abbreviation: ELKV-AG

pdf_content: 831.315 - Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG)     831.315   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2010/5-36 1      Verordnung   über die Vergütung von Krankheits- und   Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-  AG)   Vom 17. November 2010 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-  lassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz   Aargau, ELG-AG) vom 26. Juni 2007 1)   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Regelungsbereich   1 Diese Verordnung regelt die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten   gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a-g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-  ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 2).   §  2 Voraussetzungen für die Kostenübernahme   1 Die Krankheits- und Behinderungskosten müssen der Ergänzungsleistungen bezie-  henden Person oder den in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogenen   Personen selber erwachsen sein.   §  3 Zeitlich massgebende Kosten   1 Ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten werden nur für das Kalender-  jahr vergütet, in dem die Leistungserbringung erfolgte.                                                                     1) SAR 831.300  2) SR 831.30   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.300/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de   831.315       2    §  4 Im Ausland entstandene Kosten   1 In der Regel werden nur in der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungs-  kosten vergütet.  2 Im Ausland entstandene Behandlungskosten eines medizinischen Notfalls werden   vergütet. Ein Notfall liegt vor, wenn bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt   eine medizinische Behandlung erforderlich und eine Rückreise in die Schweiz nicht   angemessen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich die Person für diese Behandlung ins   Ausland begeben hat.  3 Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet,   wenn die Leistungserbringung nur im Ausland erfolgen kann. Kosten für Bade- und   Erholungskuren im Ausland werden nicht vergütet.  4 Die Ergänzungsleistungs-Stelle (EL-Stelle) kann in Einzelfällen die Vergütung von   weiteren im Ausland anfallenden Kosten genehmigen.   §  5 Einreichung und Auszahlung  1 Die Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten ist durch Einreichen   der Originalbelege geltend zu machen.  2 In Rechnung gestellte Kosten, die noch nicht bezahlt sind, können direkt der Rech-  nungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden.   §  6 Höchstbetrag  1 Besteht nur für einen Teil des Jahrs Anspruch auf Ergänzungsleistungen, darf den-  noch der Höchstbetrag gemäss § 3 Abs. 2 ELG-AG ausgeschöpft werden.  2 Bei Änderungen der Personengemeinschaft während des Jahrs wird der massge-  bende Höchstbetrag neu festgelegt. Gleiches gilt bei einem Heimeintritt oder -austritt   während des Jahrs.  3 Die Krankheits- und Behinderungskosten werden jeweils dem im Behandlungszeit-  punkt geltenden Höchstbetrag belastet.  4 Begründet die aus der Ergänzungsleitungsberechnung ausscheidende Person einen   eigenen Ergänzungsleistungsanspruch, wird deren Höchstbetrag gemäss den Absät-  zen 1-3 festgelegt.   §  7 Erhöhter Betrag   1 Der erhöhte Betrag gemäss Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG steht ausschliesslich für die   Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten gemäss den §§ 11-14 dieser Verord-  nung zur Verfügung.   §  8 Subsidiarität   1 Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, so-  weit nicht eine andere Versicherung für die Kosten aufkommt.       831.315      3   2 Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversiche-  rung (AHV), Invalidenversicherung (IV), Unfallversicherung (UV) oder Militärversi-  cherung (MV) und der Bezug eines Assistenzbeitrags der IV oder AHV gelten nicht   als Kostenvergütung einer anderen Versicherung. *  3 Soweit Leistungen von anerkannten Einrichtungen gemäss den §§ 1b und 4a der   Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürf-  nissen (Betreuungsverordnung, BeV) vom 8. November 2006 1) bezogen werden, be-  steht kein Anspruch auf Vergütung von Kosten gemäss den §§ 12, 18 und 18bis für   den zusätzlichen Bezug von nicht nach der Betreuungsgesetzgebung finanzierten   Leistungen. *   §  9 Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags *   1 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG oder   Art. 19b der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 2), werden die Hilflosenentschädi-  gung der IV und UV sowie der Assistenzbeitrag der IV von den ausgewiesenen   Pflege- und Betreuungskosten gemäss den §§ 11–14 abgezogen. *  2 Soweit ein Versicherer gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-  cherung (KVG) vom 18. März 1994 3) die Hilflosenentschädigung der IV oder UV   oder den Assistenzbeitrag der IV bereits bei der Vergütung von Pflege- und Betreu-  ungskosten zu Hause berücksichtigt hat, werden diese nicht mehr angerechnet. *  3 Die Hilflosenentschädigung der IV oder UV für mittelschwere oder schwere Hilflo-  sigkeit und der Assistenzbeitrag der IV werden für zu Hause wohnende Personen von   den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen, wenn *   a) * die ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten höher sind als die Hilflo-  senentschädigung zuzüglich eines allfälligen Assistenzbeitrags und   b) * die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG vor dem Abzug der   Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags nicht ausreichen, um sämtli-  che Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten.  4 Die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag dürfen nur soweit abgezogen   werden, als die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG nicht unter-  schritten werden. *  5 Die Hilflosenentschädigung wird weder von den Kosten der Hilfe zu Hause noch   von den Kosten in Tages- oder Nachtstrukturen abgezogen. Der Assistenzbeitrag wird   von den Kosten der Hilfe zu Hause abgezogen, nicht aber von den Kosten in Tages-   oder Nachtstrukturen. *  6 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 1-5 sinngemäss.                                                                     1) SAR 428.511  2) SR 831.301  3) SR 832.10   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.511/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.301/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   831.315       4    2. Die einzelnen Kostenarten   §  10 Zahnärztliche Behandlungen   1 Zahnbehandlungskosten werden nur soweit vergütet, als *   a) * sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung und Aus-  führung entsprechen,   b) * die Zahnärztin oder der Zahnarzt zur Berufsausübung zugelassen ist und   c) * die behandelnde Zahnärztin oder der behandelnde Zahnarzt dem Tarifvertrag   zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) und der Unfall-,   Militär- und Invalidenversicherung beigetreten ist.  2 Ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung vorliegt, bestimmt   sich nach den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärztinnen   und Kantonszahnärzte im Bereich Ergänzungsleistungen.  3 Für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten sind die Bestimmungen gemäss Ta-  rifvertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) und der Un-  fall-, Militär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung   zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen massgebend. Bei im Ausland einge-  kauften zahntechnischen Arbeiten ist der ausländische Zahntechnikertarif massge-  bend, sofern er niedriger ist. *  4 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung voraussichtlich höher als Fr. 2'000.–, ist   der EL-Stelle vor der Behandlung ein detaillierter Kostenvoranschlag einzureichen.   Für eine Behandlung ohne vorgängig genehmigten Kostenvoranschlag werden maxi-  mal Fr. 2'000.– vergütet. Sofern die Behandlung nachweisbar einfach, wirtschaftlich   und zweckmässig erfolgt ist, werden die Kosten übernommen.  5 Die Kosten für den Voranschlag werden dem Betrag für die Vergütung von Krank-  heits- und Behinderungskosten belastet.  6 Die Rechnung und der Kostenvoranschlag der Zahnärztin oder des Zahnarztes sowie   des zahntechnischen Labors sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-  Tarif einzureichen.  7 Die Vergütung kann um maximal 20 Prozent gekürzt werden, wenn die Zahnbe-  handlung auf wiederholte Vernachlässigung der üblichen Prophylaxe zurückzuführen   ist und die Kürzung zumutbar und verhältnismässig erscheint. *   §  11 Pflege zu Hause durch Organisationen der Krankenpflege  1 Kosten für Pflege zu Hause werden nur vergütet, wenn sie infolge Alter, Invalidität,   Unfall oder Krankheit notwendig ist und die Gemeinde sich gemäss den Bestimmun-  gen der Pflegegesetzgebung an den Restkosten beteiligen muss.  2 Vergütet wird nur die Patientenbeteiligung nach Art. 25a Abs. 5 KVG, soweit diese   von der versicherten Person zu tragen ist.       831.315      5   §  12 Betreuung zu Hause durch Organisationen   1 Die Kosten für Betreuung zu Hause durch geeignete Organisationen werden vergü-  tet, wenn sie infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist.  2 Die Vergütung richtet sich höchstens nach den Tarifansätzen öffentlicher oder ge-  meinnütziger Organisationen, die im Betreuungsbereich tätig sind.  3 Bei einem nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif   wird der tiefste Tarif angerechnet.   §  13 Pflege und Betreuung zu Hause durch direkt angestelltes Pflegepersonal  1 Die Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Be-  zügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittel-  schwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, die nicht   durch eine gemäss § 38 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe   im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009 1) bewilligte Organisation   der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann.  2 Das Departement Gesundheit und Soziales legt Art und Umfang der Pflege und Be-  treuung, die im konkreten Fall nicht durch eine gemäss § 38 VBOB bewilligte Orga-  nisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann, sowie das An-  forderungsprofil der anzustellenden Person fest. Die Kosten werden nur vergütet,   wenn das Departement Gesundheit und Soziales beigezogen wird und dessen Vorga-  ben eingehalten werden.  3 Für direkt angestelltes Pflegepersonal geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligato-  rische Sozialversicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.  4 Die Absätze 1-3 finden keine Anwendung, wenn die Pflege und Betreuung zu Hause   durch Familienangehörige erbracht wird.   5 Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI über Leis-  tungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungs-  verordnung, KLV) vom 29. September 1995 2).   §  14 Pflege und Betreuung zu Hause durch Familienangehörige   1 Kosten für durch Familienangehörige erbrachte Pflege und Betreuung zu Hause   wohnender Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung für schwere    oder mittelschwere Hilflosigkeit werden nur vergütet, wenn die betreffenden Fami-  lienangehörigen   a) nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind,   b) durch die Pflege und Betreuung nachweisbar einen länger dauernden und we-  sentlichen Erwerbsausfall erleiden und   c) das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht haben.                                                                     1) SAR 311.121  2) SR 832.112.31   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/311.121/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de   831.315       6    2 Als Familienangehörige gelten die Verwandten in auf- und absteigender Linie oder   Geschwister. Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern, Schwieger-  töchter, Schwiegersöhne, Stiefeltern und Stiefkinder.  3 Ein Erwerbsausfall von mindestens 4 Wochen gilt als länger dauernd. Ein Erwerb-  sausfall von mindestens 10 Prozent gilt als wesentlich.  4 Die Kosten werden höchstens im Umfang des effektiven Erwerbsausfalls vergütet.   Die Vergütung einer hypothetischen Erwerbseinbusse ist ausnahmsweise möglich,   wenn die Anspruch stellende Person glaubwürdig darlegen kann, dass die geleistete   Pflege und Betreuung eine Person der Familie daran hindert, eine Erwerbstätigkeit   aufzunehmen oder weiterzuführen.  5 Für Familienangehörige geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozial-  versicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.   §  15 Hilfe zu Hause durch Organisationen   1 Die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen werden übernommen, wenn Hilfe   notwendig ist und sie durch geeignete Organisationen erbracht wird.  2 Die Vergütung richtet sich höchstens nach den Tarifansätzen vergleichbarer öffent-  licher oder gemeinnütziger Organisationen.  3 Bei einem nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif   wird der tiefste Tarif angerechnet.   §  16 Hilfe zu Hause durch Privatpersonen und Drittpersonen   1 Die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen werden mit höchstens Fr. 25.– brutto   pro Stunde und Fr. 4'800.– brutto pro Jahr vergütet, wenn die Hilfe notwendig ist und   von einer Person erbracht wird, die   a) nicht im gleichen Haushalt lebt oder   b) nicht durch eine gemäss § 38 VBOB bewilligte Organisation der Krankenpflege   und Hilfe zu Hause eingesetzt wird.  2 Ist bei einem Ehepaar die Notwendigkeit der Hilfe zu Hause für beide Ehepartner   ausgewiesen, werden pro Jahr höchstens Fr. 8’000.– vergütet. *  3 Die EL-Stelle kann über Notwendigkeit und Umfang der hauswirtschaftlichen Leis-  tungen Zusatzabklärungen veranlassen.           831.315      7   §  17 Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen   1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen werden erwachsenen in-  validen Personen oder erwachsenen Personen mit einer Rente der AHV, die zudem   jährliche Ergänzungsleistungen beziehen, vergütet, wenn sie sich in einer bewilligten   Tagesstätte gemäss § 5 BeV aufhalten. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einer   ausserkantonalen bewilligten Tagesstätte für erwachsene invalide Personen. Die Kos-  tenvergütung erfolgt nach folgenden Kriterien: *   a) der Aufenthalt muss mehr als zwei Stunden pro Tag dauern,   b) die Anwesenheit bis zu fünf aufeinander folgenden Stunden gilt als halber und   ab fünf aufeinander folgenden Stunden als ganzer Tag,   c) für halbe Tage werden höchstens Fr. 22.50 pro Tag und für ganze Tage höchs-  tens Fr. 45.– pro Tag angerechnet.  2 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen werden er-  wachsenen invaliden Personen oder erwachsenen Personen mit einer Rente der AHV,   die zudem jährliche Ergänzungsleistungen beziehen, vergütet, wenn sie sich in einer   gemäss § 6 Abs. 8 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 1) anerkannten Tages-   oder Nachtstruktur aufhalten. Dies gilt auch für Aufenthalte in einer ausserkantonalen   bewilligten oder anerkannten Pflegeeinrichtung. Die Kostenvergütung erfolgt nach   folgenden Kriterien: *   a) in Tagesstrukturen muss der Aufenthalt mehr als 5 Stunden pro Tag dauern,   b) pro Tag bzw. pro Nacht werden inkl. Patientenbeteiligung gemäss den Bestim-  mungen der Pflegegesetzgebung Kosten bis höchstens Fr. 120.– angerechnet.  3 Monatspauschalen werden bei Aufenthalt in Tages- oder Nachtstrukturen nicht ver-  gütet.  4 Keine Kosten werden vergütet bei   a) Entlöhnung für eine allfällige Beschäftigung in der Tagesstruktur von über   Fr. 100.– pro Monat,   b) * Heimaufenthalt mit EL-Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG,   c) * Aufenthalt in einer anerkannten Tagesstätte gemäss § 5 BeV oder einer ausser-  kantonalen Tagesstätte, die vom Standortkanton der Interkantonalen Vereinba-  rung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 2) unterstellt   wurde.  5 Die Ergänzungsleistungen beziehende Person hat einen angemessenen Selbstbehalt   in Form des Betrags für Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die   Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 3) selbst zu   tragen.                                                                     1) SAR 301.200  2) SAR 428.030  3) SR 831.101   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.030/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de   831.315       8    §  18 Begleitetes oder betreutes Wohnen   1 Die Kosten für begleitetes oder betreutes Wohnen zu Hause werden mit höchstens   Fr. 25.– pro Stunde und Fr. 4'800.– pro Jahr vergütet, wenn die Begleitung oder Be-  treuung   a) durch eine geeignete Einrichtung erbracht wird und   b) die Notwendigkeit im Einzelfall ärztlich bescheinigt ist.  2 Die Vergütung ist mit detaillierten Rechnungen geltend zu machen. Monatspauscha-  len werden nicht vergütet.   §  18bis * Selbstbestimmtes Wohnen zu Hause  1 Für ein selbstbestimmtes Wohnen zu Hause von betreuungsbedürftigen Personen   wird ein monatlicher Pauschalbetrag von Fr. 300.– gewährt, sofern   a) die Notwendigkeit der Betreuung ärztlich bescheinigt ist und   b) die Betreuung durch eine vom Kanton anerkannte Organisation oder Fachper-  son erfolgt.   §  19 Vorübergehender Heimaufenthalt  1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim gelten die maximal anrechenbaren   Tagestaxen gemäss § 2 Abs. 1 lit. a ELG-AG und § 42 Abs. 1 der Pflegeverordnung   (PflV) vom 21. November 2012 1) 2). Von der anrechenbaren Tagestaxe wird der Be-  trag für volle Verpflegung gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVV in Abzug gebracht. *  2 Kosten von Aufenthalten zur Entlastung von Angehörigen werden berücksichtigt,   wenn der Aufenthalt in einem Heim erfolgt.   §  20 Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren   1 Vergütet werden die Kosten für   a) ärztlich angeordnete Badekuren in einem nach Art. 40 KVG anerkannten Heil-  bad,   b) ärztlich angeordnete Erholungskuren in einem geeigneten Kurhaus.  2 Die Kostenbegrenzung gemäss § 42 Abs. 1 PflV gilt sinngemäss. *  3 Die Ergänzungsleistungen beziehende Person hat sich mit einem angemessenen   Selbstbehalt an den Kosten zu beteiligen. Sie zahlt den Betrag für die volle Verpfle-  gung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV.  4 Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren werden für maximal 21 Tage pro   Kalenderjahr vergütet. Pro Kalenderjahr beträgt die Vergütung maximal    Fr. 1'000.–. *                                                                     1) SAR 301.215  2) Formlos berichtigt gemäss § 10 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi-  kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.215/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600)/de     831.315      9   §  21 Diäten   1 Auslagen für ärztlich verordnete lebensnotwendige Diäten von Personen, die weder   in einem Heim noch in einem Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Für ausge-  wiesene Mehrkosten wird ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 600.– vergütet. *  2 Nicht vergütet werden Diätkosten bei *   a) Zöliakie,   b) Laktoseintoleranz,   c) Diabetes mellitus,   d) cholesterinarmer Diät und   e) Reduktionsdiät.   §  22 Transporte   1 Es werden die ausgewiesenen Kosten für folgende Transporte vergütet:   a) Notfalltransporte in der Schweiz,   b) notwendige Verlegungen in der Schweiz,   c) Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle,   d) * Transporte zu Tages- oder Nachtstrukturen gemäss § 17 Abs. 2,   e) * Transporte zu Tagesstätten gemäss § 5 BeV.  2 Vergütet werden die tatsächlich anfallenden Kosten, die den günstigsten Preisen der   öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf direktem Weg entsprechen. Ist die versi-  cherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transport-  mittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Bei Personenwagen wird pro Ki-  lometer die Pauschale nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des EFD über den Abzug   von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer   (Berufskostenverordnung) vom 10. Februar 1993 1) vergütet, bei Taxifahrten die tat-  sächlichen Ausgaben.  3 Anfallende Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.   §  23 Anschaffung von Hilfsmitteln   1 Vergütet werden die Kosten für   a) kostspielige orthopädische Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen; als   kostspielig gelten Zurichtungen, wenn sie den im Kreisschreiben über die Ab-  gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Anhang 1,   Ziffer 6.6 genannten Betrag übersteigen,   b) automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, wenn eine zu Hause lebende   Person ohne diese Zusätze allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig   ist,   c) Nachtstühle bei zu Hause lebenden Personen.                                                                     1) SR 642.118.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.118.1/de   831.315       10    2 Ein Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrags der   AHV besteht zudem bei Hilfsmitteln,   a) die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die   Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 1) aufgeführt sind und   b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.   §  24 Leihweise Abgabe von Hilfsmitteln   1 Vergütet werden im Rahmen der Pflege zu Hause die Kosten für die leihweise Ab-  gabe von Elektrobetten, Krankenheber und Aufzugständer. Die Notwendigkeit dieser   Hilfsmittel ist ärztlich zu bescheinigen.   §  25 Reparaturen, Anpassungen und Erneuerungen von Hilfsmitteln   1 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs- und Erneuerungskosten gelten sinn-  gemäss die Vorschriften der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die   Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976. 2)   §  26 Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung   1 Die ordentliche Franchise gemäss Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über die Kran-  kenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 3) wird vergütet. Der Selbstbehalt nach   Art. 103 Abs. 2 KVV wird bis zum ausgewiesenen jährlichen Höchstbetrag vergütet.  2 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 KVV gewählt, ent-  spricht die Kostenbeteiligung höchstens der Summe von ordentlicher Franchise und   Selbstbehalt gemäss Absatz 1.  3 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird die Kostenbeteiligung nach   Art. 64 Abs. 5 KVG nicht vergütet.                                                                         1) SR 831.135.1  2) SR 831.232.51  3) SR 832.102   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.135.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.232.51/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de     831.315      11   3. Schlussbestimmungen   §  27 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   2011 in Kraft.   Aarau, 17. November 2010 Regierungsrat Aargau       Landammann   Beyeler       Staatsschreiber   Dr. Grünenfelder     831.315       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  27.06.2012 01.09.2012 § 8 Abs. 2 geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Titel geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 1 geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 2 geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 3 geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 3, lit. a) geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 3, lit. b) geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 4 geändert 2012/5-12  27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 5 geändert 2012/5-12  16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1 geändert 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 3 geändert 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 7 eingefügt 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 16 Abs. 2 geändert 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 19 Abs. 1 geändert 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 20 Abs. 2 geändert 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 20 Abs. 4 eingefügt 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 21 Abs. 1 geändert 2019/1-04  16.01.2019 01.03.2019 § 21 Abs. 2 eingefügt 2019/1-04  02.07.2019 01.01.2020 § 18bis eingefügt 2019/7-04  31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 3 eingefügt 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 1 geändert 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 4, lit. b) geändert 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 4, lit. c) eingefügt 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2021/12-16       831.315      13   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 8 Abs. 2 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 8 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16  § 9 27.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 2012/5-12  § 9 Abs. 1 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 9 Abs. 2 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 9 Abs. 3 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 9 Abs. 3, lit. a) 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 9 Abs. 3, lit. b) 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 9 Abs. 4 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 9 Abs. 5 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-12  § 10 Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-04  § 10 Abs. 1, lit. a) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-04  § 10 Abs. 1, lit. b) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-04  § 10 Abs. 1, lit. c) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-04  § 10 Abs. 3 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-04  § 10 Abs. 7 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-04  § 16 Abs. 2 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-04  § 17 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 17 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 17 Abs. 4, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 17 Abs. 4, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16  § 18  bis 02.07.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-04  § 19 Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-04  § 20 Abs. 2 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-04  § 20 Abs. 4 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-04  § 21 Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-04  § 21 Abs. 2 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-04  § 22 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 22 Abs. 1, lit. e) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16       		2021-10-22T11:24:22+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: 831.919 - Vergütungsreglement der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung der SVA Aargau    831.919  Vergütungsreglement der Verwaltungskommission und der  Geschäftsleitung der SVA Aargau  Vom 28. Oktober 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Die Verwaltungskommission der SVA Aargau,  gestützt auf § 5 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHV/IVG) vom  15. März 1994 1), auf das Organisationsreglement der SVA Aargau vom 9. Februar  2015 2), auf das Personalreglement der SVA Aargau vom 22. August 2014 3) sowie  auf die Richtlinien zur Public Corporate Governance des Kantons Aargau vom 18.  September 2013,  beschliesst:  1. Geltungsbereich  §  1 Geltungsbereich 1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission der SVA Aargau unterstehen den Zif- fern 2., 4. und 5. dieses Reglements. Die Mitglieder der Geschäftsleitung und die Di- rektorin beziehungsweise der Direktor unterstehen den Ziffern 3., 4. und 5. dieses  Reglements.  1) SAR 831.100 2) SAR 831.917 3) SAR 831.973  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/1-02 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.973/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.917/de   831.919   2. Vergütungen der Verwaltungskommission  §  2 Grundsätze der Vergütung 1 Mit der Vergütung werden die Anforderungen an die Mitglieder der Verwaltungs- kommission  gemäss  Ziffer  25  der  Richtlinien  zur  Public  Corporate  Governance  angemessen  abgegolten.  Dies  betrifft  insbesondere  die  notwendigen  fachlichen  Kenntnisse und die zur Führung des Unternehmens notwendigen Erfahrungen, Sozi- alkompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale. 2 Die Vergütung deckt sämtliche ordentlichen Tätigkeiten zur Ausübung der Funkti- on und basiert auf einem branchenüblichen Vergleichslohn. Sie steht in einem ange- messenen Verhältnis zur Vergütung der Geschäftsleitung und erfolgt pauschal. 3 Der in § 6 Abs. 1 lit. b EG AHVG/IVG statuierten Verantwortung der Verwaltungs- kommission für die grundsätzliche Leitung und Überwachung der Geschäftsführung  der SVA Aargau und Gemeindezweigstellen wird angemessen Rechnung getragen. 4 Die Mitglieder der Verwaltungskommission üben ihre Mandate im Nebenamt aus  und sind daher nicht bei einer Pensionskasse versichert.  §  3 Ordentlicher Zeitaufwand 1 Der ordentliche Zeitaufwand umfasst die normalerweise benötigte Zeit zur Erfül- lung der Aufgaben und Befugnisse der Verwaltungskommission gemäss § 2 Abs. 1  und 2 des Organisationsreglements der SVA Aargau. 2 Der ordentliche Zeitaufwand pro Jahr besteht aus der Teilnahme an vier bis fünf or- dentlichen Sitzungen, einem zweitägigen Strategie-Workshop, der Teilnahme an drei  Ausschuss-Sitzungen, den zwei gemäss den Richtlinien zur Public Corporate Gover- nance vorgeschriebenen Eigentümergesprächen sowie den Vorbereitungszeiten in je- weils gleichem Umfang. Mitenthalten sind Teilnahme an Besprechungen und Ver- handlungen mit Dritten, Vernetzung und Kundenkontakte sowie mit der allgemeinen  Organverantwortung zusammenhängenden kurzfristigen zeitlichen Verfügbarkeit.  §  4 Höhe der pauschalen Vergütung für das Präsidium der Verwaltungskom- mission  1 Die Vergütung für das Präsidium beträgt Fr. 68'000.– pro Jahr. 2 Diese Vergütung umfasst zusätzlich zum ordentlichen Zeitaufwand gemäss § 3 die  periodischen Besprechungen mit der Geschäftsleitung, die Sitzungsvorbereitungen  als Sitzungsleitung, Besprechungen und Verhandlungen mit den zuständigen Depar- tementen, Kommissionen und Dritten, öffentliche Auftritte (Grosser Rat, Medien- konferenzen, Veranstaltungen), die allgemeine Organverantwortung sowie einen zu- sätzlichen Zeitaufwand für die Vernetzung und für Kundenkontakte.  2     831.919  §  5 Höhe der pauschalen Vergütung für die Mitglieder der Verwaltungskom- mission  1 Die Vergütung beträgt für jedes Mitglied Fr. 34'000.– pro Jahr. 2 Das Vize-Präsidium wird nicht zusätzlich vergütet.  §  6 Ausserordentlicher Zeitaufwand von Mitgliedern der Verwaltungskommis- sion  1 Im Falle von ausserordentlichen Belastungen, die den zeitlichen Aufwand zur Er- füllung der ordentlichen Aufgaben um mehr als 20 % überschreiten, wird dieser mit  einem Ansatz von Fr. 180.– pro Stunde abgegolten. 2 Die Vergütung wird mit Beschluss der Verwaltungskommission festgesetzt.  §  7 Weitere Aufgaben von Mitgliedern der Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission kann Mitglieder der Verwaltungskommission mit der  Durchführung  spezieller  Aufgaben  beauftragen,  sofern  diese  zwingend  mit  ihrer  Funktion im Zusammenhang stehen. 2 Die Vergütung wird vertraglich geregelt.  Sie richtet sich nach § 6 dieses Regle- ments. 3 Unzulässig ist die Zuweisung dieser Aufträge und Vergütungen an Organisationen,  bei denen ein Mitglied der Verwaltungskommission eine Funktion ausübt oder mass- geblich beteiligt ist.  §  8 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Vergütungen erfolgt vierteljährlich am Ende des Quartals an  das betreffende Mitglied der Verwaltungskommission oder an eine von ihm bezeich- nete Stelle.  §  9 Spesen der Verwaltungskommission 1 Spesen werden nach effektivem Aufwand vergütet.  §  10 Angestellte der SVA Aargau 1 Angestellte der SVA werden für ihre Teilnahme an Sitzungen der Verwaltungskom- mission und der Ausschüsse nicht zusätzlich entschädigt.  §  11 Überprüfung der Vergütung 1 Die Verwaltungskommission überprüft  die Ansätze ihrer Vergütung jährlich und  kann zuhanden des Regierungsrats Änderungen beantragen.  3    831.919   3. Vergütung der Geschäftsleitung  §  12 Grundsatz 1 Für die Vergütung der Geschäftsleitung gelten die Grundsätze des Personalregle- ments.  §  13 Einreihung in Lohnbänder 1 Die Lohnbänder der Geschäftsleitung (Bruttolohn Arbeitnehmer) werden wie folgt  definiert:  Lohnband Grundgehalt (in- klusive 13. Mo- natslohn) Fr.  Maximalgehalt  bei dauernd sehr  guten Leistungen  Fr.  Geltungsbereich  des Lohnbands  13 150'000.– 215'000.– Mitglied der erwei- terten Geschäftslei- tung  14 165'000.– 235'000.– Leiterin/Leiter ei- nes Bereichs  15 185'000.– 260'000.– Stellvertretende/r  Direktorin/Direktor  16 210'000.– 290'000.– Direktorin/Direktor  4. Ausweis der Vergütungen  §  14 Ausweis der Vergütungen 1 Die  pauschalen  und  variablen  Vergütungen,  Dienst-  und  Sachleistungen  sowie  Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen werden im Jahresbericht für die Mit- glieder der Verwaltungskommission einzeln ausgewiesen. 2 Grundlohn, variable Vergütungen, Dienst- und Sachleistungen sowie Arbeitgeber- beiträge an Sozialversicherungen und an die Berufliche Vorsorge werden im Jahres- bericht für die Geschäftsleitung insgesamt sowie für das Geschäftsleitungsmitglied  mit der höchsten Vergütung ausgewiesen. 3 Die Revisionsstelle prüft den Ausweis der Vergütungen.  4     831.919  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  15 Inkraftsetzung 1 Das  Vergütungsreglement  tritt  nach  Genehmigung durch  den  Regierungsrat  per  1. Januar 2016 in Kraft und ersetzt alle bisherigen Regelungen. 2 Änderungen am Vergütungsreglement oder an Teilen davon treten erst mit Zustim- mung des Regierungsrats in Kraft.  Aarau, 28. Oktober 2015 Verwaltungskommission   Präsidentin ELISABETH MEYERHANS SARASIN   Vizepräsident RENATO MERZ  Durch den Regierungsrat genehmigt am: 16. Dezember 2015  5   		2021-01-07T15:58:53+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Organisationsreglement der SVA Aargau

pdf_content: Organisationsreglement der SVA Aargau    831.921   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2018/1-2 1      Organisationsreglement der SVA Aargau   Vom 23. August 2017 (Stand 1. September 2017)   Die Verwaltungskommission der SVA Aargau,   gestützt auf § 6 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  vom 15. März 1994 1),  unter Berücksichtigung der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG- Richtlinien) des Kantons Aargau vom 18. September 2013,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Grundlagen  1 Die SVA Aargau ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihre Ge- schäfte werden nach Massgabe des EG AHVG/IVG, der PCG-Richtlinien und dieses  Organisationsreglements geführt. Wo kantonale oder bundesrechtliche Spezialgeset- ze keine spezifischen Regelungen vorsehen, entfalten die Regelungen des Schweize- rischen Obligationenrechts Wirkung.  2 Das Organisationsreglement regelt die Konstituierung, Beschlussfassung sowie die  Aufgaben und Kompetenzen der beiden Organe Verwaltungskommission und Direk- tor/Direktorin. Es regelt ausserdem die Konstituierung, Beschlussfassung sowie die  Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung als faktisches Organ der SVA  Aargau.  3 Die Verwaltungskommission kann nach Massgabe dieses Reglements einen Teil  ihrer Aufgaben und Kompetenzen vollumfänglich oder teilweise an einzelne Mit- glieder oder an die Geschäftsleitung übertragen, soweit nicht das Gesetz etwas ande- res vorsieht.                                                                     1) SAR 831.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.100/de   831.921      2    2. Die Verwaltungskommission   §  2 Wahl und Konstituierung  1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regie- rungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder für  eine Amtsdauer von einem Jahr (§§ 5 und 7 EG AHVG/IVG).  2 Sie konstituiert sich selbst.   §  3 Aufgaben und Befugnisse  1 Der Verwaltungskommission kommen namentlich folgende unübertragbare und  unentziehbare Aufgaben zu (§ 6 EG AHVG/IVG):  a) die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Sekretärin   oder des Sekretärs,  b) die Oberleitung und Überwachung der Geschäftsführung,  c) der Erlass des Organisationsreglements,  d) der Erlass eines vom Regierungsrat zu genehmigenden Personalreglements,  e) die Wahl der Revisionsstelle und die Arbeitgeberkontrolle,  f) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge und der Vergütungen an die   Gemeinden,  g) die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichts.  2 Sie delegiert im Übrigen die Geschäftsführung vollumfänglich an die Geschäftslei- tung, soweit nicht das Gesetz oder dieses Reglement etwas anderes vorsehen. Die  Oberleitung und Überwachung der Geschäftsführung durch die Verwaltungskom- mission gemäss § 3 Abs. 1 lit. b umfasst insbesondere  a) die Verabschiedung der Unternehmensstrategie und der Jahresziele,  b) die Finanzplanung sowie die Genehmigung und Einhaltung des Budgets,  c) die Verantwortung für ein angemessenes Risikomanagement und ein internes   Kontrollsystem,  d) das Festlegen der Anlagestrategie und der Erlass eines Anlagereglements,  e) die Genehmigung der Bereiche,  f) die Wahl und Abberufung der Direktorin oder des Direktors,  g) die Genehmigung der Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Ge-  schäftsleitung auf Antrag der Direktorin oder des Direktors,  h) der Erlass eines vom Regierungsrat zu genehmigenden Vergütungsreglements   für die Verwaltungskommission und die Geschäftsleitung,  i) die Genehmigung der Übernahme weiterer Aufgaben durch die SVA Aargau,   des Kaufs oder Verkaufs von Beteiligungen oder Unternehmensteilen sowie  der Gründung von Tochtergesellschaften,   j) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen die SVA Aargau und deren  Geschäftsleitung,   k) die Sicherstellung eines direkten Zugangs zur Vizepräsidentin beziehungswei- se zum Vizepräsidenten der Verwaltungskommission für Hinweisgeber von  Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen.      831.921      3   3 Die Verwaltungskommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte beiziehen.   §  4 Sitzungen  1 Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz.  2 Die oder der Vorsitzende kann in begründeten Fällen die telefonische Teilnahme  an einer Sitzung (Konferenzgespräch) oder mittels eines ähnlichen Kommunikati- onsmittels erlauben. Eine solche Teilnahme ist der physischen Anwesenheit des  betreffenden Mitglieds an der Sitzung gleichgestellt.  3 Die Direktorin oder der Direktor nimmt mit beratender Stimme und dem Recht auf  Antragstellung an den Sitzungen teil (§ 8 EG AHVG/IVG). Sie oder er kann sich im  Verhinderungsfall durch ein Mitglied der Geschäftsleitung vertreten lassen.  4 Die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung können in Abstimmung mit der Ver- waltungskommission oder der oder dem CEO mit beratender Stimme an den Sitzun- gen teilnehmen.  5 Die oder der Vorsitzende kann Fachpersonen zu den Sitzungen einladen. Diese  können fachliche Stellungnahmen abgeben und Fragen der Verwaltungskommission  beantworten.   §  5 Einberufung  1 Die Verwaltungskommission tagt so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens  aber vier Mal jährlich.  2 Die Einberufung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder im Ver- hinderungsfall durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder ein anderes  Mitglied der Verwaltungskommission mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag  unter Bekanntgabe der Traktanden und durch Zustellung aller für die Beschlussfas- sung relevanten schriftlichen Unterlagen.  3 Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann unter Angabe der Gründe die  unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.  4 Werden Verhandlungsthemen später bekannt gegeben oder Unterlagen später zu- gestellt, können Beschlüsse nur im Einverständnis aller Mitglieder gefasst werden.   §  6 Beschlussfassung  1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie- der anwesend ist. Sie beschliesst mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  2 Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.  3 Zirkularbeschlüsse sind zulässig, wenn nicht die Art des Geschäfts eine Sitzung  erfordert. Ein Zirkularbeschluss kommt zustande, wenn kein Mitglied eine Sitzung  verlangt.  4 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen.     831.921      4    §  7 Protokoll  1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission wird ein  Protokoll geführt.  2 Bei Abwesenheit der Protokollführerin oder des Protokollführers bestimmt die  oder der Vorsitzende eine Stellvertretung.  3 Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind auf deren Wunsch in das Protokoll auf- zunehmen.   §  8 Sorgfalts- und Treuepflicht  1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen  des geltenden Rechts mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der SVA Aargau  und des Kantons als Trägerin beziehungsweise Träger in guten Treuen.  2 Die Mitglieder und die Protokollführerin oder der Protokollführer sind über alle  Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet.  3 Verträge zwischen der SVA Aargau und einem Mitglied der Verwaltungskommis- sion müssen schriftlich abgeschlossen werden und sind von der Verwaltungskom- mission zu genehmigen.  4 Die Mitglieder der Verwaltungskommission haben bei Amtsende sämtliche im  Zusammenhang mit der SVA Aargau stehenden Akten zurückzugeben oder deren  Vernichtung zu bestätigen.   §  9 Auskunfts- und Einsichtsrechte  1 Jedes Mitglied kann Auskunft über alle Angelegenheiten der SVA Aargau verlan- gen.  2 In den Sitzungen sind alle Mitglieder der Verwaltungskommission und der Ge- schäftsleitung zur Auskunft verpflichtet.  3 Ausserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung  betrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung der  Präsidentin oder des Präsidenten, auch über einzelne Geschäfte Auskunft verlangen.  4 Soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied der  Präsidentin oder dem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt  werden. Weist die Präsidentin oder der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhö- rung oder Einsichtnahme ab, so entscheidet die Verwaltungskommission.  5 Regelungen oder Beschlüsse der Verwaltungskommission, die das Recht auf Aus- kunft und Einsichtnahme der Mitglieder der Verwaltungskommission erweitern,  bleiben vorbehalten.      831.921      5   §  10 Die Präsidentin oder der Präsident  1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Verwaltungskommission stehen folgen- de Aufgaben und Kompetenzen zu:  a) Vorbereitung aller Geschäfte der Verwaltungskommission,  b) Leitung der Sitzung der Verwaltungskommission,  c) Wahrnehmung der Entscheidungs- und Überwachungsaufgaben, die ihr oder   ihm von der Verwaltungskommission zugewiesen sind,  d) Vorbereitung der Wahlgeschäfte Erneuerung der Verwaltungskommission   sowie Wahl der Direktorin oder des Direktors.  2 Die Präsidentin oder der Präsident wird im Verhinderungsfall durch die Vizepräsi- dentin oder den Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied der Verwaltungs- kommission vertreten.   §  11 Ausschüsse  1 Die Verwaltungskommission führt mindestens die in den PCG-Richtlinien vorge- sehenen Ausschüsse. Sie kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte weitere Ausschüsse  führen.  2 Den Ausschüssen stehen Entscheidkompetenzen zu. Beschlüsse sind zu protokol- lieren und den Mitgliedern der Verwaltungskommission umgehend zur Kenntnis zu  bringen und wenn notwendig an der nächsten Sitzung der Verwaltungskommission  zu erwahren.  3 Die Präsidentin oder der Präsident kann in einem oder mehreren Ausschüssen Ein- sitz nehmen, nicht aber einen Vorsitz übernehmen. Das zuständige Mitglied der  Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse teil.  4 Die Ausschüsse können nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung interne und  externe Fachpersonen zu Sitzungen einladen.     831.921      6    3. Geschäftsleitung   §  12 Vorsitz  1 Die Direktorin oder der Direktor leitet die SVA Aargau als Vorsitzende bezie- hungsweise Vorsitzender der Geschäftsleitung (CEO).  2 Die oder der CEO  a) beaufsichtigt die Aufgabenerfüllung der Mitglieder der Geschäftsleitung und   verantwortet die Zielvereinbarungen und die jährliche Beurteilung auf Basis  der Unternehmensziele,   b) nimmt gegenüber den Bundesbehörden die Rechte und Pflichten der Leiterin  oder des Leiters der Ausgleichskasse und der IV-Stelle wahr. Sie oder er kann  diese Aufgaben an ein Mitglied der Geschäftsleitung delegieren,   c) bezeichnet eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter,  d) kann eine erweiterte Geschäftsleitung bilden.   §  13 Zusammensetzung und Wahl  1 Die oder der CEO bildet zusammen mit den Bereichsleitenden die Geschäftslei- tung. Die Geschäftsleitung besteht aus fünf Mitgliedern.  2 Die Verwaltungskommission wählt die oder den Vorsitzenden der Geschäftslei- tung und genehmigt auf ihren Antrag die Wahl der übrigen Mitglieder der Ge- schäftsleitung.  3 Die oder der CEO hat den Vorsitz und trifft, falls sich die Geschäftsleitung nicht  einig ist, den Endentscheid.   §  14 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Geschäftsleitung  a) ist im Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen für die   Geschäfte der SVA Aargau verantwortlich,  b) bereitet die Geschäfte zuhanden der Verwaltungskommission vor,  c) stellt ein wirksames Risikomanagement (inklusive IKS) sicher,  d) legt die Detailorganisation fest,  e) erlässt die für eine geordnete Geschäftsführung notwendigen Weisungen,  f) regelt die Stellvertretung innerhalb der Geschäftsleitung,  g) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die keinem Organ zugeordnet sind. Im Zwei-  felsfall stimmt sich die oder der CEO mit der Präsidentin beziehungsweise  dem Präsidenten der Verwaltungskommission ab.      831.921      7   §  15 Berichterstattung an die Verwaltungskommission  1 Die Geschäftsleitung erstattet der Verwaltungskommission regelmässig, nament- lich an jeder Verwaltungskommissions-Sitzung, Bericht über den Geschäftsgang  sowie die wichtigen Geschäfte und die getroffenen Massnahmen. Im Weiteren be- richtet sie über die Ausführung der von der Verwaltungskommission gefassten Be- schlüsse. Wesentliche Ereignisse, die dringendes Handeln erfordern, sind den Mit- gliedern der Verwaltungskommission in geeigneter Weise unverzüglich zur Kennt- nis zu bringen.   §  16 Geschäftsbereiche  1 Die SVA Aargau ist in Geschäftsbereiche gegliedert, die je von einem Geschäfts- leitungsmitglied geführt werden.  2 Die Bereichsleitungen sind für die Führung ihres Aufgabenbereichs verantwortlich  und stellen die Erreichung der Geschäftsziele in ihrem Bereich sicher.   §  17 Sitzungen der Geschäftsleitung  1 Die Sitzungen der Geschäftsleitung werden durch die oder den CEO oder durch die  Mehrheit der Geschäftsleitungsmitglieder einberufen. Sie finden in einer der Ge- schäftstätigkeit angemessenen Regelmässigkeit statt.  2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben das Recht, Geschäfte traktandieren zu  lassen.  3 Über die Beschlüsse der Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt. Stellungnah- men einzelner Mitglieder sind auf deren Wunsch hin in das Protokoll aufzunehmen.  Dieses wird den Mitgliedern zugestellt und an der folgenden Sitzung zur Genehmi- gung vorgelegt.   4. Übrige Bestimmungen   §  18 Ausstand  1 Alle Organe der Gesellschaft haben allfällige Interessenkonflikte, insbesondere  Geschäfte, die sie selbst oder nahestehende natürliche oder juristische Personen  betreffen, umgehend der Präsidentin oder dem Präsidenten offenzulegen. Die Ver- waltungskommission entscheidet, ob ein Ausstandgrund gegeben ist.  2 Im Falle eines Ausstandgrundes darf der beziehungsweise die Betroffene weder bei  der Diskussion noch bei der Abstimmung anwesend sein. Interessenkonflikte sind  dem Kanton mitzuteilen.     831.921      8    §  19 Inkrafttreten  1 Das Reglement tritt am 1. September 2017 in Kraft.   Aarau, 23. August 2017 Präsidentin  MEYERHANS SARASIN     Vizepräsident  MERZ   Vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 20. Dezember 2017 zur Kenntnis ge- nommen.    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Grundlagen 	2. Die Verwaltungskommission 	§  2 Wahl und Konstituierung 	§  3 Aufgaben und Befugnisse 	§  4 Sitzungen 	§  5 Einberufung 	§  6 Beschlussfassung 	§  7 Protokoll 	§  8 Sorgfalts- und Treuepflicht 	§  9 Auskunfts- und Einsichtsrechte 	§  10 Die Präsidentin oder der Präsident 	§  11 Ausschüsse 	3. Geschäftsleitung 	§  12 Vorsitz 	§  13 Zusammensetzung und Wahl 	§  14 Aufgaben und Kompetenzen 	§  15 Berichterstattung an die Verwaltungskommission 	§  16 Geschäftsbereiche 	§  17 Sitzungen der Geschäftsleitung 	4. Übrige Bestimmungen 	§  18 Ausstand 	§  19 Inkrafttreten  		2018-02-16T10:59:29+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Personalreglement der SVA Aargau

pdf_content: 831.973 - Personalreglement der SVA Aargau    831.973  Personalreglement der SVA Aargau  Vom 22. August 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Das von der Verwaltungskommission der Sozialversicherung Aargau (SVA Aargau)  am 22. August 2014 beschlossene und vom Regierungsrat am 24. September 2014  genehmigte Personalreglement der SVA Aargau wird durch Verweisung publiziert.  Der Erlass kann bei der Staatskanzlei oder bei der SVA Aargau eingesehen und be- zogen werden. Das Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2014/6-01 1   		2021-01-07T15:59:16+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: Verordnung über den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes    837.112   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 11 S. 377 1      Verordnung  über den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes   Vom 17. September 1984 (Stand 1. Januar 2006)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 80 und Art. 86 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung  (UVG) vom 20. März 1981 1) sowie Art. 106 und Art. 107 der bundesrätlichen Ver- ordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 2),   beschliesst:   §  1  1 Die kantonale Ausgleichskasse sorgt für die Orientierung der Arbeitgeber über ihre  Versicherungspflicht und die Erfassungskontrolle.   §  2 *  1 Begehren um Rechtshilfe im Sinne von Art. 86 UVG 3) sind an das Departement  Volkswirtschaft und Inneres zu richten.   §  3 *  1 Im Bereiche der Landwirtschaft wird die Kontrolltätigkeit dem Departement Fi- nanzen und Ressourcen übertragen.                                                                     1) SR 832.20  2) SR 832.202  3) SR 832.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.202/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de   837.112      §  4  1 Diese Verordnung tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung  in Kraft.   Aarau, den 17. September 1984 Regierungsrat Aargau     Landammann  LAREIDA     Staatsschreiber  SIEBER   Veröffentlichung: 17. November 1984   2       837.112     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  23.11.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 766  23.11.2005 01.01.2006 § 3 totalrevidiert AGS 2005 S. 766    3     837.112      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 766  § 3 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 766       	§  1 	§  2 * 	§  3 * 	§  4  		2012-04-30T10:27:29+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 2

type: totalrevidiert

element: § 3


title: Dekret zur Prämienverbilligung

abbreviation: DPV

pdf_content: 837.140 - Dekret zur Prämienverbilligung (DPV)     837.140   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2016/7-51 1      Dekret   zur Prämienverbilligung (DPV)   Vom 13. Dezember 2016 (Stand 1. September 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 4 des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung   (KVGG) vom 15. Dezember 2015 1),   beschliesst:   §  1 Kantonsbeitrag   1 Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2023 beträgt    Fr. 150,2 Mio. *   §  2 Inkrafttreten   1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.   Aarau, 13. Dezember 2016 Präsident des Grossen Rats   HARDMEIER       Protokollführerin   OMMERLI                                                                         1) SAR 837.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.200/de   837.140       2    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2017/9-29  25.06.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert 2019/4-02  23.06.2020 01.09.2020 § 1 Abs. 1 geändert 2020/12-03  08.06.2021 01.09.2021 § 1 Abs. 1 geändert 2021/09-04  28.06.2022 01.09.2022 § 1 Abs. 1 geändert 2022/13-02       837.140      3   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-29  § 1 Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019/4-02  § 1 Abs. 1 23.06.2020 01.09.2020 geändert 2020/12-03  § 1 Abs. 1 08.06.2021 01.09.2021 geändert 2021/09-04  § 1 Abs. 1 28.06.2022 01.09.2022 geändert 2022/13-02       		2022-08-17T13:42:21+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: KVGG

pdf_content: 837.200 - Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)     837.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2016/3-14 1      Gesetz   zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)   Vom 15. Dezember 2015 (Stand 1. November 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die Art. 6, 22a, 64a, 65, 65a und 66 des Bundesgesetzes über die Kran-  kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 1) sowie § 39 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Geltungsbereich   §  1 Inhalt des Gesetzes   1 Mit Bezug auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) regelt dieses   Gesetz:   a) Versicherungspflicht,   b) Prämienverbilligung,   c) Verfahren bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen,   d) Verwaltungsrechtspflege,   e) Sanktionen,   f) zuständiges kantonales Versicherungsgericht,   g) Statistik.   2. Versicherungspflicht   §  2 Gemeinden   1 Die Gemeinden überprüfen die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer Einwoh-  nerinnen und Einwohner und klären sie über die Folgen der Nichtbezahlung von Prä-  mien und Kostenbeteiligungen auf.  2 Sie weisen Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen,   einem Versicherer zu.                                                                     1) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   837.200       2    §  3 Kanton   1 Das zuständige Departement entscheidet über Ausnahmen von der Versicherungs-  pflicht.  2 Es überprüft die Einhaltung der Versicherungspflicht derjenigen Personen, bei de-  nen die Überprüfung nicht durch die Gemeinde erfolgt.  3 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) liefert dem zustän-  digen Departement sowie von ihm beauftragten Stellen die zur Überprüfung der Ver-  sicherungspflicht notwendigen Daten aus dem Informationssystem des Bundes für   den Ausländer- und den Asylbereich.   3. Prämienverbilligung   3.1. Allgemeine Grundsätze   §  4 Ziel der kantonalen Prämienverbilligungspolitik und Finanzierung   1 Ziel der kantonalen Prämienverbilligungspolitik ist die bedarfsgerechte Ausrichtung   der Prämienverbilligung an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnis-  sen. Personen und Familien des unteren Mittelstands sind dabei angemessen zu be-  rücksichtigen.  2 Für die Prämienverbilligung werden die Beiträge des Bundes gemäss Art. 66 KVG   und ein vom Grossen Rat festgelegter Kantonsbeitrag eingesetzt.  3 Der Grosse Rat bestimmt jährlich durch Dekret im zweiten Quartal des Antrags-  jahrs die Höhe des Kantonsbeitrags. *  4 Die Höhe des Kantonsbeitrags orientiert sich an den folgenden Faktoren:   a) mutmassliche Prämienentwicklung,   b) mutmassliche Bevölkerungsentwicklung,   c) mutmasslicher Bundesbeitrag.   §  5 Verteilung der Prämienverbilligung  1 Der Regierungsrat legt pro Haushaltstyp die massgebenden Berechnungselemente   durch Verordnung fest. Dazu gehören der Einkommenssatz (Prozentsatz, mit dem das   massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 1 multipliziert wird), der Einkommensab-  zug und die Richtprämien. Die Haushaltstypen unterscheiden sich nach Grösse und   Zusammensetzung des Haushalts.  2 Richtprämien werden je für Erwachsene, junge Erwachsene zwischen dem 19. und   dem 25. Altersjahr sowie für Kinder festgelegt. Die Richtprämien orientieren sich an   den Prämien für besondere Versicherungsformen gemäss Art. 62 KVG.  3 Der Einkommenssatz und der Einkommensabzug sind pro Haushaltstyp so festzule-  gen, dass das Verhältnis zwischen der Einkommensgrenze und dem sozialhilferecht-  lichen Existenzminimum angemessen berücksichtigt wird.       837.200      3   4 Für Haushalte mit Kindern oder jungen Erwachsenen in Ausbildung, die zusammen   mit den Eltern eingestuft werden, kommt neben dem Einkommensabzug ein zusätzli-  cher Kinderabzug zum Tragen.  5 Als Einkommensgrenze gilt das höchste massgebende Einkommen, bis zu welchem   Prämienverbilligung bezogen werden kann.   §  6 Anspruch auf Prämienverbilligung; Grundsätze   1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen prozentua-  len Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt. Bei Mehrpersonenhaushalten   werden die Richtprämien der einzelnen Haushaltsmitglieder zusammengezählt.  2 Das massgebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren Einkommen,   zuzüglich einem Fünftel des steuerbaren Vermögens des massgebenden Steuerjahres,   abzüglich eines Einkommensabzugs.  3 Das bereinigte steuerbare Einkommen entspricht dem rechtskräftig veranlagten steu-  erbaren Einkommen ohne Berücksichtigung   a) der Abzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten, soweit sie über dem Pauscha-  labzug liegen,   b) der Abzüge für Einkaufsbeiträge an die Säule 2 und Beiträge an die Säule 3a,   c) der Abzüge für freiwillige Zuwendungen,   d) der Abzüge für Zuwendungen an politische Parteien,   e) der Abzüge für Verluste früherer Geschäftsjahre bei Selbstständigerwerbenden,   f) des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Einkommen.  4 Einkommen, das im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss den   Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzar-  beit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005 1) versteuert   wird, wird zum bereinigten steuerbaren Einkommen hinzugerechnet.  5 Bei Personen, die keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge (Säule 2) angehören,   werden Beiträge an die Säule 3a in Abweichung von Absatz 3 lit. b nur soweit aufge-  rechnet, als sie einen vom Regierungsrat durch Verordnung festzulegenden Prozent-  satz des Nettoerwerbseinkommens übersteigen.   §  7 Grundlagen zur Berechnung und Höhe des Anspruchs  1 Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des   massgebenden Steuerjahres festgelegt. Das massgebende Steuerjahr ist dasjenige   Jahr, das drei Jahre vor dem Anspruchsjahr begonnen hat. Vorbehalten bleiben die   Bestimmungen gemäss den §§ 11–16.  2 Besteht ein Anspruch gemäss § 6 Abs. 1, beträgt die Prämienverbilligung von Kin-  dern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mindestens 50 % der effektiven Prämie.  3 Die Prämienverbilligung wird höchstens im Umfang der effektiven Prämie des An-  spruchsjahres ausgerichtet.                                                                     1) SR 822.41   http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de   837.200       4    §  8 Durchführungsstelle   1 Durchführungsstelle für den Bereich «Prämienverbilligung» ist die SVA Aargau.   §  9 Anspruchsberechtigte   1 Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung werden unterschieden:   a) Einzelpersonen ab dem vollendeten 18. Altersjahr,   b) Ehepaare und Familien.  2 Paare mit eingetragener Partnerschaft und im Konkubinat lebende Paare sind Ehe-  paaren gleichgestellt. Das Konkubinat wird bei einem gemeinsamen Haushalt ange-  nommen. Der Annahme kann durch eine Deklaration bei der Antragstellung wider-  sprochen werden. Der Widerspruch ist nötigenfalls zu belegen.  3 Für junge Erwachsene zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr gelten folgende   Sonderbestimmungen:   a) Liegt die rechtskräftige Steuerveranlagung unter einem vom Regierungsrat   durch Verordnung festgelegten Grenzwert, der sich an den für den Lebensun-  terhalt erforderlichen Ansätzen orientiert, wird die Unterstützung durch die El-  tern angenommen. Die jungen Erwachsenen werden in diesem Fall auf dem   Antrag der Eltern unter Anrechnung ihrer Einkommens- und Vermögensver-  hältnisse mitgeführt. Der Annahme kann durch eine Deklaration bei der An-  tragstellung widersprochen werden. Der Widerspruch ist nötigenfalls zu bele-  gen.   b) Verfügen die Eltern von jungen Erwachsenen bei gemeinsamer Beurteilung ge-  mäss Absatz 3 lit. a über ein massgebendes Einkommen, das mehr als doppelt   so hoch ist wie die Einkommensgrenze, entfällt der Anspruch ohne weiteres.   c) Die SVA Aargau hat zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung von jungen   Erwachsenen Zugriff auf die Steuerdaten der Eltern.  4 Personen, die sich vom Versicherungsobligatorium befreien lassen oder deren Prä-  mien vom Bund übernommen werden, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilli-  gung.   3.2. Verfahren   §  10 Ordentliches Verfahren   1 Die SVA Aargau ermittelt aufgrund der Steuer- und Einwohnerregisterdaten die An-  spruchsberechtigten.  2 Die SVA Aargau benachrichtigt Anspruchsberechtigte schriftlich mit dem Hinweis,   dass der Antrag auf Ausrichtung der Prämienverbilligung innert sechs Wochen zu   stellen ist. Gleichzeitig wird die Wohnsitzgemeinde über die Anspruchsberechtigung   informiert.  3 Die Gemeinde kann, wenn einer anspruchsberechtigten Person bei Nichtbezug der   Prämienverbilligung die Sozialhilfeabhängigkeit droht, den Antrag in deren Vertre-  tung stellen.       837.200      5   4 Anträge auf Ausrichtung der Prämienverbilligung sind in jedem Fall bis spätestens   31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres zu stellen, andernfalls der Anspruch   auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr verwirkt ist.  5 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für Personen, die der Quellensteuer unter-  liegen, den Einsatz elektronischer Mittel und die Einkommens- und Vermögens-  grenze, bis zu welcher die SVA Aargau Zugriff auf die Steuerdaten hat, durch Ver-  ordnung.   §  11 Ausserordentliches Verfahren   1. Geltungsbereich   1 Das ausserordentliche Verfahren kommt zur Anwendung bei   a) wesentlicher Verschlechterung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Ver-  hältnisse,   b) Veränderung der persönlichen Verhältnisse,   c) Neuanmeldungen von Personen, die über keine rechtskräftige Steuerveranla-  gung im Kanton Aargau verfügen.  2 Als wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich   das Einkommen für mindestens sechs Monate um mindestens 20 % verringert hat oder   verringern wird.  3 Als wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das   Einkommen um mindestens 20 % oder um mindestens Fr. 20'000.– erhöht, oder wenn   sich das Vermögen um mindestens Fr. 20'000.– erhöht.  4 Als Veränderung der persönlichen Verhältnisse gelten insbesondere die Geburt eines   Kindes, der Tod von Familienangehörigen, die Pensionierung, die Aufhebung des ge-  meinsamen Haushalts sowie Ein- und Austritte bei den Ergänzungsleistungen.  5 Der Regierungsrat kann in der Verordnung festlegen, welche zu einer wesentlichen   Verschlechterung oder Verbesserung führenden Faktoren unter dem Begriff Einkom-  men zu subsumieren sind.   §  12 2. Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze   1 Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf Prämi-  enverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen   Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze bleiben anwendbar, bis das   ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung wieder abzubilden vermag. § 16   Abs. 1 bleibt vorbehalten.  2 Der neu berechnete Anspruch auf Prämienverbilligung gilt ab dem Zeitpunkt des   Eintritts der Veränderung.         837.200       6    §  13 3. Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse   1 Personen, die von einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Ver-  hältnisse betroffen sind, können Antrag stellen auf   a) Ausrichtung von Prämienverbilligung oder   b) Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung.  2 Beruht die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf ei-  nem freiwilligen Einkommensverzicht, wird für die Berechnung des Anspruchs auf   Prämienverbilligung auf ein Erwerbseinkommen abgestellt, das erzielt werden   könnte.  3 Der Regierungsrat definiert den freiwilligen Einkommensverzicht durch Verord-  nung.   §  14 4. Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse   1 Personen, die Prämienverbilligung beziehen und von einer wesentlichen Verbesse-  rung der wirtschaftlichen Verhältnisse betroffen sind, haben diese der SVA Aargau   innert 60 Tagen seit Eintritt der Veränderung zu melden.  2 Vermögenszuwachs gemäss § 11 Abs. 3 wird im entsprechenden Jahr als Einkom-  men behandelt.   §  15 5. Veränderung der persönlichen Verhältnisse   1 Die SVA Aargau überprüft bei Personen, die eine Prämienverbilligung beziehen,   durch einen ständigen Abgleich ihrer Daten mit den Daten des kantonalen Einwoh-  nerregisters und den Daten der im System der SVA Aargau erfassten Beziehenden   von Ergänzungsleistungen Veränderungen der persönlichen Verhältnisse.  2 Ergibt der Abgleich eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse, nimmt die   SVA Aargau selbstständig eine Neuberechnung und allfällige Anpassung des An-  spruchs vor.   §  16 6. Neuanmeldungen ohne rechtskräftige Steuerveranlagung im Kanton   Aargau   1 Bei Personen, die aus einem anderen Kanton zuziehen, wird nach Möglichkeit auf   die Steuerveranlagung im bisherigen Wohnkanton abgestellt. Subsidiär kommt § 11   Abs. 1 zur Anwendung. Ein allfälliger Anspruch auf Prämienverbilligung gilt ab dem   1. Januar des Folgejahres nach Zuzug.  2 Bei Personen, die aus dem Ausland zuziehen oder die aufgrund ihres Alters über   keine rechtskräftige Steuerveranlagung verfügen, gilt § 11 Abs. 1.   §  17 Sozialhilfebeziehende  1 Der Eintritt in die Sozialhilfe gilt als Antrag auf Prämienverbilligung.  2 Sozialhilfebeziehende haben maximal Anspruch auf einen Beitrag in der Höhe der   Richtprämie.       837.200      7   3 Die Gemeinden können eine allfällige Differenz zwischen der effektiven Prämie und   der Richtprämie bei der SVA Aargau als Prämienverbilligung geltend machen. Das   Recht auf Rückerstattung besteht so lange, bis ein Wechsel in ein Versicherungsmo-  dell gemäss Art. 62 KVG möglich ist.  4 Der Austritt aus der Sozialhilfe gilt als Verbesserung der wirtschaftlichen Situation.  5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich die Rück-  erstattungsmodalitäten.   §  18 Datenaustausch und Meldeprozesse  1 Die SVA Aargau und die Versicherer geben einander die für den Vollzug des Ge-  setzes erforderlichen Daten elektronisch bekannt.  2 Die Versicherer melden der SVA Aargau auf deren Ersuchen alle bei ihnen versi-  cherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau zum Zweck des Datenabgleichs.  3 Die SVA Aargau meldet den Versicherern per Stichtag alle verfügten Prämienver-  billigungen für die bei diesen in einem bestimmten Zeitraum versicherten Personen   zum Zweck des Datenabgleichs.  4 Die SVA Aargau meldet den Versicherern die Personendaten all jener Personen, die   in einem bestimmten Zeitraum Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Im Gegen-  zug melden die Versicherer der SVA Aargau diejenigen Personen, die sie im entspre-  chenden Zeitraum versichert haben, mit Anfang und Ende des Versicherungsverhält-  nisses.  5 Für die Selektion der möglichen Anspruchsberechtigten und die Berechnung des in-  dividuellen Anspruchs hat die SVA Aargau automatisierten Zugriff auf die Steuerda-  ten, die Daten des Einwohnerregisters sowie die Daten der im System der SVA Aar-  gau erfassten Beziehenden von Ergänzungsleistungen oder von Sozialhilfe. Als ein-  deutiges Identifikationsmerkmal dient die AHV-Versichertennummer.  6 Personen, die keine Prämienverbilligung beanspruchen wollen, können dies der   SVA Aargau melden. Damit wird der Zugriff auf die Steuerdaten zur Ermittlung der   Anspruchsberechtigung verhindert.  7 Für die Bestimmung der Berechnungselemente gemäss § 5 stellt die SVA Aargau   die Daten der in ihrem System erfassten Beziehenden von Ergänzungsleistungen oder   von Sozialhilfe der zuständigen Stelle zu. Als eindeutiges Identifikationsmerkmal   dient die AHV-Versichertennummer.  8 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere zur Stelle gemäss Absatz 7,   zum Datenaustausch, zur Selektion der Anspruchsberechtigten und zu den Meldepro-  zessen, durch Verordnung.     837.200       8    4. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen   4.1. Organisation und Verfahren   §  19 Durchführungsstelle   1 Durchführungsstelle für den Bereich «Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbe-  teiligungen» ist die SVA Aargau.  2 Sie ist für die administrative Abwicklung zuständig und hat insbesondere folgende   Aufgaben:   a) Gewährleistung des Datenaustauschs mit den Versicherern und den Gemein-  den,   b) Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den Gemeinden und den Ver-  sicherern,   c) Abwicklung der Zahlungen,   d) Führung der Liste der säumigen Versicherten gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG.  3 Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstelle gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG   durch Verordnung.   §  20 Betreibungsmeldung   1 Die Versicherer melden der SVA Aargau die Schuldnerinnen und Schuldner, die   wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen betrieben werden sowie alle   versicherten Personen, die von der Betreibung betroffen sind.  2 Zusammen mit der Betreibungsmeldung gibt der Versicherer folgende Daten der   Schuldnerinnen und Schuldner sowie der versicherten Personen, die von der Betrei-  bung betroffen sind, bekannt:   a) Namen und Vornamen,   b) Geschlecht,   c) Geburtsdatum,   d) zivilrechtlichen Wohnsitz,   e) AHV-Versichertennummer.  3 Die SVA Aargau informiert umgehend die zuständige Gemeinde, die Schuldnerin-  nen und Schuldner sowie die von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen   über den Eingang einer Betreibungsmeldung.  4 Zuständig ist diejenige Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner bei   Betreibungsanhebung zivilrechtlichen Wohnsitz hatte.   §  21 Zuständigkeit Gemeinden   1 Die zuständige Gemeinde kann die Schuldnerinnen und Schuldner sowie die von der   Betreibung betroffenen volljährigen Personen zu einem Gespräch einladen oder brief-  lich kontaktieren.       837.200      9   2 Die Kontaktnahme hat zum Ziel, den Grund für die Betreibung zu ermitteln und die   von der Betreibung betroffenen Personen für die besondere Bedeutung der Kranken-  versicherung zu sensibilisieren. Die zuständige Gemeinde nimmt vorgängig Einsicht   in die Betreibungsakten und Steuerunterlagen der betroffenen Personen.  3 Nach Abklärung des Sachverhalts melden die Gemeinden der SVA Aargau diejeni-  gen versicherten Personen, die nicht in die Liste der säumigen Versicherten aufge-  nommen werden müssen. Es gelten die Fristen gemäss § 22.  4 Gemeinden sollen Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage   sind, die Prämien zu bezahlen, die notwendige Hilfe anbieten. Die Gemeinde kann   gegebenenfalls durch die Übernahme der ausstehenden Prämienrückstände, Kosten-  beteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten oder durch das Treffen einer in-  dividuellen Finanzierungsregelung mit dem Krankenversicherer die Einstellung des   Betreibungsverfahrens zu erwirken versuchen.  5 Die zuständige Gemeinde kann die Aufgaben gemäss den Absätzen 1–4 an Dritte   übertragen. Sie stellt dabei den Datenschutz sicher.   4.2. Liste der säumigen Versicherten   §  22 Ordentlicher Eintrag   1 Die SVA Aargau nimmt den Eintrag in die Liste der säumigen Versicherten vor,   wenn   a) die Gemeinde nicht innert 30 Tagen nach Erhalt der Betreibungsmeldung und   Abklärung des Sachverhalts ausdrücklich die Nichtaufnahme in die Liste der   säumigen Versicherten verlangt hat,   b) kein Ausschlusskriterium gemäss § 25 vorliegt,   c) seit dem Eingang der Betreibungsmeldung weder die vollständige Bezahlung   der ausstehenden Forderungen noch die Einstellung des Betreibungsverfahrens   zu verzeichnen ist.  2 Die SVA Aargau kann die Frist gemäss Absatz 1 lit. a auf begründeten Antrag hin   auf maximal 60 Tage verlängern.   §  23 Ausserordentlicher Eintrag  1 Zieht eine Person mit Leistungsaufschub in den Kanton Aargau, nimmt die SVA   Aargau den Eintrag in die Liste der säumigen Versicherten nahtlos vor, wenn mit dem   entsprechenden Kanton eine Vereinbarung vorliegt.  2 Zuständig für den endgültigen Abschluss einer Vereinbarung gemäss Absatz 1 ist   der Regierungsrat.         837.200       10    §  24 Zugriff   1 Zugriff auf die Liste haben   a) die SVA Aargau,   b) die Aargauer Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner,   c) die gemäss KVG zugelassenen Leistungserbringer im konkreten Leistungsfall.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Zugriffs durch Verordnung.   §  25 Ausschlusskriterien   1 Nicht in die Liste der säumigen Versicherten aufgenommen werden   a) reine Schuldnerinnen und Schuldner,   b) Kinder und Jugendliche,   c) junge Erwachsene bis 31. Dezember des Jahres, in dem das 19. Altersjahr voll-  endet wird,   d) * Versicherte, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Sozialhilfe beziehen,   e) * Versicherte, gegen die ein oder mehrere Verlustscheine für nicht bezahlte Prä-  mien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung   eines Krankenversicherers vorliegen.  2 Zur Bestimmung der Personen gemäss Absatz 1 lit. d kann die SVA Aargau anhand   der AHV-Versichertennummer einen Abgleich zwischen den von der Betreibung be-  troffenen versicherten Personen und den im System der SVA Aargau erfassten Perso-  nen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, vornehmen.   §  26 Mutationen   1 Der Eintrag in der Liste der säumigen Versicherten wird gelöscht   a) mit der Mitteilung des Versicherers oder einem anderweitigen Nachweis, dass   die ausstehenden Forderungen vollständig bezahlt sind,   b) mit der Genehmigung eines Gesuchs um Ergänzungsleistungen oder Sozial-  hilfe,   c) bei Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in einen anderen Kanton,   d) bei einer fünfjährigen ununterbrochenen Dauer der Sistierung gemäss § 27   Abs. 1.  2 Der Eintrag wird mit der Genehmigung eines Antrags der Gemeinde auf Sistierung   gemäss § 27 Abs. 1 für die Geltungsdauer des Ausnahmezustands inaktiv gesetzt.  3 Die SVA Aargau informiert die betroffene Person umgehend über Mutationen in der   Liste der säumigen Versicherten gemäss Absatz 1.  4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, wie der anderweitige Nachweis gemäss   Absatz 1 lit. a erbracht werden kann.   §  27 Sistierung des Listeneintrags   1 In begründeten Fällen kann die zuständige Gemeinde bei der SVA Aargau eine Sis-  tierung des Listeneintrags beantragen.       837.200      11   2 Die SVA Aargau berät die Gemeinden und beschliesst über Anträge auf Sistierung   des Eintrags in der Liste der säumigen Versicherten.  3 Sistierungsanträge werden restriktiv und nur zusammen mit Auflagen oder Weisun-  gen genehmigt.  4 Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung   erlassen wurden, nicht befolgt, wird der Eintrag in der Liste der säumigen Versicher-  ten wieder aktiviert.  5 Der Regierungsrat legt durch Verordnung mögliche Tatbestände fest, die eine Sis-  tierung rechtfertigen.   4.3. Finanzierung und Zahlungsverkehr   §  28 Finanzierung   1 Zahlungspflichtig für den Anteil gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG am Gesamtbetrag der   Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prä-  mien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten) ist die-  jenige Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner bei Betreibungsanhebung   zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Entscheidend ist das Datum der Betreibung. 1) *   §  29 Zahlungsverkehr  1 Die SVA Aargau gewährleistet den Zahlungsverkehr mit den Versicherern und sorgt   für die Weiterverrechnung der Kosten gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG und die Rücker-  stattung der Zahlungseingänge gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG an die Gemeinden.  2 Rückvergütungen gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG werden denjenigen Gemeinden er-  stattet, die Kosten gemäss Absatz 1 übernommen haben.   4.4. Datenbearbeitung   §  30 Datenaustausch   1 Der Datenaustausch erfolgt sowohl zwischen der SVA Aargau und den Gemeinden   als auch zwischen der SVA Aargau und den Versicherern elektronisch.  2 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen zum Datenaustausch mit Krankenversiche-  rern abschliessen oder durch Verordnung ergänzende Vorschriften zur Bundesgesetz-  gebung erlassen.                                                                     1) Tritt am 1. Januar des Folgejahrs des Inkrafttretens des Gesetzes über den Ausgleich der Auf-  gabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) in Kraft. Inkrafttreten   AVBiG: 31. Dezember 2017.     837.200       12    §  31 Meldepflichten   1 Die Gemeinden melden der SVA Aargau umgehend   a) alle Personen, die Sozialhilfe beziehen, und entsprechende Mutationen,   b) wenn in der Liste der säumigen Versicherten eingetragene Personen ihren zi-  vilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen, indem sie die ent-  sprechenden Mutationen umgehend im kantonalen Einwohnerregister erfassen.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Meldeverfahrens durch Verordnung.  3 Verlegt eine in der Liste der säumigen Versicherten eingetragene Person ihren   Wohnsitz in einen Kanton, der das Instrument des Leistungsaufschubs ebenfalls ein-  setzt, und besteht mit diesem Kanton eine Vereinbarung gemäss § 23, hat die SVA   Aargau die zuständige ausserkantonale Behörde umgehend über den Aargauer Liste-  neintrag zu informieren.   5. Organisation   §  32 Vollzug durch die SVA Aargau   1 Die Modalitäten des Vollzugs der Bereiche «Prämienverbilligung» und «Nichtbe-  zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen» werden in einem zwischen dem Re-  gierungsrat und der SVA Aargau abgeschlossenen Rahmenvertrag festgehalten.  2 Das zuständige Departement schliesst mit der SVA Aargau Jahresverträge ab über   die Details des Vollzugs und überwacht diesen.  3 Der Kanton richtet der SVA Aargau eine kostendeckende Verwaltungsentschädi-  gung aus. Die SVA Aargau hat die Verwaltungskosten auf das für eine wirtschaftliche   Geschäftsführung erforderliche Mass zu beschränken.  4 Die Entschädigung wird vom Regierungsrat jeweils mit der Jahresschlussabrech-  nung nach Anhörung der SVA Aargau festgesetzt.   §  33 Information   1 Das zuständige Departement, die SVA Aargau und die Gemeinden sorgen für eine   angemessene Information der Bevölkerung über die Versicherungspflicht, die Mög-  lichkeiten der Prämienverbilligung und die Folgen bei Nichtbezahlung von Prämien   und Kostenbeteiligungen.       837.200      13   6. Verwaltungsrechtspflege und Sanktionen   6.1. Verwaltungsrechtspflege   §  34 Verfügung   1 Die SVA Aargau erlässt eine Verfügung, namentlich wenn   a) keine Prämienverbilligung ausgerichtet werden kann,   b) eine versicherte Person in die Liste der säumigen Versicherten aufgenommen   wird,   c) zu Unrecht ausgerichtete Leistungen zurückgefordert werden,   d) dies von der anspruchsberechtigten Person verlangt wird.  2 Bei Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und der SVA Aargau erlässt das zustän-  dige Departement einen begründeten Entscheid.   §  35 Rechtsmittel  1 Gegen Entscheide gemäss § 2 kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim zuständigen   Departement Beschwerde erhoben werden.  2 Gegen Entscheide des zuständigen Departements kann innert 30 Tagen seit Zustel-  lung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  3 Für das Verfahren gemäss den Absätzen 1 und 2 gilt das Gesetz über die Verwal-  tungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).  4 Gegen Verfügungen der SVA Aargau kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der   SVA Aargau Einsprache erhoben werden.  5 Gegen Einspracheentscheide der SVA Aargau kann innert 30 Tagen seit Zustellung   beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erhoben werden.  6 Das Verfahren gemäss den Absätzen 4 und 5 richtet sich nach den Bestimmungen   des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts   (ATSG) vom 6. Oktober 2000 2).   6.2. Sanktionen   §  36 Strafbestimmung   1 Mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft wird,   a) wer vorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Ver-  schweigen von relevanten Umständen oder in anderer Weise für sich oder an-  dere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt,   b) wer die Meldepflicht gemäss § 14 Abs. 1 verletzt.                                                                     1) SAR 271.200  2) SR 830.1   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de   837.200       14    2 Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.  3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)   vom 21. Dezember 1937 1).   §  37 Rückerstattung  1 Die SVA Aargau hat Leistungen gemäss diesem Gesetz, die zu Unrecht ausgerichtet   wurden, vom Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie ausbezahlt wurden. Die   direkte Geltendmachung des Anspruchs bei der versicherten Person durch die SVA   Aargau bleibt vorbehalten. Es werden Verzugszinsen verlangt. *  2 Die Rückforderung verjährt innert eines Jahres vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem   die SVA Aargau vom Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens fünf Jahre nach   Auszahlung.  3 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die   das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, ist diese Frist massgebend.   7. Weitere Bestimmungen   7.1. Versicherungsgericht   §  38 Zuständigkeit   1 Das kantonale Versicherungsgericht ist im Rahmen des KVG für die Entscheidung   von Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit Versicherten oder mit Dritten zu-  ständig.  2 Weiter ist es gemäss § 14 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-  zessordnung (EG ZPO) vom 23. März 2010 2) zuständig für Streitigkeiten aus Zusatz-  versicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung.   7.2 Statistik   §  39 Datenkoordination   1 Der Kanton koordiniert die Erstellung der Statistiken und die Erfassung der Daten   durch die gemäss Bundesrecht zur Mitwirkung verpflichteten Personen, Organisatio-  nen und Institutionen. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.                                                                     1) SR 311.0  2) SAR 221.200   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.200/de     837.200      15   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  40 Festlegung des Kantonsbeitrags für das erste Anspruchsjahr nach Inkraft-  treten dieses Gesetzes   1 Als Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 für das erste Anspruchsjahr nach Inkrafttreten   dieses Gesetzes gilt der im aktuellsten Aufgaben- und Finanzplan für das entspre-  chende Planjahr ausgewiesene Betrag. § 4 Abs. 3 kommt erstmals für das zweite An-  spruchsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Anwendung.   §  41 Anträge auf Prämienverbilligung für das erste Anspruchsjahr nach Inkraft-  treten dieses Gesetzes   1 Die Anspruchsprüfung für das erste Anspruchsjahr nach Inkrafttreten dieses Geset-  zes erfolgt gemäss der Berechnungsmethodik des neuen Rechts. Die individuelle Be-  nachrichtigung der Haushalte mit Prämienverbilligungsanspruch erfolgt ab dem Zeit-  punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.   §  42 Einträge in der Liste der säumigen Versicherten von jungen Erwachsenen  1 Bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende Einträge von jungen Erwachsenen in der   Liste der säumigen Versicherten werden gelöscht, wenn diese unter die Ausschluss-  regelung gemäss § 25 Abs. 1 lit. c fallen.   §  43 Finanzierung Verlustscheine  1 Die Gemeinden haben erstmals für Verlustscheine aus ausstehenden Krankenkas-  senforderungen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG aufzukommen, die ab dem 1. Januar   nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betreibung gesetzt wurden. Entscheidend ist das   Datum der Betreibung. 1) *   §  44 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Ver-  ordnung.                                                                         1) Tritt am 1. Januar des Folgejahrs des Inkrafttretens des Gesetzes über den Ausgleich der Auf-  gabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) in Kraft. Inkrafttreten   AVBiG: 31. Dezember 2017.     837.200       16    §  45 Inkrafttreten   1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 15. Dezember 2015 Präsident des Grossen Rats   DIETH       Protokollführerin   OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 11. März 2016   Ablauf der Referendumsfrist: 9. Juni 2016   Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (mit Ausnahme der §§ 28 und 43)       837.200      17   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  15.12.2015 01.01.2018 § 28 Abs. 1 geändert 2016/3-14  15.12.2015 01.01.2018 § 43 Abs. 1 geändert 2016/3-14  06.09.2022 01.11.2022 § 4 Abs. 3 geändert 2022/15-06  06.09.2022 01.11.2022 § 25 Abs. 1, lit. d) geändert 2022/15-06  06.09.2022 01.11.2022 § 25 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2022/15-06  06.09.2022 01.11.2022 § 37 Abs. 1 geändert 2022/15-06     837.200       18    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 3 06.09.2022 01.11.2022 geändert 2022/15-06  § 25 Abs. 1, lit. d) 06.09.2022 01.11.2022 geändert 2022/15-06  § 25 Abs. 1, lit. e) 06.09.2022 01.11.2022 eingefügt 2022/15-06  § 28 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2018 geändert 2016/3-14  § 37 Abs. 1 06.09.2022 01.11.2022 geändert 2022/15-06  § 43 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2018 geändert 2016/3-14       		2022-10-21T13:43:01+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"