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short: Gemeinderechnungsverordnung

pdf_content: 180.10 - Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden (Gemeinderechnungsverordnung)   1  180.10  Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden  (Gemeinderechnungsverordnung)  Vom 14. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) sowie auf  die  §§ 100 Abs. 4  und  165 Abs. 2 Satz 2  des  Gesetzes  vom 28. Mai 19702)  über  die  Organisation  und  Verwaltung  der  Gemeinden  (Gemeindegesetz,  GemG),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Einwohnergemeinden sowie für deren Zweck- verbände und Anstalten.  §  2 Grundsätze der Rechnungslegung 1 Für die Rechnungslegung gelten folgende Grundsätze: a. Jährlichkeit:  Budget und Jahresrechnung werden für 1 Kalenderjahr er-  stellt.  Zweckverbände können in den Statuten eine andere Jährlichkeit  vorsehen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist.  b. Spezifikation: Die Rechnung ist nach dem Kontenrahmen aufgebaut. c. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie In-  vestitionsausgaben und Investitionseinnahmen werden getrennt vonein- ander und ohne Verrechnung ausgewiesen.  d. Periodenabgrenzung: Alle  Aufwände und Erträge werden in derjenigen  Periode erfasst, in der sie verursacht werden. Die Bilanz wird als Stich- tagsrechnung geführt.  e. Wesentlichkeit: Informationen, die für eine rasche und umfassende Beur- teilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden  offen gelegt.  1) GS 29.276, SGS     100   2) GS 24.293,SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/180/de/art100   2  180.10  f. Verständlichkeit: Die Informationen werden klar und verständlich vermit- telt.  g. Richtigkeit: Die Informationen werden sachlich richtig dargestellt. h. Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Die Rechnungslegung wird durch den   wirtschaftlichen Gehalt bestimmt. i. Neutralität: Die Informationen werden wertfrei dargestellt. k. Vollständigkeit: Alle wichtigen Informationen werden berücksichtigt. l. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr werden zeitnah ge-  führt. Die Vorgänge werden chronologisch festgehalten. m. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge werden klar und verständlich erfasst. Kor-  rekturen werden gekennzeichnet und Buchungen durch Belege nachge- wiesen.  §  3 Gliederung der Rechnungslegung 1 Es werden die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz ge- führt. 2 Der Kontenrahmen umfasst die funktionale Gliederung, die Artengliederung  sowie die Bilanzkonti.  §  4 Aufbewahrungsfristen 1 Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren: a. das Budget und die Jahresrechnung dauernd; b. die Kontenblätter während 20 Jahren; c. die Belege während 10 Jahren.  §  5 Kontenrahmen, Finanzhandbuch 1 Die  Finanz-  und  Kirchendirektion  (kurz:  Direktion)  legt  den Kontenrahmen  fest. 2 Sie erstellt ein Finanzhandbuch.  2 Bilanz  §  6 Bilanz 1 Die Bilanz umfasst die Aktiven und die Passiven. 2 Die Aktiven umfassen: a. das Finanzvermögen, b. das Verwaltungsvermögen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    3  180.10 3 Die Passiven umfassen: a. das Fremdkapital, b. das Eigenkapital.  §  7 Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst diejenigen Sachwerte, die ohne Beeinträchti- gung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. 2 Die Anlage von Vermögenswerten ist nur in risikoarme Anlagen zulässig.  §  8 Bewertung des Finanzvermögens 1 Die erstmalige Bewertung von Sachwerten im Finanzvermögen erfolgt in der  Höhe der Anschaffungskosten. Sind keine Anschaffungskosten entstanden, er- folgt sie in der Höhe des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Zugangs. 2 Die Sachwerte des Finanzvermögens sind bei wesentlicher Wertveränderung,  mindestens jedoch alle 5 Jahre neu zu bewerten. Die übrigen Positionen des  Finanzvermögens sind jährlich neu zu bewerten. 3 Neubewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag. 4 Neubewertungen von Wertschriften erfolgen zum Steuerwert.  §  9 * …  §  10 Verwaltungsvermögen 1 Das  Verwaltungsvermögen  umfasst  diejenigen Sachwerte,  die  der  öffentli- chen Aufgabenerfüllung dienen.  §  11 Bewertung des Verwaltungsvermögens 1 Die erstmalige Bewertung von Sachwerten im Verwaltungsvermögen erfolgt  in der Höhe der Anschaffungs- oder der Herstellungskosten. Sind keine Kosten  entstanden, erfolgt sie in der Höhe des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Zu- gangs. 2 Sachwerte des Verwaltungsvermögens, die durch die Nutzung einem Wert- verzehr unterliegen, sind während ihrer kategorisierten Nutzungsdauer gemäss  Anhang I  linear  abzuschreiben (kurz:  planmässige Abschreibung).  Darlehen  und Beteiligungen sind analog dem Finanzvermögen zu bewerten. 3 Ergibt sich für einen Sachwert eine kürzere Nutzungsdauer als seine katego- risierte,  ist  er  zusätzlich  zur  planmässigen  Abschreibung  ausserplanmässig  abzuschreiben. Die Abschreibungen erfolgen linear während der verbleibenden  Nutzungsdauer.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    4  180.10 4 Die Abschreibung beginnt im Jahr nach der Nutzungszuführung des Sach- werts. Dies gilt in der Regel auch für Anlagen, die gebraucht erworben oder  aus dem Finanzvermögen übertragen werden.  §  12 Übertragung ins andere Vermögen 1 Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benö- tigt werden, sind zum Buchwert vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermö- gen zu übertragen und anschliessend neu zu bewerten. 2 Vermögenswerte des Finanzvermögens, die für die öffentliche Aufgabenerfül- lung benötigt werden, sind zum Verkehrswert vom Finanzvermögen ins Ver- waltungsvermögen zu übertragen.  §  13 Fremdkapital 1 Das Fremdkapital besteht aus: a. den Verbindlichkeiten, b. den Fonds mit fremdbestimmter Zweckbindung, c. den Rückstellungen, d. den passiven Rechnungsabgrenzungen. 2 Rückstellungen werden für Verbindlichkeiten gebildet, deren Bestand gege- ben, deren Höhe oder deren Fälligkeit jedoch noch unbestimmt ist.  §  14 Eigenkapital 1 Das Eigenkapital besteht aus: a. den Spezialfinanzierungen, b. den Fonds mit gemeindebestimmter Zweckbindung, c. dem Bilanzüberschuss bzw. dem Bilanzfehlbetrag, d. * … e. * den Vorfinanzierungen, f. * der finanzpolitischen Reserve.  §  15 Rechnungsabgrenzung 1 Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und -einnahmen sind in  der Erfolgs- bzw. in der Investitionsrechnung zum Zeitpunkt des Leistungsbe- zugs bzw. der Leistungserbringung zu erfassen. 2 Die Steuererträge sind in ihrer mutmasslichen Höhe zu erfassen (Steuerab- grenzungsprinzip).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    5  180.10  3 Erfolgsrechnung  §  16 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungs- jahres.  §  17 Abtragung des Bilanzfehlbetrages 1 Ein Bilanzfehlbetrag ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Folge- jahres längstens innert 4 Jahren zu jährlich mindestens 25 % durch Ertrags- überschüsse abzutragen. 2 Besteht  eine  finanzpolitische Reserve,  ist  ein  Bilanzfehlbetrag so  weit  als  möglich oder nötig durch eine entsprechende Entnahme daraus abzutragen. *  §  18 Interne Verrechnungen 1 Verwaltungsinterne Leistungen sind als interne Verrechnungen auszuweisen,  wenn sie für oder durch Spezialfinanzierungen erfolgen. 2 Übrige  verwaltungsinterne  Leistungen  können  als  interne  Verrechnungen  ausgewiesen werden. 3 Als verrechenbare Leistungen gelten Personal- und Sachaufwendungen so- wie Kapitaldienste.  4 Investitionsrechnung  §  19 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben und Einnahmen für Sachwer- te, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die mehrjährig genutzt  werden  können  (kurz:  Investitionsausgaben  und  -einnahmen).  Vorbehalten  bleibt § 20. 2 Die Investitionsausgaben und -einnahmen sind am Ende des Rechnungsjah- res zu aktivieren bzw. zu passivieren.  §  20 Verbuchung in der Erfolgsrechnung 1 Investitionsausgaben können bis zu folgenden Obergrenzen in der Erfolgs- rechnung verbucht werden: a. von  Gemeinden  mit  bis  zu  1'000  Einwohnerinnen  und   Einwohnern bis CHF 25'000.–; b. von  Gemeinden  mit  bis  zu  5'000  Einwohnerinnen  und   Einwohnern bis CHF 50'000.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    6  180.10  c. von  Gemeinden  mit  bis  zu  10'000  Einwohnerinnen  und  Einwohnern bis CHF 75'000.–;  d. von Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und  Einwohnern bis CHF 100'000.–.  5 Zweckfinanzierungen  §  21 Spezialfinanzierung 1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene, ausschliesslich gebührengetra- gene Finanzierungen spezifischer Aufgaben. 2 Die Gemeinden führen als Spezialfinanzierung: a. die Wasserversorgung, b. die Abwasserbeseitigung, c. die Abfallbeseitigung. 3 Sie können durch Reglement vorsehen, weitere Aufgaben gemäss den Funk- tionen des Kontenrahmens als Spezialfinanzierungen zu führen. 4 Die Spezialfinanzierungen müssen auf die Dauer ausgeglichen sein. Bilanz- fehlbeträge sind gemäss § 17 abzutragen. Die übrigen Bestimmungen dieser  Verordnung gelten sinngemäss. 5 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen bewilligen, dass eine anders  als  gebührengetragene  Einlage  in  eine  Spezialfinanzierung  getätigt  werden  darf oder dass eine Entnahme aus einer Spezialfinanzierung für eine andere  als die spezifische Aufgabe verwendet werden darf.  §  22 Fonds 1 Fonds sind zweckgebundene Mittel von Dritten und sind gesondert auszuwei- sen. 2 Als Fonds sind zu führen: a. die Ersatzabgaben für nicht erstellte Schutzraumbauten, b. * die Ersatzabgaben für nicht erstellte Fahrzeugabstellplätze, c. * die Mehrwertabgabe, d. * die Überschüsse aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. 3 Die  Gemeinden können durch Reglement  weitere  Fonds vorsehen.  Deren  mittel- oder unmittelbare Finanzierung durch Steuern ist unzulässig.  §  23 Privatrechtliche Zweckbindungen 1 Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds  zugewiesen werden können, sind besonders auszuweisen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    7  180.10  §  24 Vorfinanzierung 1 Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für besonders bezeichnete In- vestitionsvorhaben, die noch nicht beschlossen oder noch nicht abgeschlossen  sind. 2 Vorfinanzierungen  und  Einlagen  in  solche  bedürfen  des  Beschlusses  der  Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats. Sie sind höchstens im Um- fang eines Ertragsüberschusses zulässig. * 3 Wird das Investitionsvorhaben beschlossen, ist die Vorfinanzierung während  der Nutzungsdauer der Anlage linear aufzulösen. 4 Wird das Investitionsvorhaben nicht innert der folgenden 5 Rechnungsjahre  seit der letztmaligen Einlage in die Vorfinanzierung beschlossen, ist diese auf- zulösen. Die Auflösung erfolgt zugunsten der Erfolgsrechnung.  §  24a * Finanzpolitische Reserve 1 Es kann eine finanzpolitische Reserve gebildet werden. 2 Einlagen in die finanzpolitische Reserve und Entnahmen daraus bedürfen des  Beschlusses der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats. Vorbehalten  bleibt § 17 Abs. 2. 3 Eine Einlage ist höchstens im Umfang eines Ertragsüberschusses zulässig. 4 Eine Entnahme ist höchstens im Umfang der bestehenden finanzpolitischen  Reserve zulässig.  6 Budget  §  25 Budget (§     158   GemG) 1 Das Budget im Umfang von § 26 Absatz 1 ist die Zusammenstellung der Be- träge, die im folgenden Jahr voraussichtlich ausgegeben oder voraussichtlich  eingenommen werden. Vorbehalten bleibt Absatz 1bis. * 1bis Einlagen in  die  finanzpolitische Reserve dürfen nicht  budgetiert  werden.  Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve und Einlagen in Vorfinanzierun- gen dürfen nur in gleicher Höhe budgetiert werden. * 2 Das Budget ist die Rechtsgrundlage, aufgeführte ungebundene Ausgaben für  den bezeichneten Zweck zu tätigen. * 3 Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht während des Rechnungsjahres.  Vorbehalten bleibt Abs. 4. * 4 Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht für Investitionen unterhalb der  Sondervorlagenlimite während weiterer 2 Jahre. Die ungetätigten Ausgabenbe- träge sind in den folgenden Budgets einzustellen und gelten als gebundene  Ausgaben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/180/de/art158   8  180.10  §  26 Umfang 1 Das Budget enthält: a. die Ergebnisübersicht, b. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen, c. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten, d. die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung, e. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen, f. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten, g. die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung. 1bis Es enthält zudem: * a. die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen, b. die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen. 2 Jeder Betrag gemäss Abs. 1 ist mit den entsprechenden Beträgen des Bud- gets des Vorjahres und der letzten Jahresrechnung zu ergänzen. 3 Dem Budget sind beizulegen: a. * … b. die Auflistung der Finanzkennzahlen.  §  27 Ergebnisübersicht 1 Die Ergebnisübersicht weist für die Erfolgsrechnung a. auf der 1. Stufe das operative Ergebnis aus; dieses umfasst das Ergebnis   aus der betrieblichen Tätigkeit sowie dasjenige aus der Finanzierung; b. auf der 2. Stufe das ausserordentliche Ergebnis aus; c. auf der 3. Stufe das Gesamtergebnis aus. 2 Sie weist für die Investionsrechnung die Investitionsausgaben und die Investi- onseinnahmen des  Verwaltungsvermögens  sowie  die  daraus  resultierenden  Nettoinvestitionen aus.  §  28 Detailrechnungen 1 Die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung ist hinsichtlich wesentlicher  Veränderungen gegenüber dem Budget des Vorjahres sowie hinsichtlich we- sentlicher, ungebunderer Ausgaben zu erläutern. 2 Die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung ist hinsichtlich der we- sentlichen Beträge zu erläutern.  §  29 Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen * 1 Die  Auflistung der  Investitionen ins  Verwaltungsvermögen umfasst  die be- schlossenen und die beabsichtigten Investitionen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    9  180.10 2 Sie enthält für jede beschlossene Investition folgende Angaben: a. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht wird; b. die Bezeichnung der Ausgabe; c. das Datum des Ausgabenbeschlusses sowie das Datum eines allfälligen   Nachtragskreditbeschlusses; d. der beschlossene Ausgabenbetrag; e. der  kumulierte,  getätigte  Ausgabenbetrag  am Ende  des  letzten  abge-  schlossenen Rechnungsjahres; f. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen   Rechnungsjahres; g. der getätigte und der beabsichtigte Ausgabenbetrag gemäss dem Budget   des Vorjahres bzw. gemäss dem aktuellen Budget; h. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Budgetjahres. 3 Sie umfasst für jede beabsichtigte Investition folgende Angaben: a. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht werden wird; b. die Bezeichnung der Ausgabe; c. der beabsichtigte Ausgabenbetrag; d. der beabsichtigte Ausgabenbetrag im Budgetjahr; e. der beabsichtigte, verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Budget-  jahres.  §  29a * Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen 1 Die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen umfasst die beschlosse- nen und die beabsichtigten Investitionen. 2 Sie enthält die sinngemässen Angaben gemäss § 29 Abs. 2 und 3 ohne de- ren Bst. a.  §  30 Auflistung der Finanzkennzahlen 1 Die  Auflistung  der  Finanzkennzahlen  umfasst  die  vom  Statistischen  Amt  (kurz: Amt) berechneten Finanzkennzahlen sowie die kantonalen Richtwerte.  §  31 Erläuterungen des Gemeinderats (§     158     Abs.     3   GemG) 1 Die  Erläuterungen  des  Gemeinderats  zum  Budget  umfassen  Erklärungen  zum Rechnungsmodell sowie Aussagen zur finanzpolitischen Tragbarkeit.  §  32 Passation des Budgets (§     168a     Abs.     1   GemG) 1 Das Budget ist spätestens 2 Wochen nach dem Beschluss der Gemeindever- sammlung oder des Einwohnerrats in elektronischer Form via Webplattform so- wie im PDF-Format dem Amt einzureichen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/180/de/art168a https://bl.clex.ch/data/180/de/art158   10  180.10 2 Zusätzlich ist einzureichen: a. der Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschluss, b. eine Aufstellung der im folgenden Jahr geltenden Steuerfüsse und Steu-  ersätze sowie Gebührenhöhen der Spezialfinanzierungen, c. der Bericht der Rechnungsprüfungskommission. 3 Fristgerecht eingereichte Budgets, zu denen die Direktion den Gemeinden bis  zum 31. März keinen Bericht erstattet hat, haben passiert.  §  33 Verspäteter Beschluss des Budgets (§     158     Absatz     1   GemG) 1 Unterlässt es die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, das Budget  bis zum 31. Dezember zu beschliessen, so sind die zuständigen Gemeindebe- hörden ermächtigt,  die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben  vorzunehmen.  7 Jahresrechnung  §  34 Jahresrechnung (§     164   GemG) 1 Die Jahresrechnung ist die Zusammenstellung der Beträge, die im vergange- nen Jahr ausgegeben oder eingenommen worden sind, sowie die Aktiven und  die Passiven zu Jahresbeginn und zu Jahresende. 2 Sie enthält: a. die Ergebnisübersicht, b. die Geldflussrechnung, c. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen, d. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten, e. die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung, f. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen, g. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten, h. die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung, i. den Zusammenzug der Bilanz, k. die Detaildarstellung der Bilanz. 3 Jeder Betrag gemäss Abs. 2 Bst. a und c–h ist mit den entsprechenden Be- trägen des Budgets sowie der letzten Jahresrechnung zu ergänzen. 4 Der Jahresrechnung sind beizulegen: a. der Eigenkapitalnachweis, b. der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens, c. die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens, d. die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/180/de/art164 https://bl.clex.ch/data/180/de/art158   11  180.10  e. die Auflistung der Rückstellungen, f. die Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben, g. die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen, h. * die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen, hbis. * die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen, i. die Auflistung der Finanzkennzahlen, k. die Auflistung der Gemeindebeteiligungen, l. die Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit.  §  35 Ergebnisübersicht 1 Die Ergebnisübersicht weist für die Erfolgsrechnung: a. auf der 1. Stufe das operative Ergebnis aus; dieses umfasst das Ergebnis   aus der betrieblichen Tätigkeit sowie dasjenige aus der Finanzierung; b. auf der 2. Stufe das ausserordentliche Ergebnis aus; c. auf der 3. Stufe das Gesamtergebnis sowie die Veränderung des Bilanz-  überschusses bzw. des Bilanzfehlbetrags aus. 2 Sie weist für die Investionsrechnung die Investitionsausgaben und die Investi- onseinnahmen des  Verwaltungsvermögens  sowie  die  daraus  resultierenden  Nettoinvestitionen aus.  §  36 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung weist die Herkunft und die Verwendung der Mittel aus. 2 Sie stellt  die Geldflüsse aus betrieblicher Tätigkeit,  aus Investitionstätigkeit  sowie aus Finanzierungstätigkeit dar.  §  37 Detailrechnungen 1 Die  funktional  gegliederten  Detailerfolgs-  und  Detailinvestitionsrechnungen  sind hinsichtlich wesentlicher Veränderungen gegenüber dem Budget zu erläu- tern.  §  38 Zusammenzug und Detaildarstellung der Bilanz 1 Die Bilanz umfasst die Jahresanfangsbestände, die Zugänge, die Abgänge  und die Jahresendbestände.  §  39 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Veränderung des Eigenkapitals detailliert  auf.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    12  180.10  §  40 Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermö- gens  1 Der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens enthält  für jede Investitionsausgabe, die über die Investitionsrechnung verbucht wird,  folgende Angaben: a. das Konto und die Laufnummer, b. die Bezeichnung des Objekts sowie bei Grundstücken die Parzellennum-  mer und die Fläche, c. das Jahr der erstmaligen Abschreibung, d. die kategorisierte Nutzungsdauer, e. gegebenenfalls den Zeitpunkt des Endes der verkürzten Nutzungsdauer   sowie den Grund derselben, f. die Höhe der getätigten Investitionsausgabe, g. die nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleibende Höhe der Inves-  titionsausgabe, h. den Wert zu Beginn des laufenden Jahres, i. die Höhe der Investionsausgaben im laufenden Jahr, k. die Höhe der Investitionseinnahmen im laufenden Jahr, l. die planmässigen Abschreibungen im laufenden Jahr, m. gegebenenfalls  die  ausserplanmässigen  Abschreibungen  im laufenden   Jahr, n. den Wert am Ende des laufenden Jahres.  §  41 Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens 1 Die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens enthält für jede Anlage fol- gende Angaben: a. das Bilanzkonto; b. bei Fahrnis die Bezeichnung des Objekts; c. bei  Grundstücken die Bezeichnung des Objekts,  die Parzellennummer,   die Fläche und die Zonenzugehörigkeit; d. den Anschaffungswert; e. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Verän-  derung.  §  42 Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten 1 Die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten enthält für  jede Verbindlichkeit folgende Angaben: a. das Bilanzkonto; b. die Gläubigerschaft;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    13  180.10  c. der Beginn und die Fälligkeit; d. den Zinssatz und den Zinsaufwand im Rechnungsjahr; e. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Verän-  derung.  §  43 Auflistung der Rückstellungen 1 Die Auflistung der Rückstellungen ist nach Konten gegliedert und enthält für  jede Rückstellung: a. den Zweck der Rückstellung, b. die Begründung zur Rückstellung sowie zu deren allfälligen Veränderung, c. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Verän-  derung.  §  44 Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben 1 Die Auflistung der Eventualverpflichtungen enthält die Verpflichtungen, deren  Bestand nicht gegeben ist, jedoch möglich sein könnte. 2 Die Auflistung der Eventualguthaben enthält  die Guthaben, deren Bestand  nicht gegeben ist, jedoch möglich sein könnte.  §  45 Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen 1 Die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen enthält für jeden Betrag  die Beschreibung des Verwendungszweckes.  §  46 Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen * 1 Die  Auflistung der  Investitionen ins  Verwaltungsvermögen umfasst  die be- schlossenen sowie die im Rechnungsjahr abgeschlossenen Investitionen. * 2 Sie enthält für jede Investition folgende Angaben: a. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht wird; b. die Bezeichnung der Ausgabe; c. das Datum des Ausgabenbeschlusses sowie das Datum eines allfälligen   Nachtragskreditbeschlusses; d. der beschlossene Ausgabenbetrag; e. der  kumulierte,  getätigte  Ausgabenbetrag  am Ende  des  letzten  abge-  schlossenen Rechnungsjahres; f. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen   Rechnungsjahres; g. der getätigte Ausgabenbetrag im Rechnungsjahr; h. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Rechnungsjahres;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    14  180.10  i. bei Investitionen, die im Rechnungsjahr abgeschlossenen worden sind,  das  Datum  der  Genehmigung  der  Schlussabrechnung  durch  den  Gemeinderat.  §  46a * Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen 1 Die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen umfasst die beschlosse- nen sowie die im Rechnungsjahr abgeschlossenen Investitionen. 2 Sie  enthält  die  sinngemässen  Angaben  gemäss  § 46 Abs. 2  ohne  dessen  Bst. a.  §  47 Auflistung der Finanzkennzahlen 1 Die  Auflistung  der  Finanzkennzahlen  umfasst  die  vom  Statistischen  Amt  (kurz: Amt) berechneten Finanzkennzahlen sowie die kantonalen Richtwerte.  §  48 Auflistung der Gemeindebeteiligungen 1 Die Auflistung der Gemeindebeteiligungen umfasst die dem Verwaltungsver- mögen zugeordneten Beteiligungen der Gemeinde an: a. Aktiengesellschaften, b. Kommanditaktiengesellschaften, c. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, d. privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genossenschaften. 2 Sie führt zudem die Vertretungen der Gemeinde in Entscheidgremien juristi- scher Personen auf, bei denen die Gemeinde zur Wahrnehmung öffentlicher  Aufgaben und Kompetenzen Mitglied  ist,  sowie  ihre  Aufsichtsmandate  über  Stiftungen. * 3 Sie enthält für jede Position gemäss den Abs. 1 und 2 folgende Angaben: a. Name, Rechtsform, Zweck, Tätigkeit und Kapital der juristischen Person; b. Anteil der Gemeinde an der juristischen Person sowie Anschaffungs- und   Buchwert des Anteils; c. Haftungsumfang der Gemeinde; d. Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der juristischen   Person.  §  49 Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit 1 Die  Auflistung  der  interkommunalen  Zusammenarbeit  umfasst  die  Zusam- menarbeit der Gemeinde durch: a. interkommunale Verträge, b. gemeinsame Amtsstellen, c. gemeinsame Kommissionen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    15  180.10  d. gemeinsame Behörden, e. Zweckverbände, f. Anstalten, g. Stiftungen. 2 Sie enthält für jede Zusammenarbeit folgende Angaben: a. Name, Rechtsform, Zweck, Tätigkeit und Kapital der Institution; b. mitwirkende Gemeinden; c. Anteil der Gemeinde an der Institution; d. Zahlungen des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres zwischen der   Gemeinde und der Institution; e. Haftungsumfang der Gemeinde; f. Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Institution.  §  50 Bemerkungen des Gemeinderats (§     164     Abs.     2   GemG) 1 Die Bemerkungen des Gemeinderats zur  Jahresrechnung umfassen Erklä- rungen zum Rechnungsmodell sowie Erläuterungen zum Rechnungsergebnis.  §  51 Passation der Jahresrechnung (§     168a     Abs.     1   GemG) 1 Die Jahresrechnung ist mit sämtlichen Beilagen spätestens 2 Wochen nach  dem Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats dem Amt  im  PDF-Format  einzureichen.  Sie  ist  zusätzlich  in  elektronischer  Form  via  Webplattform einzureichen, wenn Änderungen gegenüber dem gemeinderätli- chen Entwurf beschlossen worden sind. * 2 Zusätzlich sind einzureichen: a. der Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschluss, b. der Bericht der Rechnungsprüfungskommission. 3 Fristgerecht  eingereichte  Jahresrechnungen,  zu  denen  die  Direktion  den  Gemeinden bis zum 30. September keinen Bericht erstattet  hat,  haben pas- siert.  8 Globalbudgetierung  §  52 Globalbudgetierung 1 Die Gemeinden können durch Reglement die Globalbudgetierung einführen. 2 Die Globalbudgetierung beinhaltet: a. die Beschreibung aller oder einiger kommunaler Aufgaben als Produkte;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/180/de/art168a https://bl.clex.ch/data/180/de/art164   16  180.10  b. die Zusammenfassung verwandter Produkte zu Produktegruppen, welche  einem oder  mehreren Konten der  funktionalen Gliederung der  Erfolgs- rechnung entsprechen müssen;  c. die Verbindung der Produktegruppen mit einem Leistungsauftrag sowie  mit einem Globalbudget;  d. die Befugnis des Gemeinderates, die Beträge der einzelnen Konten in- nerhalb  des  Globalbudgets  zu  verschieben  oder  auf  das  neue  Rech- nungsjahr zu übertragen;  e. die Vornahme von Wirksamkeitsprüfungen.  §  53 Zuständigkeiten 1 Der Gemeinderat ist zuständig für: a. die Beschreibung der Produkte und deren Zusammenfassung zu Produk-  tegruppen, b. den Entwurf der zugehörigen Leistungsaufträge und Globalbudgets, c. die Vornahme der Wirksamkeitsprüfungen. 2 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat ist zuständig für: a. die Genehmigung der Produkte, der Produktegruppen und der Leistungs-  aufträge; b. die Beschlussfassung über die Globalbudgets. 3 Durch Reglement können alle oder einzelne gemeinderätlichen Aufgaben ge- mäss Abs. 1 auf die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat übertra- gen werden.  §  54 Budget und Jahresrechnung 1 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat  beschliesst  das Budget  und die Jahresrechnung in der Form der Globalbudgets. Umfassen diese nicht  die ganze Erfolgsrechnung, ist der restliche Teil in der konventionellen Form zu  beschliessen. 2 Die Gemeinde reicht dem Kanton das Budget und die Jahresrechnung in der  Form gemäss Abs. 1 ein. Zudem reicht sie sie vollständig in der konventionel- len Form ein.  9 Rechnungsprüfungskommission  §  55 Aufgaben (§     99  , §     158     Abs.     1   und §     164     Abs.     2   GemG) 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung, berät gege- benenfalls finanzielle Einzelgeschäfte vor, begutachtet das Budget und prüft   die Jahresrechnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/180/de/art164 https://bl.clex.ch/data/180/de/art158 https://bl.clex.ch/data/180/de/art99   17  180.10 2 Sie prüft insbesondere die Buchführung, den Rechnungsabschluss sowie die  Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften. 3 Die Budgetbegutachtung umfasst namentlich folgende Aufgaben: a. Überprüfung des Budgets und seiner Beilagen hinsichtlich Richtigkeit und   Rechtmässigkeit; b. finanzpolitische Würdigung des  Budgets  sowie  des  Aufgaben-  und Fi-  nanzplanes hinsichtlich der Tragbarkeit und der Erreichung eines auf die  Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts.  4 Die Prüfung der Jahresrechnung umfasst namentlich folgende Aufgaben: a. Kontrolle der Jahresrechnung und seiner Beilagen hinsichtlich der Einhal-  tung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie der Rechtmässigkeit; b. Prüfung  der  Dokumente,  die  mit  der  Rechnungsführung  zusam-  menhängen. 5 Die Direktion erstellt eine Wegleitung für die Rechnungsprüfungskommissio- nen.  §  56 Berichterstattung, Anzeige (§     99     Abs.     2   GemG) 1 Vor dem Versand an die Gemeindeversammlung oder an den Einwohnerrat  unterbreitet die Rechnungsprüfungskommission ihren Bericht dem Gemeinde- rat zur Kenntnis und räumt ihm die Möglichkeit ein, ihr gegenüber dazu Stel- lung zu nehmen. 2 Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicher- weise strafbare Handlung fest, reicht sie Strafanzeige ein.  10 Schlussbestimmungen  §  57 Umsetzung des neuen Rechts 1 Auf den 1. Januar 2014 hin: a. sind die bisherigen, freiwilligen Spezialfinanzierungen und Fonds, für die   keine Reglementsgrundlage besteht, aufzulösen und in der Eröffnungsbi- lanz 2014 mit dem Bilanzüberschuss resp. dem Bilanzfehlbetrag zu ver- rechnen;  b. * sind die Sach- und Finanzanlagen des Finanzvermögens sowie die Rück- stellungen nach den neuen Bewertungsgrundsätzen neu zu bewerten.  2 Das bisherige Verwaltungsvermögen ohne der Darlehen und Beteiligungen  sowie  ohne  der  unbebauten  Grundstücke  ist  pauschal  zum Buchwert  vom  31. Dezember 2013  gemäss  den  Abschreibungssätzen  von  Anhang II  abzuschreiben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/180/de/art99   18  180.10 3 Der Regierungsrat kann im Einzelfall und auf Gesuch hin Abschreibungssätze  auf dem bestehenden Verwaltungsvermögen bewilligen, die von dieser Verord- nung abweichen. Das Gesuch ist spätestens bis 30. Juni 2014 dem Amt einzu- reichen. 4 In der Jahresrechnung 2014 sind die Bilanzbereinigungen aufgrund der Neu- bewertung  der  Sach-  und  Finanzanlagen  des  Finanzvermögens  sowie  der  Rückstellungen  mittels  der  Schlussbilanz 2013  nach  den  alten  Bewertungs- grundsätzen  und  die  Eröffnungsbilanz 2014  nach  den  neuen  Bewertungs- grundsätzen im Anhang im Detail aufzuführen. Die Eröffnungsbilanz 2014 und  die provisorischen Auflistungen gemäss den §§ 40, 41 und 43 pro 2014 sind  dem Amt bis am 31. Oktober 2014 einzureichen. * 5 Die Nachführung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 für die §§ 26 Abs. 2  und § 34 Abs. 3 ist fakultativ.  §  57a * Ausfinanzierung der BLPK 1 Für  die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse sind per  1. Januar 2014 Rückstellungen gemäss § 57 Abs. 1 Bst. b zu bilden. 2 Resultiert dabei ein negativer Neubewertungssaldo, so ist dieser einem sepa- raten Bilanzfehlbetragskonto zuzuweisen. 3 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat kann bei der Genehmi- gung der Jahresrechnung 2014 beschliessen, den separaten Bilanzfehlbetrag  ganz oder teilweise mit dem ordentlichen Bilanzüberschuss zu verrechnen. 4 Ab dem 1. Januar 2015 ist der separate Bilanzfehlbetrag gemäss Abs. 2 oder  3  längstens  innert  20 Jahren  zu  jährlich  mindestens  5 %  erfolgswirksam  abzuschreiben. Die Gemeindeversammlung oder der  Einwohnerrat  kann bei  den Genehmigungen der Jahresrechnungen einen höheren Abschreibungssatz  beschliessen. 5 Aufwertungsgewinne gemäss § 8 Abs. 2, die nach dem 1. Januar 2014 eintre- ten, sind mit dem separaten Bilanzfehlbetrag zu verrechnen.  §  57b * Auflösung der Neubewertungsreserve 1 Die  Neubewertungsreserve  gemäss  altrechtlichem  § 9  ist  im  Rechnungs- jahr 2017 erfolgswirksam aufzulösen.  §  58 Spätere Anwendung des neuen Rechts 1 Die Zweckverbände und Anstalten wenden das neue Recht spätestens ab  1. Januar 2017 an. 2 Auf den Zeitpunkt der Anwendung hin gilt § 57 sinngemäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    19  180.10  §  59 Änderung der Finanzausgleichsverordnung 1 Die Finanzausgleichsverordnung vom 15. Dezember 20093) wird wie folgt ge- ändert: ...4)  §  60 Änderung der Verordnung über Sprachentwicklung und Kom- munikation  1 Die  Verordnung  vom  9.  November  20045) über  den  Förderunterricht  in  Sprachentwicklung und Kommunikation wird wie folgt geändert: ...6)  §  61 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 24. November 19987) über den Finanzhaushalt und das  Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird aufgeho- ben.  §  62 Inkrafttreten 1 § 4 Abs. 7 von § 59 sowie § 60 treten rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in  Kraft. Die übrigen Bestimmungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft.  3) GS 36.1288, SGS     185.11   4) Mit GS 37.836 5) GS 35.267, SGS     640.81   6) Mit GS 37.836 7) GS 33.414, SGS 180.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  https://bl.clex.ch/data/640.81/de https://bl.clex.ch/data/185.11/de   20  180.10  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.02.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 37.0836  20.05.2014 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 57 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 57 Abs. 4 geändert GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 57a eingefügt GS 2014.046  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 2 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 3 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 4 eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 29 Titel geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 29a eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 4, lit. h. geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 4, lit. hbis. eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 46 Titel geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 46 Abs. 1 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 46a eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.07.2014 § 48 Abs. 2 geändert GS 2014.049  28.11.2017 31.12.2017 § 9 aufgehoben GS 2017.067  28.11.2017 31.12.2017 § 14 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2017.067  28.11.2017 31.12.2017 § 57b eingefügt GS 2017.067  14.01.2020 31.12.2019 § 14 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 14 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 22 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 22 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 24 Abs. 2 geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 24a eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 25 Abs. 1bis eingefügt GS 2020.004  17.11.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2020.090  27.09.2022 01.01.2023 § 32 Abs. 1 geändert GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 51 Abs. 1 geändert GS 2022.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    21  180.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.02.2012 01.01.2014 Erstfassung GS 37.0836  § 9 28.11.2017 31.12.2017 aufgehoben GS 2017.067  § 9 Abs. 1 20.05.2014 01.01.2014 geändert GS 2014.046  § 9 Abs. 3 20.05.2014 01.01.2014 eingefügt GS 2014.046  § 14 Abs. 1, lit. d. 28.11.2017 31.12.2017 aufgehoben GS 2017.067  § 14 Abs. 1, lit. e. 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 14 Abs. 1, lit. f. 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 17 Abs. 2 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 22 Abs. 2, lit. b. 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 22 Abs. 2, lit. c. 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 22 Abs. 2, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 22 Abs. 2, lit. d. 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 24 Abs. 2 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 24a 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 25 Abs. 1 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 25 Abs. 1 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 25 Abs. 1bis 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 25 Abs. 2 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 25 Abs. 3 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 25 Abs. 4 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 26 Abs. 1bis 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 26 Abs. 3, lit. a. 27.05.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.049  § 29 27.05.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.049  § 29 Abs. 1 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 29a 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 32 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076  § 34 Abs. 4, lit. h. 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 34 Abs. 4, lit. hbis. 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 46 27.05.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.049  § 46 Abs. 1 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 46a 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 48 Abs. 2 27.05.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.049  § 51 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076  § 57 Abs. 1, lit. b. 20.05.2014 01.01.2014 geändert GS 2014.046  § 57 Abs. 4 20.05.2014 01.01.2014 geändert GS 2014.046  § 57a 20.05.2014 01.01.2014 eingefügt GS 2014.046  § 57b 28.11.2017 31.12.2017 eingefügt GS 2017.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    Anhang zu SGS 180.10, Stand 01.09.20141  Anhang I:   Kategorisierte Nutzungsdauer  1. Tabelle  Anlagekategorie Nutzungs- dauer  Abschrei- bungssatz  Grund und Boden; vorbehalten dritte Zeile unbegrenzt 0 %  Wald 50 Jahre 2 %  Strassen, Gewässerverbauungen und Friedhöfe; je inklusive Grund und Boden  40 Jahre 2,5 %  Übrige Tiefbauten 40 Jahre 2,5 %  Hochbauten 30 Jahre 3,33 %  Wasserversorgung:  Wasserfassungen, Brunn-stuben, Reservoire, Netz, Hydranten  50 Jahre 2 %  Kanalisation 50 Jahre 2 %  Technikanlagen 15 Jahre 6,67 %  Allgemeine Mobilien: Fahrzeuge, Einrichtungen, Ma- schinen  10 Jahre 10 %  Hard- und Software sowie allgemeine immateriel-le Werte  5 Jahre 20 %  Planwerke 15 Jahre 6,67 %  2. Investitionsbeiträge  Investitionsbeiträge sind nach demjenigen Satz abzuschreiben, der für die Anlage gilt, für die sie ausgerichtet werden.  Anhang zu SGS 180.10, Stand 01.09.20142  Anhang II:   Abschreibung des bisherigen Verwaltungsvermögens  1. Verwaltungsvermögen vorbehältlich Ziffer 2  Jahr Abschreibungssatz auf dem Jahr Abschreibungssatz auf dem  Buchwert 31. Dezember 2013  Buchwert 31. Dezember 2013  2014 10,0 % 2023 5,5 %  2015 9,5 % 2024 5,0 %  2016 9,0 % 2025 4,0 %  2017 8,5 % 2026 3,5 %  2018 8,0 % 2027 3,0 %  2019 7,5 % 2028 2,5 %  2020 7,0 % 2029 2,0 %  2021 6,5 % 2030 1,5 %  2022 6,0 % 2031 1,0 %  2. Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung  Jahr Abschreibungssatz auf dem Jahr Abschreibungssatz auf dem  Buchwert 31. Dezember 2013  Buchwert 31. Dezember 2013  2014 8,0% 2026 4,0%  2015 7,5% 2027 3,5%  2016 7,5% 2028 3,5%  2017 7,0% 2029 3,0%  2018 6,5% 2030 2,5%  2019 6,5% 2031 2,5%  2020 6,0% 2032 2,0%  2021 5,5% 2033 1,5%  2022 5,5% 2034 1,5%  2023 5,0% 2035 1,0%  2024 4,5% 2036 1,0%  2025 4,5%   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsätze der Rechnungslegung 	§ 3 Gliederung der Rechnungslegung 	§ 4 Aufbewahrungsfristen 	§ 5 Kontenrahmen, Finanzhandbuch  	2 Bilanz 	§ 6 Bilanz 	§ 7 Finanzvermögen 	§ 8 Bewertung des Finanzvermögens 	§ 9 * … 	§ 10 Verwaltungsvermögen 	§ 11 Bewertung des Verwaltungsvermögens 	§ 12 Übertragung ins andere Vermögen 	§ 13 Fremdkapital 	§ 14 Eigenkapital 	§ 15 Rechnungsabgrenzung  	3 Erfolgsrechnung 	§ 16 Erfolgsrechnung 	§ 17 Abtragung des Bilanzfehlbetrages 	§ 18 Interne Verrechnungen  	4 Investitionsrechnung 	§ 19 Investitionsrechnung 	§ 20 Verbuchung in der Erfolgsrechnung  	5 Zweckfinanzierungen 	§ 21 Spezialfinanzierung 	§ 22 Fonds 	§ 23 Privatrechtliche Zweckbindungen 	§ 24 Vorfinanzierung 	§ 24a * Finanzpolitische Reserve  	6 Budget 	§ 25 Budget (§ 158 GemG) 	§ 26 Umfang 	§ 27 Ergebnisübersicht 	§ 28 Detailrechnungen 	§ 29 Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen * 	§ 29a * Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen 	§ 30 Auflistung der Finanzkennzahlen 	§ 31 Erläuterungen des Gemeinderats (§ 158 Abs. 3 GemG) 	§ 32 Passation des Budgets (§ 168a Abs. 1 GemG) 	§ 33 Verspäteter Beschluss des Budgets (§ 158 Absatz 1 GemG)  	7 Jahresrechnung 	§ 34 Jahresrechnung (§ 164 GemG) 	§ 35 Ergebnisübersicht 	§ 36 Geldflussrechnung 	§ 37 Detailrechnungen 	§ 38 Zusammenzug und Detaildarstellung der Bilanz 	§ 39 Eigenkapitalnachweis 	§ 40 Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens 	§ 41 Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens 	§ 42 Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten 	§ 43 Auflistung der Rückstellungen 	§ 44 Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben 	§ 45 Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen 	§ 46 Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen * 	§ 46a * Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen 	§ 47 Auflistung der Finanzkennzahlen 	§ 48 Auflistung der Gemeindebeteiligungen 	§ 49 Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit 	§ 50 Bemerkungen des Gemeinderats (§ 164 Abs. 2 GemG) 	§ 51 Passation der Jahresrechnung (§ 168a Abs. 1 GemG)  	8 Globalbudgetierung 	§ 52 Globalbudgetierung 	§ 53 Zuständigkeiten 	§ 54 Budget und Jahresrechnung  	9 Rechnungsprüfungskommission 	§ 55 Aufgaben (§ 99, § 158 Abs. 1 und § 164 Abs. 2 GemG) 	§ 56 Berichterstattung, Anzeige (§ 99 Abs. 2 GemG)  	10 Schlussbestimmungen 	§ 57 Umsetzung des neuen Rechts 	§ 57a * Ausfinanzierung der BLPK 	§ 57b * Auflösung der Neubewertungsreserve 	§ 58 Spätere Anwendung des neuen Rechts 	§ 59 Änderung der Finanzausgleichsverordnung 	§ 60 Änderung der Verordnung über Sprachentwicklung und Kommunikation 	§ 61 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 62 Inkrafttreten  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr   		2022-10-21T06:53:45+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 9 Abs. 1

type: geändert

element: § 9 Abs. 3

type: eingefügt

element: § 57 Abs. 1, lit. b.

element: § 57 Abs. 4

element: § 57a

element: § 25 Abs. 1

element: § 25 Abs. 2

element: § 25 Abs. 3

element: § 25 Abs. 4

element: § 26 Abs. 1bis

element: § 26 Abs. 3, lit. a.

type: aufgehoben

type: Titel geändert

element: § 29 Abs. 1

element: § 29a

element: § 34 Abs. 4, lit. h.

element: § 34 Abs. 4, lit. hbis.

element: § 46 Abs. 1

element: § 46a

element: § 48 Abs. 2

element: § 9

element: § 14 Abs. 1, lit. d.

element: § 57b

element: § 14 Abs. 1, lit. e.

element: § 14 Abs. 1, lit. f.

element: § 17 Abs. 2

element: § 22 Abs. 2, lit. b.

element: § 22 Abs. 2, lit. c.

element: § 24 Abs. 2

element: § 24a

element: § 25 Abs. 1bis

element: § 22 Abs. 2, lit. d.

element: § 32 Abs. 1

element: § 51 Abs. 1


pdf_content: 180.12 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Wappen der basellandschaftlichen Gemeinden   1  180.12  Regierungsratsbeschluss betreffend die Wappen der  basellandschaftlichen Gemeinden  Vom 6. November 1952 (Stand 6. November 1952)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  nachdem  die  von  den  Gemeinden angenommenen Wappen auf ihre historische Richtigkeit sowie in  künstlerischer Hinsicht untersucht worden sind, beschliesst:  §  1 1 Die Wappen der 74 basellandschaftlichen Gemeinden und der Bürgergemein- de Basel-Olsberg werden in der heute vorliegenden und von den Gemeinden  genehmigten Gestalt als rechtmässige Hoheitszeichen der Gemeinden bestä- tigt.  Sie geniessen damit staatlichen Schutz und dürfen ohne Beschluss der  hiefür in den Gemeinden zuständigen Instanz und ohne Genehmigung des Re- gierungsrates nicht mehr abgeändert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.523    2  180.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.11.1952 06.11.1952 Erlass Erstfassung GS 20.523  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.523    3  180.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.11.1952 06.11.1952 Erstfassung GS 20.523  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.523   	§ 1  		2022-10-20T17:37:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Bürgergemeinderechnungsverordnung

pdf_content: 180.13 - Verordnung über die Rechnungslegung der Bürgergemeinden und der Burgergemeinden (Bürgergemeinderechnungsverordnung)   1  180.13  Verordnung über die Rechnungslegung der Bürgergemeinden und der  Burgergemeinden *  (Bürgergemeinderechnungsverordnung)  Vom 12. Oktober 1999 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) sowie auf die §§ 100 Absatz 4 und  165 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 28. Mai 19702) über die Organisation  und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), beschliesst: *  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Bürgergemeinden und die Burgergemeinden so- wie für die waldrechtlichen Revierverbände als Zweckverbände. * 2 Die Burgerkorporationen unterstehen dieser Verordnung nicht.  §  2 * Grundsätze der Rechnungslegung 1 Für die Rechnungslegung gelten folgende Grundsätze: a. Jährlichkeit: Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr er-  stellt;  waldrechtliche Zweckverbände können in den Statuten vorsehen,  dass sich die Jährlichkeit nach dem Forstjahr richtet;  b. Klarheit: die Konten sind eindeutig und vollständig zu bezeichnen; c. Vollständigkeit:  alle Finanzvorfälle  und Buchungstatbestände werden in   der Buchhaltung aufgezeichnet; d. Wahrheit: alle wirtschaftlichen Sachverhalte sind korrekt zu erfassen und   zu verarbeiten; e. Bruttoverbuchung:  die  Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ist   unzulässig; f. Buchungszeitpunkt:  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  zum Zeitpunkt  zu   verbuchen, zu dem sie geschuldet sind;  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    2  180.13  g. Rechnungsabgrenzung:  Zahlungsvorgänge,  denen  eine  Leistung  über  mehrere Rechnungsperioden zugrunde liegt oder die ein anderes Rech- nungsjahr betreffen, sind zeitlich abzugrenzen.  §  3 * Gliederung der Rechnungslegung 1 Es werden die Erfolgsrechnung und die Bilanz geführt. 2 Es gilt der Kontenrahmen gemäss Anhang. Die Finanz- und Kirchendirektion  (kurz: Direktion) erstellt eine Wegleitung zum Rechnungsmodell. 3 Die Körperschaften dürfen bei besonderen Verhältnissen den Kontenrahmen  erweitern. Die Erweiterung bedarf der Bewilligung der Direktion. 4 Die Bürgergemeinden können anstelle des Kontenrahmens gemäss Anhang  den Kontenrahmen, der für die Einwohnergemeinden gilt, anwenden. Eine ein- mal erfolgte Anwendung ist definitiv.  2 Bilanz *  §  4 * Bilanz 1 Die Bilanz weist die Aktiven und die Passiven aus. 2 Die Aktiven umfassen: a. das Finanzvermögen, b. das Verwaltungsvermögen, c. die Zweckfinanzierungen, d. den Bilanzfehlbetrag. 3 Die Passiven umfassen: a. das Fremdkapital, b. die Zweckfinanzierungen, c. das Eigenkapital.  §  5 Aktiven 1 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die nicht der Erfül- lung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen. Die Anlage von Vermögenswerten  ist nur in risikoarme Anlagen zulässig. * 2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die der Erfül- lung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen. 3 Die Zweckfinanzierungen bestehen aus den Vorschüssen für Spezialfinanzie- rungen. Diese weisen den Bilanzfehlbetrag der spezialfinanzierten Aufgaben  aus. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    3  180.13  §  6 Passiven 1 Das Fremdkapital besteht aus den Schulden und Verpflichtungen. 2 Die Zweckfinanzierungen bestehen aus den Verpflichtungen für Spezialfinan- zierungen, den Fonds und den Vorfinanzierungen. * 3 Das Eigenkapital zeigt die Reserven an.  §  7 Bewertungsgrundsätze 1 Die  Aktiven  werden  zu  ihrem  Beschaffungs-,  Herstellungs-  oder  Übertra- gungswert bilanziert. Dabei sind die Abschreibungen sowie allfällige Wertbe- richtigungen zu berücksichtigen. 2 Vermögenswerte,  die  für  die Erfüllung öffentlich-rechtlicher  Aufgaben nicht  mehr benötigt werden, sind zum Buchwert vom Verwaltungsvermögen ins Fi- nanzvermögen zu übertragen. 3 Vermögenswerte des Finanzvermögens, die für die Erfüllung öffentlich-rechtli- cher Aufgaben benötigt werden, sind zum Buchwert vom Finanzvermögen ins  Verwaltungsvermögen zu übertragen.  3 Erfolgsrechnung *  §  8 * Erfolgsrechung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungs- periode. Ihr Saldo verändert das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag.  §  9 Abschreibungen auf dem Finanzvermögen 1 Die  Vermögenswerte  des  Finanzvermögens  sind  nach  kaufmännischen  Grundsätzen abzuschreiben.  §  10 Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen unterliegt der Abschreibungspflicht. Die Abschrei- bung erfolgt pauschal auf dem Restbuchwert zu Beginn des Rechnungsjahres. 2 Die Abschreibungssätze betragen bei Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen  20% und bei den übrigen Vermögenswerten 10%. 3 Wald, der nach der Wirksamkeit dieser Verordnung erworben worden ist, ist  mit 10% abzuschreiben.  §  11 Spezialfall der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 1 Die Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens sind nach kauf- männischen Grundsätzen zu bewerten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    4  180.13  §  12 Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 1 Es können zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen vor- genommen werden. 2 Bei kurzlebigen Vermögenswerten soll über zusätzliche Abschreibungen eine  Abschreibungsdauer angestrebt werden, die der Nutzungsdauer entspricht.  §  13 Abschreibung des Bilanzfehlbetrages 1 Ein Bilanzfehlbetrag unterliegt der Abschreibungspflicht. Er ist längstens in- nert fünf Jahren abzuschreiben.  §  14 Interne Verrechnungen 1 Verwaltungsinterne Leistungen, die für Spezialfinanzierungen erfolgen, sind  als interne Verrechnungen auszuweisen. 2 Übrige  verwaltungsinterne  Leistungen  können  als  interne  Verrechnungen  ausgewiesen werden. 3 Als verrechenbare Leistungen gelten Personal- und Sachaufwendungen so- wie Kapitaldienste.  4 Investitionsrechnung  §  15 * Investitionsrechnung 1 Die Körperschaften können eine Investitionsrechnung führen. Für diese gel- ten die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Februar 2012 über die Rech- nungslegung der  Einwohnergemeinden sowie,  vorbehalten § 3 Absatz 4,  der  Kontenrahmen gemäss Anhang.  5 Zweckfinanzierungen *  §  16 Spezialfinanzierung 1 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann vorgesehen werden, beson- ders bezeichnete Aufgaben gesondert zu finanzieren und als Spezialfinanzie- rungen zu führen. * 2 Die Spezialfinanzierungen müssen mittelfristig ausgeglichen sein. Die übrigen  Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss.  §  17 * Fonds 1 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss können Fonds vorgesehen werden.  Fonds bestehen aus zweckgebundenen Mitteln. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    5  180.13  §  18 * Privatrechtliche Zweckbindungen 1 Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds  zugewiesen werden können, sind als Privatrechtliche Zweckbindungen auszu- weisen.  §  19 Vorfinanzierung 1 Für künftige, besonders bezeichnete Investitionsvorhaben können Mittel als  Vorfinanzierungen bestimmt werden, sofern dadurch kein Bilanzfehlbetrag ent- steht. 2 Die Vorfinanzierung ist spätestens aufzulösen, wenn das Vorhaben realisiert  ist. Die Auflösung erfolgt mittels zusätzlicher Abschreibungen. 3 Sie verfällt, wenn die Durchführung des Vorhabens nicht innert der nächsten  fünf Rechnungsjahre seit der letztmaligen Einlage in die Vorfinanzierung be- schlossen wird.  6 Ausgaben  §  20 * Budget 1 Für die ungebundenen Ausgaben ist das Budget die Rechtsgrundlage, sie für  die bezeichnete Funktion während des Rechnungsjahres zu tätigen. Vorbehal- ten bleibt § 21.  §  21 * Übertragung und Verschiebung 1 In begründeten Fällen dürfen nicht oder nur teilweise ausgegebene, ungebun- dene  Budgetbeträge  noch  während  eines  halben  Jahres  nach  Ablauf  des  Rechnungsjahres für den bezeichneten Zweck ausgegeben werden (Übertra- gung). 2 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann vorgesehen werden, dass un- gebundene Budgetbeträge für einen anderen als den bezeichneten Zweck aus- gegeben  werden  dürfen  (Verschiebung).  Der  Gemeindeversammlungsbe- schluss  legt  die  erlaubten  Verschiebungsmöglichkeiten  fest.  Eine  Verschie- bungsmöglichkeit über die zweistellige Kontenrahmenfunktion hinaus ist unzu- lässig.  §  22 Sondervorlage * 1 Die Sondervorlage ist die Rechtsgrundlage, den festgelegten Betrag für den  bezeichneten Zweck auszugeben. 2 Der  im Rechnungsjahr  auszugebende  Teilbetrag ist  ins  Budget  aufzuneh- men. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    6  180.13  7 ... *  §  23 * …  8 Budget *  §  24 * Budget 1 Das Budget umfasst die Erfolgsrechnung. Es ist nach dem Kontenrahmen zu  gliedern. 2 Es enthält: a. die Ergebnisübersicht; b. den Zusammenzug von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach   Arten; c. den Zusammenzug von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach   Funktionen; d. das funktional gegliederte Detailbudget der Erfolgsrechnung, welches die   Zahlen des aktuellen und des vorangehenden Budgets sowie der letzten  Jahresrechnung enthält;  e. die Anträge der verwaltenden und vollziehenden Behörde.  §  25 * …  §  26 * Verspäteter Beschluss des Budgets 1 Unterlässt es die Gemeindeversammlung, das Budget bis zum 31. Dezember  zu beschliessen, so ist die verwaltende und vollziehende Behörde ermächtigt,  die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.  9 Jahresrechnung  §  27 * Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung umfasst die Bilanz und die Erfolgsrechnung. Sie ist nach  dem Kontenrahmen zu gliedern. 2 Sie enthält: a. die Ergebnisübersicht mit dem Finanzierungsausweis; b. die Angabe über die Verwendung eines Ertragsüberschusses; c. die gemäss des Budgets gegliederte Erfolgsrechnung; d. den Zusammenzug der Bilanz;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    7  180.13  e. die Detailrechnung der Bilanz; f. die Abschreibungstabelle; g. das Verzeichnis über die Sondervorlagen mit Angabe der ausgegebenen   Teilbeträge; h. das Verzeichnis des Verwaltungsvermögens ohne Strassen, Anlagen und   Waldparzellen; i. das Verzeichnis der Anlagen des Finanzvermögens; k. das Verzeichnis der mittel- und langfristigen Schulden; l. das Verzeichnis der Eventualverpflichtungen und -guthaben; m. die Anträge der verwaltenden und vollziehenden Behörde.  §  27a * …  §  28 Verwendung eines Ertragsüberschusses 1 Ein Ertragsüberschuss der Jahresrechnung kann als Einlage in das Eigenka- pital,  für zusätzliche Abschreibungen oder für Einlagen in Vorfinanzierungen  verwendet werden.  §  29 Passation der Jahresrechnung * 1 Die Bürgergemeinden reichen die Jahresrechnung mit sämtlichen Verzeich- nissen spätestens zwei Wochen nach dem Gemeindeversammlungsbeschluss  dem Amt ein. * 2 Fristgerecht eingereichte Jahresrechnungen, zu denen die Direktion bis zum  30. September keinen Bericht erstattet hat, haben passiert.  §  30 * Aufbewahrungsfristen 1 Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren: a. das Budget und die Jahresrechnung dauernd, b. die Kontenblätter während 20 Jahren, c. die Belege während 10 Jahren.  10 Globalbudgetierung  §  31 Globalbudgetierung 1 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann die Globalbudgetierung ein- geführt werden. 2 Die Globalbudgetierung beinhaltet: a. die Beschreibung aller oder einiger Aufgaben als Produkte;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    8  180.13  b. * die Zusammenfassung verwandter Produkte zu Produktegruppen, welche  einem oder  mehreren Konten der  funktionalen Gliederung der  Erfolgs- rechnung entsprechen müssen;  c. die Verbindung der Produktegruppen mit einem Leistungsauftrag sowie  mit einem Globalbudget;  d. die Befugnis der verwaltenden und vollziehenden Behörde, die Beträge  der einzelnen Konten innerhalb des Globalbudgets zu verschieben oder  auf das neue Rechnungsjahr zu übertragen;  e. die Vornahme von Wirksamkeitsprüfungen.  §  32 Zuständigkeiten 1 Die verwaltende und vollziehende Behörde ist zuständig für: a. die Beschreibung der Produkte und deren Zusammenfassung zu Produk-  tegruppen, b. den Entwurf der zugehörigen Leistungsaufträge und Globalbudgets, c. die Vornahme der Wirksamkeitsprüfungen. 2 Die Gemeindeversammlung ist zuständig für: a. die Genehmigung der Produkte, der Produktegruppen und der Leistungs-  aufträge; b. die Beschlussfassung über die Globalbudgets. 3 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss können alle oder einzelne Aufga- ben gemäss Absatz 1 auf die Gemeindeversammlung übertragen werden.  §  33 * Budget und Jahresrechnung 1 Die Gemeindeversammlung beschliesst das Budget und die Jahresrechnung  in der Form der Globalbudgets. Umfassen diese nicht die ganze Erfolgsrech- nung, ist der restliche Teil in der Form des Kontenrahmens zu beschliessen. 2 Das Budget und die Jahresrechnung sind in der Form gemäss Absatz 1 ein- zureichen. Zudem sind sie vollständig in der Form des Kontenrahmens einzu- reichen.  11 Rechnungsprüfungskommission  §  34 * Aufgaben 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung, berät gege- benenfalls finanzielle Einzelgeschäfte vor, begutachtet das Budget und prüft   die Jahresrechnung. 2 Sie prüft insbesondere die Buchführung, den Rechnungsabschluss sowie die  Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    9  180.13 3 Die Budgetbegutachtung umfasst namentlich folgende Aufgaben: a. Überprüfung des Budgets und seiner Beilagen hinsichtlich Richtigkeit und   Rechtmässigkeit; b. finanzpolitische Würdigung des Budgets hinsichtlich der Tragbarkeit und   der Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts. 4 Die Prüfung der Jahresrechnung umfasst namentlich folgende Aufgaben: a. Kontrolle der Jahresrechnung und seiner Beilagen hinsichtlich der Einhal-  tung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie der Rechtmässigkeit; b. Prüfung  der  Dokumente,  die  mit  der  Rechnungsführung  zusam-  menhängen. 5 Die Direktion erstellt eine Wegleitung für die Rechnungsprüfungskommissio- nen.  §  35 * Berichterstattung, Anzeige 1 Vor dem Versand an die Gemeindeversammlung unterbreitet die Rechnungs- prüfungskommission ihren Bericht der verwaltenden und vollziehenden Behör- de zur Kenntnis und räumt dieser die Möglichkeit ein, ihr gegenüber dazu Stel- lung zu nehmen. 2 Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicher- weise strafbare Handlung fest, reicht sie Strafanzeige ein.  12 Schlussbestimmungen  §  36 Bewertungskorrekturen 1 Auf die Wirksamkeit dieser Verordnung hin a. ist in der Bestandesrechnung der Wald mit 1 Fr. pro memoria zu bewer-  ten, b. können Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, für die eine Bewer-  tungskorrektur angezeigt ist, mit 1 Fr. pro memoria bewertet werden. 2 Die Bewertungskorrektur hat in einem Schritt per 31. Dezember 1999 bzw.  per 31. Dezember 2000 zu erfolgen und ist nur bilanzwirksam. 3 Die  Bewertungskorrektur  des  Waldes  ist  über  den Forstreservefonds,  und  wenn dieser erschöpft ist, über das Eigenkapital vorzunehmen. Forstresereve- fonds, die nach der Bewertungskorrektur nicht erschöpft sind, sind aufzulösen  und deren Mittel ins Eigenkapital oder in einen Fonds gemäss § 17 zu überfüh- ren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    10  180.13  §  37 Einführung des neuen Rechts 1 Die Direktion kann für einzelne Bürger- oder Burgergemeinden auf deren An- trag hin diese Verordnung für das Rechnungsjahr 2000 als erstmals wirksam  erklären. 2 Für die übrigen Körperschaften wird diese Verordnung für das Rechnungsjahr  2001 erstmals wirksam.  §  38 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 24. November 19983) über den Finanzhaushalt und das  Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird wie folgt  geändert: ...4)  §  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf den 1. Januar 2001 hin werden aufgehoben: a. die Regierungsratsverordnung vom 5. Juli 19775) über das Rechnungswe-  sen der Gemeinden, b. das Reglement vom 18. Juli 19786) über den Kontenrahmen der Bürger-  gemeinden.  §  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.  3) GS 33.414, SGS 180.10 4) GS 33.810 5) GS 26.468, SGS 180.11 6) GS 26.772, SGS 180.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    11  180.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.10.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung GS 33.0801  26.06.2012 01.01.2014 Titel 7 aufgehoben 37.993  26.06.2012 01.01.2014 Erlasstitel geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 Ingress geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 3 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 Titel 2 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 4 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 3 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 Titel 3 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 8 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 15 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 Titel 5 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 16 Abs. 1 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 17 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 18 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 20 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 21 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 22 Titel geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 22 Abs. 2 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 23 aufgehoben GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 Titel 8 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 24 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 25 aufgehoben GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 26 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 27 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 27a aufgehoben GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 29 Titel geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 29 Abs. 1 geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 30 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 31 Abs. 2, lit. b. geändert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 33 totalrevidiert GS 37.993  26.06.2012 01.01.2014 § 34 totalrevidiert GS 37.993  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    12  180.13  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.06.2012 01.01.2014 § 35 totalrevidiert GS 37.993  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    13  180.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.10.1999 01.01.2000 Erstfassung GS 33.0801  Erlasstitel 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  Ingress 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 1 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 2 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 3 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  Titel 2 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 4 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 5 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 5 Abs. 3 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 6 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  Titel 3 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 8 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 15 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  Titel 5 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 16 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 17 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 18 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 20 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 21 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 22 26.06.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.993  § 22 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.993  § 22 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 22 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.993  Titel 7 26.06.2012 01.01.2014 aufgehoben 37.993  § 23 26.06.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.993  Titel 8 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 24 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 25 26.06.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.993  § 26 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 27 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 27a 26.06.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.993  § 29 26.06.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.993  § 29 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 30 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 31 Abs. 2, lit. b. 26.06.2012 01.01.2014 geändert GS 37.993  § 33 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  § 34 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    14  180.13  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 35 26.06.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.993  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801    Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20141  1 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014. 2 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014. 3 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014.  Anhang: Kontenrahmen 1  Funktionale Gliederung der Erfolgs- und Investitionsrechnung2  Bürgergemeinde  0 ALLGEMEINE VERWALTUNG  2 Allgemeine Verwaltung  29 Bürgerrechnung  8 VOLKSWIRTSCHAFT  81 Forstwirtschaft  810 Forstrechnung  87 Sonstige Betriebe  870- 879 Frei für Nebenbetriebe  9 FINANZEN, FINANZVERMÖGEN  94 Vermögens- und Schuldenverwaltung  940 Kapital- und Zinsendienst  942- 949 Frei für Liegenschaften Finanzvermögen  96 Privatrechtliche Zweckbindungen  960 Privatrechtliche Zweckbindungen  99 Nicht aufteilbares  999 Abschluss  Artengliederung der Erfolgsrechnung3  3 Aufwand Bürgergemeinde  30 Personalaufwand  300 Behörden und Kommissionen  301 Löhne Verwaltungs-, Betriebspersonal  305 Sozialversicherungsbeiträge  306 Dienstkleider, Wohnungs- und Verpflegungszulagen  307 Rentenleistungen  308 Temporäre Arbeitskräfte  Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20142  1 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014.  309 Übriger Personalaufwand  31 Sachaufwand  310 Büro-, Schulmaterial, Drucksachen  311 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge  312 Wasser, Energie, Heizmaterialien  313 Verbrauchsmaterialien  314 Baulicher Unterhalt durch Dritte  315 Übriger Unterhalt durch Dritte  316 Mieten, Pachten, Benützungskosten  317 Spesenentschädigungen  318 Dienstleistungen, Honorare  319 Übriger Sachaufwand  32 Passivzinsen  320 Laufende und kurzfristige Schulden  322 Mittel- und langfristige Schulden  329 Übrige Zinsen  33 Abschreibungen  330 Finanzvermögen  331 Verwaltungsvermögen, ordentliche Ab-schreibungen  332 Verwaltungsvermögen, zusätzliche Ab-schreibungen  333 Bilanzfehlbetrag  35 Entschädigungen an Gemeinwesen  351 Kantone  352 Gemeinden  353 Zweckverbände, Revierverbände  36 Eigene Beiträge  360 Bund  361 Kantone  362 Gemeinden  363 Zweckverbände, Revierverbände  364 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  365 Private Institutionen  366 Private Haushalte  369 Übrige Beiträge  38 Einlagen in Zweckfinanzierungen1  380 Einlagen in Spezialfinanzierungen    Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20143  1 Aufgehoben am 26. Juni 2012 (GS 37.993), mit Wirkung ab 1. Januar 2014.  381 Einlagen in Fonds  382 Einlagen in Vorfinanzierungen  39 Interne Verrechnungen  390 Verrechneter Personalaufwand  391 Verrechneter Sachaufwand  392 Verrechnete Kapitaldienste     ...1     4 Ertrag Bürgergemeinde  40 Steuereinnahmen  408 Bürgersteuern  41 Regalien und Konzessionen  410 Regalien und Konzessionen  42 Vermögenserträge  421 Verzugszinsen Steuern  422 Kapitalerträge des Finanzvermögens  423 Liegenschaftserträge des Finanzvermögens  424 Buchgewinne auf Anlagen des Finanzverm.  426 Kapitalerträge des Verwaltungsvermögens  427 Liegenschaftserträge des Verwaltungsverm.  428 Einnahmenüberschuss Investitionsrechnung  429 Übrige Vermögenserträge  43 Entgelte  431 Gebühren für Amtshandlungen  432 Spitaltaxen, Heimtaxen, Kostgelder  434 Andere Benützungsgebühren, Dienst-leistungen  435 Verkäufe  436 Rückerstattungen  437 Bussen  438 Eigenleistungen für Investitionen  439 Übrige Entgelte  44 Beiträge ohne Zweckbindung  444 Finanzausgleichsfonds  449 Übrige Beiträge  45 Rückerstattungen von Gemeinwesen  Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20144  1 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014.  451 Kantone  452 Gemeinden  453 Zweckverbände, Revierverbände  46 Beiträge für eigene Rechnung  460 Bund  461 Kantone  462 Gemeinden  463 Zweckverbände, Revierverbände  464 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  465 Private Institutionen  466 Private Haushalte  469 Übrige Beiträge  48 Entnahmen aus Zweckfinanzierungen1  480 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen  481 Entnahmen aus Fonds  482 Entnahmen aus Vorfinanzierungen  49 Interne Verrechnungen  490 Verrechneter Personalaufwand  491 Verrechneter Sachaufwand  492 Verrechnete Kapitaldienste  Investitionsrechnung Bürgergemeinde  5 Ausgaben  50 Sachgüter  500 Grundstücke  501 Tiefbauten  503 Hochbauten  505 Waldungen  506 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge  509 Übrige Sachgüter  52 Darlehen und Beteiligungen  522 Gemeinden  523 Zweckverbände, Revierverbände  524 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  525 Private Institutionen    Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20145  1 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014. 2 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014.  526 Private Haushalte  529 Übrige Darlehen und Beteiligungen  56 Investitionsbeiträge  560 Bund  561 Kanton  562 Gemeinden  563 Zweckverbände, Revierverbände  564 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  565 Private Institutionen  566 Private Haushalte  569 Übrige Investitionsbeiträge  58 Übrige zu aktivierende Ausgaben  580 Materielle Entschädigungen  581 Planwerke  589 Übrige Investitionsausgaben  59 Passivierungen  590 Passivierte Einnahmen  592 Übertrag Einnahmenüberschuss in die Erfolgsrechnung1  593 Übertrag in Zweckfinanzierungen2  595 Übertrag Abgänge von Liegenschaften des Finanzvermögens  6 Einnahmen  60 Abgang von Sachgütern  600 Grundstücke  601 Tiefbauten  603 Hochbauten  605 Waldungen  606 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge  609 Übrige Sachgüter  61 Nutzungsabgaben und Vorteilsentgelte  610 Anschlussbeiträge  611 Erschliessungsbeiträge  62 Rückzahlung von Darlehen und Beteiligungen  622 Gemeinden  623 Zweckverbände, Revierverbände  624 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  625 Private Institutionen  Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20146  1 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014.  626 Private Haushalte  629 Übrige Darlehen und Beteiligungen  66 Beiträge für eigene Rechnung  660 Bund  661 Kanton  662 Gemeinden  663 Zweckverbände, Revierverbände  664 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  665 Private Institutionen  666 Private Haushalte  669 Übrige Beiträge  69 Aktivierungen  690 Aktivierte Ausgaben  695 Übertrag Zugänge von Liegenschaften des Finanzvermögens  Bilanz1  1 Aktiven Bürgergemeinde  10 Finanzvermögen  100 Flüssige Mittel  1000 Kasse  1001 Post  1002 Banken  101 Guthaben  1010 Vorschüsse  1011 Kontokorrente  1012 Steuerguthaben  1013 Gemeinwesen  1015 Andere Debitoren  1016 Festgelder  1019 Übrige Guthaben  102 Anlagen  1020 Festverzinsliche Wertpapiere  1021 Aktien und Anteilscheine  1022 Darlehen    Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20147  1023 Liegenschaften (Boden und Gebäude)  1025 Vorräte  1029 Übrige Anlagen  104 Transitorische Aktiven  1040 Transitorische Aktiven  11 Verwaltungsvermögen   114 Sachgüter  1140 Grundstücke  1141 Tiefbauten  1143 Hochbauten  1145 Waldungen  1146 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge  1149 Übrige Sachgüter  115 Darlehen und Beteiligungen  1152 Gemeinden  1153 Zweckverbände, Revierverbände  1154 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  1155 Private Institutionen  1156 Private Haushalte  1159 Übrige Darlehen und Beteiligungen  116 Investitionsbeiträge  1160 Bund  1161 Kanton  1162 Gemeinden  1163 Zweckverbände, Revierverbände  1164 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen  1165 Private Institutionen  1166 Private Haushalte  1169 Übrige Investitionsbeiträge  117 Übrige aktivierte Ausgaben  1170 Materielle Entschädigungen  1171 Planwerke  1179 Übrige aktivierte Ausgaben  16 Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierungen gemäss Gemein- deversammlungsbeschluss  Kontonummern des allgemeinen Verwaltungsvermögens gelten sinngemäss (16xx)  Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20148  1 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014. 2 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014.  18 Zweckfinanzierungen1  180 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen  1805 Spezialfinanzierungen gemäss Beschluss  19 Bilanzfehlbetrag  190 Fehldeckung  1900 Bilanzfehlbetrag  2 Passiven Bürgergemeinde  20 Fremdkapital  200 Laufende Verpflichtungen  2000 Kreditoren  2001 Depotgelder  2003 Gemeinwesen  2006 Kontokorrente  2009 Übrige laufende Verpflichtungen  201 Kurzfristige Schulden  2010 Banken  2011 Gemeinwesen  2019 Übrige kurzfristige Schulden  202 Mittel- und langfristige Schulden  2020 Hypotheken  2021 Darlehen  2023 Obligationenanleihen  2029 Übrige mittel- und langfristige Schulden  203 Privatrechtliche Zweckbindungen  2033 Verwaltete Stiftungen  2034 Zweckgebundene Schenkungen, Legate  2039 Übrige privatrechtliche Zweckbindungen  204 Rückstellungen  2040 Erfolgsrechnung2  2041 Investitionsrechnung  2045 Wertberichtigung auf Guthaben  205 Transitorische Passiven  2050 Transitorische Passiven    Anhang zu SGS 180.13, Stand 01.01.20149  1 Fassung vom 26. Juni 2012 (GS 37.993), in Kraft seit 1. Januar 2014.  28 Sonderfinanzierungen  280 Verpflichtungen für Zweckfinanzierungen1  2805 Spezialfinanzierungen gemäss Beschluss  281 Fonds  2812 Fonds gemäss Beschluss  282 Vorfinanzierungen  2820 Vorfinanzierungen Bürgergemeinde  2825 Vorfinanzierung Spezialfinanz. gemäss Beschluss  29 Eigenkapital  290 Eigenkapital  2900 Eigenkapital   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Grundsätze der Rechnungslegung 	§ 3 * Gliederung der Rechnungslegung  	2 Bilanz * 	§ 4 * Bilanz 	§ 5 Aktiven 	§ 6 Passiven 	§ 7 Bewertungsgrundsätze  	3 Erfolgsrechnung * 	§ 8 * Erfolgsrechung 	§ 9 Abschreibungen auf dem Finanzvermögen 	§ 10 Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 	§ 11 Spezialfall der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 	§ 12 Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 	§ 13 Abschreibung des Bilanzfehlbetrages 	§ 14 Interne Verrechnungen  	4 Investitionsrechnung 	§ 15 * Investitionsrechnung  	5 Zweckfinanzierungen * 	§ 16 Spezialfinanzierung 	§ 17 * Fonds 	§ 18 * Privatrechtliche Zweckbindungen 	§ 19 Vorfinanzierung  	6 Ausgaben 	§ 20 * Budget 	§ 21 * Übertragung und Verschiebung 	§ 22 Sondervorlage * 	7 ... * 	§ 23 * …   	8 Budget * 	§ 24 * Budget 	§ 25 * … 	§ 26 * Verspäteter Beschluss des Budgets  	9 Jahresrechnung 	§ 27 * Jahresrechnung 	§ 27a * … 	§ 28 Verwendung eines Ertragsüberschusses 	§ 29 Passation der Jahresrechnung * 	§ 30 * Aufbewahrungsfristen  	10 Globalbudgetierung 	§ 31 Globalbudgetierung 	§ 32 Zuständigkeiten 	§ 33 * Budget und Jahresrechnung 	11 Rechnungsprüfungskommission 	§ 34 * Aufgaben 	§ 35 * Berichterstattung, Anzeige   	12 Schlussbestimmungen 	§ 36 Bewertungskorrekturen 	§ 37 Einführung des neuen Rechts 	§ 38 Änderung bisherigen Rechts 	§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 40 Inkrafttreten  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 3 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 4 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 5 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-20T17:19:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

element: Titel 7

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: § 1 Abs. 1

element: § 2

type: totalrevidiert

element: § 3

element: Titel 2

element: § 4

element: § 5 Abs. 1

element: § 5 Abs. 3

element: § 6 Abs. 2

element: Titel 3

element: § 8

element: Titel 5

element: § 16 Abs. 1

element: § 22 Abs. 2

element: Titel 8

element: § 27a

element: § 29 Abs. 1

element: § 31 Abs. 2, lit. b.


pdf_content: 180.14 - Verordnung über das Mutations- und Meldewesen   1  180.14  Verordnung über das Mutations- und Meldewesen *  Vom 25. Mai 1945 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 113 des Gesetzes betr.  die Organisation und Verwaltung der  Gemeinden vom 14. März 18811) und § 2 der Vollziehungsverordnung zum Ge- setz  über  die  Staatssteuer  und  die  Handänderungsgebühr  vom 20. August  19282), mit Rücksicht auf die Neuorganisation der Steuerverwaltung,  beschliesst:  §  1 * 1 Die  Gemeindekanzleien  sind  verpflichtet,  bei  natürlichen  Personen  Woh- nungswechsel (Zuzug, Umzug, Wegzug)  und Zivilstandsänderungen (Heirat,  Eintragung der Partnerschaft, Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Part- nerschaft) zu melden.  §  2 1 Die Bezirksschreibereien sind verpflichtet, sämtliche Todesfälle, ausgenom- men Kinder unter 16 Jahren, zu melden.  §  3 1 Die in §§ 1 und 2 vorgesehenen Meldungen sind auf besonderen Formularen  sofort der kantonalen Steuerverwaltung Baselland, Abteilung Adress- und Mel- dezentrale, zu erstatten. 2 Die Meldeformulare werden den Gemeinden gratis zur Verfügung gestellt.  §  4 1 Bei juristischen Personen gelten die Publikationen im kantonalen Amtsblatt  als Meldungen des Handelsregisteramtes.  1) Aufgehoben. Heute: § 166 Absatz 2 und § 167 Absatz 1 GemG (SGS 180) sowie § 107 Absatz 6 StFG (SGS 331). 2) Aufgehoben. Heute: § 166 Absatz 2 und § 167 Absatz 1 GemG (SGS 180) sowie § 107 Absatz 6 StFG (SGS 331).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.225  https://bl.clex.ch/data/180/de/art166 https://bl.clex.ch/data/331/de/art107   2  180.14  §  5 1 Die Steuerverwaltung stellt den Gemeinden im weiteren folgende Meldefor- mulare zur Verfügung: 1. Bei Wegzug: Mitteilung an die neue Wohngemeinde des Kantons über   Stimmberechtigung,  Leumund,  Steuerverhältnisse  usw.  (Vorwärtsmel- dung),  2. bei Zuzug: Anfrage an die frühere, ausserkantonale Wohngemeinde über  Stimmberechtigung, Leumund, Steuerverhältnisse usw.;  3. bei Zuzug: Anfrage an die Heimatgemeinde betr. Vorstrafen, Armenge- nössigkeit usw.,  4 * ... 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die angeführten Meldungen zu erstellen und  an die in Frage kommenden Amtsstellen weiterzuleiten.  §  6 * 1 Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft stellt zur Verfügung: a. den staatlichen Amtsstellen gemäss besonderem Verteilungsplan die in   den §§ 1 und 2 vorgesehenen Mutationsmeldungen; b. dem Kreiskommandanten die für das militärische Kontrollwesen notwen-  digen Daten; c. dem kantonalen Kontrollführungsorgan die für den Zivilschutz notwendi-  gen Daten.  §  7 1 Die Finanzdirektion und die Direktion des Innern erlassen über das Meldewe- sen die erforderlichen Weisungen.  §  8 * ...  §  9 * 1 Die Zivilrechtsabteilung 1 des Generalsekretariats der Justiz-, Polizei- und Mi- litärdirektion stellt die Daten von Einbürgerungen und Namensänderungen dem  Kreiskommandanten zur Verfügung. 2 Das zivilstandsamtliche Meldewesen gemäss Bundesrecht und kantonalem  Recht wird durch diese Verordnung nicht berührt.  §  10 1 Alle bisherigen Vorschriften, die diesem Reglement widersprechen, werden  aufgehoben. 2 Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 1945 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.225    3  180.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.05.1945 01.01.1945 Erlass Erstfassung GS 19.225  14.12.1982 01.01.1983 § 8 aufgehoben GS 28.258  27.09.2005 01.10.2005 Erlasstitel geändert GS 35.675  27.09.2005 01.10.2005 § 5 Abs. 1, lit. 4 aufgehoben GS 35.675  27.09.2005 01.10.2005 § 6 totalrevidiert GS 35.675  27.09.2005 01.10.2005 § 9 totalrevidiert GS 35.675  19.12.2006 01.01.2007 § 1 totalrevidiert GS 35.1105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.225    4  180.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.05.1945 01.01.1945 Erstfassung GS 19.225  Erlasstitel 27.09.2005 01.10.2005 geändert GS 35.675  § 1 19.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1105  § 5 Abs. 1, lit. 4 27.09.2005 01.10.2005 aufgehoben GS 35.675  § 6 27.09.2005 01.10.2005 totalrevidiert GS 35.675  § 8 14.12.1982 01.01.1983 aufgehoben GS 28.258  § 9 27.09.2005 01.10.2005 totalrevidiert GS 35.675  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.225   	§ 1 * 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 * 	§ 7 	§ 8 * ... 	§ 9 * 	§ 10  		2022-10-20T22:34:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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