title: Verordnung über Ausbildungsbeiträge

short: Stipendienverordnung

abbreviation: StipV

pdf_content: 471.211 - Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV)     471.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2007 S. 81 1      Verordnung   über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV)   Vom 2. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2022)   Der Regierungsrat des Kanton Aargau,   gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 3, 7 Abs. 3, 11 Abs. 5, 12 Abs. 2, 15 Abs. 4, 17   Abs. 1 und 2, 19 Abs. 2, 22 Abs. 3 sowie 24 Abs. 4 des Gesetzes über Ausbildungs-  beiträge (Stipendiengesetz, StipG) vom 19. September 2007 1),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmung   §  1 Zuständiges Departement   1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport vollzieht das Stipendienrecht.   2. Anspruchsvoraussetzungen   §  2 Gesuchsberechtigung   1 Für Brückenangebote an der Kantonalen Schule für Berufsbildung sind Auslände-  rinnen und Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung ebenfalls gesuchsberechtigt.   §  3 * …   §  4 Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Sekundarstufe II   1 Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Sekundarstufe II sind   a) berufliche Grundbildungen einschliesslich der Berufsmaturität gemäss Berufs-  bildungsgesetzgebung des Bundes,   b) * Ausbildungen an Mittelschulen, insbesondere an Gymnasien und Fachmittel-  schulen,   c) * obligatorische Vorbereitungskurse, durch welche die notwendigen Vorausset-  zungen für eine Ausbildung auf Tertiärstufe erworben werden.                                                                     1) SAR 471.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/471.200/de   471.211       2    §  5 Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Tertiärstufe   1 Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Tertiärstufe sind   a) * Diplomlehrgänge an höheren Fachschulen,   b) * Bachelor- und Masterstudien an Hochschulen (Universitäten, Eidgenössische   Technische Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen).  2 … *  3 Eine dritte Ausbildung auf Tertiärstufe ist ausnahmsweise beitragsberechtigt, wenn   eine vorangegangene Ausbildung auf Tertiärstufe Zulassungsvoraussetzung für diese   ist.   §  6 Beitragsberechtigte Weiterbildungen   1 Beitragsberechtigte Weiterbildungen sind   a) * Nachdiplomstudien an Hochschulen und an höheren Fachschulen,   b) * Doktoratsstudien an Hochschulen.   §  7 Umfang und Dauer der Aus- und Weiterbildungen *   1 Aus- und Weiterbildungen gemäss den §§ 4–6 sind beitragsberechtigt, wenn sie pro   Jahr mindestens 600 Jahreslektionen beziehungsweise 30 Kreditpunkte nach Euro-  pean Credit Transfer System (ECTS) umfassen oder bei Vollzeitstudien mindestens   sechs Monate dauern. *   §  8 Anerkennung von privaten Ausbildungsstätten und Ausbildungsgängen  1 Private Ausbildungsstätten in der Schweiz sind stipendienrechtlich anerkannt, wenn   der Bund, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)   oder der Kanton Aargau ihre Ausbildungsgänge und Abschlüsse anerkennen.    *   a) * …   b) * …  2 Für Master- und Doktoratsstudien von hervorragend qualifizierten Studierenden   kann das Departement Ausbildungsgänge privater ausländischer Hochschulen im Ein-  zelfall als beitragsberechtigt anerkennen.   3. Ausbildungsbeiträge   3.1. Allgemeines   §  9 Form der Gewährung bei zweiten Ausbildungen auf Sekundarstufe II   1 Für zweite Ausbildungen auf Sekundarstufe II werden vorbehältlich Absatz 2 aus-  schliesslich Darlehen gewährt.       471.211      3   2 Für zweite Ausbildungen auf Sekundarstufe II, die aus wichtigen Gründen absolviert   werden oder die für eine erste Ausbildung auf Tertiärstufe Zulassungsvoraussetzung   sind, und für eine berufliche Grundbildung nach einer Mittelschulausbildung werden   Stipendien gewährt, die mit Darlehen ergänzt werden können. Als wichtige Gründe   gelten insbesondere eine schwierige Arbeitsmarktsituation und gesundheitliche Prob-  leme im erlernten Beruf. *   §  10 Form der Gewährung bei zweiten Ausbildungen auf Tertiärstufe   1 Für zweite Ausbildungen auf Tertiärstufe werden vorbehältlich Absatz 2 aus-  schliesslich Darlehen gewährt.  2 Für Bachelor- und Masterstudien an Fachhochschulen, die im Anschluss an eidge-  nössische Berufsprüfungen oder höhere Fachprüfungen absolviert werden, werden   Ausbildungsbeiträge gewährt. Diese werden zu zwei Drittel in Form von Stipendien   und zu einem Drittel in Form von Darlehen ausgerichtet und können mit zusätzlichen   Darlehen ergänzt werden. *   §  11 * …   §  12 Form der Gewährung bei Wechsel der Ausbildung   1 Bestehen bei einem Wechsel der Ausbildung begründete Zweifel an den Erfolgsaus-  sichten für die neu gewählte Ausbildung, können statt Stipendien Darlehen gewährt   werden. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wandelt das Departement diese   Darlehen auf Antrag in Stipendien um.   §  13 Darlehensschulden; obere Grenzen   1 Für ein zweites Hochschulstudium werden Darlehen nur gewährt, wenn früher be-  zogene Darlehen zurückbezahlt sind.  2 Die Unterstützung einer Weiterbildung mit einem Darlehen setzt voraus, dass die   Summe früher bezogener Darlehen zurückbezahlt ist. Dies gilt nicht für Doktoratsstu-  dien an Hochschulen. *  3 … *   §  14 Mindestansatz   1 … *   §  15 Dauer der Gewährung; ordentliche Ausbildungsdauer   1 Bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen umfasst die ordentliche Ausbildungs-  dauer die von der Ausbildungsstätte festgelegte Mindestausbildungsdauer verlängert   um ein Jahr. Bei Masterstudien bestimmt sich die Mindestausbildungsdauer nach der   Summe der reglementarisch vorgeschriebenen Dauer des Bachelor- und des Master-  studiengangs. *  2 Bei modularen Ausbildungen ist die Gesamtdauer des Bildungsgangs massgebend.     471.211       4    3 Bei einjährigen oder kürzer dauernden Aus- und Weiterbildungen umfasst die or-  dentliche Ausbildungsdauer die von der Ausbildungsstätte festgelegte Mindestausbil-  dungsdauer.  4 Bei mehrjährigen Ausbildungen können aus wichtigen Gründen Beiträge bis ein Jahr   über die ordentliche Dauer hinaus gewährt werden. Als wichtige Gründe gelten ins-  besondere Prüfungswiederholungen, Krankheit, Betreuung eigener Kinder bis zum   vollendeten 12. Altersjahr und besondere Ausbildungserfordernisse. *  5 Für Doktoratsstudien können Beiträge während längstens drei Jahren gewährt wer-  den. *   3.2. Bemessung   3.2.1. Grundlagen   §  16 Grundsatz   1 Die Ausbildungsbeiträge sollen im Rahmen der Höchstansätze des Stipendien-  dekrets den Fehlbetrag decken, der sich aus der Gegenüberstellung der anerkannten   Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten mit den anrechenbaren Eigen- und Fremd-  leistungen ergibt.  2 Zur Bestimmung der Beiträge wird mit einem Elternbudget und einem Budget der   gesuchstellenden Person gerechnet.   §  17 Partnerbegriff   1 Als Partnerin oder Partner der gesuchstellenden Person gelten die Ehegattin oder der   Ehegatte, die Partnerin oder der Partner in eingetragener Partnerschaft und die Part-  nerin oder der Partner in stabiler eheähnlicher Beziehung.   §  18 Beitragsperiode   1 Die Beitragsperiode dauert bei mehrjährigen Ausbildungen vom ersten Tag des Ka-  lendermonats, in welchem die Ausbildung oder ein neues Ausbildungsjahr beginnt,   bis zum letzten Tag des Kalendermonats, welcher dem neuen Ausbildungsjahr voran-  geht.  2 Bei ein- und unterjährigen Ausbildungen sowie im letzten Ausbildungsjahr von   mehrjährigen Ausbildungen endet die Beitragsperiode am letzten Tag des Kalender-  monats, in welchem die letzte Prüfung und bei Ausbildungen ohne Abschlussprüfung   der letzte Ausbildungstag stattfindet.  3 Bei Abbruch der Ausbildung endet die Beitragsperiode am letzten Tag des betref-  fenden Kalendermonats.       471.211      5   §  19 Stichtag der massgeblichen Verhältnisse   1 Soweit diese Verordnung keine speziellen Regelungen vorsieht, werden die aner-  kannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die anrechenbaren Eigen- und   Fremdleistungen auf Grund der zu Beginn der jeweiligen Beitragsperiode bekannten   Verhältnisse ermittelt.  1bis Für die an das Lebensalter anknüpfenden Regelungen ist das Alter zu Beginn der   Beitragsperiode massgebend. *  1ter Leistungen und Zuwendungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Gemeinden   und Stiftungen, die nach Beginn einer Beitragsperiode zugesprochen werden, sind un-  verzüglich zu deklarieren und werden in der laufenden Beitragsperiode berücksich-  tigt. *  2 … *   3.2.2. Elternbudget   §  20 Gegenstand   1 Im Elternbudget werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern, Stiefeltern und ih-  rer im gleichen Haushalt wohnenden Kinder erfasst. Wirtschaftlich selbstständige   Kinder werden nicht berücksichtigt. *  2 Bei Eltern, die getrennt leben, werden separate Budgets erstellt.  3 Bei Eltern, die ihrem gesuchstellenden Kind gerichtlich oder behördlich festgelegte   Unterhaltsbeiträge zu bezahlen haben oder ihrem Kind diese Beiträge auch nach des-  sen Volljährigkeit bezahlen, wird kein Budget erstellt. *  4 … *   §  21 Einkünfte   1 Im Elternbudget werden die tatsächlich erzielten und zumutbarerweise erzielbaren   Einkünfte angerechnet. *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …   e) * …   f) * …   g) * …        471.211       6    2 Bei den tatsächlich erzielten Einkünften wird vorbehältlich § 16 Abs. 2 StipG auf   das Total der Einkünfte gemäss definitiver Steuerveranlagung abgestellt unter Hinzu-  rechnung (lit. a–c) beziehungsweise Abzug (lit. d–h) folgender Beträge:  *   a) im Total der Einkünfte nicht enthaltene Unterhaltsbeiträge und Renten für die   gesuchstellende Person und ihre Geschwister,   b) Ergänzungsleistungen zur AHV und IV,   c) im Total der Einkünfte enthaltene Unterhaltskosten selbstbewohnter Liegen-  schaften,   d) maximal Fr. 30'000.– der Einkünfte des Stiefelternteils,   e) Fr. 3'000.– pro Elternteil und Fr. 1'500.– pro Kind,   f) Beiträge im Haupterwerb Selbstständiger an die Säule 3a gemäss Steuerveran-  lagung, wenn beim Geschäftseinkommen keine Beiträge an die 2. Säule berück-  sichtigt sind,   g) Eigenmietwert,   h) im Total der Einkünfte enthaltene Unterhaltsbeiträge und Renten für die ge-  suchstellende Person und ihre Geschwister, wenn sie im Elternbudget nicht be-  rücksichtigt sind.   §  22 Vermögen   1 Im Elternbudget werden 20 % des steuerbaren Vermögens zu den Einkünften hinzu-  gerechnet. Ist ein Stiefelternteil miterfasst, werden 10 % des steuerbaren Vermögens   hinzugerechnet. *   §  23 Anerkannte Lebenshaltungskosten   1 Die anerkannten Lebenshaltungskosten setzen sich zusammen aus *   a) * dem um 30 % erweiterten Total aus Grundbedarf für den Lebensunterhalt und   Wohnkosten gemäss Anhang,   b) * den Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern,   c) * den Kosten der medizinischen Grundversorgung gemäss Absatz 1bis,   d) * den in der Steuerveranlagung anerkannten Berufsauslagen,   e) * den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen.  1bis Als Kosten der medizinischen Grundversorgung werden angerechnet: *   a) die vom Bundesamt für Gesundheit jeweils per 1. April erhobenen aargauischen   Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; diese   sind massgebend für die ab August des gleichen und bis Ende Juli des folgenden   Kalenderjahres beginnenden Beitragsperioden,   b) ein Pauschalbetrag für Zahnkontrolle und Dentalhygiene von Fr. 150.– pro Per-  son,   c) die in der Steuerveranlagung anerkannten krankheits-, unfall-, invaliditäts- und   behinderungsbedingten Kosten.  2 Weitere unvermeidbare Kosten können anerkannt werden. Diese müssen mit Bele-  gen nachgewiesen sein.       471.211      7   §  24 Einkünfteüberschuss   1 Ein Einkünfteüberschuss im Elternbudget wird auf die Kinder in Ausbildung nach   Sekundarstufe I aufgeteilt, wobei der Anteil derjenigen Kinder, die nicht im elterli-  chen Haushalt wohnen, dreimal so gross festzulegen ist, wie der Anteil der zu Hause   wohnenden.  2 Das Ergebnis der Aufteilung wird im Budget der gesuchstellenden Person als Ein-  kunft angerechnet. In den Fällen gemäss § 15 Abs. 3 StipG werden 35 % des Ergeb-  nisses angerechnet.   §  25 Fehlbetrag   1 Ein Fehlbetrag im Elternbudget wird bei gesuchstellenden Personen, die im Haushalt   der Eltern leben, durch die im Elternbudget berücksichtigten Personen geteilt.  2 Das Ergebnis der Teilung wird im Budget der gesuchstellenden Person als aner-  kannte Lebenshaltungskosten angerechnet. In den Fällen gemäss § 15 Abs. 3 StipG   wird höchstens ein Betrag angerechnet, der den anerkannten Lebenshaltungskosten   der gesuchstellenden Person gemäss § 30 entspricht.   3.2.3. Budget der gesuchstellenden Person   §  26 Gegenstand   1 Im Budget der gesuchstellenden Person werden ihre Verhältnisse und die Verhält-  nisse der Partnerin oder des Partners erfasst. Letztere werden nicht berücksichtigt,   wenn sich die Partnerin oder der Partner ebenfalls in Ausbildung befindet.   §  27 Einkünfte  1 Im Budget der gesuchstellenden Person werden angerechnet: *   a) ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 24 Abs. 2,   b) tatsächlich erzielte und zumutbarerweise erzielbare Einkünfte der gesuchstel-  lenden Person und ihrer Partnerin oder ihres Partners,   bbis) * Im Vollzeitstudium an Hochschulen bei der gesuchstellenden Person pauschal   Fr. 3'000.– zuzüglich des Fr. 8'000.– übersteigenden Anteils eigener Einkünfte,   c) * weitere Einkünfte wie Erwerbsersatz, Unterhaltsbeiträge, Renten und Ergän-  zungsleistungen, wenn ein eigener Haushalt anerkannt wird,   d) Leistungen und Zuwendungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Ge-  meinden und Stiftungen.  2 Haben sich die finanziellen Verhältnisse von Eltern, die ihrem gesuchstellenden   Kind Unterhaltsbeiträge zu leisten haben oder ihrem Kind diese Beiträge auch nach   dessen Volljährigkeit bezahlen, seit der behördlichen oder gerichtlichen Festlegung   spürbar verbessert, werden zumutbar höhere Beiträge angerechnet. *     471.211       8    §  28 Vermögen   1 Im Budget der gesuchstellenden Person wird das effektive Vermögen zu Beginn der   Beitragsperiode abzüglich eines Freibetrags von Fr. 5'000.– angerechnet. Für jedes   Kind, für welches sie unterhaltspflichtig ist, werden zusätzlich Fr. 5'000.– abgezogen.  2 Das Vermögen der Partnerin oder des Partners wird nach Abzug eines Freibetrags   von Fr. 25'000.– hinzugerechnet.  3 Eine zumutbare Vermögensbildung beziehungsweise Vermögenserhaltung wird an-  gerechnet.  4 Das nach Abzug der Freibeträge verbleibende Vermögen wird zu den Einkünften   der gesuchstellenden Person hinzugerechnet.   §  29 Anerkannte Lebenshaltungskosten im Haushalt der Eltern   1 Bei gesuchstellenden Personen, die im Haushalt der Eltern wohnen, wird der anteils-  mässige Fehlbetrag im Elternbudget gemäss § 25 Abs. 2 als Lebenshaltungskosten   angerechnet.  2 Notwendige Mehrkosten für auswärtige Verpflegung am Ausbildungsort werden ge-  mäss Anhang angerechnet.   §  30 Anerkannte Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt   1 Bei gesuchstellenden Personen, die das 25. Altersjahr vollendet haben und im eige-  nen Haushalt wohnen, setzen sich die anerkannten Lebenshaltungskosten zusammen   aus *   a) * dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Anhang; wohnt die gesuch-  stellende Person mit einer Partnerin oder einem Partner oder mit mindestens   einem eigenen Kind zusammen, wird ein Zuschlag von 30 % gewährt,   b) den effektiven Wohnkosten höchstens zu den Ansätzen gemäss Anhang,   c) den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen,   d) * den Gemeinde-, Kantons und Bundessteuern,   e) * den vom Bundesamt für Gesundheit jeweils per 1. April erhobenen aargaui-  schen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;   diese sind massgebend für die ab August des gleichen und bis Ende Juli des   folgenden Kalenderjahres beginnenden Beitragsperioden,   f) * einem Pauschalbetrag für Zahnkontrolle und Dentalhygiene von Fr. 150.– pro   Person.  2 Weitere unvermeidbare Kosten können anerkannt werden. Diese müssen mit Bele-  gen nachgewiesen sein.       471.211      9   3 Bei gesuchstellenden Personen, die das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben,   werden die Kosten eines eigenen Haushalts berücksichtigt, wenn sie mit einer Partne-  rin oder einem Partner oder mit mindestens einem eigenen Kind zusammen wohnen   oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt und sich der Haushalt in der Nähe des Aus-  bildungsorts befindet. Als wichtige Gründe gelten insbesondere *   a) * eine Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen der nächstgelegenen   Haltestelle am elterlichen Wohnort und derjenigen am Ausbildungsort von über   90 Minuten pro Weg,   b) schwerwiegende familiäre Probleme,   c) gesundheitliche Umstände, die ein Pendeln zwischen elterlichem Wohnort und   Ausbildungsort als unzumutbar erscheinen lassen,   d) * …   §  31 Wohnkosten bei Mobilitätssemestern   1 Für Mobilitätssemester, die während einer Ausbildung an einer Schweizer Hoch-  schule an einer anerkannten ausländischen Hochschule absolviert werden, werden bei   den Wohnkosten die notwendig anfallenden Kosten berücksichtigt.   §  32 Anerkannte Ausbildungskosten   1 Anerkannte Ausbildungskosten sind: *   a) Schulgelder, Studien- und Prüfungsgebühren höchstens zu den Ansätzen ge-  mäss Anhang,   b) * …   c) * …   d) * Fahrkosten zwischen Wohn- und Ausbildungsort mit öffentlichen Verkehrsmit-  teln,   e) * übrige Auslagen zu den Ansätzen gemäss Anhang.   §  33 Fehlbetrag  1 Bei gesuchstellenden Personen mit einer Partnerin oder einem Partner wird ein im   Budget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Budget berücksichtigten   Personen geteilt.   3.3. Darlehen   §  34 * …   §  35 Rückzahlung   1 Die erste Amortisationsrate wird am 1. Januar des dritten Kalenderjahrs, das dem   Abschluss oder Abbruch der Ausbildung folgt, zur Rückzahlung fällig. Die weiteren   Raten werden jeweils am 1. Januar der Folgejahre fällig.     471.211       10    2 Die jährliche Mindestrate beträgt 10 % des gewährten Darlehens, jedoch mindestens   Fr. 1'000.–.  3 Gerät die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung einer   Rate in Verzug, wird die gesamte Darlehenssumme zur Rückzahlung fällig. Ab Ver-  zugseintritt ist ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen. *   3.4. Rückerstattung   §  36 Rückerstattung   1 Die Rückerstattung der Beiträge gemäss § 18 Abs. 1 und 2 StipG hat innert 30 Tagen   seit Rechtskraft der Rückforderungsverfügung zu erfolgen.  2 Die Verzinsung unrechtmässig bezogener Ausbildungsbeiträge gemäss § 18 Abs. 1   StipG erfolgt ab Auszahlung zum Zinssatz von 5 %.  3 Besteht in den folgenden Beitragsperioden ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge,   werden diese vom Departement mit rückerstattungspflichtigen Beiträgen verrechnet.  4 War die gesuchstellende Person im Zeitpunkt der Auszahlung der Beiträge minder-  jährig, haftet sie für die rückerstattungspflichtigen Beiträge solidarisch mit ihren El-  tern.   4. Verfahren und Rechtsschutz   §  37 Gesuchseingabe   1 Beitragsgesuche sind dem Departement mit den notwendigen Beilagen frühestens   zwei Monate vor Beginn der Ausbildung und spätestens am letzten Tag desjenigen   Kalendermonats einzureichen, der dem Kalendermonat des ordentlichen Beginns der   Ausbildung beziehungsweise des entsprechenden Ausbildungsjahrs folgt. *  2 … *  3 Für verspätet eingereichte Gesuche werden Beiträge nur für die Zeit von der Einrei-  chung bis zum Ende des Ausbildungsjahres ausgerichtet, wobei der Einreichungsmo-  nat vollständig mitberücksichtigt wird. Die beitragsberechtigte Zeit muss mindestens   drei Monate betragen. *  4 Bei mehrjährigen Ausbildungen ist für jedes Jahr ein neues Gesuch einzureichen.   Pro Ausbildungsjahr ist nur ein Gesuch zulässig.  *  5 Ist ein Gesuch unvollständig, setzt das Departement eine einmalige Frist zu dessen   Vervollständigung. Bei innert dieser Frist vervollständigten Gesuchen können unter   Vorbehalt von Absatz 3 Beiträge für das ganze Ausbildungsjahr gewährt werden.   Auf ohne zwingenden Grund nicht fristgerecht vervollständigte Gesuche wird nicht   eingetreten. *       471.211      11   §  38 Besondere Melde- und Mitwirkungspflichten   1 Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger reichen dem Departement inner-  halb von vier Wochen nach Abschluss der Ausbildung das Abschlusszertifikat ein.  2 Sie melden dem Departement unverzüglich den Abbruch und Unterbruch der Aus-  bildung. Bei Ausbildungen an kantonalen aargauischen Schulen der Sekundarstufe II   erfolgt eine Meldung zusätzlich durch das Schulsekretariat.  3 … *   §  39 Zusprechung  1 Der ermittelte Fehlbetrag wird im Rahmen der Höchstansätze auf die nächsten   Fr. 100.– aufgerundet. *   §  40 Auszahlung   1 Die Auszahlung der zugesprochenen Beiträge setzt eine Bestätigung der Ausbil-  dungsstätte über den Beginn beziehungsweise die Fortsetzung der Ausbildung voraus.   Keine Bestätigung über die Fortsetzung der Ausbildung ist nötig bei den aargauischen   Mittelschulen, der aargauischen Kantonalen Schule für Berufsbildung sowie bei Be-  rufslernenden mit einem aargauischen Lehrvertrag. Bei Darlehen ist vor der Auszah-  lung zusätzlich die unterzeichnete Schuldanerkennung einzureichen. Vorbehalten ist   die Einhaltung von Bedingungen. *  1bis Beiträge bis Fr. 300.– pro Ausbildungsjahr werden in einer Rate ausbezahlt. *  2 Zugesprochene Beiträge verfallen, wenn nicht innert der Beitragsperiode unter Bei-  lage der erforderlichen Belege um Auszahlung ersucht wird.  3 Auszahlungen erfolgen ausschliesslich auf Konten in der Schweiz.   §  41 Beizug von Dritten   1 Die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger sind verpflichtet, bei Dritten,   die vom Kanton zur Auszahlung der Stipendien und Bewirtschaftung der Darlehen   beigezogen werden, ein Konto für die Auszahlung ihrer Beiträge zu führen.  2 Zugesprochene Beiträge verfallen, wenn nicht innert der Beitragsperiode ein eigenes   Konto eröffnet worden ist.   5. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  42 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Stipendienverordnung (StipV) vom 3. April 1969 1) ist aufgehoben.                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 256, 544; Bd. 12 S. 21; Bd. 13 S. 55; 1999 S. 210; 2002 S. 323; 2003 S. 79;   2005 S. 335, 759     471.211       12    §  43 Übergangsrecht   1 Für Beitragsgesuche betreffend Ausbildungsjahre, die vor dem 1. August 2018 be-  gonnen haben, gilt das bis zu diesem Datum geltende Recht. *  2 … *  3 Vor dem 1. August 2018 gewährte Darlehen sind gemäss dem im Zeitpunkt der Zu-  sprechung geltenden Recht zu verzinsen. *   §  44 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August   2007 in Kraft.   Aarau, 2. Mai 2007 Regierungsrat Aargau       Landammann   HASLER       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER       471.211      13   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  30.05.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert 2012/6-07  02.04.2014 01.08.2014 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 4 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 7 Titel geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 7 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 9 Abs. 2 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 10 Abs. 2 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 13 Abs. 2 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 14 Abs. 1 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 15 Abs. 5 eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 19 Abs. 1bis eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 20 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 20 Abs. 3 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 20 Abs. 4 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 1, lit. g) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 21 Abs. 2 eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 22 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1bis eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 27 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 27 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 27 Abs. 1, lit. c) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 3 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 3, lit. a) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 3, lit. d) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 32 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 32 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 32 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 32 Abs. 1, lit. d) geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 32 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 1bis eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 2 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 3 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 4 eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 35 Abs. 3 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 37 Abs. 2 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 37 Abs. 3 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 37 Abs. 5 geändert 2014/3-16     471.211       14    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.04.2014 01.08.2014 § 38 Abs. 3 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 39 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 40 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 40 Abs. 1bis eingefügt 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 43 Abs. 1 geändert 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 § 43 Abs. 2 aufgehoben 2014/3-16  02.04.2014 01.08.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2014/3-16  09.05.2018 01.08.2018 § 3 aufgehoben 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 1 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 2 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 11 aufgehoben 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 15 Abs. 1 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 15 Abs. 4 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 1ter eingefügt 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 20 Abs. 3 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 27 Abs. 2 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 34 aufgehoben 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 35 Abs. 3 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 37 Abs. 4 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 43 Abs. 1 geändert 2018/4-20  09.05.2018 01.08.2018 § 43 Abs. 3 eingefügt 2018/4-20  18.05.2022 01.07.2022 § 37 Abs. 1 geändert 2022/12-08       471.211      15   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 09.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-20  § 3 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 3 Abs. 3 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 4 Abs. 1, lit. b) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 4 Abs. 1, lit. c) 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 5 Abs. 1, lit. a) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 5 Abs. 1, lit. b) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 5 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 6 Abs. 1, lit. a) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 6 Abs. 1, lit. b) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 7 02.04.2014 01.08.2014 Titel geändert 2014/3-16  § 7 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 8 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 8 Abs. 1, lit. a) 09.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-20  § 8 Abs. 1, lit. b) 09.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-20  § 9 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 10 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 10 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 11 09.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-20  § 13 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 13 Abs. 3 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 14 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 15 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 15 Abs. 4 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 15 Abs. 5 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 19 Abs. 1  bis 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 19 Abs. 1  ter 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-20  § 19 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 20 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 20 Abs. 3 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 20 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 20 Abs. 4 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 21 Abs. 1, lit. a) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 1, lit. b) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 1, lit. c) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 1, lit. d) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 1, lit. e) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 1, lit. f) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 1, lit. g) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 21 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 22 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 23 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 23 Abs. 1, lit. a) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 23 Abs. 1, lit. b) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 23 Abs. 1, lit. c) 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 23 Abs. 1, lit. d) 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 23 Abs. 1, lit. e) 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 23 Abs. 1  bis 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 27 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 27 Abs. 1, lit. b  bis ) 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16   § 27 Abs. 1, lit. c) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 27 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 30 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 30 Abs. 1, lit. a) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 30 Abs. 1, lit. d) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 30 Abs. 1, lit. e) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 30 Abs. 1, lit. f) 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 30 Abs. 3 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 30 Abs. 3, lit. a) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 30 Abs. 3, lit. d) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 32 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 32 Abs. 1, lit. b) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 32 Abs. 1, lit. c) 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16     471.211       16    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 32 Abs. 1, lit. d) 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 32 Abs. 1, lit. e) 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 34 09.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-20  § 34 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 34 Abs. 1  bis 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 34 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 34 Abs. 3 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 34 Abs. 4 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 35 Abs. 3 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 35 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 37 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08  § 37 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 37 Abs. 3 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 37 Abs. 4 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 37 Abs. 5 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 38 Abs. 3 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 39 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 40 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 40 Abs. 1  bis 02.04.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3-16  § 43 Abs. 1 02.04.2014 01.08.2014 geändert 2014/3-16  § 43 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-20  § 43 Abs. 2 02.04.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3-16  § 43 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-20  Anhang 1 02.04.2014 01.08.2014 Inhalt geändert 2014/3-16         471.211       1   Anhang 1 (Stand 1. August 2014) 2   1. Grundbedarf für den Lebensunterhalt pro Jahr    Im Elternbudget und im Budget der gesuchstellenden Person werden je nach  Haushaltsgrösse folgende Grundbedarfe angerechnet:   1 Person Fr.   11'832.–   2 Personen Fr.   18'108.–   3 Personen Fr. 22'008.–   4 Personen Fr. 25'320.–   5 Personen Fr. 28'632.–   6 Personen Fr. 31'944.–   7 Personen Fr. 35'256.–   Für jede weitere Person zusätzlich  Fr. 3'312.–   2.  Wohnkosten pro Jahr    Im Elternbudget werden je nach Haushaltsgrösse folgende Wohnkosten (inklusive  Anteil Liegenschaftsunterhalt) angerechnet:   1 Person Fr.   13'644.–   2 Personen Fr.   17'160.–   3 Personen Fr.   20'853.–   4 Personen Fr.   25'820.–   5 Personen Fr.   26'998.–   6 Personen Fr.  29'014.–   7 und mehr Personen Fr.  31'030.–    Im Budget der gesuchstellenden Person werden je nach Haushaltsgrösse höchstens  folgende Wohnkosten (inklusive Anteil Liegenschaftsunterhalt) angerechnet:   1 Person Fr.  9'854.–   2 Personen Fr. 13'644.–   3 Personen Fr.  17'160.–   4 Personen Fr.   20'853.–                                                                     1 Anhang zur Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung; StipV) vom   2. Mai 2004 (SAR 471.211)  2  AGS 2014/3-16   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/689   471.211      2    5 Personen Fr.   25'820.–   6 Personen Fr.   26'998.–   7 und mehr Personen Fr.   29'014.–   3.  Anerkannte Ausbildungskosten   3.1.  Maximal anrechenbare Schulgelder, Studien- und Prüfungsgebühren   pro Jahr    Total der Schulgelder, Studien- und Prüfungsgebühren   pro Jahr   Bis  Fr.  13'999.–   Ab  Fr.  14'000.–   Anrechenbarer Maximal- betrag   Kantonale Brückenangebote,  Ausbildungen auf Sekundar- stufe II   Fr.   4'000.– Fr.   4'000.–   Ausbildungen auf   Tertiärstufe Fr.   7'000.– Fr.  12'000.–   Weiterbildungen Fr.   7'000.– Fr.  12'000.–     Bei Ausbildungen, die weniger als ein Jahr dauern, gilt ein entsprechend reduzierter  Maximalbetrag.    Übersteigt das Total der Schulgelder, Studien- und Prüfungsgebühren pro Jahr den  vorstehenden Maximalbetrag, erhöht sich der anrechenbare Maximalbetrag bei  Ausbildungen auf Sekundarstufe II und Tertiärstufe um diese Differenz, maximal  jedoch um die Höhe der von der gesuchstellenden Person selbst erzielten  Erwerbseinkünfte.     3.2. Übrige Auslagen     Anrechenbarer Pauschal- betrag   Kantonale Brückenangebote,  Ausbildungen auf Sekundarstufe II Fr. 800.–   Ausbildungen auf Tertiärstufe Fr.  1'500.–         471.211       3   4.  Notwendige Mehrkosten für Verpflegung am Ausbildungsort für  gesuchstellende Personen, die im Haushalt der Eltern wohnen      Pro Aufenthaltstag am Ausbildungsort Fr. 10.–       	1. Grundbedarf für den Lebensunterhalt pro Jahr 	2.  Wohnkosten pro Jahr 	3.  Anerkannte Ausbildungskosten 	3.1.  Maximal anrechenbare Schulgelder, Studien- und Prüfungsgebühren  pro Jahr   		2022-06-21T09:46:24+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen    471.500   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2014/2-1 1      Interkantonale Vereinbarung  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   Vom 18. Juni 2009 (Stand 27. April 2014)   1. Zweck und Grundsätze   Art.  1 Vereinbarungszweck  1 Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbil- dungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch  a) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtig-  ten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer  der Beitragsberechtigung,   b) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und  c) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.   Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen  1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf ge- samtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen  a) die Chancengleichheit gefördert,  b) der Zugang zur Bildung erleichtert,  c) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,  d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und  e) die Mobilität gefördert werden.   Art.  3 Subsidiarität der Leistung  1 Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit  der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die  entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.     471.500      2    Art.  4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern  die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit  sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und  mit schweizerischen Gremien.  2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.   2. Beitragsberechtigung   Art.  5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz,   unter Vorbehalt von litera b,  b) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die   elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ih- rem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsbe- rechtigt sind,   c) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewil- ligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt  sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,   d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlo- se,   e) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss  dem Freizügigkeitsabkommen 1) bzw. dem EFTA-Übereinkommen 2) zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA- Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schwei- zer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger  aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen  wurden.   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhal- ten, sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kan- ton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen  Wohnsitz hat.                                                                     1) SR 0.142.112.681  2) SR 0.632.31   http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.142.112.681/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.31/de    471.500      3   Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt  a) unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der   Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,  b) unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren   Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland  wohnen: der Heimatkanton,   c) unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der  Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland  Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn  sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind;  sowie   d) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten  berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie  Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei  Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätig- keit finanziell unabhängig waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der  Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge  massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen El- ternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zu- letzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst  nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils  zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines  neuen bestehen.   Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht  einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.  2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmün- digen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.     471.500      4    Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie  gemäss Artikel 9 anerkannt sind:  a) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe   II und auf der Tertiärstufe,  b) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen   auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brü- ckenangebote.   2 Die Beitragsberechtigung endet:  a) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor oder eines darauf   aufbauenden Masterstudiums,  b) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidge-  nössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fach- schule.   3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist  ebenfalls beitragsberechtigt.   Art.  9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den  Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vor- bereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsbe- rechtigt bezeichnen.   Art.  10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbil- dung entrichtet.  2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen  ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.   Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  1 Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und  Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.      471.500      5   3. Ausbildungsbeiträge   Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind  a) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Aus-  bildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbil-  dung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.  2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die  Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.  3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung;  bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über  die Regelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der  Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grund- sätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der  entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen kön- nen.   Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung  von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung  die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grund- sätzlich auch erfüllen würde.  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein  angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönli- chen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen  würden.   Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen  a) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens   CHF 12'000.–,  b) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF 16'000.–.  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Aus- bildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000.– pro Kind.     471.500      6    3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die  Teuerung angepasst werden.  4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen  ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des  Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausge- hen, sind die Kantone frei.   Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrich- tung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu  tragen.  2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als  Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit ent- sprechend zu verlängern.   4. Bemessung der Beiträge   Art.  17 Bemessungsgrundsatz  1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in  Ausbildung dar.   Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen  Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumut- bare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter  übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berück- sichtigung der folgenden Grundsätze fest:  a) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Le-  benshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung  kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vor- handenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden.  Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung  Rechnung zu tragen.   b) Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil an- gerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ih- rer Familie übersteigt.   2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei  der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton  anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.      471.500      7   3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund  eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn  die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten  Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.   Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzich- tet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine  erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen  Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.   5. Vollzug   Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie  a) überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss   Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,  b) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit  von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.   Art.  21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) die Information der Vereinbarungskantone,  b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der   Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen  Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und   c) andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von  den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.   Art.  22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung erge- bende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht  eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien be- stimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht  durch den Vorstand der EDK bestimmt.     471.500      8    3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  1969 1) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art.  23 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber er- klärt.   Art.  24 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt  werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Ka- lenderjahres.   Art.  25 Umsetzungsfrist  1 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts  innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für  Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten  unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.   Art.  26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn  Kantone beigetreten sind.  2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nach- dem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinba- rung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Bern, den 18. Juni 2009 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren     Die Präsidentin:  ISABELLE CHASSOT     Der Generalsekretär:  HANS AMBÜHL                                                                     1) SAR 220.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/220.300/de    471.500      9   Inkrafttreten gemäss Art. 26: 1. März 2013     Der Kanton Aargau hat mit Beschluss des Grossen Rats vom 12. November 2013  und mit Beschluss des Regierungsrats vom 2. April 2014 den Beitritt erklärt.     Datum der Veröffentlichung: 6. Dezember 2013  Ablauf der Referendumsfrist: 6. März 2014  Inkrafttreten: 27. April 2014    	1. Zweck und Grundsätze 	Art.  1 Vereinbarungszweck 	Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art.  3 Subsidiarität der Leistung 	Art.  4 Zusammenarbeit 	2. Beitragsberechtigung 	Art.  5 Beitragsberechtigte Personen 	Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art.  9 Anerkannte Ausbildungen 	Art.  10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung 	3. Ausbildungsbeiträge 	Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur 	4. Bemessung der Beiträge 	Art.  17 Bemessungsgrundsatz 	Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung 	5. Vollzug 	Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art.  21 Geschäftsstelle 	Art.  22 Schiedsinstanz 	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art.  23 Beitritt 	Art.  24 Austritt 	Art.  25 Umsetzungsfrist 	Art.  26 Inkrafttreten  		2014-05-26T09:40:50+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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type: Erstfassung


pdf_content: Dekret über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen    473.110   AGS Bd. 11 S. 303 1      Dekret  über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen  Fachschulen   Vom 10. April 1984 (Stand 1. September 1984)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 2 des Gesetzes über den Beitrag des Kantons Aargau an das  gesamtschweizerische Bildungswesen vom 23. September 1980 1) sowie auf § 33  Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung  (EG BBG) vom 8. November 1983 2),   beschliesst:   §  1  1 Der Kanton leistet für Studenten mit Wohnsitz im Kanton Aargau, die  ausserkantonale Fachschulen besuchen, Beiträge an das Schulgeld, sofern  a) im Kanton keine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit besteht oder der   Schulweg nicht zumutbar ist und  b) es sich um eine mehrsemestrige Ausbildung mit einem öffentlich-rechtlichen   anerkannten Abschluss handelt.  2 Beitragsberechtigt sind insbesondere Ausbildungen an  a) Musikakademien und Konservatorien,  b) Kunstgewerbeschulen,  c) Schulen für soziale Arbeit und heilpädagogische Ausbildungen,  d) Höheren Technischen Lehranstalten und Höheren Wirtschafts- und   Verwaltungsschulen.  3 Der Regierungsrat bestimmt die beitragsberechtigten Ausbildungen und Schulen  sowie deren Einzugsgebiete. Empfänger der Beiträge sind die Schüler oder die  Schulen.                                                                     1) AGS Bd. 10 S. 288; aufgehoben (AGS 2007 S. 361)  2) AGS Bd. 11 S. 357; aufgehoben (AGS 2007 S. 311)     473.110      2                                                                      4 Der Regierungsrat kann die Leistung von Schulgeldbeiträgen davon abhängig  machen, ob der Sitzkanton der Fachschule für seine Schüler an aargauischen  Fachschulen Beiträge leistet.   §  2  1 Die Beiträge decken die Differenz zwischen dem Schulgeld für Studenten aus dem  Sitzkanton und demjenigen für Studenten aus den anderen Kantonen. Sie dürfen in  der Regel nicht höher sein als die Beiträge, die für aargauische Hochschulstudenten  geleistet werden.  2 Unter besonderen Umständen kann der Regierungsrat tiefere Beiträge festsetzen.  3 Wenn für gleiche Ausbildungen mehrere ausserkantonale Ausbildungsangebote  bestehen, kann der Regierungsrat einen durchschnittlichen Beitragssatz festlegen.   §  3  1 Vereinbarungen nach § 2 des Gesetzes über den Beitrag des Kantons Aargau an  das gesamtschweizerische Bildungswesen vom 23. September 1980 1) bleiben  vorbehalten.   §  4  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am  1. September 1984 in Kraft.   Aarau, den 10. April 1984 Präsident des Grossen Rates  RICKENBACH     Staatsschreiber  i.V. SALM        1) AGS Bd. 10 S. 288; aufgehoben (AGS 2007 S. 361)    	§  1 	§  2 	§  3 	§  4


short: Fachschulverordnung

pdf_content: Verordnung über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen (Fachschulverordnung)    473.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 11 S. 370 1      Verordnung  über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen  Fachschulen (Fachschulverordnung)   Vom 3. September 1984 (Stand 1. September 2005)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf das Dekret über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fach- schulen vom 10. April 1984 1),      beschliesst:   §  1  1 Der Regierungsrat legt jährlich mit Inkrafttreten auf den 1. September die beitrags- berechtigten Ausbildungen und Schulen sowie deren Einzugsgebiete fest, beschliesst  über die Anerkennung der Ausbildungsausweise und bestimmt die Höhe der Beiträ- ge.  2 Dieser Beschluss wird in der Aargauischen Gesetzessammlung (AGS) publiziert. *   §  2  1 Anspruch auf Kantonsbeiträge haben Studenten, die bei Semesterbeginn im Kan- ton Aargau wohnen.  2 Der Anspruch besteht lediglich für die ordentliche Dauer des Studiums.   §  3  1 Gesuche um Schulgeldbeiträge sind jeweils bis am 30. Juni beziehungsweise bis  am 30. November dem Departement Bildung, Kultur und Sport einzureichen. *                                                                     1) SAR 473.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/473.110/de   473.111      2 Das erstmalige Gesuch hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Name,  Vorname, Jahrgang, Wohnsitz des Studierenden und seiner Eltern; Schule, Beginn  und Dauer der Ausbildung, Bestätigung des Semesterbesuches und das Schulgeld.  Das Departement Bildung, Kultur und Sport hält entsprechende Formulare zur Ver- fügung. *  3 Erneuerungsgesuche haben Angaben über den Wohnsitz und das Schulgeld sowie  eine Bestätigung des Semesterbesuches zu enthalten. Stichtage für die Bestätigung  des Semesterbesuches sind der 15. Juni und der 15. November.  4 Die Beiträge werden nur so weit gewährt, als nicht Dritte (Sozialversicherungen,  Arbeitgeber usw.) für die Schulgelder aufkommen.  5 Wer Beiträge unter unwahren Angaben erwirkt hat, wird zur Rückzahlung ver- pflichtet.   §  4  1 Das zuständige Departement prüft die Gesuche, spricht die Beiträge semesterweise  zu und veranlasst die Auszahlung.  2 Auf Begehren des Gesuchstellers erlässt es eine beschwerdefähige Verfügung.   §  5  1 Gesuche sind in der Regel von den Studenten zu stellen.  2 Der Regierungsrat kann zur Vereinfachung der Anmelde- und Auszah- lungsmodalitäten mit einzelnen Schulen administrative Übereinkommen abschlies- sen.   §  6  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am  1. September 1984 in Kraft.   Aarau, den 3. September 1984 Regierungsrat Aargau     Landammann  LAREIDA     Staatsschreiber  SIEBER   2       473.111     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.09.1996 01.09.1996 § 1 Abs. 2 geändert AGS 1996 S. 168  10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 413  10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 413    3     473.111      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 2 18.09.1996 01.09.1996 geändert AGS 1996 S. 168  § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 413  § 3 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 413       	§  1 	§  2 	§  3 	§  4 	§  5 	§  6  		2012-04-26T11:45:16+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Regulativ über die Dr. Käppeli-Stiftung für Hochschulstipendien    475.711   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 1 S. 596 1      Regulativ über die Dr. Käppeli-Stiftung für  Hochschulstipendien   Vom 14. Januar 1910 (Stand 1. Januar 2006)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   auf Grund des Testamentes des Herrn Dr. jur. Gottlieb Käppeli, gewesener Regie- rungsrat, von und in Aarau, vom 2. Mai 1906 und gestützt auf § 208 des aargaui- schen Schulgesetzes vom 1. Juni 1865 1),   beschliesst:   §  1  1 Das von Herrn Dr. G. Käppeli für Hochschulstipendien gestiftete Kapital von  Fr. 150'000.– soll durch die Staatskasse als staatlicher Separatfonds nach den ein- schlägigen Vorschriften verwaltet werden.  2 Der Staat bezieht aus dem Fonds eine Verwaltungsentschädigung von 4 % der  eingegangenen Zinsen.   §  2  1 Die jährliche Rechnung über die Stiftung ist in der aargauischen Staatsrechnung zu  veröffentlichen.   §  3  1 Die Zinserträgnisse der Stiftung sollen zu akademischen Stipendien verwendet  werden, und zwar unter den folgenden, im Testament enthaltenen Bedingungen:  1. Ein Stipendium soll Fr. 500.– bis 1'000.– per Jahr betragen.  2. Es können nur solche Studierende bedacht werden, welche   a) im Kanton Aargau verbürgert sind und deren Familien in demselben  wohnen,   b) dürftig oder finanziell bescheiden situiert sind,                                                                     1) alte Sammlung; aufgehoben (AGS Bd. 3 S. 71)     475.711      c) sich durch Fleiss, gute Beanlagung und gute Sitten und Lebensführung  auszeichnen,   d) zu den Universitätsstudien die nötige Vorbildung haben,  e) auf der Hochschule folgenden Disziplinen sich widmen: Jurisprudenz,   protestantische Theologie, Medizin, christkatholische Theologie, Philo- sophie, Philologie, Geschichte, Literatur, moderne Fremdsprachen, Pä- dagogik, Geografie (faculté ès lettres).   §  4  1 Ein Stipendium kann auf 4 Jahre (8 Semester) erteilt werden.   §  5  1 Wenn der Zinsertrag für Stipendien in einem Jahre nicht aufgebraucht wird, so  wird der Rest zum Stiftungskapital geschlagen.   §  6  1 Die Stipendien aus der Dr. Käppeli-Stiftung sind alljährlich mit den staatlichen  akademischen Stipendien auszuschreiben.  2 Über die Zuteilung derselben beschliesst auf Vorschlag des Departementes Bil- dung, Kultur und Sport der Regierungsrat. *   §  7 *  1 Dieses Regulativ soll in die Gesetzessammlung aufgenommen und durch das De- partement Bildung, Kultur und Sport und das Departement Finanzen und Ressour- cen vollzogen werden.   Aarau, den 14. Januar 1910 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann  P. CONRAD     Der Staatsschreiber  DR. SCHULTHESS   2       475.711     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  23.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 759  23.11.2005 01.01.2006 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 759    3     475.711      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 6 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 759  § 7 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 759       	§  1 	§  2 	§  3 	§  4 	§  5 	§  6 	§  7 *  		2012-04-26T13:33:56+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 6 Abs. 2

type: geändert

element: § 7

type: totalrevidiert


abbreviation: Römervertrag

pdf_content: 490.700    490.700   Vertrag  über die Römerstadt Augusta Raurica  (Römervertrag)   Vom 31. März 1998   Zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau, sowie  der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft und der Stiftung Pro  Augusta Raurica wird,   gestützt auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regie- rungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG) vom 26. März 1985 1),   folgender Vertrag abgeschlossen:   § 1  1 Die römische Stadt Augusta Raurica und das Kastell Kaiseraugst sind als  Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten.   Zweck   2 Der Öffentlichkeitsarbeit und der sorgfältigen archäologischen Betreuung  aller Bodeneingriffe ist besondere Beachtung zu schenken.  3 Die antiken Fundgegenstände sind zu erhalten, wissenschaftlich zu  bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.   § 2  1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in diesem Vertrag über- nommenen Aufgaben im Rahmen ihrer Rechtsordnungen beziehungsweise  ihrer Stiftungs- oder Vereinsstatute in zeit- und zweckmässiger Art und  Weise zu erfüllen.   Grundsatz   2 Diese vertragliche Verpflichtung umfasst insbesondere:   a) die Durchführung von vorgängigen Rettungsgrabungen bei anste- henden Bauprojekten und gegebenenfalls von Forschungsgrabungen;   b) die Dokumentation, Inventarisierung und wissenschaftliche Bearbei- tung der Grabungsbefunde und der Fundgegenstände;                                                                                AGS 1998 S. 193   1) SAR 153.100       1     490.700 Römervertrag     c) die Ausführung der notwendigen Arbeiten zur Erhaltung der Denk- mäler (Ruinen) und Fundgegenstände;   d) die Führung des Römermuseums mit dem Römerhaus;   e) die Vermittlung der Kulturgeschichte der Römerstadt;   f) die Anbringung eines angemessenen Hinweises an beweglichen und  unbeweglichen Objekten sowie in Publikationen auf die Vertrags- partner und Vertragspartnerinnen, die finanziell oder ideell beteiligt  sind.   § 3  1 Der Kanton Basel-Landschaft: Grabungen   a) führt die Koordination der Dokumentationsarbeiten und der Archi- vierung aller Grabungen im Vertragsgebiet durch;   b) betreibt die zentrale Archivierung aller Grabungsdokumente der  Römerstadt;   c) führt die Grabungen auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Augst  und angrenzender Gebiete der Einwohnergemeinden Pratteln,  Füllinsdorf und Giebenach durch.   2 Der Kanton Aargau führt die Grabungen auf seinem Kantonsgebiet  durch.   § 4  1 Hauptaufgaben des Römermuseums sind die Vermittlung der Kultur- geschichte der Römerstadt sowie die wissenschaftliche Betreuung und  Aufbewahrung aller inventarisierten Fundbestände.   Römermuseum   2 Im Römermuseum werden die römerzeitlichen und spätantiken Fund- gegenstände aus dem Vertragsgebiet wissenschaftlich betreut, inventari- siert, aufbewahrt und ausgestellt. Der Kanton Basel-Landschaft haftet für  die erforderliche Sorgfalt gegen Schaden und Verlust.  3 Prähistorische und mittelalterlich-neuzeitliche Fundgegenstände aus dem  Vertragsgebiet fallen unter dieselbe Regelung, soweit sie für die  Erreichung des Vertragszweckes unmittelbar von Bedeutung sind.  4 Die Vertragsparteien stellen die in ihrem Besitz befindlichen Fund- gegenstände aus dem Vertragsgebiet dem Römermuseum zur vertrags- gemässen Verwendung als Deposita zur Verfügung. Über die Ausleihe von  Gegenständen mit einem Versicherungswert von über Fr. 10'000.– (z.B.  sämtliche Teile des Silberschatzes) an Dritte entscheidet der Eigentümer  oder die Eigentümerin. Er oder sie entscheidet auch über die Anfertigung  von Repliken zu Verkaufszwecken, wenn der Versicherungswert der ihnen  zu Grunde liegenden Originale mehr als Fr. 1'000.– beträgt.    2         Römervertrag 490.700    5 Das Römermuseum steht für weitere Ausstellungen und Aktivitäten über  diese Epoche offen.  6 Das Römermuseum wird vom Kanton Basel-Landschaft betrieben.   § 5  1 Die römischen Ruinen und die Fundgegenstände im Vertragsgebiet  werden nach wissenschaftlichen Grundsätzen konserviert, restauriert und  unterhalten.  2 Der Kantons Basel-Landschaft führt die Aufsicht über alle  Konservierungen und Restaurierungen im Vertragsgebiet.   Konservierung  und  Restaurierung der  römischen  Ruinen und der  Fundgegenstände   3 Er betreibt die Werkstätten zur Fundkonservierung.   § 6  1 Der Kantons Basel-Landschaft verwaltet die von den Vertragsparteien  zum archäologischen Schutz erworbenen Grundstücke im Vertragsgebiet  und nutzt sie im Rahmen des Vertragszweckes unentgeltlich.   Grundeigentum   2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Werkeigentümerhaftung. Er  tritt gegenüber Dritten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen  als Bevollmächtigter der Eigentümer und Eigentümerinnen auf.  3 Beabsichtigte Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen an den  Grundstücken und in ihrer jeweiligen Nutzung sind allen Vertragsparteien  frühzeitig zur Kenntnis zu bringen.    § 7  1 Der Kanton Basel-Landschaft trägt, unter Vorbehalt der nachfolgenden  Bestimmungen, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Kosten.   Finanzielles   2 Der Kanton Basel-Stadt leistet einen Pauschalbeitrag von Fr. 100'000.–  per annum.  3 Der Kanton übernimmt:   a) die effektiven Kosten für die Ausgrabungen auf seinem Kantons- gebiet;   b) die effektiven Kosten für den Ruinendienst und die Konservierungen  und Restaurierungen an Fundgegenständen und Denkmälern aus bzw.  auf seinem Kantonsgebiet;   c) einen jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 80'000.– an das Römer- museum für die Inventarisierung, Lagerbewirtschaftung und museo- logische Aufbereitung der Kaiseraugster Fundgegenstände.   4 Die Einzelheiten gemäss Absatz 3 werden zwischen dem Kanton Basel- Landschaft und dem Kanton Aargau geregelt.       3     490.700 Römervertrag     5 Die Stiftung Pro Augusta Raurica und die Historische und Antiquarische  Gesellschaft zu Basel verpflichten sich im Rahmen ihres jeweiligen  Stiftungs- und Vereinszweckes zur Mithilfe bei der Erreichung des Ver- tragszieles.   § 8  1 Die Kommission Augusta Raurica amtet als Experten-, Informations- und  Koordinationsgremium im Interesse der Römerstadt Augusta Raurica und  des Kastells Kaiseraugst.   Kommission  Augusta Raurica   2 Die Kommission wird von den zuständigen Stellen regelmässig über die  Angelegenheiten von Augusta Raurica informiert. Sie wird vor wichtigen  Entscheidungen rechtzeitig angehört.  3 Sie besteht aus je einem Mitglied der Vertragspartner.  4 Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Aargau entsenden je ein  weiteres Mitglied in die Kommission.  5 Die Einwohnergemeinden Augst und Kaiseraugst entsenden je ein Mit- glied in die Kommission.  6 Alle Mitglieder werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Land- schaft auf Vorschlag des jeweiligen Vertragspartners und der beiden  Einwohnergemeinden gewählt.  7 Die Kommission konstituiert sich selbst.  8 Die Leitung der Römerstadt Augusta Raurica nimmt beratend an den  Sitzungen der Kommission teil und führt das Sekretariat der Kommission.   § 9   Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Jahren  jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.   Kündigung   § 10  1 Der Vertrag über die Römerforschung vom 10. März / 29. April / 3. Juni /  12. August / 11. September 1975 1) wird aufgehoben.   Schluss- bestimmungen   2 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.   Erziehungs- und Kulturdirektion   des Kantons Basel-Landschaft     Regierungspräsident:  SCHMID                                                                                1) AGS Bd. 9 S. 213 (SAR 490.700)   4         Römervertrag 490.700        5   Erziehungsdepartement   des Kantons Basel-Stadt     Regierungsrat:  CORNAZ   Erziehungsdepartement   des Kantons Aargau     Regierungsrat:  WERTLI   Historische und Antiquarische  Gesellschaft zu Basel     Vorsteher:  NAGEL     Statthalter:  EGGER   Stiftung Pro Augusta Raurica     Präsident:  REINAU       	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10


short: Interkantonale Kulturlastenvereinbarung

pdf_content: Microsoft Word - 09 - 495.010 IntKant Kulturlastvereinbarung.doc    495.010   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2010 S. 1 1      Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im  Bereich überregionaler Kultureinrichtungen  (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung)   Vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2019)   1. Allgemeines   Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregio- naler Kultureinrichtungen im Sinn von Leistungskauf.   Art.  2 Begriffe  1 Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist.  Zahlungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von  überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zah- len hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale Kultur- einrichtung ihr Stammhaus hat.  2 Eine überregionale Kultureinrichtung erfüllt folgende Kriterien:  a) Die Institution verfügt über ein Stammhaus, das hauptsächlich für eine profes-  sionelle künstlerische Nutzung bestimmt ist.  b) Im Stammhaus treten regelmässig ein eigenes professionelles Ensemble oder   international anerkannte ausländische Ensembles auf.  c) Die künstlerische Qualität der Institution strahlt über den Standortkanton hin-  aus in die umliegenden Nachfragekantone und ist für deren Bevölkerung  nachweisbar von Interesse.   3 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble legen die Regierungen der Ver- einbarungskantone die Kriterien fest, nach denen eine Veranstaltung im Stammhaus  als überregionale Kulturveranstaltung anerkannt wird.   Art.  3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Standortkantonen eine jährliche Ab- geltung an die anrechenbaren Kosten für die überregionalen Kultureinrichtungen.     495.010      2    2 Die Bevölkerung der zahlungspflichtigen Kantone ist bei den überregionalen Kul- tureinrichtungen hinsichtlich Zugang zum Angebot und Eintrittspreisen der Bevöl- kerung des Standortkantons gleichgestellt.   Art.  4 Liste  1 Die Vereinbarungskantone halten beim Abschluss der Vereinbarung in einer Liste  fest, welche Kultureinrichtungen als überregional im Sinne dieser Vereinbarung  gelten. Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt. 1)  2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können einstimmig die nachträgliche  Aufnahme weiterer Kultureinrichtungen auf diese Liste beschliessen.   Art.  5 Mitbestimmung  1 Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf die Geltendmachung eines betrieb- lichen Mitspracherechts bezüglich der Institutionen, die dieser Vereinbarung unter- stehen.  2 Vor jeder Änderung des Subventionsverhältnisses, die eine wesentliche Verände- rung der Abgeltungen verursacht, sind die Regierungen der Vereinbarungskantone  anzuhören.   Art.  6 Verhältnis zu den Kultureinrichtungen  1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlas- tung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehungen mit dem einzel- nen Institut und der innerkantonal zuständigen Trägergemeinde ist Angelegenheit  des Standortkantons.  2 Mit der Leistung der Abgeltung sind die Vereinbarungskantone samt ihren Ge- meinden von weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Trägerschaften  der überregionalen Kultureinrichtungen in den Standortkantonen befreit.  3 Der Standortkanton stellt gegenüber den zahlungspflichtigen Kantonen sicher, dass  die überregionalen Kultureinrichtungen die Öffentlichkeit in angemessener Form auf  die Abgeltungsleistungen aufmerksam machen.  4 Der Standortkanton gewährleistet den Einbezug der Anliegen der Institute und der  innerkantonal zuständigen Gemeinde im Rahmen dieser Vereinbarung.                                                                 1) Vgl. Anhang 1      495.010      3   Art.  7 Geschäftsstelle  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bezeichnen die Geschäftsstelle dieser  Vereinbarung.  2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Information der Vereinbarungskantone,  b) Koordination,  c) Regelung von Verfahrensfragen,  d) Einsichtnahme und Kontrolle der Berechnungsgrundlagen.   2. Abgeltung   Art.  8 Abgeltungsperiode  1 Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt.  2 Sie wird im ersten Jahr der Periode errechnet.   Art.  9 Anrechenbare Kosten  1 Der Standortkanton ermittelt die anrechenbaren Kosten für jede überregionale  Kultureinrichtung.  2 Als Berechnungsgrundlage dienen die Betriebssubvention sowie die kalkulatori- schen Kosten für Abschreibung und Verzinsung der Investitionsausgaben der öffent- lichen Hand für die Kultureinrichtung.  3 Als anrechenbare Betriebssubvention einer Abgeltungsperiode ist der Durchschnitt  der Betreffnisse der beiden Kalenderjahre vor der Berechnung massgebend.  4 Anrechenbar als Investitionsausgaben beim lnkrafttreten dieser Vereinbarung sind  die Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung der voran- gegangenen zehn Jahre. Die Abschreibung und Verzinsung für diese Investitionen  wird während ihrer ganzen betrieblichen Nutzungsdauer angerechnet.  5 Nach lnkrafttreten dieser Vereinbarung getätigte neue Investitionsausgaben der  öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung sind jeweils ab einer neuen Abgeltungs- periode anzurechnen.  6 Die Standortkantone haben über die anzurechnenden Investitionen und ihre Ab- schreibung anhand einer Anlagebuchhaltung Aufschluss zu geben.  7 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble werden die anrechenbaren Kosten  im Verhältnis des Anteils der überregionalen Kulturveranstaltungen an der Gesamt- zahl der Veranstaltungen im Stammhaus herabgesetzt.   Art.  10 Publikumsverteilung  1 Der Standortkanton ist für die Erfassung der Publikumsverteilung verantwortlich.     495.010      4    2 Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen  Wohnadressen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei  den Einzeleintritten respräsentative Stichproben erhoben.  3 Die kantonale Verteilung des Publikums pro Kultureinrichtung wird im Durch- schnitt der im laufenden Jahr endenden und der beiden vorangegangenen Spielzeiten  bestimmt. Publikumsanteile aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten  sind, und aus dem Ausland werden dem Standortkanton zugerechnet.   Art.  11 Berechnung der Abgeltung  1 Die Abgeltung wird wie folgt berechnet:  a) Von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 25 % abgezogen.  b) An den restlichen Kosten beteiligen sich die zahlungspflichtigen Kantone im   Verhältnis der Kantonsanteile am Publikum der überregionalen Kultureinrich- tungen.   Art.  12 Zahlung  1 Der Standortkanton stellt jedem zahlungspflichtigen Kanton jährlich Rechnung.  2 Die Abgeltung ist am 30. September fällig.  3 Standortkantone können ihre Abgeltungen gegenseitig verrechnen.   3. Schlussbestimmungen   Art.  13 Dauer der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   Art.  14 Beitritt  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung jederzeit beitreten.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, auf den Beitritt anderer Kantone hin- zuwirken.  3 Der Beitritt eines Standortkantons erfordert die Zustimmung der Regierungen aller  Vereinbarungskantone zur Ergänzung der Liste der überregionalen Kultureinrich- tungen. Der Beitritt wird in der darauf folgenden Abgeltungsperiode wirksam.   Art.  15 Kündigung  1 Die Regierung jedes Vereinbarungskantons kann die Vereinbarung unter Einhal- tung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode kündigen.      495.010      5   Art.  16 Anwendbares Recht  1 Auf diese Vereinbarung sind ergänzend die Bestimmungen der Interkantonalen  Rahmenvereinbarung (IRV) anwendbar.  2 Solange die IRV nicht in Kraft getreten ist, bezeichnen die Vereinbarungskantone  bei Streitigkeiten eine Schlichtungsstelle. bevor sie den Rechtsweg beschreiten.  Können sie sich nicht auf eine Schlichtungsstelle einigen, wird sie vom Präsidenten  des Bundesgerichts bestimmt.   Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt auf den Beginn des Kalenderjahres in Kraft, nachdem min- destens die vier Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich den Beitritt erklärt haben,  frühestens auf 2004.  2 Die erste Abgeltungsperiode beginnt in dem Jahr, in dem die Vereinbarung in  Kraft tritt.   Vom Grossen Rat genehmigt am: 15. September 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2009  Inkrafttreten und Beitritt des Kantons Aargau: 1. Januar 2010     495.010      6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 3 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   18.03.2015 01.01.2016 Anhang 4 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 5 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   18.03.2015 01.01.2016 Anhang 6 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 7 eingefügt AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 8 eingefügt AGS 2015/6-1  17.10.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  17.10.2018 01.01.2019 Anhang 4 Inhalt geändert AGS 2018/7-9      495.010      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 3 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 3 17.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  Anhang 4 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 4 17.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  Anhang 5 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 6 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  Anhang 7 18.03.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-1  Anhang 8 18.03.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-1         495.010       1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2010)   Liste der überregionalen Kultureinrichtungen   Kanton Zürich  Opernhaus Zürich  Schauspielhaus Zürich  Tonhalle Zürich   Kanton Luzern  Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)  Luzerner Theater  Luzerner Sinfonieorchester                                                                     1 Anhang 1 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010       1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2010)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Zug     Die Kantone Luzern und Zug erklären zu Art. 2 Abs. 3 Folgendes:   Unter Berücksichtigung des eigenen Angebots im Theater Casino Zug hat der Kan- ton Zug nur für 60 % der vorgesehenen 80 % (= 100 %) des kulturellen Angebots  des KKL mit überregionaler Ausstrahlung Abgeltungen zu leisten.                                                                        1 Anhang 2 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2019)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Aargau     Die Kantone Zürich und Aargau erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, das auch von Zür- cher Besuchenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird,  reduziert sich die errechnete Aargauer Abgeltung um 16 %.   2 Nach Abschluss der 5. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird über  die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                 1 Anhang 3 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010      1   Anhang 4 1 (Stand 1. Januar 2019)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Aargau     Die Kantone Luzern und Aargau erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, das auch von Luzer- ner Besuchenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird,  reduziert sich die errechnete Aargauer Abgeltung um 19 %.   2 Nach Abschluss der 5. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird über  die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                 1 Anhang 4 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010       1   Anhang 5 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Uri     Die Kantone Zürich und Uri erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des überregional bedeutenden Angebots im Theater(uri), reduziert sich  die für das Schauspielhaus Zürich errechnete Urner Abgeltung um 15 % auf 85 %.   2 Nach Abschluss der 4. Abrechnungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 5 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373    495.010      1   Anhang 6 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Uri     Die Kantone Luzern und Uri erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des überregional bedeutenden Angebots im Theater(uri), reduziert sich  die für das Luzerner Theater errechnete Urner Abgeltung um 15 % auf 85 %.   2 Nach Abschluss der 4. Abrechnungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 6 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373    495.010       1   Anhang 7 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Schwyz     Die Kantone Zürich und Schwyz erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des Kulturangebots des Kantons Schwyz, das auch von Zürcher  Besu- chenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird, redu- ziert sich die errechnete Abgeltung um 7,3%.   2 Nach Abschluss der 4. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 7 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373    495.010      1   Anhang 8 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Schwyz     Die Kantone Luzern und Schwyz erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des Kulturangebots des Kantons Schwyz, das auch von Luzerner Besu- chenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird, redu- ziert sich die errechnete Abgeltung um 11,9%.   2 Nach Abschluss der 4. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 8 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373  	Liste der überregionalen Kultureinrichtungen  		2018-12-19T10:51:15+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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