pdf_content: 510.6 - Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt   510.6 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 2010 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 28b Absatz 4 des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1),  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen regelt die- ses Gesetz die Zuständigkeit sowie das Verfahren bei der Ausweisung  der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung.  2. Behörden  Art.  2 Aufsicht  1 Die Aufsicht wird durch das Sicherheits- und Sozialdepartement3) ausge- übt. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann in Weisungen insbeson- dere  die Organisation,  die  Aufgaben sowie die Koordination der  Bera- tungsstellen regeln.  1) SR 220 2) GDB 101.0 3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2010, 34  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   510.6  Art.  3 1. Polizei a. Interventionsbehörde  1 Die Polizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b  Abs. 4 ZGB. Sie informiert die ausgewiesene Person über den räumlichen  Bereich, auf welchen sich die Ausweisung und das Betretungsverbot be- ziehen, über die Folgen der Missachtung der  polizeilichen Ausweisung  (Art. 292 StGB4)) und über den Termin der Einvernahme bei der Staatsan- waltschaft. 2 Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person die Schlüssel zur Woh- nung ab. Die ausgewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Ge- genstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie gibt der Polizei  eine Zustelladresse an.  Art.  4 b. Informationspflichten  1 Die  Polizei  informiert  die  gefährdete  Person  über  den  unmittelbaren  Fortgang des Verfahrens und über geeignete Beratungsstellen. 2 Die Polizei übermittelt die Verfügung betreffend die Ausweisung und das  Betretungsverbot der zuständigen Beratungsstelle. Nach Eingang der Mit- teilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend die verletzende Person.  Lehnt diese eine Beratung ab, werden die übermittelten Unterlagen ver- nichtet. *  Art.  5 2. Staatsanwaltschaft a. Entscheid über Ausweisung  1 Die ausgewiesene Person wird innert 48 Stunden von der Staatsanwalt- schaft einvernommen. Diese überprüft die Verfügung der Polizei und ent- scheidet so bald als möglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach der  Ausweisung, ob die Ausweisung und das Betretungsverbot aufgehoben,  abgeändert oder verlängert werden. Die Ausweisung und das Betretungs- verbot können längstens um 10 Tage verlängert werden. Die Staatsan- waltschaft  erlässt  unter Hinweis  auf  die Straffolgen von Art.  292 StGB  einen schriftlichen und begründeten Entscheid. 2 Erscheint die ausgewiesene Person nicht zur Einvernahme, so entschei- det die Staatsanwaltschaft aufgrund der Aktenlage über die Ausweisung  und das Betretungsverbot.  4) SR 311.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   510.6  3 Hat die ausgewiesene Person keine oder keine gültige Zustelladresse  angegeben,  so  gilt  die  Verfügung betreffend  die  Ausweisung  und das  Betretungsverbot mit dem Erlass als eröffnet. 4 Weisungen im Sinne des Strafgesetzbuches, eine bestimmte Anzahl Be- ratungsstunden über den Umgang mit Gewalt zu absolvieren, können nur  im Rahmen eines Strafverfahrens verfügt werden.  Art.  6 b. Informationspflichten  1 Die  Staatsanwaltschaft  informiert  die  gefährdete  Person  unverzüglich  über den Inhalt und die Dauer der Ausweisungsverfügung, über die Fol- gen einer Missachtung der Verfügung durch die ausgewiesene Person,  über geeignete Beratungsstellen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten  sowie insbesondere über die Möglichkeit zur Anrufung des Kantonsge- richtspräsidiums nach Art. 7 dieses Gesetzes. 2 Die Staatsanwaltschaft informiert die ausgewiesene Person über geeig- nete Beratungs- und Therapieangebote. 3 Sind Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu prüfen, so  meldet die Staatsanwaltschaft die Ausweisung unverzüglich der zuständi- gen Behörde oder bei Dringlichkeit der Behörde des Aufenthaltsorts der  betroffenen Person. *  Art.  7 3. Kantonsgerichtspräsidium  1 Hat die gefährdete Person innert der von der Staatsanwaltschaft verlän- gerten Frist, spätestens aber innert sieben Tagen nach Erlass des Ent- scheids der  Staatsanwaltschaft  beim Kantonsgerichtspräsidium um An- ordnung von Schutzmassnahmen nach Art.  28 ff.,  Art.  172 und 175 ff.  ZGB oder Art. 275 f. der Zivilprozessordnung (ZPO)5) ersucht, so verlän- gern sich die Ausweisung und das Betretungsverbot bis zum Entscheid  des Kantonsgerichtspräsidiums, längstens aber um zehn Tage. 2 Das Kantonsgerichtspräsidium informiert die Staatsanwaltschaft unver- züglich über den Eingang des Gesuchs und teilt den Betroffenen die Ver- längerung mit.  5) SR 272  3  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   510.6  3. Verfahren  Art.  8 Verweis  1 Das polizeiliche Verfahren sowie das Verfahren vor der Staatsanwalt- schaft richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz6) und der Verwal- tungsverfahrensverordnung7). 2 Das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium richtet sich nach der  Zivilprozessordnung8), soweit nicht andere Verfahrensbestimmungen zur  Anwendung gelangen.  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Betretungsverbot der  Staatsanwaltschaft können die ausgewiesene Person und die gefährdete  Person  beim  Kantonsgerichtspräsidium  Beschwerde  erheben.  Der  Be- schwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. * 2 Der  Entscheid  des Kantonsgerichtspräsidiums kann beim Obergericht  angefochten werden.  Art.  10 Verhältnis zu anderen Massnahmen  1 Die  Schutzmassnahmen  der  Staatsanwaltschaft  werden  von  den  rechtskräftig angeordneten und vollzogenen zivilrechtlichen Massnahmen  abgelöst. In diesen Fällen teilen die Organe der Zivilrechtspflege ihre Ent- scheidungen der Staatsanwaltschaft mit. 2 Schutzmassnahmen  werden  durch  die  Anordnung  strafprozessualer  Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  11 Hängige Verfahren  1 Dieses Gesetz findet auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens hängig sind.  6) GDB 130.1 7) GDB 133.21 8) SR 272  4  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   510.6  Art.  12 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.9) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 34   geändert durch - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  9) Vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (OGS 2010, 42)  5    510.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 34 03.05.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert OGS 2012, 29 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52  6    510.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.05.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 34 Art. 4 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 6 Abs. 3 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 9 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  7

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 1


canton: ow

abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: 510.7 - Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   510.7 Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009 (Stand 1. August 2010)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –di- rektoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Arti- kel  57  der  Bundesverfassung1) folgende  interkantonale  Vereinbarung  (bzw. folgenden Konkordatstext):  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck  1 Die  interkantonale  Vereinbarung  (bzw.  das  Konkordat;  nachstehend:  Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt-  und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem ins- besondere: a. die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des   Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von  Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und  b. die  überkantonale  Zusammenführung  und  Auswertung  kantonaler  Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese  Vereinbarung  regelt,  unter  welchen  Voraussetzungen  ViCLAS  durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürs- tentum Liechtenstein eingesetzt wird.  1) SR 101  OGS 2010, 45  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   510.7  Art.  2 Begriff  1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehen- den Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und  Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter- Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet.  Es  dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswert- bar zu machen.  Art.  3 Anwendungsbereich  1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder  unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder interna- tionalen Ermittlungen. 2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, wel- che in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle In- tegrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich  für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbe- sondere: a. Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und   Antragsdelikte), c. Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hin-  deuten, d. verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf   Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv  auszugehen ist,  e. Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen  von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f. Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b  des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. Septem- ber 2008; TSchG2)), wenn auf Grund der Gesamtumstände von ei- nem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  2) SR 455  2  http://db.clex.ch/link/Bund/455/de   510.7  2. Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz  1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermitt- lungsdaten aus  kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen  Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevan- ten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a. Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b. Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c. Angaben über Täter-Opferbeziehung, d. Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e. Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f. Angaben über die Tatorte, g. Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat   und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte,  jedoch nicht  oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  Art.  5 Organisation  1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal  Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussen- stellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreter- kanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder  Stadtpolizei  Zürich besetzt.  Die Aussenstellen sind für  die Bearbeitung  und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informati- onsaustausch mit  den Aussenstellen beziehungsweise der  Zentralstelle  zuständig sind.  3    510.7  4 Die  strategische  Leitung  von  ViCLAS  wird  durch  den  Lenkungsaus- schuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin  Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen  der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss  ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechen- schaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinba- rung aus.  3. Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch  1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt,  die unter Artikel 3 und 4 be- zeichneten  Daten  gemäss  den  Grundsätzen  von  Artikel  8  gegenseitig  auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektro- nisch auszuwerten. 2 Die  Vereinbarungspartner  haben  sämtliche  ViCLAS-relevanten  Daten  der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung  1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die  ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird  mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern ge- mäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8.  Juni 1997 (PolG3)) geregelt.  Art.  8 Speicherung und Datenpflege  1 Die  physische  Speicherung  der  ViCLAS-Daten  erfolgt  ausschliesslich  bei der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a. Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben   ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der  Zentralstelle.  b. Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViC- LAS Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentral- stelle zu.  c. Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.  3) BSG 551.1  4  http://db.clex.ch/link/BE/551.1/de   510.7  Art.  9 Verantwortlichkeit  1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Ge- währleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bezie- hungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS- Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstel- len sind daneben auch persönlich für  die Einhaltung der  Anliegen und  Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.  Art.  10 Akteneinsichtsrecht  1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Da- tenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie be- arbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiter- leitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle ver- pflichtet, wenn a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-  Eintrag ergeben oder b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die  Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzulei- ten. 4 Die  Zentralstelle  behandelt  das  Gesuch  und  gibt  dem Gesuchsteller  oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Aus- kunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde  Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art.  11 Berichtigung von Daten  1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt   oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  5    510.7  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz  1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichti- gungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegen- den Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten  sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält  - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986  (KDSG4)). 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons  Bern.  Art.  13 Löschung von Daten  1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden  Fristen gelöscht: a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre   ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder  nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  b. Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Ab- sprache  mit  der  betroffenen  Polizei  auf  Antrag  der  Zentralstelle  durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons  um jeweils fünf Jahre verlängert werden.  c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letz- te im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d. Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe  oder einer stationären Massnahme.  e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft  sind von Amtes wegen zu löschen: 1. unter Vorbehalt  von Buchstabe f nach einem Freispruch be-  züglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder 2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht   definitiv ausgeräumt ist. f. Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schul-  dunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung ge- mäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.  2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2  Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von  den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt wer- den.  Alle  nicht  mehr  benötigten  Daten  werden  im  Analysesystem ge- löscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 4) BSG 152.04  6  http://db.clex.ch/link/BE/152.04/de   510.7  3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstra- fe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale  Recht bestimmt.  4. Finanzierung  Art.  14 Kostenregelung  1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstel- le resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die  an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das  Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene  Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden  auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird  sofort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbe- stand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art.  16 Vollzug  1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderli- chen Bestimmungen. 2 Die  Polizeikonkordate  bestimmen die  für  sie  zuständige  Aussenstelle  gemäss Art. 5 Abs. 2.  7    510.7  Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie min- destens zwei weitere Kantone beigetreten sind.5)  2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertrags- partner.  Art.  18 Notifikation an den Bund  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli- zeidirektorinnen  und  -direktoren  (KKJPD)  informiert  die  Bundeskanzlei  über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Arti- kel 27o RVOV (SR 172.010.1).  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird  ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 19696) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einset- zen.  5) Die Vereinbarung trat am 1. Mai 2009 in Kraft. Für den Kanton Obwalden trat die  Vereinbarung am 1. August 2010 in Kraft (OGS 2010, 44)  6) GDB 240.4  8  http://gdb.ow.ch/data/240.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de   510.7  Art.  21 Übergangsbestimmungen  1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im  Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinn- gemässe  Anwendung.  Die  entsprechenden  Daten  bleiben  gespeichert  und  dürfen  unter  Einhaltung  der  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätze verwendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art.  3, welche  sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist  für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern  eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren  Qualität vorliegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits ge- löscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  bereits  erfasste  Daten  sind  zu  löschen,  wenn  sie  gemäss  den  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten die- ser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden,  sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht  widersprechen.  Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 45   Beitrittsbeschluss: RRB vom 6. Juli 2010 (OGS 2010, 44)  9    510.7  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.04.2009 01.08.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 45  10    510.7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.04.2009 01.08.2010 Erstfassung OGS 2010, 45  11        510.7   OGS 2010, 44   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  (bzw. Konkordat) über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   vom 6. Juli 2010   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai   19681 sowie Artikel 20 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom   8. Juni 19972,   beschliesst:      1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung (bzw.   Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der   Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-  Konkordat) vom 2. April 2009 bei.   2. Der Landammann und der Landschreiber werden mit der   Beitrittserklärung beauftragt.   3. Das Sicherheits- und Sozialdepartement3 wird mit dem Vollzug   beauftragt.   4. Dieser Beschluss sowie das ViCLAS-Konkordat treten für den   Kanton Obwalden am 1. August 2010 in Kraft.         1 GDB 101.0  2 GDB 130.1  3  Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des   Publikationsgesetzes (GDB [[OW|131.1]]) auf den 1. Juli 2022 angepasst.

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 510.711 - Ausführungsbestimmungen zur interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   510.711 Ausführungsbestimmungen zur interkantonalen Vereinbarung (bzw.  Konkordat) über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 6. Juli 2010 (Stand 1. August 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung der  interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat)  über  die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)1),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Verwaltungsgericht  1 Das Verwaltungsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 13  Abs. 1 Bst. b des ViCLAS-Konkordats.  Art.  2 Kantonspolizei  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet aus  dem Polizeikorps zwei Personen als Koordinatorinnen oder Koordinatoren  im Sinne von Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats. 2 Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei ist Meldestelle im Sin- ne von Art. 13 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats.  1) GDB 510.7 2) GDB 101.0  OGS 2010, 46  http://gdb.ow.ch/data/510.7/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   510.711  2. Schlussbestimmung  Art.  3 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2010 in Kraft.  2    510.711  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 46  3    510.711  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.2010 01.08.2010 Erstfassung OGS 2010, 46  4


pdf_content: 510.911 - Ausführungsbestimmungen zum Waffengesetz   510.911 Ausführungsbestimmungen zum Waffengesetz vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waf- fenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)1) und der Verordnung vom  2.  Juli  2008 über  Waffen,  Waffenzubehör und Munition (Waffenverord- nung, WV)2),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Zuständigkeit  Art.  1 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei  ist  zuständig  für  den Vollzug des Waffengesetzes  und der Waffenverordnung soweit diese Ausführungsbestimmungen keine  andere Zuständigkeit vorsehen. 2 Die Kantonspolizei ist kantonale Meldestelle gemäss Art. 31b WG.  Art.  2 Technische Inspektorate  1 Die technischen Inspektorate sind zuständig für: a. die Überwachung der Fabrikationsbetriebe, der Herstellerlager, der   Händler und deren Munitionslager in Bezug auf den baulichen und  vorbeugenden Brandschutz;  b. die Kontrolle der Munitionslager von Schiessanlagen in Bezug auf  den baulichen und vorbeugenden Brandschutz;  c. die Beurteilung der baulichen Anforderungen an Munitionslager im  Rahmen des Baubewilligungsverfahrens;  1) SR 514.54 2) SR 514.541 3) GDB 101.0  OGS 2011, 79  http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.541/de   510.911  d. die Überwachung der Fabrikationsbetriebe, der Hersteller, der Händ- ler und der Betreiber von Schiessanlagen betreffend Arbeitnehmer- schutz.  Art.  3 Zusammenarbeit  1 Die Kantonspolizei  kann bei  Bedarf  und zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben  Sachverständige und kantonale Amtsstellen beiziehen.  2. Verfahren  Art.  4 Bewilligungen  1 Gesuche für die notwendigen Bewilligungen gemäss Waffengesetzge- bung sind der Kantonspolizei auf amtlichem Formular einzureichen. 2 Die Kantonspolizei holt vor Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung an  einen Händler die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein. 3 Die Kantonspolizei holt vor der Stellungnahme zuhanden der Zentralstel- le Waffen für den nichtgewerbsmässigen Import von Munition durch eine  Privatperson die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein, sofern  die importierte Menge 50 kg überschreitet.  Art.  5 Gebühren  1 Die Gebühren richten sich nach Art. 32 WG, Art. 55 WV und Anhang 1  WV. 2 Die  Gebühren  gemäss  Art.  31a,  2. Satz  WG  und  die  Gebühren  für  administrative Massnahmen richten sich nach dem Allgemeinen Gebüh- rengesetz vom 21. April 20054). Die Gebühren bemessen sich nach Auf- wand und betragen maximal Fr. 500.–.  3. Schlussbestimmungen  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  zur  eidgenössischen  Waffengesetzge- bung vom 20. April 19995) werden aufgehoben.  4) GDB 643.1 5) OGS 1999, 74  2  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   510.911  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Sie sind dem Bund mitzuteilen.6)  6) Art. 38 Abs. 2 WG  3    510.911  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2011, 79  4    510.911  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2011 01.01.2012 Erstfassung OGS 2011, 79  5


pdf_content: 510.912 - Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz   510.912 Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  explosionsgefährliche  Stoffe  (Sprengstoffgesetz,  SprstG)  vom 25.  März  19771) und der  Verordnung  über  explosionsgefährliche Stoffe  (Sprengstoffverordnung,  SprstV)  vom  27. November 20002),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Zuständigkeit  Art.  1 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug des Sprengstoffgeset- zes und der Sprengstoffverordnung soweit diese Ausführungsbestimmun- gen keine andere Zuständigkeit vorsehen. 2 Die Vorschriften der kantonalen Feuerwehrgesetzgebung bleiben vorbe- halten4).  Art.  2 Technische Inspektorate  1 Die technischen Inspektorate sind zuständig für: a. die Überwachung der Fabrikationsbetriebe und der Hersteller-, Ver-  kaufs- und Verbraucherlager in Bezug auf den baulichen und vor- beugenden Brandschutz;  b. die Beurteilung der baulichen Anforderungen an Sprengmittellager  im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens;  1) SR 941.41 2) SR 941.411 3) GDB 101.0 4) GDB 546.1, 546.111  OGS 2011, 78  http://db.clex.ch/link/Bund/941.41/de http://gdb.ow.ch/data/546.111/de http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.411/de   510.912  c. die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechni- schen Gegenständen betreffend Arbeitnehmerschutz.  Art.  3 Zusammenarbeit  1 Die Kantonspolizei  kann bei  Bedarf  und zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben  Sachverständige und kantonale Amtsstellen beiziehen.  2. Verfahren  Art.  4 Verkaufsbewilligung  1 Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyro- technischen  Gegenständen  sind  mit  amtlichem  Formular  mindestens  einen Monat vor Verkaufsbeginn der Kantonspolizei einzureichen. 2 Die Kantonspolizei holt vor Erteilung einer Verkaufsbewilligung an Händ- ler mit Sprengmitteln die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein.  Art.  5 Erwerbsschein  1 Gesuche um Erwerbsscheine für Sprengmittel oder pyrotechnische Ge- genstände sind mit amtlichem Formular mindestens einen Monat vor dem  Erwerb bei der Kantonspolizei einzureichen. 2 Die Kantonspolizei holt vor Erteilung eines Erwerbsscheins für Spreng- mittel  die Stellungnahme der  technischen Inspektorate  ein,  ausgenom- men bei Kleinverbrauchern.  Art.  6 Ausnahmebewilligung  1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiess- pulver für historische Anlässe oder für ähnliche Bräuche sind unter Anga- be des Verwendungszwecks mindestens einen Monat vor dem Anlass der  Kantonspolizei  einzureichen.  Diese  holt  die  Stellungnahme  der  Einwohnergemeinde am Verwendungsort ein. 2 Für regelmässig widerkehrende historische Anlässe und Bräuche kann  eine generelle Bewilligung erteilt werden.  Art.  7 Gebühren  1 Die Gebühren richten sich nach Art. 34a SprstG und Art. 113 ff. SprstV.  2    510.912  2 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 6 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen und die Gebühren für  administrative Massnahmen  gemäss Art. 35 SprstG richten sich nach Art. 42 Abs. 2 SprstG und dem  Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 20055). Die Gebühren bemes- sen sich nach Aufwand und betragen maximal Fr. 500.–.  3. Schlussbestimmungen  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  zum  Sprengstoffgesetz  vom  2.  Juni  19816) werden aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.  5) GDB 643.1 6) OGS 1983, 15  3  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   510.912  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2011, 78  4    510.912  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2011 01.01.2012 Erstfassung OGS 2011, 78  5


pdf_content: 530.111 - Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung   530.111 Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung vom 12. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 19271) und  des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärge- setz) vom 3. Februar 19952) sowie von Artikel 133 Absatz 1 Buchstabe a  der Verordnung über das militärische Kontrollwesen (VmK) vom 7. De- zember 19983) und Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über  das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) vom 5. Dezember  20034),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685),  beschliesst:  Art.  1 Organisation  1 Der Kanton bildet für die Militärorganisation einen einzigen Kreis.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der  Regierungsrat  wählt  die  Kreiskommandantin  oder  den  Kreiskom- mandanten. 2 Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder der kantonalen Schiesskom- mission sowie das Präsidium. *  1) SR 321.0 2) SR 510.10 3) SR 511.22 4) SR 512.31 5) GDB 101.0  OGS 2004, 60  http://db.clex.ch/link/Bund/321.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/512.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/511.22/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.10/de   530.111  Art.  3 Sicherheits- und Sozialdepartement6)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement stellt den Vollzug der Gesetz- gebung über das Militär sowie die unmittelbare Aufsicht sicher.  Art.  4 Kreiskommando  1 Das Kreiskommando ist die kantonale Militärbehörde. 2 Es ist die kantonale Strafbehörde im Sinne der Verordnung über das mi- litärische Kontrollwesen und zuständig für: a. den Erlass von Strafverfügungen; b. die Umwandlung von Bussen in Arrest; c. den Strafvollzug. 3 Dem Kreiskommando steht die Disziplinargewalt gemäss Art. 195 Abs. 4  MStG zu. Zudem ist es zuständig für den Vollzug von Disziplinarbussen  gemäss Art. 189 MStG sowie den Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes  gemäss Art. 192 MStG. 4 Das Kreiskommando ist kantonale Betriebsbewilligungs- und Kontrollbe- hörde für Schiessanlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur  Verfügung stehen gemäss Art. 23 der Verordnung über die Schiessanla- gen für das Schiesswesen ausser Dienst7). * 5 Gegen Verfügungen des Kreiskommandos kann beim Sicherheits- und  Sozialdepartement Beschwerde erhoben werden. *  Art.  5 Einwohnerkontrollen  1 Die Einwohnerkontrollen liefern die für den Vollzug der militärischen Mel- dungen notwendigen Personendaten sowie  die  dafür  notwendigen Un- terlagen kostenlos dem Kreiskommando.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Ausführungsbestimmungen über  die Entschädigung der  Sekti-  onschefs vom 22. Dezember 19928);  6) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 und auf den 1. Juli 2022 (OGS  2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde in Art. 3 und 4 vorgenommen.  7) SR 512.31 8) OGS 1993, 70  2  http://db.clex.ch/link/Bund/512.31/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   530.111  b. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Zuständigkeit  im  militäri- schen  Übertretungs-  und  Disziplinarstrafrecht  vom 23.  Dezember  19809).  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 60   geändert durch - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS  2006, 88), - Nachtrag vom 13. November 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 60)  9) OGS 1980, 67  3    530.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 60 05.12.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 4 eingefügt OGS 2006, 88 05.12.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 5 geändert OGS 2006, 88 13.11.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2012, 60  4    530.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.10.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 60 Art. 2 Abs. 2 13.11.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 60 Art. 4 Abs. 4 05.12.2006 01.01.2007 eingefügt OGS 2006, 88 Art. 4 Abs. 5 05.12.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 88  5

element: Art. 4 Abs. 4

type: eingefügt

element: Art. 4 Abs. 5

type: geändert

element: Art. 2 Abs. 2


pdf_content: 530.41 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe   530.41 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Wehrpflichtersatzabgabe * vom 19. Dezember 1996 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe  (WPEG) vom 12. Juni 19591),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung  1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht  die  kantonale  Wehrpflichtersatzverwaltung  das  Bundesgesetz  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe3). Sie ist insbesondere zuständig für: * a. * die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe; b. die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten.  Art.  2 Kantonale Rekurskommission  1 Rekurskommission ist die kantonale Steuerrekurskommission.  Art.  2a * Schriftensperre  1 Die kantonal zuständige richterliche Behörde ist die Steuerrekurskom- mission.  Art.  3 * …  1) SR 661 2) GDB 101.0 3) SR 661  OGS 1997, 57  http://db.clex.ch/link/Bund/661/de http://db.clex.ch/link/Bund/661/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   530.41  Art.  3a * Oberes kantonales Gericht als einzige Instanz  1 Soweit das Bundesrecht ein oberes kantonales Gericht als einzige Be- schwerdeinstanz vorsieht, ist das Verwaltungsgericht zuständig.  Art.  4 * Steuerverwaltung  1 Die  Steuerverwaltung  meldet  der  Wehrpflichtersatzverwaltung  von  je- dem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen: a. die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkom-  mensbestandteile auf Grund der Einschätzung zur direkten Bundes- steuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Staats- und Gemeinde- steuer;  b. * das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die  Staats- und Gemeindesteuer;  c. * die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die di- rekte Bundessteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer;  d. * die ausserordentlichen Einkünfte nach Art. 10 der Verordnung über  die Wehrpflichtersatzabgabe4).  2 Die  Steuerverwaltung  gibt  der  Wehrpflichtersatzverwaltung  Auskunft  über alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabga- be erforderlichen Daten aus den Akten der direkten Bundessteuer und der  Staats- und Gemeindesteuer von Ersatzpflichtigen. *  Art.  4a * …  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit  dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung wird  die  Vollzugsverordnung  zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz vom 27. April 19615) auf- gehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Der  Regierungsrat  bestimmt,  wann  diese  Vollziehungsverordnung  in  Kraft tritt.6) Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.  4) SR 661.1 5) OGS 1962, 70 6) Vom Regierungsrat auf 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt  2  http://db.clex.ch/link/Bund/661.1/de   530.41  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 57   geändert durch - Nachtrag vom 22. September 2004, vom Regierungsrat auf 1. Januar  2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 54 und 70), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  3    530.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.1996 01.02.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 57 22.09.2004 01.01.2005 Art. 3 aufgehoben OGS 2004, 54 22.09.2004 01.01.2005 Art. 4 totalrevidiert OGS 2004, 54 22.09.2004 01.01.2005 Art. 4a eingefügt OGS 2004, 54 04.12.2014 01.03.2015 Erlasstitel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1, a. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 2a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 3a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4a aufgehoben OGS 2014, 52  4    530.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.1996 01.02.1997 Erstfassung OGS 1997, 57 Erlasstitel 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 1 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 1 Abs. 1, a. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 2a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 3 22.09.2004 01.01.2005 aufgehoben OGS 2004, 54 Art. 3a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 4 22.09.2004 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2004, 54 Art. 4 Abs. 1, b. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 4 Abs. 1, c. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 4 Abs. 1, d. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 4 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 4a 22.09.2004 01.01.2005 eingefügt OGS 2004, 54 Art. 4a 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52  5

element: Art. 3

type: aufgehoben

element: Art. 4

type: totalrevidiert

element: Art. 4a

element: Erlasstitel

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 1, a.

element: Art. 2a

element: Art. 3a

element: Art. 4 Abs. 1, b.

element: Art. 4 Abs. 1, c.

element: Art. 4 Abs. 1, d.


title: Bevölkerungsschutzgesetz

abbreviation: kBSG

pdf_content: 540.1 - Bevölkerungsschutzgesetz (kBSG)   540.1 Bevölkerungsschutzgesetz (kBSG) vom 22. Oktober 2004 (Stand 1. August 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Bevölkerungsschutz  und  den  Zivilschutz  (Bevölkerungsschutz-  und  Zivilschutzgesetz,  BZG)  vom 4. Oktober 20021),  gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck des Bevölkerungsschutzes  1 Polizei,  Feuerwehr,  Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivil- schutz gewährleisten den Bevölkerungsschutz durch Zusammenarbeit in  einem zivilen Verbundsystem. 2 Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes: a. schützen die  Bevölkerung  und ihre  Lebensgrundlagen primär  vor   und bei  grossen Schadenereignissen,  Katastrophen und in Notla- gen;  b. stellen die Rettung und Hilfe sicher; c. tragen zur Bewältigung der Folgen bei; d. arbeiten mit  den anderen sicherheitspolitischen Bereichen zusam-  men. 3 Eine kantonale Führungsorganisation stellt den zeitgerechten und koor- dinierten Einsatz der Mittel sicher.  1) SR 520.1 2) GDB 101.0  OGS 2004, 66  http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   540.1  2. Aufgaben und Organisation  Art.  2 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons a. Aufgaben  1 Der Kanton regelt, steuert und koordiniert die Massnahmen im Bevölke- rungsschutz, soweit diese sich nicht auf eine Gemeinde allein beschrän- ken.  Art.  3 b. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen: a. Aufgaben, Befugnisse, Grundgliederung, personelle Zusammenset-  zung,  Logistik,  Aufgebot  und  Einsatz  sowie  Entschädigung  des  kantonalen Führungsstabes (KFS);  b. die Massnahmen und Vorgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Bst.  b dieses Gesetzes;  c. das Verfahren und die Entschädigung für die Requisition nach Art. 8  dieses Gesetzes;  d. die Kostenzuordnung bei Einsätzen nach Art. 10 dieses Gesetzes. 2 Der Regierungsrat: a. ernennt den Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Füh-  rungsstabes sowie deren Stellvertretung; b. kann den kantonalen Führungsstab auch ausserhalb des Aufgaben-  bereichs des Bevölkerungsschutzes einsetzen; c. genehmigt Verträge der Gemeinden nach Art. 5 Abs. 4 dieses Ge-  setzes; d. verpflichtet und entschädigt private Organisationen und Fachkräfte   nach Art. 7 dieses Gesetzes; e. erstattet dem Kantonsrat Bericht über die Massnahmen und Kosten   im Zusammenhang mit Einsätzen bei Katastrophen und in Notlagen.  Art.  4 c. Zuständiges Departement  1 Das  zuständige  Departement  vollzieht  die  Bundesgesetzgebung  über  den Bevölkerungsschutz  sowie dieses  Gesetz  und die  Ausführungsbe- stimmungen, sofern keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte  damit beauftragt sind.  2    540.1  2 Das Departement: a. stellt die Warnung der Behörden und die Alarmierung der Bevölke-  rung sicher; b. stellt die Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabs sicher; c. kann den kantonalen Führungsstab aufbieten und bis zu drei Tagen   einsetzen; d. regelt die Schadenplatzorganisation und stellt deren Einsatzbereit-  schaft sicher; e. unterstützt die Gemeindeführungsorgane in der Ausbildung; f. ist verantwortlich für die Koordination von Vorbereitung und Einsatz   der Partnerorganisationen.  Art.  5 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden a. Aufgaben  1 Die Einwohnergemeinden (nachfolgend Gemeinden genannt)  sind ge- mäss den Vorgaben des Kantons zuständig für die Vorbereitung und den  Vollzug  von  Massnahmen,  soweit  sie  innerhalb  des  Gemeindegebiets  oder für nachbarliche Hilfe getroffen bzw. geleistet werden müssen. Sie  werden vom Kanton unterstützt. 2 Massnahmen gemäss Absatz 1 richten sich nach den Möglichkeiten der  Gemeinden. 3 Die Gemeinden können bei drohender Gefährdung räumlich und zeitlich  begrenzte Sicherheitsmassnahmen beschliessen. 4 Sie können mit Gemeinden ausserhalb des Kantons zusammenarbeiten.  Verträge erfordern die Zustimmung des Kantons.  Art.  6 b. Einwohnergemeinderat  1 Der Einwohnergemeinderat: a. bestellt ein Führungsorgan; b. legt  Aufgaben,  Befugnisse,  Gliederung,  personelle  Zusammenset-  zung, Logistik, Ausbildung, Aufgebot und Einsatz sowie Entschädi- gung seines Führungsorgans im Rahmen der kantonalen Vorgaben  fest;  c. sorgt für die Einsatzbereitschaft seines Führungsorgans; d. kann  sein  Führungsorgan  ausserhalb  des  Aufgabenbereichs  des   Bevölkerungsschutzes einsetzen.  3    540.1  3. Rechte und Pflichten von Personen und Organisationen  Art.  7 Organisationen und Fachkräfte  1 Bei  Katastrophen und in Notlagen können private  Organisationen zur  Zusammenarbeit verpflichtet werden. 2 Kann der Bedarf an Fachpersonal auf dem ordentlichen Weg nicht zeit- gerecht gedeckt werden, so können Fachkräfte zum Einsatz verpflichtet  werden. 3 Verpflichtete Organisationen und Fachkräfte werden für den Einsatz ent- schädigt.  Art.  8 Requisition  1 Der Kanton kann bei Katastrophen und in Notlagen alle für die Hilfeleis- tung notwendigen beweglichen und unbeweglichen Sachen gegen Ent- schädigung requirieren, sofern die öffentlichen Mittel nicht ausreichen.  4. Kostentragung  Art.  9 Führungsorgane  1 Die Kosten für Ausbildung und Einsatz des kantonalen Führungsstabs  trägt der Kanton, jene für das Gemeinde-Führungsorgan die Gemeinde.  Art.  10 Hilfeleistung  1 Bei der Kostenzuteilung sind Kriterien wie Verursachung, Zuständigkeit  von Kanton und Gemeinden sowie Solidarität (Billigkeit) zu beachten. 2 Der Kanton kann die Gemeinden und Dritte verpflichten,  sich an den  Kosten zu beteiligen.  Art.  11 Partnerorganisationen  1 Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung, Ausrüs- tung und Einsätze gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung. 2 Die Kosten für  die Vorbereitung des sanitätsdienstlichen Rettungswe- sens trägt der Kanton.  4    540.1  5. Rechtspflege  Art.  12 Rechtsweg  1 Bei  Katastrophen  und  in  Notlagen  kann  der  Regierungsrat  das  Be- schwerdeverfahren vereinfachen,  Beschwerdefristen verkürzen und Be- schwerden die aufschiebende Wirkung entziehen.  Art.  13 Strafbestimmung  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf ge- stützter Erlasse und Verfügungen werden mit Haft oder Busse bestraft;  vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. 2 Strafbar ist insbesondere, wer den Weisungen und Verfügungen der zu- ständigen Behörden, namentlich einem Aufgebot zur Hilfeleistung, nicht  nachkommt.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 * Änderung bisherigen Rechts  1 ...3)  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das  Gesetz  über  Massnahmen  für  den  Krisen-,  Katastrophen-  und  Kriegsfall (Notstandsgesetz) vom 31. Oktober 19764) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.5) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  3) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2004, 66 bzw. OGS 2007, 13 konsultiert werden  4) OGS 1976, 93 5) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 80)  5    540.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 66   geändert durch: - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13)  6    540.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 66 15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 totalrevidiert OGS 2007, 13  7    540.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 66 Art. 14 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13  8

element: Art. 14


abbreviation: AB kBSG

pdf_content: 540.111 - Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz (AB kBSG)   540.111 Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz (AB kBSG) vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  3  Absatz  1  Buchstabe  b  bis  d  des  Bevölkerungs- schutzgesetzes (BSG) vom 22. Oktober 20041),  beschliesst:  1. Aufgaben und Organisation  Art.  1 Kanton a. Sicherheits- und Sozialdepartement2)  1 Neben den in Art.  4 BSG genannten Pflichten erfüllt  das Sicherheits-  und Sozialdepartement folgende Aufgaben. Es: a. ordnet vorsorgliche Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 dieser Ausfüh-  rungsbestimmungen an; b. sorgt  für  ergänzende  Informationen  gemäss Art.  4  Abs.  5  dieser   Ausführungsbestimmungen; c. erlässt das Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes; d. kann ergänzende Weisungen erlassen.  Art.  2 b. Kantonspolizei *  1 Die Kantonspolizei als ausführendes Organ des Departementes hat im  Bereich Bevölkerungsschutz insbesondere folgende Aufgaben. Sie: * a. bereitet  die  Umsetzung  der  sicherheitspolitischen  Vorgaben  des   Bundes vor;  1) GDB 540.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 und den 1. Juli 2022 (OGS 2022,  20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2004, 84  http://gdb.ow.ch/data/540.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   540.111  b. sorgt für die Verbreitung und Durchsetzung von Bundesanordnun- gen bei Gefahren und bereitet vorsorgliche kantonale Massnahmen  vor;  c. koordiniert die Vorbereitung und den Einsatz der Partnerorganisatio- nen für Notlagen- und Katastrophenbewältigung; aufeinander abzu- stimmen  sind  insbesondere  Lagebeurteilung,  Ereignisauswertung,  Ausbildung,  Einsatzplanung  und Einsatzdoktrin  sowie  die  Zusam- menarbeit mit Dritten;  d. erstellt ein Konzept zur Bewältigung von grossen Schadenereignis- sen, Katastrophen und Notlagen in Koordination mit dem Stabschef  oder der Stabschefin des kantonalen Führungsstabes;  e. arbeitet mit der Territorialregion 2 zusammen; f. arbeitet  mit  dem Stabschef  oder  der  Stabschefin  des  kantonalen   Führungsstabes zusammen; g. * arbeitet mit der Fachstelle für Kulturgüterschutz zusammen; h. * beantragt  die  Verpflichtung  Dritter  gemäss  Art.  7  dieser  Ausfüh-  rungsbestimmungen; i. * unterstützt die Einwohnergemeinderäte in sicherheitspolitischen Be-  reichen und sorgt mit deren Einverständnis für die Ausbildung des  Gemeindeführungsorgans;  k. * vertritt  die Belange des kantonalen Bevölkerungsschutzes in inter- kantonalen und eidgenössischen Gremien;  l. * erlässt Verwarnungen nach Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz;  m. * beurteilt als kantonale Zwischenstelle Gesuche für die Dispensation  und Beurlaubung vom Assistenz- und Aktivdienst gemäss der Ver- ordnung über die Militärdienstpflicht3).  Art.  3 Einwohnergemeinden  1 Der Einwohnergemeinderat erfüllt die Aufgaben nach Art. 6 BSG. Er: a. beurteilt ausserdem die Gefahren; b. stellt Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung   sicher; c. plant den Einsatz seiner Mittel; d. regelt die Nachbarhilfe; e. regelt Aufgebots- und Gesuchstellungskompetenzen; f. stellt die notwendigen Informationen an den kantonalen Führungs-  stab sicher; 3) SR 512.21  2  http://db.clex.ch/link/Bund/512.21/de   540.111  g. erlässt die nötigen Sicherheitsmassnahmen wie Evakuationsanord- nungen und Betretungsverbote.  2 Er erlässt ein Reglement über das Gemeindeführungsorgan (Art. 6 Bst.  b BSG).  2. Vorbereitung und Einsatz  Art.  4 Warnung, Alarmierung, Verhaltensanweisungen  1 Warnung der Behörden, Alarmierung der Bevölkerung und Durchgabe  von Verhaltensanweisungen sind erforderlich bei Gefahren, die durch er- höhte Radioaktivität, chemische Stoffe, Naturereignisse (Wetter, Lawinen  usw.) und Stauanlagen (Überflutungsgefahr) verursacht werden. 2 Werden Massnahmen vom Bund (Radioaktivität, Überflutung) angeord- net, so ist das Sicherheits- und Sozialdepartement primär für die Weiter- gabe der Anordnungen verantwortlich. In den übrigen Bereichen (chemi- sche Stoffe, Wetter, Lawinen) sorgt es, basierend auf einer Lagebeurtei- lung, für vorsorgliche Massnahmen. 3 Die Kantonspolizei nimmt Warnungen an die Behörden, Alarmierungs- anordnungen und Verhaltensanweisungen entgegen und verbreitet diese  zeit- und lagegerecht. * 4 Der Zivilschutz stellt den Sirenenalarm sicher. Auf jeden Sirenenalarm  hat eine Information über das Verhalten zu erfolgen. 5 Soweit notwendig sorgt das Sicherheits- und Sozialdepartement für er- gänzende Informationen zu den im Telefonbuch ersichtlichen Verhaltens- anordnungen bei Alarmierung.  Art.  5 Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes  1 Das  Einsatzkonzept  des  kantonalen  Führungsstabes  regelt  das  Füh- rungssystem (Aufbau-  und Ablauforganisation,  Pflichtenhefte,  insbeson- dere Informationsverantwortung),  den Mitteleinsatz (insbesondere Kom- munikationsnetz) und die Schadenplatzorganisation. 2 Die  Einsatzleiter  bzw.  Einsatzleiterinnen  werden  von  der  Feuerwehr  oder der Kantonspolizei gestellt. Sie werden entsprechend ausgebildet.  3    540.111  Art.  6 * Mobile Sanitätshilfsstelle, Care-Team Obwalden  1 Die mobile Sanitätshilfsstelle untersteht in fachlicher Hinsicht dem Ge- sundheitsamt. Sie wird in der Ausbildung und im Einsatz logistisch durch  die Stützpunktfeuerwehr unterstützt. 2 Das  Care-Team Obwalden  untersteht  in  fachlicher  Hinsicht  dem Ge- sundheitsamt  und  wird  administrativ  durch  die  Dienststelle  Zivilschutz  betreut.  Art.  7 Einsatz Dritter (Organisationen, Fachkräfte)  1 Soweit erforderlich werden Organisationen und externe Fachkräfte bei- gezogen. 2 Entschädigungen für verpflichtete Organisationen und Fachkräfte wer- den vom Regierungsrat gemäss Art. 12 des Behördengesetzes4) festge- setzt.  3. Requisition und Kostentragung  Art.  8 * Requisition  1 Das  Requisitionsrecht  haben das  Sicherheits-  und Sozialdepartement  und der Einwohnergemeinderat. 2 Eigentümer und Eigentümerinnen sind verpflichtet, das Requisitionsgut  zur Verfügung zu stellen. Sie haben Anspruch auf angemessene Entschä- digung und Schadenersatz. *  Art.  9 Kostentragung für Hilfeleistung  1 Die Einsatzkosten der Partnerorganisationen werden gemäss deren Ge- setzgebung getragen. 2 Beim Entscheid über die Kostentragung für die übrigen Kosten einer Hil- feleistung sind folgende Kriterien massgebend: a. Rückgriff auf die verursachende Person; b. Versicherungsleistungen; c. Spenden; d. Kostentragung durch die öffentliche Hand.  4) GDB 130.4  4  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   540.111  3 Die Kosten der öffentlichen Hand werden gemäss Beschluss des Regie- rungsrates aufgeteilt. Die Gemeinden sind dazu anzuhören.  4. Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Dispensation  vom  aktiven  Dienst in der Armee sowie die Befreiung und Dispensation im Zivilschutz  vom 19. Juni 19845) werden aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 84   geändert durch - Nachtrag vom 26. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (OGS  2005, 53), - die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz vom 10. Mai  2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 28), - Nachtrag vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 80), - Nachtrag vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016,  63)  5) OGS 1986, 15  5    540.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 84 26.08.2005 01.09.2005 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2005, 53 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, h. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, i. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, k. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, l. geändert OGS 2010, 28 13.12.2010 01.01.2012 Art. 6 totalrevidiert OGS 2011, 80 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, l. geändert OGS 2011, 80 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1,   m. eingefügt OGS 2011, 80  13.12.2011 01.01.2012 Art. 8 totalrevidiert OGS 2011, 80 08.11.2016 01.05.2017 Art. 2 Titel geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2016, 63  6    540.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 84 Art. 2 08.11.2016 01.05.2017 Titel geändert OGS 2016, 63 Art. 2 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 2 Abs. 1, g. 10.05.2010 01.06.2010 eingefügt OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, h. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, i. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, k. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, l. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, l. 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 80 Art. 2 Abs. 1,  m.  13.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 80  Art. 4 Abs. 3 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 6 13.12.2010 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80 Art. 8 13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80 Art. 8 Abs. 2 26.08.2005 01.09.2005 geändert OGS 2005, 53  7

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1, g.

element: Art. 2 Abs. 1, h.

element: Art. 2 Abs. 1, i.

element: Art. 2 Abs. 1, k.

element: Art. 2 Abs. 1, l.

element: Art. 6

element: Art. 2 Abs. 1, m.

element: Art. 8

element: Art. 2

type: Titel geändert

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 3


abbreviation: AB KFS

pdf_content: 540.112 - Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab (AB KFS)   540.112 Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab (AB KFS) vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bevölkerungsschutzge- setzes (BSG) vom 22. Oktober 20041),  beschliesst:  1. Organisation  Art.  1 Zuweisung  1 Der  kantonale Führungsstab als  Stabsorgan des Regierungsrates zur  Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notla- gen ist dem Sicherheits- und Sozialdepartement2) zugewiesen. 2 Der Regierungsrat kann die Zuweisung im Einsatzfall ändern.  Art.  2 Gliederung  1 Der Führungsstab gliedert sich in die Dienstgruppen und Fachdienste. 2 Der Chef oder die Chefin des Stabes, deren Stellvertretung sowie die  Dienstgruppenchefs bilden den Kernstab. 3 Der Regierungsrat kann die Gliederung ereignisbezogen abweichend re- geln und insbesondere den Einsatz eines Sonderstabs bestimmen. *  1) GDB 540.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1.  Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vor- genommen.  OGS 2004, 86  http://gdb.ow.ch/data/540.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   540.112  Art.  3 Weitere Stabszusammensetzung  1 Der Stabschef oder die Stabschefin ist berechtigt, bei Bedarf und im Ein- vernehmen mit dem jeweils zuständigen Departement weitere Mitarbei- tende der kantonalen Verwaltung oder erforderlichenfalls verwaltungsex- terne Personen zur Mitarbeit beizuziehen.  Art.  4 Leitung  1 Im Einsatz wird der Führungsstab vom Stabschef oder von der Stabs- chefin geführt. Der Regierungsrat kann die Leitung, insbesondere bei ei- nem Sonderstab, einer andern Person übertragen; diese übernimmt Auf- gaben und Funktion des Stabschefs oder der Stabschefin. * 2 Der Stabschef oder die Stabschefin sind befugt, bei Dringlichkeit Sofort- massnahmen zu treffen.  Art.  5 Aufgebot und Alarmierung  1 Der Regierungsrat oder das Sicherheits- und Sozialdepartement verfü- gen den Einsatz des Führungsstabes. 2 Bei Dringlichkeit können der Stabschef oder die Stabschefin, ein Mitglied  des Kernstabes oder das Polizeikommando den Führungsstab oder Teile  davon, unter sofortiger Benachrichtigung des Sicherheits- und Sozialde- partementes, aufbieten. 3 Das Polizeikommando stellt die Alarmierung des Führungsstabes sicher.  Art.  6 Bereitschaft  1 Der Stabschef oder die Stabschefin sowie deren Stellvertretung haben  sich über längere Abwesenheiten (Ferien, Krankheit und dergleichen) ge- genseitig abzusprechen.  2. Aufgaben  Art.  7 Sicherheits- und Sozialdepartement  1 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement  bezeichnet  die  Angehörigen  des Führungsstabes, überwacht dessen Vorbereitungen und sorgt für die  Einsatzbereitschaft.  2    540.112  2 Im Einsatzfall ist der Departementsvorsteher oder die Departementsvor- steherin zuständig, alle dringlichen Massnahmen im Namen des Regie- rungsrates anzuordnen, namentlich: a. die Einsatzleitung sicherzustellen; b. die  gemeindliche  und  nachbarliche  Hilfeleistung  der  Einsatzkräfte   und -mittel anzuordnen; c. die interkantonale und Bundeshilfe vorsorglich anzufordern; d. zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung zu verpflichten (Art. 7 BSG); e. das Requisitionsrecht auszuüben (Art. 8 BSG).  Art.  8 Stab  1 Der Stab plant, koordiniert und kontrolliert die Vorbereitungen zur Bewäl- tigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen, so- weit sich diese nicht auf eine Gemeinde allein beschränken, namentlich: a. die Alarmierung; b. die Sicherstellung der notwendigen Führungsinfrastruktur; c. die Führung der Ernstfalldokumentation; d. die Ausbildung des kantonalen Führungsstabes. 2 Im Einsatzfall ist der Stab insbesondere zuständig für: a. die entscheidungsrelevanten Informationen zu beschaffen und wei-  terzuleiten; b. Lösungsvorschläge mit Anträgen zu erarbeiten; c. in übertragenen Bereichen selbstständig zu entscheiden und Mass-  nahmen anzuordnen; d. die Entscheide des Regierungsrates bzw. des Sicherheits- und Sozi-  aldepartementes in Planungen, Anordnungen und Weisungen umzu- setzen;  e. die Ausführung der Anordnungen zu kontrollieren. 3 Der  Regierungsrat  kann  den  Stab  oder  Teile  davon  unmittelbar  als  kantonale Einsatzleitung zur Koordination und Unterstützung der Mass- nahmen der Gemeinden einsetzen.  Art.  9 Dienstordnung (Stabsbehelf)  1 Der  Stabschef  oder  die  Stabschefin  erlässt  für  die  Stabsarbeit  eine  Dienstordnung (Stabsbehelf).  Sie bedarf der Genehmigung des Sicher- heits- und Sozialdepartementes.  3    540.112  Art.  10 Ernstfalldokumentation  1 Die Chefs der Dienstgruppen und Fachdienste sind verpflichtet, die für  die Erfüllung der Aufgaben ihres Funktionsbereichs erforderliche Ernstfall- dokumentation anzulegen und aktuell zu halten.  Art.  11 Logistik  1 Die Kantonspolizei richtet für den kantonalen Führungsstab unter Einbe- zug  der  Einsatzzentrale  einen  Kommandoposten  mit  den  notwendigen  Führungseinrichtungen ein und stellt  dessen Einsatzbereitschaft  sicher.  Sie unterstützt mit eigenen personellen Mitteln und/oder Mitteln der kanto- nalen Zivilschutzorganisation die Einsatzbereitschaft des kantonalen Füh- rungsstabes und stellt die Funktionalität des Schutzbaus für die kantona- len Führungsorgane sicher. * 2 … * 3 Zusätzliche logistische Mittel  sind vom Stabschef oder von der Stabs- chefin dem Sicherheits- und Sozialdepartement zu beantragen.  Art.  12 Entschädigung  1 Für Mitglieder und Personal des Führungsstabes, welche nicht in einem  öffentlich-rechtlichen  Dienstverhältnis  mit  dem Kanton  stehen,  legt  der  Regierungsrat die Entschädigung gemäss Art. 12 des Behördengesetzes3)  fest.  Art.  13 Versicherung  1 Die Mitglieder und das Personal des Führungsstabes werden durch den  Kanton gegen die Folgen von Unfällen sowohl bei Übungen als auch im  Einsatzfall versichert.  3. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab vom  26. März 19964) werden aufgehoben.  3) GDB 130.4 4) 7  4  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   540.112  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 86   geändert durch - Nachtrag vom 7. März 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. März 2006  (OGS 2006, 16), - Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungs- schutz vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016, 63)  5    540.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 86 07.03.2006 01.03.2006 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2006, 16 07.03.2006 01.03.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2006, 16 08.11.2016 01.05.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben OGS 2016, 63  6    540.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 86 Art. 2 Abs. 3 07.03.2006 01.03.2006 eingefügt OGS 2006, 16 Art. 4 Abs. 1 07.03.2006 01.03.2006 geändert OGS 2006, 16 Art. 11 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 11 Abs. 2 08.11.2016 01.05.2017 aufgehoben OGS 2016, 63  7

element: Erlass

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2


abbreviation: VKSD

pdf_content: 540.21 - Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD)   540.21 Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD) vom 27. Januar 2006 (Stand 1. Februar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung von Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe c,  Artikel  5 Absatz  1  Buchstabe k sowie Artikel 8 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3.  Dezember  20151),  des  Bevölkerungsschutzgesetzes  vom  22.  Oktober  20042) sowie des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 20043),  gestützt  auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19684), *  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Aufgaben  1 Der  Koordinierte  Sanitätsdienst  (KSD)  unterstützt  das  öffentliche  Ge- sundheitswesen mit  koordiniert  eingesetzten Mitteln  des  Bevölkerungs- schutzes, privater Organisationen, anderer Kantone und der Armee, um  die Patientinnen und Patienten bei Katastrophen oder in Notlagen best- möglich zu versorgen.  Art.  2 Konzept  1 Das Zusammenwirken der verschiedenen Partner und Elemente im Ko- ordinierten Sanitätsdienst  wird in einem Konzept über die Organisation  des Sanitätsdienstes bei Katastrophen und in Notlagen geregelt. Es um- fasst  die  Planung,  Vorbereitung und Durchführung der  sanitätsdienstli- chen Massnahmen.  1) GDB 810.1 2) GDB 540.1 3) GDB 543.1 4) GDB 101.0  OGS 2006, 8  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/543.1/de http://gdb.ow.ch/data/540.1/de   540.21  2 Das Konzept orientiert sich an der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst  des Bundes5),  den Richtlinien des Interverbands für  das  Rettungswesen (IVR)6) sowie den Richtlinien und Standards des Nationa- len Netzwerks Psychologische Nothilfe (NNPN)7). 3 Das genehmigte Konzept ist behördenverbindlich.  Art.  3 Mittel  1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Koordinierten Sanitätsdienst  zusätzlich zu den Mitteln des öffentlichen Gesundheitswesens und des Zi- vilschutzes zur Verfügung: a. die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst; b. eine mobile Sanitätshilfsstelle. 2 Der Kanton kann zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der im Staatsvoran- schlag zur Verfügung gestellten Mittel mit andern Kantonen oder Dritten  Vereinbarungen abschliessen oder Leistungsaufträge erteilen.  2. Zuständigkeiten und Organisation  Art.  4 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. übt die Aufsicht aus; b. kann Ausführungsbestimmungen über die Organisation und die Auf-  gaben des Koordinierten Sanitätsdienstes erlassen; c. genehmigt auf Antrag der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst   das Konzept für die Organisation des Koordinierten Sanitätsdienstes  bei Katastrophen und in Notlagen;  d. kann mit andern Kantonen oder Dritten Vereinbarungen abschlies- sen oder Leistungsaufträge erteilen;  e. schränkt im Bedarfsfall bei Katastrophen oder in Notlagen die freie  Arzt- und Spitalwahl ein oder hebt sie auf;  f. regelt die Kompetenz für das Aufgebot der eigenen und die Anforde- rung ausserkantonaler Mittel.  5) SR 501.31 6) Schweizerischer  Dachverband der Organisationen,  die sich mit der  präklinischen   Versorgung von Notfallpatienten befassen. 7) Im Auftrag  des  Beauftragten  des  Bundesrats  für  den KSD eingesetzte  ständige   Fachgruppe für die psychologische Nothilfe  2  http://db.clex.ch/link/Bund/501.31/de   540.21  Art.  5 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement vollzieht die dem Kanton zufallenden Auf- gaben, soweit nicht andere kantonale Vollzugsbehörden oder Dritte damit  beauftragt sind. Es: a. setzt die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst ein; b. stellt die Einsatzbereitschaft der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher; c. verpflichtet das für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle not-  wendige Personal  und stellt  dessen fachliche Aus-  und Weiterbil- dung sicher;  d. stellt die für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendige  Ausrüstung und das Material sicher;  e. organisiert periodische Einsatzübungen in Zusammenarbeit mit den  Partnern des Koordinierten Sanitätsdienstes;  f. genehmigt auf Antrag der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst  die Aufgabenbeschriebe des Personals des Koordinierten Sanitäts- dienstes und insbesondere des Personals der mobilen Sanitätshilfs- stelle.  Art.  6 Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst  1 Die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst setzt sich zusammen aus  Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsamtes, der Abteilung Be- völkerungsschutz und Militär, des Kantonsspitals Obwalden, des Samari- terverbands Unterwalden und der Unterwaldner Ärztegesellschaft. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben. Sie: a. stellt dem zuständigen Departement Antrag auf Genehmigung des   Konzepts  für  die  Organisation  des  Sanitätsdienstes  bei  Katastro- phen und in Notlagen;  b. regelt die organisatorischen und personellen Belange der mobilen  Sanitätshilfsstelle;  c. stellt die sanitätsdienstliche Führung bei Katastrophen und in Notla- gen sicher;  d. stellt  dem zuständigen  Departement  Antrag  auf  vertragliche  Ver- pflichtung des für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwen- digen ärztlichen und nichtärztlichen Fachpersonals (Ärztinnen und  Ärzte,  Rettungsdienst,  Pflegefachpersonal,  medizinische Praxisas- sistentinnen, Samariter) und organisiert die dafür notwendige Wei- terbildung;  e. beantragt  beim zuständigen Departement das für den Betrieb der  mobilen Sanitätshilfsstelle notwendige Material und die Ausrüstung;  3    540.21  f. bereitet zuhanden des zuständigen Departements die für die Sicher- stellung des Koordinierten Sanitätsdienstes und der mobilen Sani- tätshilfsstelle  notwendigen  Vereinbarungen  und  Leistungsaufträge  vor.  Art.  7 Kantonsarzt-Stellvertreter bzw. Kantonsärztin-Stellvertrete- rin  1 Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Kantonsarztes bzw. der  Kantonsärztin: a. leitet die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst; b. trägt die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung der Fachgruppe   Koordinierter Sanitätsdienst.  Art.  8 Zuständige Amtsstelle für Bevölkerungsschutz  1 Die für den Bevölkerungsschutz zuständige Amtsstelle hat insbesondere  folgende Aufgaben. Sie: a. stellt die logistische und führungsmässige Unterstützung für den Ein-  satz der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher; b. ist für den Unterhalt und die Nutzung des geschützten Spitals und   der geschützten Sanitätsstellen verantwortlich8).  Art.  9 Samariterverband Unterwalden  1 Der Samariterverband Unterwalden stellt in Zusammenarbeit mit weitern  Partnern den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher. 2 Die Aufgaben im Einzelnen und die Entschädigung werden in einer Leis- tungsvereinbarung geregelt.  8) Vgl.  Art.  21  bis  23  der  Ausführungsbestimmungen  über  den  Zivilschutz  (GDB  543.111)  4  http://gdb.ow.ch/data/543.111/de   540.21  3. Kostentragung  Art.  10 Kanton  1 Soweit  sich  aus  der  jeweiligen  Spezialgesetzgebung  keine  andere  Kostenregelung ergibt, trägt der Kanton die Kosten für den Koordinierten  Sanitätsdienst. Dazu gehören insbesondere die Kosten für: a. die Vorbereitung, Planung und Koordination der sanitätsdienstlichen   Massnahmen; b. das  Alarmierungssystem im  Rahmen  des  Koordinierten  Sanitäts-  dienstes; c. die Einrichtungs- und Ausrüstungsmittel des Koordinierten Sanitäts-  dienstes; d. die Ausrüstung und den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle sowie   die Ausrüstung des für deren Betrieb notwendigen Personals; e. die Aus- und Weiterbildung des für die Sicherstellung des Koordi-  nierten Sanitätsdienstes und den Betrieb der mobilen Sanitätshilfs- stelle notwendigen Personals;  f. die  Sicherstellung des  Koordinierten  Sanitätsdienstes  im Rahmen  von Vereinbarungen mit andern Kantonen oder Dritten;  g. die Durchführung von Übungen; h. die Entschädigung der Mitglieder der Fachgruppe Koordinierter Sa-  nitätsdienst, welche nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver- hältnis mit dem Kanton oder einem Anstellungsverhältnis mit dem  Kantonsspital Obwalden stehen; für die Teilnahme an Sitzungen und  Übungen gilt die Sitzungsgeldentschädigung gemäss Art. 11 Abs. 1  des Behördengesetzes9).  Art.  11 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für den Einsatz des Koordi- nierten Sanitätsdienstes auf  ihrem Gemeindegebiet,  soweit  die Kosten- übernahme nicht anderweitig geregelt ist.  9) GDB 130.4  5  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   540.21  4. Schlussbestimmung  Art.  12 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.10)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 8 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006   geändert durch: - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03)  10) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt  6    540.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2006 01.01.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 8 03.12.2015 01.02.2016 Ingress geändert OGS 2015, 64  7    540.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2006 01.01.2006 Erstfassung OGS 2006, 8 Ingress 03.12.2015 01.02.2016 geändert OGS 2015, 64  8

element: Ingress


pdf_content: Vereinbarung über den Einsatz der mobilen Sanitätshilfsstelle und der CARE-Organisation des Kantons Nidwalden in der Gemeinde Engelberg      540.213   OGS 2006, 53   Vereinbarung  über den Einsatz der mobilen Sanitätshilfsstelle  und der CARE-Organisation des Kantons  Nidwalden in der Gemeinde Engelberg  vom 27. Juni 20061   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Buchstabe d der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst vom 27. Januar 20062,   und   der Regierungsrat des Kantons Nidwalden,   gestützt auf Paragraph 23 der Verordnung zum Gesetz für den Fall von  Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung) vom  11. März 19983,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich   1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Kantone Obwalden  und Nidwalden im Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) für das Gemeinde- gebiet von Engelberg.  2 Bei einem Ereignis auf dem Gemeindegebiet Engelberg kommen die  mobile Sanitätshilfsstelle (mob San Hist) und die CARE-Organisation des  Kantons Nidwalden zum Einsatz.   Art. 2 Betrieb und Unterhalt der mob San Hist   Aufgaben und Ausbildung des Personals für den Betrieb der mob San  Hist sowie Ausrüstung der mob San Hist richten sich nach dem Konzept4                                                           1 OGS 2006, 53  2 GDB 540.21  3 NG 152.51  4 Konzept 96, gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 3. Februar 1997 (Nr. 122)     540.213    2   und dem Reglement für das Aufgebot und die Einsatzbereitschaft der  mobilen kantonalen Sanitätshilfsstelle (mob San Hist-Reglement)5 des  Kantons Nidwalden.   Art. 3 Einsatz   Der Einsatz der mob San Hist und der CARE-Organisation richten sich  nach den geltenden Reglementen des Kantons Nidwalden.   Art. 4 Personal   1 Der Kanton Nidwalden nimmt nach Bedarf Freiwillige aus der  Einwohnergemeinde Engelberg als Personal für den Betrieb seiner mob  San Hist auf.  2 Der personelle Sollbestand aus der Einwohnergemeinde Engelberg soll  15 Prozent des Gesamtsollbestandes der mob San Hist des Kantons  Nidwalden nicht überschreiten.   II. Finanzierung   Art. 5 Betriebskosten   Die Betriebskosten für die mob San Hist werden vom Kanton Nidwalden  getragen.   Art. 6 Personal und Ausbildung   1 Die Personal- und Ausbildungskosten für Personen aus der  Einwohnergemeinde Engelberg, welche als Mitglieder des KSD  Nidwalden den Betrieb der mob San Hist sicherstellen, trägt der Kanton  Obwalden.  2 Die Entschädigung erfolgt nach den gleichen Ansätzen wie für das  Personal der mob San Hist des Kantons Obwalden.  3 Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt jeweils auf Ende des  Kalenderjahres.                                                            5 Reglement gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 29. Juni 1999 (Nr. 483)      540.213    3   Art. 7 Unfall und Haftpflicht   Der Kanton Obwalden stellt sicher, dass das Personal der mob San Hist  aus der Einwohnergemeinde Engelberg während seiner  Aufgabenerfüllung gegen Betriebsunfall und Haftpflicht versichert ist.   Art. 8 CARE-Organisation   Der Kanton Obwalden beteiligt sich an den Kosten der CARE- Organisation des Kantons Nidwalden im Rahmen der Mehrkosten, die  dadurch entstehen, dass der Kanton Nidwalden die Bewältigung von  CARE-Ereignissen in der Gemeinde Engelberg sicherstellt.   Art. 9 Kostentragung im Ereignisfall   Gestützt auf Art. 11 der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst des Kantons Obwalden6 trägt die Einwohnergemeinde  Engelberg die Kosten des Einsatzes der mob San Hist und der CARE- Organisation Nidwalden im Ereignisfall.   III. Schlussbestimmungen   Art. 10 Kündigung   Die Vereinbarung ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmals auf den 31. Dezember  2008.   Art. 11 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die beiden  Regierungen auf den 1. Juli 2006 in Kraft.                                                               6 GDB 540.21


pdf_content: 540.311 - Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen   540.311 Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der  Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 8. Mai 2006 (Stand 1. Mai 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherstel- lung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) vom 20. November  19911),  gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Vollziehungsverordnung  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässer- schutzverordnung) vom 16. März 20062),  beschliesst:  Art.  1 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden sind für die Koordination der Aufgaben der In- haber  oder  Inhaberinnen  der  Wasserversorgungsanlagen  auf  ihrem  Gemeindegebiet zuständig.  Art.  2 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement: a. genehmigt  die  Pläne  für  die  Massnahmen zur  Sicherstellung  der   Trinkwasserversorgung in Notlagen (Art. 11 Abs. 3 VTN); b. legt  die  Fristen  für  den  Vollzug  der  Massnahmen  fest  (Art. 18   Abs. 2 VTN).  1) SR 531.32 2) GDB 783.11  OGS 2006, 44  http://db.clex.ch/link/Bund/531.32/de http://gdb.ow.ch/data/783.11/de   540.311  Art.  3 Laboratorium der Urkantone  1 In Notfällen legt das Laboratorium der Urkantone den Umfang der durch- zuführenden  Kontrollen  fest,  erhebt  oder  organisiert  die  erforderlichen  Wasserproben  und  entscheidet  über  die  Nutzbarkeit  von  Wasser  als  Trinkwasser.  Art.  4 Kantonspolizei  1 Die  Kantonspolizei  koordiniert  die  Abgabe  der  vom Bund  gelieferten  ABC-Schutzausrüstung an das Personal, das Aufgaben nach der Verord- nung  über  die  Sicherstellung  der  Trinkwasserversorgung  in  Notlagen  wahrnimmt (Art. 6 VTN).  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasser- versorgung in Notlagen vom 6. April 19933) werden aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  treten  rückwirkend  auf  den  1.  Mai  2006 in Kraft.  3) OGS 1993, 106  2    540.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.05.2006 01.05.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 44  3    540.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.05.2006 01.05.2006 Erstfassung OGS 2006, 44  4


pdf_content: 542.11 - Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung   542.11 Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 22. September 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesver- sorgung vom 8. Oktober 19821) und der Verordnung über Organisation  und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 6. Juli 19832),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  Art.  1 Vollzugsorgane  1 Vollzugsorgane der wirtschaftlichen Landesversorgung sind: a. der Regierungsrat; b. das zuständige Departement; c. die  kantonale  Zentralstelle  für  wirtschaftliche  Landesversorgung   (kantonale Zentralstelle); d. die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung. 2 Die ständige Bereitschaft der Vollzugsorgane ist nach Art, Schwere und  Umfang der Bedrohung sicher zu stellen, damit die erforderlichen Mass- nahmen im Falle eines Einsatzes unverzüglich durchgeführt werden kön- nen.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. bezeichnet die Leiterin oder den Leiter der kantonalen Zentralstelle   und deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter; b. stellt im Bedarfsfall der kantonalen Zentralstelle auf Antrag des zu-  ständigen Departementes das erforderliche Personal, die geeigne- ten Räumlichkeiten und das notwendige Material zur Verfügung;  1) SR 531 2) SR 531.11 3) GDB 101.0  OGS 2004, 59  http://db.clex.ch/link/Bund/531/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/531.11/de   542.11  c. kann im Bedarfsfall Personal der Staatsverwaltung im Rahmen ihres  Anstellungsverhältnisses zur Mitarbeit heranziehen;  d. regelt die Entschädigung und den Versicherungsschutz der mit den  Aufgaben der  wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Perso- nen.  Art.  3 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement  übt  die Aufsicht  über  die wirtschaftliche  Landesversorgung aus. 2 Es  bezeichnet  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  kantonalen  Zentralstelle nach Absprache mit den vorgesetzten Departementen.  Art.  4 Kantonale Zentralstelle  1 Die  kantonale  Zentralstelle  vollzieht  die  Gesetzgebung  über  die  wirtschaftliche  Landesversorgung,  sofern  keine  anderen  Organe  oder  Dritte damit beauftragt sind. 2 Sie ist in sachbezogene Bereiche gegliedert, die der Leiterin oder dem  Leiter der kantonalen Zentralstelle unterstellt sind. 3 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a. Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung von Aufgaben   und Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung; b. Koordination der Tätigkeiten der Vollzugsorgane der wirtschaftlichen   Landesversorgung; c. Ausbildung und Einsatz der Mitarbeitenden; d. Beratung und Überprüfung der Gemeindestellen für wirtschaftliche   Landesversorgung.  Art.  5 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung  1 Der  Gemeinderat  bezeichnet  die  Gemeindestelle  für  wirtschaftliche  Landesversorgung und legt in Absprache mit der kantonalen Zentralstelle  deren Aufgaben fest. 2 Die Gemeindestelle trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherung der  Versorgung der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistun- gen gemäss den Weisungen der kantonalen Zentralstelle. 3 Sie vollzieht die von der kantonalen Zentralstelle angeordneten Mass- nahmen.  2    542.11  Art.  6 Kosten  1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Zentralstelle. 2 Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindestelle.  Art.  7 Rechtsschutz  1 Gegen Entscheide gemäss Art. 23 bis 28 des Bundesgesetzes über die  wirtschaftliche Landesversorgung4) kann innert zehn Tagen Beschwerde  beim zuständigen Departement erhoben werden. Die Beschwerde hat kei- ne aufschiebende Wirkung. 2 Entscheide des zuständigen Departementes können nach Art.  38 des  Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung5) angefochten  werden.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.6)  4) SR 531 5) SR 531 6) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 80)  3  http://db.clex.ch/link/Bund/531/de http://db.clex.ch/link/Bund/531/de   542.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.09.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 59  4    542.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.09.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 59  5


title: Zivilschutzgesetz

abbreviation: ZSG

pdf_content: 543.1 - Zivilschutzgesetz (ZSG)   543.1 Zivilschutzgesetz (ZSG) vom 22. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Bevölkerungsschutz  und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.  Oktober 20021),  gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),  beschliesst:  1. Aufgaben und Organisation  Art.  1 Zweck des Zivilschutzes  1 Der Zivilschutz: a. schützt die Bevölkerung und Kulturgüter; b. betreut obdachlose und schutzsuchende Personen; c. stellt die Schutzinfrastruktur bereit und den Sireneneinsatz sicher; d. unterstützt Partnerorganisationen sowie kantonale und kommunale   Führungsorgane des Bevölkerungsschutzes; e. wird für Instandstellungsarbeiten und vorbeugende bauliche Mass-  nahmen eingesetzt; f. kann andere Führungsorgane und Organisationen unterstützen; g. kann Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft leisten.  Art.  2 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons a. Kanton  1 Der Kanton ist im Rahmen der Bundesrechts für alle Massnahmen im  Bereiche des Zivilschutzes zuständig.  1) SR 520.1 2) GDB 101.0  OGS 2004, 67  http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   543.1  Art.  3 b. Kantonsrat  1 Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Fortsetzung von Ein- sätzen der Zivilschutzorganisation, wenn diese die Dauer von 20 Tagen  überschreiten.  Art.  4 c. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Zivilschutz- organisation im Einzelnen, insbesondere die Zuständigkeiten von Depar- tement  und  Amtsstellen,  die  Gliederung,  die  Aufgebotsbefugnisse,  die  Dauer der Ausbildung und die Logistik der Zivilschutzorganisation sowie  die Erhebung und Verwendung der Ersatzbeiträge. 2 Der Regierungsrat: a. entscheidet über Einsätze der Zivilschutzorganisation, die länger als   sieben Tage dauern; b. entscheidet über die Erstellung und Aufhebung von Schutzanlagen   und öffentlichen Schutzräumen; c. genehmigt die interkantonalen Ausbildungsvereinbarungen; d. bezeichnet die zu schützenden Kulturgüter; e. legt die Höhe der Sicherheitsleistungen fest.  Art.  5 d. Zuständiges Departement  1 Das  zuständige  Departement  vollzieht  die  Bundesgesetzgebung  über  den Zivilschutz sowie dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen,  sofern keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte damit beauf- tragt sind.  Art.  6 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden a. Einwohnergemeinden  1 Die  Einwohnergemeinden  unterstützen  den  Kanton  beim  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung und dieses Gesetzes. 2 Sie liefern kostenlos die Daten, die für die Einteilung und Kontrolle der  Schutzdienstpflichtigen notwendig sind. 3 Sie können mit Einwilligung des Kantons Schutzanlagen und öffentliche  Schutzräume zivilschutzfremd nutzen.  2    543.1  Art.  7 b. Einwohnergemeinderat  1 Der Einwohnergemeinderat kann bei Schadenereignissen Zivilschutzhil- fe anfordern. Er kann diese Befugnis an den Einsatzleiter der Feuerwehr  und/oder an das Gemeindeführungsorgan delegieren.  2. Zivilschutzorganisation  Art.  8 Organisationsform und Leitung  1 Es besteht eine kantonale Zivilschutzorganisation (ZSO). Sie wird vom  Zivilschutzkommando geleitet.  Art.  9 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  1 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  erfolgen während den Ausbil- dungsdiensten. 2 Gesuche sind in der Regel ein Jahr zum Voraus einzureichen.  3. Schutzbauten  Art.  10 Eigentumsverhältnisse  1 Die  Eigentumsverhältnisse  der  bestehenden  Zivilschutzanlagen  sowie  der  öffentlichen Schutzräume bleiben bestehen,  ausgenommen Kanton  und Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung. 2 Bei neu zu erstellenden Zivilschutzanlagen und öffentlichen Schutzräu- men sind die Eigentumsverhältnisse vertraglich zu regeln.  4. Kostentragung  Art.  11 Kosten der Zivilschutzorganisation  1 Der Kanton trägt die Nettokosten für Massnahmen, die er anordnet, aus- genommen die Einsatzkosten.  3    543.1  Art.  12 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  1 Die Kosten von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft sind vom Ge- suchsteller oder von der Gesuchstellerin zu tragen. Ausgenommen davon  sind die Kosten für Sold, Verpflegung, Unterkunft und Transporte sowie  die Erwerbsausfallentschädigung der Schutzdienstpflichtigen.  Art.  13 Schutzanlagen, öffentliche Schutzräume  1 Reichen  Bundes-  und/oder  Ersatzbeiträge  für  die  Finanzierung  von  Schutzanlagen oder öffentlichen Schutzräumen nicht aus, so übernimmt  der Kanton die Mehrkosten. 2 Die Nutzer oder Nutzerinnen von öffentlichen Schutzbauten tragen die  Mehrkosten für die zivilschutzfremde Nutzung.  Art.  14 Rückforderungen  1 Von der öffentlichen Hand geleistete Beiträge können von der Behörde,  welche die Beiträge bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückverlangt wer- den, wenn die Anlagen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder das Material  dem Zweck entfremdet werden.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  15 Übergangsbestimmungen a. Verwaltungskosten und Materialien  1 Die Einwohnergemeinden übernehmen in der Überführungsphase in ih- rem Bereich anfallende Verwaltungskosten. 2 Das mobile standardisierte Material, das vom Bund beschafft und vom  Kanton subventioniert wurde sowie das Material, das über Ersatzbeiträge  von den Gemeinden finanziert wurde, geht auf den Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes ohne Verrechnung in das Eigentum des Kantons  über. Eine allfällige Übernahme von Material,  das von den Gemeinden  über  das ordentliche Budget finanziert  wurde, ist  zum Zeitwert  zu ent- schädigen.  Art.  16 b. Ersatzbeiträge  1 Die Gemeinden haben die Ersatzbeiträge bis spätestens zwei Monate  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der kantonalen Kasse zu überweisen.  4    543.1  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das  Einführungsgesetz  zur  Bundesgesetzgebung  über  den  Zivil-  schutz vom 15. Mai 19663), b. die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz über den Zivil-  schutz vom 25. Oktober 19664), c. die Ausführungsbestimmungen über den Einsatz des Zivilschutzes   zur Nothilfe bei Katastrophen im Frieden vom 14. Januar 19865), d. der  Regierungsratsbeschluss  über  die  Festlegung  der  baulichen   Massnahmen im Zivilschutz vom 6. Juni 19726).  Art.  18 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.7) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  3) OGS 1966, 111, OGS 1980, 61 4) OGS 1966, 117, OGS 1980, 62, OGS 1993, 90 5) OGS 1986, 97 6) OGS 1974, 24 7) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 80)  5    543.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 67  6    543.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 67  7