abbreviation: VLGV

pdf_content: 160.410 - Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 160.410  Verordnung über die Landsgemeinde und die  Gemeindeversammlungen (VLGV)  vom 1. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  1  Abs.  3  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Die Verordnung gilt  für die Landsgemeinde sowie für Bezirksgemeinden,  Kirchgemeinden, Schulgemeinden und die Dunke der Feuerschaugemeinde  Appenzell.  Art.  2 Versammlungsleitung  1 Der Vorsteher1) der Exekutive der Körperschaft leitet die Versammlung, bei  dessen Verhinderung der Stellvertreter und nachfolgend ein anderes Behör- denmitglied gemäss Rangfolge, bei Fehlen einer solchen nach dem Amtsal- ter. Erforderlichenfalls wird ein ausserordentlicher Gemeindeführer gewählt.  Art.  3 Stimmrecht  1 Die Grundsätze der Stimmberechtigung richten sich nach der Kantonsver- fassung. 2 In  einer  Kirchgemeinde  wohnende  Ausländer  mit  Niederlassungsbewilli- gung können gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte  als stimmberechtigt erklärt werden. *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    160.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das örtliche  Stimmregister. * 4 In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt  ausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht  hat. *  Art.  4 Beschlüsse  1 Über Geschäfte, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, kann an  der Landsgemeinde oder an Gemeindeversammlungen kein Beschluss ge- fasst werden. 2 An ausserordentlichen Versammlungen darf nur über Gegenstände abge- stimmt werden, derentwillen die Versammlung einberufen wurde.  Art.  5 Wahlen und Abstimmungen  1 Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr. 2 Die Erwahrung des Mehrs erfolgt durch Abschätzen seitens des Gemein- deführers. Im Zweifel werden die weiteren Mitglieder der Exekutivbehörde  zugezogen. 3 Kann die Mehrheit nicht durch Abschätzen festgestellt werden, ordnet der  Gemeindeführer die Auszählung der Stimmen an. 4 Ergibt die Auszählung einen Gleichstand der Stimmen, entscheidet im Fal- le  einer  Wahl  das vom Gemeindeführer  zu ziehende Los;  im Falle  einer  Sachabstimmung gilt die Vorlage als abgelehnt.  Art.  6 Entlassung aus dem Amt und Rücktritt  1 Möchte eine dem Amtszwang unterstehende Person von ihrem Amt zu- rücktreten, hat sie spätestens 60 Tage vor der Versammlung ein schriftliches  Gesuch um Entlassung einzureichen. An der Versammlung wird ohne Dis- kussion über das Gesuch abgestimmt. 2 Eine dem Amtszwang nicht unterstehende Person kann bis spätestens 60  Tage vor der Versammlung schriftlich ihren Rücktritt erklären. Macht sie dies  nicht, kann sie eine allfällige Wiederwahl nicht ablehnen. 3 Gesuche  um  Entlassung  und  Rücktrittserklärungen  sind  spätestens  50  Tage vor der Versammlung im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentli- chen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 160.410  4 Wird der Termin für die Versammlung mit weniger als 70 Tagen Vorlauf be- kanntgegeben, sind Gesuche um Entlassung und Rücktritte innert 10 Tagen  nach der Bekanntgabe einzureichen und die Publikation innert weiterer 10  Tage vorzunehmen.  Art.  7 Vorgeschlagene Kandidaten  1 Steht ein bisheriger Amtsinhaber für sein Amt weiterhin zur Verfügung, gilt  er für dieses als vorgeschlagen. 2 Der Gemeindeführer gibt bei jeder Wahl bekannt, ob ein Bisheriger als vor- geschlagen gilt, und gibt der Gemeinde Gelegenheit, weitere Kandidaten zu  rufen. 3 Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren  Vorschläge, ist sie gewählt;  bei der Wahl des regierenden Landammanns  und des Ständerates wird immer ausgemehrt. * 4 Werden aus der Gemeinde Wahlvorschläge gemacht, wird immer ausge- mehrt.  Art.  8 Aussprache über Wahlfragen  1 Abgesehen von allfälligen Erklärungen der Vorgeschlagenen findet an der  Versammlung keine Aussprache über Wahlfragen statt.  Art.  9 Wahlverfahren  1 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. 2 Erreicht kein Kandidat die Mehrheit, wird ausgemehrt. Bei eindeutigen Ver- hältnissen können pro Wahlgang mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfah- ren entlassen werden. 3 Erreicht einer der Kandidaten mehr Stimmen als die anderen Kandidaten  zusammen, kann er als gewählt erklärt werden.  Art.  10 Nichtannahme einer Wahl  1 Will jemand, der dem Amtszwang nicht untersteht, die Wahl nicht anneh- men, muss er dies, soweit dieses Recht nicht wegen verspäteten Rücktritts  verwirkt ist, unmittelbar nach der getroffenen Wahl mitteilen, ansonsten er  als gewählt gilt.  3    160.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Ist die gewählte Person, die dem Amtszwang nicht untersteht, an der Ver- sammlung nicht anwesend, hat sie eine allfällige Nichtannahme innert einer  Frist von drei Tagen zu erklären.  Art.  11 Sachabstimmungen  1 Bei  Sachfragen  gibt  der  Gemeindeführer  nach  erfolgter  Einführung  das  Wort frei zur Aussprache. 2 Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steu- erfüssen und -sätzen. * 3 Nach Schluss der Aussprache oder bei deren Nichtbenützung wird über  das  Geschäft  abgestimmt.  Über  Rückweisungsanträge  kann  auch  schon  vorher abgestimmt werden. 4 Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann  sofort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden. * 5 Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Ge- schäftes beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungs- zeitpunkt  die  Aussprache  fortzuführen,  oder  es  ist  die  Sachabstimmung  durchzuführen. *  II. Landsgemeinde  Art.  12 Geschäftsordnung und Einladung  1 Die Geschäftsordnung wird durch den Grossen Rat festgelegt und ist in der  Regel spätestens vier Wochen vor der Landsgemeinde öffentlich bekannt zu  geben. 2 Die Bekanntgabe ist zu verbinden mit der Einladung an die Stimmberech- tigten, der Landsgemeinde beizuwohnen. 3 Das Mandat mit einer Zusammenfassung der Jahresrechnung und Erläute- rungen zu den Geschäften ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem  Stimmrechtsausweis spätestens drei Wochen vor der Landsgemeinde zuzu- stellen. 4 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentli- cher Bekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Un- terlagen nachgesandt werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 160.410  Art.  13 Ausweis für Stimmberechtigung  1 Als Ausweis für die Stimmberechtigung gilt  der Stimmrechtsausweis,  für  Männer auch das Seitengewehr.  Art.  14 Bericht über die Amtsverwaltungen  1 An  der  ordentlichen  Landsgemeinde  erstattet  der  Landsgemeindeführer  einen gedrängten Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen. 2 Nach der Berichterstattung wird das Wort zur Aussprache freigegeben. 3 Werden im Rahmen der Aussprache Anträge zu Geschäften gestellt, die  nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, ist nach geschlossener Aus- sprache darüber abzustimmen, ob der Antrag dem Grossen Rat zur Prüfung  und Berichterstattung überwiesen oder direkt abgelehnt wird.  Art.  15 Wahl Landammann  1 Der regierende Landammann gilt nach zwei Jahren in diesem Amt als still- stehender  Landammann vorgeschlagen.  Gleichzeitig  gilt  der  stillstehende  Landammann als regierender Landammann vorgeschlagen. 2 Tritt  der regierende Landammann zurück,  gilt  der  stillstehende Landam- mann für das Amt des regierenden Landammanns als vorgeschlagen. 3 Bei der Wahl des regierenden Landammanns wird immer ausgemehrt.  Art.  16 Zuzug Kantonsgericht  1 Zur Erwahrung des Mehrs durch Abschätzen kann der Landsgemeindefüh- rer  zusätzlich  zur  Standeskommission  das  Kantonsgericht  zuziehen.  Für  eine Auszählung wird das Kantonsgericht beigezogen.  Art.  17 Vereidigung  1 Die Vereidigung von Landammann und Landvolk erfolgt an der Landsge- meinde im Anschluss an die Wahl des regierenden und des stillstehenden  Landammanns. 2 Der stillstehende Landammann nimmt dem regierenden und dieser dem  Landvolk den Eid gemäss Anhang ab. 3 Die Schwurformeln sind von den Vereidigten mit erhobenen Schwurfingern  nachzusprechen.  5    160.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Protokoll  1 Das  Protokoll  der  Landsgemeinde  untersteht  der  Genehmigung  des  Grossen Rates.  Art.  19 Weitere Bestimmungen  1 Die Standeskommission kann nähere Bestimmungen über  die  Landsge- meinde erlassen.  III. Gemeindeversammlungen  Art.  20 Versammlungen  1 Gemeindeversammlungen finden ordentlicherweise  einmal  im Jahr  statt.  Auf Beschluss der Gemeindebehörde können ausserordentliche Versamm- lungen durchgeführt werden.  Art.  21 Geschäftsordnung, Einladung und Stimmrechtsausweis  1 Die Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung wird durch die betref- fende Gemeindebehörde aufgestellt. 2 Die Geschäftsordnung  ist  in  der  Regel  spätestens  eine  Woche vor  der  Gemeindeversammlung öffentlich bekannt zu geben, mit der Einladung an  die Stimmberechtigten, der Gemeinde beizuwohnen. 3 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentli- cher Bekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Un- terlagen nachgesandt werden. 4 Der Gemeinde steht es frei, einen Stimmrechtsausweis vorzusehen.  Art.  22 Wahlen  1 Für Mitglieder der Exekutivbehörde einer Gemeinde gilt die Unvereinbar- keitsregel nach Art. 30 Abs. 10 der Kantonsverfassung sinngemäss. 2 Die Gemeinde kann die ordentliche Amtsdauer von Behörden, Kommissio- nen und Abordnungen in einem Reglement auf höchstens vier Jahre festset- zen. Macht eine Gemeinde davon Gebrauch, werden im Zwischenjahr nur  allfällige Ersatzwahlen vorgenommen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 160.410  Art.  23 Protokoll  1 Das Protokoll der Gemeindeversammlung untersteht der Genehmigung der  Gemeindebehörde.  Art.  24 Reglemente  1 Von Gemeinden erlassene Reglemente unterliegen der Genehmigung der  Standeskommission. 2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.  IV. Schlussbestimmung  Art.  25 Änderung bestehenden Rechts  1 Die Verordnung über die politischen Rechte vom 11. Juni 1979 wird geän- dert:  1. Art. 1 Abs. 2 lautet neu: 2 Für die Teilnahme an der Landsgemeinde und den Gemein-  deversammlungen sowie für die Wahl des Vertreters des  Kantons im Schweizerischen Ständerat gelten die Bestimmun- gen der Verordnung betreffend die Landsgemeinde und die  Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014.  2. Art. 29 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt: 2 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende   Person kann innert gleicher Frist die Nichtannahme der Wahl  erklären. Im Falle einer Wiederwahl kann diese nicht abge- lehnt werden, wenn nicht spätestens 60 Tage vor der Wahl  der Rücktritt schriftlich erklärt worden ist.  3 Bleibt eine Beamtung wegen Nichtannahme einer Wahl oder  aus anderen Gründen unbesetzt, hat eine Nachwahl stattzu- finden. Dabei gilt im ersten Wahlgang das einfache, im zwei- ten das relative Mehr.  3. Art. 30 erster Satz lautet neu: 1 Im Falle einer Wahl entscheidet bei Stimmengleichheit das   Los. 4. Art. 32 lautet neu: Marginalie "Reglemente"  1 An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Geneh- migung der Standeskommission.  7    160.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung  vorzulegen.  Art.  26 …  Art.  27 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 160.410  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.12.2014 01.12.2014 Erlass Erstfassung -  23.10.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert -  23.10.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 3 eingefügt -  23.10.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 4 eingefügt -  23.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert -  23.10.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert -  23.10.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 4 eingefügt -  23.10.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 5 eingefügt -  9    160.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.12.2014 01.12.2014 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 2 23.10.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 3 Abs. 3 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 3 Abs. 4 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 7 Abs. 3 23.10.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 11 Abs. 2 23.10.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 11 Abs. 4 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 11 Abs. 5 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 160.410-A1        1      Anhang 1: Vereidigung    (Stand 1. Dezember 2014)   1. Vereidigung des regierenden Landammanns   Der stillstehende Landammann verliest folgende Eidesbelehrung:   Im Namen der Dreifaltigkeit. Amen.   Ein jeder, der einen Eid zu schwören hat, soll wohl bedenken, welch ernste  und verantwortungsvolle Sache dies ist. Er hat die drei Schwurfinger empor- zuhalten, die ihn an die drei göttlichen Personen, zu denen er schwört, erin- nern. Wenn nun jemand so gewissenlos wäre, einen falschen Eid, einen  Meineid zu schwören oder etwas, das er eidlich versprochen und beschwo- ren hat, nachher nicht zu halten, so solle er wissen, dass er eines der  schwersten Verbrechen beginge.   Wer wissentlich falsch schwört, der ruft Gott zum Zeugen der Lüge an, der  verachtet die Gerechtigkeit Gottes und macht sich schrecklicher Strafen  schuldig, in diesem und im jenseitigen Leben.   Erstlich soll der Landammann schwören, die Ehre Gottes, sowie des Landes  Nutz und Ehre zu fördern und den Schaden zu wenden, Witwen und Waisen  und sonst männiglich zu schirmen und zum Rechten verhelfen zu wollen, so  gut er könne und es ungefähr vermöge, jedermann zu richten, wie es ihm  befohlen wird, nach den Rechten, wie sie ihm sein Gewissen weist, weder  durch Wertgaben, Freundschaften, Feindschaften noch anderer Sachen  willen, nur nach den Rechten und um den Lohn, der darauf gesetzt ist. Des- gleichen soll er von keinem Fürsten noch Herrn keinerlei besondere Pensi- on, Schenkung oder Gaben nehmen, denn in den Landsäckel.   Der regierende Landammann spricht mit erhobenen Schwurfingern dem  stillstehenden Landammann die folgende Schwurformel nach:   Das hab ich wohlverstanden, wie es mir vorgelesen und eröffnet worden ist.  Das will ich wahr und stets halten, treulich und ungefährlich. Also bitte ich,  dass mir Gott und die Heiligen helfen. Amen.           160.410-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      2. Vereidigung der Landleute   Der regierende Landammann verliest folgende Eidesbelehrung:   Ebenso sollen die Landleute hinwiederum schwören, die Ehre Gottes, die  Ehre des Landammanns und des Landes Nutz und Ehre zu fördern und den  Schaden zu wenden und ein Ammann und dessen Gericht und Rat zu  schirmen, dem Ammann und seinen Boten gehorsam zu sein, wozu jeder- mann aufgefordert wird, dass er es halte und ein Genüge leiste nach besten  Kräften. Es sollen die Landleute auch in den Eid nehmen und schwören,  dass sie von keinem Fürsten noch Herrn keine besondere Pension, Schen- kungen, Miet oder Gaben nehmen wollen, es sei denn in den Landsäckel.   Die Landleute sprechen mit erhobenen Schwurfingern dem regierenden  Landammann die folgende Schwurformel nach:   Das hab ich wohl verstanden, wie es mir vorgelesen und eröffnet worden ist.  Das will ich wahr und stets halten, treu und ungefährlich. Also bitte ich, dass  mir Gott und die Heiligen helfen. Amen.

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 3 Abs. 4

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 11 Abs. 5


canton: ai

pdf_content: 160.411 - Standeskommissionsbeschluss über die Sicherung des ungestörten Ablaufs der Landsgemeinde   Kanton Appenzell Innerrhoden 160.411  Standeskommissionsbeschluss über die  Sicherung des ungestörten Ablaufs der  Landsgemeinde  vom 14. August 2006 (Stand 14. August 2006)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  19  des  Übertretungsstrafgesetzes  vom  30. April  2006  (UeStG),  beschliesst:  Art.  1  1 Der regierende Landammann sorgt für den ungestörten Gang der Verhand- lungen. Er kann Dritte und im Fall grober oder wiederholter Ordnungsstörun- gen auch Beteiligte oder ihre Vertreter1) von der Landsgemeinde wegweisen. 2 Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, so veran- lasst er polizeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Perso- nen und Sachen.  Art.  2  1 Für den Landsgemeindesonntag gilt  für  den gesamten innern Landesteil  ein Demonstrationsverbot. Das Verteilen von Flugblättern, die Verwendung  von Transparenten sowie der Gebrauch von Megaphonen und Tonwiederga- begeräten jeglicher Art im Umfeld der Landsgemeinde ist verboten.  Art.  3  1 Die Kantonspolizei ist ermächtigt:  a) Allfällige Flugblätter, Transparente, Tonwiedergabegeräte, Megapho- ne etc. einzuziehen und vorläufig zu beschlagnahmen;  b) Allfällige Störer im Bedarfsfall bis zum Abschluss der Landsgemeinde  in Gewahrsam zu nehmen;  1) Der  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    160.411 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Demonstrationen vor, während und nach der Landsgemeinde auf  dem Gebiet des innern Landesteils aufzulösen.  2 Die Kantonspolizei ist befugt, die entsprechenden personellen und materi- ellen Mittel im Bedarfsfall ohne Verzug bei benachbarten Polizeikorps anzu- fordern. 3 Der regierende Landammann kann die Feuerwehr der Kantonspolizei un- terstellen,  welcher in diesem Falle die vollen polizeilichen Befugnisse zu- kommen.  Art.  4  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 160.411  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.08.2006 14.08.2006 Erlass Erstfassung -  3    160.411 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.08.2006 14.08.2006 Erstfassung -  4

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Behördenverordnung

abbreviation: BehV

pdf_content: 170.010 - Behördenverordnung (BehV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010  Behördenverordnung * (BehV)  vom 15. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 29 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Begriff und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der kantonalen Behör- denmitglieder. 2 Als solche gelten die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Ra- tes, der Gerichte, ständiger und nicht ständiger kantonaler Kommissionen  sowie die Vermittler. 3 Vorbehalten bleiben eingehendere Bestimmungen über die Behördenmit- glieder in Spezialerlassen.  Art.  2 Amtserfüllung 1 Die Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und  gewissenhaft zu erfüllen.  Sie haben alles zu tun, was die Interessen des  Kantons fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.  Art.  2a * Private Erwerbstätigkeit und Mandate der Standeskommission 1 Die Standeskommissionsmitglieder sind im Rahmen ihrer zeitlichen Kapa- zitäten berechtigt, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen oder private  Mandate zu versehen.   2 Die Standeskommission  veröffentlicht  auf  der  Internetseite  des Kantons  eine Liste mit den privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandaten ihrer  Mitglieder.  3 Bestehen  wegen  einer  privaten  Tätigkeit  Konflikte  mit  Interessen  des  Kantons, versucht die Standeskommission, den Konflikt einvernehmlich zu  lösen.    1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, ordnet sie im Rahmen der ge- setzlichen Möglichkeiten  die  notwendigen Massnahmen zur  Entschärfung  von Interessenskonflikten an.  Art.  3 Amtsgeheimnis 1 Die  Behördenmitglieder  sind  zur  Verschwiegenheit  über  die  amtlichen  Angelegenheiten, die ihrer Natur nach geheim zu halten sind, verpflichtet. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem  Amt bestehen. 3 Amtliches Material ist, soweit es nicht dem Nachfolger zur Weiterführung  des Amtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortlichen Stelle  zurückzugeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. *  Art.  4 Verbot der Annahme von Geschenken 1 Den Behördenmitgliedern ist es untersagt, für Amtshandlungen Geschenke  oder andere Vorteile für sich oder andere zu fordern, anzunehmen oder sich  versprechen zu lassen.  Art.  5 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Der Kanton haftet für Schäden, die durch widerrechtliche, in Ausübung der  amtlichen Tätigkeit  vorgenommene  Handlungen oder  Unterlassungen  der  Behördenmitglieder entstanden sind. 2 Für vorsätzlich oder grobfahrlässig dem Gemeinwesen zugefügten Scha- den haften Behördenmitglieder  zivilrechtlich nach den Bestimmungen des  Obligationenrechts.  Art.  6 * Entschädigung 1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste  Entschädigungen: 1. * Der Standeskommission:  a) * Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.-- b) * Zulage regierender Landammann1) Fr. 25'000.--  1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010  c) * Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.-- 1a. * Des Grossen Rates:  a) Grossratspräsident Fr. 3'600.-- b) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--  2. * Übrige Behördenmitglieder: a) * Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.-- b) * … c) * Präsident Erbschaftsbehörde innerer Landesteil Fr. 1'600.-- d) * Präsident Erbschaftsbehörde äusserer Landes-  teil Fr. 550.-- e) * Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.-- f) * Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--  2 … * 3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der  üblichen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt. *  Art.  6a * Weitere Leistungen für Standeskommission * 1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder. * 2 Die  Mitglieder  der  Standeskommission  erhalten  für  Spesen  im  Zusam- menhang mit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh.,  Appenzell  A.Rh.  und  St.Gallen  eine  pauschale  Entschädigung  pro  Jahr  von Fr. 5'000.--. Mitglieder aus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der  regierende Landammann erhält überdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkei- ten ausserhalb des genannten Gebiets werden Spesen separat  abgerech- net. * 3 Entschädigungen und Sitzungsgelder  aus  funktionsbezogenen Mandaten  gehen an die Staatskasse. * 4 Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf  Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats- lohn  gilt  ein  Zwölftel  der  Jahresentschädigung,  im  Falle  eines  Landam- manns unter Einschluss seiner Zulage. *  3    170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  7 * Austrittsentschädigung Standeskommission 1 Austretenden Mitgliedern der Standeskommission wird eine jährliche Aus- trittsentschädigung  von höchstens  der  Hälfte  der  zuletzt  bezogenen  Ent- schädigung als Mitglied der Standeskommission – ohne Pauschalen, Zula- gen,  Verwaltungsratshonorare  und  dergleichen  –  ausgerichtet.  Der  An- spruch ist auf die Anzahl Jahre der Zugehörigkeit zur Standeskommission,  längstens aber bis zur Erreichung des AHV-Alters, begrenzt. * 2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt  aus der Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegen- schaften, Sozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austritts- entschädigung den Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austritts- entschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt. * 3 Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Der Anspruch entsteht frühestens nach acht vollen Amtsjahren als   Mitglied der Standeskommission bis zum Rücktritt und sofern im  Rücktrittsjahr mindestens das 50. Altersjahr erreicht wird.  2. * Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat Antrag zu  stellen. Die Einstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. für den  Säckelmeister durch den regierenden Landammann.  4 Die Auszahlung erfolgt in zwölf gleichen Monatsbeträgen.  Art.  8 * Grosser Rat und kantonale Kommissionen * 1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten  für amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und  Bereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für  den ganzen Tag. * 2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die  Präsidien  der  vorberatenden  Kommissionen,  der  Gerichtskommission und  der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates erhalten einen  solchen von Fr. 100.--. * 3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied  der Staatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010  4 Besondere  Beanspruchung  von  Behördemitgliedern  (wie  Gutachtertätig- keit, Erstellung von gesetzgeberischen Entwürfen usw.) wird nach Massga- be der aufgewendeten Zeit angemessen entschädigt. Diesbezügliche Rech- nungen sind vom Säckelmeister zu visieren. Ist der Rechnungssteller  der  Säckelmeister  selbst,  obliegt  das Visumsrecht  dem regierenden Landam- mann.  Art.  8a * Gerichte 1 Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.--  für jeden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzu- schlag  von  Fr.  20.--  pro  Halbtag  sowie  auf  besondere  Entschädigungen  nach Art. 8 Abs. 4.  2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro  Fall. 3 Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest  und können in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für  das Aktenstudium angemessen erhöhen. 4 Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidial- zuschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium. 5 Stirbt  der  Kantonsgerichtspräsident  im  Amt,  besteht  ein  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats- lohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung.  Art.  9 * Ergänzende Regelungen 1 Weitere Entschädigungen werden durch die Standeskommission geregelt. 2 Sie kann für Kommissionen, für die sie Wahlorgan ist, die Entschädigungen  näher regeln. *  Art.  10 * Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.06.1998 15.06.1998 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 6 geändert -  23.06.2003 01.01.2009 Art. 8 geändert -  25.10.2004 01.01.2005 Art. 6 geändert -  25.10.2004 01.01.2005 Art. 7 eingefügt -  20.10.2008 01.01.2009 Art. 6 geändert -  20.10.2008 01.01.2009 Art. 7 geändert -  20.10.2008 01.01.2009 Art. 8 geändert -  20.10.2008 01.01.2009 Art. 9 geändert -  20.10.2008 01.01.2009 Art. 10 geändert -  05.12.2011 01.01.2012 Art. 6 geändert -  05.12.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert -  22.10.2012 22.10.2012 Art. 6 Abs. 1, 2. geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 eingefügt -  03.12.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 eingefügt -  03.12.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1, 1. geändert -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 6a eingefügt -  03.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert -  03.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert -  24.06.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben -  02.12.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1, 2. geändert -  02.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  02.12.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., a) geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., b) geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., c) eingefügt 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., a) geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., b) geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., c) geändert 2019-45  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., d) geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., e) geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., f) geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Titel geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 1 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 2 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 3 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 4 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 3, 2. geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Titel geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 2019-45  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8a eingefügt 2019-45  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, 1a. eingefügt 2020-39  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, 2., b) aufgehoben 2020-39  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 2020-39  19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 2020-39  06.12.2021 01.01.2022 Art. 2a eingefügt 2021-45  7    170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.06.1998 15.06.1998 Erstfassung -  Erlasstitel 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2a 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-45  Art. 3 Abs. 3 03.12.2012 01.01.2013 eingefügt -  Art. 6 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 6 25.10.2004 01.01.2005 geändert -  Art. 6 20.10.2008 01.01.2009 geändert -  Art. 6 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 6 Abs. 1, 1. 03.12.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 6 Abs. 1, 1., a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 1., b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 1., c) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 1a. 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-39  Art. 6 Abs. 1, 2. 22.10.2012 22.10.2012 geändert -  Art. 6 Abs. 1, 2. 02.12.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 6 Abs. 1, 2., a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 2., b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 2., b) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-39  Art. 6 Abs. 1, 2., c) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 2., d) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 2., e) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 1, 2., f) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6 Abs. 2 24.06.2013 01.01.2014 aufgehoben -  Art. 6 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45  Art. 6 Abs. 3 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-39  Art. 6a 03.12.2012 03.12.2012 eingefügt -  Art. 6a 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-45  Art. 6a Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6a Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 6a Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 6a Abs. 4 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 7 25.10.2004 01.01.2005 eingefügt -  Art. 7 20.10.2008 01.01.2009 geändert -  Art. 7 Abs. 1 03.12.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 7 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 7 Abs. 3, 2. 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 8 23.06.2003 01.01.2009 geändert -  Art. 8 20.10.2008 01.01.2009 geändert -  Art. 8 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-45  Art. 8 Abs. 1 03.12.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 8 Abs. 1 02.12.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 8 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 8 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 8 Abs. 2 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-39  Art. 8 Abs. 3 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 8 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45  Art. 8a 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45  Art. 9 20.10.2008 01.01.2009 geändert -  Art. 9 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 eingefügt -  Art. 10 20.10.2008 01.01.2009 geändert -  9

element: Ingress

type: geändert

element: Art. 6

element: Art. 8

element: Art. 7

type: eingefügt

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 8 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 6a

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Erlasstitel

element: Art. 6 Abs. 3

type: Titel geändert

element: Art. 6a Abs. 1

element: Art. 6a Abs. 2

element: Art. 6a Abs. 3

element: Art. 6a Abs. 4

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8a

element: Art. 6 Abs. 1, 1a.

element: Art. 2a


pdf_content: 170.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung von Behördenmitgliedern   Kanton Appenzell Innerrhoden 170.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Entschädigung von Behördenmitgliedern *  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Oktober 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 der Behördenverordnung vom 15. Juni  1998, *  beschliesst:  Art.  1 * 1 Für die amtliche Tätigkeit, wie Augenscheine, Inspektionen (ausgenommen  die normale Aufsichts- und Inspektionstätigkeit in den Verwaltungen, Anstal- ten und Betrieben),  Delegationen, Konferenzen etc.  werden, soweit keine  andere Regelung besteht, folgende Entschädigungen ausgerichtet: a) *  1. Taggeld im halben Tag: Fr. 100.-- 2. Taggeld im ganzen Tag: Fr. 200.-- 3. Taggeld bei Abendsitzung: Fr. 100.-- 4. (Maximales Taggeld: Fr. 300.--)  b) Reiseentschädigungen: 1. Für Reisen werden die Fahrspesen für die Bahn 1. Klasse   vergütet. 2. Für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges werden 70   Rappen je Kilometer vergütet. Ist für einen Einsatz die Ver- wendung eines privaten Allradfahrzeuges aufgrund der Um- stände angezeigt, wird für die Benützung dieses Fahrzeuges  80 Rappen je Kilometer vergütet.  c) Übernachtung inkl. Morgenessen: effektive Auslagen d) Entschädigung für Verpflegung, soweit diese nicht von dritter Seite   offeriert wird: 1. Fr. 30.-- für das Mittagessen oder Nachtessen inkl. Getränke; 2. Fr. 8.-- für Nebenauslagen für den ganzen Tag; 3. Fr. 4.-- für Nebenauslagen für den halben Tag.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    170.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 1 Sofern  für  die  Taggelder  Sozialversicherungsbeiträge  geleistet  werden  müssen, gehen diese zu Lasten des Kantons.  Art.  3 1 Sofern Tages- oder Bankettkarten gelöst werden müssen, treten anstelle  der  Übernachtungs-  und Verpflegungsentschädigungen  die  Kosten dieser  Karten. 2 Der Anspruch auf eine Vergütung besteht: a) für Mittagessen: wenn die Abreise vor 11.30 Uhr erfolgt oder die   Rückkehr nicht vor 13.00 Uhr möglich ist. b) für Abendessen: wenn die Abreise vor 19.00 Uhr erfolgt oder wenn   die Rückkehr erst nach 20.00 Uhr möglich ist. c) für Übernachtung: wenn die Rückkehr nicht vor 23.30 Uhr möglich ist.   Die Abreise am Vortag ist erlaubt, wenn die rechtzeitige Erreichung  des Tagungsortes am gleichen Tag nur bei Abreise vor 05.45 Uhr  möglich ist.  3 Ein Anspruch auf Mittagessen, Abendessen sowie Übernachtung besteht  bei Aufenthalten ausser Kanton oder im andern Landesteil;  Anspruch auf  Nebenentschädigung,  sofern  während  den  Sitzungen  ein  Konsumations- zwang besteht. 4 Beim Empfang von auswärtigen  Behördenmitgliedern,  Gästen,  Beamten  und Angestellten gelten diese Bestimmungen sinngemäss.  Art.  4 1 Bei der Benützung eines privaten Motorfahrzeuges sind folgende Bestim- mungen zu beachten: a) Mitfahrende in einem vom Kanton gestellten oder von ihm entschä-  digten Motorfahrzeug haben keinen Anspruch auf Reiseentschädi- gung.  b) Bei Benützung eines privaten Motorfahrzeuges hat die Verrechnung  der Reiseentschädigung ausschliesslich durch den Halter des Fahr- zeuges zu erfolgen.  c) Kosten für Abnützung, Reparaturen, Unterhalt usw. von privaten  Motorfahrzeugen werden nicht entschädigt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 170.011  d) Für Schäden, die bei Benützung von privaten Motorfahrzeugen für  Dienstfahrten entstehen, haftet der Halter des Fahrzeuges nach den  gesetzlichen Bestimmungen.  e) Die Geltendmachung der Taggelder, Reise- und Logisentschädigun- gen hat auf offiziellem Formular zu erfolgen. Soweit es sich um Ent- schädigungen von Behörden und Kommissionen handelt, sind sie  vom Präsidenten zu visieren.  f) Eine Entschädigung von anderer Seite schliesst eine gleichartige  kantonale Entschädigung aus.  Art.  5 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Das Präsidium der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde wird mit Fr.  18'000.--  pro  Jahr  entschädigt.  Die  Mitglieder  der  Behörde  erhalten Fr.  3'000.-- pro Jahr. 2 Für Behördensitzungen erhalten sie pro halben Tag ein übliches Halbtag- geld gemäss Behördenverordnung und eine Entschädigung von Fr. 60.-- für  das Aktenstudium.  Art.  5a * Anstellungsverhältnis 1 Steht jemand für seine behördliche Tätigkeit in einem Anstellungsverhält- nis, richtet sich die Entschädigung samt dem Spesenersatz ausschliesslich  nach dem Personalrecht. 2 Wird die behördliche Tätigkeit  im Rahmen eines externen Mandats ent- schädigt,  gehen  die  Mandatsentschädigungen  den  Entschädigungen  ge- mäss Behördenverordnung und gemäss diesem Beschluss vor. *  Art.  6 * 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    170.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.12.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung -  23.01.2001 01.01.2001 Art. 1 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Erlasstitel geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 6 geändert -  03.02.2004 01.01.2004 Art. 1 geändert -  23.10.2007 23.10.2007 Art. 1 geändert -  13.08.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert -  17.12.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, a) geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  01.12.2015 01.01.2016 Art. 5a eingefügt -  29.09.2020 01.10.2020 Art. 5a Abs. 2 eingefügt 2020-31  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 170.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.12.1998 01.12.1998 Erstfassung -  Erlasstitel 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 23.01.2001 01.01.2001 geändert -  Art. 1 03.02.2004 01.01.2004 geändert -  Art. 1 23.10.2007 23.10.2007 geändert -  Art. 1 Abs. 1, a) 17.12.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 5 13.08.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 5a 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt -  Art. 5a Abs. 2 29.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020-31  Art. 6 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  5

element: Erlass

element: Art. 1

element: Art. 6

element: Art. 5

element: Art. 1 Abs. 1, a)

element: Ingress

element: Art. 5a

element: Art. 5a Abs. 2


title: Geschäftsreglement des Grossen Rates

abbreviation: GrGR

pdf_content: 171.210 - Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR)   Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  Geschäftsreglement des Grossen Rates * (GrGR)  vom 21. November 1994 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  24  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Sachliche Geltung * 1 Das Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise, die Organisation und die  Befugnisse des Grossen Rates. * 2 Für Verfahren, in denen der Grosse Rat Verfügungen erlässt oder Rechts- mittelentscheide fällt, gelten die Vorgaben für das Verwaltungsverfahren. *  Art.  2 * Parlamentarische Immunität 1 Die parlamentarische Immunität richtet sich nach dem Einführungsgesetz  zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).  Art.  2a * Ausstand 1 Grossräte treten im Grossen Rat und in Kommissionen in den Ausstand,  wenn sie selber oder eine ihnen besonders nahestehende Person an einem  Geschäft,  das nicht an einen generellen Adressatenkreis gerichtet ist,  ein  unmittelbares persönliches Interesse haben. 2 Als  besonders  nahestehende  Personen  gelten  Ehegatten,  eingetragene  Partner oder Partnerinnen, Eltern oder Nachkommen sowie in der Regel die  im gleichen Haushalt lebenden weiteren Personen. 3 Kein Ausstandsgrund besteht  bei  Wahlen  durch  den Grossen Rat  oder  eine Kommission.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 In Zweifelsfällen entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission nach  Anhörung des Betroffenen und unter dessen Ausschluss endgültig. 5 Die Mitglieder der Standeskommission beachten den Ausstand im Grossen  Rat und in Kommissionen in gleicher Weise.  2. Organisation  Art.  3 * Präsidium * 1 Der Präsident1) leitet die Geschäfte des Grossen Rates und dessen Büros.  Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Er leitet die Verhandlungen des Grossen Rates und des Büros. b) * Er sorgt für einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen und entschei-  det über die Erstellung von Fotografien, Film- und Tonaufnahmen. c) Er unterzeichnet die vom Grossen Rat oder vom Büro ausgehenden   Schriftstücke zusammen mit dem Ratschreiber. 2 Der Präsident stimmt und wählt mit Ausnahme der Stichentscheide nicht  mit. 3 Im Falle der Verhinderung des Präsidenten amten die Büromitglieder nach  ihrer Rangordnung als Vertreter. Kann die Vertretung im Rahmen dieser Re- gelung nicht gestellt werden, wird ein Tagespräsident gewählt. * a) * … b) * … c) * … 4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zu- gleich Präsident der  Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskom- mission oder einer vorberatenden Kommission sein. *  Art.  4 * Büro des Grossen Rates 1 Das Büro des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten, dem Vizeprä- sidenten und drei Stimmenzählern. 2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.  1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  3 Dem Büro obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) die Regelung der Vertretung des Grossen Rates nach aussen, b) die Akkreditierung der Medienberichterstattern, c) die Führung der Geschäftskontrolle, d) die Budgetplanung und -verwaltung, e) die Prüfung von Beschwerden und Eingaben an den Grossen Rat.  Art.  5 * Sekretariat 1 Der Ratschreiber führt das Sekretariat des Grossen Rates und des Büros. 2 Für die vorberatenden Kommissionen stellt die Verwaltung den Protokoll- führer. 3 Von den Verhandlungen des Grossen Rates werden Tonaufnahmen ge- macht. Sie werden unter Vorbehalt geheimer Beratungen der Öffentlichkeit  zugänglich gemacht. Über eine Löschung der Aufnahmen entscheidet das  Büro. 4 Die vom Grossen Rat gefassten Beschlüsse werden von der Ratskanzlei  summarisch im "Appenzeller Volksfreund" veröffentlicht.  3. Konstituierung  Art.  6 * Erste Sitzung der Amtsperiode 1 Die Standeskommission beruft zur ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode  ein. * 2 Bis zur Wahl des Präsidenten wird die Sitzung vom ältesten anwesenden  Mitglied des Grossen Rates geleitet. Der Präsident nimmt anschliessend die  Wahl der weiteren Mitglieder des Büros vor.  Art.  7 * Erste Sitzung des Amtsjahres 1 Zur ersten Sitzung eines neuen Amtsjahres wird der Grosse Rat durch das  Büro eingeladen. 2 Die Sitzung wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den abtretenden Prä- sidenten geleitet. *  3    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  8 * Konstituierung des Büros 1 Unter den Büromitgliedern besteht folgende Rangordnung: Präsident, Vize- präsident, 1. Stimmenzähler, 2. Stimmenzähler, 3. Stimmenzähler. 2 Die Mitglieder des Büros werden auf ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist  möglich, wenn man in der Rangordnung aufsteigt.  4. Sitzungen  Art.  9 * Sitzungsmodalitäten 1 Einberufung, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Grossen Rates richten  sich nach Art. 23 und Art. 24 KV. 2 Die Termine werden nach Rücksprache mit der Standeskommission durch  das Büro festgelegt.  Art.  10 * Geschäftsordnung 1 Die Geschäftsordnung wird vom Büro auf Vorschlag der Standeskommissi- on festgelegt und veröffentlicht.  Art.  11 * Geschäfte 1 Die Geschäfte der Standeskommission, die an das Büro zur Behandlung  im Grossen Rat weitergeleitet werden, sind allen Mitgliedern des Grossen  Rates zuzustellen und der Öffentlichkeit bereitzustellen. 2 Geschäfte,  für  die  Geheimhaltung  gilt  oder  für  welche  das  Büro  dem  Grossen  Rat  Geheimhaltung  beantragt,  werden  der  Öffentlichkeit  nur  im  Rahmen der Vorgaben des Büros bereitgestellt. Das Büro kann auf eine Be- reitstellung ganz verzichten. 3 Das Büro entscheidet über die Einsetzung einer vorberatenden Kommissi- on. * 4 Die Einladung zu den Sitzungen ist  den Mitgliedern des Grossen Rates  und der Standeskommission zusammen mit der Geschäftsordnung und den  ergänzenden Unterlagen spätestens 21 Tage vor der Sitzung zuzustellen.  Gleiches gilt für das Bereitstellen zuhanden der Öffentlichkeit. In begründe- ten Einzelfällen können Unterlagen nachgereicht werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  Art.  12 * Abmeldungen 1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben sich im Falle von Verhinderungen  beim Präsidenten abzumelden.  Art.  13 Teilnahme der Standeskommission 1 Die  Mitglieder  der  Standeskommission  nehmen  an  den  Sitzungen  des  Grossen Rates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.  Art.  14 Beschlussfähigkeit 1 Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Art.  15 Kleidung 1 Die Mitglieder des Rates haben in schicklicher Kleidung zu erscheinen.  Art.  16 * Protokoll- und Weibeldienst * 1 Die Ratskanzlei besorgt den Protokoll- und Weibeldienst. 2 Die schriftlichen Protokolle  sind dem Grossen Rat  in  der  Regel  an der  nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten. *  Art.  17 * Öffentlichkeit 1 Die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht geheim.  5. Beratung  Art.  18 * Eintreten 1 Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in  welcher der Reihe nach der Präsident der zuständigen Kommission, die üb- rigen Mitglieder der Kommission, die Mitglieder des Rates, der zuständige  Departementsvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standeskommission  das Wort erhalten. *  5    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Geschäfte, die nicht in einer Kommission vorberaten oder vorbereitet wur- den, und von der  Standeskommission überwiesene Berichte werden vom  zuständigen Departementsvorsteher erläutert.  Hierauf erhalten die übrigen  Mitglieder der Standeskommission, danach der Präsident der zuständigen  Kommission, die übrigen Mitglieder der Kommission und die übrigen Mitglie- der des Rates das Wort. * 3 Eintreten ist obligatorisch bei Initiativen, beim Budget, bei der Staatsrech- nung, bei Berichten und bei der Festsetzung der Landsgemeindeordnung. *  Art.  19 * Detailberatung und Rückweisung 1 Ist Eintreten beschlossen oder obligatorisch, folgt die Detailberatung. 2 Das Geschäft kann artikelweise, abschnittweise oder in seiner Gesamtheit  beraten werden. 3 Ein  Geschäft  kann  in  der  Detailberatung  zurückgewiesen  werden.  Die  Rückweisung ist mit einem Auftrag zu verbinden.  Art.  19a * Änderungsanträge 1 Änderungsanträge für die Detailberatung sollen nach Möglichkeit vor Sit- zungsbeginn schriftlich und ausformuliert eingereicht werden. Der Antrag gilt  formell  als  gestellt,  wenn er während der Detailberatung mündlich vorge- bracht wird. 2 Der Präsident kann bei mündlich vorgebrachten Anträgen eine schriftliche  Formulierung verlangen.  Art.  20 * Ordnungsanträge 1 Als Ordnungsanträge gelten Anträge auf Vertagung der Sitzung oder Ver- schiebung eines Geschäfts, Anträge mit Bezug auf die Art der Behandlung  eines Geschäfts oder auf die Handhabung der Geschäftsordnung. 2 Über Ordnungsanträge ist nach Möglichkeit sofort abzustimmen.  Art.  21 Rückkommen 1 Bis zur Gesamtabstimmung über eine Vorlage kann verlangt werden, dass  auf einen bereits bereinigten Verhandlungspunkt der Vorlage zurückzukom- men sei.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  2 Über einen Rückkommensantrag nach der Gesamtabstimmung entschei- det der Grosse Rat nach kurzer Begründung des Antragstellers. Für einen  solchen Rückkommensbeschluss ist die Mehrheit von zwei Dritteln der An- wesenden erforderlich.  Art.  22 * Zweite Lesung 1 Schreibt die Verfassung keine zweite Lesung vor, ist der Grosse Rat frei,  ob er ein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unterzieht. *  Art.  23 * …  6. Parlamentarische Vorstösse  Art.  24 * Aufträge 1 Jedes Mitglied des Grossen Rates und seine Kommissionen haben das  Recht, die Standeskommission zu beauftragen, einen Entwurf für eine Abän- derung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, für den Erlass, die Abände- rung oder Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen oder Grossratsbeschlüs- sen vorzulegen oder eine bestimmte Frage zu prüfen und darüber Bericht zu  erstatten. 2 Verweigert die Standeskommission die Annahme des Auftrages, kann sie  durch Ratsbeschluss dazu verpflichtet werden. 3 Über Gegenstände, die in der Kompetenz von grossrätlichen Kommissio- nen oder des Büros liegen, können diesen im gleichen Verfahren Aufträge  erteilt werden.  Art.  25 * Anfrage 1 Mit der Anfrage kann jedes Ratsmitglied unter dem Geschäft "Allfälliges"  Auskunft über eine Angelegenheit des Kantons verlangen. 2 Die Standeskommission kann zur Anfrage sofort oder an einer späteren  Sitzung Stellung nehmen. *  7    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  7. Abstimmungen  Art.  26 Übersicht 1 Vor der Abstimmung gibt der Präsident eine kurze Übersicht über die ge- stellten Anträge und legt dem Rat seine Vorschläge über die Fragestellung  und die Reihenfolge der Fragen bei der Abstimmung vor. 2 Einwendungen gegen diese Vorschläge aus der Mitte des Rates werden  sofort erledigt.  Art.  27 * Gesamtabstimmung 1 Wird keine weitere Lesung mehr durchgeführt, ist nach erfolgter Detailbera- tung eine Gesamtabstimmung durchzuführen. * 2 Das Ergebnis der Abstimmung, mit der ein Geschäft an die Landsgemein- de überwiesen wird, ist im Landsgemeindemandat vollständig anzugeben. *  Art.  28 Mehrheit 1 Soweit die Verfassung oder dieses Reglement nichts anderes vorschrei- ben, ist ein Antrag, ein Auftrag oder eine Vorlage angenommen, wenn die  Mehrheit der Stimmenden dafür ist. * 2 Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nicht ge- heime Abstimmung beschliesst. 3 Bei offensichtlichem Mehr kann der Präsident auf die Auszählung der Stim- men verzichten, es sei denn, ein Ratsmitglied verlange die Auszählung oder  das Resultat werde für das Landsgemeindemandat benötigt. * 4 Bei  Stimmengleichheit  nach zweimaliger  Abstimmung gibt  der Präsident  den Stichentscheid, der nicht zu begründen ist. 5 … *  8. Wahlen und Demissionen  Art.  29 * Verfahren 1 Wahlen  erfolgen mit  offenem Handmehr,  soweit  der  Rat  nicht  geheime  Wahl beschliesst.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  2 Ein Kandidat ist sofort gewählt, wenn mehr als die Hälfte der stimmberech- tigten Anwesenden für ihn gestimmt hat. * 3 Stehen mehr  als  zwei  Kandidaten  zur  Wahl,  werden pro Wahlgang ein  Kandidat oder mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren entlassen, bis  noch zwei Kandidaten zur Wahl stehen. * 4 In Wahlgängen mit zwei oder einem Kandidaten ist gewählt, wer die Mehr- heit der abgegebenen Stimmen erhält. * 5 Ergibt  sich  zweimal  nacheinander  Stimmengleichheit,  entscheidet  das  durch den Präsidenten zu ziehende Los. *  Art.  30 * Demissionen 1 Die Demission aus einer vom Grossen Rat gewählten Kommission ist dem  Präsidenten des Grossen Rates bis 10. Mai des jeweiligen Amtsjahres be- kanntzugeben. 2 Wird ein Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission oder einer vorbe- ratenden  Kommission  zusätzlich  in  eine  weitere  dieser  Kommissionen  gewählt, kann es unmittelbar nach der Wahl den Rücktritt aus der bisherigen  Kommission erklären. *  9. Kommissionen  Art.  31 * Staatswirtschaftliche Kommission * 1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr die Staatswirt- schaftliche Kommission mit einem Präsidenten und sieben Mitgliedern. * a) * … b) * … 2 Die Kommission prüft die Geschäfts- und Rechnungsführung der kantona- len Verwaltung. Nicht geprüft werden die Kantonalbank und die Ausgleichs- kasse. * 3 Die Einzelheiten zu den Aufgaben und Kompetenzen der Staatswirtschaftli- chen Kommission werden auf dem Verordnungsweg geregelt. *  9    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  31a * Oberaufsicht Gerichte 1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskom- mission mit einem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern. 2 Die Gerichtskommission führt jährlich zur Wahrnehmung der Oberaufsicht  mindestens ein Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie erstattet  dem Grossen Rat jährlich Bericht. 3 Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im  Zusammenhang mit den Gerichten übertragen werden.  Art.  32 * Vorberatende Kommissionen 1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr als ständige vor- beratende Kommissionen mit je höchstens acht Mitgliedern: * a) * Kommission für Wirtschaft (WiKo) für Geschäfte des Finanzdeparte-  mentes, des Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- und  Forstwirtschaftsdepartementes;  b) * Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) für  Geschäfte des Erziehungsdepartementes sowie des Gesundheits-  und Sozialdepartementes;  c) * Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung,  Umwelt (BauKo) für Geschäfte des Bau- und Umweltdepartementes;  d) * Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des Jus- tiz-, Polizei- und Militärdepartementes.  2 Der Grosse Rat und bei Dringlichkeit auch das Büro können in Einzelfällen  ad hoc vorberatende Kommissionen einsetzen. * 3 … * 4 … * 5 … * 6 … * 7 … *  Art.  32a * Zuweisung 1 Das Büro kann Geschäfte einer vorberatenden Kommission zuweisen. 2 Bei nicht zugewiesenen Geschäften kann der Grosse Rat nachträglich eine  Vorberatung verlangen, gegebenenfalls unter Aussetzung der Beratung.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  3 Geschäfte, die kein spezifisches Departement oder die mehrere Departe- mente betreffen, kann das Büro nach eigenem Ermessen einer bestehenden  vorberatenden Kommission zuweisen. 4 Das Büro kann bei einer Zuweisung bestimmen, dass eine weitere Kom- mission mitwirkt, und festlegen, wer das Geschäft im Grossen Rat vertritt.  Art.  32b * Vorberatung 1 Die Kommissionen beraten  die  ihnen zugewiesenen Geschäfte  vor.  Sie  können hierfür Experten beiziehen. 2 In der Regel nehmen die zuständigen Vertreter der Standeskommission mit  beratender Stimme an den Sitzungen der vorberatenden Kommissionen teil.  Art.  33 * Wiederwahl und Ausscheiden 1 Die Wiederwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission, die Gerichtskom- mission oder vorberatende Kommissionen ist möglich. * 2 Das Ausscheiden aus  dem Grossen Rat  hat  das Ausscheiden aus  der  Staatswirtschaftlichen Kommission,  der Gerichtskommission oder vorbera- tenden Kommissionen zur Folge. *  Art.  34 Weitere Kommissionen 1 Der Grosse Rat wählt jene kantonalen Kommissionen, deren Bestellung  ihm durch die Gesetzgebung übertragen ist. 2 Wiederwahlen sind möglich. *  Art.  34a * Ergänzungswahlen 1 Ergänzungswahlen werden in der Regel an der nächsten Sitzung vorge- nommen. 2 In begründeten Fällen kann davon abgewichen oder auf eine Ergänzung  verzichtet werden.  Art.  34b * Kommissionsgeheimnis 1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen  Kommission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissio- nen sind geheim. *  11    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Unter Vorbehalt abweichender Beschlüsse durch die Kommission dürfen  nach Abschluss der  Beratung eines Geschäfts  die  gefassten Beschlüsse  und die Argumente zur weiteren politischen Meinungsbildung in den politi- schen Verbänden diskutiert werden. Nicht bekannt gegeben werden dürfen  die Urheber der Meinungen und die einzelnen Stimmabgaben sowie weitere  Belange, die ihrer Natur nach geheim sind. 3 Über eine Information der Öffentlichkeit entscheidet die Kommission. 4 Die Geheimhaltung in den übrigen vom Grossen Rat zu wählenden kanto- nalen Kommissionen richtet sich nach dem für sie geltenden Recht.  Art.  34c * Konstituierung der Kommissionen 1 Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen der gesetzlichen Vorga- ben selber.  10. Inkrafttreten  Art.  35 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. *  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.1994 30.04.1995 Erlass Erstfassung -  20.02.1995 20.02.1995 Art. 31 geändert -  23.09.1996 23.09.1996 Art. 11 Abs. 3 eingefügt -  23.09.1996 23.09.1996 Art. 19 geändert -  23.09.1996 23.09.1996 Art. 28 Abs. 1 geändert -  23.09.1996 23.09.1996 Art. 29 geändert -  23.09.1996 23.09.1996 Art. 31 geändert -  23.09.1996 23.09.1996 Art. 32 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  26.02.2007 01.06.2007 Art. 4 geändert -  26.02.2007 01.06.2007 Art. 18 geändert -  26.02.2007 01.06.2007 Art. 30 geändert -  26.02.2007 01.06.2007 Art. 31 geändert -  26.02.2007 01.06.2007 Art. 32 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 1 Titel geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 2 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 3 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 4 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 5 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 6 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 7 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 8 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 9 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 10 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 11 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 12 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 16 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 17 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 18 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 19 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 20 geändert -  13    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.06.2012 18.06.2012 Art. 22 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 23 aufgehoben -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 24 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 25 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 27 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 28 Abs. 1 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 28 Abs. 3 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 29 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 30 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 31 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 32 Abs. 3 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 32 Abs. 4 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 32 Abs. 5 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 33 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 34 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  03.12.2018 03.12.2018 Erlasstitel geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 1 Titel geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 1 Abs. 2 eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 2a eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 3 Titel geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 3 Abs. 1, b) geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 3 Abs. 3, a) aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 3 Abs. 3, b) aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 3 Abs. 3, c) aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 3 Abs. 4 eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 16 Titel geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 16 Abs. 2 eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert --  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.12.2018 03.12.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 19a eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 25 Abs. 2 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 27 Abs. 1 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 27 Abs. 2 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 28 Abs. 3 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 28 Abs. 5 aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 29 Abs. 2 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 29 Abs. 3 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 29 Abs. 4 eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 29 Abs. 5 eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 30 Abs. 2 eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 31 Titel geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 31 Abs. 1 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 31 Abs. 1, a) aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 31 Abs. 1, b) aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 31 Abs. 2 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 31 Abs. 3 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 1, a) eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 1, b) eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 1, c) eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 1, d) eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 2 geändert --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 3 aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 4 aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 5 aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 6 aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32 Abs. 7 aufgehoben --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32a eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 32b eingefügt --  15    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.12.2018 03.12.2018 Art. 34a eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 34b eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 34c eingefügt --  03.12.2018 03.12.2018 Art. 35 Abs. 1 geändert --  22.06.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert 2020-23  22.06.2020 01.01.2021 Art. 31a eingefügt 2020-23  22.06.2020 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 2020-23  22.06.2020 01.01.2021 Art. 33 Abs. 2 geändert 2020-23  22.06.2020 01.01.2021 Art. 34b Abs. 1 geändert 2020-23  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.1994 30.04.1995 Erstfassung -  Erlasstitel 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 18.06.2012 18.06.2012 Titel geändert -  Art. 1 03.12.2018 03.12.2018 Titel geändert --  Art. 1 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 1 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 2 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 2a 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 3 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 3 03.12.2018 03.12.2018 Titel geändert --  Art. 3 Abs. 1, b) 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 3 Abs. 3 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 3 Abs. 3, a) 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 3 Abs. 3, b) 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 3 Abs. 3, c) 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 3 Abs. 4 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 3 Abs. 4 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-23  Art. 4 26.02.2007 01.06.2007 geändert -  Art. 4 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 5 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 6 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 6 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 7 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 7 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 8 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 9 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 10 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 11 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 11 Abs. 3 23.09.1996 23.09.1996 eingefügt -  17    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 12 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 16 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 16 03.12.2018 03.12.2018 Titel geändert --  Art. 16 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 17 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 18 26.02.2007 01.06.2007 geändert -  Art. 18 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 18 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 18 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 18 Abs. 3 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 19 23.09.1996 23.09.1996 geändert -  Art. 19 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 19a 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 20 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 22 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 22 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 23 18.06.2012 18.06.2012 aufgehoben -  Art. 24 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 25 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 25 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 27 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 27 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 27 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 28 Abs. 1 23.09.1996 23.09.1996 geändert -  Art. 28 Abs. 1 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 28 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 28 Abs. 3 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 28 Abs. 3 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 28 Abs. 5 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 29 23.09.1996 23.09.1996 geändert -  Art. 29 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 29 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 29 Abs. 3 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 29 Abs. 4 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 171.210  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 29 Abs. 5 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 30 26.02.2007 01.06.2007 geändert -  Art. 30 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 30 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 31 20.02.1995 20.02.1995 geändert -  Art. 31 23.09.1996 23.09.1996 geändert -  Art. 31 26.02.2007 01.06.2007 geändert -  Art. 31 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 31 03.12.2018 03.12.2018 Titel geändert --  Art. 31 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 31 Abs. 1, a) 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 31 Abs. 1, b) 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 31 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 31 Abs. 3 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 31a 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-23  Art. 32 23.09.1996 23.09.1996 geändert -  Art. 32 26.02.2007 01.06.2007 geändert -  Art. 32 Abs. 1 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 32 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 32 Abs. 1, a) 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 32 Abs. 1, b) 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 32 Abs. 1, c) 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 32 Abs. 1, d) 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 32 Abs. 2 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  Art. 32 Abs. 3 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 32 Abs. 3 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 32 Abs. 4 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 32 Abs. 4 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 32 Abs. 5 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 32 Abs. 5 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 32 Abs. 6 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 32 Abs. 7 03.12.2018 03.12.2018 aufgehoben --  Art. 32a 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 32b 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  19    171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 33 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 33 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-23  Art. 33 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-23  Art. 34 Abs. 2 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 34a 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 34b 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 34b Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-23  Art. 34c 03.12.2018 03.12.2018 eingefügt --  Art. 35 Abs. 1 03.12.2018 03.12.2018 geändert --  20

element: Art. 31

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 19

element: Art. 28 Abs. 1

element: Art. 29

element: Art. 32

element: Art. 4

element: Art. 18

element: Art. 30

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 16

element: Art. 17

element: Art. 20

element: Art. 22

element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 27

element: Art. 28 Abs. 3

element: Art. 32 Abs. 1

element: Art. 32 Abs. 3

element: Art. 32 Abs. 4

element: Art. 32 Abs. 5

element: Art. 33

element: Art. 34 Abs. 2

element: Erlasstitel


title: Verordnung über die Departemente

abbreviation: DepV

pdf_content: 172.110 - Verordnung über die Departemente (DepV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.110  Verordnung über die Departemente * (DepV)  vom 26. März 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  29  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Gliederung der Departemente  Art.  1  1 Die Kantonsverwaltung wird in die folgenden sieben Departemente geglie- dert:  a) Bau und Umwelt (BUD) b) Erziehung (ED) c) Finanzen (FD) d) Gesundheit und Soziales (GSD) e) Justiz, Polizei und Militär (JPMD) f) Land- und Forstwirtschaft (LFD) g) Volkswirtschaft (VD) 2 Die Ratskanzlei (RK) ist die Stabsstelle der Standeskommission.  II. Hauptaufgaben der Departemente und der Ratskanzlei  Art.  2 Bau und Umwelt  1 Aufgaben Bau *  a) Bau und Unterhalt der Staatsstrassen b) Bau und Unterhalt kantonaler Hochbauten des Verwaltungsvermö-  gens c) Raum-, Richt- und Zonenplanung mit Ortsbildschutz  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Fuss- und Wanderwege e) Wasserbau und Naturgefahren g) * … h) * … 2 Aufgaben Umwelt *  a) Gewässerschutz (inkl. Bau, Betrieb und Unterhalt) b) Umweltschutz (inkl. Bau, Betrieb und Unterhalt) c) Schadendienst d) * … 3 Weitere Aufgaben *  a) Energiewesen b) Jagd und Fischerei c) Seilbahnen und Skilifte  Art.  3 Erziehung  1 Aufgaben  a) Volksschule b) Mittelschule c) * Tertiäre Ausbildung d) * Berufsbildung e) Berufsberatung f) Stipendien g) Kultur h) Sport i) * Kultus  Art.  4 * Finanzen  1 Aufgaben  a) Finanzverwaltung b) Rechnungswesen c) Finanzcontrolling d) * Budget, Staatsrechnung, Finanzplanung e) Finanzausgleich  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.110  f) Verwaltung des Finanzvermögens, sofern nicht ein anderes Departe- ment zuständig ist.  g) Versicherungen für Kanton, einschliesslich Pensionskasse für Staats- angestellte  h) Steuerverwaltung i) Grundstückschatzungen j) Informatik und Telefonie k) Personal- und Lohnwesen  Art.  5 * Gesundheit und Soziales  1 Aufgaben Gesundheit  a) * Gesundheitsvorsorge b) * Gesundheitsversorgung c) * Langzeitpflegeversorgung d) * Gesundheitspolizei und -aufsicht e) * … f) * Kranken- und Rettungstransporte g) * … h) * … i) * Verbraucherschutz j) * Vollzugsaufgaben Krankenversicherungswesen 2 Aufgaben Soziales *  a) Sozialversicherungen b) * Sozialhilfe c) Kindes- und Erwachsenenschutz d) * Behindertenwesen e) * Asylbetreuung f) * … g) * Kinder-, Jugend- und Familienfragen  Art.  6 * Justiz, Polizei und Militär  1 Aufgaben Justiz *  a) Administration der Gerichte, Gerichtskanzleien, der Staatsanwalt- schaft und der Jugendanwaltschaft, soweit diese nicht selbst zustän- dig sind.  3    172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Strafvollzug c) Bewährungshilfe d) Opferhilfe e) * … f) * … g) * … 2 Aufgaben Polizei *  a) Kantonspolizei b) Strassenverkehr (ohne Strassenbau und -unterhalt) c) * Einwohnerkontrolle, Niederlassung und Aufenthalt, Asylwesen, Pass-  wesen, Integration d) Gewerbepolizei 3 Aufgaben Militär  a) Militär b) * Zivilschutz und Feuerschutzwesen c) Kantonaler Führungsstab 4 Weitere Aufgaben *  a) Eichwesen b) Zivilstandswesen c) Bürgerrecht  Art.  7 * Land- und Forstwirtschaft  1 Aufgaben Landwirtschaft  a) * Förderung und Unterstützung b) Milchwirtschaft c) Meliorationen d) Betriebsberatung e) Boden- und Pachtrecht f) * Veterinärwesen und Tierseuchenbekämpfung g) Tierschutz h) Landwirtschaftliche Berufsschule und -bildung i) Landwirtschaftliche Liegenschaften j) Natur- und Landschaftsschutz k) * Reb- und Obstbau l) * Pflanzenschutz  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.110  2 Aufgaben Forstwirtschaft  a) Forstwesen b) Staatswaldungen c) * Forstwirtschaftliche Bildung d) * … 3 Weitere Aufgaben *  a) Geoinformation und Vermessungswesen  Art.  8 * Volkswirtschaft *  1 Aufgaben  a) Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung b) Handelsregister c) Neue Regionalpolitik d) * Stiftungsaufsicht e) Öffentlicher Verkehr f) Tourismus g) * Arbeit und Arbeitsvermittlung h) * Konkurswesen i) * Betreibungswesen j) * Grundbuch k) * Erbschaftswesen l) Wohnbau- und Eigentumsförderung m) Wirtschaftliche Landesversorgung n) * Flugwesen  Art.  9 * Ratskanzlei  1 Aufgaben  a) Vorbereitung und Protokollierung der Sitzungen des Grossen Rates,  des Büros und der Standeskommission  b) Rechtsdienst c) * Kommunikation d) Abstimmungen und Wahlen e) Gesetzessammlung und Rechtssetzung f) Landesarchiv g) Kantonsbibliothek  5    172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  h) Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse i) Organisation von Anlässen j) * Weibeldienst, Postdienst und Materialzentrale  Art.  10  1 Aufgaben, die unter den Art. 2 bis 9 nicht aufgeführt sind, werden von der  Standeskommission zugewiesen.  Art.  11 *  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.110  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.03.2001 26.03.2001 Erlass Erstfassung -  24.02.2003 24.02.2003 Art. 6 geändert -  24.02.2003 24.02.2003 Art. 8 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 11 geändert -  26.02.2007 26.02.2007 Art. 8 Abs. 1, d) geändert -  26.11.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert -  26.11.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert -  19.10.2009 19.10.2009 Art. 6 Abs. 2 geändert -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 3 Abs. 1, i) eingefügt -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 4 geändert -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 5 geändert -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 6 Abs. 1, g) eingefügt -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 7 geändert -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 8 Titel geändert -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 9 geändert -  25.03.2013 25.03.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  19.10.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, g) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, h) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2, d) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, e) aufgehoben 2020-40  7    172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, f) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, g) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, h) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, i) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, j) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, b) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, d) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, e) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, f) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, g) eingefügt 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, e) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, f) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, g) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, c) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3, b) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, f) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, k) eingefügt 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, l) eingefügt 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, c) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, d) aufgehoben 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1, g) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1, h) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1, i) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1, j) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1, k) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1, n) eingefügt 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 2020-40  19.10.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, j) geändert 2020-40  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.03.2001 26.03.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 1 03.12.2012 03.12.2012 geändert -  Art. 2 Abs. 1, g) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 2 Abs. 1, h) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 2 Abs. 2 25.03.2013 25.03.2013 geändert -  Art. 2 Abs. 2, d) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 2 Abs. 3 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-40  Art. 3 Abs. 1, c) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 3 Abs. 1, d) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 3 Abs. 1, i) 03.12.2012 03.12.2012 eingefügt -  Art. 4 03.12.2012 03.12.2012 geändert -  Art. 4 Abs. 1, d) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 03.12.2012 03.12.2012 geändert -  Art. 5 Abs. 1, a) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 1, b) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 1, c) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 1, d) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 1, e) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 5 Abs. 1, f) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 1, g) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 5 Abs. 1, h) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 5 Abs. 1, i) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 1, j) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 2 26.11.2007 01.01.2008 geändert -  Art. 5 Abs. 2, b) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 2, d) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 2, e) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 5 Abs. 2, f) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 5 Abs. 2, g) 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-40  9    172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 6 24.02.2003 24.02.2003 geändert -  Art. 6 Abs. 1 26.11.2007 01.01.2008 geändert -  Art. 6 Abs. 1, e) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 6 Abs. 1, f) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 6 Abs. 1, g) 03.12.2012 03.12.2012 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1, g) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 6 Abs. 2 19.10.2009 19.10.2009 geändert -  Art. 6 Abs. 2, c) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 6 Abs. 3, b) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 6 Abs. 4 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-40  Art. 7 03.12.2012 03.12.2012 geändert -  Art. 7 Abs. 1, a) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 7 Abs. 1, f) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 7 Abs. 1, k) 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-40  Art. 7 Abs. 1, l) 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-40  Art. 7 Abs. 2, c) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 7 Abs. 2, d) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-40  Art. 7 Abs. 3 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-40  Art. 8 24.02.2003 24.02.2003 geändert -  Art. 8 03.12.2012 03.12.2012 Titel geändert -  Art. 8 Abs. 1, d) 26.02.2007 26.02.2007 geändert -  Art. 8 Abs. 1, g) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 8 Abs. 1, h) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 8 Abs. 1, i) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 8 Abs. 1, j) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 8 Abs. 1, k) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 8 Abs. 1, n) 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-40  Art. 9 03.12.2012 03.12.2012 geändert -  Art. 9 Abs. 1, c) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 9 Abs. 1, j) 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-40  Art. 11 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  10

element: Erlass

element: Art. 6

element: Art. 8

element: Art. 11

element: Art. 8 Abs. 1, d)

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1, i)

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 6 Abs. 1, g)

element: Art. 7

element: Art. 9

element: Art. 2 Abs. 2

element: Ingress

element: Art. 2 Abs. 1, g)

element: Art. 2 Abs. 1, h)

element: Art. 2 Abs. 2, d)

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 3 Abs. 1, c)

element: Art. 3 Abs. 1, d)

element: Art. 4 Abs. 1, d)

element: Art. 5 Abs. 1, a)

element: Art. 5 Abs. 1, b)

element: Art. 5 Abs. 1, c)

element: Art. 5 Abs. 1, d)

element: Art. 5 Abs. 1, e)

element: Art. 5 Abs. 1, f)

element: Art. 5 Abs. 1, g)

element: Art. 5 Abs. 1, h)

element: Art. 5 Abs. 1, i)

element: Art. 5 Abs. 1, j)

element: Art. 5 Abs. 2, b)

element: Art. 5 Abs. 2, d)

element: Art. 5 Abs. 2, e)

element: Art. 5 Abs. 2, f)

element: Art. 5 Abs. 2, g)

element: Art. 6 Abs. 1, e)

element: Art. 6 Abs. 1, f)

element: Art. 6 Abs. 2, c)

element: Art. 6 Abs. 3, b)

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 7 Abs. 1, a)

element: Art. 7 Abs. 1, f)


abbreviation: StKB Dep

pdf_content: 172.111 - Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen (StKB Dep)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.111  Standeskommissionsbeschluss über die  Departemente, Amtsstellen und  Kommissionen * (StKB Dep)  vom 3. April 2001 (Stand 1. Januar 2023)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  10 der  Verordnung über  die  Departemente (DepV) vom  26. März 2001 und Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermo- nat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 1 Mit diesem Beschluss wird in Ausführung der Verordnung über die Depar- temente und deren Hauptaufgaben vom 26. März 2001 die Organisation der  Departemente, ihrer Amtsstellen und Kommissionen festgelegt. 2 Ausserdem werden darin nebst den in der Verordnung über die Departe- mente und deren Hauptaufgaben übertragenen Hauptaufgaben den Depar- tementen weitere Aufgaben zugeschieden. 3 Soweit  nicht  durch  Gesetz,  Verordnung  oder  Standeskommissionsbe- schluss bereits erfolgt, weist der Departementsvorsteher1) Aufgaben des De- partementes den Amtsstellen und Kommissionen zu. 4 Jedes Departement bezeichnet einen Departementssekretär,  welcher für  den Verkehr mit der Standeskommission sowie mit den anderen Departe- menten und den ihnen unterstellten Amtsstellen zuständig ist. 5 Legt die Standeskommission für eine von ihr gewählte Kommission oder  ein Kommissionsmitglied nichts anderes fest, beginnt die Amtstätigkeit für  neu  gewählte  Kommissionsmitglieder  am  1. Juni,  und  es  besteht  keine  Amtsperiode. Rücktritte sind spätestens 40 Tage im Voraus auf Ende Mai  einzureichen. *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  1a * …  Art.  2 Bau- und Umweltdepartement 1 Amtsstellen: * a) Departementssekretariat b) Amt für Raumentwicklung c) Landesbauamt d) Amt für Umwelt e) Jagd- und Fischereiverwaltung f) * Amt für Hochbau und Energie 2 Kommissionen: * a) Nomenklaturkommission b) Fachkommission Heimatschutz c) * … d) Jagdkommission e) Jagdprüfungskommission f) Wildschadenkommission g) Hegekommission h) Fischereiprüfungskommission i) * Fischereikommission 3 Weitere Aufgaben: a) Kontrolle der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und   Skilifte b) * Öffentliches Beschaffungswesen  Art.  3 * Erziehungsdepartement 1 Erziehungsdepartement * a) Departementssekretariat b) * Volksschulamt c) Amt für Pädagogisch-therapeutische Dienste d) Amt für Mittel- und Hochschulen e) Amt für Berufsbildung und Berufsberatung f) Kulturamt g) Sportamt  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.111  h) Gymnasium i) Kastenvogtei 2 Kommissionen: * a) Landesschulkommission b) Herausgabekommission "Innerrhoder Schriften" c) Kommission für Erwachsenenbildung d) Sportkommission e) Maturitätskommission f) Stiftungsrat "Innerrhoder Kunststiftung" g) Kinder- und Jugendkommission h) Fachkommission Denkmalpflege 3 Weitere Aufgaben: a) Freizeitgestaltung b) Erwachsenenbildung 4 Administrativ zugewiesen: a) * …  Art.  4 * Finanzdepartement 1 Amtsstellen: a) Departementssekretariat b) Landesbuchhaltung c) * Finanzkontrolle d) Amt für Informatik e) Schatzungsamt f) Steuerverwaltung g) Personalamt 2 Kommissionen: a) Grundstückschatzungskommission:  1. für landwirtschaftliche Grundstücke 2. für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke  b) Informatikstrategiekommission c) * Schätzungskommission für Marktwert und Bodenmehrwert 3 Weitere Aufgaben: a) * Geschäftsleitung Versicherungskasse Appenzell Innerrhoden  3    172.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Verbindungsdepartement für: * a) Appenzeller Kantonalbank  Art.  5 * Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Amtsstellen: * a) Departementssekretariat b) Gesundheitsamt c) Interkantonales Labor (extern) d) * ... e) Sozialamt f) * Sekretariat Kindes- und Erwachsenenschutz 2 Kommissionen: a) Aufsichtsbehörde der Ausgleichskasse b) Asylkommission c) * … d) * ... e) * Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums Appenzell f) Kommission für Gesundheitsförderung 3 Weitere Aufgaben: * a) * Verbindungsstelle Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtun-  gen (IVSE) b) * Koordinationsstelle gemäss AHV-Gesetz c) * Kontrollstelle Krankenversicherungsgesetz 4 Administrativ zugeordnet: a) * Gesundheitszentrum Appenzell b) * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 5 Verbindungsdepartement für: * a) Ausgleichskassen b) * …  Art.  6 * Justiz-, Polizei- und Militärdepartement 1 Amtsstellen: a) Departementssekretariat  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.111  b) Strassenverkehrsamt c) Kantonspolizei d) * Amt für Inneres e) * f) * Amt für Militär und Bevölkerungsschutz g) Zivilstandsamt h) * ... i) * … j) Gerichtskanzlei k) * … l) Staatsanwaltschaft 2 Kommissionen: * a) Signalisationskommission b) Kantonale Schiesskommission c) Verkehrserziehungskommission d) Beratungskommission Strafanzeigen e) Kantonaler Führungsstab f) Feuerwehrkommission 3 Verbindungsdepartement für: a) Datenschutzbeauftragten b) Gerichte 4 Weitere Aufgaben: * a) Feuerschutzwesen b) * Anlauf- und Abklärungsstelle für Einbürgerungen c) * Jugendanwaltschaft d) * Eichwesen  Art.  7 * Land- und Forstwirtschaftsdepartement 1 Amtsstellen: a) Departementssekretariat b) * … c) Landwirtschaftsamt d) * Amt für Geoinformation e) Oberforstamt f) Meliorationsamt  5    172.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  g) Veterinäramt (extern) 2 Kommissionen: a) Aufsichtskommission für die landwirtschaftliche Berufsbildung b) Bodenrechtskommission c) Landwirtschaftskommission d) Kommission für Hilfen und Beiträge e) Fondskommission für die Unterstützung der Wasserversorgungen f) * Ökokommission 3 Weitere Aufgaben: a) Landwasserversorgung b) Wildkirchli-Stiftung c) * … d) Bieneninspektorat e) Sanierung der Wohnverhältnisse im Berggebiet  Art.  8 * Volkswirtschaftsdepartement 1 Das Volkswirtschaftsdepartement wird in folgende Amtsstellen gegliedert: a) Departementssekretariat b) Amt für Wirtschaft c) Handelsregisteramt d) Stiftungsaufsicht e) Amt für öffentlichen Verkehr f) Arbeitsamt g) Betreibungs- und Konkursamt h) * Grundbuch- und Erbschaftsamt i) * 2 Kommissionen: a) Wirtschaftsförderungskommission b) Einigungsstelle c) Grenzkommission d) Schlichtungsstelle Gleichstellung von Frau und Mann e) Tripartite Kommission f) Erbschaftsbehörden g) * Lenkungsgruppe Neue Regionalpolitik  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.111  Art.  9 * Ratskanzlei 1 Amtsstellen: * a) Sekretariat b) Rechtsdienst c) * Weibel- und Supportdienst d) Kommunikationsstelle e) Landesarchiv f) Kantonsbibliothek g) * Beauftragte oder Beauftragter digitale Verwaltung 2 Kommissionen: a) Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse b) * ... c) * ... 3 Weitere Aufgaben: * a) Stiftung Pro Innerrhoden b) Stiftung Landammann Dr. Albert Broger  Art.  10 * 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  7    172.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.04.2001 03.04.2001 Erlass Erstfassung -  09.10.2001 09.10.2001 Art. 3 geändert -  24.06.2003 24.06.2003 Art. 2 Abs. 1 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Erlasstitel geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Ingress geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 6 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 10 geändert -  13.08.2007 13.08.2007 Art. 3 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 3 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 4 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 5 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 6 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 7 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 8 geändert -  03.05.2011 03.05.2011 Art. 9 geändert -  15.05.2012 01.06.2012 Art. 1 Abs. 5 eingefügt -  29.01.2013 25.03.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert -  29.01.2013 25.03.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert -  29.01.2013 25.03.2013 Art. 6 Abs. 4 eingefügt -  18.08.2014 18.08.2014 Ingress geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 4 Abs. 3, a) geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 5 Abs. 5 geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 6 Abs. 1, i) geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert -  01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, f) geändert -  01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5, b) geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.111  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.12.2016 01.01.2017 Art. 1a eingefügt -  20.12.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, f) geändert -  05.12.2017 01.01.2018 Art. 1a aufgehoben -  05.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 3, b) eingefügt -  05.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert -  05.12.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 4, b) eingefügt -  05.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2, c) eingefügt -  05.12.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2, c) aufgehoben --  05.12.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2, e) geändert --  05.12.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 4, a) geändert --  22.01.2019 22.01.2019 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 1-2019  22.01.2019 22.01.2019 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 1-2019  22.01.2019 22.01.2019 Art. 6 Abs. 1, h) geändert 1-2019  22.01.2019 22.01.2019 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben 1-2019  23.06.2020 01.07.2020 Art. 2 Abs. 2, c) aufgehoben 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 2 Abs. 2, i) eingefügt 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 4, a) aufgehoben 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 5 Abs. 1, f) geändert 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 5 Abs. 3, a) geändert 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 5 Abs. 3, b) geändert 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 5 Abs. 3, c) eingefügt 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 5 Abs. 4, b) eingefügt 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 5 Abs. 5, b) aufgehoben 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 6 Abs. 1, i) aufgehoben 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 6 Abs. 1, k) aufgehoben 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 6 Abs. 4, c) eingefügt 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 6 Abs. 4, d) eingefügt 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 7 Abs. 2, f) eingefügt 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 7 Abs. 3, c) aufgehoben 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 8 Abs. 2, g) eingefügt 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 2020-17  23.06.2020 01.07.2020 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 2020-17  9    172.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.09.2020 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1, h) geändert 2021-7  01.09.2020 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1, i) geändert 2021-7  28.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2, d) geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, h) geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1, g) eingefügt 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2, b) geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 2021-29  28.09.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 2021-29  06.12.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1, d) geändert 2022-42  06.12.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 2022-42  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.04.2001 03.04.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Ingress 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Ingress 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 5 15.05.2012 01.06.2012 eingefügt -  Art. 1a 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 1a 05.12.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 2 Abs. 1 24.06.2003 24.06.2003 geändert -  Art. 2 Abs. 1 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 2 Abs. 1, f) 20.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 2 Abs. 2 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 2 Abs. 2 29.01.2013 25.03.2013 geändert -  Art. 2 Abs. 2, c) 23.06.2020 01.07.2020 aufgehoben 2020-17  Art. 2 Abs. 2, i) 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-17  Art. 2 Abs. 3, b) 05.12.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 3 09.10.2001 09.10.2001 geändert -  Art. 3 13.08.2007 13.08.2007 geändert -  Art. 3 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 3 Abs. 1 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 3 Abs. 1, b) 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-17  Art. 3 Abs. 2 05.12.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 3 Abs. 4, a) 23.06.2020 01.07.2020 aufgehoben 2020-17  Art. 4 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 4 Abs. 1, c) 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Art. 4 Abs. 2, c) 28.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-29  Art. 4 Abs. 3, a) 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 4 Abs. 4 22.01.2019 22.01.2019 eingefügt 1-2019  Art. 5 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 5 Abs. 1 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 5 Abs. 1, d) 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Art. 5 Abs. 1, f) 01.12.2015 01.01.2016 geändert -  11    172.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 5 Abs. 1, f) 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-17  Art. 5 Abs. 2, c) 05.12.2017 01.01.2018 aufgehoben --  Art. 5 Abs. 2, d) 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Art. 5 Abs. 2, e) 05.12.2017 01.01.2018 geändert --  Art. 5 Abs. 3 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 5 Abs. 3, a) 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-17  Art. 5 Abs. 3, b) 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-17  Art. 5 Abs. 3, c) 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-17  Art. 5 Abs. 4, a) 05.12.2017 01.01.2018 geändert --  Art. 5 Abs. 4, b) 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-17  Art. 5 Abs. 5 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 5 Abs. 5, b) 01.12.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 5 Abs. 5, b) 23.06.2020 01.07.2020 aufgehoben 2020-17  Art. 6 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Art. 6 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 6 Abs. 1, d) 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-42  Art. 6 Abs. 1, e) 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-42  Art. 6 Abs. 1, f) 22.01.2019 22.01.2019 geändert 1-2019  Art. 6 Abs. 1, f) 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Art. 6 Abs. 1, h) 22.01.2019 22.01.2019 geändert 1-2019  Art. 6 Abs. 1, h) 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Art. 6 Abs. 1, i) 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 6 Abs. 1, i) 23.06.2020 01.07.2020 aufgehoben 2020-17  Art. 6 Abs. 1, k) 23.06.2020 01.07.2020 aufgehoben 2020-17  Art. 6 Abs. 2 29.01.2013 25.03.2013 geändert -  Art. 6 Abs. 4 29.01.2013 25.03.2013 eingefügt -  Art. 6 Abs. 4, b) 05.12.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 6 Abs. 4, c) 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-17  Art. 6 Abs. 4, d) 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-17  Art. 7 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 7 Abs. 1, b) 22.01.2019 22.01.2019 aufgehoben 1-2019  Art. 7 Abs. 1, d) 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-17  Art. 7 Abs. 2, f) 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-17  Art. 7 Abs. 3, c) 23.06.2020 01.07.2020 aufgehoben 2020-17  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.111  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 8 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 8 Abs. 1, h) 01.09.2020 01.04.2021 geändert 2021-7  Art. 8 Abs. 1, i) 01.09.2020 01.04.2021 geändert 2021-7  Art. 8 Abs. 2, g) 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-17  Art. 9 03.05.2011 03.05.2011 geändert -  Art. 9 Abs. 1 18.08.2014 18.08.2014 geändert -  Art. 9 Abs. 1, c) 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-17  Art. 9 Abs. 1, g) 28.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-29  Art. 9 Abs. 2, b) 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Art. 9 Abs. 2, c) 05.12.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 9 Abs. 2, c) 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-17  Art. 9 Abs. 2, c) 28.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-29  Art. 9 Abs. 3 28.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-29  Art. 10 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  13

element: Erlass

element: Art. 3

element: Art. 2 Abs. 1

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 6

element: Art. 10

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 1 Abs. 5

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 3, a)

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 5

element: Art. 6 Abs. 1, i)

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1, f)

element: Art. 5 Abs. 5, b)

element: Art. 1a

element: Art. 2 Abs. 1, f)

element: Art. 2 Abs. 3, b)

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 4, b)

element: Art. 9 Abs. 2, c)

element: Art. 5 Abs. 2, c)

element: Art. 5 Abs. 4, a)

element: Art. 4 Abs. 4

element: Art. 6 Abs. 1, h)

element: Art. 7 Abs. 1, b)

element: Art. 2 Abs. 2, c)

element: Art. 2 Abs. 2, i)

element: Art. 3 Abs. 1, b)

element: Art. 3 Abs. 4, a)