title: Kantonale Sportförderungsverordnung

abbreviation: KSpoFöV

pdf_content: 437.111 - Kantonale Sportförderungsverordnung (KSpoFöV)   1  437.111  Kantonale Sportförderungsverordnung (KSpoFöV)  vom 22.06.2022 (Stand 01.08.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Arti- kel 21 Absatz 3 und Artikel 26 des kantonalen Sportförderungsgesetzes vom  7. Dezember 2021 (KSpoFöG)1), auf Antrag der Sicherheitsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum KSpoFöG.  1.2 Begriffe  Art.  2 Sport und Bewegung 1 Unter Sport ist die regelmässige und zielgerichtete Betätigung zu verstehen,  die einen hohen Anteil an aktiver körperlicher Bewegung erfordert. 2 Unter Bewegung ist die regelmässige, moderate körperliche Aktivität mit dem  Ziel der Erhaltung und Förderung der Gesundheit zu verstehen.  Art.  3 Breitensport 1 Unter Breitensport sind sämtliche Sport- und Bewegungsaktivitäten der Bevöl- kerung mit dem Ziel der Förderung eines aktiven Lebensstils und der Lebens- qualität zu verstehen.  1) BSG 437.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  22-056    https://www.belex.sites.be.ch/data/437.11/de   437.111  2  Art.  4 Leistungssport 1 Unter Leistungssport  a ist die intensive Ausübung einer Sportart durch ein umfangreiches und ge- zieltes Training zu verstehen, mit dem Ziel, in Wettkämpfen hohe Leistun- gen zu erzielen,  b fallen der leistungsorientierte Nachwuchssport und der Spitzensport. 2 Für den leistungsorientierten Nachwuchssport gilt, dass  a er in den Förderstufen lokal, regional und national der nationalen Sport- verbände ausgeübt wird,  b leistungsorientierte  Nachwuchssportlerinnen  und  Nachwuchssportler  in  der Regel im Besitz einer von Swiss Olympic ausgestellten Talent Card  sind.  3 Unter  Spitzensport  ist  der  Elitebereich auf  dem Niveau der  internationalen  Spitze zu verstehen.  Art.  5 Berner Talente 1 Berner  Talente  sind  von  Sportverbänden  und  Sportvereinen  definierte  Ju- gendliche, die im Rahmen der Talentförderung  a gemäss den Konzepten der kantonalen Sportverbände als Talent einge- stuft werden,  b in der Regel eine Swiss Olympic Talent Card, eine Swiss Olympic Elite  Card oder eine andere qualifizierte Bestätigung ihres Talents besitzen,  c die sportlichen Kriterien der Expertengruppe Leistungssport  (Artikel  43)  erfüllen, und  d eine hohe Motivation vorweisen. 2 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 überprüft, ob die jeweiligen sportar- tenspezifischen Anforderungen erfüllt werden und entscheidet über die Verga- be des Status Berner Talent. 3 Sie betreibt eine Plattform für die Anmeldung und Verwaltung der Berner Ta- lente.  Art.  6 Sportanlagen 1 Als Sportanlagen im Sinne von Artikel 19 KSpoFöG gelten namentlich:  a Trainings- und Übungsplätze, b Turn- und Sporthallen, c Fitnesscenter, d Bäder und Badeanlagen,       3  437.111  e Eissportanlagen, f sportartenspezifische Anlagen wie  1. Aerosportanlagen, 2. Beachsportanlagen, 3. Golfsportanlagen, 4. Klettersportanlagen, 5. Laufsportanlagen, 6. Radsportanlagen, 7. Reitsportanlagen, 8. Rollsportanlagen, 9. Rückschlagspielanlagen, 10. Schiesssportanlagen, 11. Wassersportanlagen, 12. Wintersportanlagen.  1.3 Natur und Umwelt  Art.  7 1 Der Kanton berücksichtigt bei der Förderung von Sport und Bewegung den  Natur- und Umweltschutz. 2 Insbesondere achtet er auf  a die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Luft sowie die Biodiversi- tät,  b die Tiere, Pflanzen, Wälder und naturbelassene Gebiete, c das Landschafts- und Ortsbild, d die nachhaltige Produktion und Entsorgung von Sportartikeln, e eine verträgliche Lärm- und Lichtbelastung.  1.4 Gleichstellung von Frauen und Männern  Art.  8 1 Der Kanton berücksichtigt bei der Förderung von Sport und Bewegung die  Gleichstellung von Frauen und Männern. 2 Dabei achtet er insbesondere auf  a das Vermeiden von Stereotypen im Sport, b den gleichberechtigten Zugang zu den Sportangeboten, c eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter bei den Trainerinnen und   Trainern sowie den Funktionärinnen und Funktionären.       437.111  4  1.5 Kantonale Strategien und Konzepte  Art.  9 Kantonale Sportstrategie 1 Die kantonale Sportstrategie ist alle vier Jahre zu überprüfen und gegebenen- falls anzupassen.  Art.  10 Weitere gesamtkantonale Strategien und Konzepte 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei ziehen die zuständige Stelle gemäss  Artikel 14 oder andere Fachämter bei der Erarbeitung und Überarbeitung wei- terer kantonaler Konzepte und Strategien gemäss Artikel 6 KSpoFöG frühzeitig  bei.   2 Gemeinsame Bestimmungen zur Gewährung von Beiträgen  Art.  11 Grundlagen, Zweck und Voraussetzungen 1 Der Kanton gewährt im Rahmen der bereitgestellten Mittel Beiträge gemäss  KSpoFöG und dieser Verordnung als Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 des  Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)1).  2 Finanzhilfen dienen der Verwirklichung der Ziele zur Förderung von Sport und  Bewegung im Kanton und sind subsidiär zu anderen Leistungen auszurichten. 3 Sie können bewilligt werden, wenn  a sie für die Verwirklichung des Vorhabens notwendig sind, b sie dem voraussichtlichen Nutzen zur Förderung von Sport  und Bewe-  gung angemessen sind, c das Vorhaben  1. längerfristig wirtschaftlich tragbar ist, 2. nicht der Strukturerhaltung dient, 3. den Grundsätzen nachhaltiger Entwicklung entspricht.  Art.  12 Bedingungen und Auflagen 1 Finanzhilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, ins- besondere  über  die  Verwendung  der  Finanzhilfe  oder  zur  Berichterstattung  über die Entwicklung des Vorhabens. 2 Bedingungen und Auflagen können befristet werden.  Art.  13 Gesuche 1 Finanzhilfen werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet.  1) BSG 641.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/641.1/de   5  437.111  2 Das Gesuch ist beim Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM)  einzureichen und die eingeforderten Unterlagen sind beizulegen. 3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.  3 Zuständigkeiten  Art.  14 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) 1 Das BSM ist die für den Sport zuständige Organisationseinheit der Sicher- heitsdirektion (SID). 2 Ihm obliegen in den Bereichen Sport und Bewegung namentlich folgende Auf- gaben:  a Vollzug des KSpoFöG, soweit die Gesetzgebung nicht eine andere Behör- de vorsieht,  b kantonale  Ansprech- und Koordinationsstelle  für  Sport,  unter  Vorbehalt  der Zuständigkeiten anderer Direktionen,  c Bindeglied zwischen dem Bundesamt für Sport (BASPO), Sportverbänden  und Sportvereinen sowie der Bevölkerung,  d Organisation von Aus- und Weiterbildungskursen im Bereich Jugend und  Sport  (J+S)  sowie  J+S-Coachkursen  für  sämtliche  Sportvereine  und  Schulen mit J+S-Angeboten und Beratung der J+S-Kader,  e Bewilligung und Administration von J+S nach den Vorgaben des Bundes, f Koordination und Unterstützung von Massnahmen in allen übrigen Sport-  bereichen sowie Schaffung von Anreizen für  eine vermehrte  sportliche  Betätigung,  g Sicherstellung der Schnittstellen zu den verantwortlichen Verwaltungsstel- len des Schulsports, des Sportfonds und anderen im Sportbereich tätigen  Verwaltungsstellen,  h Führung einer oder eines kantonalen Beauftragten für Leistungssport, i Initiierung  und  Koordination  von  Projekten  im  Bereich  des  Sports  mit   Schwerpunkt Breitensport, k Koordination und Monitoring der Umsetzung der kantonalen Sportstrate-  gie, l Ausrichtung von Beträgen gemäss KSpoFöG und dieser Verordnung im   Rahmen seiner ordentlichen Ausgabenkompetenzen, m Erlass  von  Weisungen  und  Reglementen  in  seinem  Zuständigkeitsbe-  reich, n Führung der Sportanlagendatenbank, o Führung einer Fachstelle Sportanlagen.       437.111  6  Art.  15 Fachausschuss Sport (FAS) 1 Der Fachausschuss Sport (FAS) wird  a zur  Beratung  von  Grundsatzfragen  des  Sports  und  von  konkreten  Projekten von der zuständigen Stelle gemäss Artikel 14 konsultiert,  b von der zuständigen Stelle gemäss Artikel 14 geleitet, die auch dessen  Sekretariat führt.  2 Er besteht aus  a einer Vertretung des Dachverbands der kantonalen Sportverbände, b einer Vertretung des kantonalen Behindertensports, c einer Vertretung des Instituts für Sportwissenschaft der Universität Bern   (ISPW), d einer Vertretung des Sportfonds, e einer Vertretung des Bernjurassischen Rates (BJR) oder des Rates für   französischsprachige  Angelegenheiten des  zweisprachigen  Amtsbezirks  Biel (RFB),  f Vertretungen der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) und der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI),  g einer Vertretung der Planungsregionen oder Regionalkonferenzen sowie h einer Vertretung der Städte. 3 Je nach Bedarf  können zusätzliche Fachpersonen beigezogen oder Unter- gruppen gebildet werden. 4 Die Mitglieder des FAS werden gemäss der Verordnung vom 2.  Juli  1980  über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kom- missionen1) entschädigt. Spezielle Bestimmungen für öffentlich-rechtlich Ange- stellte bleiben vorbehalten.  4 Breitensport  4.1 Programme und Projekte  Art.  16 Unterstützung 1 Die Unterstützung von Programmen und Projekten durch den Kanton   a kann durch die Ausrichtung von Beiträgen im Sinne von Kapitel 2 oder mit  Dienstleistungen erfolgen,  b wird in einer Leistungsvereinbarung der zuständigen Stelle gemäss Artikel  14 mit den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern festgehalten.  1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   7  437.111  2 Der Kanton kann Programme und Projekte finanziell, administrativ und inhalt- lich unterstützen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  a Es werden keine Unterstützungsleistungen von anderer kantonaler Stelle  erbracht, und  b es besteht ein Bedürfnis der Berner Bevölkerung oder der Berner Sport-  und Bewegungsstrukturen.  3 Die finanzielle Unterstützung erfolgt in der Regel in Form einer Anschubfinan- zierung. 4 Allfällige Gewinne müssen der Sport- und Bewegungsförderung zugute kom- men.  Art.  17 Angebote der zuständigen Stelle gemäss Artikel 14 1 Gestützt auf Artikel 7 KSpoFöG kann die zuständige Stelle gemäss Artikel 14  eigene Programme und Projekte aufbauen und durchführen. 2 Sie legt allfällige Entschädigungen und Kostenbeteiligungen der Teilnehme- rinnen und Teilnehmer fest.  4.2 Jugend und Sport (J+S)  Art.  18 Kursorganisation 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 organisiert J+S-Kurse nach Möglich- keit im Kanton und setzt in der Regel Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern  ein. 2 Sie stellt die Qualität der Kurse sicher und kann dafür Coachings anbieten.  Art.  19 Kosten J+S-Kaderbildung 1 Die J+S-Kaderbildung soll für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst  kostengünstig angeboten werden.  2 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für die J+S-Kaderbildung. 3 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 legt die Beiträge für die Teilnehme- rinnen und Teilnehmer fest und orientiert sich dabei an den anderen Kantonen.  Art.  20 Entschädigung der Expertinnen und Experten von J+S sowie wei- terer im Rahmen von J+S beauftragter Personen  1 Pro Sportart kann eine Chefexpertin oder ein Chefexperte von J+S entschä- digt werden.       437.111  8  2 Soweit die Entschädigungen der Expertinnen und Experten von J+S sowie  weiterer im Rahmen von J+S beauftragter Personen nicht durch das Bundes- recht geregelt sind, werden diese im Anhang 1 festgelegt.  Art.  21 1418coach 1 1418coach ist das Einführungsprogramm für zukünftige J+S-Leiterinnen und - Leiter. 2 Mit der Ausbildung und dem Einsatz von 1418coaches soll dem Mangel an  ehrenamtlichen Leiterinnen und Leitern in Sportvereinen entgegengewirkt wer- den. 3 Die Entschädigungen der zuständigen Stelle gemäss Artikel 14  a für die Ausbildung von 1418coaches orientieren sich an der J+S-Kaderbil- dung und sind in Anhang 2 geregelt,  b für den Einsatz als 1418coaches sind im Anhang 2 geregelt.  4.3 Regionale Koordination des Sports  4.3.1 Förderung durch den Kanton  Art.  22 1 Der Kanton fördert die regionale Koordination des Sports, namentlich indem  die zuständige Stelle gemäss Artikel 14  a die Regionalkonferenzen bzw. die Planungsregionen und die Tourismus- destinationen bei Bedarf berät,  b spezielle Austauschgefässe für einzelne Anspruchsgruppen organisieren  kann.  4.3.2 Lokale und regionale Bewegungs- und Sportnetze (LBS)  Art.  23 Zweck 1 LBS bündeln in den Gemeinden und Regionen die Synergien aller Partner im  Bereich des Sports. 2 Der Zweck von LBS ist, dass sich die Menschen mehr bewegen, gesünder  leben und damit ihre Lebensqualität steigern.       9  437.111  Art.  24 Voraussetzungen 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 empfiehlt einer Gemeinde und einer  Region den Aufbau eines LBS, wenn  a sie mindestens 1000 Einwohnerinnen und Einwohner aufweist, b sie den Aufbau oder die Weiterentwicklung einer Sportkoordinationsstelle   durch Schaffung von mindestens 20 bis höchstens 100 Stellenprozenten  beschliesst.  Art.  25 Beiträge des Kantons 1. Zweck  1 Der Kanton kann für den Aufbau und den Betrieb von LBS in den Gemeinden  und Regionen Beiträge im Sinne von Kapitel 2 ausrichten.  Art.  26 2. Form 1 Die Beiträge dienen als Anschubfinanzierung und werden während höchstens  vier Jahren ausbezahlt, wenn die Fortführung des LBS glaubhaft in Aussicht  gestellt werden kann.  Art.  27 3. Höhe 1 Die  Höhe  der  Beiträge  richtet  sich  nach  der  Anzahl  Einwohnerinnen  und  Einwohner.  Pro Einwohnerin  oder Einwohner  und Jahr  zahlt  die  zuständige  Stelle gemäss Artikel 14 einen Franken unter der Bedingung, dass die Gemein- de oder Region ebenso viel investiert. 2 Übersteigt die Einwohnerzahl 10'000 Personen, wird ein maximaler Kantons- beitrag von 10'000 Franken pro Jahr ausgerichtet.  Art.  28 4. Leistungsvereinbarung 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 legt die Einzelheiten betreffend die  Ausrichtung der Beiträge, insbesondere die Laufzeit, in einer Leistungsverein- barung fest.  4.4 Sport und Integration  Art.  29 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 koordiniert interdisziplinäre Aus- und  Weiterbildungskurse  im Jugend-  und Erwachsenensport  zur  Sensibilisierung  für Integrationsthemen.       437.111  10  2 Sie kann in Zusammenarbeit  mit  den zuständigen Stellen der GSI und der  BKD Sportprogramme und Lager für Zielgruppen anbieten, die von anderen  Organisationen nicht berücksichtigt werden können.  4.5 Sportverbände, Sportvereine und nichtorganisierter Sport  Art.  30 Kantonale Sportanlagen 1 Die BKD, in Zusammenarbeit mit der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) und  der SID,  a stellt die kantonalen Sportanlagen möglichst kostengünstig und unter Be- rücksichtigung der lokalen Ansätze zur Verfügung,  b passt deren Öffnungszeiten und deren Zugangsmöglichkeiten den Bedürf- nissen der Nutzerinnen und Nutzer an.  2 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 formuliert entsprechende Empfehlun- gen zuhanden der Gemeinden für deren Infrastruktur.  Art.  31 Zusammenarbeit mit dem Dachverband der kantonalen Sportver- bände und weiteren kantonalen Sportverbänden  1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann dem Dachverband der kantona- len Sportverbände und weiteren kantonalen Sportverbänden einen Beitrag zur  Förderung, Entwicklung und Unterstützung des Berner Sports ausrichten. 2 Sie kann mit dem Dachverband der kantonalen Sportverbände und weiteren  kantonalen Sportverbänden auf deren Gesuch hin eine Leistungsvereinbarung  abschliessen,  die  insbesondere  die  Geld-,  Dienst-  und  Sachleistungen  des  Kantons an den Dachverband sowie deren allfällige Weiterleitung an die kanto- nalen Sportverbände regelt. 3 Die Kantonsbeiträge sind bestimmt  a zur  Förderung  der  Ausbildung  von  Trainerinnen,  Trainern,  Athletinnen,  Athleten, Funktionärinnen und Funktionären,  b zur Förderung des Breitensports, c zur  Unterstützung  des  leistungsorientierten  Nachwuchs-  und  Spitzen-  sports, d zur Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich des fairen und sicheren   Sports, e zur Förderung der Ehrenamtlichkeit, f zur nachhaltigen Entwicklung von Sportvereinen und g zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport.       11  437.111  Art.  32 Aus- und Weiterbildungskurse 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann in Zusammenarbeit mit Sport- verbänden und Sportvereinen Aus- und Weiterbildungskurse organisieren, na- mentlich  a im Bereich von J+S, b im Erwachsenensport, c für 1418coaches, d im Vereinsmanagement, e zur Förderung der Ehrenamtlichkeit.  Art.  33 Förderung der Ehrenamtlichkeit 1 Zur Förderung der Ehrenamtlichkeit kann die zuständige Stelle gemäss Arti- kel 14 insbesondere  a Anlässe zur Würdigung herausragender ehrenamtlicher Tätigkeiten durch- führen,  b Informationsveranstaltungen organisieren, c einen  Kompetenznachweis  für  freiwilliges  und  ehrenamtliches  Engage-  ment ausstellen.  4.6 Mobilität  Art.  34 Förderung der Koexistenz 1 Zur Förderung der Koexistenz des Fussverkehrs, Wanderns, Velofahrens und  Reitens sowie von weiteren Sport- und Bewegungsaktivitäten kann der Kanton  namentlich  a Informationskampagnen zusammen mit den Tourismusregionen durchfüh- ren und  b für die Thematik in J+S-Kursen sensibilisieren.  Art.  35 Beratung der Gemeinden 1 Die  zuständige  Stelle  gemäss  Artikel  14  berät  die  Gemeinden  betreffend  Wege und Routen zur Förderung der Bewegung. 2 Sofern der Wald betroffen ist, zieht sie das Amt für Wald und Naturgefahren  (AWN) der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) bei.       437.111  12  Art.  36 Beiträge zur Förderung der Bewegung auf dem Velo oder auf  fahrzeugähnlichen Geräten  1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann Beiträge gemäss Kapitel 2 an  Investitionen der Gemeinden zur Förderung der Bewegung auf dem Velo oder  auf fahrzeugähnlichen Geräten ausrichten, sofern das Vorhaben nicht Beiträge  gestützt auf die Strassengesetzgebung erhält. 2 Die Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Trägerschaft nachweisen  kann, dass  a die Anlage mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist, b sie die Anlage bis zur ordentlichen Abschreibung betreiben kann, und c sie die Lärmproblematik abgeklärt hat. 3 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann weitere Beitragsvoraussetzun- gen festlegen.  Art.  37 Evaluation 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 überprüft die Wirkung der ergriffenen  Massnahmen im Bereich der Mobilität  a bei Informationskampagnen gemäss Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a je- weils ab dem zweiten Jahr nach Lancierung der Kampagne,  b bei  Investitionen gemäss Artikel  36 jeweils  ab dem zweiten Jahr nach  Bauabnahme.  5 Leistungssport  5.1 Förderung von Athletinnen und Athleten, Trainerinnen und Trainern  5.1.1 Aus- und Weiterbildung  Art.  38 Berufslehre beim Kanton 1 Der Kanton strebt an, ein leistungssportfreundlicher Lehrbetrieb zu sein und  kann die duale Karriere mit angepassten Lehrverträgen unterstützen. 2 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 berät die anderen Ämter bei der Aus- gestaltung leistungssportfreundlicher Lehrverträge.  Art.  39 Unterstützung von Schulen und Lehrbetrieben 1 Für eine bessere Vereinbarkeit von Sport und Ausbildung fördert die oder der  kantonale Beauftragte für Leistungssport den Aufbau von  a Swiss Olympic Label-Schulen und       13  437.111  b leistungssportfreundlichen Lehrbetrieben. 2 Sie oder er berät dafür Schulen und Lehrbetriebe und unterstützt sie beim An- trag für ein Label und bei der Umsetzung. 3 Sie oder er arbeitet dafür aktiv mit Swiss Olympic zusammen.  5.1.2 Beruf und Karriere  Art.  40 Arbeiten beim Kanton 1 Der Kanton ist ein leistungssportfreundlicher Arbeitgeber. Er kann Teilzeitstel- len für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer anbieten. 2 Er bemüht sich um die Erlangung des Labels als leistungssportfreundlicher  Arbeitgeber.  Art.  41 Beratung und Unterstützung von weiteren Arbeitgeberinnen und  Arbeitgebern  1 Die oder der kantonale Beauftragte für Leistungssport berät die Arbeitgeberin- nen und Arbeitgeber betreffend Möglichkeiten, Athletinnen und Athleten sowie  Trainerinnen und Trainer im Teilzeitpensum zu beschäftigen. 2 Sie oder er unterstützt die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beim Antrag für  das Label als leistungssportfreundlicher Arbeitgeber.  5.1.3 Programme im Bereich des leistungsorientierten  Nachwuchssports  Art.  42 Programme 1 Der Kanton fördert den leistungsorientierten Nachwuchssport, indem die zu- ständige Stelle gemäss Artikel 14 die Leistungszentren der Sportverbände be- ratend unterstützen und regelmässig besuchen kann. 2 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann dafür mit Partnern zusammen- arbeiten.  Art.  43 Expertengruppe Leistungssport 1 Die Expertengruppe Leistungssport legt die sportlichen Aufnahmekriterien in  eine schulische oder berufliche Talentförderung unter Berücksichtigung der lo- kalen Gegebenheiten fest und passt diese der Sportart, dem Geschlecht und  der Ausbildungsstufe an.       437.111  14  2 Sie besteht aus einer oder mehreren Vertretungen  a anerkannter  Klubs  oder  Sportverbände  mit  Förderung  des  Leistungs- sports, insbesondere des Nachwuchses,  b der Klubs der beiden höchsten Ligen, c der nationalen und regionalen Leistungszentren, d von Swiss Olympic, e des Dachverbands der kantonalen Sportverbände. 3 Je nach Bedarf können zusätzliche Fachpersonen beigezogen werden.  5.2 Sportveranstaltungen  Art.  44 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann Veranstaltungen gemäss Arti- kel 14 Absatz 1 KSpoFöG mit Beiträgen gemäss Kapitel 2 unterstützen, sofern  diese nicht  durch Beiträge gestützt  auf  das Kantonale  Geldspielgesetz vom  10. Juni 2020 (KGSG)1) oder das Tourismusentwicklungsgesetz vom 20. Juni  2005 (TEG)2) unterstützt werden. 2 Von einer Unterstützung gemäss Absatz 1 können insbesondere Veranstal- tungen profitieren, die der Vernetzung und der Weiterentwicklung des Sports  dienen.  5.3 Sportlerinnen- und Sportlerehrung  Art.  45 Grundsätze 1 Die Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler des Kantons durch  den Regierungsrat findet jährlich an einem zentral gelegenen und gut erreich- baren Ort im Kanton statt.  2 Die SID legt den Austragungsort und den Zeitpunkt der Durchführung dieses  Anlasses fest,  der durch die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 organisiert  wird, und übernimmt sämtliche Kosten. 3 Geehrt werden insbesondere die Medaillengewinnerinnen und Medaillenge- winner  (Plätze  1  bis  3)  an  folgenden Wettkämpfen,  die  zum Zeitpunkt  des  Gewinns Wohnsitz oder Vereinssitz im Kanton haben und deren Verbände Mit- glied von Swiss Olympic sind:  a Olympische Spiele, b Paralympics,  1) BSG 935.52 2) BSG 935.211     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.211/de https://www.belex.sites.be.ch/data/935.52/de   15  437.111  c Youth Olympic Games, d Weltmeisterschaften, e Europameisterschaften, f weitere internationale Veranstaltungen im Sinne der Wettkämpfe gemäss   Buchstaben a bis e, g national organisierte Schwingfeste.  Art.  46 Wahl der besten Sportlerinnen und Sportler 1 Anlässlich der Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler findet in  folgenden Kategorien eine Wahl der besten Sportlerinnen und Sportler statt:  a Elite Damen: ein Preis für die «Sportlerin des Jahres», b Elite Herren: ein Preis für den «Sportler des Jahres», c Nachwuchs: je ein Preis für die «Nachwuchssportlerin des Jahres» und   den «Nachwuchssportler des Jahres», d Teams: ein Preis für das «Team des Jahres», e Behindertensport:  ein  Preis  für  die  beste  Sportlerin  oder  den  besten   Sportler, ungeachtet des Geschlechts und des Alters, f «Berner Sportbär»: ein oder mehrere Ehrenpreise im Sinne eines «Life-  Time-Award» für Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre, zurückgetre- tene Sportlerinnen und Sportler oder Trainerinnen und Trainer mit kanto- naler oder nationaler Ausstrahlung sowie für Persönlichkeiten, die sich um  den Berner Sport in besonderer Weise verdient gemacht haben.  2 Bei  Bedarf  können  ein  oder  mehrere  Sonderpreise  für  Sportlerinnen  und  Sportler oder Teams vergeben werden, die aussergewöhnliche Leistungen er- bracht haben, jedoch die Kriterien für eine Auszeichnung in den Kategorien ge- mäss Absatz 1 nicht erfüllen. 3 Für die Wahl gelten die folgenden Zuständigkeiten und Vorgaben:  a Die Wahl der auszuzeichnenden Sportlerinnen und Sportler erfolgt durch  eine Fachjury.  b Für  gewisse  Kategorien  kann  zusätzlich  online  eine  Publikumsabstim- mung stattfinden, wobei der Entscheid des Publikums wie eine weitere Ju- rystimme zählt.  c Über die Wahl wird keine Korrespondenz geführt, und es besteht keine  Beschwerdemöglichkeit.  Art.  47 Urkunden und Preise 1 Sämtliche gemäss Artikel  45 geehrten  Sportlerinnen  und Sportler  erhalten  eine Urkunde des Regierungsrates.       437.111  16  2 Den Gewinnerinnen und Gewinnern der Sportlerinnen- und Sportlerwahl ge- mäss Artikel 46 wird eine Trophäe überreicht. 3 Für die Nachwuchskategorien gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c wird  zusätzlich zur Trophäe ein Geldpreis in der Höhe von höchstens 2000 Franken  ausgerichtet.  6 Bildung und Sport  6.1 Sport in der Schule  6.1.1 Obligatorischer Sportunterricht  Art.  48 1 Der Kanton sorgt dafür, dass der obligatorische Sportunterricht gemäss den  gesetzlichen Vorschriften in hoher Qualität durchgeführt wird.  6.1.2 Bewegte Schule  Art.  49 Begriff 1 Unter der bewegten Schule werden verschiedene Ideen und Konzepte ver- standen, die den Sport und die Bewegung im Lern- und Unterrichtsalltag för- dern. 2 Dazu gehören Angebote wie  a Schulsporttage, b Sport im Angebot der Schule als fakultativer Unterricht, c freiwilliger Schulsport, d bewegtes Sitzen, e bewegtes Lernen, f bewegte Pausen, g bewegungsaktiver Schulweg.  Art.  50 Förderung durch den Kanton 1 Die zuständigen Stellen der BKD unterstützen eine sport- und bewegungs- freundliche Schulkultur, indem sie  a ein Label für sport- und bewegungsfreundliche Schulen vergeben können, b sich an der Finanzierung einer beauftragten Person für Bewegungs- und   Gesundheitsförderung sowie Sport an den Schulen beteiligen können,       17  437.111  c die  Vernetzung  und  Zusammenarbeit  mit  dem  kantonalen  Aktionspro- gramm Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit  fördern kön- nen.  6.1.3 Freiwilliger Schulsport  Art.  51 Grundsatz 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 richtet einen Beitrag zur Förderung  des freiwilligen Schulsports aus. 2 Sie legt die Beitragskriterien fest und verfügt den Beitrag.  Art.  52 Angebote im Rahmen von J+S 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann für Angebote im Rahmen des  freiwilligen Schulsports zusätzlich zum J+S-Beitrag des BASPO einen Beitrag  von 0.65 Franken pro Teilnehmerstunde ausrichten. 2 Als Berechnungsgrundlage gelten die Daten der Sportdatenbank (SPORTdb). 3 Der Beitrag ist für die Entschädigung der Leiterinnen und Leiter des freiwilli- gen Schulsports zu verwenden.  Art.  53 Angebote ausserhalb von J+S 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann Angebote im Rahmen des frei- willigen Schulsports, die ausserhalb von J+S durchgeführt werden, wie folgt un- terstützen:  a Sportkurse à 60 Minuten mit 10 Franken, b Sportanlässe à mindestens drei Stunden mit 50 Franken pro 25 Teilneh-  merinnen und Teilnehmer. 2 Pro Angebot wird ein Beitrag von höchstens 2000 Franken ausgerichtet. 3 Die Beiträge sind für die Entschädigung der Leiterinnen und Leiter des freiwil- ligen Schulsports zu verwenden.  6.2 Vereinbarkeit von Sport und Ausbildung  Art.  54 1 Der Kanton, insbesondere die oder der kantonale Beauftragte für Leistungs- sport und die zuständigen Stellen der BKD, fördert die Vereinbarkeit von Sport  und Ausbildung durch Beratung von  a Berner Talenten auf der Volksschulstufe und auf der Sekundarstufe II,       437.111  18  b Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainern auf der terti- ären Ausbildungsstufe.  7 Sportanlagenplanung  7.1 Sportanlagendatenbank  Art.  55 Zweck 1 Die Sportanlagendatenbank des Kantons dient der Übersicht über die beste- henden Sportanlagen und unterstützt deren optimale Nutzung. 2 Sie wird der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung gestellt.  Art.  56 Optimale Nutzung einer Sportanlage 1 Eine Sportanlage ist optimal genutzt, wenn  a sie ausserhalb der Schulnutzung auch der Bevölkerung sowie den Sport- vereinen und anderen Sportgruppen zur Verfügung steht,  b die Belegungsplanung öffentlich einsehbar ist, c die Miettarife moderat, transparent und für alle Nutzerinnen und Nutzer   einheitlich sind, d das sportliche Kleinmaterial der Schulen ebenfalls genutzt werden kann.  Art.  57 Daten 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 definiert die zu erfassenden Angaben  und die Termine, an denen die Gemeinden und Regionen die Daten gemäss  Artikel 19 Absatz 3 KSpoFöG zu liefern haben. 2 Die Gemeinden und Regionen aktualisieren die Datenbank selbstständig. 3 Die Daten werden in einer Geodatenbank des Kantons veröffentlicht.  7.2 Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK)  Art.  58 Grundsätzliches 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 aktualisiert das Kantonale Sportanla- genkonzept (KASAK) in Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Stel- len mindestens alle vier Jahre. 2 Das KASAK berücksichtigt das Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK) und  zeigt auf:  a die Ziele der Förderpolitik des Kantons,       19  437.111  b den Bestand der vorhandenen Sportanlagen von kantonaler und nationa- ler Bedeutung,  c den  Bedarf  der  Sportvereine  an  Sportanlagen  für  ihre  Trainings-  und  Wettkampfaktivitäten gestützt auf ihre Vereinskonzepte,  d die Realisierungsprioritäten und Kostenfolgen, e den Umsetzungsstand.  Art.  59 Kantonale Bedeutung einer Sportanlage 1 Einer Sportanlage kommt kantonale Bedeutung zu, wenn  a sie den kantonalen, nationalen oder internationalen Bedürfnissen dient, b sie in einer kantonalen Zentrumsfunktion überwiegend von Sporttreiben-  den aus mehreren Regionen des Kantons, der Schweiz oder dem Aus- land genutzt wird, insbesondere von Sportverbänden und Sportvereinen  für die  Austragung überregionaler,  nationaler  oder internationaler  Wett- kämpfe auf Stufe Aktiver oder für entsprechende Trainings- und Kurszwe- cke,  c ihr  Zweck  den  Reglementen  und  Normen  der  betreffenden  nationalen  Sportverbände entspricht,  d sie über ein genügendes Nebenraumangebot für die vorgesehene Nut- zung innerhalb zumutbarer Entfernung verfügt,  e die Anliegen des Behindertensports berücksichtigt sind, f der städtebaulichen und ökologischen Gestaltung des öffentlichen Raums   grosse Beachtung geschenkt wird sowie alle Flächen naturnah gestaltet  und gepflegt werden,  g bei Neubauten und Sanierungen bautechnisch sowie bezüglich Energie-  und Wasserverbrauch den neuesten technischen Standards entsprochen  und auf eine funktionale, architektonisch gute und kostengünstige Bau- weise Wert gelegt wird, sowie  h die relevanten rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. 2 Als Anlagen von kantonaler Bedeutung gelten insbesondere die auf dem Ge- biet des Kantons liegenden Anlagen, die im Katalog des NASAK als national  bedeutsam aufgeführt sind (NASAK-Anlagen).  7.3 Regionaler Richtplan Sportanlagen  Art.  60 Grundsätzliches 1 Der regionale Richtplan Sportanlagen dient als Grundlage für das KASAK.       437.111  20  2 Die Regionalkonferenzen bzw. die Planungsregionen aktualisieren und erlas- sen diesen alle vier Jahre im Kontext der Erarbeitung der regionalen Gesamt- verkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK).  Art.  61 Inhalt 1 Im regionalen Richtplan Sportanlagen sind  a die vorhandenen lokalen, regionalen und kantonalen Sportanlagen zu er- fassen und die Nutzung ist zu beschreiben,  b der gegenwärtige Bedarf an Sportanlagen zu benennen, und c der langfristige Bedarf abzuschätzen. 2 Der regionale Richtplan Sportanlagen  a definiert Ziele und Grundsätze für die regionale Sportanlagenplanung in  Abstimmung mit  der räumlichen Entwicklung und mit den RGSK, unter  Berücksichtigung  der  Ziele  des  KSpoFöG,  der  Sportstrategie  und  der  übergeordneten Sportanlagen- und Raumplanung,  b legt den zeitlichen Rahmen für die Umsetzung fest, c bilanziert den Bedarf an Sportanlagen, stellt diesen im Ist/Soll-Vergleich   dar und zeigt den Handlungsbedarf auf, d legt Massnahmen zur Steigerung der Nutzung der Sportanlagen fest, e legt prioritäre Gebiete für die verschiedenen Sportanlagen fest und f legt prioritäre Standorte für grössere Sportanlagen fest.  Art.  62 Form 1 Die regionalen Richtpläne Sportanlagen bestehen aus einer Karte und Mass- nahmenblättern, die durch wechselseitige Verweisungen miteinander verbun- den sind.  Art.  63 Verfahren 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hört die zuständige Stelle  gemäss Artikel 14 im Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren an.  Art.  64 Gewährung von Beiträgen 1 Beiträge  gemäss  Artikel  22  KSpoFöG werden  über  die  Staatsbeiträge  an  raumplanerische  Massnahmen  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  (DIJ)  gewährt und richten sich nach den Bestimmungen der Planungsfinanzierungs- verordnung vom 10. Juni 1998 (PFV)1).  1) BSG 706.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/706.111/de   21  437.111  8 Information und Kommunikation  Art.  65 1 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann den Sportvereinen eine Daten- bank zur Erfassung ihrer Aktivitäten zur Verfügung stellen. 2 Sie macht Vorgaben für den Betrieb der Datenbank, die Erfassung der Aktivi- täten und legt technische Einzelheiten fest. 3 Die Sportvereine erfassen ihre Aktivitäten selbstständig.  9 Schlussbestimmungen  Art.  66 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Fachkommission für Sport (FA- KOV)2),  2. Verordnung vom 28. Juni 2000 über die Entschädigung der Funktionärin- nen und Funktionäre von Jugend und Sport sowie die Kostenbeteiligung  der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer (J+S V)3),  3. Verordnung vom 23. September 1987 über die Förderung des Freizeit- sports4).  Art.  67 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 20 Absatz 2  A1.1 Entschädigung der Expertinnen und Experten von J+S sowie  weiterer im Rahmen von J+S beauftragter Personen  Art.  A1-1 Entschädigung der Chefexpertinnen und Chefexperten 1 Den Chefexpertinnen und Chefexperten zugewiesene Aufgaben werden zu  40 Franken pro Stunde und höchstens 360 Franken pro Tag entschädigt. 2 Die Kurskosten für den Besuch des eidgenössischen Moduls «Fortbildung Ex- perte» werden den Chefexpertinnen und Chefexperten wie folgt entschädigt:  a bei einer Kursdauer von weniger als vier Stunden: pauschal 200 Franken,  2) BSG 437.121 3) BSG 437.55 4) BSG 437.71     https://www.belex.sites.be.ch/data/437.71/de https://www.belex.sites.be.ch/data/437.55/de https://www.belex.sites.be.ch/data/437.121/de   437.111  22  b bei einer Kursdauer von mehr als vier Stunden: pauschal 360 Franken pro  Tag.  3 Die Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Besuch des eidgenössi- schen Moduls «Fortbildung Experte» ist für die Chefexpertinnen und Chefex- perten kostenlos. In begründeten Fällen können die Reisekosten mit dem pri- vaten Motorfahrzeug einer Person pro Kurs gemäss dem kantonalen Ansatz  bis zu einem Betrag von höchstens 200 Franken entschädigt werden.  Art.  A1-2 Entschädigung des Kurskaders als Ausbildnerinnen und Ausbild- ner  1 Für J+S-Aus- und Weiterbildungen wird das Kurskader wie folgt entschädigt:  a bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde: pauschal 100 Franken, b bei einer Einsatzdauer ab einer Stunde bis zu vier Stunden: pauschal 200   Franken, c bei einer Einsatzdauer von mehr als vier Stunden: pauschal 360 Franken   pro Tag, d für Verpflegungskosten nach kantonalen Ansätzen. 2 Die Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist für das Kurskader von J+S- Aus- und Weiterbildungskursen kostenlos. In begründeten Fällen können die  Reisekosten mit dem privaten Motorfahrzeug einer Person pro Kurs gemäss  dem kantonalen Ansatz bis zu einem Betrag von höchstens 200 Franken ent- schädigt werden. 3 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann den an J+S-Aus- und Weiterbil- dungskursen tätigen Personen für besondere Qualifikationen eine zusätzliche  Entschädigung bis zu einem Betrag von höchstens 700 Franken pro Tag aus- richten. 4 Für die Vorbereitung der J+S-Kurse werden die Kursleiterinnen und Kursleiter  wie folgt entschädigt:  a bei einer Kursdauer von einem Tag bis drei Tagen: pauschal 100 Fran- ken,  b bei einer Kursdauer ab vier Tagen: pauschal 200 Franken. 5 Dem Kurskader in den Sportarten Skifahren und Snowboard wird zusätzlich  das Skiabonnement bis zum Höchstbetrag des Ski-Generalabonnement ent- schädigt.       23  437.111  Art.  A1-3 Entschädigung des Kaders von J+S-Sportcamps 1 Für J+S-Sportcamps wird das Kader wie folgt entschädigt:  a die Leiterin oder der Leiter und das Küchenpersonal des J+S-Sportcamps 1. bei einem Einsatz bis zu vier Stunden: pauschal 70 Franken, 2. bei einem Einsatz von mehr als vier Stunden: pauschal 110 Franken   pro Tag, b die Hauptleiterin oder der Hauptleiter und die Küchenleiterin oder der Kü-  chenleiter des J+S-Sportcamps: pauschal 150 Franken pro Tag, c für Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse): bis zu einem   Höchstbetrag von 50 Franken, d für Verpflegungskosten: nach kantonalen Ansätzen. 2 Die zuständige Stelle gemäss Artikel 14 kann den an J+S-Sportcamps tätigen  Personen für besondere Qualifikationen eine zusätzliche Entschädigung bis zu  einem Betrag von höchstens 400 Franken pro Tag ausrichten. 3 Für  die  Vorbereitung  der  Sportcamps  werden  die  Hauptleiterin  oder  der  Hauptleiter  und  die  Küchenleiterin  oder  der  Küchenleiter  mit  pauschal  100  Franken entschädigt.  Art.  A1-4 Entschädigung für Sitzungen 1 Für Sitzungen werden die Expertinnen und Experten von J+S sowie weitere  im Rahmen von J+S beauftragte Personen wie folgt entschädigt:  a bei einer Sitzungsdauer von bis zu vier Stunden: pauschal 70 Franken, b bei einer Sitzungsdauer von mehr als vier Stunden: pauschal 110 Franken   pro Tag, c für Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse): bis zu einem   Höchstbetrag von 50 Franken, d für Verpflegungskosten: nach kantonalen Ansätzen.  Art.  A1-5 Übrige Kosten 1 Zusätzlich anfallende Kosten, die in diesem Anhang nicht erwähnt sind, wie  Telefonkosten, Porto oder Fahrkosten mit dem privaten Motorfahrzeug, werden  nicht vergütet.       437.111  24  A1.2 Beiträge des Kantons an die Ausbildungskurse  Art.  A1-6 Rahmenprogramm für Kurse mit einer Kursdauer von mehr als  zwei Tagen  1 Die Kursleitung bzw. das Kurskader kann für das Rahmenprogramm höchs- tens 10 Franken pro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Kursleitung bzw. Kurs- kader einsetzen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  a die Aktivität muss in Absprache mit der zuständigen Stelle gemäss Artikel  14 geplant werden,  b die Aktivität muss im Kursprogramm ersichtlich sein, c die Aktivität muss der Teambildung und damit dem Gruppenklima dienen, d die Aktivität muss den geltenden J+S-Sicherheitsbestimmungen entspre-  chen, e die entstehenden Kosten müssen mit Quittungen belegt werden. 2 Nicht entschädigt werden Auslagen für alkoholische Getränke. 3 Für das Rahmenprogramm oder andere Auslagen darf von den Teilnehmerin- nen und Teilnehmern kein obligatorischer Beitrag eingefordert werden.  Art.  A1-7 Übungsklassen 1 Werden in den Kursen Übungsklassen eingesetzt, können pro Schülerin oder  Schüler bzw. Jugendlicher oder Jugendlichem 10 Franken, jedoch höchstens  200 Franken pro Kurs, ausbezahlt werden. 2 Der  Einsatz  von  Übungsklassen  erfolgt  in  Absprache  mit  der  zuständigen  Stelle gemäss Artikel 14 und muss im Wochenprogramm vorgesehen sein.  A1.3 Kostenbeteiligung der J+S-Kursteilnehmerinnen und - Kursteilnehmer  Art.  A1-8 1 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an J+S-Ausbildungskursen und -Weiterbil- dungskursen sowie J+S-Sportcamps haben ein Kursgeld zu bezahlen. 2 Das Kursgeld richtet sich nach der Höhe der Infrastrukturkosten sowie den  weiteren Aufwendungen.       25  437.111  A2 Anhang 2 zu Artikel 21 Absatz 3  Art.  A2-1 Entschädigung des Kurskaders als Ausbildnerinnen und Ausbild- ner  1 Für Ausbildungen im Rahmen des Programms 1418coach wird das Kurska- der wie folgt entschädigt:  a bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde: pauschal 100 Franken, b bei  einer  Einsatzdauer ab einer  Stunde bis  zu vier  Stunden:  pauschal   200 Franken, c bei einer Einsatzdauer von mehr als vier Stunden: pauschal 360 Franken   pro Tag, d für Verpflegungskosten nach kantonalen Ansätzen. 2 Die Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) wird für das Kurs- kader von 1418coach-Kursen bis zu einem Höchstbetrag von 50 Franken pro  Tag entschädigt. In begründeten Fällen können die Reisekosten mit dem priva- ten Motorfahrzeug einer Person pro Kurs gemäss dem kantonalen Ansatz bis  zu einem Betrag von höchstens 200 Franken entschädigt werden. 3 Für die Vorbereitung der 1418coach-Kurse werden die Kursleiterinnen und  Kursleiter wie folgt entschädigt:  a bei einer Kursdauer von einem Tag bis drei Tagen: pauschal 100 Fran- ken,  b bei einer Kursdauer ab vier Tagen: pauschal 200 Franken. 4 Für Fachsitzungen wird das Kurskader wie folgt entschädigt:  a bei einer Sitzungsdauer von bis zu vier Stunden: pauschal 70 Franken, b bei einer Sitzungsdauer von mehr als vier Stunden: pauschal 110 Franken   pro Tag, c für Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse): bis zu einem   Höchstbetrag von 50 Franken, d für Verpflegungskosten: nach kantonalen Ansätzen.  Art.  A2-2 Beiträge des Kantons für eingesetzte 1418coaches im Sportverein 1 Für Hilfsleitereinsätze eines 1418coaches in einer J+S-Aktivität (Jugendaus- bildung) wird der Sportverein pro 1418coach wie folgt unterstützt:  a pro Training oder Wettkampf: pauschal 5 Franken, b pro Lagertag: pauschal 10 Franken. 2 Mit  den  Unterstützungsbeiträgen  sollen  die  Sportvereine  das  Engagement  des 1418coaches entschädigen.       437.111  26  3 Pro Training, Wettkampf oder Lagertag werden höchstens zwei 1418coaches  entschädigt.  Bern, 22. Juni 2022 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Häsler Der Staatsschreiber: Auer       27  437.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.06.2022 01.08.2022 Erlass Erstfassung 22-056       437.111  28  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.06.2022 01.08.2022 Erstfassung 22-056


canton: be

title: Gesetz über die Ausbildungsbeiträge

abbreviation: ABG

pdf_content: 438.31 - Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG)   1  438.31  Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG)  vom 18.11.2004 (Stand 01.11.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 45 Absatz 2 der Kantonsverfassung1) , auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand, Grundsatz 1 Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen an Auszubil- dende bei anerkanntem Bedarf. 2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern, anderer Ver- pflichteter und der Auszubildenden selber.  Art.  2 Wirkungsziele 1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll insbesondere  a die Chancengleichheit fördern, b den Zugang zu Bildung erleichtern, c die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützen, d die freie Wahl der Ausbildung und Ausbildungsstätte ermöglichen.  Art.  3 Arten der Ausbildungsbeiträge 1 Ausbildungsbeiträge sind Stipendien und Darlehen sowie Beiträge in Härtefäl- len. 2 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nicht zurückzu- zahlen sind. Vorbehalten bleibt Artikel 19. 3 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nach Abschluss  oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und zurückzuzahlen sind.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-41      438.31  2  4 In Härtefällen können weitere Beiträge im Rahmen der im Voranschlag zur  Verfügung stehenden Mittel gewährt werden. Der Regierungsrat regelt das Nä- here.  Art.  4 Beschaffen von Personendaten 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ist berechtigt, die für  die Bemessung eines Ausbildungsbeitrags erforderlichen Unterlagen, Auskünf- te und Personendaten bei Behörden einzuholen. * 2 Sie kann in einem Abrufverfahren auf Steuerdaten der kantonalen Steuerver- waltung greifen, soweit dies für die Beitragsverfügungen nötig ist. 3 Personen, die mit der Bemessung von Ausbildungsbeiträgen betraut sind, un- terstehen dem Steuergeheimnis. 4 Personen, insbesondere Eltern und andere Verpflichtete, die keine Kenntnis  davon haben, dass über sie Daten beschafft werden, werden durch die zustän- dige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion spätestens bei der ersten Daten- beschaffung informiert. *  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Der Kanton setzt sich für eine Harmonisierung des Stipendienwesens in der  Schweiz ein und arbeitet mit anderen Kantonen und dem Bund zusammen.  2 Beitragsbedingungen  Art.  6 Grundsatz 1 Stipendien und Darlehen können gewährt werden für den Besuch von aner- kannten Ausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss führen. 2 Für  Vorbildungen  kann  der  Regierungsrat  eine  Beschränkung  der  Ausbil- dungsbeiträge vorsehen.  Art.  7 Anerkannte Ausbildungen 1 Anerkannte Ausbildungen sind  a die Vorbildung, b die Erstausbildung, c die Zweitausbildung, d die höhere Berufsbildung, e die Umschulung.       3  438.31  2 Nicht anerkannt sind  a * die Ausbildung auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I, b die berufsorientierte Weiterbildung, c ein zweites Hochschulstudium oder die Weiterqualifikation auf Hochschul-  stufe, d die Bildung der Quartärstufe. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  Art.  8 Anerkannte Ausbildungsstätten 1 Anerkannte Ausbildungsstätten sind  a die öffentlichen Ausbildungsstätten in der Schweiz und im Ausland, b die privaten Ausbildungsstätten in der Schweiz und im Ausland, soweit sie   sich über ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem ausweisen kön- nen,  c die privaten Betriebe in der Schweiz mit Ausbildungsbewilligung für Lehr- linge.  2 Ausbildungsstätten sind nur anerkannt, soweit sie zu einem Abschluss führen,  der vom Kanton, von der Eidgenossenschaft oder von einem ausländischen  Staat anerkannt ist. 3 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion weitere  Ausbildungsstätten anerkennen, soweit sie sich über eine gleichwertige Ausbil- dungsqualität ausweisen können. *  Art.  9 Einschränkung der anerkannten Ausbildungen und Ausbildungs- stätten  1 Der Regierungsrat  kann durch Verordnung Ausbildungen gemäss Artikel  7  Absatz 1 und Ausbildungsstätten gemäss Artikel 8 Absatz 1 von der Anerken- nung ausnehmen, wenn die im Rahmen des Voranschlags zur Verfügung ste- henden Mittel nicht ausreichen.  Art.  10 Form der Beitragsgewährung 1 Für Ausbildungen der Sekundarstufe II werden für die reglementarische Aus- bildungsdauer Stipendien gewährt. Für Zweitausbildungen werden auschliess- lich Darlehen gewährt. * 2 Für Ausbildungen der Tertiärstufe werden für die ersten drei Jahre Stipendien  gewährt. Für die darüber hinausgehende Ausbildungsdauer werden vom aner- kannten Bedarf zwei Drittel als Stipendien gewährt. Für den fehlenden Anteil  besteht ein Anspruch auf Darlehen.       438.31  4  3 Soweit keine Beitragsberechtigung für Stipendien besteht, können für Ausbil- dungen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe Darlehen gewährt werden. * 4 Für Ausbildungskosten, welche wesentlich über den anerkannten Kosten lie- gen, können ergänzende Darlehen gewährt werden. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  Art.  11 Darlehen 1 Die  gesamte  Darlehenssumme  ist  auf  50  000  Franken  pro  Person  be- schränkt. Sie kann vom Regierungsrat der Teuerung angepasst werden. 2 Der Regierungsrat legt die Bedingungen für die Verzinsung und Rückzahlung  der Darlehen fest.  Art.  12 Beitragsberechtigte Personen 1 Personen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern sind beitrags- berechtigt, wenn sie  a das Schweizer Bürgerrecht haben, b das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA haben und   in der Schweiz Wohnsitz haben, c das  Bürgerrecht  eines  Staates  haben,  der  nichtMitglied  der  EU  oder   EFTAist und über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen oder seit  fünf Jahren in der Schweiz Wohnsitz haben und über eine Aufenthaltsbe- willigung B verfügen,  d von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose sind.  Art.  13 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Der stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich im Kanton Bern,  wenn hier ihre Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder die zuletzt zu- ständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren Sitz hat. Vorbehalten  bleibt Absatz 5. * 2 Personen mit schweizerischem Bürgerrecht, deren Eltern im Ausland wohnen  oder die elternlos sind, haben für Ausbildungen in der Schweiz stipendienrecht- lichen Wohnsitz im Kanton Bern,  wenn sich hier  ihr  Heimatort  befindet.  Bei  mehreren Heimatorten gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. 3 Volljährige Personen mit Bürgerrecht eines Staates, der nicht Mitglied der EU  oder der EFTA ist, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos sind, ha- ben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern, wenn sie hier ihren zivil- rechtlichen Wohnsitz haben. Vorbehalten bleibt Absatz 5. *       5  438.31  4 Volljährige  Flüchtlinge  und  Staatenlose,  deren  Eltern  im  Ausland  wohnen  oder die elternlos sind, haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern,  wenn sie ihm zugewiesen sind. Vorbehalten bleibt Absatz 5. * 5 Volljährige Personen, die nach Abschluss einer Erstausbildung ununterbro- chen während zwei Jahren im Kanton Bern wohnhaft und auf Grund eigener  Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig gewesen sind, ohne gleichzeitig in Aus- bildung zu sein, begründen einen eigenen stipendienrechtlichen Wohnsitz im  Kanton. Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Betreuung von Familienangehörigen  im gleichen Haushalt. * 6 Wer stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern nach diesem Gesetz be- gründet hat, behält ihn bis zum Erwerb eines neuen bei.  Art.  14 Beschränkung der Beitragsberechtigung 1 Die  Beitragsberechtigung  für  Stipendien  besteht  während  höchstens  zwölf  Ausbildungsjahren. 2 Bei einem Wechsel der Ausbildung vor ihrem Abschluss aus zwingenden ge- sundheitlichen Gründen wird die Dauer der Beitragsberechtigung während der  bereits absolvierten Ausbildung auf die Höchstdauer der Beitragsberechtigung  gemäss Absatz 1 nicht angerechnet. 3 Bei  einem wiederholten  Wechsel  der  Ausbildung  besteht  kein  Beitragsan- spruch mehr. 4 Nach  dem  vollendeten  35.  Altersjahr  entsteht  keine  Beitragsberechtigung  mehr, ausser wenn  a die Ausbildung dem beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg nach einer  Familienphase oder nach der Betreuung von Angehörigen dient,  b wichtige Gründe nachgewiesen werden, welche die Fortsetzung der bis- herigen Berufstätigkeit wesentlich erschweren.  5 Rückwirkend werden keine Ausbildungsbeiträge gewährt.  3 Bemessung der Ausbildungsbeiträge  Art.  15 Grundsatz 1 Sind die Mittel der Auszubildenden, der Eltern, der Ehegattin oder des Ehe- gatten, anderer Verpflichteter sowie Dritter zur Finanzierung der Ausbildungs-  und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden nicht ausreichend, deckt der  Kanton auf Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit Stipendien oder Darlehen.       438.31  6  2 Auf die Anrechnung der Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn  die Auszubildenden  a das 25. Lebensjahr vollendet und eine erste Ausbildung abgeschlossen  haben oder  b während  vier  Jahren  vollzeitlich  berufstätig  gewesen  sind,  wobei  als  Berufstätigkeit auch die Betreuung von Familienangehörigen im gleichen  Haushalt gilt.  Art.  16 Berechnungsgrundsätze 1 Für  die  Berechnung der  Ausbildungsbeiträge sind die  anerkannten Ausbil- dungs- und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden massgebend. 2 Die Ausbildungsbeiträge berechnen sich nach der Differenz zwischen den an- erkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten einerseits und den anre- chenbaren Mitteln gemäss Artikel 15 Absatz 1 andererseits. 3 Die massgeblichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten werden im Rah- men einer Fehlbetragsrechnung ermittelt.  Art.  17 Berechnungsgrundlagen 1 Für die Berechnung der zumutbaren Leistungen sind das Einkommen, das  Vermögen  und  die  anerkannten  Lebenshaltungskosten  der  Verpflichteten  massgebend. 2 Einkommen und Vermögen der Eltern werden in der Regel auf  Grund der  Steuerdaten ermittelt. 3 Im Budget der Auszubildenden werden das aktuelle Einkommen während der  Ausbildung und das ausgewiesene Vermögen berücksichtigt. 4 Die anerkannten Lebenshaltungskosten werden auf Grund in der Schweiz all- gemein anerkannter Richtwerte ermittelt. Sie sind nach oben begrenzt.  Art.  18 Meldepflicht 1 Auszubildende, die ein Gesuch stellen, haben der zuständigen Stelle der Bil- dungs- und Kulturdirektion alle für die Bemessung der Ausbildungsbeiträge er- heblichen Umstände wahrheitsgetreu zu melden. * 2 Wer Ausbildungsbeiträge bezieht,  hat  der  zuständigen Stelle  der Bildungs-  und Kulturdirektion jede Änderung der für die Bemessung massgeblichen Da- ten unverzüglich zu melden. * 3 Wer die Pflichten gemäss Absatz 1 und 2 missachtet, kann von der weiteren  Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.       7  438.31  4 Rückerstattung  Art.  19 1 Ändern sich die Verhältnisse, werden Berechtigung und Höhe des bewilligten  Beitrages überprüft  und die Beitragsverfügung angepasst.  Zu viel  bezogene  Beiträge sind zurückzuerstatten. 2 Ausbildungsbeiträge sind mit Zins zurückzuerstatten, wenn  a unwahre Angaben gemacht oder für die Berechnung erhebliche Tatsa- chen verheimlicht oder nicht gemeldet worden sind,  b sie nicht für die Ausbildung verwendet worden sind. 3 Auszubildende,  die  ihre  Ausbildung ohne wichtigen Grund vorzeitig  abbre- chen, haben die Ausbildungsbeiträge in der Regel zurückzuerstatten. 4 Der Zinssatz  und die  Verjährungsregeln  richten sich nach dem Staatsbei- tragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG1)). 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  5 Vollzug und Rechtspflege  Art.  20 Zuständigkeit 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht das Gesetz  und seine Ausführungsbestimmungen. * 2 Sie bewilligt die Beiträge abschliessend, unabhängig von der Beitragshöhe.  Art.  21 * Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion  kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion geführt werden. *  Art.  22 * Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23.  Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG2)).  Art.  23 Darlehensbewirtschaftung 1 Der Kanton kann die Bewirtschaftung der Darlehen einer Bank oder Dritten  übertragen.  1) BSG 641.1 2) BSG 155.21       438.31  8  2 Er garantiert der Darlehensgeberin die Verzinsung und die Rückzahlung der  Darlehen. 3 Für den Abschluss eines entsprechenden Vertrags und die Bewilligung der  erforderlichen Kredite im Rahmen des Voranschlags ist der Regierungsrat zu- ständig.  Art.  24 Verordnung des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat  erlässt  durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen  Vorschriften, insbesondere über  a die Umschreibung der anerkannten Ausbildungen, b die Kriterien für die Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungsstät-  ten, c die Form der Beitragsgewährung, d die Bedingungen für die Rückzahlung und Verzinsung von Darlehen, e die Berechnung der Beiträge, f die anerkannten Werte für die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten, g die Härtefälle, h das Gesuchsverfahren. 2 Der Regierungsrat kann seine Befugnisse an die zuständige Direktion über- tragen.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Geltung des bisherigen Rechtes 1 Auf Rechtsverhältnisse, die einen Anspruch auf die Gewährung von Ausbil- dungsbeiträgen über das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinaus be- gründet haben, bleibt das bisherige Recht anwendbar. 2 Auszubildende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Beiträge für eine Ausbil- dung beziehen, die nach neuem Recht nicht mehr zu einer Beitragsberechti- gung führt, sind bis zum ordentlichen Abschluss dieser Ausbildung beitragsbe- rechtigt. Die Berechnung und Auszahlung der Beiträge richten sich nach neu- em Recht. 3 Für  die Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Zinsen gilt  das zum  Zeitpunkt der Beitragsgewährung anwendbare Recht, es sei denn, die Anwen- dung des neuen Rechts sei für die Betroffenen günstiger. 4 Hängige Gesuche und Beschwerden werden nach neuem Recht behandelt,  soweit sie einen Beitrag für ein Ausbildungsjahr zum Gegenstand haben, das  mit oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.       9  438.31  5 Die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 12 des Gesetzes vom 18. November  1987  über  die  Ausbildungsbeiträge  (Stipendiengesetz,  StipG),  (Nr.  5082,  «Fonds für Härtefälle»)1) wird zugunsten der Laufenden Rechnung aufgelöst.  Art.  26 Änderung eines Erlasse 1 Das Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG2)) wird wie folgt ge- ändert:  Art.  27 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 18. November 1987 über die Ausbildungsbeiträge (Stipen- diengesetz, StipG), (BSG 438.31),  2. Dekret  vom 18.  Mai  1988 über die  Ausbildungsbeiträge (Stipendiende- kret), (BSG 438.311).  Art.  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 18. November 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 773 vom 5. April 2006: Inkraftsetzung auf den 1. August 2006  1) BSG 438.31 2) BSG 641.1       438.31  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.11.2004 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-41 10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 22 geändert 08-109 01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 3 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 4 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 5 geändert 12-47 21.03.2012 01.08.2013 Art. 7 Abs. 2, a geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 3 geändert 12-61 01.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 4 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-067       11  438.31  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.11.2004 01.08.2006 Erstfassung 06-41 Art. 4 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 4 Abs. 4 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 7 Abs. 2, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 8 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 10 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 13 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 13 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 13 Abs. 4 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 13 Abs. 5 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 18 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 18 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 20 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 21 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 21 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 22 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Verordnung über die Ausbildungsbeiträge

abbreviation: ABV

pdf_content: 438.312 - Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABV)   1  438.312  Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABV)  vom 05.04.2006 (Stand 01.11.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes vom 18. November 2004 über die Ausbil- dungsbeiträge (ABG1)), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  1 Anerkannte Ausbildungen nach Artikel 7 ABG  Art.  1 Vorbildung 1 Als Vorbildung gilt der Besuch  a * einer Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gemäss Artikel 12 des  Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG)2),  b * eines Gymnasiums, einer Berufsmaturitätsschule oder einer Fachmittel- schule,  c * einer Passerelle Berufs- und Fachmaturität - universitäre Hochschule, ei- ner Passerelle gymnasiale Maturität - Fachhochschule oder eines ausbil- dungsspezifischen Vorbereitungskurses, der für die nachfolgende, aner- kannte Ausbildung verlangt wird.  2 Als Vorbildung gilt auch der Erwerb des eidgenössischen Berufsattests. 3 Für Personen, die höchstens eine Berufslehre absolviert haben, gilt als Vorbil- dung auch der Erwerb der gymnasialen Maturität oder der Berufsmaturität. 4 Eine zweite  Vorbildung auf  gleicher  Ausbildungsstufe  ist  keine anerkannte  Ausbildung. *  Art.  2 Erstausbildung 1 Als Erstausbildung gelten eine erste Berufsbildung, die zu einem anerkannten  Berufsabschluss führt,  oder  ein  erstes  Studium,  das  zu einem anerkannten  Studienabschluss führt.  1) BSG 438.31 2) SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-44      438.312  2  2 Als Erstausbildung gilt auch ein Studium an einer anerkannten Hochschule für  Personen, die eine Berufslehre, eine eidgenössische Berufsprüfung, eine eid- genössische  Fachprüfung  mit  Diplom  oder  eine  Höhere  Fachschule  abge- schlossen haben. * 3 Bei gestuften Studiengängen, die in ein Bachelor- und ein Masterstudium auf- geteilt sind, gilt das Masterdiplom als erster ordentlicher Abschluss. Die Studi- enrichtung des Masterdiploms muss nicht derjenigen des Bachelordiploms ent- sprechen.  Art.  3 Zweitausbildung 1 Als Zweitausbildung gilt jede Ausbildung, die nicht unter die Erstausbildung  fällt.  Art.  4 Höhere Berufsbildung 1 Als höhere Berufsbildung gilt ein Ausbildungsgang, der auf einer beruflichen  Grundausbildung aufbaut und zu einem höheren eidgenössisch anerkannten  Abschluss führt.  Art.  5 Umschulung 1 Als Umschulung gilt eine Ausbildung, die aus gesundheitlichen Gründen oder  wegen  struktureller  Wandlungen  auf  dem Arbeitsmarkt  notwendig  ist,  aber  nicht durch Leistungen der Sozialversicherung oder anderer Dritter finanziert  wird.  2 Kriterien für die Anerkennung von Abschlüssen und von  Ausbildungsstätten  Art.  6 Anerkennungskriterien 1 Eine Ausbildungsstätte kann gemäss Artikel 8 Absatz 3 ABG anerkannt wer- den, wenn sie die Stipendienstelle des Sitzkantons der jeweiligen Ausbildungs- stätte anerkennt. 2 Eine Anerkennung kann erfolgen, soweit der Abschlussausweis durch eine of- fiziell zertifizierte Ausbildungsstätte auf Grund einer Schlussprüfung erteilt wird  und die Gesamtdauer der theoretischen Ausbildung mindestens 1000 Lektio- nen umfasst.       3  438.312  3 Form der Beitragsgewährung  Art.  7 Darlehen 1 Darlehen können insbesondere gewährt werden,  a wenn  keine  Beitragsberechtigung  für  Stipendien  besteht,  jedoch  auf  Grund der tatsächlichen Lebenshaltungskosten die anrechenbaren Mittel  der Eltern nicht einbezogen werden können;  b um nach Überschreiten der Ausbildungsdauer von zwölf Jahren die be- gonnene Ausbildung zu Ende zu führen.  2 Als Ergänzung zu einem Stipendium können Darlehen insbesondere gewährt  werden für Schul- und Studiengebühren, die wesentlich über den anerkannten  Kosten liegen, sowie für unerlässliche Anschaffungen, die zwingend notwendig  sind und in direktem Zusammenhang mit der Ausbildung stehen.  Art.  8 Beschränkung der Beitragsgewährung 1 An die Höchstdauer gemäss Artikel  14 Absatz 1 ABG werden alle Ausbil- dungssemester angerechnet, unabhängig davon, ob sie zu einem Abschluss  geführt  haben und ob dafür  Ausbildungsbeiträge gewährt  worden sind oder  nicht. 2 Nicht angerechnet wird die Ausbildungszeit vor einem Ausbildungswechsel,  wenn er aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, die durch ein ärztliches Gutach- ten zu belegen sind. 3 … *  4 Darlehensbedingungen  Art.  9 Volljährigkeit 1 Darlehen werden nur an volljährige Auszubildende gewährt. *  Art.  10 Verfall 1 Darlehen, die nicht im Ausbildungsjahr bezogen werden, für das sie gewährt  worden sind, verfallen.  Art.  11 Grundlagen 1 Das Darlehen wird der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer durch  die Berner Kantonalbank gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung der Abtei- lung Ausbildungsbeiträge des Amtes für zentrale Dienste der Bildungs- und  Kulturdirektion (AAB) ausgerichtet. *       438.312  4  2 Die AAB bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlungs- und Zins- pflicht für die Darlehensnehmerin oder den Darlehensnehmer.  Art.  12 Rückzahlung und Verzinsung 1 Darlehen sind in der Regel während des ordentlichen Besuchs der Ausbil- dung zins- und rückzahlungsfrei. 2 Das Darlehen ist ab Beginn der Rückzahlungs- und Zinspflicht in gleichmässi- gen, jährlichen Raten innert spätestens zehn Jahren vollständig zurückzuzah- len. 3 Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer hat das Darlehen ab dem  1. Januar des zweiten Jahres, das dem Abschluss der Ausbildung folgt, zu- rückzuzahlen und zu verzinsen. In begründeten Fällen kann der Beginn der  Rückzahlungs-  und  Zinspflicht  um  höchstens  zwei  Jahre  hinausgeschoben  werden. 4 Bei einem vorzeitigen Abbruch der Ausbildung ist das Darlehen ab dem 1. Ja- nuar des dem Abbruch folgenden Jahres zins- und rückzahlungspflichtig. 5 Eine Unterbrechung der Ausbildung wird mit Ausnahme von begründeten Fäl- len, einem Abbruch gleichgestellt. 6 Der massgebende Zinssatz wird durch die Berner Kantonalbank gestützt auf  den abgeschlossenen Bewirtschaftungsvertrag jeweils per 31. Dezember und  per 30. Juni für das darauf folgende Halbjahr festgelegt. Grundlage für diese  Festlegung bildet  der publizierte Durchschnittszinssatz im allgemeinen Woh- nungsbau per Ende des dem jeweiligen Stichtag vorangehenden Kalendermo- nats.  5 Berechnung der Beiträge und anerkannte Werte für die  Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten  5.1 Grundsatz  Art.  13 1 Die Fehlbetragsrechnung ergibt sich aus dem Familienbudget und dem per- sönlichen Budget (Budget der oder des Auszubildenden).       5  438.312  5.2 Familienbudget  Art.  14 Budget 1 Das Familienbudget dient dazu, die Verhältnisse der Eltern und ihrer im glei- chen Haushalt lebenden Kinder zu erfassen. 2 Wenn die  Eltern  verheiratet  sind  oder wenn sie  unverheiratet  im gleichen  Haushalt leben, wird ein gemeinsames Budget erstellt. 3 Wenn die Eltern nicht im gleichen Haushalt leben und unverheiratet, gericht- lich getrennt, geschieden oder wieder verheiratet sind, wird je ein separates  Budget erstellt. 4 Wenn ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Auszubil- dende oder den Auszubildenden leistet, wird für diesen Elternteil kein Budget  erstellt.  Art.  15 Einkommen 1 Als Einkommen gelten alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte ge- mäss Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG1)). 2 Als anrechenbares Einkommen wird im Familienbudget das Total der für die  rechtskräftige Steuerveranlagung massgeblichen Einkünfte eingesetzt. Ergän- zungsleistungen werden zum Total der Einkünfte hinzugerechnet, sofern diese  nicht zur Deckung von Krankheits- und Behinderungskosten dienen. Es wird  auf die dem Ausbildungsjahr vorangehende, rechtskräftige Steuerveranlagung  für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuern abgestellt. * 3 Ist die massgebliche Steuerveranlagung nicht rechtskräftig, wird auf die provi- sorische oder die letzte, rechtskräftige Steuerveranlagung abgestellt. 4 Fehlt  eine Steuerveranlagung, wird eine entsprechende Berechnung vorge- nommen. 5 Bei Vorlage der für das Ausbildungsjahr massgeblichen rechtskräftigen Steu- erveranlagung werden Berechtigung und Höhe des bewilligten Beitrags über- prüft und die Beitragsverfügung angepasst. 6 Vom Total der Einkünfte werden abgezogen *  a * ein allfällig darin enthaltener Eigenmietwert b * Unterhaltsbeiträge, die für die in Ausbildung stehende Person bestimmt   sind  1) BSG 611.11       438.312  6  c * Beiträge von Selbständigerwerbenden an Einrichtungen der beruflichen  Vorsorge (2. Säule), soweit diese Beiträge nicht in der Erfolgsrechnung  enthalten sind  d * Beiträge von Selbständigerwerbenden zum Erwerb von Ansprüchen aus  anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), soweit  sie 8 Prozent des oberen Grenzbetrags nach Artikel  8 Absatz 1 BVG2)   überschreiten.  Art.  16 Vermögen 1 Im Familienbudget werden 15 Prozent des steuerbaren Vermögens gemäss  der dem Ausbildungsjahr vorangehenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung  für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuern zu den Einkünften hin- zugerechnet. Bei Selbständigerwerbenden wird auf dem steuerbaren Vermö- gen der im Anhang aufgeführte Freibetrag gewährt. * 2 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, wird gemäss Artikel 15 Ab- sätze 3 bis 5 vorgegangen.  Art.  17 Lebenshaltungskosten 1 Die  anrechenbaren  Lebenshaltungskosten  setzen  sich  zusammen aus  der  materiellen Grundsicherung, der Integrationszulage und aus den situationsbe- dingten Kosten. 2 Zur materiellen Grundsicherung zählen der Grundbedarf für den Lebensunter- halt, die Wohnkosten und die medizinische Grundversorgung.  Art.  18 Grundbedarf 1 Der Grundbedarf  für  den Lebensunterhalt  richtet  sich nach der Haushalts- grösse und den im Anhang aufgeführten Pauschalen.  Art.  19 Wohnkosten 1 Als Wohnkosten werden die effektiven Wohnungsmietkosten einschliesslich  Nebenkosten oder bei Wohneigentum der Hypothekarzins angerechnet, jedoch  maximal bis zu den im Anhang aufgeführten Höchstbeträgen.  2) SR 831.40       7  438.312  Art.  20 Medizinische Grundversorgung 1 Als medizinische Grundversorgungskosten werden die Prämien der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) und die Kosten jährli- cher  Zahnkontrollen  und  Dentalhygiene  sowie  Zahnbehandlungskosten  im  Rahmen der im Anhang aufgeführten Pauschalen angerechnet. Die Kranken- kassen-Prämienverbilligung wird dabei angemessen berücksichtigt.  Art.  21 Integrationszulage und Einkommensfreibetrag * 1 Als Integrationszulage wird der im Anhang aufgeführte Pauschalbetrag ange- rechnet. Die Zulage wird im Familienbudget pro Person, die in einer anerkann- ten Ausbildung steht, gewährt. * 2 Als Einkommensfreibetrag wird  der im Anhang aufgeführte Pauschalbetrag  gewährt. * 3 Integrationszulage  und  Einkommensfreibetrag  dürfen  pro  Haushalt  13'200  Franken pro Jahr nicht übersteigen. *  Art.  22 Situationsbedingte Kosten 1 Als situationsbedingte Kosten werden die zu bezahlenden Steuern und die  Berufskosten angerechnet. 2 Als anerkannte Berufskosten gelten die steuerrechtlich anerkannten Fahrkos- ten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sowie die notwendigen Mehrkosten für  Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte.  Art.  23 Saldoteilung bei einem Einnahmenüberschuss 1 Ein im Familienbudget ausgewiesener Einnahmeüberschuss wird durch die  Anzahl der in Ausbildung stehenden Kinder geteilt. 2 Das Ergebnis wird als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet. 3 Bei  Auszubildenden gemäss Artikel  15 Absatz 2 ABG werden lediglich  50  Prozent des Ergebnisses als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet.  Art.  24 Pro-Kopf-Anteil bei einem Fehlbetrag 1 Bei Auszubildenden, die im Haushalt der Eltern leben, wird ein im Familien- budget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Familienbudget be- rücksichtigten Personen geteilt (Pro- Kopf-Anteil). 2 Das Ergebnis wird als anrechenbare Lebenshaltungskosten im persönlichen  Budget angerechnet.       438.312  8  5.3 Persönliches Budget  Art.  25 Budget 1 Im persönlichen Budget werden die Verhältnisse der oder des Auszubilden- den, der Ehegattin oder des Ehegatten, der gemeinsamen Kinder und der ein- getragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners erfasst.  Art.  26 Einkommen 1 Im persönlichen Budget werden alle während des Ausbildungsjahrs erzielten  Einkünfte der oder des Auszubildenden, der Ehegattin oder des Ehegatten und  bei eingetragenen Partnerschaften des Partners oder der Partnerin eingesetzt. 2 Als  Einkünfte  gelten  insbesondere  Entschädigungen  aus  privatrechtlichem  oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis einschliesslich der Nebeneinkünf- te,  Erwerbsersatzleistungen,  gerichtlich  festgelegte  Unterhaltsbeiträge  oder  Beiträge auf Grund eines genehmigten Unterhaltsvertrags, Renten aller Art, Er- gänzungsleistungen sowie Beiträge von Gemeinden oder anderen Institutio- nen. 3 Für Auszubildende auf der Tertiärstufe wird auf dem realisierten Erwerbsein- kommen während des Ausbildungsjahrs der im Anhang aufgeführte Freibetrag  gewährt. *  Art.  27 Vermögen 1 Im persönlichen Budget werden fünfzehn Prozent des steuerbaren Vermö- gens gemäss der dem Ausbildungsjahr vorangehenden, rechtskräftigen Steu- erveranlagung für die  Berechnung der  Kantons- und Gemeindesteuern zum  Einkommen hinzugerechnet. 2 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, wird gemäss Artikel 15 Ab- sätze 3 bis 5 vorgegangen.  Art.  28 Ausbildungskosten 1 Als anerkannte Ausbildungskosten gelten Schul- und Studiengebühren, Prü- fungsgebühren und Auslagen für obligatorische Lehrmittel. Massgebend sind  die Kosten für öffentliche Ausbildungsstätten. 2 Nicht berücksichtigt werden Auslagen für freiwillige Kurse, Miete oder Kauf  von Werkzeugen,  Instrumenten und Geräten aller  Art  sowie für weitere An- schaffungen.       9  438.312  3 Die stipendienberechtigten Ausbildungskosten sind auf die im Anhang aufge- führten Höchstbeträge limitiert. Sind die tatsächlichen Ausbildungskosten tiefer,  werden diese angerechnet.  Art.  29 * Lebenshaltungskosten für Auszubildende, die im elterlichen Haus- halt leben  1 Auszubildenden, die im elterlichen Haushalt wohnen, wird der anteilmässige  Fehlbetrag aus dem Familienbudget gemäss Artikel 24 als Lebenshaltungskos- ten angerechnet.  Art.  30 Eigener Haushalt der Auszubildenden 1 Die Kosten für einen eigenen Haushalt werden nur berücksichtigt, wenn die  Auszubildenden  das  20.  Lebensjahr  vollendet  haben  oder  aus  zwingenden  Gründen nicht bei den Eltern wohnen können. 2 Als zwingende Gründe gelten insbesondere eine Reisezeit von mehr als ein- einhalb Stunden zwischen dem elterlichen Wohnort und dem Ausbildungsort  sowie das Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern oder mit der Ehegattin  oder dem Ehegatten.  Art.  31 Lebenshaltungskosten für Auszubildende mit eigenem Haushalt 1 Die  anrechenbaren  Lebenshaltungskosten  für  Auszubildende  mit  eigenem  Haushalt richten sich nach den Artikeln 18 bis 20 und den im Anhang aufge- führten Höchstbeträgen.  Art.  32 Pro-Kopf-Anteil 1 Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Auszubilden- den wird ein im persönlichen Budget ausgewiesener Fehlbetrag durch die An- zahl der im persönlichen Budget berücksichtigten Personen geteilt (Pro-Kopf- Anteil). * 2 Paare, die eine faktische Lebensgemeinschaft bilden, werden verheirateten  Auszubildenden gleichgestellt, wenn die Lebensgemeinschaft seit fünf Jahren  andauert oder mindestens ein gemeinsames Kind im gleichen Haushalt lebt. *  Art.  33 Situationsbedingte Kosten 1 Als situationsbedingte Kosten werden die notwendigen Fahrkosten zwischen  Wohn- und Ausbildungsstätte angerechnet. Massgebend sind die Kosten für  öffentliche Verkehrsmittel.       438.312  10  2 Zusätzlich werden bei Auszubildenden, die im elterlichen Haushalt wohnen,  notwendige Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte im Rah- men des im Anhang aufgeführten Ansatzes angerechnet. 3 Bei allein erziehenden Auszubildenden können zudem die nötigen Kosten für  die Fremdbetreuung der Kinder angerechnet werden. Die AAB legt entspre- chend der individuellen Situation die anerkannten Kosten fest.  6 Härtefälle  Art.  34 1 Die AAB kann in Härtefällen weitere Beiträge in Stipendienform gewähren,  insbesondere für  a Auszubildende, die in der Schweiz keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz  haben, aber im Kanton Bern niedergelassen sind,  b hohe Ausbildungskosten, sofern die Gewährung eines Darlehens eine un- zumutbare Härte darstellt.  2 Beiträge für Härtefälle werden auf besonderes Gesuch hin bewilligt. *  7 Gesuchsverfahren  Art.  35 Gesuchseinreichung 1 Wer einen Ausbildungsbeitrag beanspruchen will, hat für jedes Ausbildungs- jahr ein amtliches Gesuchsformular bei der AAB einzureichen.  Art.  36 Eingabetermine 1 Der Eingabetermin für Gesuche ist  a der 30. Juni für Ausbildungsjahre, die in der ersten Jahreshälfte beginnen, b der 31. Dezember für Ausbildungsjahre, die in der zweiten Jahreshälfte   beginnen. 2 Bei Gesuchen, die mit einer Verspätung von bis zu drei Monaten eingehen,  werden die Ausbildungsbeiträge entsprechend gekürzt und nur für ganze Mo- nate ausgerichtet. * 3 Auf Gesuche, die mit einer Verspätung von mehr als drei Monaten eingehen,  wird nicht eingetreten. *       11  438.312  Art.  37 Meldepflicht 1 Die gesuchstellende Person und deren Eltern sowie weitere Verpflichtete sind  verpflichtet, sämtliche für die Abklärung und Auszahlung eines Ausbildungsbei- trags erheblichen Umstände wahrheitsgetreu mitzuteilen und die notwendigen  Belege zur Verfügung zu stellen.  Art.  38 Festsetzung der Beiträge 1 Die Festsetzung der Beiträge gilt  grundsätzlich unverändert  für ein Ausbil- dungsjahr. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 1 ABG. 2 Beiträge  von  weniger  als  500  Franken  pro  Ausbildungsjahr  werden  nicht  gewährt.  Art.  39 Beitragsverfügungen 1 Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der AAB erlassen die Beitrags- verfügungen ungeachtet der Höhe des Betrags.  Art.  40 Auszahlung 1 Bewilligte Stipendien werden in der Regel in zwei Teilen ausbezahlt. 2 Die Auszahlung erfolgt nach Eingang einer Bestätigung über den Beginn bzw.  die Fortsetzung der Ausbildung sowie allfällig weiterer noch nachzureichender  Belege oder dem Erfüllen besonderer Auflagen. 3 Stipendien, die nicht im Ausbildungsjahr bezogen werden, für das sie gewährt  worden sind, verfallen.  Art.  41 Information 1 Die AAB informiert in geeigneter Form über die Möglichkeiten der Gewährung  von Ausbildungsbeiträgen und über die Eingabetermine.  8 Rückerstattung von Stipendien  Art.  42 Abbruch und Unterbrechung der Ausbildung 1 Bei einem Abbruch oder einer Unterbrechung der Ausbildung sind die ausge- richteten Stipendien in  der Regel  zurückzuerstatten,  sofern nicht  zwingende  gesundheitliche Gründe dazu geführt  haben oder wenn die  Fortführung der  Ausbildung auf Grund der Promotionsbestimmungen ausgeschlossen ist. 2 Bewilligte Urlaubssemester gelten nicht als Unterbrechung.       438.312  12  3 Die Rückforderung bezieht sich auf die seit dem letzten Zwischenabschluss  (Zwischenzeugnis, erworbene ECTS-Punkte) bezogenen Stipendien.  Art.  43 Rückerstattung 1 Die AAB verfügt die Rückerstattung von Stipendien. 2 Die Rückerstattung von Stipendien hat grundsätzlich innert 30 Tagen ab Zu- stellung der Rückforderungsverfügung oder des Rechtsmittelentscheids zu er- folgen. 3 Besteht in den nächsten Bemessungsperioden ein Anspruch auf Ausbildungs- beiträge, werden zurückzuerstattende Stipendien mit diesen Ansprüchen ver- rechnet. 4 In Härtefällen kann die AAB teilweise oder ganz auf eine Rückerstattung ver- zichten.  Art.  44 Schuldner 1 Als Schuldnerin haftet  diejenige Person oder Institution, an die der Ausbil- dungsbeitrag ausbezahlt worden ist.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  45 Aufhebung des Fachgremiums 1 Das Fachgremium für die stipendienrechtliche Anerkennung von Ausbildungs- gängen und Ausbildungsstätten wird auf den 31. Juli 2006 aufgehoben.  Art.  46 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 6. Juli 1988 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendien- verordnung) (BSG 438.312) wird aufgehoben.  Art.  47 Aufhebung von Regierungsratsbeschlüssen 1 Folgende Regierungsratsbeschlüsse werden aufgehoben:  1. Regierungsratsbeschluss 1123 vom 20. März 1991 über Darlehen zu Aus- bildungszwecken,  2. Regierungsratsbeschluss 2394 vom 17. Juni 1992 über die Anpassung  der  Normkosten  für  die  Stipendienberechnung  im  Ausbildungsjahr  1992/93,  3. Regierungsratsbeschluss 2205 vom 16. Juni 1993 über die Anpassung  der  Normkosten  für  die  Stipendienberechnung  im  Ausbildungsjahr  1993/94,       13  438.312  4. Regierungsratsbeschluss 1673 vom 18. Mai 1994 über die Anpassung der  Normkosten für die Stipendienberechnung im Ausbildungsjahr 1994/95,  5. Regierungsratsbeschluss 763 vom 28. Februar  2001 über die teilweise  Wiedereinführung  von Ausbildungsbeiträgen an  Auszubildende an Vor- lehrinstitutionen (10. Schuljahre),  6. Regierungsratsbeschluss 1544 vom 9. Mai 2001 über die Anpassung der  Normkosten für die Stipendienberechnung im Ausbildungsjahr 2001/2002  und folgenden.  Art.  48 Aufhebung eines Reglements 1 Das Fondsreglement (Spezialfinanzierung) vom 7. November 1990 (Fonds für  Härtefälle) wird aufgehoben.  Art.  49 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.  A1 Anhang 1: Anerkannte stipendienberechtigte Höchstwerte  Art.  A1-1 1 Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Familienbudget und persönliches Bud- get von Auszubildenden mit eigenem Haushalt): *  Haushaltgrösse pro Jahr  1 Person CHF 11'724 (wohnen die Auszubildenden in ei- ner Wohngemeinschaft, einer Institution oder  einem Internat, reduziert sich der Grundbedarf  um 2'754 Franken) *  2 Personen CHF 17'940  3 Personen CHF 21'816  4 Personen CHF 25'080  5 Personen CHF 28'368  6 Personen CHF 31'656  7 Personen CHF 34'944  Pro weitere Person CHF 3'288  2 Wohnkosten (Familienbudget): *       438.312  14  Haushaltgrösse pro Jahr  1 Person (2 Zimmer) CHF 13'536  2 Personen (3 Zimmer) CHF 16'260  3 Personen (3 Zimmer) CHF 16'260  4 Personen (4 Zimmer) CHF 19'932  5 Personen und mehr (5 Zimmer) CHF 25'260  3 Integrationszulage (Familienbudget):  Pro Person in Ausbildung und pro Jahr: CHF 2'400 * 4 Ausbildungskosten (persönliches Budget)  Ausbildungsstufe pro Jahr  Sekundarstufe II CHF 2'000  Tertiärstufe CHF 3'000  5 Auswärtige Verpflegung (persönliches Budget):  Ansatz pro Mahlzeit: CHF 7 6 Wohnkosten (persönliches Budget von Auszubildenden mit  eigenem Haus- halt): *  Haushaltgrösse pro Jahr  1 Person (1 Zimmer) CHF 10'009  2 Personen (2 Zimmer) CHF 13'536  3 Personen (3 Zimmer) CHF 16'260  4 Personen (4 Zimmer) CHF 19'932  5 Personen und mehr (5 Zimmer) CHF 25'260  7 Medizinische Grundversorgung (Familienbudget und persönliches Budget): *  a Erwachsene (ab 26 Jahren): CHF 5'400 b Junge Erwachsene (19–25 Jahre): CHF 4'600 c Kinder (0–18 Jahre): CHF 1'400 8 Einkommensfreibetrag (Familienbudget):       15  438.312  Pro Familie und pro Jahr: CHF 6'000 * 9 Vermögensfreibetrag (Familienbudget):  Freibetrag auf  dem steuerbaren Vermögen für Selbständigerwerbende: CHF  30'000 * 10 Freibetrag auf Erwerbseinkommen (persönliches Budget):  Für Studierende auf der Tertiärstufe pro Jahr: CHF 6'000 *  Bern, 5. April 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       438.312  16  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.04.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-44 06.09.2006 25.09.2006 Art. A1-1 Abs. 6 geändert 06-86 07.11.2007 01.08.2008 Art. 1 Abs. 1, b geändert 08-9 14.05.2008 01.08.2008 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 15 Abs. 6 geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 15 Abs. 6, a eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 15 Abs. 6, b eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 15 Abs. 6, c eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 15 Abs. 6, d geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 21 Titel geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 21 Abs. 1 geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 29 geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. 32 Abs. 2 eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. A1-1 Abs. 3 geändert 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. A1-1 Abs. 8 eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. A1-1 Abs. 9 eingefügt 08-61 14.05.2008 01.08.2008 Art. A1-1 Abs. 10 eingefügt 08-61 13.06.2012 01.08.2012 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 12-51 13.06.2012 01.08.2012 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 12-51 13.06.2012 01.08.2012 Art. A1-1 Abs. 6 geändert 12-51 13.06.2012 01.08.2012 Art. A1-1 Abs. 7 geändert 12-51 24.10.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-97 24.05.2017 01.08.2017 Art. 1 Abs. 1, a geändert 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 1 Abs. 1, c geändert 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 32 Abs. 2 geändert 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 34 Abs. 2 geändert 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 36 Abs. 2 geändert 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. 36 Abs. 3 eingefügt 17-028 24.05.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "1 Per- son" / "pro Jahr"  geändert 17-028  23.05.2018 01.08.2018 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 18-039 23.05.2018 01.08.2018 Art. 21 Abs. 3 geändert 18-039       17  438.312  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.05.2018 01.08.2018 Art. A1-1 Abs. 8 geändert 18-039 23.05.2018 01.08.2018 Art. A1-1 Abs. 10 geändert 18-039 01.09.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-067       438.312  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.04.2006 01.08.2006 Erstfassung 06-44 Art. 1 Abs. 1, a 24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028 Art. 1 Abs. 1, b 07.11.2007 01.08.2008 geändert 08-9 Art. 1 Abs. 1, c 24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028 Art. 1 Abs. 4 24.05.2017 01.08.2017 eingefügt 17-028 Art. 2 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028 Art. 8 Abs. 3 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 8 Abs. 3 24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028 Art. 8 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-039 Art. 9 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 11 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 15 Abs. 2 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. 15 Abs. 6 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. 15 Abs. 6, a 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 15 Abs. 6, b 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 15 Abs. 6, c 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 15 Abs. 6, d 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. 16 Abs. 1 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. 21 14.05.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-61 Art. 21 Abs. 1 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. 21 Abs. 2 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 21 Abs. 3 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 21 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 geändert 18-039 Art. 26 Abs. 3 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 29 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. 32 Abs. 1 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. 32 Abs. 2 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. 32 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028 Art. 34 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028 Art. 36 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028 Art. 36 Abs. 3 24.05.2017 01.08.2017 eingefügt 17-028 Art. A1-1 Abs. 1 13.06.2012 01.08.2012 geändert 12-51 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1 Per- son" / "pro Jahr"  24.05.2017 01.08.2017 geändert 17-028  Art. A1-1 Abs. 2 13.06.2012 01.08.2012 geändert 12-51 Art. A1-1 Abs. 3 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-61 Art. A1-1 Abs. 6 06.09.2006 25.09.2006 geändert 06-86 Art. A1-1 Abs. 6 13.06.2012 01.08.2012 geändert 12-51 Art. A1-1 Abs. 7 13.06.2012 01.08.2012 geändert 12-51 Art. A1-1 Abs. 8 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. A1-1 Abs. 8 23.05.2018 01.08.2018 geändert 18-039       19  438.312  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 9 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. A1-1 Abs. 10 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-61 Art. A1-1 Abs. 10 23.05.2018 01.08.2018 geändert 18-039


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay   1  439.12  Regierungsratsbeschluss betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die  Sekundarschule La Courtine in Bellelay  vom 05.07.1995 (Stand 01.01.1996)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 57 des Volksschulgesetzes vom 19. März 19921) (VSG), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der neue Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Sekundar- schule La Courtine in Bellelay wird genehmigt.  Art.  2 1 Der Grossratsbeschluss vom 3. November 1980 betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die Sekundarschule La Courtine in Belle- lay wird aufgehoben.  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt  am 1. Januar 1996 in Kraft  und ist in die Gesetzes- sammlung aufzunehmen.  Bern, 5. Juli 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 432.210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95–107      439.12  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.07.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95–107       3  439.12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.07.1995 01.01.1996 Erstfassung 95–107


pdf_content: Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay   1  439.12-1  Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Sekundarschule  La Courtine in Bellelay  vom 13.09.1995 (Stand 01.01.2002)  Art.  1 1 Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Bern und Jura in bezug auf die Sekundarschule La Courtine in Bellelay (nachstehend «Schule»).  Art.  2 1 Die Führung der Schule obliegt dem Schulverband Sekundarstufe I von La Courtine (nachstehend «Verband»), welcher die bernischen Gemeinden Sai- court, Châtelat, Monible, Sornetan, Rebévelier und die jurassischen Gemein- den Lajoux und Les Genevez umfasst.  Art.  3 1 Das Organisationsreglement des Verbands unterliegt der Vorprüfung und der Genehmigung der zuständigen Behörden beider Kantone.  Art.  4 1 Die  Schule  unterliegt  den  gesetzlichen  Bestimmungen  des  Kantons  Bern. Grössere Streitfälle werden nach Anhörung der zuständigen jurassischen Be- hörden entschieden.  Art.  5 1 Die den kantonalen Behörden zukommende Schulaufsicht obliegt dem Schul- inspektorat des Kantons Bern. Für alle wichtigen Entscheidungen wird der Ser- vice de l'enseignement des Kantons Jura angehört.  Art.  6 1 Das Schulinspektorat des Kantons Bern zieht für die pädagogische Beratung den Service de l'enseignement des Kantons Jura bei.  Art.  7 1 Die Mitglieder der Schulkommission werden gemäss Organisationsreglement durch die Verbandsgemeinden bestimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-107      439.12-1  2  Art.  8 1 Als Lehrkräfte der Schule können Inhaberinnen und Inhaber eines von der bernischen  oder  jurassischen  Gesetzgebung  anerkannten  Lehrpatents, pädagogischen Fähigkeitsausweises oder eines anderen anerkannten gleich- wertigen Ausweises angestellt werden.  Art.  9 1 Frei gewordene Lehrerstellen an der Schule sind in den amtlichen Publikati- onsorganen beider Kantone auszuschreiben.  Art.  10 1 Die  Lehrkräfte  können  sowohl  im  Kanton  Bern  als  auch  im  Kanton  Jura Wohnsitz nehmen.  Art.  11 1 Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern beschliesst die Massnahmen zur obligatorischen Weiterbildung der Lehrerschaft. Die Beschlüsse werden dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura mitgeteilt. 2 Der Lehrerschaft der Schule steht  das Fortbildungsangebot für die Lehrer- schaft beider Kantone offen.  Art.  12 1 Die Lehrerinnen und Lehrer der Schule können in Kommissionen und Arbeits- gruppen beider Kantone abgeordnet werden.  Art.  13 1 Die Schulleitung erhält die gleichen Informationen wie die Leitung der jurassi- schen Sekundarschulen.  Art.  14 1 Die Zulassung der Schülerinnen und Schüler an die Schule erfolgt nach dem von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern erlassenen Verfahren.  Art.  15 1 Der  Kanton  Jura  beteiligt  sich  zur  Hälfte  an  den  Staatsbeiträgen,  die  der Kanton Bern an den Verband entrichtet. Die entsprechenden Subventionsbe- schlüsse unterliegen dem vorgängigen Einverständnis der betroffenen jurassi- schen Behörden.       3  439.12-1  Art.  16 1 Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern stellt dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura jährlich eine globale Beteiligung an den Ausgaben für die Lehrergehälter  in  Rechnung;  diese  Beteiligung  berechnet  sich,  indem  die durchschnittlichen Kosten eines bernischen Schülers der Sekundarstufe I mit der Anzahl jurassischer Schüler, welche die Schule besuchen, multipliziert wer- den. * 2 Besteht  zwischen den Durchschnittskosten eines bernischen Schülers und den Durchschnittskosten eines jurassischen Schülers eine Differenz von über 10 Prozent, vereinbaren die Erziehungsdepartemente der beiden Kantone ent- sprechende Massnahmen. * 3 Das Erziehungsdepartement des Kantons Jura nimmt den Betrag dieser glo- balen Beteiligung in sein eigenes Verfahren zur Aufteilung der sogenannten all- gemeinen Ausgaben auf.  Art.  17 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Die Vertragsdauer beträgt  zwei  Jahre.  Der Vertrag wird  jeweils  stillschwei- gend für ein weiteres Jahr verlängert. Er kann mit einer Frist von sechs Mona- ten vor Vertragsablauf gekündigt werden. 3 Der Vertrag vom 16. Juli 1980/30. Juli 1980 zwischen dem Kanton Bern und der Republik und dem Kanton Jura betreffend die Sekundarschule La Courtine in Bellelay wird aufgehoben.  Bern, 5. Juli 1995 Für den Regierungsrat des Kantons Bern Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger   Delsberg, 13. September 1995 Für die Regierung des Kantons Jura Die Präsidentin: Kohler Der Staatsschreiber: Jacquod       439.12-1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.09.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-107 15.07.2006 01.01.2002 Art. 16 Abs. 1 geändert 06-37 15.07.2006 01.01.2002 Art. 16 Abs. 2 geändert 06-37       5  439.12-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.09.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-107 Art. 16 Abs. 1 15.07.2006 01.01.2002 geändert 06-37 Art. 16 Abs. 2 15.07.2006 01.01.2002 geändert 06-37