pdf_content: 642.121 - Reglement für Anschlüsse an das Verteilnetz des EWN   642.121  Reglement für Anschlüsse an das Verteilnetz des EWN  vom 5. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Verwaltungsrat,  gestützt auf Art. 2 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 Ziff. 5 des  EWN-Gesetzes1),  beschliesst:  Art.  1 Grundlagen und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement, die entsprechenden kantonal übergeordneten Ge- setze, gestützt darauf erlassene Ausführungsvorschriften des Kantons  NW und des EWN-Verwaltungsrats, die jeweils gültigen Anschlussbei- träge sowie allfällig individuelle Vereinbarungen bilden die Grundlage für  den Netzanschluss des Kantonalen Elektrizitätswerks Nidwalden (nach- stehend EWN genannt) an die Endverbraucher von elektrischer Energie  (nachstehend Netzanschlussnehmer genannt) sowie für Eigentümer von  elektrischen Niederspannungsinstallationen, welche direkt an das Ver- teilnetz des EWN angeschlossen sind. Sie bilden zusammen mit den je- weils  gültigen Preisstrukturen die  Grundlage des Rechtsverhältnisses  zwischen dem EWN und seinen Kunden. 2 Der Anschluss an das Netz gilt als Anerkennung dieses Reglements  sowie der jeweils gültigen Ausführungsvorschriften und Preise. 3 Jeder Kunde hat auf Verlangen Anrecht auf Aushändigung dieses Re- glements  sowie  der  für  ihn  zutreffenden  Preisstrukturen.  Im Übrigen  können sämtliche Unterlagen sowie die auf EWN anwendbaren kanto- nalen Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen auf der  Internet-Homepage des EWN (www.ewn.ch) eingesehen bzw. herunter- geladen werden. 4 Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen be- ziehen sich sowohl auf das weibliche wie das männliche Geschlecht. 5 Vorbehalten bleiben in jedem Fall die zwingenden bundesrechtlichen  und kantonalen Vorschriften.  1) NG 642.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.ewn.ch/   642.121  6 Bei Anschlüssen von elektrischen Installationen an die EWN-Verteilan- lagen gelten als Netzanschlussnehmer: a) Der Eigentümer der anzuschliessenden Liegenschaft; b) Bei Baurechten oder Stockwerkeigentum die Baurechtsberechtig-  ten oder Stockwerkeigentümer. 7 Nebst den gesetzlichen Grundlagen und den technischen Normen sind  insbesondere die Werkvorschriften Bestandteil dieses Reglements  Art.  2 Entstehung des Rechtsverhältnisses 1 Das Rechtsverhältnis mit  dem Netzanschlussnehmer entsteht in der  Regel  mit  dem Anschluss  der  Liegenschaft  an  das  Verteilnetz  bzw.  durch  Abschluss eines Netzanschlussvertrags und  dauert  bis  zur  or- dentlichen Abmeldung. 2 Die Energielieferung wird aufgenommen, sobald die allenfalls notwen- digen Netzanschluss , Netznutzungs- bzw. Energielieferverträge abge- schlossen sowie die Vorleistungen des Hauseigentümers und des Kun- den erfüllt sind, wie Bezahlung der Anschlussbeiträge, Baukostenbeiträ- ge und dergleichen.  Art.  3 Beendigung des Rechtsverhältnisses 1 Der Netzanschluss kann vom Kunden ohne anderslautende individuel- le  Vereinbarung  mit  einer  Kündigungsfrist  von  2  Monaten  gekündigt  werden. 2 Die Nichtbenutzung von Netzanschlüssen, elektrischen Geräten oder  Anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Rechtsverhältnisses. 3 Dem EWN ist unter Angabe des genauen Zeitpunkts Meldung zu er- statten a) vom Verkäufer bei Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder ei-  ner Wohnung, mit Adressangabe des Käufers; b) vom Eigentümer der verwalteten Liegenschaft bei Wechsel in der   Person oder Firma, welche die Liegenschaftsverwaltung besorgt,  mit Angabe deren Adresse.  4 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses kann der Liegenschaftsei- gentümer für leerstehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die De- montage  der  Messeinrichtung  verlangen.  Die  Aufwendungen  für  die  Wiederinbetriebnahme, enthaltend Demontage und Montage der Mess- einrichtung sowie die Wiedereinschaltung werden dem Liegenschaftsei- gentümer verrechnet.  2    642.121  5 Bei Ausserbetriebnahme von Messeinrichtungen behält sich das EWN  vor, auf Kosten des Kunden geeignete Massnahmen zu treffen, um eine  unbefugte oder unkontrollierte Wiederinbetriebnahme zu verhindern.  Art.  4 Bewilligungen und Zulassungsanforderungen 1 Einer Bewilligung des EWN bedürfen a) der Neuanschluss einer Liegenschaft; b) die Änderung oder die Erweiterung eines bestehenden Anschlus-  ses; c) der Anschluss von bewilligungspflichtigen Installationen und elek-  trischen  Verbrauchern,  insbesondere  Anlagen,  die  Spannungs- einbrüche oder Netzrückwirkungen verursachen;  d) der  Anschluss  von  elektrischen  Raum-  und  Aussenheizungen,  Wärmepumpen und dergleichen;  e) der  Parallelbetrieb  elektrischer  Energieerzeugungsanlagen  mit  dem Verteilnetz.  2 Das Gesuch ist auf dem vom EWN herausgegebenen Formular einzu- reichen. Es sind alle für die Beurteilung erforderlichen Pläne, Beschrie- be,  allfällige kantonale  Sonderbewilligungen und  dergleichen  beizule- gen,  insbesondere  Angaben  über  die  Energieverwendung  und  eine  fachkundige  Bedarfsberechnung  (Anschlussleistung,  Gleichzeitigkeits- faktor), bei Raumheizungen zusätzlich detaillierte Angaben über die vor- gesehenen Heizgeräte. 3 Der Kunde oder sein Installateur bzw. Gerätelieferant hat sich rechtzei- tig beim EWN über die  Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen (Leis- tungsfähigkeit der Verteilanlagen, Spannungshaltung, Notwendigkeit der  Verstärkung von Verteilanlagen usw.). 4 Das Netz ist grundsätzlich für die Übertragung von Daten und Signalen  des EWN reserviert.  Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch das  EWN und sind entschädigungspflichtig. 5 Installationen  und elektrische  Verbraucher  werden  nur  bewilligt  und  angeschlossen, wenn sie a) den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausfüh-  rungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und  den Werkvorschriften des EWN entsprechen;  b) im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Kun- den, Fernmelde- und Rundsteueranlagen nicht störend beeinflus- sen;  3    642.121  c) von Firmen oder Personen ausgeführt werden, welche im Besitz  einer Installationsbewilligung des Eidgenössischen Starkstromin- spektorats  (ESTI)  gemäss  Niederspannungsinstallationsverord- nung (NIV)2) sind, soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.  6 Das EWN kann auf Kosten des Verursachers besondere Bedingungen  und Massnahmen festlegen, namentlich in folgenden Fällen: a) Für die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raum-   und Aussenheizungen und anderen speziellen Wärmeanwendun- gen;  b) Wenn der vorgeschriebene Leistungsfaktor cos phi nicht einge- halten wird;  c) Für elektrische Verbraucher, die Netzrückwirkungen verursachen  und damit den Betrieb der Anlagen des EWN oder dessen Kun- den stören;  insbesondere auch bei störenden Oberwellen-  und  Resonanzerscheinungen sowie Spannungsabsenkungen;  d) Zur rationellen Energienutzung; e) Für die Rückspeisung bei Energieerzeugungsanlagen (EEA). 7 Diese Bedingungen und Massnahmen können auch für bereits vorhan- dene Kunden und Anlagen angeordnet werden.  Art.  5 Anschluss an die Verteilanlagen 1 Gestützt  auf  Art.  8  Abs.  1  Buchstabe  d  Stromversorgungsgesetz  (StromVG) und Art. 3 Abs. 1 Stromversorgungsverordnung (StromVV)  entscheidet das EWN, an welcher Netzebene ein Netzanschluss erfolgt.  Endverbraucher werden nur an die Netzebenen 7 (Niederspannung), 5  (Mittelspannung) oder 3 (Hochspannung) angeschlossen. 2 Das Erstellen der Anschlussleitung ab der Netzanschlussstelle im be- stehenden Verteilnetz bis zur Netzgrenzstelle erfolgt  durch das EWN  oder dessen Beauftragte. 3 Das EWN bestimmt die Art der Ausführung (Frei- oder Kabelleitung),  die  Leitungsführung,  den  Kabelquerschnitt  nach  Massgabe  der  vom  Netzanschlussnehmer  gewünschten  Anschlussleistung,  den  Ort  der  Hauseinführung,  den  Standort  des  Anschlussüberstromunterbrechers  sowie der Mess- und Steuergeräte. Dabei nimmt das EWN nach Ab- sprache mit dem Netzanschlussnehmer auf dessen Interessen gebüh- rend Rücksicht.  2) SR 734.27  4    642.121  4 Das EWN erstellt für eine Liegenschaft und für eine zusammenhän- gende Baute in der Regel nur einen Anschluss. Weitere Anschlüsse so- wie  Verbindungsleitungen  zwischen  verschiedenen  zu  einer  Liegen- schaft gehörenden Gebäuden gehen voll zulasten des Netzanschluss- nehmers. 5 Das EWN ist berechtigt, mehrere Liegenschaften über eine gemeinsa- me Zuleitung zu versorgen sowie unabhängig von geleisteten Kosten- beiträgen an einer Zuleitung, die durch ein Grundstück Dritter führt, wei- tere Netzanschlussnehmer anzuschliessen. Das EWN ist berechtigt, er- forderliche  Dienstbarkeiten  aus  Zuleitungen  und  Anschlüssen  ins  Grundbuch eintragen zu lassen. 6 Die Netzanschlussnehmer erteilen oder verschaffen dem EWN kosten- los das Durchleitungsrecht für die sie versorgende Anschlussleitung. Sie  verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu  erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. Unter Vorbehalt  zwingender gesetzlicher Bestimmungen richten sich allfällige Entschädi- gungen  nach  den  jeweils  geltenden  Richtlinien  und  Ansätzen  des  Schweizerischen Bauernverbandes. 7 Verursacht der Netzanschlussnehmer bzw. der Hauseigentümer infol- ge Um- oder Neubauten auf seiner Liegenschaft die Verlegung, Abän- derung oder den Ersatz seines bestehenden Anschlusses, so fallen die  daraus entstehenden Kosten zu dessen Lasten. 8 Wird die Erstellung von Anlagen für eine sichere und wirtschaftliche  Energieversorgung notwendig,  so sind die Netzanschlussnehmer und  Grundeigentümer verpflichtet, dem EWN in angemessener Weise den  Bau zu ermöglichen. 9 Anschluss, Erstellung sowie Unterhalt von Einrichtungen für die öffent- liche Beleuchtung von Strassen und Plätzen ist Sache der zuständigen  Gemeindebehörden bzw. des Kantons NW. 10 Der Netzanschlussnehmer ermöglicht den Mitarbeitern des EWN oder  beauftragten Dritten zu angemessener Zeit und im Fall von Störungen  jederzeit den Zugang zu sämtlichen Grenz- und Messstellen sowie zur  Installation.  Art.  6 Anschluss an das Niederspannungsnetz innerhalb der  Bauzone  1 Bei einem Anschluss an das Niederspannungsnetz liegt die Grenzstel- le an einer Spannung von 3x400 Volt. Es ist dabei unerheblich, auf wel- cher Spannungsebene die Messung der Energie erfolgt.  5    642.121  2 Erreicht  ein  an das  Niederspannungsnetz  angeschlossener  Endver- braucher die Bedingungen für einen Anschluss an das Mittelspannungs- netz gemäss Art. 9, so gelten bei einem Netzebenenwechsel die Bedin- gungen wie für einen Neuanschluss (Art. 4). Bisher bezahlte Netzkos- tenbeiträge werden bei einem Netzebenenwechsel angerechnet.  Art.  7 Anschluss an das Mittelspannungsnetz innerhalb der  Bauzone  1 Bei einem Anschluss an das Mittelspannungsnetz liegt die Grenzstelle  an einer Spannung von 30 kV. Endverbraucher mit einer bezugsberech- tigten Leistung über 800 kVA pro Verbrauchsstätte sind in der Regel an  das Mittelspannungsnetz angeschlossen.  Der Zusammenzug (Bünde- lung) mehrerer Endverbraucher / Verbrauchsstätten zum Erreichen der  Mindestleistung ist nicht zulässig. Bei Neuanschlüssen und bei einem  Netzebenenwechsel wird für die Netznutzung nach dem 12. Monat nach  Inbetriebsetzung des Anschlusses eine minimale monatliche Wirkleis- tung von 580 kW verrechnet. Der Anschluss an die Netzebene 5 setzt  eine betriebseigene Transformatorenstation voraus. Die baulichen und  technischen Spezifikationen sind zwischen Kunde und dem EWN fest- zulegen. Ein Anschluss an das Mittelspannungsnetz wird in einem sepa- raten Vertrag geregelt. Bau, Betrieb und Unterhalt der Transformatoren- station sind Sache des Netzanschlussnehmers. 2 Wird die Transformatorenstation vom EWN auch für die Versorgung  von Dritten mitbenützt, so übernimmt das EWN die Kosten im Verhältnis  der von ihm für Dritte beanspruchten Trafoleistung in kVA, bezogen auf  die vom Netzanschlussnehmer abonnierte Anschlussleistung sowie die  anteilsmässigen Kosten der  Mittelspannungszuleitung ab der Netzan- schlussstelle.  Art.  8 Anschluss ausserhalb der Bauzone 1 Ausserhalb der Bauzone ist  der Netzanschluss in der Regel (> 150  kVA) in einem Vertrag zu regeln. Die vertragliche Regelung umfasst das  Eigentum der Anlagen, die Zuständigkeiten für Betrieb und Unterhalt,  die Erstellungskosten der Anlagen sowie die Netzanschluss- bzw. Netz- kostenbeiträge und die Netzebenenzuteilung.  6    642.121  2 Je nach den vorhandenen und zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten  und  technischen  Rahmenbedingungen  sind  ausserhalb  der  Bauzone  Anschlüsse an die Netzebene 5 schon bei 400 kVA möglich. Bei Neuan- schlüssen an die Netzebene 5 wird für die Netznutzung nach dem 12.  Monat nach Inbetriebsetzung des Anschlusses eine minimale monatli- che Wirkleistung von 290 kW verrechnet. Der Anschluss an die Netze- bene 5 setzt  eine  betriebseigene Transformatorenstation voraus.  Die  baulichen und technischen Spezifikationen sind zwischen Kunde und  dem EWN festzulegen. Bau, Betrieb und Unterhalt der Transformatoren- station sind Sache des Kunden. 3 In der Regel wird der Anschlussbeitrag für den Netzanschluss nach  Aufwand ab der Netzanschlussstelle berechnet. Als Netzanschlussstelle  gilt  diejenige Stelle im bestehenden Netz, wo die geforderte Leistung  angeschlossen werden kann.  Art.  9 Anschluss an das Hochspannungsnetz 1 Bei einem Anschluss an das Hochspannungsnetz liegt die Grenzstelle  an einer Spannung von 50 kV oder mehr. Ein Anschluss an das Hoch- spannungsnetz wird nur erstellt, wenn die bezugsberechtigte Leistung  aus technischen Gründen nicht aus dem Mittelspannungsnetz bezogen  werden kann. Die Messung der Energie erfolgt zwingend auf der Netze- bene 3. Ein Anschluss an das Hochspannungsnetz wird in einem Netz- anschlussvertrag geregelt.  Art.  10 Provisorische Anschlüsse 1 Provisorische Anschlüsse sind im Reglement über Baustrom- und tem- poräre Stromanschlüsse vom 1. Februar 2013 geregelt.  Art.  11 Eigentum 1 Als Grenzstelle für das Eigentum zwischen EWN-Netz und Hausinstal- lation gilt a) bei unterirdischer Zuleitung die netzseitigen Klemmen des 1. An-  schlussüberstromunterbrechers  (die  Rohranlage  der  Liegen- schaftszuleitung auf der Parzelle des Anschlussobjekts steht im  Eigentum des Grundeigentümers,  das  Kabel  im  Eigentum des  EWN)  b) bei  oberirdischer Zuleitung die Abspannisolatoren des Hausan- schlusses.  7    642.121  2 Der Kabelschutz von der Netzanschlussstelle bis zur Parzellengrenze  des Anschlussobjekts ist im Eigentum des EWN und wird durch dieses  unterhalten. Der Kabelschutz von der Parzellengrenze bis zur Grenz- stelle ist im Eigentum des Grundeigentümers und wird durch diesen un- terhalten. 3 Die Grenzstelle ist massgebend für die Zuordnung von Eigentum, Haf- tung und Unterhaltspflicht der elektrischen Einrichtungen. Der Netzan- schlussnehmer trägt ab der Grenzstelle auf eigene Kosten die Verant- wortung für den Unterhalt seiner Anlagen. 4 Die Eigentumsverhältnisse nach Artikel 16 gelten innerhalb der Bauzo- ne.  Ausserhalb  der  Bauzone  können  spezielle  Regelungen  getroffen  werden.  Art.  12 Schutz von Personen und Werkanlagen 1 Wenn in der Nähe eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgeführt  werden  müssen  (Fassadenrenovationen  usw.),  bei  denen  Personen  durch die Zuleitungen gefährdet werden könnten, besorgt das EWN die  Isolierung  oder  Abschaltung  der  Leitung.  Bei  aufwendigen  Arbeiten  kann das EWN dem Verursacher einen angemessenen Unkostenbeitrag  in Rechnung stellen. 2 Wer in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten irgendwelcher Art  vornehmen oder veranlassen will, welche die Anlagen schädigen oder  gefährden könnten (z.B.  Baumfällen,  Bauarbeiten,  Reisten,  Sprengen  usw.), hat dies dem EWN rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten mitzutei- len. Das EWN legt in Absprache mit dem Netzanschlussnehmer die er- forderlichen  Sicherheitsmassnahmen  fest.  Befinden  sich  die  Anlagen  auf  dem Grundeigentum des Verursachers  von notwendigen  Schutz- massnahmen, so übernimmt das EWN die entsprechenden Kosten; lie- gen sie ausserhalb, so können die Kosten dem Verursacher in Rech- nung gestellt werden. 3 Beabsichtigt der Netzanschlussnehmer auf privatem oder öffentlichem  Boden irgendwelche Grabarbeiten ausführen zu lassen, so hat er sich  vorgängig beim EWN über die Lage allfällig im Erdboden verlegter Ka- belleitungen zu erkundigen. Sind bei den Grabarbeiten Kabelleitungen  zum Vorschein gekommen, so ist vor dem Zudecken das EWN zu infor- mieren,  damit  die  Kabelleitungen  kontrolliert,  eingemessen  und  ge- schützt werden können.  8    642.121  4 Der Netzanschlussnehmer hat jede Schädigung oder Gefährdung der  Anlagen des EWN im Rahmen der gebotenen Sorgfaltspflicht zu ver- meiden. Er haftet für den in Missachtung dieser Sorgfaltspflicht ange- richteten Schaden.  Art.  13 Regelmässigkeit der Energielieferung / Einschränkungen  1 Die Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen,  um in ihren Anlagen Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch Ener- gieunterbruch,  Wiedereinschaltung  sowie  aus  Spannungs-  oder  Fre- quenzschwankungen und Oberschwingungen im Netz entstehen kön- nen. In besonderem Mass gilt diese Verpflichtung für auf solche Ereig- nisse anfälligen Betriebe wie Krankenhäuser, Altersheime, EDV-Anla- gen, Kühlanlagen, Intensivmastbetriebe und dergleichen. Kunden, die  eigene Erzeugungsanlagen besitzen oder Energie von dritter Seite be- ziehen, haben die  besonderen Bedingungen über den Parallelbetrieb  mit dem Netz des EWN einzuhalten. Insbesondere ist darauf zu achten,  dass im Fall von Stromunterbrüchen im EWN-Netz solche Anlagen au- tomatisch von diesem abgetrennt und nicht wieder zugeschaltet werden  können, solange das EWN-Netz spannungslos ist. 2 Die Kunden haben unter Vorbehalt  zwingender gesetzlicher Bestim- mungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmit- telbaren Schaden, der ihnen aus Unterbrechungen oder Einschränkun- gen der Energieabgabe sowie aus der Einstellung der Energielieferung  oder  aus  dem Betrieb  von  Rundsteueranlagen,  sofern  die  Unterbre- chungen aus Gründen erfolgen, die in diesem Reglement vorgesehen  sind, entsteht.  Art.  14 Einstellung der Netznutzung und / oder der Energielieferung infolge Kundenverhalten  1 Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Geräte,  von denen eine  beträchtliche Personen- oder Brandgefahr ausgeht, können durch Be- auftragte des EWN oder durch das Eidgenössische Starkstrominspekto- rat  ESTI  ohne  vorherige  Mahnung  vom  Verteilnetz  abgetrennt  oder  plombiert werden.  9    642.121  Art.  15 Niederspannungsinstallationen 1 Niederspannungsinstallationen  sind  nach  der  Elektrizitätsgesetzge- bung des Bundes3) und den darauf basierenden Vorschriften zu erstel- len, zu ändern, zu erweitern und instand zu halten. Installationen dürfen  nur von Personen oder Firmen vorgenommen werden, welche im Besitz  einer vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) gemäss NIV  ausgestellten Bewilligung sind. 2 Die Erstellung, Ergänzung und Kontrolle solcher Installationen sowie  die Montage von Zählern sind vom Eigentümer der elektrischen Nieder- spannungsinstallation bzw. vom beauftragten Installateur mit Installati- onsanzeige dem EWN zu melden. Dabei ist mit der Bestätigung eines  dafür berechtigten Installateurs oder eines unabhängigen Kontrollorgans  mit Kontrollbewilligung der Nachweis nach NIV zu erbringen, dass die  betreffenden Installationen den geltenden Normen nach NIV (NIN) und  den technischen Anforderungen des Netzbetreibers entsprechen. 3 Die Installationen und die an das Netz angeschlossenen Geräte sind  dauernd  in  gutem und  gefahrlosem Zustand  zu  halten.  Festgestellte  Mängel sind unverzüglich zu beheben. Den Kunden wird empfohlen, bei  allfällig ungewöhnlichen Erscheinungen in ihren Installationen, wie häu- figes  Durchschmelzen  von  Sicherungen,  Knistern,  Rauchentwicklung  und dergleichen den betroffenen Anlageteil  auszuschalten und unver- züglich einen berechtigten Installateur mit der Behebung der Störung zu  beauftragen. 4 Das EWN fordert die Eigentümer von Niederspannungsinstallationen  periodisch auf, den Nachweis zu erbringen, dass ihre Installationen den  gültigen  technischen  und  sicherheitstechnischen  Anforderungen  und  Normen genügen. Der Sicherheitsnachweis ist von einem unabhängi- gen Kontrollorgan auszustellen, das an der Planung und Installation der  betreffenden technischen Anlagen nicht beteiligt gewesen ist. Das EWN  führt  aufgrund  des  eingereichten  Sicherheitsnachweises  Stichproben- kontrollen nach NIV durch und fordert den Installationsinhaber auf, all- fällige Mängel auf eigene Kosten umgehend durch einen berechtigten  Installateur beheben zu lassen.  3) SR 734.0; 734.1; 734.2; 734.25; 734.27 etc.  10    642.121  Art.  16 Messeinrichtungen 1 Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und anderen Ein- richtungen  werden  vom EWN geliefert  und  montiert.  Die  Zähler  und  Messeinrichtungen bleiben im Eigentum des EWN und werden auf des- sen Kosten instand gehalten. Der Hauseigentümer bzw. Kunde erstellt  auf  eigene Kosten die für den Anschluss der Messeinrichtungen not- wendigen  Installationen  nach  Anleitung  des  EWN.  Überdies  stellt  er  dem EWN den für den Einbau der Messeinrichtungen und der Zählap- parate erforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung. Allfällige Verscha- lungen, Nischen, Aussenkästen usw., die zum Schutz der Apparate not- wendig  sind,  werden  vom  Kunden  bzw.  Hauseigentümer  auf  seine  Kosten erstellt. 2 Die Kosten der Montage und Demontage der im Grundangebot vorge- sehenen Zähler und Messeinrichtungen gehen zulasten des EWN. Sind  gemäss den Anforderungen des Netzanschlussnehmers oder aufgrund  gesetzlicher Vorgaben die Montage zusätzlicher oder besonderer Mess- einrichtungen (wie Lastgangmessung) bzw. entsprechende Kommunika- tionsanschlüsse notwendig, so gehen die entsprechenden Mehrkosten  für Installation und Betrieb zu dessen Lasten. 3 Werden Zähler und andere Messeinrichtungen ohne Verschulden des  EWN beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Aus- wechslung zulasten des Netzanschlussnehmers. Zähler und Messein- richtungen dürfen nur durch Beauftragte des EWN plombiert, entplom- biert, entfernt oder versetzt sowie ein- oder ausgebaut werden, und nur  diese dürfen die Energiezufuhr zu einer Anlage durch Ein- oder Ausbau  der Messeinrichtungen herstellen oder unterbrechen. Wer unberechtig- terweise Plomben an Messinstrumenten beschädigt oder entfernt oder  wer Manipulationen vornimmt, welche die Genauigkeit der Messinstru- mente  beeinflussen,  haftet  dem  EWN  für  den  daraus  entstandenen  Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nachei- chungen. Das EWN behält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu  erstatten. 4 Messeinrichtungen  wie  Unterzähler,  welche  sich  im  Eigentum  des  Netzanschlussnehmer befinden und für die Weiterverrechnung an Dritte  dienen, sind von diesem auf eigene Kosten nach den Bestimmungen  des Bundesgesetzes über das Messwesen4) sowie den entsprechenden  Ausführungsvorschriften  und  Verordnungen  zu  unterhalten  und  peri- odisch amtlich prüfen zu lassen.  4) SR 941.20  11    642.121  5 Der Netzanschlussnehmer kann jederzeit auf eigene Kosten eine Prü- fung der Messeinrichtungen durch ein amtlich ermächtigtes Prüforgan  verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Bundesamts für Metrologie  und Akkreditierung massgebend. Werden bei den Prüfungen Fehler an  den Messeinrichtungen festgestellt,  so trägt das EWN die Kosten der  Prüfungen  einschliesslich  der  Auswechslung  der  Messeinrichtungen.  Messapparate, deren Abweichungen die gesetzlichen Toleranzen nicht  überschreiten, gelten als korrekt messend. Dies gilt ebenfalls für Um- schaltuhren, Sperrschalter, Rundsteuerempfänger usw. mit Differenzen  bis +/– 30 Minuten auf die Uhrzeit. 6 Die Netzanschlussnehmer sind verpflichtet, festgestellte Unregelmäs- sigkeiten in der Funktion der Mess- und Schaltapparate dem EWN un- verzüglich anzuzeigen.  Art.  17 Anschlussbeiträge 1 Das EWN ist berechtigt, für neue Netzanschlüsse sowie Verstärkung,  Erweiterung, Änderung oder Ersatz von bestehenden Netzanschlüssen  Anschlussbeiträge zu verlangen. Diese Anschlussbeiträge setzen sich  aus dem Netzkostenbeitrag und dem Netzanschlussbeitrag zusammen.  Aus der Bezahlung von Anschlussbeiträgen lässt sich kein Eigentum an  den entsprechenden Anlagen ableiten.  Es besteht  kein Anspruch auf  ganze oder teilweise Rückzahlung von einmal geleisteten Anschlussbei- trägen. 2 Der Netzkostenbeitrag wird  zur  Deckung eines Teils  der Grob- und  Feinerschliessung erhoben. Der Netzkostenbeitrag entspricht der Bean- spruchung des Verteilnetzes,  ungeachtet  allfälliger Netzausbauten für  den Netzanschluss. Der Netzkostenbeitrag errechnet sich aus der be- zugsberechtigten Leistung, multipliziert mit dem entsprechenden spezifi- schen Netzkostenbeitrag. 3 Der Netzanschlussbeitrag enthält die erforderlichen Aufwendungen für  den Netzanschluss ab der durch das EWN festgelegten Netzanschluss- stelle bis zum Anschlusspunkt (Grenzstelle). 4 Die aktuell  gültigen Anschlussbeiträge sind im Anhang 3 ersichtlich.  Diese werden periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. 5 Der Netzanschluss- und Netzkostenbeitrag wird mit dem jeweils gülti- gen Mehrwertsteuersatz belastet.  12    642.121  Art.  18 Zusätzliche Aufwendungen zulasten des Netzanschlussnehmers  1 Alle baulichen Massnahmen auf der Parzelle des Netzanschlussneh- mers zur Erstellung des Anschlusses an das Verteilnetz des EWN ge- hen zulasten des Netzanschlussnehmers.  Art.  19 Anschlussbeitrag für die Verstärkung oder Änderung  eines bestehenden Anschlusses  1 Für die Berechnung des Netzkostenbeitrags wird nur die Differenz zwi- schen den neuen und den bestehenden Anschlussdaten (Nennstrom,  Leistung in kVA) eingesetzt. 2 Der  Netzanschlussbeitrag  berechnet  sich  nach  den  Aufwendungen  (Material, Montage, Projektierung usw.) für die Anpassung / Verstärkung  des Anschlusses. 3 Die  Netzanschlussstelle,  ab  der  die  Verstärkung  berechnet  wird  (Schacht, Verteilkabine, Trafostation), wird durch das EWN festgelegt.  Art.  20 Anschluss eines Neubaus, der wegen Brand- oder  Elemntarschaden neu erstellt wird  1 Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die Verstärkung oder Ände- rung eines bestehenden Anschlusses, sofern der Anschluss innerhalb  von  zwei  Jahren  seit  der  Demontage  auf  derselben  Parzelle  erstellt  wird. Wird der Anschluss erst nach zwei Jahren erstellt, so wird der An- schlussbeitrag wie für einen Neuanschluss berechnet.  Art.  21 Anschluss eines Neubaus, welcher einen abgebrochenen Bau erstetzt  1 Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die Verstärkung oder Ände- rung eines bestehenden Anschlusses, sofern der Anschluss innerhalb  von  zwei  Jahren  seit  der  Demontage  auf  derselben  Parzelle  erstellt  wird. Wird der Anschluss erst nach zwei Jahren erstellt, so wird der An- schlussbeitrag wie für einen Neuanschluss berechnet.  Art.  22 Offertstellung und Rechnung 1 Der Netzanschlussbeitrag für einen elektrischen Anschluss bzw. eine  Verstärkung eines Anschlusses wird dem Gesuchsteller offeriert.  Das  EWN führt die Arbeiten aus, sobald es im Besitz einer schriftlichen Be- stellung ist.  13    642.121  2 Anschlussofferten haben eine Gültigkeit von 6 Monaten ab Offertda- tum. 3 Wenn sich die dem EWN für die Offerte angegebenen Daten als un- richtig erweisen oder bei Projektänderungen, erfolgt eine entsprechende  Korrektur der Offerte bzw. der Rechnung. 4 Das EWN ist berechtigt, für erbrachte Vorleistungen Akontorechnun- gen zu stellen. 5 Die Anschlussbeiträge verstehen sich als Nettopreise und sind inner- halb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.  Art.  23 Rechtsmittel 1 Einsprachen gegen die Anwendung dieses Reglements und der sich  darauf  stützenden  Ausführungsvorschriften  sowie  der  Preise  sind  schriftlich bei der EWN-Direktion einzureichen. 2 Gegen  Verfügungen  und  Einsprache-Entscheide  der  EWN-Direktion  kann  binnen 20  Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  beim EWN-Verwal- tungsrat Beschwerde erhoben werden. 3 Verfügungen und Entscheide des EWN-Verwaltungsrats können bin- nen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht des  Kantons NW angefochten werden. 4 Nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist treten die Verfügungen  in Rechtskraft. Im Betreibungsverfahren sind die Verfügungen gemäss  Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs5) voll- streckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Das  vorliegende  Reglement  wurde  vom  EWN-Verwaltungsrat  am  5. Dezember 2014 genehmigt und tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Es  ersetzt alle früheren Bestimmungen, insbesondere das Reglement vom  27. November 2009 zur Bestimmung der Kostenbeiträge für Anschlüsse  an das Verteilnetz des EWN6) und die allgemeinen Bedingungen für den  Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie  vom 1. Januar 2009 samt Nachträgen und Änderungen. Das vorliegen- de Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale  Gesetzessammlung aufzunehmen.  5) SR 281.1 6) A 2009, 2279  14    642.121  2 Übergangsbestimmung:  Offerten,  welche  im  zweiten  Halbjahr  2014  ausgestellt wurden, sind gemäss Reglement 6 Monate gültig. Bestellun- gen innerhalb dieser Offertgültigkeit werden gemäss Offerte (nach altem  Reglement) abgerechnet.  A1 Anhang 1: Prinzipschema Anschluss an das  Niederspannungsnetz  Art.  A1-1 1   15    642.121  A2 Anhang 2: Grösse Anschlussstromunterbrecher  (Niederspannungsnetz)  Art.  A2-1 1 Anschlussstromunterbrecher:  Anschlussstromunterbrecher Nennstrom [A]  10  16  25  40  63  80  100  125  160  200  250  315  400  630  > 630 auf Anfrage  A3 Anhang 3: Netzkosten- und Netzanschlussbeiträge  Art.  A3-1 Netzkostenbeiträge 1 Netzkostenbeiträge:  Netz Netzkostenbei- träge exkl.  MwSt. ab  01.01.2015  Netzkostenbei- träge exkl.  MwSt. ab  01.01.2016  Netzkostenbei- träge exkl.  MwSt. ab  01.01.2017  Niederspan- nungsnetz [CHF/ A]  75 110 148  16    642.121  Netz Netzkostenbei- träge exkl.  MwSt. ab  01.01.2015  Netzkostenbei- träge exkl.  MwSt. ab  01.01.2016  Netzkostenbei- träge exkl.  MwSt. ab  01.01.2017  Mittelspan- nungsnetz [CHF/ KVA]  79 93 110  Hochspannungs- netz [CHF/KVA]  Auf Anfrage Auf Anfrage Auf Anfrage  Art.  A3-2 Netzanschlussbeiträge Niederspannungsnetz inner- halb Bauzone:  1 Netzanschlussbeiträge Niederspannungsnetz innerhalb Bauzone:  Max. Absicherung  [A]  Netzanschlussbei- trag [CHF]  Mehrlängenzuschlag  [CHF/m]  40 2'320 18  80 2'800 18  125 3'560 32  250 6'450 61  315 8'020 92  Ab 400 Auf Anfrage Auf Anfrage  2 Im Anschlussbeitrag sind 25 m auf der eigenen Parzelle eingerechnet.  Falls auf der eigenen Parzelle mehr als 25 m Kabel nötig sind, wird die  Mehrlänge zusätzlich in Rechnung gestellt.  17    642.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 2334  18    642.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 2334  19   	Art. 1 Grundlagen und Geltungsbereich 	Art. 2 Entstehung des Rechtsverhältnisses 	Art. 3 Beendigung des Rechtsverhältnisses 	Art. 4 Bewilligungen und Zulassungsanforderungen 	Art. 5 Anschluss an die Verteilanlagen 	Art. 6 Anschluss an das Niederspannungsnetz innerhalb der Bauzone 	Art. 7 Anschluss an das Mittelspannungsnetz innerhalb der Bauzone 	Art. 8 Anschluss ausserhalb der Bauzone 	Art. 9 Anschluss an das Hochspannungsnetz 	Art. 10 Provisorische Anschlüsse 	Art. 11 Eigentum 	Art. 12 Schutz von Personen und Werkanlagen 	Art. 13 Regelmässigkeit der Energielieferung / Einschränkungen 	Art. 14 Einstellung der Netznutzung und / oder der Energielieferung infolge Kundenverhalten 	Art. 15 Niederspannungsinstallationen 	Art. 16 Messeinrichtungen 	Art. 17 Anschlussbeiträge 	Art. 18 Zusätzliche Aufwendungen zulasten des Netzanschlussnehmers 	Art. 19 Anschlussbeitrag für die Verstärkung oder Änderung eines bestehenden Anschlusses 	Art. 20 Anschluss eines Neubaus, der wegen Brand- oder Elemntarschaden neu erstellt wird 	Art. 21 Anschluss eines Neubaus, welcher einen abgebrochenen Bau erstetzt 	Art. 22 Offertstellung und Rechnung 	Art. 23 Rechtsmittel 	Art. 24 Inkrafttreten 	A1 Anhang 1: Prinzipschema Anschluss an das Niederspannungsnetz 	Art. A1-1  	A2 Anhang 2: Grösse Anschlussstromunterbrecher (Niederspannungsnetz) 	Art. A2-1  	A3 Anhang 3: Netzkosten- und Netzanschlussbeiträge 	Art. A3-1 Netzkostenbeiträge 	Art. A3-2 Netzanschlussbeiträge Niederspannungsnetz innerhalb Bauzone:


canton: nw

pdf_content: 642.31 - Gesetz betreffend die Erstellung von neuen Kraftwerkanlagen des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden   642.31  Gesetz betreffend die Erstellung von neuen Kraftwerkanlagen  des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden  vom 29. April 1956 (Stand 29. April 1956)  Art.  1 1 Die Kraftwerke Engelbergeraa AG erstellt neue Kraftwerkanlagen zur  Ausnützung der Wasserkräfte der Engelbergeraa und deren Nebenbä- che auf der Gefällstufe Obermatt - Dallenwil und des Trübsees auf der  Gefällstufe Trübsee - Engelberg. 2 Der Verwaltungsrat des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden ist  ermächtigt, den Reservefonds für seine Beteiligung am Aktienkapital der  Kraftwerke Engelbergeraa AG von 3 Millionen Franken zu verwenden.  Art.  2 1 Über die Verwendung der künftigen Zuweisungen in den Reservefonds  bis zum Betrage von 9 Millionen Franken für die Gewährung von Anlei- hen und Vorschüssen an die Kraftwerke Engelbergeraa AG beschliesst  der Landrat auf Antrag des Verwaltungsrates des Kantonalen Elektrizi- tätswerkes Nidwalden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.04.1956 29.04.1956 Erlass Erstfassung A 1956, 635  2    642.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.04.1956 29.04.1956 Erstfassung A 1956, 635  3   	Art. 1 	Art. 2

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 642.32 - Landratsbeschluss über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden an den Centralschweizerischen Kraftwerken   642.32  Landratsbeschluss über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes  Nidwalden an den Centralschweizerischen Kraftwerken  vom 3. April 1981 (Stand 1. April 1981)  Der Landrat,  gestützt auf § 4 Absatz 3 Ziffer 7 und § 26 Absatz 2 der Vollziehungs- verordnung vom 6. April 1979 zum Gesetz über das Kantonale Elektrizi- tätswerk Nidwalden (EWN-Verordnung)1), auf  Antrag  des  Verwaltungsrates  des  Kantonalen  Elektrizitätswerkes  Nidwalden vom 17. Februar 1981,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Das  Kantonale  Elektrizitätswerk  Nidwalden  (EWN)  erwirbt  von  den  Centralschweizerischen  Kraftwerken  (CKW)  600  Inhaberaktien  der  CKW mit einem Nominalwert von Fr. 500.– zum Kaufpreis von insge- samt Fr. 720'000.– (Fr. 1'200.– je Aktie). 2 Der  EWN-Verwaltungsrat  wird  ermächtigt,  die  sich  später  aufgrund  dieses  Aktienbesitzes  ergebenden  Bezugsrechte  auf  weitere  Aktien  auszuüben.  Ziff.  2 1 Für die gemäss Ziffer 1 zu erwerbenden Aktien wird der erforderliche  Kredit  zulasten des Reservefonds des Kantonalen Elektrizitätswerkes  Nidwalden bewilligt.  Ziff.  3 1 Der EWN-Verwaltungsrat  wird ermächtigt,  die mit  dieser Beteiligung  des EWN an den CKW zusammenhängenden Einzelheiten in einer Ver- einbarung abschliessend zu regeln.  1) NG 642.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.32  Ziff.  4 1 Dieser Beschluss untersteht  dem fakultativen Referendum; er ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Er tritt  gemäss Art.  46 des Organisationsgesetzes2) rückwirkend auf  den 1. April 1981 in Kraft.  2) NG 151.1  2    642.32  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.04.1981 01.04.1981 Erlass Erstfassung A 1981, 444, 730  3    642.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.04.1981 01.04.1981 Erstfassung A 1981, 444, 730  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4


short: Energielieferungsvertrag KKL

pdf_content: 642.33 - Vertrag zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken, Luzern (CKW), und dem Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden, Stans (EWN), über die Lieferung von elektrischer Energie aus dem Kernkraftwerk Leibstadt zu Beteiligungsbedingungen (Energielieferungsvertrag KKL)   642.33  Vertrag zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken,  Luzern (CKW), und dem Kantonalen Elektrizitätswerk  Nidwalden, Stans (EWN), über die Lieferung von  elektrischer Energie aus dem Kernkraftwerk Leibstadt  zu Beteiligungsbedingungen (Energielieferungsvertrag KKL1))  vom 25. Oktober 1984 (Stand 1. Januar 1985)  Einleitung: Die CKW und das EWN stimmen in ihren Absichten überein, die beste- hende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Versorgung mit elektrischer  Energie zu erweitern. Sie beschliessen daher, das bestehende Energie- austausch-Verhältnis durch spezielle Verträge betreffend Energieliefe- rungen aus den Kernkraftwerken Leibstadt und Gösgen-Däniken zu er- gänzen. Der Abschluss des vorliegenden Vertrages basiert auf folgen- den Voraussetzungen: – Die CKW sind mit 10% als Partner und Aktionär an der KKL beteiligt.  In diesem Umfang haben sie Anspruch auf Leistungen, insbesondere  auf 10% der zur Abgabe an die Gesellschafter zur Verfügung stehenden  Leistung  und  Energieproduktion  der  KKL.  Andererseits  sind  sie  ver- pflichtet, 10% des Grundkapitals zu erbringen und den ihrer Beteiligung  entsprechenden Anteil der Jahreskosten zu bezahlen. – Das EWN hat die Aufgabe, die Beschaffung von Elektrizität für das  Verteilgebiet des Kantons Nidwalden sicherzustellen. – Der  jeweils  zwischen  CKW und  EWN geltende  Vertrag  betreffend  Energieaustausch gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem EWN und  den CKW, sofern und soweit in diesem Energielieferungsvertrag KKL  nichts Abweichendes geregelt ist.  1) = Kernkraftwerk Leibstadt AG  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.33  1 Gegenstand des Vertrages  Art.  1 Gegenstand und Zweck des Vertrages 1 Mit diesem Vertrag wollen das EWN und die CKW gemeinsam einen  Beitrag  leisten  zur  langfristigen  Sicherung  der  Stromversorgung  des  Kantons Nidwalden.  Art.  2 Eintritt des EWN in Rechte und Pflichten 1 Das EWN übernimmt vorbehältlich Art. 11 dieses Vertrages und ent- sprechend seiner Energiebezugsquote sämtliche Rechte und Pflichten,  wie sie den CKW ihrerseits aus ihrer Beteiligung an der KKL erwachsen. 2 Insbesondere gilt dies für Rechte und Pflichten, die sich ergeben aus  dem Recht des Bundes oder anderer Gebietskörperschaften, aus be- hördlichen Anordnungen irgendwelcher Art,  aus dem Gründungs- und  Partnervertrag  zwischen  den  Partnern  der  KKL  vom  26. November  1973, aus den jeweils gültigen Statuten und den jeweiligen Reglemen- ten der KKL, aus Beschlüssen der Generalversammlung und der Ver- waltungsorgane der KKL. 3 Die entsprechenden Regelungen des Gründungs- und Partnervertra- ges  vom 26. November  1973,  der  Statuten  und  der  Reglemente  der  KKL gelten als integrierender Bestandteil dieses Vertrages.  Art.  3 Abtretung und Übernahme der Energiequote 1 Die CKW überlassen und das EWN übernimmt ⅓% der gemäss Grün- dungs- und Partnervertrag vom 26. November 1973 zur Abgabe an alle  Partner  der  KKL  insgesamt  zur  Verfügung  stehenden  Leistung  und  Energieproduktion. 2 Wenn das EWN für die ihm abgetretene Energiequote oder Teile da- von keine Verwendung hat, haben die CKW das Recht und die Pflicht,  sie vom EWN zu beziehen. Bei entsprechenden Bezügen von Jahres- bandquoten haben die CKW dem EWN denjenigen Preis zu entrichten,  der zu gleicher Zeit von der KKL ihren Aktionären und Partnern berech- net wird. In allen übrigen Fällen gelten die Bestimmungen des jeweiligen  Energieaustauschvertrages zwischen den Parteien. 3 Die Bezugsrechte des EWN beginnen mit der Eröffnung der Betriebs- rechnung des Kernkraftwerkes Leibstadt.  2    642.33  4 Das EWN ist berechtigt, seine ihm gemäss Abs. 1 zustehende Quote  sukzessive  abzurufen.  In  einem ersten  Schritt  sind  aber  mindestens  20% der Quote zu beziehen. Nachher wird das EWN jeweils ein Jahr  zum voraus anmelden, wenn es höhere Quoten beziehen möchte. Eine  Erhöhung  der  Quote  KKL  muss  jeweils  gleichzeitig  und  in  gleichem  Masse mit einer Erhöhung der Quote KKG erfolgen. Eine einmal bezo- gene Quote muss auch in den folgenden Jahren bezogen werden.  Art.  4 Konkurrenzierungsverbot 1 Für alle gemäss Art. 3 hievor bezogene Energie verpflichtet sich das  EWN, die im jeweils geltenden Energieaustauschvertrag EWN - CKW  festgelegten Einschränkungen betreffend Absatzgebiet einzuhalten. 2 Ein entsprechendes Lieferungsverbot hat das EWN auch für die Ver- teil- und Absatzgebiete der Aktionäre und Partner der KKL zu beachten.  Art.  5 Energietransport 1 Die CKW besorgen auf Kosten des EWN den Transport der dem EWN  aus diesem Vertrag zustehenden Energie gemäss separater Transitver- einbarung.  2 Finanzielle Verpflichtungen und Ansprüche des EWN  Art.  6 Anteilmässige Leistungen des EWN für Kapitalzahlun- gen der CKW  1 Das EWN hat  den CKW ⅓% des jeweils  insgesamt liberierten und  noch zu liberierenden Grundkapitals der KKL zu entrichten. 2 Beschliesst  die  Generalversammlung  der  KKL  eine  Erhöhung  des  Grundkapitals, werden die CKW von ihrem Bezugsrecht für die neuen  Aktien Gebrauch machen. Das EWN ist diesfalls verpflichtet, eine Zah- lung im Umfang von ⅓% der beschlossenen Kapitalerhöhung an die  CKW zu entrichten.  Art.  7 Jahreskosten 1 Das EWN ist  verpflichtet,  ⅓% der Jahreskosten der KKL vom Zeit- punkt der Eröffnung der Betriebsrechnung an zu bezahlen. 2 Die Jahreskosten setzen sich zusammen aus den festen Kosten und  aus den produktionsabhängigen Kosten.  3    642.33  3 Sofern das EWN gemäss Art. 3 Abs. 4 nicht seine ganze Quote be- zieht, reduzieren sich die Jahreskosten entsprechend.  Art.  8 Weitere finanzielle Verpflichtungen des EWN 1 Haben die CKW aufgrund des Rechtes des Bundes oder anderer Ge- bietskörperschaften, aufgrund behördlicher Anordnungen irgendwelcher  Art, aufgrund des Gründungs- und Partnervertrages vom 26. November  1973, aufgrund der jeweils gültigen Statuten und der jeweiligen Regle- mente der KKL oder aufgrund von Beschlüssen der Generalversamm- lung oder der Verwaltungsorgane der KKL Leistungen an die KKL oder  an Dritte zu erbringen, trägt das EWN davon den seiner Energiequote  von ⅓% entsprechenden Anteil. 2 Insbesondere vergütet das EWN den CKW auch den seiner Entergie- quote  von  ⅓%  entsprechenden  Anteil  an  den  Vorschüssen,  die  die  CKW gemäss  Beschlüssen  der  zuständigen  Organe  der  KKL  haben  leisten müssen bzw. noch zu leisten haben werden. 3 Das EWN verpflichtet  sich insbesondere,  ⅓% derjenigen Kosten zu  übernehmen, die bei einer Liquidation der KKL, bei einer Betriebssch- liessung sowie für die Entsorgung und Stillegung des Kernkraftwerkes  Leibstadt entstehen.  Art.  9 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 1 Das EWN entrichtet seine Zahlung an die CKW oder auf ein von die- sen bezeichnetes Konto. 2 Mit  dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages werden diejenigen  Forderungen der CKW gegen das EWN aus diesem Vertrag fällig, die  sich infolge von Zahlungen der CKW an die KKL ergeben haben, die be- reits vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages fällig geworden waren oder  mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages fällig werden. 3 Soweit Zahlungen der CKW an die KKL nach Inkrafttreten dieses Ver- tages fällig werden, werden die entsprechenden anteilmässigen Zahlun- gen des EWN an die CKW im gleichen Zeitpunkt fällig wie die Zahlun- gen der CKW an die KKL.  Art.  10 Finanzielle Ansprüche des EWN 1 Das EWN hat Anspruch auf den seiner Kapitalleistung an die CKW  entsprechenden Anteil (⅓%) der von der KKL ausgeschütteten Dividen- de.  4    642.33  2 Ebenso hat das EWN vom Inkrafttreten dieses Vertrages an anteilmäs- sig Anspruch auf den Bauzins, der bis zur Eröffnung der Betriebsrech- nung der KKL, längstens aber bis zum 31. Dezember 1985, ausgerichtet  wird. 3 Das EWN hat anteilmässig Anspruch auf die Zinsen für diejenigen Vor- schüsse an die KKL, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2 die- ses Vertrages beteiligt hat. 4 Werden Vorschüsse, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2  dieses Vertrages beteiligt hat,  zurückbezahlt, so hat das EWN darauf  ebenfalls anteilmässig Anspruch.  3 Mitgliedschaftsrechte bei der KKL, Informationspflicht der CKW  Art.  11 Mitgliedschaftsrechte bei der KKL 1 Mitgliedschaftsrechte (insbesondere Stimmrecht, Anspruch auf Beset- zung  von  Verwaltungsrats-  und Verwaltungsratsausschuss-Mandaten)  stehen allein den CKW zu. Die CKW berücksichtigen bei Ausübung ih- rer  Mitgliedschaftsrechte  soweit  als  möglich  auch die  Interessen des  EWN.  Art.  12 Informationspflicht der CKW 1 Die CKW sorgen dafür, dass die Direktion des EWN rechtzeitig über  alle Informationen verfügt, die notwendig sind 1. für die betrieblichen Dispositionen des EWN; 2. für die Beurteilung der finanziellen Verpflichtungen und Ansprü-  che des EWN gegenüber den CKW; 3. für die Überprüfung der von den CKW dem EWN gemäss Art. 6 ff.   dieses Vertrages in Rechnung gestellten Aufwendungen und der  gemäss Art. 10 dieses Vertrages entstandenen finanziellen An- sprüche des EWN.  2 Die Organe der CKW sind bereit, in wesentlichen Fragen, welche die  Interessen  des EWN berühren,  dessen Organe zu  konsultieren,  falls  dies im Einzelfall vom EWN ausdrücklich gewünscht wird.  Art.  13 Optionsrecht 1 Die CKW räumen dem EWN ein Optionsrecht auf weitere ½% Energie  aus dem KKL ein.  5    642.33  2 Dieses Optionsrecht ist auf einjährige Voranzeige hin spätestens bis  1. Januar 1990 geltend zu machen. Nach diesem Datum verfällt  das  Optionsrecht. 3 Sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages gelten analog auch für die  zusätzliche Quote aus dem Optionsrecht.  4 Streitigkeiten, Vertragsdauer  Art.  14 Streitigkeiten, Schiedsgericht 1 Alle aus diesem Vertrag zwischen dem EWN und den CKW allfällig  entstehenden Streitigkeiten werden durch ein Schiedsgericht beurteilt. 2 Jeder der Vertragspartner bezeichnet einen Schiedsrichter, und diese  beiden wählen zusammen einen Dritten als Obmann. Können sich die  Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, wird dieser vom Präsi- denten des Obergerichtes des Kantons Luzern bestimmt. 3 Für das Schiedsverfahren gilt im weiteren die Zivilprozessordnung des  Kantons Luzern (§§ 364 ff.). 4 Sitz des Schiedsgerichtes ist Luzern.  Art.  15 Vertragsdauer 1 Dieser Vertrag ist unkündbar und gilt so lange, als die CKW Rechte  und Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Leibstadt  (elektrische Nettoleistung 940 MW) haben. 2 Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag allfälligen Rechtsnachfol- gern zu überbinden. In diesem Falle bleibt der Vertrag unkündbar und  gilt  so  lange,  als  der/die  Rechtsnachfolger(in)  der  CKW Rechte  und  Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Leibstadt ha- ben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.  6    642.33  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung A 1984, 756, 757, 1013  7    642.33  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.1984 01.01.1985 Erstfassung A 1984, 756, 757, 1013  8   	1 Gegenstand des Vertrages 	Art. 1 Gegenstand und Zweck des Vertrages 	Art. 2 Eintritt des EWN in Rechte und Pflichten 	Art. 3 Abtretung und Übernahme der Energiequote 	Art. 4 Konkurrenzierungsverbot 	Art. 5 Energietransport  	2 Finanzielle Verpflichtungen und Ansprüche des EWN 	Art. 6 Anteilmässige Leistungen des EWN für Kapitalzahlungen der CKW 	Art. 7 Jahreskosten 	Art. 8 Weitere finanzielle Verpflichtungen des EWN 	Art. 9 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 	Art. 10 Finanzielle Ansprüche des EWN  	3 Mitgliedschaftsrechte bei der KKL, Informationspflicht der CKW 	Art. 11 Mitgliedschaftsrechte bei der KKL 	Art. 12 Informationspflicht der CKW 	Art. 13 Optionsrecht  	4 Streitigkeiten, Vertragsdauer 	Art. 14 Streitigkeiten, Schiedsgericht 	Art. 15 Vertragsdauer 	Art. 16 Inkrafttreten


short: Energielieferungsvertrag KKG

pdf_content: 642.34 - Vertrag zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken Luzern (CKW), und dem Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden, Stans (EWN), über die Lieferung von elektrischer Energie aus dem Kernkraftwerk Gösgen-Däniken zu Beteiligungsbedingungen (Energielieferungsvertrag KKG)   642.34  Vertrag zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken  Luzern (CKW), und dem Kantonalen Elektrizitätswerk  Nidwalden, Stans (EWN), über die Lieferung von  elektrischer Energie aus dem Kernkraftwerk Gösgen- Däniken zu Beteiligungsbedingungen (Energielieferungsvertrag KKG1))  vom 25. Oktober 1984 (Stand 1. Januar 1985)  Einleitung: Die CKW und das EWN stimmen in ihren Absichten überein, die beste- hende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Versorgung mit elektrischer  Energie zu erweitern. Sie beschliessen daher, das bestehende Energie- austausch-Verhältnis durch spezielle Verträge betreffend Energieliefe- rungen aus den Kernkraftwerken Leibstadt und Gösgen-Däniken zu er- gänzen. Der Abschluss des vorliegenden Vertrages basiert auf folgen- den Voraussetzungen: – Die CKW sind mit 12.5% als Partner und Aktionär an der KKG betei- ligt. In diesem Umfang haben sie Anspruch auf Leistungen, insbesonde- re auf 12.5% der zur Abgabe an die Gesellschafter zur Verfügung ste- henden Leistung und Energieproduktion der KKG. Andererseits sind sie  verpflichtet, 12.5% des Grundkapitals zu erbringen und den ihrer Beteili- gung entsprechenden Anteil der Jahreskosten zu bezahlen. – Das EWN hat die Aufgabe, die Beschaffung von Elektrizität für das  Verteilgebiet des Kantons Nidwalden sicherzustellen. – Der  jeweils  zwischen  CKW und  EWN geltende  Vertrag  betreffend  Energieaustausch gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem EWN und  den CKW, sofern und soweit in diesem Energielieferungsvertrag KKG  nichts Abweichendes geregelt ist. – Der vorliegende Vertrag erhält  nur  Gültigkeit,  wenn gleichzeitig  der  Vertrag über die Lieferung von elektrischer Energie aus dem Kernkraft- werk Leibstadt (Energielieferungsvertrag KKL) unterzeichnet wird.  1) = Kernkraftwerk Leibstadt AG  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.34  1 Gegenstand des Vertrages  Art.  1 Gegenstand und Zweck des Vertrages 1 Mit diesem Vertrag wollen das EWN und die CKW gemeinsam einen  Beitrag  leisten  zur  langfristigen  Sicherung  der  Stromversorgung  des  Kantons Nidwalden.  Art.  2 Eintritt des EWN in Rechte und Pflichten 1 Das EWN übernimmt vorbehältlich Art. 11 dieses Vertrages und ent- sprechend seiner Energiebezugsquote sämtliche Rechte und Pflichten,  wie  sie  den  CKW  ihrerseits  aus  ihrer  Beteiligung  an  der  KKG  er- wachsen. 2 Insbesondere gilt dies für Rechte und Pflichten, die sich ergeben aus  dem Recht des Bundes oder anderer Gebietskörperschaften, aus be- hördlichen Anordnungen irgendwelcher Art,  aus dem Gründungs- und  Partnervertrag  zwischen  den  Partnern  der  KKG  vom  21. Dezember  1972 mit Nachträgen 1 und 2, aus den jeweils gültigen Statuten und den  jeweiligen  Reglementen  der  KKG,  aus  Beschlüssen  der  Generalver- sammlung und der Verwaltungsorgane der KKG. 3 Die entsprechenden Regelungen des Gründungs- und Partnervertra- ges vom 21. Dezember 1972 mit Nachträgen 1 und 2, der Statuten und  der Reglemente der KKG gelten als integrierender Bestandteil  dieses  Vertrages.  Art.  3 Abtretung und Übernahme der Energiequote 1 Die CKW überlassen und das EWN übernimmt ¼% der gemäss Grün- dungs- und Partnervertrag vom 21. Dezember 1972 zur Abgabe an alle  Partner  der  KKG  insgesamt  zur  Verfügung  stehenden  Leistung  und  Energieproduktion. 2 Wenn das EWN für die ihm abgetretene Energiequote oder Teile da- von keine Verwendung hat, haben die CKW das Recht und die Pflicht,  sie vom EWN zu beziehen. Bei entsprechenden Bezügen von Jahres- bandquoten haben die CKW dem EWN denjenigen Preis zu entrichten,  der zu gleicher Zeit von der KKG ihren Aktionären und Partnern berech- net wird. In allen übrigen Fällen gelten die Bestimmungen des jeweiligen  Energieaustauschvertrages zwischen den Parteien. 3 Die Bezugsrechte des EWN beginnen am 1.1.1985.  2    642.34  4 Das EWN ist berechtigt, seine ihm gemäss Abs. 1 zustehende Quote  sukzessive abzuberufen. In einem ersten Schritt  sie aber mindestens  20% der Quote zu beziehen. Nachher wird das EWN jeweils ein Jahr  voraus anmelden, wenn es höhere Quoten beziehen möchte. Eine Er- höhung der Quote KKG hat jeweils gleichzeitig und in gleichem Masse  mit einer Erhöhung der Quote KKL zu erfolgen. Eine einmal bezogene  Quote muss auch in den folgenden Jahren bezogen werden.  Art.  4 Konkurrenzierungsverbot 1 Für alle gemäss Art. 3 hievor bezogene Energie verpflichtet sich das  EWN, die im jeweils geltenden Energieaustauschvertrag EWN - CKW  festgelegten Einschränkungen betreffend Absatzgebiet einzuhalten. 2 Ein entsprechendes Lieferunsverbot hat das EWN auch für die Verteil-  und Absatzgebiete der Aktionäre und Partner der KKG zu beachten.  Art.  5 Energietransport 1 Die CKW besorgen auf Kosten des EWN den Transport der dem EWN  aus diesem Vertrag zustehenden Energie gemäss separater Transitver- einbarung.  2 Finanzielle Verpflichtungen und Ansprüche des EWN  Art.  6 Anteilmässige Leistungen des EWN für Kapitalzahlun- gen der CKW  1 Das EWN hat  den CKW ¼% des jeweils  insgesamt liberierten und  noch zu liberierenden Grundkapitals der KKG zu entrichten. 2 Beschliesst  die  Generalversammlung  der  KKG  eine  Erhöhung  des  Grundkapitals, werden die CKW von ihrem Bezugsrecht für die neuen  Aktien Gebrauch machen. Das EWN ist diesfalls verpflichtet, eine Zah- lung im Umfang von ¼% der beschlossenen Kapitalerhöhung an die  CKW zu entrichten.  Art.  7 Jahreskosten 1 Das EWN ist  verpflichtet,  ¼% der Jahreskosten der KKG zuzüglich  10% vom Zeitpunkt des Energiebezuges an zu bezahlen. Der Zuschlag  von  10% wird  nur  erhoben,  wenn  die  Vollast-Stundenzahl  des  KKG  6'000 Stunden erreicht oder überschreitet.  3    642.34  2 Die Jahreskosten setzen sich zusammen aus den festen Kosten und  aus den produktionsabhängigen Kosten. 3 Sofern das EWN gemäss Art. 3 Abs. 4 nicht seine ganze Quote be- zieht, reduzieren sich die Jahreskosten entsprechend.  Art.  8 Weitere finanzielle Verpflichtungen des EWN 1 Haben die CKW aufgrund des Rechtes des Bundes oder anderer Ge- bietskörperschaften, aufgrund behördlicher Anordnungen irgendwelcher  Art, aufgrund des Gründungs- und Partnervertrages vom 21. Dezember  1972, aufgrund der jeweils gültigen Statuten und der jeweiligen Regle- mente der KKG oder aufgrund von Beschlüssen der Generalversamm- lung oder der Verwaltungsorgane der KKG Leistungen an die KKG oder  an Dritte zu erbringen, trägt das EWN davon den seiner Energiequote  von ¼% entsprechenden Anteil. 2 Insbesondere vergütet das EWN den CKW auch den seiner Energie- quote  von  ¼%  entsprechenden  Anteil  an  den  Vorschüssen,  die  die  CKW gemäss Beschlüssen der  zuständigen Organe der  KKG haben  leisten müssen bzw. noch zu leisten haben werden. 3 Das EWN verpflichtet  sich insbesondere,  ¼% derjenigen Kosten zu  übernehmen, die bei einer Liquidation der KKG, bei einer Betriebssch- liessung sowie für die Entsorgung und Stillegung des Kernkraftwerkes  Gösgen entstehen.  Art.  9 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 1 Das EWN entrichtet seine Zahlungen an die CKW oder auf ein von  diesen bezeichnetes Konto. 2 Mit  dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages werden diejenigen  Forderungen der CKW gegen das EWN aus diesem Vertrag fällig, die  sich infolge von Zahlungen der CKW an die KKG ergeben haben, die  bereits  vor  dem Inkrafttreten dieses Vertrages fällig  geworden waren  oder mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages fällig werden. 3 Soweit Zahlungen der CKW an die KKG nach Inkrafttreten dieses Ver- trages fällig werden, werden die entsprechenden anteilmässigen Zah- lungen des EWN an die CKW im gleichen Zeitpunkt fällig wie die Zah- lungen der CKW an die KKG.  4    642.34  Art.  10 Finanzielle Ansprüche des EWN 1 Das EWN hat Anspruch auf den seiner Kapitalleistung an die CKW  entsprechenden Anteil (¼%) der von der KKG ausgeschütteten Dividen- de. 2 Das EWN hat anteilmässig Anspruch auf die Zinsen für diejenigen Vor- schüsse an die KKG, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2 die- ses Vertrages beteiligt hat. 3 Werden Vorschüsse, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2  dieses Vertrages beteiligt hat,  zurückbezahlt, so hat das EWN darauf  ebenfalls anteilmässig Anspruch.  3 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG, Informationspflicht der CKW  Art.  11 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG 1 Mitgliedschaftsrechte (insbesondere Stimmrecht, Anspruch auf Beset- zung von Verwaltungs- und Verwaltungsratsausschuss-Mandaten) ste- hen allein den CKW zu. Die CKW berücksichtigen bei Ausübung ihrer  Mitgliedschaftsrechte soweit als möglich auch die Interessen des EWN.  Art.  12 Informationspflicht der CKW 1 Die CKW sorgen dafür, dass die Direktion des EWN rechtzeitig über  alle Informationen verfügt, die notwendig sind 1. für die betrieblichen Dispositionen des EWN; 2. für die Beurteilung der finanziellen Verpflichtungen und Ansprü-  che des EWN gegenüber den CKW; 3. für die Überprüfung der von den CKW dem EWN gemäss Art. 6 ff.   dieses Vertrages in Rechnung gestellten Aufwendungen und der  gemäss Art. 10 dieses Vertrages entstandenen finanziellen An- sprüche des EWN.  2 Die Organe der CKW sind bereit, in wesentlichen Fragen, welche die  Interessen  des EWN berühren,  dessen Organe zu  konsultieren,  falls  dies im Einzelfall vom EWN ausdrücklich gewünscht wird.  5    642.34  4 Streitigkeiten, Vertragsdauer  Art.  13 Streitigkeiten, Schiedsgericht 1 Alle aus diesem Vertrag zwischen dem EWN und den CKW allfällig  entstehenden Streitigkeiten werden durch ein Schiedsgericht beurteilt. 2 Jeder der Vertragspartner bezeichnet einen Schiedsrichter, und diese  beiden wählen zusammen einen Dritten als Obmann. Können sich die  Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, wird dieser vom Präsi- denten des Obergerichtes des Kantons Luzern bestimmt. 3 Für das Schiedsverfahren gilt im weiteren die Zivilprozessordnung des  Kantons Luzern (§§ 364 ff.). 4 Sitz des Schiedsgerichtes ist Luzern.  Art.  14 Vertragsdauer 1 Dieser Vertrag ist unkündbar und gilt so lange, als die CKW Rechte  und Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Gösgen- Däniken (elektrische Nottoleistung 920 MW) haben. 2 Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag allfälligen Rechtsnachfol- gern zu überbinden. In diesem Falle bleibt der Vertrag unkündbar und  gilt  so  lange,  als  der/die  Rechtsnachfolger(in)  der  CKW Rechte  und  Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Gösgen-Däni- ken haben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.  6    642.34  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung A 1984, 756, 763, 1013  7    642.34  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.1984 01.01.1985 Erstfassung A 1984, 756, 763, 1013  8   	1 Gegenstand des Vertrages 	Art. 1 Gegenstand und Zweck des Vertrages 	Art. 2 Eintritt des EWN in Rechte und Pflichten 	Art. 3 Abtretung und Übernahme der Energiequote 	Art. 4 Konkurrenzierungsverbot 	Art. 5 Energietransport  	2 Finanzielle Verpflichtungen und Ansprüche des EWN 	Art. 6 Anteilmässige Leistungen des EWN für Kapitalzahlungen der CKW 	Art. 7 Jahreskosten 	Art. 8 Weitere finanzielle Verpflichtungen des EWN 	Art. 9 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 	Art. 10 Finanzielle Ansprüche des EWN  	3 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG, Informationspflicht der CKW 	Art. 11 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG 	Art. 12 Informationspflicht der CKW  	4 Streitigkeiten, Vertragsdauer 	Art. 13 Streitigkeiten, Schiedsgericht 	Art. 14 Vertragsdauer 	Art. 15 Inkrafttreten


pdf_content: 642.35 - Landratsbeschluss über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden an der Repartner Produktions AG   642.35  Landratsbeschluss über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes  Nidwalden an der Repartner Produktions AG  vom 14. Dezember 2011 (Stand 21. Februar 2012)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 2 und 11 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das  Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Das  Kantonale  Elektrizitätswerk  Nidwalden  (EWN)  wird  ermächtigt,  sich am Aktienkapital  der  Repartner  Produktions AG,  mit  Sitz  in  Po- schiavo (GR), mit einem Anteil von 5 Prozent beziehungsweise im Be- trage von 50 Millionen Franken zu beteiligen.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes2) in Kraft.  1) NG 642.1 2) NG 132.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.35  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2011 21.02.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1781; A 2012, 558  2    642.35  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2011 21.02.2012 Erstfassung A 2011, 1781; A 2012, 558  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 642.41 - Landratsbeschluss über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden an der DIAX Holding   642.41  Landratsbeschluss über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes  Nidwalden an der DIAX Holding  vom 11. März 1998 (Stand 20. Mai 1998)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April  1969 über das  Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden1), in Ausführung von § 4 Abs. 4  der  Vollziehungsverordnung  vom 3. Juli  1996  zum Gesetz  über  das  Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN-Verordnung)2),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Das  Kantonale  Elektrizitätswerk  Nidwalden  (EWN)  beteiligt  sich  am  Aktienkapital  der  DIAX Holding,  Zug,  im Betrage  von  Fr. 1'800'000.–  durch Zeichnung von 18'000 Namenaktien mit einem Nominalwert von  Fr. 100.– anfänglich liberiert mit voraussichtlich 20%.  Ziff.  2 1 Der EWN-Verwaltungsrat wird ermächtigt, der DIAX Holding Aktionärs- darlehen im Umfange des nicht liberierten Aktienkapitals einzuräumen.  Ziff.  3 1 Der EWN-Verwaltungsrat wird ermächtigt, bei späteren Aktienkapital- erhöhungen der DIAX Holding entsprechend der Aktienbeteiligung des  EWN weitere Aktien zu zeichnen.  Ziff.  4 1 Dieser Beschluss untersteht  dem fakultativen Referendum; er ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen.  1) NG 642.1 2) NG 642.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.41  2 Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes3) in Kraft  und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  3) NG 132.2  2    642.41  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.03.1998 20.05.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 469, 1048  3    642.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.03.1998 20.05.1998 Erstfassung A 1998, 469, 1048  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4


pdf_content: 642.42 - Landratsbeschluss über die Tätigkeit des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden auf dem Gebiet der Versorgung mit Audio- und Videosignalen   642.42  Landratsbeschluss über die Tätigkeit des Kantonalen Elektrizitätswerkes  Nidwalden auf dem Gebiet der Versorgung mit Audio-  und Videosignalen  vom 17. Juni 1998 (Stand 30. Juni 1998)  Der Landrat von Nidwalden  gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April  1969 über das  Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden1) in Ausführung von § 4 Abs. 4  der  Vollziehungsverordnung  vom 3. Juli  1996  zum Gesetz  über  das  Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN-Verordnung)2),  Ziff.  1 1 Das  Kantonale  Elektrizitätswerk  Nidwalden  (EWN)  wird  ermächtigt,  Dienstleistungen auf dem Gebiet der Versorgung mit Audio- und Video- signalen anzubieten.  Ziff.  2 1 Zu diesem Zweck kann das EWN bestehende Anlagen für die Übertra- gung von Audio- und Video-Signalen erwerben, sich an solchen beteili- gen oder solche Anlagen selber erstellen.  Ziff.  3 1 Für den Bereich der Versorgung mit Audio- und Video-Signalen hat  das EWN eine eigene Rechnung zu führen. Eine Quersubventionierung  zu Lasten der Rechnung über die Versorgung des Kantonsgebietes mit  elektrischer Energie ist nicht gestattet.  Ziff.  4 1 Mit dem Vollzug wird der EWN-Verwaltungsrat beauftragt.  1) NG 642.1 2) NG 642.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.42  Ziff.  5 1 Dieser Beschluss untersteht  dem fakultativen Referendum; er ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes3) auf den  30. Juni 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  3) NG 132.2  2    642.42  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.06.1998 30.06.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 1136, 1629  3    642.42  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.06.1998 30.06.1998 Erstfassung A 1998, 1136, 1629  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5


pdf_content: 642.43 - Landratsbeschluss über die Einführung neuer Energieträger beim Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden   642.43  Landratsbeschluss über die Einführung neuer Energieträger beim  Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden  vom 21. Oktober 2020 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes vom 27. März 2013 über  das  Kantonale  Elektrizitätswerk  Nidwalden  (Elektrizitätswerkgesetz,  EWNG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Das  Kantonale  Elektrizitätswerk  Nidwalden  (EWN)  wird  ermächtigt,  Anlagen zur Produktion, Verteilung und Verwendung von Wärme/Kälte,  Gas und Wasserstoff zu errichten und zu betreiben.  Ziff.  2 1 Mit dem Vollzug wird der Verwaltungsrat des EWN beauftragt.  Ziff.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2020 in Kraft.  1) NG 642.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.43  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.2020 01.11.2020 Erlass Erstfassung A 2020, 2118  2    642.43  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.10.2020 01.11.2020 Erstfassung A 2020, 2118  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3


short: Kantonales Strassenverkehrsgesetz

abbreviation: kSVG

pdf_content: 651.1 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (Kantonales Strassenverkehrsgesetz, kSVG)   651.1  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr * (Kantonales Strassenverkehrsgesetz, kSVG)  vom 22. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt  auf  Art.  60  der  Kantonsverfassung,  in  Ausführung  des  Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)1), des Ord- nungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG)2), des Bundesgesetzes  vom  19. Dezember  1997  über  eine  leistungsabhängige  Schwerver- kehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)3), der Verordnung  vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabga- be (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)4),  der Verordnung vom  26. Oktober 1994 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstras- sen (Nationalstrassenabgabe-Verordnung, NSAV)5) sowie der Vereinba- rung  vom  29. Januar  2002  über  ein  Verkehrssicherheitszentrum der  Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ)6),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den  Strassenverkehr und ergänzt sie.  1) SR 741.01 2) SR 741.03 3) SR 641.81 4) SR 641.811 5) SR 741.72 6) NG 651.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     651.1  Art.  2 Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen  1 Die  Verwendung  von  Motorfahrzeugen  im  Sinne  des  Strassenver- kehrsgesetzes7) ist  ausserhalb öffentlicher Strassen grundsätzlich ver- boten. 2 Ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die verwendet werden für: 1. Armee und Bevölkerungsschutz; 2. Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau; 3. Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt; 4. Bau und Unterhalt von Anlagen; 5. werkinternen Verkehr in Betrieben; 6. Fahrten innerhalb privater Grundstücke; 7. Ausbildung von Motorfahrzeugführerinnen und -führern. 3 Der Kanton kann in weiteren begründeten Fällen Ausnahmebewilligun- gen erteilen.  2 Zuständigkeiten  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst das Anbringen von Ortschaftstafeln8).  Art.  4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion (Direktion) vollzieht die Gesetzge- bung über den Strassenverkehr, soweit durch kantonales Recht keine  andere Instanz bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind. 2 Die Direktion: 1. verfügt Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen   zur Regelung des Verkehrs, ordnet mit Ausnahme der Ortschafts- tafeln das Anbringen und Entfernen der übrigen Signale und Mar- kierungen an9) und führt die Aufsicht über die Strassensignalisati- on10);  7) SR 741.01 8) § 3 Strassenverordnung (NG 622.11) 9) Art. 3 Abs. 2–5 SVG (SR 741.01), Art. 104 Abs. 1, 107, 108 sowie 110 Abs. 2 SSV (SR   741.21) 10) Art. 105 SSV (SR 741.21)  2    651.1  2. bewilligt  nach Anhörung der  betroffenen Gemeinde motor-  und  radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und kann  Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten11);  3. bewilligt  Versuchsfahrten  nach  Anhörung  der  betroffenen  Gemeinde und ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an12).  Art.  5 Baudirektion 1 Die Baudirektion: 1. beschafft,  bringt  an und entfernt  Markierungen und Signale  im   Bereich der Strassen des Kantons nach Absprache mit der Direk- tion;  2. ermittelt  die  für  Ausnahmefahrzeuge  und  Ausnahmetransporte  auf Durchgangsstrassen höchstzulässigen Masse und Gewichte  der Fahrzeuge13).  Art.  6 Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden 1 Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) ist  die Strassenverkehrsbehörde. Das VSZ: 1. vollzieht die den Kantonen obliegenden Aufgaben der Verkehrs-  zulassung14), mit  Ausnahme der polizeilichen Aufgaben. Es ent- scheidet  insbesondere  über  die  Zulassung  von  Personen  und  Fahrzeugen zum Strassenverkehr, den Entzug von Lernfahr- und  Führerausweisen  sowie  von  Fahrlehrerbewilligungen,  mit  Ein- schluss der  Androhung des Entzugs (Verwarnung) und die  Si- cherstellung gemäss Art. 10;  2. organisiert die Ausbildung und Prüfung der Fahrzeugführerinnen  und  -führer, welche Transporte mit gefährlichen Gütern ausfüh- ren,  und  führt  die  vorgeschriebenen  Kontrollen  der  Fahrzeuge  durch15);  3. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet  der  Schwerverkehrsabgaben,  ausgenommen  die  Strafverfol- gung16);  4. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet  der  Nationalstrassenabgabe,  ausgenommen die  Kontrollen  und  die Strafverfolgung17);  11) Art. 52 Abs. 2 und 4 SVG (SR 741.01) 12) Art. 53 SVG (SR 741.01) 13) Art. 110 Abs. 4 SSV (SR 741.21) 14) VZV (SR 741.51) 15) Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 4 SDR (SR 741.621) 16) Art. 5 Bst. b SVAV (SR 641.811) 17) NSAV (SR 741.72)  3    651.1  5. kann mit  Vereinbarung oder durch Ermächtigung Dritte mit  der  Durchführung von Fahrzeugprüfungen beauftragen;  6. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet  der Verkehrsversicherung18), ausgenommen die Antragstellung an  den Bundesrat19);  7. kann das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalterinnen und  -halter veröffentlichen oder die Daten zur Veröffentlichung frei ge- ben20);  8. bewilligt die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffent- licher Strassen nach Art. 2 Abs. 3;  9. führt im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden technische Fahr- zeugexpertisen durch.  Art.  7 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei: 1. überwacht den ruhenden und rollenden Strassenverkehr, insbe-  sondere den Schwerverkehr21); 2. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Arbeits- und Ru-  hezeit  der  berufsmässigen  Motorfahrzeugführerinnen  und  -füh- rer22);  3. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Beförderung ge- fährlicher Güter auf der Strasse23), ausgenommen die Ausbildung  und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und -führer24) und die jährli- chen Kontrollen für Fahrzeuge25);  4. vollzieht sämtliche Vorschriften, für die das Bundesrecht die Poli- zeiorgane (Polizei, Verkehrspolizei usw.) als zuständig erklärt;  5. erhebt  die  Ordnungsbussen  gemäss  dem  Ordnungsbussenge- setz26)  6. fördert  sicheres  Fahren  und  Sensibilisierungskampagnen  und  andere präventiv wirksame Aktivitäten27);  7. sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässige aktu- elle Verkehrsinformation;  18) VVV (SR 741.31) 19) Art. 30 Abs. 2 VVV (SR 741.31) 20) Art. 104 Abs. 5 SVG (SR 741.01) 21) Art. 53a SVG (SR 741.01) 22) ARV 1 (SR 822.221) und ARV 2 (SR 822.222) 23) SDR (SR 741.621) 24) Art. 8 Abs. 2 SDR (SR 741.621) 25) Art. 25 Abs. 4 SDR (SR 741.621) 26) Art. 4 OBG (SR 741.03) 27) Art. 2a Abs. 2 SVG (SR 741.01)  4    651.1  8. erstattet dem Bund die Meldung der Strassenverkehrsunfälle (Un- fallstatistik)28);  9. entfernt vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr  behindern oder gefährden, auf Kosten und Gefahr der Fahrzeug- halterin oder des -halters, sofern diese oder dieser nicht erreich- bar ist oder sich weigert, das Fahrzeug selber wegzustellen;  10. zieht  herumstehende Fahrzeuge und Anhänger ein,  die Anlass  zur polizeilichen Überprüfung geben, und führt sie der Fahrzeug- fahndung zu;  11. lässt Fahrzeuge, die den Verkehrsvorschriften nicht entsprechen,  einer polizeilichen Nachkontrolle oder einer Kontrolle durch das  VSZ zuführen.  Art.  8 Gemeinden 1 Die politischen Gemeinden: 1. beschaffen, bringen an und entfernen Markierungen und Signale   im Bereich der Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen pri- vater Eigentümer nach Absprache mit der Direktion;  2. nehmen Stellung zu Bewilligungsgesuchen für  motor-  und rad- sportliche Veranstaltungen sowie Versuchsfahrten, bei denen öf- fentliche Strassen und Plätze benützt werden;  3. werden vor dem Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkun- gen und -anordnungen angehört.  3 Strassenverkehr  Art.  9 Kontrollschilder 1 Die Kontrollschilder werden für die Dauer der Gültigkeit der Fahrzeug- ausweise gegen Entrichtung einer einmaligen Gebühr abgegeben; sie  bleiben Eigentum des VSZ. 2 Die Abgabe von Kontrollschildern mit besonderen Ziffern-Kombinatio- nen ist auch auf dem Weg einer Versteigerung oder nach Entrichtung  einer Zusatzzahlung zulässig. 3 Beschädigte, nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder  sind auf Kosten der Fahrzeughalterin beziehungsweise des Fahrzeug- halters zu ersetzen.  28) Art. 128 Abs. 3 VZV (SR 741.51)  5    651.1  Art.  10 Sicherstellung von Gegenständen 1. Verfahren  1 Die Sicherstellung von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Anhängern oder  Ausrüstungsgegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgt  durch schriftliche Verfügung. 2 Die Halterin oder der Halter kann aufgefordert werden, binnen 30 Ta- gen den Gegenstand abzuholen, in den vorschriftsgemässen Zustand  zu bringen oder unbrauchbar zu machen und zu beseitigen.  Art.  11 2. Verwertung und Vernichtung 1 Werden die Kosten binnen einer angemessenen Frist  nicht  bezahlt,  wird der Aufforderung zur Abholung nicht Folge geleistet oder kann die  Halterin oder der Halter nicht ermittelt  werden, kann eine Verwertung  durch öffentliche Versteigerung erfolgen. Bleibt die Versteigerung erfolg- los, ist sie von vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der Ver- steigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, kön- nen die Gegenstände freihändig verkauft werden. 2 Gegenstände, deren Verwertung nicht möglich ist, können vernichtet  werden. 3 Der nach der Deckung der Kosten verbleibende Erlös wird für die Be- rechtigten hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den  Kanton.  Art.  12 3. Kosten 1 Die Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Vernichtung sind von  der Halterin oder dem Halter zu tragen. 2 Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhän- gig gemacht werden.  Art.  13 Signale und Markierungen 1. Verfahren  1 Örtliche Verkehrsanordnungen29), die durch Vorschrifts- oder Vortritts- signale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter30) angezeigt  werden,  sind  nach Anhörung des betroffenen  Gemeinderats  und der  Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers zu verfügen und  im Amtsblatt mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.  29) Art. 3 Abs. 3 und 4, Art. 5 Abs. 1 SVG (SR 741.01) 30) Art. 107 Abs. 1 SSV (SR 741.21)  6    651.1  2 Alle übrigen Signale und Markierungen werden auf Anordnung der Di- rektion ohne Veröffentlichung im Amtsblatt angebracht oder entfernt. 3 Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen31).  Art.  14 2. Kosten 1 Die Kosten der Signalisation sind wie folgt zu tragen: 1. vom Kanton: für die Strassen des Kantons; 2. von den Gemeinden: für die Gemeindestrassen und öffentlichen   Strassen privater Eigentümerinnen und Eigentümer; 3. von der Strasseneigentümerschaft: für die Privatstrassen.  4 Parkieren auf öffentlichem Grund  Art.  15 Zeitlich beschränktes Parkieren 1 Wer ein Fahrzeug, ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder, zeit- lich beschränkt auf öffentlichem Grund parkiert, kann zur Bezahlung ei- ner Gebühr verpflichtet werden. 2 Bei der Bemessung der Gebühr sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Kosten für die Erstellung von Parkplätzen und Trottoirs, ein-  schliesslich des Bodenwerts, sowie die Kosten für deren Betrieb  und Unterhalt;  2. die Aufwendungen für die Kontrolle des Parkierens, die Anschaf- fung,  die  Installation und den Unterhalt  der  dafür  notwendigen  Einrichtungen sowie für das Ausscheiden und Kennzeichnen der  entsprechenden Parkflächen;  3. das Ausmass und die Dauer der Beanspruchung; 4. der Sondervorteil für die Parkierenden und die allfälligen Nachtei-  le für das Gemeinwesen. 3 Der Regierungsrat kann die Gebühren für das Parkieren auf kantonsei- genen oder dem Kanton zur Verfügung gestellten Grundstücken durch  Verordnung festlegen. 4 Die politischen Gemeinden legen die Gebühren für das Parkieren auf  kommunalen  oder  der  Gemeinde  zur  Verfügung  gestellten  Grund- stücken in einem Reglement fest.  31) Art. 101 ff. SSV (SR 741.21)  7    651.1  Art.  16 Dauerparkieren 1 Das Dauerparkieren richtet sich nach der Strassengesetzgebung32).  5 Ordnungsbussen  Art.  17 Zuständigkeit 1 Zur  Erhebung  von  Ordnungsbussen  im  Strassenverkehr  sind  der  Kanton und betreffend den ruhenden Verkehr zusätzlich die politischen  Gemeinden zuständig.  Art.  18 * Hilfskräfte für den ruhenden Verkehr 1 Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs können Hilfskräfte mit  beschränkten hoheitlichen Befugnissen eingesetzt werden. 2 Ihre Uniformen, Kennzeichen und Ausweise müssen sich deutlich von  denen der Polizei unterscheiden. 3 Die Direktion erlässt im Einvernehmen mit den Gemeinden Weisungen  betreffend die Rekrutierung, die Ausbildung, die Weiterbildung und den  Einsatz der Hilfskräfte sowie die Erhebung der Ordnungsbussen.  Art.  19 Bussenertrag 1 Die durch den Kanton erhobenen Ordnungsbussen fallen in die Staats- kasse. 2 Die  durch die  Gemeinden erhobenen Ordnungsbussen fallen in  die  Gemeindekasse.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  20 * Rechtsmittel 1 Die  Rechtsmittel  richten  sich  nach  dem Verwaltungsrechtspflegege- setz33).  32) Art. 65 Abs. 3 Strassengesetz; NG 622.1; § 31 Strassenverordnung, NG 622.11 33) NG 265.1  8    651.1  2 Die  Rechtsmittelverfahren  gemäss  Art. 12  der  Vereinbarung  VSZ34),  Art. 24 SVG35) sowie Art. 23 SVAG36) bleiben vorbehalten.  Art.  21 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen die  Vorschriften dieses  Gesetzes oder  der  gestützt darauf erlassenen Verordnungen werden mit Busse bestraft.  Art.  22 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen weiteren Bestimmungen.  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Bestimmungen und Erlasse werden aufgehoben: 1. Art.  1 und 5a des Einführungsgesetzes vom 30. April  1967 zur   Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr37); 2. § 1–4, § 5–29, § 49–52 und der Anhang 2 der Vollziehungsver-  ordnung vom 21. Oktober 1967 zum Einführungsgesetz zur Bun- desgesetzgebung über den Strassenverkehr38);  3. die Einführungsverordnung vom 29. Januar 1973 zur Bundesge- setzgebung über Ordnungsbussen im Strassenverkehr39);  4. das  Reglement  vom 18. April  1983  über  die  Nachprüfung  der  Motorfahrräder40);  5. die Verordnung vom 7. Februar 1972 über die Verwendung von  Motorfahrzeugen  ausserhalb  der  öffentlichen  Strassen  und  Wege41).  Art.  24 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens42) fest.  34) NG 651.2 35) SR 741.01 36) SR 641.81 37) A 1967, 593; NG 651.1 38) A 1967, 1148; NG 651.11 39) A 1973, 143 40) A 1983, 406 41) A 1972, 125 42) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2009  9    651.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 2093, A 2009, 2  11.06.2014 01.11.2014 Art. 18 totalrevidiert A 2014, 1085, 1578  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 20 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  10    651.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 2093, A 2009, 2  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 18 11.06.2014 01.11.2014 totalrevidiert A 2014, 1085, 1578  Art. 20 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen  	2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 	Art. 5 Baudirektion 	Art. 6 Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden 	Art. 7 Kantonspolizei 	Art. 8 Gemeinden  	3 Strassenverkehr 	Art. 9 Kontrollschilder 	Art. 10 Sicherstellung von Gegenständen 1. Verfahren 	Art. 11 2. Verwertung und Vernichtung 	Art. 12 3. Kosten 	Art. 13 Signale und Markierungen 1. Verfahren 	Art. 14 2. Kosten  	4 Parkieren auf öffentlichem Grund 	Art. 15 Zeitlich beschränktes Parkieren 	Art. 16 Dauerparkieren  	5 Ordnungsbussen 	Art. 17 Zuständigkeit 	Art. 18 * Hilfskräfte für den ruhenden Verkehr 	Art. 19 Bussenertrag  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 20 * Rechtsmittel 	Art. 21 Strafbestimmung 	Art. 22 Vollzug 	Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 24 Inkrafttreten

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short: Parkplatzreglement

pdf_content: 651.112 - Reglement betreffend das Parkieren von Motorfahrzeugen auf kantonseigenen oder vom Kanton gemieteten Liegenschaften (Parkplatzreglement)   651.112  Reglement betreffend das Parkieren von Motorfahrzeugen auf  kantonseigenen oder vom Kanton gemieteten  Liegenschaften (Parkplatzreglement)  vom 21. Juli 1997 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 65 Abs. 2 Ziff. 10 der Kantonsverfassung, Art. 65 Abs. 3  des Strassengesetzes1) und § 1 der Vollziehungsverordnung zum Ein- führungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr2),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt das Parkieren auf den kantonseigenen oder  vom Kanton gemieteten Liegenschaften.  §  2 Begriffe 1 Parkieren im Sinne dieses Reglements ist das Abstellen eines Fahr- zeuges oder Anhängers irgendwelcher Art,  das nicht  bloss dem Ein-  und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient. 2 Öffentliche Parkierungsflächen im Sinne dieses Reglements sind jene  Flächen im Freien oder in Gebäuden, die vom Kanton entschädigungs- los oder gegen Gebühren zum Parkieren vorgesehen und durch bauli- che oder andere Massnahmen als Parkierungsflächen gekennzeichnet  sind. *  §  3 * Geltungsbereich 1. Parkierungsflächen des Kantons *  1 Dieses Reglement gilt für folgende Parkierungsflächen: *  1) NG 622.1 2) NG 651.11 (heute Art. 15 Abs. 3 Kantonales Strassenverkehrsgesetz; NG 651.1)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     651.112  2 Parkplätze A: 1. * Buochserstrasse 9a, Stans (Heilpädagogische Schule und Werk-  stätte) 2.–3. * … 4. Sportplatz Winkelriedhostatt, Stans 5. Mittelschule, Stans (Kollegium St. Fidelis) 6. * … 7. Kreuzstrasse 1, Stans (Polizeigebäude) 8. Kreuzstrasse 2, Oberdorf (Strassenverkehrsamt) 9. Kreuzstrasse 4, Oberdorf (Gefängnis) 10. Kreuzstrasse 6, Stans (Strasseninspektorat) 11. Zeughaus Wil, Oberdorf 12. Landsgemeindeplatz Wil, Oberdorf 13.–15. * … 16. * Wiler Allmend, Oberdorf (ausserhalb der Nutzung durch die Waf-  fenplatzverwaltung) 3 Parkplätze B: 1. Bahnhofstrasse, Stansstad (Bahnhofparkplatz) 2. * Bootshafen Feld, Beckenried 3. * Neuseeland, Beckenried (bergseits Kantonsstrasse) 4 … * 5 Parkplätze D: * 1. * Stansstaderstrasse 54, Stans (Kantonalbank, Staatsarchiv) 6 Parkplätze E: * 1. * Rathausplatz 1 Ost und West, Stans 2. Dorfplatz 2, Stans (Regierungsgebäude) 3. * Engelbergstrasse 34, Stans 4. * Marktgasse 3, Stans (Zivilstandsamt) 5. * Marktgasse 4, Stans (Gericht) 7 Parkplätze F: * 1. Tiefgarage Logistikgebäude, Kantonsstrasse 5, Oberdorf (ausser-  halb der Nutzung durch die Waffenplatzverwaltung)  §  3a * 2. Ausnahmen 1 Das Amt kann einzelne Parkplätze durch gelbe Markierung von der  Nutzung durch die Öffentlichkeit ausnehmen.  2    651.112  2 Das Parkieren auf den Parkplätzen F ist von Montag bis Freitag von  07.00 Uhr bis 18.00 Uhr nicht gestattet. Das Parkieren ist ausserhalb  dieser  Zeiten  ebenfalls  nicht  gestattet,  wenn  die  Parkierungsfläche  durch  die  Waffenplatzverwaltung  beansprucht  und  entsprechend  ge- kennzeichnet wird. 3 Bei  folgenden  Parkierungsflächen  überträgt  der  Kanton  die  Bewirt- schaftung und die  Regelung des Parkierens mittels  Vereinbarung an  Dritte: 1. Rütenen, Beckenried 2. Freizeitanlage Neuseeland, Buochs 3. Niederbauen Talstation, Emmetten 4. Bootshafen, Hergiswil 5. Aawasserstrasse 12, Oberdorf (Zentrum Bevölkerungsschutz) 6. Bahnhofparking, Stans 7. Mürgstrasse 12, Stans 8. Kehrsitenstrasse, Stansstad (Strandbad / Tennisplatz) 9. General-Guisan-Quai, Stansstad  §  4 Personal des Kantons 1 Für  das  Personal  des  Kantons  gilt  die  Parkplatzbenützungsverord- nung3). *  §  5 Parkordnung und Parkuhren 1 Das Parkieren richtet sich nach den eidgenössischen Bestimmungen  über das Parkieren in Parkuhrenzonen und im besonderen nach den an  den Parkuhren vermerkten Bestimmungen. 2 Die Parkuhrenzonen sind mit Zentralparkuhren oder mit Sammelpark- uhren ausgerüstet.  §  6 Gebühren 1. Grundsatz  1 Die Gebühren haben den Betrieb und den Unterhalt der Parkuhren so- wie den baulichen Unterhalt  der Parkierungsflächen zu decken sowie  einen Beitrag an die Erstellungskosten der Parkierungsflächen zu leis- ten. * 2 Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren für nicht  ausgenützte Parkzeit.  3) NG 165.115  3    651.112  §  7 * 2. Höhe der Gebühren 1 Die Gebühren betragen für: * 1. * die Parkplätze A:  a) 30 Minuten: gratis b) bis 60 Minuten: Fr. –.50 c) bis 90 Minuten: Fr. 1.– d) bis 120 Minuten: Fr. 1.50 e) jede weitere Stunde: Fr. –.50  2. * die Parkplätze B: a) 60 Minuten: Fr. 1.– b) 2 Stunden: Fr. 2.– c) 3 Stunden: Fr. 3.– d) 6 Stunden: Fr. 4.– e) 9 Stunden: Fr. 5.– f) 12 bis 24 Stunden (maximal 24 Stunden): Fr. 6.–  3. * … 4. * die Parkplätze D:  a) 90 Minuten: gratis b) jede weitere Stunde: Fr. –.50  5. * die Parkplätze E: a) bis 30 Minuten: gratis b) bis 60 Minuten: Fr. 1.– c) bis 90 Minuten: Fr. 2.– d) bis 120 Minuten (Maximalparkzeit): Fr. 3.–  2 Das  Parkieren  auf  den  Parkplätzen  A  und  E  ist  in  der  Zeit  von  19.00 Uhr  bis  08.00 Uhr  (Montag  bis  Freitag)  beziehungsweise  ab  17.00 Uhr  an Samstagen sowie  an  Sonn-  und  Feiertagen  gebühren- frei. * 3 Das Parkieren auf den Parkplätzen D ist in der Zeit von 19.00 Uhr bis  07.00 Uhr (Montag bis Samstag) beziehungsweise an Sonn- und Feier- tagen gebührenfrei. * 4 Die Gebühren betragen für die Parkplätze F: * 1. am Samstag und Sonntag von 7.00 bis 18.00 Uhr (Normaltarif):  a) bis 30 Minuten: gratis b) bis 60 Minuten: Fr. 1.- c) bis 90 Minuten: Fr. 2.- d) bis 120 Minuten: Fr. 3.- e) jede weitere Stunde: Fr. 1.-  2. täglich von 18.00 bis 07.00 Uhr (Nachttarif): a) bis 60 Minuten: Fr. 0.50 b) bis 90 Minuten: Fr. 1.-  4    651.112  c) bis 120 Minuten: Fr. 1.50 d) jede weitere Stunde: Fr. 0.50  3. Pauschale für 24 Stunden: Fr. 12.- 4. bei Ticketverlust: Fr. 30.-  §  8 Dauerparkieren * 1 In begründeten Fällen kann das Amt einzelne Parkplätze in der Regel  für mindestens einen Monat gegen eine Benutzungsgebühr zur Verfü- gung stellen. * 2 Das Amt stellt eine Bewilligung aus. Ein Anspruch besteht nicht. * 3 Die Gebühr für das Parkieren eines Fahrzeuges beträgt Fr. 40.- bis Fr.  100.- je Monat. *  §  9 * …  §  10 Haftpflicht 1 Für Schäden an parkierten Fahrzeugen haftet der Kanton nur im Rah- men seiner Haftpflicht.  §  10a * Vollzug durch Dritte 1 Das Amt kann die Beschaffung und den Unterhalt der Infrastruktur ver- traglich an Dritte übertragen. * 2 … *  §  11 Rechtskraft 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. November 1997 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  5    651.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.07.1997 01.11.1997 Erlass Erstfassung A 1997, 1177  07.04.1998 15.04.1998 § 3 totalrevidiert A 1998, 660  07.04.1998 15.04.1998 § 7 totalrevidiert A 1998, 660  07.04.1998 15.04.1998 § 10a eingefügt A 1998, 660  28.04.1998 01.05.1998 § 3 Abs. 5 geändert A 1998, 749  28.04.1998 01.05.1998 § 7 Abs. 1, 4. geändert A 1998, 749  28.04.1998 01.05.1998 § 7 Abs. 3 geändert A 1998, 749  23.03.1999 01.07.1999 § 3 Abs. 2, 6. aufgehoben A 1999, 413  23.03.1999 01.07.1999 § 3 Abs. 2, 14. aufgehoben A 1999, 413  23.03.1999 01.07.1999 § 3 Abs. 2, 15. aufgehoben A 1999, 413  23.03.1999 01.07.1999 § 3 Abs. 3, 2. geändert A 1999, 413  23.03.1999 01.07.1999 § 3 Abs. 3, 3. geändert A 1999, 413  23.03.1999 01.07.1999 § 3 Abs. 6 geändert A 1999, 413  23.03.1999 01.07.1999 § 7 Abs. 1, 1. geändert A 1999, 413  23.03.1999 01.07.1999 § 7 Abs. 2 geändert A 1999, 413  22.12.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 2, 3. aufgehoben A 2010, 14  22.12.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 6, 3. geändert A 2010, 14  22.12.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 1, 5. geändert A 2010, 14  18.10.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Titel geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 2, 1. geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 2, 2. aufgehoben 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 2, 13. aufgehoben 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 2, 16. eingefügt 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 4 aufgehoben 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 5, 1. geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 6, 1. geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 6, 4. eingefügt 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 6, 5. eingefügt 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 7 eingefügt 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 3a eingefügt 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert 2022-028  6    651.112  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, 1. geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, 2. geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, 3. aufgehoben 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, 4. geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, 5. geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 4 eingefügt 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 8 Titel geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2 geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 3 eingefügt 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 9 aufgehoben 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 10a Abs. 1 geändert 2022-028  18.10.2022 01.01.2023 § 10a Abs. 2 aufgehoben 2022-028  7    651.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 21.07.1997 01.11.1997 Erstfassung A 1997, 1177  § 2 Abs. 2 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 3 07.04.1998 15.04.1998 totalrevidiert A 1998, 660  § 3 18.10.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-028  § 3 Abs. 1 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 3 Abs. 2, 1. 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 3 Abs. 2, 2. 18.10.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-028  § 3 Abs. 2, 3. 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2010, 14  § 3 Abs. 2, 6. 23.03.1999 01.07.1999 aufgehoben A 1999, 413  § 3 Abs. 2, 13. 18.10.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-028  § 3 Abs. 2, 14. 23.03.1999 01.07.1999 aufgehoben A 1999, 413  § 3 Abs. 2, 15. 23.03.1999 01.07.1999 aufgehoben A 1999, 413  § 3 Abs. 2, 16. 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-028  § 3 Abs. 3, 2. 23.03.1999 01.07.1999 geändert A 1999, 413  § 3 Abs. 3, 3. 23.03.1999 01.07.1999 geändert A 1999, 413  § 3 Abs. 4 18.10.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-028  § 3 Abs. 5 28.04.1998 01.05.1998 geändert A 1998, 749  § 3 Abs. 5, 1. 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 3 Abs. 6 23.03.1999 01.07.1999 geändert A 1999, 413  § 3 Abs. 6, 1. 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 3 Abs. 6, 3. 22.12.2009 01.01.2010 geändert A 2010, 14  § 3 Abs. 6, 4. 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-028  § 3 Abs. 6, 5. 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-028  § 3 Abs. 7 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-028  § 3a 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-028  § 4 Abs. 1 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 6 Abs. 1 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 7 07.04.1998 15.04.1998 totalrevidiert A 1998, 660  § 7 Abs. 1 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 7 Abs. 1, 1. 23.03.1999 01.07.1999 geändert A 1999, 413  § 7 Abs. 1, 1. 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 7 Abs. 1, 2. 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 7 Abs. 1, 3. 18.10.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-028  § 7 Abs. 1, 4. 28.04.1998 01.05.1998 geändert A 1998, 749  § 7 Abs. 1, 4. 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  8    651.112  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 7 Abs. 1, 5. 22.12.2009 01.01.2010 geändert A 2010, 14  § 7 Abs. 1, 5. 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 7 Abs. 2 23.03.1999 01.07.1999 geändert A 1999, 413  § 7 Abs. 3 28.04.1998 01.05.1998 geändert A 1998, 749  § 7 Abs. 4 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-028  § 8 18.10.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-028  § 8 Abs. 1 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 8 Abs. 2 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 8 Abs. 3 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-028  § 9 18.10.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-028  § 10a 07.04.1998 15.04.1998 eingefügt A 1998, 660  § 10a Abs. 1 18.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-028  § 10a Abs. 2 18.10.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-028  9   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 * Geltungsbereich 1. Parkierungsflächen des Kantons * 	§ 3a * 2. Ausnahmen 	§ 4 Personal des Kantons 	§ 5 Parkordnung und Parkuhren 	§ 6 Gebühren 1. Grundsatz 	§ 7 * 2. Höhe der Gebühren 	§ 8 Dauerparkieren * 	§ 9 * … 	§ 10 Haftpflicht 	§ 10a * Vollzug durch Dritte 	§ 11 Rechtskraft

element: § 3

element: § 7

element: § 10a

type: eingefügt

element: § 3 Abs. 5

element: § 7 Abs. 3

type: aufgehoben

element: § 3 Abs. 6

element: § 7 Abs. 2

element: § 2 Abs. 2

type: Titel geändert

element: § 3 Abs. 1

element: § 3 Abs. 4

element: § 3 Abs. 7

element: § 3a

element: § 4 Abs. 1

element: § 6 Abs. 1

element: § 7 Abs. 1

element: § 7 Abs. 4

element: § 8

element: § 8 Abs. 1

element: § 8 Abs. 2

element: § 8 Abs. 3

element: § 9

element: § 10a Abs. 1

element: § 10a Abs. 2