title: Gesetz über die Enteignung

pdf_content: 711.0 - Gesetz über die Enteignung   1  711.0  Gesetz über die Enteignung  vom 03.10.1965 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 89 Absatz 2 der Staatsverfassung vom 4. Juli 18931),  beschliesst:  1 Geltungsbereich des Gesetzes  Art.  1 Formelle und materielle Enteignung 1 Das Gesetz regelt den dauernden oder zeitweisen Entzug von Grundstücken  oder von darauf bezüglichen dinglichen oder persönlichen Rechten zugunsten  öffentlicher Werke oder zugunsten anderer, durch das Interesse der Allgemein- heit gerechtfertigter Zwecke (formelle Enteignung). 2 Das Gesetz findet sinngemäss Anwendung auf alle gesetzlichen oder geset- zesvollziehenden Eingriffe in das Eigentum und in andere Vermögensrechte,  die einer Enteignung gleichkommen (materielle Enteignung).  Art.  2 Geltungsbereich des Gesetzes 1 Alle Enteignungen im Kantonsgebiet richten sich nach diesem Gesetz. Vorbe- halten bleibt das Bundesrecht. 2 Soweit in kantonalen Erlassen das Enteignungsrecht durch eine andere Be- hörde als den Grossen Rat erteilt wird, ist für die übrigen Verfahrensabschnitte  der Enteignung dieses Gesetz massgebend. Sofern es mit der spezialgesetzli- chen Regelung vereinbar ist, gilt das Enteignungsgesetz in allen seinen Teilen  als ergänzendes Recht. 3 Kann die Enteignung nach eidgenössischem oder kantonalem Recht verlangt  werden, so übt der Enteigner das Wahlrecht aus. Die Bewilligung des eidge- nössischen Enteignungsrechtes schliesst die Anrufung des kantonalen Rech- tes aus.  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1965 d 231 | f 267      711.0  2  4 Bei  Enteignungen für  verschiedene zusammenhängende öffentliche Werke  kann der Regierungsrat das eidgenössische Enteignungsrecht auf die Teile an- wendbar erklären, die dem kantonalen Enteignungsrecht unterliegen würden  2 Grundsätze des Enteignungsrechtes  2.1 Enteignungsrecht  Art.  3 Grundsatz 1 Das Enteignungsrecht steht dem Staate zu und kann Gemeinden, öffentlich- rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie Personen des pri- vaten Rechtes erteilt werden. 2 Das Enteignungsrecht kann nur erteilt werden, wenn es zur Erfüllung von Be- dürfnissen des allgemeinen Wohles notwendig ist und der Enteigner nachweist,  dass Verhandlungen über einen freihändigen Erwerb nicht zum Ziele führten. 3 Die Erteilung des Enteignungsrechtes kann ausnahmsweise von der Bedin- gung abhängig gemacht werden, dass der Enteigner aus seinem Vermögen  dem Enteigneten Realersatz verschaffe. Mangels einer Verständigung werden  die Abtretungsbedingungen im Schätzungsverfahren festgelegt. 4 An die Enteignung können andere, mit dem Enteignungssachverhalt in inne- rem Zusammenhang stehende Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden,  insbesondere zur Erhaltung von Naturschönheiten und des Landschaftsbildes.  Art.  4 Gegenstand 1 Enteignet  werden  können  Grundstücke  nach  Artikel  655  ZGB1),  dingliche  Rechte an solchen, Nachbarrechte sowie die persönlichen Rechte von Mietern  und Pächtern an den von der Enteignung erfassten Grundstücken. 2 Der Enteigner muss sich mit der Einräumung eines beschränkten dinglichen  Rechtes oder eines zeitlich befristeten Nutzungsrechtes begnügen, sofern da- mit der Enteignungszweck erfüllt werden kann und der Betroffene nicht seine  Zustimmung  zu  einer  Vollenteignung  gibt.  Vorbehalten  bleibt  das  Ausdeh- nungsrecht des Enteigners oder des Enteigneten.  Art.  5 Enteignungszwecke 1 Es kann enteignet werden  a zum Zwecke der Erstellung, des Ausbaues oder der künftigen Erweite- rung eines Werkes,  1) SR 210       3  711.0  b für die Beschaffung und Ablagerung der Baustoffe, für Bauinstallationen  und Zufahrten,  c für den Erwerb von Rechten zum Zwecke des Realersatzes gemäss Arti- kel 15 dieses Gesetzes.  Art.  6 Ausdehnung der Enteignung 1 auf Begehren des Enteigneten  1 Der Enteignete kann die Ausdehnung der Enteignung verlangen, wenn von  einem oder mehreren wirtschaftlich zusammengehörenden Grundstücken nur  ein Teil in Anspruch genommen wird und die bestimmungsgemässe Verwen- dung des restlichen Teils ausgeschlossen oder unverhältnismässig erschwert  wäre. 2 Das Ausdehnungsrecht des Enteigneten entfällt, wenn ihm zumutbarer Rea- lersatz geboten wird.  Art.  7 2 auf Begehren des Enteigners 1 Sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen, kann der Enteigner die Enteig- nung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung vier  Fünftel des Wertes des Ganzen ausmacht und sich das Restgrundstück für  eine selbständige Verwendung nicht mehr eignet.  Art.  8 3 Ausdehnung auf einzelne Teilgrundstücke 1 Entstehen durch die Enteignung mehrere Teilgrundstücke, so gelten die Arti- kel 6 und 7 sinngemäss.  Art.  9 4 Befristung des Ausdehnungsrechtes 1 Das  Ausdehnungsrecht  muss  spätestens  innerhalb  30  Tagen  seit  der  rechtskräftigen Festsetzung der Entschädigung bei der Behörde geltend ge- macht werden, die mit der Ermittlung der Entschädigung befasst war. 2 Die prozessleitende Behörde kann den Beteiligten im Laufe des Verfahrens  jederzeit angemessene Fristen zur Anmeldung eines Ausdehnungsanspruches  ansetzen. 3 Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Anspruch verwirkt.       711.0  4  2.2 Enteignungsentschädigung  Art.  10 Grundsatz 1 Die Enteignung erfolgt nur gegen vollständige, wenn möglich vorherige Ent- schädigung (Art. 89 Abs. 2 Staatsverfassung1)).  Art.  11 Entschädigung, Gläubiger und Schuldner 1 Die Enteignungsentschädigung ist in der Regel in Geld zu leisten, und zwar in  einem einmaligen Betrag oder, insbesondere im Falle der Einräumung vorüber- gehender Nutzungsrechte, in wiederkehrenden Leistungen. 2 Anspruch auf  Entschädigung hat,  wer durch die  Enteignung einen Vermö- gensschaden erleidet. 3 Die  Entschädigung  schuldet  dem  Enteigneten,  wer  das  Enteignungsrecht  oder den enteignungsgleichen Eingriff erwirkt hat oder im Falle der materiellen  Enteignung das Gemeinwesen, das den enteignungsgleichen Eingriff beschlos- sen hat. 4 Kein Anspruch entsteht für Werte, die rechtsmissbräuchlich oder nur zu dem  Zwecke geschaffen wurden, eine höhere Entschädigung zu erwirken.  Art.  12 Entschädigung bei vollständiger Enteignung von Grundstücken 1 für das Grundstück selbst  1 Sofern nicht Gründe für eine andere Berechnungsart dargetan sind, ist die  Entschädigung bei gänzlicher Enteignung von Grundstücken so zu bemessen,  dass der Enteignete imstande ist, sich angemessenen Ersatz zu beschaffen. 2 Bei der Bewertung sind je nach den Umständen insbesondere zu berücksich- tigen:  a die geltenden oder üblichen bauordnungsrechtlichen Beschränkungen. b der erfahrungsgemäss erzielbare Ertrag; c das langfristige, übliche Verhältnis zwischen Ertrag und Handelswert bei   vergleichbaren Grundstücken; d der  Grad  der  Erschliessung  durch  Strassen,  Abwasserbeseitigung,   Wasser-  und Energieversorgung sowie Bedienung mit  öffentlichen Ver- kehrsmitteln;  e die bestehenden und den Wert der Sache beeinflussenden Dienstbarkei- ten und Lasten;  f die geltenden oder üblichen bauordnungsrechtlichen Beschränkungen.  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1       5  711.0  3 Unberücksichtigt  bleiben jedoch Wertänderungen, die infolge der bevorste- henden Enteignung eintreten.  Vorbehalten bleiben Artikel  14 und 19 dieses  Gesetzes im Falle von Teilenteignungen.  Art.  13 2 für weiteren Schaden (Inkonvenienzen) 1 Dem Enteigneten sind alle weiteren vermögenswerten Nachteile zu ersetzen,  die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung mit  der Enteignung verbunden und nicht in der Entschädigung für den Verlust des  Grundstückes inbegriffen sind. 2 Zubehör oder Bestandteile eines enteigneten Grundstückes, die ohne unver- hältnismässige Kosten entfernt werden können und deren Mitnahme dem Ent- eigneten zumutbar ist, können von der Enteignung ausgenommen werden.  Art.  14 Entschädigung bei teilweiser Enteignung von Grundstücken 1 Sofern nicht Gründe für eine andere Berechnungsart dargetan sind, bemisst  sich  die  Entschädigung  bei  teilweiser  Enteignung  eines  Grundstückes  oder  mehrerer wirtschaftlich zusammenhängender Grundstücke des nämlichen Ent- eigneten nach der Differenz der Werte des Besitzstandes vor und nach der  Enteignung. 2 Besondere Vorteile, die das dem Enteigneten verbleibende Grundeigentum  aus dem Werke des Enteigners zieht, sind bei der Bemessung der Differenz  anzurechnen, sofern für diese Vorteile keine Grundeigentümerbeiträge erho- ben werden. 3 Im übrigen finden auf  die  Teilenteignung sinngemäss die  Entschädigungs- grundsätze für die Totalenteignung Anwendung.  Art.  15 Realersatz 1 Der Enteigner kann zur Leistung von Realersatz verpflichtet werden,  a wenn  infolge  der  Enteignung  ein  landwirtschaftliches  Gewerbe  seine  Wirtschaftlichkeit einbüssen würde;  b wenn der Enteignete auf ein Grundstück in einer bestimmten Lage für sei- ne Berufsausübung unbedingt angewiesen ist;  c bei Enteignung von Wasser und Wasserkraft; d bei Beeinträchtigung von Wegverbindungen und Leitungen. 2 Gegen den Willen des Enteigneten darf die Zuweisung von Sachleistungen  nur erfolgen, wenn dessen Interessen und diejenigen der Pfandgläubiger aus- reichend gewahrt sind.       711.0  6  Art.  16 Entschädigungen für Dienstbarkeiten mit Ausnahme der Nutznies- sungen  1 Für  Grunddienstbarkeiten,  die zufolge der Enteignung untergehen, bemisst  sich die Entschädigung nach der Differenz der Werte des berechtigten Grund- stückes mit und ohne Berechtigung. 2 Wird die Dienstbarkeit bloss beschränkt, so findet die Bestimmung des Absat- zes 1 sinngemäss Anwendung. 3 Für andere Dienstbarkeiten ist den Berechtigten der ganze aus dem Verlust  oder der Beschränkung des Rechtes entstehende Schaden zu ersetzen. 4 Sind Dienstbarkeiten ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grund- pfand- oder Grundlastberechtigten begründet worden, so ist dies bei der Be- messung  der  dem Dienstbarkeitsberechtigten  zukommenden  Entschädigung  zu berücksichtigen. 5 Für Dienstbarkeiten, die auf dem Enteignungswege begründet werden, be- misst  sich  die  Entschädigung nach der  Differenz  der  Werte  des dienenden  Grundstückes mit und ohne Belastung.  Art.  17 Entschädigung für vorübergehende Inanspruchnahme fremder  Rechte und für Beschaffung von Baustoffen  1 Nimmt der Enteigner zur Ausführung seines Werkes oder zur Beschaffung  von Baustoffen fremdes Eigentum in Anspruch,  so hat  er  den verursachten  Schaden zu ersetzen. 2 Für ziffernmässig nicht nachweisbaren Schaden ist die Entschädigung nach  Ermessen festzusetzen. 3 Soweit es sich nicht um die Gewinnung von Baustoffen handelt, ist auf Be- gehren des berechtigten Eigentümers oder Besitzers der frühere Zustand wie- der herzustellen.  Art.  18 Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen 1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet anstelle  der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des  Zivilrechtes.  Sie  haben  das  Recht  zur  selbständigen  Antragstellung,  soweit  eine Benachteiligung ihrer Rechte in Frage kommen kann. 2 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den  Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstan- des erwächst.       7  711.0  Art.  19 Nachbarrechte 1 Sind übermässige Einwirkungen aus dem Bau oder Betrieb eines Werkes,  das einem öffentlichen Zweck zu dienen bestimmt ist, nur mit unverhältnismäs- sigen Aufwendungen vermeidbar, so ist dem Nachbarn der verursachte Scha- den zu ersetzen. 2 Für den Eigentümer benachbarter Grundstücke bemisst sich die Entschädi- gung sinngemäss nach den Regeln über die Enteignung von Dienstbarkeiten.  Art.  20 Miete und Pacht 1 Mietern und Pächtern ist der Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die vor- zeitige Aufhebung ihrer Miet- und Pachtverträge entsteht. 2 Auf die Bemessung des Schadens finden sinngemäss die zivilrechtlichen Re- geln über die Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen aus wichtigen Gründen  Anwendung.  Art.  21 Zeitpunkt für die Bemessung der Entschädigung 1 Für die Bemessung der Entschädigung ist in der Regel der rechtliche und tat- sächliche Zustand im Zeitpunkt des Entscheides der Schätzungskommission  massgebend. 2 Ob eine materielle Enteignung bewirkt wird und welche Entschädigung ge- schuldet ist, bestimmt sich in der Regel nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft  des Eingriffs.  2.3 Vorzeitige Besitzeseinweisung  Art.  22 Voraussetzungen und Verfahren 1 Der  Enteigner  kann  nach  Einleitung  des  Schätzungsverfahrens  ermächtigt  werden, von Grundstücken ganz oder teilweise Besitz zu ergreifen oder andere  Rechte auszuüben, wenn er dartun kann, dass ein Zuwarten bis zum Vollzug  der Enteignung ihm wesentliche Nachteile verursachen würde, oder dass die  baldige Erfüllung des Enteignungszweckes dringend geboten erscheint. 2 Die Besitzeseinweisung darf nur erfolgen, wenn die Schätzungskommission  einen Augenschein vorgenommen hat und der Beweis über den Zustand des  Streitgegenstandes vor der Besitzeseinweisung gesichert wird. 3 Über das Begehren und die Bedingungen der vorzeitigen Besitzeseinweisung  entscheidet nach Anhören der Betroffenen der Präsident der Schätzungskom- mission oder im Falle der Appellation der Präsident der zuständigen Abteilung  des Verwaltungsgerichtes. *       711.0  8  4 Der Enteigner hat auf Verlangen des Enteigneten angemessene Sicherheit  oder Abschlagszahlungen zu leisten. Für Streitigkeiten gilt sinngemäss Absatz  3 dieses Artikels. 5 Die Enteignungsentschädigung für die Rechte, in deren Besitz der Enteigner  vorzeitig eingewiesen wurde, ist rückwirkend auf den Tag der bewilligten Besit- zesergreifung  zum üblichen Zinsfuss zu  verzinsen;  der  Zinssatz ist  im Ent- scheid über die Besitzeseinweisung festzusetzen.  2.4 Verzicht auf das Enteignungsrecht  Art.  23 Verzicht und dessen Folgen 1 Spätestens innert 30 Tagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder seit letztin- stanzlicher Festsetzung der Entschädigung kann der Enteigner durch schriftli- che Erklärung gegenüber einzelnen oder allen Enteigneten ganz oder teilweise  auf den Vollzug der Enteignung verzichten. Auf Begehren des Enteigners kann  der Präsident der Schätzungskommission oder der Präsident der zuständigen  Abteilung des Verwaltungsgerichtes, der sich zuletzt mit dem Schätzungsver- fahren befasst hat, eine angemessene Fristverlängerung gewähren. * 2 Wird  die  rechtskräftig  festgesetzte  oder  anerkannte  Enteignungsentschädi- gung nicht binnen 30 Tagen oder einer nach Absatz 1 dieses Artikels bestimm- ten längeren Frist bezahlt, so gilt dies als Verzicht auf das Enteignungsrecht. 3 Mit  dem Verzicht auf das Enteignungsrecht treten bei formeller Enteignung  die Verfügungsbeschränkung und bei materieller Enteignung der Eingriff aus- ser Kraft. 4 Der Enteigner hat nach Möglichkeit den Zustand im Zeitpunkt der Planauflage  wieder herzustellen und dem Enteigneten den ganzen durch das Enteignungs- verfahren verursachten Schaden zu ersetzen. Das Begehren des Enteigneten  ist bei der Schätzungskommission anzubringen. Der Anspruch auf Entschädi- gung ist verwirkt, wenn das Begehren nicht innerhalb eines Jahres seit dem  Verzicht auf die Enteignung anhängig gemacht wird. 5 Auf Begehren des dinglich Berechtigten ist eine im Grundbuch angemerkte  Verfügungsbeschränkung zu löschen.       9  711.0  2.5 Rückforderungsrecht des Enteigneten  Art.  24 Voraussetzungen 1 Der Enteignete kann die Rückübertragung des enteigneten Rechtes gegen  Rückerstattung der im Enteignungsverfahren bestimmten oder von den Partei- en vereinbarten Entschädigung für das Recht und, wo die Umstände es recht- fertigen, Ersatz für den Minderwert verlangen, soweit das Recht  a binnen fünf Jahren vom Tage der vollständigen Zahlung der Entschädi- gung an gerechnet nicht zu dem Zwecke, für den es enteignet wurde oder  zu einem andern eine Enteignung rechtfertigenden Zweck benützt wird;  b bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines Werkes oder anderer  vorsorglicher Enteignung nicht binnen 30 Jahren vom Tage der vollständi- gen  Zahlung  der  Entschädigung  an  gerechnet  für  diesen  Zweck  oder  einen andern eine Enteignung rechtfertigenden Zweck verwendet wird.  2 Die Enteignungsbehörde kann aus wichtigen Gründen die Frist  verlängern,  sofern das Gesuch vor Ablauf der Frist beim Regierungsrat eingereicht wird. 3 Das  Rückforderungsrecht  kann  vom früheren  Eigentümer  des  enteigneten  Rechtes oder seinen Erben ausgeübt werden.  Art.  25 Sicherung des Rückforderungsrechtes 1 Bei  der  Eintragung  des  Eigentumsüberganges  in  das  Grundbuch  ist  das  Rückforderungsrecht auf Begehren des Enteigneten als Verfügungsbeschrän- kung anzumerken. Im Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung ist  der Enteignete auf die Anmerkungsmöglichkeit aufmerksam zu machen. 2 Der Enteigner hat dem Rückforderungsberechtigten unter Schadenersatzfol- ge Anzeige zu erstatten, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu ei- nem Zweck verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist.  Für nicht bekannte Berechtigte erfolgt die Mitteilung durch Bekanntmachung im  Amtsblatt  und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde der gelegenen  Sache. *  Art.  26 Verwirkung 1 Wird das Rückforderungsrecht nicht binnen 30 Tagen seit Mitteilung oder öf- fentlicher Bekanntmachung gemäss Artikel 25 Absatz 2 ausgeübt, so ist es ver- wirkt.       711.0  10  2 Findet  keine  Mitteilung  oder  öffentliche  Bekanntmachung  statt,  so  ist  das  Rückforderungsrecht verwirkt, wenn es nicht binnen eines Jahres nach Fällig- keit  (Art.  24) beim Präsidenten der Schätzungskommission geltend gemacht  wird.  Art.  27 Rückgabe und Ersatzforderungen 1 Die enteignete Sache ist in dem Zustande zurückzugeben, in dem sie sich bei  der Rückforderung befindet. 2 Vorrichtungen, die der Enteigner erstellt hat, kann er wegnehmen, soweit es  ohne unverhältnismässigen Nachteil für das zurückzugebende Recht möglich  ist. 3 Andere wertvermehrende Aufwendungen hat der Rückforderungsberechtigte  zu ersetzen. Die Vergütung bestimmt die Schätzungskommission unter Vorbe- halt der Appellation an das Verwaltungsgericht. *  Art.  28 Zahlungsfrist 1 Der Anspruch ist verwirkt, wenn nicht binnen drei Monaten seit der Anerken- nung oder der rechtskräftigen Feststellung des Rückforderungsrechtes und sei- ner Bedingungen die geschuldeten Leistungen erbracht werden.  Art.  29 Zuständigkeit zum Entscheid von Streitigkeiten aus der Rückfor- derung  1 Streitigkeiten aus der Rückforderung entscheidet die Schätzungskommission  unter Vorbehalt der Appellation an das Verwaltungsgericht. *  2.6 Vorbereitende Handlungen und Enteignungsbann  Art.  30 Vorbereitende Handlungen 1 Wer ein Enteignungsbegehren stellen will, kann sich durch den Regierungsrat  ermächtigen lassen, vorbereitende Handlungen wie Begehungen, Planaufnah- men, Aussteckungen, Vermessungen, Bohrungen, Bodenuntersuchungen und  dergleichen vorzunehmen. Die Bewilligung kann von einer Sicherheitsleistung  abhängig gemacht werden. 2 Beabsichtigt eine Gemeinde, auf Grund eines Baulinien- oder Zonenplanes  zu enteignen, so entscheidet der Regierungsstatthalter über die Ermächtigung. 3 Für den durch vorbereitende Handlungen verursachten Schaden haftet der  Bewilligungsempfänger.       11  711.0  4 Streitigkeiten über Forderungen auf Ersatz dieses Schadens beurteilt der Prä- sident  der Schätzungskommission mit  Appellationsmöglichkeit  an den Präsi- denten der zuständigen Abteilung des Verwaltungsgerichtes. *  Art.  31 Enteignungsbann 1 Vom Tage der Bekanntmachung der Einleitung des Enteignungsverfahrens  an dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschweren- den rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen getroffen werden. 2 Wird die Zustimmung zu einer Verfügung vom Enteigner ohne stichhaltigen  Grund verweigert, so kann sie durch eine Ermächtigung des Präsidenten der  Schätzungskommission oder im Appellationsfall des Präsidenten der zuständi- gen Abteilung des Verwaltungsgerichtes ersetzt werden. * 3 Auf die Wirkung des Enteignungsbannes ist in der Bekanntmachung hinzu- weisen.  2.7 Rechtserwerb des Enteigners  Art.  32 Fälligkeit der Enteignungsentschädigung 1 Binnen 30 Tagen nach rechtskräftiger Feststellung oder nach Anerkennung  ist die Enteignungsentschädigung zu bezahlen; geschuldete Beträge sind vom  Verfalltage an zu 5 Prozent zu verzinsen.  Art.  33 Wirkung der Zahlung der Entschädigung 1 Durch die Zahlung der gerichtlich oder durch Parteivereinbarung festgesetz- ten Entschädigung erwirbt  der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten  Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg eingeräumte Recht. 2 Die auf dem enteigneten Grundstück lastenden beschränkten dinglichen und  im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte, die mit dem Enteignungs- zweck unvereinbar sind, erlöschen, auch wenn sie, trotz vorschriftsgemässer  Bekanntmachung der Enteignung, nicht angemeldet worden sind.  2.8 Verschiedene Bestimmungen  Art.  34 Nachträgliche Entschädigungsforderungen und Verwirkung des  Entschädigungsanspruches  1 Entschädigungsansprüche aus übermässigen Einwirkungen sind spätestens  binnen eines Jahres, seitdem der Betroffene von der Beeinträchtigung seiner  Rechte sichere Kenntnis hatte, beim Präsidenten der Schätzungskommission  geltend zu machen.       711.0  12  2 Entschädigungsforderungen können nach Abschluss des Schätzungsverfah- rens noch geltend gemacht werden, wenn:  a der Ansprecher nachweist, dass er oder sein Vertreter unverschuldet ver- hindert war, rechtzeitig zu handeln;  b der Bestand eines Rechtes dem Berechtigten erst später zur Kenntnis ge- langte;  c der Enteigner ein Recht in Anspruch nimmt, das in den Gesuchsunterla- gen  nicht  ausdrücklich  als  Enteignungsgegenstand  bezeichnet  worden  war.  3 Die Entschädigungsforderungen sind verwirkt, wenn sie nicht binnen drei Mo- naten  seit  Wegfall  des  Hinderungsgrundes  (Buchst. a)  oder  seit  Kenntnis  (Buchst. b und c) beim Präsidenten der Schätzungskommission geltend ge- macht werden.  Art.  35 Abgabebefreiung 1 Für den Eigentumsübergang infolge Enteignung oder freihändigen Erwerbs  unter  Enteignungsandrohung werden  keine  Handänderungsabgaben,  jedoch  eine feste Gebühr bezogen, deren Höhe durch Verordnung des Regierungsra- tes bestimmt wird.  3 Verfahrensrecht der Enteignung  3.1 Anwendbares Recht  Art.  36 * Grundsatz 1 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Enteig- nungsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die  Verwaltungs- rechtspflege1).  Art.  37 * Ausnahmen 1 Verhandlungen und Urteilsberatung vor der Schätzungskommis- sion  1 Zu den Verhandlungen der Schätzungskommissionen oder ihrer Präsidenten  haben Dritte nur mit Zustimmung der betreffenden Behörde sowie der am Ver- fahren Beteiligten Zutritt. 2 Die Urteilsberatungen der Schätzungskommissionen sind nicht öffentlich.  1) BSG 155.21       13  711.0  3 Die Schätzungskommissionen sind bei der Festsetzung der Höhe der Ent- schädigung an die Begehren der Parteien nicht gebunden. 4 Rechte, die von der Enteignung betroffen werden und die sich aus dem Ent- eignungsgesuch oder dem Grundbuch ergeben oder offenkundig sind, werden  auch ohne Anmeldung geschätzt.  Art.  38 * 2 Kosten 1 Für das erstinstanzliche Verfahren auf Erteilung des Enteignungsrechtes oder  auf Feststellung des Umfanges der Abtretungspflicht hat in der Regel der Ent- eigner die Verfahrenskosten zu tragen und dem Enteigneten in angemesse- nem Umfang die Parteikosten zu ersetzen. Der Enteigner trägt die Kosten für  den Vollzug der Enteignung. 2 Für das Verfahren vor der Schätzungskommission auf Bestimmung der Höhe  und der Art der Entschädigung hat in der Regel der Enteigner die Verfahrens- kosten zu tragen und dem Enteigneten die Parteikosten zu ersetzen. Bei mut- williger Prozessführung oder wenn der Enteignete wesentlich mehr verlangt,  als ihm für den Fall einer gütlichen Erledigung angeboten worden ist und als  ihm zugesprochen wird, können die Partei- und Verfahrenskosten anders ver- legt werden.  3.2 Erteilung des Enteignungsrechtes  Art.  39 Gesuch des Enteigners 1 Das Gesuch  um Erteilung  des Enteignungsrechtes ist  beim Regierungsrat  einzureichen. 2 Es muss eine Begründung enthalten und von einem Werk- und dem Enteig- nungsplan begleitet sein. 3 Die aus dem Grundbuch ersichtlichen oder dem Gesuchsteller sonst bekann- ten  Eigentümer  von  Grundstücken,  Dienstbarkeitsberechtigten,  Mieter  und  Pächter des Planbereiches sind im Gesuch zu nennen. 4 Die Gesuchsunterlagen werden in der Gemeindeschreiberei jeder Gemeinde,  auf deren Gebiet sich die Enteignung bezieht, während der Einsprachefrist öf- fentlich aufgelegt.       711.0  14  Art.  40 Bekanntmachung des Gesuches 1 Der Regierungsrat setzt den Personen, die nach dem Verzeichnis des Ge- suchstellers von der Enteignung betroffen werden, eine Frist von 30 Tagen an,  innerhalb  welcher  schriftlich  Einsprache  erhoben  werden  kann.  Ausserdem  wird das Gesuch im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemein- de der gelegenen Sache unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit veröf- fentlicht. * 2 Der  Regierungsrat  kann  den  Gesuchsteller  verhalten,  vor  Veröffentlichung  des Gesuches den Umfang des Werkes durch Aussteckungen, Profile, Modelle  und dergleichen darzustellen. 3 Die öffentliche Auflage und die Bekanntmachung können mit Bewilligung des  Regierungsrates unterbleiben, wenn  a die Enteignung nur verhältnismässig wenige Enteignete betrifft, b andere Gründe sie als eine unnötige Weitläufigkeit erscheinen lassen. 4 Mit der Bekanntmachung des Gesuches ist auf den Enteignungsbann hinzu- weisen (Art. 31 Abs. 3).  Art.  41 Entscheid und Rechtspflege * 1 Über die Erteilung des Enteignungsrechtes entscheidet der Grosse Rat, so- weit nicht nach gesetzlicher Vorschrift der Regierungsrat zuständig ist. 2 Das Gesuch wird mit einem Antrag des Regierungsrates an den Grossen Rat  weitergeleitet. 3 Der Entscheid ist den Beteiligten mit einer Begründung zu eröffnen. 4 Gegen  den  Entscheid  des  Grossen  Rates  ist  die  Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig. *  3.3 Feststellung des Umfanges der Abtretungspflicht  Art.  42 Planauflageverfahren 1 Der Enteigner, dem das Enteignungsrecht durch Entscheid des Grossen Ra- tes, durch Gesetz oder auf andere Weise erteilt worden ist, reicht dem Regie- rungsrat nach vorgängiger Aussteckung einen Ausführungsplan ein, worin die  vom Unternehmen beanspruchten Grundflächen eingezeichnet sind. 2 Die Eingabe muss ferner die aus dem Grundbuch ersichtlichen oder dem Ent- eigner sonst bekannten Eigentümer von Grundstücken, Dienstbarkeitsberech- tigten, Mieter, Pächter, enthalten und angeben, welche Rechte und in welchem  Ausmasse sie durch die Enteignung beansprucht werden.       15  711.0  3 Der Regierungsrat übermittelt den Plan und das Verzeichnis mit den Angaben  nach Absatz 2 hievor dem Gemeinderat der Gemeinde, in deren Gebiet die  Enteignung durchgeführt werden soll. 4 Der Gemeinderat macht in der üblichen Weise öffentlich bekannt, dass Plan  und Verzeichnis während 30 Tagen öffentlich aufliegen und dass innerhalb die- ser Frist eine mit Begründung versehene Einsprache gegen den Umfang der  Abtretungspflicht eingereicht werden kann. 5 Ist eine Gemeinde Enteignerin, so führt sie selbst das Planauflageverfahren  durch. 6 Der Regierungsrat kann vom Erfordernis der Veröffentlichung und der öffentli- chen Auflage entbinden.  Art.  43 * Entscheid des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat entscheidet über den Umfang der Abtretungspflicht.  3.4 Bestimmung der Höhe und der Art der Entschädigung  Art.  44 * …  Art.  45 * Enteignungsschätzungskommission a Wahl und Organisation  1 Die Wahl  der Mitglieder und die Organisation der  Enteignungsschätzungs- kommission richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. 6. 2009  über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft  (GSOG1)).  Art.  46 * …  Art.  47 3 Sachliche Zuständigkeit 1 Die Enteignungsschätzungskommission entscheidet unter Vorbehalt der Ap- pellation an das Verwaltungsgericht alle Streitigkeiten aus formeller und materi- eller Enteignung, sofern sie nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewie- sen oder zivilrechtlicher Art sind. * 2 Sie entscheidet insbesondere Streitigkeiten über:  a Art und Höhe der Enteignungsentschädigung; b Ausdehnungsbegehren des Enteigners und des Enteigneten; c nachträgliche Entschädigungsforderungen;  1) BSG 161.1       711.0  16  d Höhe der Entschädigung bei Verzicht auf die Enteignung; e das Rückforderungsrecht und damit zusammenhängende Begehren; f Entschädigungen aus dem Enteignungsbann; g Vorausetzungen und Bedingungen des Realersatzes; h Anpassungsarbeiten; i * Gegenstände, die der Enteignungsschätzungskommission durch Verein-  barung übertragen werden, sofern die Gesetzgebung diese Möglichkeit  vorsieht.  3 Die Enteignungsschätzungskommission behandelt ferner *  a Lastenausgleichsklagen gegen Grundeigentümer, die einen Sondervorteil  gemäss Artikel 31 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG2)) nutzen,  b Baulandumlegungen gemäss Artikel 122 BauG, c Ablösungen von Dienstbarkeiten gemäss Artikel 126 BauG.  Art.  48 4 Bestrittene Rechte und Vereinbarung der Zuständigkeit der  Schätzungskommission  1 Wird der Bestand des Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, be- stritten, so wird das Verfahren eingestellt und dem Enteigner eine Frist zur Kla- geerhebung beim ordentlichen Richter angesetzt, mit der Androhung, dass bei  Nichtbeobachtung der Frist das Recht als bestehend betrachtet wird. Auf Be- gehren einer Partei kann eine vorsorgliche Schätzung stattfinden. 2 Die Parteien können durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid über den  Bestand  des  Rechtes  der  Schätzungskommission  anheimstellen.  Der  Ent- scheid unterliegt auch in dieser Hinsicht der Appellation an das Verwaltungsge- richt. *  Art.  49 * …  Art.  50 Verfahren vor der Schätzungskommission 1 Einleitung  1 Das Verfahren wird ohne vorausgehenden Aussöhnungsversuch durch Ein- reichung eines schriftlichen Gesuches beim Präsidenten der Schätzungskom- mission eingeleitet. 2 Zur Einleitung des Verfahrens sind Enteigner und Enteigneter befugt, sowie  wer  ein  schutzwürdiges  Interesse  hat,  dass  sein  Begehren  von  der  Schät- zungskommission entschieden werde.  2) BSG 721.0       17  711.0  3 Ein Feststellungsbegehren ist zulässig, wenn an der Feststellung der Rechts- lage ein schutzwürdiges Interesse besteht. *  Art.  51 2 Einigungsverhandlung 1 Der Präsident der Schätzungskommission ordnet eine Einigungsverhandlung  an. Er stellt dem Gesuchsgegner gleichzeitig ein Doppel des Gesuches zu. 2 Richtet sich die Enteignung gegen den Eigentümer eines Grundstückes, so ist  er in der Vorladung anzuweisen, der Schätzungskommission Mieter oder Päch- ter, deren Miet- oder Pachtverträge im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, zu  nennen. 3 Dem Gesuchsgegner steht das Recht zu, spätestens fünf Tage vor der Eini- gungsverhandlung  seinen  Standpunkt  gegenüber  dem  Gesuchsbegehren  schriftlich darzulegen. 4 Zur Einigungsverhandlung kann der Präsident die sachverständigen Mitglie- der der Schätzungskommission beiziehen.  Art.  52 3 Prozessleitung durch den Präsidenten der Schätzungskommis- sion  1 Misslingt die Einigungsverhandlung, so setzt der Präsident der Schätzungs- kommission  den Beteiligten,  die  keine Eingabe eingereicht  haben,  Frist  zur  Vernehmlassung an und leitet das Verfahren mit tunlicher Beschleunigung bis  zum Entscheid. 2 Im Interesse der zuverlässigen Ermittlung des Tatbestandes kann der Präsi- dent  der  Schätzungskommission  das Verfahren ganz oder  teilweise  bis  zur  Vollendung des Werkes einstellen.  Art.  53 4 Entscheid der Schätzungskommission 1 Im Entscheid der Schätzungskommission sind die einzelnen Bestandteile der  Entschädigung ziffermässig auseinanderzuhalten.  Art.  54 Verfahren vor Verwaltungsgericht 1 Entscheide der Schätzungskommission können mit Appellation vor das Ver- waltungsgericht  gebracht  werden.  Der  Überprüfung  unterliegt  das  gesamte  Verfahren der Vorinstanz mit Einschluss der Angemessenheit der Schätzung. * 2 Das Verwaltungsgericht ist bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung  an die Begehren der Parteien nicht gebunden. 3 … *       711.0  18  3.5 Vollzug der Enteignung  Art.  55 Zahlung * 1 Die  Entschädigungen  und  Abschlagszahlungen  für  die  Enteignung  eines  Grundstückes, eines Grundstückteiles, eines beschränkten dinglichen Rechtes  sowie für den Minderwert eines Grundstückes sind zuhanden des Berechtigten  an das Grundbuchamt zu zahlen, in dessen Kreis das Grundstück ganz oder  zum grösseren Teil liegt. Gleichzeitig sind die Urkunden vorzulegen, die diese  Entschädigungen rechtskräftig feststellen. 2 Der Ersatz für den weiteren dem Enteigneten verursachten Schaden (Art. 13)  sowie die Entschädigung an Mieter und Pächter sind unmittelbar an den Be- rechtigten zu leisten. 3 Der Grosse Rat regelt durch Dekret das Nähere über die Verzinsung und die  Verwaltung der bei den Grundbuchämtern hinterlegten Entschädigungen und  Abschlagszahlungen. *  Art.  56 Grundbucheintrag und Enteignungsvertrag 1 Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Entrichtung der Entschädigung  und der allfällig nötigen Vermessung verlangen, dass der Rechtserwerb durch  Enteignung im Grundbuch eingetragen werde. 2 Die Beteiligten können sich über Höhe und Leistung der Entschädigung durch  schriftliche Vereinbarung einigen, sobald das Enteignungsgesuch beim Regie- rungsrat gestellt oder das Auflageverfahren für einen Plan eröffnet ist, mit des- sen Genehmigung die Erteilung des Enteignungsrechtes verbunden ist. 3 Der Vorsitzende der Schätzungskommission oder im Falle der Appellation der  Präsident der zuständigen Abteilung des Verwaltungsgerichtes kann die  Er- mächtigung zur Eintragung vor der Vermessung erteilen, wenn der Enteigner  ein Interesse an der vorzeitigen Eintragung nachweist und die Entschädigung  hinreichend sicherstellt. *  Art.  57 Verteilung 1 Das Grundbuchamt kann die für das enteignete Grundstück oder für Grund- stückteile bezahlten Entschädigungen, Minderwertsentschädigungen oder Ab- schlagszahlungen dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter  aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszah- len. *       19  711.0  2 Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die  Berechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberech- tigter des herrschenden Grundstückes erforderlich.  Art.  58 Verteilungsverfahren 1 Können sich die Beteiligten unter Mitwirkung des Grundbuchamtes über die  Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, so entwirft  das Grundbuchamt  einen Verteilungsplan unter Berücksichtigung der Eintragungen im Grundbuch,  der Urkunden des Entschädigungsverfahrens und in sinngemässer Anwendung  der Gesetzgebung über die Zwangsverwertung von Grundstücken. * 2 Der Verteilungsplan wird unter Anzeige an die in Betracht kommenden Be- rechtigten und unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen, binnen welcher eine  begründete Einsprache erhoben werden kann, zur Einsicht aufgelegt. 3 Das Grundbuchamt versucht, die eingegangenen Einsprachen zu bereinigen  und veranlasst die Auszahlungen, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft er- wachsen ist. * 4 Für unerledigt gebliebene Einsprachen setzt das Grundbuchamt Frist zur ge- richtlichen Geltendmachung des Anspruches an, mit der Wirkung, dass bei Un- terbleiben der Klage die Auszahlung nach Massgabe des Verteilungsplanes  vorgenommen wird. * 5 Die Beteiligten können Streitigkeiten über die Verteilung der Enteignungsent- schädigung  der  Enteignungsschätzungskommission  zum  Entscheid  übertra- gen. *  4 Übergangsbestimmungen und Vollzug des Gesetzes  Art.  59 * Ausführungserlasse 1 Der Grosse Rat regelt die Gebühren für die Verrichtungen der Schätzungs- kommissionen sowie die Entschädigungen für ihre Präsidenten, Mitglieder und  Sekretäre durch Dekret. 2 Im übrigen wird der Regierungsrat mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauf- tragt.       711.0  20  Art.  60 Anpassung des Gesetzes über die Bauvorschriften vom 26. Janu- ar 1958 Lastenausgleich  1 Die Artikel 27, 34 und 37 des Gesetzes vom 26. Januar 1958 über die Bau- vorschriften1) erhalten folgenden Wortlaut:  Art.  61 Aufgehobenes Recht 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit im Widerspruch ste- henden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 3. Septem- ber  1868  über  die  Entziehung  und  Beschränkung  des  unbeweglichen  Eigentums.  Art.  62 Inkrafttreten des Gesetzes 1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk auf den vom Regie- rungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft2). 2 Hängige Verfahren auf Erteilung des Enteignungsrechtes oder über die Fest- stellung des Umfanges der Abtretungspflicht werden nach altem Recht durch- geführt. Das Schätzungsverfahren für Enteignungen, für die der Antrag auf ge- richtliche Feststellung der Entschädigung beim Gerichtspräsidenten noch nicht  eingelangt ist, richtet sich nach neuem Recht. 3 Die Voraussetzungen und Fristen für die  Geltendmachung des Rückforde- rungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes  schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Recht, wobei für den Fristen- lauf die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes mitzählt.  Bern, 13. Mai 1965 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dübi Der Staatsschreiber: Hof  1) Aufgehoben, jetzt Baugesetz vom 9. 6. 1985; BSG 721.0 2) 1.1.1966       21  711.0  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.10.1965 01.01.1966 Erlass Erstfassung 1965 d 231 | f 267 07.09.1978 01.01.1979 Art. 44 geändert 1978 d 145 | f 145 17.09.1992 15.12.1992 Art. 22 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 23 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 27 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 29 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 30 Abs. 4 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 31 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 36 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 37 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 43 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 47 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 47 Abs. 2, i geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 48 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 50 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 54 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 56 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 24.03.1994 01.01.1995 Art. 59 geändert 94-89 14.03.1995 01.01.1997 Art. 55 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 55 Abs. 3 eingefügt 95-64 07.02.2000 01.10.2000 Art. 38 geändert 00-63 20.11.2002 01.08.2003 Art. 44 geändert 03-48 08.09.2005 01.01.2007 Art. 45 geändert 06-39 28.03.2006 01.01.2007 Art. 45 geändert 06-94 28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 2, i geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 57 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 3 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 4 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 5 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 44 geändert 08-134 | 09-90 10.04.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 41 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 41 Abs. 4 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 54 Abs. 3 aufgehoben 08-109 11.06.2009 01.01.2011 Art. 44 aufgehoben 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 45 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben 09-147 | 10-44 24.03.2010 01.11.2010 Art. 25 Abs. 2 geändert 10-75       711.0  22  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2010 01.11.2010 Art. 40 Abs. 1 geändert 10-75 08.12.2021 01.01.2023 Art. 25 Abs. 2 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1 geändert 22-062       23  711.0  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.10.1965 01.01.1966 Erstfassung 1965 d 231 | f 267 Art. 22 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 22 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 23 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 25 Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 25 Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 27 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 29 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 30 Abs. 4 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 31 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 36 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 37 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 38 07.02.2000 01.10.2000 geändert 00-63 Art. 40 Abs. 1 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 40 Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 41 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 41 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 43 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 44 07.09.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 145 | f 145 Art. 44 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-48 Art. 44 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 44 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44 Art. 45 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 45 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94 Art. 45 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 46 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44 Art. 47 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 47 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 47 Abs. 2, i 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 47 Abs. 2, i 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 47 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 eingefügt 08-134 Art. 48 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 49 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44 Art. 50 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 54 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 54 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 55 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 55 Abs. 3 14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64 Art. 56 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 57 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 58 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 58 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134       711.0  24  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 58 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 58 Abs. 5 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 59 24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89


canton: be

title: Verordnung über die Enteignung

abbreviation: EntV

pdf_content: 711.1 - Verordnung über die Enteignung (EntV)   1  711.1  Verordnung über die Enteignung * (EntV)  vom 02.09.1966 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 59 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteig- nung1),  beschliesst:  Art.  1 1 Die Schätzungskommission bezieht für ihre gesamte Tätigkeit und die Arbeit  des Sekretariates eine einheitliche Gebühr. In dieser Gebühr sind die Auslagen  wie  Reiseentschädigung,  Zeugengelder,  Expertenhonorare,  Porti,  Telephon- spesen usw. nicht inbegriffen.  Art.  2 * 1 Die Pauschalgebühr beträgt:  1. * Für Entscheide über Art und Höhe der Entschädigung, über nachträgliche  Entschädigungsforderungen, über die Höhe der Entschädigung bei Ver- zicht  auf  die Enteignung, über das Rückforderungsrecht  und damit  zu- sammenhängende Begehren, über Entschädigung aus dem Enteignungs- bann sowie über Streitigkeiten im Sinne von Artikel 47 Absatz 3 Enteig- nungsgesetz bei einem Schätzungswert a von 50 bis 5'000: CHF 10 bis 200 b von 5'000 bis 20'000: CHF 100 bis 1000 c von 20'000 bis 500'000: CHF 500 bis 3000 d von 500'000 bis 1'000'000: CHF 2000 bis 10'000 e von 1'000'000 und mehr: CHF 7000 bis 20'000  2. Für Entscheide über Ausdehnungsbegehren des Enteigners und Enteig- neten: CHF 100 bis 400  3. Für Entscheide über Voraussetzungen und Bedingungen des Realersat- zes: CHF 100 bis 400  4. Für Entscheide über Anpassungsarbeiten: CHF 100 bis 400  1) BSG 711.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1966 d 181 | f 197      711.1  2  5. Für Entscheide über Gegenstände, die der Schätzungskommission durch  Vereinbarung übertragen werden: CHF 200 bis 600  6. Für Entscheide des Präsidenten als Einzelrichter: CHF 100 bis 200 7. Für die Einigungsverhandlung des Präsidenten: CHF 100 bis 200 8. Für andere Entscheide, die hievor nicht näher bezeichnet sind: CHF 100   bis 600  Art.  3 * 1 Für Entscheide des Verwaltungsgerichtes beträgt die Gebühr 200 bis 10'000  Franken. 2 Für Entscheide der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes als Einzelrichter 40  bis 400 Franken. *  Art.  4 1 In besonders umfangreichen und zeitraubenden Fällen mit hohem Streitwert  sind  die  Gerichtsbehörden  befugt,  die  hievor  festgesetzten  Höchstgebühren  entsprechend dem Prozessaufwand bis um das Doppelte zu überschreiten.  Art.  5 * 1 Die Gebühren für die Tätigkeit  des Grundbuchamtes richten sich nach der  Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung  (Gebührenverordnung; GebV1)). * 2 … *  Art.  6 * …  Art.  7 * 1 Präsident und Vizepräsident haben die Direktion für Inneres und Justiz halb- jährlich über Arbeits- und Zeitaufwand schriftlich zu orientieren. *  Art.  8 * 1 Der Sekretär ist der Rechnungsführer der Kommission.  Art.  9 1 … *  1) BSG 154.21       3  711.1  2 Für  die  Teilnahme an Instruktionsverhandlungen (Augenscheine usw.)  wird  eine Kilometerentschädigung ausgerichtet, die dem jeweils gültigen Höchstan- satz  gemäss  den  vom  Regierungsrat  festgelegten  Bestimmungen  über  die  dienstliche Benützung privater Motorfahrzeuge entspricht. * 3 Die gleiche Regelung gilt, wenn mit dem Urteilstermin eine Instruktionsver- handlung verbunden ist.  Art.  10 1 Der Sekretär hat die einlangenden Geschäfte in eine Kontrolle einzutragen,  aus der ersichtlich sind:  a die Parteien und ihre Vertreter; b Art und Datum der Erledigung; c ergriffene Rechtsmittel; d Datum der oberinstanzlichen Erledigung; e Datum und Ort der Archivierung der Akten.  Art.  11 1 Der Sekretär ist Archivar des Gerichts. 2 Spätestens ein Jahr nach Erledigung des Streitfalles sind die Akten durch den  Sekretär im zentralen Archiv für Enteignungsschätzungskommissionen zu ar- chivieren.  Die  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  bestimmt  den  Standort  des  zentralen Archives. *  Art.  12 * 1 Die Präsidenten haben der Direktion für Inneres und Justiz zuhanden des  Grossen Rates jeweils bis Ende Januar einen Bericht über das abgelaufene  Geschäftsjahr zuzustellen. *  Art.  13 * 1 Vom Tage der Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens an kann der  Enteigner gegen Ausweis über die Benachrichtigung der zu Enteignenden den  Bann  im  Sinne  von  Artikel  31  Enteignungsgesetz1) im  Grundbuch  auf  den  betroffenen Grundstücken anmerken lassen.  1) BSG 711.0       711.1  4  Bern, 2. September 1966 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Blaser Der Staatsschreiber: Hof       5  711.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.1966 24.09.1966 Erlass Erstfassung 1966 d 181 | f 197 25.04.1967 30.05.1967 Art. 13 eingefügt 1967 d 71 | f 77 19.01.1968 01.01.1968 Art. 6 geändert 1968 d 7 | f 7 09.01.1970 01.01.1970 Art. 6 geändert 1970 d 1 | f 1 29.12.1971 01.01.1972 Art. 6 geändert 1971 d 442 | f 429 01.12.1972 01.01.1973 Art. 6 geändert 1968 d 462 | f 471 15.01.1974 01.01.1974 Art. 6 geändert 1974 d 16 | f 17 30.12.1974 01.01.1975 Art. 6 geändert 1974 d 391 | f 404 03.07.1975 01.07.1975 Art. 6 geändert 1975 d 135 | f 140 19.01.1976 01.01.1976 Art. 6 geändert 1976 d 11 | f 9 30.12.1977 01.01.1978 Art. 6 geändert 1977 d 293 | f 294 29.06.1979 01.07.1979 Art. 6 geändert 1979 d 106 | f 107 08.01.1980 01.01.1980 Art. 6 geändert 1980 d 4 | f 4 30.12.1980 01.01.1981 Art. 6 geändert 1980 d 365 | f 370 10.07.1981 01.07.1981 Art. 6 geändert 1981 d 152 | f 152 23.03.1983 01.07.1983 Art. 2 geändert 1983 d 152 | f 158 23.03.1983 01.07.1983 Art. 3 geändert 1983 d 152 | f 158 23.03.1983 01.07.1983 Art. 5 geändert 1983 d 152 | f 158 23.03.1983 01.07.1983 Art. 6 geändert 1983 d 152 | f 158 23.03.1983 01.07.1983 Art. 8 geändert 1983 d 152 | f 158 23.09.1987 01.01.1988 Art. 9 Abs. 2 geändert 1987 d 276 | 284 02.12.1992 31.12.1992 Art. 3 Abs. 2 geändert 1992 d 440 | 461 10.11.1993 01.01.1994 Art. 7 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 12 geändert 1993 d 682 | f 725 25.01.1994 01.01.1994 Art. 6 geändert 94-25 20.12.2000 01.01.2001 Art. 6 geändert 01-6 04.02.2003 01.01.2003 Art. 6 geändert 03-35 27.11.2004 01.03.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 05-5 27.11.2004 01.03.2005 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 05-5 27.11.2004 01.03.2005 Art. 11 Abs. 2 geändert 05-5 13.01.2007 01.01.2007 Art. 6 geändert 07-31 28.03.2007 01.05.2007 Erlasstitel geändert 07-41 28.03.2007 01.05.2007 Art. 6 aufgehoben 07-41 28.03.2007 01.05.2007 Art. 7 geändert 07-41 28.03.2007 01.05.2007 Art. 8 geändert 07-41 28.03.2007 01.05.2007 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 07-41 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert 09-119 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-089       711.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.09.1966 24.09.1966 Erstfassung 1966 d 181 | f 197 Erlasstitel 28.03.2007 01.05.2007 geändert 07-41 Art. 2 23.03.1983 01.07.1983 geändert 1983 d 152 | f 158 Art. 2 Abs. 1, 1. 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 3 23.03.1983 01.07.1983 geändert 1983 d 152 | f 158 Art. 3 Abs. 2 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | 461 Art. 5 23.03.1983 01.07.1983 geändert 1983 d 152 | f 158 Art. 5 Abs. 1 27.11.2004 01.03.2005 geändert 05-5 Art. 5 Abs. 2 27.11.2004 01.03.2005 aufgehoben 05-5 Art. 6 19.01.1968 01.01.1968 geändert 1968 d 7 | f 7 Art. 6 09.01.1970 01.01.1970 geändert 1970 d 1 | f 1 Art. 6 29.12.1971 01.01.1972 geändert 1971 d 442 | f 429 Art. 6 01.12.1972 01.01.1973 geändert 1968 d 462 | f 471 Art. 6 15.01.1974 01.01.1974 geändert 1974 d 16 | f 17 Art. 6 30.12.1974 01.01.1975 geändert 1974 d 391 | f 404 Art. 6 03.07.1975 01.07.1975 geändert 1975 d 135 | f 140 Art. 6 19.01.1976 01.01.1976 geändert 1976 d 11 | f 9 Art. 6 30.12.1977 01.01.1978 geändert 1977 d 293 | f 294 Art. 6 29.06.1979 01.07.1979 geändert 1979 d 106 | f 107 Art. 6 08.01.1980 01.01.1980 geändert 1980 d 4 | f 4 Art. 6 30.12.1980 01.01.1981 geändert 1980 d 365 | f 370 Art. 6 10.07.1981 01.07.1981 geändert 1981 d 152 | f 152 Art. 6 23.03.1983 01.07.1983 geändert 1983 d 152 | f 158 Art. 6 25.01.1994 01.01.1994 geändert 94-25 Art. 6 20.12.2000 01.01.2001 geändert 01-6 Art. 6 04.02.2003 01.01.2003 geändert 03-35 Art. 6 13.01.2007 01.01.2007 geändert 07-31 Art. 6 28.03.2007 01.05.2007 aufgehoben 07-41 Art. 7 28.03.2007 01.05.2007 geändert 07-41 Art. 7 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 7 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 8 23.03.1983 01.07.1983 geändert 1983 d 152 | f 158 Art. 8 28.03.2007 01.05.2007 geändert 07-41 Art. 9 Abs. 1 28.03.2007 01.05.2007 aufgehoben 07-41 Art. 9 Abs. 2 23.09.1987 01.01.1988 geändert 1987 d 276 | 284 Art. 11 Abs. 2 27.11.2004 01.03.2005 geändert 05-5 Art. 11 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 12 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 12 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 13 25.04.1967 30.05.1967 eingefügt 1967 d 71 | f 77

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element: Art. 3 Abs. 1

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pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung   1  712.1  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die  Enteignung  vom 17.07.1931 (Stand 01.01.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung1), auf Antrag der Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Als zuständige Behörde zur Festsetzung des Schadens aus vorbereitenden Handlungen im Expropriationsverfahren wird gestützt auf Artikel 15 des Bun- desgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung as Regionalgericht be- zeichnet. *  Art.  2 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.  Bern, 17. Juli 1931 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rudolf Der Staatsschreiber: Schneider  1) SR 711  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  IV d 524 | f 442      712.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.07.1931 17.07.1931 Erlass Erstfassung IV d 524 | f 442 27.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert 10–108       3  712.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.07.1931 17.07.1931 Erstfassung IV d 524 | f 442 Art. 1 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10–108