title: Gesetz über die Schulzahnmedizin

abbreviation: SZMG

pdf_content: 413.5.1 - Gesetz über die Schulzahnmedizin (SZMG)    413.5.1  Gesetz über die Schulzahnmedizin (SZMG)  vom 19.12.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-70 des Staatsrats vom 30. Sep- tember 2014;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Zahnhygiene sowie die Bekämp- fung von Karies,  parodontalen Schäden und Missbildungen im Mund- und  Zahnbereich.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für die im Kanton Freiburg wohnenden Kinder und Jugend- lichen (die Schülerinnen und Schüler), die im schulpflichtigen Alter sind oder  die obligatorischen Schulen besuchen.  Art.  3 Begriffsbestimmungen 1 Unter Prophylaxe versteht man den Unterricht  zur Verhütung von Mund-  und Zahnerkrankungen. 2 Unter Pädodontie versteht man die zahnmedizinischen Kontrollen und Be- handlungen der Schülerinnen und Schüler in einer zahnärztlichen Praxis. 3 Unter Kieferorthopädie versteht man die Korrektur von Kiefer- und Zahn- fehlstellungen. 4 Unter Kontrollen versteht man die Untersuchung auf Zahnerkrankungen mit  einer vollständigen medizinischen Einrichtung, nach Bedarf mit Radiologie. 5 Unter Behandlung versteht man therapeutische sowie prophylaktische Be- handlungen. Letztere können in einer Zahnsteinentfernung oder einer Fissu- renversiegelung bestehen.  1    Schulzahnmedizin – G  413.5.1  6 Unter Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten versteht man Zahnärztinnen  und Zahnärzte mit dem Auftrag, Kontrollen und Behandlungen für Schülerin- nen und Schüler durchzuführen, die sich nicht an eine private Zahnärztin oder  einen privaten Zahnarzt ihrer Wahl wenden.  Art.  4 Datenzugriff 1 Das für die Schulzahnmedizin zuständige Amt 1) (das Amt) kann auf der In- formatikplattform,  die  gemäss  Gesetzgebung  über  die  Einwohnerkontrolle  vom Staat verwaltet wird, auf die Daten zu Kindsverhältnis und Wohnort der  Schülerinnen und Schüler zugreifen. 2 Soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist, können die fol- genden Personendaten  vom Informatiksystem der  Schule  in  dasjenige  des  Amtes und der Gemeinden übertragen werden: Name und Vorname, Geburts- jahr, Kindsverhältnis und gesetzlicher Vertreter, Wohnort und besuchte Schu- le.  Art.  5 Datenschutz 1 Die Bearbeitung der schulzahnmedizinischen Daten ist in der Gesetzgebung  über den Datenschutz und in den Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt. 2 Das Dossier der Schülerin oder des Schülers kann auf einem elektronischen  Datenträger erstellt werden; sofern der Datenschutz gewahrt bleibt und jede  Änderung sowie ihre Urheberin oder ihr Urheber identifizierbar bleiben; älte- re Versionen müssen erhalten bleiben.  2 Prophylaxe  Art.  6 Organisation 1 Der Staat organisiert und übernimmt die Prophylaxe. 2 Den Gemeinden steht es frei, auf eigene Kosten in ihren Schulen Prophy- laxe-Unterricht zu erteilen, sofern sie die Bedingungen des Amtes einhalten.  Die Artikel 10 und 12 gelten sinngemäss. 3 Der Staat kann Präventionskampagnen für Kinder im Vorschulalter und Ju- gendliche, die das schulpflichtige Alter überschritten haben, organisieren.  Art.  7 Zusammenarbeit der Schulbehörden 1 Die Schulbehörden beteiligen sich an der Umsetzung dieser Massnahmen.  Sie ermöglichen einen Prophylaxe-Unterricht unter optimalen Voraussetzun- gen.  1) Heute: Schulzahnpflegedienst.  2    Schulzahnmedizin – G  413.5.1  3 Pädodontie  3.1 Obligatorische Kontrollen und Behandlungen  Art.  8 1 Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, die Zähne der Schülerinnen und  Schüler mindestens einmal jährlich kontrollieren und die erforderlichen Be- handlungen ausführen zu lassen. 2 Hierfür  können sie sich an die Zahnärztin oder den Zahnarzt  ihrer Wahl  oder an die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt wenden.  3.2 Organisation der Kontrollen und Behandlungen  Art.  9 Allgemein 1 Um die Anwendung von Artikel 8 zu gewährleisten, stellen die Gemeinden  die  obligatorischen  Kontrollen  und  Behandlungen  sicher,  indem sie  ihren  eigenen Schulzahnpflegedienst einrichten oder eine Vereinbarung mit einer  Zahnärztin oder einem Zahnarzt abschliessen. 2 Auf Verlangen der Gemeinde stellt das Amt die Durchführung der Kontrol- len und Behandlungen sicher. 3 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen unterstehen dem  Amtsgeheimnis und dem Berufsgeheimnis. Zudem gelten die Bestimmungen  über das Berufsgeheimnis in der Gesundheitsgesetzgebung.  Art.  10 Vereinbarung mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt 1 Die Vereinbarung der Gemeinde mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt  muss folgende Punkte beinhalten: die Dauer des Auftrags,  die genaue Be- schreibung der Leistungen, den Tarif für die Kontrolle und die Behandlun- gen, die Haftpflicht, die organisatorischen Bestimmungen und die Massnah- men, mit denen sich die Gemeinde vergewissert, dass die Vereinbarung ein- gehalten wird.  Art.  11 Ausführung durch das Amt 1 In  Fällen,  in  denen  das  Amt nach  Artikel  9  Abs.  2  die  Ausführung der  Kontrollen und Behandlungen sicherstellen muss, legt es in Zusammenarbeit  mit der Gemeinde die Modalitäten auf dem Verfügungsweg fest. Es bestimmt  auch die Gültigkeitsdauer der Verfügung. 2 Das Amt führt die Kontrollen grundsätzlich in den Schulen durch. Die Be- handlungen macht es in einer ortsfesten Klinik, die es selber betreiben kann  oder der es einen Leistungsauftrag erteilt hat.  3    Schulzahnmedizin – G  413.5.1  3 Für diese Aufgaben arbeiten die Schulbehörden mit dem Amt zusammen. 4 Das Amt stellt die gesamten Kosten der Kontrollen und Behandlungen der  Wohnsitzgemeinde oder,  wenn die  Schülerin  oder  der  Schüler  unter  Vor- mundschaft steht, der Aufenthaltsgemeinde in Rechnung. 5 Die Kosten für die Fahrt  der mobilen Klinik in die Schulen werden den  Gemeinden in Rechnung gestellt. 6 Das Amt deckt sämtliche Kosten für die Durchführung der Kontrollen und  Behandlungen.  Art.  12 Genehmigung der Vereinbarungen und Leistungsaufträge 1 Damit die Vereinbarungen und Leistungsaufträge den Rahmen nach den Ar- tikeln 10 und 11 Abs. 2 einhalten, müssen sie von der Direktion, die für die  Gesundheit zuständig ist 2) (die Direktion), genehmigt werden.  Art.  13 Zahnärztliches Attest und Ausführung der Behandlungen 1 Die gesetzlichen Vertreter, die sich für die Kontrolle an die Zahnärztin oder  den Zahnarzt ihrer Wahl wenden, sind gehalten, innert einer gesetzten Frist  ein zahnärztliches  Attest vorzulegen,  das vor höchstens einem Jahr ausge- stellt worden ist. Andernfalls müssen sich die Schülerinnen und Schüler von  der Schulzahnärztin oder vom Schulzahnarzt untersuchen lassen. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die obligatorischen Behandlungen. Gegebenen- falls unternimmt die Zahnärztin oder der Zahnarzt die notwendigen Schritte.  Wenn nötig meldet sie oder er den Fall dem Amt, worauf dieses die geeigne- ten Massnahmen ergreift.  Art.  14 Übernahme der Kosten für Kontrollen und Behandlungen 1 Die Gemeinden belasten den gesetzlichen Vertretern die Kosten der von der  Schulzahnärztin  oder vom Schulzahnarzt  ausgeführten  Kontrollen und Be- handlungen mit Ausnahme der Kosten für die Fahrt der mobilen Klinik im  Sinne von Artikel 11 Abs. 5 ganz oder teilweise. Eine finanzielle Beteiligung  nach Artikel 15 bleibt vorbehalten.  Art.  15 Beteiligung an den Kosten der Kontrollen und Behandlungen 1 Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Kontrollen und Behand- lungen der in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebenden Schülerin- nen und Schüler, die auf ihrem Gebiet ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben  oder, wenn sie unter Vormundschaft stehen, sich dort aufhalten.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  4    Schulzahnmedizin – G  413.5.1  2 Die Voraussetzungen, die Höhe und die Zahlungsmodalitäten dieser Beteili- gung werden in einem allgemein verbindlichen Gemeindereglement festge- legt, das von der Direktion genehmigt wird.  4 Kieferorthopädie  Art.  16 Kieferorthopädische Behandlungen 1 Die Gemeinden können sich an den Kosten kieferorthopädischer Behand- lungen beteiligen. Zudem gilt Artikel 15.  Art.  17 Rolle des Staates 1 Das Amt kann kieferorthopädische Behandlungen durchführen. 2 Das Amt stellt seine Leistungen den gesetzlichen Vertretern der von ihm be- handelten Schülerinnen und Schüler in Rechnung.  5 Aufsicht  Art.  18 Beobachtung der Entwicklung der Zahngesundheit 1 Der Staat stellt eine regelmässige Beobachtung der Entwicklung der Zahn- gesundheit bei den Schülerinnen und Schülern sicher. Zu diesem Zweck kann  er Befragungen und wissenschaftliche Studien durchführen; der Datenschutz  muss gewährleistet sein.  Art.  19 Aufsicht 1 Das Amt vergewissert sich, dass die Gemeinden die Aufgaben gemäss die- sem Gesetz ausführen. 2 Es verfügt über eine Vertrauenszahnärztin oder einen Vertrauenszahnarzt.  Liegen eine Meldung oder triftige Gründe vor, so ist sie oder er ermächtigt,  die zahnärztlichen Praxen aufzusuchen, mit denen die Gemeinden eine Ver- einbarung nach Artikel 10 abgeschlossen haben, um dort die Art und den In- halt der durchgeführten Kontrollen und Behandlungen zu beaufsichtigen. 3 Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt meldet dem Amt die  festgestellten Verfehlungen. Das Amt ergreift die geeigneten Massnahmen.  Es kann namentlich bei schweren oder wiederholten Verfehlungen von der  Gemeinde  verlangen,  dass  sie  eine  andere  Zahnärztin  oder  einen  anderen  Zahnarzt beauftragt. 4 Für seine Aufsichtsleistungen erhebt das Amt Gebühren.  5    Schulzahnmedizin – G  413.5.1  6 Schlussbestimmungen  Art.  20 Strafbestimmungen 1 Wer den Pflichten nach Artikel 8 absichtlich oder aus Fahrlässigkeit nicht  nachkommt, wird vom Oberamt mit einer Busse von 100 bis 1000 Franken  bestraft. 2 Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen richten sich nach  dem Justizgesetz.  Art.  21 Einsprache und Beschwerde 1 Die Ausführung der Kontrollen und Behandlungen durch die Schulzahnärz- tin  oder  den  Schulzahnarzt  kann mit  schriftlicher  Einsprache  angefochten  werden. Diese ist innert dreissig Tagen nach Kenntnisnahme der Tatsachen,  die zur Einsprache Anlass geben, an die Vertrauenszahnärztin oder den Ver- trauenszahnarzt zu richten. Sie ist grundsätzlich kostenlos. Bei einer offen- sichtlich  missbräuchlichen  Einsprache  kann  die  Vertrauenszahnärztin  oder  der Vertrauenszahnarzt eine Gebühr erheben. 2 Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt entscheidet in kurzer  Frist über die Einsprache. Ihr oder sein Entscheid kann mit Beschwerde bei  der Direktion angefochten werden. 3 Zudem gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 27. September 1990 über die Schulzahnpflege und -pro- phylaxe (SGF 413.5.1) wird aufgehoben.  6    Schulzahnmedizin – G  413.5.1  Art.  23 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. August 2016 (StRB 09.02.2015).  7    Schulzahnmedizin – G  413.5.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.12.2014 Erlass Grunderlass 01.08.2016 2014_104  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.12.2014 01.08.2016 2014_104  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffsbestimmungen 	Art. 4 Datenzugriff 	Art. 5 Datenschutz  	2 Prophylaxe 	Art. 6 Organisation 	Art. 7 Zusammenarbeit der Schulbehörden  	3 Pädodontie 	3.1 Obligatorische Kontrollen und Behandlungen 	Art. 8  	3.2 Organisation der Kontrollen und Behandlungen 	Art. 9 Allgemein 	Art. 10 Vereinbarung mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt 	Art. 11 Ausführung durch das Amt 	Art. 12 Genehmigung der Vereinbarungen und Leistungsaufträge 	Art. 13 Zahnärztliches Attest und Ausführung der Behandlungen 	Art. 14 Übernahme der Kosten für Kontrollen und Behandlungen 	Art. 15 Beteiligung an den Kosten der Kontrollen und Behandlungen   	4 Kieferorthopädie 	Art. 16 Kieferorthopädische Behandlungen 	Art. 17 Rolle des Staates  	5 Aufsicht 	Art. 18 Beobachtung der Entwicklung der Zahngesundheit 	Art. 19 Aufsicht  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 20 Strafbestimmungen 	Art. 21 Einsprache und Beschwerde 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Referendum und Inkrafttreten   		2022-08-11T23:31:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

title: Reglement über die Schulzahnmedizin

abbreviation: SZMR

pdf_content: 413.5.11 - Reglement über die Schulzahnmedizin (SZMR)    413.5.11  Reglement über die Schulzahnmedizin (SZMR)  vom 21.06.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 19. Dezember 2014 über die Schulzahnmedizin  (SZMG);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich (Art. 2 SZMG) 1 Das Gesetz über die Schulzahnmedizin (das Gesetz) gilt namentlich für fol- gende im Kanton Freiburg wohnhafte Kinder und Jugendliche (die Schülerin- nen und Schüler):  a) Schülerinnen  und  Schüler  öffentlicher  und  privater  Schulen  (ein- schliesslich  Sondereinrichtungen),  die  den  obligatorischen  Unterricht  inner- oder ausserhalb des Kantons besuchen;  b) Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des obligatorischen Unter- richts zu Hause unterrichtet werden.  Art.  2 Zusammenarbeit in Sachen Prävention und Gesundheit 1 Der Schulzahnpflegedienst (der Dienst) arbeitet mit allen Diensten, die für  die  Gesundheitsförderung  und Prävention  zuständig  sind,  sowie  mit  allen  anderen Partnerinnen und Partnern der Gesundheit in der Schule zusammen.  Art.  3 Prophylaxe (Art. 6 SZMG) 1 Der Prophylaxe-Unterricht vermittelt theoretische und praktische Massnah- men zur Vorbeugung gegen Mund- und Zahnerkrankungen:  a) Theorie über die Entstehung von Karies;  b) Bürsten und Reinigen der Zähne;  c) Grundsätze einer gesunden Ernährung;  d) Verwendung von Substanzen, die Zahn und Zahnfleisch schützen, wie  Fluorlösungen.  1    Schulzahnmedizin – R  413.5.11  2 Der Unterricht wird grundsätzlich einmal pro Jahr und Klasse in den Stufen  1H bis  8H von  den  Schulzahnpflege-Assistentinnen  und  -Assistenten  des  Dienstes erteilt.  Art.  4 Zusammenarbeit mit den Schulbehörden (Art. 7 und 11 Abs. 3  SZMG)  1 Die Schulleiterinnen  und Schulleiter  sowie die Direktionen  der  Orientie- rungsschulen und der Sondereinrichtungen arbeiten für den Vollzug des Ge- setzes mit dem Dienst zusammen. Sie bestätigen dem Dienst die Termine, an  denen der Prophylaxe-Unterricht und die Kontrollen stattfinden können. 2 Sie übernehmen namentlich folgende Aufgaben:  a) Sie sorgen für optimale Voraussetzungen (namentlich Bereitstellung ei- nes  Raumes),  damit  der  Prophylaxe-Unterricht  in  vier  Lektionen  am  Morgen und zwei Lektionen am Nachmittag stattfinden kann.  b) Sie achten darauf, dass die Unterlagen für die Organisation der Kontrol- len und Behandlungen zwischen dem Dienst und den gesetzlichen Ver- tretern zirkulieren.  c) Sie helfen bei der Organisation und bei der Durchführung der Kontrol- len mit, damit die Anwendung von Artikel 7 dieses Reglements sicher- gestellt wird.  Art.  5 Zusammenarbeit bei Unterricht in einer Privatschule oder Haus- unterricht  1 Der Dienst arbeitet mit den Privatschulen und den Eltern, deren Kinder zu  Hause unterrichtet  werden,  zusammen, damit  die Umsetzung des Gesetzes  gewährleistet wird. 2 Die diesbezüglichen Informationen werden dem Dienst von der Direktion  für Bildung und kulturelle Angelegenheiten übermittelt.  Art.  6 Organisation der Kontrollen und Behandlungen für die Schulen  durch den Dienst (Art. 11 Abs. 2 SZMG) – Allgemein  1 Die Kontrollen werden grundsätzlich klassenweise organisiert.  Sie finden  während der Unterrichtszeit statt. 2 Die Behandlungen können sowohl während als auch ausserhalb der Unter- richtszeiten stattfinden, je nach Organisation des Dienstes. 3 Die Ergebnisse der Kontrolle, die erforderlichen Behandlungen und die vor- aussichtlichen  Kosten  sowie die  durchgeführten  Behandlungen werden  im  zahnärztlichen Dossier der Schülerin oder des Schülers eingetragen.  2    Schulzahnmedizin – R  413.5.11  Art.  7 Organisation der Kontrollen und Behandlungen für die Schulen  durch den Dienst (Art. 11 Abs. 2 SZMG) – Stationierung für die  Kontrollen  1 Voraussetzung für eine Stationierung bei der Schule ist, dass rund 50 Schü- lerinnen und Schüler pro Tag (oder rund 30 Schüler/innen am Morgen oder  rund 20 Schüler/innen am Nachmittag) kontrolliert werden können. 2 Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat die Gemeinde zwei Möglichkei- ten:  a) Sie informiert über den für die Zusammenlegung vorgesehenen Statio- nierungsort, übernimmt die Verantwortung und trägt die Transportkos- ten der Schülerinnen und Schüler, damit Artikel 6 Abs. 1 dieses Regle- ments  eingehalten  werden  kann.  Die  mobilitätsbedingten  Kosten  der  mobilen Klinik übernimmt in diesem Fall die Gemeinde, in der die mo- bile Klinik stationiert ist; sie ersucht die anderen betroffenen Gemein- den selbst um Rückerstattung der Kosten.  b) Sie verzichtet auf eine Kontrolle in der mobilen Klinik. In diesem Fall  bietet der Dienst die Schülerinnen und Schüler einzeln zur Zahnkontrol- le und -reinigung im Beisein der Eltern in einer ortsfesten Klinik auf.  3 Die Gemeinden stellen der mobilen Klinik kostenlos die notwendigen exter- nen  Infrastrukturen  zur  Verfügung  (Standplatz,  Elektrizität,  Abfallentsor- gung).  Art.  8 Kontroll- und Behandlungskosten (Art. 11 Abs. 4 und 5 SZMG) 1 Die Kosten für die Kontrollen und Behandlungen, die der Dienst durchge- führt  hat,  werden  bei  der  Finanzverwaltung  auf  dem  Kontokorrent  der  Gemeinden belastet oder gutgeschrieben. 2 Die mobilitätsbedingten Kosten  der  mobilen Klinik werden  pauschal  an- hand der Durchschnittskosten, unabhängig von der Entfernung der Gemein- de, berechnet. Der Betrag wird von der Direktion für Gesundheit und Sozia- les auf dem Verordnungsweg festgesetzt. 3 Die Gemeinden können mit einer allfälligen Beteiligung Dritter (Sozialver- sicherungen o. ä.) an den Kontroll- und Behandlungskosten rechnen.  Art.  9 Sondereinrichtungen 1 Die Kontrollen für Schülerinnen und Schüler von Sondereinrichtungen fin- den grundsätzlich in einer ortsfesten Klinik statt; Vereinbarungen zwischen  dem Dienst und Einrichtungen, die eine Kontrolle in einer mobilen Klinik  wünschen, bleiben vorbehalten.  3    Schulzahnmedizin – R  413.5.11  2 Der  Dienst  stellt  die  Kontroll-  und  Behandlungskosten  der  Wohnsitzge- meinde  oder,  wenn  die  Schülerin  oder  der  Schüler  unter  Vormundschaft  steht, ihrer oder seiner Aufenthaltsgemeinde in Rechnung. Die mobilitätsbe- dingten Kosten werden den Sondereinrichtungen in Rechnung gestellt.  Art.  10 Durchführung der Behandlungen (Art. 11 Abs. 2 SZMG) 1 Bevor eine Behandlung durchgeführt wird, unterzeichnen die gesetzlichen  Vertreter  einen  Kostenvoranschlag.  Dieser  kann  ihnen  ‒  wenn  nötig  via  Schulleiterin oder Schulleiter oder Direktionen der Orientierungsschulen oder  Sondereinrichtungen ‒ übermittelt werden, wobei die Gesetzgebung über den  Datenschutz zu beachten ist.  Art.  11 Vertrauenszahnärztin/-zahnarzt (Art. 19 Abs. 2 SZMG) 1 Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt  hat namentlich die  folgenden Befugnisse:  a) Sie oder er definiert den obligatorischen Inhalt des theoretischen und  des praktischen Prophylaxe-Unterrichts.  b) Sie oder er kümmert sich um die Weiterbildung der Schulzahnpflege- Assistentinnen und -Assistenten des Dienstes und trägt die Verantwor- tung für  die Qualität  der  im Rahmen des  Prophylaxe-Unterrichts  er- brachten Leistungen.  c) Sie oder er übt die medizinische Aufsicht über die Schulzahnärztinnen  und Schulzahnärzte im Sinne von Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes  aus.  d) Sie oder er trifft die geeigneten Massnahmen im Sinne von Artikel 13  Abs. 2 des Gesetzes.  e) Sie oder er behandelt die Einsprachen im Sinne von Artikel 21 des Ge- setzes.  Art.  12 Einspracheverfahren (Art. 21 SZMG) 1 Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt kann die Einsprache  im Einvernehmen mit den Patientinnen und Patienten vorgängig der zahn- ärztlichen Begutachtungskommission (die Kommission) der Schweizerischen  Zahnärzte-Gesellschaft,  Sektion  Freiburg  (SSO-Freiburg),  zur  Schlichtung  unterbreiten.  Können sich  die  Parteien  nicht  einigen,  so geht  das  Dossier  zwecks Entscheids an sie oder ihn zurück. 2 Ist die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt nicht Mitglied der SSO-Frei- burg, so müssen beide Parteien damit einverstanden sein, dass das Dossier  der Kommission unterbreitet wird. 3 Die Kommission kann von den Parteien eine Entschädigung einfordern.  4    Schulzahnmedizin – R  413.5.11  Art.  13 Gebühren des Dienstes für Aufsichtsaufgaben (Art. 19 Abs. 4  und 21 Abs. 1 SZMG)  1 Die vom Dienst erhobenen Gebühren setzen sich zusammen aus:  a) einer Grundgebühr;  b) Personalkosten zu einem Durchschnittstundenansatz. 2 In der Grundgebühr sind die Kosten für die Dossiereröffnung, die allgemei- ne Verwaltung der Tätigkeit sowie die Dossierbearbeitung für die Dauer von  weniger als einer Arbeitsstunde enthalten. Sie beträgt 300 Franken pro Dos- sier. 3 Die Personalkosten werden nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit berech- net und auf die halbe Stunde aufgerundet. Sie betreffen alle Leistungen, die  nicht durch die Grundgebühr gedeckt werden. Der Stundenansatz beträgt 180  Franken.  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Ausführungsreglement  vom  26. November  1991  zum  Gesetz  vom  27. September  1990  über  die  Schulzahnpflege  und  -prophylaxe  (SGF  413.5.11) wird aufgehoben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2016 in Kraft.  5    Schulzahnmedizin – R  413.5.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.06.2016 Erlass Grunderlass 01.08.2016 2016_089 04.03.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.06.2016 01.08.2016 2016_089 Art. 5 Abs. 2 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026  6   	Art. 1 Geltungsbereich (Art. 2 SZMG) 	Art. 2 Zusammenarbeit in Sachen Prävention und Gesundheit 	Art. 3 Prophylaxe (Art. 6 SZMG) 	Art. 4 Zusammenarbeit mit den Schulbehörden (Art. 7 und 11 Abs. 3 SZMG) 	Art. 5 Zusammenarbeit bei Unterricht in einer Privatschule oder Hausunterricht 	Art. 6 Organisation der Kontrollen und Behandlungen für die Schulen durch den Dienst (Art. 11 Abs. 2 SZMG) – Allgemein 	Art. 7 Organisation der Kontrollen und Behandlungen für die Schulen durch den Dienst (Art. 11 Abs. 2 SZMG) – Stationierung für die Kontrollen 	Art. 8 Kontroll- und Behandlungskosten (Art. 11 Abs. 4 und 5 SZMG) 	Art. 9 Sondereinrichtungen 	Art. 10 Durchführung der Behandlungen (Art. 11 Abs. 2 SZMG) 	Art. 11 Vertrauenszahnärztin/-zahnarzt (Art. 19 Abs. 2 SZMG) 	Art. 12 Einspracheverfahren (Art. 21 SZMG) 	Art. 13 Gebühren des Dienstes für Aufsichtsaufgaben (Art. 19 Abs. 4 und 21 Abs. 1 SZMG) 	Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 15 Inkrafttreten  		2022-03-11T08:49:48+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 413.5.112 - Verordnung GSD über die Schulzahnmedizin (Abrechnung der mobilitätsbedingten Kosten der Zahnkontrollen mit den Gemeinden)    413.5.112  Verordnung GSD über die Schulzahnmedizin (Abrechnung  der mobilitätsbedingten Kosten der Zahnkontrollen mit den  Gemeinden)  vom 16.08.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2016)  Die Direktion für Gesundheit und Soziales  gestützt auf das Gesetz vom 19. Dezember 2014 über die Schulzahnmedizin  (SZMG);  gestützt auf das Reglement vom 21. Juni 2016 über die Schulzahnmedizin  (SZMR);  in Erwägung:  Gemäss Artikel 11 Abs. 5 SZMG gehören die Kosten für die Fahrten der mo- bilen Klinik in die Schulen zu den Kosten, die den Gemeinden in Rechnung  gestellt werden.  Auf Antrag des Schulzahnpflegedienstes,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Kosten pro Aufenthalt der Klinik für die Zahnkontrollen (ca. 50 Kinder  pro  Tag;  ca.  30  am  Morgen  und/oder  ca.  20  am  Nachmittag)  betragen  660 Franken. Dieser Betrag unterliegt nicht der Mehrwertsteuer (MWST).  Art.  2 1 Der Betrag wird der Gemeinde, in der die mobile Klinik stationiert ist, in  Rechnung gestellt.  Diese  Gemeinde  teilt  den  Betrag  allenfalls  unter  allen  Gemeinden, die an diesem Standort bedient wurden, auf.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft.  1     413.5.112  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.08.2016 Erlass Grunderlass 01.09.2016 2016_100  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.08.2016 01.09.2016 2016_100  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-08-11T23:32:34+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 413.5.17 - Verordnung über den Taxpunktwert des Tarifs der Leistungen des Schulzahnpflegedienstes    413.5.17  Verordnung über den Taxpunktwert des Tarifs der  Leistungen des Schulzahnpflegedienstes  vom 19.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 11 Abs. 4 und 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014  über die Schulzahnmedizin (SZMG);  in Erwägung:  Der Zahnarzt-Tarif umfasst über 500 Einzelleistungen. Die Tarifziffern aus  dem Leistungskatalog  wurden  aktualisiert  und  der  betriebswirtschaftlichen  Realität einer heutigen Zahnarztpraxis angepasst. Jeder Leistung ist eine be- stimmte Anzahl von Taxpunkten zugeordnet.  Diese Taxpunktzahl wird mit  dem Taxpunktwert multipliziert und ergibt so den Preis der einzelnen Leis- tung.  Der revidierte  Taxpunktwert  sinkt dadurch auf 1 Franken. Gemäss SZMG  müssen sämtliche Kosten für die Durchführung der Kontrollen und Behand- lungen gedeckt sein. Daher muss er bei 1 Franken für die Pädodontie und bei  1 Franken für die Kieferorthopädie festgesetzt werden.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Taxpunktwert  des Tarifs der Leistungen des Schulzahnpflegedienstes  wird für die Pädodontie auf 1 Franken festgesetzt. 2 Der Taxpunktwert  des Tarifs der Leistungen des Schulzahnpflegedienstes  bleibt für die Kieferorthopädie bei 1 Franken.  Art.  2 1 Die Verordnung vom 9. Juli 2015 über den Taxpunktwert  des Tarifs der  Leistungen des Schulzahnpflegedienstes (SGF 413.5.17) wird aufgehoben.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  1     413.5.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.12.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_123  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.12.2017 01.01.2018 2017_123  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-08-11T23:33:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 413.5.26 - Verordnung über die Sonderentschädigungen für das Personal des Schulzahnpflegedienstes    413.5.26  Verordnung über die Sonderentschädigungen für das  Personal des Schulzahnpflegedienstes  vom 03.07.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 101 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staats- personal;  gestützt auf Artikel 127 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das  Staatspersonal (StPR);  gestützt auf die Stellungnahme des Amts für Personal und Organisation;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Kleiderentschädigung 1 Gegen Vorweisen  der  entsprechenden Rechnung vergütet  der  Schulzahn- pflegedienst (der Dienst) dem medizinischen Personal die gemäss Hygiene- vorschriften verlangte Bekleidung bis zu 200 Franken pro Jahr.  Art.  2 Entschädigung für Materialtransporte mit dem Privatfahrzeug 1 Um die Nachteile, die durch regelmässige und umfangreiche Materialtrans- porte während Dienstreisen entstehen,  auszugleichen,  zahlt  der  Dienst  den  Schulzahnpflege-Assistentinnen und -Assistenten eine Sonderentschädigung. 2 Die Entschädigung beträgt 5 Rappen pro Kilometer für die Anspruchsbe- rechtigten nach Artikel 2 Abs. 1. Sie wird zusätzlich zur Kilometerentschädi- gung gemäss Artikel 126 StPR bezahlt.  Art.  3 Entschädigung für das Fahren, Einrichten und Vorbereiten der  mobilen Klinik  1 Dem medizinischen Personal des Dienstes wird pro Stationierung am Ein- satzort eine Entschädigung von 4 Franken gewährt. 2 Diese  Entschädigung deckt  die  zusätzlichen  physischen  und psychischen  Belastungen  in  Verbindung  mit  dem Fahren,  Einrichten,  Vorbereiten  und  technischen Unterhalt der mobilen Klinik.  1     413.5.26  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  2     413.5.26  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.07.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_062  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.07.2017 01.01.2018 2017_062  3   	Art. 1 Kleiderentschädigung 	Art. 2 Entschädigung für Materialtransporte mit dem Privatfahrzeug 	Art. 3 Entschädigung für das Fahren, Einrichten und Vorbereiten der mobilen Klinik 	Art. 4 Inkrafttreten  		2022-08-11T23:33:43+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 414.4 - Gesetz über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule    414.4  Gesetz über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten,  die Primarschule und die Orientierungsschule  vom 11.10.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 92, 99, 100 und 101 des Gesetzes vom 23. Mai 1985  über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule (Schul- gesetz); gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 7. Juni 2005; Auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Beiträge,  die  der  Staat  den  Gemeinden  und  Gemeindeverbänden an Schulbauten gewährt. 2 Es ist anwendbar auf die Kindergärten, die Primarschulen und die Orientie- rungsschulen.  Art.  2 Begriff 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind Schulbauten: a) Gebäude, die Schulen beherbergen; b) Sporthallen, die in erster Linie schulischen Zwecken dienen; c) provisorische Schulpavillons oder andere Räume,  die dem Unterricht   dienen; d) das Mobiliar und die didaktische Ausrüstung der Orientierungsschulen; e) Räume für die ausserschulische Betreuung.  1    Schulbauten, Beiträge – G  414.4  Art.  3 Beitragsberechtigte Ausgaben 1 Beitragsberechtigt sind die Ausgaben für: a) den Bau neuer Infrastrukturen; b) die Erweiterung bestehender Infrastrukturen; c) den Umbau bestehender Infrastrukturen; d) den Kauf oder die Miete provisorischer Pavillons sowie anderer Räume   für den Unterricht oder für die ausserschulische Betreuung; e) den Ersterwerb des Mobiliars und der Didaktikausrüstung bei den Ori-  entierungsschulen. 2 Keine Beiträge können geleistet werden an: a) den Grundstückerwerb; b) den Bau von Räumen, die nicht schulischen Zwecken dienen oder an   die bereits in einem anderen Zusammenhang Beiträge geleistet werden; c) die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt und den Ersatz des Mobiliars   und der Didaktikausrüstung; d) die Gebühren, Nebenkosten und Bauzinsen.  Art.  4 Empfänger 1 Die  Gemeinden  und  Gemeindeverbände  haben  Anspruch  auf  einen  Kantonsbeitrag an den Bau und den Umbau von Kindergarten-, Primarschul-  und Orientierungsschulgebäuden.  2 Organisation  Art.  5 Staatsrat 1 In den Grenzen dieses Gesetzes legt der Staatsrat die allgemeine Politik im  Bereich der Beitragsleistung an Schulbauten fest. 2 Er legt die Kriterien und das detaillierte Verfahren für die Gewährung der  Beiträge fest. 3 Er trifft die Entscheide, für die er laut diesem Gesetz zuständig ist.  Art.  6 Zuständige Direktion 1 Die für die Schulbauten zuständige Direktion 1) (die Direktion) ist Vollzugs- behörde dieses Gesetzes.  1) Heute: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten.  2    Schulbauten, Beiträge – G  414.4 2 Sie behandelt in Zusammenarbeit mit der für die Bauten und das Mobiliar  des  Staates  zuständigen  Direktion 2) alle  technischen  Fragen,  die  mit  den  Schulbauten verbunden sind. 3 Sie übt die Befugnisse aus, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.  Art.  7 Kommission für Schulbauten 1 Es wird eine Kommission für Schulbauten (die Kommission) geschaffen. 2 Die Kommission ist ein beratendes Organ, das der Direktion administrativ  zugewiesen ist. 3 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeits- weise der Kommission fest und ernennt die Mitglieder, den Präsidenten und  den Vizepräsidenten. 4 Die Kommission übt die folgenden Befugnisse aus: a) Sie  prüft  beim  Vorgesuch  das  Raumprogramm  und  die  Wahl  des   Grundstücks. b) Sie prüft das Vorprojekt und den ungefähren Voranschlag und nimmt   Stellung. c) Sie prüft das Projekt und den definitiven Voranschlag und nimmt zu-  handen der Direktion Stellung. d) Sie prüft die beantragten beitragsberechtigten Arbeiten und nimmt Stel-  lung dazu. e) Sie kann von der Direktion zu anderen Bauten des Staates beigezogen   werden. 5 Die  Kommission  kann  in  ihren  Zuständigkeitsbereichen  Vorschläge  und  Empfehlungen abgeben.  3 Bedingungen der Beitragsgewährung  Art.  8 Im Allgemeinen 1 Es können nur die Ausgaben subventioniert werden, die einem anerkannten  Bedürfnis entsprechen, das aus einer Überprüfung der lokalen und regionalen  Daten hervorgeht, und die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und des- sen Ausführungsreglementierung übereinstimmen. Die Anerkennung des Be- dürfnisses erfolgt a) bei Kindergärten und Primarschulen: durch die Direktion; b) bei Orientierungsschulen: durch den Staatsrat, auf Antrag der Direktion;  2) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.  3    Schulbauten, Beiträge – G  414.4  c) bei Räumen für die ausserschulische Betreuung: durch die Direktion. 2 In der Planung, beim Bau oder dem Ausbau einer Schule wird die Schulmo- bilität integriert; dabei wird soweit möglich die sanfte Mobilität gefördert. 3 Ein Plan für die Schulmobilität wird erstellt.  Art.  9 Bau von Sporthallen 1 Es können nur Sporthallen subventioniert werden, die gemäss der kantona- len  Planung der  Sporthallen  einem Bedürfnis  entsprechen.  Diese  Planung  wird  vom  Staatsrat  beschlossen  und  angepasst.  Weiter  müssen  sie  durch  einen zu erwartenden ausreichenden Grad an schulischer Nutzung gerechtfer- tigt sein. Dieser Nutzungsgrad wird im Ausführungsreglement festgelegt.  Art.  10 Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, die Bau- polizei und die Gemeinden  1 Wer einen Beitrag erhält, muss die Gesetzgebung über das öffentliche Be- schaffungswesen, über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen und  über die Energie, die baupolizeilichen Bestimmungen und die Gesetzgebung  über die Gemeinden einhalten.  4 Beitragsberechnung  Art.  11 Beitragshöhe 1 Die Kosten für die Realisierung neuer Infrastrukturen oder die Erweiterung  bestehender Infrastrukturen werden pauschal subventioniert. Liegen die tat- sächlichen Kosten jedoch unter dem Pauschalbetrag, so wird der Beitrag auf  der Basis der tatsächlichen Kosten berechnet. 2 Die Beiträge an Umbauten werden auf der Basis der tatsächlichen Kosten  berechnet; sie dürfen jedoch den Pauschalbetrag nicht übersteigen. 3 Das Mobiliar und die didaktische Ausrüstung werden auf der Basis der tat- sächlichen Kosten und der Qualitäts- und Quantitätsstandards, die im Aus- führungsreglement festgelegt werden, subventioniert. 4 Umgebung, Pausenhöfe, Trockenplätze und 100-Meter-Laufbahnen der Ori- entierungsschulen  werden  auf  der  Basis  der  tatsächlichen  Kosten  und der  Qualitäts- und Quantitätsstandards, die im Ausführungsreglement festgelegt  werden, subventioniert. 5 Mit Ausnahme der Beiträge an die Mietkosten werden keine Beiträge unter   15'000 Franken gewährt. 6 Die Pauschalen können periodisch der Preisentwicklung angepasst werden  (Baupreisindex Espace Mittelland).  4    Schulbauten, Beiträge – G  414.4  Art.  12 Beitragssätze – Kindergärten und Primarschulen 1 Der Beitragssatz wird auf 16,8 % des beitragsberechtigten Betrages festge- legt. 2 Werden die Bauten oder Umbauten von mehreren Gemeinden oder einem  Gemeindeverband realisiert oder finanziert, so wird der bestimmende Satz für  die Berechnung des jeder Gemeinde gewährten Beitrags erreicht, indem der  unter  Absatz  1  vorgesehene  Satz  mit  der  Einwohnerzahl  der  betreffenden  Gemeinde  multipliziert  und  die  erreichte  Summe  durch  die  Gesamtein- wohnerzahl der betroffenen Gemeinden dividiert wird. 3 Bei den anerkannten Umbauarbeiten werden auf den Gesamtkosten 10 %  für den laufenden Unterhalt abgezogen.  Art.  13 Beitragssätze – Orientierungsschulgebäude 1 Der Beitragssatz beträgt bei den Gebäuden der Orientierungsschule 45 %  des beitragsberechtigten Betrags.  5 Verfahren  Art.  14 Vorgesuch 1 Gemeinden oder Gemeindeverbände, die Arbeiten ausserhalb des laufenden  Unterhalts planen, müssen spätestens im Stadium des Vorprojekts bei der Di- rektion ein Vorgesuch einreichen. 2 Die Direktion prüft das Gesuch aufgrund der Angaben und mit Rücksicht  auf die Prognosen der Schülerstatistik sowie auf pädagogische, betriebliche  und wirtschaftliche Kriterien.  Art.  15 Genehmigung des Raumprogramms 1 Das Raumprogramm wird der  Direktion auf Antrag der Kommission zur  Genehmigung vorgelegt.  Art.  16 Stellungnahme zum provisorischen Beitragsbetrag 1 Das definitive Projekt und die Kostenvoranschläge werden von der Direkti- on auf Antrag der Kommission geprüft. In den Grenzen der Verpflichtungs- kredite, die vom Grossen Rat beschlossen wurden, heisst der Staatsrat  das  Projekt gut und beschliesst den provisorischen Beitragsbetrag.  5    Schulbauten, Beiträge – G  414.4  Art.  17 Zuständige Behörde für den Entscheid über den Bau, den Kauf, die Miete oder den Umbau  1 Bei den Kindergarten- und Primarschulbauten liegt der Entscheid über den  Bau, den Kauf, die Miete oder den Umbau bei der Gemeinde oder den betrof- fenen Gemeinden, gegebenenfalls beim betroffenen Gemeindeverband. 2 Bei Orientierungsschulbauten liegt der Entscheid über den Bau, den Kauf,  die  Miete  oder  den  Umbau  beim  Staatsrat  auf  Antrag  der  betroffenen  Gemeinde oder Gemeinden oder des betroffenen Gemeindeverbands und der  Kommission.  Art.  18 Festlegung des Betrags 1 Anhand der  vorgelegten  Rechnungen nimmt die  Direktion  zuhanden des  Staatsrates Stellung zum definitiven Betrag.  Art.  19 Beitragsgewährung – Kindergärten und Primarschulen 1 Bei den Kindergarten- und Primarschulbauten entscheidet der Staatsrat über  die Beitragsgewährung. Dabei berücksichtigt er die Elemente, die aufgrund  der Situation zum Zeitpunkt der Genehmigung des definitiven Projekts fest- gelegt wurden.  Art.  20 Beitragsgewährung – Orientierungsschulen 1 Der Staatsrat entscheidet über die Gewährung von Beiträgen an Bauten der  Orientierungsschule  im  Rahmen eines  vom Grossen  Rat  bewilligten  Ver- pflichtungskredits.  Art.  21 Zahlung des Beitrags 1 Der Beitrag wird entsprechend den budgetären Möglichkeiten ausbezahlt.  Art.  22 Akontozahlungen 1 Wird eine Teilabrechnung vorgelegt,  so kann die Direktion während der  Bauarbeiten Akontozahlungen leisten, die in einem Verhältnis zu den voraus- sichtlichen Ausgaben stehen. 2 Der Betrag der  Akontozahlung entspricht  dem Verhältnis  der  beitragsbe- rechtigten Ausgaben gemäss Teilabrechnung zum Total der beitragsberech- tigten Ausgaben gemäss genehmigtem Voranschlag. 3 Diese Akontozahlungen dürfen in keinem Fall insgesamt höher sein als 80  % des provisorisch festgelegten Gesamtbeitrags.  6    Schulbauten, Beiträge – G  414.4  Art.  23 Rückerstattung 1 Wird ein Bau, an den ein Beitrag gezahlt wurde, nicht mehr für schulische  Zwecke genutzt, so ist die Gemeinde oder der Gemeindeverband zur Rücker- stattung des Beitrags verpflichtet. 2 Der Rückerstattungsbetrag entspricht dem ausbezahlten Beitrag, abzüglich 5  % je vollständiges  Nutzungsjahr bei  einem Bau beziehungsweise  10 % je  vollständiges Nutzungsjahr bei provisorischen Pavillons.  Art.  24 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten  werden. 2 Ein Entscheid über die Genehmigung eines definitiven Projekts oder über  die Gewährung  oder die  Verweigerung  einer  Subvention kann jedoch mit  Einsprache  bei  der  Behörde,  die den Entscheid getroffen  hat,  angefochten  werden.  6 Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsbestimmungen 1 Die  Projekte  für  Kindergarten-  und  Primarschulbauten,  deren  Raumpro- gramm beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits von der Direktion geneh- migt wurde, werden nach bisherigem Recht behandelt. 2 Die Projekte für Orientierungsschulbauten, die zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes bereits vom Staatsrat bewilligt wurden oder für die  bereits ein Beitrag festgelegt wurde, werden nach bisherigem Recht behan- delt.  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 8. Mai 2003 über die Freien öffentlichen Schulen (SGF  411.4.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) das  Dekret  vom 10. Februar  1976 über  die Beiträge  an Primarschul-   und Kindergartenbauten (SGF 414.4); b) das Gesetz vom 14. Februar 1951 über den Mittelschul- und Sekundar-  unterricht [Schulbauten] (SGF 414.5).  7    Schulbauten, Beiträge – G  414.4  Art.  28 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2006 (StRB 29.11.2005).  8    Schulbauten, Beiträge – G  414.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.10.2005 Erlass Grunderlass 01.07.2006 2005_101 16.11.2009 Art. 12 geändert 01.01.2011 2009_123 09.06.2011 Art. 2 geändert 01.09.2011 2011_055 09.06.2011 Art. 3 geändert 01.09.2011 2011_055 09.06.2011 Art. 8 geändert 01.09.2011 2011_055 09.06.2011 Art. 9 geändert 01.09.2011 2011_055 05.11.2021 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 01.01.2023 2021_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.10.2005 01.07.2006 2005_101 Art. 2 geändert 09.06.2011 01.09.2011 2011_055 Art. 3 geändert 09.06.2011 01.09.2011 2011_055 Art. 8 geändert 09.06.2011 01.09.2011 2011_055 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 9 geändert 09.06.2011 01.09.2011 2011_055 Art. 12 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Beitragsberechtigte Ausgaben 	Art. 4 Empfänger  	2 Organisation 	Art. 5 Staatsrat 	Art. 6 Zuständige Direktion 	Art. 7 Kommission für Schulbauten  	3 Bedingungen der Beitragsgewährung 	Art. 8 Im Allgemeinen 	Art. 9 Bau von Sporthallen 	Art. 10 Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, die Baupolizei und die Gemeinden  	4 Beitragsberechnung 	Art. 11 Beitragshöhe 	Art. 12 Beitragssätze – Kindergärten und Primarschulen 	Art. 13 Beitragssätze – Orientierungsschulgebäude  	5 Verfahren 	Art. 14 Vorgesuch 	Art. 15 Genehmigung des Raumprogramms 	Art. 16 Stellungnahme zum provisorischen Beitragsbetrag 	Art. 17 Zuständige Behörde für den Entscheid über den Bau, den Kauf, die Miete oder den Umbau 	Art. 18 Festlegung des Betrags 	Art. 19 Beitragsgewährung – Kindergärten und Primarschulen 	Art. 20 Beitragsgewährung – Orientierungsschulen 	Art. 21 Zahlung des Beitrags 	Art. 22 Akontozahlungen 	Art. 23 Rückerstattung 	Art. 24 Rechtsmittel  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Übergangsbestimmungen 	Art. 26 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 Inkrafttreten   		2022-10-26T14:30:29+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 414.41 - Reglement über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule    414.41  Reglement über Beiträge an Schulbauten für den  Kindergarten, die Primarschule und die  Orientierungsschule  vom 04.07.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 11. Oktober 2005 über Beiträge an Schulbauten  für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule; auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Vollzugsorgane  1.1 Amt für Ressourcen  Art.  1 Grundsatz 1 Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) übt ihre Auf- gaben im Bereich der Beitragsleistung an Schulbauten über das Amt für Res- sourcen (das Amt) aus.  Art.  2 Befugnisse 1 Das Amt hat die folgenden Befugnisse: a) Es koordiniert und plant sämtliche Bauten für die Kindergärten, Primar-  schulen und Orientierungsschulen. b) Es prüft die Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt des pädagogischen   Bedürfnisses und ihrer Notwendigkeit angesichts der Schülerzahlen. c) Es berät die Beauftragten der Gemeinden und der Bezirke in Fragen im   Zusammenhang mit Schulbauten. d) Es prüft die Baudossiers und bereitet sie zuhanden der Kommission für   Schulbauten vor. e) Es behandelt die Beitragsdossiers gemeinsam mit der Direktion und den   Gemeinden oder Gemeindeverbänden.  1    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  f) Es führt weitere Aufgaben aus, die ihm von der Direktion zugewiesen  werden.  g) Es übt die weiteren Befugnisse aus,  die ihm durch dieses Reglement  übertragen werden.  2 Das Amt übt seine Befugnisse in technischen Belangen in Zusammenarbeit  mit  dem Hochbauamt  und in pädagogischen  Belangen in Zusammenarbeit  mit den Schulbehörden, den Schuldirektionen und den Ämtern für Unterricht  aus.  1.2 Kommission für Schulbauten  Art.  3 Zusammensetzung 1 Die  Kommission  für  Schulbauten  (die  Kommission)  setzt  sich  aus  neun  Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat ernannt werden. 2 Ihr gehören an: a) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Ressourcen; diese Per-  son führt den Vorsitz; b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ämter für Unterricht; c) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amtes für Sport; d) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochbauamts; e) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Gemeinden; f) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bau- und Raumplanungsamts; g) zwei Vertreterinnen und Vertreter der Städteplaner und Architekten; h) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinden; i) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamts.  Art.  4 Richtlinien 1 Die Direktion erlässt die technischen Richtlinien für den Vollzug dieses Re- glements.  2    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  2 Verfahren für die Schulbauten und die Beitragsgewährung  2.1 Verfahren  Art.  5 Vorgängige Anfrage 1 Bevor die Bauherrschaft, die ein Schulgebäude bauen, umbauen oder abreis- sen will, ein Bauprogramm ausarbeitet, das Baugelände wählt oder eine ande- re Massnahme trifft, muss sie das Amt befragen; dieses gibt ihr die nötigen  Informationen.  Art.  6 Planung der Räumlichkeiten 1 Die Bauherrschaft erarbeitet den Plan der Räumlichkeiten, deren Notwen- digkeit nachgewiesen ist, anhand der Daten und Prognosen der von der Di- rektion erstellten Schülerstatistik. Dabei sind pädagogische, funktionelle und  wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen. 2 Der Plan muss eine optimale Nutzung der Räume und Anlagen vorsehen;  diese  wird  insbesondere  mit  Mehrzweckflächen  und  mit  einer  sinnvollen  Lektionenverteilung erreicht.  Art.  7 Genehmigung 1 Das  definitive  Projekt  wird  von  der  Direktion  nach  Stellungnahme  der  Kommission genehmigt. Diese Genehmigung wird an die Behörden weiter- geleitet, die über die Baubewilligung zu entscheiden haben.  Art.  8 Schlussabrechnung 1 Für die Arbeiten, an die Beiträge geleistet werden, legt die Bauherrschaft  eine Schlussabrechnung vor, der ein Stockwerkplan und Schnittpläne gemäss  Ausführung beizulegen sind. Für Arbeiten, an die nicht auf pauschaler Basis  Beiträge geleistet werden, muss die Bauherrschaft eine Kopie der bezahlten  Rechnungen und eine Zusammenstellung vorlegen.  Art.  9 Konformität der Arbeiten 1 Das Amt wacht darüber, dass die Arbeiten den Anforderungen der Gesetz- gebung über die Schulbauten entsprechen. 2 Jede Verzögerung oder jede grössere Schwierigkeit bei der Ausführung ei- nes Baus oder Umbaus muss dem Amt gemeldet werden.  Art.  10 Wahl des Baugeländes 1 Bei der Wahl des Baugeländes sind insbesondere zu beachten: a) die Bau- und Raumplanungsvorschriften;  3    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  b) die Gemeindereglemente; c) allfällige Schulzusammenlegungen; d) die Lage, die Umgebung, die Ausrichtung und die Konfiguration der   Örtlichkeiten; e) eine allfällige Erweiterung; f) die Organisation der erforderlichen Schülertransporte. 2 Bei der Wahl des Baugeländes sind im Weiteren die Länge und die Sicher- heit der Schulwege zu berücksichtigen.  Art.  11 Wahl der Architekten 1 Die Wahl der Architekten muss gemäss der Gesetzgebung über das öffentli- che Beschaffungswesen erfolgen. 2 Bei grösseren Projekten führt die Bauherrschaft  einen Wettbewerb durch.  Der Kommission ist das Wettbewerbsreglement zur Stellungnahme und der  Jury-Bericht zur Information einzureichen.  Art.  12 Baukommission 1 Die Bauherrschaft setzt für jeden grösseren Bau oder Umbau eine Baukom- mission ein, in der die verschiedenen betroffenen Behörden so weit möglich  vertreten sind. 2 Das Amt kann in den Kommissionen vertreten sein.  2.2 Beiträge  Art.  13 Sporthallen für Kindergärten und Primarschulen 1 Für den Bau einer Sporthalle haben die Gemeinden Anspruch auf einen Bei- trag, wenn die Halle mindestens 8 Primarschul- und Kindergartenklassen zur  Verfügung steht. 2 Die Gemeinden arbeiten beim Bau von Sporthallen zusammen. 3 Sie  haben  Anspruch  auf  Beiträge  für  einen  Hallentyp,  der  der  Anzahl  Einwohner entspricht; dabei gelten folgende Normen: a) eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zusammen mit 1000 bis 1500   Einwohnern: 15 x 26 x 6 oder 7 Meter; b) eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zusammen mit 1500 bis 2000   Einwohnern: 16 x 28 x 7 Meter; c) eine  Gemeinde  oder  mehrere  Gemeinden  zusammen  mit  2000  oder   mehr Einwohnern: 27 x 30 x 7 Meter oder 22 x 44 x 7 bis 9 Meter oder  26 x 46 x 8 bis 9 Meter.  4    Schulbauten, Beiträge – R  414.41 4 Baut  eine  Gemeinde  eine  Sporthalle,  deren  Grösse  einer  höheren  Einwohnerzahl entspricht, so hat sie nur Anspruch auf den Beitrag, der für  den Hallentypus ihrer Kategorie vorgesehen ist. Im umgekehrten Fall hat sie  nur Anspruch auf den Beitrag,  der für  den tatsächlich gebauten Hallentyp  vorgesehen ist. 5 Der Staatsrat legt von Fall zu Fall den Anspruch auf einen Beitrag an den  Bau  von  zusätzlichen  Sporthallen  fest,  den  eine  Gemeinde  oder  mehrere  Gemeinden gemeinsam planen.  Art.  14 Sporthallen der Orientierungsschule 1 Der Hallentypus, der zu einem Beitrag berechtigt, wird von Fall zu Fall un- ter  Berücksichtigung  der  Anzahl  Klassen  der  betreffenden  Orientierungs- schule festgelegt.  Art.  15 Mobiliar und Didaktikausrüstung 1 Die Direktion erlässt in Form von Richtlinien, die der Staatsrat genehmigt,  eine Liste des erforderlichen Mobiliars und der erforderlichen Didaktikaus- rüstung der Orientierungsschulen, an die Beiträge geleistet werden.  Art.  16 Pauschale für definitive Schulneubauten 1 Die Pauschale für ein Schulzimmer sämtlicher Stufen beträgt 2340 Franken  pro Quadratmeter. 2 Für die Spezialzimmer gelten folgende Pauschalen (pro Quadratmeter): a) Naturwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik): Fr. 3330 b) Hauswirtschaft: Fr. 2880 c) Bildnerisches Gestalten: Fr. 2340 d) Technisches Gestalten (mit Werkstatt): Fr. 2340 e) Musik- und Gesangsunterricht: Fr. 2880 f) Informatikraum: Fr. 2340 g) Gemeinschaftsraum und Aula: Fr. 3780 h) Räume für die ausserschulische Betreuung: Fr. 2340 i) Bibliothek: Fr. 2340 j) Betriebsräume: Fr. 2340  5    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  Art.  17 Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten  Pavillon – Definition  1 Definitive  und  längerfristig  verwendete  Pavillons  müssen  den  folgenden  Bedingungen entsprechen: a) Die verwendeten Baumaterialien müssen sich bewährt  haben und für   eine Lebensdauer von mindestens zehn Jahren beschaffen sein. b) Die Wärmeinstallationen, die Akustik und die Schalldämpfung müssen   den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. c) Die gewählte technische Ausrüstung (Heizung, sanitäre und elektrische   Anlagen) muss den einschlägigen Vorschriften entsprechen. d) Die  Art  der  Befestigung  der  unterrichtsspezifischen  Elemente  wie   Wandtafel,  Kartenträger,  Leinwand,  Anschlagbrett,  muss  vollständig  zufrieden stellend gelöst werden.  e) Die  Raumflächen  müssen  den  reglementarischen  Bestimmungen ent- sprechen.  Art.  18 Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten  Pavillon – Pauschale  1 Die Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon  beträgt 1710 Franken pro Quadratmeter Nettofläche.  Art.  19 Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten  Pavillon – Weiterverkauf der Pavillons  1 Werden die Pavillons, an deren Kauf ein Beitrag geleistet wurde, weiterver- kauft oder nicht mehr für schulische Zwecke verwendet, so muss der Beitrag  zurückerstattet werden. Pro Nutzungsjahr reduziert sich der geschuldete Be- trag um einen Zehntel des Beitrags.  Art.  20 Pauschale für die Sporthallen 1 Für die Sporthallen wird der Beitrag auf den folgenden Pauschalbeträgen  berechnet:  Betrag in Franken Für eine Halle von:  1'377'000 15 x 26 x 6 oder 7 Metern 1'692'000 16 x 28 x 7 Metern 1'890'000 27 x 30 x 7 Metern 2'223'000 22 x 44 x 7 bis 9 Metern oder 26 x 46 x 8 bis 9 Metern  6    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  Art.  21 Bedingungen für Beiträge an die Miete von Räumen oder einer  Sporthalle für schulische Zwecke  1 An die  Miete  von Räumen oder  einer  Sporthalle  für  schulische  Zwecke  kann ein Beitrag geleistet werden, wenn: a) ein Bau geplant ist und eine plötzliche Erhöhung der Schülerbestände   zu bewältigen ist; b) eine vorübergehende Erhöhung der Schülerbestände zu bewältigen ist; c) eine Sporthalle, die in der kantonalen Planung der Sporthallen vorgese-  hen ist, noch nicht gebaut wurde. 2 Die gemieteten Räume oder die gemietete Sporthalle müssen den Bestim- mungen dieses Reglements entsprechen.  Art.  22 Berechnung des Beitrags an die Raum- oder Hallenmiete 1 Die Höhe des Beitrags an die Miete von Räumen oder einer Sporthalle für  schulische Zwecke wird auf der Grundlage des Mietpreises, ohne Nebenkos- ten, berechnet;  er  beträgt  höchstens 12'600 Franken pro Schulzimmer und  Jahr.  Art.  23 Anpassung der Pauschalen 1 Die Pauschalen können periodisch angepasst werden.  3 Planung der subventionierten Räumlichkeiten  Art.  24 Allgemeines 1 Die Bauherrschaft muss die Schulräume mit Rücksicht auf die Entwicklung  der Schülerbestände, die Unterrichtsorganisation, die geografische Lage und  eine sinnvolle Raumaufteilung in den Gebäuden planen. 2 Die Schulzimmer müssen insbesondere  in  den Kindergärten  und Primar- schulen so geplant werden, dass sie sich für verschiedene Unterrichtsformen  und verschiedene individuelle und Gruppentätigkeiten eignen.  Art.  25 Planung der subventionierten Räumlichkeiten – Grundsatz 1 Bei einem Neubau muss sich die Bauherrschaft an die Planung der Räum- lichkeiten mit den in diesem Reglement vorgesehenen Mindestvorschriften  halten. Abweichungen können bei Umbauten akzeptiert werden.  Art.  26 Planung der subventionierten Räumlichkeiten – Beschreibung 1 Bei Kindergärten werden für Klassenzimmer mit einer Fläche von 96 m²  Beiträge gewährt.  7    Schulbauten, Beiträge – R  414.41 2 Bei  Primarschulen  werden  für  Zimmer  mit  folgender  Fläche  Beiträge  gewährt: a) Klassenzimmer:  Fläche: 81 m². Bei einem Schulhaus mit  mehr als 6   Schulzimmern kann von dieser Fläche abgewichen werden; im Durch- schnitt muss sie jedoch mindestens der oben genannten Norm entspre- chen.  b) Technisches Gestalten: Räume für technisches Gestalten für je 6 Klas- sen in einem Schulgebäude oder für je 3 Klassen in einem Schulkreis: 1. 2 Räume von je 60 m² für technisches Gestalten, 2. 1 Materialraum von 21 m² pro Zimmer.  c) Stützunterricht: 2 Räume von je 21 m² für pädagogischen Stützunter- richt und die Schuldienste pro 6 Klassen in einem Schulhaus, aber min- destens ein Raum pro Schulhaus.  d) Lehrerzimmer: für ein Schulhaus mit 6 Primarklassen: 1 Lehrerzimmer  von 30 m².  e) Economat  (Schulmaterial):  pro  Schulhaus:  12 m²  für  2  Klassen  und  3 m² zusätzlich für jede weitere Klasse.  f) Bibliothek:  in  einem Schulhaus mit  mindestens 6 Klassen kann eine  Bibliothek von 36 m² für den schulischen Gebrauch vorgesehen wer- den. Die Fläche kann für jede weitere Klasse um 6 m² vergrössert wer- den, darf jedoch nicht mehr als 120 m² betragen.  g) Gemeinschaftsraum: Primarschulanlagen können je nach Bedürfnis und  unter Berücksichtigung der Schülerbestände des Schulkreises, der Or- ganisation des Schulkreises und der örtlichen Gegebenheiten mit einem  Gemeinschaftsraum ausgestattet sein, der auch als Essraum oder Aula  dienen kann. Er muss die Hälfte des Schülerbestandes aufnehmen kön- nen; pro Person sind 1,2 m² zu berechnen.  3 Bei Orientierungsschulen wird für folgende Flächen ein Beitrag gewährt: a) Klassenzimmer: in der Orientierungsschule muss die durchschnittliche   Fläche der Klassenzimmer 78 m² betragen. b) Spezialzimmer:  1. Naturwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik) pro Gruppe bis  zu 13 Klassen:  1.1 1 Raum von 90 m² mit Laboreinrichtung. 1.2 der Material- und Vorbereitungsraum von 36 m² kann 2 Spezial-  zimmern dienen. Für weitere Spezialzimmer genügt eine zusätzli- che Fläche von 18 m².  8    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  2. Bildnerisches Gestalten für je 20 Klassen: 1 Raum von 90 m² und  ein Materialraum von 36 m².  3. Hauswirtschaft, 150 m² für je 13 Klassen: 1 Küche, 1 Unterrichts- raum und 1 Economat.  4. Musik-  und Gesangsunterricht  für  je  30  Klassen:  1  Raum von  90 m².  5. Informatik für je 30 Unterrichtseinheiten: 2 Räume von 90 m². 6. Technisches Gestalten für je 13 Klassen: 1 Raum von 60 m² und 1   Materialraum von 21 m². 7 Werkstatt  technisches  Gestalten,  150 m²  für  je  13  Klassen:  1   Raum und 1 Materialraum. c) Aula:  die Schulgebäude können mit  einer  Aula ausgestattet  sein;  sie   muss die Hälfte des Schülerbestandes aufnehmen können; pro Person  sind 1,2 m² vorzusehen.  d) Bibliothek: die Orientierungsschulhäuser verfügen über eine Bibliothek  von 90 m² für bis zu 500 Schüler. Die Fläche kann um 10 m² pro 100  weitere Schüler vergrössert werden.  e) Sprechzimmer  für  die Schul- und Berufsberatung:  die Orientierungs- schulgebäude verfügen über ein Büro von 20 m².  f) Berufsinformationszentrum: das Berufsinformationszentrum muss eine  Fläche von 60 m² aufweisen.  g) Betriebsräume: die Schulanlagen können nach Bedarf und gemäss den  Schülerbeständen und den örtlichen Gegebenheiten folgende Betriebs- räume aufweisen: 1. Verwaltungs-, Direktions-, Sekretariats- und Sprechzimmer; 2. Essraum; 3. Empfang und Werkstatt für den Hauswart; 4. Putzräume; 5. Krankenzimmer.  4 Bei Räumen für die ausserschulische Betreuung beträgt die beitragsberech- tigte Fläche höchstens 3 m² je tatsächlich neu geschaffener Betreuungsplatz,  wobei die Zahl der anrechenbaren Plätze nicht mehr als 15 % des Schülerbe- stands im betroffenen Schulkreis betragen kann. 5 Der Ersatz von alten, nicht subventionierten Räumen für die ausserschuli- sche Betreuung durch neue Räume in einem Neubau gilt als Schaffung neuer  Betreuungsplätze.  9    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  Art.  26a Anrechenbare Fläche 1 Massgebend für die Bestimmung der Beiträge ist die Nettoraumfläche aller  Zimmer und Lokale, die die Bedürfnisklausel erfüllen und deren Bemessung  dem vorliegenden Reglement entspricht. Auf diese Nettofläche werden 30 %  zugeschlagen,  um den Sanitärräumen,  den Gängen und Treppen,  den Um- kleide- und den technischen Räumen Rechnung zu tragen.  Art.  27 Räume für den Sportunterricht 1 Die von der Eidgenössischen Sportschule Magglingen erlassenen Normen  für die Bemessung und die Einrichtung von Sporthallen und anderen Sportan- lagen sind anwendbar. 2 Sie werden durch die kantonalen Richtlinien ergänzt. 3 Erfordert die Grösse der Schulanlage oder einer Mittelschule mehr als eine  Sporthalle, so empfiehlt sich eine teilbare Doppel- oder Dreifachsporthalle.  Art.  28 Aussenanlagen – Zonen 1 Für die Orientierungsschule werden die Aussenanlagen je nach Nutzung in  verschiedene Zonen aufgeteilt: a) Erholungszone mit gedecktem Pausenplatz; b) Zutrittszone Fussgänger; c) Verkehrszone mit Parkplätzen; d) Gelände- und Anlagenzone für den Sport im Freien. 2 Für die Primarschule werden die gleichen Normen empfohlen.  Art.  29 Aussenanlagen – Aussensportanlagen 1 Für die Orientierungsschulen umfassen die Aussensportanlagen wenn mög- lich: a) ein Rasenspielfeld, das sich auch für Leichtathletik eignet; b) ein Trockenplatz; c) eine Laufbahn mit mindestens zwei Bahnen; d) eine Weitsprunganlage.  10    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  4 Schlussbestimmungen  Art.  30 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 10. September 1974 zur Bundesgesetzge- bung über die Förderung von Turnen und Sport in den Schulen (SGF 461.11)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  31 Übergangsrecht 1 Die ernannten Mitglieder der Kommission für Schulbauten bleiben bis zum  Ende der laufenden Amtsperiode 2004-2007 im Amt.  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 10. November 1997 über die Primar- und Sekundar- schulbauten (SGF 414.11) wird aufgehoben.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.  11    Schulbauten, Beiträge – R  414.41  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.07.2006 Erlass Grunderlass 01.07.2006 2006_061 22.04.2008 Erlasstitel geändert 01.03.2008 2008_047 22.04.2008 Ingress geändert 01.03.2008 2008_047 22.04.2008 Art. 26a eingefügt 01.03.2008 2008_047 04.10.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_101 06.12.2011 Art. 3 geändert 01.09.2011 2011_139 06.12.2011 Art. 16 geändert 01.09.2011 2011_139 06.12.2011 Art. 26 geändert 01.09.2011 2011_139 11.11.2013 Art. 16 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 18 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 20 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 23 geändert 01.01.2014 2013_114  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.07.2006 01.07.2006 2006_061 Erlasstitel geändert 22.04.2008 01.03.2008 2008_047 Ingress geändert 22.04.2008 01.03.2008 2008_047 Art. 3 geändert 06.12.2011 01.09.2011 2011_139 Art. 16 geändert 06.12.2011 01.09.2011 2011_139 Art. 16 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 18 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 20 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 22 geändert 04.10.2010 01.01.2011 2010_101 Art. 23 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 26 geändert 06.12.2011 01.09.2011 2011_139 Art. 26a eingefügt 22.04.2008 01.03.2008 2008_047  12   	1 Vollzugsorgane 	1.1 Amt für Ressourcen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Befugnisse  	1.2 Kommission für Schulbauten 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Richtlinien   	2 Verfahren für die Schulbauten und die Beitragsgewährung 	2.1 Verfahren 	Art. 5 Vorgängige Anfrage 	Art. 6 Planung der Räumlichkeiten 	Art. 7 Genehmigung 	Art. 8 Schlussabrechnung 	Art. 9 Konformität der Arbeiten 	Art. 10 Wahl des Baugeländes 	Art. 11 Wahl der Architekten 	Art. 12 Baukommission  	2.2 Beiträge 	Art. 13 Sporthallen für Kindergärten und Primarschulen 	Art. 14 Sporthallen der Orientierungsschule 	Art. 15 Mobiliar und Didaktikausrüstung 	Art. 16 Pauschale für definitive Schulneubauten 	Art. 17 Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon – Definition 	Art. 18 Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon – Pauschale 	Art. 19 Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon – Weiterverkauf der Pavillons 	Art. 20 Pauschale für die Sporthallen 	Art. 21 Bedingungen für Beiträge an die Miete von Räumen oder einer Sporthalle für schulische Zwecke 	Art. 22 Berechnung des Beitrags an die Raum- oder Hallenmiete 	Art. 23 Anpassung der Pauschalen   	3 Planung der subventionierten Räumlichkeiten 	Art. 24 Allgemeines 	Art. 25 Planung der subventionierten Räumlichkeiten – Grundsatz 	Art. 26 Planung der subventionierten Räumlichkeiten – Beschreibung 	Art. 26a Anrechenbare Fläche 	Art. 27 Räume für den Sportunterricht 	Art. 28 Aussenanlagen – Zonen 	Art. 29 Aussenanlagen – Aussensportanlagen  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 30 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 31 Übergangsrecht 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Inkrafttreten   		2022-08-15T04:14:27+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"