pdf_content: BaB 153.200 - Reglement für die Institutionen und die Zentralen Dienste   Institutionen und Zentrale Dienste: Reglement BaB 153.200  Reglement für die Institutionen und die Zentralen Dienste  Vom 24. Mai 2005 (Stand 10. Februar 2022)  Der Bürgerrat der Stadt Basel  erlässt in Ausführung von § 14 Abs. 2 Ziff. 8a und 9, § 21b Abs. 2 und § 21e Abs. 4 der Gemeinde - ordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 1) für die Institutionen und die  Zentralen Dienste der Bürgergemeinde der Stadt Basel folgendes Reglement:  I. Geltungsbereich und Bestand  §  1 1 Dieses Reglement gilt für das Bürgerspital, das Bürgerliche Waisenhaus und die Zentralen Dienste. 2) 2 Das Bürgerspital und das Bürgerliche Waisenhaus sind öffentlich-rechtliche Anstalten. Sie sind im  Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig sowie partei- und prozessfähig. 3)  1. 4) … 2. 5) … 3. 6) …  3 Die Zentralen Dienste bilden die Geschäftsstelle von Bürgergemeinderat und Bürgerrat. 7) 4 … 8)  II. Aufgaben  §  2 1 Die Aufgaben der Institutionen und der Zentralen Dienste ergeben sich aus den Produktegruppen und   Produkten gemäss §§ 2b und 2k der Gemeindeordnung.  III. Investitionen  §  3 1 Investitionen sind wertvermehrende Ausgaben, die Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer  schaffen. 9) 2 … 10)  IV. Organisation und Zuständigkeiten  §  4 Bürgerrat 1 Der Bürgerrat  1. nimmt die von den Direktionen erlassenen und von den Leitungsausschüssen genehmig- ten Bestimmungen über die Organisation und die Zuständigkeiten zur Kenntnis und prüft,   ob die Vorgaben des übergeordneten Rechts eingehalten werden;  1) BaB     111.100  . 2) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 3) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 4) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 5) § 1 Abs. 1 Ziff. 2 aufgehoben durch BB vom 13. 5. 2014 (wirksam seit 13. 6. 2014). 6) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 7) § 1 Abs. 3 in der Fassung des BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 8) § 1 Abs. 4 aufgehoben durch BB vom 13. 5. 2014 (wirksam seit 13. 6. 2014). 9) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 10) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Institutionen und Zentrale Dienste: Reglement BaB 153.200  2. 11) beschliesst Investitionen im Verwaltungsvermögen ab CHF 1 Mio. bis zu CHF 1,5 Mio.  im Einzellfall;  3. 12) beschliesst im Verwaltungsvermögen den Kauf und den Verkauf von Liegenschaften so- wie die Errichtung von Baurechten ab CHF 1 Mio. bis zu CHF 2 Mio. im Einzelfall. Die- se Kompetenz erhöht sich mit Zustimmung der Aufsichtskommission auf den doppelten  Betrag;  3a. 13) beschliesst im Finanzvermögen Investitionen sowie Rechtsgeschäfte über Eigentum und  beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken über CHF 1 Mio. im Einzelfall;  4. 14) bestimmt auf Antrag der Institutionen und der Zentralen Dienste die Revisionsstelle; 5. nimmt die Zuständigkeiten gemäss Personalrecht der Bürgergemeinde wahr; 6. entscheidet Personalrekurse in zweiter Instanz; 7. setzt die Gebühren im Einbürgerungsverfahren fest; 8. 15) ist verantwortlich für die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang) und die   Rechnungslegung.  §  5 Departemente 1 Es werden als Departemente geführt:  1. das Bürgerspital Basel; 2. 16) … 3. das Bürgerliche Waisenhaus; 4. die Zentralen Dienste.  2 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Departemente vertreten im Bürgerrat die Geschäfte der In- stitutionen beziehungsweise der Zentralen Dienste. 3 Die Christoph Merian Stiftung wird ebenfalls als Departement geführt. Der Bürgerrat erlässt die dies- bezüglichen Vorschriften in einem besonderen Reglement.  §  6 Leitungsausschüsse 1 Den Direktionen der Institutionen und der Zentralen Dienste stehen Leitungsausschüsse vor. 2 Diese bestehen aus der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher, der Statthalterin  oder dem Statthalter und der Direktorin oder dem Direktor. 3  Die Leitungsausschüsse  1. bereiten die Geschäfte zuhanden des Bürgerrats und des Bürgergemeinderats vor; 2. genehmigen die Bestimmungen der Direktionen über die Organisation und die Zuständig-  keiten der Institutionen beziehungsweise der Zentralen Dienste; 3. 17) beschliessen im Verwaltungsvermögen Investitionen ab CHF 200'000 bis CHF 1 Mio. im   Einzelfall; 3a. 18) beschliessen im Verwaltungsvermögen den Kauf und den Verkauf von Liegenschaften   sowie die Errichtung von Baurechten ab CHF 200'000 bis CHF 1 Mio. im Einzelfall; 4. 19) beschliessen im Finanzvermögen Investitionen sowie Rechtsgeschäfte über Eigentum und   beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken ab CHF 200'000 bis CHF 1 Mio. im Ein- zelfall;  5. 20) … 6. 21) …  11) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 12) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 13) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 14) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 15) § 4 Ziff. 8 eingefügt durch BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 16) § 5 Abs. 1 Ziff. 2 aufgehoben durch BB vom 13. 5. 2014 (wirksam seit 13. 6. 2014). 17) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 18) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 19) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 20) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 21) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017)  2    Institutionen und Zentrale Dienste: Reglement BaB 153.200  7. 22) entscheiden erstinstanzlich über Personalrekurse; 8. 23) entscheiden im Rahmen der Bestimmungen des Stifters über die der Institution bzw. den   Zentralen Diensten gewidmeten unselbständigen Stiftungen und Fonds; 9. 24) legen das Revisionsmandat fest; 10. 25) genehmigen den Abschluss von Rahmenverträgen für grundpfandgesicherte Forderungen.  §  7 Direktionen 1 Die Institutionen und die Zentralen Dienste werden von Direktorinnen oder Direktoren geführt. 2 Die Direktorinnen oder Direktoren  1. vollziehen die Beschlüsse der Organe der Bürgergemeinde; 2. stellen sicher,  dass die ihnen zustehenden Aufgaben im Rahmen der Vorgaben erfüllt    werden; 3. setzen  die  erforderlichen  Führungsinstrumente  ein  und erfassen  alle  zur  betrieblichen   Steuerung notwendigen Daten; 4. bereiten die Daten auf und stellen die für die politische Steuerung wesentlichen Erkennt-  nisse zuhanden der übergeordneten Organe zusammen; 5. bestimmen im Rahmen der Vorgaben die Organisation und die Zuständigkeiten ihrer In-  stitution beziehungsweise der Zentralen Dienste unter Vorbehalt der Genehmigung durch  die Leitungsausschüsse;  6. legen fest, wer Verfügungen erlassen kann; 7. 26) beschliessen im Verwaltungsvermögen Investitionen, den Kauf und den Verkauf von Lie-  genschaften sowie die Errichtung von Baurechten bis CHF 200'000 im Einzelfall; 7a. 27) beschliessen im Finanzvermögen Investitionen sowie Rechtsgeschäfte über Eigentum und   beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken bis CHF 200'000 im Einzelfall; 7b. 28) beschliessen Anlagen in Geld und Wertpapieren unter Einhaltung der für sie geltenden   Anlagevorschriften abschliessend; 8. 29) schaffen im Rahmen der bewilligten Mittel Stellen und heben Stellen auf; 9. 30) beschliessen im Übrigen alle Rechtsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit eines ande-  ren Organs fallen; 10. 31) entscheiden im Einzelfall im Rahmen der Bestimmungen des Stifters über die der Institu-  tion bzw. den Zentralen Diensten gewidmeten unselbständigen Stiftungen und Fonds bis  zu dem vom Leitungsausschuss übertragenen Kompetenzbetrag.  §  8 32) …  V. Controlling  §  9 Grundsatz 1 Das Controlling stellt die Erfassung aller wesentlicher Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendun- gen und Erträge sicher und gibt Auskunft über Abweichungen zwischen Zielen und Vorgaben und de- ren Erreichung und Umsetzung.  22) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 23) § 6 Abs. 3 Ziff. 8 eingefügt durch BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 24) Eingefügt am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 25) Eingefügt am 1. Februar 2022, in Kraft seit 10. Februar 2022 (KB 05.02.2022) 26) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 27) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 28) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 29) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 30) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 31) § 7 Abs. 2 Ziff. 10 eingefügt durch BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 32) § 8 aufgehoben durch BB vom 13. 5. 2014 (wirksam seit 13. 6. 2014).  3    Institutionen und Zentrale Dienste: Reglement BaB 153.200  2 Im Rahmen des Berichtswesens legen die Institutionen und die Zentralen Dienste über die Aufgaben- erfüllung sowie über die Aufwendungen und Erträge Rechenschaft ab. 33) 3 Gegenüber dem Bürgerrat erfolgt die Berichterstattung auf Produktestufe halbjährlich. 34) 4 Gegenüber dem Bürgergemeinderat erfolgt die Berichterstattung an die Sach- bzw. Aufsichtskom- mission auf Produktegruppenstufe halbjährlich. 35) 5 Stellen die Institutionen, die Zentralen Dienste oder Organe der Bürgergemeinde gegenüber den Leis- tungsaufträgen Abweichungen fest, beschliessen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Korrek- turmassnahmen oder beantragen diese dem dafür zuständigen Organ. 36)  §  10 Vorgaben 1 Das Controlling der Institutionen und der Zentralen Dienste  1. 37) … 2. erfasst die Wirkungs-, Leistungs- und Finanzdaten auf Produkte- und Produktegruppen-  stufe; 3. vergleicht die Ist- mit den Sollwerten; 4. 38) gibt Auskunft über die Stellen und deren Zuordnung zu den Lohnbereichen.  2 … 39)  §  11 Leistungsaufträge 40) 1 Die Institutionen und die Zentralen Dienste bereiten die Leistungsaufträge zuhanden der zuständigen  Organe der Bürgergemeinde rechtzeitig vor. 41) 2 Diese Unterlagen sind versehen mit allen erforderlichen Daten bis spätestens 3 Monate vor Inkraft - treten der neuen Leistungsaufträge dem Bürgerrat zu unterbreiten. 42) 3 … 43)  §  12 Jahresbericht 1 Die Institutionen und die Zentralen Dienste bereiten zuhanden der zuständigen Organe der Bürgerge- meinde den Jahresbericht vor. 44) 2 Der Jahresbericht weist aus, wie die Ziele erreicht, die Vorgaben erfüllt und welche Mittel dazu ein - gesetzt wurden. Abweichungen werden ausgewiesen und begründet. 3 … 45) 4 Der Bürgerrat leitet diese Unterlagen an die Aufsichtskommission oder an die zuständige Sachkom- mission zur Prüfung und Antragstellung zuhanden des Bürgergemeinderats weiter. 5 Der Bürgerrat kann weitergehende Daten und Informationen verlangen. Vorbehalten bleiben die Be- stimmungen über den Datenschutz.  §  13 46) …  33) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 34) Eingefügt am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 35) Eingefügt am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 36) Eingefügt am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 37) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 38) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 39) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 40) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 41) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 42) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 43) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 44) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 45) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 46) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017)  4    Institutionen und Zentrale Dienste: Reglement BaB 153.200  §  14 Vorkommnisse von grosser Bedeutung 1 Wer Vorkommnisse von grosser politischer oder finanzieller Bedeutung, von öffentlichem Interesse  oder von grosser Tragweite für bestimmte Personen wahrnimmt, orientiert unverzüglich die vorgesetz- te Stelle.  VI. Grundsätze der Geschäftsführung 47)  §  15 Grundsatz 1 Die Institutionen und die Zentralen Dienste stellen mit ihrer internen Organisation sicher, dass  1. die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel sorgfältig bewirtschaftet und sparsam verwen- det werden;  2. die Vorgaben der übergeordneten Organe und die Anwendung des geltenden Rechts be- achtet werden;  3. rechtswidriges Verhalten, namentlich strafbare Handlungen vermieden werden können.  §  16 48) Regelungsgegenstände 1 Die Institutionen und die Zentralen Dienste regeln namentlich, wie  1. 49) im Rahmen der bewilligten Leistungsaufträge Verpflichtungen eingegangen werden kön- nen;  2. finanzielle Transaktionen (Bar, Bank- und Postkonten) vorgenommen werden; 3. Anlagen im Finanzvermögen vorgenommen werden; 4. Fremdmittel beschafft werden können; 5. Belege visiert und zur Zahlung angewiesen werden; 6. Belege kontrolliert werden (Form, Inhalt, rechnerische Richtigkeit); 7. Kredite überwacht werden; 8. gegen innen und gegen aussen Schriftstücke unterschrieben werden; 9. die Vollständigkeit der Einnahmen sichergestellt wird.  §  17 Vieraugenprinzip/Doppelunterschrift 1 Die Institutionen und die Zentralen Dienste stellen sicher,  dass Rechnungen nur bezahlt  werden,   wenn sie von mindestens zwei Personen visiert beziehungsweise zur Zahlung angewiesen wurden. 2 Wird  für  bestimmte  Fälle  vom  Vieraugenprinzip  abgewichen,  stellen  die  Institutionen  und  die   Zentralen Dienste sicher, dass die interne Kontrolle mit anderen Massnahmen gewährleistet wird. 50) 3 Grundsätzlich werden Schriftstücke gegen aussen und wichtige Dokumente gegen innen, wie etwa  Arbeitsbestätigungen, Arbeitsverträge bzw. Schriftstücke über deren Auflösung und Arbeitszeugnisse,  immer mit Doppelunterschrift versehen. Ausnahmen sind ausdrücklich zu regeln. 51)  VII. Vorgaben zur Anlage von Finanzvermögen und von Stiftungsmitteln  §  18 1 Das Finanzvermögen ist so zu verwalten, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine   angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen  Mitteln gewährleistet sind.  47) Titel VI. in der Fassung des BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 48) § 16 in der Fassung des BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 49) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 23.09.2017) 50) § 17 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 51) § 17 Abs. 3 in der Fassung des BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007).  5    Institutionen und Zentrale Dienste: Reglement BaB 153.200  2 Im Einzelnen sind die Bestimmungen über Sicherheit und Risikoverteilung, Ertrag, Liquidität, zuläs- sige Anlagen und – ausser für Liegenschaften – über Begrenzung der einzelnen Anlage sowie Gesamt- begrenzung gemäss Verordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge (BVG) analog anwendbar.  VIII. Revision  §  19 1 Der Bürgerrat bestimmt auf Antrag der Leitungsausschüsse die Revisionsstellen für die Institutionen  und für die Zentralen Dienste und legt auf deren Antrag das Revisionsmandat fest. 2 Die Revisionsstelle 52)  1. muss befähigt sein, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Die Befähigung richtet sich nach Art. 1  der eidgenössischen Verordnung über die fachlichen Anforderungen an besonders befä- higte Revisoren (SR 221.302);  2. prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang)  mit den gesetzlichen Vorschriften der Bürgergemeinde über die Rechnungslegung sowie  mit den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen im Einklang stehen;  2a. prüft, ob die Summe der finanziellen Ergebnisse der Produktegruppen mit dem Ergebnis  der Erfolgsrechnung übereinstimmt;  3. berichtet gemäss Revisionsmandat den Leitungsausschüssen bzw. dem Bürgerrat schrift- lich über das Ergebnis ihrer Prüfung. Der Bürgerrat leitet die Bestätigungsberichte zur   Jahresrechnung umgehend an die Aufsichtskommission oder an die zuständige Sachkom- mission zur Kenntnisnahme weiter.  IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  20 Aufhebung von Reglementen 1 Die folgenden Reglemente werden mit Wirksamkeit dieses Reglements aufgehoben 53):  1. Reglement für das Bürgerspital Basel vom 9. Mai 2000; 2. Reglement für die Sozialhilfe der Stadt Basel vom 10. September 2002; 3. Reglement für das Bürgerliche Waisenhaus Basel vom 16. November 1999; 4. Reglement für die Zentralverwaltung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 6. Januar   1987; 5. Reglement des Ausschusses für Personalangelegenheiten vom 23. Februar 1982; 6. Reglement  über  die  Aufgaben und Befugnisse  des  Liegenschaftsausschusses  vom 13.   März 1979; 7. Reglement über die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsausschusses des Bürgerra-  tes vom 26. November 1985; 8. Reglement des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit vom 20. November 2001.  §  21 Publikation/Wirksamkeit 1 Dieses Reglement ist zu publizieren und wird auf den 1. Januar 2006 wirksam.  52) § 19 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 13. 2. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 53) § 20: Die Aufgaben der durch die Ziffern 5–8 aufgehobenen Ausschüsse werden künftig vom Leitungsausschuss der Zentralen Dienste wahrge -  nommen.  6   	I. Geltungsbereich und Bestand 	§ 1  	II. Aufgaben 	§ 2  	III. Investitionen 	§ 3  	IV. Organisation und Zuständigkeiten 	§ 4 Bürgerrat 	§ 5 Departemente 	§ 6 Leitungsausschüsse 	§ 7 Direktionen 	§ 8 ) …  	V. Controlling 	§ 9 Grundsatz 	§ 10 Vorgaben 	§ 11 Leistungsaufträge ) 	§ 12 Jahresbericht 	§ 13 ) … 	§ 14 Vorkommnisse von grosser Bedeutung  	VI. Grundsätze der Geschäftsführung ) 	§ 15 Grundsatz 	§ 16 ) Regelungsgegenstände 	§ 17 Vieraugenprinzip/Doppelunterschrift  	VII. Vorgaben zur Anlage von Finanzvermögen und von Stiftungsmitteln 	§ 18  	VIII. Revision 	§ 19  	IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 20 Aufhebung von Reglementen 	§ 21 Publikation/Wirksamkeit


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pdf_content: BaB 153.300 - Reglement für die Einbürgerungskommission   Einbürgerungskommission: Reglement BaB 153.300  Reglement für die Einbürgerungskommission  Vom 13. Mai 2014 (Stand 18. März 2019)  Der Bürgerrat der Stadt Basel  erlässt in Ausführung von § 14 Abs. 2 Ziff. 9 sowie von § 16 der Gemeindeordnung der Bürgerge- meinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 1) für die Einbürgerungskommission folgendes Regle- ment:  §  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt die Organisation der Einbürgerungskommission und ihre Tätigkeiten, soweit  diese nicht schon durch übergeordnetes Recht geregelt sind. 2 Es enthält Bestimmungen zum Verfahren zur Prüfung der Integrationsvoraussetzungen und zur Prü- fung der persönlichen Verhältnisse beim Sprachnachweis und bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben  oder beim Erwerb von Bildung bei Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerbenden. 2)  §  2 Geheimhaltungspflicht 1 Die Mitglieder der Einbürgerungskommission erhalten zu den durch sie zu beurteilenden Bürger- rechtsbegehren Informationen über besonders schützenswerte Personendaten. Die Mitglieder der Ein- bürgerungskommission unterliegen deshalb bezüglich der Informationen über die einzelnen Einbürge- rungsgesuche der Geheimhaltungspflicht. Die übrigen Verhandlungen und Beschlüsse der Einbürge- rungskommission sind von den Mitgliedern bis zur Veröffentlichung vertraulich zu behandeln. 2 Die Mitglieder der Einbürgerungskommission haben dafür zu sorgen, dass die Gesuchsakten entspre- chend der Geheimhaltungspflicht sorgfältig aufbewahrt und verwendet werden. Die der Geheimhal- tung unterliegenden Unterlagen sind im Anschluss an die Sitzung, an der die entsprechenden Einbür- gerungsgesuche  abschliessend behandelt  werden,  den  Zentralen  Diensten zur  Vernichtung abzuge- ben. 3)  §  3 Gesamteinbürgerungskommission 1 Die Gesamteinbürgerungskommission besteht aus allen Mitgliedern der Einbürgerungskommission  inklusive Präsidentin oder Präsident und Statthalterin oder Statthalter. Die Gesamteinbürgerungskom- mission teilt sich für die Behandlung von Einbürgerungsbegehren in mehrere Kammern auf. 4) 2 Die Gesamteinbürgerungskommission behandelt grundsätzliche Einbürgerungsthemen sowie Einbür- gerungsgesuche mit Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung und besondere Einzelfälle. 3 Die Sitzungen der Gesamteinbürgerungskommission und der Kammern werden durch die Präsidentin  oder den Präsidenten und die Statthalterin oder den Statthalter einberufen und geleitet. 5) 4 Auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Statthalterin oder des Statthalters oder einer  Kammer  der  Einbürgerungskommission  werden  Einbürgerungsgesuche  der  Gesamteinbürgerungs- kommission zur Beurteilung und zum Entscheid vorgelegt.  1) BaB     111.100  . 2) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019) 3) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019) 4) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019) 5) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Einbürgerungskommission: Reglement BaB 153.300  §  3a 6) Gesprächsführung mit Prüfung der Integrationsvoraussetzungen 1 Die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern führt mit allen ausländischen Bürger- rechtsbewerbenden ein Gespräch und überprüft dabei, ob diese mit den schweizerischen und örtlichen  Lebensverhältnissen vertraut sind.   §  3abis 7) Prüfen der persönlichen Verhältnisse für Sprachnachweis und Teilnahme am  Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung  1 Die Kammer des Präsidiums prüft  für  die Gesamteinbürgerungskommission Gesuche um Berück- sichtigung  der  persönlichen  Verhältnisse beim  Sprachnachweis  und  bei  der  Teilnahme  am  Wirtschaftsleben oder beim Erwerb von Bildung.   2 Ihre Prüfung stützt sie grundsätzlich auf die ihr vom kantonalen Migrationsamt zugestellten Akten   ab. Sie kann weitere Akten einfordern oder Nachfragen durchführen.  3 Der Prüfungsentscheid wird Bestandteil des Einbürgerungsdossiers.   §  4 Entscheidungen der Einbürgerungskommission 1 Die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern stellt dem Bürgerrat Antrag auf Auf- nahme ins Bürgerrecht,  wenn die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt  sind, oder auf  Ablehnung, wenn die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 8) 2 In begründeten Fällen kann die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern ein Ein- bürgerungsbegehren bis zu drei Jahre zurückstellen und Bürgerrechtsbewerbende danach zu einem  zweiten  Gespräch  vorladen.  Der  Rückstellungsentscheid ist  schriftlich  und  begründet  mitzuteilen.  Er enthält  den Hinweis,  dass die betroffenen Bürgerrechtsbewerbenden schriftlich eine anfechtbare,  mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung des Bürgerrats verlangen können. 9) 3 Sind für die Beurteilung eines Einbürgerungsgesuchs zusätzliche Abklärungen notwendig, so kann  die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern ihren Entscheid aufschieben und den  Zentralen Diensten einen entsprechenden Abklärungsauftrag erteilen. 10)  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren und wird am 1. August 2014 wirksam.  6) Eingefügt am 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019) 7) Eingefügt am 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019) 8) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019) 9) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019) 10) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 18. März 2019 (KB 13.03.2019)  2   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geheimhaltungspflicht 	§ 3 Gesamteinbürgerungskommission 	§ 3a ) Gesprächsführung mit Prüfung der Integrationsvoraussetzungen 	§ 3abis ) Prüfen der persönlichen Verhältnisse für Sprachnachweis und Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 	§ 4 Entscheidungen der Einbürgerungskommission


pdf_content: BaB 153.400 - Reglement über die Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten durch die Zentralen Dienste   Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten: Reglement BaB 153.400  Reglement über die Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten durch die  Zentralen Dienste  Vom 30. September 2014 (Stand 7. Februar 2019)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 14 Abs. 2 Ziff. 9 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22.  Oktober 1985 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt den Einsatz von Tonaufzeichnungsgeräten  a) bei den Gesprächen der Einbürgerungskommission mit ausländischen Bürgerrechtsbewer- benden im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung,  b) 2) … sowie die Erstellung, den Zugriff, die Speicherung und die Löschung dieser Tonaufzeichnungen.  §  2 Zweck 1 Die Tonaufnahmen dienen zur Beweiswürdigung und sind Grundlage für ein nach Massgabe der  Tonaufzeichnung nachträglich zu erstellendes Wortprotokoll bei einem ablehnenden Antrag der Ein- bürgerungskommission an den Bürgerrat. 3)  a) 4) … b) 5) …  2 Das Wortprotokoll beinhaltet die schriftliche, wortgetreue und vollständige Wiedergabe der Tonauf- zeichnung. Es ist ebenfalls Bestandteil des Einbürgerungsdossiers.  II. Tonaufzeichnung  §  3 Information der Bürgerrechtsbewerbenden 6) 1 Die Bürgerrechtsbewerbenden werden in der schriftlichen Einladung zum Gespräch mit der Einbür- gerungskommission darauf hingewiesen, dass ihr Gespräch gemäss diesem Reglement aufgezeichnet  wird. 7) 2 Die Bürgerrechtsbewerbenden werden beim Einbürgerungsgespräch nochmals  in  geeigneter  Form   darauf hingewiesen, dass das Gespräch mit einem Tonaufzeichnungsgerät aufgenommen wird. 8)  §  4 Beginn und Ende der Aufzeichnung 1 Die Aufzeichnung beginnt mit der Begrüssung der oder des Bürgerrechtsbewerbenden und endet mit  der Verabschiedung. 9)  1) BaB     111.100  . 2) Aufgehoben am 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 3) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 4) Aufgehoben am 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 5) Aufgehoben am 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 6) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 7) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 8) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 9) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten: Reglement BaB 153.400  §  5 Speicherung 1 Sämtliche Tonaufzeichnungen gemäss diesem Reglement werden in der elektronischen Einbürge- rungsdatenbank gespeichert.  §  6 Löschung 1 Die Tonaufzeichnungen werden gelöscht:  a) Bei der Aufnahme ins Bürgerrecht: Die Tonaufzeichnung wird nach einem positiven Auf- nahmeentscheid des dafür zuständigen Organs der Bürgergemeinde gelöscht.  b) Bei  der  Rückstellung des  Einbürgerungsgesuchs durch die  Einbürgerungskommission:  Die Tonaufzeichnung bleibt vorläufig Teil  des Einbürgerungsdossiers und wird in der  Einbürgerungsdatenbank solange gespeichert, bis von den zuständigen Organen der Bür- gergemeinde über das Einbürgerungsgesuch entschieden wurde.  c) Bei Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs: Die Tonaufzeichnung wird nach einem nega- tiven Aufnahmeentscheid solange gespeichert bis die Rechtsmittelfrist abgelaufen und der  Entscheid rechtskräftig ist.  d) Durch Rückzug des Gesuchs durch die oder den Bürgerrechtsbewerbenden. e) 10) …  III. Datenschutz und Auskunftsrecht  §  7 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Aufnahme und Speicherung der Gespräche vor der Einbürgerungskommission mit- tels Tonaufzeichnungen sowie für deren Verwendung und Löschung sind die Zentralen Dienste. 11) 2 Die Zurechenbarkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Löschung der elektronischen Aufnahmen  sind durch sie zu gewährleisten. 3 Die  Zentralen  Dienste  treffen  die  nötigen  technischen  und  organisatorischen  Massnahmen  nach  Massgabe des Stands der Technik und bewährter Normen zum Schutz der Tonaufzeichnungen vor  dem Zugriff unbefugter Personen.  §  8 Zugriff 1 Zugriff auf die Tonaufzeichnungen haben ausschliesslich die Mitarbeitenden der Zentralen Dienste,   die gemäss ihrem Pflichtenheft mit dem Einbürgerungsverfahren betraut sind und auch Zugang zu den  Einbürgerungsdossiers und der elektronischen Einbürgerungsdatenbank haben. 12) 2 Mitglieder der Einbürgerungskommission und des Bürgerrats sind berechtigt, die Tonaufzeichnungen  anzuhören.  §  9 Auskunftsrecht 1 Den Bürgerrechtsbewerbenden wird im Rahmen ihres datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts Zu- gang zur Tonaufnahme und zum Wortprotokoll ihres Gesprächs gewährt. 13)  Schlussbestimmungen  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam 14). Auf den gleichen Zeitpunkt wird das  Reglement über den Einsatz von Tonaufzeichnungsgeräten bei den Gesprächen der Einbürgerungs- kommission mit Bürgerrechtsbewerbenden vom 27. September 2011 aufgehoben.   10) Aufgehoben am 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 11) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 12) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 13) Fassung vom 15. Januar 2019, in Kraft seit 7. Februar 2019 (KB 02.02.2019) 14) Wirksam seit 26. 10. 2014.  2   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck  	II. Tonaufzeichnung 	§ 3 Information der Bürgerrechtsbewerbenden ) 	§ 4 Beginn und Ende der Aufzeichnung 	§ 5 Speicherung 	§ 6 Löschung  	III. Datenschutz und Auskunftsrecht 	§ 7 Zuständigkeit 	§ 8 Zugriff 	§ 9 Auskunftsrecht


title: Gebührenreglement der Zentralen Dienste

pdf_content: BaB 153.840 - Gebührenreglement der Zentralen Dienste   Gebührenreglement BaB 153.840  Gebührenreglement der Zentralen Dienste  Vom 4. Februar 2014 (Stand 1. Januar 2020)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 41 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) vom 29. April 1992 1) sowie §§ 1 und 4  des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2), in Anwendung von Art. 38 des Bun- desgesetzes  über  Erwerb  und  Verlust  des  Schweizer  Bürgerrechts  (Bürgerrechtsgesetz,  BüG)  vom 29. September 1952 3),  beschliesst:  I. Gebühren  §  1 Ordentliche Einbürgerung 1 Im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung erheben die Zentralen Dienste folgende Gebühren:  a) 4) von ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden ab 25 Jahren aa) 5) Einzelpersonen CHF 950 ab) 6) Ehepaare, eingetragene Paare, Familien, Einzelperson mit Kind oder Kin-  dern CHF 1'100 b) 7) von ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden unter 25 Jahren CHF 700 c) 8) von Schweizer Bürgerrechtsbewerbenden CHF 200 d) 9) …  §  2 Entlassung aus dem Bürgerrecht 1 Die Zentralen Dienste erheben folgende Gebühren:  a) für die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht CHF 50 b) bei gleichzeitiger Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht CHF 100  §  3 Sprachnachweis fide 10) 1 Die Zentralen Dienste führen den Sprachnachweis fide durch. Für diesen Sprachnachweis werden  folgende Teilnahmegebühren erhoben: 11)  a) 12) Teilnahmegebühr beide Teile CHF 250 b) 13) Teilnahmegebühr Sprechen und Verstehen CHF 170 c) 14) Teilnahmegebühr Lesen und Schreiben CHF 120  2 Bei Rückzug der Anmeldung bis zwei Wochen vor dem Durchführungstermin wird eine Bearbei- tungsgebühr von CHF 30 erhoben. Bei späterem Rückzug der Anmeldung oder bei Nichterscheinen  zum Durchführungstermin erfolgt keine Rückerstattung der Teilnahmegebühren. 15) 1) SG 121.100. 2) SG 153.800. 3) SR 141.0. 4) Fassung vom 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 5) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 6) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 7) Fassung vom 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 8) Fassung vom 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 9) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019); gilt befristet bis 31. Dezember 2022 (KB 17.02.2021) 10) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 11) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 12) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 13) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 14) Eingefügt am 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 15) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/121.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/141.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Gebührenreglement BaB 153.840  §  3a 16) Kurse 1 Die Zentralen Dienste erheben folgende Gebühren:  a) Kompaktkurs 1. Einzelperson CHF 120 2. Ehepaar/Familie CHF 180  b) Fit für Basel 1. Einzelperson CHF 200 2. Ehepaar/Familie CHF 300  c) Politische Rechte 1. Einzelperson CHF 80 2. Ehepaar/Familie CHF 120  §  4 Vorauszahlungspflicht 1 Die in diesem Reglement genannten Gebühren für die ordentliche Einbürgerung und den Sprach- nachweis fide sind im Voraus zu bezahlen. 17)  §  5 Weitere Gebühren 1 Es werden folgende weitere Gebühren erhoben für:  a) jede zusätzliche Vorladung vor die Einbürgerungskommission 1. infolge Rückstellung von Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerben-  den über 25 Jahren CHF 450 2. infolge Rückstellung von Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerben-  den unter 25 Jahren CHF 300 3. infolge Fernbleiben ohne triftigen Grund oder ohne vorherige Abmeldung CHF 300  b) die zusätzliche Schulung durch Organe der Bürgergemeinde CHF 100 c) die Beschaffung der von Bewerbenden mit Schweizer Bürgerrecht im Hin-  blick auf  das  Einbürgerungsverfahren neu  beizubringender  Dokumente  in  deren Auftrag (und auf deren Kosten) durch die Bürgergemeinde (fakultativ) CHF 100  d) weiteren, über das ordentliche Verfahren hinausgehenden Aufwand CHF 100 e) die Ausfertigung einer Bürgerrechtsbescheinigung CHF 30  II. Berechnung  §  6 Gebühren für Ehepaare und Elternteile mit/ohne Kinder 1 Die Gebühren werden bei Gesuchen um gemeinsame Einbürgerung oder Entlassung für Ehepaare  bzw. für Eltern(-teile) mit ihren einbezogenen Kindern einmal pro Gesuch erhoben.  III. Gebührenrückerstattung  §  7 Gebührenrückerstattung 1 Wird das Einbürgerungsgesuch von der oder dem Gesuchstellenden zurückgezogen, wird folgender  Betrag zurückerstattet:  a) bei ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden über 25 Jahren CHF 450 b) bei ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden unter 25 Jahren CHF 300 c) bei Schweizer Bürgerrechtsbewerbenden CHF 100  16) Eingefügt am 19. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 09.05.2018) 17) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018)  2    Gebührenreglement BaB 153.840  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  8 Übergangsbestimmung 1 Für die Bearbeitung von Gesuchen für die vollständige/teilweise Befreiung vom Sprachtest, die vor  der Wirksamkeit dieses Reglements eingereicht worden sind, gilt noch das Gebührenreglement der   Zentralen Dienste vom 26. Juni 2012.  §  9 18) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. November 2019 1 Die Gebühren für die ordentliche Einbürgerung gemäss § 1 gelten für alle Gesuche, die ab dem 1. Ja- nuar 2020 bei der Bürgergemeinde eingehen.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam 19). Auf den gleichen Zeitpunkt wird das  Gebührenreglement der Zentralen Dienste vom 26. Juni 2012 aufgehoben.  18) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 19) Wirksam seit dem 25. 4. 2014.  3   	I. Gebühren 	§ 1 Ordentliche Einbürgerung 	§ 2 Entlassung aus dem Bürgerrecht 	§ 3 Sprachnachweis fide ) 	§ 3a ) Kurse 	§ 4 Vorauszahlungspflicht 	§ 5 Weitere Gebühren  	II. Berechnung 	§ 6 Gebühren für Ehepaare und Elternteile mit/ohne Kinder  	III. Gebührenrückerstattung 	§ 7 Gebührenrückerstattung  	IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 8 Übergangsbestimmung 	§ 9 ) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. November 2019


pdf_content: BeB 153.860 - Ordnung über die Entschädigung für den Bürgerratspräsidenten, die Mitglieder des Bürgerrates, den Schreiber und den Kassier   Entschädigung für den Bügerrat: Ordnung BeB 153.860  Ordnung über die Entschädigung für den Bürgerratspräsidenten, die  Mitglieder des Bürgerrates, den Schreiber und den Kassier  Vom 4. Mai 1995 (Stand 1. Juli 1995)  Die Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen  beschliesst:  §  1 1 Für die Entschädigungen des Bürgerratspräsidenten, der Mitglieder des Bürgerrates, des Schreibers   und des Kassiers bewilligt die Bürgergemeindeversammlung jeweils auf Antrag des Bürgerrates eine  Gesamtsumme.  §  2 1 Über die von der Bürgergemeindeversammlung genehmigte Gesamtsumme kann der Bürgerrat verfü- gen. Er legt die einzelnen Entschädigungen nach Funktion fest.  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 1995 wirksam. 1) Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Ordnung über die Entschädigungen für den Bürgerratspräsidenten, die Mitglieder des Bürger- rates, den Schreiber und den Kassier vom 28. November 1985 aufgehoben.  1) Publiziert am 29. 7. 1995.  1   	§ 1 	§ 2


short: Organisationsreglement

pdf_content: BeE 153.210 - Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung Bettingen (Organisationsreglement)   Organisationsreglement BeE 153.210  Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der  Gemeindeverwaltung Bettingen (Organisationsreglement)  Vom 1. Februar 2021 (Stand 8. Februar 2021)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf §§ 30 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 sowie 36 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnerge- meinde Bettingen vom 26. April 2016 1),  beschliesst:  1. Gemeinderat  1.1 Allgemeines  §  1 Bereiche 1 Der Gemeinderat beschliesst an der konstituierenden Sitzung gemeinsam im Kollegium die Bereiche  und die Bereichsverteilung. Er berücksichtigt dabei die berufliche Qualifikation sowie das Ancienni- tätsprinzip. 2 Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten als Stellvertretung und regelt die weiteren   Stellvertretungen. 3 Die  Verantwortung  für  bereichsübergreifende  Geschäfte  oder  besondere  Projekte  überträgt  der   Gemeinderat per Beschluss dem Gemeinderatsmitglied, dessen Bereich am meisten betroffen ist.  §  2 Schweigepflicht und Information 1 Die Mitglieder des Gemeinderates sowie die an den Sitzungen teilnehmenden Mitarbeitenden der   Gemeindeverwaltung bewahren Stillschweigen über den Verlauf der Sitzungen und die abgegebenen  Voten. 2 Die Information der Bevölkerung richtet sich nach den §§ 21 und 22.  §  3 Rücktritt 1 Tritt ein Mitglied des Gemeinderates während laufender Amtsperiode zurück, teilt es der Gemeinde- präsidentin oder dem Gemeindepräsidenten den Rücktritt sowie das Rücktrittsdatum schriftlich mit. 2 Das abtretende Mitglied des Gemeinderates erstellt ein Übergabedossier zu laufenden Projekten und  offenen Geschäften und ist für die korrekte Übergabe der Dossiers verantwortlich. 3 Die Schweigepflicht bleibt nach Beendigung des Amtes bestehen.  1.2 Zuständigkeiten  §  4 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat nimmt die Zuständigkeiten wahr, die ihm das übergeordnete Recht sowie die Ord- nungen und Reglemente der Gemeinde Bettingen zuweisen. Insbesondere  a) erarbeitet und überprüft er Strategieziele und einen entsprechenden Massnahmenkatalog;  die Strategieziele werden in geeigneter Form publiziert;  1) BeE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Organisationsreglement BeE 153.210  b) bereitet er die Kreditvorlagen, Budget und Rechnung vor und verantwortet den Verwal- tungsbericht zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung;  c) unterbreitet er der Einwohnergemeindeversammlung weitere Vorlagen und Berichte so- wie Antworten auf politische Anträge;  d) steuert er die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung und wählt die Gemeindeverwalterin oder  den Gemeindeverwalter;  e) legt er auf Antrag der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters die Gliederung  der Gemeindeverwaltung fest und bestimmt die Stellvertretung der Gemeindeverwalterin  oder des Gemeindeverwalters;  f) entscheidet er über die Schaffung, Änderung und Aufhebung der Personalressourcen; g) sorgt er für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemein-  deverwaltung, wertet die an ihn gerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erfor- derlichen Richtlinien und Beschlüsse;  h) bestimmt er die Informationspolitik der Gemeinde und repräsentiert die Gemeinde gegen  aussen.  2 Er kann einzelne Aufgaben an ein Gemeinderatsmitglied delegieren.  §  5 Gemeindepräsidium 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident  a) leitet die Sitzungen des Gemeinderates; b) überwacht die Tätigkeiten der einzelnen Bereiche sowie die Geschäfts- und Projektab-  wicklung; c) begleitet als Leitung des Bereichs Personal die Gemeindeverwaltung in der Vorbereitung   von Entscheiden über den Einsatz von Personal oder Sachmitteln; d) bereitet die Entscheide des Gemeinderates vor, die sich keinem Bereich zuordnen lassen.  §  6 Mitglieder des Gemeinderates 1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung die Verant- wortung für ihren Bereich und die entsprechenden Kosten wahr. 2 Insbesondere erfüllen sie folgende Aufgaben:  a) sie bereiten die Erwägungen in ihrem Bereich zur Beschlussfassung vor und vertreten die  Anträge aus ihrer Sicht im Gemeinderat;  b) sie bringen ihre Sicht bei der Erarbeitung der Planungen, Aufträge, Berichte und Vorla- gen an die Einwohnergemeindeversammlung sowie weiterer Geschäfte ein und vertreten  ihren Bereich aus der Gesamtsicht des Gemeinderates;  c) sie begleiten die Gemeindeverwaltung im Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse und ver- treten in diesem Zusammenhang die Gesamtsicht des Gemeinderates;  d) sie nehmen die Zuständigkeiten wahr, die ihnen durch Gemeinderatsbeschluss zugewie- sen werden.  3 Bei Abwesenheit vertreten sie sich gegenseitig.  1.3 Einberufung der Sitzungen und Verfahren  §  7 Einberufung 1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsi- denten und in Absprache mit der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters, so oft es die Ge- schäfte verlangen. 2 Drei Mitglieder des Gemeinderates können die Einberufung einer Sitzung verlangen.  2    Organisationsreglement BeE 153.210  3 Die Einladung, die Traktandenliste und die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften sollen in der Re- gel am dritten Tag vor der Sitzung für die Mitglieder des Gemeinderates einsehbar sein.  §  8 Teilnahme weiterer Personen 1 Neben den Mitgliedern des Gemeinderates nimmt die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindever- walter, bei Abwesenheit deren Assistenz oder Stellvertretung an den Ratssitzungen teil. 2 Der Gemeinderat kann Fachpersonen der Gemeindeverwaltung zur Teilnahme an den Sitzungen ein- laden. Der Gemeinderat entscheidet situativ, ob sie den Beratungen des Gemeinderates beiwohnen.   Der Beschlussfassung wohnen Fachpersonen in der Regel nicht bei. 3 Bei Bedarf können externe Personen für Informationen und Auskünfte beigezogen werden. An der  internen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates wohnen sie in der Regel nicht bei.  §  9 Traktandenliste 1 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter erstellt die Traktandenliste unter Berücksich- tigung der Anträge der Mitglieder des Gemeinderates. 2 Der Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung.  §  10 Sitzungsleitung und Beschlussfassung 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident leitet die Sitzungen, bei Abwesenheit die Vi- zepräsidentin oder der Vizepräsident. 2 Der Gemeinderat kann gültig beschliessen, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 3 Bei  Bedarf  erfolgt  die Beschlussfassung nach eingehender Diskussion mit  einer offenen Abstim- mung. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleich- heit den Stichentscheid.  §  11 Wiedererwägung 1 Der Gemeinderat kann einen Beschluss in Wiedererwägung ziehen.  §  12 Wahlen 1 Wahlen erfolgen mittels Gemeinderatsbeschluss offen, sofern nicht ein Mitglied des Gemeinderates   eine geheime Wahl verlangt. 2 In  Kommissionen  können  nur  Personen  gewählt  werden,  die  bei  Beginn  der  Amtsdauer  das  70. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben. 3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der Kommissionen in der Regel im ersten Monat der neuen  Amtsperiode und legt deren Amtsbeginn auf den 1. Juni fest.  §  13 Protokoll 1 Über die Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Protokoll geführt. 2 Das Protokoll enthält:  a) Datum, Zeit und Ort; b) die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder des Gemeinderates, der Protokol-  lierenden und Gäste; c) die Verhandlungsgegenstände nach der Reihenfolge ihrer Behandlung; d) die Anträge zu den einzelnen Geschäften; e) bei Bedarf Erwägungen zur Beschlussfassung; f) die gefassten Beschlüsse.  3 Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abwei - chende Meinung begründet zu Protokoll zu geben.  3    Organisationsreglement BeE 153.210  4 Der Gemeinderat genehmigt das von allen Mitgliedern visierte Protokoll in der Regel an der nächsten  Sitzung. Änderungen und Ergänzungen werden im Protokoll dieser Sitzung vermerkt.  §  14 Ausserordentliche Beschlussfassung 1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ohne Sitzung im Rahmen einer Telefonkonferenz, per E-Mail  oder in ähnlicher Weise beschliessen. Mindestens drei Mitglieder des Gemeinderates müssen sich äus - sern. 2 Die ausserordentliche Beschlussfassung wird in der nachfolgenden ordentlichen Sitzung bestätigt und  im Protokoll festgehalten.  2. Kommissionen  §  15 Allgemeines 1 Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung von Geschäften aus seinem Zuständigkeitsbereich ständige  Kommissionen oder Kommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. Er bestimmt:  a) den Auftrag, die Aufgaben und Zuständigkeiten; b) die Organisation, namentlich die Zahl der Mitglieder; c) das Pflichtenheft und überprüft es alle 4 Jahre.  2 Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einem Regle- ment. 3 Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst. Sie können ein- zelne Mitglieder mit besonderen Verantwortungsbereichen betrauen.  §  16 Information des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung 1 Die Kommissionen bringen dem Gemeinderat und den zuständigen Fachpersonen der Gemeindever- waltung die Sitzungsprotokolle zur Kenntnis. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Einsetzungsbeschluss oder gemäss anderweitigen  Vorschriften.  §  17 Entschädigung 1 Die Mitglieder von Kommissionen, die nicht Angestellte der Gemeinde sind, haben Anspruch auf ein  Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Kommissionssitzungen. 2 Die Entschädigung richtet sich nach den Bestimmungen, welche der Gemeinderat im Rahmen der   jährlichen Lohn- beziehungsweise Entschädigungsberatung beschliesst.  3. Verwaltungsorganisation  §  18 Grundsatz 1 Die Organisation der Gemeindeverwaltung richtet sich nach den Erfordernissen einer ergebnisorien- tierten Erfüllung der Gemeindeaufgaben. 2 Der Gemeinderat beschliesst die Organisation der Gemeindeverwaltung und hält sie in einem Organi- gramm fest.  §  19 Verantwortung 1 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter zeichnet verantwortlich, dass die Gemeinde- leistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, gemäss den Zielen und Vorgaben der Strategie- planung des Gemeinderates sowie in Absprache mit dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates er- bracht werden. 2 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter  a) plant die Aufgabenerfüllung gemäss Abs.1; 4    Organisationsreglement BeE 153.210  b) bestellt die Ausführung der Arbeiten bei den internen und externen Leistungserbringern; c) stellt die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse sicher; d) ist gleichzeitig Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber; e) überprüft regelmässig das Ergebnis, insbesondere hinsichtlich Qualität und Kosten; f) ist zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder ge-  mäss besonderen Vorschriften geheim zu halten sind;  diese Verpflichtung bleibt  auch  nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.  3 Der Gemeinderat hält die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeindeverwalterin oder des Gemein- deverwalters in einem Stellenbeschrieb fest.  §  20 Stellen und Anstellungen 1 Soweit Stellen der Gemeindeverwaltung geschaffen, geändert oder aufgehoben werden, erfolgt dies  im Rahmen des beschlossenen Budgets mittels Gemeinderatsbeschluss. 2 Für die Anstellung zuständig ist:  a) der Gemeinderat für die Stelle der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters; b) die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter für die übrigen Stellen.  4. Information  §  21 Information der Bevölkerung 1 Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung informieren die Bevölkerung in geeigneter Form über  ihre Tätigkeit, soweit dies von allgemeinem Interesse oder für die Meinungsbildung und zur Wahrung  der demokratischen Rechte erforderlich ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen  entgegenstehen. 2 Die Information erfolgt situativ, umfassend, sachgerecht und klar. 3 Vorbehalten bleiben die Regelungen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts.  §  22 Veröffentlichungen des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat informiert regelmässig aus seinen Sitzungen. 2 Er publiziert seine beschlossenen Reglemente und weitere zur Publikation bestimmten Beschlüsse im  Kantonsblatt.  5. Führungsinstrumente  §  23 Personalgespräch 1 Die vorgesetzte Stelle führt ein Personalgespräch mittels Standardformular. 2 Das Personalgespräch dient der regelmässigen Standortbestimmung, der Ziel- und Leistungsverein- barung und der Rückmeldung an die vorgesetzte Stelle. Es ist in der Regel einmal jährlich durchzufüh- ren.  §  24 Leistungsvereinbarung mit Dritten 1 Wird  die  Erfüllung  von  Gemeindeaufgaben  ganz  oder  teilweise  Dritten  übertragen,  regelt  der   Gemeinderat das Verhältnis auf eine bestimmte Dauer in einer Leistungsvereinbarung mit Zielvorga- ben, Kostenrahmen und Rechenschaftspflicht.  5    Organisationsreglement BeE 153.210  6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt  6.1 Vertretung nach aussen und Erlass von Verfügungen  §  25 Vertretung der Gemeinde und Unterschriften 1 Wer in der Sache zuständig ist, kann im Namen der Gemeinde nach aussen auftreten und im Rahmen   der festgelegten Kompetenzen für die Gemeinde Verpflichtungen eingehen. 2 Die Unterzeichnung wichtiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte sowie der Korrespondenz von  politischer Bedeutung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten. 3 Für  den  Gemeinderat  zeichnen  die  Gemeindepräsidentin  oder  der  Gemeindepräsident  und  die  Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter  gemeinsam. Der Gemeinderat  kann für gewisse  Geschäfte eine andere Regelung beschliessen.  §  26 Erlass von Verfügungen 1 Der Gemeinderat, die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, die Gemeindeverwalterin  oder der Gemeindeverwalter sowie die in der Sache zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwal- tung können gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Namen der Gemeinde hoheitlich handeln und na- mentlich Verfügungen erlassen. 2 Für die Form, den Inhalt und die Vollstreckbarkeit der Verfügungen gelten sinngemäss die Bestim- mungen des kantonalen Rechts. 3 Vorbehalten  bleiben  Verfügungsbefugnisse  von Gemeindebehörden aufgrund  besonderer  Bestim- mungen.  6.2 Kredite  §  27 Ausweis der Folgekosten 1 Wer, namentlich bei Investitionen, Kreditbeschlüsse oder andere Entscheide mit wesentlichen finan- ziellen Folgen beantragt, orientiert das beschlussfassende Organ über die Folgekosten und die Auswir- kungen auf den Finanzhaushalt.  §  28 Verwendung beschlossener Kredite 1 Über ausgabenwirksame Anschaffungen und Auftragsvergaben im Rahmen beschlossener Kredite  entscheidet im Sinn des geschäftsauslösenden Entscheids:  a) bei Beträgen über Fr. 15'000 im Einzelfall der Gemeinderat; b) bei Beträgen bis Fr. 15'000 im Einzelfall das für den Bereich zuständige Mitglied des   Gemeinderates, begrenzt auf seinen Aufgaben- und Verantwortungsbereich; c) bei Beträgen bis Fr. 10'000 im Einzelfall die Gemeindeverwalterin oder der Gemeinde-  verwalter, begrenzt auf ihren oder seinen Aufgaben- und Verantwortungsbereich; d) bei Beträgen bis Fr. 5'000 die Leitung Finanzen, die Leitung Aussendienst / Gartenbad   oder die Assistenz der Leitung Gemeindeverwaltung, jeweils begrenzt auf ihren Aufga- ben- und Verantwortungsbereich;  e) bei Beträgen bis Fr. 2'000 die Kanzleimitarbeitenden und die Leitenden der gemeindeei- genen Betriebe jeweils begrenzt auf ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich.  2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten a) im Fall gebundener Ausgaben aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen; b) aufgrund besonderer Bestimmungen in einem Gemeinderatsbeschluss oder in einer Leis-  tungsvereinbarung.  6    Organisationsreglement BeE 153.210  3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt, wer zum Vollzug des geschäftsauslösenden  Entscheids mit der eigenen Unterschrift die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber Dritten ein- geht. 4 Bei einmaligem Auftragsvolumen über Fr. 15'000 sind mehrere Offerten einzuholen. 5 Es gelten die Grundsätze des öffentlichen Beschaffungswesens und der Beschaffungsstandard von  Energiestadt.  §  29 Kreditkontrolle 1 Wer über beschlossene Kredite gemäss § 28 verfügt, sorgt dafür, dass die Kredite nicht überschritten  werden oder dass dem zuständigen Organ rechtzeitig ein Nachkredit beantragt wird. 2 Die bereichsleitende Gemeinderätin oder der bereichsleitende Gemeinderat  zeichnet dafür verant- wortlich.  6.3 Zahlungsverkehr  §  30 Grundsatz 1 Eingehende Rechnungen werden so visiert und zur Zahlung angewiesen, dass sie rechtzeitig begli- chen werden können. 2 Der Gemeinderat regelt den Zahlungsverkehr in einer Weisung, die alle vier Jahre zu überprüfen ist.  §  31 Visum eingehender Rechnungen 1 Wer die Verpflichtung eingegangen ist, visiert die entsprechenden Rechnungen. 2 Wer eine Rechnung visiert, prüft,  a) ob der auf dem Beleg dargestellte Sachverhalt mit der Wirklichkeit übereinstimmt; b) ob die Leistung mit dem Anspruch der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfän-  gers übereinstimmt; c) die rechnerische Richtigkeit.  §  32 Anweisung zur Zahlung 1 Die Anweisung zur Zahlung einer Rechnung basiert auf dem Prinzip des doppelten Visums, wobei  das zweite Visum (Plausibilität und Budgeteinhaltung) durch die vorgesetzte Stelle erfolgt.  §  33 Zahlung 1 Die  zuständige  Stelle  begleicht  visierte  und  zur  Zahlung  angewiesene  Rechnungen  gemäss  den  einschlägigen Zahlungsbedingungen. Rechnungen werden innert 30 Tagen bezahlt. Schlussrechnun- gen von Projekten sind innert 90 Tagen zu begleichen.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  7   	1. Gemeinderat 	1.1 Allgemeines 	§ 1 Bereiche 	§ 2 Schweigepflicht und Information 	§ 3 Rücktritt  	1.2 Zuständigkeiten 	§ 4 Gemeinderat 	§ 5 Gemeindepräsidium 	§ 6 Mitglieder des Gemeinderates  	1.3 Einberufung der Sitzungen und Verfahren 	§ 7 Einberufung 	§ 8 Teilnahme weiterer Personen 	§ 9 Traktandenliste 	§ 10 Sitzungsleitung und Beschlussfassung 	§ 11 Wiedererwägung 	§ 12 Wahlen 	§ 13 Protokoll 	§ 14 Ausserordentliche Beschlussfassung   	2. Kommissionen 	§ 15 Allgemeines 	§ 16 Information des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung 	§ 17 Entschädigung  	3. Verwaltungsorganisation 	§ 18 Grundsatz 	§ 19 Verantwortung 	§ 20 Stellen und Anstellungen  	4. Information 	§ 21 Information der Bevölkerung 	§ 22 Veröffentlichungen des Gemeinderates  	5. Führungsinstrumente 	§ 23 Personalgespräch 	§ 24 Leistungsvereinbarung mit Dritten  	6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt 	6.1 Vertretung nach aussen und Erlass von Verfügungen 	§ 25 Vertretung der Gemeinde und Unterschriften 	§ 26 Erlass von Verfügungen  	6.2 Kredite 	§ 27 Ausweis der Folgekosten 	§ 28 Verwendung beschlossener Kredite 	§ 29 Kreditkontrolle  	6.3 Zahlungsverkehr 	§ 30 Grundsatz 	§ 31 Visum eingehender Rechnungen 	§ 32 Anweisung zur Zahlung 	§ 33 Zahlung


short: Mitwirkungsreglement

pdf_content: BeE 153.500 - Reglement über die Mitwirkung von Jugendlichen (Mitwirkungsreglement)   Mitwirkungsreglement BeE 153.500  Reglement über die Mitwirkung von Jugendlichen (Mitwirkungsreglement)  Vom 22. Oktober 2018 (Stand 1. November 2018)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26.  April 2016 1),  beschliesst:  §  1 Allgemeine Bestimmungen 1 Der Gemeinderat unterstützt das aktive Mitwirken der Jugendlichen in Bettingen am öffentlichen  Leben, ermöglicht ihnen, die eigene Meinung einzubringen, zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen  und das Zusammenspiel in der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten sowie sozialer Verantwor- tung zu üben. 2 Er fördert die Vernetzung und die Zusammenarbeit  zwischen Jugendlichen, Behörden, staatlichen  Fachstellen und privaten Institutionen. 3 Er erfüllt diese Aufgaben mit dem Ziel, die Sozialkompetenz und die Selbstverantwortung der Ju- gendlichen zu fördern. 4 Er berücksichtigt die Bedürfnisse der Jugendlichen und anerkennt zeitgemässe Grundsätze für die Ju- gendarbeit.  §  2 Aufgaben des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat ist zuständig für die Sicherstellung der Koordination und Zusammenarbeit in der  Jugendpolitik. 2 Er legt die Voraussetzungen, die Organisation und die Zuständigkeiten fest, welche Jugendlichen die  Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglichen. 3 Er erarbeitet ein Kinder- und Jugendkonzept zwecks Sensibilisierung der Jugendlichen für gesell- schaftliche Belange. 4 Er kann eine Jugendkommission einsetzen und ihr weiterführende Aufgaben übertragen.  §  3 Jugendkredit 1 Der Gemeinderat stellt im Rahmen des Budgetprozesses einen angemessenen Jugendkredit ein. 2 Er beschliesst über die Verwendung bewilligter Kredite für die Jugendlichen. 3 Er kann den Jugendlichen Ausgabenkompetenzen übertragen.  §  4 Aufgaben der Bereichsleitung 1 Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter sucht Kontakt zu den Jugendlichen  und pflegt die Zusammenarbeit mit Schulen, Institutionen und Organisationen, die sich in der Jugend- arbeit engagieren. 2 Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter stellt im Bereich der Jugendpolitik  die Vernetzung zwischen den Jugendlichen und den Exekutivorganen sicher.  1) BeE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Mitwirkungsreglement BeE 153.500  §  5 Mitwirkungsrecht 1 Das Mitwirkungsrecht steht Jugendlichen mit Wohnsitz Bettingen ab dem 16. bis zum 25. Geburtstag  zu. 2 Die  Jugendlichen nehmen ihre  Rechte  durch  Einreichen von Mitwirkungsanträgen und gezielten  Projektvorschlägen wahr, wobei dem Gemeinderat für das Unterbreiten eines Mitwirkungsantrags die  Unterschrift von mindestens fünfzehn Jugendlichen und für einen konkreten Projektvorschlag die Un- terschrift von fünf Jugendlichen vorzulegen sind. 3 Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter erweist eine Empfehlung an den  Gesamtgemeinderat zur Beratung, Beschlussfassung und Umsetzung der Anträge und Vorschläge.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den   gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Mitwirkung von Jugendlichen (Mitwirkungsregle- ment) vom 13. Februar 2012 aufgehoben.  2   	§ 1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Aufgaben des Gemeinderates 	§ 3 Jugendkredit 	§ 4 Aufgaben der Bereichsleitung 	§ 5 Mitwirkungsrecht


short: Verwaltungsgebührenreglement

pdf_content: BeE 153.840 - Reglement betreffend die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenreglement)   Verwaltungsgebührenreglement BeE 153.840  Reglement betreffend die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenreglement)  Vom 15. Juni 2020 (Stand 1. Juli 2020)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), § 1 Abs. 1 des Gesetzes  über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2), § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Niederlassung und  Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017 3) und die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettin- gen vom 26. April 2016 4),  beschliesst:  A. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Erhebung von Gebühren für Bewilligungen, Bescheinigungen und ver- schiedene Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung.  §  2 Definition und Höhe der Gebühren 1 Die Gebühren sind das Entgelt für Verwaltungshandlungen der Gemeinde und alle damit notwendig  zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen und Verhandlungen. 2 Die Gebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem gesamten mittelbaren und unmittelbaren Ver- waltungsaufwand und sollen kostendeckend sein. Im Übrigen sind die Grundsätze des Gesetzes über  die Verwaltungsgebühren massgeblich. 3 Für ausserordentlichen Verwaltungsaufwand sowie bei besonders hohen Vermögensinteressen der  Gebührenpflichtigen kann die Gebühr um das Doppelte erhöht werden.  §  3 Gebührenerlass 1 Gebühren können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall   vorliegt, wenn gemeinnützige Zwecke verfolgt werden oder wenn die Gebühr unter Würdigung der  gesamten Umstände als zu hoch erscheint. Das begründete Erlassgesuch ist an die Gemeindeverwal- tung zu richten.  B. Gebühren  §  4 Kanzleigebühren 1 Es werden folgende Kanzleigebühren erhoben:  1. Für das Erstellen von Fotokopien / A4, pro Kopie Fr. 0.50 2. Für das Erstellen von Fotokopien / A3, pro Kopie Fr. 1.00 3. Spesen für Porti, Telefon, Fax, Publikationen usw. nach Aufwand  1) SG 111.100 2) SG 153.800 3) SG 122.200 4) BeE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Verwaltungsgebührenreglement BeE 153.840  §  5 Zahlungsfristen und Mahngebühren 1 Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Verzugszins von  5% erhoben werden. 2 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen:  1. erste Mahnung gratis 2. Mahngebühren ab zweiter Mahnung je Fr. 40.00 3. Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen Fr. 50.00  §  6 Besondere Gebühren der Gemeindeverwaltung 1 Die Gemeindeverwaltung erhebt folgende Gebühren im Bereich Einwohnerdienste:       Art der Gebühr Gebühr  1. Abmeldung pro Person Fr. 20.00  2. Abmeldung pro Haushalt Fr. 40.00  3. Adressbekanntgabe - einfache schriftliche Auskunft Fr. 10.00  4. Adressbekanntgabe - schriftliche Auskunft mit vorliegendem Interessennachweis Fr. 20.00  5. Adressbekanntgabe - für Klassenzusammenkünfte gratis  6. Adressetiketten- und listen:             6.1 Grundpauschale pro Auftrag für administrativen Aufwand Fr. 30.00       6.2 Preis pro Adresse (Etikettendruck, Papier etc.) Fr. 00.10  7. Anmeldung Fr. 25.00  8. Beglaubigung einer Unterschrift Fr. 15.00  9. Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie oder eines Auszuges Fr. 15.00  10. Beglaubigung von Unterschriften eines Ehepaares oder einer eingetragenen Partnerschaft Fr. 20.00  11. Bestätigung Personalien Fr. 10.00  12. Heimatausweis Fr. 25.00  13. Heimatausweis - Verlängerung Fr. 15.00  14. Identitätskarte - Erwachsene Fr. 70.00  15. Identitätskarte - Kinder Fr. 35.00  16. Jagdpass - Tagespass Gäste Fr. 50.00  17. Jagdpass - Jahresbewilligung Fr. 100.00  18. Lebensbescheinigung pro Person Fr. 10.00  19. Lebensbescheinigung, die besonderen zeitlichen Aufwand erfordern Fr. 20.00  20. Verlustgebühr Identitätskarte Fr. 20.00  21. Vorladungen, die wegen Versäumnissen zu erlassen sind Fr. 30.00  22. Wohnsitzbescheinigung je Einzelperson Fr. 20.00  23. Wohnsitzbescheinigung für das Generalabonnement der SBB, pro Familie Fr. 20.00  24. Wohnsitzbescheinigung für Familien (2 Erwachsene und Kinder, Anzahl unbeschränkt) Fr. 50.00  2    Verwaltungsgebührenreglement BeE 153.840  2 Die Gemeindeverwaltung erhebt folgende Gebühren im Bereich Bauwesen / Werkhof:       Art der Gebühr Gebühr  1. Arbeiten und Dienstleistungen des Aussendienstes pro Stunde und Mitarbeitenden Fr. 90.00  2. Transport- und Spezialfahrzeuge inkl. Bedienung Fr. 120.00  3. Hausnummern Fr. 40.00  4. Materialbezug ab Werkhof nach Aufwand  5. Absperrmaterial und Signalisation - abgeholft ab Werkhof:             5.1 Miete Fr. 10.00       5.2 Depot Fr. 30.00  6. Tischgarnituren zur Nutzung in Bettingen:             6.1 Miete pro Stück und Bestellung Fr. 5.00       6.2 Miete pro Stück und Bestellung inkl. Lieferung in Bettingen Fr. 10.00  7. Tischgarnituren zur Nutzung in Riehen und Basel:             7.1 Miete pro Stück und Bestellung Fr. 10.00       7.2 Depot Fr. 500.00  8. Partyzelt 3x4m pro Wochenende Fr. 70.00  3 Die Ansätze der Gebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums richten sich nach der  Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002. 4 Der Verkauf von Tageskarten Gemeinde der SBB durch die Gemeindeverwaltung wird in einem se- paraten Gemeinderatsbeschluss geregelt.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird   das Reglement betreffend die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 31. August 2010 aufgehoben.  3   	A. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Definition und Höhe der Gebühren 	§ 3 Gebührenerlass  	B. Gebühren 	§ 4 Kanzleigebühren 	§ 5 Zahlungsfristen und Mahngebühren 	§ 6 Besondere Gebühren der Gemeindeverwaltung


short: Entschädigungsordnung Bettingen

pdf_content: BeE 153.860 - Ordnung betreffend die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates Bettingen (Entschädigungsordnung Bettingen)   Entschädigung Mitglieder des Gemeinderates: Ordnung BeE 153.860  Ordnung betreffend die Entschädigung für die Mitglieder des  Gemeinderates Bettingen (Entschädigungsordnung Bettingen)  Vom 23. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt  auf  das  Gemeindegesetz  vom  17.  Oktober  1984 1) und  die  Gemeindeordnung  der  Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 2),  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Die Mitglieder des Gemeinderates werden für ihre Amtstätigkeit entschädigt.  §  2 Jahresentschädigung 1 Die Jahresentschädigung der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates wird wie folgt festgesetzt:  a) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: Fr. 25'000; b) übrige Mitglieder des Gemeinderates: Fr. 19'000.  2 Mit der Jahresentschädigung werden die regulären Gemeinderatssitzungen sowie die Einwohnerge- meindeversammlungen jeweils mit Vor- und Nachbereitung entschädigt. Mit der Entschädigung wer- den zudem alle Aufgaben, welche aus der ordentlichen Leitung eine Gemeinderatsbereichs anfallen,   abgegolten. Insbesondere:  a) Aktenstudium, Besprechungen mit den zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung; b) Sitzungen, welche dem eigenen Gemeinderatsbereich zuzuordnen sind; c) Erledigung der reglementarischen Geschäfte; d) Kommunikations- und Repräsentationsaufgaben.  §  3 Sitzungsgeld 1 Im Rahmen der Zielsetzungs- und Planungsprozesse kann der Gemeinderat zusätzliche ausserordent - liche, projektbezogene Sitzungen und Anlässe, welche in § 2 Abs. 2 nicht aufgeführt sind, genehmi- gen. 2 Für genehmigte Sitzungen und Anlässe wird den Mitgliedern des Gemeinderates eine Entschädigung  von Fr. 65 pro Stunde ausgerichtet. 3 Die Entschädigung für Sitzungen von Kommissionen der Gemeinde Bettingen richtet sich nach den  Bestimmungen, welche der Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Lohn- und Entschädigungsbera- tung beschliesst. 4 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter kontrolliert und visiert das Sitzungsgeld.  §  4 Tagespauschale 1 Für Klausuren, Weiterbildungen, umfangreiche Projekte und ausserordentliche Anlässe kann anstatt   Sitzungsgeld eine oder mehrere Tagespauschalen (in der Höhe von Fr. 520) zugesprochen werden.  1) SG 170.100 2) BeE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Entschädigung Mitglieder des Gemeinderates: Ordnung BeE 153.860  2 Über den Zuspruch und die Anzahl Tagespauschalen entscheidet auf begründetes Gesuch der Ge- samtgemeinderat.  Für das betroffene Mitglied des Gemeinderates gilt  die Ausstandspflicht  gemäss  Gemeindeordnung. Sind alle Mitglieder des Gemeinderates betroffen, entscheidet die Gemeindepräsi- dentin oder der Gemeindepräsident. 3 Die Tagespauschalen pro Jahr und Mitglied des Gemeinderates betragen im Maximum die Hälfte der   Jahresentschädigung gemäss § 2 Abs. 1 lit. b. 4 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter kontrolliert und visiert die Tagespauschalen.  §  5 Spesenpauschale 1 Zur Abgeltung der mit dem Amt verbundenen Unkosten wie private Büroinfrastruktur, Kommunika- tion (Telefonie, Internet), Fahr- und Reisespesen sowie Repräsentationskosten erhalten die Mitglieder  des Gemeinderates eine jährliche Spesenpauschale wie folgt:  a) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: Fr. 2'000; b) Übrige Mitglieder des Gemeinderates: Fr. 1'000.  2 Für Fahrten an geschäftliche Verpflichtungen, die ausserhalb der Region Basel und in der Schweiz  stattfinden, steht die Gemeindetageskarte zur Verfügung.  §  6 Abgabepflicht 1 Erhält ein Mitglied des Gemeinderates Entschädigungen für ein Mandat, welches ihm vom Gemein- derat erteilt worden ist, besteht eine Abgabepflicht zuhanden der Gemeindekasse.  §  7 Zahlungsmodalitäten 1 Die Jahresentschädigung wird in zwölf monatlichen Teilzahlungen vergütet. 2 Sitzungsgeld und Pauschalen werden in der Regel pro Quartal ausbezahlt.  §  8 Leistungen bei Krankheit oder Unfall 1 Die Mitglieder des Gemeinderates haben bei Krankheit oder Unfall Anspruch auf die Jahresentschä- digung.  §  9 Berufliche Vorsorge 1 Die  Mitglieder  des  Gemeinderates  werden  gemäss  den  gesetzlichen  Grundlagen  in  der  für  die   Gemeinde Bettingen zuständigen Pensionskasse versichert. 2 Die Vorsorgekommission vertritt die Arbeitgeberin gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.  §  10 Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Die Höhe der Jahresentschädigung, des Sitzungsgeldes und der Pauschalen ist alle vier Jahre einer  Überprüfung zu unterziehen.  2   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Jahresentschädigung 	§ 3 Sitzungsgeld 	§ 4 Tagespauschale 	§ 5 Spesenpauschale 	§ 6 Abgabepflicht 	§ 7 Zahlungsmodalitäten 	§ 8 Leistungen bei Krankheit oder Unfall 	§ 9 Berufliche Vorsorge 	§ 10 Anpassung an veränderte Verhältnisse