title: Ombudsgesetz --> 181.1

abbreviation: OmbG

pdf_content: Ombudsgesetz (OmbG)    18.1  Ombudsgesetz (OmbG)  vom 25.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 119 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV);  nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-9 des Staatsrats vom 4. Novem- ber 2014;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Form, Definition und Zweck 1 Als unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten im Sinne  von Artikel  119 KV wirkt  eine  kantonale  Mediatorin  oder ein kantonaler   Mediator. 2 Die  Mediation  für  Verwaltungsangelegenheiten  ist  ein  Prozess,  bei  dem  eine qualifizierte und unabhängige Person als Gesprächspartnerin zwischen  den  Bürgerinnen  und  Bürgern  und  den  kantonalen  Verwaltungsbehörden  dient, um Konflikten vorzubeugen oder einvernehmliche Lösungen zu fin- den. 3 Sie hat zum Ziel:  a) die Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden zu unter- stützen und in Streitfällen als Vermittlerin zu dienen;  b) Konflikten zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vorzu- beugen und darauf hinzuwirken, dass sie einvernehmlich gelöst wer- den;  c) die  Behörden  zu  ermuntern,  gute  Beziehungen  zu  den  Bürgerinnen  und Bürgern zu pflegen;  d) zur Verbesserung der Arbeit der Behörden beizutragen;  e) den Behörden unbegründete Vorwürfe zu ersparen.  1    Ombudsgesetz  18.1  Art.  2 Betroffene Behörden 1 Die Tätigkeit  der  kantonalen  Mediatorin  oder des kantonalen  Mediators  betrifft die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Kantons- behörden. 2 Als Kantonsbehörden gelten:  a) die Oberamtspersonen, ausser wenn sie:  1. in ihrer Eigenschaft als Strafjustizbehörde im Sinne von Artikel  3 Abs. 2 Bst. a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG) han- deln, oder  2. in ihrer Eigenschaft als besondere Verwaltungsjustizbehörde han- deln;  b) die Organe der Kantonsverwaltung;  c) die Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons;  d) Privatpersonen und Organe privater Institutionen,  soweit sie von den  Kantonsbehörden übertragene hoheitliche öffentlich-rechtliche Aufga- ben erfüllen.  3 Nicht in den Tätigkeitsbereich der kantonalen Mediatorin oder des kanto- nalen Mediators fallen Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und:  a) dem Grossen Rat;  b) dem Staatsrat;  c) den Gerichtsbehörden im Sinne von Artikel 3 JG;  d) den Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Artikel 63 JG;  e) den anerkannten Kirchen und konfessionellen Gemeinschaften.  Art.  3 Materieller Anwendungsbereich 1 Innerhalb der Grenzen und zu den Bedingungen dieses Gesetzes kann die  Tätigkeit der Kantonsbehörden nach Artikel 2 Abs. 2 Gegenstand eines Me- diationsverfahrens in Verwaltungsangelegenheiten sein. 2 Das Gesetz ist nicht auf Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis zwischen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates und Kantonsbehörden betref- fen, anwendbar. 3 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann nicht in Be- reichen, für die das Gesetz ein spezifisches Mediationsverfahren eingerich- tet hat, oder in Bereichen, die im Verfahrensrecht des Bundes geregelt wer- den, handeln.  2    Ombudsgesetz  18.1  2 Kantonale Mediatorin oder kantonaler Mediator  Art.  4 Ernennungsvoraussetzungen 1 Zur kantonalen  Mediatorin  oder zum kantonalen  Mediator  kann ernannt  werden, wer:  a) in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt ist oder mit  ausländischer Staatsangehörigkeit über die Niederlassungsbewilligung  verfügt;  b) nicht wegen einer Handlung, die mit dem Amt unvereinbar wäre, ver- urteilt worden ist;  c) zahlungsfähig ist oder gegen den keine definitiven Verlustscheine aus- gestellt worden sind;  d) über eine spezielle,  von einem in der Schweiz anerkannten Verband  bescheinigte  Ausbildung im Bereich der Mediation oder über ausge- wiesene Fähigkeiten in Sachen Mediation verfügt;  e) über sehr gute Kenntnisse der beiden Amtssprachen verfügt. 2 Ausländerinnen  und  Ausländer  müssen  ausserdem  seit  mindestens  fünf  Jahren im Kanton Wohnsitz haben.  Art.  5 Ernennung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird vom Staatsrat   auf unbestimmte Zeit ernannt.  Art.  6 Administrative Zuweisung 1 Die  kantonale  Mediatorin  oder  der  kantonale  Mediator  ist  administrativ   der Staatskanzlei zugewiesen.  Art.  7 Unabhängigkeit 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator ist bei der Erfül- lung ihrer oder seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.   Sie oder er ist nicht an Weisungen anderer Behörden gebunden.  Art.  8 Verhinderung 1 Bei dauerhafter Verhinderung der kantonalen Mediatorin oder des kantona- len Mediators bezeichnet der Staatsrat eine Person, die das Amt interimis - tisch ausübt.  3    Ombudsgesetz  18.1  2 Bei  punktueller  Verhinderung  wird  die  kantonale  Mediatorin  oder  der  kantonale Mediator von der zuständigen Mediationsbeauftragten oder vom  zuständigen Mediationsbeauftragten im Bereich des Zugangs zu Informatio- nen 1) vertreten.  Art.  9 Abberufung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann vom Staatsrat  abberufen werden:  a) wenn die Ernennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;  b) im Falle von Arbeitsunfähigkeit oder wenn ein anderer Grund, der die  Belassung im Amt verunmöglicht, vorliegt.  2 Das Abberufungsverfahren wird vom Staatsrat eröffnet. 3 Der Staatsrat kann die kantonale Mediatorin oder den kantonalen Mediator  gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal, die sinn- gemäss gelten, vorläufig in ihrer oder seiner Tätigkeit suspendieren. 4 Die  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal  über  die  Entlassung aus wichtigen Gründen bleiben vorbehalten.  Art.  10 Organisation 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator bestimmt die Orga- nisation zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgabe selbst. 2 Sie oder er verfügt  über ein Globalbudget,  dessen Betrag  alljährlich bei   der Verabschiedung des Staatsvoranschlags festgelegt wird. 3 Sie oder er übt ihre oder seine Tätigkeit  in Räumlichkeiten aus, die mit   dem Sekretariat  der Öffentlichkeits-  und Datenschutzkommission gemein- sam genutzt werden. Sie oder er spricht sich mit diesem ab und kann über  dessen Personal verfügen.  Art.  11 Zeugnisverweigerung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator darf in einem Ver- waltungsverfahren, einem Zivilverfahren oder einem Strafverfahren zu Fest- stellungen, die sie oder er bei der Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit ge- macht  hat,  das Zeugnis verweigern,  selbst wenn sie oder er vom Amtsge- heimnis entbunden worden ist. 2 Dies gilt ebenso für das Personal des Sekretariats der Öffentlichkeits- und  Datenschutzkommission, mit dem die kantonale Mediatorin oder der kanto- nale Mediator beim Ausüben ihrer oder seiner Tätigkeit zusammenarbeitet.  1) Heute: die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz.  4    Ombudsgesetz  18.1  Art.  12 Aufgaben 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator erfüllt namentlich  folgende Aufgaben:  a) Sie oder er informiert ratsuchende Personen über das Vorgehen in Ver- waltungsangelegenheiten.  b) Sie  oder  er  interveniert,  um einem  Konflikt  vorzubeugen  oder  eine  einvernehmliche Lösung zu suchen .  2 Sie oder er erfüllt ihre oder seine Aufgaben innerhalb angemessener Fris- ten. 3 Sie oder er informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre oder seine  Tätigkeit und legt dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rates jährlich einen   Bericht vor, in dem sie oder er über ihre oder seine Tätigkeit Rechenschaft   abgibt. Die Anonymität der Personen, welche die Intervention der kantona- len  Mediatorin  oder  des  kantonalen  Mediators  beantragt  haben,  wird  gewährleistet. Dasselbe gilt, ausser in Ausnahmefällen, auch für die Mitar - beiterinnen und Mitarbeiter der beschuldigten Behörden.  3 Mediationsverfahren  Art.  13 Einleitung – Gesuch 1 Die kantonale  Mediatorin oder der  kantonale  Mediator  wird auf  Gesuch  der betroffenen Person oder der für das Dossier zuständigen Kantonsbehör- de aktiv. 2 Sie oder er kann nicht von sich aus tätig werden.  Art.  14 Einleitung – Zulässigkeit 1 Bevor die betroffene Person ein Gesuch einreicht,  muss sie die üblichen   Schritte zur einvernehmlichen Beilegung des Streitfalls bei den für das Dos- sier zuständigen Kantonsbehörden unternommen haben. 2 Das Gesuch kann schriftlich oder mündlich formuliert werden. Die Identi - tät des Gesuchstellers und der Gegenstand des Streitfalls sollen angegeben  werden. 3 Das Gesuch ist an keine Frist gebunden. In Anwendung von Artikel 42 des   Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann  jedoch die für das Dossier zuständige  Kantonsbehörde  das Verfahren ein- stellen, um eine Mediation zu ermöglichen. Gegebenenfalls kann sie unter  Androhung einer  Wiederaufnahme  des  ordentlichen  Verfahrens  eine  Frist  festsetzen, innerhalb derer die kantonale Mediatorin oder der kantonale Me- diator angerufen werden muss.  5    Ombudsgesetz  18.1  Art.  15 Verhältnis zu den Verwaltungsverfahren 1 Auf Antrag  kann die kantonale  Mediatorin  oder der  kantonale  Mediator  ausserhalb  jeglichen  Verfahrens,  in  jedem  hängigen  Verfahren  oder  nach  Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens intervenieren. 2 Ihre oder seine Intervention wirkt sich nicht auf die durch das Gesetz oder  die Behörde festgesetzten Rechtsmittelfristen aus und ersetzt  erforderliche  gerichtliche Handlungen zur Wahrung der Parteienrechte  oder zur Einhal- tung von Pflichten nicht. Artikel 14 Abs. 3 über das Aussetzen der Fristen  durch die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bleibt vorbehalten. 3 Die Kantonsbehörde bleibt in ihrem Entscheid und in der Verfahrensfüh- rung frei.  Art.  16 Ausstand 1 Für den Ausstand der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Media- tors gelten die Artikel 21–25 VRG. 2 Der Staatsrat ist die vorgesetzte Behörde im Sinne dieser Bestimmungen.  Art.  17 Prüfung des Gesuchs 1 Nach Eingang eines  Gesuchs entscheidet  die  kantonale  Mediatorin  oder  der kantonale Mediator, ob und gegebenenfalls wie sie oder er sich mit der  Angelegenheit befassen will. 2 Ist sie oder er der Auffassung, dass das Gesuch nicht in den Anwendungs- bereich dieses Gesetzes fällt oder dass die Voraussetzungen für die Zulässig- keit nach Artikel 14 nicht erfüllt sind, so informiert sie oder er die Gesuch- stellerin oder den Gesuchsteller und gibt ihr oder ihm die Möglichkeit, sich  zu äussern.  Art.  18 Prüfung der Angelegenheit 1 Beschliesst die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator, ein Ge- such zu prüfen, so informiert sie oder er die anderen Parteien und gibt ihnen  Gelegenheit, sich zu äussern. 2 Sie oder er unternimmt die notwendigen Schritte, um den Sachverhalt fest - zustellen und die Gründe des Gesuchs zu ermitteln. 3 Zur Abklärung des Sachverhalts kann die kantonale Mediatorin oder der  kantonale Mediator jederzeit:  a) bei jeder Kantonsbehörde im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 dieses Geset - zes schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen;  6    Ombudsgesetz  18.1  b) Einsicht  in die Akten,  die im Besitz  der Kantonsbehörden im Sinne  von Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes sind, nehmen und deren Heraus- gabe verlangen;  c) die Angelegenheit mit der betroffenen Person besprechen und gegebe- nenfalls Dritte zu den Besprechungen einladen;  d) einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit durchführen;  e) ausnahmsweise  Fachpersonen  für  Geschäfte,  zu  deren  Beurteilung  spezifische Kenntnisse erforderlich sind (Gutachten), beiziehen.  4 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator prüft, ob die für das  Dossier  zuständige  Kantonsbehörde  rechtmässig und zweckmässig gehan- delt hat.  Art.  19 Amtshilfe 1 Alle  Verwaltungsbehörden  im Sinne von Artikel  2 VRG müssen bei  der  Feststellung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sind gegenüber der kantonalen Mediatorin oder dem kantonalen Me- diator von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden.  Art.  20 Ergebnis 1 Auf der Grundlage ihrer oder seiner Prüfung kann die kantonale Mediato- rin oder der kantonale Mediator:  a) der betroffenen Person die notwendigen Auskünfte geben und die für  das Dossier zuständige Kantonsbehörde darüber informieren;  b) eine zwischen den Parteien erzielte Einigung schriftlich festhalten. 2 Falls die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator das Scheitern  oder die Unmöglichkeit,  eine Vermittlung zu erreichen, feststellt,  schliesst   sie oder er das Mediationsverfahren ab und teilt dies den Parteien schriftlich   mit. 3 Die kantonale  Mediatorin oder der kantonale Mediator kann weder Wei- sungen erteilen noch Verfügungen erlassen. Artikel 24 bleibt vorbehalten.  Art.  21 Empfehlung 1 Nach Abschluss des Mediationsverfahrens kann die kantonale Mediatorin  oder  der  kantonale  Mediator  zuhanden  der  für  das  Dossier  zuständigen  Kantonsbehörde eine Empfehlung abgeben. 2 Die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bestimmt die aufgrund der  Empfehlung angezeigten Massnahmen.  7    Ombudsgesetz  18.1  3 Sie informiert unverzüglich die kantonale Mediatorin oder den kantonalen  Mediator über die getroffenen Massnahmen.  Art.  22 Kosten des Mediationsverfahrens – Prinzip der Unentgeltlich- keit  1 Das Mediationsverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich.  Art.  23 Kosten des Mediationsverfahrens – Ausnahmen von der Unent- geltlichkeit  1 Erhebliche Barauslagen können in Rechnung gestellt werden. 2 Zudem  kann  von  der  betroffenen  Person  eine  Gebühr  verlangt  werden,  wenn  das  Gesuch  mutwillig,  missbräuchlich  oder  leichtfertig  eingereicht   worden ist.  Art.  24 Kosten des Mediationsverfahrens – Verfahrenskosten 1 Die Verfahrenskosten werden in einer Verfügung der kantonalen Mediato- rin oder des kantonalen Mediators festgelegt.  Art.  25 Rechtsmittel 1 Die Handlungen der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators  können nicht angefochten werden. 2 Ausgenommen sind Entscheide der kantonalen Mediatorin oder des kanto- nalen Mediators über die Verfahrenskosten (Art. 24). Gegen diese Entschei- de kann in Anwendung der Artikel  114 Abs. 1 Bst.  b oder 148 VRG Be- schwerde oder Einsprache erhoben werden.  4 Schlussbestimmung  Art.  26 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  Gesetzesreferendum.  Es  untersteht  nicht   dem Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2017 (StRB 25.08.2015).  8    Ombudsgesetz  18.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.06.2015 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2015_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.06.2015 01.01.2017 2015_066  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Form, Definition und Zweck 	Art. 2 Betroffene Behörden 	Art. 3 Materieller Anwendungsbereich  	2 Kantonale Mediatorin oder kantonaler Mediator 	Art. 4 Ernennungsvoraussetzungen 	Art. 5 Ernennung 	Art. 6 Administrative Zuweisung 	Art. 7 Unabhängigkeit 	Art. 8 Verhinderung 	Art. 9 Abberufung 	Art. 10 Organisation 	Art. 11 Zeugnisverweigerung 	Art. 12 Aufgaben  	3 Mediationsverfahren 	Art. 13 Einleitung – Gesuch 	Art. 14 Einleitung – Zulässigkeit 	Art. 15 Verhältnis zu den Verwaltungsverfahren 	Art. 16 Ausstand 	Art. 17 Prüfung des Gesuchs 	Art. 18 Prüfung der Angelegenheit 	Art. 19 Amtshilfe 	Art. 20 Ergebnis 	Art. 21 Empfehlung 	Art. 22 Kosten des Mediationsverfahrens – Prinzip der Unentgeltlichkeit 	Art. 23 Kosten des Mediationsverfahrens – Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit 	Art. 24 Kosten des Mediationsverfahrens – Verfahrenskosten 	Art. 25 Rechtsmittel  	4 Schlussbestimmung 	Art. 26   		2018-05-14T09:10:46+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

abbreviation: AGSchKG

pdf_content: 28.1 - Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs (AGSchKG)    28.1  Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über  Schuldbetreibung und Konkurs (AGSchKG)  vom 12.02.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 11. April  1889 über  Schuldbetreibung  und Konkurs (SchKG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetrei- bung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentli- chen Rechts;  nach Einsicht in die Botschaft 2014-DSJ-92 des Staatsrats vom 4. November  2014;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz erlässt die Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzge- bung über Schuldbetreibung und Konkurs. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die ausseramtli- chen Konkursverwaltungen, die Gläubigerausschüsse und die Organe der ge- richtlichen Nachlassverträge nach den Artikeln 237 und 293–350 SchKG.  Art.  2 Kreise (Art. 1 und 2 SchKG) 1 Das  Gebiet  jedes  Verwaltungsbezirks  bildet  einen  Betreibungskreis.  Der  Sitz der Betreibungsämter befindet sich im Bezirkshauptort. 2 Das Gebiet des Kantons Freiburg bildet einen einzigen Konkurskreis. Der  Sitz des Konkursamtes befindet sich in Freiburg.  1    Schuldbetreibung und Konkurs – G  28.1  Art.  3 Verlangte Ausbildung 1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher  müssen einen sachgemässen Universi- tätsabschluss, einen Hochschulabschluss oder eine spezifische Ausbildung im  Zwangsvollstreckungswesen haben. Ausserdem müssen sie über gute theore- tische und praktische Kenntnisse in diesem Bereich verfügen. 2 Die Kompetenzen der übrigen Fachangestellten, namentlich der Stellvertre- terinnen und Stellvertreter, müssen mit einem vom Kantonsgericht anerkann- ten Zertifikat für eine Grundausbildung im Bereich der Betreibung und des  Konkurswesens bescheinigt werden.  Art.  4 Haftung (Art. 5–7 SchKG) 1 Das anwendbare Verfahren für Schadenersatzansprüche, die auf die Artikel  5–7 SchKG abgestützt sind, wird in der Zivilprozessordnung und im Justiz- gesetz geregelt. 2 Verursacht eine Person, die der Gesetzgebung über das Staatspersonal un- terstellt ist, einen Schaden, so wird das Regressrecht des Staats gegenüber  dieser Person im Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amts- träger geregelt. 3 Das Regressrecht des Staats gegenüber anderen im SchKG vorgesehenen  Organen, namentlich den externen Sachwalterinnen und Sachwaltern, den Li- quidatorinnen und Liquidatoren, der ausseramtlichen Konkursverwaltung und  ihrem Gläubigerausschuss  oder einem Organ eines gerichtlichen Nachlass- vertrages richtet sich nach dem Zivilrecht.  2 Aufsicht  Art.  5 Bezeichnung (Art. 13 SchKG) 1 Für die Aufsicht  über  die Betreibungsämter  und das  Konkursamt ist  das  Kantonsgericht zuständig.  Art.  6 Allgemeine Zuständigkeit (Art. 14 SchKG) 1 Neben  ihren  Befugnissen  nach  SchKG reicht  die  Aufsichtsbehörde  dem  Staatsrat einen jährlichen Bericht über den Betrieb der Betreibungsämter und  des Konkursamtes ein. 2 Die Eröffnung und der  Abschluss eines Disziplinarverfahrens in Anwen- dung des SchKG werden der Direktion, die für die Beziehungen zur richterli- chen Gewalt zuständig ist 1)(die Direktion), mitgeteilt. Die Direktion teilt der  Aufsichtsbehörde die Eröffnung und den Abschluss eines Disziplinarverfah- rens in Anwendung der Gesetzgebung zum Staatspersonal mit.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  2    Schuldbetreibung und Konkurs – G  28.1  Art.  7 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Form 1 Die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde muss schriftlich formuliert wer- den. Sie muss begründet und unterschrieben sein und zusammen mit den Un- terlagen, auf die sie sich beruft, eingereicht werden. 2 Bei einem Formfehler wie dem Fehlen der Unterschrift oder der Vollmacht  oder  wenn die  Beschwerde  unleserlich,  ungebührlich,  unverständlich  oder  übermässig weitschweifig ist, setzt  die Aufsichtsbehörde eine Frist  für die  Nachbesserung. Erfolgt diese nicht, so wird auf die Beschwerde nicht einge- treten.  Art.  8 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Mitteilung 1 Die Aufsichtsbehörde teilt die Beschwerde der betroffenen Vorsteherin oder  dem betroffenen Vorsteher mit und räumt ihr oder ihm eine Frist für Bemer- kungen ein, ausser wenn die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist.  Art.  9 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Verfahren 1 Die Aufsichtsbehörde kann die Parteien und die Vorsteherin oder den Vor- steher für eine Anhörung vorladen. 2 Das Beschwerdeverfahren wird in den Artikeln 17 ff. SchKG geregelt. Zu- sätzlich gilt  das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege für alle Belange,  die nicht im Bundesrecht geregelt sind.  Art.  10 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Elektronische Eingaben 1 Die Beschwerde, die Mitteilung an die Vorsteherin oder den Vorsteher so- wie die Eröffnung des Entscheids der Aufsichtsbehörde können auch elektro- nisch erfolgen. 2 Die Anforderungen für die elektronische Zustellung werden im Bundesrecht  geregelt (Art. 33a und 34 Abs. 2 SchKG).  3 Zuständigkeit  Art.  11 Vorsteherin oder Vorsteher 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher übt alle Verrichtungen der Betreibung  oder des Konkurses aus, die nach Bundesgesetz oder diesem Gesetz keiner  anderen Behörde obliegen. 2 Wird in einem Erlass als Voraussetzung für die Berufsausübung festgelegt,  dass kein Verlustschein vorliegt, so informieren die Vorsteherinnen und Vor- steher die zuständigen Behörden über alle Verlustscheine gegen ein Mitglied  dieses Berufes.  3    Schuldbetreibung und Konkurs – G  28.1  3 Sie stellen dem Staatsrat eine Kopie aller Pfändungsankündigungen und al- ler Verwertungsbegehren gegen die Gemeinden zu. 4 Sie gewährleisten die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen über den Da- tenschutz in ihrem Amt.  Art.  12 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ersetzt die Vorsteherin oder den  Vorsteher,  wenn  diese  oder  dieser  verhindert  ist  oder  in  Ausstand  treten  muss. Ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter selbst verhindert, so er- nennt die Direktion eine ausserordentliche Ersatzperson.  Art.  13 Weibelin und Weibel 1 Die  Weibelin  oder  der  Weibel  vollzieht  die  Pfändung  oder  den  Arrest,  schätzt – wenn nötig unter Beiziehung von Sachverständigen – die Gegen- stände, erstellt die Inventare und nimmt die Verkäufe vor. Sie oder er erstellt   ein Protokoll über die vorgenommenen Handlungen. 2 Die  Weibelin  oder  der  Weibel  besorgt  die  Zustellungen,  die  nach  dem  SchKG nicht per Post erfolgen können, und leitet alle Mitteilungen weiter,  die ihr oder ihm von der Vorsteherin oder vom Vorsteher übertragen werden.  Art.  14 Richterliche Behörde (Art. 23 SchKG) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts ist zuständig für alle  Entscheide, die vom SchKG der Richterin oder dem Richter oder dem Ge- richt, der Richterin oder dem Richter für die Rechtsöffnung, für den Konkurs,  für den Arrest oder für den Nachlassvertrag übertragen werden. Sie oder er  verfügt  auch den Widerruf  der  konkursamtlichen  Liquidation einer  ausge- schlagenen Erbschaft (Art. 196 SchKG). 2 Die Zuständigkeit für den Entscheid über andere materiellrechtliche Strei- tigkeiten im Zusammenhang mit dem SchKG wird im Justizgesetz festgelegt.  Ebenso bleibt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für materiell- rechtliche Verwaltungsstreitigkeiten in Verbindung mit dem SchKG vorbe- halten.  4 Verschiedene bestimmungen  Art.  15 Depositen und Hinterlegungen (Art. 24 SchKG) 1 Jedes Bankinstitut, das dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen  unterstellt ist und über einen Sitz, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur  im Kanton verfügt, kann als Depositen- und Anweisungskasse bestimmt wer- den.  4    Schuldbetreibung und Konkurs – G  28.1  Art.  16 Öffentliche Bekanntmachungen der Ämter (Art. 35 SchKG) 1 Das Amtsblatt ist das kantonale Organ für die im SchKG vorgesehenen öf- fentlichen Bekanntmachungen. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher kann weitere Bekanntmachungen, na- mentlich in der lokalen Presse oder über andere Kommunikationsträger vor- nehmen.  Art.  17 Betreibung gegen den Staat und die Gemeinden (Art. 65 SchKG) 1 Die gegen den Staat  gerichteten Betreibungsurkunden werden der Staats- kanzlei zugestellt. Die Staatskanzlei bestimmt die für den Empfang des Zah- lungsbefehls und für den Rechtsvorschlag befähigten Personen. 2 Ohne gegenteilige Gemeinderegelung werden die gegen eine Gemeinde ge- richteten Betreibungsurkunden dem Gemeindesekretariat zugestellt. Die für  den Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehle befähigten Personen werden ge- mäss dem Gesetz über die Gemeinden bestimmt.  Art.  18 Ausgeschlagene Erbschaft und juristische Personen (Art. 230a  SchKG)  1 Die Direktion ist die nach Artikel 230a Abs. 3 und 4 SchKG zuständige  kantonale Behörde.  Art.  19 Ausseramtliche Konkursverwaltung (Art. 237 SchKG) 1 Die  von  den  Gläubigerinnen  und  Gläubigern  eingesetzte  ausseramtliche  Konkursverwaltung muss die Aufsichtsbehörde über ihre Ernennung infor- mieren. Sie übermittelt ihr unverzüglich Kopien der Protokolle der Sitzungen  mit dem Gläubigerausschuss. Dasselbe gilt für die Organe der gerichtlichen  Nachlassverträge. 2 Die  öffentlichen  Versteigerungen  erfolgen  unter  der  Verantwortung  des  Konkursamtes.  5 Schlussbestimmungen  Art.  20 Ausbildung des Personals 1 Artikel 3 über die Ausbildung des Personals der Betreibungsämter und des  Konkursamtes gilt nur für das Personal, dessen Arbeitsverhältnis nach dem  Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 11. Mai 1891 betreffend Einführung des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.1) wird aufgehoben.  5    Schuldbetreibung und Konkurs – G  28.1  Art.  22 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015 (StRB 21.04.2015).  6    Schuldbetreibung und Konkurs – G  28.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.02.2015 Erlass Grunderlass 01.07.2015 2015_016  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.02.2015 01.07.2015 2015_016  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Kreise (Art. 1 und 2 SchKG) 	Art. 3 Verlangte Ausbildung 	Art. 4 Haftung (Art. 5–7 SchKG)  	2 Aufsicht 	Art. 5 Bezeichnung (Art. 13 SchKG) 	Art. 6 Allgemeine Zuständigkeit (Art. 14 SchKG) 	Art. 7 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Form 	Art. 8 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Mitteilung 	Art. 9 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Verfahren 	Art. 10 Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Elektronische Eingaben  	3 Zuständigkeit 	Art. 11 Vorsteherin oder Vorsteher 	Art. 12 Stellvertreterin oder Stellvertreter 	Art. 13 Weibelin und Weibel 	Art. 14 Richterliche Behörde (Art. 23 SchKG)  	4 Verschiedene bestimmungen 	Art. 15 Depositen und Hinterlegungen (Art. 24 SchKG) 	Art. 16 Öffentliche Bekanntmachungen der Ämter (Art. 35 SchKG) 	Art. 17 Betreibung gegen den Staat und die Gemeinden (Art. 65 SchKG) 	Art. 18 Ausgeschlagene Erbschaft und juristische Personen (Art. 230a SchKG) 	Art. 19 Ausseramtliche Konkursverwaltung (Art. 237 SchKG)  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 20 Ausbildung des Personals 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Referendum und Inkrafttreten   		2022-02-18T10:17:23+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Gegenseitiges Konkurs-Recht vom 7. und 9. Juli 1808 zwischen dem Grossherzogtum Baden und der schweizerischen Eidgenossenschaft   28.81   Gegenseitiges Konkurs-Recht zwischen dem  Grossherzogtum Baden und der schweizerischen  Eidgenossenschaft   vom 07.07.1808 und 09.07.1808 (Fassung in Kraft getreten am 09.07.1808)      A. Erklärung Sr. Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Baden  gegen die schweizerische Eidgenossenschaft   Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Grossherzog zu Baden, Herzog zu  Zähringen etc. etc. Ober- und Erbherr zu Fürstenberg, Baar und  Stühlingen samt Heiligenberg, Hausen, Möskirch, Hohenhöwen,  Wildenstein und Waldsberg; zu Leiningen, Mosbach samt Miltenberg,  Amorbach, Düren, Bischofsheim, Hartheim und Lauda, zu Klettgau, zu  Thengen, zu Krautheim, zu Wertheim, zu Neidenau und Billigheim, auch zu  Hagnau usw.  Zur Beförderung der freundnachbarlichen Verhältnisse und des  Handelsverkehrs zwischen Unsern Grossherzoglichen Staaten und der  schweizerischen Eidgenossenschaft, sind Wir wegen Errichtung eines  Vertrags über die Gleichhaltung der gegenseitigen Landesbewohner und  Untertanen in vorkommenden Konkursfällen über nachfolgende  Bestimmungen übereingekommen:   Art. 1  In allen Fallimentsfällen werden, sowohl in verpfändeten als laufenden  Schulden, von der privilegierten und der allgemeinen Klasse, die  Einwohner des Grossherzogtums Baden, und derjenigen Kantone der  Eidgenossenschaft, so dem gegenwärtigen Verkommnis beitreten, nach  gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert: dass je die  Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate gleich,  und je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen so gehalten werden  sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst  vorschreiben.   Art. 2  Zwischen den Angehörigen derjenigen Staaten, für welche die  gegenwärtige Übereinkunft verbindlich ist, dürfen nach Ausbruch eines  Falliments, keine Arreste auf bewegliches Eigentum des Falliten anders, als  zu Gunsten der ganzen Schuldenmasse gelegt werden.    1       28.81    Art. 3  Die gegenwärtige Konvention hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Grossherzoglich-Badenschen Lande, und auf der andern für die  Eidgenössischen Kantone Luzern, Uri, Unterwalden, Zürich, Zug, Bern,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen,  Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin und Waadt, verbindliche Kraft, und  zwar von demjenigen Tag an, wo die Ratifikationen beider Teile  gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 4  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schwyz  und Glarus), welche dem gegenwärtigen Verkommnis noch nicht  beigetreten sind, wird die Anwendung der obbestimmten Artikel von  demjenigen Zeitpunkt an stattfinden, wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie  von den konsentierenden Kantonen noch werden eingeladen werden, gegen  die Grossherzoglich-Badensche Regierung werden erklärt haben.  Zu dessen Urkund haben Wir hierüber gegenwärtiges mit Unserem  grösseren Staats-Siegel versehenes Instrument ausfertigen lassen und  solches eigenhändig unterschrieben.   B. Eidgenössische Gegenerklärung gegen Se. Königliche Hoheit den  Grossherzog von Baden   Wir der Landammann der Schweiz und die versammelte schweizerische  Tagsatzung urkunden hiemit:  Nachdem Uns von Sr. Königlichen Hoheit dem Herrn Grossherzog von  Baden, unterm 13. März des laufenden Jahrs, der freundnachbarliche  Antrag zu Errichtung eines gegenseitigen Konkurs-Verkommnisses in  Falliments-Sachen gemacht worden, - sind Wir, in der Überzeugung, dass  ein solches Verkommnis nicht nur den zwischen dem Grossherzogtum  Baden und der schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden  Verhältnissen vollkommen angemessen, sondern selbst für den  nachbarlichen und Handelsverkehr beider Staaten vorteilhaft sei, mit Sr.  Königlichen Hoheit dem Herrn Grossherzog von Baden über nachstehende  Bestimmungen übereingekommen:  (Hier folgen die Artikel 1, 2, 3, 4, wörtlich also, wie sie in der unmittelbar  vorhergehenden Grossherzoglich-Badischen Erklärung enthalten sind.)  Zu dessen wahrer und steter Urkund ist hierüber das gegenwärtige  Instrument ausgefertiget, mit der Unterschrift des Herrn Landammanns und  des Kanzlers der Eidgenossenschaft versehen, wie auch mit dem  Eidgenössischen Siegel bekräftigt, und mit Sr. Königlichen Hoheit dem    2       28.81    Herrn Grossherzogen von Baden, gegen ein gleichlautendes Doppel  ausgewechselt worden.           3       28.81    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  07.07.1808 Erlass Grunderlass 09.07.1808 –   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 07.07.1808 09.07.1808 –         4    	A. Erklärung Sr. Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Baden gegen die schweizerische Eidgenossenschaft 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	B. Eidgenössische Gegenerklärung gegen Se. Königliche Hoheit den Grossherzog von Baden  		2019-11-12T13:26:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Übereinkunft vom 12. Dezember 1825 und 13. Mai 1826 zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   28.82   Übereinkunft zwischen der schweizerischen  Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend  die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der  beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   vom 12.12.1825 und 13.05.1826 (Fassung in Kraft getreten am 13.05.1826)     Die Königlich Württembergische Staatsregierung ist mit dem Vororte der  schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Regierungen der XIX  Eidgenössischen Kantone: Luzern, Zürich, Bern, Uri, Unterwalden, Zug,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell Ausser- und Inner- Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,  und Genf über folgende Bestimmungen in Beziehung auf  Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen  Staatsangehörigen in Konkursen übereingekommen:   Art. 1  Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen  derjenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem  gegenwärtigen Staatsvertrag beigetreten sind, erkennen gegenseitig die  Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des  Gemeinschuldners an.   Art. 2  In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder  hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht  privilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg  und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d. h.  also behandelt und kolloziert, dass je die Angehörigen des einen Staats den  Einheimischen im andern Staate gleich und - je nach Beschaffenheit ihrer  Schuldforderungen - so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des  Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.   Art. 3  Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste  auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als zu Gunsten  der ganzen Masse.    1       28.82    Art. 4  Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf  welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die  allgemeine Konkursmasse fallen.   Art. 5  1 Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder  ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches  ausserhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird,  oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den Händen  eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt sein, sein Recht an dem  ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach den Gesetzen  desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen.  2 Ergibt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwert, so fliesst der  Überschuss in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die  allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger verteilt zu  werden.  3 Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder  unbeweglichen Gegenstandes, zu voller Befriedigung des betreffenden  Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das  allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit  den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.   Art. 6  Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich Württembergischen Lande und auf der andern für  die im Eingang namentlich erwähnten Eidgenössischen Stände verbindliche  Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten  Erklärungen beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 7  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, gegen die Königlich Württembergische  Regierung werden erklärt haben.  Zu dessen Urkunde und Bestätigung, ist diese Erklärung von dem  Amtsschultheissen der Stadt und Republik Luzern, Präsidenten der  Tagsatzung und des Vororts, sowie von dem Eidgenössischen Kanzler  unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine    2       28.82    gleichlautende Erklärung des Königlich Württembergischen Ministers der  auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden.  Zu dessen Urkund und Bestätigung ist diese Erklärung von dem  Königlichen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet und  besiegelt und gegen eine gleichlautende Erklärung des Eidgenössischen  Vororts ausgewechselt worden.      3       28.82    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  12.12.1825 Erlass Grunderlass 13.05.1826 BL/AGS 1822-1826 f 231 / d   238   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 12.12.1825 13.05.1826 BL/AGS 1822-1826 f 231 / d   238        4    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2019-11-12T13:29:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Übereinkunft vom 11. Mai und 27. Juni 1834 zwischen schweizerischen Kantonen und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   28.83   Übereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und dem  Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der  gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   vom 11.05.1834 und 27.06.1834 (Fassung in Kraft getreten am 27.06.1834)      A. Schweizerische Erklärung  Der Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt in Folge der  zwischen der Königlich-bayerischen Staatsregierung und den  nachgenannten Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau,  Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell  Ausser-Rhoden getroffenen Übereinkunft:  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des  Königreichs Bayern gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte  mit den Angehörigen jedes der kontrahierenden schweizerischen Kantone  zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den  genannten Schweizer Kantonen weder durch Arrest noch durch sonstige  Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum  Nachteil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den Angehörigen  dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches  Klassifikationsrecht in Bayern versichert und daselbst überhaupt, von dem  Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch  sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen  zum Nachteil der Masse beschränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige  Erklärung, die gegen eine andere damit im Einklange stehende des  Königlich-bayerischen Staatsministeriums des Äussern und des  Königlichen Hauses ausgewechselt, deren Inhalt den beidseitigen  Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommenden Fällen mitgeteilt  werden soll, ausgestellt und mit den üblichen Unterschriften und Siegel  bekräftigt.   B. Königlich-bayerische Erklärung  Das Königlich-bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und  des Äussern erklärt in Folge der zwischen der Königlichen Staatsregierung  und den Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg,  Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau,    1       28.83    Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell-Ausser- Rhoden getroffenen Übereinkunft:  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der  vorbenannten Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche  Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im  Königreiche weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das  bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse  beschränkt werden soll, insofern auch den bayerischen Staatsangehörigen  eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in den  gedachten Schweizer Kantonen versichert und daselbst überhaupt, von dem  Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch  sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen  zum Nachteil der Masse beschränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat das Königliche Staatsministerium des Königlichen  Hauses und des Äussern die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine damit  im Einklange stehende des eidgenössischen Vororts ausgewechselt, deren  Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in  vorkommenden Fällen mitgeteilt werden soll, ausgestellt und mit üblicher  Unterschrift und Siegelung bekräftigt.         2       28.83    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  11.05.1834 Erlass Grunderlass 27.06.1834 –   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 11.05.1834 27.06.1834 –         3    	A. Schweizerische Erklärung 	B. Königlich-bayerische Erklärung  		2019-11-12T13:31:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Übereinkunft vom 4. und 18. Februar 1837 zwischen schweizerischen Kantonen und dem Königreich Sachsen über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   28.84   Übereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und dem  Königreich Sachsen über gleichmässige Behandlung der  gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   vom 04.02.1837 und 18.02.1837 (Fassung in Kraft getreten am 18.02.1837)      A. Schweizerische Erklärung, vom 4. Hornung (Februar) 1837  Nachdem zwischen der Königlich-Sächsischen Staatsregierung und den  nachstehenden Schweizer Kantonen: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen,  Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und  Genf, sowie Appenzell der Äussern Rhoden, in Bezug auf gleiche  Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen eine  Übereinkunft getroffen worden ist, so erklärt der eidgenössische Vorort:   Art. 1  In allen in dem einen oder andern Staatsgebiete sich ergebenden  Konkursfällen werden rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und  nichthypothekarischen, privilegierten und nichtprivilegierten Forderungen,  die Einwohner des Königreichs Sachsen und die Einwohner der genannten  Kantone nach gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert, dass  die Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate  gleich und nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen so gehalten  werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst  vorschreiben.   Art. 2  Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich-Sächsischen Lande, und auf der andern für die im  Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände verbindliche Kraft,  und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen  beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 3  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkte an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, durch Dazwischenkunft des eidgenössischen  Vororts gegen die Königlich-Sächsische Regierung werden erklärt haben.    1       28.84    Dessen zu Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige  Erklärung unterzeichnet, mit dem eidgenössischen Siegel versehen und  gegen eine gleichlautende Erklärung der Königlich-Sächsischen  Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt.   B. Königlich-Sächsische Erklärung, vom 18. Hornung (Februar) 1837  Nachdem zwischen der Königlich-Sächsischen Staatsregierung und den  nachstehenden Schweizer Kantonen: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen,  Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und  Genf, sowie Appenzell die Äussern Rhoden, in Bezug auf gleiche  Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen eine  Übereinkunft getroffen worden ist, so erklärt die Königlich-Sächsische  Regierung:   Art. 1  In allen in dem einen oder andern Staatsgebiete sich ergebenden  Konkursfällen werden rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und  nichthypothekarischen, privilegierten und nichtprivilegierten Forderungen,  die Einwohner des Königreichs Sachsen und die Einwohner der genannten  Kantone nach gleichen Rechten, das heisst, also behandelt und kolloziert,  dass die Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate  gleich und - nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen - so gehalten  werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst  vorschreiben.   Art. 2  Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich-Sächsischen Lande, und auf der andern für die im  Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände verbindliche Kraft,  und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen  beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 3  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkte an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, durch Dazwischenkunft des eidgenössischen  Vororts gegen die Königlich-Sächsische Regierung werden erklärt haben.  Dessen zu Urkunde haben die Königlich-Sächsischen Ministerien der Justiz  und der auswärtigen Angelegenheiten die gegenwärtige Erklärung    2       28.84    unterzeichnet, mit dem Königlichen Siegel versehen und gegen eine  gleichlautende Erklärung des eidgenössischen Vororts ausgewechselt.           3       28.84    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  04.02.1837 Erlass Grunderlass 18.02.1837 BL/AGS 1836-1838 f 116 / d   116   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 04.02.1837 18.02.1837 BL/AGS 1836-1838 f 116 / d   116        4    	A. Schweizerische Erklärung, vom 4. Hornung (Februar) 1837 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	B. Königlich-Sächsische Erklärung, vom 18. Hornung (Februar) 1837 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-12T13:33:26+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

abbreviation: EGStGB

pdf_content: 31.1 - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)    31.1  Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)  vom 06.10.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, in  der  Fassung vom 13. Dezember  2002 mit  den Änderungen  vom 24. März  2006 (das Strafgesetzbuch); gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 29. August 2006; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Strafgesetzbuches. Es bezeichnet  insbesondere die zuständigen Behörden und legt die Regeln für den Vollzug  und für die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen fest, mit Ausnahme  der strafrechtlichen Freiheitsstrafen und freiheitsbeschränkenden Strafen und  Massnahmen. 2 Es regelt zudem die Polizeiübertretungen und die auf die Übertretungen des  kantonalen Rechts anwendbaren allgemeinen Bestimmungen. 3 Das Strafprozessrecht sowie die mit der Rechtspflege betrauten Organe wer- den in der Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  2 Ausführungsbestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen namentlich in Bezug  auf: a) ... b) ... c) ... d) das informatisierte Strafregister; e) die Zuständigkeit und das Verfahren bei straflosem Schwangerschafts-  abbruch.  1    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  2 Zuständige Behörden  Art.  3 ...  Art.  4 Aufhebung des Berufsverbots 1 Für die Aufhebung des Berufsverbots oder um den Umfang und die Dauer  des Berufsverbots einzuschränken, ist der Richter, der das Urteil gefällt hat,  oder bei einem Urteil eines Gerichts der Präsident zuständig.  Art.  5 Verwendung zugunsten des Geschädigten 1 Zuständig für die Zusprechung gemäss Artikel 73 Abs. 3 StGB ist der Rich- ter, der das Urteil gefällt hat, oder der Präsident bei einem Urteil eines Ge- richts. 2 Der Geschädigte muss sein Gesuch mit einem Urteil oder einer Vereinba- rung begründen; dieses oder diese muss über die vom Straftäter geschuldete  Schadenersatz- oder Genugtuungssumme Aufschluss geben. 3 Das Verfahren ist kostenlos. 4 Bei der Urteilseröffnung weist der Richter den Geschädigten auf den Inhalt   von Artikel 73 StGB und gegebenenfalls Artikel 240 Abs. 4 der Strafprozess- ordnung hin.  Art.  6 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 1 Das Antragsrecht  bei  Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne  von Artikel 217 Abs. 1 StGB steht folgenden Behörden zu: a) der Sozialkommission; b) dem für die Sozialhilfe zuständigen Amt 1); c) den Friedensgerichten.  Art.  7 Begnadigung 1 Das Recht der Begnadigung wird in den Fällen, die von den kantonalen Be- hörden in Anwendung des Strafgesetzbuches, eines anderen Bundesgesetzes  oder des kantonalen Rechts abgeurteilt werden, vom Grossen Rat ausgeübt. 2 Das begründete Begnadigungsgesuch ist beim Grossen Rat einzureichen. 3 Die Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission verlangt von  der Behörde, die mit dem Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen beauftragt  ist, die für die Prüfung des Gesuchs nützlichen Informationen.  1) Heute: Kantonales Sozialamt.  2    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1 4 Das für den Vollzug der Strafsanktionen zuständige Amt kann den Vollzug  der ausgefällten Strafe bis zum Entscheid über das Gesuch vorläufig ausset- zen, namentlich dann, wenn die Begnadigung ohne diese Massnahme illuso- risch würde.  Art.  8 Durchsuchungshandlungen nach Verwaltungsstrafrecht 1 Der Generalstaatsanwalt ist für die Bezeichnung der Amtsperson zuständig,  die gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht der Durchsuchung  beiwohnt.  Art.  8a Kantonale Stelle für Fälle häuslicher Gewalt 1 Die Kantonspolizei ist die für Fälle häuslicher Gewalt zuständige kantonale  Stelle im Sinne von Artikel 55a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. 2 Massnahmen, die in Anwendung der  strafrechtlichen Bestimmungen zum  Schutz der Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ergriffen wer- den, müssen der Kantonspolizei gemeldet werden.  Art.  8b Lernprogramm gegen Gewalt 1 Der Staatsrat sorgt dafür, dass ein Lernprogramm gegen Gewalt im Sinne  von Artikel 55a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs angeboten wird. 2 Mit der Schaffung des Lernprogramms gegen Gewalt kann eine Organisati- on beauftragt werden, die auf die Begleitung von Gewalt ausübenden Perso- nen spezialisiert und im Kanton Freiburg anerkannt ist. 3 Die Organisation, die für die Schaffung sorgt, erhält vom Staat nicht rück- zahlbare Beiträge im Sinne des Subventionsgesetzes. Diese werden sowohl  für das eigentliche Lernprogramm gegen Gewalt, wie auch zur Unterstützung  der übrigen Leistungen der Organisation gewährt,  sofern deren Nutzen für  die Gewaltprävention erwiesen ist. 4 Die Übernahme der Leistungen, die im Rahmen des Lernprogramms gegen  Gewalt  erbracht  werden,  richtet  sich  nach  den  Artikeln  423 und 426 der  Strafprozessordnung. Der Staatsrat erlässt einen Tarif über die Höhe der Be- teiligung von Personen,  die zur  Teilnahme am Lernprogramm verpflichtet  wurden.  3    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  3 Widerhandlungen gegen das kantonale Recht  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  9 Grundsätze 1 Als Widerhandlungen gegen das kantonale Recht gelten: a) die Polizeiübertretungen gemäss den Artikeln 11–14; b) die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozess-  recht gemäss Spezialgesetzgebung. 2 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die  Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten. 3 Lediglich die Übertretungen nach kantonalem Recht, die auf dem Kantons- gebiet begangen werden, werden nach Freiburger Recht geahndet.  Art.  10 Anwendbares Recht 1 Die Bestimmungen der Artikel 103–109 und 79a des Strafgesetzbuches fin- den auf die Widerhandlungen gegen das kantonale Recht sinngemäss Anwen- dung. Die Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbe- halten. 2 Die Widerhandlungen gegen das kantonale Recht sind jedoch auch strafbar,  wenn sie fahrlässig begangen wurden; anders lautende Bestimmungen blei- ben vorbehalten. 3 Die Regeln des Strafgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Unterneh- mens (Art. 102 StGB) gelten sinngemäss. 4 Der Mindestbetrag der Busse beträgt stets 50 Franken.  3.2 Polizeiübertretungen  Art.  11 Übertretungen gegen polizeiliche Vorschriften oder Massnahmen 1 Mit Busse wird bestraft: a) wer den Entscheiden einer polizeilichen Behörde zur Wahrung oder zur   Wiederherstellung  der  Ordnung,  der  Sicherheit  oder  der  öffentlichen  Ruhe zuwiderhandelt;  b) wer den Anordnungen oder Massnahmen der Polizei zur Wiederherstel- lung der Ordnung und Sicherheit zuwiderhandelt;  c) wer der Aufforderung der Polizei, ihr Nothilfe zu leisten, ohne Grund  nicht nachkommt;  4    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  d) wer sich trotz berechtigter Aufforderung einer Behörde oder eines Poli- zeibeamten weigert, seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder  andere Angaben über seine Identität zu machen oder einen falschen Na- men angibt oder falsche Auskünfte erteilt;  e) wer ohne Berechtigung die Uniform der Kantonspolizei trägt oder ab- sichtlich Kleidungsstücke trägt, die zu einer Verwechslung mit dieser  Uniform Anlass geben könnte.  Art.  12 Übertretungen gegen die öffentliche Ruhe 1 Mit Busse wird bestraft: a) wer durch Unordnung oder Lärm die öffentliche Ruhe stört; b) wer nicht die geeigneten Massnahmen trifft, um die Anwohner vor Be-  lästigung durch Schreie von in seiner Obhut stehenden Tieren zu schüt- zen.  Art.  12a Vermummungsverbot und Verbot des Mitführens gefährlicher  Gegenstände  1 Wer sich bei Veranstaltungen mit einem gesteigerten Gemeingebrauch des  öffentlichen Grundes unkenntlich macht oder Gegenstände mit sich führt, die  die  körperliche  Integrität  schädigen  oder  materielle  Schäden  verursachen  können, wird mit Busse bestraft. 2 Die Oberamtsperson kann, auf Antrag der Kantonspolizei und der betroffe- nen Gemeinde, je nach Zweck der Veranstaltung Ausnahmen bewilligen. 3 Gegenstände, die in Verletzung des Verbots mitgeführt oder verwendet wer- den, können von der Kantonspolizei als provisorische Sicherheitsmassnahme  im Sinne von Artikel 263 Abs. 3 StPO beschlagnahmt werden.  Art.  13 Bettelei 1 Wer aus Gewinnsucht  oder Arbeitsscheu bettelt oder Kinder oder andere  von ihm abhängige Personen betteln schickt, wird mit Busse bestraft.  Art.  14 Entwendung von Gegenständen von geringem Wert 1 Wer jemandem stehendes Holz oder ungeerntete Feld- oder Gartenfrüchte  von geringem Wert entwendet, um sie sich unrechtmässig anzueignen, wird  auf Antrag mit Busse bestraft.  4 Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen  Art.  15 ...  5    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  Art.  16 ...  Art.  17 ...  Art.  18 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Inkasso 1 Die Behörde, die den Entscheid erlassen hat, ist für das Inkasso der Geld- strafe, der Busse und der Verfahrenskosten sowie für die damit zusammen- hängenden Massnahmen zuständig.  Art.  19 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Forderungen und  Kostenerlass  1 Die Forderungen des Staates verjähren nach zehn Jahren und sind verzins- lich.  Die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten im Übrigen sinnge- mäss. 2 Der Erlös der Geldstrafen und Bussen fällt dem Staat zu; anders lautende  Bestimmungen bleiben vorbehalten. 3 Der Erlass der Verfahrenskosten und deren Stundung richten sich nach der  Strafprozessordnung.  Art.  20 Andere Massnahmen 1 Die anderen Massnahmen werden gemäss den Bestimmungen des Bundes- rechts und des kantonalen Rechts vollzogen. Artikel 5 bleibt vorbehalten. 2 Die  Bestimmungen  über  die  Teilung  der  eingezogenen  Vermögenswerte  bleiben vorbehalten. Der Erlös fällt dem Staate zu; anders lautende Bestim- mungen bleiben vorbehalten.  Art.  21 ...  5 Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a) das  Einführungsgesetz  vom 9. Mai  1974  zum Strafgesetzbuch  (SGF   31.1); b) das Gesetz vom 7. Dezember 1967 betreffend Änderung des Tarifs, des   Bezuges und der Verteilung der Bussen (SGF 31.6).  6    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden gemäss den Bestimmungen des  Anhangs 2),  der  einen integrierenden Bestandteil dieses Gesetzes bildet, geändert: 1. das  Gesetz  vom  23. Mai  1986  über  die  Einwohnerkontrolle  (SGF   114.21.1); 2. das  Gesetz  vom  22. November  1949  über  die  Gerichtsorganisation   (SGF 131.0.1); 3. das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf  (AnwG)   (SGF 137.1); 4. das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1); 5. das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)   (SGF 150.1); 6. das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen   Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1); 7. das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat (SGF 261.1); 8. die Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (ZPO) (SGF 270.1); 9. die Strafprozessordnung vom 14. November 1996 (StPO) (SGF 32.1); 10. das Gesetz vom 2. Oktober 1996 über die Anstalten von Bellechasse   (SGF 341.1.1); 11. das Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die Primarschule   und die Orientierungsschule (Schulgesetz) (SGF 411.0.1); 12. das Gesetz vom 27. September 1990 über die Schulzahnpflege und -  prophylaxe (SGF 413.5.1); 13. das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG)   (SGF 631.1); 14. das  Gesetz  vom 1. Mai  1996  über  die  Handänderungs-  und  Grund-  pfandrechtssteuern (SGF 635.1.1); 15. das  Gesetz  vom  14. Dezember  1967  über  die  Besteuerung  der   Motorfahrzeuge und Anhänger (SGF 635.4.1); 16. das  Gesetz  vom 25. September  1974 betreffend  die  Besteuerung  der   Schiffe (SGF 635.4.2); 17. das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der   Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1); 18. das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1);  2) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  7    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  19. das  Gesetz  vom 12. November 1964 betreffend  die Feuerpolizei  und  den Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.1);  20. das Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen  Brand und andere Schäden (SGF 732.1.1);  21. das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (SGF 741.1); 22. das  Gesetz  vom  26. November  1975  über  den  Wasserbau  (SGF   743.0.1); 23. das  Gesetz  vom 4. Februar  1972 über  die öffentlichen  Sachen (SGF   750.1); 24. das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetz-  gebung über den Strassenverkehr (AGSVG) (SGF 781.1); 25. das  Gesetz  vom 13. November  1996  über  die  Abfallbewirtschaftung   (ABG) (SGF 810.2); 26. das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1); 27. das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SGF 831.0.1); 28. das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF   836.1); 29. das Gesetz vom 24. November 1859 betreffend die Heiligung der Sonn-   und Feiertage (SGF 865.1); 30. das Gesetz vom 26. September 1985 über die Sozialwohnbauförderung   (SGF 87.2); 31. das Gesetz vom 16. Mai 1961 über die Verbesserung der  Rindvieh-,   Pferde- und Kleinviehzucht (SGF 913.0.1); 32. das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Na-  turereignissen (WSG) (SGF 921.1); 33. das Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen (SGF 941.2); 34. das Gesetz vom 19. Februar 1992 über die Spielapparate und die Spiel-  salons (SGF 946.1); 35. das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten   und den Tanz (GTG) (SGF 952.1).  Art.  24 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007 (StRB 28.11.2006).  8    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.10.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_120 31.05.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_066 11.09.2013 Art. 12a eingefügt 01.01.2014 2013_070 19.12.2014 Art. 9 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 10 geändert 01.07.2015 2014_103 07.10.2016 Art. 1 geändert 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 2 geändert 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 3 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 15 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 16 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 17 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 21 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 24.06.2020 Art. 8a eingefügt 01.07.2020 2020_085 24.06.2020 Art. 8b eingefügt 01.07.2020 2020_085 06.10.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_120 13.10.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_110 13.10.2022 Art. 7 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 1 geändert 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 2 geändert 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 3 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 4 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 5 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 7 Abs. 2 geändert 13.10.2022 01.01.2023 2022_110 Art. 7 Abs. 3 geändert 13.10.2022 01.01.2023 2022_110 Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 8a eingefügt 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 8b eingefügt 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 9 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 9 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 9 Abs. 2 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 10 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 10 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 10 Abs. 3 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 12a eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 15 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 16 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127  9    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 17 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 19 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 21 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Ausführungsbestimmungen  	2 Zuständige Behörden 	Art. 3 ... 	Art. 4 Aufhebung des Berufsverbots 	Art. 5 Verwendung zugunsten des Geschädigten 	Art. 6 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 	Art. 7 Begnadigung 	Art. 8 Durchsuchungshandlungen nach Verwaltungsstrafrecht 	Art. 8a Kantonale Stelle für Fälle häuslicher Gewalt 	Art. 8b Lernprogramm gegen Gewalt  	3 Widerhandlungen gegen das kantonale Recht 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 9 Grundsätze 	Art. 10 Anwendbares Recht  	3.2 Polizeiübertretungen 	Art. 11 Übertretungen gegen polizeiliche Vorschriften oder Massnahmen 	Art. 12 Übertretungen gegen die öffentliche Ruhe 	Art. 12a Vermummungsverbot und Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände 	Art. 13 Bettelei 	Art. 14 Entwendung von Gegenständen von geringem Wert   	4 Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen 	Art. 15 ... 	Art. 16 ... 	Art. 17 ... 	Art. 18 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Inkasso 	Art. 19 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Forderungen und Kostenerlass 	Art. 20 Andere Massnahmen 	Art. 21 ...  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 24 Inkrafttreten   		2022-12-09T11:30:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 31.16 - Tarif der finanziellen Beteiligung von Personen, die zu einem Gewaltpräventionsprogramm verpflichtet werden    31.16  Tarif der finanziellen Beteiligung von Personen, die zu  einem Gewaltpräventionsprogramm verpflichtet werden  vom 25.08.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 8b Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch  vom 6. Oktober 2006 (EGStGB);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Beitrag von Personen, die zum Gewaltpräventionsprogramm verpflich- tet werden, wird aufgrund ihres steuerbaren Einkommens gemäss der letzten  Veranlagungsanzeige wie folgt festgelegt:  Steuerbares Einkommen gemäss der letzten Veranla- gungsanzeige  Einzelsitzung Gruppensitzung  bis Fr. 25'500.– Fr. 16.– Fr. 14.–  von Fr. 25'501.– bis Fr. 29'000.– Fr. 20.– Fr. 17.–  von Fr. 29'001.– bis Fr. 32'500.– Fr. 24.– Fr. 20.–  von Fr. 32'501.– bis Fr. 36'000.– Fr. 28.– Fr. 23.–  von Fr. 36'001.– bis Fr. 39'500.– Fr. 32.– Fr. 26.–  von Fr. 39'501.– bis Fr. 43'000.– Fr. 36.– Fr. 29.–  von Fr. 43'001.– bis Fr. 46'500.– Fr. 40.– Fr. 32.–  von Fr. 46'501.– bis Fr. 50'000.– Fr. 44.– Fr. 35.–  von Fr. 50'001.– bis Fr. 53'500.– Fr. 48.– Fr. 38.–  von Fr. 53'501.– bis Fr. 57'000.– Fr. 52.– Fr. 41.–  von Fr. 57'001.– bis Fr. 60'500.– Fr. 56.– Fr. 44.–  von Fr. 60'501.– bis Fr. 64'000.– Fr. 60.– Fr. 47.–  von Fr. 64'001.– bis Fr. 67'500.– Fr. 64.– Fr. 50.–  von Fr. 67'501.– bis Fr. 71'000.– Fr. 68.– Fr. 53.–  von Fr. 71'001.– bis Fr. 74'500.– Fr. 72.– Fr. 56.–  1     31.16  Steuerbares Einkommen gemäss der letzten Veranla- gungsanzeige  Einzelsitzung Gruppensitzung  von Fr. 74'501.– bis Fr. 78'000.– Fr. 76.– Fr. 59.–  von Fr. 78'001.– bis Fr. 81'500.– Fr. 80.– Fr. 62.–  von Fr. 81'501.– bis Fr. 85'000.– Fr. 84.– Fr. 65.–  von Fr. 85'001.– bis Fr. 88'500.– Fr. 88.– Fr. 68.–  von Fr. 88'501.– bis Fr. 92'000.– Fr. 92.– Fr. 72.–  von Fr. 92'001.– bis Fr. 95'500.– Fr. 96.– Fr. 75.–  mehr als Fr. 95'501.– Fr. 100.– Fr. 78.–  2 Als Einzelsitzungen gelten auch Zwischengespräche, Beurteilungen und alle  anderen Gespräche, die von der betroffenen Person oder von der betreuenden  Person gewünscht werden.  Art.  2 1 Der Beitrag ist an die Organisation zu entrichten, die das Gewaltpräventi- onsprogramm durchführt.  2     31.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.08.2020 Erlass Grunderlass 01.09.2020 2020_100  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.08.2020 01.09.2020 2020_100  3   	Art. 1 	Art. 2  		2020-09-04T06:19:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 33.1 - Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG)    33.1  Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen  (KOBG)  vom 06.10.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 335 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom  21. Dezember 1937 (StGB);  gestützt auf Artikel 2 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes des Bundes vom  18. März 2016 (OBG);  gestützt auf die Artikel 53 und 76 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Frei- burg vom 16. Mai 2004 (KV);  nach Einsicht in die Botschaft 2021-DSJ-126 des Staatsrats vom 24. August  2021;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz:  a) legt die allgemeinen Grundsätze für die kantonsrechtlichen Ordnungs- bussen fest und bestimmt die Bereiche,  in denen solche Bussen ver- hängt werden können;  b) bezeichnet die Behörden und Organe, die für die Verhängung der im  Bundesrecht  vorgesehenen  Ordnungsbussen  (bundesrechtliche  Ord- nungsbussen) und der im Kantonsrecht vorgesehenen Ordnungsbussen  (kantonsrechtliche Ordnungsbussen) zuständig sind, sowie die Behör- den, die bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfah- rens oder  bei  Nichtanwendbarkeit  des  Ordnungsbussenverfahrens  zu- ständig sind;  c) regelt die Zuteilung des Ertrags der Ordnungsbussen.  1    Ordnungsbussen – G  33.1  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar, wenn die Widerhandlung von einer Per- son  begangen  wurde,  die  zum Zeitpunkt  der  Tat  das  15.  Altersjahr  nicht  vollendet hatte.  2 Kantonsrechtliche Ordnungsbussen  Art.  3 Grundsätze 1 Mit  einer  kantonsrechtlichen  Ordnungsbusse  bestraft  werden  können ge- ringfügige Verstösse gegen Bestimmungen der folgenden Gesetzgebungen:  a) Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz;  b) Gesetzgebung über die Hundehaltung;  c) Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;  d) Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen;  e) Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere  und Vögel und ihrer Lebensräume;  f) Gesetzgebung über die Fischerei. 2 Der Staatsrat erstellt eine Liste der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen und  legt die Pauschalbeträge für die Bussen fest. Der Höchstbetrag der Ordnungs- bussen entspricht dem Betrag, der im Ordnungsbussengesetz des Bundes vor- gesehen ist. 3 Vorleben  und persönliche  Verhältnisse  der  beschuldigten  Person  werden  nicht berücksichtigt.  Art.  4 Ordnungsbussenverfahren 1 Das kantonale Ordnungsbussenverfahren richtet sich nach den Bestimmun- gen der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes zum Verfahren sowie zu  dessen Einzelheiten und Bedingungen, die sinngemäss gelten. 2 Das  Konkurrenzverfahren  gemäss  Bundesgesetzgebung  ist  auch  bei  Konkurrenz zwischen einem oder mehreren Verstössen gegen Bundesrecht  und bei einem oder mehreren Verstössen gegen Kantonsrecht anwendbar. 3 Die kantonsrechtlichen Ordnungsbussen können auch im ordentlichen Straf- verfahren verhängt werden.  2    Ordnungsbussen – G  33.1  3 Zuständigkeiten für die Verhängung von Ordnungsbussen  3.1 Im Allgemeinen  Art.  5 Zuständige Behörden 1 Zuständig für die Verhängung von bundesrechtlichen  und kantonsrechtli- chen Ordnungsbussen sind:  a) die Kantonspolizei; allgemein und für alle Ordnungsbussen;  b) die Organe nach Artikel 7 ff. dieses Gesetzes;  c) die Gemeinden, wenn ihnen der Staatsrat die Zuständigkeit gemäss Ar- tikel  11 ff.  übertragen  hat,  für  die  in  der  Kompetenzdelegation  aus- drücklich erwähnten Ordnungsbussen.  Art.  6 Allgemeine Pflichten 1 Personen, die Ordnungsbussen verhängen, müssen ihre Funktion als Vertre- terin oder Vertreter eines Organs, das Ordnungsbussen verhängen darf, mit  einem der folgenden Mittel belegen können:  a) Dienstuniform;  b) sichtbar getragenes Kennzeichen des Organs;  c) Dienstausweis. 2 Personen,  die  Ordnungsbussen  verhängen,  müssen  über  eine  anerkannte  Ausbildung verfügen. Die Kantonspolizei ist für die Ausbildung zuständig.  Die Ausbildungsanforderungen werden im Ausführungsreglement geregelt.  3.2 Besondere Zuständigkeiten  Art.  7 Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fische- reiaufseher  1 Die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen  und Wildhüter-Fischereiaufse- her sind zuständig für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Verstös- sen gegen die folgenden Gesetzgebungen:  a) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Natur- und Land- schaftsschutz;  b) eidgenössische Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Muni- tion;  c) eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;  d) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald;  3    Ordnungsbussen – G  33.1  e) eidgenössische  und  kantonale  Gesetzgebung  über  die  Jagd  und  den  Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel;  f) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Fischerei;  g) kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung;  h) kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung.  Art.  8 Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten 1 Die Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten sind in den  Naturschutzgebieten  und Wildruhezonen,  die ihnen von der  für  Wald und  Natur zuständigen Direktion 1) zugewiesen werden, zuständig für die Verhän- gung von Ordnungsbussen wegen Verstössen gegen die folgenden Gesetzge- bungen:  a) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Natur- und Land- schaftsschutz;  b) eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;  c) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald;  d) eidgenössische Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild leben- der  Säugetiere  und  Vögel  sowie  kantonale  Verordnungen  über  die  Wildruhezonen;  e) kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung;  f) kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung.  Art.  9 Amtliche Kontrolleurinnen und Kontrolleure des Amts für Vete- rinärwesen  1 Die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure des Amts für Veterinär- wesen 2) sind zuständig für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Ver- stössen gegen die kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung.  Art.  10 Beschränkung 1 Die  Zuständigkeit  kann im Ausführungsreglement  auf  bestimmte  Wider- handlungen beschränkt werden.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 2) Heute: Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.  4    Ordnungsbussen – G  33.1  3.3 Übertragung an die Gemeinden  Art.  11 Grundsätze 1 Der  Staatsrat  kann den Gemeinden auf  Antrag die  Zuständigkeit  für  die  Verhängung  von  Ordnungsbussen  wegen  Verstössen  gegen  die  folgenden  Gesetzgebungen übertragen:  a) eidgenössische Gesetzgebung über den Strassenverkehr;  b) eidgenössische Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb  c) eidgenössische Gesetzgebung über den Umweltschutz;  d) eidgenössische Gesetzgebung über den Schutz vor Passivrauchen;  e) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald und den  Schutz vor Naturereignissen;  f) eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;  g) kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;  h) kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung. 2 Wenn es besondere Umstände erfordern, kann der Staatsrat auf Vorschlag  der für Sicherheit zuständigen Direktion 3) (die Direktion) den Gemeinden für  eine begrenzte Dauer die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungs- bussen wegen Widerhandlungen gegen andere Gesetzgebungen als denjeni- gen nach Absatz 1 übertragen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit so- wie Sauberkeit und Hygiene zu gewährleisten. 3 Der Staatsrat beschliesst nach Anhörung der Direktion für jede Gemeinde  eine Liste der Ordnungsbussen, die sie verhängen darf.  Art.  12 Bedingungen 1 Der Staatsrat überträgt  den Gemeinden die Zuständigkeit für die Verhän- gung von Ordnungsbussen unter den folgenden Bedingungen:  a) Die Gemeinde verfügt  über ein allgemeines Gemeindereglement,  das  den Gemeinderat ermächtigt, Ordnungsbussen zu erheben, und das die  für die Verhängung der Ordnungsbussen zuständigen Organe bezeich- net.  b) Die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die mit der Verhängung der Ord- nungsbussen beauftragt sind, verfügen über eine anerkannte Ausbildung  im Sinne von Artikel 6 Abs. 2.  3) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  5    Ordnungsbussen – G  33.1  c) Die Gemeinde stellt sicher, dass die mit der Verhängung von Ordnungs- bussen beauftragten Amtsträgerinnen und Amtsträger die Erkennungs- anforderungen erfüllen. Die Uniform oder das Kennzeichen der Amts- trägerinnen und Amtsträger im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 muss sich  von der- bzw. demjenigen der Kantonspolizei unterscheiden.  d) Die Gemeinde verfügt über Bussenformulare,  die den Anforderungen  der Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen entsprechen.  2 Der Staatsrat überträgt die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungs- bussen, die einen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern,  nur an Gemeinden mit einer Gemeindepolizei. Die Ausführungsbestimmun- gen können diese Bedingung auch für andere Ordnungsbussen, die keinen di- rekten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, vorsehen.  Art.  13 Dauer der Übertragung 1 Das  Ausführungsreglement  unterscheidet  zwischen  Ordnungsbussen,  bei  denen  die  Zuständigkeit  für  eine  unbestimmte  Dauer  übertragen  werden  kann, und solchen, bei denen die Zuständigkeit für fünf Jahre übertragen wer- den kann. 2 Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die einen di- rekten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, kann nur für fünf Jah- re übertragen werden.  Art.  14 Erneuerung und Entzug von Kompetenzdelegationen 1 Der Staatsrat erneuert auf Antrag die Kompetenzdelegationen, die für fünf  Jahre erteilt wurden. 2 Wenn sich  die  Gemeinde nicht  an  die  Bestimmungen der  Gesetzgebung  über die Ordnungsbussen hält, entzieht er die Kompetenzdelegation.  Art.  15 Einsatz 1 Die  Ordnungsbussen  werden  von  den  Amtsträgerinnen  und  Amtsträgern  verhängt, welche die Gemeinde mit dieser Aufgabe beauftragt hat. 2 Die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die von der Gemeinde mit der Erhe- bung der Ordnungsbussen beauftragt wurden, kommen nur auf dem Gebiet  ihrer Gemeinde zum Einsatz. 3 Sie sind nicht ermächtigt, Fahrzeuge für systematische Kontrollen anzuhal- ten oder Zwangsmassnahmen nach Artikel 54 des Strassenverkehrsgesetzes  vom 19. Dezember 1958 oder nach den Artikeln 32–37 des Gesetzes vom 15.  November 1990 über die Kantonspolizei anzuwenden.  6    Ordnungsbussen – G  33.1  Art.  16 Aufsicht 1 Die Kantonspolizei übt die allgemeine Aufsicht über das Personal aus, das  mit der Verhängung von Ordnungsbussen beauftragt ist.  Art.  17 Beschränkung 1 Die  Zuständigkeit  kann im Ausführungsreglement  auf  bestimmte  Wider- handlungen beschränkt werden.  4 Zuständigkeiten bei einem Scheitern oder der Unanwendbarkeit des  Ordnungsbussenverfahrens  Art.  18 Ordentliches Strafverfahren 1 Wenn  das  Ordnungsbussenverfahren  scheitert  oder  nicht  anwendbar  ist,  leiten die Behörden nach Artikel 19–21 dieses Gesetzes das ordentliche Straf- verfahren ein und führen dieses gemäss dem Justizgesetz, dem Gesetz über  die Gemeinden und den anwendbaren strafrechtlichen Bestimmungen durch. 2 Wenn  eine  Strafbehörde  in  Anwendung  der  kantonalen  Gesetzgebungen  oder deren Ausführungsreglementen einen Entscheid trifft, wird dieser dem  zuständigen kantonalen Amt mitgeteilt, sobald er rechtskräftig ist.  Art.  19 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 1 Bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens werden  Verstösse gegen die folgenden Gesetzgebungen bei  der  Staatsanwaltschaft  angezeigt:  a) eidgenössische Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer  und über die Integration;  b) eidgenössische Asylgesetzgebung;  c) eidgenössische Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb;  d) eidgenössische Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Muni- tion;  e) eidgenössische Gesetzgebung über die gebrannten Wasser;  f) eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;  g) eidgenössische  Gesetzgebung  über  die  Betäubungsmittel  und  die  psychotropen Stoffe;  h) eidgenössische Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegen- stände;  i) eidgenössische Gesetzgebung über den Schutz vor Passivrauchen;  j) eidgenössische Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden.  7    Ordnungsbussen – G  33.1  2 Sowohl bei  bundesrechtlichen als auch bei  kantonsrechtlichen  Ordnungs- bussen werden Widerhandlungen in Fällen der Unanwendbarkeit nach Arti- kel 4 Abs. 3 Bst. a, b und d OBG oder, wenn die widerhandelnde Person un- bekannt ist, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. 3 Werden mehrere Ordnungsbussen auf der Grundlage verschiedener Gesetz- gebungen verhängt und sind mehrere Behörden für den Entscheid über die  Anzeige zuständig, so werden  alle Widerhandlungen bei  der Staatsanwalt- schaft angezeigt.  Art.  20 Zuständigkeit der Oberamtsperson 1 Bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens werden  Verstösse  gegen  die  folgenden  Gesetzgebungen  bei  der  Oberamtsperson  angezeigt:  a) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Natur- und Land- schaftsschutz;  b) eidgenössische Gesetzgebung über den Strassenverkehr;  c) eidgenössische Gesetzgebung über die Abgabe für die Benützung von  Nationalstrassen;  d) eidgenössische Gesetzgebung über den Umweltschutz;  e) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald;  f) eidgenössische  und  kantonale  Gesetzgebung  über  die  Jagd  und  den  Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel;  g) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Fischerei;  h) kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;  i) kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung.  Art.  21 Zuständigkeit des Gemeinderats und Verfahren 1 Verstösse, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, für wel- che die Gemeinde über eine Kompetenzdelegation des Staatsrats im Sinne  der Artikel 11 ff. dieses Gesetzes verfügt, werden bei einem Scheitern des  vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens beim Gemeinderat angezeigt. 2 Der Gemeinderat spricht die Ordnungsbusse durch Strafbefehl gemäss dem  Verfahren für die übrigen Sanktionen der Gemeinde aus.  8    Ordnungsbussen – G  33.1  5 Ertrag der Ordnungsbussen  Art.  22 Ertrag der Ordnungsbussen 1 Der Ertrag der Ordnungsbussen, die von den Gemeinden eingezogen wer- den, verbleibt den Gemeinden.  6 Übergangsbestimmungen  Art.  23 Zuständigkeiten 1 Die ordentlichen Strafverfahren, die vor einer Behörde hängig sind, die ge- mäss neuem Recht nicht mehr dafür zuständig ist, werden nach altem Recht  abgeschlossen.  Art.  24 An Gemeinden erteilte Kompetenzdelegationen 1 Die Gemeinden müssen die Übertragung der Zuständigkeit für die Verhän- gung von Ordnungsbussen  innert  sechs Monaten  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes neu beantragen. 2 Bis zur Erteilung der neuen Kompetenzdelegation durch den Staatsrat verfü- gen die Gemeinden weiter über die Zuständigkeit für die Verhängung von  Ordnungsbussen, die ihnen übertragen wurde. In dieser Zeit dürfen sie alle  Ordnungsbussen verhängen, für die ihnen nach altem Recht die Zuständigkeit  übertragen wurde.  9    Ordnungsbussen – G  33.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.10.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anwendungsbereich  	2 Kantonsrechtliche Ordnungsbussen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Ordnungsbussenverfahren  	3 Zuständigkeiten für die Verhängung von Ordnungsbussen 	3.1 Im Allgemeinen 	Art. 5 Zuständige Behörden 	Art. 6 Allgemeine Pflichten  	3.2 Besondere Zuständigkeiten 	Art. 7 Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufseher 	Art. 8 Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten 	Art. 9 Amtliche Kontrolleurinnen und Kontrolleure des Amts für Veterinärwesen 	Art. 10 Beschränkung  	3.3 Übertragung an die Gemeinden 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 12 Bedingungen 	Art. 13 Dauer der Übertragung 	Art. 14 Erneuerung und Entzug von Kompetenzdelegationen 	Art. 15 Einsatz 	Art. 16 Aufsicht 	Art. 17 Beschränkung   	4 Zuständigkeiten bei einem Scheitern oder der Unanwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens 	Art. 18 Ordentliches Strafverfahren 	Art. 19 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 	Art. 20 Zuständigkeit der Oberamtsperson 	Art. 21 Zuständigkeit des Gemeinderats und Verfahren  	5 Ertrag der Ordnungsbussen 	Art. 22 Ertrag der Ordnungsbussen  	6 Übergangsbestimmungen 	Art. 23 Zuständigkeiten 	Art. 24 An Gemeinden erteilte Kompetenzdelegationen   		2022-02-18T10:00:50+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: KOBV

pdf_content: 33.11 - Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV)    33.11  Verordnung über kantons- und bundesrechtliche  Ordnungsbussen (KOBV)  vom 23.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2021 über kantons- und bundesrecht- liche Ordnungsbussen (KOBG); auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz  über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen geregelt.  Art.  2 Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen 1 Die kantonsrechtlichen Übertretungen, die mit Ordnungsbusse bestraft wer- den, und die entsprechenden Beträge werden in Anhang 1 dieser Verordnung  festgelegt.  2 Ausbildung  Art.  3 Ablauf und Inhalt 1 Die Kantonspolizei sorgt für die Durchführung von Kursen für die Perso- nen, die gemäss KOBG mit der Verhängung von Ordnungsbussen beauftragt  sind. 2 Die Ausbildung ist obligatorisch und beinhaltet: a) die Kenntnis der Widerhandlungen,  die mit einer Ordnungsbusse ge-  ahndet werden können; b) das Ordnungsbussenverfahren; c) das allgemeine Verhalten gegenüber Verkehrsteilnehmenden;  1    Ordnungsbussen – V  33.11  d) die persönliche Sicherheit bei Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei,  denen die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die  einen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, übertra- gen wird.  3 Die Ausbildung umfasst einen Einführungskurs von zwei Tagen und einen  Fortbildungskurs, der grundsätzlich jedes Jahr stattfindet. 4 Die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Schulungen bleiben vorbehal- ten.  3 Besondere Zuständigkeiten  Art.  4 Betroffene Widerhandlungen 1 Die Zuständigkeit der Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhü- ter-Fischereiaufseher  für  die  Verhängung  von  Ordnungsbussen  bei  einem  Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt  ist auf  die Übertretungen beschränkt, die gemäss Anhang 2 Ziff. VII der Ordnungs- bussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) den folgenden Nummern ent- sprechen:  7200.1,  7201,  7301.1–7301.4,  7302.1–7302.4,  7401,  7402.1 und  7402.2, 7402.7, 7403.1, 7403.2, 7404.1, 7404.2 und 7408. 2 Die Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten sind zuständig  für die Feststellung und die Verhängung der folgenden kantons- und bundes- rechtlichen Ordnungsbussen: a) Bundesrechtliche Ordnungsbussen (Anhang 2 OBV):  1. Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz: 4001; 2. Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt: 7200.1, 7201, 7402.1,   7402.2, 7402.7, 7403.1, 7403.2, 7404.1, 7404.2, 7408; 3. Gesetzgebung über den Wald: 11001, 11002; 4. Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säuge-  tiere und Vögel: 12002, 12004, 12006, 12009, 12010; b) Kantonsrechtliche Ordnungsbussen:  1. Gesetzgebung  über  die  Hundehaltung:  FR 101–107 (Anhang  1  Art. A1-1);  2. Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung: FR 501 und 502  (Anhang 1 Art. A1-2);  3. Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen: FR 601–605 (Anhang 1 Art. A1-3).  2    Ordnungsbussen – V  33.11  4 Kompetenzdelegation an die Gemeinden  Art.  5 Unbefristete Kompetenzdelegation 1 Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen für Widerhand- lungen  gegen  Vorschriften  über  das  Parkieren  mit  beschränkter  Parkzeit  (blaue Zonen und Parkuhren; Ziffern 200–203 des 2. Abschnitts von Anhang  1  OBV)  wird  unbefristet  übertragen,  wenn  die  betreffende  Gemeinde  auf  eigene Kosten Parkzonen erstellt hat, diese unterhält und einen entsprechen- den Antrag stellt. 2 Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen wird Gemein- den, die einen entsprechenden Antrag stellen, für Widerhandlungen, die nicht  das Parkieren mit beschränkter Parkzeit betreffen (Ziffern 240, 252–254 und  256 des 2. Abschnitts von Anhang 1 OBV), unbefristet übertragen.  Art.  6 Befristete Kompetenzdelegation 1 Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen für die nachfol- genden Widerhandlungen wird Gemeinden mit  einer  Gemeindepolizei,  die  einen entsprechenden Antrag stellen, für fünf Jahre übertragen: a) Bundesrechtliche Ordnungsbussen:  1. 1.  Abschnitt  von  Anhang  1  OBV,  mit  Ausnahme  der  Ziffern  100.4, 100.5, 100.7, 101–105, 106.3–106.6;  2. 2. Abschnitt von Anhang 1 OBV, Widerhandlungen, die nicht das  Parkieren  mit  beschränkter  Parkzeit  betreffen,  Ziffern  204–225,  228–232, 234–239, 241–251, 255, 257–259;  3. 3. Abschnitt von Anhang 1 OBV, mit Ausnahme der Ziffern 300,  303, 304.25, 327, 328, 332 und 340;  4. 6.–9. Abschnitt  von Anhang 1 OBV, mit  Ausnahme von Ziffer  904;  5. Ziffer 3001 von Anhang 2 OBV; 6. Ziffer 7501 von Anhang 2 OBV; 7. Ziffer 9001 von Anhang 2 OBV; 8. Ziffer 10001 von Anhang 2 OBV; 9. Ziffern 11001 und 11002 von Anhang 2 OBV;  b) Kantonsrechtliche Ordnungsbussen: 1. Gesetzgebung über die Hundehaltung: FR 104, 106 und 107 (An-  hang 1 Art. A1-1); 2. Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung: FR 501 und 502   (Anhang 1 Art. A1-2);  3    Ordnungsbussen – V  33.11  3. Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen: FR 601–604 (Anhang 1 Art. A1-3).  Art.  7 Ausschluss der Kompetenzdelegation 1 Widerhandlungen  auf  Autobahnen  oder  Autostrassen  und  wegen  Über- schreitung  der  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit  sowie  Widerhandlungen,  die besondere Kompetenzen erfordern, können nicht an Gemeinden übertra- gen werden.  Art.  8 Verfahren 1 Die Gemeinden reichen der Direktion zur Stützung ihres Gesuchs folgende  Unterlagen ein: a) eine Liste der Widerhandlungen, für die sie die Zuständigkeit für die   Verhängung von Ordnungsbussen beantragen; b) eine  Liste  der  Gemeindebeamtinnen  und Gemeindebeamten  oder  Si-  cherheitsangestellten, die mit der Erhebung der Ordnungsbussen beauf- tragt werden;  c) die Vorlage(n) des Formulars oder der Formulare für die Erhebung der  Ordnungsbussen;  d) ein Dokument, das die Eigenständigkeit der Uniform oder des verwen- deten Kennzeichens bestätigt.  A1 Anhang 1 – Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen  Art.  A1-1 Gesetzgebung über die Hundehaltung 1 Gesetz vom 2. November 2006 über die Hundehaltung (HHG; SGF 725.3)  und  Reglement  vom 11.  März  2008  über  die  Hundehaltung  (HHR;  SGF  725.31):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 20 Abs. 2, 35 Abs. 2,  36 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 HHG und  Art. 49 Abs. 1 HHR)  Pauschalbetrag  FR 101 Verbringen von verbotenen, gesetzeswid- rig gehaltenen Hunden (ohne Leine und/ oder Maulkorb) in das Kantonsgebiet für  einen längeren als den gesetzlich erlaub- ten Zeitraum (Art. 19 Abs. 1 / Art. 20  Abs. 2 HHG)  Fr. 300.–  4    Ordnungsbussen – V  33.11  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 20 Abs. 2, 35 Abs. 2,  36 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 HHG und  Art. 49 Abs. 1 HHR)  Pauschalbetrag  FR 102 Verbringen von verbotenen, gesetzeswid- rig gehaltenen Hunden (ohne Leine und/ oder Maulkorb) in das Kantonsgebiet bis  zum Ablauf des gesetzlich erlaubten Zeit- raums (Art. 19 Abs. 1 / Art. 20 Abs. 2  HHG)  Fr. 250.–  FR 103 Verbringen von verbotenen, gesetzeskon- form gehaltenen Hunden (mit Leine und/ oder Maulkorb) in das Kantonsgebiet für  einen längeren als den gesetzlich erlaub- ten Zeitraum (Art. 19 Abs. 1 / Art. 20  Abs. 2 HHG)  Fr. 200.–  FR 104 Nicht unter der Kontrolle seiner Halterin  oder seines Halters stehender Hund (Art.  35 Abs. 2 HHG)  Fr. 100  FR 105 Anwendung verbotener Praktiken (Art. 36  Abs. 1 HHG)  Fr. 250.–  FR 106 Hund, der landwirtschaftlichen Betrieben,  der Natur oder anderen Tieren Schaden  zufügt (Art. 38 Abs. 1 HHG)  Fr. 150.–  FR 107 Verstoss gegen die Vorschriften über den  eingeschränkten Zutritt (Art. 38 Abs. 2  HHG / Art. 49 Abs. 1 HHR)  Fr. 150.–  Art.  A1-2 Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung 1 Gesetz  vom 13.  November  1996  über  die  Abfallbewirtschaftung  (ABG;  SGF 810.2):  Ordnungsbussennummer Widerhandlung (Art. 12 Abs. 3 ABG) Pauschalbetrag  FR 501 Wegwerfen kleiner isolierter Abfälle  (Bsp. Zigarettenstummel, Kaugummis,  Speisereste, Papier, Verpackung, Geträn- kedosen, Flaschen)  Fr. 50.–  FR 502 Wegwerfen einer Ansammlung von klei- nen Abfällen bis zu einem Volumen von  17 Litern (Bsp. Zigarettenstummel, Kau- gummis, Speisereste, Papier, Verpackung,  Getränkedosen, Flaschen)  Fr. 150.–  5    Ordnungsbussen – V  33.11  Art.  A1-3 Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen  1 Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen (WSG; SGF 921.1) und Reglement vom 11. Dezember 2001 über den  Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSR; SGF 921.11):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 30, 32 Abs. 1, 33  Abs. 1, 44 Abs. 2 WSG und Art. 33 Abs. 2  WSR)  Pauschalbetrag  FR 601 Verkehr – Fahrräder, andere Fahrzeuge,  Reiten abseits der Strassen und Fahrwege  und ausserhalb der besonders gekenn- zeichneten Strecken (Art. 30 WSG)  Fr. 100.–  FR 602 Feuer im Wald – Verstoss gegen Verbot  (Art. 32 Abs. 1 WSG)  Fr. 300.–  FR 603 Feuer im Wald – Vernünftiger Abstand  (Art. 33 Abs. 2 WSR)  Fr. 100.–  FR 604 Sauberkeit des Waldes (Art. 33 Abs. 1  WSG)  Fr. 300.–  FR 605 Illegale Gewinnung von forstlichem Ver- mehrungsgut (Art. 44 Abs. 2 WSG)  Fr. 300.–  Art.  A1-4 Gesetzgebung über die Jagd 1 Gesetz vom 14. November 1996 über die Jagd sowie den Schutz wildleben- der  Säugetiere  und Vögel  und  ihrer  Lebensräume  (JaG;  SGF 922.1)  und  Jagdverordnung vom 6. Juni 2016 (JaV; SGF 922.11):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 10 Abs. 1, 24, 29, 30  JaG und 26, 31, 35, 38–40, 70–74 JaV)  Pauschalbetrag  FR 201 Schussdistanz (Art. 29 Abs. 2 JaG / Art.  39 JaV)  Fr. 250.–  FR 202 Waffenproben (Art. 10 Abs. 1 JaG / Art.  40 JaV)  Fr. 300.–  FR 203 Transportmittel, ausser in Jagdbanngebie- ten (Art. 24 JaG / Art. 26 JaV)  Fr. 150.–  FR 204 Verbotene Jagdarten und Hilfsmittel (Art.  24 JaG / Art. 31 JaV)  Fr. 300.–  FR 205 Patronen und Abschuss (Art. 24 und 29  JaG / Art. 35 JaV)  Fr. 250.–  6    Ordnungsbussen – V  33.11  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 10 Abs. 1, 24, 29, 30  JaG und 26, 31, 35, 38–40, 70–74 JaV)  Pauschalbetrag  FR 206 Sicherheit (Art. 24 und 29 JaG / Art. 38  JaV)  Fr. 300.–  FR 208 Nachsuche verletzter Tiere (Art. 29 JaG /  Art. 70 JaV)  Fr. 200.–  FR 209 Erlegte Tiere, Eingeweide, Verstümme- lung (Art. 29 JaG / Art. 71 JaV)  Fr. 200.–  FR 210 Kontrollmarken (Art. 30 JaG / Art. 72  JaV)  Fr. 100.–  FR 211 Kontrollformulare (Art. 30 JaG / Art. 73  JaV)  Fr. 50.–  FR 212 Kontroll- und Statistikheft (Art. 30 JaG /  Art. 74 JaV)  Fr. 100.–  2 Verordnung vom 11. Novenber 2013 über die Wildruhezone La Berra (SGF  922.31):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen Pauschalbetrag  402 Pflicht, Hunde an der Leine zu führen  (Art. 4 Abs. 1)  Fr. 150.–  Art.  A1-5 Gesetzgebung über die Fischerei 1 Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (FischG; SGF 923.1), Regle- ment vom 23. November 2021 über die Ausübung der Patentfischerei in den  Jahren 2022, 2023 und 2024 (FischR; SGF 923.12) und Verordnung vom 23.  November 2021 über die Versteigerung und die Verpachtung der Fischereilo- se für die Jahre 2022–2027 (PachtV; SGF 923.15):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 15 Abs. 2, 24, 27  Abs. 2, 34 und 35 FischG, Art. 10 Abs. 1–4,  16–19, 21, 23–34 FischR, Art. 9 Abs. 4, 15  Abs. 2, 16 und 18–22 PachtV)  Pauschalbetrag  FR 301 Fischen vom Boot aus (Art. 16 FischR) Fr. 100.– FR 302 Fischen an verbotenen Stellen (Art. 17, 18   und 19 FischR) Fr. 200.–  FR 304 Fischen ausserhalb der erlaubten Zeiten  (Art. 21 FischR)  Fr. 200.–  FR 306 Begrenzung der Fangzahl und Fangverbot  (Art. 23 FischR)  Fr. 200.–  7    Ordnungsbussen – V  33.11  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 15 Abs. 2, 24, 27  Abs. 2, 34 und 35 FischG, Art. 10 Abs. 1–4,  16–19, 21, 23–34 FischR, Art. 9 Abs. 4, 15  Abs. 2, 16 und 18–22 PachtV)  Pauschalbetrag  FR 307 Verbotene Fanggeräte, Fischereimetho- den und Köder (Art. 24 FischG / Art. 24– 32 FischR)  Fr. 150.–  FR 308 Behandlung der Fische (Art. 33 und 34  FischR)  Fr. 100.–  FR 309 Patent und Kontrollheft (Art. 15 Abs. 2,  Art. 27 Abs. 2 FischG / Art. 10 Abs. 1–3  FischR)  Fr. 100.–  FR 310 Identitätsausweis (Art. 10 Abs. 4 FischR) Fr. 50.– FR 311 Massstab mit Skala (Art. 10 Abs. 4   FischR) Fr. 50.–  FR 312 Verkehr oder Aufenthalt in Regalgewäs- sern (Art. 34 FischG)  Fr. 200.–  FR 313 Freies Herumlaufen von Haustieren in  Regalgewässern (Art. 35 FischG)  Fr. 150.–  FR 315 Fischen ausserhalb der erlaubten Zeiten  (Art. 15 Abs. 2 PachtV)  Fr. 150.–  FR 317 Fangverbot (Art. 16 PachtV) Fr. 150.– FR 318 Verbotene Fanggeräte, Fischereimetho-  den und Köder (Art. 24 FischG / Art. 18  und 19 PachtV)  Fr. 100.–  FR 319 Behandlung der Fische (Art. 20 und 21  PachtV)  Fr. 100.–  FR 320 Fischerkarte und Statistikformular (Art.  15 Abs. 2 und 27 Abs. 2 FischG / Art. 9  Abs. 4 und 22 PachtV)  Fr. 100.–  8    Ordnungsbussen – V  33.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.11.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_148  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.11.2021 01.01.2022 2021_148  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen  	2 Ausbildung 	Art. 3 Ablauf und Inhalt  	3 Besondere Zuständigkeiten 	Art. 4 Betroffene Widerhandlungen  	4 Kompetenzdelegation an die Gemeinden 	Art. 5 Unbefristete Kompetenzdelegation 	Art. 6 Befristete Kompetenzdelegation 	Art. 7 Ausschluss der Kompetenzdelegation 	Art. 8 Verfahren  	A1 Anhang 1 – Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen 	Art. A1-1 Gesetzgebung über die Hundehaltung 	Art. A1-2 Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung 	Art. A1-3 Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen 	Art. A1-4 Gesetzgebung über die Jagd 	Art. A1-5 Gesetzgebung über die Fischerei   		2022-08-15T19:05:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"