abbreviation: RVOG BL

pdf_content: 140 - Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL)   1  140  Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der  Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs-  und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft,  RVOG BL)  Vom 28. September 2017 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 81 Abs. 1 Bst. a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Regierungsrat  1.1 Zusammensetzung, Aufgaben  §  1 Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat besteht aus 5 Mitgliedern. 2 Jedes Regierungsmitglied ist Vorsteherin oder Vorsteher einer Direktion der  kantonalen  Verwaltung  und  untersteht  als  solche  oder  solcher  dem Regie- rungsrat als Gesamtbehörde.  §  2 Aufgaben des Regierungsrats 1 Die Aufgaben des Regierungsrats richten sich nach der Kantonsverfassung,  insbesondere den §§ 73 ff., sowie nach der Gesetzgebung. 2 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben räumt der Regierungsrat der Planung, Ko- ordination und Steuerung des staatlichen Handelns den Vorrang ein. 3 Der  Regierungsrat  übt  die  ständige  und  systematische  Aufsicht  über  die  kantonale Verwaltung aus. Er regelt das Verfahren zur Durchführung von Ad- ministrativuntersuchungen.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 30. November 2017. Mit Verfügung   der Landeskanzlei vom 1. Dezember 2017 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083  https://bl.clex.ch/data/100/de/art81   2  140  §  3 Aufgaben der Direktionsvorsteherinnen und Direktionsvorste- her  1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher nimmt die Amtspflich- ten wahr, indem sie oder er insbesondere: a. Aufgaben und Ziele der Direktion und ihrer Dienststellen periodisch fest-  legt sowie mittel- und langfristige Programme aufstellt; b. die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Entscheide und organisatori-  schen Massnahmen trifft; c. die Organisation und die Programme periodisch überprüft und bei Abwei-  chungen die notwendigen Korrekturen vornimmt; d. den Vollzug sämtlicher Rechtserlasse gewährleistet und, wenn nötig, Er-  lassänderungen vorschlägt; e. den Regierungsrat laufend über alle wichtigen Vorgänge in der Direktion   unterrichtet und die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vorbe- reitet;  f. die Tätigkeiten der Dienststellen koordiniert und steuert; g. für eine effiziente und effektive Verwendung der Ressourcen und die Ein-  haltung der Planvorgaben in der Direktion und ihren Dienststellen sorgt.  1.2 Organisation  §  4 Zuteilung der Direktionen, Stellvertretung 1 Der Regierungsrat teilt jedem seiner Mitglieder die Leitung einer Direktion zu. 2 Er bezeichnet für jede Direktion eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 3 Die Zuteilung erfolgt: a. zu Beginn jeder Amtsperiode; b. nach Ersatzwahlen; oder c. wenn besondere Umstände es rechtfertigen.  §  5 Regierungspräsidium 1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet die Tätigkeit  des Regierungsrats und vertritt ihn nach aussen. 2 Sie oder er sorgt für: a. die koordinierte, sach- und zeitgerechte Abwicklung der Regierungsge-  schäfte; b. die Vorbereitung der Verhandlungen des Regierungsrats; c. die Koordination mit dem Landrat; d. die Information nach innen und aussen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    3  140 3 Ist die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident an der Amtsfüh- rung  verhindert,  übernimmt  die  Vizepräsidentin  oder  der  Vizepräsident  die  Stellvertretung. Ist auch sie oder er verhindert, nimmt das amtsälteste verfüg- bare Regierungsmitglied die präsidialen Aufgaben wahr.  1.3 Geschäftsführung  §  6 Regierungssitzungen 1 Der Regierungsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Er tagt  in der Regel einmal pro Woche. 2 Die Regierungssitzungen sind nicht öffentlich. 3 Sie werden im Auftrag der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsi- denten einberufen. 4 Wenigstens  2 Mitglieder  des  Regierungsrats  können jederzeit  die Einberu- fung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen.  §  7 Vorsitz, Teilnahme 1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet die Sitzungen  des Regierungsrats. 2 An den Regierungssitzungen nehmen die Mitglieder des Regierungsrats teil  sowie die Landschreiber/-innen, die das Protokoll führen und beratende Funkti- on haben. 3 Der Regierungsrat kann zu seiner Information verwaltungsinterne oder -exter- ne Sachverständige beiziehen.  §  8 Beschlussfassung 1 Der Regierungsrat  ist  beschlussfähig,  wenn wenigstens 3 stimmberechtigte  Mitglieder anwesend sind. 2 Jedes stimmberechtigte Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit  steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 4 Die Beschlüsse des Regierungsrats werden protokolliert.  §  9 Zirkulationsbeschlüsse, Präsidialbeschlüsse 1 In dringenden Fällen kann die Regierungspräsidentin oder der Regierungs- präsident anordnen, dass ein Beschluss im Zirkulationsverfahren gefasst wird. 2 Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der  Zustimmung von wenigstens  3 Regie- rungsmitgliedern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    4  140 3 Ist das Zirkulationsverfahren aus zeitlichen Gründen nicht durchführbar und  erträgt ein Geschäft keinen Aufschub, kann die Regierungspräsidentin oder der  Regierungspräsident an Stelle  der Gesamtbehörde einen Präsidialbeschluss  fassen. 4 Präsidialbeschlüsse sind dem Regierungsrat  nachträglich ohne Verzug zur  Genehmigung vorzulegen.  §  10 Veröffentlichung der Beschlüsse 1 Verordnungen, wichtige Beschlüsse und Wahlen, die der Regierungsrat vor- nimmt, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 … *  §  11 Geschäftsordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Organisations- und Verfahrensbestim- mungen in der Geschäftsordnung.  §  12 Inkrafttreten der Erlasse 1 Legt der Landrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht im Erlass selbst fest,   so wird er vom Regierungsrat bestimmt.  2 Stabsstellen des Regierungsrats  2.1 Landeskanzlei  §  13 Stellung, Aufsicht, Leitung 1 Die Landeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrats und des  Landrats (§ 79 Abs. 3 Kantonsverfassung3)). 2 Die Aufsicht über die Landeskanzlei übt ein durch die Geschäftsleitung des  Landrats auf Antrag des Regierungsrats für die Dauer einer Legislaturperiode  bezeichnetes Regierungsmitglied aus. 3 Die Landeskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschreiber ge- leitet (§ 79 Abs. 3 Kantonsverfassung4)). 4 Die Stellvertretung nimmt die 2. Landschreiberin oder der 2. Landschreiber  wahr; sie oder er wird vom Regierungsrat angestellt.  3) SGS     100   4) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083  https://bl.clex.ch/data/100/de/art79 https://bl.clex.ch/data/100/de/art79   5  140  §  14 Aufgaben 1 Regierungsrat und Landrat legen für ihre Bereiche die Aufgaben der Landes- kanzlei fest. 2 Der Landeskanzlei obliegen insbesondere: a. die Besorgung der Stabs- und Verwaltungsaufgaben des Regierungsrats   und des Landrats sowie ihrer Delegationen; b. die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; c. die Veröffentlichung der Rechtserlasse; d. die Herausgabe der Gesetzessammlung und des Amtsblatts; e. die Information nach innen und aussen. 3 Die Landeskanzlei nimmt alle an den Landrat oder den Regierungsrat gerich- teten Eingaben in Empfang und leitet sie an die zuständigen Behörden weiter.  §  15 Dienstordnung 1 Die Landschreiberin oder der Landschreiber erlässt eine Dienstordnung der  Landeskanzlei. Diese bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Mitarbeitenden der Landeskanzlei, die zur  Vornahme von Beglaubigungen ermächtigt sind.  2.2 Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat  §  16 Stellung, Aufgaben 1 Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ist die Stabsstelle des Re- gierungsrats und des Landrats in rechtlichen Belangen. 2 Regierungsrat und Landrat legen für ihre Bereiche die Aufgaben fest.  3 Kantonale Verwaltung  3.1 Grundlagen  §  17 Grundsätze der Verwaltungsorganisation 1 Der Regierungsrat: a. sorgt für eine zweckmässige Verwaltungsorganisation mit effizienten Ab-  läufen und fördert die Leistungs- und Erneuerungsfähigkeit der Verwal- tung;  b. beachtet  die  Grundsätze  zeitgemässer  Verwaltungsführung und insbe- sondere den Grundsatz der Übereinstimmung von Aufgaben, Kompeten- zen und Verantwortung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    6  140  c. koordiniert und steuert die Verwaltungstätigkeit der Direktionen und passt  die Organisation der Verwaltung veränderten Verhältnissen an.  §  18 Grundsätze des Verwaltungshandelns 1 Die kantonale Verwaltung: a. handelt nach Verfassung und Gesetz und beachtet dabei die Grundsätze   der Wirtschaftlichkeit, der Bürgernähe und der Nachhaltigkeit; b. richtet ihr Handeln an den Zielen und Prioritäten des Regierungsrats aus; c. verfolgt laufend wichtige Entwicklungen, prüft frühzeitig den Handlungs-  bedarf, schlägt dem Regierungsrat zweckmässige Ziele, Mittel und Mass- nahmen vor und erarbeitet entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten.  §  19 Führung von Informations- und Dokumentationssystemen 1 Zur  Registrierung,  Verwaltung,  Indexierung  und  Überwachung  ihres  Ge- schäftsverkehrs und ihrer Geschäfte sowie zu deren Kommunikation führt jede  Behörde der kantonalen Verwaltung nach Massgabe der kantonalen Gesetzge- bung ein Informations- und Dokumentationssystem. * 2 Dieses  System  darf  besonders  schützenswerte  Daten  und  Persönlich- keitsprofile enthalten, soweit sich diese aus dem Geschäftsverkehr oder aus  der Art des Geschäfts ergeben. 3 Die betreffende Behörde der kantonalen Verwaltung darf Personendaten nur  speichern, wenn sie dazu dienen: a. ihre Geschäfte zu bearbeiten; b. die Arbeitsabläufe zu organisieren; c. festzustellen, ob sie Daten über eine bestimmte Person bearbeitet; d. den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern. 4 Zugang zu den Personendaten haben alle Stellen der kantonalen Verwaltung,  soweit die Voraussetzungen von § 9 des Informations- und Datenschutzgeset- zes5) erfüllt sind.  3.2 Die Direktionen  §  20 Bezeichnung, Zuweisung der Aufgabenbereiche 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Direktionen und weist ihnen die Aufgaben- bereiche zu. 2 Bei der Aufgabenzuweisung beachtet er insbesondere folgende Aspekte: a. Zusammenhang der Aufgaben; b. effiziente Aufgabenerfüllung und ausgewogene Verteilung der Arbeitslast; c. sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen. 5) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083  https://bl.clex.ch/data/162/de/art9   7  140 3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig über Kompetenzkonflikte zwischen  den Direktionen. 4 Der  Regierungsrat  kann  Befugnisse  der  Direktionen  an  ihre  Dienststellen  übertragen. 5 Vorbehalten bleibt die gesetzliche Zuweisung von Verwaltungsaufgaben an  kantonale Anstalten und Betriebe oder an Private.  §  21 Organisatorische Gliederung, Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat legt die Organisation der Direktionen in den Grundzügen  fest. 2 Die Direktionen wirken bei der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte mit und  erfüllen  die  ihnen  per  Gesetz,  Dekret,  Verordnung  oder  Regierungsratsbe- schluss zugewiesenen Aufgaben. 3 Sie führen und beaufsichtigen die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten.  §  22 Zusammenarbeit 1 Die Direktionen und die weiteren Verwaltungseinheiten sind bei der Erfüllung  ihrer Aufgaben zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Mitglieder von Kommissionen legen ihre Interessenbindungen vor der Wahl  durch den Regierungsrat offen; wer sich weigert, ist nicht wählbar. Der Regie- rungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  3.3 Andere Träger öffentlicher Aufgaben  §  23 Übertragung öffentlicher Aufgaben 1 Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann Dritten übertragen werden, wenn die  Aufgabe ausserhalb der kantonalen Verwaltung wirksamer und wirtschaftlicher  erfüllt werden kann. 2 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe erfordert eine gesetzliche Grund- lage sowie insbesondere die Sicherstellung: a. der Aufsicht; b. des Rechtsschutzes; c. des Amtsgeheimnisses; d. des Datenschutzes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    8  140  4 Vollzug des Gesetzes  §  24 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz,  insbesondere über: a. die Geschäftsordnung des Regierungsrats; b. die Bezeichnung der Direktionen und ihrer Aufgabenbereiche; c. die organisatorische Gliederung der Direktionen samt Bezeichnung der   Dienststellen; d. die Durchführung von Administrativuntersuchungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    9  140  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.083  10.09.2020 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021.115  10.09.2020 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.115  30.06.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 2 aufgehoben GS 2022.088  30.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    10  140  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.09.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.083  § 10 Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.088  § 19 Abs. 1 10.09.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.115  Anhang 1 10.09.2020 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.115  Anhang 1 30.06.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083     Vademecum SGS 140    1/2   Erlasstitel Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwal- tung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL)   SGS-Nr. 140   GS-Nr. 2017.083   Erlassdatum 28.09.2017 (2017/007, Gesetz über die Organisation des Regierungs- rats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Totalrevision  Verwaltungsorganisationsgesetz)   In Kraft seit 01.01.2018   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen   30.06.2022 2022.088 01.01.2023 2022/198, Publikationsgesetz für den Kanton  Basel-Landschaft   10.09.2020 2021.115 01.01.2022 2020/178, Erlass E-GovG    Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel: Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kanto-  nalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz)   GS-Nr. 28.436   Erlassdatum 06.06.1983 (1981/083, Neuordnung der Verwaltungsorganisation)   Dauer 01.01.1984–01.01.2018    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  15.06.2017 2017.077 01.01.20181 2016/212, Gesetz über die Beteiligungen   10.04.2014 2014.099 01.07.2015 2012/018, Teilrevision Landratsgesetz/Ge- schäftsordnung Landrat                             1 Kein Inkraftreten möglich wegen IKT RVOG BL, siehe oben.   https://bl.clex.ch/data/140 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/419 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-28-september-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-28-september-2017_tr_12 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Ddf153e4588ea471da4d14c475173fec9 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/dokumente/geschaeft/bc56a965cd2846deaee9df433f91cc82-332 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/951 https://bl.clex.ch/data/140 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De6a9923a922c4801a66c335ebbaf955c https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=83f5ac3e9ca74374a55adf22f096b7c8-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/858 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/140/versions/3166 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f152fbdcb84338adf19d5b2ca573da http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/19 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=55002&BackLink=996&Action=Search&Datum=219830606&Legislaturperiode=40245 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6MTI0NDcy?context=%2Fsuche%3Fq%3D1981_083%26page%3D1&contextText=Suche https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/414 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dfbe43c011679427e948063ca212f0bd7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-10-april-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-apr-13 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/103 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/140/versions/1113 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-018.pdf/@@download/file/2012-018.pdf    Vademecum SGS 140    2/2   13.02.2014 2014.067 01.01.2015 2013/198, Einführung Gewerbeparkkarte   22.03.2012 37.1082 01.01.2014 2011/296, Entlastungspaket 12/15   10.02.2011 37.1180 01.01.2013 2010/199, Informations- und Datenschutzge- setz   12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, EG StPO   25.09.2008 36.874 01.01.2009 2008/058, Hierarchieebene Bereiche   22.02.2001 34.183 01.04.2002 2000/090, Weiterführung Gerichtsreform   26.06.1997 32.929 01.01.1998 1997/090, Gesetz über die Aufhebung der  Volkswahl der Bezirksschreiberinnen und Be- zirksschreiber   12.06.1995 32.285 01.01.1996 1995/090, Beitritt Konkordat über die Rechts- hilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in  Strafsachen   21.11.1994 32.75 01.07.1995 1991/294, Erlass Landratsgesetz mit Dekret   19.10.1989 31.485 01.01.1994 1989/139, Aufnahme Bezirk Laufen   06.06.1983 28.436 01.01.1984 1981/083, Gesetz über die Organisation des  Regierungsrates und der kantonalen Verwal- tung (Verwaltungsorganisationsgesetz)      https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-13-20-februar-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-feb-26 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/71 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/140/versions/1112 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-mai-juni-144-bis-258/vorlage/2013-198.pdf/@@download/file/2013-198.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-29-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-29-mar-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-marz-2012 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1057.pdf/@@download/file/37.1057.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/140/versions/1017 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-296.pdf/@@download/file/2011-296.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-9-10-februar-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-feb-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1165.pdf/@@download/file/37.1165.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-199.pdf/@@download/file/2010-199.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf/@@download/file/2008-148.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-25-september-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-25-sep-7 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0874.pdf/@@download/file/36.0874.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-marz-april-048-bis-116/vorlage/2008-058.pdf/@@download/file/2008-058.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-protokoll-26-06-97-teil-1#a9_97_90 https://memory.bl.ch/suche?q=1997%2F090Gesetz%20%C3%BCber%20die%20Aufhebung%20der%20Volkswahl%20der%20Bezirksschreiberinnen%20und%20Bezirksschreiber.&page=1&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTE2MjY2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1995-06-12_ptk.pdf/@@download/file/lr_1995-06-12_ptk.pdf https://memory.bl.ch/suche?q=konkordat%20%C3%BCber%20die%20Rechtshilfe%20und%20die%20interkantonale%20Zusammenarbeit%20in%20Strafsachen&page=1&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTIyNjIx https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1994-11-21_ptk.pdf/@@download/file/lr_1994-11-21_ptk.pdf https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6MTMwNzQ1?context=%2Fsuche%3FhatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0002%26sort%3Dsignatur%26laufzeitVon_gt%3D1989-10-19%26laufzeitBis_lt%3D1989-10-19&contextText=Suche&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTMwNzQ1 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6MTU1OTU3?context=%2Fsuche%3FhatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0002%26sort%3Dsignatur%26laufzeitVon_gt%3D1983-06-06%26laufzeitBis_lt%3D1983-06-06&contextText=Suche&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTU1OTU3  	1 Regierungsrat 	1.1 Zusammensetzung, Aufgaben 	§ 1 Zusammensetzung 	§ 2 Aufgaben des Regierungsrats 	§ 3 Aufgaben der Direktionsvorsteherinnen und Direktionsvorsteher  	1.2 Organisation 	§ 4 Zuteilung der Direktionen, Stellvertretung 	§ 5 Regierungspräsidium  	1.3 Geschäftsführung 	§ 6 Regierungssitzungen 	§ 7 Vorsitz, Teilnahme 	§ 8 Beschlussfassung 	§ 9 Zirkulationsbeschlüsse, Präsidialbeschlüsse 	§ 10 Veröffentlichung der Beschlüsse 	§ 11 Geschäftsordnung 	§ 12 Inkrafttreten der Erlasse   	2 Stabsstellen des Regierungsrats 	2.1 Landeskanzlei 	§ 13 Stellung, Aufsicht, Leitung 	§ 14 Aufgaben 	§ 15 Dienstordnung  	2.2 Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat 	§ 16 Stellung, Aufgaben   	3 Kantonale Verwaltung 	3.1 Grundlagen 	§ 17 Grundsätze der Verwaltungsorganisation 	§ 18 Grundsätze des Verwaltungshandelns 	§ 19 Führung von Informations- und Dokumentationssystemen  	3.2 Die Direktionen 	§ 20 Bezeichnung, Zuweisung der Aufgabenbereiche 	§ 21 Organisatorische Gliederung, Zuständigkeiten 	§ 22 Zusammenarbeit  	3.3 Andere Träger öffentlicher Aufgaben 	§ 23 Übertragung öffentlicher Aufgaben  	4 Vollzug des Gesetzes 	§ 24 Ausführungsbestimmungen    		2022-12-07T11:51:36+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

pdf_content: 140.10 - Verordnung über die Verteilung der Direktionen   1  140.10  Verordnung über die Verteilung der Direktionen  Vom 11. Juni 2013 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §     4   des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  §  1 Zuteilung 1 Die  Direktionen  des  Regierungsrates  werden  den  Mitgliedern  des  Regie- rungsrates für die Amtsdauer 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 wie folgt zugeteilt: * a. Finanz- und Kirchendirektion  1. Vorsteher: Anton Lauber 2. Stellvertreter: Thomas Weber  b. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 1. Vorsteher: Thomas Weber 2. Stellvertreter: Anton Lauber  c. Bau- und Umweltschutzdirektion 1. * Vorsteher: Isaac Reber 2. * Stellvertreterin: Kathrin Schweizer  d. Sicherheitsdirektion 1. * Vorsteherin: Kathrin Schweizer 2. * Stellvertreterin: Monica Gschwind  e. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 1. * Vorsteherin: Monica Gschwind 2. * Stellvertreter: Isaac Reber  §  2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 19. April 20112) über die Verteilung der Direktionen wird  aufgehoben.  1) GS 2017.083, SGS 140 2) SGS 140.10, GS 37.486  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0145  https://bl.clex.ch/data/140/de/art4 https://bl.clex.ch/data/140.10/de   2  140.10  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0145    3  140.10  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.06.2013 01.07.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0145  10.02.2015 01.07.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015.009  10.02.2015 01.07.2015 § 1 Abs. 1, lit. d., 2. geändert GS 2015.009  10.02.2015 01.07.2015 § 1 Abs. 1, lit. e., 1. geändert GS 2015.009  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  02.04.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.022  02.04.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 1, lit. c., 1. geändert GS 2019.022  02.04.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 1, lit. c., 2. geändert GS 2019.022  02.04.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 1, lit. d., 1. geändert GS 2019.022  02.04.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 1, lit. e., 2. geändert GS 2019.022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0145    4  140.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.06.2013 01.07.2013 Erstfassung GS 38.0145  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 1 Abs. 1 10.02.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.009  § 1 Abs. 1 02.04.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.022  § 1 Abs. 1, lit. c., 1. 02.04.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.022  § 1 Abs. 1, lit. c., 2. 02.04.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.022  § 1 Abs. 1, lit. d., 1. 02.04.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.022  § 1 Abs. 1, lit. d., 2. 10.02.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.009  § 1 Abs. 1, lit. e., 1. 10.02.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.009  § 1 Abs. 1, lit. e., 2. 02.04.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0145   	§ 1 Zuteilung 	§ 2 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 3 Inkrafttreten  		2022-10-21T01:49:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: RVOV BL

pdf_content: 140.11 - Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL)   1  140.11  Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel-Landschaft (Regierungs- und  Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft,  RVOV BL)  Vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Bezeichnung und Aufgabenbereiche der Direktionen 1 Die Direktionen werden wie folgt gebildet: a. Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD); b. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD); c. Finanz- und Kirchendirektion (FKD); d. Sicherheitsdirektion (SID); e. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). 2 Den Direktionen sind insbesondere folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: a. Bau-  und  Umweltschutzdirektion:  Bau,  Raumplanung,  öffentlicher  Ver-  kehr, Umweltschutz, Energie. b. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: Bildung, Kultur, Sport, Jugend- und   Behindertenangebote. c. Finanz- und Kirchendirektion: Finanzen, Personal, Soziales, Gemeinden,   Kirchen, Informatik. d. * Sicherheitsdirektion: Polizei, Bevölkerungsschutz, Motorfahrzeuge, Straf-  verfolgung und -vollzug, Migration, Einbürgerungen, Zivilrecht. e. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: Wirtschaftliche Entwicklung,   Arbeit, Landwirtschaft, Wald und Wild, Gesundheit, Geoinformation. 1) SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086  https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.11  §  2 Organisation der Direktionen 1 Die Direktionen sind in Dienststellen gegliedert. 2 Dienststellen innerhalb einer Direktion können bestimmten Bereichen zuge- ordnet werden. Die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter sind zugleich Leite- rin oder Leiter einer Dienststelle.  §  3 Unterstellungen 1 Der  Direktionsvorsteherin  oder  dem  Direktionsvorsteher  unmittelbar  unter- stellt sind: a. die Bereiche; b. die Dienststellen, die keinem Bereich zugeordnet sind. 2 Die Dienststellen, die einem Bereich zugeordnet sind, sind der Bereichsleite- rin oder dem Bereichsleiter unmittelbar unterstellt.  §  4 Organisation und Zuständigkeiten der Dienststellen 1 Der Regierungsrat regelt in Dienstordnungen für jede Direktion die Organisa- tion und die Aufgaben der Dienststellen. 2 Die Direktionen können die Zuständigkeiten der Dienststellen und ihrer Abtei- lungen zusätzlich in Reglementen regeln.  §  5 Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv ist eine Dienststelle der Landeskanzlei. Diese erlässt eine  Dienstordnung für das Staatsarchiv, die vom Regierungsrat zu genehmigen ist.  §  6 Andere Träger öffentlicher Aufgaben 1 Andere Träger öffentlicher Aufgaben (§ 80 Verfassung des Kantons Basel- Landschaft2))  sind  jener  Direktion  administrativ  zugeordnet,  mit  der  sie  den  engsten sachlichen Zusammenhang aufweisen. 2 In Zweifelsfällen entscheidet der Regierungsrat über die Zuordnung.  2 Gliederung der Direktionen  §  7 Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion gliedert sich in folgende Bereiche und  Dienststellen: * a. * Bereich Generalsekretariat, umfassend das Generalsekretariat;  2) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086  https://bl.clex.ch/data/100/de/art80   3  140.11  b. * Bereich  Umweltschutz  und  Energie,  umfassend  das  Amt  für  Umwelt- schutz und Energie sowie das Lufthygieneamt beider Basel;  c. * Bereich Tiefbau, umfassend das Tiefbauamt; d. * Bereich Immobilien, umfassend das Hochbauamt; e. * Bereich Raumplanung, umfassend das Amt für Raumplanung; f. * Bereich Bauinspektorat, umfassend das Bauinspektorat; g. * Bereich  Abwasser  und  Deponien,  umfassend  das  Amt  für  Industrielle   Betriebe. h. * … i. * … 2 … *  §  8 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion umfasst folgende Dienststellen: a. Generalsekretariat; b. * … c. Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote; d. Amt für Kultur; e. Amt für Volksschulen; f. * Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen; g. * … h. * … i. * … j. Sportamt.  §  9 Finanz- und Kirchendirektion (FKD) 1 Die Finanz- und Kirchendirektion umfasst folgende Dienststellen: a. Generalsekretariat; b. Finanzverwaltung; c. Kantonales Sozialamt; d. Personalamt; e. Statistisches Amt; f. Steuerverwaltung; g. Zentrale Informatik.  §  10 Sicherheitsdirektion (SID) 1 Die Sicherheitsdirektion umfasst folgende Dienststellen: a. Generalsekretariat;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086    4  140.11  abis. * Amt für Justizvollzug; b. * Amt für Migration und Bürgerrecht; c. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz; d. Jugendanwaltschaft; e. * … f. Motorfahrzeugkontrolle; g. Polizei Basel-Landschaft; h. Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat; i. Staatsanwaltschaft; j. Zivilrechtsverwaltung. 2 … *  §  11 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion umfasst folgende Dienststel- len: a. * Generalsekretariat (GS); b. * Standortförderung Baselland (StaFö Baselland); c. * Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland); d. * Amt für Geoinformation (AGI); e. * Amt für Wald beider Basel (AfW beider Basel); f. * Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain); g. * Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV); h. * Amt für Gesundheit (AfG).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086    5  140.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.086  20.03.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1, lit. abis. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2018.024  10.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2018.027  10.04.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.027  05.06.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.040  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2018.048  27.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.075  04.02.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2020.014  18.02.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2020.017  17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, lit. i. aufgehoben GS 2020.092  29.06.2021 01.08.2021 § 8 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2021.062  29.06.2021 01.08.2021 § 8 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2021.062  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1, lit. i. aufgehoben GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2022.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086    6  140.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.12.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.086  § 1 Abs. 2, lit. d. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 7 Abs. 1 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. a. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. b. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. c. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. d. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. e. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. f. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. g. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 7 Abs. 1, lit. h. 10.04.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.027  § 7 Abs. 1, lit. i. 22.02.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.033  § 7 Abs. 2 22.02.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.033  § 7 Abs. 2, lit. b. 10.04.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.027  § 7 Abs. 2, lit. e. 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 7 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.017  § 8 Abs. 1, lit. b. 10.04.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.026  § 8 Abs. 1, lit. f. 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 8 Abs. 1, lit. g. 29.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.062  § 8 Abs. 1, lit. h. 29.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.062  § 8 Abs. 1, lit. i. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092  § 10 Abs. 1, lit. abis. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 10 Abs. 1, lit. b. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 10 Abs. 1, lit. e. 04.02.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.014  § 10 Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.075  § 10 Abs. 2, lit. c. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 10 Abs. 2, lit. d. 20.03.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.024  § 11 Abs. 1, lit. a. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. b. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. c. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. d. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. e. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. f. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. g. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. h. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Bezeichnung und Aufgabenbereiche der Direktionen 	§ 2 Organisation der Direktionen 	§ 3 Unterstellungen 	§ 4 Organisation und Zuständigkeiten der Dienststellen 	§ 5 Staatsarchiv 	§ 6 Andere Träger öffentlicher Aufgaben  	2 Gliederung der Direktionen 	§ 7 Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) 	§ 8 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) 	§ 9 Finanz- und Kirchendirektion (FKD) 	§ 10 Sicherheitsdirektion (SID) 	§ 11 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)   		2022-10-21T06:10:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 10 Abs. 1, lit. abis.

type: eingefügt

element: § 10 Abs. 2, lit. d.

type: geändert

element: § 8 Abs. 1, lit. b.

type: aufgehoben

element: § 8 Abs. 1, lit. f.

element: § 7 Abs. 1, lit. h.

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element: § 7 Abs. 1, lit. c.

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element: § 7 Abs. 1, lit. g.

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element: § 7 Abs. 2


pdf_content: 140.12 - Verordnung über die Generalsekretären-Konferenz   1  140.12  Verordnung über die Generalsekretären-Konferenz  Vom 30. Oktober 2001 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Die Generalsekretären-Konferenz (kurz: Konferenz) dient der direktionsüber- greifenden Koordination der Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. 2 Sie dient zudem dem Regierungsrat als vorberatendes Organ für strategische  Fragen der Verwaltungsführung.  §  2 Aufgaben 1 Die Konferenz hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie klärt ab, ob sich allgemeine administrative Massnahmen einheitlich   durchführen lassen. b. Sie wirkt auf die einheitliche Durchführung dieser Massnahmen hin, so-  weit diese Aufgabe nicht einer anderen Stelle obliegt. c. Sie tauscht Informationen über direktionsübergreifende Geschäfte aus. d. Sie leitet Anregungen und Empfehlungen, die ihr zugetragen werden, an   die zuständige Direktion weiter. e. * Sie kann ihren Arbeitsgruppen sowie den direktionsübergreifenden Fach-  gremien, so insbesondere der Fachgruppe «Informatik», der Konferenz  der Controller, der Geschäftsleitung der Personalorganisation, der Grup- pe  der  Informationsbeauftragten,  der  Kommission  «Raum»  und  der  Arbeitsgruppe «Lehrlingswesen», Aufgaben zuteilen.  §  3 Mitglieder 1 Die Konferenz setzt sich aus je 1 bis 2 Personen der Leitungen der General- sekretariate  und der  Landeskanzlei  sowie  1 Vertreterin  oder  1 Vertreter  der  Gerichte zusammen. 1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0313  https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.12 2 Die Konferenzmitglieder bestimmen ihre Stellvertretungen. 3 Sie können sich im Einverständnis mit der vorsitzenden Person durch Mitar- beiterinnen oder Mitarbeiter begleiten lassen.  §  4 Konstitution 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Finanz- und Kirchendi- rektion führt den Konferenzvorsitz. Sie bzw. er hat den Stichentscheid. 2 Die Vertretungen der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte haben  je 1 Stimme. 3 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 4 Stim- men abzugeben berechtigt sind. 4 Das Konferenzsekretariat wird vom Generalsekretariat der Finanz- und Kir- chendirektion besorgt.  §  5 Sitzungen 1 In der Regel findet jeden Monat 1 ordentliche Sitzung statt. 2 Jedes Konferenzmitglied kann bei der vorsitzenden Person die Einberufung  einer ausserordentlichen Sitzung verlangen. 3 Die Sitzungseinladung erfolgt in der Regel spätestens 4 Arbeitstage vor der  Sitzung. Der Einladung ist die Traktandenliste mit allfälligen Unterlagen beizu- legen.  §  6 Traktandenliste 1 Die Konferenzmitglieder teilen dem Konferenzsekretariat rechtzeitig ihre Trak- tandenwünsche mit. Sie reichen dazu nach Möglichkeit eine diskussionsreife,  schriftliche Unterlage ein. 2 Die vorsitzende Person stellt die Traktandenliste zusammen.  §  7 Sitzungsprotokolle 1 Das Sitzungsprotokoll geht an die Konferenzmitglieder, an die Mitglieder des  Regierungsrates sowie an die Präsidien des Ober- und des Verwaltungsge- richts. 2 An die Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer, die nicht Konferenz- mitglieder sind, geht ein Protokollauszug der sie betreffenden Traktanden.  §  8 Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Die  Konferenzmitglieder  informieren  ihre  betroffenen  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter über die Beschlüsse der Konferenz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0313    3  140.12  §  9 Bezeichnungsänderung 1 Die Bezeichnungen «Direktionssekretärin» und «Direktionssekretär» werden  in folgenden Bestimmungen durch «Generalsekretärin» bzw. «Generalsekre- tär» ersetzt: ...2)  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  2) GS 34.315  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0313    4  140.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0313  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  21.06.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0313    5  140.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.10.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0313  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. e. 21.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0313   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Mitglieder 	§ 4 Konstitution 	§ 5 Sitzungen 	§ 6 Traktandenliste 	§ 7 Sitzungsprotokolle 	§ 8 Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§ 9 Bezeichnungsänderung 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-21T06:34:07+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

element: Ingress

element: § 2 Abs. 1, lit. e.


title: Verordnung über die Aktenführung

pdf_content: 140.13 - Verordnung über die Aktenführung   1  140.13  Verordnung über die Aktenführung  Vom 17. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1  Diese Verordnung regelt die Aktenführung der Dienststellen der kantonalen  Verwaltung gemäss Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und  der  kantonalen  Verwaltung  (Verwaltungsorganisationsgesetz)  vom  6.  Juni  1983. 2 Über  die  Unterstellung  der  Aktenführung  weiterer  mit  der  Erfüllung  von  Kantonsaufgaben  betrauter  Stellen  oder  Personen  entscheiden  der  Regie- rungsrat respektive das Staatsarchiv im Einzelfall nach Massgabe ihrer Auf- sichtspflicht.  §  2 Zweck der Aktenführung 1 Die  Aktenführung unterstützt  die  Geschäftsbearbeitung  und  ermöglicht  die  Nachvollziehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns. Sie dient damit der  Rechtssicherheit, dem Schutz der Grundrechte sowie der rationellen Verwal- tungsführung. 2 Sie ermöglicht den Behörden, a. ihre Informationen zu nutzen und zu verwalten; b. in laufenden Geschäften die Übersicht zu wahren und die Koordination zu   gewährleisten (Informationsmanagement); c. ihre Handlungen nachzuweisen (Planung, Controlling, Aufsicht); d. Dritten oder dem Landrat Rechenschaft über ihre geschäftlichen Aktivitä-  ten abzulegen. 3 Die Aktenführung bildet die Voraussetzung für die rationelle Langzeitarchivie- rung von archivwürdigen Unterlagen des Kantons Basel-Landschaft.  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0778  https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.13  §  3 Begriffe 1 Akten: Akten oder Unterlagen sind alle bei der Aufgabenerfüllung auf Papier,  elektronisch oder auf andere Art haltbar gemachten Aufzeichnungen von In- formationen sowie alle Hilfsmittel,  die für das Verständnis der Informationen  und deren Nutzung notwendig sind. 2 Ordnungssystem:  Das  Ordnungssystem  (z.B.  Registraturplan,  Aktenplan,  Strukturplan) ist die Grundlage für die Ablage der Akten und bildet alle Aufga- benbereiche einer Dienststelle ab. 3 Geschäft: Als Geschäft gilt jede Aufgabe, die von einer Dienststelle erledigt   werden muss. 4 Dossier: Das Dossier ist die Gesamtheit aller Akten eines Geschäftes.  §  4 Grundsätze zur Aktenführung 1 Die Dienststellen sorgen für eine ordnungsgemässe Aktenführung und eine  systematische Ablage. 2 Die Unterlagen müssen vollständig und verlässlich registriert werden. 3 Unterlagen werden in Dossiers zusammengefasst. Die Bildung von Dossiers  erfolgt auf der Grundlage des Ordnungssystems.  §  5 Organisation der Aktenführung 1 Die Dienststellen regeln in internen Organisationsvorschriften verbindlich Ab- läufe, Zuständigkeiten, Verfahren und Mittel der Aktenführung. 2 Die Leitung der Dienststelle ist verantwortlich für die Organisation der Akten- führung und den Erlass der dazu notwendigen internen Organisationsvorschrif- ten.  §  6 Informationsträger und technische Mittel 1 Die Dienststellen legen die Unterlagen mittels  gebräuchlicher,  archivtaugli- cher Aufzeichnungsmedien ab. 2 Es dürfen nur Papiersorten verwendet werden, welche die Lebensdauerklas- se LDK 12-80 (ermittelt nach DIN 6738) erreichen. 3 Die eingesetzten technischen Mittel müssen: a. mit den technischen Standards der Kantonsverwaltung konform sein, ins-  besondere im Bereich der Büroautomation; b. den  gültigen  Sicherheitsanforderungen  genügen,  insbesondere  im  Be-  reich der Informatiksicherheit und des Datenschutzes; c. die ISO-Norm 15489-1 erfüllen. 4 Die eingesetzten technischen Mittel müssen die Übernahme von Unterlagen  aus abgelösten Systemen sowie die Archivierung gewährleisten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0778    3  140.13 5 Akten, die mit Hilfe von kryptografischen Verfahren gesichert werden, müssen  innert nützlicher Frist und mit vertretbarem Aufwand verwendbar gemacht wer- den können.  §  7 Archivierung 1 Die  nicht  mehr  ständig  benötigten  Unterlagen  müssen  dem  Staatsarchiv  angeboten werden. Die Anbietepflicht tritt  spätestens dann ein, wenn in den  letzten zehn Jahren einem Dossier keine Unterlagen mehr beigefügt worden  sind. 2 Die  Bewertung,  Übernahme  und  Archivierung  der  Unterlagen  richten  sich  nach den geltenden Normen zur Archivierung.  §  8 Schlussbestimmungen 1 Das Staatsarchiv berät die Dienststellen bei der Aktenführung. 2 Das Staatsarchiv koordiniert  und kontrolliert  die Umsetzung dieser Verord- nung und ist befugt, den aktenführenden Stellen Auflagen zu machen, wenn  diese zur Erfüllung der Aktenführungspflicht notwendig sind. 3 Es gelten die Richtlinien des Staatsarchivs betreffend funktionale und techni- sche Mindestanforderungen der Aktenführung in der Kantonsverwaltung vom  1. Januar 2003.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0778    4  140.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0778  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0778    5  140.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0778  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0778   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck der Aktenführung 	§ 3 Begriffe 	§ 4 Grundsätze zur Aktenführung 	§ 5 Organisation der Aktenführung 	§ 6 Informationsträger und technische Mittel 	§ 7 Archivierung 	§ 8 Schlussbestimmungen 	§ 9 Inkrafttreten  		2022-10-21T00:08:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 140.14 - Verordnung betreffend Pflichtenheft des Planungs- und Strategieausschusses   1  140.14  Verordnung betreffend Pflichtenheft des Planungs- und  Strategieausschusses  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  §  1 Ziele 1 Der  Planungs-  und  Strategieausschuss  dient  der  direktionsübergreifenden  Koordination für die Vorbereitung der strategischen Planung sowie deren Um- setzung und Umsetzungskontrolle. 2 Die Planungsunterlagen sind kohärent und so zu gestalten, dass die Umset- zung überprüfbar wird.  §  2 Aufgaben 1 Der Planungs- und Strategieausschuss: a. ist  verantwortlich für die Analyseinstrumente SWOT-Analyse,  Formulie-  rung der strategischen Ziele, strategische Aufgabenanalyse (periodisch  oder situativ), Entwicklung und Anwendung der Priorisierungsmethode für  neue Vorhaben (jährlich) und strategisches Controlling (jährlich);  b. bereitet die strategischen Informationen aus den Erkenntnissen der Ana- lyseinstrumente zuhanden des Regierungsrates auf, integriert die strate- gischen Ziele in die mittel- und langfristigen Planungsdokumente (Grund- satzpapier «Auf lange Sicht», Regierungsprogramm) und ist zuständig für  die Darstellung des Bezugs zur strategischen Planung in der Jahrespla- nung und im Berichtswesen (Jahresbericht);  c. unterstützt den Regierungsrat bei der strategischen politischen Steuerung  einer kohärenten und nachhaltigen Politik im Rahmen der Legislaturpla- nung;  d. unterstützt den Regierungsrat bei der Kommunikation einer kohärenten  und nachhaltigen Politik;  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0348  https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.14  e. * entwickelt das strategische politische Steuerungssystem weiter; f. * kann Fachgruppen zu direktionsübergreifenden Fragen bilden; g. * unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Umsetzung der im Zu-  sammenhang mit der Standortförderung ergangenen Entscheide in den  Direktionen.  2 Die Aufgaben und die Verantwortungen werden in einem Handbuch geregelt.  §  3 Mitglieder und Leitung 1 Der Ausschuss setzt sich zusammen aus: * a. den 5 Generalsekretärinnen bzw. den Generalsekretären, b. 1 Vertretung der Landeskanzlei, c. der für die Finanzplanung verantwortlichen Person (FKD). 2 Der Regierungsrat regelt die Leitung wie folgt: Die Co-Leitung wird wahrgenommen durch: * a. die Finanzverwalterin bzw. durch den Finanzverwalter (FKD) und b. 1 Vertretung der FKD-Generalsekretärin bzw. dem FKD-Generalsekretär. 3 Die Mitglieder bestimmen ihre Stellvertretungen. 4 Die Mitglieder können sich durch Mitteilung an die Leitung durch Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter begleiten lassen.  §  4 * Stimmrecht, Sekretariat 1 Die Generalsekretärinnen bzw. die Generalsekretäre sowie die Vertretung der  Landeskanzlei haben je 1 Stimme. 2 Das Sekretariat wird von der Stabsstelle der Finanzverwalterin bzw. dem Fi- nanzverwalter (FKD) besorgt.  §  5 Sitzungen 1 Die Sitzungsplanung obliegt der Leitung. 2 Die Sitzungseinladung und die Traktandenliste mit Unterlagen werden spä- testens 4 Tage vor der Sitzung den Sitzungsteilnehmenden zugestellt. 3 Jedes Mitglied kann die Einberufung einer Sitzung beantragen. 4 Es wird ein Beschlussprotokoll geführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0348    3  140.14  §  6 Kommunikation 1 Der Planungs- und Strategieausschuss wird durch die Arbeitsgruppe «Kom- munikation 2012 - 2015» unterstützt. Diese beantragt und entwickelt die Kom- munikationsmassnahmen, die im Zusammenhang mit den Planungsinstrumen- ten und dem Berichtswesens sowie der Umsetzung der strategischen Planung  des Regierungsrates stehen. Die Arbeitsgruppe «Kommunikation 2012 - 2015»  wird vom Regierungsrat eingesetzt.  §  7 * Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Organisation und Verankerung des Planungs- und Strategieausschusses in- nerhalb der kantonalen Verwaltung werden nach Ablauf jeder Legislatur über- prüft und bei Bedarf angepasst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0348    4  140.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0348  18.06.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 38.190  18.06.2013 01.07.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 38.190  18.06.2013 01.07.2013 § 3 Abs. 2 geändert GS 38.190  18.06.2013 01.07.2013 § 4 totalrevidiert GS 38.190  18.06.2013 01.07.2013 § 7 totalrevidiert GS 38.190  24.05.2016 01.06.2016 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2016.013  24.05.2016 01.06.2016 § 2 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.013  24.05.2016 01.06.2016 § 2 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2016.013  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0348    5  140.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0348  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. e. 24.05.2016 01.06.2016 geändert GS 2016.013  § 2 Abs. 1, lit. f. 18.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.190  § 2 Abs. 1, lit. f. 24.05.2016 01.06.2016 geändert GS 2016.013  § 2 Abs. 1, lit. g. 24.05.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016.013  § 3 Abs. 1 18.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.190  § 3 Abs. 2 18.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.190  § 4 18.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.190  § 7 18.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.190  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0348   	§ 1 Ziele 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Mitglieder und Leitung 	§ 4 * Stimmrecht, Sekretariat 	§ 5 Sitzungen 	§ 6 Kommunikation 	§ 7 * Schlussbestimmungen  		2022-10-21T00:08:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 2 Abs. 1, lit. f.

element: § 3 Abs. 1

element: § 3 Abs. 2

element: § 4

type: totalrevidiert

element: § 7

element: § 2 Abs. 1, lit. g.


abbreviation: VPPM

pdf_content: 140.15 - Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)   1  140.15  Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)  Vom 24. Januar 2017 (Stand 1. November 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Vorgehen für die Abwicklung von Programmen  und Projekten und das Projektportfolio-Management in der kantonalen Verwal- tung. 2 Als kantonale Verwaltung gelten im Sinne dieser Verordnung die Direktionen  und die Landeskanzlei sowie die ihnen unterstellten Dienststellen.  §  2 Begriffe 1 In dieser Verordnung werden die nachfolgenden Begriffe im jeweils beschrie- benen Sinn verwendet: Bst. Begriff Definition a. «Projekt»: ein in sich geschlossenes, zeitlich befristetes und nicht wiederkehrendes Vorhaben mit   definierten Zielen, dessen Umsetzung aufgrund der damit verbundenen Komplexität  oder Neuheit eine Projektorganisation und ein Projektmanagement erfordert;  b. «Programm»: eine übergeordnete befristete Organisationsstruktur, in der mehrere Projekte auf der Ba- sis eines gemeinsamen Programmauftrags aufeinander abgestimmt und einheitlich ge- steuert werden;  c. «Projektportfolio»: eine einheitliche, auswertbare und aktuelle Zusammenstellung der geplanten und lau- fenden Programme und Projekte in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich;  d. «Projektportfolio-Management»: umfasst alle Aufgaben und Prozesse, die für die übergeordnete Priorisierung, Koordina- tion, Kontrolle und Unterstützung von geplanten und laufenden Projekten notwendig  sind;  e. «Projekt-Assessment»: eine punktuelle Prüfung eines Projektes durch Expertinnen und Experten, die vom  Projekt unabhängig sind und die den Stand eines Projektes und dessen Einbettung in  die Linienorganisation einschätzen, ein fundiertes Urteil über die Erfolgschancen erstel- len und bei Bedarf korrigierende Massnahmen empfehlen;  f. «Gesamtausgaben»: die Summe aller in Zusammenhang mit einem Projekt stehenden einmaligen Ausgaben  (Drittkosten) über die ganze Projektdauer sowie die Folgeausgaben zur Nutzung der  Projektergebnisse über eine 4-jährige Nutzungsdauer; *  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010  https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.15 Bst. Begriff Definition g. «Informatikprojekt»: ein Projekt, dessen Hauptziel darin besteht, Geschäftsprozesse zu digitalisieren, Daten-  sammlungen aufzubauen oder zu nutzen, eine Fachanwendung einzuführen respektive  anzupassen oder Informatikinfrastrukturen aufzubauen oder zu verbessern;  h. «Schlüsselprojekt»: Projekte, die im Aufgaben- und Finanzplan und im Jahresbericht ausgewiesen werden. *  §  3 Projektkategorien 1 Abhängig von den Gesamtausgaben werden die folgenden Kategorien von  Projekten unterschieden: a. Kleinprojekt höchstens CHF 300‘000.–; b. mittleres Projekt CHF 300‘000–CHF 1 Mio.; c. Grossprojekt über CHF 1 Mio. 2 Die Kategorisierung gemäss Abs. 1 und die nachfolgenden Regelungen für  Projekte gelten auch für Programme. 3 Für  Bau-  und  Planungsprojekte  werden  die  folgenden  Kategorien  von  Projekten unterschieden: * a. kleine sowie mittlere Projekte bis CHF 15 Mio.; b. Grossprojekte über CHF 15 Mio.  2 Steuerung und Führung von Projekten  §  4 Projektmanagement-Methode 1 Mittlere und Grossprojekte sind mit Ausnahme von Bau- und Planungsprojek- ten gemäss der Projektmanagement-Methode HERMES abzuwickeln. 2 Bau- und Planungsprojekte sind nach den Standards des Schweizerischen  Ingenieurs- und Architektenvereins SIA abzuwickeln. 3 Ausnahmen zu Abs. 1 und 2 sind vom Generalsekretariat der jeweils zustän- digen Direktion zu gewähren. Bei der Landeskanzlei gewährt der Landschrei- ber oder die Landschreiberin Ausnahmen. 4 Kleinprojekte können ohne die Anwendung einer spezifischen Projektmana- gement-Methode abgewickelt werden. Es sind jedoch die Grundsätze des all- gemeinen Projektmanagements anzuwenden. Insbesondere ist: a. * die Rolle der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und der Projektleite-  rin oder des Projektleiters nicht durch dieselbe Person zu besetzen; b. ein schriftlicher Projektauftrag zu formulieren; c. eine Projektplanung zu erarbeiten; d. eine Rechtsgrundlagenanalyse durchzuführen, e. eine Schutzbedarfsanalyse und abhängig davon eine Risikobeurteilung   vorzunehmen, f. für die schriftliche Festhaltung von Projektentscheiden zu sorgen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    3  140.15  g. der Projektstand hinsichtlich Ergebnisse, Termine und Kosten regelmäs- sig zu prüfen;  h. eine Projektschlussbeurteilung vorzulegen.  §  5 Projektverantwortung 1 Die Gesamtverantwortung für ein Projekt trägt das federführende Generalse- kretariat,  die  federführende Dienststelle  oder  die  Landeskanzlei.  Sie  setzen  eine Person als Auftraggeberin oder Auftraggeber ein. * 2 Auftraggeberin  oder  Auftraggeber  kann  nur  eine  einzige,  bei  der  für  das  Projekt zuständigen Direktion oder bei der Landeskanzlei angestellte Person  oder eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat sein. * 3 Bei Grossprojekten muss die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ein Mit- glied der Geschäftsleitung beziehungsweise des oberen Führungskaders des  federführenden Generalsekretariats, der federführenden Dienststelle oder der  Landeskanzlei sein. * 4 Geht die Durchführung eines Projektes auf den Beschluss des Regierungs- rats oder eines Gremiums (z.B. Generalsekretärenkonferenz) zurück, so wird  jeweils bestimmt, welches Generalsekretariat oder welche Dienststelle die Fe- derführung für das Projekt übernimmt. Diese kann auch von der Landeskanzlei  wahrgenommen werden.  §  6 Projektleitung 1 Leiterinnen und Leiter von Nicht-Informatikprojekten müssen in Abhängigkeit  der Projektkategorie die folgenden Anforderungen erfüllen: * Bst. Projektkategorie Anforderung a. Kleinprojekt Basisausbildung Projektmanagement; b. mittleres Projekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Foundation Zertifizierung; c. Grossprojekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Foundation Zertifizierung, nachweisbare Erfahrung in   der Führung von mittleren oder Grossprojekten. 2 Leiterinnen und Leiter von Informatikprojekten müssen in Abhängigkeit  der  Projektkategorie die folgenden Anforderungen erfüllen: * Bst. Projektkategorie Anforderung a. Kleinprojekt Basisausbildung Projektmanagement; b. mittleres Projekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Advanced Zertifizierung; c. Grossprojekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Advanced Zertifizierung, nachweisbare Erfahrung in   der Führung von mittleren oder Grossprojekten.  §  7 Qualitäts- und Risikomanagement 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber setzt bei Grossprojekten eine Per- son in der HERMES-Rolle des Qualitäts- und Risikomanagers ein. Diese darf  nicht  aus demselben Generalsekretariat  oder derselben Dienststelle wie die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber stammen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    4  140.15 2 Die Qualitäts- und Risikomanagerin oder der Qualitäts- und Risikomanager  von Grossprojekten muss über eine Zertifizierung der Stufe HERMES Founda- tion und über nachweisbare Erfahrungen bei der Abwicklung von Grossprojek- ten verfügen. *  3 Projektportfolio-Management  §  8 Projektportfolio 1 Jede Direktion und die Landeskanzlei führen ein Projektportfolio, das alle ge- planten und laufenden mittleren,  Gross- und Schlüsselprojekte in  ihrem Zu- ständigkeitsbereich umfasst. * 1bis Für Bau- und Planungsprojekte werden im Projektportfolio nur Grossprojek- te und Schlüsselprojekte geführt. * 2 Kleinprojekte können im Projektportfolio einzeln oder in Form eines Sammel- projektes mitgeführt werden. 3 Die Finanz- und Kirchendirektion stellt das Werkzeug und die Soll-Prozesse  zur Führung des Projektportfolios in standardisierter Form bereit. 4 Die Direktionen und die Landeskanzlei etablieren in ihrem Zuständigkeitsbe- reich  die  notwendigen  Projektportfolio-Management-Prozesse  und  ernennen  eine Projektportfolio-Managerin oder einen Projektportfolio-Manager.  §  9 Projektcontrolling 1 Die Projektleiterinnen und Projektleiter melden der Projektportfolio-Managerin  oder dem Projektportfolio-Manager ihrer Direktion respektive der Landeskanz- lei quartalsweise den Stand der im Portfolio erfassten Projekte. * 2 Die Projektportfolio-Managerin oder der Projektportfolio-Manager wertet den  Stand der Projekte aus und erstattet dem zuständigen Generalsekretariat re- spektive der Landeskanzlei jeweils Bericht. * 3 Die Generalsekretariate respektive die Landeskanzlei ordnen bei Projekten  aus  ihrem  Zuständigkeitsbereich  notwendigenfalls  Massnahmen  wie  z.B.  Projekt-Assessments an.  §  10 Schlüsselprojekte 1 Die im Aufgaben- und Finanzplan und Jahresbericht ausgewiesenen Projekte  gelten als Schlüsselprojekte. * 2 Die Klassifikation eines Projektes als Schlüsselprojekt liegt in der Verantwor- tung der zuständigen Direktion und der Landeskanzlei unter Berücksichtigung  der Vorgaben zum Aufgaben- und Finanzplan und zum Jahresbericht. * 3 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    5  140.15  §  11 Informatikprojekte 1 Informatikprojekte der Kategorie mittleres oder Grossprojekt werden in einem  zentralen Informatik-Projektportfolio geführt. 2 Die Führung des Informatik-Projektportfolios erfolgt gemäss separater Fach- weisung zum Informatik-Projektportfolio-Management. 3 Die  Prozessverantwortung  für  das  Informatik-Projektportfolio-Management  liegt bei der Zentralen Informatik. 4 Die  Zentrale Informatik  erstellt  periodisch führungsrelevante Auswertungen  aus dem Informatik-Projektportfolio zuhanden der Informatik- und Organisati- onsrates, der Direktionen und der Landeskanzlei.  4 Projektmanagementkompetenz  §  12 Ausbildung 1 Das Personalamt sorgt für ein Kursangebot im Bereich des Projektmanage- ments  und  der  Projektmanagement-Methode  HERMES.  Dabei  werden  die  kantonsspezifischen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Zielgruppen be- rücksichtigt. 2 Die Direktionen und die Landeskanzlei sorgen dafür, dass die in ihrem Zu- ständigkeitsbereich tätigen Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie Projekt- leiterinnen und Projektleiter über die notwendigen Ausbildungen und Kompe- tenzen im Bereich des Projektmanagements und der anwendbaren Projektma- nagement-Methode verfügen. *  §  13 Fachgruppe Projektmanagement 1 Die Fachgruppe Projektmanagement behandelt direktionsübergreifende und  methodische Aspekte im Zusammenhang mit dem Projektmanagement. Sie: a. * sorgt für den Erfahrens- und Informationsaustausch unter den Projektlei-  terinnen und Projektleitern; b. behandelt methodische, ausbildungsbezogene und praktische Fragen bei   der Anwendung von HERMES und macht diesbezügliche Empfehlungen; c. tauscht  sich  mit  anderen  Anspruchsgruppen  über  Fragen  im  Zusam-  menhang mit  der  Projektabwicklung aus  (z.B.  Beschaffungsstelle,  Auf- sichtsstelle Datenschutz, Finanzkontrolle);  d. stellt Anleitungen, Vorlagen und Beispiele sowie kantonsspezifische Er- gänzungen zur Verfügung;  e. * organisiert ein Unterstützungsangebot für weniger erfahrene Projektleite- rinnen und Projektleiter;  f. pflegt ein Verzeichnis der in den Direktionen und bei der Landeskanzlei  tätigen Projektleiterinnen und Projektleitern;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    6  140.15  g. verfolgt die Entwicklung und Trends im Bereich Projektmanagement und  HERMES.  2 Die  Direktionen  und  die  Landeskanzlei  stellen  jeweils  mindestens  1 HER- MES-zertifizierte Projektleiterin oder 1 HERMES-zertifizierten Projektleiter als  Mitglied der Fachgruppe. 3 Die Generalsekretärenkonferenz erlässt eine Geschäftsordnung und ernennt  die Leiterin oder den Leiter der Fachgruppe. Sie oder er erstattet zuhanden der  Generalsekretärenkonferenz einmal jährlich Bericht zum Stand des Projektma- nagements. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    7  140.15  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2017 01.03.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.010  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  29.10.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, Tabelle, "f." / "Definition" geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, Tabelle, "h." / "Definition" geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 4 Abs. 4, lit. a. geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 5 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 5 Abs. 3 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 7 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 13 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 13 Abs. 3 geändert GS 2019.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    8  140.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.2017 01.03.2017 Erstfassung GS 2017.010  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 2 Abs. 1, Tabelle, "f." / "Definition" 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 2 Abs. 1, Tabelle, "h." / "Definition" 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 3 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.057  § 4 Abs. 4, lit. a. 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 5 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 5 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 5 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 6 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 6 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 7 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 7 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 8 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 8 Abs. 1bis 29.10.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.057  § 9 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 9 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 10 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 10 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 10 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 aufgehoben GS 2019.057  § 12 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 13 Abs. 1, lit. a. 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 13 Abs. 1, lit. e. 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 13 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010   	1 Allgemeines 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Projektkategorien  	2 Steuerung und Führung von Projekten 	§ 4 Projektmanagement-Methode 	§ 5 Projektverantwortung 	§ 6 Projektleitung 	§ 7 Qualitäts- und Risikomanagement  	3 Projektportfolio-Management 	§ 8 Projektportfolio 	§ 9 Projektcontrolling 	§ 10 Schlüsselprojekte 	§ 11 Informatikprojekte  	4 Projektmanagementkompetenz 	§ 12 Ausbildung 	§ 13 Fachgruppe Projektmanagement   		2022-10-21T02:16:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über das Risikomanagement

pdf_content: 140.16 - Verordnung über das Risikomanagement   1  140.16  Verordnung über das Risikomanagement  Vom 9. April 2013 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt die Rahmenbedingungen für ein wirksames und vor- ausschauendes  Risikomanagement  in  der  Verwaltung  des  Kantons  Basel- Landschaft fest. 2 Sie  bildet  die  verbindliche  Grundlage  für  die  Ausgestaltung,  Umsetzung,  Überprüfung (Controlling) und Verbesserung des Risikomanagements. 3 Sie regelt die Begriffe, die Ziele und Massnahmen, den Geltungsbereich, die  Grundsätze und die Organisation des Risikomanagements. 4 Weiterführende Bestimmungen zur Umsetzung und zum Betrieb des Risiko- managements im Sinne dieser Verordnung werden in Richtlinien festgelegt, die  durch die Finanz- und Kirchendirektion ausgearbeitet und bei Bedarf aktuali- siert werden.  §  2 Begriffe 1 «Risiken» sind Ereignisse oder Entwicklungen, welche durch ihren Eintritt die  Erreichung der strategischen, finanziellen oder operativen Ziele des Kantons  Basel-Landschaft beeinflussen können. 2 «Risikomanagement»  ist  die  systematische  Identifikation,  Analyse,  Bewer- tung, Überwachung und Bewältigung von Risiken.  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0098  https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.16  §  3 Ziele und Massnahmen 1 Das Risikomanagement bezweckt die Erreichung folgender Ziele: a. Das Risikomanagement soll dazu dienen, das Risiko von Fehlentschei-  dungen, Personen- und Sachschäden, Vermögensverlusten und negati- ven Abweichungen  von  den strategischen,  operativen und finanziellen  Zielen zu minimieren.  b. Mit Hilfe des Risikomanagements sollen sowohl die Gefahren- als auch  Chancenaspekte von Risiken frühzeitig erkannt und beurteilt werden, um  darauf basierend geeignete Entscheidungen und Massnahmen zu treffen.  c. Das Risikomanagement soll sicherstellen, dass der Regierungsrat über  die wesentlichen Risiken, Fehlentwicklungen und Zielabweichungen früh- zeitig informiert ist und geeignete Risikobewältigungsmassnahmen ergrei- fen kann.  2 Die Ziele nach Absatz 1 sollen erreicht werden durch: a. die rechtzeitige Meldung der Risiken an die jeweils vorgesetzte Stelle; b. die rechtzeitige Planung und Umsetzung der erforderlichen Massnahmen   durch die verantwortliche Stufe, wozu von dieser auch Checklisten und  Aktionspläne für den Fall eines Ereignisses vorbereitet werden;  c. eine angemessene Berichterstattung (Reporting); d. klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten; e. Förderung des Risikobewusstseins der Mitarbeitenden durch Information   und Schaffung von Transparenz.  §  4 Grundsätze des Risikomanagements 1 Das Risikomanagement ist ein Führungsinstrument und bildet einen wichtigen  Teil der Führungsverantwortung auf allen Führungsebenen. 2 Die Identifikation,  Analyse,  Bewertung,  Bewältigung und Überwachung der  Risiken sowie die entsprechende Berichterstattung folgen einer einheitlichen  Methodik, deren Ausgestaltung sich an den gängigen Normen orientiert. 3 Risiken sind zeitnah an die jeweils vorgesetzte Stelle zu melden. 4 Massnahmen zur Risikovermeidung oder -verminderung werden situationsge- recht durch die verantwortliche Führungsebene beschlossen und umgesetzt. 5 Das Risikomanagement ist periodisch zu prüfen und weiterzuentwickeln. 6 Die Prozesse des Risikomanagements sind soweit möglich und sinnvoll in be- stehende Prozesse und Systeme zu integrieren. 7 Zur  Steigerung von Effizienz  und Effektivität  nutzt  das  Risikomanagement  Schnittstellen zu direktionsübergreifenden Prozessen.  §  5 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat trägt die oberste Verantwortung für die Risiken der kanto- nalen Verwaltung und der kantonalen Behörden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0098    3  140.16 2 Er legt die Rahmenbedingungen für das Risikomanagement fest und beauf- sichtigt dessen Umsetzung.  §  6 Planungs- und Strategieausschuss 1 Der Planungs- und Strategieausschuss überprüft die wesentlichen aus den  Direktionen gemeldeten Risiken auf deren Vollständigkeit und Plausibilität. 2 Er stellt die Schnittstelle zur strategischen Planung sowie die Beurteilung und  Bearbeitung der direktionsübergreifenden Risiken sicher.  §  7 Direktion 1 Jede Direktion setzt das Risikomanagement gemäss den Richtlinien um. 2 Sie ernennt einen Verantwortlichen oder eine Verantwortliche für das Risiko- management. 3 Die Direktionen informieren den Regierungsrat jährlich über die Risiken in ih- ren Bereichen mit einem Bericht, welcher von der Finanz- und Kirchendirektion  koordiniert und zu Handen des Regierungsrates verfasst wird. 4 In einer ausserordentlichen Risikosituation informiert die Direktion den Regie- rungsrat umgehend und direkt. 5 Sie stellt sicher, dass Risikomanagement als Teil der Führungsverantwortung  auf Stufe der Dienststellen wahrgenommen wird. 6 Sie stellt die notwendigen Schnittstellen des Risikomanagements zu den di- rektionsspezifischen Prozessen sicher.  §  8 Risikomanagementverantwortliche der Direktionen 1 Die  Risikomanagementverantwortlichen  stellen  die  Umsetzung  und  den  Betrieb des Risikomanagements gemäss den Richtlinien in der jeweiligen Di- rektion sicher. 2 Sie berichten jährlich an die zuständige Direktion über die Risiken in ihrem  Bereich. 3 In  einer  ausserordentlichen  Risikosituation  informieren  die  Risikomanage- mentverantwortlichen die zuständige Direktion umgehend und direkt.  §  9 Bereichs- und Dienststellenleitung 1 Die Bereichs- und Dienststellenleitung verantwortet die bereichs- und dienst- stelleninterne  Umsetzung  des  Risikomanagements  und  dessen  Betrieb  ge- mäss den Vorgaben der Direktion und der Richtlinien. 2 Die Dienststellenleitung informiert jährlich über die Bereichsleitung die Risiko- managementverantwortlichen der Direktion über die Risiken in ihrem Bereich. 3 In einer ausserordentlichen Risikosituation wird die Direktion umgehend und  direkt über die Bereichs- und Dienststellenleitung informiert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0098    4  140.16  §  10 Finanz- und Kirchendirektion 1 Die Finanz- und Kirchendirektion koordiniert die jährliche Risikoberichterstat- tung gegenüber dem Regierungsrat. 2 Die jährliche Risikoberichterstattung wird durch die Finanz- und Kirchendirek- tion dem Planungs- und Strategieausschuss zu Handen des Regierungsrates  vorgelegt. 3 Die Finanz- und Kirchendirektion unterstützt die einheitliche Umsetzung und  kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung des Risikomanagements  sowie der notwendigen Schnittstellen zu direktionsübergreifenden Prozessen. 4 Sie verantwortet in Zusammenarbeit mit den Risikomanagementverantwortli- chen der Direktionen die Ausarbeitung und Aktualisierung von Richtlinien für  die Umsetzung und den Betrieb des Risikomanagements. 5 Sie ist verantwortlich für die Qualitätssicherung und den notwendigen Wis- senstransfer im Rahmen des Risikomanagements. 6 Sie stellt sicher, dass die Risikomanagementverantwortlichen über das benö- tigte Fachwissen und die notwendige Kompetenz verfügen.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Februar 2014 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0098    5  140.16  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.04.2013 01.02.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0098  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0098    6  140.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.04.2013 01.02.2014 Erstfassung GS 38.0098  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0098   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Ziele und Massnahmen 	§ 4 Grundsätze des Risikomanagements 	§ 5 Regierungsrat 	§ 6 Planungs- und Strategieausschuss 	§ 7 Direktion 	§ 8 Risikomanagementverantwortliche der Direktionen 	§ 9 Bereichs- und Dienststellenleitung 	§ 10 Finanz- und Kirchendirektion 	§ 11 Inkrafttreten  		2022-10-21T00:08:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über das Versicherungswesen

short: Versicherungsverordnung BL

pdf_content: 140.18 - Verordnung über das Versicherungswesen (Versicherungsverordnung BL)   1  140.18  Verordnung über das Versicherungswesen (Versicherungsverordnung  BL)  Vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2 der  Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  (KV  BL)  vom  17. Mai 19811) und  § 13 Abs. 1  des Finanzhaushaltsgesetzes  des  Kantons Basel-Landschaft (FHG BL) vom 1. Juni 20172) in Verbindung mit der  Verordnung über das Risikomanagement vom 9. April 20133),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die  Organisation  und die  Zuständigkeiten  für  die  Versicherung von Risiken («Versicherungsmanagement»). 2 Die systematische Identifikation, Analyse, Bewertung, Bewältigung und Über- wachung von möglicherweise versicherbaren Risiken erfolgen im Rahmen des  Risikomanagements.4) 3 Das Versicherungsmanagement wird periodisch und bei Bedarf geprüft und  weiterentwickelt.  §  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt  für  den Regierungsrat,  die Direktionen,  die Landes- kanzlei, die Gerichte, die Ombudsstelle, die Finanzkontrolle und die Aufsichts- stelle Datenschutz («kantonale Behörden»).  §  3 Ziel 1 Mit  dem Versicherungsmanagement  sollen  die  Kosten  des  Deckungskon- zepts optimiert werden.  §  4 Deckungskonzept 1 Risiken werden aufgrund der möglichen finanziellen Auswirkungen im Scha- denfall und der Häufigkeit der Schadenfälle (Schadenspotenzial) versichert. 1) SGS     100   2) SGS     310   3) SGS     140.16   4) Siehe Verordnung über das Risikomanagement vom 9. April 2013 (SGS     140.16  ).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.102  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/140.16/de https://bl.clex.ch/data/140.16/de https://bl.clex.ch/data/310/de/art13   2  140.18 2 Versicherbare  Risiken  mit  einem  Schadenspotenzial  von  mehr  als  CHF 500'000.– im Einzelfall und versicherbare Risiken mit einem kumulierten  Schadenspotenzial von mehr als CHF 500'000.– pro Jahr werden vertraglich  bei Dritten versichert (Fremdversicherung). 3 Versicherbare Risiken mit einem geringeren Schadenspotenzial werden mit  einem Schadenpool versichert (Eigenversicherung). 4 Bagatellrisiken mit einem sehr geringen Schadenspotenzial werden nicht ver- sichert. 5 Nichtversicherbare und nichtversicherte Risiken werden im Rahmen des Ri- siko- und Beteiligungsmanagements bewirtschaftet. 6 Die betragsmässigen Grenzen für Risiken mit geringerem Schadenspotenzial  gemäss Abs. 3 und für Bagatellrisiken gemäss Abs. 4 werden im Rahmen des  Versicherungsmanagements festgelegt und den kantonalen Behörden mitge- teilt. 7 Vom Deckungskonzept  ausgenommen sind Risiken  mit  gesetzlichem Ver- sicherungsobligatorium.  §  5 Finanzierung der Schäden 1 Schäden im Rahmen der Fremdversicherung werden nach Abzug der ver- traglich vereinbarten Leistung des Versicherers wie folgt finanziert: a. Die kantonalen Behörden bezahlen pro Schaden einen Selbstbehalt. b. Beträge, welche den Selbstbehalt der kantonalen Behörden übersteigen,   werden aus dem Schadenpool finanziert. 2 Schäden im Rahmen der Eigenversicherung werden abzüglich des Selbstbe- halts der kantonalen Behörden aus dem Schadenpool finanziert. 3 Schäden bei Bagatellrisiken werden von den kantonalen Behörden finanziert.  §  6 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung 1 Für  die  kantonalen  Behörden  gelten  die  Regelungen  des  Risikomanage- ments. 2 Die kantonalen Behörden sind zuständig für: a. die Massnahmen zur Schadensvermeidung und -verminderung bei nicht-  versicherbaren und nichtversicherten Risiken in der Verantwortung der je- weiligen Dienststelle;  b. die Meldung von Risiken und von Versicherungsbedürfnissen zur Abklä- rung der Versicherungsdeckung durch die Finanz- und Kirchendirektion;  c. die unverzügliche Meldung von Schäden an die Finanz- und Kirchendi- rektion.  3 Die Finanz- und Kirchendirektion ist zusätzlich zuständig für: a. die Deckung der Risiken; sie orientiert sich am Deckungskonzept gemäss   § 4; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.102    3  140.18  b. den  Abschluss,  die  Änderung und die  Kündigung  der  Verträge in  der  Fremdversicherung  und  für  die  Bewirtschaftung  des  gesamten  Ver- sicherungsportefeuilles;  c. die Regelung der Eigenversicherung; d. die Bewirtschaftung und Äufnung eines Schadenpools; e. die Regelung der Selbstbehalte der kantonalen Behörden in der Fremd-   und in der Eigenversicherung; f. die Regulierung der gemeldeten Schäden (Schadensbüro); g. die Versicherungsstatistik; h. die abschliessende Beratung und den Support der kantonalen Behörden   gemäss § 2; i. weiterführende Bestimmungen im Sinne dieser Verordnung in einer Richt-  linie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.102    4  140.18  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020.102  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.102    5  140.18  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.12.2020 01.01.2021 Erstfassung GS 2020.102  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.102   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Ziel 	§ 4 Deckungskonzept 	§ 5 Finanzierung der Schäden 	§ 6 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung  		2022-10-21T04:04:07+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 140.21 - Verordnung über die Zuständigkeitsordnung für die Unterzeichnung von Anweisungen   1  140.21  Verordnung über die Zuständigkeitsordnung für die Unterzeichnung  von Anweisungen *  Vom 15. Februar 1972 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  1 Zuständigkeitsordnung für Anweisungen  §  1 1 Zur Anweisung von Zahlungen aus der Staatskasse und aus Anstalts- oder  Betriebskassen sind zuständig: a. * für alle Abteilungen, Anstalten und Betriebe: der Dienststellenleiter und   bei dessen Verhinderung der Stellvertreter und bei dessen Verhinderung  der Generalsekretär;  b. für  den Stände-  und den Landrat  sowie die  Landeskanzlei:  der  Land- schreiber und bei dessen Verhinderung der 2. Landschreiber;  c. für den Regierungsrat: der Präsident und bei dessen Verhinderung der  Vizepräsident;  d. für die richterlichen Behörden: der Präsident und bei dessen Verhinde- rung der Gerichtsschreiber.  2 Für die Anweisung von Einnahmen und Erträgen gilt die gleiche Zuständig- keitsordnung; ebenso für die internen Verrechnungsbelege. 3 In Zweifelsfällen bezeichnet der Direktionsvorsteher bzw. der Obergerichts- präsident die Anweisungsberechtigten. *  §  2 1 Die geltende Zeichnungsberechtigung für den Postcheck- und Bankverkehr  wird durch diese Regelung nicht berührt.  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.689  https://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.21  §  3 1 Die als Stellvertreter zeichnungsberechtigten Funktionäre unterzeichnen nur  bei Verhinderung des anweisungsberechtigten Beamten, d.h. bei Abwesenheit  infolge Ferien, Krankheit oder Militärdienstes.  §  4 1 Für die Anweisung der Spesenbelege und anderen persönlichen Ausgaben- belege der Anweisungsberechtigten gemäss § 1 sind zuständig: a. * bei den Dienststellenleitern und Generalsekretären: der Direktionsvorste-  her; b. beim Regierungspräsidenten: der Vizepräsident; c. für die Gerichtspräsidenten: der Justizdirektor.  §  5 1 Die Anweisungsbelege (Ausgaben, Einnahmen oder Erträge) sind vom An- weisungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu versehen. 2 Die Verwendung von Faksimiles ist unzulässig. 3 Die Unterschrift ist beim Anweisungsstempel anzubringen.  §  6 1 Der Anweisungsberechtigte bestätigt mit der Unterschrift die Richtigkeit der  Anweisung. Er hat sich vor der Anordnung (Unterschrift) davon zu überzeugen,  dass der Beleg materiell, formell und rechnerisch in Ordnung befunden wurde  und dass die Ausgabe zweckmässig und gerechtfertigt ist.  §  7 1 Belege, deren materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit auf dem Be- leg selbst nicht bestätigt ist, dürfen nicht vollzogen werden, auch wenn sie die  Unterschrift des anweisungsberechtigten Beamten tragen.  §  8 1 Der die materielle Richtigkeit eines Beleges bestätigende Beamte hat zu prü- fen, ob die verrechneten Leistungen in Güte, Qualität, Preisen, Zuschlägen und  Abzügen dem Auftrag entsprechen und richtig erfolgten. 2 Bei Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht (z.B. Subventio- nen, Beiträge à fonds perdu), ist die materielle Prüfung anhand der Gesetze,  Verordnungen,  Regierungsratsbeschlüsse  oder  Reglemente  vorzunehmen.  Diese rechtlichen Grundlagen sind auf dem Beleg zu vermerken. 3 Mit der materiellen Richtigkeit wird ausdrücklich auch das Vorhandensein des  notwendigen Kredites bestätigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.689    3  140.21 4 Der die formelle Richtigkeit bestätigende Beamte hat zu prüfen, ob die Belege  ordnungsgemäss erstellt  sind. Zur Ordnungsmässigkeit gehören unter ande- rem die richtige Datierung, die Angabe des Adressaten, die verständliche Um- schreibung der Leistung sowie Angaben über den Verwendungszweck. 5 Der die rechnerische Richtigkeit bestätigende Beamte hat alle Rechenopera- tionen zu prüfen sowie die Umsatzsteuerzuschläge, die Skonto- und die Ra- battabzüge nachzurechnen. 6 Die materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit der Belege ist vom Be- amten auf dem Beleg selbst durch Unterschrift zu bestätigen.  §  9 1 Akontozahlungen sind  in der  Regel  im Umfange von 90% der  geleisteten  Arbeit auf Begehren des Unternehmens und gegen Leistungsnachweis vorzu- nehmen. 2 Teilabrechnungen im Bauwesen sind wegen der Gefahr von Doppelzahlun- gen zu vermeiden.  §  10 * …  §  11 1 Alle Zahlungsanweisungen sind zeitlich so zu vollziehen, dass keine Skonto-  und Rabattabzüge verfallen oder Verzugszinsforderungen entstehen. In jedem  Fall  sind sie,  vertragsgemässe Erfüllung vorbehalten,  innert  4 Wochen nach  Eingang von den Dienststellen zum Vollzug weiterzugeben.  2 Zuständigkeitsordnung für Liefer- und Werkverträge  §  12 2)  §  13 3)  3 Schlussbestimmungen  §  14 4)  2) Absätze 1, 2 und 4 aufgehoben am 26. November 1996 (GS 32.682), mit Wirkung ab 1. Januar 1997; Absatz 3 aufgeho - ben am 20. Dezember 1988 (GS 29.800), mit Wirkung ab 1. Januar 1989.  3) Absatz 2 aufgehoben am 26. November 1996 (GS 32.682), mit Wirkung ab 1. Januar 1997; Absatz 1 aufgehoben am 20.   Dezember 1988 (GS 29.800), mit Wirkung ab 1. Januar 1989.  4) Absatz 1 aufgehoben am 26. November 1996 (GS 32.682), mit Wirkung ab 1. Januar 1997; Absatz 2 aufgehoben am 8.  Februar 1994 (GS 31.583), mit Wirkung ab 1. März 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.689    4  140.21  §  15 1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 1972 in Kraft und ersetzt alle mit ihm in Wi- derspruch stehenden Bestimmungen. Er ist zu veröffentlichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.689    5  140.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.02.1972 01.03.1972 Erlass Erstfassung GS 24.689  26.11.1996 01.01.1997 Erlasstitel geändert GS 32.682  26.11.1996 01.01.1997 § 1 Abs. 3 geändert GS 32.682  26.11.1996 01.01.1997 § 10 aufgehoben GS 32.682  15.01.2013 01.03.2013 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 38.12  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.689    6  140.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.02.1972 01.03.1972 Erstfassung GS 24.689  Erlasstitel 26.11.1996 01.01.1997 geändert GS 32.682  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 1 Abs. 1, lit. a. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 1 Abs. 3 26.11.1996 01.01.1997 geändert GS 32.682  § 4 Abs. 1, lit. a. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 10 26.11.1996 01.01.1997 aufgehoben GS 32.682  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.689   	1 Zuständigkeitsordnung für Anweisungen 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 * … 	§ 11  	2 Zuständigkeitsordnung für Liefer- und Werkverträge 	§ 12 ) 	§ 13 )  	3 Schlussbestimmungen 	§ 14 ) 	§ 15   		2022-10-21T00:09:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlasstitel

element: § 1 Abs. 3

element: § 1 Abs. 1, lit. a.

element: § 4 Abs. 1, lit. a.


pdf_content: 140.25 - Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von Gemeindenormen   1  140.25  Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von  Gemeindenormen  Vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 168 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 19701) über die Organi- sation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), *  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit für die Genehmigung der Gemein- deordnung und der  Gemeindereglemente sowie der  kommunalen und inter- kommunalen Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt («Verträge»).  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung der: a. Gemeindeordnungen, b. Planungs- und Bauvorschriften der Gemeinden, c. Reglemente über Urnenwahlen und -abstimmungen, d. Reglemente und Verträge mit finanziellen Auswirkungen auf den Kanton, e. Verträge über gemeinsame Behörden, f. Verträge über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, g. Statuten der Zweckverbände, h. Beitritte zu ausserkantonalen Zweckverbänden, i. Statuten der Burgerkorporationen.  §  3 Finanz- und Kirchendirektion 1 Die Finanz- und Kirchendirektion ist zuständig für die Genehmigung von Re- glementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen: a. Behörden und Kommissionen, b. Organisation und Verwaltung, c. Personal,  1) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055  https://bl.clex.ch/data/180/de/art168   2  140.25  d. Steuern, e. Fonds, f. EL-Zusatzbeiträge, g. Benützung und Gebühren für Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, h. Baurechte, i. Feuerwehr, j. Bürgernutzen.  §  4 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig für die Genehmi- gung von Reglementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen: a. Innovationsförderung, b. Wohnbauförderung, c. Wohnungsabnahme, d. Mietzinsbeiträge, e. Markt, f. Hunde, g. Reittiere, h. Flur, i. Waldnutzung, j. Gabholz, k. Hütten, die einem Rodungsverfahren unterstellt gewesen sind, l. Revierverbände, m. Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen, n. Kinder- und Jugendzahnpflege, o. Friedhof und Begräbnis.  §  5 Bau- und Umweltschutzdirektion 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist zuständig für die Genehmigung von  Reglementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen: a. Wasser, b. Abwasser, c. Abfall, d. Umweltschutz, e. Öl- und Gasfeuerungskontrolle, f. Submission, g. Gemeindeantennen, h. Energie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055    3  140.25  §  6 Sicherheitsdirektion 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Genehmigung von Reglementen  und Verträgen aus folgenden Sachbereichen: a. Polizei, b. Katastrophenorganisation, c. Videoüberwachung, d. Banntagsschiessen, e. Reklamen, f. Parkieren, g. * Einbürgerung, h. * Stiftungsaufsicht.  §  7 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist zuständig für die Genehmigung  von Reglementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen: a. Primarstufe, b. Musikschule, c. Verpflegung von Schülerinnen und Schülern, d. Beiträge an den Schulweg, e. familienergänzende Kinderbetreuung, f. Gemeindebibliotheken und Schulbibliotheken, g. Jugendhäuser.  §  8 Stellungnahme anderer Direktionen 1 Vor der Genehmigung eines Reglements oder Vertrags hat die Direktion die  Stellungnahme jener Direktionen einzuholen, die mit dem Reglement bzw. Ver- trag ebenfalls inhaltlich befasst sind. 2 Können sich die an der Genehmigung beteiligten Direktionen nicht einigen,  entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055    4  140.25  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.10.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.055  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  13.04.2021 01.04.2022 § 6 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2021.039  13.04.2021 01.04.2022 § 6 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2021.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055    5  140.25  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.10.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.055  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 6 Abs. 1, lit. g. 13.04.2021 01.04.2022 geändert GS 2021.039  § 6 Abs. 1, lit. h. 13.04.2021 01.04.2022 eingefügt GS 2021.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055   	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Finanz- und Kirchendirektion 	§ 4 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 	§ 5 Bau- und Umweltschutzdirektion 	§ 6 Sicherheitsdirektion 	§ 7 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 	§ 8 Stellungnahme anderer Direktionen  		2022-10-21T04:47:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"