abbreviation: EV StFV

pdf_content: 820.131 - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV)   1  820.131  Einführungsverordnung zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV  StFV)  vom 22.09.1993 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 36, 42 und 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983  über den Umweltschutz1) (USG) und Artikel 23 der Verordnung des Bundesra- tes vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen2) (Störfallverordnung,  StFV), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  1 Kantonales Laboratorium 1 Allgemeine Aufgaben  1 Das Kantonale Laboratorium  a ist Fachstelle für den Schutz vor Störfällen (Artikel 42 USG); b koordiniert den kantonalen Vollzug der Störfallverordnung; c erstellt und führt den Risikokataster; d * informiert das Bundesamt für Umwelt (Artikel 16 StFV); e * … 2 … *  Art.  2 2 Durchgangsstrassen und Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen  oder Sonderabfällen *  1 Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug *  a * der Störfallverordnung auf Durchgangsstrassen, b * der  Störfallverordnung  bei  Betrieben  mit  Stoffen,  Zubereitungen  oder   Sonderabfällen, c * …  1) SR 814.01 2) SR 814.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1993 d 575 | f 601      820.131  2  2 Das Kantonale Laboratorium *  a * beurteilt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Durchgangsstrassen  und Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen unter Be- rücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entschei- det, ob das Risiko tragbar ist oder nicht;  b * … c erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8   StFV); d koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zustän-  dig sind; e legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfah-  ren gemäss Artikel 13 Absatz 2 fest; f * … 3 Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen kann das Kantonale Labo- ratorium den Fachausschuss mobile  Risiken (FMR) einberufen,  in  welchem  vertreten sind  a das Tiefbauamt, b * das Amt für Wasser und Abfall, c * die Feuerwehren des Kantons Bern, d * das Amt für Umwelt und Energie, e die Kantonspolizei, f andere Behörden und Experten nach Bedarf. 4 Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen bei Betrieben mit Stoffen,  Zubereitungen oder Sonderabfällen kann es den Fachausschuss einzelbetrieb- liche Störfallvorsorge (ESV) einberufen, in dem vertreten sind *  a * das Amt für Wasser und Abfall, b * die Gebäudeversicherung Bern, c * das Amt für Umwelt und Energie, d * andere Behörden und Experten nach Bedarf. 5 Das Kantonale Laboratorium kann nach Anhören der zuständigen Behörden  weitere Durchgangsstrassen  sowie weitere Betriebe mit gefährlichen Stoffen,  Zubereitungen oder Sonderabfällen der Störfallverordnung unterstellen (Artikel  1 Absatz 3 StFV). * 6 Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsam- tes zum Vollzug der in seinem Fachbereich angeordneten Massnahmen (na- mentlich Verkehrsbeschränkungsmassnahmen, Sonderbewilligungen für Spezi- alfahrzeuge und Prüfungen von Fahrzeugen und Schiffen). *       3  820.131  Art.  3 3 Betriebe mit Organismen * 1 Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug der Störfallverord- nung bei Betrieben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchsta- be b StFV. * 2 Das Kantonale Laboratorium *  a beurteilt  die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Betriebe unter Be- rücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entschei- det, ob das Risiko tragbar ist oder nicht;  b * … c erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8   StFV); d koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zustän-  dig sind; e legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfah-  ren gemäss Artikel 13 Absatz 2 fest; f * koordiniert die Kontrollen; g * verfügt die Risikoermittlungen; h * … 3 Zur Beratung von fächerübergreifenden Fragestellungen kann das Kantonale  Laboratorium den  Fachausschuss  biologische  Risiken  (FBR)  einberufen,  in  welchem vertreten sind *  a * das Gesundheitsamt bei Betrieben, in denen überwiegend humanpatho- gene Mikroorganismen verwendet werden,  b * das Amt für Veterinärwesen bei Betrieben, in denen überwiegend tierpa- thogene Organismen verwendet werden,  c * das Amt für Wasser und Abfall, d * die Gebäudeversicherung Bern, e * das Amt für Umwelt und Energie, f * … g andere Behörden und Experten nach Bedarf.  Art.  4 * … *  Art.  5 Gebäudeversicherung Bern * 1 Die Gebäudeversicherung Bern ist zuständig für alle Fragen des vorbeugen- den Brandschutzes beim Vollzug der Störfallverordnung. *       820.131  4  2 Sie sorgt für eine auf die Gefahrenpotentiale und Risiken sowie auf die Ein- satzplanung der Inhaber ausgerichtete Instruktion der Feuerwehren (Artikel 14  StFV). * 3 Sie kann für die fachtechnische Ausbildung sowie für die Einsatzplanung der  Feuerwehren das Kantonale Laboratorium beiziehen. *  Art.  6 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär * 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär ist besorgt für die Berück- sichtigung der Gefahrenpotentiale und Risiken in den Katastrophenplänen des  Kantons und der Verwaltungskreise. * 2 Es ist zudem zuständig für den Antrag an den Regierungsrat, einen Störfall  als Katastrophenfall im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes vom 11. September  1985 über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung im Kanton Bern1) zu  erklären.  Art.  7 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei übernimmt die Aufgaben gemäss Artikel 12 StFV; insbe- sondere betreibt sie die Meldestelle für Störfälle. 2 Sie ist zuständig für Kontrollen von Gefahrguttransporten auf Verkehrswegen,  sofern nicht der Bund zuständig ist. 3 Sie kann zur Durchführung von Kontrollen auf den Strassen das Kantonale  Laboratorium beiziehen.  Art.  8 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär * 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär sorgt für die Bereitstellung  der Mittel des Zivilschutzes im Hinblick auf deren Einsatz bei Störfällen. * 2 Es berät und unterstützt die Gemeinden bei allen Vorbereitungen und im Er- eignisfall, sofern nicht die Gebäudeversicherung zuständig ist.  Art.  9 Amt für Wasser und Abfall * 1 Das Amt für Wasser und Abfall *  a ist  zuständig für alle Fragen betreffend Schutz der unter-  und oberirdi- schen  Gewässer  und  der  Abwasseranlagen  sowie  den  Verkehr  mit  Sonderabfällen;  1) Aufgehoben, jetzt Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 24. 6. 2004, BSG  521.1       5  820.131  b nimmt  Stellung  zu  Kurzberichten  und  Risikoermittlungen  hinsichtlich  Gewässerschutz;  c erstellt Amtsberichte zu Verfügungen der Vollzugsbehörde, soweit diese  den Gewässerschutz betreffen;  d erstellt für die Vollzugsbehörden Amtsberichte im Rahmen der Genehmi- gungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 2, sofern es  nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.  2 Es vollzieht die zum Schutz der Gewässer angeordneten Massnahmen. 3 Artikel 2 Absatz 5 bleibt vorbehalten.  Art.  10 Tiefbauamt 1 Das Tiefbauamt erstellt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für die Durch- gangsstrassen; es kann bei Bedarf das Kantonale Laboratorium beiziehen. 2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden.  Art.  11 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie koordiniert den Vollzug der Verordnung über  die Umweltverträglichkeitsprüfung mit demjenigen der Störfallverordnung. *  Art.  12 Beizug von Experten 1 Die zuständigen Behörden können im Rahmen ihres Aufgabenbereiches ver- waltungsexternen Experten Aufträge zur Erarbeitung von Entscheidungsgrund- lagen und Anträgen erteilen.  Art.  13 Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren 1 Die zuständigen Behörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der  Störfallverordnung in den Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren berück- sichtigt werden. 2 Die Auflagen zur Störfallvorsorge müssen insbesondere in folgenden Verfah- ren festgelegt werden:  a–b * … c * im Baubewilligungsverfahren, d im Gewässerschutzbewilligungsverfahren, e * im Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 17 der Verordnung des Bundes-  rates  vom  12.  November  1986  über  den  Verkehr  mit  Sonderabfällen  (VVS) 1),  1) SR 814.610       820.131  6  f * in  den Bewilligungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 15.  De- zember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  (Chemikaliengesetz, ChemG)2) und der Verordnung des Bundesrates vom  18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten  besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Che- mikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)3),  g * im  Plangenehmigungsverfahren  gemäss  Artikel  7  des  Bundesgesetzes  vom 13.  März 1964 über die  Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe und Handel  (Arbeitsgesetz, ArG) 4), wenn keine Baubewilligung erforderlich ist.  Art.  14 Erhebung von Betriebsdaten 1 Systematische Datenerhebungen durch Behörden von Kanton und Gemein- den sind vorgängig dem Kantonalen Laboratorium zu melden, wenn die Daten  für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung sein könnten.  2 Massnahmen und Gebühren  Art.  15 Massnahmen 1 Werden bei Kontrollen rechtswidrige Zustände festgestellt, verfügen die zu- ständigen Behörden die nötigen Massnahmen, unter Ansetzung angemessener  Fristen. 2 Führt die Verursacherin oder der Verursacher die angeordneten Massnahmen  nicht fristgerecht durch, sind sie auf Kosten der Verursacherin oder des Verur- sachers von Amtes wegen vorzunehmen.  Art.  16 Gebühren 1 Die zuständigen Behörden erheben für die Beurteilung von Risikoermittlungen  und Kurzberichten, die Erstellung von Einsatzplänen sowie für Betriebskontrol- len und Laboruntersuchungen Gebühren. 2 … *  2) SR 813.1 3) SR 814.81 4) SR 822.11       7  820.131  3 Rechtspflege  Art.  17 1 Verfügungen der zuständigen Behörden können bei der übergeordneten Di- rektion nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1)   angefochten werden.  4 Inkrafttreten  Art.  18 1 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden  Monats in Kraft.2)  Bern, 22. September 1993 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger  Artikel 1 bis 5, 7, und 10 vom Eidgenössischen Departement des Innern ge- nehmigt am 30. November 1993.  1) BSG 155.21 2) 1. 1. 1994       820.131  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung 1993 d 575 | f 601 22.02.1995 01.05.1995 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 95-24 29.10.1997 01.01.1998 Art. 6 Titel geändert 97-95 29.10.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 1 geändert 97-95 29.10.1997 01.01.1998 Art. 8 Titel geändert 97-95 29.10.1997 01.01.1998 Art. 8 Abs. 1 geändert 97-95 20.12.2000 01.01.2001 Art. 6 Titel geändert 01-9 20.12.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 1 geändert 01-9 20.12.2000 01.01.2001 Art. 8 Titel geändert 01-9 20.12.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert 01-9 28.11.2001 01.02.2002 Art. 1 Abs. 2 geändert 02-01 28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Titel geändert 02-01 28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 1 geändert 02-01 28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 2 geändert 02-01 28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 2, g geändert 02-01 28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 3 geändert 02-01 28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 3, a geändert 02-01 28.11.2001 01.02.2002 Art. 3 Abs. 3, b eingefügt 02-01 18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 3, c geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 3 geändert 02-64 26.02.2003 01.05.2003 Art. 3 Abs. 3, f eingefügt 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Titel geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 1 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 2 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 3 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 4 geändert 03-31 17.09.2003 01.01.2004 Art. 6 Titel geändert 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Art. 6 Abs. 1 geändert 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Art. 8 Titel geändert 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert 03-88 22.10.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 3, b geändert 03-97 26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 3, d geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 3 Abs. 3, e geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 3, d geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Titel geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Abs. 1 geändert 05-129 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 3, b geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 3, c eingefügt 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 3, b geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert 08-125       9  820.131  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-119 24.06.2015 01.07.2015 Art. 1 Abs. 1, d geändert 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Titel geändert 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1, a eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1, b eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 1, c eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 2, a geändert 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4 geändert 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, a eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, b eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, c eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 4, d eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 4 aufgehoben 15-50 31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, a aufgehoben 16-057 31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, b aufgehoben 16-057 31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, c geändert 16-057 31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, e geändert 16-057 31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, f geändert 16-057 31.08.2016 01.11.2016 Art. 13 Abs. 2, g eingefügt 16-057 17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1, e aufgehoben 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, c aufgehoben 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2, b aufgehoben 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2, f aufgehoben 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 3, d geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 4 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 4, c geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 5 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 6 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2, b aufgehoben 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2, f geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2, h aufgehoben 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, d geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, e geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3, f aufgehoben 21-016       820.131  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-016 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 3, a geändert 21-057       11  820.131  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.09.1993 01.01.1994 Erstfassung 1993 d 575 | f 601 Art. 1 Abs. 1, d 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50 Art. 1 Abs. 1, e 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016 Art. 1 Abs. 2 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01 Art. 1 Abs. 2 24.06.2015 01.07.2015 aufgehoben 15-50 Art. 2 24.06.2015 01.07.2015 Titel geändert 15-50 Art. 2 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50 Art. 2 Abs. 1, a 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1, b 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1, c 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 1, c 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 2, a 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50 Art. 2 Abs. 2, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 2, b 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016 Art. 2 Abs. 2, f 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016 Art. 2 Abs. 3, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 3, c 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 2 Abs. 3, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 2 Abs. 3, d 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 4 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50 Art. 2 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 4, a 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 4, b 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 4, c 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 4, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 4, d 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 5 24.06.2015 01.07.2015 eingefügt 15-50 Art. 2 Abs. 5 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 6 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 28.11.2001 01.02.2002 Titel geändert 02-01 Art. 3 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01 Art. 3 Abs. 2 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01 Art. 3 Abs. 2, b 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016 Art. 3 Abs. 2, f 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 2, g 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01 Art. 3 Abs. 2, h 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016 Art. 3 Abs. 3 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01       820.131  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 3 Abs. 3, a 28.11.2001 01.02.2002 geändert 02-01 Art. 3 Abs. 3, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 3, a 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 3, b 28.11.2001 01.02.2002 eingefügt 02-01 Art. 3 Abs. 3, b 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 3 Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 3, c 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-125 Art. 3 Abs. 3, d 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 3, e 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 3 Abs. 3, e 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 3, f 26.02.2003 01.05.2003 eingefügt 03-31 Art. 3 Abs. 3, f 17.02.2021 01.04.2021 aufgehoben 21-016 Art. 4 26.02.2003 01.05.2003 Titel geändert 03-31 Art. 4 24.06.2015 01.07.2015 aufgehoben 15-50 Art. 4 Abs. 1 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 4 Abs. 2 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 4 Abs. 3 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 4 Abs. 3, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 4 Abs. 3, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 4 Abs. 4 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 5 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 5 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 5 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 6 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-95 Art. 6 20.12.2000 01.01.2001 Titel geändert 01-9 Art. 6 17.09.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-88 Art. 6 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-95 Art. 6 Abs. 1 20.12.2000 01.01.2001 geändert 01-9 Art. 6 Abs. 1 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88 Art. 6 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 8 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-95 Art. 8 20.12.2000 01.01.2001 Titel geändert 01-9 Art. 8 17.09.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-88 Art. 8 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-95 Art. 8 Abs. 1 20.12.2000 01.01.2001 geändert 01-9 Art. 8 Abs. 1 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88 Art. 9 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 9 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 11 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-129 Art. 11 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 11 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 11 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 13 Abs. 2, a 31.08.2016 01.11.2016 aufgehoben 16-057 Art. 13 Abs. 2, b 31.08.2016 01.11.2016 aufgehoben 16-057       13  820.131  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 13 Abs. 2, c 31.08.2016 01.11.2016 geändert 16-057 Art. 13 Abs. 2, e 31.08.2016 01.11.2016 geändert 16-057 Art. 13 Abs. 2, f 31.08.2016 01.11.2016 geändert 16-057 Art. 13 Abs. 2, g 31.08.2016 01.11.2016 eingefügt 16-057 Art. 16 Abs. 2 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24


canton: be

title: Kantonales Gewässerschutzgesetz

abbreviation: KGSchG

pdf_content: 821.0 - Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG)   1  821.0  Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG)  vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt  auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den  Gewässerschutz1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt  den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzge- setzgebung. 2 Es regelt die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsbehörden und der Priva- ten und bezeichnet die zuständigen Organe.  Art.  2 Zusammenarbeit 1 Die kantonalen Gewässerschutzbehörden, die Gemeinden sowie die Betrei- berinnen und Betreiber von öffentlichen oder öffentlichen Zwecken dienenden  privaten Abwasseranlagen sind verpflichtet, zur Sicherstellung eines sachge- mässen Gewässerschutzes zusammenzuarbeiten.  Art.  3 Übertragung öffentlicher Aufgaben 1 Die Gemeinden können Gemeindeverbänden oder privatrechtlichen Organi- sationen hoheitliche Befugnisse übertragen. 2 Die  Bau-  und  Verkehrsdirektion  (BVD),  ihre  zuständige  Stelle  und  die  Gemeinden können für den Vollzug Private beiziehen. *  Art.  4 Gewässerschutzpolizei 1 Die Gewässerschutzpolizei obliegt  a dem mit der Aufsicht über den Schutz der Gewässer betrauten Personal  des Kantons und der Gemeinden und  1) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-41      821.0  2  b den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden.  Art.  5 Interkommunale Gewässer 1 Berührt  ein  ober-  oder  unterirdisches  Gewässer  das  Gebiet  mehrerer  Gemeinden, hat jede Gemeinde diejenigen Massnahmen zu treffen, die zum  Schutz dieses Gewässers und im Interesse der anderen Gemeinden notwendig  sind. Die Massnahmen sind aufeinander abzustimmen.  2 Reinhaltung der Gewässer  Art.  6 Erstellung von Abwasseranlagen 1 Die Gemeinden erstellen die notwendigen Anlagen zur Ableitung und Reini- gung des Abwassers aus Bauzonen und öffentlichen Sanierungsgebieten. 2 In den privaten Sanierungsgebieten erstellen die Grundeigentümerinnen und  -eigentümer gemeinsame Abwasseranlagen. 3 Industrielles Abwasser kann in einer privaten Anlage gereinigt werden, sofern  diese eine vorschriftskonforme Einleitung des gereinigten Abwassers in  das  Gewässer gewährleistet. Allfällige dem Gemeinwesen zur Ableitung und Reini- gung des industriellen Abwassers entstandene Kosten sind von der Betriebsin- haberin oder dem Betriebsinhaber abzugelten.  Art.  7 Gemeinsame Abwasserreinigung 1 Die Gemeinden haben die  gemeinsame Abwasserreinigung durchzuführen,  wenn dies aus gewässerschutztechnischer und wirtschaftlicher  Sicht  zweck- mässig ist. 2 Die zu diesem Zweck gebildeten öffentlich- oder privatrechtlichen Organisatio- nen haben die zur Behandlung geeigneten Abwässer, Klärschlämme und ande- ren Rückstände auch aus Regionen ausserhalb ihres Einzugsgebietes unter  Kostenfolge entgegenzunehmen oder abzugeben, insbesondere  a bei Ausfall oder Überlastung einer Anlage, b zur rationellen Nutzung der Kapazitäten oder c zur sinnvolleren Verwertung. 3 Die Organisationen sind verpflichtet, vertraglich angeschlossene Gemeinden  oder Private gleich wie die Verbandsgemeinden und ihre Einwohnerinnen und  Einwohner zu behandeln. Bei Streitigkeiten verfügt die BVD. *       3  821.0  4 Organisationsgrundlagen von Gemeindeverbänden und von privatrechtlichen  Organisationen sowie Verträge zum Erstellen und Betreiben von Anlagen regio- naler Bedeutung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die zu- ständige Stelle der BVD. *  Art.  8 Konzept zur Siedlungsentwässerung 1 Der Kanton erstellt ein kantonales Konzept zur Siedlungsentwässerung. 2 Das Konzept  a zeigt den Ist-Zustand der Wasserqualität und den Stand der Siedlungsent- wässerung auf,  b vergleicht  den  Ist-Zustand  mit  den  Zielen  des  Gewässerschutzes  und  zeigt die bestehenden Mängel auf,  c erfasst, ordnet und bewertet die zu treffenden Massnahmen, d formuliert den zukünftigen Handlungsbedarf des Kantons, e legt das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung von Prioritäten fest und f nimmt Rücksicht auf Gemeinden, Gemeindeverbände und Regionen. 3 Es ist periodisch den neuen Verhältnissen, den regionalen Entwicklungen so- wie den technischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.  Art.  9 Genereller Entwässerungsplan 1 Die Gemeinden und Organisationen nach Artikel 7 erstellen einen generellen  Entwässerungsplan (GEP). Der Zeitpunkt richtet sich nach Artikel 8 Absatz 2  Buchstabe e. 2 Im GEP sind die Bauzonen sowie die öffentlichen und privaten Sanierungsge- biete zu bezeichnen. 3 Der GEP ist periodisch der Bauentwicklung sowie den technischen und natur- wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. 4 Der GEP ist bei der Aufstellung des Erschliessungsprogramms nach Bauge- setz zu berücksichtigen.  Art.  10 Öl-, Chemie- und Gaswehr 1 Zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für die Gewässer werden  kantonale Einsatzstellen betrieben. Der Regierungsrat regelt Organisation und  Finanzierung der Einsatzstellen. 2 Der Kanton belastet die ihm aus dem Unterhalt der Öl-, Chemie- und Gas- wehr entstehenden Kosten den Verursacherinnen und Verursachern von Scha- denfällen.       821.0  4  Art.  11 Gewässerschutzbewilligung 1 Wer Bauten oder Anlagen erstellen oder andere Vorkehren treffen will, die zu  einer Gewässerverunreinigung führen können, braucht eine Gewässerschutz- bewilligung. 2 Die Gemeinden beurteilen Gewässerschutzgesuche für  a Neu- und Umbauten, aus denen nur häusliches Abwasser anfällt und die  sofort an die Gemeindekanalisation und die zentrale Abwasserreinigungs- anlage angeschlossen werden können,  b private Schwimmbäder und c Grünfuttersilos. 3 Die  zuständige Stelle  der  BVD beurteilt  die  übrigen Gewässerschutzgesu- che. * 4 Die BVD kann die Zuständigkeit zur Beurteilung weiterer Gewässerschutzge- suche an Gemeinden übertragen, die über die erforderlichen Fachstellen verfü- gen. * 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Koordinationsgesetzes.  Art.  12 Provisorische Gewässerschutzbewilligung 1 Bei Neu- und Umbauten, für die keine Anschlussmöglichkeit an eine zentrale  Abwasserreinigungsanlage besteht, ist in der Regel eine provisorische Gewäs- serschutzbewilligung zu erteilen. Diese sieht geeignete Ersatzmassnahmen bis  zum Eintritt der Anschlussmöglichkeit vor.  Art.  13 Klärschlamm 1 Die BVD grenzt gestützt auf das Leitbild zur Abfallentsorgung die Einzugsge- biete der regionalen Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlagen ge- geneinander ab. * 2 Sie kann die Erstellung einer regionalen Klärschlammtrocknungs- und -ver- brennungsanlage  sowie  den  Beitritt  oder  den  vertraglichen  Anschluss  einer  Gemeinde zu einer solchen verfügen. * 3 Klärschlamm darf nur  a * landwirtschaftlich verwertet werden, wenn er hygienisiert ist; die zuständi- ge Stelle der BVD kann Ausnahmen bewilligen,  b an Landwirtschaftsbetriebe abgegeben werden, wenn diese nach Ausbrin- gen  des  Hofdüngers  aufgrund  der  Nährstoffbilanz  einen  zusätzlichen  Nährstoffbedarf aufweisen.       5  821.0  Art.  14 Seereinigung 1 Die Reinigung der öffentlichen Seen von Algen und Seegras ist Aufgabe der  Ufergemeinden. 2 Die Interessen der Fischerei und des Naturschutzes sind zu berücksichtigen. 3 Die Beiträge des Kantons an die Kosten der Seereinigung nach Absatz 1 kön- nen bis zu 30 Prozent des ausgewiesenen Betriebsaufwandes der Gemeinde  betragen. *  3 Abwasserfonds *  3.1 Allgemeines *  Art.  15 Spezialfinanzierung 1 Der Kanton führt eine Spezialfinanzierung (Abwasserfonds), die von der zu- ständigen Stelle der BVD verwaltet wird. *  3.2 Abwasserabgabe *  Art.  15a * Grundsatz 1 Der Abwasserfonds wird durch eine Abwasserabgabe gespeist, die bei den  Betreiberinnen und Betreibern von öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen er- hoben wird. Soweit Abwasser in ausserkantonalen Abwasserreinigungsanlagen  gereinigt oder direkt in den Vorfluter eingeleitet wird, wird die Abgabe bei den  Gemeinden erhoben. 2 Die Abwasserabgabe wird auf der Restverschmutzung und der Menge des  gereinigten Abwassers erhoben. 3 Bei Abwasserreinigungsanlagen, bei denen die notwendigen Daten zur Be- messung der Abgabe nicht ermittelt werden können, sowie bei Gemeinden, de- ren Abwasser in  ausserkantonalen  Anlagen gereinigt  wird,  werden  Restver- schmutzung und Menge des gereinigten Abwassers geschätzt. 4 Die Abgabepflichtigen überwälzen die Abwasserabgabe verursachergerecht.  Art.  15b * Höhe der Abgabe 1 Die Abwasserabgabe beträgt  a * höchstens 4 Rappen pro Kubikmeter gereinigtes Abwasser, b * höchstens  55  Rappen  pro  Kilogramm  chemischer  Sauerstoffbedarf  im   Auslauf, c * höchstens 3.20 Franken pro Kilogramm Ammoniumstickstoff im Auslauf,       821.0  6  d * höchstens 80 Rappen pro Kilogramm Nitratstickstoff im Auslauf, e * höchstens 24 Franken pro Kilogramm Gesamtphosphor im Auslauf. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Abgabe durch Verordnung. *  3.3 Beiträge aus dem Abwasserfonds *  Art.  16 * Gegenstand * 1 Beiträge werden entsprechend den Prioritäten nach Artikel 8 Absatz 2 Buch- stabe e geleistet an  a den Bau und die Erweiterung von 1. Abwasserreinigungsanlagen, 2. Anlagen zur Klärschlammverwertung und -beseitigung, 3. Kanalisationen,  die  anstelle  weitergehender  Reinigungsmassnah-  men erstellt werden, 4. Regenbecken,  b Sanierungsmassnahmen an Gewässern nach Artikel 28 des Bundesge- setzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer,  c die Ausarbeitung von generellen Entwässerungsplänen, d die Förderung der Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben nach diesem   Gesetz betrauten Personen, e die Erneuerung von Abwasseranlagen von Gemeinden, die durch die Fi-  nanzierung der Werterhaltung übermässig belastet werden, und f Massnahmen zur Elimination von Fremdwasser, wenn dessen Anfall über-  mässig hoch ist. 2 Beiträge werden zudem geleistet an den Bau und die Erweiterung von Sam- melleitungen, die sich ausserhalb der Bauzone befinden oder von mindestens  zwei Gemeinden benützt werden, sofern mit der Erstellung vor dem 1. Januar  2005 begonnen wird. 3 Aus dem Abwasserfonds können voll finanziert werden  a Untersuchungen, Planungen und Informationsmassnahmen in den Berei- chen Abwasser- und Klärschlammentsorgung, insbesondere mit dem Ziel  der Verminderung dieser Stoffe,  b die Kosten für die Kontrolle der für die Abwasserabgabe massgeblichen  Abwassermengen und Restfrachten,  c die Kosten für die Abgeltung von Ertragseinbussen oder für die Wieder- herstellung der durch Klärschlammdüngung beeinträchtigten Bodenfrucht- barkeit,  sofern die  Ursache der  Ertragseinbusse oder der  Beeinträchti- gung nachweislich im kantonalen Klärschlammkonzept liegt.       7  821.0  d * Kosten der zuständigen Stelle der BVD für die Erfüllung von Aufgaben  nach Artikel 20, die in einem engen Zusammenhang mit Sinn und Zweck  des Abwasserfonds liegen.  4 Sämtliche durch die Verwaltung des Abwasserfonds verursachten Kosten ge- hen zu dessen Lasten. 5 Aus dem Abwasserfonds finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf  der Abgabe erhoben und von den Abgabepflichtigen geschuldet wird. * 6 Die Fondsmittel sind zu verzinsen, und die Zinsen sind dem Fonds gutzu- schreiben.  Art.  16a * Voraussetzungen 1 Der Kanton unterstützt Abwasseranlagen und -einrichtungen mit  Beiträgen,  wenn  a die vorgesehene Lösung auf einer zweckmässigen Planung beruht, einen  sachgemässen  Gewässerschutz  gewährleistet,  dem Stand  der  Technik  entspricht und wirtschaftlich ist,  b die Aufgabe ohne Unterstützung nicht  oder nur  mit  Verzögerung erfüllt  würde,  c die Mitsprache des Kantons bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb  gewährleistet ist und  d die nötigen Fondsmittel vorhanden sind. 2 An Abwasseranlagen werden zudem nur Beiträge gewährt, wenn ihr Einzugs- gebiet mindestens 30 ständige Einwohnerinnen bzw. Einwohner oder mindes- tens fünf ständig bewohnte Gebäude umfasst.  Art.  16b * Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen 1 An die Erneuerung von Abwasseranlagen und -einrichtungen werden Beiträge  ausgerichtet, wenn auf Grund des generellen Entwässerungsplanes oder auf  andere  Weise  nachgewiesen  wird,  dass  die  gesamten  jährlichen,  über  die  Lebensdauer der Anlagen gemittelten Werterhaltungskosten einer Gemeinde  mehr als 200 Franken pro Einwohnergleichwert betragen. 2 Die Einwohnergleichwerte werden auf Grund der mittleren Belastung der Ab- wasserreinigungsanlage berechnet.       821.0  8  Art.  16c * Beseitigung von Fremdwasser 1 An Massnahmen zur Beseitigung von Fremdwasser werden Beiträge ausge- richtet, wenn der Fremdwasseranfall in der betroffenen Region mehr als 400 Li- ter pro Einwohnergleichwert  und Tag beträgt  und auf  Grund des generellen  Entwässerungsplanes der Nachweis erbracht wird, dass die Massnahme priori- tär ist. 2 Die Einwohnergleichwerte und der Fremdwasseranfall werden auf Grund der  gemessenen Werte im Zulauf der Abwasserreinigungsanlage berechnet.  Art.  17 * Höhe der Beiträge * 1 Der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten wird in Abhängigkeit zu den  jährlichen Werterhaltungskosten und den entsorgten Einwohnerwerten wie folgt  bestimmt:  jährliche Werterhaltungskosten pro  Einwohnerwert (in Fr.)  Beitragssatz in Prozent  bis 50 15  zwischen 50 und 250 Formel: 0,175 x jährliche Werterhaltungskosten  pro Einwohnerwert + 6,25  über 250 50  2 Die Werterhaltungskosten ergeben sich aus dem Beschaffungswert der ge- mäss  Anlagenbuchhaltung  wiederzubeschaffenden  und  neu  zu  erstellenden  Anlagen, multipliziert mit den folgenden Erneuerungsraten:  a für Kanalisationen 1,25 Prozent, b für Spezialbauwerke wie Regenbecken und Pumpstationen 2 Prozent, c für Abwasserreinigungsanlagen 3 Prozent.  Art.  17a * Zuschlag 1 Ein  Zuschlag  von  insgesamt  höchstens  15 Prozent  zum ordentlichen  Bei- tragssatz wird ausgerichtet  a für Anlagen, die im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit besonders auf- wendig sind,  b bei ausserordentlichen Anforderungen und Auflagen im Interesse des Um- weltschutzes,  c bei ungünstigen hydrogeologischen Verhältnissen und anderen Standort- nachteilen,  d zur Förderung von gemeinsamen Anlagen mehrerer Gemeinden.       9  821.0  Art.  17b * Besondere Bestimmungen 1 Beiträge  können  auch  in  Form  von  Kapitalbeteiligungen  oder  Darlehen  gewährt werden. 2 Die Aufwendungen nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 dürfen jährlich höchstens  8 Prozent der Einnahmen aus der Abwasserabgabe betragen. 3 Die Artikel 21 bis 27 des Staatsbeitragsgesetzes1) vom 16. September 1992  über die Sicherung des Beitragszweckes sind sinngemäss anwendbar.  Art.  18 * …  4 Vollzug und Rechtspflege  Art.  19 Aufsicht 1 Die BVD übt die Aufsicht über den Gewässerschutz aus. * 2 Sie kann anstelle einer Gemeinde, die trotz Mahnung ihre Aufsichtspflichten  oder Aufgaben auf dem Gebiet des Gewässerschutzes vernachlässigt, die er- forderlichen Massnahmen verfügen, sofern wesentliche öffentliche Interessen  gefährdet sind. Für die Kosten haftet die Gemeinde, die ihrerseits auf die pflich- tige Person Rückgriff nehmen kann. *  Art.  20 Kantonale Fachstelle 1 Kantonale Fachstelle für Gewässerschutz im Sinne der Bundesgesetzgebung  ist die zuständige Stelle der BVD. * 2 Sie  vollzieht  die  im  Bereich  des  Gewässerschutzes  geltenden eidgenössi- schen und kantonalen Vorschriften, soweit deren Vollzug nicht anderen Amts- stellen übertragen ist. 3 Sie informiert die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand  der Gewässer. Sie berät Behörden und Private. 4 Sie kann den Gemeinden in schwierigen Fällen Aufsichts- und Kontrollpflich- ten abnehmen und die erforderlichen Verfügungen erlassen. Die Bestimmun- gen nach Artikel 22 finden dabei sinngemäss Anwendung.  Art.  21 Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen das Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und  die  gestützt  darauf  erlassenen  Verfügungen,  soweit  der  Vollzug  nicht  dem  Kanton obliegt.  1) BSG 641.1       821.0  10  2 Sie üben in ihrem Gebiet die unmittelbare Aufsicht über den Gewässerschutz  aus und treffen die erforderlichen Massnahmen. 3 Sie bezeichnen eine Fachstelle mit den Verantwortlichen für den Gewässer- schutz.  Art.  22 Herstellung des vorschriftskonformen Zustandes 1 Stellt  die  Gemeinde  eine  Missachtung  vollstreckbarer  Verfügungen  oder  andere Vorschriftswidrigkeiten fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederher- stellung des vorschriftskonformen Zustandes 2 Massnahmen, die innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschrifts- konform durchgeführt werden, lässt die Gemeinde auf Kosten der Pflichtigen  durch Dritte vornehmen.  Art.  23 Abwasserreglement 1 Die Gemeinden erlassen ein Reglement über Organisation und Finanzierung  der Abwasserentsorgung.  Art.  24 Finanzierung a Grundsätze  1 Die Abwasserentsorgung muss finanziell selbsttragend sein. 2 Sie wird durch folgende Leistungen finanziert:  a einmalige  Gebühren  sowie  wiederkehrende Grund-  und  Verbrauchsge- bühren,  b Grundeigentümer- und vertragliche Erschliessungsbeiträge, c Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter.  Art.  25 b Spezialfinanzierung und Abschreibungen 1 Die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen Abwasseranlagen führen  eine Spezialfinanzierung. Die jährliche Einlage steht in einem angemessenen  Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert und zur Lebensdauer der Anlagen. 2 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung müssen die dauernde Werterhaltung  der Anlagen gewährleisten. Sie sind vorab für die Abschreibungen zu verwen- den.  Art.  26 Gebühren 1 Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem  Gesetz werden Gebühren erhoben.       11  821.0  Art.  27 Gewässerschutzbereiche 1 Die zuständige Stelle der BVD teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbe- reiche ein und stellt das Ergebnis in einer Gewässerschutzkarte dar. *  Art.  28 Sicherung von öffentlichen Leitungen 1 Die  Sicherung  von  öffentlichen  Abwasserleitungen,  damit  verbundenen  Sonderbauwerken und notwendigen Nebenanlagen richtet sich nach den Arti- keln 21 und 22 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 19961). 2 Zuständige kantonale Behörde ist die zuständige Stelle der BVD. *  Art.  29 * Strafbestimmungen 1 Sofern die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesgesetzes  über den Gewässerschutz erfüllt,  wird mit Busse bis zu 20'000 Franken be- straft, wer vorsätzlich  a Bauten  oder  Anlagen erstellt,  erweitert,  ändert  oder  andere  Vorkehren  trifft, ohne über die nach diesem Gesetz dazu erforderliche Bewilligung zu  verfügen (Art. 11 und 12),  b * der zuständigen Stelle der BVD die zur Erhebung der Abwasserabgabe  notwendigen Angaben nicht oder in unzutreffender Weise vermittelt (Art.  15),  c in  anderer  Weise  diesem Gesetz oder  dessen Ausführungsvorschriften  zuwiderhandelt.  2 Handelt die Täterschaft fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu 10 000 Franken.  Art.  30 Anwendung des Verwaltungsstrafrechts 1 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwal- tungsstrafrecht2) gelten als kantonales Recht  für  strafbare Handlungen nach  diesem Gesetz.  Art.  31 Rechtspflege 1 Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschrif- ten erlassen werden, können nach den Bestimmungen des Koordinationsge- setzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden.  1) BSG 752.32 2) SR 313.0       821.0  12  Art.  32 Enteignung 1 Der zwangsweise Erwerb dinglicher Rechte richtet sich nach Artikel 68 des  Bundesgesetzes über den Gewässerschutz3). Er kann nach kantonalem oder  nach eidgenössischem Recht erfolgen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  33 Vorschriften des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften, soweit  nicht ein Dekret vorbehalten ist.  Art.  34 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.06.2001 *  Art.  T1-1 * 1 Gesuche für Beiträge aus dem Abwasserfonds für Anlagen und Einrichtun- gen, mit deren Ausführung vor dem 1. Januar 2001 begonnen worden ist, wer- den nach bisherigem Recht beurteilt.  Bern, 11. November 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 975 vom 15. April 1997: Inkraftsetzung: a. Auf den 1. Januar 2000: Artikel 15 Absätze 3 bis 5; b. Auf den 1. Juni 1997: alle übrigen Bestimmungen.  3) SR 814.20       13  821.0  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.11.1996 01.01.2000 Erlass Erstfassung 97-41 07.06.2001 01.01.2002 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Titel 3 geändert 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Titel 3.1 eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 15 Abs. 1 geändert 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Titel 3.2 eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 15a eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 15b eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Titel 3.3 eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 16 Titel geändert 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 16 geändert 01-89 07.06.2001 01.01.2001 Art. 16 Abs. 5 geändert 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 16a eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 16b eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 16c eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 17 Titel geändert 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 17 geändert 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 17a eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 17b eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. 18 aufgehoben 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Titel T1 eingefügt 01-89 07.06.2001 01.01.2002 Art. T1-1 eingefügt 01-89 14.12.2004 01.01.2007 Art. 29 geändert 06-129 19.11.2018 01.01.2019 Art. 15b Abs. 1, a geändert 19-027 19.11.2018 01.01.2019 Art. 15b Abs. 1, b geändert 19-027 19.11.2018 01.01.2019 Art. 15b Abs. 1, c geändert 19-027 19.11.2018 01.01.2019 Art. 15b Abs. 1, d geändert 19-027 19.11.2018 01.01.2019 Art. 15b Abs. 1, e geändert 19-027 19.11.2018 01.01.2019 Art. 15b Abs. 2 eingefügt 19-027 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 3, a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 16 Abs. 3, d geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 20-065       821.0  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2020 01.08.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 29 Abs. 1, b geändert 20-065       15  821.0  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.11.1996 01.01.2000 Erstfassung 97-41 Art. 3 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 13 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 13 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 13 Abs. 3, a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 3 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Titel 3 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-89 Titel 3.1 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 15 Abs. 1 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-89 Art. 15 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel 3.2 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 15a 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 15b 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 15b Abs. 1, a 19.11.2018 01.01.2019 geändert 19-027 Art. 15b Abs. 1, b 19.11.2018 01.01.2019 geändert 19-027 Art. 15b Abs. 1, c 19.11.2018 01.01.2019 geändert 19-027 Art. 15b Abs. 1, d 19.11.2018 01.01.2019 geändert 19-027 Art. 15b Abs. 1, e 19.11.2018 01.01.2019 geändert 19-027 Art. 15b Abs. 2 19.11.2018 01.01.2019 eingefügt 19-027 Titel 3.3 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 16 07.06.2001 01.01.2002 Titel geändert 01-89 Art. 16 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-89 Art. 16 Abs. 3, d 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 16 Abs. 5 07.06.2001 01.01.2001 geändert 01-89 Art. 16a 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 16b 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 16c 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 17 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-89 Art. 17 07.06.2001 01.01.2002 Titel geändert 01-89 Art. 17a 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 17b 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. 18 07.06.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-89 Art. 19 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 19 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 20 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 27 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 28 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 29 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129       821.0  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 29 Abs. 1, b 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel T1 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89 Art. T1-1 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-89

element: Erlass

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type: totalrevidiert

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element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Kantonale Gewässerschutzverordnung

abbreviation: KGV

pdf_content: 821.1 - Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV)   1  821.1  Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV)  vom 24.03.1999 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den  Schutz der Gewässer (GSchG1)), Artikel 33 des kantonalen Gewässerschutzge- setzes vom 11. November 1996 (KGSchG2)), Artikel 35 des Bundesgesetzes  vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG3)),  die  Gewässerschutzverordnung  des  Bundesrates  vom  28.  Oktober  1998  (GSchV4)),  Artikel  8  des  Wassernutzungsgesetzes  vom 23.  November  1997  (WNG5)) und Artikel 73 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998  (GG6)), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Kantonale Fachstellen  Art.  1 AWA a Zuständigkeit *  1 Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) ist die kantonale Fachstelle für Gewäs- serschutz und die zuständige Behörde im Sinne der Gewässerschutzgesetzge- bung von Bund und Kanton, soweit diese Verordnung nicht eine andere Behör- de für zuständig erklärt. *  Art.  2 b Aufgaben 1 Das AWA übt die allgemeine Aufsicht über den Gewässerschutz im Kantons- gebiet aus. * 2 Es überwacht die Gewässer, kontrolliert die öffentlichen und privaten Abwas- serreinigungsanlagen und überprüft den Vollzug der angeordneten Massnah- men. 1) SR 814.20 2) BSG 821.0 3) SR 814.01 4) SR 814.201 5) BSG 752.41 6) BSG 170.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  99-31      821.1  2  3 Es vollzieht die Gewässerschutzvorschriften in Industrie- und Gewerbebetrie- ben soweit nicht kommunale Fachstellen gemäss Artikel 5 Absatz 2 diese Auf- gaben wahrnehmen. * 4 Es vollzieht die Vorschriften über die Lageranlagen mit Wasser gefährdenden  Flüssigkeiten (Art. 22 GSchG) . * 5 Es vollzieht die Vorschriften über die Entnahme und Einleitung von Wasser  und Abwasser (Art. 42 GSchG) und über die Erhaltung von Grundwasservor- kommen (Art. 43 Abs. 1 bis 5 GSchG). * 6 Es formuliert  zuhanden der Konzessionsbehörde die Vorschriften über das  Treibgut bei Stauanlagen (Art. 41 GSchG) in Form von Konzessionsauflagen. * 7 Es beurteilt Gesuche um Wasserentnahmen (Art. 29 GSchG), soweit nicht die  Gemeinden zuständig sind (Art. 8 Abs. 1 WNG). *  Art.  3 * …  Art.  4 Andere Fachstellen 1 Das Tiefbauamt beurteilt Vorhaben betreffend Überdecken oder Eindolen von  Fliessgewässern (Art. 38 GSchG). 2 Das Fischereiinspektorat beurteilt Vorhaben betreffend Spülung und Entlee- rung von Stauräumen (Art. 40 GSchG). 3 Das Amt für Landwirtschaft und Natur beurteilt Vorhaben im Sinne von Artikel  43 Absatz 6 GSchG. *  1.2 Gemeinden  Art.  5 Fachstellen 1 Die Gemeinden bezeichnen die Fachstellen für  a die Liegenschaftsentwässerung, b das Kanalisationswesen und die öffentliche Abwasserreinigungsanlage. 2 Sie können zudem eine Fachstelle für die Industrie- und Gewerbebetriebe be- zeichnen. * 3 Sie melden dem AWA ihre Fachstellen und ihre weiteren für den Gewässer- schutz zuständigen Organe. *       3  821.1  Art.  6 Aufgaben 1 Den Gemeinden obliegt insbesondere  a die Kontrolle des Unterhalts und Betriebes sämtlicher Abwasseranlagen; b die Kontrolle des Unterhalts der Lagereinrichtungen für Hofdünger sowie   der Lagerung und des Ausbringens von Düngemitteln; c die Regelung der Schlammentsorgung für private Abwasseranlagen; d der Erlass von Verfügungen zur  Beseitigung nicht  bewilligter  Zustände   bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes; e der Erlass von Verfügungen zur Aufhebung der provisorisch bewilligten   Abwasserreinigung oder -ableitung, sobald die Voraussetzungen dafür ge- geben sind, sowie zum Anschluss an die Kanalisation;  f die  Aufsicht  über  die  Einhaltung  der  Vorschriften  über  die  Gewässer- schutz- und Zuströmbereiche, die Grundwasserschutzzonen und -areale  sowie die Quellschutzzonen.  2 Gemeinden mit geeigneten Fachstellen kontrollieren zudem die neu erstellten  Tankanlagen und die Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften in Industrie-  und Gewerbebetrieben. 3 Die Gemeinden melden dem AWA *  a Massnahmen von gewässerschutztechnischer Bedeutung, b die für die Nachführung des Vollzugskonzeptes Siedlungsentwässerung   erforderlichen Daten. 4 Die Gemeinden unterstützen das AWA bei seinen Aufgaben gemäss Artikel 2  Absatz 3. *  1.3 Organisationen  Art.  7 1 Öffentlichrechtliche Organisationen sind den Gemeinden hinsichtlich  der  in  dieser Verordnung enthaltenen Rechte und Pflichten gleichgestellt 2 Dasselbe  gilt  für  privatrechtliche  Organisationen  einschliesslich  der  dem  kantonalen  Recht  unterstellten  Körperschaften,  die  öffentliche  Aufgaben auf  dem Gebiete des Gewässerschutzes erfüllen.       821.1  4  2 Reinhaltung der Gewässer  2.1 Genereller Entwässerungsplan, Verfahren  Art.  8 1 Das Verfahren für den Erlass des generellen Entwässerungsplans (GEP) rich- tet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach den Vorschriften der Baugesetzge- bung über die kommunalen Richtpläne. 2 Mit Ausnahme von geringfügigen Änderungen bedarf der GEP der Genehmi- gung des AWA. * 3 Gegen den Genehmigungsbeschluss kann bei der Bau- und Verkehrsdirekti- on Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich. *  2.2 Erstellung und Betrieb von Abwasseranlagen  Art.  9 Erstellung von Anlagen: a Im öffentlichen Sanierungsgebiet  1 Das öffentliche Sanierungsgebiet besteht aus den geschlossenen grösseren  Siedlungen oder Gruppen von mindestens fünf ständig bewohnten Gebäuden,  die in der Regel nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind. Die Gemein- den planen, projektieren und erstellen darin die notwendigen Anlagen gemäss  Artikel 6 Absatz 1 KGSchG1).  Art.  10 b Im privaten Sanierungsgebiet 1 Im privaten Sanierungsgebiet setzen die Gemeinden den Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümern eine angemessene Frist für die Erstellung der An- lagen nach Artikel 6 Absatz 2 KGSchG2). 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nehmen die Abwässer aus  weiteren Alt- und Neubauten auf. Falls erforderlich, erweitern sie die Abwasser- anlagen. 3 Fehlen kommunale Bestimmungen über die Regelung der Kosten für gemein- same private Anlagen, gilt folgendes:  a Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten für  gemeinsame private Anlagen entsprechend ihrem Interesse.  b Bei Neuanschlüssen erstellen sie einen neuen Kostenverteiler unter Be- achtung des üblichen Abschreibungssatzes.  1) BSG 821.0 2) BSG 821.0       5  821.1  c Für  Kapazitätsreserven  können  sie  eine  angemessene Verzinsung be- rücksichtigen.  Art.  11 c Durch Fachpersonen * 1 Hausanschlüsse,  Abwasservorbehandlungsanlagen,  Kanalisationen,  Versi- ckerungsanlagen und Nebenanlagen dürfen nur durch Fachpersonen erstellt  werden. *  Art.  12 * Unterhalt und Betrieb der privaten Anlagen * 1 Unterhalt und Betrieb der privaten Abwasseranlagen obliegen deren Eigentü- merinnen und Eigentümern. 2 Die  Gemeinden können den  Unterhalt  und  Betrieb  privater  Abwasserreini- gungsanlagen auf Kosten der Pflichtigen selber durchführen.  Art.  13 Abwasserreinigungsanlagen: a Erstellung  1 Das AWA legt für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Abwasser- reinigungsanlagen insbesondere die folgenden Bedingungen fest: *  a die Anforderungen an das gereinigte Abwasser und die Abbauleistungen; b die zeitlichen Vorgaben für die Realisierung der erforderlichen Massnah-  men; c die Anforderungen an die Betriebssicherheit der Anlagen; d die Anforderungen an den Betrieb während der Bauphase; e den Umfang der Projektdokumentation; f das Vorgehen für die Abnahme und den Leistungsnachweis; g die Einleitstelle und den Vorfluter für das gereinigte Abwasser. 2 Projekte von Abwasserreinigungsanlagen werden bewilligt, wenn sie die Be- dingungen nach Absatz 1 erfüllen. 3 Das AWA erteilt die Einleitungsbewilligung, wenn die Anlage die bundesrecht- lichen Anforderungen erfüllt. * 4 Projekte für weitere Abwasseranlagen, wie Regenüberlaufbecken, Hochwas- serentlastungen, öffentliche Versickerungsanlagen und öffentliche Abwasserhe- bewerke werden bewilligt, wenn die Projektdokumentation den Anforderungen  genügt und das Vorhaben im kommunalen und regionalen GEP begründet ist.       821.1  6  Art.  14 b Betrieb 1 Wer eine Abwasserreinigungsanlage betreibt,  dokumentiert  den Betrieb der  Anlage nach Weisung des AWA und stellt diesem die verlangten Daten zur Ver- fügung. * 2 Wer eine Kleinkläranlage betreibt, stellt den Betrieb und die Kontrolle der An- lage durch den Abschluss eines Servicevertrages sicher. Dieser ist vom AWA  zu genehmigen. * 3 Die  Gemeinden und die  Organisationen gemäss Artikel  7  KGSchG führen  über den Betrieb und den Unterhalt des Kanalnetzes und der Sonderbauwerke  einen Wartungs- und Kontrollplan.  Art.  15 c Kosten 1 Die Kosten von gemeinsam betriebenen Abwasserreinigungsanlagen werden  nach dem Verursacherprinzip verteilt. 2 Im Kostenverteiler werden die angeschlossenen Einwohner und Einwohnerin- nen (oder der Trinkwasserbezug) sowie die weiteren verursachergerechten Be- messungsgrundlagen berücksichtigt. 3 Ist in einer Abwasserreinigungsanlage der Anteil Fremdwasser grösser als 60  Prozent, so ist der Trockenwetterabfluss für die Verteilung von mindestens 30  Prozent der Kosten zu berücksichtigen. 4 Die Einzelheiten regelt ein Reglement.  2.3 Liegenschaftsentwässerung  Art.  16 Grundsätze 1 Die Abwässer von Wasch-, Lager- und Aussenarbeitsplätzen sind in der Re- gel in die Misch- oder Schmutzabwasserkanalisation abzuleiten. * 2 Die Abwässer von gebäudenahen Flächen bei Industrie- und Gewerbebauten  sind in die Misch- oder Schmutzabwasserkanalisation abzuleiten, wenn die Ge- fahr besteht, dass sie verschmutzt sind. * 3 Das AWA entscheidet über eine allfällige Vorbehandlung der Abwässer nach  Absatz 1 und 2. * 4 Gewerbliche und industrielle Abwässer sind nach den Anordnungen des AWA  zu behandeln und abzuleiten. *       7  821.1  5 Das Waschen von Motorfahrzeugen aller Art mit Wasch-, Spül- oder Reini- gungsmitteln an Orten, die über keine Abwasserableitung in die Abwasserreini- gungsanlage verfügen, ist verboten.  Art.  17 Versickerung 1 Folgende Abwasserarten sind versickern zu lassen:  a Nicht  verschmutztes  Regenabwasser  von  Dächern,  Zufahrten,  privaten  und öffentlichen Verkehrsflächen, Parkplätzen und ähnlichen Flächen,  b Reinabwasser wie Brunnen- und Sickerwasser, Grund- und Quellwasser  sowie unbelastetes Kühlwasser.  2 Erlauben dies die örtlichen Verhältnisse nicht, so sind diese Abwasserarten  unter  Vorbehalt  von  Artikel  48  des  Gesetzes  vom  14.  Februar  1989  über  Gewässerunterhalt  und Wasserbau1) (Wasserbaugesetz)  in ein oberirdisches  Gewässer einzuleiten. 3 Das AWA beurteilt unter Vorbehalt von Absatz 4 Gesuche für das Versickern- lassen von Regen- und Reinabwasser. * 4 Die Gemeinden beurteilen Gesuche für das Versickernlassen ausserhalb von  Grundwasserschutzzonen und -arealen (Zone S), wenn folgende Abwasserar- ten betroffen sind:  a Regenabwasser  von  Dachflächen  in  Wohn-  und  Landwirtschaftszonen,  von Vorplätzen, Hauszufahrten und von Parkplätzen in Wohnzonen sowie  von Gemeinde- und Privatstrassen;  b Reinabwasser wie Brunnen- und Sickerwasser, Grund- und Quellwasser  sowie unbelastetes Kühlwasser.  5 Die Gemeinden führen nach Vorgaben des AWA einen Versickerungskatas- ter. *  2.4 Landwirtschaft  Art.  18 Düngergrossvieheinheiten 1 Die Belastung mit  Nährstoffen aus Hofdüngern wird auf  Grund der Anzahl  Düngergrossvieheinheiten pro Hektare düngbare Fläche (DGVE/ha DF) oder  auf Grund einer Nährstoffbilanz gemäss der Verordnung des Bundesrates über  die Direktzahlungen an die Landwirtschaft beurteilt.  1) BSG 751.11       821.1  8  2 Die pro Hektare düngbare Fläche maximal  zulässige Anzahl  Düngergross- vieheinheiten (Art. 14 Abs. 6 GSchG) beträgt in der  a Ackerbau- und Übergangszone 3,0 DGVE, b voralpinen Hügelzone 2,5 DGVE, c Bergzone 1 2,1 DGVE, d Bergzone 2 1,8 DGVE, e Bergzone 3 1,6 DGVE, f Bergzone 4 1,4 DGVE 3 Das AWA bewilligt Ausnahmen von Absatz 2, wenn die Betreiberin oder der  Betreiber auf Grund einer Nährstoffbilanz nachweist, dass die Nährstoffsituati- on in ihrem oder seinem Betrieb ausgeglichen ist. * 4 Ab dem 1. Januar 2006 muss die Nährstoffbilanz auf jedem Betrieb mit Nutz- tierhaltung ausgeglichen sein.  Art.  19 Lagerung von Hofdünger 1 Die  Mindestlagerdauer  für  flüssigen Hofdünger,  Abwasser aus  Ställen  und  Haushaltungen, Siloabwasser, Mistsaft und dergleichen beträgt in  a der Ackerbau- und Übergangszone 4 Monate, b der voralpinen Hügelzone 4,5 Monate, c der Bergzone 1 5 Monate, d der Bergzone 2 5,5 Monate, e den Bergzonen 3 und 4 6 Monate. 2 Für die Festlegung der Mindestlagerdauer wird auf die Produktionszone des  Betriebsstandortes abgestellt,  sofern mindestens  15 Prozent  der  düngbaren  Fläche des Betriebes in dieser Produktionszone liegen. 3 Das AWA kann eine längere oder kürzere Lagerdauer anordnen, wenn dies  auf Grund des Standorts oder der Produktionstechnik des Betriebs angezeigt  ist. * 4 Mist muss auf einer befestigten, dichten Platte mit Abfluss in die Güllengrube  gelagert werden. Die Mindestlagerdauer beträgt sechs Monate. Das AWA kann  in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. *       9  821.1  Art.  20 Klärschlamm 1 Klärschlamm darf bis zum 30. September 2008 in der Landwirtschaft verwer- tet  werden.  Die  Verwertung  ist  durch  eine  Fachberatung  zu  begleiten.  Die  Betriebe der  Abwasserreinigung  können sich regional  zusammenschliessen.  Sie informieren die Öffentlichkeit über die Klärschlammverwertung. Die land- wirtschaftlichen Beratungsstellen und das AWA unterstützen die Betriebe. * 2 Das AWA koordiniert  die Klärschlammentsorgung und übt  die Oberaufsicht  aus. Es kann bestimmen, wo und in welcher Form Klärschlamm verwertet oder  beseitigt werden darf. * 3 Die  Verwertung  von  Klärschlamm als  Dünger  in  der  Landwirtschaft  erfolgt  nach den Vorgaben des ökologischen Leistungsnachweises gemäss Verord- nung des Bundesrates über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft.1)  4 Die Betriebe der Abwasserreinigung untersuchen den Klärschlamm auf sei- nen Nährstoff- und Schadstoffgehalt.  2.5 Materialabbau  Art.  21 1 Bei Materialabbau ist ein Mindestabstand von zwei Metern über dem natürli- chen, höchstmöglichen Grundwasserspiegel einzuhalten. Dieser wird anhand  einer mindestens zehnjährigen Messperiode bestimmt. 2 Der Materialabbau hat etappenweise zu erfolgen. Das AWA gibt die Etappen  frei. * 3 Die Wiederauffüllung und die Rekultivierung werden in der Abbaubewilligung  geregelt. 4 Das AWA verlangt  die  Wiederauffüllung  mit  gleichwertigem Material,  wenn  ohne oder in Missachtung einer Bewilligung Material abgebaut worden ist. *  2.6 Lageranlagen und Schadendienst AWA *  Art.  22 Tankkataster 1 Das AWA führt den Tankkataster über die melde- und bewilligungspflichtigen  Lageranlagen und Einrichtungen. * 2 Die Gemeinden teilen ihm die erforderlichen Angaben mit.  1) SR 910.13       821.1  10  Art.  23 * Kontrollpflicht * 1 Das AWA erinnert die Inhaberinnen und Inhaber von bewilligungspflichtigen  Lageranlagen und Leckanzeigesystemen schriftlich an die Kontrollpflicht nach  Artikel 32a GSchV. * 2 Die Fachperson schickt den Kontrollrapport von Lageranlagen und Leckanzei- gesystemen dem AWA spätestens 30 Tage nach der Kontrolle zu. * 3 Sie meldet wesentliche Mängel von Lageranlagen und Leckanzeigesystemen  dem AWA. Das AWA kann die Herstellung des vorschriftskonformen Zustandes  oder die Ausserbetriebnahme der Anlage verfügen. * 4 Die Inhaberinnen und Inhaber bewahren die Kontrollrapporte für Lageranla- gen und Leckanzeigesysteme zehn Jahre auf.  Art.  23a * Ausführung durch Fachpersonen 1 Kontroll- und Unterhaltsarbeiten an Lageranlagen und Leckanzeigesystemen  dürfen nur durch Personen ausgeführt werden, die über eine von der Branche  anerkannte Ausbildung verfügen.  Art.  23b * Befüllen der Anlage 1 Lageranlagen dürfen höchstens bis zum Füllstand befüllt  werden, der sich  aus dem Nutzvolumen ergibt. 2 Die mit dem Befüllen der Anlage betraute Person muss vor dem Füllen ermit- teln, wie viel Flüssigkeit sie höchstens einfüllen darf. Sie muss den Füllvorgang  persönlich überwachen und spätestens beim höchstzulässigen Füllstand ma- nuell abbrechen. 3 Bei  Anlagen,  die  mit  einem Fühler  einer  Abfüllsicherung  ausgerüstet  sind,  muss der Fühler vor dem Füllen an das Steuergerät des Tankfahrzeugs ange- schlossen werden. Wenn das Steuergerät eine Störung anzeigt, darf nicht be- füllt werden. 4 Transportbehälter mit einem Nutzvolumen von über 450 Litern, die als Lager- anlagen verwendet werden, dürfen am Lagerort nicht befüllt werden. 5 Kleintanks dürfen nur mit der Zapfpistole befüllt werden.  Art.  24 * Schadendienst AWA * 1 Das AWA betreibt rund um die Uhr einen Bereitschaftsdienst zum Schutz der  Gewässer.  Es  ist  dafür  verantwortlich,  dass  die  nach  einem  Ereignis  mit  Wasser gefährdenden Stoffen notwendigen Sanierungsmassnahmen getroffen  werden.       11  821.1  2.7 Gewässerschutzbewilligung, Grundsätze und Verfahren  Art.  25 Bewilligungspflicht 1 Wer Bauten oder Anlagen erstellen oder andere Vorkehren treffen will, die zu  einer Gewässerverunreinigung führen können, braucht eine Gewässerschutz- bewilligung. 2 Erfordert das Vorhaben auch eine Baubewilligung, gelten für das Verfahren  unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die Vorschriften des Koordi- nationsgesetzes1) und des Baurechts, insbesondere des Baubewilligungsdekre- tes2). 3 Das Verfahren bei Vorhaben, die keine Baubewilligung benötigen, richtet sich  nach  dem  Gesetz  vom  23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG3)). * 4 Für den Inhalt des Gewässerschutzgesuches gilt Artikel 28.  Art.  26 Bewilligungstatbestände 1 Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen insbesondere das Erstellen und  Erweitern von *  a Gebäuden und Gebäudeteilen,  bei  denen verschmutztes Abwasser an- fällt,  b * Anlagen und Einrichtungen für das Lagern, den Umschlag, das Befördern,  das Aufbereiten, den Gebrauch, das Verwerten und die Rückstandbeseiti- gung von Wasser gefährdenden Stoffen in  den besonders gefährdeten  Bereichen (Art. 32 Abs. 2 GSchV),  c privaten Abwasserreinigungs- und Versickerungsanlagen, d * Schmutzwasserkanalisationen,  die  in  Grundwasserschutzzonen  oder   -arealen liegen und nicht im Verfahren nach Artikel 22 des Wasserversor- gungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG)4) festgelegt worden sind,  e * Güllengruben, Mistplätzen, Silos und auf Dauer verlegten Gülleleitungen, f Materialabbaustellen  (Steinbrüche,  Kies-  und  Lehmgruben und derglei-  chen), g Lagerplätzen  für  gewerbliche  und  industrielle  Erzeugnisse,  Bau-  und   andere Materialien,  1) BSG 724.1 2) BSG 725.1 3) BSG 155.21 4) BSG 752.32     https://www.belex.sites.be.ch/data/752.32/de   821.1  12  h Kompostierungsanlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen kompos- tierbare Abfälle verwertet werden,  i Camping- und Sportplätzen, k * Friedhofanlagen, l Anlagen zur Nutzung von Wärme aus dem Boden und nichtkonzessions-  pflichtigen Anlagen zur Nutzung von Wärme aus dem Wasser. 2 Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen ferner  a das Ändern und Erweitern von Bauten und Anlagen, wenn dadurch we- sentlich mehr verschmutztes Abwasser anfällt oder eine andere Art der  Nutzung bezweckt wird,  b das Einleiten von Abwässern in ein Gewässer, c das Einleiten von industriellen und gewerblichen Abwässern in die Kanali-  sation, d * das Freilegen des Grundwassers, Grundwasserabsenkungen sowie das   Ab- und Umleiten von Gewässern, e * … f Sondierbohrungen, g * Bauten unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels sowie Arbeiten im   Spezialtiefbau im Grundwasserbereich. 3 Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen, sofern in Grundwasserschutzzo- nen oder -arealen geplant,  a Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten, b * Arbeiten mit Wasser gefährdenden Stoffen und Flüssigkeiten, c Hoch- und Tiefbauten sowie Anlagen aller Art.  Art.  27 Bewilligungsbehörde 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion gemäss Artikel 11 Ab- satz 3 KGSchG1) ist das AWA. Absatz 2 bleibt vorbehalten. * 2 Gewässerschutzgesuche für Sondierbohrungen beurteilt das AWA. * 3 Die Gemeinden beurteilen Gewässerschutzgesuche für  a Neu- und Umbauten, aus denen nur häusliches Abwasser anfällt und die  sofort an die Gemeindekanalisation und die zentrale Abwasserreinigungs- anlage angeschlossen werden können,  b private Schwimmbäder und c Grünfuttersilos.  1) BSG 821.1       13  821.1  Art.  28 Inhalt des Gewässerschutzgesuches 1 Das Gesuch um Erteilung der Gewässerschutzbewilligung hat alle für die Be- urteilung der Abwasserbeseitigung und des übrigen Gewässerschutzes mass- geblichen Angaben samt den zugehörigen Plänen zu enthalten. 2 Die Einzelheiten sind in den Gesuchsformularen enthalten.  Art.  29 Generelles Gewässerschutzgesuch 1 Bei grösseren Bauvorhaben oder unklarer Rechtslage kann zusammen mit ei- nem generellen Baugesuch zunächst  ein  generelles Gewässerschutzgesuch  eingereicht werden. 2 Die generelle Gewässerschutzbewilligung gilt für die damit beurteilten Gegen- stände, sofern innert zweier Jahre seit ihrer Rechtskraft für das Bauvorhaben  das Ausführungsprojekt zur Bewilligung eingereicht wird. 3 Artikel 42 Baubewilligungsdekret1) ist sinngemäss anwendbar.  Art.  30 Sicherheitsleistung 1 Ist eine Vorkehr zu bewilligen, die vorübergehend einen Gefährdungszustand  für die Gewässer bewirkt, so kann die Bewilligung von der Leistung einer ange- messenen Sicherheit für die Wahrung oder Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustandes abhängig gemacht werden. 2 Besteht der Gefahrenzustand nicht mehr, wird die Sicherheit zurückerstattet,  soweit sie nicht  für die Wahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen  Zustandes beansprucht werden musste.  3 Finanzierung der Abwasserentsorgung  Art.  31 Abwasserreglement 1 Die Gemeinden erlassen ein Reglement über Organisation und Finanzierung  der Abwasserentsorgung. 2 Das kommunale Abwasserreglement sieht die Erhebung von einmaligen und  wiederkehrenden Gebühren vor, welche die gesamten Kosten der Abwasse- rentsorgung decken müssen. Die Gemeinden können auf die Erhebung von  einmaligen Anschlussgebühren ganz oder teilweise verzichten.  1) BSG 725.1       821.1  14  Art.  32 Kostendeckung 1 Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der  Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt sowie die Einlagen in die Spezialfi- nanzierung nach Absatz 2 gedeckt werden. 2 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 25 KGSchG sind vor- ab für die Abschreibungen zu verwenden und haben pro Jahr mindestens 60  Prozent der Summe der folgenden Werte zu betragen: *  a 1,25 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und  verbandseigenen Kanalisationen,  b 3 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und  verbandseigenen Abwasserreinigungsanlagen,  c 2 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und  verbandseigenen Spezialbauwerke, wie beispielsweise Regenbecken und  Pumpstationen.  3 Das AWA führt eine aktualisierte Tabelle über den Wiederbeschaffungswert  und über die jährlich vorzunehmenden Einlagen in die Spezialfinanzierung. * 4 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Absatz 2 betragen höchstens  200 Franken pro Einwohnerwert und Jahr. Gemeinden, deren Wiederbeschaf- fungswert eine höhere Einlage in die Spezialfinanzierung bedingt, können beim  AWA ein Gesuch um finanzielle Beiträge an die Erneuerung von Abwasseranla- gen und -einrichtungen stellen. * 5 Erreicht der Bestand der Spezialfinanzierung 25 Prozent des Wiederbeschaf- fungswertes, kann auf Einlagen in die Spezialfinanzierung teilweise oder ganz  verzichtet werden. *  Art.  33 Anschlussgebühren 1 Zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und Anpassung von An- lagen ist von den Anschlusspflichtigen für jeden Anschluss eine Anschlussge- bühr zu erheben. 2 Die Anschlussgebühr ist auf Grund der Belastungswerte (BW), der zonenge- wichteten Grundstücksfläche (ZGF) oder einer anderen verursachergerechten  Bemessungsgrundlage zu erheben. 3 Für Regenabwasser von Hof- und Dachflächen, das in die Kanalisation einge- leitet wird, ist zusätzlich eine Anschlussgebühr pro Quadratmeter entwässerter  Fläche zu erheben. Die Gebühr kann auch durch einen Zuschlag auf der An- schlussgebühr oder nach ZGF erhoben werden.       15  821.1  4 Die Grundfaktoren der ZGF und die Zuschlagsfaktoren sind abhängig von der  baurechtlichen Zonen- und Nutzungseinteilung. 5 Für Regenabwasser von Strassen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, ist  eine Anschlussgebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche oder nach ZGF  zu erheben.  Art.  34 Wiederkehrende Gebühren 1 Zur Deckung der Kapitalkosten von Anlagen mit Einschluss der Einlagen in  die Spezialfinanzierung, die nicht durch Anschlussgebühren oder Beiträge ge- deckt sind, sowie zur Deckung der Betriebskosten haben die Gemeinden von  allen an die Kanalisation Angeschlossenen wiederkehrende Gebühren (Grund-,  Verbrauchs- und Regenabwassergebühren) zu erheben. 2 Die  Grundgebühren  sind  pro  Wohnung  und  pro  Industrie-,  Gewerbe-  und  Dienstleistungsbetrieb  oder  auf  Grund  einer  Bemessungsgrundlage  gemäss  Artikel 33 Absatz 2 zu erheben. 3 Die Verbrauchsgebühren sind auf  Grund des Abwasseranfalls  zu erheben.  Dieser wird dem Wasserverbrauch gleichgesetzt. Vorbehalten bleibt Artikel 35. 4 Wer das Wasser nicht oder nur teilweise aus der öffentlichen Wasserversor- gung bezieht und in die Kanalisation einleitet, hat die zur Ermittlung des ver- brauchten Wassers erforderlichen Wasserzähler auf eigene Kosten nach den  Vorschriften der Wasserversorgung einbauen zu lassen. Andernfalls wird auf  den geschätzten Wasserverbrauch abgestellt. Die Schätzung erfolgt nach Er- fahrungswerten  bei  vergleichbaren  Verhältnissen  durch  die  zuständige  Gemeindebehörde. 5 Für Regenabwasser von Hof- und Dachflächen, das in die Kanalisation einge- leitet wird, ist zusätzlich eine wiederkehrende Gebühr pro Quadratmeter ent- wässerter  Fläche  zu  erheben.  Die  Gebührenbemessung  kann  auch  durch  einen Zuschlagsfaktor auf der Grundgebühr gemäss Absatz 2 oder nach ZGF  erfolgen. 6 Für Regenabwasser von Strassen, das in die Kanalisation eingeleitet wird,  kann eine wiederkehrende Gebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche oder  nach ZGF erhoben werden.       821.1  16  Art.  35 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe 1 Bei  Industrie-,  Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (nachfolgend Betrie- ben) sind die Anschlussgebühren nach Artikel  33 sowie die Grundgebühren  und die Gebühren für die Einleitung von Regenabwasser und Strassenabwas- ser nach Artikel 33 und 34 zu erheben. 2 Für die Erhebung der Verbrauchsgebühren werden die Betriebe in Gross- und  Kleineinleiter unterteilt. 3 Bei Kleineinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund des Ab- wasseranfalls  zu  erheben.  Die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  haben die  dazu nötigen Messvorrichtungen auf ihre Kosten nach Weisung der zuständi- gen Gemeindebehörde einzubauen und zu unterhalten. 4 Besteht bei einem Kleineinleiterbetrieb offensichtlich kein wesentlicher Unter- schied zwischen dem Abwasseranfall und dem Wasserverbrauch, kann ihn die  zuständige Gemeindebehörde von der Pflicht zum Einbau von Messvorrichtun- gen für den Abwasseranfall befreien und die Verbrauchsgebühren auf Grund  des Wasserverbrauchs erheben. 5 Bei Grosseinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund des Pro- dukts aus dem Abwasseranfall  multipliziert  mit  dem gewichteten Verschmut- zungsfaktor zu erheben.  Art.  36 Fälligkeit 1 Die Anschlussgebühren werden auf den Zeitpunkt des Kanalisationsanschlus- ses  fällig.  Vorher  kann  gestützt  auf  die  rechtskräftig  erteilte  Baubewilligung  nach Baubeginn eine Akontozahlung erhoben werden. 2 Die Nachgebühren werden mit der Inbetriebnahme der Erweiterung fällig. Für  deren Erhebung gilt Artikel 33.  4 Abwasserfonds *  4.1 Abwasserabgabe *  Art.  36a * Entsorgung in ausserkantonalen Anlagen * 1 Wird  Abwasser  in  ausserkantonalen  Abwasserreinigungsanlagen  gereinigt,  können die Gemeinden mit den Anlagenbetreibern vereinbaren, dass diese die  Abgabe direkt entrichten. 2 Die Vereinbarungen sind dem AWA zur Genehmigung einzureichen. *       17  821.1  3 Bei  Abwasserreinigungsanlagen  mit  Anschlüssen  von  ausserkantonalen  Gemeinden wird eine Abgabereduktion gemäss Kostenverteiler (Art. 15) vorge- nommen.  Art.  36a1 * Höhe der Abwasserabgabe 1 Die Abwasserabgabe beträgt  a 3 Rappen pro Kubikmeter gereinigtes Abwasser, b 40 Rappen pro Kilogramm chemischer Sauerstoffbedarf im Auslauf, c 2.40 Franken pro Kilogramm Ammoniumstickstoff im Auslauf, d 60 Rappen pro Kilogramm Nitratstickstoff im Auslauf, e 18 Franken pro Kilogramm Gesamtphosphor im Auslauf.  Art.  36b * Ermittlung von Restverschmutzung und Abwassermenge * 1 Die Abgabepflichtigen ermitteln Restverschmutzung und Menge des gereinig- ten Abwassers. 2 Können  Restverschmutzung  oder  Abwassermenge  nicht  ermittelt  werden,  werden sie auf Grund der Messwerte der entsprechenden Periode des Vorjah- res ermittelt oder auf Grund der Anzahl Einwohner und des Wasserverbrauchs  grösserer Betriebe im Kanalisationsbereich geschätzt. 3 War die  Restverschmutzung infolge von Umbauten oder Sanierungen vor- übergehend erhöht, wird auf die Messwerte der entsprechenden Periode des  Vorjahres abgestellt, wenn  a der Nachweis erbracht wird, dass der Umbau oder die Sanierung im Sin- ne  des  Gewässerschutzes  erfolgte,  zeitlich  eng  begrenzt  war  und  die  Restverschmutzung soweit als möglich reduziert wurde, und  b * das AWA über den Umbau oder die Sanierung vorgängig orientiert worden  war.  4 Die Abgabepflichtigen teilen dem AWA jeweils bis Ende Februar des laufen- den Jahres die ermittelten Restverschmutzung und Abwassermenge bzw. die  für deren Schätzung nötigen Daten mit. * 5 Das AWA kann Kontrollmessungen durchführen und die durch die Abgabe- pflichtigen mitgeteilten Messwerte korrigieren. *  Art.  36c * Bezug * 1 Das AWA stellt die Abgabe jährlich auf Grund der ermittelten oder geschätzten  Restverschmutzung und Abwassermenge des Vorjahres in Rechnung. Die Ab- gabe wird in zwei Raten erhoben. *       821.1  18  2 Die Abgabepflichtigen stellen dem AWA alle nötigen Unterlagen und Beweis- mittel zur Verfügung, die zur Überprüfung der Angaben erforderlich sind. Das  AWA ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen. *  Art.  36d * Rückerstattung * 1 Betrieben, deren Belastung durch die Abwasser- und Abfallabgabe zusam- men im Jahr mehr als 600 Franken pro Beschäftigten beträgt, können auf Ge- such hin bis zu 90 Prozent der diesen Betrag übersteigenden Kosten rücker- stattet werden. 2 Das Gesuch wird vom AWA behandelt. *  4.2 Fondsbeiträge *  Art.  36e * Gesuch * 1 Die Beitragsgesuche haben alle für die Überprüfung der Beitragsberechtigung  erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten. 2 Beitragsgesuche für umfangreiche Vorhaben können etappenweise behandelt  werden.  Art.  36f * Aufgaben des AWA * 1 Das AWA hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *  a Behandlung des Gesuchs, b Einholen von zusätzlichen Unterlagen, c Festlegung der anrechenbaren Kosten der beitragsberechtigten Anlagen   und der Zuschläge zu den Beitragssätzen, d Festlegung der für die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforder-  lichen Bedingungen und Auflagen, e Erlass von Verfügungen zur Gesuchsabweisung, f Erstellung einer Prioritätenliste, wenn die Gesuche die Fondsmittel über-  steigen, g Führung des Abwasserfonds.  Art.  36g * Werterhaltungskosten und Einwohnerwerte * 1 Die Werterhaltungskosten entsprechen den Einlagen in die Spezialfinanzie- rung Werterhaltung (Art. 32 Abs. 2).       19  821.1  2 Die Einwohnerwerte entsprechen der mittleren Belastung der Abwasserreini- gungsanlagen, gemessen am chemischen Sauerstoffbedarf (CSB). Die Auftei- lung der Einwohnerwerte auf  die Gemeinden erfolgt  gemäss Kostenverteiler  (Art. 15). * 3 Bei Abwasserreinigungsanlagen, die nicht über die nötigen Daten verfügen,  werden die Einwohnerwerte auf Grund der Anzahl Einwohner und des Wasser- verbrauchs grösserer Betriebe im Kanalisationsbereich geschätzt.  Art.  36g1 * Beitragszusicherung 1 Das finanzkompetente Organ sichert den Beitrag zu. 2 Die Beitragszusicherung verfällt, sofern mit den Arbeiten nicht innerhalb von  drei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird.  Art.  36h * Auszahlung * 1 Der Beitrag wird nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel und nach Ge- nehmigung der Schlussabrechnung ausbezahlt. * 2 Teilzahlungen können entsprechend dem Baufortschritt und nach Massgabe  der vorhandenen Fondsmittel ausbezahlt werden. * 3 Für teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Beitrag ohne Nachsubventions- gesuch ausbezahlt, sofern sie ausgewiesen sind. *  Art.  36i * Verfall der Beiträge * 1 Noch  nicht  ausbezahlte  Beiträge  verfallen,  sofern  die  Schlussabrechnung  nicht  innerhalb von drei  Jahren seit  der Inbetriebnahme des Werkes einge- reicht wird. * 2 … *  5 Gewässerschutzkarte  Art.  37 Gewässerschutzkarte 1 Die  Gewässerschutzkarte  enthält  auf  Landeskartenblättern  1:  25  000  die  Gewässerschutz-  und  Zuströmbereiche,  die  Grundwasserschutzzonen  und  -areale,  die  in  der  eidgenössischen  Gewässerschutzverordnung1) aufgeführt  sind, sowie die Quellschutzzonen. 2 Das  AWA führt  die  dazu  notwendigen  hydrogeologischen  Untersuchungen  durch und besorgt zweckdienliche Dokumente. *  1) SR 814.201       821.1  20  3 Es stellt das Ergebnis auf der Karte gemäss Absatz 1 dar, die periodisch zu  überarbeiten und neuen Erkenntnissen anzupassen ist.  Art.  38 Gewässerschutzbereiche, Verfahren und Rechtswirkungen 1 Vor der Festlegung der Gewässerschutzbereiche hört das AWA die interes- sierten Gemeinden und Amtsstellen an. Es berücksichtigt dabei nach Möglich- keit die gemachten Anregungen. * 2 Es stellt  die  Karten den Gemeinden,  den Regierungsstatthalterämtern und  weiteren interessierten Stellen zur Verfügung. 3 Die sich aus der Festlegung der Bereiche gemäss Absatz 1 ergebenden erfor- derlichen Auflagen und Bedingungen sind in die Bewilligungen aufzunehmen.  Art.  39 Kataster 1 Das AWA führt einen Kataster über die geologischen Untersuchungen. * 2 Der Kataster steht den Interessierten zur Einsicht offen. 3 Die kantonalen Stellen und die Gemeinden, die geologische oder hydrogeolo- gische Untersuchungen durchführen lassen, stellen dem AWA eine Kopie ihres  Berichtes unentgeltlich zur Verfügung. *  6 Vollzug  Art.  40 Unmittelbarer Zwang 1 Zur Behebung einer Gewässerverunreinigung oder zur Abwehr einer unmittel- bar drohenden Gefahr für das Gewässer verfügt die Behörde unverzüglich die  erforderlichen Massnahmen wie Ausserbetriebnahme von Tank-, Fabrikations-  oder Abwasseranlagen, Entfernung defekter Einrichtungen, Boden- und andere  Untersuchungen und notfalls ein Wohn- oder Betriebsverbot.  Art.  41 Duldungspflichten Dritter 1 Die Behörden nach Artikel 1 bis 5 gelten als Vollzugsorgane im Sinne von Ar- tikel 52 GSchG. 2 Sie haben freien Zutritt zu allen Abwasser- und Gewässerschutzanlagen und  zu den anderen Anlagen, soweit diese für den Gewässerschutz von Bedeutung  sind. Sie unterstehen der Geheimhaltungspflicht. 3 Sie können die Mithilfe der übrigen Gewässerschutzpolizeiorgane beanspru- chen und gewähren diesen ihrerseits die nötige Unterstützung.       21  821.1  Art.  42 Leitungsanschlüsse über die Gemeindegrenze  1 Sehen die  Reglemente von Gemeinden oder unter  den Gemeinden abge- schlossene  Verträge  nichts  anderes  vor,  gelten  für  Anschlüsse  aus  einer  Gemeinde an Leitungen einer anderen folgende Regeln:  a Zuständig  für die Anordnung von Hausanschlüssen an Leitungen einer  anderen Gemeinde ist die Standortgemeinde der Abwasser erzeugenden  Liegenschaft;  b die Standortgemeinde holt vor Erlass der Verfügung die Zustimmung der  Gemeinden und Gemeindeverbindungen ein,  welche die  Abwässer  ab- nehmen;  c die Standortgemeinde übt unter Beizug der interessierten Gemeinden und  Gemeindeverbindungen die Baukontrolle aus;  d die Standortgemeinde bezieht nach den Ansätzen ihres Reglementes die  einmaligen und die wiederkehrenden Gebühren; sie liefert den Gemein- den und Gemeindeverbindungen, welche die Abwässer abnehmen, einen  angemessenen Anteil ab.  2 Kommt zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbindungen über den An- schluss, die Ausführung oder die Gebührenverteilung keine Einigung zustande,  verfügt das AWA. *  Art.  43 Meldung von Strafurteilen 1 Die Gerichte melden der Bau- und Verkehrsdirektion alle gestützt auf die eid- genössische und kantonale Gewässerschutzgesetzgebung ergangenen Straf- urteile und Einstellungsbeschlüsse, samt allfälligen Urteilserwägungen. * 2 Das AWA meldet dem Amt für Landwirtschaft und Natur diejenigen Strafurtei- le, die in beitragsrechtlicher Hinsicht relevant sein können. *  7 Schlussbestimmungen  Art.  44 Übergangsbestimmungen a Landwirtschaft  1 Die auf Grund von Artikel 19 erforderlichen Anlagen zur Lagerung von flüssi- gen Hofdüngern müssen bis zum 31. Oktober 2007 erstellt werden.       821.1  22  2 Bei Betrieben, die Beiträge gemäss der Verordnung des Bundesrates über die  Direktzahlungen an die Landwirtschaft1) erhalten, und bei Landwirtschaftsbe- trieben, deren Lagereinrichtungen weniger als 70 Prozent der notwendigen Ka- pazität betragen, müssen die erforderlichen Anlagen bis zum 31. Dezember  2001 erstellt werden. 3 Anlagen zur Mistlagerung, die die Anforderungen nach Artikel 19 nicht erfül- len, müssen bis zum 31. Dezember 2001 saniert werden. 4 Das AWA kann Ausnahmen bewilligen. Ausnahmen können insbesondere für  Betriebe gewährt werden, deren Existenz nicht gesichert ist. Die Gesuchstel- lenden haben für die Gewährung von Ausnahmen von Absätzen 1 und 2 eine  schriftliche Beurteilung durch die  landwirtschaftliche Betriebsberatung beizu- bringen. *  Art.  45 * …  Art.  46 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV) vom 15. Mai 1991, 2. Regierungsratsbeschluss Nr. 1341 vom 15. Mai 1996, 3. Verfügung I vom 20. April 1978 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie   über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbe- willigungsverfahren an Gemeinden,  4. Verfügung II vom 24. September 1984 der Direktion für Bau, Verkehr und  Energie über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässer- schutzbewilligungsverfahren an Gemeinden,  5. Verfügung vom 28. April 1978 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie  über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbe- willigungsverfahren an Unterabteilungen des WEA.  Art.  47 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.  Bern, 24. März 1999 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) SR 910.13       23  821.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.1999 01.06.1999 Erlass Erstfassung 99-31 20.09.2000 01.01.2001 Art. 24 geändert 00-83 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4 eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.1 eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36a eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36b eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36c eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36d eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.2 eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36e eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36f eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36g eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36h eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36i eingefügt 01-60 22.10.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 3 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 43 Abs. 2 geändert 03-97 13.10.2004 01.01.2005 Art. 32 Abs. 2 geändert 04-75 13.10.2004 01.01.2005 Art. 32 Abs. 5 geändert 04-75 13.10.2004 01.01.2005 Art. 45 aufgehoben 04-75 26.10.2005 01.01.2006 Art. 3 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 27 Abs. 2 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 37 Abs. 2 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 38 Abs. 1 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 39 Abs. 1 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 39 Abs. 3 geändert 05-129 24.05.2006 01.08.2006 Art. 20 Abs. 1 geändert 06-70 27.08.2008 01.11.2008 Ingress geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 2 Abs. 4 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 11 Titel geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 12 Titel geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 12 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 22 Abs. 1 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 23 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 23 Titel geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 23a eingefügt 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 23b eingefügt 08-95       821.1  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.08.2008 01.11.2008 Art. 24 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 24 Titel geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 26 Abs. 1, b geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 26 Abs. 1, e geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 26 Abs. 2, d geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 26 Abs. 2, g geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 26 Abs. 3, b geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 32 Abs. 4 geändert 08-95 27.08.2008 01.11.2008 Art. 36g Abs. 2 geändert 08-95 29.10.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 1 Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 6 eingefügt 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 7 eingefügt 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 3 aufgehoben 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 5 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Titel 2.6 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 24 Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 24 geändert 08-125       25  821.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36a Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36b Abs. 3, b geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36b Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36b Abs. 5 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36c Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36c Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36d Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36f Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36f Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36h Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 37 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 38 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 42 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 44 Abs. 4 geändert 08-125 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36a Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36a1 eingefügt 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36b Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36c Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36d Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36e Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36f Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36g Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36h Titel geändert 19-028 01.05.2019 01.01.2019 Art. 36i Titel geändert 19-028 23.10.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1, d geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1, k geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 2, e aufgehoben 19-057 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 36g1 eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 36h Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 36h Abs. 2 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 36h Abs. 3 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 36i Titel geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 36i Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 36i Abs. 2 aufgehoben 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 43 Abs. 1 geändert 19-073       821.1  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.03.1999 01.06.1999 Erstfassung 99-31 Ingress 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 1 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 1 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 3 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 2 Abs. 4 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 2 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-125 Art. 2 Abs. 6 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-125 Art. 2 Abs. 7 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-125 Art. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 3 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-125 Art. 4 Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 5 Abs. 2 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 5 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 6 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 6 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 8 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 8 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 8 Abs. 3 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 11 27.08.2008 01.11.2008 Titel geändert 08-95 Art. 11 Abs. 1 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 12 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 12 27.08.2008 01.11.2008 Titel geändert 08-95 Art. 13 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 13 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 14 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 14 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 16 Abs. 1 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 16 Abs. 2 27.08.2008 01.11.2008 eingefügt 08-95 Art. 16 Abs. 3 27.08.2008 01.11.2008 eingefügt 08-95 Art. 16 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 16 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 17 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 17 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 18 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 19 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 19 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 20 Abs. 1 24.05.2006 01.08.2006 geändert 06-70 Art. 20 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 20 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125       27  821.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 21 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 21 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Titel 2.6 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 22 Abs. 1 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 22 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 23 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 23 27.08.2008 01.11.2008 Titel geändert 08-95 Art. 23 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 23 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 23 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 23a 27.08.2008 01.11.2008 eingefügt 08-95 Art. 23b 27.08.2008 01.11.2008 eingefügt 08-95 Art. 24 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 24 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 24 27.08.2008 01.11.2008 Titel geändert 08-95 Art. 24 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 24 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 25 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 26 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 26 Abs. 1, b 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 26 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 26 Abs. 1, e 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 26 Abs. 1, k 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 26 Abs. 2, d 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 26 Abs. 2, e 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 26 Abs. 2, g 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 26 Abs. 3, b 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 27 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 27 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 27 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 27 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 32 Abs. 2 13.10.2004 01.01.2005 geändert 04-75 Art. 32 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 32 Abs. 4 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 32 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 32 Abs. 5 13.10.2004 01.01.2005 geändert 04-75 Titel 4 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Titel 4.1 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36a 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36a 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36a Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36a1 01.05.2019 01.01.2019 eingefügt 19-028 Art. 36b 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36b 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36b Abs. 3, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125       821.1  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 36b Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36b Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36c 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36c 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36c Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36c Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36d 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36d 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36d Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Titel 4.2 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36e 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36e 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36f 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36f 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 36f 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36f Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36g 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36g 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36g Abs. 2 27.08.2008 01.11.2008 geändert 08-95 Art. 36g1 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 36h 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36h 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36h Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 36h Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36h Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 36h Abs. 3 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 36i 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 36i 01.05.2019 01.01.2019 Titel geändert 19-028 Art. 36i 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-073 Art. 36i Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 36i Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-073 Art. 37 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 37 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 38 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 38 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 39 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 39 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 39 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 39 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 42 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 43 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 43 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 43 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 44 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 45 13.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-75       29  821.1