short: Personalorganisationsverordnung

pdf_content: 150.12 - Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft (Personalorganisationsverordnung)   1  150.12  Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel- Landschaft (Personalorganisationsverordnung)  Vom 21. Juni 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und das Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 19972),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die Personalorganisation vollzieht die Personalpolitik sowie die Personalma- nagementstrategie  in  Zusammenarbeit  mit  den  Anstellungsbehörden  sowie  den Führungspersonen.  2 Organisation  §  2 Personalorganisation 1 Das Personalamt sowie die HR-Beratungen der Direktionen und der Beson- deren  Behörden  bilden  die  Personalorganisation  des  Kantons  Basel-Land- schaft. 2 Die Führung der Personalorganisation obliegt der Leitung des Personalamts. 3 Die Gerichte wirken in der Personalorganisation mit und werden durch diese  beraten. 4 Die Leitung des Personalamts, die Leitung des Dienstleistungszentrums Per- sonal, die Leitung des Kompetenzzentrums Personal sowie die HR-Business- Partnerinnen und HR-Business-Partner der Direktionen, der Besonderen Be- hörden sowie der Gerichte bilden die Geschäftsleitung der Personalorganisati- on. 1) SGS     100   2) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.065  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/150/de   2  150.12  §  3 Personalamt 1 Das Personalamt ist eine Dienststelle der Finanz- und Kirchendirektion. Es  setzt sich aus der Leitung und ihrem Stab, dem Dienstleistungszentrum Perso- nal sowie dem Kompetenzzentrum Personal zusammen.  §  4 HR-Beratungen der Direktionen und der Besonderen Behörden 1 Die HR-Beratungen sind ihren jeweiligen Direktionen angegliedert. 2 Die HR-Beratung der Besonderen Behörden, bestehend aus der Landeskanz- lei, der Ombudsstelle, der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrol- le, ist der Landeskanzlei angegliedert. Die Besondere Behörde Staatsanwalt- schaft ist der Sicherheitsdirektion zugeordnet. 3 Die  HR-Beratungen  werden  von  den  jeweiligen  HR-Business-Partnerinnen  und HR-Business-Partnern fachlich und personell geführt. 4 Weitere HR-Fachpersonen in einzelnen Dienststellen werden von den HR- Business-Partnerinnen  und  HR-Business-Partnern  der  jeweiligen  Direktion  fachlich geführt.  3 Rollen und Aufgaben der Personalorganisation  §  5 Leitung des Personalamts 1 Die Leitung des Personalamts ist für die strategische sowie für die inhaltliche  Entwicklung bzw. Weiterentwicklung der Personalorganisation und der von ihr  angebotenen Dienstleistungen verantwortlich. Sie unterstützt die HR-Beratun- gen bei der Stärkung der Rolle der Personalorganisation in den jeweiligen Di- rektionen bzw. Besonderen Behörden. 2 Die Leitung des Personalamts unterstützt den Regierungsrat sowie die Ge- schäftsleitung der Gerichte bei der Definition und Umsetzung der Personalpoli- tik und der Personalmanagementstrategie des Arbeitgebers Basel-Landschaft.  Sie berät den Regierungsrat sowie die Geschäftsleitung der Gerichte bei der  Umsetzung der strategischen Ziele in personalmanagementrelevanten Angele- genheiten und liefert ihnen die nötigen Entscheidungsgrundlagen. 3 Die Leitung des Personalamts trägt die Verantwortung für die Erarbeitung der  personalrechtlichen Grundlagen sowie für deren einheitliche Anwendung unter  Berücksichtigung der organisationsspezifischen Besonderheiten.  §  6 Starke Fachführung 1 In Wahrnehmung der starken Fachführung erlässt die Leitung des Personal- amts in personalmanagementbezogenen Themen gegenüber den Direktionen,  der Landeskanzlei sowie der Staatsanwaltschaft Weisungen und übt die Fach- aufsicht aus. Bei Differenzen wird das Geschäft dem Regierungsrat vorgelegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.065    3  150.12 2 Gegenüber  den  HR-Business-Partnerinnen  und  HR-Business-Partnern  der  Direktionen und der Besonderen Behörden umfasst die starke Fachführung de- ren Steuerung bei der Umsetzung der personalrechtlichen Grundlagen. 3 Die Leitung des Personalamts kann die starke Fachführung für die in ihren  Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten an die Leitung des Dienst- leistungszentrums Personal bzw. des Kompetenzzentrums Personal delegie- ren.  §  7 Personelle Führung der HR-Business-Partnerinnen und HR- Business-Partner  1 In Ausübung der starken Fachführung hat die Leitung des Personalamts ein  Mitbestimmungsrecht bei der Gewinnung der HR-Business-Partnerinnen und  HR-Business-Partner. Sie wirkt insbesondere beim jährlichen Mitarbeitenden- gespräch,  bei  der  Festlegung  von Personalentwicklungsmassnahmen sowie  bei der Auferlegung von Disziplinarmassnahmen im Sinne von § 19 f. Perso- nalgesetz3) mit der hierfür zuständigen Stelle innerhalb der Direktion bzw. der  Besonderen Behörde mit.  §  8 Dienstleistungszentrum Personal 1 Das  Dienstleistungszentrum  Personal  trägt  die  Verantwortung  für  administrative Personalmanagementdienstleistungen und deren Prozesse.  §  9 Kompetenzzentrum Personal 1 Das Kompetenzzentrum Personal ist für die Erarbeitung der konzeptionellen  Grundlagen, Modelle und Instrumente zur  Umsetzung der Personalmanage- mentstrategie zuständig. 2 Die Fachbereiche Personalhonorierung, Personalrecht sowie Personal- und  Organisationsentwicklung des Kompetenzzentrums Personal beraten die HR- Beratungen, die Anstellungsbehörden sowie die Führungspersonen in den je- weiligen Fachthemen.  §  10 HR-Beratungen 1 Die HR-Beratungen wirken bei der Definition und Umsetzung der Personal- managementstrategie sowie bei allen personalpolitischen Belangen innerhalb  ihres Zuständigkeitsbereichs mit  und stellen die einheitliche Anwendung der  personalrechtlichen Grundlagen in den Direktionen bzw. in der Landeskanzlei  sowie der Staatsanwaltschaft sicher. 2 Sie unterstützen die Direktionsvorstehenden bzw. die Vorstehenden der Be- sonderen Behörden, die Anstellungsbehörden sowie die übrigen Führungsper- sonen in Personalthemen und stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,  sofern keine andere Stelle hierfür zuständig ist, beratend zur Verfügung. 3) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.065  https://bl.clex.ch/data/150/de/art19   4  150.12  §  11 Zusammenarbeit 1 Die  Mitarbeitenden  der  Personalorganisation  arbeiten  bei  der  Entwicklung  bzw.  Weiterentwicklung der  personalrechtlichen Grundlagen zusammen und  unterstützen sich gegenseitig in anwendungsrelevanten Aspekten. 2 Bei Geschäften, die sich mit der Entwicklung von Personalmanagement-Sys- temen sowie -Instrumenten befassen, werden die Anwenderinnen und Anwen- der einbezogen. 3 Die Personalorganisation definiert die erforderlichen Gefässe und Prozesse  der  Zusammenarbeit.  Nebst der  strategisch ausgerichteten Sitzung der  Ge- schäftsleitung der Personalorganisation sind weitere Informations-, Koordinati- ons-, Austausch- und Weiterbildungsmöglichkeiten vorgesehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.065    5  150.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2022 01.07.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.065    6  150.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.06.2022 01.07.2022 Erstfassung GS 2022.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.065   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz  	2 Organisation 	§ 2 Personalorganisation 	§ 3 Personalamt 	§ 4 HR-Beratungen der Direktionen und der Besonderen Behörden  	3 Rollen und Aufgaben der Personalorganisation 	§ 5 Leitung des Personalamts 	§ 6 Starke Fachführung 	§ 7 Personelle Führung der HR-Business-Partnerinnen und HR-Business-Partner 	§ 8 Dienstleistungszentrum Personal 	§ 9 Kompetenzzentrum Personal 	§ 10 HR-Beratungen 	§ 11 Zusammenarbeit   		2022-10-21T06:34:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

pdf_content: 150.21 - Verordnung über den Umgang mit Personaldaten   1  150.21  Verordnung über den Umgang mit Personaldaten  Vom 16. April 2013 (Stand 16. November 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Als  Personalakten,  Personaldossier  oder  Personaldaten  gelten  alle  Doku- mente zu einem bestimmten Arbeitsverhältnis, die vom Arbeitgeber aufbewahrt  werden, unerheblich ob in elektronischer Form oder in Papierform.  §  2 Datensicherheit 1 Die Daten sind durch bauliche, organisatorische und technische Massnah- men zu sichern. 2 Für die Bearbeitung von Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch  IT-Systeme gilt die Verordnung vom 11. März 20082) über die Informationssi- cherheit.  §  2a * Datenbearbeitung 1 Für das Bearbeiten von Personaldaten kann der Arbeitgeber Dritte beiziehen. 2 Er macht die Personaldaten nur denjenigen Personen zugänglich, welche sie  für ihre Aufgabenerfüllung benötigen.  §  3 Protokollierung 1 Zugriffe auf und Änderungen von elektronischen Bewerbungs- und Personal- dossiers werden protokolliert. * 2 Die Protokolle werden während 2 Jahren von den Zentralen Informatikdiens- ten aufbewahrt. 1) SGS 100, GS 29.276 2) SGS 162.51, GS 36.543  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/162.51/de   2  150.21  1a Bewerbungsdossier *  §  3a * Personalinformationssystem für Bewerbungsdossiers (e- Recruiting)  1 Schriftliche und elektronische Bewerbungsdossiers können im Personalinfor- mationssystem für Bewerbungsdossiers (eRecruiting) bearbeitet werden. 2 eRecruiting dient dazu, Stellen auszuschreiben und den Bewerbungsprozess  effizient zu gestalten.  §  3b * Erteilung der Zugriffsrechte 1 Der Technische Support des Personalamtes erteilt den Personaldiensten und  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dienstleistungszentrums des Perso- nalamtes, welche für die Rekrutierung zuständig sind, die Zugriffsrechte. 2 Die Personaldienste erteilen im Einzelfall den für die Auswahl verantwortli- chen Vorgesetzen die Zugriffsrechte.  §  3c * Datenbearbeitungsrechte 1 Die Personaldienste der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte er- halten ein Bearbeitungsrecht auf Bewerbungsdossiers für Stellen innerhalb ih- rer eigenen Anstellungsbehörde sowie auf alle Initiativbewerbungsdossiers. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstleistungszentrums des Personal- amtes, welche für die Rekrutierung zuständig sind, erhalten ein Bearbeitungs- recht auf Bewerbungsdossiers für Stellen sämtlicher Anstellungsbehörden so- wie auf alle Initiativbewerbungsdossiers. 3 Die für die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern verantwortlichen Vor- gesetzten erhalten ein Bearbeitungsrecht auf Bewerbungsdossiers für Stellen,  denen sie vorgesetzt sind. 4 Von Bewerberinnen und Bewerbern zur Verfügung gestellte Bewerbungsun- terlagen dürfen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons nicht  verändert werden.  §  3d * Berichtigungs- und Löschungsrecht 1 Die Bewerberin oder der Bewerber kann bei einer elektronischen Bewerbung  Berichtigungen und Löschungen im eRecruiting selber vornehmen.  2 Personaldossier  §  4 Allgemeines 1 Für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter wird ein Personaldossier geführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102    3  150.21 2 Bestehen mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter mehrere Arbeitsver- träge mit unterschiedlichen Anstellungsbehörden, werden die vertragsspezifi- schen Dokumente pro Anstellung geführt.  §  5 Inhalt 1 Die im Personaldossier enthaltenen Daten sind im Anhang zur Verordnung  über den Umgang mit Personaldaten aufgeführt.  §  6 Verantwortlichkeit 1 Die für die jeweiligen Anstellungsbehörden zuständigen Personaldienste der  Direktionen und der Landeskanzlei sind für die Führung der Personaldossiers  und für die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen zuständig und tragen die  Verantwortung für die von ihnen bearbeiteten Daten. 2 Bei öffentlichen Schulen haben die Schulleitungen die Funktion der für die  Anstellungsbehörde zuständigen Personaldienste  inne und werden vom zu- ständigen Personaldienst unterstützt. 3 Bei den Gerichten hat die Justizverwaltung die Funktion des für die Anstel- lungsbehörde zuständigen Personaldienstes inne. 4 Das Dienstleistungszentrum des Personalamtes trägt die Verantwortung für  die von ihm bearbeiteten Daten.  §  7 Bearbeitungsrechte im Einzelnen 1 Die  Personaldienste,  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Dienstleis- tungszentrums des Personalamtes, welche für das Scannen von Dokumenten  für  das  elektronische Personaldossier  zuständig  sind,  sowie  der  technische  Support des Personalamtes erhalten ein permanentes und uneingeschränktes  Bearbeitungsrecht in den Personaldossiers der zu betreuenden Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter. 2 Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstleistungszentrums des  Personalamtes sowie die Berufsbildner erhalten ein permanentes, aber einge- schränktes Bearbeitungsrecht in den Personaldossiers der zu betreuenden Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter. 3 Die ausführlichen Bearbeitungsrechte finden sich im Anhang dieser Verord- nung.  §  8 Einsichtsrechte der Mitarbeitenden in die Personaldossiers 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Anfrage zeitlich begrenzte, voll- ständige Einsicht in ihr Personaldossier, bei Bedarf ist die Auskunft auf Verlan- gen hin schriftlich zu erteilen. 2 Das Einsichtsrecht wird eingeschränkt, wenn überwiegende öffentliche oder  private Interessen dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102    4  150.21  §  9 Einsichtsrechte weiterer Personen in die Personaldossiers 1 Vorgesetzte erhalten permanente, eingeschränkte Einsicht in die Personal- dossiers ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. * 2 Die  Dienststellenleitung  des  Personalamtes,  deren Stellvertretung und der  Fachbereich Personalrecht des Personalamtes erhalten auf anfrage zeitlich be- grenzte, vollständige Einsicht in ein Personaldossier, sofern dies für die Erfül- lung ihrer Aufgaben notwendig ist. 3 Die ausführlichen Einsichtsrechte finden sich im Anhang dieser Verordnung.  §  10 Dossierfreigabe 1 Die  Freigabe von  Dossiers  zur  Einsichtnahme erfolgt  durch die  Personal- dienste.  §  11 Datenberichtigung 1 Die  für  die  Datensammlung  zuständigen  Personaldienste  berichtigen  oder  vernichten umgehend unrichtige oder  unvollständige Daten oder solche, die  dem Zweck der Bearbeitung nicht entsprechen.  §  12 Verfahren 1 Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter richten ihr Gesuch um Auskunftsertei- lung, Berichtigung oder Vernichtung von Daten an den zuständigen Personal- dienst. 2 Bestreitet  die Behörde die Unrichtigkeit  von Personaldaten, so hat  sie die  Richtigkeit zu beweisen. 3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personaldaten bewie- sen werden, kann die betroffene Person eine Gegendarstellung verlangen.  3 Bekanntgabe von Daten  §  13 Veröffentlichung 1 Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über die Funktionsbezeich- nung und die amtlichen Kontaktinformationen hinausgehen, dürfen im Intranet,  in einem internen Publikationsorgan oder am Anschlagsbrett nur veröffentlicht  werden, wenn eine schriftliche Zustimmung der bzw. des Betroffenen vorliegt.  §  14 Weitergabe bei internem Stellenwechsel 1 Bei einem internen Stellenwechsel wird das Personaldossier nur mit schriftli - cher  Zustimmung der  Mitarbeiterin  bzw.  des  Mitarbeiters  an  den Personal- dienst der neuen Anstellungsbehörde übergeben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102    5  150.21  §  15 Weitergabe an Dritte 1 An Dritte, insbesondere neue Arbeitgeber, Bank- oder Kreditinstitute oder an  Vermieterinnen und Vermieter dürfen Daten nur mit schriftlicher Zustimmung  der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben werden. 2 Die  Zustimmung  der  Mitarbeiterin  oder  des  Mitarbeiters  gilt  als  gegeben,  wenn diese eine Anstellungsbehörde der Kantonalen Verwaltung oder Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter als Referenz zur Auskunftserteilung bezeichnet ha- ben. 3 Die telefonische Referenzerteilung setzt voraus, dass die Identität des Anru- fers zweifelsfrei festgestellt wird. 4 Die Datenweitergabe beschränkt sich auf die für den Zweck der Anfrage not- wendigen Informationen.  §  16 Austrittsmonitoring 1 Zur Evaluation von geeigneten Steuerungsmassnahmen im Bereich der Per- sonal- und Verwaltungsführung wird bei Austritt von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern durch einen externen Anbieter ein Austrittsmonitoring durchgeführt. 2 Die Auswahl der Befragungsmethodik sowie die Organisation der Durchfüh- rung liegen in der Verantwortung des Personalamtes. 3 Bei Bedarf können externe Anbieter zur Durchführung der Austrittsbefragung  beigezogen werden. 4 Die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten dürfen nur nach Abschluss  einer Vertraulichkeitsvereinbarung an einen externen Anbieter weitergegeben  werden. 5 Aufträge zum Bearbeiten von Personendaten durch Organisationseinheiten  oder Private die nicht dem Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) unter- stehen müssen schriftlich erteilt werden.  §  17 Datenübergabe 1 Den nachstehenden Stellen werden aus den Personalinformationssystemen  der  Kantonalen  Verwaltung  folgende  Personaldaten  in  elektronischer  Form  weitergegeben: a. Ausgleichskasse: Daten zur Aktualisierung der individuellen Konten der   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; b. Pensionskasse:  Daten  zur  Aktualisierung  der  individuellen  Konten  der   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; c. Bank/Post: Daten zur Überweisung der Löhne der Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102    6  150.21  d. Steuerverwaltung: die Lohnausweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter, die Wohnsitz in einem Kanton haben, der die Einreichung der Lohn- ausweise durch den Arbeitgeber verlangt und die Daten zur Entrichtung  der Quellensteuer der quellensteuerpflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter;  e. Sozialversicherungsanstalt  Basel-Landschaft:  Daten  zur  Aktualisierung  der  Zulagenberechtigung  für  die  Familienzulagen  der  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter.  4 Aufbewahrung von Personaldaten  §  18 Aufbewahrung von Bewerbungsdaten 1 Mit Ausnahme des Bewerbungsschreibens werden alle Unterlagen von nicht  berücksichtigten Stellenbewerberinnen und -bewerbern innerhalb von 3 Mona- ten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zurückgesandt oder vernichtet.  Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen mit Bewerberinnen und  Bewerbern. 2 Die Aufbewahrungsfrist eines Dossiers kann verlängert werden, wenn dieses  für die Behandlung von Beschwerden nach Artikel 13 Absatz 2 des Bundesge- setzes  vom  24. März  19953) über  die  Gleichstellung  von  Frau  und  Mann  (Gleichstellungsgesetz, GIG) benötigt wird.  §  19 Aufbewahrung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 1 Alle Personendaten sind bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses aufzubewah- ren. 2 Originale von eingescannten Dokumenten sind nach erfolgter Qualitätskon- trolle zu vernichten.  §  20 Aufbewahrung 1 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden die Personaldossiers für  10 Jahre aufbewahrt und spätestens nach Ablauf dieser Frist dem Staatsarchiv  zur Übernahme angeboten. 2 Vom Staatsarchiv nicht übernommene Daten werden gelöscht. 3 Im Falle einer hängigen Rechtsstreitigkeit oder wenn eine solche wahrschein- lich ist, können die Personaldaten über die 10-jährige Frist hinaus aufbewahrt  werden.  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. 3) AS 1996 1498, SR 151.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102    7  150.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.04.2013 01.05.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0102  29.04.2014 01.05.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.039  10.11.2015 16.11.2015 § 2a eingefügt GS 2015.065  10.11.2015 16.11.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2015.065  10.11.2015 16.11.2015 Titel 1a eingefügt GS 2015.065  10.11.2015 16.11.2015 § 3a eingefügt GS 2015.065  10.11.2015 16.11.2015 § 3b eingefügt GS 2015.065  10.11.2015 16.11.2015 § 3c eingefügt GS 2015.065  10.11.2015 16.11.2015 § 3d eingefügt GS 2015.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102    8  150.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.04.2013 01.05.2013 Erstfassung GS 38.0102  § 2a 10.11.2015 16.11.2015 eingefügt GS 2015.065  § 3 Abs. 1 10.11.2015 16.11.2015 geändert GS 2015.065  Titel 1a 10.11.2015 16.11.2015 eingefügt GS 2015.065  § 3a 10.11.2015 16.11.2015 eingefügt GS 2015.065  § 3b 10.11.2015 16.11.2015 eingefügt GS 2015.065  § 3c 10.11.2015 16.11.2015 eingefügt GS 2015.065  § 3d 10.11.2015 16.11.2015 eingefügt GS 2015.065  § 9 Abs. 1 29.04.2014 01.05.2014 geändert GS 2014.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0102    Anhang zur Verordnung über den Umgang mit Personendaten   Kap. Dokumentarten  M it  a rb  e it  e r  V o  rg e s e tz  te r  H R   B e ra  te r  B e ru  fs b  il d  n e r  K o  m p  e te  n z -  z e n  tr u  m    P e rs  o n  a la  m t  T e c h  n is  c h  e r   S u  p p  o rt   ( P  A )  H R     D ie  n s tl  e is  tu n  g s z  e n  tr u  m  (  D L  Z )  D L  Z  S  c a n  n in  g  Einsicht Einsicht Bearbeitung Bearbeitung Einsicht Bearbeitung Bearbeitung Bearbeitung  x = Zugriff  rotes Feld = kein Zugriff  temporär auf  Anfrage  temporär auf  Anfrage  permanent permanent temporär auf   Anfrage permanent permanent permanent  0 Dokumente zum Ablegen x x x 1 Personalgewinnung  1.1 Bewerbungen x x x x x x x x 1.2 Anstellung x x x x x x x x 2 Personaleinsatz/-Betreuung  2.1 Personendaten x x x x x x x 2.2 Stelle x x x x x x x 2.3 Arbeitszeit/Zeitwirtschaft/Urlaube x x x x x x x x 2.4 Beschwerden/Disziplinarwesen x x x x x x 2.5 Gesundheit x x x x x x x x 2.6 Case Management x x x x x 2.7 Bewilligungen x x x x x x x x 2.8 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen x x x x x x x x 3 Personalhonorierung  3.1 Lohn x x x x x x x Lohn/Zulagen/Abzüge x Erfahrungsstufen Lohnpfändung  3.2 Spesen x x x x x x x x 3.3 Prämien x x x x x x x x 4 (Sozial-)Versicherungen/ FAZ/PK  4.1 Sozialversicherungen x x x x x x x 4.2 Familien- und Erziehungszulage x x x x x x x 4.3 Pensionskasse x x x x x x x 4.4 Unfallversicherung x x x x x x x 4.5 Haftpflicht x x x x x x 5 Personalbeurteilung/-Entwicklung  5.1 MAG x x x x x x x 5.2 Zeugnisse x x x x x x x 5.3 Aus- und Weiterbildung x x x x x x x x 5.4 Potenzialeinschätzung x x x x x x x 5.5 Kaderentwicklung x tbd* x tbd* x x x 5.6 Berufliche Grundbildung x x x x x x x 6 Personalfreisetzung  6.1 Kündigung x x x x x x x x 6.2 Pensionierung x x x x x x x 6.3 Todesfall x x x x x x x x 6.4 Aus- und Übertritt x x x x x x x  * Ein Kaderentwicklungsprogramm besteht noch nicht   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Datensicherheit 	§ 2a * Datenbearbeitung 	§ 3 Protokollierung  	1a Bewerbungsdossier * 	§ 3a * Personalinformationssystem für Bewerbungsdossiers (e-Recruiting) 	§ 3b * Erteilung der Zugriffsrechte 	§ 3c * Datenbearbeitungsrechte 	§ 3d * Berichtigungs- und Löschungsrecht  	2 Personaldossier 	§ 4 Allgemeines 	§ 5 Inhalt 	§ 6 Verantwortlichkeit 	§ 7 Bearbeitungsrechte im Einzelnen 	§ 8 Einsichtsrechte der Mitarbeitenden in die Personaldossiers 	§ 9 Einsichtsrechte weiterer Personen in die Personaldossiers 	§ 10 Dossierfreigabe 	§ 11 Datenberichtigung 	§ 12 Verfahren  	3 Bekanntgabe von Daten 	§ 13 Veröffentlichung 	§ 14 Weitergabe bei internem Stellenwechsel 	§ 15 Weitergabe an Dritte 	§ 16 Austrittsmonitoring 	§ 17 Datenübergabe  	4 Aufbewahrung von Personaldaten 	§ 18 Aufbewahrung von Bewerbungsdaten 	§ 19 Aufbewahrung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 	§ 20 Aufbewahrung 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-10-20T21:03:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 9 Abs. 1

type: geändert

element: § 2a

type: eingefügt

element: § 3 Abs. 1

element: Titel 1a

element: § 3a

element: § 3b

element: § 3c

element: § 3d


title: Verordnung über den Sozialplan

pdf_content: 151.11 - Verordnung über den Sozialplan   1  151.11  Verordnung über den Sozialplan  Vom 19. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai  19841) und § 25 des  Gesetzes  vom 25. September  19972) über  die  Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Perso- nalgesetz),  beschliesst:  1 Geltungsbereich und Grundsätze  §  1 * Zweck und Geltungsbereich 1 Führen Umstrukturierungen zu Stellenaufhebungen oder -anpassungen ver- bunden mit Kündigungen von voraussichtlich mehr als 4 Mitarbeitenden, sind  die Anstellungsbehörden verpflichtet, Abfederungsmassnahmen im Sinn dieser  Verordnung und deren Finanzierung vorzusehen. 2 Bei  Umstrukturierungen,  die  Kündigungen  von  Mitarbeitenden mit  Abfede- rungsmassnahmen  gemäss  § 19 Absatz 3 Buchstabe b  des  Personalgeset- zes3) vorsehen, soll a. in 1. Priorität die Wiederbeschäftigung der Mitarbeitenden beim Kanton   Basel-Landschaft ermöglicht werden; b. in 2. Priorität den Mitarbeitenden bei der externen Stellensuche Unterstüt-  zung geleistet werden; und nur, c. wenn die Wiederbeschäftigung beim Kanton und die Suche auf dem ex-  ternen Arbeitsmarkt nicht angezeigt sind, können eine vorzeitige Pensio- nierung oder andere Massnahmen erwogen werden.  3 Mitarbeitende, denen gemäss § 19 Absatz 3 Buchstabe b des Personalgeset- zes4) ein zumutbarer  Aufgabenbereich zugewiesen wurde,  fallen nicht  unter  den Geltungsbereich. *  1) SGS 100, GS 29.276 2) SGS 150, GS 32.1008 3) SGS 150, GS 32.1008 4) SGS 150, GS 32.1008  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/150/de https://bl.clex.ch/data/150/de https://bl.clex.ch/data/150/de   2  151.11  §  2 Grundsätze 1 Die  hier  beschriebenen  Massnahmen  können  ausschliesslich  von  Entlas- tungsprogrammen und Umstrukturierungen direkt  betroffenen Mitarbeitenden  in Anspruch genommen werden. 2 Es werden keine Unterschiede nach Funktion,  Alter,  Geschlecht,  Familien- stand, privaten und sozialen Verpflichtungen der betroffenen Mitarbeitenden  gemacht. 3 Alle Massnahmen basieren auf einer individuellen Vereinbarung zwischen der  Anstellungsbehörde und den betroffenen Mitarbeitenden.  §  3 Rollen 1 Die Federführung für die Umsetzung der Massnahmen gemäss dieser Ver- ordnung liegt bei der zuständigen Anstellungsbehörde. 2 Alle Anstellungsbehörden sind verpflichtet, die anderen Anstellungsbehörden  bei der Umsetzung der Abfederungsmassnahmen, insbesondere im Rahmen  von Versetzungen und Neuplatzierungen von betroffenen Mitarbeitenden, zu  unterstützen. Im Bildungsbereich tritt an die Stelle der Anstellungsbehörde die  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. 3 Das  Personalamt  begleitet  die  jeweiligen  Vereinbarungen  zwischen  den  Betroffenen und den Anstellungsbehörden, steht beratend zur Verfügung und  stellt Hilfsmittel bereit. 4 Die Umsetzung der Abfederungsmassnahmen wird von einer paritätisch zu- sammengesetzten Sozialplan-Kommission begleitet, die Empfehlungen abgibt  und über Härtefallmassnahmen befindet.  §  4 Abfederungsmassnahmen 1 Es stehen 3 verschiedene Gruppen von Abfederungsmassnahmen zur Milde- rung der Folgen des Stellenabbaus zur Verfügung: a. Unterstützung bei der internen Wiederbeschäftigung, b. Unterstützung bei der externen Stellensuche und c. vorzeitige  Pensionierungen  oder  andere  Massnahmen,  die  die  Folgen   des Stellenverlusts abfedern. 2 Es steht für jeden Fall nur eine Massnahmengruppe zur Verfügung. Eine Ku- mulation von Massnahmen - auch nacheinander - ist ausgeschlossen.  §  5 Vereinbarung 1 Nach der individuellen Mitteilung über die Stellenaufhebung treffen die Anstel- lungsbehörde und die betroffenen Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit dem  Personalamt eine Vereinbarung über die weiteren Massnahmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974    3  151.11 2 Auf Basis einer individuellen Standortbestimmung und einer Evaluation der  Abfederungsmassnahmen wird die geeignete Gruppe von Abfederungsmass- nahmen ausgewählt. 3 Beide Parteien können zum Schluss kommen, dass die Gespräche über die  Vereinbarung gescheitert sind und keine Vereinbarung zustande kommt. 4 Die  Vereinbarungen  werden  der  paritätischen  Sozialplan-Kommission,  ge- scheiterte Vereinbarungen darüber hinaus dem Regierungsrat zur Kenntnis ge- bracht.  §  6 Form und Gegenstand der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung erfolgt schriftlich. Sie umfasst: a. Die geplanten Massnahmen, b. den Umfang der Massnahmen, c. den Zeitpunkt des Beginns der Massnahmen, d. die Fristen für die Umsetzung der Massnahmen, e. die allfälligen Rückerstattungsverpflichtungen, f. die Verantwortlichkeiten, g. wann der Einsatz an der bisherigen Stelle spätestens endet, h. allfällig verkürzte Fristen für die einvernehmliche Auflösung des Arbeits-  verhältnisses zu Gunsten der betroffenen Mitarbeitenden, i. auf welchen Zeitpunkt die formelle Auflösung des Arbeitsverhältnisses er-  folgt, j. die Bestätigung der Kenntnisnahme der betroffenen Mitarbeitenden von   den Sozialplanregelungen.  §  7 Wirkung der Vereinbarung 1 Mit der Vereinbarung sind alle Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden aus  dem Geltungsbereich dieser Verordnung abgedeckt; vorbehalten bleiben Här- tefallmassnahmen. 2 Die vereinbarten Leistungen enden, sobald die Vereinbarung ausläuft  oder  nach einem Stellenantritt. 3 In der Regel behalten die Mitarbeitenden bis zur Beendigung des Arbeitsver- hältnisses ihren bisherigen Stellenauftrag und bleiben an ihrem Arbeitsplatz. 4 Kommt keine Vereinbarung zustande, so können die betreffenden Mitarbei- tenden keine Forderungen für Leistungen aus dieser Verordnung geltend ma- chen.  §  8 Änderung der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung kann nachträglich nicht mehr geändert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974    4  151.11 2 Liegen schwerwiegende Gründe vor, dass der Vollzug der Vereinbarung nicht  mehr möglich wird oder nicht mehr sinnvoll ist, so kann eine neue Vereinba- rung nur mit dem Einverständnis der Sozialplan-Kommission erfolgen.  §  9 Fristen für die Vereinbarung 1 Die Mitarbeitenden werden schnellstmöglich von der Aufhebung ihrer Stelle in  Kenntnis gesetzt. 2 Die Vereinbarung wird möglichst schnell nach der Mitteilung über die Stellen- aufhebung getroffen, spätestens aber 6 Monate vor Beendigung des Arbeits- verhältnisses. 3 Spätestens 2 Wochen nach der Mitteilung über die Stellenaufhebung soll den  Betroffenen ein Zwischenzeugnis ausgestellt werden. 4 Wenn Mitarbeitende vor dem Ablauf der Kündigungsfrist eine neue Stelle fin- den, wird, sofern betrieblich möglich, die Kündigungsfrist auf Wunsch der Mit- arbeitenden verkürzt.  2 Abfederungsmassnahmen  §  10 Elemente der Massnahme interne Wiederbeschäftigung 1 Die Massnahme setzt sich zusammen aus: a. Bestimmung einer Betreuungsstelle oder -person, b. prioritäre Berücksichtigung bei internen Vakanzen (Stellenpool), c. Aus- oder Weiterbildungsmassnahmen, d. Verlängerung des Anstellungsverhältnisses, e. befristete Lohnzulage.  §  11 Ausgestaltung der Massnahmen für die interne Wiederbeschäf- tigung  1 Kann eine Stellenbesetzung unter der Bedingung erfolgen, dass noch eine  Aus- oder Weiterbildung erfolgt, wird diese zu Lasten des Projektkredits des  Entlastungsprogramms bzw.  der  Umstrukturierung  vom Kanton  Basel-Land- schaft getragen. Darüber hinaus gelten die ordentlichen Bestimmungen für die  Finanzierung von Aus- und Weiterbildungen. 2 Es kann eine Verlängerung des Anstellungsverhältnisses um maximal 6 Mo- nate vereinbart werden. 3 Nach erfolgreicher Stellenvermittlung oder nach 2 durch die internen Stellen- suchenden  abgelehnten  Stellenangeboten  oder  nach  der  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses endet diese Massnahme.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974    5  151.11 4 Führt eine neue Stelle zu einem tieferen Lohn, wird ab Stellenantritt während  12 Monaten zulasten des Projektkredits des Entlastungsprogramms bzw. der  Umstrukturierung die Lohndifferenz als Zulage bezahlt.  §  12 Ablehnung von Stellenangeboten oder von Stellensuchenden 1 Ablehnungen von Stellensuchenden durch die Anstellungsbehörde sind zu  Handen der Stellensuchenden und der zuständigen Betreuungsperson zu be- gründen. 2 Ablehnungen von Stellenangeboten durch die Stellensuchenden sind zu Han- den der zuständigen Betreuungsperson und der Anstellungsbehörde mit der  Vakanz zu begründen.  §  13 Stellenpool für die interne Wiederbeschäftigung 1 Der Kanton Basel-Landschaft führt permanent einen internen Mitarbeitenden-  und Stellenpool für von Stellenaufhebungen betroffene Mitarbeitende. 2 Sämtliche Vakanzen werden sofort im internen Stellenpool aufgenommen. 3 Von Stellenaufhebungen betroffene Mitarbeitende haben im Bewerbungsver- fahren Vorrang.  §  14 Unterstützung bei der externen Stellensuche 1 Die Massnahme setzt sich zusammen aus: a. Neben der  ordentlichen  Kündigungsfrist  eine  zusätzliche  Verlängerung   des Arbeitsverhältnisses um maximal 3 Monate, b. eine individuelle berufliche Standortbestimmung, c. Bewerbungstraining, d. individuelle Betreuung bei der Stellensuche und Bewerbung. 2 Die Leistung für  die betroffenen Mitarbeitenden können durch eine interne  Stelle oder durch einen externen Dienstleister erbracht werden.  §  15 Vorzeitige Pensionierung und andere Abfederungsmassnah- men  1 Wenn eine interne Wiederbeschäftigung oder die Vermittlung einer externen  Erwerbstätigkeit nicht sinnvoll ist, können folgende Massnahmen zur Abfede- rung vereinbart werden: a. Eine erleichterte vorzeitige Pensionierung oder b. eine finanzielle Abfindung oder c. die Finanzierung einer Aus- oder Weiterbildung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974    6  151.11  §  16 Vorzeitige Pensionierung 1 Endet das Arbeitsverhältnis 6 Monate oder weniger vor dem frühestmöglichen  Zeitpunkt für eine vorzeitige Pensionierung, kann das Arbeitsverhältnis bis zu  diesem Zeitpunkt verlängert werden. 2 Der  maximale  Beitrag  an  die  Basellandschaftliche  Pensionskasse  für  den  Auskauf der Rentenkürzung infolge erleichterter vorzeitiger Pensionierung wird  wie folgt in Bruttomonatslöhnen berechnet: * Dienstjahre 3. - 9. 10. - 14. 15. - 19. 20. - 24. Ab 25 Beitrag 3 6 8 10 12 3 Der Beitrag gemäss Absatz 2 wird entsprechend reduziert, wenn er höher ist  als der maximal mögliche Auskauf der Rentenkürzung gemäss Vorsorgeregle- ment der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Wird anstelle einer Rente Ka- pital bezogen, wird der maximale Auskauf auf dem verbleibenden Rententeil  berechnet. * 4 Als Dienstjahre zählen die zum Zeitpunkt des Kündigungstermins vollendeten  Dienstjahre. 5 Als Bruttomonatslohn gilt der zum Zeitpunkt des Kündigungstermins gültige  Lohnsatz gemäss Lohntabelle im Personaldekret5).  §  17 Finanzielle Abfindungen 1 Die finanzielle Abfindung wird wie folgt in Bruttomonatslöhnen berechnet: Dienstjahre 3. - 9. 10. - 14. 15. - 19. 20. - 24. Ab 25 vollendetes Altersjahr                               36. bis und mit 40. 2 3 4 5 5 41. bis und mit 50. 3 4 5 7 9 ab 51. 5 6 7 8 10 2 Die finanzielle Abfindung wird in der Regel auf den Zeitpunkt des von der An- stellungsbehörde ausgesprochenen Kündigungstermins ausgerichtet. 3 Der Zeitpunkt der Ausrichtung der finanziellen Abfindung wird in der Verein- barung festgehalten. 4 Die finanzielle Abfindung entfällt,  wenn die betroffenen Mitarbeitenden, vor  dem von der Anstellungsbehörde ausgesprochenen Kündigungstermin, selbst  künden.  §  18 Finanzierung einer Aus- oder Weiterbildung 1 Die Vereinbarung über die Finanzierung einer Aus- oder Weiterbildung kann  die ganze oder teilweise Übernahme der Aus- oder Weiterbildungskosten und  eine Lohnfortzahlung bis maximal 6 Monate umfassen.  5) SGS 150.1, GS 33.1248  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974  https://bl.clex.ch/data/150.1/de   7  151.11  3 Allgemeine Bestimmungen  §  19 Maximaler Leistungsumfang 1 Die Kosten für die erbrachten Leistungen dürfen den in § 25 des Personalge- setzes6) festgelegten Rahmen nicht überschreiten. 2 Die Höhe bzw. der Umfang der Leistungen bemisst sich am Beschäftigungs- grad. 3 Der massgebende Beschäftigungsgrad errechnet sich aus dem Durchschnitt  der letzten 12 Monate.  §  20 Aufhebung von Teilzeitstellen 1 Die organisatorischen Massnahmen werden so ausgestaltet, dass in der Re- gel nur ganze Stellen aufgehoben werden. 2 Wird  aufgrund  von  Stellenaufhebungen  nicht  die  ganze  Anstellung  beim  Kanton gekündigt, sondern nur ein Teil davon, bemessen sich die Leistungen  an der Reduktion des Beschäftigungsgrades.  §  21 Generelle Ansprüche 1 Die Mitarbeitenden haben unabhängig von den gewählten Abfederungsmass- nahmen a. Anspruch auf den Bezug des Ferienguthabens b. Anspruch auf ein Arbeitszeugnis 2 Wird kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen, besteht ein Anspruch a. auf die Auszahlung eines nicht bezogenen Ferienguthabens, b. auf die Auszahlung eines nichtkompensierten Überzeitguthabens, c. pro rata temporis auf die Treueprämie.  §  22 Durchhalteprämien 1 Wenn sich von einem Personalabbau betroffene Mitarbeitende zur Aufrecht- erhaltung des Arbeitsverhältnisses bis zu einem festgelegten Zeitpunkt bereit  erklären, kann im Rahmen der Vereinbarung zusätzlich eine Durchhalteprämie  vereinbart werden. 2 Die Durchhalteprämie wird in Form einer Leistungsprämie gemäss § 25 des  Personaldekrets7) auf den festgelegten Zeitpunkt hin ausgerichtet.  6) SGS 150, GS 32.1008 7) SGS 150.1, GS 33.1248  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974  https://bl.clex.ch/data/150.1/de https://bl.clex.ch/data/150/de   8  151.11  §  23 Härtefallmassnahmen 1 Hat der Stellenabbau für einen Mitarbeitenden bzw. eine Mitarbeitende unver- schuldet unzumutbare Folgen, so können die Betroffenen oder die Anstellungs- behörden bei der paritätischen Sozialplan-Kommission einen Antrag für eine  einmalige Härtefallleistung stellen. 2 Die Härtefallleistung kann bestehen aus: a. Einer finanziellen Leistung, b. der Finanzierung einer Aus- oder Weiterbildungsmassnahme oder c. dem Beitrag zu einer Sozialversicherung.  §  24 Vorzeitige Beendigung von Massnahmen 1 Endet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden vor dem von der Anstellungs- behörde festgelegten Kündigungstermin, so enden auch die Leistungen des  Sozialplans auf das Ende des Arbeitsverhältnisses. 2 Beteiligen sich Mitarbeitende nicht aktiv an der Umsetzung der vereinbarten  Massnahmen, kann die Anstellungsbehörde dem Regierungsrat  beantragen,  die Massnahme vorzeitig zu beenden.  §  25 * …  §  26 Besondere Stellen 1 Bei grösseren Abbaumassnahmen kann eine besondere Stelle eingerichtet  werden, die die Massnahmen koordiniert und begleitet.  §  27 Dienstleister für die Unterstützung bei der externen Stellensu- che  1 Der Regierungsrat wählt den allfälligen externen Dienstleister für die Unter- stützung bei der externen Stellensuche entsprechend den Submissionsbestim- mungen.  §  28 Finanzierung 1 Die Kosten für die Abfederungsmassnahmen für die Entlastungsprogramme  bzw. die Umstrukturierungen sind in einem entsprechenden Kredit vorzusehen. 2 Im Kredit werden auch die Kosten allfälliger Härtefallmassnahmen vorgese- hen. 3 Der Kredit wird von der zuständigen Direktion verwaltet.  §  29 Wahl der paritätischen Sozialplan-Kommission 1 Die Mitglieder und die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende werden vom Regie- rungsrat gewählt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974    9  151.11 2 Sie setzt sich aus 2 Arbeitnehmenden- und 2 Arbeitgebendenvertretern aus  dem Kreis der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft zusammen. 3 Für die Arbeitnehmendenvertretung können die Arbeitsgemeinschaft  Basel- landschaftlicher Personalverbände, die Personalverbände oder die Mitarbeiten- den Wahlvorschläge einbringen.  §  30 Organisation der paritätischen Sozialplan-Kommission 1 Jedes Mitglied und die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende hat eine Stimme.  Bei Stimmengleichheit entscheidet die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende. 2 Die Mitarbeit in der Kommission gilt als Arbeitszeit. Die Kommissionsmitglie- der werden von ihren Anstellungsbehörden für die Kommissionsarbeit freige- stellt.  §  31 Aufgaben der paritätischen Sozialplan-Kommission 1 Die paritätische Sozialplan-Kommission hat folgende Aufgaben: a. Sie  beurteilt  die  einzelnen Vereinbarungen im Rahmen dieser  Verord-  nung. b. Bei  gescheiterten Vereinbarungen prüft  sie,  ob sie dem Regierungsrat   einen Antrag zur Verbesserung der Situation stellen will. c. Die  paritätische  Sozialplan-Kommission  gibt  dem  Regierungsrat  eine   Empfehlung  ab,  wenn  eine  Anstellungsbehörde  die  vorzeitige  Beendi- gung von Massnahmen beantragt.  d. Sie  genehmigt  die  Änderung  von  Vereinbarungen,  deren  Umsetzung  nicht mehr möglich ist.  e. Sie beschliesst über beantragte Härtefallleistungen. 2 Darüber hinaus evaluiert sie zusammen mit dem Personalamt die Umsetzung  dieser Verordnung.  §  32 Richtlinien 1 Das Personalamt erlässt Richtlinien zur einheitlichen Umsetzung dieser Ver- ordnung. 2 Die Richtlinien des Personalamtes sind verbindlich.  §  33 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974    10  151.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.06.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0974  22.10.2013 01.12.2013 § 1 totalrevidiert GS 38.270  10.02.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 3 geändert GS 2015.010  10.02.2015 01.01.2015 § 16 Abs. 2 geändert GS 2015.010  10.02.2015 01.01.2015 § 16 Abs. 3 geändert GS 2015.010  10.02.2015 01.01.2015 § 25 aufgehoben GS 2015.010  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974    11  151.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.06.2012 01.07.2012 Erstfassung GS 37.0974  § 1 22.10.2013 01.12.2013 totalrevidiert GS 38.270  § 1 Abs. 3 10.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015.010  § 16 Abs. 2 10.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015.010  § 16 Abs. 3 10.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015.010  § 25 10.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015.010  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0974   	1 Geltungsbereich und Grundsätze 	§ 1 * Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Rollen 	§ 4 Abfederungsmassnahmen 	§ 5 Vereinbarung 	§ 6 Form und Gegenstand der Vereinbarung 	§ 7 Wirkung der Vereinbarung 	§ 8 Änderung der Vereinbarung 	§ 9 Fristen für die Vereinbarung  	2 Abfederungsmassnahmen 	§ 10 Elemente der Massnahme interne Wiederbeschäftigung 	§ 11 Ausgestaltung der Massnahmen für die interne Wiederbeschäftigung 	§ 12 Ablehnung von Stellenangeboten oder von Stellensuchenden 	§ 13 Stellenpool für die interne Wiederbeschäftigung 	§ 14 Unterstützung bei der externen Stellensuche 	§ 15 Vorzeitige Pensionierung und andere Abfederungsmassnahmen 	§ 16 Vorzeitige Pensionierung 	§ 17 Finanzielle Abfindungen 	§ 18 Finanzierung einer Aus- oder Weiterbildung  	3 Allgemeine Bestimmungen 	§ 19 Maximaler Leistungsumfang 	§ 20 Aufhebung von Teilzeitstellen 	§ 21 Generelle Ansprüche 	§ 22 Durchhalteprämien 	§ 23 Härtefallmassnahmen 	§ 24 Vorzeitige Beendigung von Massnahmen 	§ 25 * … 	§ 26 Besondere Stellen 	§ 27 Dienstleister für die Unterstützung bei der externen Stellensuche 	§ 28 Finanzierung 	§ 29 Wahl der paritätischen Sozialplan-Kommission 	§ 30 Organisation der paritätischen Sozialplan-Kommission 	§ 31 Aufgaben der paritätischen Sozialplan-Kommission 	§ 32 Richtlinien 	§ 33 Schlussbestimmung   		2022-10-20T20:06:02+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung zur Arbeitszeit

pdf_content: 153.11 - Verordnung zur Arbeitszeit   1  153.11  Verordnung zur Arbeitszeit  Vom 4. Januar 2000 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 39 Abs. 2  des  Gesetzes  vom  25. September 19971) über  die  Arbeitsverhältnisse der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantons Basel- Landschaft (Personalgesetz) und § 4 Abs. 1 und 2 des Dekrets zum Personal- gesetz vom 5. Februar 19982) (Personaldekret),  beschliesst:  1 Geltungsbereich, Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt  für  alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss § 1  des Personalgesetzes mit Ausnahme der Lehrpersonen aller Schulstufen. * 2 Vorbehalten  bleiben  abweichende  Bestimmungen  in  Gesetzen,  Dekreten  oder anderen Verordnungen.  §  2 * Tägliche Sollarbeitszeit 1 Die tägliche Sollarbeitszeit beträgt in der Regel 8,4 Stunden bzw. 10 Stunden  für  Ärztinnen  und  Ärzte  des  Kantonsspitals  Baselland  und  der  Psychiatrie  Baselland  bzw.  12  Stunden  für  gewisse  Arbeitsbereiche  der  Polizei  Basel- Landschaft. 2 Für  Teilzeitmitarbeitende reduziert  sich die tägliche Sollarbeitszeit  entspre- chend dem vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad.  §  2a * Jährliche Sollarbeitszeit 1 Die  jährliche Sollarbeitszeit  wird  unter  Berücksichtigung der  wöchentlichen  Arbeitszeit  sowie durch Abzug der  gesetzlichen Feiertage,  welche nicht  auf  einen Samstag oder Sonntag fallen, und der weiteren, bezahlten, arbeitsfreien  Tage oder Halbtage bestimmt.  1) SGS     150   2) SGS     150.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033  https://bl.clex.ch/data/150/de/art39 https://bl.clex.ch/data/150.1/de/art4   2  153.11  §  2b * Arbeitsfreie Tage 1 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft Baselland- schaftlicher Personalverbände neben den gesetzlichen Feiertagen weitere, be- zahlte, arbeitsfreie Tage oder Halbtage festlegen.  §  3 * Arbeitszeitmodelle 1 Die Sollarbeitszeit wird je nach den betrieblichen Erfordernissen erbracht: a. nach dem Fixzeitmodell; b. nach dem Gleitzeitmodell.  §  4 * Fixzeitmodell 1 In  Schichtbetrieben  oder  in  Bereichen,  bei  denen  der  Arbeitseinsatz  aus  betriebsorganisatorischen Gründen festgelegt werden muss, wird nach festen  Arbeitszeiten gearbeitet. 2 Die Arbeitszeit wird mittels festen Einsatzplänen bestimmt.  §  5 * Gleitzeitmodell 1 Die tägliche Arbeitszeit kann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter  Berücksichtigung  der  betrieblichen  Anforderungen  zwischen  06.00  Uhr  und  00.00 Uhr erbracht werden, wobei kein Anspruch auf Nachtzulagen entsteht. * 2 Grundsätzlich  sind  Ansprechzeiten  von 08.00  Uhr  bis  12.00  Uhr  und von  13.30 Uhr bis 17.00 Uhr zu gewährleisten. 3 Aufgrund betrieblicher  Anforderungen können andere  Ansprechzeiten  oder  einzelne feste Arbeitseinsätze angeordnet werden. 4 … *  §  6 * Telearbeit 1 Telearbeit ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen Teil ihrer  Arbeitszeit an einem Telearbeitsplatz zu erbringen. * 1bis Telearbeit  darf  die  Aufgabenerfüllung  nicht  beeinträchtigen.  Eine  Beein- trächtigung der Aufgabenerfüllung kann betrieblich begründet sein oder in der  Person der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters liegen. * 2 Telearbeit umfasst sämtliche Tätigkeiten, die regelmässig räumlich entfernt  vom ordentlichen dienstlichen Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung aus- geführt werden. Die Telearbeit wird dabei in der Regel durch Informations- und  Kommunikationstechnik unterstützt. 3 Nicht als Telearbeit gelten der gelegentliche Fernzugriff auf die Informatiksys- teme und das Datennetz der Kantonsverwaltung sowie Tätigkeiten, die spora- disch räumlich entfernt vom ordentlichen dienstlichen Arbeitsplatz in der kanto- nalen Verwaltung ausgeführt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    3  153.11 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Arbeitszeit im Umfang von bis zu  20 % ihres Beschäftigungsgrads an einem Telearbeitsplatz erbringen, sofern  die Voraussetzungen von Abs. 1bis erfüllt sind. Die Genehmigung von Telear- beit im Umfang von mehr als 20 % des Beschäftigungsgrads liegt im Ermessen  der zuständigen Stelle. * 5 Sofern die Anstellungsbehörde keine abweichende Regelung trifft, entschei- det die vorgesetzte Person über den Antrag auf Telearbeit und über die damit   verbundenen Bedingungen. * 5bis Telearbeit kann nicht angeordnet werden. * 6 Die Telearbeitenden haben dafür Gewähr zu bieten, dass auch am Telear- beitsplatz das Dienstgeheimnis sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmun- gen jederzeit eingehalten werden. 7 Das Nähere regelt das Personalamt in einer Richtlinie.  §  6a * …  §  7 * Zeitkonto 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über ein Zeitkonto, das jährlich zu  saldieren ist. 2 Die Differenz zwischen effektiv geleisteter Arbeitszeit und Sollarbeitszeit er- gibt den Zeitsaldo. * 3 Der Zeitsaldo am Jahresende darf um maximal 80 Plusstunden oder 20 Mi- nusstunden von der jährlichen Sollarbeitszeit abweichen. * 4 Abweichungen von mehr als 80 Plusstunden am Jahresende verfallen ent- schädigungslos. 4bis Im  Jahr  2020  wird  keine  Kappung  der  Stunden  vorgenommen,  die  per  Jahresende 80 Plusstunden übersteigen.  * 5 … * 6 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver Zeitsaldo abzutragen,  wobei die Anstellungsbehörde im Ausnahmefall auf Antrag der oder des Vorge- setzten eine Barvergütung ausrichten kann. Bei Mitarbeitenden in den Lohn- bändern 1–7 legt der oder die Vorgesetzte dem Antrag eine Stellungnahme  des Personalamts bei. * 7 Ein verbleibender, negativer Saldo wird bei Auflösung des Arbeitsverhältnis- ses mit dem letzten Lohn verrechnet oder in Rechnung gestellt. *  §  7a * Berichterstattung 1 Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Zeit- guthaben. 2 Die Anstellungsbehörden stellen dem Personalamt die kommentierten Anga- ben aus ihrem Bereich für den Bericht zur Verfügung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    4  153.11  §  7b * Ampelsteuerung 1 Während des Jahres erfolgt die Bewirtschaftung des Zeitkontos mit dem Sys- tem der Ampelsteuerung. 2 Das Nähere regelt das Personalamt in einer Richtlinie.  §  7c * Kompensation Zeitsaldo 1 Die Kompensation erfolgt im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und in  Absprache mit der vorgesetzten Person. 2 Der Zeitsaldo ist in der Regel stundenweise innerhalb der Gleitzeit zu kom- pensieren. 3 … * 3bis Solange der jährliche Ferienanspruch nicht  vollständig bezogen oder  ge- plant ist, darf pro Woche zudem maximal 1 Arbeitstag in Höhe der täglichen  Sollarbeitszeit  kompensiert werden. In derselben Woche darf keine Überzeit   kompensiert werden. *  §  8 Arbeitstage 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  haben  grundsätzlich  Anspruch  auf  die  5- Tage-Woche. 2 Die wöchentliche Arbeitszeit  wird in der Regel  von Montag bis  Freitag er- bracht. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Gleitzeitmodell beschäftigt sind, kön- nen ihre Arbeit auch an Samstagen sowie, in Absprache mit der bzw. dem Vor- gesetzten, an Sonntagen und Feiertagen erbringen, sofern es die betrieblichen  Anforderungen zulassen. Nicht angeordnete Samstags-, Sonntags- und Feier- tagsarbeit berechtigt nicht zu Zulagen. * 4 In  Organisationseinheiten mit  notwendiger  Betriebsbereitschaft  an Samsta- gen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gelten auch diese als Arbeitsta- ge. 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der  Organisationseinheiten gemäss Abs. 4  dürfen maximal an 7 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen eingesetzt werden.  §  9 Angeordnete Kompensationstage 1 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft Baselland- schaftlicher Personalverbände die Schliessung der Büros der Verwaltung an  bestimmten Arbeitstagen anordnen. * 2 Diese Tage bewirken keine Reduktion der Sollarbeitszeit. Die an diesen Ta- gen nicht erbrachte Sollarbeitszeit ist zu kompensieren. 3 Die Anstellungsbehörde kann die Kompensationstage für obligatorisch erklä- ren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    5  153.11  2 Tages-, Wochenarbeitszeiten und Feiertage  §  10 Tägliche Höchstarbeitszeit 1 Die  tägliche  Höchstarbeitszeit,  inklusive  angeordneter  Überzeit,  beträgt  12 Stunden. 2 Sie darf nur in Ausnahmefällen bzw. Notfällen überschritten werden. 3 Für Auszubildende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das 20. Lebens- jahr nicht vollendet haben, beträgt die tägliche Höchstarbeitszeit 9 Stunden. 4 Für  Chefärztinnen und Chefärzte und für  Leitende Ärztinnen und Leitende  Ärzte besteht keine tägliche Höchstarbeitszeit. *  §  11 Bezahlte Pausen 1 Es werden die folgenden Pausen gewährt: a. ab einer Tagesarbeitszeit von 4 Stunden 10 Minuten pro Tag; b. ab einer Tagesarbeitszeit von 8 Stunden 20 Minuten pro Tag. 2 Die bezahlten Pausen bleiben bei der Arbeitszeiterfassung unberücksichtigt.  Sie dürfen insbesondere nicht zur Gutschrift von Sollarbeitszeit zu Beginn oder  bei Beendigung der täglichen Arbeit verwendet werden.  §  12 * Unbezahlte Pause 1 Bei einer mehr als 7-stündigen Tagesarbeitszeit muss eine unbezahlte Pause  von mindestens 30 Minuten Dauer eingehalten werden. 2 Wenn  der  Arbeitsplatz  aus  betrieblichen  Gründen  nicht  verlassen  werden  kann, wird auf Anordnung der Anstellungsbehörde die Pause gemäss Abs. 1  als Arbeitszeit angerechnet.  §  13 Nachtdienst 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter,  die  nicht  ausschliesslich  als  Dauernacht- dienstleistende  beschäftigt  werden,  dürfen  maximal  10 aufeinanderfolgende  Nächte zur Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr aufgeboten werden. * 2 Nachtdienstleistende haben grundsätzlich Anspruch auf eine tägliche Ruhe- zeit von mindestens 12 Stunden Dauer. Diese darf nur in Ausnahmefällen bzw.  Notfällen unterschritten werden.  §  14 Wöchentliche Höchstarbeitszeit 1 Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 60 Stunden. 2 Sie darf nur in Ausnahmefällen bzw. Notfällen überschritten werden. 3 Für  Chefärztinnen und Chefärzte und für  Leitende Ärztinnen und Leitende  Ärzte besteht keine wöchentliche Höchstarbeitszeit. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    6  153.11  §  15 * Urlaub, Unfall, Krankheit, Öffentliche Dienstleistung 1 Die  in  die  Zeit  von  bezahltem  oder  unbezahltem  Urlaub,  von  öffentlicher  Dienstleistung (wie Militär-, Zivil-, Zivilschutz- oder Feuerwehrdienst), von Un- fall oder Krankheit fallenden Feiertage oder weiteren, bezahlten, arbeitsfreien  Tage oder Halbtage können nicht nachbezogen werden.  3 Absenzen  §  16 Absenzen infolge Krankheit, Unfall, Ferien, öffentlicher Dienst- leistung oder bezahlten Urlaubs  1 Absenzen infolge Krankheit, Unfalls, Ferien, öffentlicher Dienstleistung oder  bezahlten Urlaubs werden für die Zeiterfassung wie Arbeitszeit behandelt. 2 Für Vollzeitarbeitende gilt in jedem Fall die Sollarbeitszeit des jeweiligen Ta- ges. 3 Bei Absenzen aufgrund Krankheit, Unfall, öffentlicher Dienstleistungen oder  nicht planbarer bezahlter Kurzurlaube wird Teilzeitarbeitenden – unabhängig  vom Arbeitszeitmodell – die individuell bestimmte feste Arbeitszeit oder, sofern  nicht  vorhanden,  die ihrem vertraglichen Beschäftigungsgrad entsprechende  tägliche Sollarbeitszeit der Arbeitszeit angerechnet. * 4 Bei Teilzeitarbeitenden im Fixzeitmodell wird bei einer längeren Abwesenheit  aufgrund Krankheit oder Unfall ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit die Ab- senzen entsprechend dem vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad ange- rechnet. * 5 Bei  Absenzen  aufgrund  Ferien  oder  planbarer  bezahlter  Kurzurlaube  wird  Teilzeitarbeitenden die ihrem vertraglichen Beschäftigungsgrad entsprechende  tägliche Sollarbeitszeit der Arbeitszeit angerechnet. *  §  16a * Absenzen infolge Krankheit, Unfalls, Ferien, öffentlicher Dienst- leistung oder bezahlten Urlaubs für Pilotanwender SAP Zeit- wirtschaft  1 Absenzen infolge Krankheit, Unfalls, Ferien, öffentlicher Dienstleistung oder  bezahlten Urlaubs werden für die Zeiterfassung wie Arbeitszeit behandelt. 2 Für Vollzeitarbeitende gilt in jedem Fall die Sollarbeitszeit des jeweiligen Ta- ges. 3 Teilzeitarbeitenden im Gleitzeitmodell  wird bei  Absenzen infolge Krankheit,  Unfalls, Ferien, öffentlicher Dienstleistung oder bezahlten Kurzurlaubs die ih- rem vertraglichen Beschäftigungsgrad entsprechende tägliche Sollarbeitszeit  der Arbeitszeit angerechnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    7  153.11 4 Teilzeitarbeitenden im Fixzeitenmodell wird bei Absenzen infolge: a. öffentlicher Dienstleistungen oder nicht planbarer bezahlter Kurzurlaube   die individuell bestimmte Arbeitszeit der Arbeitszeit angerechnet; b. Krankheit oder Unfalls die individuell bestimmte feste Arbeitszeit bzw. ab   dem 15.  Tag  der  Arbeitsunfähigkeit  die  ihrem vertraglichen  Beschäfti- gungsgrad entsprechende tägliche Sollarbeitszeit  der  Arbeitszeit  ange- rechnet;  c. Ferien oder planbarer bezahlter Kurzurlaube die ihrem vertraglichen Be- schäftigungsgrad  entsprechende  tägliche  Sollarbeitszeit  der  Arbeitszeit  angerechnet.  §  17 Arztbesuche, Therapien 1 Arzt- und Zahnarztkonsultationen sowie ärztlich angeordnete Therapiesitzun- gen sind so zu planen, dass – wenn immer möglich – keine Arbeitszeit bean- sprucht wird. 2 Ausnahmsweise wird die effektiv aufgewendete Zeit, maximal jedoch 1 Stun- de pro Arzt- oder Zahnarztkonsultation oder pro ärztlich angeordnete Therapie- sitzung an die tägliche Sollarbeitszeit angerechnet. * 3 ... * 4 ... *  §  18 * Absenzen infolge von Personalentwicklungsmassnahmen * 1 Angeordnete  Personalentwicklungsmassnahmen gelten  als  Arbeitszeit.  So- wohl Voll- wie auch Teilzeitarbeitenden wird der effektive Zeitaufwand ange- rechnet. * 2 Bei nicht angeordneten Personalentwicklungsmassnahmen ist die Übernah- me von Arbeitszeit im Einzelfall zu vereinbaren. * 3 Über Ausnahmen entscheidet die Anstellungsbehörde.  §  19 * …  §  20 Absenzen infolge höherer Gewalt 1 Höhere Gewalt bedeutet ein unvorhergesehenes, aussergewöhnliches Ereig- nis, das unabwendbar von aussen hereinbricht. 2 Bei einer Verspätung, Verhinderung oder verspäteter Rückkehr aus den Feri- en  aufgrund  objektiver  Hinderungsgründe  infolge  höherer  Gewalt  hat  der  Arbeitgeber für Verspätungen oder Verhinderungen keine Arbeitszeit zu zah- len, d.h. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen das Risiko der höheren  Gewalt. 3 Bei einer verspäteten Rückkehr von einer betrieblich bedingten Abwesenheit  trägt der Arbeitgeber das Risiko. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    8  153.11 4 Über Ausnahmen entscheidet die Anstellungsbehörde.  §  21 Unbezahlte Kurzabsenzen 1 Für  unaufschiebbare private Verpflichtungen ist  unbezahlter  Kurzurlaub zu  gewähren. * 2 Die benötigte Arbeitszeit ist zu kompensieren.  4 Zeiterfassung  §  22 Erfassen der Arbeitszeit 1 Die  Arbeitszeiterfassung  erfolgt  mittels  Zeiterfassungsbogen  oder  Zeiterfassungsgerät (z.B. Badge- oder PC-System). 2 Liegen Einsatzpläne vor, kann bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im  Fixzeitmodell  beschäftigt  sind,  auf  eine  zusätzliche  Zeiterfassung  verzichtet  werden. * 3 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  haben  den  Arbeitsbeginn  und  das  Arbeitsende unmittelbar vor Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende am Arbeitsplatz  oder am Einsatzort persönlich zu erfassen. 4 Besteht zwischen dem Erfassen der Arbeitszeit und der tatsächlichen Arbeits- aufnahme eine Zeitdifferenz infolge Umkleidens, werden jeweils 10 Minuten in  Abzug gebracht. Dasselbe gilt sinngemäss bei Arbeitsende. 5 Die Anstellungsbehörde bestimmt, wer für die Kontrolle der Arbeitszeiterfas- sung zuständig ist.  §  23 Eintragungen 1 Auf dem Zeiterfassungsbogen oder mittels Zeiterfassungsgerät sind folgende  Eintragungen vorzunehmen: a. * Arbeitsbeginn; b. * Arbeitsende; c. * jede an die Sollarbeitszeit anzurechnende Abwesenheit mit Begründung; d. * jede unbezahlte Pause. 2 Im Zeiterfassungsbogen  erfolgt  die  Eintragung  in  Zehntelstunden.  Bei  der  elektronischen Erfassung werden Minuten erfasst. 3 Beginnt oder endet die Arbeitszeit nicht am Arbeitsplatz, sind die Eintragun- gen spätestens am folgenden Arbeitstag nachzuholen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    9  153.11  §  24 Falsche Eintragungen 1 Vorsätzlich falsche Eintragungen des Beginnes oder des Endes der Arbeits- zeit oder die wahrheitswidrige Begründung von Absenzen können im Wieder- holungsfall  Grund zur  fristlosen Auflösung des  Arbeitsverhältnisses  gemäss  § 20 des Personalgesetzes sein.  5 Überzeit  §  25 * Definition 1 Überzeit ist die in den Lohnbändern 8–28 über die Sollarbeitszeit hinaus im  Voraus  angeordnete  oder  nachträglich  innert  1 Woche  genehmigte  Arbeits- zeit. * 2 In den Lohnbändern 1–7 kann, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Leistung  von Pikettdienst, keine Überzeit angeordnet werden. *  §  26 * Höchstdauer 1 Der Saldo der angeordneten Überzeit darf 170 Stunden nicht überschreiten.  §  27 * Anordnung von Überzeit 1 Überzeit ist von der bzw. dem Vorgesetzten schriftlich anzuordnen oder zu  genehmigen. * 2 … * 2bis Gleitzeitguthaben können nachträglich nicht in Überzeit umgewandelt wer- den, es sei denn, die Überzeit wurde nachträglich innert 1 Woche genehmigt. *  §  28 Kompensation Überzeit * 1 Die Kompensation erfolgt im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und in  Absprache mit der vorgesetzten Person. * 2 Die Überzeit ist in der Regel durch Freizeit innerhalb von 12 Monaten zu kom- pensieren. * 3 Solange der jährliche Ferienanspruch nicht vollständig bezogen oder geplant  ist, darf pro Woche maximal 1 Arbeitstag in Höhe der täglichen Sollarbeitszeit  kompensiert werden. In derselben Woche darf Gleitzeit nur stundenweise kom- pensiert werden. *  §  29 Barvergütung 1 Die Barvergütung ist die Ausnahme und nur in den Lohnbändern 8–28 mög- lich. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    10  153.11 2 Die  Ausrichtung  einer  Barvergütung  ist  von  der  oder  dem  Vorgesetzten  schriftlich zu beantragen. Die Anstellungsbehörde entscheidet. 3 … *  §  30 * …  6 Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit *  §  31 * Begriffe 1 Als Nachtarbeit gilt die Arbeit, die von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr geleistet wird. 2 Als Samstagsarbeit gilt die an Samstagen, die nicht auf einen gesetzlichen  Feiertag fallen, von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr geleistete Arbeit. 3 Als  Sonntagsarbeit  gilt  die  an  Sonn-  und  gesetzlichen  Feiertagen  von  20.00 Uhr des Vortags bis 06.00 Uhr des folgenden Werktags geleistete Arbeit.  §  32 Zuständigkeit 1 Die von der Anstellungsbehörde bezeichnete Stelle ordnet die Nacht-, Sams- tags-, Sonntags- sowie Feiertagsarbeit schriftlich an.  §  33 Zulage 1 Die Zulage für die in den Lohnbändern 28 bis und mit 11 eingereihten Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern  für  angeordnete  Nacht-,  Samstags-  und Sonn- tagsarbeit beträgt je Stunde CHF 10.–. * 2 Die Zulagen werden bezogen auf die Arbeitsdauer pro rata ausbezahlt. Die  minimale Anrechnungszeit beträgt 15 Minuten pro Stunde. 3 Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeitszulagen können nicht kumuliert wer- den. 4 Eine Indexierung der Zulagen gemäss § 49 des Personaldekretes findet nicht  statt. * 5 Für die Ausübung bestimmter Funktionen kann von der Ausrichtung der Zula- ge abgesehen oder diese durch eine pauschale Abgeltung pro Zeiteinheit er- setzt werden. Letztere darf die Höhe des in Abs. 1 erwähnten Ansatzes pro  Einsatz nicht übertreffen. 6 Für dauerhaft und regelmässig bezogene Inkonvenienzzulagen besteht wäh- rend der Ferien ein Anspruch ab dem 1. Tag. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    11  153.11  7 Pikett- und Bereitschaftsdienst *  §  34 Begriff Pikettdienst * 1 Als Pikettdienst gilt die angeordnete und auf die sofortige Abrufmöglichkeit  beschränkte Einsatzbereitschaft, die ausserhalb des angestammten Arbeitsor- tes und ausserhalb der vereinbarten Sollarbeitszeit geleistet wird. 2 Die grundsätzlich dauernd bestehende Einsatzbereitschaft von Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern für den Einsatz zur Bewältigung ausserordentlicher Ereig- nisse (wie Katastrophen, Behebung schwerwiegender technischer Pannen) gilt  nicht als Pikettdienst im Sinne von Abs. 1. * 3 Die Einsatzbereitschaft gemäss Abs. 2 kann mit einer vertraglich zu vereinba- renden einmaligen  Pauschalentschädigung abgegolten  werden.  Die  Bestim- mungen über  den Pikettdienst  gelten mit  Ausnahme von § 36 Abs. 1 und 2  sinngemäss.  §  34a * Begriff Bereitschaftsdienst 1 Als Bereitschaftsdienst gilt die am Arbeitsort während der Arbeitszeit geleiste- te Einsatzbereitschaft. 2 Geleistete Einsätze im Rahmen des Bereitschaftsdienstes werden nicht zu- sätzlich entschädigt.  §  34b * Bereitschaftsdienst im Kantonsspital Baselland und in der  Psychiatrie Baselland  1 Ist entsprechend dem Einsatzplan die Anwesenheit im Spital zwingend erfor- derlich, gilt die gesamte Anwesenheitszeit als Arbeitszeit. 2 Falls die Anwesenheit im Spital aufgrund dienstfremder Gründe erfolgt, z. B.  ferner Wohnort usw., gilt dies nicht als Arbeitszeit, sondern wird gleichbehan- delt wie der Pikettdienst von zu Hause aus.  §  34c * Begriff Pikettdienst bei der Staatsanwaltschaft, der Jugendan- waltschaft und der Polizei  1 Als Pikettdienst bei der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft und der  Polizei gilt die angeordnete und auf die jederzeitige Abrufbereitschaft rund um  die Uhr sichergestellte Einsatzbereitschaft. 2 Dieser Pikettdienst wird nur gemäss § 36 entschädigt, wenn nicht gleichzeitig  Arbeitszeit erfasst wird.  §  35 Zuständigkeit 1 Die von der Anstellungsbehörde bezeichnete Stelle ordnet den Pikettdienst  schriftlich an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    12  153.11  §  36 Höhe der Zulage 1 Die Pikettentschädigung beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den  Lohnbändern 28 bis und mit 11 pro Stunde CHF 2.–. * 2 Sie ist für die Dauer des Pikettdienstes bis zu einem allfälligen Einsatz ge- schuldet. 3 ... *  §  37 Auszahlung 1 Die Abrechnung hat mindestens 1-mal jährlich zu erfolgen. Die Anstellungs- behörde kann abweichende Regelungen bewilligen.  §  38 * Arbeitszeit während des Pikettdienstes 1 Die während eines Pikettdienstes geleistete Arbeitszeit im Falle eines Einsat- zes ist während der täglichen Sollarbeitszeit dem Zeitkonto, im Falle eines Ein- satzes ausserhalb der täglichen Sollarbeitszeit dem Überzeitkonto der Mitar- beiterin oder des Mitarbeiters gutzuschreiben. * 2 Ist der Arbeitseinsatz nicht am üblichen Arbeitsort zu leisten, wird der effekti- ve Zeitaufwand für den Arbeitsweg als Arbeitszeit angerechnet. 3 Ist der Arbeitseinsatz am üblichen Arbeitsort zu leisten, wird der effektive Zeit- aufwand für den Arbeitsweg, im Maximum jedoch insgesamt 30 Minuten, als  Arbeitszeit angerechnet.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  39 Übergangsbestimmungen 1 Die Verordnung ist bis spätestens 30. Juni 2000 umzusetzen. 2 Erfolgt die Umstellung ganz oder teilweise erst per 30. Juni 2000, gelten die  bisherigen Bestimmungen sinngemäss bis  zu  diesem Zeitpunkt  weiter.  Ent- sprechende Zeitsaldi sind auf die Sollarbeitszeit anzurechnen. 3 Bis zum 31. Dezember 2001 ist die 170 Stunden übersteigende Arbeitszeit  gemäss § 26 anzupassen.  §  39a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Januar 2015 1 In den Lohnklassen 1-7 bereits angeordnete Überzeit  ist zu kompensieren  und darf nicht vergütet werden. * 2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann der Regierungsrat, resp. die Ge- schäftsleitung der Gerichte, im Ausnahmefall auf Antrag der oder des Vorge- setzten eine Barvergütung ausrichten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    13  153.11  §  40 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden unter Vorbehalt von § 39 Absatz 2 aufgeho- ben: a. Verordnung vom 22. Januar 19803) über die Einteilung der Arbeitszeit; b. Verordnung vom 21. Dezember 19734) über die Zulagen für unregelmäs-  sige Arbeitszeit; c. Verordnung  vom  27.  Januar  19705) über  die  arbeitsfreien  Tage  des   Staatspersonals.  §  41 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2000 in Kraft.  3) GS 27.360 4) GS 25.348 5) GS 24.223  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    14  153.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  04.01.2000 01.01.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1033  10.07.2001 01.01.2002 § 9 Abs. 1 geändert GS 34.228  25.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1 geändert GS 34.1284  03.04.2007 01.01.2007 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 36.94  03.04.2007 01.01.2007 § 14 Abs. 3 eingefügt GS 36.94  04.11.2008 01.01.2009 § 33 Abs. 6 eingefügt GS 36.796  11.01.2011 01.01.2011 § 16 Abs. 3 geändert GS 37.369  11.01.2011 01.01.2011 § 16 Abs. 5 eingefügt GS 37.369  25.10.2011 01.01.2012 § 7 totalrevidiert GS 37.664  25.10.2011 01.01.2012 § 7a eingefügt GS 37.664  25.10.2011 01.01.2012 § 7b eingefügt GS 37.664  25.10.2011 01.01.2012 § 27 totalrevidiert GS 37.664  18.09.2012 01.01.2013 § 2 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 2a totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 2b eingefügt GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 3 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 4 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 5 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 6 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 6a aufgehoben GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 3 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 7a Abs. 2 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 12 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 15 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 4 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 3 aufgehoben GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 4 aufgehoben GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 18 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 19 aufgehoben GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 25 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 26 totalrevidiert GS 37.1039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    15  153.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.09.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 3 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 30 aufgehoben GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 Titel 6 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 31 totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 4 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 Titel 7 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 34 Titel geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 34 Abs. 2 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 34a totalrevidiert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 34b eingefügt GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 36 Abs. 1 geändert GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 36 Abs. 3 aufgehoben GS 37.1039  18.09.2012 01.01.2013 § 38 totalrevidiert GS 37.1039  18.12.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert GS 37.1253  27.01.2015 01.03.2015 § 7 Abs. 5 aufgehoben GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 7 Abs. 6 geändert GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 7 Abs. 7 eingefügt GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 7c eingefügt GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 25 Abs. 1 geändert GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 28 Titel geändert GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 28 Abs. 2 eingefügt GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 28 Abs. 3 eingefügt GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 29 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.002  27.01.2015 01.03.2015 § 39a eingefügt GS 2015.002  22.12.2015 01.03.2016 § 25 Abs. 2 geändert GS 2015.093  22.12.2015 01.03.2016 § 27 Abs. 2bis eingefügt GS 2015.093  22.12.2015 01.03.2016 § 29 Abs. 1 geändert GS 2015.093  22.12.2015 01.03.2016 § 34c eingefügt GS 2015.093  22.12.2015 01.03.2016 § 38 Abs. 1 geändert GS 2015.093  15.11.2016 01.01.2017 § 16a eingefügt GS 2016.062  12.12.2017 01.01.2018 § 18 Titel geändert GS 2017.076  12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017.076  12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 2 geändert GS 2017.076  10.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 6 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    16  153.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.11.2020 01.01.2021 § 25 Abs. 2 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 29 Abs. 1 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 33 Abs. 1 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 36 Abs. 1 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 39a Abs. 1 geändert GS 2020.087  08.12.2020 01.12.2020 § 7 Abs. 4bis eingefügt GS 2020.108  08.12.2020 01.12.2020 § 7c Abs. 3 aufgehoben GS 2020.108  08.12.2020 01.04.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.034  08.12.2020 01.04.2021 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2021.034  08.12.2020 01.04.2021 § 8 Abs. 3 geändert GS 2021.034  08.12.2020 01.04.2021 § 23 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.034  08.12.2020 01.04.2021 § 23 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.034  08.12.2020 01.04.2021 § 23 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.034  08.12.2020 01.04.2021 § 23 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.034  20.04.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.040  20.04.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.040  20.04.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 4 geändert GS 2021.040  20.04.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 5 geändert GS 2021.040  20.04.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 5bis eingefügt GS 2021.040  31.08.2021 31.08.2021 § 7 Abs. 4bis geändert GS 2021.073  31.08.2021 01.01.2022 § 7c Abs. 3bis eingefügt GS 2021.073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    17  153.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 04.01.2000 01.01.2000 Erstfassung GS 33.1033  § 1 Abs. 1 25.11.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1284  § 2 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 2a 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 2b 18.09.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1039  § 3 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 4 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 5 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 5 Abs. 1 08.12.2020 01.04.2021 geändert GS 2021.034  § 5 Abs. 4 08.12.2020 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.034  § 6 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 6 Abs. 1 20.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.040  § 6 Abs. 1bis 20.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021.040  § 6 Abs. 4 20.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.040  § 6 Abs. 5 20.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.040  § 6 Abs. 5bis 20.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021.040  § 6a 18.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1039  § 7 25.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.664  § 7 Abs. 2 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 7 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 7 Abs. 4bis 08.12.2020 01.12.2020 eingefügt GS 2020.108  § 7 Abs. 4bis 31.08.2021 31.08.2021 geändert GS 2021.073  § 7 Abs. 5 27.01.2015 01.03.2015 aufgehoben GS 2015.002  § 7 Abs. 6 27.01.2015 01.03.2015 geändert GS 2015.002  § 7 Abs. 6 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 7 Abs. 7 27.01.2015 01.03.2015 eingefügt GS 2015.002  § 7a 25.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.664  § 7a Abs. 2 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 7b 25.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.664  § 7c 27.01.2015 01.03.2015 eingefügt GS 2015.002  § 7c Abs. 3 08.12.2020 01.12.2020 aufgehoben GS 2020.108  § 7c Abs. 3bis 31.08.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.073  § 8 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 8 Abs. 3 08.12.2020 01.04.2021 geändert GS 2021.034  § 9 Abs. 1 10.07.2001 01.01.2002 geändert GS 34.228  § 9 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1039  § 10 Abs. 4 03.04.2007 01.01.2007 eingefügt GS 36.94  § 12 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    18  153.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 13 Abs. 1 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 14 Abs. 3 03.04.2007 01.01.2007 eingefügt GS 36.94  § 15 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 16 Abs. 3 11.01.2011 01.01.2011 geändert GS 37.369  § 16 Abs. 4 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 16 Abs. 5 11.01.2011 01.01.2011 eingefügt GS 37.369  § 16a 15.11.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.062  § 17 Abs. 2 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 17 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1039  § 17 Abs. 4 18.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1039  § 18 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 18 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.076  § 18 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1253  § 18 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.076  § 18 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.076  § 19 18.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1039  § 21 Abs. 1 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 22 Abs. 2 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 23 Abs. 1, lit. a. 08.12.2020 01.04.2021 geändert GS 2021.034  § 23 Abs. 1, lit. b. 08.12.2020 01.04.2021 geändert GS 2021.034  § 23 Abs. 1, lit. c. 08.12.2020 01.04.2021 geändert GS 2021.034  § 23 Abs. 1, lit. d. 08.12.2020 01.04.2021 eingefügt GS 2021.034  § 25 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 25 Abs. 1 27.01.2015 01.03.2015 geändert GS 2015.002  § 25 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 25 Abs. 2 27.01.2015 01.03.2015 eingefügt GS 2015.002  § 25 Abs. 2 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015.093  § 25 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 26 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 27 25.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.664  § 27 Abs. 1 27.01.2015 01.03.2015 geändert GS 2015.002  § 27 Abs. 2 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 27 Abs. 2 27.01.2015 01.03.2015 aufgehoben GS 2015.002  § 27 Abs. 2bis 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015.093  § 28 27.01.2015 01.03.2015 Titel geändert GS 2015.002  § 28 Abs. 1 27.01.2015 01.03.2015 geändert GS 2015.002  § 28 Abs. 2 27.01.2015 01.03.2015 eingefügt GS 2015.002  § 28 Abs. 3 27.01.2015 01.03.2015 eingefügt GS 2015.002  § 29 Abs. 1 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015.093  § 29 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 29 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033    19  153.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 29 Abs. 3 27.01.2015 01.03.2015 aufgehoben GS 2015.002  § 30 18.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1039  Titel 6 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 31 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 33 Abs. 1 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 33 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 33 Abs. 4 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 33 Abs. 6 04.11.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.796  Titel 7 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 34 18.09.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 37.1039  § 34 Abs. 2 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 34a 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 34b 18.09.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1039  § 34c 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015.093  § 36 Abs. 1 18.09.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1039  § 36 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 36 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1039  § 38 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1039  § 38 Abs. 1 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015.093  § 39a 27.01.2015 01.03.2015 eingefügt GS 2015.002  § 39a Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1033   	1 Geltungsbereich, Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Tägliche Sollarbeitszeit 	§ 2a * Jährliche Sollarbeitszeit 	§ 2b * Arbeitsfreie Tage 	§ 3 * Arbeitszeitmodelle 	§ 4 * Fixzeitmodell 	§ 5 * Gleitzeitmodell 	§ 6 * Telearbeit 	§ 6a * … 	§ 7 * Zeitkonto 	§ 7a * Berichterstattung 	§ 7b * Ampelsteuerung 	§ 7c * Kompensation Zeitsaldo 	§ 8 Arbeitstage 	§ 9 Angeordnete Kompensationstage  	2 Tages-, Wochenarbeitszeiten und Feiertage 	§ 10 Tägliche Höchstarbeitszeit 	§ 11 Bezahlte Pausen 	§ 12 * Unbezahlte Pause 	§ 13 Nachtdienst 	§ 14 Wöchentliche Höchstarbeitszeit 	§ 15 * Urlaub, Unfall, Krankheit, Öffentliche Dienstleistung  	3 Absenzen 	§ 16 Absenzen infolge Krankheit, Unfall, Ferien, öffentlicher Dienstleistung oder bezahlten Urlaubs 	§ 16a * Absenzen infolge Krankheit, Unfalls, Ferien, öffentlicher Dienstleistung oder bezahlten Urlaubs für Pilotanwender SAP Zeitwirtschaft 	§ 17 Arztbesuche, Therapien 	§ 18 * Absenzen infolge von Personalentwicklungsmassnahmen * 	§ 19 * … 	§ 20 Absenzen infolge höherer Gewalt 	§ 21 Unbezahlte Kurzabsenzen  	4 Zeiterfassung 	§ 22 Erfassen der Arbeitszeit 	§ 23 Eintragungen 	§ 24 Falsche Eintragungen  	5 Überzeit 	§ 25 * Definition 	§ 26 * Höchstdauer 	§ 27 * Anordnung von Überzeit 	§ 28 Kompensation Überzeit * 	§ 29 Barvergütung 	§ 30 * …  	6 Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit * 	§ 31 * Begriffe 	§ 32 Zuständigkeit 	§ 33 Zulage  	7 Pikett- und Bereitschaftsdienst * 	§ 34 Begriff Pikettdienst * 	§ 34a * Begriff Bereitschaftsdienst 	§ 34b * Bereitschaftsdienst im Kantonsspital Baselland und in der Psychiatrie Baselland 	§ 34c * Begriff Pikettdienst bei der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft und der Polizei 	§ 35 Zuständigkeit 	§ 36 Höhe der Zulage 	§ 37 Auszahlung 	§ 38 * Arbeitszeit während des Pikettdienstes  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 39 Übergangsbestimmungen 	§ 39a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Januar 2015 	§ 40 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 41 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:18:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 1 Abs. 1

element: § 10 Abs. 4

element: § 14 Abs. 3

element: § 33 Abs. 6

element: § 16 Abs. 3

element: § 16 Abs. 5

element: § 7

type: totalrevidiert

element: § 7a

element: § 7b

element: § 2

element: § 2b

element: § 3

element: § 4

element: § 5

element: § 6

element: § 6a

type: aufgehoben

element: § 7 Abs. 2

element: § 7 Abs. 3

element: § 7a Abs. 2

element: § 8 Abs. 3

element: § 9 Abs. 3

element: § 13 Abs. 1

element: § 16 Abs. 4

element: § 17 Abs. 2

element: § 17 Abs. 3

element: § 17 Abs. 4

element: § 21 Abs. 1

element: § 22 Abs. 2

element: § 27 Abs. 2

element: § 29 Abs. 3

element: Titel 6

element: § 33 Abs. 1

element: § 33 Abs. 4

element: Titel 7

type: Titel geändert

element: § 34 Abs. 2

element: § 34a

element: § 34b

element: § 36 Abs. 1

element: § 36 Abs. 3

element: § 18 Abs. 1

element: § 7 Abs. 5


pdf_content: 153.12 - Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls   1  153.12  Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder  Unfalls  Vom 27. Juni 2000 (Stand 1. Dezember 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 32 Absatz 2 Buchstabe a  des  Gesetzes  vom  25. September  19971) über  die Arbeitsverhältnisse der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des  Kantons (Personalgesetz),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss § 1 und  § 3 des Personalgesetzes. 2 Für nebenamtliche Richterinnen und Richter gilt diese Verordnung, soweit sie  auf befristete Arbeitsverhältnisse anwendbar ist. * 3 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Gesetzen, De- kreten oder Verordnungen. *  §  2 Arbeitsunfähigkeit 1 Als Arbeitsunfähigkeit gilt  eine vollständige oder teilweise Verhinderung an  der Ausübung der arbeitsvertraglichen Pflichten infolge Krankheit oder Unfalls. 2 Ärztlich  verordnete  Erholungsurlaube oder  Kuren  (wie  Badekuren)  können  der Arbeitsunfähigkeit ganz oder teilweise gleichgestellt werden.  1) SGS 150, GS 32.1008  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289  https://bl.clex.ch/data/150/de   2  153.12  2 Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit  §  3 Unbefristetes Arbeitsverhältnis 1 Beim unbefristeten Arbeitsverhältnis wird im Falle von Arbeitsunfähigkeit nach  Ablauf der Probezeit der vertraglich vereinbarte Lohn zuzüglich allfälliger Sozi- alzulagen ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit und während maximal 730 Ta- gen pro Fall ausbezahlt. Vorbehalten bleibt § 4 Absatz 2. * 2 Arbeitsunfähigkeit,  die durch Wiederaufnahme der  Arbeit  während weniger  als 90 Kalendertagen unterbrochen wird, gilt als zusammenhängend, sofern sie  nicht nach vertrauensärztlichem Zeugnis auf verschiedene Krankheiten oder  Unfälle zurückzuführen ist. 3 Bei wechselndem Beschäftigungsgrad ist für die Berechnung des Lohnes der  Durchschnitt der Stunden massgebend, die während der 6 Monate unmittelbar  vor Eintreten der Krankheit oder des Unfalls geleistet worden sind. *  §  3a * Auf Amtsperiode gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Den vom Volk,  vom Landrat,  vom Regierungsrat  oder vom Kantonsgericht  gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird im Falle von Arbeitsunfähig- keit der vertraglich vereinbarte Lohn zuzüglich allfälliger Sozialzulagen ab dem  1. Tag der Arbeitsunfähigkeit und während maximal 730 Tagen pro Fall ausbe- zahlt. 2 Die Bestimmungen von § 3 Absatz 2 und Absatz 3 gelten sinngemäss. 3 Endet das Arbeitsverhältnis infolge Nichtwiederwahl oder weil sich die Mitar- beiterin bzw. der  Mitarbeiter  infolge Arbeitsunfähigkeit  der  Wiederwahl  nicht  mehr stellt und dauert die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Amtsperiode  hinaus fort, so erlischt der Lohnanspruch erst bei Wiedereintritt der Arbeitsfä- higkeit,  spätestens jedoch nach Ablauf der Lohnzahlungspflicht gemäss Ab- satz 1.  §  4 Probezeit und befristetes Arbeitsverhältnis 1 Beim befristeten Arbeitsverhältnis besteht im Falle von Arbeitsunfähigkeit fol- gender Anspruch auf Lohnzahlung: a. bei einer Vertragsdauer bis zu 1 Monat: kein Anspruch; b. bei einer Vertragsdauer von mehr als 1 und bis zu 3 Monaten: Lohn für 1   Woche (entsprechend 7 Kalendertagen); c. bei einer Vertragsdauer von mehr als 3 und bis zu 14 Monaten: für 3 Mo-  nate der volle und für weitere 3 Monate der halbe Lohn; d. bei einer Vertragsdauer von mehr als 14 Monaten: Lohnzahlung gemäss   § 3.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289    3  153.12 1bis Bei  lückenlos aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen im Geltungsbe- reich des kantonalen Personalrechts bemisst sich der Anspruch auf Lohnzah- lung nach der kumulierten Gesamtdauer der aufeinanderfolgenden befristeten  Verträge. * 2 Die  Dauer  der  Lohnzahlung  bei  Arbeitsunfähigkeit  während  der  Probezeit  folgt den Grundsätzen von Absatz 1.  §  5 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung der Lohnzahlung 1 Die Anstellungsbehörden können Lohnzahlungen kürzen, verweigern oder bei  bereits erfolgter Zahlung zurückfordern bei a. absichtlichem Herbeiführen einer Arbeitsunfähigkeit, b. pflichtwidrigem Verhalten während der gemeldeten Arbeitsunfähigkeit, c. absichtlich verspätetem Arztbesuch, d. selbst zu verantwortender ungünstiger Beeinflussung des Heilungsverlau-  fes, e. Nichtbefolgen der Melde- und Auskunftsplicht, f. Verweigerung der Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte. 2 Werden  bei  unfallbedingter  Arbeitsunfähigkeit  Versicherungsleistungen  ge- mäss Bundesgesetz vom 20. März 19812) über die Unfallversicherung (UVG)  gekürzt oder nicht erbracht, so gilt dies auch für die Lohnzahlung gemäss § 3  und § 4.  §  5a * Nettolohn bei Arbeitsunfähigkeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  welche aufgrund eines Unfalls  oder  einer  Krankheit arbeitsunfähig sind, erhalten eine Lohnfortzahlung in der Höhe ihres  bisher ausbezahlten Nettolohns.  §  6 Anspruch bei Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnis- ses  1 Endet ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung seitens der Anstellungsbehörde  und dauert die Arbeitsunfähigkeit fort, erlischt der Lohnanspruch erst bei Wie- dereintritt  der  Arbeitsfähigkeit,  spätestens jedoch nach Ablauf  der  Lohnzah- lungspflicht gemäss § 3 und § 4.  §  7 Härtefälle 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Personalamtes in Härtefällen über die  in  § 3  und  § 4  genannte  Dauer  hinaus  volle  oder  reduzierte  Lohnzahlung  gewähren.  2) SR 832.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289    4  153.12  3 Unfallversicherung  §  8 Prämien Nichtberufsunfallversicherung 1 Die  Prämien  der  Nichtberufsunfallversicherung  tragen  die  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter.  §  9 Versicherungsdeckung bei Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses und bei unbezahltem Urlaub  1 Bei  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  bleibt  die  Versicherungsdeckung  der  Unfallversicherung bis  zum Antritt  einer  neuen Stelle,  längstens  jedoch  während 31 Kalendertagen, vollumfänglich bestehen. * 2 Bei unbezahltem Urlaub von bis zu 31 Kalendertagen bleiben Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter gegen die Folgen von Unfall versichert. Dauert der unbe- zahlte Urlaub länger als 31 Kalendertage, schliesst die Anstellungsbehörde im  Namen und auf  Rechnung der  Mitarbeiterin  oder  des  Mitarbeiters  folgende  Versicherungen ab: * a. * ab dem 32. Kalendertag für  maximal weitere 180 Tage (bis zum 211.   Tag) eine Abredeversicherung; b. * ab dem 212. Tag bis zum letzten Tag des unbezahlten Urlaubs eine Zu-  satzversicherung.  4 Leistungen Dritter  §  10 Abtretung der Leistungen Dritter 1 Während der Dauer der Lohnzahlung fallen Taggelder und Renten aus Kran- ken-,  Unfall-,  Invaliden-  und  Haftpflichtversicherungen  an  den  Arbeitgeber.  Während der Zeit, in welcher der halbe Lohn ausgerichtet wird, fällt nur der den  vollen Lohn übersteigende Teil an den Arbeitgeber. 2 Genugtuungsansprüche und Entschädigungen für Integritätsschäden stehen  in jedem Fall der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu.  §  11 Leistungen der Militärversicherung oder einer dieser gleichge- stellten Einrichtung  1 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit einem durch die Militärversiche- rung oder durch eine dieser gleichgestellten Einrichtung ganz oder teilweise  gedeckten Gesundheitsschaden richtet die Anstellungsbehörde ab Ende des  Dienstes den Lohn gemäss § 3 und § 4 aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289    5  153.12  5 Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  §  12 Informationspflicht 1 Jede Arbeitsunfähigkeit ist unverzüglich der vorgesetzten Stelle zu melden. 2 Die Anstellungsbehörde führt über die Absenzen eine schriftliche Kontrolle.  §  13 Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit 1 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 5 Kalendertage, ist ein Arztzeugnis  beizubringen, woraus die mutmassliche Dauer der Absenz und der Grad der  Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. 1bis Bei wiederholten Kurzabsenzen kann ein Arztzeugnis in begründeten Fällen  bereits früher verlangt werden. * 2 Die Kosten des Arztzeugnisses trägt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter. 3 Das Arztzeugnis ist der Anstellungsbehörde einzureichen. Es wird im Perso- naldossier abgelegt.  §  14 Andauern der Arbeitsunfähigkeit 1 Kann die Arbeit nach Ablauf der von der Ärztin oder dem Arzt bescheinigten  mutmasslichen Dauer der Absenz nicht wieder aufgenommen werden, ist un- verzüglich ein neues Zeugnis einzureichen.  §  15 Information über die Leistungen Dritter 1 Leistungen gemäss dem UVG, der Eidg. Militärversicherung, der Eidg. Invali- denversicherung und ähnlicher  Institutionen im In-  und Ausland sowie  jede  Leistungsänderung sind der  Anstellungsbehörde unverzüglich bei deren An- kündigung oder Vollzug zu melden.  6 Verschiedenes  §  16 Beizug einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes 1 Die Anstellungsbehörde kann die Untersuchung der  Mitarbeiterin oder des  Mitarbeiters durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt veranlas- sen. 2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt die Anstellungsbehörde. 3 Gelangt die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt zu einer anderen medi- zinischen Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit als die von der Mitarbeiterin oder  dem Mitarbeiter beigezogene Ärztin oder der beigezogene Arzt, so ist der Be- fund der Vertrauensärztin bzw. des Vertrauensarztes massgebend.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289    6  153.12  §  17 Ärztliche Geheimhaltungspflicht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auf Verlangen die behandelnden  Ärzte und Ärztinnen von der Geheimhaltungspflicht gegenüber den Vertrauen- särztinnen und -ärzten zu entbinden. 2 Der Vertrauensarzt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat das Berufs- geheimnis im Sinne von Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches3) ge- genüber den Mitarbeitenden der Anstellungsbehörde zu wahren.  §  18 Unterbruch der Ferien 1 Erkrankt oder verunfallt  eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während der  Ferien dermassen, dass eine Arbeitsunfähigkeit bestehen würde, können die  durch  die  Gesundheitsstörung  verlorenen  Ferientage  nachbezogen  werden,  wenn a. die Gesundheitsstörung länger als 3 Kalendertage andauert, b. die Krankheits- oder Unfalltage durch ein am Ferienort ausgestelltes Arzt-  zeugnis bestätigt werden und c. kein grobes Selbstverschulden vorliegt. 2 Der Anstellungsbehörde ist die Gesundheitsstörung unverzüglich zu melden.  7 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  19 Übergangsbestimmungen 1 Im Falle von bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorbestehender Arbeitsunfä- higkeit infolge Krankheit oder Unfalls wird die Lohnfortzahlungsdauer gemäss  § 3 und § 4 ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit berechnet.  §  19a * Übergangsbestimmung zu § 4 Absatz 1bis 1 Die Lohnfortzahlungsdauer gemäss § 4 Absatz 1bis kommt nicht zur Anwen- dung, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall vor Inkrafttre- ten dieser Bestimmung eingetreten ist.  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben: a. Die Regierungsratsverordnung vom 24. Mai 19774) über die Lohnansprü-  che der Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls; b. Die Verordnung vom 1. März 19885) über die Aushilfsangestellten.  3) SR 311.0 4) GS 26.404, SGS 157.71 5) GS 29.587, SGS 152.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289    7  153.12  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289    8  153.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.06.2000 01.08.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1289  29.10.2002 01.12.2002 § 1 Abs. 2 geändert GS 34.679  29.10.2002 01.12.2002 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 34.679  29.10.2002 01.12.2002 § 3 Abs. 1 geändert GS 34.679  29.10.2002 01.12.2002 § 3 Abs. 3 geändert GS 34.679  07.07.2009 01.08.2009 § 3a eingefügt GS 36.1164  23.04.2013 01.04.2013 § 5a totalrevidiert GS 38.114  28.06.2016 01.01.2016 § 4 Abs. 1bis eingefügt GS 2016.025  28.06.2016 01.01.2016 § 13 Abs. 1bis eingefügt GS 2016.025  28.06.2016 01.01.2016 § 19a eingefügt GS 2016.025  05.11.2019 01.12.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.060  05.11.2019 01.12.2019 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.060  05.11.2019 01.12.2019 § 9 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2019.060  05.11.2019 01.12.2019 § 9 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2019.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289    9  153.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.06.2000 01.08.2000 Erstfassung GS 33.1289  § 1 Abs. 2 29.10.2002 01.12.2002 geändert GS 34.679  § 1 Abs. 3 29.10.2002 01.12.2002 eingefügt GS 34.679  § 3 Abs. 1 29.10.2002 01.12.2002 geändert GS 34.679  § 3 Abs. 3 29.10.2002 01.12.2002 geändert GS 34.679  § 3a 07.07.2009 01.08.2009 eingefügt GS 36.1164  § 4 Abs. 1bis 28.06.2016 01.01.2016 eingefügt GS 2016.025  § 5a 23.04.2013 01.04.2013 totalrevidiert GS 38.114  § 9 Abs. 1 05.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.060  § 9 Abs. 2 05.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.060  § 9 Abs. 2, lit. a. 05.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.060  § 9 Abs. 2, lit. b. 05.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.060  § 13 Abs. 1bis 28.06.2016 01.01.2016 eingefügt GS 2016.025  § 19a 28.06.2016 01.01.2016 eingefügt GS 2016.025  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1289   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Arbeitsunfähigkeit  	2 Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 	§ 3 Unbefristetes Arbeitsverhältnis 	§ 3a * Auf Amtsperiode gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§ 4 Probezeit und befristetes Arbeitsverhältnis 	§ 5 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung der Lohnzahlung 	§ 5a * Nettolohn bei Arbeitsunfähigkeit 	§ 6 Anspruch bei Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses 	§ 7 Härtefälle  	3 Unfallversicherung 	§ 8 Prämien Nichtberufsunfallversicherung 	§ 9 Versicherungsdeckung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bei unbezahltem Urlaub  	4 Leistungen Dritter 	§ 10 Abtretung der Leistungen Dritter 	§ 11 Leistungen der Militärversicherung oder einer dieser gleichgestellten Einrichtung  	5 Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§ 12 Informationspflicht 	§ 13 Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit 	§ 14 Andauern der Arbeitsunfähigkeit 	§ 15 Information über die Leistungen Dritter  	6 Verschiedenes 	§ 16 Beizug einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes 	§ 17 Ärztliche Geheimhaltungspflicht 	§ 18 Unterbruch der Ferien  	7 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 19 Übergangsbestimmungen 	§ 19a * Übergangsbestimmung zu § 4 Absatz 1bis 	§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-10-21T02:17:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

element: § 1 Abs. 2

element: § 1 Abs. 3

element: § 3 Abs. 1

element: § 3 Abs. 3

element: § 3a

element: § 5a

element: § 4 Abs. 1bis

element: § 13 Abs. 1bis

element: § 19a

element: § 9 Abs. 1

element: § 9 Abs. 2

element: § 9 Abs. 2, lit. a.

element: § 9 Abs. 2, lit. b.