short: Brandschutzgesetz

pdf_content: Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz)    840.100   Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die  Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz)  Vom 15. Juni 2010 (Stand 1. Februar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 und Art. 85 Abs. 4 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 2. März 20103),  beschliesst:  1. Gegenstand und Aufgabenzuweisung  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Schutz von Personen, Tieren, Sachen und der Umwelt vor  den Gefahren und Auswirkungen von Feuer, Rauch, Explosionen und Naturereignis- sen sowie den Einsatz der Feuerwehr als allgemeine Schadenwehr.  Art.  2 Aufgaben 1. Kanton  1 Der Kanton ist zuständig für: a) * den vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden, Anlagen und Veranstaltungen   mit besonderer Gefährdung; b) das Feuerwehrwesen, soweit es nicht den Gemeinden übertragen ist; c) das Kaminfegerwesen.  1) GRP 2009/2010, 839 2) BR 110.100 3) Seite 557  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   840.100    Art.  3 2. Gemeinden 1 Die Gemeinden sind zuständig für: a) den vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden und Anlagen ohne besondere   Gefährdung; b) * die Organisation und den Betrieb einer Feuerwehr gemäss den Vorgaben des   Kantons; c) die Löschwasserversorgung auf ihrem Gemeindegebiet.  Art.  4 Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Gebäudeversicherung 1 Die dem Kanton obliegenden Aufgaben werden der Gebäudeversicherung Grau- bünden (Gebäudeversicherung) übertragen. 2 Die Gebäudeversicherung hat für die ihr übertragenen Aufgaben eine eigene Er- folgsrechnung zu führen. 3 Überschüsse sind in einen Brandschutzfonds einzulegen, Verluste durch Entnahme  aus dem Fonds zu decken.  2. Vorbeugender Brandschutz  2.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  5 Brandschutzvorschriften 1 Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu un- terhalten, dass: a) die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist; b) der Entstehung von Bränden und Explosionen vorgebeugt und die Ausbrei-  tung von Flammen, Hitze und Rauch begrenzt wird; c) die  Ausbreitung  von  Feuer  auf  benachbarte  Bauten  und  Anlagen  begrenzt   wird; d) die Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraumes erhalten bleibt; e) eine wirksame Brandbekämpfung vorgenommen werden kann und die Sicher-  heit der Rettungskräfte gewährleistet wird. 2 Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind zu diesem Zweck nach den Vorschriften  zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, welche das Vollzugsorgan der Interkan- tonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse erlassen oder für  verbindlich erklärt hat. 3 Eigentümerinnen oder Eigentümer von Gebäuden und Anlagen sind dafür verant- wortlich, dass die Brandschutzvorschriften eingehalten werden.  2       840.100   Art.  6 Verbote 1 Verboten sind folgende Handlungen: a) das Rauchen und die Verwendung offener Flammen oder anderer Zündquellen   an Orten, wo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet oder um- gefüllt werden;  b) die Verwendung und Lagerung brennbarer Stoffe in der Nähe von Wärmeer- zeugungs- und -verteilanlagen, von Abgasanlagen sowie von wärmeerzeugen- den oder wärmeverbrauchenden Licht- und Kraftquellen;  c) die  Aufbewahrung von  leicht-  oder  selbstentzündlichen Stoffen  und  Gasen  ohne feuerpolizeiliche Bewilligung;  d) die  Aufbewahrung von Rauchzeugabfällen,  Asche und dergleichen in nicht  wärmefesten Behältern;  e) Feuer entfachen im Freien, wenn Bauten, Anlagen und Pflanzenbestände un- mittelbar gefährdet sind.  2 Die Regierung legt fest, welche leicht- und selbstentzündlichen Stoffe in welchen   Mengen und unter welchen Voraussetzungen ohne feuerpolizeiliche Bewilligung ge- lagert werden dürfen.  2.2. FEUERPOLIZEILICHE BEWILLIGUNG *  Art.  7 Feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht 1 Bewilligungspflichtig sind: a) Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Ge-  bäudeteilen; b) Neu-,  Aus-  und  Umbauten  von  haustechnischen  Anlagen  und  technischen   Brandschutzeinrichtungen; c) Betriebe, Anlagen und Einrichtungen, die der Herstellung, Verarbeitung oder   Lagerung feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe und Waren dienen; d) * Veranstaltungen mit  besonderer Gefährdung von Personen,  Tieren oder Sa-  chen; e) * das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken   (Feuerwerkskörper) und zu gewerblichen Zwecken. 2 Bewilligungspflichtige Bauten dürfen erst bezogen und bewilligungspflichtige An- lagen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Abnahmekontrolle ergeben hat,  dass die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen erfüllt sind. 3 Die Regierung kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.   3     840.100    Art.  8 Zuständigkeit 1. Gemeinde  1 Die Gemeinden sind für die Erteilung folgender feuerpolizeilicher Bewilligungen  zuständig: * a) Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden ohne be-  sondere Gefährdung; b) Neu-, Aus- und Umbauten von haustechnischen Anlagen ohne besondere Ge-  fährdung; c) Betriebe, Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung von feuer- und explosions-  gefährlichen Stoffen und Waren in begrenzten Mengen; d) * … e) * das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken   (Feuerwerkskörper),  die eine geringe oder mittlere  Gefahr  gemäss  Bundes- recht darstellen.  2 Die Gemeinden können die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 Litera a bis c mit de- ren Einverständnis der Gebäudeversicherung übertragen. Sie haben die Gebäudever- sicherung für ihren Aufwand kostendeckend zu entschädigen. *  Art.  9 2. Kanton 1 Die Gebäudeversicherung erteilt die feuerpolizeilichen Bewilligungen für alle übri- gen Kategorien. *  Art.  10 Veranstaltungen mit besonderem Gefahrenpotenzial 1 … * 2 … * 3 Wird  ein  brandschutztechnischer  Mangel  an  einem Gebäude  oder  einer  Anlage  nicht vor Beginn der Veranstaltung beziehungsweise umgehend nach der Abmah- nung behoben, kann die Gebäudeversicherung bei Veranstaltungen mit besonderem  Gefährdungspotential die Durchführung einer Veranstaltung untersagen beziehungs- weise abbrechen. *  Art.  11 Erhöhte Feuergefahr 1 Die Gemeinden und die Regierung können bei ausserordentlicher Trockenheit oder  Wasserknappheit Tätigkeiten verbieten, welche die Feuergefahr wesentlich erhöhen.  4       840.100   2.3. BRANDSCHUTZKONTROLLEN  Art.  12 Zuständigkeit 1 Die Brandschutzkontrollen werden von der für die feuerpolizeiliche Bewilligung  zuständigen Behörde durchgeführt. Die Gemeinden können die Aufgabe der Brand- schutzkontrolle mit deren Einverständnis der Gebäudeversicherung übertragen. Sie  haben  die  Gebäudeversicherung  für  ihren  Aufwand  kostendeckend  zu  entschädi- gen. * 2 Die Kontrollen sind der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer oder der  Betriebsinhaberin beziehungsweise dem Betriebsinhaber oder deren Vertretung an- zuzeigen.  Art.  13 Baukontrollen 1 Die Behörde kann während der Umsetzung des Bauvorhabens die Einhaltung der  in der feuerpolizeilichen Bewilligung verfügten Auflagen sowie die generelle Ein- haltung der Brandschutzvorschriften prüfen. * 2 Sie hat festgestellte Abweichungen der Bauherrschaft mitzuteilen.  Art.  14 Abnahmekontrolle 1 Die Behörde führt  nach Fertigstellung des Bauvorhabens  die  Abnahmekontrolle   durch und erteilt die feuerpolizeiliche Bezugs- oder Betriebsbewilligung, sofern kei- ne wesentlichen Mängel vorliegen.  Art.  15 Periodische Brandschutzkontrollen 1 Die Behörde kontrolliert Gebäude und Anlagen entsprechend dem Gefährdungspo- tenzial für Personen, Tiere und Sachen.  Art.  16 Mitwirkungspflichten 1 Die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer, die Besitzerin beziehungswei- se der Besitzer und die Betriebsinhaberin beziehungsweise der Betriebsinhaber oder  deren Vertretung haben den mit  der  Kontrolle  betrauten Personen Zutritt  zu den  Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu  erteilen. Auskunftspflichtig sind auch andere mit dem Gebäude, der Anlage oder den  Einrichtungen vertraute Personen.  Art.  17 Mängelbehebung 1 Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer von nicht vorschriftsgemässen Bau- ten, haustechnischen Anlagen und technischen Brandschutzeinrichtungen haben die  von der Behörde festgestellten Mängel innert der vorgegebenen Frist zu beheben. * 2 Für den Fall, dass die von der Behörde festgestellten Mängel nicht behoben wer - den, kann sie Ersatzvornahmen anordnen. *   5     840.100    3 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Pfandrecht.  Dieses ist  innert zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit in das Grundbuch einzutragen. *  2.4. KAMINFEGERWESEN  Art.  18 Aufgaben der Gebäudeversicherung * 1 Die Gebäudeversicherung teilt den Kanton in Kaminfegerregionen ein. * 2 Sie  erteilt  Kaminfegermeisterinnen  beziehungsweise  Kaminfegermeistern  die  kantonale Konzession zur selbstständigen Berufsausübung in einer Kaminfegerregi- on. *  Art.  19 Konzession 1. Selbstständige Tätigkeit *  1 Die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit als Kaminfegermeisterin beziehungs- weise als Kaminfegermeister ist Personen vorbehalten, die im Besitz einer kantona- len Konzession sind. * 2 Die Konzession als Kaminfegermeisterin beziehungsweise als Kaminfegermeister   wird einer Person erteilt, die: * a) im Besitze des eidgenössischen Diploms als Kaminfegermeister gemäss dem   Bundesgesetz  über  die Berufsbildung oder einer  eidgenössisch  anerkannten  gleichwertigen ausländischen Ausbildung ist und  b) sich über genügende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften ausweist. 2bis In begründeten Fällen kann die Konzession einer Person, welche die Vorausset- zung gemäss Absatz 2 Litera a nicht erfüllt, befristet erteilt werden. * 3 Bei mangelhafter Pflichterfüllung kann der Kaminfegermeisterin beziehungsweise  dem Kaminfegermeister die Konzession entzogen werden. *  Art.  20 2. Pflichten 1 Die Konzessionärin oder der Konzessionär und ihre oder seine Angestellten haben  die wärmetechnischen Anlagen: * a) gemäss den Vorgaben der Gebäudeversicherung zu kontrollieren; und b) zweckmässig, wirtschaftlich, sorgfältig und unter Schonung der Anlagen und   deren Umgebung zu reinigen.  Art.  21 Kontrolle und Reinigung der wärmetechnischen Anlagen 1 Wärmetechnische Anlagen sind auf Kosten der Eigentümerin beziehungsweise des  Eigentümers periodisch durch die Konzessionärin beziehungsweise den Konzessio- när auf Verunreinigung zu kontrollieren und, soweit nötig, zu reinigen. *  6       840.100   2 Die Konzessionärin beziehungsweise der Konzessionär hat der Gebäudeversiche- rung Mängel an den wärmetechnischen Anlagen zu melden. Diese ordnet die zur Be- hebung der festgestellten Brandschutzmängel erforderlichen Massnahmen an. * 3 Die Gebäudeversicherung entscheidet auf begründetes Gesuch hin, ob die Eigentü- merin  beziehungsweise  der  Eigentümer  die  Konzessionärin  beziehungsweise  den  Konzessionär einer anderen Region mit der Kontrolle und der Reinigung beauftra- gen kann. * 4 Die  Reinigung von Anlagen,  die  spezifische  Fachkenntnisse  voraussetzen,  kann  durch eigenes Personal oder spezielle Reinigungsdienste unter Mitwirkung der Kon- zessionärin beziehungsweise des Konzessionärs vorgenommen werden. *  Art.  22 Tarif 1 Die Regierung erlässt einen Tarif über die Entschädigung der Kaminfegermeiste- rinnen und Kaminfegermeister. *  3. Feuerwehr  3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  23 Aufgaben der Feuerwehr 1 Feuerwehren sind die allgemeinen Schadenwehren im Sinne von Artikel 1 dieses  Gesetzes, insbesondere bei: a) Bränden und Explosionen; b) Naturereignissen; c) Suche und Rettung von Menschen und Tieren; d) Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden; e) Einsätzen im Sinne des Bevölkerungsschutzes. 2 Feuerwehren arbeiten untereinander und mit anderen Organisationen des Bevölke- rungs- und Umweltschutzes zusammen, um Schadenereignisse rasch und wirkungs- voll zu bekämpfen.  Art.  24 Requisition 1 Die Feuerwehren sind berechtigt, bei Einsätzen gegen Entschädigung: a) private Hydranten, Weiher, Brunnen, Kanäle, Badebassins und dergleichen für   den Wasserbezug zu nutzen und b) private Fahrzeuge und Maschinen zu benutzen.   7     840.100    Art.  25 Zutrittsrecht 1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften haben den Feuerwehren bei  Einsätzen, zu Übungszwecken sowie zur Einsatzplanung Zugang zur Liegenschaft  zu gewähren.  Art.  26 Gemeindefeuerwehren 1. Aufgaben  1 Die Gemeinden haben eine für das Einsatzgebiet ausreichende Feuerwehr gemäss  den Vorgaben der Gebäudeversicherung zu bilden und zu betreiben. 2 Gemeindefeuerwehren leisten einander in der allgemeinen Schadenwehr Hilfe und  unterstützen sich gegenseitig. 3 Die Gemeinden erlassen eine Feuerwehrordnung, welche die Aufgaben, die Dienst- pflicht, den Pflichtersatz, die Organisation, den Übungsdienst, das Alarmwesen, die  Besoldung und das Strafwesen regelt. 4 Die Feuerwehrordnungen der Gemeinden sind der Gebäudeversicherung zur Ge- nehmigung zu unterbreiten.  Art.  27 2. Weitere Dienstleistungen und Einsätze 1 Die Gemeindefeuerwehren können von den Gemeinden zu weiteren Dienstleistun- gen und Einsätzen neben der allgemeinen Schadenwehr beigezogen werden, wenn: a) Fachwissen und Ausrüstung der Feuerwehr erforderlich sind; b) die Einsätze sich mit ihrer Hauptaufgabe vereinbaren lassen und c) die Einsatzbereitschaft ununterbrochen sichergestellt ist.  Art.  28 Betriebsfeuerwehren 1 Die  Gebäudeversicherung  kann  grössere  öffentliche  oder  private  Betriebe  ver- pflichten, auf ihre Kosten Betriebsfeuerwehren zu bilden, wenn die Brandgefahren,  die Personenbelegung und die Interventionsmöglichkeiten der Gemeinde- und Stütz- punktfeuerwehr dies erfordern. 2 Betriebsfeuerwehren können von den Gemeinden zu einem Einsatz ausserhalb des  Betriebes  beigezogen  werden.  Sie  unterstehen  dabei  dem  Einsatzleiter  der  Gemeinde- oder der Stützpunktfeuerwehr.  Art.  29 Stützpunktfeuerwehren 1. Träger  1 Der Kanton kann Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren Aufgaben einer Stützpunkt- feuerwehr übertragen. Bei Bedarf kann er eigene Stützpunktfeuerwehren betreiben. 2 … *  8       840.100   Art.  30 2. Auftrag 1 Die Regierung legt im Einvernehmen mit den Trägern die Feuerwehrstützpunkte   und deren Einsatzräume fest. * 2 Sie genehmigt die zwischen der Gebäudeversicherung und den Infrastrukturbetrei - berinnen beziehungsweise Infrastrukturbetreibern sowie die zwischen der Gebäude- versicherung und den Trägern der Feuerwehrstützpunkte abgeschlossenen Leistungs- vereinbarungen. *  Art.  31 3. Einsätze 1 Stützpunktfeuerwehren leisten insbesondere Hilfe: a) bei Schadenereignissen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunnels; b) bei Naturereignissen; c) für Öl- und Chemiewehr; d) bei Wald- und Flurbrand; e) für den Strahlenmessdienst.  Art.  32 4. Organisation 1 Die  Gebäudeversicherung  legt  die  Ausrüstung  sowie  die  Anforderungen  an  die  Ausbildung der Stützpunktfeuerwehren fest. 2 Sie stellt die aufgabenspezifische Ausrüstung (Schadendienst-Fahrzeuge und tech- nisches Material) für die Stützpunkte zur Verfügung oder leistet Beiträge an deren  Anschaffung. 3 Sie richtet den Trägern der Stützpunkte Beiträge an den Unterhalt der Ausrüstung  aus.  Art.  33 Schadenplatzkommando 1 In ausserordentlichen Situationen und bei besonderen Ereignissen kann die Gebäu- deversicherung das Kommando über den Schadenplatz übernehmen oder das Kom- mando einer anderen Feuerwehr übertragen.  3.2. EINSATZKOSTEN UND HAFTUNG  Art.  34 Grundsätze 1 Hilfeleistungen der Feuerwehr im Rahmen der allgemeinen Schadenwehr sind un- ter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen unentgeltlich. 2 Folgende Hilfeleistungen der Feuerwehr sind nach Aufwand zu verrechnen: a) * Einsätze auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunnels den Empfängern der Hilfe-  leistung; b) Einsätze bei Wasserschäden im Gebäude, welche kein Elementarereignis dar-  stellen, der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise dem Gebäudeeigentümer;   9     840.100    c) Dienstleistungen bei Anlässen der Veranstalterin beziehungsweise dem Veran- stalter;  d) andere Einsätze wie Such- und Rettungsaktionen so weit möglich der Nutz- niesserin beziehungsweise dem Nutzniesser.  3 Die Kosten für Einsätze der Feuerwehr oder für die Leistungen Dritter infolge von  wiederholt verursachten Fehlalarmen und missbräuchlichen Alarmierungen sind von  der verursachenden Person zu bezahlen.  Art.  35 Kostenträger 1 Die Gemeinden tragen grundsätzlich die Kosten für die Einsätze ihrer Feuerweh- ren. 2 Bei Hilfeleistungen gemäss Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 sowie bei  von der Gebäudeversicherung angeordneten Hilfeleistungen ausserhalb des Einsatz- gebietes hat die unterstützte Gemeinde für die Sold-, Material- und Fahrzeugkosten  der unterstützenden Feuerwehren aufzukommen.  Art.  36 Rückgriff 1 Auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr widerrechtlich und schuldhaft veran- lasst haben, kann für die Kosten des Einsatzes Rückgriff genommen werden. 2 Soweit eine Versicherung für die Einsatzkosten aufkommt, geht die Forderung auf  sie über.  Art.  37 Versicherungen 1 Die Gemeinden haben für die Haftung für Personen- und Sachschäden infolge von  Feuerwehrdiensten eine Versicherung abzuschliessen. 2 Sie haben dafür zu sorgen, dass die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden Personen  gegen die finanziellen Folgen von Unfällen und Krankheit im Zusammenhang mit  Feuerwehrdiensten in üblichem Umfang versichert sind. 3 Die Einsatzkosten der Feuerwehr, die nicht anderweitig gedeckt sind, können bei  der Gebäudeversicherung versichert werden.  4. Löschwasserversorgung  Art.  38 Zuständigkeit 1. Gemeinden *  1 Die Gemeinden haben dafür zu sorgen,  dass in den Bauzonen und den anderen  Nutzungszonen genügend Löschwasser mit ausreichendem Druck für die Schaden- bekämpfung zur Verfügung steht. Im Baugebiet sind Hydrantenanlagen zu erstellen.  10       840.100   Art.  38a * 2. Kanton 1 Die Gebäudeversicherung überprüft periodisch die Leistungsfähigkeit der Lösch- wasserversorgung der Gemeinden.  5. Beiträge  Art.  39 Beiträge an Brandschutzmassnahmen an und in Gebäuden 1 Die Gebäudeversicherung richtet einmalige Beiträge an freiwillig erstellte und der  Personensicherheit und dem Sachwertschutz dienende Brandschutzmassnahmen an  und in Gebäuden von höchstens 25 Prozent der anrechenbaren Kosten aus. 2 Die  Regierung legt  die  beitragsberechtigten  Massnahmen  und die  Beitragssätze  fest.  Art.  40 Beiträge an die Feuerwehren 1 Die Gebäudeversicherung beteiligt  sich wie  folgt  an den Kosten der Feuerweh- ren: * a) * … b) * bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten von zweckmässigen und bedarfs-  gerechten Investitionen für Gerätelokale, Material, Alarmierung und Fahrzeu- ge;  c) bis zu 100 Prozent der Kosten der Aus- und Weiterbildung von Fach- und  Führungskräften.  2 Die Regierung legt die Beitragssätze an die Investitionen und an die Ausbildung  der Feuerwehren fest. 3 Beiträge an einmalige Anschaffungen, deren Kosten 25 000 Franken übersteigen,  und an Anschaffungen, die im Beitragsjahr den Gesamtbetrag von 50 000 Franken  übersteigen, werden nur ausgerichtet, wenn die Gebäudeversicherung der Anschaf- fung vorgängig zugestimmt hat. *  Art.  41 Beiträge an die Löschwasserversorgung 1 Die Gebäudeversicherung leistet den Gemeinden Beiträge bis zu 25 Prozent der an- rechenbaren Kosten für zweckmässige und bedarfsgerechte Neu- und Ersatzinvesti- tionen von Anlagen für die Löschwasserversorgung. * a) * … b) * … 1bis Sie leistet den Gemeinden an die jährlichen Betriebskosten der Anlagen für die  Löschwasserversorgung: * a) einen Grundbeitrag bis zu 3000 Franken; und b) einen Zusatzbeitrag bis zu 5 Franken pro Million Versicherungssumme der   Gebäude im Einzugsgebiet der Anlagen.   11     840.100    1ter Die Betriebsbeiträge sind von den Gemeinden der entsprechenden Spezialfinan- zierung gutzuschreiben. * 2 Beiträge an Investitionen in Anlagen, die nicht ausschliesslich der Löschwasserver- sorgung dienen, werden anteilmässig herabgesetzt. 3 Die Beiträge werden nur gewährt, wenn: * a) * die  Löschwasserversorgung  nach  gesamtschweizerisch  anerkannten  techni-  schen Richtlinien erstellt oder angepasst wird; b) * das Projekt den raumplanerischen Vorgaben entspricht; und c) * die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Löschwasserversorgung ge-  mäss Artikel 38 erfüllt sind. 4 Die Regierung legt die Beitragssätze fest.  Art.  42 Beitragsgrundsätze 1 Die Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubün- den über Kantonsbeiträge finden sinngemäss Anwendung. *  6. Finanzierung  Art.  43 Beitrag der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer 1 Die Eigentümerinnen  und Eigentümer  der  versicherten  Gebäude finanzieren die  Kosten der Gebäudeversicherung für Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung  von Schäden mit einer jährlichen Präventionsabgabe von maximal 15 Rappen pro  1000 Franken Versicherungskapital. 2 Die Regierung hat die Präventionsabgabe so festzulegen,  dass der Brandschutz- fonds fünf Millionen Franken nicht übersteigt. *  Art.  44 Beitrag der privaten Versicherungsgesellschaften 1 Die privaten Versicherungsgesellschaften haben der Gebäudeversicherung zur Fi- nanzierung der Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Schäden einen  jährlichen Beitrag von fünf Rappen pro 1000 Franken des im Kanton Graubünden  gegen Feuer- und Elementarschaden versicherten Kapitals zu entrichten. 2 Die  Gesellschaften  haben  die  für  die  Berechnung ihrer  Beiträge  massgeblichen  Auskünfte zu erteilen.  12       840.100   7. Verfahren  Art.  45 Massnahmen bei brandschutztechnischen Mängeln 1 Wird ein brandschutztechnischer Mangel an einem Gebäude oder einer Anlage in- nert der für die Behebung angesetzten Frist nicht behoben, kann entsprechend der  Zuständigkeit für die Erteilung der feuerpolizeilichen Bewilligung die Gebäudever- sicherung oder die Gemeinde folgende Massnahmen anordnen: a) Verbot der Benützung des Gebäudes oder des Betriebs der Anlage bei Män-  geln, die zu einer unmittelbaren Gefahr für Personen und Sachwerten führen; b) Behebung des  Mangels  auf  Kosten der  Eigentümerin  beziehungsweise  des   Eigentümers des Gebäudes oder der Anlage.  8. Rechtspflege  Art.  46 Einsprache 1 Gegen die Verfügungen der Gebäudeversicherung kann innert 30 Tagen seit der   Mitteilung bei ihr Einsprache erhoben werden.  Art.  47 Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst   wird,  soweit  nicht  besondere  Strafbestimmungen  anwendbar  sind,  mit  Busse  bis  50 000 Franken bestraft.  In  leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen  werden. 2 Die zuständige Gemeinde ahndet Verstösse gegen: a) Verbote gemäss Artikel 6; b) die feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht gemäss Artikel 8; c) ein von der Gemeinde erlassenes Verbot gemäss Artikel 11; d) die Mitwirkungspflichten gemäss Artikel 16 bei durch die Gemeinde durchge-  führten Brandschutzkontrollen; e) die Pflicht zur Behebung der durch die Gemeinde festgestellten Mängel ge-  mäss Artikel 17; f) die Pflicht zur Gewährung des Zutritts gemäss Artikel 25. 3 Die Gebäudeversicherung ahndet Verstösse gegen: a) die feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht gemäss Artikel 9; b) ein von der Regierung erlassenes Verbot gemäss Artikel 11; c) die Mitwirkungspflichten gemäss Artikel 16 bei durch die Gebäudeversiche-  rung durchgeführten Brandschutzkontrollen; d) die  Pflicht zur  Behebung der durch die Gebäudeversicherung festgestellten   Mängel gemäss Artikel 17; e) die Pflicht zur Gewährung des Zutritts gemäss Artikel 21.   13     840.100    9. Schlussbestimmungen  Art.  48 Vollzug 1 Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung kann ergänzende Bestim- mungen zur Verordnung der Regierung erlassen über: a) die Brandschutzkontrollen; b) das Kaminfegerwesen; c) die Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Brandschutzfachleute der   Gemeinden  sowie  die  Anforderungen  an  die  Brandschutzorganisation  der  Gemeinde;  d) die Anforderungen an Bestände, Aus- und Weiterbildung, Ausrüstung und Or- ganisation der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren;  e) die Anforderungen an das Alarmierungssystem, an die Alarmierungseinrich- tungen und an die Einsatzorganisation der Feuerwehren;  f) die technischen Anforderungen und die anrechenbaren Kosten für die Bemes- sung der Beiträge an die Feuerwehr und an die Löschwasserversorgung.  2 … *  Art.  49 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1).  1) Die  Referendumsfrist  ist  am  22. September  2010  unbenutzt  abgelaufen.  Mit  RB  vom  26. Oktober 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  14       840.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 19.10.2016 01.02.2017 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Titel 2.2. geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 8 Abs. 1, d) aufgehoben 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 8 Abs. 1, e) geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 18 Titel geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 19 Titel geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 19 Abs. 2bis eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 21 Abs. 3 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 21 Abs. 4 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 30 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 30 Abs. 2 eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 34 Abs. 2, a) geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 38 Titel geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 38a eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 40 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 40 Abs. 1, a) aufgehoben 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 40 Abs. 1, b) geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 40 Abs. 3 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 1, a) aufgehoben 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 1, b) aufgehoben 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 1bis eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 1ter eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 3 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 3, a) eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 3, b) eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 41 Abs. 3, c) eingefügt 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 43 Abs. 2 geändert 2017-011 19.10.2016 01.02.2017 Art. 48 Abs. 2 aufgehoben 2017-011   15     840.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, a) 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 3 Abs. 1, b) 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Titel 2.2. 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 7 Abs. 1, d) 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 7 Abs. 1, e) 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 8 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 8 Abs. 1, d) 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011 Art. 8 Abs. 1, e) 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 8 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 9 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 10 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011 Art. 10 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011 Art. 10 Abs. 3 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 12 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 13 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 17 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 17 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 17 Abs. 3 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 18 19.10.2016 01.02.2017 Titel geändert 2017-011 Art. 18 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 18 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 19 19.10.2016 01.02.2017 Titel geändert 2017-011 Art. 19 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 19 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 19 Abs. 2bis 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 19 Abs. 3 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 20 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 21 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 21 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 21 Abs. 3 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 21 Abs. 4 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 22 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 29 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011 Art. 30 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 30 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 34 Abs. 2, a) 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 38 19.10.2016 01.02.2017 Titel geändert 2017-011 Art. 38a 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 40 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 40 Abs. 1, a) 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011 Art. 40 Abs. 1, b) 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 40 Abs. 3 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 41 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 41 Abs. 1, a) 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011 Art. 41 Abs. 1, b) 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011 Art. 41 Abs. 1bis 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 41 Abs. 1ter 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 41 Abs. 3 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 41 Abs. 3, a) 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 41 Abs. 3, b) 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 41 Abs. 3, c) 19.10.2016 01.02.2017 eingefügt 2017-011 Art. 42 Abs. 1 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 43 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 geändert 2017-011 Art. 48 Abs. 2 19.10.2016 01.02.2017 aufgehoben 2017-011  16     	1. Gegenstand und Aufgabenzuweisung 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Aufgaben 1. Kanton 	Art. 3 2. Gemeinden 	Art. 4 Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Gebäudeversicherung  	2. Vorbeugender Brandschutz 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 5 Brandschutzvorschriften 	Art. 6 Verbote  	2.2. Feuerpolizeiliche Bewilligung * 	Art. 7 Feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht 	Art. 8 Zuständigkeit 1. Gemeinde 	Art. 9 2. Kanton 	Art. 10 Veranstaltungen mit besonderem Gefahrenpotenzial 	Art. 11 Erhöhte Feuergefahr  	2.3. Brandschutzkontrollen 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Baukontrollen 	Art. 14 Abnahmekontrolle 	Art. 15 Periodische Brandschutzkontrollen 	Art. 16 Mitwirkungspflichten 	Art. 17 Mängelbehebung  	2.4. Kaminfegerwesen 	Art. 18 Aufgaben der Gebäudeversicherung * 	Art. 19 Konzession 1. Selbstständige Tätigkeit * 	Art. 20 2. Pflichten 	Art. 21 Kontrolle und Reinigung der wärmetechnischen Anlagen 	Art. 22 Tarif   	3. Feuerwehr 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 23 Aufgaben der Feuerwehr 	Art. 24 Requisition 	Art. 25 Zutrittsrecht 	Art. 26 Gemeindefeuerwehren 1. Aufgaben 	Art. 27 2. Weitere Dienstleistungen und Einsätze 	Art. 28 Betriebsfeuerwehren 	Art. 29 Stützpunktfeuerwehren 1. Träger 	Art. 30 2. Auftrag 	Art. 31 3. Einsätze 	Art. 32 4. Organisation 	Art. 33 Schadenplatzkommando  	3.2. Einsatzkosten und Haftung 	Art. 34 Grundsätze 	Art. 35 Kostenträger 	Art. 36 Rückgriff 	Art. 37 Versicherungen   	4. Löschwasserversorgung 	Art. 38 Zuständigkeit 1. Gemeinden * 	Art. 38a * 2. Kanton  	5. Beiträge 	Art. 39 Beiträge an Brandschutzmassnahmen an und in Gebäuden 	Art. 40 Beiträge an die Feuerwehren 	Art. 41 Beiträge an die Löschwasserversorgung 	Art. 42 Beitragsgrundsätze  	6. Finanzierung 	Art. 43 Beitrag der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer 	Art. 44 Beitrag der privaten Versicherungsgesellschaften  	7. Verfahren 	Art. 45 Massnahmen bei brandschutztechnischen Mängeln  	8. Rechtspflege 	Art. 46 Einsprache 	Art. 47 Strafbestimmung  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 48 Vollzug 	Art. 49 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T05:14:05+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

title: Verordnung zum Brandschutzgesetz

pdf_content: Verordnung zum Brandschutzgesetz    840.110   Verordnung zum Brandschutzgesetz  Vom 26. Oktober 2010 (Stand 1. Februar 2017)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010  1. Vorbeugender Brandschutz  1.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  1 Brandschutzvorschriften 1 Als verbindliche Vorschriften für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Brand- schutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen gemäss Anhang  1 in der jeweils aktuellen Fassung. *  Art.  2 Definition 1. Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung  1 Als Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung gelten: a) * Wohnbauten in massiver Bauart der Kategorie geringer und mittlerer Höhe; b) * Wohnbauten brennbarer Bauart der Kategorie geringer Höhe; c) Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche bis 600 m²; d) Landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt bis   3000 m³; e) Kleingewerbebetriebe, welche nicht feuer- oder explosionsgefährlich sind; f) * ebenerdige Gastwirtschaftsbetriebe und Verkaufsräume mit einer Belegung bis   maximal 100 Personen; g) * Gebäude mit geringen Abmessungen; h) * Nebenbauten (z.B. Gartenhäuser, Velounterstände, Kleintierställe, Kleinlager); i) * technische Brandschutzeinrichtungen und haustechnische Anlagen für die Ge-  bäude und Anlagen gemäss Litera a bis h.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   840.110    Art.  3 2. Gebäude und Anlagen mit besonderer Gefährdung 1 Als Gebäude oder Anlagen mit besonderer Gefährdung gelten: a) Gebäude und Anlagen, die nicht in Artikel 2 aufgeführt sind; b) Gebäude und Anlagen,  die von den Standardmassnahmen der Brandschutz-  norm und den Brandschutzrichtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversi- cherungen abweichen.  1.2. FEUERPOLIZEILICHE BEWILLIGUNG *  Art.  4 Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung 1 Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung für Personen, Tiere und Sachen sind  insbesondere: * a) Anlässe mit einer Personenbelegung, welche die für die Festlegung der erfor-  derlichen Fluchtwege massgebende Personenbelegung der Räume übersteigt; b) Anlässe mit Aktivitäten, welche nicht auf die Fluchtwege der Räume abge-  stimmt sind; c) * Anlässe im Freien ab 1000 Personen und in Zelten oder Fahrnisbauten ab 300   Personen.  Art.  5 Bewilligungsfreie Lagermengen 1 Ohne  feuerpolizeiliche  Bewilligung  dürfen  in  Räumen  beliebiger  Bauart,  wenn  darin keine Stoffe mit erhöhter Gefährdung enthalten sind, gelagert werden: a) brennbare Flüssigkeiten: in den Gefahrklassen F1 und F2 bis fünf Liter und in   den Gefahrklassen F3 bis F5 bis 30 Liter; b) Flüssiggas: maximal 50 kg; c) feste Stoffe, die nicht zur Selbstentzündung neigen, in Verbindung mit Wasser   keine brennbaren Gase entwickeln und nicht explosiv sind. 2 Für die Lagerung gelten die in den Brandschutzvorschriften festgelegten Anforde- rungen.  Art.  6 Lagerung in begrenzten Mengen 1 Als  Lagerung von feuer-  und explosionsgefährlichen  Stoffen  und Waren  in  be- grenzten Mengen gelten: a) die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F1 und F2 in   Gebinden oder Kleintanks bis 450 Litern je Gebäude; b) die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F3 und F4 in   Gebinden oder Tanks bis 250 000 Liter je Gebäude.  2       840.110   Art.  7 Übertragung Brandschutztätigkeit 1 Leistungen, welche die Gebäudeversicherung im Auftrag der Gemeinde erbringt,   werden der Gemeinde gemäss den Verrechnungsansätzen des Kantons für Dienst- leistungen an Dritte in Rechnung gestellt. *  1.3. BRANDSCHUTZKONTROLLEN  Art.  8 Abnahmekontrolle 1 Die Bauherrschaft hat der Bewilligungsbehörde rechtzeitig vor der Inbetriebnahme  die Fertigstellung des Bauvorhabens anzuzeigen. 2 Die Bewilligungsbehörde kann für die Erteilung der Bezugs- oder Betriebsbewilli- gung Atteste  anerkannter  Prüfstellen  über  die  Verwendung  der  vorgeschriebenen  Brandschutzprodukte verlangen.  Art.  9 Periodische Brandschutzkontrollen 1. Kontrollumfang  1 Gegenstand der periodischen Brandschutzkontrollen bildet die Prüfung der Einhal- tung der Brandschutzvorschriften. Dabei ist insbesondere zu prüfen ob: a) die  Feuerungs-  und Rauchabzugsanlagen  den Vorschriften  entsprechen und   ordnungsgemäss unterhalten sind; b) allfälliges brennbares Material in einem genügenden Abstand von Feuerungs-  einrichtungen gelagert ist; c) Feuerungsabfälle, Asche, Rauchzeugabfälle und dergleichen vorschriftsgemä-  ss gelagert werden; d) die  Treppenhäuser  und  alle  sonstigen  Fluchtwege  frei  begehbar  sind  oder   zweckentfremdet benutzt werden; e) Brandmauern, Brandabschnitte und Brandabschlüsse vorschriftskonform sind; f) die vorgeschriebenen Löscheinrichtungen und -geräte einsatzbereit oder funk-  tionstüchtig sind; g) Treibstoffe  oder  andere  feuergefährliche  Stoffe  vorschriftsgemäss  gelagert   werden; h) Fahrzeuge,  Geräte oder Maschinen mit  Verbrennungsmotoren vorschriftsge-  mäss abgestellt sind; i) die  bestimmungsgemässe  Nutzung  der  Räume  eingehalten  wird  und  keine   Fremdnutzung stattfindet; k) die Betriebsbereitschaft der technischen Brandschutzeinrichtungen sowie der   haustechnischen Anlagen gewährleistet ist. 2 Die Bewilligungsbehörde führt ein Verzeichnis über die ihrer Kontrolle unterstell- ten Bauten oder Anlagen. Das Verzeichnis enthält die für die Brandverhütung wich- tigen Angaben, insbesondere über die Kontrollen, die festgestellten Mängel und die  zu deren Behebung angeordneten Massnahmen.   3     840.110    Art.  10 2. Kontrollperioden 1 Alle zwei Jahre sind zu kontrollieren: a) * Gebäude, welche feuer- und explosionsgefährdet sind. b) * … c) * … d) * … e) * … 2 Alle fünf Jahre sind zu kontrollieren: a) * Beherbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr   Personen aufgenommen werden; b) * … c) * … d) * Hochhäuser mit mehr als 30 m Gesamthöhe; e) * landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt von   mehr als 3000 m³; f) * Verkaufsgeschäfte mit einer gesamten brandabschnittsmässig zusammenhän-  genden Fläche von mehr als 1200 m²; g) * Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 bis 1200 m²; h) * Räume mit grosser Personenbelegung, in denen sich mehr als 300 Personen   aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport-, und Ausstellungshallen,  Säle, Theater, Kinos, Restaurants und ähnliche Versammlungsstätten;  i) * Parkings mit einer Grundfläche von mehr als 600 m²; k) * Gewerbe- und Industriebetriebe; l) * Schulbauten, Kindergärten, Kindertagesstätten. 3 Alle zehn Jahre sind zu kontrollieren: a) * Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche von 150 bis 600 m²; b) * Büro- und Verwaltungsgebäude; c) * Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von 100 bis 600 m²; d) * Räume mit  geringer  Personenbelegung,  in denen sich 50 bis 300 Personen   aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport- und Ausstellungshallen,  Säle, Theater, Kinos, Restaurants.  4 Die zuständige Kontrollbehörde kann den Zeitabstand der periodischen Kontrolle  für Gebäude und Anlagen mit einer günstigen feuerpolizeilichen Risikobeurteilung  beziehungsweise brandschutztechnisch einwandfreier Ordnung erhöhen und für Ge- bäude und Anlagen mit einer ungünstigen Risikobeurteilung beziehungsweise mit  mangelhafter brandschutztechnischer Ordnung verkleinern. 5 Die Brandschutzbehörde kann Dritte mit den erforderlichen Kenntnissen mit der  Kontrolle beauftragen.  4       840.110   1.4. GEBÜHREN  Art.  11 Feuerpolizeigebühren 1 Die Gebühren für die Leistungen der Feuerpolizei werden im Anhang 2 geregelt.  1.5. KAMINFEGERWESEN  Art.  12 Kaminfegertarif 1 Die Entschädigung für Kaminfegerarbeiten setzt sich zusammen aus einer Grundta- xe und einer Aufwandentschädigung. 2 In der Grundtaxe sind die Kosten enthalten, welche dem einzelnen Reinigungsob- jekt nicht direkt zugerechnet werden können. 3 Mit  der  Aufwandentschädigung  werden  die  objektbezogenen  Reinigungskosten  einschliesslich Benutzung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen, die Beratung,  die Administration sowie die allfälligen Aufwendungen für die Meldung von Brand- schutzmängeln abgegolten. 4 Der maximal  verrechenbare Zeitaufwand und der Entschädigungssatz  werden in  Anhang 3 geregelt.  Die Zeitaufwandvorgaben entsprechen dem durchschnittlichen  Aufwand bei einem normalen Verschmutzungsgrad. *  2. Feuerwehrwesen  2.1. GEBÄUDEVERSICHERUNG  Art.  13 Zuständigkeit 1 Die Gebäudeversicherung ist im Feuerwehrwesen zuständig für: a) den Erlass von Vorgaben für die Ausbildung, Ausrüstung, Personalbestände,   Leistungsstandards der Feuerwehren; b) die dem Kanton obliegende Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrspezialis-  ten und -kader sowie des Feuerwehrinstruktorenkorps; c) die Errichtung und den Betrieb eines Feuerwehrausbildungszentrums; d) die Sicherstellung der dauernden Alarmbereitschaft der Feuerwehren mittels   flächendeckendem Mannschaftsalarmierungssystem; e) die konzeptionelle  Planung der Organisation des Feuerwehrwesens  und die   Koordination bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene; f) * den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberin-  nen und Infrastrukturbetreibern sowie mit den Trägern der Stützpunktfeuer- wehren;  g) die gemeinsame Beschaffung von Geräten und Mitteln.   5     840.110    2 Sie berücksichtigt beim Erlass von Vorgaben an die Feuerwehren und bei der Aus-  und  Weiterbildung  die  von  der  zuständigen  kantonalen  Direktorenkonferenz  be- schlossenen Richtlinien.  Art.  14 Aus- und Weiterbildung 1 Die Gebäudeversicherung führt folgende Kurse durch: 1. Kantonale Grundkurse  a) Unteroffizierskurse; b) Offizierskurse; c) Kommandantenkurse; d) Einsatzleitung Grossereignisse; e) Kaderkurse in Spezialbereichen; f) Instruktorenausbildung.  2. Spezialistenkurse a) Atemschutz; b) Öl-Chemiewehr; c) Strassen-, Bahn- und Tunnelbereich.  3. Weiterbildungskurse: Für alle Bereiche werden Weiterbildungskurse durchge- führt.  2 Das Kursangebot kann je nach Bedarf erweitert oder angepasst werden.  2.2. FEUERWEHREN  Art.  15 Mannschaftsalarmierung 1 Die Gemeinden haben sich dem Mannschaftsalarmierungssystem der Gebäudever- sicherung anzuschliessen und die Endgeräte gemäss den Vorgaben der Gebäudever- sicherung zu beschaffen und zu unterhalten.  Art.  16 Vorsorgliche Einsatzplanung 1 Die Gemeinden haben die Feuer-, Umwelt- und Elementargefahren in ihrem Ein- satzgebiet zu beurteilen und den Risiken entsprechende Einsatzpläne der Feuerweh- ren zu erstellen. Für hohe Risiken sind spezielle Einsatzpläne zu erstellen. Die Ein- satzpläne sind zu beüben. *  Art.  17 Schadenplatzorganisation 1 Die Einsatzleitung Feuerwehr ist auf dem Schadenplatz für den Bereich Feuerwehr   zuständig. Sie kann bei Einsätzen, welche spezielle Fachkenntnisse erfordern, Sach- verständige anfordern. Die Einsatzleitung Feuerwehr ist Teil der Gesamteinsatzlei- tung. * 2 Nach Abschluss des Feuerwehreinsatzes übergibt sie die Verantwortung über den  Schadenplatz im Bereich Feuerwehr der Polizei. *  6       840.110   3 Die Einsatzleitung Feuerwehr kann die Räumung des Schadenplatzes veranlassen,  soweit dies für das vollständige Löschen des Feuers oder für die Beseitigung von   Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt oder Sachwerte notwendig ist. Weitergehen- de Aufräumarbeiten  sind mit  der Gebäudeversicherung und der Polizei abzuspre- chen. *  Art.  18 Sorgfaltspflicht 1 Die Feuerwehr hat darauf zu achten, dass durch ihre Einsatz- oder Übungstätigkei- ten keine unnötigen Schäden an Gebäuden und anderen Sachen verursacht werden.  Im Speziellen sind Folgeschäden durch Löschwasser mit geeigneten Massnahmen zu  vermindern.  Art.  19 Sicherstellung der Einsatzbereitschaft 1 Die Einsatzbereitschaft  der Feuerwehr  muss auch während  eines Ereignisses si- chergestellt werden, allenfalls unter Einbezug anderer Feuerwehren.  3. Beiträge  3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  20 Auflagen 1 Die Beitragsempfänger oder deren Rechtsnachfolger haben die Anlagen, Einrich- tungen, Fahrzeuge, Geräte und Gebäude: * a) einwandfrei zu unterhalten; b) dauernd betriebsbereit zu halten; c) dem Zweck entsprechend einzusetzen.  Art.  21 Rückerstattung 1 Werden die Auflagen nicht eingehalten oder die Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeu- ge, Geräte und Gebäude, an deren Anschaffung oder Miete der Kanton Beiträge ent- richtet hat, ihrer Zweckbestimmung entzogen, ist für jedes fehlende Jahr der übli - chen Nutzungsdauer seit der Beitragsgewährung ein entsprechender Anteil des aus- gerichteten Beitrages zu erstatten.  Art.  22 Beitragskürzung 1 Bei Erneuerung von mit Beiträgen des Kantons erstellten beziehungsweise ange- schafften Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden vor Ablauf  der üblichen Nutzungsdauer werden allfällige Beiträge anteilmässig gekürzt.   7     840.110    3.2. VORBEUGENDER BRANDSCHUTZ  Art.  23 Beitragsberechtigte Massnahmen 1 Beitragsberechtigte  Brandschutzmassnahmen sind die Anschaffung und Montage  von Brandmelde- und Sprinkleranlagen sowie Blitzschutzsystemen, die den Brand- schutzvorschriften entsprechen. * 2 Beiträge werden nur für Gebäude ausgerichtet, die dem Versicherungsobligatorium  unterstehen. 3 Keine Beiträge ausgerichtet werden: a) * für Anlagen, die in den Brandschutzvorschriften vorgeschrieben sind oder als   Ersatz für eine andere Brandschutzmassnahme errichtet werden; b) für  Anlagen,  die  betriebsnotwendig  sind  oder  der  Überwachung  und  dem   Schutz von technischen Einrichtungen dienen.  Art.  24 Höhe des Beitrages 1 Der Beitrag beträgt 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Apparate, Leitungen  und Montage. 2 Erstreckt sich die freiwillig erstellte Anlage nur auf einen Teil des als Einheit ver - sicherten Gebäudes, ist der Beitrag anteilmässig zu kürzen.  3.3. FEUERWEHREN  Art.  25 Beiträge an die Feuerwehren 1. Investitionsbeiträge  1 Die Gebäudeversicherung leistet folgende Investitionsbeiträge an die Feuerwehren: a) Gemeindefeuerwehren  1. Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 15 Prozent; Übrige Investitionen: 20  Prozent  2. * … b) Interkommunale Feuerwehren  1. Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 15 Prozent; Übrige Investitionen: 20  Prozent  2. * … 3. * Verbandszuschlag: 2,5 – 7,5 Prozent. Der Verbandszuschlag wird nach   Zweckmässigkeit der Investitionen für die Erhöhung der Einsatzbereit- schaft abgestuft. Der Beitrag kann an neu gegründete interkommunale  Feuerwehren während maximal drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht  werden.  c) Betriebsfeuerwehren 1. Feuerwehrmagazine: 15 Prozent 2. Übrige Investitionen: 20 Prozent  8       840.110   d) * Sammelbeschaffungen durch die Gebäudeversicherung 1. Beteiligen sich die Feuerwehren an Sammelbeschaffungen der Gebäu-  deversicherung, kann der Gesamtbeitrag auf höchstens 50 Prozent er- höht werden.  1bis Die übrigen betriebsnotwendigen Anschaffungen, die nicht in der von der Gebäu- deversicherung  definierten  Liste  der  betriebstechnisch  notwendigen  Investitionen  aufgeführt sind, werden mit einer von der Gebäudeversicherung festgelegten jährli- chen Pauschale abgegolten. * 2 … * 3 Feuerwehren von fusionierten Gemeinden gelten während drei Jahren nach der Fu- sion als interkommunale Feuerwehren.  Art.  26 2. Mietbeiträge 1 Für  Feuerwehrlokale  kann anstelle  eines  Investitionsbeitrages  ein pauschalierter  Beitrag an die Mietkosten geleistet werden, wenn: a) ein Neubau in nützlicher Zeit nicht möglich ist; b) der Mietvertrag auf mindestens zehn Jahre abgeschlossen und im Grundbuch   vorgemerkt ist. 2 Der Beitrag wird auf dem Neuwert der gemieteten Räume nach deren Umbau unter  Einbezug der Kosten für die notwendigen Betriebseinrichtungen und die Erstellung  des Vorplatzes berechnet.  Art.  27 3. Aus- und Weiterbildungsbeiträge 1 An die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrkader werden folgende Beiträge aus- gerichtet: a) Kurse gemäss Artikel 14: 100 Prozent b) Taggeldbeitrag pro Teilnehmer an kantonalen Grundkursen: Fr. 150.–  3.4. LÖSCHWASSER  Art.  28 Beitragsvoraussetzungen 1 Löschwasserversorgungen sind beitragsberechtigt, wenn sie bezüglich Menge und  Druck dem Bedarf der Feuerwehr und der Löschanlagen in Gebäuden genügen. 2 Für Wasserverteilnetzanlagen mit den notwendigen Überflurhydranten werden Bei- träge  ab  einem Innendurchmesser  von100  Millimeter  gewährt.  Ab  einem Innen- durchmesser von 100 Millimeter bis zu einem Innendurchmesser von 200 Millimeter  wird  der volle  Beitrag geleistet,  ab einem Innendurchmesser  von 200 Millimeter  wird der Beitrag anteilig im Verhältnis von Löschwasser- zu Brauchwassernutzung  der Wasserversorgung geleistet. *   9     840.110    3 Die Anforderungen an die Ausgestaltung der Löschwasserversorgung sind in Erhal- tungszonen,  für  ständig  bewohnte  Gebäude  ausserhalb  des  Baugebietes  und  für  Landwirtschaftgebäude  so  festzulegen,  dass  die  daraus  entstehenden  Kosten  den  Gemeinden beziehungsweise den betroffenen Gebäudeeigentümern zugemutet wer- den können. 4 Hydrantenanlagen sind beitragsberechtigt,  wenn sie nach den schweizweit  aner- kannten Normen erstellt werden. 5 Erneuerungsinvestitionen  sind  beitragsberechtigt,  wenn  die  Anlage  die  in  den  Richtlinien  des  Schweizerischen  Vereins  des  Gas-  und  Wasserfaches  festgelegte  Betriebsdauer  erreicht  hat.  Die  Gebäudeversicherung kann in begründeten  Fällen  auch Beiträge an die Erneuerung von Anlagen gewähren, welche die in den Richtli- nien festgelegte Betriebsdauer nicht erreicht haben.  Art.  29 Beiträge 1 Die Gebäudeversicherung leistet  an die anrechenbaren Erstellungskosten und an  die Betriebskosten von Löschwasserversorgungsanlagen folgende Beiträge: * a) * Neuinvestitionen  1. Grundbeitrag: 15 Prozent 2. * …  b) * Ersatzinvestitionen 1. Grundbeitrag: 10 Prozent 2. * …  c) * Betriebsbeiträge 1. Grundbeitrag: 2500 Franken; 2. Zusatzbeitrag: 4 Franken pro Million Versicherungssumme der Gebäu-  de. 2 … * 3 Für Gebiete mit  geringer  baulicher  Entwicklung und für  Bauten ausserhalb der   Baugebiete, ausgenommen landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit  mehr als 3000 m³ umbautem Raum, dürfen die Investitionsbeiträge zwei Prozent der  Gebäudeversicherungswerte nicht übersteigen. * 4 Die Gebäudeversicherung prüft periodisch alle fünf Jahre, ob die Löschwasserver- sorgungen die Voraussetzungen nach Artikel 41 Absatz 3 des Gesetzes erfüllen. Bei  festgestellten Mängel entfällt die Beitragsberechtigung bis zur Behebung der Män- gel, mindestens aber für das betreffende Beitragsjahr. *  10       840.110   4. Schlussbestimmungen  Art.  30 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und  die Feuerwehr im Kanton Graubünden vom 15. Juni 20101) in Kraft2). 2 Auf diesen Zeitpunkt werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Ausführungsbestimmungen  zur  Feuerpolizeiverordnung  vom  19. September   20003); b) Gebührenverordnung für die Feuerpolizei vom 7. März 19954); c) Kaminfegertarif vom 17. Oktober 19955).  1) BR 840.100 2) 1. Januar 2011 3) AGS 2000, 3906; BR 838.150 4) AGS 1995, 3278; BR 838.200 5) AGS 1995, 3449; BR 838.350   11   http://www.gr-lex.gr.ch/data/840.100/de   840.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, f) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, g) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, h) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, d) aufgehoben 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, e) aufgehoben 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, b) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, c) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, d) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, e) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, f) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, g) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, h) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, i) eingefügt 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, k) eingefügt 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, l) eingefügt 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, a) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, b) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, c) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, d) geändert 2014-040 16.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-040 14.03.2017 01.02.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Titel 1.2. geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 1, b) aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, b) aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, c) aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, f) geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 12 Abs. 4 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 13 Abs. 1, f) geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 3 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 23 Abs. 3, a) geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, b), 3. geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, d) eingefügt 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1bis eingefügt 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 2 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, a) geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, b) geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, c) eingefügt 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2017-012  12       840.110   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 3 geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert 2017-012  14.03.2017 01.02.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 2017-012 14.03.2017 01.02.2017 Anhang 3 Name und Inhalt geän-  dert 2017-012   13     840.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 2 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 2 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 2 Abs. 1, f) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 2 Abs. 1, g) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 2 Abs. 1, h) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 2 Abs. 1, i) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040 Titel 1.2. 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 4 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 4 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 7 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 10 Abs. 1, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 10 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 1, b) 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 10 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-040 Art. 10 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-040 Art. 10 Abs. 1, e) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-040 Art. 10 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 10 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, b) 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 10 Abs. 2, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, c) 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 10 Abs. 2, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, e) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, f) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, f) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 10 Abs. 2, g) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, h) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 2, i) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040 Art. 10 Abs. 2, k) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040 Art. 10 Abs. 2, l) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040 Art. 10 Abs. 3, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 3, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 3, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 10 Abs. 3, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040 Art. 12 Abs. 4 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 13 Abs. 1, f) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 16 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 17 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 17 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 17 Abs. 3 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 20 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 23 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 23 Abs. 3, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 25 Abs. 1, a), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 25 Abs. 1, b), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 25 Abs. 1, b), 3. 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 25 Abs. 1, d) 14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012 Art. 25 Abs. 1bis 14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012 Art. 25 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 28 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 29 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 29 Abs. 1, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 29 Abs. 1, a), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 29 Abs. 1, b) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012 Art. 29 Abs. 1, b), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 29 Abs. 1, c) 14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012 Art. 29 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012 Art. 29 Abs. 3 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012  14       840.110   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 29 Abs. 4 14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012 Anhang 1 16.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-040 Anhang 1 14.03.2017 01.02.2017 Name und Inhalt geän-  dert 2017-012  Anhang 2 14.03.2017 01.02.2017 Inhalt geändert 2017-012 Anhang 3 14.03.2017 01.02.2017 Name und Inhalt geän-  dert 2017-012   15       840.110-A1      Anhang 1: Art. 1 Brandschutz   (Stand 1. Februar 2017)   Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler  Feuerversicherungen   BRANDSCHUTZNORM   – Brandschutznorm, Nr. 1-15   BRANDSCHUTZRICHTLINIEN   – Begriffe und Definitionen, Nr. 10-15  – Qualitätssicherung im Brandschutz, Nr. 11-15  – Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz, Nr. 12-15  – Baustoffe und Bauteile, Nr. 13-15  – Verwendung von Baustoffen, Nr. 14-15  – Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte, Nr. 15-15  – Flucht- und Rettungswege, Nr. 16-15  – Kennzeichnung von Fluchtwegen, Sicherheitsbeleuchtung, Sicherheitsstromver-  sorgung, Nr. 17-15  – Löscheinrichtungen, Nr. 18-15  – Sprinkleranlagen, Nr. 19-15  – Brandmeldeanlagen, Nr. 20-15  – Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Nr. 21-15  – Blitzschutzsysteme, Nr. 22-15  – Beförderungsanlagen, Nr. 23-15  – Wärmetechnische Anlagen, Nr. 24-15  – Lufttechnische Anlagen, Nr. 25-15  – Gefährliche Stoffe, Nr. 26-15  – Nachweisverfahren im Brandschutz, Nr. 27-15  – Anerkennungsverfahren, Nr. 28-15        1        840.110-A2      Anhang 2: Art. 11 Feuerpolizei   (Stand 1. Februar 2017)   Feuerpolizeiliche Bewilligungsgebühren   1 Für die Erteilung von Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:  a) Beherbergungsbetriebe,   Verkaufsgeschäfte, Bauten  und Räume mit grosser  Personenbelegung, Gast- wirtschaftsbetriebe, Büro-  und Verwaltungsgebäude   Fr. 100.– bis Fr. 8000.–   b) Gewerbe- und Industriebe- triebe   Fr. 100.– bis Fr. 7000.–   c) Hochhäuser Fr. 100.– bis Fr. 6000.–  d) Parkhäuser, Tiefgaragen,   Einstellräume für Motor- fahrzeuge   Fr. 100.– bis Fr. 5000.–   e) Wohnbauten, Verkaufs- räume, Kleingewerbe   Fr. 100.– bis Fr. 3000.–   f) Landwirtschaftliche Oeko- nomie- und Betriebsbauten   Fr. 100.– bis Fr. 2000.–   g) Klein- und Nebenbauten Fr. 100.– bis Fr. 300.–  h) Anlagen zur Verarbeitung,   zum Umschlag oder zur  Lagerung von feuer- und  explosionsgefährlichen  Stoffen sowie Lager brenn- barer Flüssigkeiten   Fr. 100.– bis Fr. 1500.–   i) Anlagen des technischen  Brandschutzes sowie haus- technische Anlagen   Fr. 100.– bis Fr. 1500.–   k) Stationäre Anlagen für den  Gebrauch von Gasen   Fr. 100.– bis Fr. 1000.–   l) Feuerungsanlagen Fr. 100.– bis Fr. 500.–     1      840.110-A2        2 In der Bewilligungsgebühr sind die Kosten für die Bau-, die Abnahme- und die  erste Nachkontrolle enthalten. Für weitere Nachkontrollen werden Gebühren nach  Zeitaufwand gemäss den Verrechnungsansätzen für Dienstleistungen der kantonalen  Verwaltung an Dritte erhoben.   2          840.110-A3      Anhang 3: Art. 12 Abs. 4 Kaminfegerwesen   (Stand 1. Februar 2017)   1. Grundtaxe   1 Die Grundtaxe beträgt 17 Minuten. Sie darf grundsätzlich nur einmal pro Gebäude  beziehungsweise pro Feuerungsanlage verrechnet werden.  2 Bei Gebäuden, in denen einzelne Betriebe oder Wohnungen über eigene Feue- rungsanlagen verfügen, die im gleichen Arbeitsgang gereinigt werden, beträgt die  Grundtaxe 5 Minuten pro Betrieb oder Wohnung, mindestens aber 17 Minuten pro  Gebäude.   2. Zeitaufwandvorgaben   2.1. ZENTRALHEIZUNGEN (INKL. KAMIN UND  VERBINDUNGSWEGE BIS ZU 3 M LÄNGE)     Leistung Vorgabezeit    bis 30 kW 50 Minuten  30.1 bis 40 kW 60 Minuten  40.1 bis 50 kW 65 Minuten  50.1 bis 60 kW 70 Minuten  60.1 bis 70 kW 75 Minuten  70.1 bis 80 kW 80 Minuten  80.1 bis 90 kW 85 Minuten  90.1 bis 100 kW 90 Minuten   100.1 bis 150 kW 110 Minuten  150.1 bis 200 kW 125 Minuten  200.1 bis 250 kW 140 Minuten     1      840.110-A3        250.1 bis 300 kW 155 Minuten  300.1 bis 350 kW 170 Minuten  350.1 bis 400 kW 180 Minuten  400.1 bis 450 kW 190 Minuten  450.1 bis 500 kW 200 Minuten  500.1 bis 600 kW 210 Minuten  600.1 bis 700 kW 220 Minuten  700.1 bis 800 kW 230 Minuten  800.1 bis 900 kW 240 Minuten  900.1 bis 1000 kW 250 Minuten    über 1000 kW nach Aufwand    1.2 Zuschlag für Verbrennungshilfen   und Einbauten bis 5  in der Heizungsvorgabezeit  inbegriffen    ab 6 1/10 Heizungsvorgabezeit  1.3 Reinigung von Filteranlagen nach Aufwand   2.2. KOCHHERD-, KACHEL- UND BACKOFEN- ZENTRALHEIZUNGEN, INKL. DREI ZÜGE   bis 20 kW  45 Minuten  ab 20,1 kW  55 Minuten  Zuschlag für jeden weite- ren Zug   (2 Züge unter je 50 cm gelten als  1 Zug)   4 Minuten   Zuschlag für Bratöfen  4 Minuten   2.3. HEIZ-, SITZ-, TRAG-, KACHEL-, BADE-, BACKÖFEN  UND ÄHNLICHE ANLAGEN   Grundansatz inkl. 1 Zug  12 Minuten  Zuschlag für jeden weite- ren Zug   (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1  Zug)   4 Minuten   Zuschlag je Aufsatz  6 Minuten      2          840.110-A3      2.4. LOCHHERDE   Grundansatz inkl. 3 Koch- löcher    10 Minuten   Zuschlag für jedes weitere  Kochloch   (als ein Kochloch gelten auch  Bratöfen, aushebbare und einge- baute Schiffe und Kochplatten)   4 Minuten   Zuschlag für Warmwasser-  und Boilereinbauten    4 Minuten   2.5. PLATTENHERDE   bis 30 dm2 Herdoberfläche 18 Minuten  Zuschlag für weitere 10 dm2 je 4 Minuten  Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten 4 Minuten  Zuschlag für Bratöfen 4 Minuten   2.6. ÖLÖFEN   bis 10 kW, 1 Brenner 20 Minuten  ab 10,1 kW, 1 Brenner 25 Minuten  Zuschlag für Ein- und Ausbau elektr. Zündung 5 Minuten  Verbrennungsluftventilator 10 Minuten   2.7. CHEMINÉES, RAUCHKAMMERN, RAUCHKÜCHEN  UND ÄHNLICHE ANLAGEN   nach Aufwand   2.8. KAMINE UND VERBINDUNGSWEGE   Bei Zentralheizungen (Ziff. 1) sind Kontrolle und Reinigung der Kamine und bis  3 m lange Verbindungswege in der Vorgabezeit eingeschlossen. Längere Verbin- dungswege werden nach Pos. 8.4 verrechnet. Bei allen speziellen Zentralheizungen  (Ziff. 2) und Einzelfeuerstellen (Ziff. 3–7) werden Kontrolle und Reinigung des  Kamins und von über 1 m langen Verbindungswegen separat berechnet.     3      840.110-A3          8.1 Kamine   bis 9,00 m Länge 12 Minuten  9,01–15,00 m Länge 16 Minuten  15,01 und mehr m Länge 20 Minuten  8.2 Steigbare Kamine   Kamine, die zur Reinigung innen bestiegen wer- den müssen   nach Aufwand   8.3 Ausbrennen nach Aufwand  8.4 Verbindungswege   1,00–5,00 m Länge 6 Minuten  5,01–8.00 m Länge 10 Minuten  8,01 und mehr m Länge (für die Berechnung gelten  zwei Winkel als 1 m Länge)   nach Aufwand   2.9. GASFEUERUNGEN   Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen nach Aufwand   2.10. GEWERBLICHE FEUERUNGSANLAGEN   Nicht der Raumheizung dienend, in gewerblichen, indust- riellen und ähnlichen Betrieben   nach Aufwand   2.11. KONTROLLARBEITEN   nach Aufwand   2.12. ÜBERSCHREITUNG DER VORGABEZEIT   Wird die Vorgabezeit aus Gründen, die in der Anlage liegen, um mehr als 20 Pro- zent, mindestens aber 10 Minuten über- oder unterschritten, ist nach effektivem  Zeitaufwand und Grundtaxe abzurechnen.   4          840.110-A3      3. Entschädigungsansatz   Der Entschädigungsansatz für Meister und Geselle beträgt exklusiv Mehrwertsteuer  1.33 Franken pro Minute.   4. Zuschläge   4.1. REINIGUNG IN NICHT MIT MOTORFAHRZEUGEN  ERREICHBAREN GEBÄUDEN   Bei Reinigungsarbeiten in Siedlungen abseits von mit Motorfahrzeugen erreichbaren  beziehungsweise befahrbaren Strassen kann der entsprechende Fussweg nach Zeit- aufwand verrechnet werden. Die Kosten für den Zeitaufwand zur Bewältigung des  Fussweges sowie allfällige Fahrbewilligungsgebühren und Transportkosten sind auf  die gereinigten Objekte aufzuteilen.   4.2. ANGEKÜNDIGTE REINIGUNG KANN NICHT  DURCHGEFÜHRT WERDEN   Der Kaminfegermeister hat die Reinigung der Feuerungsanlage mindestens sieben  Tage vorher der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer oder der Mieterin  beziehungsweise dem Mieter anzuzeigen. Verschiebt die Eigentümerin beziehungs- weise der Eigentümer oder die Mieterin beziehungsweise der Mieter den Termin  nicht mindestens 24 Stunden im Voraus, kann die Grundtaxe verrechnet werden.   5. Alkalische Heizkesselreinigung   Die Reinigung der Öl- und Gasfeuerungsanlagen hat, soweit möglich, alkalisch zu  erfolgen.  Die Mehrkosten der Reinigung mit alkalischen Hilfsmitteln dürfen die Kosten der  ordentlichen Reinigung ohne Grundtaxe um 50 Prozent übersteigen. In den Kosten  sind der zeitliche Mehraufwand und das Material eingeschlossen. Die Entsorgungs- kosten können zu Selbstkosten verrechnet werden.     5     	1. Vorbeugender Brandschutz 	1.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Brandschutzvorschriften 	Art. 2 Definition 1. Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung 	Art. 3 2. Gebäude und Anlagen mit besonderer Gefährdung  	1.2. Feuerpolizeiliche Bewilligung * 	Art. 4 Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung 	Art. 5 Bewilligungsfreie Lagermengen 	Art. 6 Lagerung in begrenzten Mengen 	Art. 7 Übertragung Brandschutztätigkeit  	1.3. Brandschutzkontrollen 	Art. 8 Abnahmekontrolle 	Art. 9 Periodische Brandschutzkontrollen 1. Kontrollumfang 	Art. 10 2. Kontrollperioden  	1.4. Gebühren 	Art. 11 Feuerpolizeigebühren  	1.5. Kaminfegerwesen 	Art. 12 Kaminfegertarif   	2. Feuerwehrwesen 	2.1. Gebäudeversicherung 	Art. 13 Zuständigkeit 	Art. 14 Aus- und Weiterbildung  	2.2. Feuerwehren 	Art. 15 Mannschaftsalarmierung 	Art. 16 Vorsorgliche Einsatzplanung 	Art. 17 Schadenplatzorganisation 	Art. 18 Sorgfaltspflicht 	Art. 19 Sicherstellung der Einsatzbereitschaft   	3. Beiträge 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 20 Auflagen 	Art. 21 Rückerstattung 	Art. 22 Beitragskürzung  	3.2. Vorbeugender Brandschutz 	Art. 23 Beitragsberechtigte Massnahmen 	Art. 24 Höhe des Beitrages  	3.3. Feuerwehren 	Art. 25 Beiträge an die Feuerwehren 1. Investitionsbeiträge 	Art. 26 2. Mietbeiträge 	Art. 27 3. Aus- und Weiterbildungsbeiträge  	3.4. Löschwasser 	Art. 28 Beitragsvoraussetzungen 	Art. 29 Beiträge   	4. Schlussbestimmungen 	Art. 30 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2018-06-06T11:21:23+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: IBG

pdf_content: Gesetz über die amtlichen Immobilienbewertungen (IBG)    850.100   Gesetz über die amtlichen Immobilienbewertungen (IBG)  Vom 7. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung, nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 6. September 2016,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Durchführung der amtlichen Immobilienbewertungen im  Kanton Graubünden.  Art.  2 Zuständigkeit und Auftrag 1 Das Amt für Immobilienbewertung (Amt) ist die Fachstelle für die amtlichen Be- wertungen. Es sorgt für eine korrekte und einheitliche Bewertung der in diesem Ge- setz bezeichneten Objekte. Hierzu erlässt es Weisungen. 2 Das Amt kann auf Ersuchen Bewertungsgutachten erstellen.  Art.  3 Mitwirkungspflicht 1 Eigentümerinnen  und Eigentümer,  bei Stockwerkeigentum auch die Verwaltung,  sowie die Behörden haben bei der Erarbeitung der Bewertungen auf Verlangen des   Amts unentgeltlich mitzuwirken. 2 Im Falle einer Besichtigung ist den Bewertungsorganen ungehinderter Zutritt zu al- len Räumen zu gewähren. 3 Wer eine amtliche Bewertung erschwert, hat die dadurch entstandenen Kosten zu  übernehmen. 4 Die Gemeinden haben bei Revisionsbewertungen in ihrer Gemeinde dem Amt auf  Verlangen unentgeltlich geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     850.100    Art.  4 Bezug von Daten 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten sind auf Verlangen des  Amts unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2 Die Gemeinden orientieren das Amt umgehend über erfolgte Bauabnahmen. 3 Die Grundbuchämter melden dem Amt die Handänderungen innert Monatsfrist seit   deren Eintragung in das Hauptbuch. 4 Das Amt kann die für die Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Daten von der Ge- bäudeversicherung Graubünden,  der  Steuerverwaltung  und den Grundbuchämtern  beziehen.  Art.  5 Herausgabe von Daten 1 Das Amt stellt den Eigentümerinnen und Eigentümern,  den Gemeinden und der  kantonalen Steuerverwaltung die Bewertungen zu. 2 Das Amt stellt der Gebäudeversicherung Graubünden, den Grundbuchämtern sowie  den kantonalen Amtsstellen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten  zu. 3 Diese Bewertungen und Daten können den Berechtigten in Papierform oder mittels   eines elektronischen Abrufverfahrens zur Verfügung gestellt werden.  Art.  6 Akteneinsicht 1 Den Adressaten der Bewertung steht das Recht zur Einsichtnahme in die Bewer- tungsakten zu, sofern keine wichtigen öffentlichen oder schutzwürdigen privaten In- teressen entgegenstehen. 2 Dritten dürfen Einsicht in die Akten gewährt und Auskünfte erteilt werden, wenn  sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können.  Art.  7 Organisation 1 Das Amt ist dezentral organisiert. Die Regierung legt die Standorte fest.  2. Amtliche Bewertungen  Art.  8 Definition und Werte 1 Amtliche  Bewertungen  sind die  vom Amt  für  die  Bewertungsobjekte  verfügten  Werte. 2 Es sind folgende Werte zu ermitteln: a) Neuwert; b) Zeitwert; c) Mietwert; d) Ertragswert; e) Verkehrswert.  2       850.100   3 Bei Bewertungsobjekten, die gemäss spezialgesetzlicher Regelung keiner Besteue- rung unterliegen, werden nur der Neuwert und der Zeitwert ermittelt. 4 Bei wesentlichen Anlagen der Energieproduktion,  Energieübertragung und Ener- gieverteilung sowie bei Transportanlagen erfolgen die Ertragswertbewertungen und  Verkehrswertbewertungen pro wirtschaftliche Einheit.  Art.  9 Bewertungsobjekte 1 Nach Massgabe dieses Gesetzes werden bewertet: a) Grundstücke im Sinne von Artikel 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs   (ZGB)1); b) Gebäude, die nicht Bestandteil eines Grundstücks sind; c) Gegenstände und Einrichtungen, die nicht Bestandteil eines Gebäudes sind,   jedoch  gemäss  Verordnung  zum Gesetz  über  die  Gebäudeversicherung  im  Kanton Graubünden2) mit dem Gebäude versichert werden müssen;  d) Bestandteile und Zugehör bei gewerblichen und industriellen Betrieben; e) Teilrechte an Genossenschaften des kantonalen Rechts.  Art.  10 Grundsätze für die Wertermittlung 1 Die Werte haben sich am Markt zu orientieren. Vorbehalten bleiben die Bewertun- gen gemäss den Absätzen 2 bis 4. 2 Die Ertrags- und Verkehrswerte von wesentlichen Anlagen der Energieproduktion,  Energieübertragung und Energieverteilung sowie von Transportanlagen werden auf- grund von Vergangenheitsdaten ermittelt, unabhängig vom aktuellen Marktwert. 3 Für die Bewertung des Ertragswerts landwirtschaftlicher Grundstücke gilt die je- weilige eidgenössische Anleitung. 4 Der  Werteinfluss  von  Wohn-  und  Nutzniessungsrechten  auf  Bewertungsobjekte  wird bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt.  Art.  11 Bewertungsarten 1. Antrag mit Bewertungspflicht  1 Eigentümerinnen oder Eigentümer haben bei folgenden Tatbeständen unverzüglich  nach Vollendung des Vorhabens dem Amt einen Antrag zur Bewertung einzureichen: a) bei wesentlichen Investitionen; b) bei Grundstücksteilungen, bei denen eine Aufteilung von Gebäuden auf meh-  rere Grundstücke erfolgt; c) bei Umwandlung in Stockwerkeigentum oder in Miteigentum mit Nutzungs-   und Verwaltungsordnung. 2 Wird kein Gesuch eingereicht, erfolgt die Bewertung von Amts wegen unter Erhe- bung der ordentlichen Kosten sowie der zusätzlichen Kosten.  1) SR 210 2) BR 830.110   3   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/830.110/de   850.100    Art.  12 2. Antrag ohne Bewertungspflicht 1 Eigentümerinnen  und  Eigentümer,  die  Gebäudeversicherung  Graubünden,  die  Gemeinden sowie die kantonalen und kommunalen Steuerbehörden können jederzeit  auf eigene Kosten schriftlich eine Bewertung beantragen.  Art.  13 3. Revisionsbewertung 1 Die Bewertungen der bebauten Bewertungsobjekte werden in der Regel von Amts   wegen alle zehn Jahre gemeindeweise revidiert. Davon ausgenommen sind Objekte,  deren Bewertungen weniger als drei Jahre alt sind.  Art.  14 Bewertung von Grundstücken der Eidgenossenschaft 1 Grundstücke im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden nur auf  Antrag hin bewertet.  Art.  15 Eröffnung 1 Die Bewertung und eine allfällige Gebührenrechnung gemäss den Artikeln 16 und  17 werden den Eigentümerinnen und Eigentümern in Form einer anfechtbaren Ver- fügung eröffnet. 2 Bei Stockwerkeigentum ergehen folgende Verfügungen: a) bei der erstmaligen Bewertung:  1. an die Eigentümerinnen und Eigentümer: Verfügung mit Miet-, Ertrags-  und Verkehrswert,  2. an  die  Verwaltung:  Verfügung  über  Neuwert  und  Zeitwert,  Zusam- menzug aller Grundstücke sowie Gebührenrechnung über das gesamte  Stockwerkeigentum;  b) bei nachfolgenden Bewertungen: 1. an die Eigentümerinnen und Eigentümer: Verfügung mit Miet-, Ertrags-   und Verkehrswert sowie allfällige Gebührenrechnung, 2. an  die  Verwaltung:  Verfügung  über  Neuwert  und  Zeitwert,  Zusam-  menzug aller Grundstücke sowie allfällige Gebührenrechnung über den  allgemeinen Teil.  3 Die Bewertungen werden der Gebäudeversicherung Graubünden, den Gemeinden,  den Grundbuchämtern, der kantonalen Steuerverwaltung sowie weiteren kantonalen  Amtsstellen zugestellt, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.   Allfällige Rechnungen ergehen gemäss den Artikeln 16 bis 18.  3. Gebühren und Kostenanteile  Art.  16 Allgemein 1 Die Kosten der amtlichen Bewertungen werden durch Gebühren und Kostenanteile  gedeckt.  4       850.100   2 Die Kosten der Antragsbewertungen werden durch Gebühren gedeckt, die zu Las- ten der Eigentümerinnen und Eigentümer oder der Antragsstellenden gehen. 3 Die Kosten der Revisionsbewertungen werden gedeckt durch: a) Kostenanteile der Gebäudeversicherung Graubünden und der kantonalen Steu-  erverwaltung; b) Gebühren der Gemeinden; c) Gebühren der Eigentümerinnen und Eigentümer, falls wesentliche Investitio-  nen getätigt wurden. 4 Die Regierung legt die Ansätze für die Gebühren und die Gebührendegression auf- grund einer Kostenrechnung fest.  Art.  17 Gebühren der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Antrags- stellenden  1 Die von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Antragsstellenden zu  entrichtende Gebühr beträgt minimal 150 Franken und maximal 25 000 Franken pro  Bewertungsobjekt. Bei Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr minimal 30 Franken  und maximal 25 000 Franken pro Bewertungsobjekt. 2 Die Gebühren werden wie folgt bemessen: a) höchstens 1,7 Promille des Neuwerts bei:  1. einer erstmaligen Bewertung, 2. Anträgen ohne Bewertungspflicht;  b) höchstens 1,7 Promille des aufgewendeten Betrags bei: 1. Investitionen im Falle von Anträgen mit Bewertungspflicht, 2. Revisionsbewertungen mit Investitionen;  c) höchstens 1,4 Promille des Neuwerts: 1. wenn nur der Neu- und Zeitwert bewertet werden (Art. 9 Abs. 2), 2. bei wesentlichen Grundstücksteilungen;  d) höchstens 0,3 Promille des Neuwerts bei Umwandlung in: 1. Stockwerkeigentum, 2. Miteigentum mit Nutzungs- und Verwaltungsordnung, 3. Baurecht.  3 Bei  Bewertungsobjekten  im Baurecht  wird  bei  der  erstmaligen  Bewertung  dem  Baurechtsgeber eine Gebühr von 150 Franken belastet. Bei weiteren Anträgen des  Baurechtgebers  wird  für  eine Bewertung  die  Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.  Beim Baurechtsnehmer werden die Gebühren nach Absatz 2 erhoben. 4 Für Bewertungsgutachten sowie für amtliche Bewertungen von unbebauten Bewer- tungsobjekten erfolgt die Rechnungsstellung nach Aufwand. 5 Bei ungenügender Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht können nebst den ordent- lichen Gebühren die zusätzlichen Kosten verrechnet werden.   5     850.100    Art.  18 Gebühren und Kostenanteile von weiteren Leistungsempfängern 1 Zwischen den nachstehenden drei Leistungsempfängern wird folgender Kostenver- teilschlüssel angestrebt: a) 50 Prozent für die Gebäudeversicherung Graubünden; b) 25 Prozent für die Gemeinden; c) 25 Prozent für die kantonale Steuerverwaltung. 2 Das Amt erhebt von den Gemeinden bei Revisionsbewertungen eine Gebühr von  höchstens 0,15 Promille des Neuwerts. 3 Das Amt erhebt von der Gebäudeversicherung Graubünden und von der kantonalen  Steuerverwaltung  Kostenanteile.  Diese  decken  Ende  Jahr  den  offenen  Saldo  der  Kostenrechnung des Amts. Der Kostenanteil der Gebäudeversicherung Graubünden  darf dabei für Revisionsbewertungen 0,3 Promille des Neuwerts nicht überschreiten.  Der Kostenanteil der kantonalen Steuerverwaltung darf dabei für Revisionsbewer- tungen 0,15 Promille des Neuwerts nicht überschreiten.  4. Rechtsschutz  Art.  19 Einsprache 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer oder bei Stockwerkeigentum die Verwaltung  für die Immobilie als Ganzes sind befugt, gegen die Bewertung und gegen die Ge- bührenrechnung innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Amt schriftlich Einsprache zu  erheben. 2 Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Sie ist zu unter- zeichnen und unter Beilage der verfügbaren Beweismittel einzureichen. 3 Genügt eine Einsprache den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in un- ziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine ange- messene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die   Eingabe sonst nicht eingetreten werde.  Art.  20 Beschwerde 1 Gegen den Einspracheentscheid des Amts  kann innert  30 Tagen  seit  Mitteilung  beim Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werden.  5. Schlussbestimmungen  Art.  21 Hängige Bewertungsverfahren, Gebühren und Kostenanteile 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt für bereits eingeleitete Bewertungsverfahren  was folgt: a) Antragsbewertungen werden materiell und formell nach bisherigem Recht zu   Ende geführt;  6       850.100   b) Revisionsbewertungen im vierten Revisionsturnus werden materiell und for- mell nach bisherigem Recht zu Ende geführt.  2 Gebühren und Kostenanteile werden auch bei hängigen Bewertungsverfahren nach  neuem Recht erhoben. Einzig bei Revisionsbewertungen im vierten Revisionsturnus  werden den Gemeinden die Kostenanteile nach altem Recht verrechnet.  Art.  22 Eröffnung von Bewertungsverfügungen bei Stockwerkeigentum 1 Die  Eröffnung  von  Verfügungen  bei  Stockwerkeigentum gemäss  Artikel 15 Ab- satz 2 erfolgt erst mit der Einführung der neuen Bewertungssoftware. Bis dahin er- folgen die Eröffnungen nach altem Recht.  Art.  23 Revisionsbewertung bei Anlagen der Energieproduktion, Energie- übertragung und Energieverteilung  1 Die erste Revisionsbewertung bei Anlagen der Energieproduktion, Energieübertra- gung und Energieverteilung nach neuem Recht erfolgt im Jahre 2019. Dabei wird  bei  den  Vergangenheitsdaten  auf  die  Betriebsergebnisse  der  Geschäftsjahre  2008/2009 bis 2017/2018 beziehungsweise 2009 bis 2018 abgestellt.   7     850.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2016 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-034  8       850.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.12.2016 01.01.2018 Erstfassung 2017-034   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständigkeit und Auftrag 	Art. 3 Mitwirkungspflicht 	Art. 4 Bezug von Daten 	Art. 5 Herausgabe von Daten 	Art. 6 Akteneinsicht 	Art. 7 Organisation  	2. Amtliche Bewertungen 	Art. 8 Definition und Werte 	Art. 9 Bewertungsobjekte 	Art. 10 Grundsätze für die Wertermittlung 	Art. 11 Bewertungsarten 1. Antrag mit Bewertungspflicht 	Art. 12 2. Antrag ohne Bewertungspflicht 	Art. 13 3. Revisionsbewertung 	Art. 14 Bewertung von Grundstücken der Eidgenossenschaft 	Art. 15 Eröffnung  	3. Gebühren und Kostenanteile 	Art. 16 Allgemein 	Art. 17 Gebühren der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Antragsstellenden 	Art. 18 Gebühren und Kostenanteile von weiteren Leistungsempfängern  	4. Rechtsschutz 	Art. 19 Einsprache 	Art. 20 Beschwerde  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Hängige Bewertungsverfahren, Gebühren und Kostenanteile 	Art. 22 Eröffnung von Bewertungsverfügungen bei Stockwerkeigentum 	Art. 23 Revisionsbewertung bei Anlagen der Energieproduktion, Energieübertragung und Energieverteilung   		2018-06-06T05:20:59+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"