title: Pflegeverordnung

abbreviation: PflV

pdf_content: 301.215 - Pflegeverordnung (PflV)     301.215   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2012/7-36 1      Pflegeverordnung (PflV)   Vom 21. November 2012 (Stand 1. Januar 2023)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 8, 12 Abs. 3, 12c Abs. 3, 13 Abs. 4, 14a Abs. 5,   14c Abs. 4 und 5, 19 Abs. 3 und 24 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 1)   sowie § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungs-  gesetz Aargau, ELG-AG) vom 26. Juni 2007 2), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung enthält Bestimmungen   a) zum Bewilligungsverfahren und zum Leistungsangebot für Leistungserbringer   der Langzeitpflege, die nicht unter das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 20. Ja-  nuar 2009 3) fallen,   b) zu den Abrechnungsmodalitäten und Finanzierungsgrundsätzen der ambulan-  ten und stationären Langzeitpflege,   c) zu den spezialisierten Angeboten,   d) zum Mindestangebot im Bereich Krankenpflege und Hilfe zu Hause,   e) * …   f) zur Qualitätssicherung,   g) zu den im Pflegegesetz vorgesehenen Gremien,   h) zur Datenerhebung und -veröffentlichung,   i) zu Massnahmen und Gebühren.   §  2 Zuständige Behörde  1 Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug dieser   Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet wird.                                                                     1) SAR 301.200  2) SAR 831.300  3) SAR 301.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   301.215       2    2. Gemeinsame Bestimmungen zum Bewilligungs- und   Meldeverfahren   §  3 Bewilligungspflicht   1 Eine Bewilligung des Departements benötigen   a) stationäre Pflegeeinrichtungen,   b) Anbietende von ambulanten oder stationären Tages- oder Nachtstrukturen mit   Pflegeangebot.  2 Nicht unter die Bewilligungspflicht fällt die Betreuung und Pflege von Personen im   Rahmen der Verwandten- und Nachbarschaftshilfe sowie der Ehegattin oder des Ehe-  gatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners und der eingetragenen Partnerin   oder des eingetragenen Partners.  3 Nicht unter die Bewilligungspflicht fällt weiter die Betreuung und einfache Grund-  pflege durch eine im Privathaushalt angestellte Person.   §  4 Bewilligungsgesuch   1 Das Gesuch ist dem Departement schriftlich zusammen mit den erforderlichen An-  gaben und Unterlagen einzureichen.  2 Die Gesuchstellung hat immer im Einzelfall pro Standort und bewilligungspflichti-  gem Leistungserbringer zu erfolgen.   §  5 Prüfung des Bewilligungsgesuchs  1 Das Gesuch wird erst beurteilt, wenn alle Angaben und Unterlagen vorliegen.  2 Das Departement ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt,   a) von der Trägerschaft oder der Leitung weitere Unterlagen einzufordern,   b) die Trägerschaft oder Leitung anzuhören,   c) eine Inspektion der Räumlichkeiten vorzunehmen,   d) Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.  3 Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.  4 Wird die Bewilligung mehr als ein Jahr nicht aktiv verwendet, muss erneut ein or-  dentliches Bewilligungsverfahren durchlaufen werden.   §  6 Meldepflicht; Änderung der Verhältnisse; Mutationen   1 Bewilligungsrelevante und bewilligungspflichtige Änderungen sind dem Departe-  ment umgehend schriftlich unter Beilage der erforderlichen Unterlagen zu melden.  2 Als bewilligungsrelevante Änderungen gelten insbesondere:   a) Änderung der Statuten oder der Stiftungsurkunde,   b) Wechsel der Institutionsleitung, der Pflegedienstleitung oder des Präsidiums   der Trägerschaft,   c) Änderung des Betriebskonzepts.       301.215      3   3 Das Departement nimmt aufgrund der gemeldeten bewilligungsrelevanten Ände-  rung eine Neubeurteilung der bestehenden Bewilligung vor und passt diese, soweit   erforderlich, an.  4 Als bewilligungspflichtige Änderungen gelten insbesondere:   a) Erweiterung oder Änderung des Leistungsangebots,   b) Standortwechsel der Einrichtung,   c) massgebliche Änderungen der baulichen oder betrieblichen Infrastruktur,   d) Auslagerung von Betten in Provisorien aufgrund baulicher Massnahmen.  5 Bei bewilligungspflichtigen Änderungen kommt das ordentliche Bewilligungsver-  fahren zur Anwendung.   §  7 Beratung   1 Das Departement unterhält im Zusammenhang mit dem Gesuchs- und Bewilligungs-  verfahren eine Informations- und Beratungsplattform, die insbesondere Trägerschaf-  ten, Institutionen und Planer bei Fragen zur geforderten Infrastruktur oder bei der Pla-  nung von Um- und Neubauten unterstützt.   3. Stationäre Pflegeeinrichtungen   3.1. Bewilligungsverfahren   §  8 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die Institutionsleitung (operative Führung) muss folgende Voraussetzungen erfül-  len:   a) * abgeschlossene Ausbildung als Institutionsleiterin beziehungsweise -leiter. Per-  sonen mit einem anderen Ausbildungsportfolio können beim Departement ein   Äquivalenzverfahren beantragen. Das Departement kann zur Beurteilung der   Äquivalenz mit Dritten zusammenarbeiten,   b) Führungserfahrung,   c) kein Vorliegen von persönlichen Hindernissen, die einer fachgerechten Füh-  rung der Einrichtung entgegenstehen,   d) genügend Führungsressourcen. Diese sind anhand des Betriebskonzepts oder   anderer aussagekräftiger Unterlagen nachvollziehbar auszuweisen.  2 Die Pflegedienstleitung muss über eine abgeschlossene und vom Bundesamt für Be-  rufsbildung und Technologie (BBT), vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung   und Innovation (SBFI) oder vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannte Diplom-  Ausbildung in Pflege sowie über Führungserfahrung verfügen. Es dürfen keine per-  sönlichen Hindernisse vorliegen, die einer fachgerechten Leitung entgegenstehen. *  3 Die Stellvertretung der Pflegedienstleitung muss über die in Absatz 2 genannte Aus-  bildung oder über einen anerkannten Abschluss als Fachfrau beziehungsweise Fach-  mann Langzeitpflege und -betreuung verfügen.     301.215       4    4 Der Stellenplan für das Fach- und Assistenzpersonal muss in Bezug auf die Stellen-  prozente und die beruflichen Qualifikationen auf die Betreuungs- und Pflegebedürf-  nisse der Bewohnerinnen und Bewohner abgestimmt sein. Das Departement erlässt   hierzu Richtlinien, welche insbesondere einen Richtstellenplan enthalten.  5 Die bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Anforderungen müssen erfüllt sein.  6 Es muss ein Vertrag zur pharmazeutischen Betreuung inklusive Notfallkonzept und   Pensenplan vorliegen.  7 Baute, Anlage und Ausstattung müssen derart sein, dass eine einwandfreie Pflege   und Betreuung jederzeit gewährleistet ist. Sie sind nach Massgabe der Norm SIA 500   «Hindernisfreie Bauten», Ausgabe 2009, des Schweizerischen Ingenieur- und Archi-  tektenvereins (SIA) 1) hindernisfrei zu erstellen und haben zudem die baulichen und   betrieblichen Vorgaben für stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Tages- oder Nacht-  strukturen mit Pflegeangebot (Anhang 1) zu erfüllen. Enthalten sowohl die Norm   SIA 500 als auch der Anhang 1 Bestimmungen über einen Regelungsgegenstand, ge-  hen die Bestimmungen des Anhangs 1 der Norm SIA 500 vor. *   §  9 Gesuch   1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Eröffnung und zum Betrieb einer sta-  tionären Pflegeeinrichtung muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) Betriebskonzept mit Angaben über Art und Umfang der aufzunehmenden Per-  sonengruppen, das Betreuungs- und Pflegeangebot sowie die Organisations-   und Führungsstruktur,   b) Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft und Personalien der Mitglieder   des geschäftsführenden Trägerschaftsorgans,   c) Personalien, Qualifikation und Strafregisterauszug der Heimleitung und der   Pflegedienstleitung sowie Angaben zu deren Stellvertretungen,   d) Stellenplan inklusive Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Per-  sonals,   e) Anzahl Plätze,   f) Bestätigungen über die Erfüllung der bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen   Anforderungen,   g) Angaben zur ärztlichen, pharmazeutischen und pflegerischen Betreuung inklu-  sive Notfallkonzept,   h) Angaben zu weiteren Dienstleistungen der stationären Pflegeeinrichtung,   i) Angaben zur Qualitätssicherung,   j) Tarife und Taxen.  2 Bei geplanten Neu-, Um- oder Anbauten kann ein Gesuch auf Vorprüfung der Ein-  haltung von § 8 Abs. 7 eingereicht werden. Das Departement hält das Resultat in ei-  nem verbindlichen Entscheid fest. *                                                                     1) Die SIA-Normen können bezogen werden bei www.webnorm.ch       301.215      5   3.2. Spezialisierte Angebote gemäss § 4 Abs. 4 PflG   §  10 Grundsatz   1 Für spezialisierte Angebote gemäss § 4 Abs. 4 PflG kommen stationäre Pflegeein-  richtungen in Frage, welche über eine Bewilligung verfügen.   §  11 Leistungsauftrag; Leistungsvereinbarung; Restkosten  1 Für die spezialisierten Angebote erteilt das Departement geeigneten Leistungser-  bringern Leistungsaufträge im Rahmen der vom Regierungsrat genehmigten Pflege-  heimkonzeption und schliesst mit diesen entsprechende Leistungsverträge ab. Diese   enthalten insbesondere Bestimmungen zu den infrastrukturellen, personellen und kon-  zeptionellen Anforderungen. Die Restkosten regelt Anhang 2.   §  12 Definitionen   1 Als schwerstpflegebedürftig gelten Personen, die aufgrund einer Lähmung, unfall-  bedingt oder aufgrund degenerativer Erkrankungen bereits oder im Rahmen des an-  zunehmenden, progredienten Krankheitsverlaufs permanent künstlich beatmet wer-  den müssen. *  2 In spezialisierten gerontopsychiatrischen Einrichtungen beziehungsweise Abteilun-  gen werden insbesondere Personen über 65-jährig mit einer chronischen psychoorga-  nischen Störung aufgenommen.   3.3. Pflegeheimliste   §  13 Voraussetzungen   1 Voraussetzungen für die Aufnahme einer stationären Pflegeeinrichtung auf die Pfle-  geheimliste des Kantons Aargau sind:   a) Vorliegen einer Bewilligung,   b) ausgewiesener Bedarf.  2 Der vom Kanton gemäss § 4 Abs. 2 lit. b PflG erlassene Richtwert ist für den Be-  darfsnachweis in regionalen und lokalen Planungen zu verwenden. In begründeten   Fällen kann eine regionale Abweichung genehmigt werden. Gründe für eine regionale   Abweichung sind insbesondere:   a) demographische und gesellschaftliche Entwicklung,   b) Anzahl der bestehenden und geplanten Betten in stationären Pflegeeinrichtun-  gen,   c) Substitutionseffekte von ambulanten Strukturen oder anderen Massnahmen,         301.215       6    d) Inanspruchnahme der Infrastruktur von Personen aus anderen Planungsregio-  nen,   e) effektive Belegung der stationären Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung   der bereinigten Wartelisten,   f) Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner mit Bedarfsstufen, welche keinen Rest-  kostenanspruch generieren.  3 Für die Bedarfsberechnung und die Angebotsplanung können sich Regionalpla-  nungsgruppen gemäss § 16 zu einer Versorgungsregion zusammenschliessen.   §  14 Gesuch   1 Das Gesuch um Aufnahme auf die Pflegeheimliste ist dem Departement schriftlich   einzureichen und muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) begründete Stellungnahmen zur Bedarfssituation der Standortgemeinde und der   zuständigen Regionalplanungsgruppe mit den entsprechenden Anträgen,   b) bei Neubau- oder Erweiterungsbauprojekten ein Konzept nach Vorgaben des   Departements.  2 Das Departement beurteilt den Bedarf auf einen Planungshorizont von in der Regel   10 Jahren.  3 Bei geplanten Erweiterungs- oder Neubauprojekten kann das Departement einer   Trägerschaft die Aufnahme auf die Pflegeheimliste mit einer gewissen Bettenzahl   provisorisch zusichern. Der Baubeginn hat innert der drei darauf folgenden Jahren zu   erfolgen, ansonsten fällt die Reservierung automatisch dahin. Die Trägerschaft hat das   Departement jährlich unaufgefordert über Projektstand und Projektverlauf schriftlich   zu informieren.  4 Bestehen Anzeichen, dass das Projekt nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung   realisiert wird oder unterbleibt die Information gemäss Absatz 3, trifft das Departe-  ment geeignete Massnahmen. Insbesondere kann es die provisorische Zusicherung   widerrufen.   §  15 Zuständigkeit   1 Das Departement erlässt die Pflegeheimliste im Rahmen der vom Regierungsrat er-  stellten Pflegeheimkonzeption.  2 Das Departement wird damit beauftragt, dem Regierungsrat ein Mal im Jahr über   Änderungen der Pflegeheimliste Bericht zu erstatten.   §  16 Regionalplanungsgruppe   1 Jede Gemeinde gehört für die Bedarfsberechnung und die Angebotsplanung im   Langzeitbereich einer Regionalplanungsgruppe an.       301.215      7   3.4. Ferienbetten   §  17 Betrieb von Ferienbetten   1 Der Betrieb von Ferienbetten in stationären Pflegeeinrichtungen ist dem Departe-  ment vor der Inbetriebnahme zu melden.  2 Die Voraussetzungen zu Personal und Infrastruktur gemäss § 8 müssen auch bei Fe-  rienbetten eingehalten werden.   3.5. Finanzierung und Controlling   §  18 Bedarfserfassungssystem   1 Für die Bedarfserfassung sind die Bedarfsabklärungssysteme BESA LK 2010 oder   RAI/RUG CH-Index 2016 massgebend. *  2 Ohne zugelassenes Bedarfseinstufungssystem besteht grundsätzlich kein Anrecht   zur Geltendmachung der Restkostenfinanzierung. Die ungedeckten Kosten dürfen   nicht der anspruchsberechtigten Person in Rechnung gestellt werden.   §  19 Rechnungsstellung   1 Die stationären Pflegeeinrichtungen stellen detaillierte, nach Zeitraum, Pflegestufe   und Positionen (Pflegetarif, Pensionstaxe, Betreuungstaxe, weitere Leistungen) ge-  gliederte, verständliche Rechnungen aus. Die Pflegekosten sind nach den Kostenträ-  gern Krankenversicherer, Gemeinde und anspruchsberechtigte Person aufzuteilen.  2 Der Pflegetarif deckt die Pflegeleistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI   über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-  Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 1) ab. An den Pflegekosten be-  teiligten sich gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-  rung (KVG) vom 18. März 1994 2) die Krankenversicherer im Rahmen von Art. 7a   KLV, die anspruchsberechtigte Person mit der Patientenbeteiligung (§ 14a Abs. 1   PflG) und die zuständige Gemeinde im Rahmen der Restkosten.  3 Die Pensionstaxe beinhaltet Hotellerieleistungen mit Vollpension.  4 Die Betreuungstaxe umfasst die Kosten für Hilfe- und Betreuungsleistungen, die   keine KVG-Leistungen darstellen und die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder   Krankheit notwendig sind.  5 Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in Anhang 2 werden von der   stationären Pflegeeinrichtung direkt mit der kantonalen Clearingstelle abgerechnet,   die diese ihrerseits der zuständigen Gemeinde weiterverrechnet (Forderungsabtre-  tung).                                                                     1) SR 832.112.31  2) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   301.215       8    6 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Clearingstelle monatlich bis zum Ende   des jeweils folgenden Monats eine Abrechnung für alle Bewohnerinnen und Bewoh-  ner gemäss den Vorgaben des Departements einzureichen. Verspätete Abrechnungen   sind zu begründen. *  7 Pensions- und Betreuungstaxe sowie weitere zusätzliche, branchenunübliche Leis-  tungen, insbesondere im Komfort- und Wellnessbereich, können der anspruchsbe-  rechtigten Person in Rechnung gestellt werden.   §  20 Rechnungslegung  1 Die stationären Leistungserbringer führen eine Leistungserfassung sowie eine Kos-  tenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger umfasst.   Für die Rechnungslegung sind die Handbücher «Kostenrechnung und Leistungssta-  tistik für Alters- und Pflegeheime 2019» sowie «Anlagebuchhaltung für Alters- und   Pflegeheime» von Curaviva 1), H+ Die Spitäler der Schweiz 2) und senesuisse 3)    massgebend. Bei Bedarf kann das Departement konkretisierende Erläuterungen dazu   erlassen. *   §  21 Revision  1 Die Leistungserbringer können vom Departement verpflichtet werden, die Revision   auf die Kostenrechnung und die Frage nach der Kostenbasierung der Taxen auszu-  weiten.   3.6. Ausrichtung Restkosten; zuständige Gemeinde   §  22 Grundsatz   1 Zuständig für die Übernahme der Restkosten ist diejenige Gemeinde, in der die an-  spruchsberechtigte Person vor dem Eintritt in die Pflegeeinrichtung Wohnsitz hatte.  2 Gleiches gilt, wenn die anspruchsberechtigte Person eine der Pflegeeinrichtung an-  gegliederte Einrichtung mit dem Angebot betreutes Wohnen wählt und die Pflege-  Dienstleistungen der Pflegeeinrichtung von Anfang an in Anspruch nimmt. Die damit   begründete Zuständigkeit bleibt auch bei einem späteren Übertritt in die Pflegeein-  richtung erhalten.   §  23 Anwendungsbereich  1 Die Regelung gemäss § 22 kommt nur zur Anwendung, wenn sich sowohl die für   die Ausrichtung der Restkosten zuständige Gemeinde als auch die Standortgemeinde   der Pflegeeinrichtung im Kanton Aargau befinden.                                                                     1) http://www.curaviva.ch  2) http://www.hplus.ch  3) http://www.senesuisse.ch   http://www.curaviva.ch/ http://www.hplus.ch/ http://www.senesuisse.ch/     301.215      9   4. Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot   4.1. Bewilligungsverfahren   §  24 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Stationäre Pflegeeinrichtungen mit integriertem Angebot Tages- oder Nachtstruktu-  ren (stationäre Tages- oder Nachtstrukturen) haben folgende Voraussetzungen zu er-  füllen:   a) Vorliegen einer Bewilligung als stationäre Pflegeeinrichtung,   b) * die Gesamtverantwortung obliegt einer Fachperson, welche über eine abge-  schlossene und vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),   vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) oder vom   Schweizerischen Roten Kreuz anerkannte Diplom-Ausbildung in Pflege ver-  fügt. Sie oder eine adäquate Vertretung müssen vor Ort sein,   c) die Stellenprozente und die berufliche Qualifikationen des Fach- und Assistenz-  personals müssen auf den Betreuungs- und Pflegebedarf der anspruchsberech-  tigten Personen abgestimmt sein.  2 Ambulante Pflegeeinrichtungen mit Angebot Tages- oder Nachtstrukturen (ambu-  lante Tages- oder Nachtstrukturen) haben die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:   a) * die Leitung muss über eine abgeschlossene und vom Bundesamt für Berufsbil-  dung und Technologie (BBT), vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung   und Innovation (SBFI) oder vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannte   Diplom-Ausbildung in Pflege und über eine mindestens zweijährige praktische   Berufserfahrung verfügen. Es dürfen keine persönlichen Hindernisse vorliegen,   die einer fachgerechten Führung der Einrichtung entgegenstehen. Sie oder eine   adäquate Vertretung müssen vor Ort sein,   b) die Stellvertretung der Leitung muss über die in Litera a genannte Ausbildung   verfügen,   c) die Stellenprozente und die beruflichen Qualifikationen des Fach- und Assis-  tenzpersonals müssen auf den Betreuungs- und Pflegebedarf der anspruchsbe-  rechtigten Personen abgestimmt sein,   d) * § 8 Abs. 7 muss eingehalten sein,   e) die bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Anforderungen müssen erfüllt   sein.   §  25 Gesuch   1 Das Gesuch stationärer Pflegeeinrichtungen um Erteilung der Bewilligung muss fol-  gende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) Personalien und Qualifikation der Pflegefachperson, welcher die Gesamtver-  antwortung obliegt sowie Angaben zu deren Stellvertretung,   b) Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Personals,   c) Anzahl der Tages- oder Nachtplätze.     301.215       10    2 Das Gesuch ambulanter Einrichtungen um Erteilung der Bewilligung muss folgende   Angaben und Unterlagen enthalten:   a) Betriebskonzept mit Angaben über Art und Umfang der aufzunehmenden Per-  sonengruppen, das Betreuungs- und Pflegeangebot sowie die Organisations-   und Führungsstruktur,   b) Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft und Personalien der Mitglieder   des geschäftsführenden Trägerschaftsorgans,   c) Personalien und Qualifikation der Leitung sowie Angaben zu deren Stellvertre-  tung,   d) Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Personals,   e) Anzahl der Tages- oder Nachtplätze,   f) Bestätigungen über die Erfüllung der bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen   Anforderungen,   g) Angaben zur ärztlichen, pharmazeutischen und pflegerischen Betreuung inklu-  sive Notfallkonzept,   h) Angaben zur Pflege- und Betreuungsqualität,   i) Tarife und Taxen.  3 Bei geplanten Neu-, Um- oder Anbauten kann ein Gesuch auf Vorprüfung der Ein-  haltung von § 8 Abs. 7 eingereicht werden. Das Departement hält das Resultat in ei-  nem verbindlichen Entscheid fest. *   4.2. Finanzierung und Controlling   §  26 Rechnungslegung und -stellung, Revision   1 Es gelten die Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen gemäss den §§ 19 ff.   §  27 Zahlungsverkehr  1 Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in Anhang 2 werden den Leis-  tungserbringern auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet,   die diese ihrerseits der zuständigen Gemeinde weiterverrechnet (Forderungsabtre-  tung).  2 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Clearingstelle die monatliche Abrech-  nung der Restkosten bis zum Ende des jeweils folgenden Monats gemäss den Vorga-  ben des Departements einzureichen. Verspätete Abrechnungen sind zu begründen. *       301.215      11   5. Krankenpflege und Hilfe zu Hause   5.1. Leistungsumfang   §  28 Grundsätze   1 Die Gemeinden richten das Angebot im Bereich Krankenpflege und Hilfe zu Hause   darauf aus, Personen aller Altersgruppen, die Hilfe und/oder Pflege benötigen, das   Verbleiben zu Hause zu ermöglichen, solange es für sie und ihr persönliches Umfeld   realisierbar und ihre Sicherheit gewährleistet ist.  2 Das Angebot orientiert sich am Bedarf und umfasst sowohl Langzeit- als auch Akut-  situationen.  3 Das Angebot muss im Weiteren spezialisierte Pflegeangebote in den Bereichen Kin-  der-, Onkologie- und Psychiatriepflege sowie Palliative Care umfassen. *  4 Schliessen Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarung gemäss § 12 Abs. 1 lit. a   und c PflG mit Organisationen für spezialisierte Pflegeangebote Leistungsvereinba-  rungen ab, gelten die entsprechenden Organisationen als Leistungserbringer mit Leis-  tungsvereinbarung gemäss § 12b PflG.   §  29 Inhaltliches Mindestangebot   1 Das Mindestangebot im Bereich Hilfe zu Hause umfasst   a) Hilfe und Unterstützung im Haushalt (hauswirtschaftliche Leistungen),   b) Unterstützung bei der Erledigung von Alltagsaufgaben,   c) als Überbrückung die stellvertretende Übernahme der Haushaltsführung sowie   der Kinderbetreuung, wenn der betreuende Elternteil ausfällt.  2 Das Mindestangebot im Bereich Krankenpflege zu Hause umfasst   a) Gesundheitsförderung und -erhaltung,   b) Unterstützung in der Behandlung und im Umgang mit Auswirkungen von   Krankheiten und deren Therapien,   c) Beratung und Begleitung pflegender Angehöriger sowie Koordination der not-  wendigen Leistungen.   §  30 Zeitliches Mindestangebot   1 Leistungen der Hilfe zu Hause sind tagsüber anzubieten   a) von Montag bis Freitag,   b) am Wochenende, soweit dies zur Entlastung des betreuenden Umfelds erfor-  derlich ist.  2 Leistungen der Krankenpflege zu Hause sind anzubieten   a) tagsüber während mindestens 12 Stunden an allen Wochentagen,   b) abends und nachts ausschliesslich bei bestehenden Betreuungsverhältnissen.     301.215       12    §  31 Gemeinwirtschaftliche Leistungen   1 Unter gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss § 12b Abs. 2 PflG sind diejenigen   Leistungen zu verstehen, die bei der Sicherstellung des Mindestangebots zusätzlich   anfallen. Es sind dies insbesondere   a) Aufnahmepflicht,   b) Sicherstellung einer bedarfsgerechten Koordination, wie zum Beispiel fallbe-  zogene Koordination mit anderen involvierten Leistungserbringern oder Ver-  mittlung von Leistungen, die nicht selber erbracht werden können,   c) Sicherstellung der Kontinuität der Pflegeleistungen nach Entlassung aus einer   stationären Einrichtung.   5.2. Finanzierung und Controlling   §  32 Patientenbeteiligung   1 Der Maximalbeitrag gemäss § 12a Abs. 2 PflG gilt pro Tag. *  2 Sind bei der anspruchsberechtigten Person mehrere Leistungserbringer im Einsatz,   haben sich diese untereinander abzusprechen, damit die Patientenbeteiligung nicht   mehrfach erhoben wird. Können sich die Leistungserbringer nicht einigen, haben   Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung bei der Erhebung der Patientenbetei-  ligung Vorrang. *   §  33 Rechnungslegung   1 Die ambulanten Leistungserbringer führen eine Leistungserfassung sowie eine Kos-  tenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger umfasst.   Für die Rechnungslegung ist das Finanzmanual 2020 des Spitex Verbands Schweiz 1)   massgebend. Bei Bedarf kann das Departement konkretisierende Erläuterungen dazu   erlassen. *   §  34 Zahlungsverkehr für Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung  1 Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in Anhang 3 werden den Leis-  tungserbringern auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet,   welche diese ihrerseits der zuständigen Gemeinde weiterverrechnet (Forderungsab-  tretung).  2 Die Tarifordnung unterscheidet nach:   a) * dezentraler Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und   Hilfe zu Hause,   b) * räumlich begrenzter Leistungserbringung durch Organisationen der Kranken-  pflege und Hilfe zu Hause,   c) * Leistungserbringung durch selbständig tätige Pflegefachpersonen.                                                                     1) http://www.spitex.ch   http://www.spitex.ch/     301.215      13   2bis Das Departement nimmt die Zuordnung in die Tarifkategorien gemäss Absatz   2 lit. a und b vor. *  2ter Die Regelung gemäss Absatz 1 gilt auch für Leistungserbringer für spezialisierte   Pflegeleistungen gemäss § 28 Abs. 3. *  3 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Clearingstelle die monatliche Abrech-  nung der Restkosten bis zum Ende des jeweils folgenden Monats gemäss den Vorga-  ben des Departements einzureichen. Verspätete Abrechnungen sind zu begründen. *   §  35 Rechnungsstellung für Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung  1 Die Leistungserbringer stellen detaillierte, nach Kostenträgern sowie Leistungskate-  gorien und Zeiteinheiten gemäss Art. 7a Abs. 1 und 2 KLV gegliederte, verständliche   Rechnungen aus.   5bis Akut- und Übergangspflege *   §  35a * Zulassungsvoraussetzungen   1 Leistungen der Akut- und Übergangspflege dürfen abgerechnet werden von   a) stationären Pflegeeinrichtungen gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG,   b) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gemäss Art. 51 der Ver-  ordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 1),   c) selbstständigen Pflegefachpersonen gemäss Art. 49 KVV.  2 Es muss ein Konzept bestehen, das namentlich Angaben macht   a) zur Zusammenarbeit mit beteiligten Fachpersonen und zum Zugang zu Spezi-  alhilfsmitteln,   b) zu den Stellenprozenten und zur beruflichen Qualifikation des Fachpersonals,   c) zum Notfall- und Verfügbarkeitsmanagement.   §  35b * Tarifverfahren  1 Die Bestimmungen zum Tarifverfahren für Spitäler und Kliniken gemäss Spitalver-  ordnung (SpiV) vom 2. November 2011 2) kommen analog zu Anwendung.   §  35c * Rechnungslegung und Rechnungsstellung   1 Für die Rechnungslegung gelten die Regelungen der entsprechenden Leistungser-  bringer.  2 Die Leistungserbringer stellen detaillierte, nach Kostenträgern gegliederte, verständ-  liche Rechnungen aus.                                                                     1) SR 832.102  2) SAR 331.212   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.212/de   301.215       14    6. … *   §  36 * …   7. Qualität   §  37 Qualitätssicherung   1 Das Departement setzt für die Sicherstellung der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit   im ambulanten und im stationären Bereich eine aus Vertretungen des Kantons und der   Leistungserbringer paritätisch zusammengesetzte Steuerungsgruppe ein.  2 Die Leistungserbringer der ambulanten und stationären Langzeitpflege reichen dem   Departement jährlich ein Qualitäts-Reporting gemäss dessen Vorgaben ein. Das De-  partement kann Dritte mit der Erhebung beauftragen. *  3 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, sich auf ihre Kosten und gemäss den Vor-  gaben der Steuerungsgruppe extern auditieren zu lassen.  4 Das Departement sorgt für eine standardisierte Auswertung des Qualitäts-   Reportings und der Audits. Es kann damit Dritte beauftragen. Die Leistungserbringer   können an den Kosten der Auswertung beteiligt werden. *  5 Den Leistungserbringern wird in geeigneter Form Kenntnis von der Auswertung ge-  geben.   8. Verschiedene Gremien   §  38 Gemeindegremium gemäss § 14c Abs. 5 PflG   1 Das Gemeindegremium setzt sich aus je einem Vertreter aus den Verbänden der Ge-  meindeammänner, der Gemeindeschreiber und der Leiter Finanzen zusammen.  2 Es prüft im Rahmen einer Revision insbesondere die Geschäftsführung der Clea-  ringstelle, die Abrechnungen zwischen Leistungserbringern und den Gemeinden und   den verrechneten Aufwand der Clearingstelle gegenüber den Gemeinden.  3 Das Gemeindegremium kann einen Dritten mit der Revision der Clearingstelle be-  auftragen. In diesem Fall hat es die Revisorin beziehungsweise den Revisor zu instru-  ieren und den Revisionsbericht abzunehmen.  4 Die Revision erfolgt jährlich im ersten Quartal des Folgejahres.   §  39 Forum für Altersfragen gemäss § 8 PflG   1 Das Forum für Altersfragen umfasst maximal 20 Mitglieder.  2 Die Mitglieder werden vom Departement berufen.  3 Bei der Zusammensetzung ist eine ausgewogene Vertretung der Interessengruppen   (wie zum Beispiel Seniorenorganisationen, Institutionen der Langzeitpflege, Gemein-  den, Verwaltung und Politik) und der Regionen zu gewährleisten.       301.215      15   9. Besondere Bestimmungen   §  40 Datenerhebung   1 Die ambulanten und stationären Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Departe-  ment bis Ende März des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres die folgenden Daten   einzureichen *   a) die Leistungsdaten gemäss Art. 22a KVG, soweit diese nicht direkt von den   eidgenössischen oder kantonalen statistischen Ämtern erhältlich sind,   b) die Kostenrechnungen gemäss den Vorgaben des Departements. Es sorgt für   eine standardisierte Auswertung der Kostenrechnungen. Es kann Dritte damit   beauftragen.  2 Die stationären Leistungserbringer sind zudem verpflichtet, dem Departement   a) * bis Ende November die Betreuungs- und Pensionstaxen, die Taxen der Neben-  leistung und die Anzahl Ferienbetten bekannt zu geben, die für das folgende   Jahr gelten sollen,   b) nach einer erweiterten Revision gemäss § 21 den internen Revisionsbericht ein-  zureichen.  3 Das Departement kann weitere Informationen und Daten einholen, soweit diese zur   Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Diese Daten dürfen ausschliesslich zur   Erfüllung dieser Aufgaben verwendet werden.   §  41 Veröffentlichung von Listen und Daten   1 Das Departement veröffentlicht  *   a) * die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederte Pflegeheimliste,   b) * Listen mit den zugelassenen Anbietern von Akut- und Übergangspflege und   von Tages- oder Nachtstrukturen,   c) * Listen mit den zugelassenen Anbietern der ambulanten Krankenpflege,   d) * eine Liste mit den Ferienbetten, die in den einzelnen stationären Pflegeeinrich-  tungen zur Verfügung stehen.  1bis Anstelle einer Veröffentlichung kann das Departement die Listen auch auf andere   Weise zugänglich machen. *  2 Es sorgt für die Veröffentlichung von Tarifen und Taxen und stellt diese so dar, dass   ein Vergleich zwischen den Leistungserbringern möglich ist. Es kann gegenüber den   Leistungserbringern Standards, Indikatoren und Kriterien für die Benchmark-Verglei-  che vorgeben.  3 Das Departement teilt den betroffenen Leistungserbringern Vorgaben und Richtli-  nien sowie allfällige Änderungen rechtzeitig in geeigneter Form mit. *  4 Es stellt den Gemeinden die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten in   geeigneter Form zur Verfügung. Vorbehalten bleiben die in Leistungsvereinbarungen   getroffenen Abmachungen über die Auskunftspflicht der Leistungserbringer gegen-  über den Gemeinden.     301.215       16    §  42 Anerkannte Tagestaxen gemäss § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG   1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in   Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird gemäss § 2 Abs.1 lit. a Ziff. 1 ELG-  AG als Ausgabe eine Tagestaxe von maximal Fr. 152.– anerkannt. *  2 Personen, bei denen der anrechenbare Betrag gemäss Absatz 1 zur Begleichung der   Kosten für Pension und Betreuung nicht ausreicht und deshalb eine Sozialhilfeabhän-  gigkeit droht, können bei der Wohnsitzgemeinde einen begründeten Antrag auf An-  erkennung einer Tagestaxe von maximal Fr. 190.– stellen. Der geprüfte Antrag und   die entsprechend ermittelte Tagestaxe werden an die SVA Aargau weitergeleitet. Die   Wohnsitzgemeinde kann auch von sich aus einen Antrag auf Erhöhung der anerkann-  ten Tagestaxe stellen. Nach Gutheissung des Antrags durch die SVA Aargau erfolgt   die Anpassung der Tagestaxe auf den Zeitpunkt der drohenden Sozialhilfeabhängig-  keit. Sie gilt für mindestens 12 Monate. *  3 Relevant bei der Prüfung des Antrags gemäss Absatz 2 sind namentlich:   a) der Pflegebedarf der anspruchsberechtigten Person,   b) das aktuelle Pflegeangebot,   c) das Betreutenwohl.   §  43 Massnahmen  1 Das Departement kann nach Verwarnung namentlich folgende Massnahmen anord-  nen:   a) Beschwerung der Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen,   b) Aufnahmestopp,   c) die Untersagung der Benutzung von Räumlichkeiten,   d) Sistierung, Befristung oder Entzug der Bewilligung,   e) Betriebsschliessung,   f) Zahlungsaufschub bei Verweigerung der Bekanntgabe der Kostenrechnungen;   die vorübergehend ungedeckten Kosten dürfen nicht der anspruchsberechtigten   Person verrechnet werden,   g) * Auditierung bei Verweigerung der Einreichung des Qualitäts-Reportings,   h) * Beschränkung der Pensions- oder Betreuungstaxen bei festgestellter Quersub-  ventionierung zwischen den Pflegekosten und den übrigen Kosten (Pensions-   und Betreuungskosten).   §  44 * …   10. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  45 Übergangsrecht   1 Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben grundsätz-  lich gültig.       301.215      17   2 Für die vor dem 1. Januar 2013 bewilligten Institutionsleitungen sind § 8 Abs. 1   lit. a–c nicht anwendbar. Bei einem späteren Wechsel der Leitung müssen die Voraus-  setzungen gemäss § 8 Abs. 1 lit. a–c jedoch vollständig erfüllt sein. *  3 Bei bestehenden bewilligten stationären Pflegeeinrichtungen gilt für die Erfüllung   der Voraussetzungen gemäss § 8 Abs. 1 lit. d eine Übergangsfrist von einem Jahr ab   Inkrafttreten dieser Verordnung  4 Für die vor dem 1. Januar 2011 bewilligten Pflegedienstleitungen ist § 8 Abs. 2 nicht   anwendbar. Bei einem späteren Wechsel der Pflegedienstleitung müssen die Voraus-  setzungen gemäss § 8 Abs. 2 jedoch vollständig erfüllt sein  5 Für bestehende Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-  nung entweder über eine Bewilligung verfügen oder bereits ein Bewilligungsgesuch   eingereicht haben, gilt für die Erfüllung des Reglements über die bauliche und be-  triebliche Infrastruktur in Pflegeeinrichtungen eine Übergangsfrist von fünf Jahren.  6 Stationäre Pflegeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-  nung über eine Bewilligung gemäss Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die   soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2011 1)   verfügen, haben innert Jahresfrist beim Departement um eine Bewilligung gemäss   Pflegegesetz beziehungsweise gemäss dieser Verordnung nachzusuchen. Absatz 5 gilt   auch für diese Institutionen.     *  7 … *   §  45a * …   §  45b * Übergangsrecht zur Änderung vom 8. November 2017   1 Für bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens   von § 8 Abs. 7 in der Fassung vom 8. November 2017 in Bezug auf die bauliche oder   betriebliche Infrastruktur über eine befristete Bewilligung mit Auflagen verfügen, gilt   für die Erfüllung des Anhangs 1 in der Fassung vom 8. November 2017 eine Über-  gangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten.   §  45c * Zusätzliche Restkostenvergütung   1 Auf Gesuch einer stationären Pflegeeinrichtung hin kann das Departement vorüber-  gehend eine höhere Restkostenvergütung festlegen.  2 Im Gesuch sind die über der Tarifordnung liegenden Pflegekosten schlüssig und   nachvollziehbar zu begründen, insbesondere ist die wirtschaftliche Erbringung der   Pflegeleistung nachzuweisen.                                                                        1) SAR 851.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de   301.215       18    3 Folgende Punkte sind namentlich als Begründung ausgeschlossen:   a) betriebliche, strukturelle und organisatorische Besonderheiten,   b) mangelhafte Auslastung,   c) personelle Überdotierung,   d) Bauvorhaben,   e) einmalige und befristete Vorkommnisse.  4 Die individuelle Regelung ist in einer Vereinbarung zwischen dem Pflegeheim und   dem Departement festzuhalten. Die Vereinbarung enthält namentlich folgende   Punkte:   a) Höhe der Restkosten,   b) Gültigkeitsdauer der Vereinbarung,   c) Konzept zur Senkung der Pflegekosten,   d) allfällige Auflagen,   e) Zeitpunkt der regelmässigen Berichterstattungen.  5 Fällt die Vereinbarung dahin oder läuft aus, gilt ab diesem Zeitpunkt automatisch   die kantonale Tarifordnung gemäss Anhang 2.  6 Diese Übergangsbestimmung gilt bis Ende 2023.   §  46 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.   Aarau, 21. November 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       301.215      19   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 2 geändert 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 24 Abs. 2, lit. a) geändert 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2, lit. a) geändert 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2, lit. c) geändert 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2bis eingefügt 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 Anhang 3 Inhalt geändert 2013/7-24  10.09.2014 01.01.2015 Anhang 2 Inhalt geändert 2014/5-07  12.08.2015 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 2015/5-03  12.08.2015 01.01.2016 Anhang 3 Inhalt geändert 2015/5-03  28.10.2015 01.01.2016 Ingress geändert 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 Titel 6. aufgehoben 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 36 aufgehoben 2015/6-19  04.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 7 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 6 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 2ter eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 3 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 Titel 5bis eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 35a eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 35b eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 35c eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 37 Abs. 2 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 37 Abs. 4 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 3 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 44 aufgehoben 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 2 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 6 geändert 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 45a eingefügt 2015/6-21  10.08.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 2016/6-06  10.08.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2016/6-06  08.11.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 7 geändert 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 2, lit. d) geändert 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 3 geändert 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 3 geändert 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 2 geändert 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 7 aufgehoben 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 45a aufgehoben 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 45b eingefügt 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert  2018/1-08   08.11.2017 01.01.2018 Anhang 3 Inhalt geändert 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 Anhang 3 Inhalt geändert 2018/1-08  04.07.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert 2018/6-02  04.07.2018 01.01.2019 Anhang 2 Inhalt geändert 2018/6-02  04.07.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert 2018/6-02  02.07.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 geändert 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 1 geändert 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 2 geändert 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 1, lit. g) geändert 2019/7-04     301.215       20    Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.07.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 45c eingefügt 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert 2019/7-04  16.10.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1 geändert 2019/7-10  16.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 2019/7-10  16.10.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert 2019/7-10  15.12.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 1 geändert 2022/02-01  15.12.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 1 geändert 2022/02-01  15.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 2022/02-01  15.12.2021 01.01.2022 Anhang 3 Inhalt geändert 2022/02-01  21.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 2023/01-01  21.12.2022 01.01.2023 Anhang 3 Inhalt geändert 2023/01-01       301.215      21   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 28.10.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-19  § 1 Abs. 1, lit. e) 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-19  § 8 Abs. 1, lit. a) 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 8 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-24  § 8 Abs. 7 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 8 Abs. 7 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-24  § 9 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-24  § 12 Abs. 1 02.07.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-04  § 18 Abs. 1 04.07.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-02  § 19 Abs. 6 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 20 Abs. 1 15.12.2021 01.01.2022 geändert 2022/02-01  § 24 Abs. 1, lit. b) 06.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-24  § 24 Abs. 2, lit. a) 06.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-24  § 24 Abs. 2, lit. d) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-24  § 25 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-24  § 27 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 28 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-24  § 32 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-10  § 32 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 33 Abs. 1 15.12.2021 01.01.2022 geändert 2022/02-01  § 34 Abs. 2, lit. a) 06.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-24  § 34 Abs. 2, lit. b) 06.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-24  § 34 Abs. 2, lit. c) 06.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-24  § 34 Abs. 2  bis 06.11.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-24  § 34 Abs. 2  ter 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 34 Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  Titel 5  bis 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 35a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 35b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 35c 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  Titel 6. 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-19  § 36 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-19  § 37 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 37 Abs. 4 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 40 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 40 Abs. 2, lit. a) 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 41 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. a) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. b) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. c) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. d) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 41 Abs. 1  bis 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 41 Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 42 Abs. 1 02.07.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-04  § 42 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-24  § 42 Abs. 2 02.07.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-04  § 43 Abs. 1, lit. g) 02.07.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-04  § 43 Abs. 1, lit. h) 02.07.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-04  § 44 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-21  § 45 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 45 Abs. 6 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-21  § 45 Abs. 7 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-24  § 45a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21  § 45a 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-24  § 45b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-24  § 45c 02.07.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-04  Anhang 1 08.11.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geän-  dert  2018/1-08   Anhang 2 06.11.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 2013/7-24  Anhang 2 10.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-07  Anhang 2 12.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015/5-03  Anhang 2 10.08.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-06  Anhang 2 04.07.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/6-02  Anhang 2 02.07.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019/7-04     301.215       22    Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 2 16.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019/7-10  Anhang 2 15.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2022/02-01  Anhang 2 21.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2023/01-01  Anhang 3 06.11.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 2013/7-24  Anhang 3 12.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015/5-03  Anhang 3 10.08.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-06  Anhang 3 08.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017/9-24  Anhang 3 08.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-08  Anhang 3 04.07.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/6-02  Anhang 3 02.07.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019/7-04  Anhang 3 16.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019/7-10  Anhang 3 15.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2022/02-01  Anhang 3 21.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2023/01-01         301.215       1     Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2018)  Bauliche und betriebliche Vorgaben für stationäre Pflegeeinrichtungen  sowie Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot   1. Allgemeine Vorgaben   1.1 Anwendungsbereich   Der Anhang 1 findet Anwendung auf stationäre Pflegeeinrichtungen wie namentlich  Pflegeheime und Pflegewohnungen (§ 13 Abs. 2 PflG) sowie auf Tages- oder  Nachtstrukturen mit Pflegeangebot (§ 24 PflV).   1.2 Neubaute   Bauten und Anlagen, die nach Inkrafttreten von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom  1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) neu erstellt werden, halten die genannte  Bestimmung ein.    1.3 Bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtung   Ist die Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017) innert der Übergangsfrist gemäss § 45b PflV nicht möglich, sind  Abweichungen zulässig, wenn    a) die betroffene bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtung über eine  Betriebsbewilligung verfügt,   b) sachliche Gründe bestehen, die schwerer wiegen als das Interesse an der  Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017), und   c) geeignete Massnahmen die Abweichungen kompensieren.  Die betroffene Pflegeeinrichtung informiert die zuständige kantonale Behörde  frühzeitig. Diese prüft die Zulässigkeit der Abweichungen und entscheidet, ob die  Voraussetzungen einer Betriebsbewilligung weiterhin gegeben sind, die Betriebsbe- willigung anzupassen oder aufzuheben ist.                                                                      1 Anhang 1 zur Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 (SAR 301.215)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/932   301.215      2       1.4 Bereits bestehende Baute und Anlage   Soll eine stationäre Pflegeeinrichtung in einer bereits bestehenden Baute und Anlage  eröffnet und betrieben werden, sind Abweichungen von § 8 Abs. 7 PflV in der  Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017)  zulässig, wenn die  Voraussetzungen gemäss Ziffer 1.3 lit. b und c erfüllt sind.    1.5 Umbaute, Erneuerung oder Anbaute   Werden bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen mit Betriebsbewilligung  ganz oder teilweise umgebaut oder erneuert oder werden solche Pflegeeinrichtungen  mit Anbauten ergänzt, so halten die umgebauten, erneuerten und/oder angebauten  Gebäude oder Gebäudeteile § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018  (RRB 8. November 2017) ein.   Abweichungen von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017) sind zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Ziffer 1.3 lit. b  und c erfüllt sind.   1.6 Provisorium   Ein bei Umbauten, Erneuerungen, Anbauten oder aus anderem Anlass  vorübergehend als Pflegeeinrichtung dienendes Provisorium ist zeitlich auf die  Realisierungsdauer befristet und entspricht im Wesentlichen mindestens dem  Standard der bestehenden Baute und Anlage.   1.7 Planunterlagen   Mit dem Gesuch gemäss §§ 9 Abs. 2 und 25 Abs. 3 PflV auf Vorprüfung der  Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017) sind die Planunterlagen einzureichen. Diese beinhalten das  Bauprojekt mit dem Detaillierungsgrad eines Baugesuchs, die nummerierten  Bettenstellplätze sowie die relevanten Raummasse. Die Einreichung weiterer  Angaben bleibt vorbehalten.         301.215       3   1.8 Versorgung und Entsorgung   Die Bereiche Versorgung ("Sauber") und Entsorgung ("Unsauber") sind  durchgehend baulich oder konzeptionell getrennt.   1.9 Brandschutz   Pflegeeinrichtungen, die über keine Brandmeldeanlage verfügen müssen, verfügen  über funkvernetzte fotoelektrische Rauchwarnmelder. Anstelle von Rauchwarn- meldern können auch weitergehende Brandschutzmassnahmen angebracht werden.  Zugelassen sind geprüfte Rauchwarnmelder mit fix verbauter Batterie, die nach  Ablauf der Batterielebensdauer komplett zu ersetzen sind. Wartung und Ersetzen der  Geräte sind zu dokumentieren.   1.10 Notruf   In den Pflegezimmern und Sanitärräumen ist der Notruf sichergestellt.   2. Zusätzliche Vorgaben für Pflegeheime   2.1 Anzahl Plätze  Pflegeeinrichtungen mit mindestens 21 Pflegebetten (inklusive zeitlich befristet  genutzte Ferienbetten) gelten als Pflegeheime.   2.2 Raumgrössen (Nutzflächen)   2.2.1 Pflegezimmer  a) Einzelzimmer:  ohne individuellem Sanitärraum mindestens 16 m2  b) Doppelzimmer:  ohne individuellem Sanitärraum mindestens 24 m2  c) Pflegezimmer für mehr als zwei Personen sind möglich. Sie benötigen ein   zeitgemässes Konzept, das den eingeschränkten räumlichen Verhältnissen  genügend Rechnung trägt.   2.2.2 Sanitärraum  Pro Pflegezimmer ist ein individueller Sanitärraum mit Dusche, Toilette und Lavabo  sowie einer nach aussen öffnenden Tür oder einer Schiebetür vorzusehen.      301.215      4    Das Mindestmass beträgt 1.80 m x 2.00 m. Das Lavabo ist mit dem Rollstuhl  unterfahrbar. Der Sanitärraum ist mit Einhebelarmaturen jeweils mit Verbrühschutz  ausgestattet.    2.3 Pflegebett   Die Pflegezimmer sind in der Regel mit Pflegebetten ausgestattet.   2.4 Türe   Türen im Bewohnerbereich weisen ein Durchgangsmass von mindestens 0.9 m und  maximal 1.10 m auf.   Türen mit einem Durchgangsmass von über 1.10 m sind zulässig, wenn sie entweder  zweiflüglig oder durch technische Massnahmen automatisiert sind.   Auf der Türöffnungsseite ist eine mindestens 0.60 m breite Freifläche gegeben  (rollstuhl- und rollatorengerecht).   2.5 Ausgussraum   Das Pflegeheim verfügt pro Organisationseinheit über einen Ausgussraum mit  Steckbeckenreinigungsgerät als definierte Schmutzzone. Die Kombination mit  Schmutzwäsche und Entsorgung ist möglich.   2.6 Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente   Das Pflegeheim verfügt über ein Stationsbüro und einen abschliessbaren  Medikamentenschrank und Medikamentenkühlschrank.   2.7 Lift   Das Pflegeheim verfügt in der Regel über einen Lift mit Kabine für die Fahrliege  sowie einen weiteren Lift mit behindertengerechter Kabine. Ausnahmen für bereits  bestehende Pflegeheime, Neubauten, bereits bestehende Bauten und Anlagen,  Umbauten, Erneuerungen oder Anbauten sowie Provisorien sind möglich.  Das Mindestmass des Liftes beträgt 1.40 m (Kabinentiefe) x 1.10 m (Kabinenbreite).  Vor den Kabinentüren ist eine gefällefreie Fläche von 1.40 m x 1.70 m Breite frei  nutzbar.      301.215       5   3. Zusätzliche Vorgaben für geschützte Demenzabteilungen in  Pflegeheimen oder Pflegewohnungen   3.1 Grundriss   Geschützte Demenzabteilungen weisen einen Grundriss auf, der den Bedürfnissen  von Demenzbetroffenen entspricht. Sie verfügen über mindestens zwei voneinander  getrennte Aufenthaltszonen, eine Bewegungszone innerhalb des Gebäudes sowie  einen geschützten Aussenbereich. Der Aussenbereich entspricht den Bedürfnissen  von Demenzbetroffenen und verfügt beispielsweise über eine Endloswegschlaufe.   3.2 Verweis auf Vorgaben für Pflegeheime oder Pflegewohnungen   Im Übrigen erfüllen geschützte Demenzabteilungen in Pflegeheimen die Vorgaben  gemäss Ziffer 2 beziehungsweise geschützte Demenzabteilungen in Pflege- wohnungen die Vorgaben gemäss Ziffer 4. In Abweichung von Ziffer 2.1.2 und  Ziffer 4.2.4 ist mindestens ein individueller Sanitärraum für je zwei Pflegezimmer  vorzusehen.   4. Zusätzliche Vorgaben für Pflegewohnungen   4.1 Anzahl Plätze   Pflegeeinrichtungen mit höchstens 20 Pflegebetten (inklusive zeitlich befristet  genutzte Ferienbetten) gelten als Pflegewohnungen.    4.2 Raumgrössen (Nutzflächen)    4.2.1 Pflegezimmer   a) Einzelzimmer:  mindestens 12 m2 nutzbare Fläche.  b) Doppelzimmer:  mindestens 18 m2 nutzbare Fläche  c) Pflegezimmer für mehr als zwei Personen sind ausnahmsweise möglich.   Sie benötigen ein zeitgemässes Konzept, das den eingeschränkten  räumlichen Verhältnissen genügend Rechnung trägt.     301.215      6    4.2.2 Aufenthaltsbereich  Die Fläche des Aufenthaltsbereichs zur gemeinschaftlichen Nutzung beträgt  mindestens 25 m2.    4.2.3 Mindestnutzfläche pro Pflegebett  Die Nutzfläche pro Pflegebett beträgt gesamthaft mindestens 16 m2.  Der Mindestflächenbedarf (total nutzbare Flächen in Pflegezimmern sowie  Aufenthaltsbereichen) ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Pflegeplätze mit  16 m2 wobei pro Doppelzimmer 6 m2 in Abzug gebracht werden, da die Differenz  der Mindestzimmergrösse zwischen Einzel- und Doppelzimmer lediglich einmal pro  Doppelzimmer berücksichtigt wird.     4.2.4 Sanitärraum und Toilette  Pflegewohnungen mit bis zu 12 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen  separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und  einer Toilette sowie mindestens einer zusätzlichen separaten Toilette mit Lavabo.  Pflegewohnungen mit mindestens 13 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen  separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und  einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo.  Pflegewohnungen mit mindestens 17 Pflegeplätzen verfügen über mindestens zwei  separate Sanitärräume mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und  einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo.  Das Mindestmass eines Sanitärraums beträgt 1.80 m x 2.00 m. Das Lavabo im  Sanitärraum ist mit dem Rollstuhl unterfahrbar. Der Sanitärraum ist mit  Einhebelarmaturen jeweils mit Verbrühschutz ausgestattet.   4.3 Ausgussraum, Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente   Die Pflegewohnung verfügt über einen Ausgussraum entsprechend Ziffer 2.5.  Weiter gilt Ziffer 2.6 sinngemäss.      301.215       7   4.4 Aufenthaltsbereich im Freien   Die Pflegewohnung verfügt über einen Aufenthaltsbereich im Freien.   4.5 Lift    Die Pflegewohnung verfügt in der Regel über einen Lift.       5. Zusätzliche Vorgaben für die vom stationären Bereich  getrennt geführten Tages- oder Nachtstrukturen mit  Pflegeangebot   5.1 Mindestnutzfläche pro Gast   Die Nutzfläche pro Gast beträgt mindestens 10 m2.   5.2 Tagesstruktur   Die Tagesstruktur verfügt mindestens über einen Aufenthaltsraum und einen  Rückzugsraum mit Liegemöglichkeiten.   5.3 Nachtstruktur   Die Nachtstruktur verfügt mindestens über Pflegezimmer gemäss Ziffer 2.2.1 und  2.3.   5.4 Sanitärraum   Tages- und Nachtstrukturen verfügen über mindestens einen Sanitärraum mit  Dusche oder Pflegebad, Toilette und Lavabo.   Das Mindestmass beträgt 1.80 m x 2.00 m. Das Lavabo ist mit dem Rollstuhl  unterfahrbar. Der Sanitärraum ist mit Einhebelarmaturen jeweils mit Verbrühschutz  ausgestattet.     301.215      8    5.5 Raum für medizinaltechnische Verrichtungen   Tages- und Nachtstrukturen verfügen über einen separaten Raum für  medizinaltechnische Verrichtungen.     6. Zusätzliche Vorgaben für gerontopsychiatrische  Einrichtungen beziehungsweise Abteilungen in Pflegeheimen  oder Pflegewohnungen   6.1 Leistungsvertrag   Die baulichen und betrieblichen Vorgaben an eine gerontopsychiatrische Abteilung  werden im Rahmen des zwischen Departement und stationäre Pflegeeinrichtung  abgeschlossenen Leistungsvertrags festgelegt (§ 4 Abs. 4 PflG in Verbindung mit  §§ 10 f. PflV).                   Seite 1 von 2       301.215   ANHANG 2 1 (Stand 1. Januar 2023)      Kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot Tages- oder Nachtstrukturen   Gültig ab 1. Januar 2023   Pflegebedarfsstufe      Zeitwert   (Minuten)   Versicherer   gem. Art. 7a Abs. 3 KLV   (in Franken)   Bewohner   (in Franken)   Restkosten Gemeinde   (in Franken)   Preis pro Stufe*   (in Franken)   1-a bis 20 9.60 2.10 0.00 11.70   2-b 21-40 19.20 15.90 0.00 35.10   3-c 41-60 28.80 23.00 6.70 58.50   4-d 61-80 38.40 23.00 20.50 81.90   5-e 81-100 48.00 23.00 34.30 105.30   6-f 101-120 57.60 23.00 48.10 128.70   7-g 121-140 67.20 23.00 61.90 152.10   8-h 141-160 76.80 23.00 75.70 175.50   9-i 161-180 86.40 23.00 89.50 198.90   10-j 181-200 96.00 23.00 103.30 222.30   11-k 201-220 105.60 23.00 117.10 245.70   12-l-a 221-240 115.20 23.00 130.90 269.10          12-l-b (121) BESA 241-260 115.20 23.00 154.30 292.50   12-l-b (122) BESA 261-280 115.20 23.00 177.70 315.90   12-l-b (123) BESA 281-300 115.20 23.00 201.10 339.30   12-l-b (124) BESA 301-320 115.20 23.00 224.50 362.70   12-l-b (125) BESA ab 321 115.20 23.00 nach Aufwand **          12-l-b (126) RAI / RMC 251 115.20 23.00 155.50 293.70   12-l-b (128) RAI / SE3 301 115.20 23.00 214.00 352.20     * Stundensatz von Fr. 70.20  ** Der Preis pro Stufe ergibt sich aus dem ermittelten Pflegebedarf und dem Stundensatz von Fr. 70.20                                                    1 Anhang 2 zur Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 (SAR 301.215)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/932      Seite 2 von 2      Zuschlag für die spezialisierte Leistung Gerontopsychiatrie      Stationäre Pflegeeinrichtungen mit einem Leistungsauftrag des Kantons für spezialisierte Leistungen der Gerontopsychiatrie erhalten pro   Person und pro Tag als Restkosten einen zusätzlichen Betrag von Fr. 50.–.         1 von 1                   ANHANG 3 1 (Stand 1. Januar 2023)   Kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinba-  rung mit Gemeinde (gültig ab 1. Januar 2023)           Dezentrale Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause   Leistungsart gemäss   KLV   Normkosten /    Stunden in Franken    Versichererbeitrag /    Stunden in Franken   Differenz 1   Art. 7 Abs. 2 lit. a 107.70 76.90 30.80   Art. 7 Abs. 2 lit. b 99.10 63.00 36.10   Art. 7 Abs. 2 lit. c 86.70 52.60 34.10   Räumlich begrenzte Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu  Hause   Leistungsart gemäss   KLV   Normkosten /    Stunden in Franken    Versichererbeitrag /    Stunden in Franken   Differenz 1      Art. 7 Abs. 2 lit. a 105.70 76.90 28.80   Art. 7 Abs. 2 lit. b 92.80 63.00 29.80   Art. 7 Abs. 2 lit. c 84.40 52.60 31.80   Leistungserbringung durch selbständig tätige Pflegefachpersonen   Leistungsart gemäss   KLV   Normkosten /    Stunden in Franken    Versichererbeitrag /    Stunden in Franken   Differenz 1   Art. 7 Abs. 2 lit. a 108.70 76.90 31.80   Art. 7 Abs. 2 lit. b 102.60 63.00 39.60   Art. 7 Abs. 2 lit. c 99.20 52.60 46.60      1 Die Differenz zwischen den Normkosten und dem Beitrag der Versicherer wird durch die anspruchsberechtigte Person und   die Wohnsitzgemeinde getragen. Die Patientenbeteiligung beträgt 20 % des Beitrags des Versicherers, jedoch höchstens den   Differenzbetrag. Zusätzlich wird die Patientenbeteiligung gemäss § 32 Abs. 1 der Pflegeverordnung auf Fr. 15.35 pro Tag   limitiert.                                                          1 Anhang 3 zur Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 (SAR 301.215)                                                    301.215   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/932  	1. Allgemeine Vorgaben 	Der Anhang 1 findet Anwendung auf stationäre Pflegeeinrichtungen wie namentlich Pflegeheime und Pflegewohnungen (§ 13 Abs. 2 PflG) sowie auf Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot (§ 24 PflV). 	Bauten und Anlagen, die nach Inkrafttreten von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) neu erstellt werden, halten die genannte Bestimmung ein.  	Ist die Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) innert der Übergangsfrist gemäss § 45b PflV nicht möglich, sind Abweichungen zulässig, wenn  	Soll eine stationäre Pflegeeinrichtung in einer bereits bestehenden Baute und Anlage eröffnet und betrieben werden, sind Abweichungen von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017)  zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Ziffer 1.3 lit. b und c erfüllt sind.  	Werden bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen mit Betriebsbewilligung ganz oder teilweise umgebaut oder erneuert oder werden solche Pflegeeinrichtungen mit Anbauten ergänzt, so halten die umgebauten, erneuerten und/oder angebauten Gebäude oder Gebäudeteile § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) ein.  	Ein bei Umbauten, Erneuerungen, Anbauten oder aus anderem Anlass vorübergehend als Pflegeeinrichtung dienendes Provisorium ist zeitlich auf die Realisierungsdauer befristet und entspricht im Wesentlichen mindestens dem Standard der bestehenden Baute und Anlage. 	Mit dem Gesuch gemäss §§ 9 Abs. 2 und 25 Abs. 3 PflV auf Vorprüfung der Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) sind die Planunterlagen einzureichen. Diese beinhalten das Bauprojekt mit dem Detaillierungsgrad eines Baugesuchs, die nummerierten Bettenstellplätze sowie die relevanten Raummasse. Die Einreichung weiterer Angaben bleibt vorbehalten. 	Die Bereiche Versorgung ("Sauber") und Entsorgung ("Unsauber") sind durchgehend baulich oder konzeptionell getrennt. 	Pflegeeinrichtungen, die über keine Brandmeldeanlage verfügen müssen, verfügen über funkvernetzte fotoelektrische Rauchwarnmelder. Anstelle von Rauchwarn-meldern können auch weitergehende Brandschutzmassnahmen angebracht werden. 	In den Pflegezimmern und Sanitärräumen ist der Notruf sichergestellt. 	2. Zusätzliche Vorgaben für Pflegeheime 	2.3 Pflegebett 	2.4 Türe 	2.5 Ausgussraum 	2.6 Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente 	2.7 Lift  	2.2.1 Pflegezimmer 	Die Pflegezimmer sind in der Regel mit Pflegebetten ausgestattet. 	Türen im Bewohnerbereich weisen ein Durchgangsmass von mindestens 0.9 m und maximal 1.10 m auf.  	Türen mit einem Durchgangsmass von über 1.10 m sind zulässig, wenn sie entweder zweiflüglig oder durch technische Massnahmen automatisiert sind.  	Auf der Türöffnungsseite ist eine mindestens 0.60 m breite Freifläche gegeben (rollstuhl- und rollatorengerecht). 	3. Zusätzliche Vorgaben für geschützte Demenzabteilungen in Pflegeheimen oder Pflegewohnungen 	3.1 Grundriss 	3.2 Verweis auf Vorgaben für Pflegeheime oder Pflegewohnungen  	Geschützte Demenzabteilungen weisen einen Grundriss auf, der den Bedürfnissen von Demenzbetroffenen entspricht. Sie verfügen über mindestens zwei voneinander getrennte Aufenthaltszonen, eine Bewegungszone innerhalb des Gebäudes sowie einen geschützten Aussenbereich. Der Aussenbereich entspricht den Bedürfnissen von Demenzbetroffenen und verfügt beispielsweise über eine Endloswegschlaufe. 	Im Übrigen erfüllen geschützte Demenzabteilungen in Pflegeheimen die Vorgaben gemäss Ziffer 2 beziehungsweise geschützte Demenzabteilungen in Pflege-wohnungen die Vorgaben gemäss Ziffer 4. In Abweichung von Ziffer 2.1.2 und Ziffer 4.2.4 ist mindestens ein individueller Sanitärraum für je zwei Pflegezimmer vorzusehen. 	4. Zusätzliche Vorgaben für Pflegewohnungen 	4.1 Anzahl Plätze 	4.2 Raumgrössen (Nutzflächen) 	4.3 Ausgussraum, Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente 	4.4 Aufenthaltsbereich im Freien 	4.5 Lift  	Pflegeeinrichtungen mit höchstens 20 Pflegebetten (inklusive zeitlich befristet genutzte Ferienbetten) gelten als Pflegewohnungen.  	4.2.2 Aufenthaltsbereich 	Die Fläche des Aufenthaltsbereichs zur gemeinschaftlichen Nutzung beträgt mindestens 25 m2.  	4.2.3 Mindestnutzfläche pro Pflegebett 	Die Nutzfläche pro Pflegebett beträgt gesamthaft mindestens 16 m2. 	4.2.4 Sanitärraum und Toilette 	Pflegewohnungen mit bis zu 12 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und einer Toilette sowie mindestens einer zusätzlichen separaten Toilette mit Lavabo. 	Pflegewohnungen mit mindestens 13 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo. 	Pflegewohnungen mit mindestens 17 Pflegeplätzen verfügen über mindestens zwei separate Sanitärräume mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo. 	Die Pflegewohnung verfügt über einen Ausgussraum entsprechend Ziffer 2.5. 	Die Pflegewohnung verfügt über einen Aufenthaltsbereich im Freien. 	Die Pflegewohnung verfügt in der Regel über einen Lift.   	5. Zusätzliche Vorgaben für die vom stationären Bereich getrennt geführten Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot 	5.1 Mindestnutzfläche pro Gast 	5.2 Tagesstruktur 	5.3 Nachtstruktur 	5.4 Sanitärraum 	5.5 Raum für medizinaltechnische Verrichtungen  	Die Nutzfläche pro Gast beträgt mindestens 10 m2. 	Die Tagesstruktur verfügt mindestens über einen Aufenthaltsraum und einen Rückzugsraum mit Liegemöglichkeiten. 	Die Nachtstruktur verfügt mindestens über Pflegezimmer gemäss Ziffer 2.2.1 und 2.3. 	Tages- und Nachtstrukturen verfügen über mindestens einen Sanitärraum mit Dusche oder Pflegebad, Toilette und Lavabo.  	Tages- und Nachtstrukturen verfügen über einen separaten Raum für medizinaltechnische Verrichtungen. 	6. Zusätzliche Vorgaben für gerontopsychiatrische Einrichtungen beziehungsweise Abteilungen in Pflegeheimen oder Pflegewohnungen 	6.1 Leistungsvertrag  	Die baulichen und betrieblichen Vorgaben an eine gerontopsychiatrische Abteilung werden im Rahmen des zwischen Departement und stationäre Pflegeeinrichtung abgeschlossenen Leistungsvertrags festgelegt (§ 4 Abs. 4 PflG in Verbindung mit §§ 10 f. PflV).  		2023-01-05T15:40:20+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: V SterG

pdf_content: Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (V SterG)    301.513   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2005 S. 187 1      Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über  Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen   (V SterG)   Vom 11. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und  Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) vom 17. Dezember 2004 1) und  § 91 Abs. 2bis der Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980,   beschliesst:   §  1 Gerichtliche Beurteilung  1 Für die gerichtliche Beurteilung des Entscheides der Erwachsenenschutzbehörde  (Art. 9 Sterilisationsgesetz) ist das Obergericht (Zivilgericht) gemäss § 41 des Ein- führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni  2017 2) zuständig. *   §  2 * Meldestelle  1 Die Berichterstattung über die Sterilisation einer unter umfassender Beistandschaft  stehenden oder dauernd urteilsunfähigen Person (Art. 10 Abs. 2 Sterilisationsgesetz)  erfolgt an den Kantonsärztlichen Dienst des Departements Gesundheit und Sozia- les. *   §  3 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Sterilisation unmündiger und entmündigter Personen  vom 7. November 2001 3) wird aufgehoben.                                                                     1) SR 211.111.1  2) SAR 210.300  3) AGS 2001 S. 248   http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.111.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de   301.513      2    §  4 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli  2005 in Kraft.   Aarau, 11. Mai 2005 Regierungsrat Aargau     Landammann  HUBER     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER      301.513      3   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  23.11.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 748  30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-7  30.05.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-7  27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-15     301.513      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7  § 1 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15  § 2 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 748  § 2 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7       	§  1 Gerichtliche Beurteilung 	§  2 * Meldestelle 	§  3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§  4 Publikation und Inkrafttreten  		2017-12-22T13:23:05+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: V Transplantationsgesetz

pdf_content: Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (V Transplantationsgesetz)    301.515   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2007 S. 97 1      Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Transplantation von Organen, Geweben und Zellen   (V Transplantationsgesetz)   Vom 9. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2013)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. i und Abs. 4 sowie Art. 51, 56 und 61 des Bundesge- setzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantati- onsgesetz) vom 8. Oktober 2004 1), Art. 45 der Verordnung über die Transplantation  von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung) vom  16. März 2007 2), die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des  Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom  26. März 1985 3) sowie § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Unabhängige Instanz und Verfahren  1 Für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei ur- teilsunfähigen oder minderjährigen Personen (Art. 13 Abs. 2 lit. i Transplantations- gesetz) ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. *  2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Gesetzgebung  über die Verwaltungsrechtspflege 4).   §  2 Zuständigkeit für den weiteren kantonalen Vollzug  1 Soweit der Bund einer kantonalen Behörde weitere Vollzugsaufgaben überträgt, ist  der Kantonsärztliche Dienst des Departements Gesundheit und Soziales zuständig.                                                                     1) SR 810.21  2) SR 810.211  3) SAR 153.100  4) SAR 271.200   http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.211/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   301.515      §  3 Pflichten der Spitäler  1 Nebst den ihnen vom Bundesrecht direkt übertragenen Aufgaben haben die betref- fenden Spitäler folgende Pflichten:  a) Ernennung der für die lokale Koordination zuständigen Person und deren   Meldung an die Nationale Zuteilungsstelle,  b) Organisation und Durchführung der erforderlichen Fort- und Weiterbildungs-  programme,  c) Definition und Sicherstellung von Prozessen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 der   Transplantationsverordnung,  d) adäquate Information in Abstimmung mit Bund und Kanton,  e) Vollzug weiterer ihnen vom Kantonsärztlichen Dienst übertragenen Aufga-  ben.   §  4 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli  2007 in Kraft.   Aarau, 9. Mai 2007 Regierungsrat Aargau     Landammann  HASLER     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER      2       301.515     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-7    3     301.515      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7       	§  1 Unabhängige Instanz und Verfahren 	§  2 Zuständigkeit für den weiteren kantonalen Vollzug 	§  3 Pflichten der Spitäler 	§  4 Publikation und Inkrafttreten  		2012-10-29T11:04:50+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1 Abs. 1

type: geändert


abbreviation: EV KRG

pdf_content: 301.517 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (EV KRG)    301.517  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Registrierung von Krebserkrankungen (EV KRG)  Vom 18. September 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die Art. 32 Abs. 1–3 und 35 des Bundesgesetzes über die Registrierung  von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz,  KRG) vom 18.  März 2016 1),  Art.  18  Abs.  3  der  Verordnung  über  die  Registrierung  von  Krebserkrankungen  (Krebsregistrierungsverordnung, KRV) vom 11. April 2018 2), § 91 Abs. 2bis lit. a der  Kantonsverfassung, die §§ 9, 13 Abs. 2 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Organi- sation  des  Regierungsrates  und  der  kantonalen  Verwaltung  (Organisationsgesetz)  vom 26. März 1985 3),  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zuständigkeit 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Krebsregistrierungsgesetzgebung  des  Bundes. 2 Zuständig ist das Departement Gesundheit und Soziales (DGS).  §  2 Aufgabenübertragung 1 Das DGS kann die Führung des kantonalen Krebsregisters mittels Leistungsvertrag  einem geeigneten Dritten (kantonale Krebsregistrierungsstelle) übertragen. 2 Es stellt dabei den rechtmässigen Vollzug der Krebsregistrierung sicher und regelt   im Leistungsvertrag insbesondere die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung, den Um- fang der Abgeltung sowie das Controlling.  1) SR 818.33 2) SR 818.331 3) SAR 153.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2019/7-07 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.33/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.331/de   301.517   §  3 Aufsicht 1 Die Abteilung Gesundheit beaufsichtigt den rechtmässigen Vollzug der Krebsregis- trierung. 2 Sie trifft die hierfür notwendigen Anordnungen gegenüber der kantonalen Krebsre- gistrierungsstelle und den Meldepflichtigen gemäss den Art. 3 und 4 KRG.  §  4 Abrufverfahren 1 Die kantonale Krebsregistrierungsstelle ist berechtigt, zwecks Ergänzung und Ak- tualisierung  der  erhaltenen  Daten  gemäss  Art.  9  Abs.  2  KRG  beim  kantonalen  Einwohnerregister die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten  automatisch abzurufen. 2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres erteilt der kantonalen Krebsregistrie- rungsstelle die gemäss Art. 9 Abs. 2 KRG erforderliche Zugriffsberechtigung ge- mäss dem Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen  (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008 1).  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.   Aarau, 18. September 2019 Regierungsrat Aargau   Landammann HOFMANN   Staatsschreiberin TRIVIGNO  1) SAR 122.200  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.200/de  		2021-01-07T13:52:06+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: NAREG-VO

pdf_content: 311.010 - Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO)    311.010  Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG  (NAREG-VO)  Vom 21. Oktober 2021 (Stand 1. Februar 2022)  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren (GDK),  gestützt auf Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Ge- sundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Re- gister enthaltenen Daten. 2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss dem  Anhang zu Art. 12ter Absatz 1 IKV.  Art.  2 Betrieb des NAREG 1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NA- REG im Auftrag der GDK. 2 Es  koordiniert  seine Tätigkeiten mit  den Stellen,  die  die  zur  Erreichung seines  Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den Nutzerinnen und  Nutzern der Standardschnittstelle. 3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NA- REG sowie für die Nutzung der Standardschnittstelle. 4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsvertrag über die  Registerführung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-25 1    311.010   Art.  2bis Aufsicht 1 Die GDK beaufsichtigt die Registerführung des SRK. Zu diesem Zweck erstattet  das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.  2. Abschnitt: Datenlieferung  Art.  3 Mitteilungspflicht 1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lie- ferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung ver - pflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden. 2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Artikel 12ter Absatz 5 Satz 1 IKV  betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initial- passwörter.  Art.  4 Ausbildungsabschlüsse 1 Erteilte  bzw.  anerkannte  oder  gemäss  BGMD 1) nachgeprüfte  Ausbildungsab- schlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das  diese Daten im NAREG einträgt (Artikel 12ter Absatz 6 Satz 1 IKV). 2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein: a. Name, Vorname(n) b. Früherer Name c. Geburtsdatum d. Geschlecht e. Korrespondenzsprache f. Heimatort(e) g. Nationalität(en) h. Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Erteilung i. anerkannter/nachgeprüfter  ausländischer  Ausbildungsabschluss  mit  Datum   und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung/Nachprüfung j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer k. Sterbedatum l. die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Ab-  satz 2 vorhanden sind m. den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 12ter Absatz 9 Satz 4 IKV sowie das Da-  tum des Vermerks 3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 in  einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich ab.  1) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von  Dienstleistungserbringerinnen und  -erbringern in  reglementierten Berufen (BGMD) vom  14. Dezember 2012 (SR 935.01).  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.01/de    311.010  Art.  5 Daten zur Berufsausübung 1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufs- ausübung ins NAREG ein (Artikel 12ter Absatz 6 Satz 2 IKV): a. den Kanton,  der  die  Berufsausübungsbewilligung erteilt  hat  (Bewilligungs-  kanton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung b. das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilligung c. den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzogen, abgemel-  det) mit dem entsprechenden Datum d. die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ   Telefonnummer und E-Mail-Adresse e. ... f. vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungsbewilli-  gungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren Beschreibung mit Datum  der Verfügung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschrän- kungen  g. ... h. ... i. Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und   ihre Tätigkeit ausüben dürfen: 1. Meldekantone und -datum und Kalenderjahr 2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ) 3. die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer die   90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat 4. Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ   Telefonnummer und E-Mail-Adresse j. die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunter-  nehmen handelt oder nicht k. fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Unternehmensi-  dentifikations-Nummer (UID) 2 Sie melden dem SRK gestützt auf Artikel 12ter Absatz 6 Satz 2 IKV ohne Verzug  folgende besonders schützenswerten Personendaten: a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids e. die  Erteilung von Bussen mit  Grund und Datum des Entscheids sowie die   Höhe der Busse f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung   mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots g. definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung   mit Grund und Datum des Entscheids h. andere aufsichtsrechtliche Massnahmen mit Grund und Datum des Entscheids 3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesundheitsfachperson.  3    311.010   Art.  6 AHV-Versichertennummer 1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG. 2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festgehalten.  Art.  7 Global Location Number 1 Die Firma HCI Solutions 1) überträgt die GLN (eindeutige Identifikationsnummer)  im Auftrag der Stiftung Refdata Zug 2) in das NAREG.  Art.  8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) 1 Das  Bundesamt  für  Statistik  (BFS)  überträgt  die  Unternehmens-Identifikations- nummer (UID) in das NAREG.  3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und  -lieferanten  Art.  9 Datenbearbeitung 1 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten stellen sicher, dass nur richtige und voll- ständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle  mitgeteilt werden. 2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten, die Daten in das NAREG eintragen oder  übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich. 3 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf  ihre Richtigkeit überprüfen. 4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Absatz 1 teilen der für die Eintra- gung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben  durch Mutationsantrag mit. 5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.  Art.  10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG 1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Art. 12ter Absatz 9 IKV gelöscht, entfernt  und anonymisiert. 2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Löschung und  Entfernung der Daten sicherzustellen.  1) Bis 31. Dezember 2015 E-mediat. 2) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Personen und   Institutionen.  4     311.010  4. Abschnitt: Datenbekanntgabe  Art.  11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten 1 Öffentlich zugänglich sind: 1. Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a–k 2. Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 3. Daten gemäss Art. 7 4. Daten gemäss Art. 8. Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage bekannt- gegeben. 2 Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k sowie die Daten ge- mäss  Artikel 5  Absatz 1  Buchstaben b,  d  (E-Mail-Adresse),  f  (Beschreibung),  i  (Start-  und  Enddatum  und  Anzahl  bewilligter  Tage;  E-Mail-Adresse),  j  und  k  (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben.  Art.  11bis Zugang über eine Standardschnittstelle 1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öffentlich zu- gänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: a. den Datenlieferantinnen und -lieferanten gem. Art. 5-8 b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzli-  chen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfül- len, die dem Zweck des NAREG entspricht.  2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten erhalten über die Standardschnittstelle nur  zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachperso- nen in ihrem Aufgabengebiet  betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im  Rahmen der IKV 1) erforderlich sind. 3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstelle nur zu  denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in  ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich  sind. Die GDK entscheidet auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr über den  Zugang. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Ver- waltungsverfahren 2) sinngemäss Anwendung. 4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1 Buchsta- be b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt wurde.  1) Art. 12ter. 2) Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom   20. Dezember 1968 (SR 172.021).  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.021/de   311.010   Art.  12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die zuständigen Be- hörden  1 Daten zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l und m sowie Daten zu Artikel 5 Absatz 2  stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von  Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Be- hörden zur Verfügung. 2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personendaten nach  Artikel 5 Absatz 2 muss elektronisch innerhalb des NAREG gestellt werden. 3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schützenswer- ten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbindung bekannt.  Art.  12bis Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die betrof- fene Gesundheitsfachperson  1 Jede im NAREG eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK schriftlich  Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Personendaten gemäss Arti- kel 5 Absatz 2 zu ihrer Person beantragen. 2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Benutzerna- men und ein Passwort beantragen. 3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten besonders  schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbin- dung bekannt.  Art.  13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer 1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Erteilung der   Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.  5. Abschnitt: Datensicherheit  Art.  13bis Datensicherheit 1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen  Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich sind,   damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnis- nahme oder Entwendung geschützt sind.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft.  6     311.010  Bern, den 22. Oktober 2015 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren   Der Präsident: Regierungsrat Philippe Perrenoud   Der Zentralsekretär: Michael Jordi  7   		2021-12-23T11:32:23+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"