title: Gesetz über den Feuerschutz

short: Feuerschutzgesetz

pdf_content: Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz)   861.0  Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz)  vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Allgemeine Sorgfaltspflicht  1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten  sowie mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und technischen Ein- richtungen Sorgfalt walten zu lassen, damit Brände und Explosionen vermie- den und deren Ausweitung begrenzt werden können.  Art.  2 Öffentliche Aufgaben  1 Der Kanton und die Gemeinden treffen namentlich folgende Massnahmen:  Sie  a) erlassen Verhaltensvorschriften und setzen diese durch;  b) beraten Private und Gemeinwesen;  c) schaffen Anreize zur Stärkung der Eigenverantwortung;  d) beurteilen Vorhaben für neue Bauten und Anlagen;  e) führen periodische Kontrollen durch;  f) schaffen und unterhalten Einrichtungen für die Bekämpfung von Brän- den und Explosionen.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 559 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   861.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Aufgabenteilung  1 Kanton und Gemeinden unterstützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  gegenseitig. 2 Zu den Aufgaben des Kantons gehören namentlich Aufsicht, Koordination,  Beratung, Ausbildung, Kontrolle sowie die finanzielle Unterstützung von Ge- meinden, Körperschaften und Privaten. 3 Zu den Aufgaben der Gemeinden gehören namentlich die Bereitstellung ei- ner Feuerwehr und die Löschwasserversorgung sowie die Aufsicht über die  Feuerschau und das Kaminfegerwesen.  Art.  4 Organisation  1 Die kantonalen Aufgaben werden unter Aufsicht des zuständigen Departe- ments vom kantonalen Feuerschutzamt1) vollzogen. 2 Die Gemeinden organisieren sich im Rahmen von Gesetz und Verordnung  frei.  Die Gemeinden bilden, soweit sie dafür kein Anstellungspensum von  30 % erreichen, für die Feuerschau Zweckverbände2) oder schliessen inter- kommunale Verträge. * 3 Kanton und Gemeinden achten auf die Koordination mit anderen im Berei- che der Rettung und Katastrophenhilfe tätigen Organisationen.  II. Feuerwehr (2.)  Art.  5 Grundsatz  1 Jede Gemeinde unterhält eine Feuerwehr; mit Bewilligung des Regierungs- rates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Feuerwehr  unterhalten. 2 Der Regierungsrat kann einen öffentlichen oder privaten Betrieb ermächti- gen oder verpflichten, eine Betriebsfeuerwehr einzurichten; sie ist der Ge- meindefeuerwehr unterstellt. 3 Die Feuerwehr bekämpft Brände und Folgen von Explosionen; sie leistet  zudem als allgemeine Schadenwehr Hilfe bei Elementarereignissen und an- derer Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachen.  1) vgl. Art. 9 Brandschutzverordnung (bGS 861.1) 2) vgl. Art. 31 ff. Gemeindegesetz (bGS 151.11)  2  http://bgs.ar.ch/data/151.11/de http://bgs.ar.ch/data/861.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.0  Art.  6 Feuerwehrpflicht a) Pflichtige  1 Die Feuerwehrpflicht  beginnt in dem Jahr,  in dem das 20. Altersjahr er- reicht wird, und sie endigt am Ende des Jahres, in dem das 52. Altersjahr  vollendet wird. 2 Die Gemeinden befreien von der Feuerwehrpflicht, wer:  a) Kinder bis zum 14. Altersjahr im gemeinsamen Haushalt betreut; die  Befreiung ist auf einen Elternteil beschränkt;  b) hilfs- oder pflegebedürftige Angehörige im eigenen Haushalt intensiv  betreut;  c) sich freiwillig und ohne erhebliche Entschädigung in einem Samariter- verein für Hilfszwecke einsetzt und dadurch ähnlich wie durch aktiven  Feuerwehrdienst belastet ist;  d) während einer von den Gemeinden bestimmten Dauer von fünfzehn  bis zwanzig Jahren Feuerwehrdienst geleistet hat.  3 Die Befreiung erfolgt jeweils für eine Steuerperiode. Die Gemeinde kann  Nachweise für den Befreiungsgrund verlangen.  Art.  7 b) Erfüllung der Feuerwehrpflicht  1 Die Feuerwehrpflicht  wird durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch die  Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe erfüllt. 2 Die Gemeinden befinden im Einzelfall über die Art der Pflichterfüllung; sie  ziehen den Gesundheitszustand der Pflichtigen sowie ihre familiären und be- ruflichen Verhältnisse in Betracht. 3 Frauen  und  Männer  haben  bei  gleichen  Voraussetzungen  die  gleichen  Rechte und Pflichten, aktiven Feuerwehrdienst zu leisten und dabei verant- wortungsvolle und leitende Aufgaben zu übernehmen.  Art.  8 c) Ersatzabgabe 1. im allgemeinen  1 Die Ersatzabgabe beträgt höchstens Fr. 500.– pro pflichtige Person und  Jahr. 2 Die Gemeinden erlassen einen Tarif.  3    861.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach der Steuereinschätzung; zudem  können das Alter der Pflichtigen und bereits geleistete Feuerwehrdienste be- rücksichtigt werden. 4 Die Abgaben sind zweckgebunden zu verwenden.  Art.  9 2. Ehepaare und eingetragene Partnerschaften *  1 Gemeinsam  besteuerte  Ehepaare  entrichten  den  einfachen  Betrag  der  nach dem Familieneinkommen berechneten Abgabe. 2 Ist aufgrund des Alters der Eheleute nur eine Person feuerwehrpflichtig, so  beträgt die Abgabe die Hälfte dieses Betrags. 3 Bei aktivem Dienst oder bei Befreiung nur des Ehemanns oder der Ehefrau  ermässigt sich die Abgabe auf die Hälfte dieses Betrags. 4 Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Partnerinnen und Partner  von eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. *  Art.  10 Unterstützung durch den Kanton  1 Der Kanton sorgt auf eigene Kosten für die Ausbildung der Feuerwehrka- der und der Angehörigen von Spezialdiensten. 2 Er  beteiligt  sich mit  höchstens fünfzig  Prozent  an  den Investitionen der  Feuerwehren. Der Beitrag des Kantons kann für gemeinsame Investitionen  von mehreren  Gemeinden auf  höchstens 80 Prozent  erhöht  werden.  Der  Beitrag des Kantons kann bis auf  25 Prozent herabgesetzt  werden, wenn  eine gemeinsame Investition zweckmässiger ist. * 3 Kantonsbeiträge setzen voraus, dass die Investitionen  a) den Feuerschutz wesentlich verbessern,  b) sich im Rahmen des kantonalen Feuerwehrkonzepts halten,  c) die regionale Zusammenarbeit berücksichtigen und  d) die wirtschaftlichste Lösung für die Erfüllung des Zweckes darstellen.  Art.  10a * Kosten der Schadenwehr  1 Die Kosten der Schadenwehr (Öl- und Chemiewehr) tragen die Gemein- den,soweit keine Weiterbelastung an Dritte möglich ist; der Kanton beteiligt  sich an den Investitionskosten mit maximal 50 %.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.0  III. Löschwasserversorgung (3.)  Art.  11  1 Die Löschwasserversorgung ist Sache der Gemeinden. 2 Der Kanton beteiligt sich mit höchstens dreissig Prozent an den Investitio- nen der Gemeinden und der von ihnen betrauten Körperschaften. 3 Kantonsbeiträge setzen voraus, dass sich die Investitionen im Rahmen der  kantonalen und regionalen Planungen und eines sinnvollen Gesamtkonzepts  halten.  IV. Finanzierung (4.)  Art.  12 Kanton  1 Der Kanton finanziert seine Aufwendungen für den Feuerschutz  a) durch eine Feuerschutzabgabe, die als Zuschlag zur Gebäudeversi- cherungsprämie erhoben wird,  b) durch Beiträge der Privatversicherungen1). 2 Die Feuerschutzabgabe beträgt höchstens zwei Drittel der Versicherungs- prämie.  Art.  13 Gemeinden  1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufwendungen:  a) aus dem Ertrag der Ersatzabgaben;  b) aus Kostenbeteiligungen;  c) aus allgemeinen Mitteln. 2 Kostenpflichtig ist, wer einen Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verur- sacht hat oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht2) dafür haftet.  1) vgl. Art. 48 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (SR 961.01) 2) vgl.  Art. 59  Umweltschutzgesetz  (SR  814.01)  und Art. 54  Gewässerschutzgesetz   (SR 814.20)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/961.01/de   861.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 An den Kosten beteiligt werden können zudem Personen, denen ein Ein- satz der Feuerwehr für ein von der Assekuranz nicht versichertes Ereignis  zugute kommt.  Art.  13a * Strafbestimmungen  1 Wer diesem Gesetz, der Verordnung1) oder darauf gestützten Anordnungen  und Weisungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse  bis 10 000 Franken bestraft. 2 Die Gemeinden bestimmen in ihrem Reglement, unter welchen Vorausset- zungen die Nichterfüllung der Feuerwehrpflicht bestraft wird. 3 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessord- nung2). *  Art.  13b * Bezug der Ersatzabgabe  1 Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die Feuerwehrersatzabgabe von  quellensteuerpflichtigen Personen an der Quelle. 2 Sie kann die Feuerwehrersatzabgabe der übrigen ersatzabgabepflichtigen  Personen im Auftrag der Gemeinde beziehen.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  14 Kantonsrat  1 Der  Kantonsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Vorschriften auf dem Verordnungsweg. 2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen, das  Gesetz neuem übergeordnetem Recht anpassen und den Höchstsatz für die  Ersatzabgabe3) der Teuerung angleichen. 3 Er kann Richtlinien von Fachorganisationen für verbindlich erklären.  1) bGS 861.1 2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 3) vgl. Art. 8  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://bgs.ar.ch/data/861.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.0  Art.  15 Gemeinden  1 Die Gemeinden erlassen spätestens auf den 1. Januar 1997 im Rahmen  von Gesetz und Verordnung die notwendigen Vorschriften über den Feuer- schutz;  sie  berücksichtigen  dabei  die  Richtlinien  des  kantonalen  Feuer- schutzamtes. 2 Gegenstand der Vorschriften sind namentlich  a) die Behördenorganisation1)  b) die Feuerwehr und die Feuerwehrpflicht2)  c) die Feuerschau  d) das Kaminfegerwesen. 3 Die Gemeindereglemente bedürfen der Genehmigung des Regierungsra- tes.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes3).  1) vgl. Art. 3 2) vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. d 3) 1. Januar 1997 (RRB vom 26. Juni 1995; Abl. 1995, S. 550)  7    861.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 09.09.2002 01.12.2002 Art. 10 Abs. 2 geändert 782 / 2002, S.   823 19.03.2007 01.06.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 979 / 2006, S.   939 19.03.2007 01.06.2007 Art. 9 Titel geändert 979 / 2006, S.   939 19.03.2007 01.06.2007 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 979 / 2006, S.   939 19.03.2007 01.06.2007 Art. 10a eingefügt 979 / 2006, S.   939 19.03.2007 01.06.2007 Art. 13a eingefügt 979 / 2006, S.   939 19.03.2007 01.06.2007 Art. 13b eingefügt 979 / 2006, S.   939 13.09.2010 01.01.2011 Art. 13a Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S.   1124  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.0  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 2 19.03.2007 01.06.2007 geändert 979 / 2006, S.   939 Art. 9 19.03.2007 01.06.2007 Titel geändert 979 / 2006, S.   939 Art. 9 Abs. 4 19.03.2007 01.06.2007 eingefügt 979 / 2006, S.   939 Art. 10 Abs. 2 09.09.2002 01.12.2002 geändert 782 / 2002, S.   823 Art. 10a 19.03.2007 01.06.2007 eingefügt 979 / 2006, S.   939 Art. 13a 19.03.2007 01.06.2007 eingefügt 979 / 2006, S.   939 Art. 13a Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S.   1124 Art. 13b 19.03.2007 01.06.2007 eingefügt 979 / 2006, S.   939  9

element: Erlass

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 9

element: Art. 9 Abs. 4

element: Art. 10a

element: Art. 13a

element: Art. 13b

element: Art. 13a Abs. 3


canton: ar

title: Verordnung über den Feuerschutz

short: Feuerschutzverordnung

pdf_content: Verordnung über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung)   861.1  Verordnung über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung)  vom 23. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art.14 Abs.1  des  Gesetzes  vom  30.  April  19951)  über  den Feuerschutz1),  verordnet:  I. Schadenverhütung (1.)  1. Allgemeines (1.1.)  Art.  1 Allgemeine Sorgfaltspflicht  1 Jede Person hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten- sowie mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und technischen Ein- richtungen Sorgfalt walten zu lassen, damit Brände und Explosionen vermie- denoder deren Ausweitung begrenzt werden können.2)  2 Die allgemeine Sorgfaltspflicht erstreckt sich namentlich auf  a) die Information und Instruktion von beaufsichtigten und unterstellten  Personen,  b) das Erstellen von Bauten und Anlagen für sich oder für Dritte,  c) den Unterhalt von Anlagen und Geräten, die der Brandbekämpfung  dienen.  1) Feuerschutzgesetz (bGS 861.0), im folgenden kurz: Gesetz 2) Art. 1 des Gesetzes * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 571 1  http://bgs.ar.ch/data/861.0/de   861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Feuerschutzvorschriften (1.2.)  Art.  2 Grundlagen1)  1 Als Feuerschutzvorschriften gelten die Normen und Richtlinien, die das in- terkantonale Organ technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 6 der in- terkantonalen  Vereinbarung  zum  Abbau  technischer  Handelshemmnisse vom 23. Oktober 19982) für anwendbar erklärt hat. * 2 Brandschutzmassnahmen  müssen  dem  Stand  der  Technik  entsprechen und  geeignet  sein,  die  in  den  Feuerschutzvorschriften  vorgegebenen Schutzziele zu erreichen. * 3 … * 4 Das zuständige Departement kann ergänzende Weisungen erlassen.  Art.  3 Nachweis der technischen Beschaffenheit  1 Die Feuerschutzbehörden können verlangen, dass die feuerschutztechni- sche Beschaffenheit nachgewiesen wird:  a) für Stoffe und technische Einrichtungen durch eine Prüfung oder ein  Gutachten einer anerkannten Prüfstelle,  b) für Handfeuerlöscher und Feuerungsaggregate durch ein Zeichen, das die Prüfung oder die Begutachtung bestätigt.  Art.  4 Besondere Umstände  1 Beim Erlass von Auflagen ist den besonderen betrieblichen Verhältnissen und Erfordernissen angemessen Rechnung zu tragen.  3. Feuerschutzbewilligung (1.3.)  Art.  5 Bewilligungspflicht  1 Die Neuerstellung und der Umbau von Gebäuden, Feuerungsanlagen so- wie von feuer- oder explosionsgefährlichen Anlagen und Einrichtungen be- dürfen einer Feuerschutzbewilligung.  1) Die in Abs. 1 und 2 erwähnten Unterlagen können beim Kantonalen Feuerschutz- amt, 9102 Herisau, bezogen werden.  2) SR 946.513  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/946.513/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  2 Die Gesuche sind bei den Gemeindebehörden einzureichen.  Art.  6 Zuständigkeit  1 Über Gesuche für besonders gefährdete Gebäude und Betriebe oder für gefährliche Anlagen entscheidet das kantonale Feuerschutzamt. 2 Dazu gehören namentlich Gesuche für die Neuerstellung, den Umbau und die Erweiterung von:  a) Gewerbe-, Industrie- und Beherbergungsbetrieben sowie anderen  Bauten und Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von  Personen dienen,  b) Hochhäusern und anderen besonders grossen Gebäuden,  c) Betrieben und Einrichtungen, die der Herstellung, Lagerung und Verar- beitung von grösseren Mengen leicht brennbarer oder feuer- und ex- plosionsgefährlicher Stoffe und Waren dienen,  d) landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden,  e) Feuerungsanlagen mit grosser Leistung,  f) Bauten und Einrichtungen, die eine besondere Gefährdung von Perso- nen und Sachwerten bilden.  3 Über andere Gesuche entscheidet das zuständige Feuerschutzorgan der Gemeinde. 4 Der Regierungsrat kann diese Zuständigkeiten an die Entwicklung in ver- wandten  Verwaltungsbereichen,  namentlich  des  Bau-  und  Umweltschutz- rechtes, anpassen.  Art.  7 Eröffnung des Entscheides  1 Der Entscheid der Feuerschutzorgane wird durch die Baubewilligungsbe- hörde der Gemeinde in der Regel zusammen mit dem Entscheid über das Baugesuch eröffnet.  4. Feuerschau (1.4.)  Art.  8 Grundsatz  1 Die Feuerschau prüft periodisch oder von Fall zu Fall, ob die Feuerschutz- vorschriften eingehalten sind.  3    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sie kontrolliert vor allem die Feuerungsanlagen, die Lagerung und Verwen- dung feuergefährlicher Stoffe sowie Gebäude und Betriebe, die eine erhöhte Brandgefahr aufweisen. 3 Das kantonale Feuerschutzamt kann zusätzliche Kontrollen durchführen.  Art.  9 Kontrollperioden  1 Die Kontrollen sind wenigstens in folgenden Zeitabständen vorzunehmen:  a) * …  b) * in gewerblichen, industriellen und landwirtschaftlichen Gebäuden alle  zehn Jahre,  c) * in Gebäuden mit grosser Personenbelegung alle zwei bis fünf Jahre,  d) in besonders feuer- und explosionsgefährdeten Gebäuden nach be- sonderen Weisungen des kantonalen Feuerschutzamtes.  2 Zusätzliche Kontrollen sind zulässig.  Art.  10 Mitwirkungspflichten  1 Die Kontrollen sind möglichst im Beisein der Eigentümer oder Eigentüme- rinnen oder von Personen, welche diese vertreten, vorzunehmen. 2 Diese sind verpflichtet, Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räu- men zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben. Auskunftspflichtig sind auch andere mit dem Gebäude oder den Einrichtungen vertraute Perso- nen.  Art.  11 Mängel  1 Mängel an Feuerungsanlagen, Bauten und Feuerschutzeinrichtungen wer- den den Eigentümerinnen und Eigentümern unter Ansetzung einer Frist zur Behebung schriftlich angezeigt.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  5. Blitzschutz (1.5.)  Art.  12 Blitzschutzpflicht  1 Mit einer Blitzschutzanlage sind zu versehen:  a) Gebäude, in denen sich regelmässig eine grössere Anzahl von Perso- nen aufhalten, wie Kirchen, Schulhäuser, Heime, Gebäude mit Ver- sammlungs-, Veranstaltungs- oder Ausstellungsräumen, Hotels, Re- staurants, Fabriken, Bahnhöfe und Militärunterkünfte,  b) landwirtschaftliche Gebäude mit mehr als 3 000 m³ Gewerbe- und  Wohnraum,  c) Türme, Hochkamine oder besonders hohe Gebäude und Silos,  d) Gebäude, in denen grössere Mengen feuer- oder explosionsgefährli- cher Stoffe hergestellt, gelagert oder verarbeitet werden,  e) Gebäude an besonders exponierten Standorten.  Art.  13 Kontrolle  1 Das  kantonale  Feuerschutzamt  kontrolliert  die  Blitzschutzanlagen  peri- odisch. 2 Die Kontrollperiode beträgt:  a) fünf Jahre bei Anlagen, die der Blitzschutzpflicht unterstehen,  b) zehn Jahre bei freiwillig erstellten Anlagen.  6. Kaminfegerwesen (1.6.)  Art.  14 Reinigungs- und Kontrollpflicht  1 Die Kaminfegerbetriebe kontrollieren und reinigen die Feuerungsanlagen entsprechend deren Beanspruchung in regelmässigen Zeitabständen1). 2 Sie prüfen, ob sich die Anlagen in betriebssicherem Zustand befinden. 3 Mängel teilen sie den Eigentümern, den Eigentümerinnen und der Feuer- schau schriftlich mit.  1) vgl. Art. 16  5    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Ankündigung, Zutrittsberechtigung, Sorgfaltspflicht  1 Die Kaminfegerbetriebe teilen den Zeitpunkt der Reinigung frühzeitig mit. 2 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Zutritt zu gewähren. 3 Sie haben bei ihren Reinigungsarbeiten die nötige Sorgfalt zu beachten.  Art.  16 Reinigungsfristen  1 Das  kantonale  Feuerschutzamt  erlässt  allgemeine  Weisungen  über  die Reinigungsfristen. 2 Bei  Meinungsverschiedenheiten  über  die  Notwendigkeit  einer  Reinigung oder über das Einhalten der Reinigungsfristen entscheidet die Feuerschutz- kommission nach Anhörung des Kaminfegerbetriebes.  Art.  17 Entschädigung  1 Die Kaminfegerbetriebe werden von den Personen entschädigt, denen die Feuerungsanlagen gehören oder welche sie betreiben. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Kaminfegertarif.1)  II. Feuerwehr (2.)  1. Feuerwehrkonzept (2.1.)  Art.  18 Erlass  1 Der Regierungsrat erlässt ein Feuerwehrkonzept. 2 Er hört vor dem Erlass die Gemeinden, interessierte Stellen und Verbände an. 3 Er passt  das Konzept  periodisch neuen Verhältnissen und Bedürfnissen an.  1) bGS 861.4  6  http://bgs.ar.ch/data/861.4/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  Art.  19 Inhalt  1 Das Feuerwehrkonzept enthält namentlich  a) die Einteilung der Feuerwehren nach den Richtlinien des Schweizeri- schen Feuerwehrverbandes,  b) die Bezeichnung der Feuerwehrstützpunkte,  c) Organisationsmodelle und Sollbestände der Einsatzmittel für unter- schiedliche Gemeindegrössen,  d) die Voraussetzungen für die Bildung einer Pikettgruppe und deren Be- stand,  e) Angaben über Alarmeinrichtungen,  f) Angaben über die Grösse und Infrastruktur von Feuerwehrgebäuden.  2. Einsatz und Ausbildung (2.2.)  Art.  20 Einsatzbereitschaft  1 Die Feuerwehren stellen ihre ständige Einsatzbereitschaft sicher. 2 Grössere Gemeinden und solche mit besonderen Risiken richten für Wo- chenenden und Feiertage eine Pikettorganisation ein.  Art.  21 Einsatzgebiet  1 Das Einsatzgebiet der Ortsfeuerwehren umfasst das Gemeindegebiet. 2 Die Gemeinden können zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft abwei- chende Absprachen treffen. 3 Die Feuerwehren leisten auch ausserhalb ihres Einsatzgebietes Unterstüt- zung; innerhalb des Kantonsgebietes erfolgt sie in der Regel unentgeltlich.  Art.  22 Betriebsfeuerwehren  1 Betriebsfeuerwehren haben eine dem Gefahrenpotential des Betriebes an- gepasste Grösse und Struktur. 2 Ihre  Ausbildung  und  Ausrüstung  erfolgt  in  Zusammenarbeit  mit  den Standortgemeinden. 3 Sie  können durch  das  örtliche Kommando für  Einsätze  ausserhalb  des Betriebes aufgeboten werden.  7    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die Standortgemeinde erlässt ein Reglement über Organisation, Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung der einzelnen Betriebsfeuerwehr; dieses bedarf der Genehmigung durch das kantonale Feuerschutzamt.  Art.  23 Führung  1 Jede Feuerwehr wird durch einen Kommandanten oder eine Kommandan- tin geführt. 2 In Katastrophenfällen kann das kantonale Feuerschutzamt die Oberleitung des Einsatzes übernehmen.  Art.  24 Schadenverhütung und -begrenzung  1 Die Feuerwehren  haben zu  Ausbildungszwecken  Zutritt  zu  Brandmelde- und Löschanlagen. 2 Sie unterstützen die Betriebe bei der Instruktion ihres Personals über das Verhalten bei einem Schadenereignis. 3 Sie sorgen dafür, dass Schadenobjekte und ihre Umgebung nicht unnötig beeinträchtigt werden.  Art.  25 Ausbildung a) Mannschaften  1 Die Ausbildung der Mannschaften ist Sache der einzelnen Feuerwehren. 2 Jährlich finden mindestens acht, für Mannschaften in Ersteinsatzgruppen mindestens zehn Übungen statt. 3 Der Besuch der Übungen ist obligatorisch. 4 Das kantonale Feuerschutzamt  kann für  regionale  Ausbildungskurse  In- struktionspersonal zur Verfügung stellen.  Art.  26 b) Kader und Spezialpersonal  1 Die  Ausbildung  der  Kader  und  des  Spezialpersonals  ist  Sache  des Kantons. 2 Das kantonale Feuerschutzamt führt Kurse durch. 3 Deren Besuch ist obligatorisch.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  Art.  27 Entschädigung  1 Für die Teilnahme an Übungen und Kursen wird eine Besoldung ausgerich- tet. 2 Für Ernstfalleinsätze und für die Teilnahme an kantonalen Kursen richten die Gemeinden oder Betriebe eine angemessene Entschädigung aus. 3 Das kantonale Feuerschutzamt kann Richtlinien erlassen.  Art.  28 Mitwirkungspflichten Privater a) Alarmierung  1 Wer feststellt oder annehmen muss, dass ohne sein Eingreifen grösserer Schaden entsteht, hat das Ereignis unverzüglich der Feuerwehr zu melden und Betroffene oder Bedrohte zu alarmieren.  Art.  29 b) Hilfeleistung  1 Die Feuerwehr kann im Ernstfall Private zu angemessenen Hilfeleistungen heranziehen.  Art.  30 c) Sachleistungen  1 Die Feuerwehr kann im Schadenfall und zu Übungszwecken Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen von Privaten benützen. 2 Im Übungsfall ist die Benützung mit den betroffenen Privaten zum voraus abzusprechen; im Schadenfall sind diese so rasch wie möglich zu informie- ren.  Art.  31 Haftung  1 Die Gemeinden haften für Schäden,  welche  Feuerwehrpflichtige  in  Aus- übung ihrer Dienstpflicht und Private im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht er- leiden oder welche die Feuerwehr Dritten verursacht. 2 Die Haftung entfällt,  soweit  von anderer Seite Ersatz geleistet  wird  oder Geschädigte den Schaden vorsätzlich verursacht haben.  9    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Feuerwehrpflicht (2.3.)  Art.  32 Befreiungsgründe1)  1 Als intensiv zu betreuende Person im Sinne des Gesetzes gilt, wer in den alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli- chen Überwachung bedarf. Diesbezügliche Entscheide der AHV/IV sind ver- bindlich. 2 Als ähnlich wie durch aktiven Feuerwehrdienst belastet gilt, wer in einem Samariterverein jährlich mindestens acht Übungen absolviert und sich für den Ernstfalleinsatz bereithält. 3 Betreuungs-  und Samariterdienste2) entbinden während  ihrer  Dauer  von der Feuerwehrpflicht, werden jedoch nicht auf die Dienstjahre3) angerechnet.  Art.  33 Erfüllung der Dienstpflicht  1 Der Dienst in einer Betriebsfeuerwehr gilt in der Regel als Pflichterfüllung in der Wohnortgemeinde.  Art.  33bis * …  III. Löschwasserversorgung (3.)  Art.  34  1 Die Gemeinden können Dritte mit der Löschwasserversorgung betrauen. 2 Sie beteiligen sich an den Kosten. 3 Sie können Dritte verpflichten, die nötigen Massnahmen für die Sicherstel- lung des Löschwassers zu treffen.  1) vgl. Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes (bGS 861.0) 2) vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a bis c des Gesetzes 3) vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. d des Gesetzes  10  http://bgs.ar.ch/data/861.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  IV. Beiträge (4.)  Art.  35 Grundsätze  1 Kantonsbeiträge werden an Investitionen, nicht jedoch an Betriebskosten ausgerichtet. 2 Beim Ersatz von Gegenständen, die noch nicht amortisiert sind, werden die Beiträge angemessen gekürzt. 3 Beiträge an die Beschaffung kostspieliger oder besonderer Geräte können davon abhängig gemacht werden, dass mehrere Gemeinden diese gemein- sam beschaffen, unterhalten und einsetzen. 4 Das  kantonale  Feuerschutzamt  kann die  gemeinsame Beschaffung  von weiterem  Material  veranlassen,  wenn  daraus  wesentliche  Vorteile  er- wachsen.  Art.  36 Verfahren  1 Gesuche sind im voraus beim kantonalen Feuerschutzamt einzureichen. 2 Dieses entscheidet nach Massgabe der verfügbaren Mittel.  Art.  37 Feuerwehr a) im allgemeinen  1 Beiträge an Feuerwehren werden nur bewilligt,  wenn das Vorhaben dem kantonalen Feuerwehrkonzept entspricht. 2 Erstellen mehrere Gemeinden ein Feuerwehrgebäude für den gemeinsa- men  Betrieb  oder  schaffen  mehrere  Gemeinden  ein  Fahrzeug  für  den gemeinsamen Einsatz an, kann der Kantonsbeitrag1) auf höchstens 75 Pro- zent erhöht werden. * 3 Der Kantonsbeitrag kann bis auf 25 Prozent herabgesetzt  werden, wenn ein  gemeinsames  Feuerwehrgebäude  oder  -fahrzeug  zweckmässiger  ist. Die gesuchstellende Gemeinde hat nachzuweisen, dass eine gemeinsame Erstellung oder Beschaffung nicht zweckmässig ist. *  1) Art. 38 Abs. 3 und Art. 40 Abs. 3  11    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 b) Gebäude  1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für bauliche Aufwendungen an Feuer- wehrgebäuden; bei Mehrzweckgebäuden wird der Anteil der Feuerwehr aus- geschieden. 2 Das kantonale Feuerschutzamt setzt jährlich Höchstbeiträge pro Kubikme- ter fest. 3 Der Kantonsbeitrag beträgt 30 bis 50 Prozent.  Art.  39 c) Alarm- und Übermittlungseinrichtungen  1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für Anlagen und Geräte, die eine rasche und zweckmässige Alarmierung der Feuerwehr gewährleisten. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt in der Regel 30 Prozent. 3 Für Alarmeinrichtungen, welche regional die Wirksamkeit des Feuerschut- zes verbessern, beträgt er bis zu 50 Prozent.  Art.  40 d) Fahrzeuge  1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Anschaffung und für wertvermeh- rende Um- oder Aufbauten an Feuerwehrfahrzeugen. 2 Das kantonale Feuerschutzamt erlässt ein Konzept für die einzelnen Fahr- zeugkategorien und legt jährlich die anrechenbaren Höchstpreise fest. 3 Der Kantonsbeitrag beträgt 30 bis 50 Prozent.  Art.  41 e) Material und Ausrüstung  1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Anschaffung von beweglichem Feuerwehrmaterial und von Mannschaftsausrüstung. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt 25 bis 40 Prozent. 3 Das kantonale Feuerschutzamt kann solche Beiträge nach Massgabe von Versicherungskapital,  Gebäudezahl  oder  Bevölkerungszahl  pauschal  ent- richten.  Art.  41bis * f) Öl- und Chemiewehr  1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen für die Öl- und Chemiewehr.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  2 Der Kantonsbeitrag beträgt 25 bis 50 Prozent. 3 Allfällige Bundesbeiträge werden der Assekuranz AR gutgeschrieben.  Art.  42 f) Betriebsfeuerwehren  1 Betriebsfeuerwehren,  deren  allgemeine  Einsatzbereitschaft  sich  auf  die Betriebszeiten  beschränkt,  erhalten  60 Prozent  der  für  vollwertige  Ein- satzeinheiten vorgesehenen Beiträge.  Art.  43 Löschwasserversorgung  1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Erstellung, Beschaffung und den Ersatz  von  Anlagen  und  Einrichtungen,  die  eine  ausreichende  und  der Raumplanung  entsprechende  Löschwasserversorgung  unter  genügendem Druck sicherstellen. 2 Der  Kantonsbeitrag  für  die  Erstellung  und  Beschaffung  beträgt  15  bis 30 Prozent, derjenige für den Ersatz von Anlagen und Einrichtungen 5 bis 20 Prozent. 3 Bei der Bemessung des Beitrages ist darauf abzustellen, in welchem Mas- se ein Vorhaben der Löschwasserversorgung dient.  Art.  44 Technischer Brandschutz  1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur bedarfsgerechten Verbesserung des Brand- schutzes. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt bis zu 50 Prozent. 3 Kosten für Anlagen und Einrichtungen, die der Erfüllung von brandschutz- technischen Auflagen dienen, sind zu einem ermässigten Ansatz beitragsbe- rechtigt.  V. Finanzierung (5.)  Art.  45 Gemeinden  1 Die Gemeinden erlassen einen Tarif über die verrechenbaren Einsatzkos- ten.  13    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das kantonale Feuerschutzamt stellt einen Richttarif zur Verfügung.  Art.  46 Kanton a) Feuerschutzabgabe  1 Der Regierungsrat legt die Höhe der Feuerschutzabgabe fest. 2 Er achtet dabei auf den Schadenverlauf und strebt eine mittelfristig ausge- glichene Feuerschutzrechnung an.  Art.  47 b) Beiträge der Privatversicherungen  1 Der Regierungsrat bestimmt den Ansatz für die Beiträge der Privatversi- cherungen an den Brandschutz. 2 Die Privatversicherungen haben dem kantonalen Feuerschutzamt die für die Berechnung ihrer Beiträge massgeblichen Auskünfte zu erteilen.  VI. Behördenorganisation (6.)  1. Gemeinden (6.1.)  Art.  48 Organe  1 Feuerschutzorgane der Gemeinde sind:  a) der Gemeinderat  b) die Feuerschutzkommission  c) das Feuerwehrkommando  d) die Feuerschau  e) die Kaminfeger und Kaminfegerinnen  Art.  49 Gemeinderat  1 Der Gemeinderat  a) führt die Oberaufsicht über den Feuerschutz,  b) erlässt Vorschriften über dessen Organisation,  c) wählt die Feuerschutzkommission, die Feuerschau, das Feuerwehr- kommando und die Kaminfegerinnen und Kaminfeger.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  Art.  50 Feuerschutzkommission  1 Die Feuerschutzkommission  a) * überwacht die Tätigkeit der Feuerwehr und der Kaminfegerinnen und  der Kaminfeger und erteilt ihnen Weisungen.  b) wählt das Kader der Feuerwehr,  c) befindet im Einzelfall über die Art der Erfüllung der Feuerwehrpflicht1).  Art.  51 Feuerwehrkommando  1 Das Kommando  a) führt die Feuerwehr im Übungsdienst und im Ernstfalleinsatz,  b) plant den Einsatz für alle Gefahren und Risiken im Einsatzgebiet,  c) koordiniert die Einsätze mit benachbarten Feuerwehren und anderen  Rettungsorganisationen,  d) unterbreitet Vorschläge für Beförderungen.  Art.  52 Feuerschau  1 Als Feuerschauerin oder Feuerschauer wählbar ist, wer sich über ausrei- chende  Kenntnisse  und  Ausbildung  im  vorbeugenden  Brandschutz  aus- weist. * 2 Die Feuerschau  a) entscheidet über Gesuche, für die sie zuständig ist,  b) führt in diesen Fällen Bau- und Schlusskontrollen durch,  c) vollzieht die periodische Feuerschau,  d) verfügt die Herstellung des rechtmässigen Zustandes. 3 Die Feuerschauerinnen oder Feuerschauer unterstehen der fachlichen Auf- sicht des kantonalen Feuerschutzamtes und befolgen dessen Weisungen. Das Anstellungspensum beträgt mindestens 30 %. *  Art.  53 Kaminfeger und Kaminfegerinnen a) Kantonale Konzessionen  1 Das kantonale Feuerschutzamt bezeichnet die konzessionierten Kaminfe- gerinnen und Kaminfeger.  1) vgl. Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes  15    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Konzessioniert  wird,  wer  die  höhere  Fachprüfung  bestanden  hat;  das kantonale Feuerschutzamt kann ausnahmsweise von diesem Erfordernis ab- sehen. 3 Die Konzessionen sind befristet.  Art.  54 b) Gemeindeorganisation  1 Die Gemeinden bezeichnen den Kaminfegerbetrieb, welcher den ordentli- chen Kaminfegerdienst besorgt. 2 Eigentümer und Eigentümerinnen können den Reinigungsauftrag anderen Konzessionierten übertragen; sie haben die Durchführung der Reinigung ge- genüber der Feuerschau nachzuweisen. 3 Wer den ordentlichen Kaminfegerdienst besorgt, kann Reinigungsaufträge anderen Konzessionierten übertragen.  Art.  55 Zusammenarbeit von Gemeinden  1 Zwei oder mehrere Gemeinden können vereinbaren, bestimmte Aufgaben des Feuerschutzes gemeinsam zu erfüllen.  2. Kanton (6.2.)  Art.  56 Organisation  1 Das kantonale Feuerschutzamt ist der Assekuranz angegliedert. 2 Für die kantonale Organisation des Feuerschutzes gelten sinngemäss die Bestimmungen des Assekuranzgesetzes1).  Art.  57 Feuerschutzamt  1 Das kantonale Feuerschutzamt  a) entscheidet über Gesuche, für die es zuständig ist, und führt Bau- und  Schlusskontrollen durch,  b) inspiziert periodisch die Feuerwehren,  c) führt Kurse durch oder lässt solche durchführen,  d) bildet das erforderliche Instruktionspersonal aus,  1) bGS 862.1  16  http://bgs.ar.ch/data/862.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  e) * erlässt ein Anforderungsprofil für die Wahl der Feuerschauerinnen und  Feuerschauer.  3. Delegation von Aufgaben (6.3.)  Art.  58 Delegationsbefugnis  1 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können bestimmte Feuerschutz- aufgaben  anderen  Behörden  oder  privaten  Organisationen  übertragen, wenn die Natur der Aufgabe oder wesentliche organisatorische oder verfah- rensmässige Vorteile dies rechtfertigen.  … * (7.)  Art.  59 * …  VIII. Inkrafttreten (8.)  Art.  60  1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über den Feuerschutz in Kraft.1)  2 Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wird die Brandschutzverordnung vom 12. Dezember 19912) aufgehoben.  1) vgl. Art. 16 des Gesetzes 2) bGS 861.1 = lfd. Nr. 381  17    861.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 15.09.1997 01.01.1998 Art. 33bis eingefügt 648 / 1997, S. 739 21.05.2000 01.01.2001 Art. 33bis Abs. 2 eingefügt 738 / 1999, S. 445;   2000, S. 167 09.09.2002 01.12.2002 Art. 37 Abs. 2 eingefügt 783 / 2002, S. 824 09.09.2002 01.12.2002 Art. 37 Abs. 3 eingefügt 783 / 2002, S. 824 19.03.2007 01.06.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 2 Abs. 2 geändert 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 9 Abs. 1, a) aufgehoben 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 33bis aufgehoben 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 41bis eingefügt 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 50 Abs. 1, a) geändert 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.01.2009 Art. 52 Abs. 1 geändert 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.01.2009 Art. 52 Abs. 3 eingefügt 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.01.2009 Art. 57 Abs. 1, e) eingefügt 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Titel 7. aufgehoben 980 / 2007, S. 256 19.03.2007 01.06.2007 Art. 59 aufgehoben 980 / 2007, S. 256  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 19.03.2007 01.06.2007 geändert 980 / 2007, S. 256 Art. 2 Abs. 2 19.03.2007 01.06.2007 geändert 980 / 2007, S. 256 Art. 2 Abs. 3 19.03.2007 01.06.2007 aufgehoben 980 / 2007, S. 256 Art. 9 Abs. 1, a) 19.03.2007 01.06.2007 aufgehoben 980 / 2007, S. 256 Art. 9 Abs. 1, b) 19.03.2007 01.06.2007 geändert 980 / 2007, S. 256 Art. 9 Abs. 1, c) 19.03.2007 01.06.2007 geändert 980 / 2007, S. 256 Art. 33bis 15.09.1997 01.01.1998 eingefügt 648 / 1997, S. 739 Art. 33bis 19.03.2007 01.06.2007 aufgehoben 980 / 2007, S. 256 Art. 33bis Abs. 2 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 738 / 1999, S. 445;   2000, S. 167 Art. 37 Abs. 2 09.09.2002 01.12.2002 eingefügt 783 / 2002, S. 824 Art. 37 Abs. 3 09.09.2002 01.12.2002 eingefügt 783 / 2002, S. 824 Art. 41bis 19.03.2007 01.06.2007 eingefügt 980 / 2007, S. 256 Art. 50 Abs. 1, a) 19.03.2007 01.06.2007 geändert 980 / 2007, S. 256 Art. 52 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2009 geändert 980 / 2007, S. 256 Art. 52 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2009 eingefügt 980 / 2007, S. 256 Art. 57 Abs. 1, e) 19.03.2007 01.01.2009 eingefügt 980 / 2007, S. 256 Titel 7. 19.03.2007 01.06.2007 aufgehoben 980 / 2007, S. 256 Art. 59 19.03.2007 01.06.2007 aufgehoben 980 / 2007, S. 256  19

type: Erstfassung

element: Art. 33bis

type: eingefügt

element: Art. 33bis Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 3

element: Art. 2 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 3

type: aufgehoben

element: Art. 9 Abs. 1, a)

element: Art. 9 Abs. 1, b)

element: Art. 9 Abs. 1, c)

element: Art. 41bis

element: Art. 50 Abs. 1, a)

element: Art. 52 Abs. 1

element: Art. 52 Abs. 3

element: Art. 57 Abs. 1, e)

element: Titel 7.

element: Art. 59


title: Feuerwehrkonzept

pdf_content: Feuerwehrkonzept   861.11  Feuerwehrkonzept  vom 10. November 2009 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Oktober 1995 über den Feuerschutz1),  erlässt:  1. Abschnitt: Konzeptgrundlage (1.)  Art.  1  1 Dieses Konzept stützt sich auf das Feuerwehrkonzept 2000 plus2) ab.  2. Abschnitt: Organisation und Einsatz (2.)  I. Einteilungskriterien (2.1.)  Art.  2 Organisationseinheit  1 Eine Feuerwehr-Organisationseinheit umfasst in der Regel eine Bevölke- rungszahl von mindestens 2500 Einwohnern. 2 Art und Umfang der Zusammenlegung oder Fusion von Gemeindefeuer- wehren liegen im Ermessen der Gemeinden. 3 In  den  drei  Regionen  Hinterland,  Mittelland  und  Vorderland  ist  je  eine Stützpunktfeuerwehr zu betreiben. 4 Die restlichen Organisationseinheiten sind als Ortsfeuerwehr eingeordnet.  1) Feuerschutzverordnung (bGS 861.1) 2) Von der  Regierungskonferenz für  die  Koordination  des Feuerwehrwesens verab-  schiedet am 12. Februar 1999 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1121 1  http://bgs.ar.ch/data/861.1/de   861.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 Zusammenschlüsse über die Kantonsgrenzen sind unter Berücksichtigung der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Feuerwehr- wesen1) möglich.  Art.  3 Einordnung  1 Die Einordnung der Feuerwehren erfolgt in Anlehnung an die Richtlinien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes für die Organisation der Feuer- wehren2).  Art.  4 Sollbestand  1 Die Berechnung des  Sollbestandes  für  eine  Organisationseinheit  erfolgt aufgrund der Vorgaben im Feuerwehrkonzept 2000 plus nach folgenden Kri- terien:  a) Anzahl Einwohner;  b) Gebäudeversicherungswert;  c) Elementarrisiko;  d) technische Risiken (Störfallverordnung);  e) speziell gefährdete Objekte;  f) Topografie und Verkehrswege;  g) Erschliessungsgrad des bewohnten Gebietes mit Löschwasser (Hydr- antennetz, Sämmler).  2 In gewissen Fällen können weitere  Kriterien miteinbezogen werden wie: Stützpunktfunktion,  grosse  Anzahl  Heime,  Hotels  oder  Spitäler,  Standort Rettungsgerät, Anfahrtszeit der Nachbarhilfe, Hauptverkehrsachsen, speziel- le Risiken (Chemie) usw. 3 Die Berechnung des Sollbestandes für die Alarmsamariter stützt sich auf den Sollbestand der Feuerwehrorganisation. 4 Die Sollbestände werden durch den Verwaltungsrat  der Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden (Assekuranz) genehmigt.  1) Verabschiedet von den Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, St. Gal- len und Appenzell Innerrhoden am 23. Oktober 2001  2) Verabschiedet vom Schweizerischen Feuerwehrverband im Januar 2003  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.11  Art.  5 Dienstgrade  1 Der kantonale Feuerwehrinspektor oder die kantonale Feuerwehrinspekto- rin führt in der Regel den Grad des Oberstleutnants. 2 Für die Verleihung von Dienstgraden bei den Feuerwehren gilt in der Re- gel:  Funktion Grad Grad Stellvertreter  Kommando Stützpunkt- feuerwehr  Major Hauptmann  Kommando Ortsfeuer- wehr/Feuerwehrver- bund  Hauptmann Oberleutnant  Zugs- oder Abteilungs- chef bzw. -chefin  Leutnant Wachtmeister  Die restlichen Dienstgrade richten sich nach der örtlichen Organisationss- truktur. 3 Die  Dienstgrade  in  der  Betriebsfeuerwehr  sind  im  kommunalen  Feuer- schutzreglement zu bestimmen.  II. Einsatz (2.2.)  Art.  6 Alarmierung  1 Alle Angehörigen der Feuerwehr und die in der Feuerwehr eingeteilten Sa- mariter (Alarmsamariter) sind in die kantonale Alarmierungsinfrastruktur ein- zubinden.  Art.  7 Alarmaufgebot  1 Die Alarmierung erfolgt über die Alarmierungsinfrastruktur. Bei Brandalarm sind grundsätzlich die örtliche und die nächstgelegene Feuerwehrorganisati- on innerhalb des Kantons (Nachbarhilfe) gleichzeitig aufzubieten. Gleichzei- tige Aufgebote von Feuerwehrorganisationen ausserhalb des Kantons bedin- gen eine schriftliche Vereinbarung. 2 Stützpunktfeuerwehren  oder  Verbünde von  drei  und  mehr  Feuerwehren entscheiden fallweise über die Alarmierung der Nachbarhilfe.  3    861.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Gemeinden in Randregionen können Vereinbarungen mit ausserkantona- len Gemeinden treffen. Diese bedürfen der Genehmigung durch das Depar- tement Inneres und Sicherheit. *  3. Abschnitt: Alarmierungsinfrastruktur (3.)  I. Alarmierungsmittel für Einsatzkräfte (3.1.)  Art.  8 Infrastruktur  1 Die Assekuranz organisiert,  finanziert  und betreibt eine redundante Alar- mierungsinfrastruktur. Beim Ausfall eines Systems muss das zweite System unabhängig funktionieren. 2 Die Assekuranz schliesst entsprechende Vereinbarungen und Verträge mit Kommunikationsunternehmen und Partnerorganisationen ab. Die Feuerwehr wird zur Evaluation beigezogen.  Art.  9 Notrufzentrale  1 Die Notrufzentrale nimmt die Feuerwehrnotrufe 118 und 112 entgegen. 2 Die Alarmierungsinfrastruktur wird durch eine dauernd besetzte Notrufzen- trale betrieben. 3 Die Ausfallsicherheit muss durch eine örtlich getrennte, zweite Bedienungs- station gewährleistet sein. 4 Die Assekuranz schliesst entsprechende Vereinbarungen mit der Kantona- len Notrufzentrale ab.  Art.  10 Betriebskosten  1 Die anfallenden Betriebskosten werden den Ausserrhoder Feuerwehrorga- nisationen nach Abzug der Subvention aufgrund der Teilnehmeranschlüsse belastet. 2 Die ausserkantonalen Feuerwehrorganisationen und übrigen Rettungsor- ganisationen, die an der Alarminfrastruktur angeschlossen sind, wie Polizei, Sanität, Zivilschutz,  Führungsstäbe, Alpine Rettung usw.,  übernehmen die vollen Anteile der anfallenden Betriebskosten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.11  II. Kommunikation (3.2.)  Art.  11 Funknetz  1 Der Funkverkehr erfolgt auf den zugeteilten Funkkanälen im Direktmodus und  dient  primär  der  Kommunikation  innerhalb  des  Einsatzgebietes  bei Übungen und Ernstfällen. 2 Allfällige regional erforderliche Funknetze werden durch das Feuerwehrin- spektorat koordiniert.  Art.  12 Konzessionsbewilligung  1 Die Funkkonzessionsbewilligung,  Frequenzzuteilung,  Kanalbelegung  und Sendeleistung richtet sich nach den Weisungen des Feuerwehrinspektora- tes, die auf den Grundlagen des Bundesamtes für Kommunikation basieren.  III. Ausrüstung und technische Anforderungen (3.3.)  Art.  13 Mindestausrüstung  1 Die Mindestausrüstung richtet sich im Grundsatz nach den Richtlinien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes für die Organisation der Feuerweh- ren vom Januar 2003. 2 Der Verwaltungsrat der Assekuranz erlässt die Minimalanforderungen.  Art.  14 Technische Anforderungen  1 Die Anforderungen an die Ausrüstung der Feuerwehren und Geräte richtet sich nach den EU-Prüfnormen. In speziellen Fällen oder beim Fehlen ent- sprechender europäischer Normen gelten die Richtlinien der Feuerwehr Ko- ordination Schweiz bzw. des Feuerwehrinspektorates.  IV. Feuerwehrgebäude (3.4.)  Art.  15  1 Die Feuerwehrfahrzeuge und das Ersteinsatzmaterial sind in der Regel pro Gemeinde in einem Gebäude zusammenzufassen. Der Standort des Feuer- wehrgebäudes soll zentral gelegen sein.  5    861.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei einem Verbund sind die Gebäudestandorte nach einsatztechnisch rele- vanten Gesichtspunkten zu wählen. Diese richten sich nach den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates. 3 Der Verwaltungsrat der Assekuranz legt das Raumprogramm und die Flä- chenbedürfnisse für die einzelnen Feuerwehrkategorien fest.  4. Abschnitt: Kantonale Organisation und  Ausbildungsinfrastruktur (4.)  Art.  16 Kantonales Feuerwehrinspektorat  1 Das Feuerwehrinspektorat vollzieht alle Aufgaben, welche im Bereiche des Kantons liegen. Insbesondere sind dies:  a) Aufsicht, Koordination, Beratung und Kontrolle der Feuerwehren;  b) Aus- und Weiterbildung der kantonalen Feuerwehrinstruktorinnen und  Feuerwehrinstruktoren;  c) Erarbeitung von Ausbildungsprogrammen für Kader und Spezialisten  der Feuerwehren;  d) Periodische Inspektion der Feuerwehren;  e) Koordination mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschut- zes und der Armee;  f) Beratung der zuständigen Fachpersonen und politischen Organe im  Bereich der Feuerwehr und der Löschwasserversorgung;  g) Bearbeitung und Beurteilung der Beitragsgesuche im Bereich der Feu- erwehr und der Löschwasserversorgung;  h) Erarbeitung kantonaler Konzepte, Erlasse und Ausführungsbestim- mungen;  i) Mitarbeit in Fachgremien auf kommunaler, kantonaler und nationaler  Ebene;  j) Zusammenarbeit mit dem Appenzellischen Feuerwehrverband in Aus- bildungsbelangen.  Art.  17 Kantonale Ausbildungsanlagen  1 Die Assekuranz sorgt insbesondere für die Bereitstellung der erforderlichen Ausbildungsanlagen und -gerätschaften für die Feuerwehr.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.11  2 Sie achtet auf die Koordination und Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen und den Partnern des Bevölkerungsschutzes und der Armee.  5. Abschnitt: Ausbildung (5.)  Art.  18 Generelles Ausbildungskonzept  1 Die Feuerwehrausbildung richtet sich nach dem Generellen Ausbildungs- konzept der Feuerwehrkoordination Schweiz.  Art.  19 Ausbildungsunterlagen  1 Das Feuerwehrinspektorat erlässt, verwaltet und verteilt die Ausbildungs- unterlagen. Es werden die Ausbildungsunterlagen der Feuerwehrkoordinati- on  Schweiz  verwendet.  Weitergehende  Unterlagen  erarbeitet  das  Feuer- wehrinspektorat  in  Zusammenarbeit  mit  dem Appenzellischen Feuerwehr- verband. 2 Das Feuerwehrinspektorat achtet auf eine enge Koordination mit den Part- nern des Bevölkerungsschutzes.  6. Abschnitt: Inkrafttreten (6.)  Art.  20  1 Dieses Konzept tritt am 10. November 2009 in Kraft.  7    861.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 7 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  9

element: Erlass

element: Art. 7 Abs. 3


title: Kaminfegertarif

pdf_content: 861.4 - Kaminfegertarif   861.4  Kaminfegertarif  vom 23. Januar 2007 (Stand 1. Mai 2021)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 17 Abs. 2 der Verordnung vom 23. Oktober 1995 über den  Feuerschutz1)  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieser Tarif bezweckt die Abgeltung der Leistungen der Kaminfegerin oder  des Kaminfegers für ihre oder seine Reinigungsarbeiten.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Dieser Tarif ordnet die Entschädigung für die der Kaminfegermeisterin oder  dem Kaminfegermeister von der zuständigen Behörde übertragenen Reini- gungsarbeiten, einschliesslich der mit dieser Aufgabe verbundenen Meldung  von brandschutztechnischen Mängeln.  Art.  3 Reinigungsmethode  1 Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger hat jene Reinigungsmethode anzu- wenden, welche unter den gegebenen Umständen eine fachgemässe Reini- gung gewährleistet.  1) Feuerschutzverordnung (bGS 861.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 974 1  http://bgs.ar.ch/data/861.1/de   861.4 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Entschädigung (2.)  Art.  4 Bemessung der Entschädigung  1 Die Entschädigung für Kaminfegerarbeiten bemisst sich nach Richtzeiten  und Grundtaxe oder nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe. 2 Der Stundenansatz wird von der kantonalen Behörde für Meisterin/Meister,  Facharbeiterinnen/Facharbeiter und Lernende festgelegt. 3 Bei  der  Rechnungsstellung  nach  Richtzeiten  ist  es  unerheblich,  welche  Fachkraft die Arbeit ausführt. 4 Hinzu kommen allfällige Zusatzkosten gemäss Art. 9.  Art.  5 Tarif nach Richtzeit a) Grundsatz  1 Mit  den  Richtzeiten  werden die  objektbezogenen Reinigungskosten  ein- schliesslich die Benützung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen abge- golten.  Die Richtzeiten entsprechen einem durchschnittlichen Zeitaufwand  bei einem normalen Verschmutzungsgrad. Beratung, Inkasso sowie die ge- setzlich vorgeschriebenen Brandschutzkontrollen sind darin eingeschlossen.  Art.  6 b) Ausnahme  1 Wird die Richtzeit bei übermässigen oder unterdurchschnittlichen Anlagen  bedingten Verschmutzungen um mehr als 20 Prozent, mindestens aber 10  Minuten unter- oder überschritten, so ist nach effektivem Zeitaufwand abzu- rechnen (Art. 7).  Art.  7 Tarif nach Aufwand  1 Mit dem Tarif nach effektivem Aufwand werden die Reinigungskosten nach  tatsächlich erbrachter Arbeitszeit im Objekt für die Arbeiten an der wärme- technischen Anlage, einschliesslich Beratung und Inkasso sowie die gesetz- lich vorgeschriebenen Brandschutzkontrollen gemäss Art. 2 abgegolten. 2 Der Tarif  nach Aufwand wird für Arbeiten angewendet,  für  welche keine  Richtzeiten definiert sind oder welche auf Grund des Verschmutzungsgrades  der Anlagen geringe oder übermässige Aufwände verursachen (Art. 6) oder  welche ausserhalb des ordentlichen Turnus oder des zugeteilten Gebietes  auszuführen sind (Art. 12).  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.4  Art.  8 Grundtaxe  1 Mit der Grundtaxe wird ein Teil jener Kosten abgegolten, welche dem ein- zelnen Reinigungsobjekt nicht direkt zugerechnet werden können (Arbeits- weg, Reinigungsanzeige, Arbeitsvorbereitung und Arbeitsanweisungen, Be- reitstellen und Versorgen der Fahrzeuge, allgemeine Werkzeuge und Ma- schinen, Reinigung der Betriebsräume, Abrechnung, Arbeitspausen und per- sönliche Reinigung der  Kaminfegerin  oder  des Kaminfegers gemäss Ge- samtarbeitsvertrag). 2 Die Grundtaxe darf nur einmal pro selbständigen Haushalt verrechnet wer- den. Bei Mehrfamilienhäusern mit Einzelfeuerungen, die im gleichen Arbeits- gang gereinigt werden, beträgt die Grundtaxe 5 Minuten pro Wohnung, min- destens aber 17 Minuten pro Haus.  Art.  9 Zusätzliche Aufwendungen  1 Gesamtarbeitsvertraglich  vereinbarte  und  von  der  zuständigen  Behörde  anerkannte Sonderentschädigungen für spezielle Arbeiten, wie etwa Einstei- gen in Kessel, werden zusätzlich verrechnet. 2 Das für die Reinigung benötigte Verbrauchsmaterial ist im Stundenansatz  eingeschlossen. Davon ausgenommen sind die objektbezogenen Kosten für  Gas, Schlämmmaterial, Konservierungsmittel und dergleichen.  Art.  10 Freiwillige Zusatzarbeiten a) Grundsatz  1 Zusatzarbeiten dürfen nur mit dem Einverständnis von Eigentümerin/Eigen- tümer, Mieterin/Mieter oder Vertreterinnen/Vertretern ausgeführt werden. Zu- satzarbeiten sind freiwillig.  Art.  11 b) Alkalische Heizkesselreinigung  1 Die alkalische Heizkesselreinigung, die aus Umweltschutz- und Energie- spargründen empfohlen wird, erfolgt nur nach Absprache mit der Anlagebe- sitzerin oder dem Anlagebesitzer.  3    861.4 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  12 Besondere Fälle  1 Arbeiten ausserhalb des ordentlichen Turnus oder des zugeteilten Gebie- tes werden in Regie verrechnet. Mit dem Fahrzeug schwer zugängliche Lie- genschaften sowie allfällige Fahrbewilligungsgebühren und Transportkosten  werden im Aufwand verrechnet.  Art.  13 Unmöglichkeit der Reinigung  1 Kann die ordentlich angekündigte Reinigung aus Verschulden der Eigentü- merin/des Eigentümers oder der Mieterin/des Mieters nicht erfolgen, kann  die Grundtaxe verrechnet werden.  Art.  14 Überzeit  1 Für von der Kundin oder vom Kunden angeforderte Arbeiten ausserhalb  der ordentlichen Arbeitszeit sind über die tarifmässig berechneten Taxen hin- ausfolgende Zuschläge zu entrichten:  a) Überzeit (18.00–20.00, 06.00–07.00 Uhr) + 25 %  b) Samstags- und Nachtarbeit (20.00–06.00 Uhr) + 50 %  c) Sonntagsarbeit + 100 %  Art.  15 Rechnungsstellung  1 Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger ist verpflichtet, der Kundin oder dem  Kunden einen detaillierten Arbeitsrapport auszuhändigen. Dieser enthält die  Richtzeit, zusätzliche Aufwendungen, den Rechnungsbetrag und die Grund- sätze des Tarifs. Reklamationen gegen Rechnungsstellung und Arbeitsaus- führung  sind  bei  der/beim  zuständigen  Kaminfegermeisterin/Kaminfeger- meister anzubringen.  III. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  16 Vollzug  1 Das  kantonale  Feuerschutzamt  kann  für  die  Anwendung  dieses  Tarifes  Weisungen erteilen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.4  Art.  17 Verfahren  1 Beschwerden bezüglich Anwendung dieses Tarifes sind innert  20 Tagen  seit erfolgter Rechnungsstellung der Feuerschutzkommission der Gemeinde  unter Beilage der Rechnung einzureichen.  Art.  18 Inkrafttreten  1 Dieser Tarif samt Anhang tritt auf den 1. Mai 2007 in Kraft. 2 Der Kaminfegertarif1) vom 19. September 1995 wird aufgehoben.  1) bGS 861.4 (lf. Nr. 568a)  5    861.4 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.03.2013 01.04.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 1250 / 2013, S. 404 27.04.2021 01.05.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1430 / 30.04.2021  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 861.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Anhang 1 26.03.2013 01.04.2013 Inhalt geändert 1250 / 2013, S. 404 Anhang 1 27.04.2021 01.05.2021 Inhalt geändert 1430 / 30.04.2021  7      861.4         1      Anhang: Richtzeiten   (Stand 01.05.2021)      1.  Zentralheizungen   (inkl. Abgasanlage und Verbindungswege bis zu 3 m Länge)      Heizkessel-Leistung in kW Richtzeit Minuten   bis 30 50   30.1 bis 40 60   40.1 bis 50 65   50.1 bis 60 70   60.1 bis 70 75   70.1 bis 80 80   80.1 bis 90 85   90.1 bis 100 90   100.1 bis 150 110   150.1 bis 200 125   200.1 bis 250 140   250.1 bis 300 155   300.1 bis 350 170   350.1 bis 400 180   400.1 bis 450 190   450.1 bis 500 200   500.1 bis 600 210   600.1 bis 700 220   700.1 bis 800 230   800.1 bis 900 240   900.1 bis 1000 250   Anlagen mit einer Leistung   von über 1000 kW   nach Aufwand        861.4 Anhang        2      1.2  Zuschlag für Verbrennungshilfen und Einbauten   – bis 5  in den Richtzeiten Heizkessel inbegriffen   – ab 6   1 /10 der Richtzeit Heizkessel   1.3  Reinigung von Filteranlagen  nach Aufwand   2.  Kochherd-, Kachel- und Backofenzentralheizungen, inkl. drei Züge   – bis 20 kW  45   – ab 20.1 kW  55   – Zuschlag für jeden weiteren Zug  4  (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug)   – Zuschlag für Bratöfen  4   3.  Heiz-, Sitz-, Trag-, Kachel-, Bade-, Backöfen und dergleiche Anlagen   – Grundansatz inkl. ein Zug  12   – Zuschlag für jeden weiteren Zug 4  (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug)    – Zuschlag je Aufsatz  6   4.  Lochherde   – Grundansatz inkl. 3 Kochlöcher  10   – Zuschlag für jedes weitere Kochloch (als ein Kochloch   gelten auch Bratöfen, aushebbare und eingebaute Schiffe   und Kochplatten)  4   – Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten  4   5.  Plattenherde   – Bis 30 dm² Herdoberfläche  18   – Zuschlag für weitere 10 dm² je  4   – Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten  4   – Zuschlag für Bratöfen  4   6.  Ölöfen   – Bis 10 kW, 1 Brenner  20      Anhang 861.4        3      – Ab 10.1 kW, 1 Brenner  25   – Zuschlag für Ein- und Ausbau elektrische Zündung  5   – Verbrennungsluftventilator  10   7.  Cheminées, Rauchkammern, Rauchküchen   und dergleiche Anlagen  nach Aufwand   8.  Abgasanlagen und Verbindungswege   Bei Zentralheizungen (Ziffer 1) sind Kontrolle und Reinigung der Abgasanla- gen und bis 3 m lange Verbindungswege in der entsprechenden Vorgabezeit  eingeschlossen. Längere Verbindungswege werden nach Ziffer 8.4 verrech- net. Bei allen speziellen Zentralheizungen (Ziffer 2) und Einzelfeuerstellen  (Ziffer 3–7) werden Kontrolle und Reinigung der Abgasanlage und der Ver- bindungswege separat berechnet.   8.1  Abgasanlagen   – bis 9.00 m Länge  12   – 9.01 bis 15.00 m Länge  16   – 15.01 und mehr m Länge  20   8.2 Steigbare Abgasanlagen   – Abgasanlagen, die zur Reinigung innen bestiegen   werden müssen  nach Aufwand   8.3  Ausbrennen  nach Aufwand   8.4 Verbindungswege von Einzelfeuerstellen   – 1.00 bis 5.00 m Länge  6   – 5.01 bis 8.00 m Länge  10   – 8.01 und mehr m Länge  nach Aufwand   – (für die Berechnung gelten zwei Winkel als 1 m Länge)   9.  Gasfeuerungen   – Feuerungs- und Abgasanlagen  nach Aufwand     861.4 Anhang        4      10. Gewerbliche Feuerungsanlagen   – Nicht der Raumheizung dienend, in gewerblichen,   industriellen und dergleichen Betrieben  nach Aufwand   11. Kontrollarbeiten  nach Aufwand   12. Grundtaxe  17   13. Reinigung mit alkalischen Hilfsmitteln   Die Mehrkosten dürfen ca. 50 % der Kosten der mechanischen Reinigung  ohne Grundtaxe betragen. In den Kosten sind der zeitliche Mehraufwand  und das Material eingeschlossen.   14. Entsorgung von Feststoffen   – bis 5 kg  4   – ab 5 kg  nach Aufwand   15. Stundenansatz (ohne Mehrwertsteuer)   Meister/Facharbeiter  Fr. 81.60  Fr. 1.36/min   Lehrling  Fr. 32.20  Fr. 0.53/min

element: Anhang 1

type: Inhalt geändert


short: Assekuranzgesetz

pdf_content: 862.1 - Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz)   862.1  Gesetz über die Gebäude- und  Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz)  vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Jedes Gebäude im Kanton soll umfassend und für eine möglichst günstige  Prämie gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sein. 2 Die Versicherungsleistung soll  ausreichen, um ein Gebäude nach einem  Schadenfall instandzustellen oder wieder aufzubauen. 3 Massnahmen zur Verminderung der Elementarschadengefahren an beste- henden Gebäuden und deren unmittelbarer Umgebung werden gefördert. *  Art.  2 Assekuranz  1 Unter  dem Namen «Assekuranz  von Appenzell-Ausserrhoden»2) besteht  eine selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts.  1) KV (bGS 111.1) 2) im folgenden kurz: Assekuranz * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 558 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   862.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Obligatorium und Monopol  1 Für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren sind alle Gebäude im  Kanton bei der Assekuranz versichert. 2 Sie dürfen nicht anderweitig versichert werden.  II. Organisation (2.)  Art.  4 Organe und Aufsicht *  1 Die Organe der Assekuranz sind  a) der Verwaltungsrat,  b) die Direktion,  c) die Revisionsstelle. 2 Der Regierungsrat  beaufsichtigt  die  Gebäudeversicherung.  Er wählt  den  Verwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der  Mitglieder des Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. * 3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrech- nung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. *  Art.  5 Verwaltungsrat  1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied des Regierungsrates und  vier bis sechs Personen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kom- petenz oder unternehmerische Erfahrung auszeichnen. 1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. * 1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates  mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. * 2 Der Verwaltungsrat  a) * wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und lässt sich  regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten;  abis) * erlässt ein Organisationsreglement;  b) erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;  c) regelt die Zeichnungsberechtigung;  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.1  d) erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherung und zur Fest- setzung der Versicherungswerte und -leistungen;  e) setzt die Prämien und den Baukostenindex fest;  ebis) * legt einen Selbstbehalt von zehn Prozent der jeweiligen Schaden- summe fest, wobei dieser minimal Fr. 300.- und maximal Fr. 4 000.-  pro Schadenfall beträgt;  eter) * erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Präventionsmassnahmen  vor Elementarschadengefahren;  f) genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarun- gen;  g) sorgt für die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden;  h) * unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Re- visionsstelle;  i) * kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsra- tes unterbreiten.  Art.  6 Direktion  1 Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse  des Verwaltungsrates. 2 Sie vertritt die Assekuranz nach aussen und ist für alle Geschäfte zustän- dig, die keinem anderen Organ übertragen sind.  Art.  6a * Personalrecht  1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich- rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.  Art.  7 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und er- stattet dem Verwaltungsrat zuhanden des Kantonsrates Bericht. 2 Die Vorschriften des Obligationenrechtes über die Revisionsstelle der Akti- engesellschaft1) werden sinngemäss angewendet.  1) Art. 727 ff. OR (SR 220)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   862.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Versicherte Gefahren (3.)  Art.  8 Feuerversicherung  1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstehen durch  a) Feuer, Rauch oder Hitze,  b) Blitzschlag,  c) Explosion,  d) herabstürzende Luftfahrzeuge, Luftfracht und andere Flugkörper, so- fern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind.  2 Nicht  versichert  sind  Schäden,  die  durch  bestimmungsgemässen  Ge- brauch oder  durch  Abnützung der  versicherten  Sachen entstehen,  sowie  Schäden, die durch Schleuderbrüche und andere mechanische Betriebsein- wirkungen  verursacht  werden.  Nicht  versichert  sind  ferner  Schäden,  die  durch Sprengungen verursacht werden und für die ein Dritter ersatzpflichtig  ist.  Art.  9 Elementarschadenversicherung  1 Die Gebäude sind ferner versichert gegen Elementarschäden, die entste- hen durch  a) Sturmwind,  b) Hagel,  c) Hochwasser und Überschwemmung,  d) Steinschlag, Erdrutsch, Erdfall und Bergsturz,  e) Schneedruck, Schneerutsch und Lawinen. 2 Keine Elementarschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden,  a) die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder  die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind;  b) die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige,  zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.1  Art.  10 Ausgeschlossene Gefahren  1 Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, die direkt oder indirekt entstan- den sind durch  a) Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorgani- sationen;  b) innere Unruhen oder kriegerische Ereignisse;  c) Erdbeben;  d) Veränderung der Atomkernstruktur.  Art.  11 Haftungsbeschränkung  1 Führt ein Feuer- oder Elementarereignis zu einer Verseuchung der Gebäu- de in der Umgebung, ist die Entschädigung für alle in einem Kalenderjahr  angefallenen Schäden dieser Art auf die Hälfte der am 31. Dezember des  Vorjahres ausgewiesenen Reserven der Assekuranz begrenzt. Die Asseku- ranz richtet Entschädigungen nur aus, sofern nicht Dritte für den Schaden  ersatzpflichtig sind. 2 Übersteigen die aus einem Schadenereignis ermittelten Entschädigungen  die Haftungslimite gemäss Absatz 1, werden die auf die einzelnen Versicher- ten entfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt. 3 Der Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die  Reserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes  dies erlauben. *  IV. Umfang der Versicherung (4.)  Art.  12 Gebäude  1 Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind gedeckte und auf Dauer erstellte  Bauwerke mit benützbarem Raum. 2 Nicht versichert werden Fahrnisbauten und Gebäude, die einen in der Ver- ordnung festgelegten Mindestversicherungswert nicht erreichen.  Art.  13 Freiwillige Versicherung  1 Die Assekuranz kann gebäudeähnliche Objekte versichern.  5    862.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die freiwillige Versicherung  sinngemäss. 3 Die freiwillige Versicherung ist beidseitig kündbar.  Art.  14 Ausschluss aus der Versicherung  1 Gebäude, die wegen ihres Standortes, ihrer Konstruktion, ihres baulichen  Zustandes  oder  der  Art  ihrer  Benützung ausserordentlich  gefährdet  sind,  können  ganz  oder  für  einzelne  Gefahren  von  der  Versicherungsdeckung  ausgeschlossen werden, solange die Gefährdung besteht. 2 Bei  vollständigem Ausschluss bleiben die Rechte der  Grundpfandgläubi- ger1) gewahrt, längstens jedoch während zwei Jahren seit dem Ausschluss.  V. Versicherungsverhältnis (5.)  Art.  15 Beginn und Ende der Versicherung  1 Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Er- neuerungen des Gebäudes sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu steigen- dem Wert versichert. 2 Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem  Totalschaden.  Art.  16 Versicherungswert a) Neuwert und Zeitwert  1 Die Gebäude sind zum Neuwert versichert. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Assekuranz ein Gebäude zum Zeitwert  oder zu einer vereinbarten festen Summe versichern. 3 Die Versicherten können einen Selbstbehalt bis zu einer vom Verwaltungs- rat  bestimmten Höchstgrenze übernehmen,  wobei  die Rechte der Grund- pfandgläubiger gewahrt bleiben müssen.  1) Art. 31  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.1  Art.  17 b) Ermittlung  1 Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Prei- se abzustellen. 2 Der  Verwaltungsrat  bestimmt,  wie  und  auf  wessen  Kosten  die  Ver- sicherungswerte zu ermitteln sind. 3 Der ermittelte Versicherungswert wird den Versicherten schriftlich mitgeteilt  und dient einzig Versicherungszwecken.  Art.  18 c) Indexierung  1 Die Versicherungswerte werden ohne Schätzung periodisch der Entwick- lung der Baukosten angepasst. 2 Ausgenommen sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme ver- einbart ist.  Art.  19 Obliegenheiten der Versicherten  1 Die Versicherten haben der Assekuranz jede wesentliche Nutzungsände- rung innert eines Monats mitzuteilen. Die Assekuranz passt die Prämie der  Gefährdung an; sie fordert  bei  einer Gefahrerhöhung die laufende Jahre- sprämie und die Prämien für höchstens fünf Jahre nach oder erstattet sie bei  einer Gefahrverminderung zurück. 2 Die Versicherten haben die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung  von Schäden zu treffen; die Assekuranz kann in Härtefällen Beiträge leisten.  Va. Prävention vor Elementarschadengefahren * (5bis.)  Art.  19a * Instrumente  1 Die Prävention vor Elementarschadengefahren wird durch Beratung und fi- nanzielle Beiträge für Massnahmen an bestehenden Objekten und deren un- mittelbarer Umgebung gefördert.  7    862.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VI. Finanzierung (6.)  Art.  20 Grundsatz  1 Die Assekuranz finanziert ihre laufenden Ausgaben durch Prämien und si- chert ihre Leistungsfähigkeit durch Reserven und Rückversicherung langfris- tig ab. 2 Die Mittel der Assekuranz dürfen nur zur Erfüllung ihres Zwecks verwendet  werden.  Art.  21 Prämien  1 Der  Verwaltungsrat  setzt  die  Prämien  nach  versicherungstechnischen  Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicher- ten fest. 2 Die Einnahmen müssen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Prä- ventionsmassnahmen  vor  Elementarschadengefahren  zu  finanzieren,  die  Betriebsaufwendungen zu decken und genügende Reserven zu äufnen. *  Art.  22 Reserven  1 Die Assekuranz äufnet Reserven, die ihrem Zweck entsprechen und ihren  Verpflichtungen angemessen sind. 2 Sie legt die Mittel sicher und ertragbringend an.  Art.  23 Rückversicherung  1 Die Assekuranz schliesst Rückversicherungsverträge ab, die einen ausrei- chenden Risikoausgleich bewirken. 2 Sie kann zusammen mit  anderen Trägern als  Rückversicherer  auftreten  und sich an Gefahrengemeinschaften für aussergewöhnliche Risiken beteili- gen.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.1  VII. Schadenfall (7.)  Art.  24 Obliegenheiten der Geschädigten  1 Schäden sind der Assekuranz unverzüglich nach der Entdeckung zu mel- den; Ansprüche, die nicht innert zwei Jahren angemeldet werden, sind ver- wirkt. 2 Die Versicherten sind verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sor- gen; wird diese Pflicht  schuldhaft  verletzt,  kann die Assekuranz ihre Ver- sicherungsleistung angemessen kürzen. 3 Am beschädigten Gebäude dürfen ohne Zustimmung der Assekuranz keine  wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden; beeinträchtigen solche  Veränderungen die  Feststellung des Schadens,  kann die  Assekuranz die  Entschädigung verweigern oder kürzen.  Art.  25 Schadenermittlung  1 Die Assekuranz ermittelt den Schaden auf ihre Kosten. 2 Die Schadenschätzung ist die Grundlage für die Versicherungsleistung.  Art.  26 Entschädigung a) Grundsatz  1 Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung der Geschädigten füh- ren.  Art.  27 b) Wiederherstellung  1 Wird ein Gebäude wiederhergestellt,  zahlt die Assekuranz höchstens die  Versicherungssumme aus. 2 Wird ein Gebäude nicht innert drei Jahren ab dem Schadenereignis wie- derhergestellt, so wird höchstens der Verkehrswert entschädigt; die Asseku- ranz kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern. 3 Wird das Gebäude zu einem anderen Zweck, an einem anderen Ort oder  in anderen Ausmassen wiederhergestellt, kann die Differenz zwischen Ver- sicherungswert und Verkehrswert angemessen gekürzt werden.  9    862.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  28 c) Abbruchobjekte  1 Zum Abbruch bestimmte Gebäude werden zum Abbruchwert entschädigt,  auch wenn sie wiederhergestellt werden.  Art.  29 d) Nebenleistungen  1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme  a) * die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der  vom Verwaltungsrat festgelegten Höchstgrenze;  b) die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Ge- bäudeteile erforderlich sind;  c) den Sachschaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbe- kämpfung verursacht wird.  Art.  30 Auszahlung  1 Die Entschädigung wird ausbezahlt, sobald der Schaden behoben ist oder,  falls  das  Gebäude  nicht  wieder  aufgebaut  wird,  nach  der  Räumung des  Schadenplatzes oder nach Abschluss einer Strafuntersuchung. 2 Die Assekuranz leistet Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes  und verzinst die Entschädigung.  Art.  31 Rechte der Grundpfandgläubiger1)  1 Die Assekuranz haftet den Grundpfandgläubigern im Schadenfall  bis zur  Höhe der Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Anspruchs  nach Artikel 32 verlustig geht. 2 Der Eigentümer hat der Assekuranz die Leistung zurückzuerstatten, die sie  den Grundpfandgläubigern gemäss Absatz 1 erbracht hat.  Art.  32 Verwirkung und Kürzung  1 Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt haben, ver- lieren jeglichen Entschädigungsanspruch. 2 Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung gekürzt werden.  1) vgl. Art. 822 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210)  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.1  Art.  33 Regress  1 Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche  der Versicherten auf die Assekuranz über, soweit sie Entschädigung geleis- tet hat. Die Assekuranz ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes  regressberechtigt. 2 Die Versicherten  sind der  Assekuranz für  jede Handlung verantwortlich,  welche dieses Regressrecht schmälert.  VIII. Grundstückversicherung (8.)  Art.  34 Gegenstand und Umfang  1 Gegenstand der Grundstückversicherung sind die kultivierten Böden sowie  Hausplätze, Hofräume, Strassen, Wege, Ufer und Brücken auf allen Liegen- schaften im Kanton. 2 Für Ernteerzeugnisse, Fruchtträger und Waldboden bietet die Assekuranz  eine freiwillige und selbsttragende Versicherung an. 3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegen- schaften  öffentlich-rechtlicher  Gebietskörperschaften  sowie  einzelne  Anla- gen wie Leitungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können  durch regierungsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen  werden. *  Art.  35 Versicherte Gefahren  1 Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden durch  a) Sturmwind,  b) Hochwasser, Überschwemmungen und Murgang,  c) Steinschlag, Erdrutsch und Bergsturz,  d) Lawinen. 2 Keine Grundstückschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden  a) im Sinne von Artikel 9 Abs. 2,  b) die durch Schädlinge der Tier- und Pflanzenwelt verursacht sind,  c) infolge gebrochener oder undichter Wasserleitungen.  11    862.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  36 Finanzierung  1 Die Grundstückversicherung wird selbsttragend finanziert durch  a) die Prämien, die sich aus einem Grund- und einem Flächenbeitrag  zusammensetzen und nach den Grundsätzen von Artikel 21 zu be- messen sind;  b) einen jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung.  Art.  37 Schadenermittlung und Versicherungsleistung  1 Die Leistung aus der Grundstückversicherung entspricht  a) bei Bodenschäden den Aufwendungen für die Wiederherstellung des  früheren Zustandes; entstehende Verbesserungen werden nicht ver- gütet;  b) bei Kunstbauten den Wiederherstellungskosten abzüglich des Min- derwerts infolge Alters und Abnützung;  c) bei Boden- und Ernteerträgnissen dem Ertragsausfall unter Berück- sichtigung der Ernteerschwernisse;  d) bei Fruchtträgern dem Ertrags- oder Produktionswert. 2 Leistungen Dritter an die Schadenbehebung werden angerechnet. 3 Der Verwaltungsrat erlässt ausführende und ergänzende Bestimmungen.  Art.  38 Ergänzende Bestimmungen  1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die  Bestimmungen über die Gebäudeversicherung anwendbar.  IX. Verfahren (9.)  Art.  39  1 Die Assekuranz eröffnet den Versicherten die Entscheide schriftlich. 2 Gegen Entscheide der Direktion kann innert 20 Tagen Einsprache an den  Verwaltungsrat erhoben werden. 3 Gegen  die  Entscheide  des  Verwaltungsrates  ist  die  Beschwerde  an  das Obergericht zulässig.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.1  X. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)  Art.  40 Regierungsrat *  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften auf dem Verordnungsweg. * 2 … *  Art.  41 Anwendbares Recht  1 Die Verpflichtungen der Assekuranz und der Versicherten richten sich nach  dem Recht, unter dem sie entstanden sind. 2 Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet ha- ben,  werden  nach  bisherigem Recht  erledigt.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach dem neuen Recht.  Art.  42 Inkrafttreten, aufgehobenes Recht  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Solange die Gemeinden zum Vollzug ihres Rechts auf die Versicherungs- werte angewiesen sind, stellt ihnen die Assekuranz diese Werte in Abwei- chung von Art. 17 Abs. 3 zur Verfügung, längstens jedoch bis zum 31. De- zember 2000. 3 Mit  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  werden  das  Gesetz  vom  28. April 1963 über die Brand- und Elementarschadenversicherung1) sowie  die Assekuranzverordnung vom 5. November 19632) aufgehoben. 4 Die Art. 56–58 des Assekuranzgesetzes vom 28. April 19633) und die Art.  50–71 der Assekuranzverordnung vom 5. November 19634) bleiben bis zum  Inkrafttreten des Feuerschutzgesetzes5) in Kraft.  1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1 = aGS III/391) 2) bGS 862.11 = aGS III/392 3) bGS 862.1 = aGS III/391 4) bGS 862.11 = aGS III/392 5) bGS 861.0; in Kraft seit 1. Januar 1997 (RRB vom 26. Juni 1995; Abl. 1995 S. 550)  13  http://bgs.ar.ch/data/861.0/de   862.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.10.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 27.10.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 2, ebis) eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 27.10.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 2, eter) eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 27.10.2008 01.01.2009 Titel 5bis. eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 27.10.2008 01.01.2009 Art. 19a eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 27.10.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 2 geändert 1102 / 2008, S. 1081 26.08.2019 01.01.2020 Art. 4 Titel geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1bis eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1ter eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2, a) geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2, abis) eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2, h) geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2, i) eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 6a eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 3 geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1, a) geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 34 Abs. 3 geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 40 Titel geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert 1384 / 2019, S. 1162 26.08.2019 01.01.2020 Art. 40 Abs. 2 aufgehoben 1384 / 2019, S. 1162  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 3 27.10.2008 01.01.2009 eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 Art. 4 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 4 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 4 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 5 Abs. 1bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 Art. 5 Abs. 1ter 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 Art. 5 Abs. 2, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 5 Abs. 2, abis) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 Art. 5 Abs. 2, ebis) 27.10.2008 01.01.2009 eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 Art. 5 Abs. 2, eter) 27.10.2008 01.01.2009 eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 Art. 5 Abs. 2, h) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 5 Abs. 2, i) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 Art. 6a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1384 / 2019, S. 1162 Art. 11 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Titel 5bis. 27.10.2008 01.01.2009 eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 Art. 19a 27.10.2008 01.01.2009 eingefügt 1102 / 2008, S. 1081 Art. 21 Abs. 2 27.10.2008 01.01.2009 geändert 1102 / 2008, S. 1081 Art. 29 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 34 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 40 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 40 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1384 / 2019, S. 1162 Art. 40 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1384 / 2019, S. 1162  15

element: Art. 1 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 2, ebis)

element: Art. 5 Abs. 2, eter)

element: Titel 5bis.

element: Art. 19a

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 4

type: Titel geändert

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 1bis

element: Art. 5 Abs. 1ter

element: Art. 5 Abs. 2, a)

element: Art. 5 Abs. 2, abis)

element: Art. 5 Abs. 2, h)

element: Art. 5 Abs. 2, i)

element: Art. 6a

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 29 Abs. 1, a)

element: Art. 34 Abs. 3

element: Art. 40

element: Art. 40 Abs. 1

element: Art. 40 Abs. 2


short: Assekuranzverordnung

pdf_content: 862.11 - Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzverordnung)   862.11  Verordnung über die Gebäude- und  Grundstückversicherung (Assekuranzverordnung)  vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. April 1995 über die Ge- bäude- und Grundstückversicherung1),  verordnet:  1. Organisation (1.)  Art.  1 Verwaltungsrat  1 Der Verwaltungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrech- nung der Assekuranz zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates. 2 Er erlässt Richtlinien über das Versicherungsverhältnis, über die Ermittlung  der Versicherungswerte und der Schäden sowie einen Prämientarif. 3 Er wählt die Schätzerinnen und Schätzer und die leitenden Angestellten  der Assekuranz.  Art.  2 Direktion  1 Die Direktion führt die Geschäfte nach den Weisungen des Verwaltungsra- tes und vertritt die Assekuranz nach aussen, soweit Gesetz und Verordnun- gen nichts anderes bestimmen.  1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1390 / 2019, S. 1707 1  http://bgs.ar.ch/data/862.1/de   862.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Revisionsstelle  1 Die von der kantonalen Verwaltung und von den Organen der Assekuranz  unabhängige  Revisionsstelle  erstattet  dem  Verwaltungsrat  zuhanden  des  Regierungsrates und des Kantonsrates einen schriftlichen Bericht über ihre  Prüfung und über die Jahresrechnung. 2 Der Regierungsrat, der Verwaltungsrat und die Direktion können die Revisi- onsstelle beauftragen, Zwischenberichte zu erstatten.  2. Versicherte Gefahren (2.)  Art.  4 Elementarschadenversicherung  1 Keine Elementarschäden im Sinne des Gesetzes sind insbesondere Schä- den, die auf schlechten Baugrund, ungenügende Fundamente, fehlerhafte  Arbeit oder Konstruktion, mangelhaften Unterhalt, künstlich vorgenommene  Bodenveränderungen  oder  Grundwasserabsenkungen,  Bodensenkungen,  Feuchtigkeit, Frost, Grundwasser oder ähnliche Einwirkungen zurückzufüh- ren sind. 2 Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden gelten insbeson- dere Schäden, die durch Wasser aus Stauseen, durch Rückstau aus Abwas- serkanalisationen oder von Grundwasser verursacht werden.  Art.  5 Haftungsbeschränkung  1 Die  jeweils  massgebende  Haftungsgrenze  wird  im Geschäftsbericht  be- kanntgegeben.  3. Umfang der Versicherung (3.)  Art.  6 Abgrenzung  1 Mit dem Gebäude versichert sind seine Bestandteile sowie die baulichen  Einrichtungen, die so eingebaut sind, dass sie ohne Beschädigung des Ge- bäudes oder der Einrichtung nicht entfernt werden können. 2 Der Verwaltungsrat regelt die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrha- beversicherung im Einzelnen und befolgt dabei die branchenüblichen Grund- sätze.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.11  Art.  7 Nichtversicherte Objekte  1 Nicht obligatorisch versichert werden Gebäude, deren Neuwert zwei Pro- zent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude  nicht erreicht. Dieser Wert wird im Geschäftsbericht veröffentlicht. 2 Gebäude, deren Wert zehn Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im  Kanton  versicherten  Gebäude  nicht  erreicht,  können  auf  Verlangen  des  Eigentümers oder  der  Eigentümerin  von der  Versicherung ausgenommen  werden, wenn allfällige Grundpfandgläubiger damit einverstanden sind.  Art.  8 Freiwillige Versicherung  1 Gebäude bis zu einem Wert von zwei Prozent des durchschnittlichen Wer- tes  aller  im Kanton  versicherten  Gebäude  und  gebäudeähnliche  Objekte  können freiwillig versichert werden. 2 Als  gebäudeähnliche  Objekte  gelten selbständige  bauliche  Anlagen,  die  aus dauerhaftem Material erstellt sind, wie Wasserzisternen, Brunnen, Trep- pen, Schwimmbassins, Stützmauern und dergleichen, soweit sie nicht Ge- genstand der Grundstückversicherung sind; sie müssen nach den anerkann- ten Regeln der Baukunde erstellt sein.  Art.  9 Ausschluss aus der Versicherung  1 Der  Ausschluss  aus  der  Versicherung bezieht  sich  auf  die  Feuergefahr  oder auf einzelne Elementargefahren. 2 Wird ein  Gebäude nur  für  einzelne Gefahren  von der  Versicherungsde- ckung ausgeschlossen, ist die ganze Prämie zu entrichten. 3 Bei vollständigem Ausschluss ist die Prämie während zwei Jahren zu ent- richten.  3    862.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Versicherungsverhältnis (4.)  4.1 Grundsatz (4.1)  Art.  10 Beginn der Versicherung  1 Die Versicherten melden der Assekuranz den Baubeginn vor der Bauaus- führung  zur  Versicherung  an.  Wird  die  Anmeldung  unterlassen,  sind  der  Baubeginn und der Umfang der ausgeführten Arbeiten nachzuweisen. 2 Wesentliche  Erneuerungen  sind  wertvermehrende  Bauarbeiten  im  Wert  von fünf Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten  Gebäude.  Art.  11 Bauzeitversicherung  1 Für die Versicherung während der Bauzeit gilt der Kostenvoranschlag für  die wertvermehrenden Aufwendungen. Fehlt ein Kostenvoranschlag, ist die  Schätzung nach Vollendung der Bauarbeiten massgebend.  Art.  12 Neuwertversicherung  1 Grundsätzlich sind alle Gebäude zum Neuwert versichert. Der Neuwert ist  der Kostenaufwand, der für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes zur  Zeit der Schätzung erforderlich wäre.  Art.  13 Zeitwertversicherung  1 Wenn sich der Wert eines Gebäudes infolge mangelnden Unterhalts oder  Abnützung um mehr als die Hälfte des Neuwertes vermindert hat, wird es  zum Zeitwert versichert.  Art.  14 Feste Versicherungssumme  1 Zu einer festen Versicherungssumme können Gebäude versichert werden,  die der Eigentümer oder die Eigentümerin nach einem Schadenfall nur mit  unverhältnismässigem  Aufwand  in  gleicher  Ausführung  wiederaufbauen  könnte.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.11  Art.  15 Abbruchwert  1 Die Assekuranz kann den Versicherungswert von Abbruchobjekten auf den  Abbruchwert herabsetzen.  4.2 Ermittlung der Versicherungswerte (4.2)  Art.  16 Schätzung  1 Die Assekuranz ermittelt den Neuwert und den Zeitwert der Gebäude, die  Bauweise, die Nutzung, die besondere Gefährdung und die entsprechenden  Schutzmassnahmen. 2 Die Versicherten und die Assekuranz können jederzeit eine Neuschätzung  verlangen.  Art.  17 Vereinfachtes Schätzungsverfahren  1 Bei Neubauten kann die Assekuranz den Wert des Gebäudes aufgrund der  Baukostenabrechnung und der Pläne ermitteln. Sie kontrolliert die übrigen  für die Versicherung massgebenden Angaben.  Art.  18 Auskunftspflicht  1 Die Versicherten haben der Assekuranz alle für die Versicherung massge- benden Auskünfte zu erteilen.  Verweigern sie die Mitwirkung, werden die  Schätzungsdaten aufgrund von Erfahrungswerten von der Assekuranz fest- gelegt.  Art.  19 Anpassung der Versicherungswerte  1 Die Assekuranz schätzt  jedes Gebäude in der Regel  nach zehn Jahren  neu. 2 Der Verwaltungsrat passt die Neuwertversicherung auf den Beginn eines  Kalenderjahres an, wenn sich die Baukosten wesentlich ändern.  Art.  20 Kosten  1 Der Verwaltungsrat erlässt einen Tarif über die Schätzungsgebühren.  5    862.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  21 Selbstbehalte  1 Die Versicherten können verlangen, dass Schäden bis höchstens zwei Pro- zent des Versicherungswertes des Gebäudes nicht versichert sind. Die Prä- mienreduktion richtet sich nach einem besonderen Tarif, die übrigen Modali- täten werden nach Richtlinien des Verwaltungsrates vertraglich geregelt. 2 Dem Grundpfandgläubiger haftet die Assekuranz auch für den Selbstbe- halt, wenn ein Pfandausfall entsteht.  5. Prämien (5.)  Art.  22 Grundsätze des Prämientarifs  1 Der  Verwaltungsrat  erlässt  einen  Prämientarif,  der  folgende Grundsätze  berücksichtigt:  a) Massgebend für die Prämien sind die Bauart des Gebäudes, die  Zweckbestimmung sowie die Gefährlichkeit infolge der Nutzung oder  der Lage;  b) ist ein Gebäude einer erhöhten Feuer- oder Elementargefahr ausge- setzt, werden Zuschläge auf den Prämien erhoben;  c) wirkt sich die Gefahrerhöhung auf Nachbargebäude aus, ist der Zu- schlag auch für diese zu entrichten;  d) die Prämie oder Prämienzuschläge werden reduziert, wenn die Si- cherheit des Gebäudes freiwillig verbessert wird;  e) Selbstbehalte bewirken eine Prämienermässigung nach einem be- sonderen Tarif. Die Prämie ist in dem Umfang zu ermässigen, als die  Haftung der Assekuranz versicherungstechnisch vermindert wird.  Art.  23 Teilprämien  1 Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres, ist die Prä- mie anteilmässig und nach vollen Monaten gerechnet zu entrichten. 2 Nach einem Schadenfall  ist die Prämie für das ganze laufende Jahr ge- schuldet.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.11  Art.  24 Haftung für Prämien bei Handänderung  1 Bei Handänderungen haften die Vertragsparteien der Assekuranz für die  ausstehenden Prämien solidarisch.  Art.  25 Prämienrechnung  1 Prämienrechnungen  sind  einem  vollstreckbaren  Urteil  im  Sinne  des  Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes gleichgestellt.  Art.  26 Verjährung  1 Der Assekuranz entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien  können höchstens für das laufende Jahr und für die vergangenen fünf Jahre  nach- oder zurückgefordert werden.  6. Prävention vor Elementarschadengefahren (6.)  Art.  27 Beiträge  1 Zum Beitrag berechtigen bauliche Präventionsmassnahmen am Gebäude  oder dessen unmittelbarer Umgebung. 2 Der Beitrag beträgt 30 bis 50 Prozent im Rahmen der verfügbaren Mittel.  7. Reserven und Rückversicherung (7.)  Art.  28 Verhältnis zwischen Reserven und Rückversicherung  1 Die Assekuranz achtet darauf, dass die Prämieneinnahmen, die Reserven  und die Rückversicherung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander  stehen, damit die Leistungsfähigkeit der Assekuranz ständig gewährleistet  bleibt.  Sie lässt  ihre Finanzierung periodisch von Fachleuten begutachten  und gibt im Geschäftsbericht das Ergebnis der Prüfung bekannt.  7    862.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  8. Schadenfall (8.)  8.1 Schadenermittlung (8.1)  Art.  29 Sicherheitsvorkehren  1 Sicherheitsvorkehren wie der Abbruch des Gebäudes oder einzelner Ge- bäudeteile oder der Aufbau eines Notdaches werden von der Direktion ange- ordnet.  Art.  30 Schätzung  1 Die Assekuranz ermittelt unverzüglich und auf ihre Kosten den Schaden.  8.2 Entschädigung (8.2)  Art.  31 Totalschaden  1 Wenn  das  Gebäude  vollständig  beschädigt  ist,  bezahlt  die  Assekuranz  nach Abschluss der Untersuchung den Verkehrswert aus. Der Verkehrswert  entspricht dem Marktwert des Gebäudes ohne den Wert des Bodens und  der dinglichen Rechte. 2 Die Restzahlungen werden nach Massgabe des Fortschritts beim Wieder- aufbau ausgerichtet.  Art.  32 Teilschaden  1 Die Behebung von Teilschäden wird aufgrund der Bauabrechnungen ver- gütet. Es können Pauschalvergütungen vereinbart werden. 2 Wenn die Reparaturkosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Be- schädigung stehen, werden für Schäden, welche die Gebrauchstauglichkeit  eines Gebäudeteiles nicht vermindern, Pauschalen vergütet.  Art.  33 Schäden an unvollendeten Gebäuden  1 Für Schäden an unvollendeten Gebäuden werden die zur Zeit des Scha- denereignisses eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile  und Einrichtungen vergütet.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.11  Art.  34 Abbruchobjekte  1 Wird  ein  Gebäude  beschädigt,  das  für  die  Eigentümerin  oder  für  den  Eigentümer wirtschaftlich wertlos geworden, zum Abbruch vorgesehen oder  nicht mehr benutzbar ist, wird der Abbruchwert vergütet, auch wenn das Ge- bäude wiederhergestellt wird.  Art.  35 Nebenleistungen  1 Die vom Verwaltungsrat  festgelegte  Höchstgrenze für  die  Abbruch-  und  Entsorgungskosten für das Gebäude wird im Geschäftsbericht der Asseku- ranz veröffentlicht. 2 Sie kann auf Verlangen der Versicherten und gegen einen angemessenen  Prämienzuschlag höhere Deckung gewähren. 3 Für besondere Hilfeleistungen in Schadenfällen kann die Assekuranz eine  Belohnung ausrichten.  Art.  36 Auszahlung  1 Die Assekuranz zahlt ihre Versicherungsleistung dem Grundbuchamt zu- handen der Grundpfandgläubiger und der Versicherten aus. 2 Versicherungsleistungen, die höher als ein Fünftel des durchschnittlichen  Versicherungswertes  aller  im Kanton  versicherten  Gebäude sind,  werden  vom Zeitpunkt der rechtskräftigen Schadenschätzung an verzinst. Der Ver- waltungsrat legt den Zinssatz fest.  9. Grundstückversicherung (9.)  9.1 Gegenstand und Umfang (9.1)  Art.  37 Ausgeschlossene Objekte  1 Von der Grundstückversicherung sind ausgeschlossen:  a) Tiefbauten, die zu mehr als zwei Dritteln von einer Gemeinde oder  vom Kanton unterhalten werden;  b) Tiefbauten, die vom Bund unterhalten werden;  9    862.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) technischen Zwecken dienende Grundstücke, auf denen sich Anla- gen wie Eisenbahn- und Seilbahnanlagen, Stark- und Schwachstro- manlagen befinden;  d) Anlagen wie Tunnels, Stützmauern, Wehre, Talsperren, Stauvorrich- tungen, Sohlen- und Uferverbauungen fliessender Gewässer, Kanali- sationen und Wasserleitungen.  9.2 Finanzierung (9.2)  Art.  38 Prämien  1 Der Verwaltungsrat erlässt den Prämientarif nach folgenden Finanzierungs- grundsätzen:  a) Der Aufwand der Grundstückversicherung soll langfristig je hälftig aus  Prämien und aus einem jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung  finanziert werden;  b) der Grundbeitrag bemisst sich nach der Schadenbelastung und soll  mindestens die Hälfte des Prämienertrages ausmachen;  c) der Flächenbeitrag soll höchstens die Hälfte des Prämienertrages  ausmachen.  Art.  39 Eigene Rechnung und Reserven  1 Für die Grundstückversicherung wird eine eigene Rechnung geführt, und  es werden gesonderte Reserven ausgewiesen.  9.3 Schadenermittlung (9.3)  Art.  40 Anmeldung  1 Die Grundstückschäden sind der Assekuranz unverzüglich zu melden. Es  dürfen nur Schäden vergütet werden, die von der Assekuranz noch feststell- bar sind.  Art.  41 Schätzung  1 Die Schadenschätzung wird von Fachleuten durchgeführt, die von der As- sekuranz bezeichnet werden. Im Übrigen gelten dieselben Grundsätze wie  für die Gebäudeversicherung.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 862.11  9.4 Entschädigung (9.4)  Art.  42 Kosten der Wiederherstellung  1 Wenn die Wiederherstellungskosten sich im Verhältnis zum Wert des be- schädigten Grundstückes nicht rechtfertigen, wird der entstandene Minder- wert vergütet.  Art.  43 Ausschluss der Ersatzleistung  1 Keine Leistungen werden erbracht bei  a) periodisch wiederkehrendem Abschwemmen von Humus an Hängen  und beim Abschwemmen von Kies an Strassen und Plätzen;  b) mangelhaftem Unterhalt an Tiefbauten und Anlagen.  11

element: Erlass


pdf_content: 862.111 - Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Assekuranz   862.111  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des  Verwaltungsrates der Assekuranz  vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstück- versicherung vom 30. April 19951),  verordnet:  Art.  1 Entschädigungsarten  1 Die Assekuranz  richtet  an die  Mitglieder  des Verwaltungsrates folgende  Entschädigung aus:  a) Jährliche Entschädigung;  b) Sitzungsgelder;  c) Spesen. 2 Mit der jährlichen Entschädigung sowie den Sitzungsgeldern sind vor- und  nachbearbeitende Tätigkeiten abgegolten.  Art.  2 Jährliche Entschädigung  1 Die jährliche Entschädigung beträgt:  a) für die Präsidentin oder den Präsidenten Fr. 6'000.–  b) für die übrigen Mitglieder je Fr. 2'500.–  2 Die jährliche Entschädigung wird bei  unterjähriger  Ausübung des Amtes  pro rata temporis ausgerichtet.  1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1391 / 2019, S. 1718 1  http://bgs.ar.ch/data/862.1/de   862.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Ordentliche Sitzungsgelder  1 Die ordentliche Sitzungsgelder betragen:  a) für einen ganzen Tag (mehr als 4 Stunden) Fr. 1'000.–  b) für einen halben Tag (bis zu 4 Stunden) Fr. 500.–  Art.  4 Ausserordentliche Sitzungsgelder für Telefonkonferenzen  1 Die  Sitzungsgelder  für  die  Teilnahme  an  Telefonkonferenzen  betragen  Fr. 500.–, sofern  a) wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind,  b) die Konferenz länger als eine Stunde dauert,  c) eine Traktandenliste vorliegt und  d) Protokoll geführt wird. 2 Es werden pro Tag höchstens Sitzungsgelder für zwei Telefonkonferenzen  oder für eine Telefonkonferenz und eine halbtägige Sitzung nach Art. 3 die- ser Verordnung ausgerichtet.  Art.  5 Spesen  1 Für Spesen werden Art. 12 der  Besoldungsverordnung vom 30. Oktober  20061) und  Art.  6–10  des  Reglements  über  die  Entschädigung  von  In- konvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit vom  20. November 20072) sinngemäss angewendet.  2 Die Entschädigung beträgt:  a) für Fahrten mit privatem Fahrzeug 70 Rappen je Kilometer;  b) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel die Kosten für das Billett  1. Klasse.  Art.  6 Offenlegung  1 Im Geschäftsbericht der Assekuranz werden die Funktionen der Mitglieder  des Verwaltungsrates, die jährlichen Entschädigungen und die Summen der  im Berichtsjahr bezogenen Sitzungsgelder aufgeführt.  1) BVO (bGS 142.211) 2) REIS (bGS 142.211.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de