abbreviation: VwVG BL

pdf_content: 175 - Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL)   1  175  Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft *  (VwVG BL)  Vom 13. Juni 1988 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 81 Abs. 1 Bst. c der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Geltungsbereich  §  1 * Grundsatz 1 Dieses Gesetz ordnet das Verfahren für den Erlass, die Änderung oder die  Aufhebung von Verfügungen durch Verwaltungsbehörden (im Folgenden: Be- hörden). 2 Unter Vorbehalt der Vorschriften über die aufsichtsrechtliche Anzeige ist das  Gesetz nicht anwendbar auf das Verfahren in Verwaltungssachen, sofern zum  Schutz polizeilicher Güter eine sofort vollziehbare Verfügung erforderlich ist. 3 Abweichende oder ergänzende Vorschriften in anderen Erlassen bleiben vor- behalten.  §  2 Begriffe 1 Als Verfügung gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf  öffentliches Recht stützen und zum Gegenstand haben: a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rech-  ten oder Pflichten; c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder   Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche  Begehren.  1) SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 25. September 1988 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677  https://bl.clex.ch/data/100/de/art81   2  175 2 Als Verfügungen gelten auch Vollzugsverfügungen (§ 45), Zwischenverfügun- gen (§ 28), Einspracheentscheide (§ 41), Beschwerdeentscheide (§ 37), Ent- scheide im Rahmen einer Wiedererwägung oder Revision (§ 39) und die Erläu- terung (§ 44). 3 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten: a. der Regierungsrat, die Direktionen, die Landeskanzlei und die Dienststel-  len sowie die ihnen unterstellten Ämter der kantonalen Verwaltung; b. die vollziehenden Behörden der Bezirke; c. die kantonalen Kommissionen; d. die kantonalen Anstalten und Betriebe, soweit sie in Erfüllung ihnen über-  tragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen; e. Private und privatrechtliche Organisationen, soweit sie in Erfüllung ihnen   übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen. f. * Gemeindeorgane und die ihnen unterstellten Amtsstellen, g. * Zweckverbandsorgane, h. * Burgerkorporationsorgane.  2 Verfahrensgrundsätze  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  3 Eingaben 1 Jedermann kann einer Behörde in einer Eingabe Anregungen unterbreiten,  sie um die Erteilung einer Auskunft ersuchen oder ihr ein rechtliches Begehren  stellen. 2 Die Behörde beantwortet Eingaben innert angemessener Frist. *  §  4 Parteien 1 Als Parteien gelten: a. Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll; b. andere Personen, Organisationen oder Behörden, wenn sie von einem ih-  nen zustehenden Rechtsmittel Gebrauch gemacht haben oder wenn sie  von der verfügenden Behörde auf Begehren oder von Amtes wegen zum  Verfahren beigeladen worden sind.  2 Personen, Organisationen oder Behörden, von denen die verfügende Behör- de weiss, dass ihnen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht, werden  beigeladen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    3  175  §  5 Fristen 1 Für  die  Berechnung  der  Fristen  gilt  das  Gerichtsorganisationsgesetz  (GOG)3). * 2 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden; im Versäumnisfall tritt die  Behörde auf die Eingabe nicht ein. 3 Behördlich angesetzte Fristen können bei ausreichenden Gründen erstreckt  werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Mit der Fristan- setzung droht die Behörde die Folgen des Versäumnisses an; im Versäumnis- fall treten nur die angedrohten Folgen ein. 4 Gelangt eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist  als gewahrt. 5 Ist  eine Partei  unverschuldet  verhindert  gewesen, fristgemäss zu handeln,  kann sie innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung  der Frist verlangen. 6 Bei elektronischer Einreichung einer Eingabe sowie bei elektronischer Eröff- nung einer Verfügung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge- bend, in dem die Online-Service-Plattform oder eine vom Kanton anerkannte  Zustellplattform den Empfang bestätigt. *  2.2 Pflichten der Behörden vor Erlass einer Verfügung  2.2.1 Grundlagen  §  6 Zuständigkeit 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Erachtet sich eine Behörde zur Behandlung einer Eingabe als unzuständig,  so leitet sie diese an die zuständige Instanz weiter. Sie teilt dies den Parteien  mit. 3 Teilt eine Partei der weiterleitenden Behörde schriftlich mit, dass sie mit der  Weiterleitung ihrer Eingabe nicht einverstanden ist, so erlässt diese Behörde  eine Nichteintretensverfügung. * 4 Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden entscheidet der Regierungsrat.  §  7 Vorsorgliche Massnahmen 1 Kann die Behörde nicht sofort verfügen, weil das Verfahren voraussichtlich  längere Zeit dauert, so kann sie vorsorgliche Massnahmen ergreifen, um einen  bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Zustand für die Dauer des Verfah- rens zu schaffen oder zu erhalten.  3) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677  https://bl.clex.ch/data/170/de   4  175  §  8 Ausstand 1 Wer eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, tritt in den Aus- stand, wenn er: a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; b. * mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum 3. Grade   verwandt oder  verschwägert  oder  durch Ehe, Verlobung,  eingetragene  Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist; die Auf- lösung  einer  Ehe,  einer  Verlobung,  einer  eingetragenen  Partnerschaft  oder  einer  faktischen  Lebensgemeinschaft  hebt  den  Ausstandsgrund  nicht auf;  c. Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig  war;  d. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte. 2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde. Wenn  es sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, ent- scheidet diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.  §  8a * Trennung und Vereinigung von Verfahren 1 Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, so kann  die verfahrensleitende Instanz die Verfahren vereinigen. 2 Die verfahrensleitende Instanz kann gemeinsam eingereichte Beschwerden  und Klagen trennen, wenn sich aus der gemeinsamen Durchführung des Ver- fahrens Schwierigkeiten ergeben.  2.2.2 Feststellung des Sachverhalts und der Rechtslage  §  9 Feststellung des Sachverhalts 1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen. 2 Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise entgegen, wenn diese zur Ermittlung  des Sachverhalts tauglich erscheinen. 3 Sie kann sich insbesondere folgender Beweismittel bedienen: * a. Urkunden, b. Auskünfte der Parteien oder von Drittpersonen, c. Auskünfte anderer Behörden im Rahmen der Rechtshilfe, d. Augenschein, e. Gutachten.  §  10 Herausgabe von Akten, Auskunfterteilung * 1 Die Behörden sind im Rahmen der Datenschutzvorschriften zur gegenseiti- gen Rechtshilfe (Herausgabe von Akten, Auskunfterteilung) verpflichtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    5  175 2 In Verfahren betreffend Diskriminierungsstreitigkeiten dürfen der verfahrens- leitenden Behörde Personendaten von nicht am Verfahren beteiligten Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmern bekanntgegeben werden,  soweit  dies zum  Beweis der Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung erforderlich ist. *  §  11 Rechtsanwendung 1 Bevor die Behörde verfügt, würdigt sie alle erheblichen Vorbringen der Partei- en. 2 Sie wendet das Recht von Amtes wegen an. Sie prüft insbesondere, ob die  Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind.  2.3 Rechte und Pflichten der Parteien  §  12 Verbeiständung und Vertretung 1 Die Parteien können sich auf jeder Stufe des Verfahrens verbeiständen und,  soweit nicht persönliches Handeln erforderlich ist,  mit  schriftlicher Vollmacht  vertreten lassen. * 2 Sind an einem Verfahren mehr als 10 Parteien mit gleichen und gleichartig  begründeten Begehren beteiligt, so kann ihnen die Behörde eine Frist zur Be- zeichnung eines gemeinsamen Vertreters setzen. Kommen die Parteien der  Aufforderung nicht nach, so bezeichnet die Behörde einen Vertreter aus dem  Kreis der Parteien.  §  13 Rechtliches Gehör 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.  §  14 Akteneinsicht 1 Die  Parteien  haben  Anspruch  auf  Einsicht  in  die  Verfahrensakten,  soweit  nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung er- fordern. 2 Der Inhalt eines Aktenstückes, in welches die Einsicht verweigert wird, muss  jedoch  so  weit  bekanntgegeben  werden,  als  dies  ohne  Verletzung  der  zu  schützenden Interessen möglich ist. 3 Der Regierungsrat erlässt über das Akteneinsichtsrecht und die Herausgabe  von Akten ergänzende Vorschriften.  §  15 Form und Begründung von Eingaben 1 Eingaben der Parteien mit rechtlichen Begehren sind schriftlich einzureichen  und müssen ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und  Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres  Vertreters enthalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    6  175 1bis Solche Eingaben können elektronisch eingereicht werden, wenn die Behör- de dies im betreffenden Verfahren anbietet. * 2 Die Behörde weist unklare oder unvollständige Eingaben zur Verbesserung  zurück. Sie setzt eine kurze Nachfrist und verbindet diese mit der Androhung,  nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, falls  Begehren, Begründung, Unterschrift  oder  Vollmacht fehlen,  auf  die Eingabe  nicht einzutreten. *  §  15a * Modalitäten der elektronischen Eingabe 1 Elektronische Eingaben im Sinn von § 15 Absatz 1bis können unter Verwen- dung einer elektronischen Signatur über eine vom Kanton anerkannte Zustell- plattform eingereicht werden. 2 Die  Behörde  kann  verlangen,  dass  die  elektronisch  eingereichte  Eingabe  samt  zugehörigen  Dokumenten  vollumfänglich  oder  teilweise  in  Papierform  nachgereicht wird. 3 Der Regierungsrat  regelt  die Anforderungen an die elektronische Eingabe,  insbesondere: a die elektronische Signatur; b die zulässigen Dokumententypen und Kommunikationskanäle; c die Voraussetzungen, unter denen die Behörde ausnahmsweise verlan-  gen  kann,  dass  eine  elektronisch  eingereichte  Eingabe  in  Papierform  nachzureichen ist.  §  16 Mitwirkung der Parteien 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwir- ken. 2 Wenn eine Partei in einem Verfahren, das sie durch eigenes Begehren einge- leitet oder in dem sie ein selbständiges Begehren gestellt hat, die zumutbare  Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf das Begehren ein- zutreten.  §  17 Parteiwechsel 1 Im Falle eines Parteiwechsels hat der Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf  Wahrnehmung der Parteirechte, die bereits von seinem Vorgänger ausgeübt  worden sind.  2.4 Inhalt und Eröffnung von Verfügungen  §  18 Verfügungsinhalt 1 Verfügungen werden ausdrücklich als solche bezeichnet, begründet und mit  einer Rechtsmittelbelehrung versehen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    7  175 1 bis Verfügungen, die Private zu Geldleistungen verpflichten, können als Rech- nungen bezeichnet werden. * 2 Die  Behörde  kann  auf  Begründung  und  Rechtsmittelbelehrung  verzichten,  wenn die Verfügung den Begehren aller Parteien voll entspricht.  §  19 Eröffnung 1 Verfügungen werden den Parteien bzw. deren Vertretungen und der Vorin- stanz schriftlich eröffnet. * 1bis Die  Eröffnung  von  Verfügungen  kann  auf  elektronischem Weg  erfolgen,  wenn die Partei damit einverstanden ist. Der Regierungsrat regelt die Anforde- rungen an die elektronische Eröffnung von Verfügungen. * 2 Verfügungen  werden  durch  Publikation  im  kantonalen  Amtsblatt  eröffnet,  wenn eine Partei nicht erreichbar ist oder wenn es sich um eine Verfügung  handelt, die sich an eine grosse Zahl von Parteien richtet. 3 Bei beschwerdeberechtigten Dritten, die der Behörde nicht bekannt sind, wird  die Entdeckung des durch die Verfügung geregelten Sachverhalts der Eröff- nung der Verfügung gleichgestellt. 4 Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben auf Verlangen der Behör- de ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen.  Kommt eine Partei der Aufforderung nicht nach, kann die Zustellung durch Pu- blikation im kantonalen Amtsblatt ersetzt werden. *  2.5 Kosten  §  20 * Kosten der erstinstanzlichen Verfahren 1 Das erstinstanzliche Verfahren ist unter Vorbehalt abweichender Vorschriften  in anderen Erlassen kostenlos. 2 Die Verfahrenskosten können einer Partei auferlegt werden: a. wenn sie ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat; b. wenn sie ein offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründe-  tes Begehren gestellt hat; c. wenn sie in einem Verfahren mit 2 oder mehr Parteien, welches vor allem   dem Schutz ihrer eigenen privaten Interessen dient, unterliegt. 3 Die Kosten von Beweismassnahmen können einer Partei auferlegt werden,  wenn der Ausgang des Verfahrens dies rechtfertigt. 4 Verfahrenskosten können bis CHF 5'000.– erhoben werden. Der Regierungs- rat erlässt einen Gebührentarif.  §  20a * Kosten der Beschwerdeverfahren 1 Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Abs. 5 kostenpflichtig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    8  175 2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. 3 Keine Verfahrenskosten werden der Vorinstanz bzw. den Behörden gemäss  § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes auferlegt. 4 Verfahrenskosten können bis CHF 5'000.– erhoben werden. Diese umfassen  die Entscheidgebühren und die Beweiskosten. Der Regierungsrat erlässt einen  Gebührentarif. 5 Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 dieses Geset- zes kostenlos bei: a. * Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Sozialhilfebehörden; b. Beschwerden gegen Verfügungen der Anstellungsbehörden gemäss § 71   des Gesetzes vom 25. September 19974) über die Arbeitsverhältnisse der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz);5)  c. Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts; d. Beschwerden gegen Erlasse und Entscheide der Gemeindeversammlung   und des Einwohnerrates; e. Einsprachen gegen kommunale und kantonale  Nutzungspläne gemäss   §§ 13 Abs. 5 und 31 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG)  vom 8. Januar 19986);  f. Beschwerden gegen den Umlegungsperimeter gemäss § 59 Abs. 3 des  Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 19987);  g. Beschwerden  gegen  den  Neuzuteilungsplan  gemäss  § 69 Abs. 4  des  Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 19988);  h. Beschwerden gegen den Perimeter  gemäss § 28 Abs. 2  des  Landwirt- schaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Januar 19989);  i. Beschwerden  gegen  Einsprachen  gemäss  § 29a Abs. 5  des  Landwirt- schaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Januar 199810).  6 Wenn  nichts  anderes  bestimmt  wird,  haben  mehrere  Personen  die  ihnen  gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und in solidari- scher Haftung zu tragen. *  §  21 Kostenvorschuss 1 Das Eintreten auf ein Begehren kann von der Leistung eines angemessenen  Kostenvorschusses abhängig gemacht werden: a. wenn das Begehren sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich   unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist,  4) SGS     150   5) Berichtigung vom 16. November 2004 (GS 35.313), in Kraft seit 1. Januar 2005. 6) SGS     400   7) SGS     400   8) SGS     400   9) SGS     510   10) SGS     510    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677  https://bl.clex.ch/data/510/de/art29a https://bl.clex.ch/data/510/de/art28 https://bl.clex.ch/data/400/de/art69 https://bl.clex.ch/data/400/de/art59 https://bl.clex.ch/data/400/de/art13 https://bl.clex.ch/data/150/de/art71   9  175  b. wenn das Begehren auf die Durchführung einer Beweismassnahme ge- richtet ist,  c. wenn das Begehren auf Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung ge- richtet ist und die interessierte Partei ihren Wohnsitz im Ausland hat.  §  22 * Parteientschädigung 1 Im erstinstanzlichen Verfahren werden in der Regel keine Parteientschädi- gungen zugesprochen. 2 Im Beschwerde- und im Einspracheverfahren haben Anspruch auf eine ange- messene Parteientschädigung: a. die ganz oder teilweise obsiegende Beschwerde führende bzw. Einspra-  che erhebende Partei,  sofern  der  Vorinstanz  Rechtsverletzungen oder  grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind;  b. andere Parteien, die mit ihrem Anliegen ganz oder teilweise durchdrin- gen.  3 Der  Kanton  hat  in  keinem  Fall  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung.  Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine  Parteientschädigung, sofern der Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts ge- rechtfertigt war. 4 Parteientschädigungen werden nur für den Beizug einer Anwältin oder eines  Anwalts zugesprochen. 5 Der Anspruch auf Parteientschädigung entfällt, wenn die Partei die Fehlerhaf- tigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen  Mitwirkungspflicht mitverursacht hat oder der Beizug einer Anwältin oder eines  Anwalts offensichtlich unbegründet war. 6 Die Parteientschädigung geht zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorin- stanz angehört. Sie kann ganz oder teilweise der unterliegenden Gegenpartei   auferlegt werden, sofern diese das Verfahren durch eigene Begehren eingelei- tet oder darin selbständige Begehren gestellt hat.  §  23 * Unentgeltliche Rechtspflege 1 Macht  eine  Partei  ihre  Bedürftigkeit  glaubhaft  und erscheint  ihr  Begehren  nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Be- zahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der  Parteientschädigung befreit. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug  einer  Anwältin  oder  eines  Anwalts  gewährt,  sofern  dies  zur  Wahrung  ihrer  Rechte notwendig erscheint.  §  24 Gebührenerhebung 1 Die Gebührenerhebung in anderen Erlassen bleibt vorbehalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    10  175 2 Ist der Regierungsrat aufgrund der Kantonsverfassung ermächtigt, ausführen- de Bestimmungen zum Bundesrecht zu erlassen, ist er auch zum Erlass von  Gebührentarifen zuständig. 3 Die  Gebührenhöhe  bemisst  sich  grundsätzlich  nach  dem  Verwaltungsauf- wand, der nach dem Grundsatz der Gesamtkostendeckung zu berechnen ist. 4 Die nach dem Kostendeckungsprinzip berechnete Gebührenhöhe kann inner- halb des Gebührenrahmens, unter Berücksichtigung des privaten sowie des öf- fentlichen Interesses an der Verwaltungshandlung, erhöht oder ermässigt wer- den. In ausserordentlichen Fällen kann eine Gebühr erhoben werden, die den  Gebührenrahmen um höchstens die Hälfte überschreitet. 5 Aufwandgebühren und Auslagen über CHF 500.– können bis maximal auf  diesen Betrag erlassen werden, wenn ein finanzieller  Härtefall  vorliegt  oder  wenn diese unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erschei- nen. * 6 Das Gesuch muss innert 60 Tagen seit Erlass der Verfügung, bei Weiterzug  innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung gestellt werden. *  3 Erstinstanzliches Verfahren  §  25 Durchführung des Verfahrens 1 Die Behörde führt das Verfahren auf Erlass einer Verfügung auf Begehren  oder von Amtes wegen durch. 2 Dem Begehren  um Erlass  einer  Verfügung  ist  zu  entsprechen,  wenn  ein  schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird. 3 Fehlt  ein schutzwürdiges Interesse, so tritt  die Behörde auf das Begehren  nicht ein.  §  26 Anspruch auf vorherige Anhörung 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. 2 Sie muss die Parteien nicht anhören vor: a. Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; b. Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren aller Parteien voll ent-  spricht; c. dringlichen Verfügungen, sofern keine besonderen Vorschriften den Par-  teien einen Anspruch auf vorherige Anhörung einräumen; d. Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfecht-  bar sind. 3 In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Be- hörde jede Partei zu allen erheblichen Vorbringen einer Gegenpartei an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    11  175  4 Beschwerdeverfahren  4.1 Beschwerdevoraussetzungen  §  27 Beschwerdegegenstand im allgemeinen 1 Der Verwaltungsbeschwerde unterliegen: a. erstinstanzliche Verfügungen; b. Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden; c. * Verfügungen der Schulräte des Kantons und der Einwohnergemeinden; d. * ... 2 Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, unterliegt erst der Einspra- cheentscheid der Beschwerde.  §  28 Beschwerde gegen Zwischenverfügungen 1 Zwischenverfügungen  können  selbständig  angefochten  werden,  wenn  sie  zum Gegenstand haben: a. die Zuständigkeit, b. den Ausstand, c. die Auskunfts- oder Editionspflicht, d. die Verweigerung der Akteneinsicht, e. die Nichtabnahme gefährdeter Beweise, f. vorsorgliche Massnahmen und den Entzug der aufschiebenden Wirkung, g. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. 2 Andere Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden,  wenn sie einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.  §  29 Beschwerdeinstanz 1 Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat. Er beurteilt Beschwerden gegen: a. Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden, abis. * Verfügungen letztinstanzlicher Zweckverbandsorgane, ater. * Verfügungen letztinstanzlicher Burgerkorporationsorgane b. Verfügungen der Bezirksbehörden, c. Verfügungen kantonaler Kommissionen, d. Verfügungen der Direktionen, e. Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter, f. Verfügungen der übrigen Verwaltungsbehörden. 2 Unter Vorbehalt von Abs. 3 sind abweichende Vorschriften in anderen Erlas- sen, welche die Direktionen als Beschwerdeinstanz vorsehen, unbeachtlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    12  175 3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung seine Entscheidkompetenz für be- stimmte Sachgebiete, in denen der Weiterzug an das Kantonsgericht möglich  ist, an eine Direktion delegieren, sofern diese nicht erstinstanzlich verfügt hat. * 4 Untere  Beschwerdeinstanzen  sind  die  Schulräte  des  Kantons  und  der  Einwohnergemeinden. Ihre Verfügungen können an den Regierungsrat weiter- gezogen werden. * 5 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen, die Re- kurskommissionen oder  Verwaltungsbehörden als  besondere Beschwerdein- stanzen oder Gerichte als einzige Beschwerdeinstanz vorsehen. *  §  30 * Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht 1 Der Regierungsrat ist befugt, eine Verwaltungsbeschwerde dem Kantonsge- richt (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) zum Entscheid zu über- weisen, sofern dieses zuständig ist, und die beschwerdeführende Person nur  die vor Kantonsgericht zulässigen Rügen erhebt.  §  31 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist berechtigt: a. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges   Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat; b. jede andere Person, Organisation oder  Behörde,  die durch besondere   Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist.  4.2 Beschwerdeerhebung  §  32 Beschwerdegründe 1 Die beschwerdeführende Person kann mit der Beschwerde rügen: * a. Rechtsverletzung  einschliesslich  Überschreitung,  Unterschreitung  oder   Missbrauch des Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit. 2 Mit der Beschwerde gegen eine Vollzugsverfügung kann der Beschwerdefüh- rer nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs rügen. 3 Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn die Angelegenheit in  den autonomen Bereich einer Gemeinde fällt.  §  33 Frist und Form 1 Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich  bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    13  175 2 Beschwerdeberechtigte Dritte, die der Behörde nicht bekannt sind, haben die  Beschwerde innert  10 Tagen seit  Kenntnis  der Verfügung oder Entdeckung  des durch die Verfügung geregelten Sachverhalts schriftlich bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Nach Ablauf von 6 Monaten seit Eröffnung der Verfü- gung gegenüber den Parteien kann keine Beschwerde mehr erhoben werden. 3 Auf Gesuch der beschwerdeführenden Person kann die verfahrensleitende  Instanz eine Frist für die nachträgliche Begründung der Beschwerde gewäh- ren. *  §  34 * Aufschiebende Wirkung 1 Der  Lauf  der  Beschwerdefrist  und  die  Beschwerdeeinreichung haben auf- schiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in ande- ren Erlassen. 2 Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Grün- den ganz oder teilweise entziehen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: a. die offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde; b. ein öffentliches Interesse, welches den sofortigen Vollzug einer belasten-  den Verfügung erfordert; c. ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigen-  den Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beein- flusst wird, oder sofern eine summarische Prüfung ergibt, dass die Be- schwerde offensichtlich unbegründet ist;  d. ein privates Interesse, das die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung er- fordert, da ein Schaden einzutreten droht;  e. die betroffene Person ernsthaft gefährdet erscheint. 3 Sofern  ein  Interesse  an  der  sofortigen  Wirksamkeit  einer  begünstigenden  Verfügung besteht, kann die Partei nachträglich einen Rechtsmittelverzicht er- klären.  4.3 Beschwerdeverfahren  §  35 * Verfahrensleitung 1 Die Verfahrensleitung umfasst: a. die Abklärung des Sachverhalts und die Abnahme der Beweise; b. den Erlass verfahrensleitender Verfügungen; c. den Entscheid über  vorsorgliche Massnahmen sowie über  Entzug und   Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; d. die Antragstellung zuhanden der Beschwerdeinstanz; e. den Erlass von Abschreibungsverfügungen, wenn  1. die Beschwerde zurückgezogen wird;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    14  175  2. die Verfügung widerrufen wird oder das schutzwürdige Interesse an  einem Beschwerdeentscheid aus einem anderen Grund dahinfällt.  2 Die Beschwerdeinstanz darf keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Vor- instanz mit der Behandlung der Beschwerde beauftragen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die verfahrensleitenden In- stanzen.  §  36 Vernehmlassung 1 Erweist sich die Beschwerde nicht offensichtlich als unzulässig, so wird sie  der Vorinstanz sowie allfälligen Gegenparteien zur Vernehmlassung zugestellt. 2 Zusammen mit ihrer Vernehmlassung reicht die Vorinstanz die Akten ein.  §  36a * Wiedererwägung der Verfügung während des Beschwerdever- fahrens  1 Die Vorinstanz kann während des Beschwerdeverfahrens die angefochtene  Verfügung in Wiedererwägung ziehen.  4.4 Beschwerdeentscheid  §  37 Inhalt 1 Die Beschwerdeinstanz tritt auf die Beschwerde ein, wenn die Beschwerde- voraussetzungen erfüllt sind. 2 Sie entscheidet in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Wei- sungen an die Vorinstanz zurück.  §  38 Änderung der angefochtenen Verfügung 1 Zuungunsten einer Partei darf die angefochtene Verfügung nur geändert wer- den, wenn dies zugunsten des Begehrens einer Gegenpartei  erforderlich ist  oder wenn allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts die Änderung der  Verfügung gestatten. 2 Die  Beschwerdeinstanz  bringt  die  beabsichtigte  Änderung  der  betroffenen  Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Vernehmlassung ein, wobei  sie auf die Rückzugsmöglichkeit hinzuweisen ist. * 3 ... *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    15  175  5 Besondere Verwaltungsverfahren  5.1 Wiederaufnahme des Verfahrens  §  39 Grundsatz 1 Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens wird geprüft, ob  eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei. * 2 Das Wiedererwägungsverfahren vor der erstinstanzlich zuständigen Behörde  kann auf Begehren einer Partei oder von Amtes wegen, das Revisionsverfah- ren vor  der  Beschwerdeinstanz  nur  auf  Begehren einer  Partei  durchgeführt  werden. 3 Tritt die Behörde auf ein Wiedererwägungs- oder Revisionsbegehren ein und  erachtet sie es als begründet, so hebt sie die Verfügung ganz oder teilweise  auf und entscheidet neu.  §  40 Voraussetzungen 1 Die erstinstanzlich zuständige Behörde tritt auf ein Wiedererwägungsbegeh- ren ein, wenn: a. die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich nach-  träglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat, b. ein Revisionsgrund gemäss Abs. 2 vorliegt. 2 Die Beschwerdeinstanz tritt auf ein Revisionsbegehren ein, wenn: a. ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat; b. bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder   aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und  eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen  ist;  c. erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Gel- tendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhin- dert gewesen ist;  d. die Verfügung mit  einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel  behaftet ist.  3 Wiedererwägungs- und Revisionsbegehren müssen innerhalb von 90 Tagen  seit  Entdeckung des  Wiederaufnahmegrundes gestellt  werden.  Nach Ablauf  von 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung können solche Begehren nur noch  im Falle von Abs. 2 Bst. a verlangt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    16  175  5.2 Andere Rechtsmittel und Rechtsbehelfe  §  41 Einsprache 1 Sofern ein Gesetz es vorsieht, kann die erstinstanzliche Verfügung mit einer  Einsprache bei der erlassenden Instanz angefochten werden. 2 Die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren sind im Einspracheverfahren  sinngemäss anwendbar.  §  42 Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzöge- rung  1 Wird der Erlass einer Verfügung zu Unrecht verweigert oder verzögert,  so  kann dagegen Beschwerde geführt werden. 2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die Untätigkeit der Behörde berührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der Verfügung hat. 3 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ist an  keine Frist gebunden; im übrigen sind die Vorschriften über das Beschwerde- verfahren sinngemäss anwendbar.  §  43 Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Jedermann kann Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde erfor- derlich erscheinen lassen, der Aufsichtsbehörde anzeigen. 2 Die anzeigende Person hat nicht die Rechte einer Partei, doch ist ihr Auskunft  über die Erledigung ihrer Anzeige zu erteilen. *  §  44 Erläuterung 1 Die  Behörde erläutert  auf  Begehren einer  Partei  eine unklare  oder  wider- sprüchliche Verfügung. 2 Muss die Verfügungsformel abgeändert werden, beginnt die Rechtsmittelfrist  neu zu laufen.  6 Vollzug  §  45 Grundsatz 1 Verfügungen sind  vollziehbar,  wenn sie  nicht  mehr  durch ein  ordentliches  Rechtsmittel  angefochten werden können oder wenn einem Rechtsmittel  die  aufschiebende Wirkung entzogen wurde. 2 Der Regierungsrat erlässt ergänzende Vorschriften über den Vollzug von Ver- fügungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    17  175  §  46 * Vollzug gegen Private 1 Die Behörde setzt der pflichtigen Person eine angemessene Frist zur Erfül- lung und droht ihr für den Versäumnisfall den Vollzug an, sofern dies nicht be- reits in der zu Grunde liegenden Verfügung geschehen ist. 2 Verfügungen, die Private zur Geldzahlung oder Sicherheitsleistung verpflich- ten, werden bei Verzug der pflichtigen Person nach den Bestimmungen des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)11) vollzogen; sie  sind gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt. 3 In allen anderen Fällen lässt die Behörde bei Verzug der pflichtigen Person  den durch die Verfügung angeordneten Zustand auf Kosten der pflichtigen Per- son durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion12) herstellen.  §  46a * Verjährung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Kantons 1 Öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Kantons können spätestens 5 Jah- re, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens 15 Jahre nach  Erfüllung des Forderungstatbestands festgesetzt werden. 2 Öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Kantons verjähren 5 Jahre, nach- dem sie rechtskräftig  festgesetzt  worden sind,  bei  Stillstand oder  Unterbre- chung der Verjährung, jedoch spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in  dem sie rechtskräftig festgesetzt worden sind. 3 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a. während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens; b. solange die öffentlich-rechtliche Geldforderung sichergestellt oder gestun-  det ist; c. solange weder die pflichtige noch die mithaftende Person in der Schweiz   Wohnsitz oder Aufenthalt haben. 4 Die Verjährung beginnt neu mit: a. jeder  auf  Feststellung  oder  Geltendmachung  der  öffentlich-rechtlichen   Geldforderung gerichteten Amtshandlung, die einer pflichtigen oder mit- haftenden Person zur Kenntnis gebracht wird;  b. jeder  ausdrücklichen Anerkennung der  öffentlich-rechtlichen Geldforde- rung durch die pflichtige oder mithaftende Person;  c. der Einreichung eines Erlassgesuches; d. der Einleitung einer Strafverfolgung. 5 Abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.  11) SR     281.1   12) Heute: Sicherheitsdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   18  175  §  46b * Zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen der kantonalen  Verwaltung  1 Die Steuerverwaltung führt die zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen,  die bei der kantonalen Verwaltung, der Strafverfolgungsbehörden sowie den  Gerichten vorhanden  sind,  durch.  Die  einzelnen Dienststellen  und Gerichte  stellen ihr die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung. 2 Die Steuerverwaltung kann die Bewirtschaftung von Verlustscheinen von öf- fentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften des Kantons übernehmen. 3 Die Steuerverwaltung kann bei privaten Anbietern Informationen über die Bo- nität der Schuldner einholen. Es ist sicherzustellen, dass die Anbieter die An- fragen der Steuerverwaltung nicht für eigene Zwecke verwenden.  §  47 * Übergangsbestimmung 1 Für die bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung vom 10. Juni 2004 hängi- gen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.  7 Schlussbestimmungen  §  48 Änderung des Gemeindegesetzes 1 Das Gesetz vom 28. Mai 197013) über die Organisation und die Verwaltung  der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...14)  §  49 Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes 1 Das Gesetz vom 7. Februar 197415) über die Staats- und Gemeindesteuern  und  den  Finanzausgleich  (Steuer-  und  Finanzgesetz)  wird  wie  folgt  geändert: ...16)  §  50 Änderung des Sachversicherungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 12. Januar 198117) über die Versicherung von Gebäuden,  Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz) wird wie folgt geän- dert: ...18)  §  51 * …  13) SGS     180   14) GS 29.690 15) SGS     331   16) GS 29.694 17) SGS     350   18) GS 29.694  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677  https://bl.clex.ch/data/350/de https://bl.clex.ch/data/331/de https://bl.clex.ch/data/180/de   19  175  §  52 Änderung des Wasserversorgungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 3. April 196719) über die Wasserversorgung der baselland- schaftlichen  Gemeinden  (Wasserversorgungsgesetz)  wird  wie  folgt  geändert: ...20)  §  53 Änderung des Einführungsgesetzes zum Landwirtschaftsge- setz  1 Das Gesetz vom 8. Mai 195821) betreffend die Einführung des Bundesgeset- zes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstan- des (LG) wird wie folgt geändert: ...22)  §  54 Änderung des Einführungsgesetzes zum bäuerlichen Grundbe- sitz  1 Das kantonale Einführungsgesetz vom 9. Oktober 195223) zum Bundesgesetz  vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes wird wie  folgt geändert: ...24)  §  55 Änderung des Jagdgesetzes 1 Das Jagdgesetz vom 14. September 196725) wird wie folgt geändert: ...26)  §  56 Änderung des Fischereigesetzes 1 Das Fischereigesetz vom 24. Juni 198127) wird wie folgt geändert: ...28)  §  57 Änderung des Schulgesetzes 1 Das Schulgesetz vom 26. April 197929) wird wie folgt geändert: ...30)  §  58 Änderung des Stipendiengesetzes 1 Das Gesetz vom 21. Dezember 196431) über die Staatsstipendien und Studi- endarlehen wird wie folgt geändert: ...32)  19) SGS     455   20) GS 29.695 21) GS 21.323, SGS 510 22) GS 29.696 23) GS 20.507, SGS 512 24) GS 29.696 25) GS 23.527, SGS 520 26) GS 29.696 27) GS 27.753, SGS 530 28) GS 29.696 29) GS 27.169, SGS 640 30) GS 29.697 31) GS 23.62, SGS 365 32) GS 29.697  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677  https://bl.clex.ch/data/455/de   20  175  §  59 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das  Gesundheitsgesetz  vom  10.  Dezember  197333) wird  wie  folgt  geändert: ...34)  §  60 Änderung des Verwaltungs- und Sozialversicherungsrechts- pflegegesetzes  1 Das Gesetz vom 22. Juni 195935) über die Rechtspflege in Verwaltungs- und  Sozialversicherungssachen wird wie folgt geändert: ...36)  §  61 Änderung des Fürsorgegesetzes 1 Das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 197437) wird wie folgt geändert: ...38)  §  62 Änderung des Alkoholfürsorgegesetzes 1 Das Gesetz vom 29. April 196539) betreffend das Fürsorgewesen für Alkohol- gefährdete wird wie folgt geändert: ...40)  §  63 Änderung des Gesetzes über Wohnbaubeiträge 1 Das Gesetz vom 21. Mai 195341) über die Beitragsleistung an einfache Wohn- bauten für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alters- wohnungen wird wie folgt geändert: ...42)  §  64 Änderung des Gesetzes über Wohnbausanierungen 1 Das Gesetz vom 21. Mai 195343) über die Beitragsleistungen an Umbauten  und Sanierungen zur Beschaffung zusätzlichen billigen Wohnraumes (Umbau-  und Sanierungsaktion) wird wie folgt geändert: ...44)  §  65 Änderung des Gesetzes über Mietzinsbeiträge 1 Das Gesetz vom 9. Dezember 196345) über die Ausrichtung von Mietzinsbei- trägen an kinderreiche Familien und Betagte in bescheidenen finanziellen Ver- hältnissen wird wie folgt geändert: ...46)  33) GS 25.379, SGS 901 34) GS 29.697 35) GS 21.470, SGS 271 36) GS 29.698 37) GS 25.568, SGS 851 38) GS 29.699 39) GS 23.164, SGS 852 40) GS 29.699 41) GS 20.609, SGS 842 42) GS 29.699 43) GS 20.620, SGS 843 44) GS 29.700 45) GS 22.627, SGS 844 46) GS 29.700  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    21  175  §  66 Änderung des Feuerschutzgesetzes 1 Das Gesetz vom 12. Januar 198147) über den Feuerschutz wird wie folgt ge- ändert: ...48)  §  67 Änderung des Verkehrsabgabegesetzes 1 Das Gesetz vom 25. Juni 198149) über die Verkehrsabgaben wird wie folgt ge- ändert: ...50)  §  68 Änderung des Viehversicherungsgesetzes 1 Das Gesetz  vom 6.  September 198251) über die Viehversicherung und die  Tierseuchenkasse wird wie folgt geändert: ...52)  §  69 Änderung des kantonalen Berufsbildungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 10. Juni 198553) über die Berufsbildung wird wie folgt geän- dert: ...54)  §  70 Änderung des Abwasserbeseitigungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 22. April 197155) über die Abwasserbeseitigung wird wie folgt  geändert: ...56)  §  71 Änderung des Abfallgesetzes 1 Das Gesetz vom 5. Dezember 197457) über die Verwertung und Beseitigung  von Abfällen (Abfallgesetz) wird wie folgt geändert: ...58)  §  72 Änderung des Ladenschlussgesetzes 1 Das  Ladenschlussgesetz  vom  6.  September  197659) wird  wie  folgt  geändert: ...60)  47) GS 27.704, SGS 761 48) GS 29.700 49) GS 27.762, SGS 341 50) GS 29.700 51) GS 28.245, SGS 355 52) GS 29.700 53) GS 29.124, SGS 681 54) GS 29.701 55) GS 24.577, SGS 782 56) GS 29.701 57) GS 25.771, SGS 784 58) GS 29.701 59) GS 26.235, SGS 541 60) GS 29.702  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    22  175  §  73 Änderung des Einführungsgesetzes zum StGB 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 194161) betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...62)  §  74 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 28. April 195863) über das Verwaltungsverfahren wird aufge- hoben.  §  75 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten64) dieses Gesetzes.  61) GS 18.592, SGS 241 62) GS 29.702 63) GS 21.303 64) Vom Regierungsrat am 4. Oktober 1988 auf den 1. Januar 1989 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    23  175  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.06.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 29.677  16.12.1993 01.01.1995 § 27 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 31.868  12.06.1995 01.01.1996 § 3 Abs. 2 geändert GS 32.266  27.11.1997 01.07.1998 § 10 Titel geändert GS 33.96  27.11.1997 01.07.1998 § 10 Abs. 2 geändert GS 33.96  08.01.1998 01.01.1999 § 51 aufgehoben GS 33.331  22.02.2001 01.04.2002 § 29 Abs. 3 geändert GS 34.186  07.02.2002 01.01.2003 § 29 Abs. 5 geändert GS 34.511  06.06.2002 01.08.2003 § 27 Abs. 1, lit. c. geändert GS 34.666  19.06.2003 01.01.2004 § 29 Abs. 1, lit. abis. eingefügt GS 34.1224  19.06.2003 01.01.2004 § 29 Abs. 1, lit. ater. eingefügt GS 34.1224  10.06.2004 01.01.2005 Erlasstitel geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 1 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 2 Abs. 3, lit. g. eingefügt GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 2 Abs. 3, lit. h. eingefügt GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 2 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 9 Abs. 3 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 12 Abs. 1 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 15 Abs. 2 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 19 Abs. 1 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 20 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 20a eingefügt GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 22 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 23 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 29 Abs. 4 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 30 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 32 Abs. 1 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 33 Abs. 3 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 34 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 35 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 36a eingefügt GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 38 Abs. 2 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2004 § 38 Abs. 3 aufgehoben GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 39 Abs. 1 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 43 Abs. 2 geändert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 46 totalrevidiert GS 35.295  10.06.2004 01.01.2005 § 46a eingefügt GS 35.295  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    24  175  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.06.2004 01.01.2005 § 47 totalrevidiert GS 35.295  02.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.5  16.11.2006 01.08.2007 § 24 Abs. 5 geändert GS 36.203  16.11.2006 01.08.2007 § 24 Abs. 6 geändert GS 36.203  24.01.2008 01.05.2008 § 18 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 20a Abs. 6 eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.08.2008 § 8a eingefügt GS 36.682  12.03.2009 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.103  26.11.2009 01.07.2010 § 20a Abs. 5, lit. a. geändert GS 37.64  11.02.2010 01.08.2010 § 46b eingefügt GS 37.172  22.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3, lit. f. geändert GS 37.758  10.09.2020 01.01.2022 § 5 Abs. 6 eingefügt GS 2021.115  10.09.2020 01.01.2022 § 15 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.115  10.09.2020 01.01.2022 § 15a eingefügt GS 2021.115  10.09.2020 01.01.2022 § 19 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.115  10.09.2020 01.01.2022 § 19 Abs. 4 eingefügt GS 2021.115  10.09.2020 01.01.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2021.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    25  175  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.06.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 29.677  Erlasstitel 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 1 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 2 Abs. 3, lit. f. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.758  § 2 Abs. 3, lit. g. 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.295  § 2 Abs. 3, lit. h. 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.295  § 3 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266  § 4 Abs. 2 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 5 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.103  § 5 Abs. 6 10.09.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.115  § 6 Abs. 3 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 8 Abs. 1, lit. b. 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.5  § 8a 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.682  § 9 Abs. 3 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 10 27.11.1997 01.07.1998 Titel geändert GS 33.96  § 10 Abs. 2 27.11.1997 01.07.1998 geändert GS 33.96  § 12 Abs. 1 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 15 Abs. 1bis 10.09.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.115  § 15 Abs. 2 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 15a 10.09.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.115  § 18 Abs. 1 bis 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 19 Abs. 1 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 19 Abs. 1bis 10.09.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.115  § 19 Abs. 4 10.09.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.115  § 20 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 20a 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.295  § 20a Abs. 5, lit. a. 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.64  § 20a Abs. 6 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 22 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 23 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 24 Abs. 5 16.11.2006 01.08.2007 geändert GS 36.203  § 24 Abs. 6 16.11.2006 01.08.2007 geändert GS 36.203  § 27 Abs. 1, lit. c. 06.06.2002 01.08.2003 geändert GS 34.666  § 27 Abs. 1, lit. d. 16.12.1993 01.01.1995 aufgehoben GS 31.868  § 29 Abs. 1, lit. abis. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1224  § 29 Abs. 1, lit. ater. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1224  § 29 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.186  § 29 Abs. 4 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677    26  175  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 29 Abs. 5 07.02.2002 01.01.2003 geändert GS 34.511  § 30 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 32 Abs. 1 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 33 Abs. 3 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 34 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 35 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 36a 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.295  § 38 Abs. 2 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 38 Abs. 3 10.06.2004 01.01.2004 aufgehoben GS 35.295  § 39 Abs. 1 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 43 Abs. 2 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.295  § 46 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 46a 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.295  § 46b 11.02.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.172  § 47 10.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.295  § 51 08.01.1998 01.01.1999 aufgehoben GS 33.331  Anhang 1 10.09.2020 01.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2021.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.677     Vademecum SGS 175     1/2   Erlasstitel Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG BL)   SGS-Nr. 175   GS-Nr. 29.677   Erlassdatum 13.06.1988 (LRV 1986-119)   In Kraft seit 01.01.1989   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   10.09.2020 2021.115 01.01.2022 2020/178, Erlass E-GovG   22.09.2011 37.749 01.01.2012 wg. Gemeindefusion   11.02.2010 37.172 01.08.2010 wg. Verlustscheinbewirtschaftung   26.11.2009 37.62 01.07.2010 mit Sozialhilfegesetz   12.03.2009 37.103 01.01.2011 2008/148   24.01.2008 36.682 01.08.2008 2007-153   24.01.2008 36.583 01.05.2008 2007-129   16.11.2006 36.203 01.08.2007 2005-052   02.11.2006 36.5 01.01.2007 2006-163   10.06.2004 35.295 01.01.2005 2004-001   19.06.2003 34.1224 01.01.2004 2003-084   06.06.2002 34.666 01.08.2003 2001-105   07.02.2002 34.511 01.01.2003 1999-182   22.02.2001 34.186 01.04.2002 2000-090   08.01.1998 33.331 01.01.1999 1993-308   27.11.1997 33.96 01.07.1998 1997-089   12.06.1995 32.266 01.01.1996 Landratsprotokoll nicht elektronisch   https://bl.clex.ch/data/175 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=83f5ac3e9ca74374a55adf22f096b7c8-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/858 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f152fbdcb84338adf19d5b2ca573da    Vademecum SGS 175     2/2   16.12.1993 31.868 01.01.1995 Landratsprotokoll nicht elektronisch      	1 Geltungsbereich 	§ 1 * Grundsatz 	§ 2 Begriffe  	2 Verfahrensgrundsätze 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 3 Eingaben 	§ 4 Parteien 	§ 5 Fristen  	2.2 Pflichten der Behörden vor Erlass einer Verfügung 	2.2.1 Grundlagen 	§ 6 Zuständigkeit 	§ 7 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 8 Ausstand 	§ 8a * Trennung und Vereinigung von Verfahren  	2.2.2 Feststellung des Sachverhalts und der Rechtslage 	§ 9 Feststellung des Sachverhalts 	§ 10 Herausgabe von Akten, Auskunfterteilung * 	§ 11 Rechtsanwendung   	2.3 Rechte und Pflichten der Parteien 	§ 12 Verbeiständung und Vertretung 	§ 13 Rechtliches Gehör 	§ 14 Akteneinsicht 	§ 15 Form und Begründung von Eingaben 	§ 15a * Modalitäten der elektronischen Eingabe 	§ 16 Mitwirkung der Parteien 	§ 17 Parteiwechsel  	2.4 Inhalt und Eröffnung von Verfügungen 	§ 18 Verfügungsinhalt 	§ 19 Eröffnung  	2.5 Kosten 	§ 20 * Kosten der erstinstanzlichen Verfahren 	§ 20a * Kosten der Beschwerdeverfahren 	§ 21 Kostenvorschuss 	§ 22 * Parteientschädigung 	§ 23 * Unentgeltliche Rechtspflege 	§ 24 Gebührenerhebung   	3 Erstinstanzliches Verfahren 	§ 25 Durchführung des Verfahrens 	§ 26 Anspruch auf vorherige Anhörung  	4 Beschwerdeverfahren 	4.1 Beschwerdevoraussetzungen 	§ 27 Beschwerdegegenstand im allgemeinen 	§ 28 Beschwerde gegen Zwischenverfügungen 	§ 29 Beschwerdeinstanz 	§ 30 * Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht 	§ 31 Beschwerdebefugnis  	4.2 Beschwerdeerhebung 	§ 32 Beschwerdegründe 	§ 33 Frist und Form 	§ 34 * Aufschiebende Wirkung  	4.3 Beschwerdeverfahren 	§ 35 * Verfahrensleitung 	§ 36 Vernehmlassung 	§ 36a * Wiedererwägung der Verfügung während des Beschwerdeverfahrens  	4.4 Beschwerdeentscheid 	§ 37 Inhalt 	§ 38 Änderung der angefochtenen Verfügung   	5 Besondere Verwaltungsverfahren 	5.1 Wiederaufnahme des Verfahrens 	§ 39 Grundsatz 	§ 40 Voraussetzungen  	5.2 Andere Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 	§ 41 Einsprache 	§ 42 Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 	§ 43 Aufsichtsrechtliche Anzeige 	§ 44 Erläuterung   	6 Vollzug 	§ 45 Grundsatz 	§ 46 * Vollzug gegen Private 	§ 46a * Verjährung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Kantons 	§ 46b * Zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen der kantonalen Verwaltung 	§ 47 * Übergangsbestimmung  	7 Schlussbestimmungen 	§ 48 Änderung des Gemeindegesetzes 	§ 49 Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes 	§ 50 Änderung des Sachversicherungsgesetzes 	§ 51 * … 	§ 52 Änderung des Wasserversorgungsgesetzes 	§ 53 Änderung des Einführungsgesetzes zum Landwirtschaftsgesetz 	§ 54 Änderung des Einführungsgesetzes zum bäuerlichen Grundbesitz 	§ 55 Änderung des Jagdgesetzes 	§ 56 Änderung des Fischereigesetzes 	§ 57 Änderung des Schulgesetzes 	§ 58 Änderung des Stipendiengesetzes 	§ 59 Änderung des Gesundheitsgesetzes 	§ 60 Änderung des Verwaltungs- und Sozialversicherungsrechtspflegegesetzes 	§ 61 Änderung des Fürsorgegesetzes 	§ 62 Änderung des Alkoholfürsorgegesetzes 	§ 63 Änderung des Gesetzes über Wohnbaubeiträge 	§ 64 Änderung des Gesetzes über Wohnbausanierungen 	§ 65 Änderung des Gesetzes über Mietzinsbeiträge 	§ 66 Änderung des Feuerschutzgesetzes 	§ 67 Änderung des Verkehrsabgabegesetzes 	§ 68 Änderung des Viehversicherungsgesetzes 	§ 69 Änderung des kantonalen Berufsbildungsgesetzes 	§ 70 Änderung des Abwasserbeseitigungsgesetzes 	§ 71 Änderung des Abfallgesetzes 	§ 72 Änderung des Ladenschlussgesetzes 	§ 73 Änderung des Einführungsgesetzes zum StGB 	§ 74 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 75 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:46:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

element: § 27 Abs. 1, lit. d.

type: aufgehoben

element: § 3 Abs. 2

element: § 10 Abs. 2

element: § 29 Abs. 3

element: § 29 Abs. 5

element: § 27 Abs. 1, lit. c.

element: § 29 Abs. 1, lit. abis.

element: § 29 Abs. 1, lit. ater.

element: Erlasstitel

element: § 1

type: totalrevidiert

element: § 2 Abs. 3, lit. g.

element: § 2 Abs. 3, lit. h.

element: § 4 Abs. 2

element: § 6 Abs. 3

element: § 9 Abs. 3

element: § 12 Abs. 1

element: § 19 Abs. 1

element: § 20a

element: § 29 Abs. 4

element: § 32 Abs. 1

element: § 33 Abs. 3

element: § 36a

element: § 38 Abs. 2

element: § 38 Abs. 3

element: § 39 Abs. 1

element: § 43 Abs. 2

element: § 46a

element: § 8 Abs. 1, lit. b.

element: § 24 Abs. 5

element: § 24 Abs. 6

element: § 18 Abs. 1 bis

element: § 20a Abs. 6

element: § 8a

element: § 5 Abs. 1

element: § 20a Abs. 5, lit. a.

element: § 46b

element: § 2 Abs. 3, lit. f.

element: § 5 Abs. 6

element: § 15 Abs. 1bis

element: § 15a

element: § 19 Abs. 1bis

element: § 19 Abs. 4


canton: bl

abbreviation: Vo VwVG BL

pdf_content: 175.11 - Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL)   1  175.11  Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft  (Vo VwVG BL)  Vom 30. November 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai  19841),  gestützt  auf  § 14 Absatz 3,  § 20 Absatz 4,  § 29 Absatz 3,  § 35 Absatz 3, § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Land- schaft vom 13. Juni 19882) (VwVG BL) sowie gestützt auf § 24 Absatz 2 des  Gesetzes vom 16. Dezember 19933) über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO), *  beschliesst:  1 Akteneinsicht und Aktenherausgabe  §  1 Umfang der Akteneinsicht 1 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten von Behörden im Sinne von  § 2 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz bezieht sich auf: a. hängige Verwaltungsverfahren, b. abgeschlossene Verwaltungsverfahren, sofern die Akteneinsicht den Er-  lass, die Änderung oder die Aufhebung der Verfügung bezweckt. 2 Es wird Einsicht gewährt in alle Akten, die der Behörde als Grundlage für ihre  Entscheidung dienen.  §  2 Verweigerung der Akteneinsicht 1 Wo die Akteneinsicht zum Schutz einer Partei in einzelne Aktenstücke oder  Aktenstellen verweigert wird, kann die Einsicht in diese Aktenstücke oder Ak- tenstellen der Anwältin oder dem Anwalt dieser Partei gewährt werden verbun- den mit der Auflage, der Klientin oder dem Klienten die geheimzuhaltenden  Tatsachen nicht bekannt zu geben (Revers).  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.677, SGS 175 3) GS 31.847, SGS 271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/271/de/art24 https://bl.clex.ch/data/175/de/art14   2  175.11  §  3 Modalitäten der Akteneinsicht 1 Die Akten sind am Sitz der Behörde einzusehen. 2 Über den Akteninhalt dürfen Notizen, Abschriften oder Aufnahmen auf Ton-  oder Bildträger gemacht werden. 3 Fotokopien von Aktenstücken können gegen Gebühr verlangt werden, sofern  für die Behörde dadurch kein unverhältnismässiger Aufwand entsteht. 4 Für aufwändige Akteneinsicht kann eine Gebühr bis CHF 300 erhoben wer- den.  §  4 Aktenherausgabe 1 Der Einsichtnahme offenstehende Akten werden an die Amtsstellen und an  die Anwältin oder den Anwalt herausgegeben. 2 Von wichtigen Aktenstücken sind jedoch gegen Gebühr nur Fotokopien her- auszugeben. 3 Werden Akten nicht innert Frist zurückgegeben oder werden sie missbräuch- lich verwendet, kann der Regierungsrat inskünftig diesen gegenüber die Her- ausgabe zeitweise oder dauernd verweigern.  §  5 Zuständigkeit 1 In hängigen Verfahren vor Behörden entscheidet die verfahrensleitende In- stanz über die Akteneinsicht und Aktenherausgabe. 2 In abgeschlossenen Verfahren entscheidet das Generalsekretariat oder die  von ihm beauftragte Dienststelle über Akteneinsicht und Aktenherausgabe.  2 Kosten der Verwaltungsverfahren  §  6 Entscheidgebühren 1 Die Entscheidgebühren betragen: a. für eine erstinstanzliche Verfügung CHF 100 bis 300; b. für  einen  Entscheid  gemäss  §§ 39-44  Verwaltungsverfah-  rensgesetz CHF 100 bis 500; c. für einen Beschwerdeentscheid CHF 300 bis 600. 2 Bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Beschwer- den können Entscheidgebühren bis CHF 5'000 erhoben werden. 3 Reduzierte Entscheidgebühren können erhoben werden, wenn: a. eine Beschwerde abgeschrieben oder b. durch Vergleich erledigt werden kann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    3  175.11  §  7 Beweiskosten 1 Für Augenscheine kann eine Gebühr von CHF 100 bis CHF 1'000 erhoben  werden. 2 Die  Kosten für  Gutachten,  für  aufwändige  Sachverhaltsermittlungen  sowie  andere Barauslagen können in vollem Umfang einer Partei auferlegt werden.  §  8 Parteientschädigung 1 Für  die  Bemessung  der  Parteientschädigung  gelten  sinngemäss  die  Vor- schriften der basellandschaftlichen Tarifordnung für die Anwältinnen und An- wälte. Die Berechnung erfolgt nach Zeitaufwand. Zuschläge nach Interesse- wert werden nicht gewährt. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf  Parteientschädigung. 2 Die Anwältin oder der Anwalt reicht eine detaillierte Kostennote zusammen  mit der Beschwerdebegründung ein, andernfalls setzt die Beschwerdeinstanz  die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. 3 Für das Beschwerde- und Einspracheverfahren wird in der Regel ein Honorar  von CHF 220 pro Stunde gewährt.  §  9 Unentgeltliche Rechtspflege * 1 Für die Entschädigung für den kostenlosen Beizug einer Anwältin oder eines  Anwalts gelten die Vorschriften gemäss § 8 Absätze 1 und 2 sinngemäss. 2 Das Begehren um Befreiung von den Verfahrenskosten, den Kosten der Be- weismassnahmen sowie der Parteientschädigung kann bei der verfahrenslei- tenden  Instanz  und  bei  der  für  den  Gebührenerlass  zuständigen  Behörde  (§ 12a) gestellt werden. *  §  10 Kostenentscheid 1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache entscheidet die Behörde auch über die  Kosten. 2 Bei Abschreibungsverfügungen entscheidet die instruierende Instanz über die  Verfahrenskosten,  die  Parteientschädigung  beziehungsweise  die  Entschädi- gung für den kostenlosen Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts.  §  11 Fälligkeit der Verfahrenskosten 1 Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Verfahrenskosten beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins von 5% berechnet.  §  12 Inkasso der Verfahrenskosten 1 Die verfahrensleitende Instanz vereinnahmt die Verfahrenskosten und ist zu- ständig für deren Inkasso.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    4  175.11  §  12a * Gebührenerlass 1 Für den Erlass von kantonalen Verwaltungsbehörden verfügten Gebühren bis  CHF 5'000 ist die jeweilige Direktion, für den Erlass höherer Gebühren der Re- gierungsrat zuständig. 1  bis Aufwandgebühren  und  Auslagen  können  vollständig  erlassen  werden,  wenn sowohl Vermögenslosigkeit als auch Bedürftigkeit im Sinne von § 23 Ab- satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegen. * 2 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen.  3 Delegation von Entscheidungskompetenzen im Beschwerdeverfahren  §  13 Finanz- und Kirchendirektion 1 Die  Finanz-  und Kirchendirektion  beurteilt  Beschwerden gegen Sozialzula- genverfügungen: a. des Personalamtes, b. der für Personalfragen zuständigen Amtsstellen der Direktionen.  §  14 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion * 1 Die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  beurteilt  Beschwerden  ge- gen: * a. Verfügungen des Kantonalen Amtes für Industrie,  Gewerbe und Arbeit   über Wohnbaubeiträge; b. Rechnungen der kantonalen Krankenhäuser.  §  15 Sicherheitsdirektion * 1 Die Sicherheitsdirektion beurteilt Beschwerden gegen: * a. * … b. Verfügungen des Pass- und Patentbüros über Tombolas sowie Glücks-   und Unterhaltungsspiele, c. * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    5  175.11  4 Verfahrensleitende Instanzen im Beschwerdeverfahren  §  16 Finanz- und Kirchendirektion 1 Der Finanz- und Kirchendirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwer- den gegen: a. Verfügungen von Gemeindebehörden,  soweit  sie  nicht  den sachlichen   Zuständigkeitsbereich einer anderen Direktion betreffen; b. Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und   privatrechtlichen Organisationen, die der Finanz- und Kirchendirektion zu- geordnet sind;  c. Verfügungen anderer Direktionen und ihrer Dienststellen, welche Arbeits- verhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen, ausgenom- men Verfügungen über die fristlose Auflösung von Arbeitsverhältnissen.  §  17 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion * 1 Der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion obliegt die Verfahrensleitung  bei Beschwerden gegen: * a. Verfügungen von Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeits-  bereich der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion betreffen; b. * Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und   privatrechtlichen Organisationen, die der Volkswirtschafts- und Gesund- heitsdirektion zugeordnet sind;  c. * Verfügungen der Sicherheitsdirektion und ihrer Dienststellen.  §  18 Bau- und Umweltschutzdirektion 1 Der  Bau-  und Umweltschutzdirektion  obliegt  die  Verfahrensleitung bei  Be- schwerden gegen: a. Verfügungen der Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeits-  bereich der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffen; b. Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und   privatrechtlichen Organisationen, die der Bau- und Umweltschutzdirektion  zugeordnet sind.  §  19 Sicherheitsdirektion * 1 Der Sicherheitsdirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwerden ge- gen: * a. * Verfügungen der Notariatskommission; b. * Verfügungen der Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeits-  bereich der Sicherheitsdirektion betreffen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    6  175.11  c. * Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und  privatrechtlichen Organisationen, die der Sicherheitsdirektion zugeordnet  sind;  d. Verfügungen der anderen Direktionen und ihrer Dienststellen; e. Verfügungen von kantonalen Kommissionen, die anstelle einer Direktion   entscheiden; f. Verfügungen der Landeskanzlei.  §  20 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 1 Der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Be- schwerden gegen: a. Verfügungen der Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeits-  bereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion betreffen; b. Verfügungen der Schulräte, der Prüfungskonferenzen und der Prüfungs-  kommissionen  für  die  Lehrabschlussprüfungen,  die  gestützt  auf  die  Berufsbildungsgesetzgebung oder die Personalgesetzgebung ergehen.  §  21 Landeskanzlei 1 Der  Landeskanzlei  obliegt  die  Verfahrensleitung  bei  Beschwerden  wegen  Verletzung der politischen Rechte.  §  22 Verfahrensleitung durch die Direktionen 1 Die Verfahrensleitung obliegt der Direktionsvorsteherin oder dem Direktions- vorsteher. 1bis In Ausnahmefällen können die Direktionen die Verfahrensinstruktion an den  Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat delegieren. * 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Beschwerde- instruktion (§ 35 Absatz 1 Buchstaben a-c und e Verwaltungsverfahrensgesetz)  an das Generalsekretariat oder eine andere Dienststelle der Direktion delegie- ren. * 3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion kann die lnstruktion von Beschwerden gegen Verfügungen von Dienst- stellen der Sicherheitsdirektion an den Rechtsdienst des Regierungsrats dele- gieren. *  §  23 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    7  175.11  §  24 Kommissionspräsidium 1 Wo Kommissionen Beschwerdeinstanzen sind (§ 29 Absätze 4 und 5 Verwal- tungsverfahrensgesetz), obliegt die Verfahrensleitung dem Kommissionspräsi- dium. 2 Das Kommissionspräsidium kann die Beschwerdeinstruktion an das Aktuariat  delegieren.  §  25 Vernehmlassung 1 Bei Beschwerden gegen Verfügungen von Dienststellen ist deren vorgesetzte  Direktion zur Vernehmlassung zuständig. 2 Beschwerden gegen personalrechtliche Verfügungen sind auch dem Perso- nalamt  zur  Vernehmlassung  zu  unterbreiten,  sofern  diesem  nicht  die  Be- schwerdeinstruktion obliegt.  §  26 Behandlungsfristen 1 Die verfahrensleitende Instanz hat für die beförderliche Behandlung der Be- schwerden zu sorgen. 2 Die Behandlungsfristen werden in den einzelnen Leistungsaufträgen festge- halten.  5 Vertretung in Verfahren vor oberen Beschwerdeinstanzen  §  27 Vertretung vor oberen Beschwerdeinstanzen 1 Die  verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz  wird  vor  den oberen Instanzen  durch die sachlich zuständige Direktion vertreten. 1bis Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Vertretung  an das Generalsekretariat oder eine andere Dienststelle der Direktion delegie- ren. * 2 Wurde die angefochtene Verfügung im verwaltungsinternen Beschwerdever- fahren ganz oder teilweise geändert, vertritt diejenige Instanz den Fall, welche  die Beschwerde damals instruiert hatte. 3 Nach Absprache kann diejenige Instanz, welche die Beschwerde im verwal- tungsinternen Verfahren instruiert hatte, die Vertretung vor oberen Instanzen  von der sachlich zuständigen Direktion übernehmen.  §  28 Verkehr mit oberen Beschwerdeinstanzen 1 Übernimmt die Instanz, welche die Beschwerde im Verfahren vor oberen Be- schwerdeinstanzen vertritt, den Beschluss des Regierungsratsentscheides, so  verkehrt sie direkt mit den oberen Beschwerdeinstanzen. Vertritt sie einen ab- weichenden Antrag, hat der Verkehr über den Regierungsrat zu erfolgen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    8  175.11 2 Beschwerde- und Klageanerkennung sowie Vergleiche bedürfen der Zustim- mung des Regierungsrates. 3 Für mündliche Verhandlungen, Augenscheine usw. ist ohne besondere Voll- macht die sachbearbeitende Person der instruierenden Instanz oder der betref- fenden  Direktion  zuständig,  falls  der  Regierungsrat  nicht  einen  besonderen  Vertreter bezeichnet.  §  29 Auflage der Entscheide der oberen Beschwerdeinstanzen 1 Die Landeskanzlei legt die Entscheide oberer Beschwerdeinstanzen an der  nächsten Regierungsratssitzung auf. 2 Nach Kenntnisnahme durch den Regierungsrat leitet die Landeskanzlei die  Akten an die zuständige Direktion weiter.  6 Vollzug von Verfügungen  §  30 Zuständigkeit 1 Die sachlich zuständige Direktion überwacht den Vollzug von Verfügungen  und Urteilen. Sie stellt bei der Sicherheitsdirektion das Vollzugsbegehren. * 2 Die Sicherheitsdirektion ist Vollzugsbehörde. Sie kann für das Vollzugsverfah- ren die fachtechnische Beratung der sachlich zuständigen Direktion beanspru- chen. * 3 Für das Ausstellen von Rechtskraftbescheinigungen zum Vollzug von Verfü- gungen der Verwaltungsbehörden und von Urteilen der verwaltungsgerichtli- chen Behörden sind zuständig: * a. die sachlich zuständige Direktion oder in ihrem Auftrag die Dienststelle,   welche die Verfügung erlassen hat, wenn die Rechtskraft zu Handen ei- ner basellandschaftlichen Behörde zu bescheinigen ist;  b. die Rechtsmittelinstanz,  bei  der  das zulässige Rechtsmittel  einzulegen  war, wenn die Rechtskraft zu Handen einer ausserkantonalen Behörde zu  bescheinigen ist.  §  31 Vollzugsandrohung durch die Direktion 1 Die sachlich zuständige Direktion stellt fest, ob die zugrundeliegende Verfü- gung vollziehbar im Sinne von § 45 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist. 2 Die Direktion setzt der pflichtigen Person eine angemessene Frist zur Herstel- lung des rechtmässigen Zustands, sofern dies nicht bereits in der zugrundelie- genden Verfügung geschehen ist. Für den Versäumnisfall droht sie der pflichti - gen Person unter  Hinweis  auf  Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches den zwangsweisen Vollzug an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    9  175.11 3 Nach ergebnislosem Fristablauf übermittelt die sachlich zuständige Direktion  der Sicherheitsdirektion die Akten mit dem Vollzugsbegehren. *  §  32 * Vorladung durch die Sicherheitsdirektion 1 Die Sicherheitsdirektion lädt die pflichtige Person zu einer Einvernahme vor  und erläutert  ihr  die Modalitäten des Vollzugs.  Die zugrundeliegende Verfü- gung, deren Vollziehbarkeit die sachlich zuständige Direktion festgestellt hat,   ist für die Sicherheitsdirektion verbindlich. 2 Zeigt sich die pflichtige Person einsichtig,  kann ihr die Sicherheitsdirektion  eine letzte unerstreckbare Frist zur freiwilligen Herstellung des rechtmässigen  Zustands  gewähren.  In  diesem  Fall  kann  von  einer  Verzeigung  gemäss  Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs4) Umgang genommen werden.  §  33 * Vollzugsverfügung der Sicherheitsdirektion 1 Weigert sich die pflichtige Person oder lässt sie die letzte Frist unbenützt ver- streichen, erlässt die Sicherheitsdirektion die Vollzugsverfügung. 2 Der Sicherheitsdirektion stehen folgende Zwangsmittel zur Verfügung: a. die Ersatzvornahme durch die sachlich zuständige Direktion oder durch   einen beauftragten Dritten auf Kosten der pflichtigen Person; b. der unmittelbare Zwang gegen die pflichtige Person oder ihre Sachen; c. die Strafverfolgung, soweit ein Gesetz eine Strafe vorsieht; d. die Strafverfolgung wegen Ungehorsams nach Art. 292 des Schweizeri-  schen Strafgesetzbuchs5). 3 Die Sicherheitsdirektion verwendet das Zwangsmittel,  das den Umständen  angemessen ist.  §  34 * Vernehmlassung bei Beschwerden gegen Vollzugsverfügungen 1 Die Beschwerde wird der Sicherheitsdirektion und der sachlich zuständigen  Direktion zur Vernehmlassung zugestellt.  §  35 Vollzugskosten 1 Die sachlich zuständige Direktion setzt gegenüber der pflichtigen Person die  Vollzugskosten fest und fordert sie ein. 2 Soweit die Vollzugskosten nicht einbringlich sind, trägt sie die sachlich zu- ständige Direktion.  4) SR 311.0 5) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   10  175.11  7 Schlussbestimmungen  §  36 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 27. März 19906) über die Akteneinsicht und Akten-  herausgabe, b. die Verordnung vom 27. März 19907) über die Kosten des Verwaltungs-  verfahrens, c. die Verordnung vom 27. März 19908) über den Vollzug von Verfügungen, d. die Verordnung vom 17. Januar 19899) über die verfahrensleitenden In-  stanzen im Beschwerdeverfahren, e. die Verordnung vom 17. Januar 198910) über die Delegation von Entschei-  dungskompetenzen im Beschwerdeverfahren, f. der  Regierungsratsbeschluss vom 20.  September 196011) über  die Be-  handlung von verwaltungsgerichtlichen Beschwerden und Klagen.  §  37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  6) GS 30.266, SGS 175.11 7) GS 30.272, SGS 175.12 8) GS 30.269, SGS 175.13 9) GS 30.6, SGS 175.15 10) GS 30.9, SGS 175.16 11) GS 21.655, SGS 175.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    11  175.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.11.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0327  22.08.2006 01.10.2006 Ingress geändert GS 35.957  22.08.2006 01.10.2006 § 12a eingefügt GS 35.957  22.08.2006 01.10.2006 § 30 Abs. 3 geändert GS 35.957  18.12.2007 01.01.2008 § 9 Titel geändert GS 36.497  18.12.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert GS 36.497  18.12.2007 01.01.2008 § 12a Abs. 1 bis eingefügt GS 36.497  18.12.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.497  04.12.2012 01.01.2013 § 23 aufgehoben wg. GS 37.1145  15.01.2013 01.03.2013 § 14 Titel geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 14 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 14 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 15 Titel geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 15 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 15 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 17 Titel geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 17 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 17 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 17 Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 17 Abs. 1, lit. c. geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 19 Titel geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 19 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 19 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 19 Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 19 Abs. 1, lit. c. geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 22 Abs. 3 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 30 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 30 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 31 Abs. 3 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 32 totalrevidiert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 33 totalrevidiert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 34 totalrevidiert wg. GS 38.12  19.12.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2 geändert GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    12  175.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.11.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0327  Ingress 22.08.2006 01.10.2006 geändert GS 35.957  § 9 18.12.2007 01.01.2008 Titel geändert GS 36.497  § 9 Abs. 2 18.12.2007 01.01.2008 geändert GS 36.497  § 12a 22.08.2006 01.10.2006 eingefügt GS 35.957  § 12a Abs. 1 bis 18.12.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.497  § 14 15.01.2013 01.03.2013 Titel geändert wg. GS 38.12  § 14 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 14 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 15 15.01.2013 01.03.2013 Titel geändert wg. GS 38.12  § 15 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 15 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 15 Abs. 1, lit. a. 18.12.2007 01.01.2008 geändert GS 36.497  § 15 Abs. 1, lit. a. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 15 Abs. 1, lit. c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 17 15.01.2013 01.03.2013 Titel geändert wg. GS 38.12  § 17 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 17 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 17 Abs. 1, lit. b. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 17 Abs. 1, lit. c. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 19 15.01.2013 01.03.2013 Titel geändert wg. GS 38.12  § 19 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 19 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 19 Abs. 1, lit. a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 19 Abs. 1, lit. b. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 19 Abs. 1, lit. c. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 22 Abs. 1bis 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.086  § 22 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 22 Abs. 3 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 23 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.1145  § 27 Abs. 1bis 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.086  § 30 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 30 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 30 Abs. 3 22.08.2006 01.10.2006 geändert GS 35.957  § 31 Abs. 3 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 32 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  § 33 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  § 34 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327    13  175.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0327   	1 Akteneinsicht und Aktenherausgabe 	§ 1 Umfang der Akteneinsicht 	§ 2 Verweigerung der Akteneinsicht 	§ 3 Modalitäten der Akteneinsicht 	§ 4 Aktenherausgabe 	§ 5 Zuständigkeit  	2 Kosten der Verwaltungsverfahren 	§ 6 Entscheidgebühren 	§ 7 Beweiskosten 	§ 8 Parteientschädigung 	§ 9 Unentgeltliche Rechtspflege * 	§ 10 Kostenentscheid 	§ 11 Fälligkeit der Verfahrenskosten 	§ 12 Inkasso der Verfahrenskosten 	§ 12a * Gebührenerlass  	3 Delegation von Entscheidungskompetenzen im Beschwerdeverfahren 	§ 13 Finanz- und Kirchendirektion 	§ 14 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion * 	§ 15 Sicherheitsdirektion *  	4 Verfahrensleitende Instanzen im Beschwerdeverfahren 	§ 16 Finanz- und Kirchendirektion 	§ 17 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion * 	§ 18 Bau- und Umweltschutzdirektion 	§ 19 Sicherheitsdirektion * 	§ 20 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 	§ 21 Landeskanzlei 	§ 22 Verfahrensleitung durch die Direktionen 	§ 23 * … 	§ 24 Kommissionspräsidium 	§ 25 Vernehmlassung 	§ 26 Behandlungsfristen  	5 Vertretung in Verfahren vor oberen Beschwerdeinstanzen 	§ 27 Vertretung vor oberen Beschwerdeinstanzen 	§ 28 Verkehr mit oberen Beschwerdeinstanzen 	§ 29 Auflage der Entscheide der oberen Beschwerdeinstanzen  	6 Vollzug von Verfügungen 	§ 30 Zuständigkeit 	§ 31 Vollzugsandrohung durch die Direktion 	§ 32 * Vorladung durch die Sicherheitsdirektion 	§ 33 * Vollzugsverfügung der Sicherheitsdirektion 	§ 34 * Vernehmlassung bei Beschwerden gegen Vollzugsverfügungen 	§ 35 Vollzugskosten  	7 Schlussbestimmungen 	§ 36 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 37 Inkrafttreten   		2022-10-21T00:13:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Ingress

type: geändert

element: § 12a

type: eingefügt

element: § 30 Abs. 3

element: § 9

type: Titel geändert

element: § 9 Abs. 2

element: § 12a Abs. 1 bis

element: § 15 Abs. 1, lit. a.

element: § 14 Abs. 1

element: § 15 Abs. 1

element: § 17 Abs. 1

element: § 17 Abs. 1, lit. b.

element: § 17 Abs. 1, lit. c.

element: § 19 Abs. 1

element: § 19 Abs. 1, lit. b.

element: § 19 Abs. 1, lit. c.

element: § 22 Abs. 3

element: § 30 Abs. 1

element: § 30 Abs. 2

element: § 31 Abs. 3

element: § 15 Abs. 1, lit. c.

element: § 19 Abs. 1, lit. a.

element: § 22 Abs. 1bis

element: § 22 Abs. 2

element: § 27 Abs. 1bis


pdf_content: 175.12 - Verordnung über die Veröffentlichung von Verwaltungsentscheiden   1  175.12  Verordnung über die Veröffentlichung von Verwaltungsentscheiden  Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Ba- sel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Wichtige  Einsprache-,  Beschwerde-  und  Revisionsentscheide  der  Verwal- tungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft werden auf der Homepage des  Kantons veröffentlicht. 2 Es werden nur rechtskräftige Entscheide veröffentlicht.  §  2 Wichtige Entscheide 1 Als wichtig gelten Entscheide, die a. sich erstmals mit einer bestimmten Rechtsfrage befassen; b. eine Praxisänderung zum Gegenstand haben; c. eine kontroverse Rechtsfrage beantworten, die sich immer wieder stellt   und von allgemeinem Interesse ist; d. voraussichtlich weite Kreise der Bevölkerung oder Behörden der Gemein-  den interessieren oder e. aus einem anderen Grund für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind.  §  3 Form der Veröffentlichung 1 Die Entscheide werden anonymisiert und in vollem Wortlaut, auszugsweise  oder in zusammenfassender Form veröffentlicht. 2 Den Entscheiden werden kurze Leitsätze vorangestellt. 3 Die Entscheide werden mit der entscheidenden Behörde, dem Datum und ge- gebenenfalls mit der Nummer des Verfahrens und des Entscheides gekenn- zeichnet.  §  4 Weitergezogene Entscheide 1 Bei Entscheiden, die an das Kantonsgericht oder an eine Rechtsmittelinstanz  des Bundes weitergezogen worden sind, sind zudem anzugeben: a. der  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  (Abweisung,  Nichteintreten,   Abschreibung), 1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0398    2  175.12  b. das Datum und die Nummer des Rechtsmittelentscheides und c. gegebenenfalls die allgemein zugängliche Fundstelle des Entscheides. 2 Wird  ein  Rechtsmittelentscheid  erst  später  publiziert,  ist  die  allgemein  zu- gängliche Fundstelle nachträglich zu veröffentlichen.  §  5 Fachpersonen 1 Die Direktionen und die Landeskanzlei bezeichnen je eine Fachperson. 2 Die Fachpersonen a. sammeln die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion bzw.   der Landeskanzlei fallenden Entscheide des Regierungsrates, ihrer Direk- tion und der Beschwerdeinstanzen, die ihrer Direktion zugeordnet sind;  b. legen fest, welche Entscheide veröffentlicht werden; c. bestimmen, ob die Entscheide in vollem Wortlaut, auszugsweise oder in   zusammenfassender Form veröffentlicht werden; d. bereiten die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheide nach den Vor-  gaben der Landeskanzlei auf; e. übermitteln laufend die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheide auf   elektronischem Weg an die zuständige Stelle der Landeskanzlei und f. prüfen periodisch die Aktualität der in den Zuständigkeit ihrer Direktion   bzw. der Landeskanzlei fallenden veröffentlichten Entscheide und veran- lassen allenfalls deren Löschung.  §  6 Aufgaben der Landeskanzlei 1 Die Landeskanzlei a. errichtet und betreibt die Internet-Plattform zur Veröffentlichung der Ent-  scheide; b. stellt eine einfach zu bedienende Suchmöglichkeit bereit; c. bestimmt  die  technischen Anforderungen  an die  zu  veröffentlichenden   Entscheide; d. veröffentlicht die von den Fachpersonen übermittelten Entscheide auf der   Homepage des Kantons und e. löscht nicht mehr aktuelle Entscheide gemäss den Vorgaben der Fach-  personen.  §  7 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Dienstordnung der Landeskanzlei vom 14. August 20032) wird wie folgt  geändert: ...3)  2) GS 34.1142, SGS 147.11 3) GS 36. 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0398    3  175.12  §  8 Erstmalige Veröffentlichung 1 Die Fachpersonen übermitteln der Landeskanzlei bis Ende Januar 2008 die- jenigen Entscheide aus dem Jahr 2007, die veröffentlicht werden sollen.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0398    4  175.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0398  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0398    5  175.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.11.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0398  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0398   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Wichtige Entscheide 	§ 3 Form der Veröffentlichung 	§ 4 Weitergezogene Entscheide 	§ 5 Fachpersonen 	§ 6 Aufgaben der Landeskanzlei 	§ 7 Änderung bisherigen Rechts 	§ 8 Erstmalige Veröffentlichung 	§ 9 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:29:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass


pdf_content: 175.13 - Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge   1  175.13  Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge  Vom 17. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Die Verordnung regelt Zuständigkeit und Verfahren für Abschluss und Vollzug  privatrechtlicher  Verträge,  an  denen  Verwaltungsbehörden  im  Sinne  von  § 2 Absatz 3 Buchstaben a und b des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) beteiligt sind. 2 Die Verordnung gilt für die Gerichte und Strafvollzugsbehörden, soweit nicht  prozessrechtliche Bestimmungen vorgehen. Sie gilt insbesondere nicht für Gut- achtensaufträge, für unentgeltliche Prozessführungen sowie für Offizialverteidi- gungen. 3 Die Verordnung gilt für: a. Aufträge (Art. 394 ff. OR); b. Werkverträge (Art. 363 ff. OR); c. Fahrniskaufverträge (Art. 187 ff. OR); d. Mietverträge (Art. 253 ff. OR); e. Leasingverträge. 4 Die Verordnung gilt  nicht  für Geschäfte mit  einem Auftragswert kleiner als  CHF 10'000. *  §  2 Zuständigkeit für Vergabe und Vertragsunterzeichnung 1 Die Zuständigkeit für die Vergabe richtet sich: * a. * nach den Bestimmungen des Beschaffungsrechts oder b. * nach den Regelungen in den Dienstordnungen. 2 … * 3 Zuständig für die Vertragsunterzeichnung ist die durch den Vergabeentscheid  ermächtigte Instanz oder, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Dienststelle für  die Verwaltungsbehörden beziehungsweise die Gerichte für die Gerichtsbehör- den. * 4 Als Vertragspartei ist der Kanton Basel-Landschaft zu bezeichnen. 5 Die Verträge sind in der Regel kollektiv zu unterzeichnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    2  175.13  §  3 Verfahren betreffend Vertragsabschluss 1 Die Auswahl der Vertragspartei richtet sich nach den Bestimmungen des Be- schaffungsrechts. * 2 Es besteht Pflichtkonsum für: * a. * Raumbeschaffung, Raumbewirtschaftung und Büromobiliar   sowie Standard-Klassenzimmer-Mobiliar beim Hochbauamt; b. * für  Motorfahrzeugbeschaffung  und  Motorfahrzeugbewirt-  schaftung beim Tiefbauamt; c. * Büromaterial beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik der   BKSD; d. * für IT Hard- und Software bei der Zentralen Informatik; e. * für IT Hard- und Software der kantonalen Schulen beim Stab Informatik   der BKSD. 3 Das Einholen von Offerten richtet sich nach den Bestimmungen des Beschaf- fungsrechts und der Verordnung vom 28. Juni 20161) über die Beschaffungsor- ganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft. * 4 Wird nur 1 Offerte eingeholt,  ist dies zu begründen und der Verhandlungs- spielraum ist zu nutzen. * 5 Nach Möglichkeit sind die von den Rechtsabteilungen geprüften Musterverträ- ge zu verwenden. 6 Bei Unsicherheiten sind Vertragsentwürfe durch die zuständige Rechtsabtei- lung  überprüfen  zu  lassen.  Die  Direktionen  bzw.  die  Geschäftsleitung  des  Kantonsgerichts können bestimmen, dass in weiteren Fällen oder generell Ver- tragsentwürfe durch die zuständige Rechtsabteilung zu überprüfen sind.  §  4 Finanzhaushaltsrechtliche Konformität * 1 Der Vertragsabschluss setzt voraus, dass für die mit dem Vertrag verbundene  Ausgabe eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit  und eine Ausgabenbewilli- gung bestehen. * 2 Bei Ausgaben in den Zuständigkeiten der Direktionen und der Landeskanzlei  kann die Ausgabenbewilligung mittels Unterzeichnung des Vertrags erfolgen. *  §  5 Vertragsinhalt 1 Die Verträge beinhalten insbesondere: a. Vertragsparteien und unterzeichnende Personen mit Namen und Funkti-  onsbezeichnungen; b. klare Umschreibung der Vertragsleistungen, Qualitätsanforderungen, ver-  bindliche Leistungs- und Liefertermine, Zeitpläne; c. Regelung der Arbeits- und Reisezeiten sowie, sofern zutreffend, der Re-  aktionszeiten; 1) GS 2016.026, SGS 420.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704  https://bl.clex.ch/data/420.21/de   3  175.13  d. Regelung der Preise (Pauschale bzw. Globale bzw. Honoraransätze mit  Kostendach), Währung, Nebenkosten, Spesen, Reisekosten etc.;  e. Zahlungsfristen, sofern zutreffend, die Regelung von Rabatten und Skon- ti, Mehrwertsteuerregelung, Kontierung;  f. Vertragsbeginn, Vertragsende bzw. Vertragsdauer, Vertragsverlängerung  und Kündigung;  g. Folgen der Nichterfüllung; Gewährleistungs- und Garantieansprüche, Haf- tung, sofern nicht dispositives Gesetzesrecht anwendbar ist;  h. Bezeichnung der für Vertragsabwicklung und Vertragskontrolle massge- benden Ansprechpersonen;  i. Regelung der Sozialversicherungsleistungen (AHV, AlV, BVG, UVG); j. Nennung der Vertragsbestandteile; k. * Gerichtsstand, nach Möglichkeit Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost; l. Regelung von Nachträgen und Änderungen betreffend Leistungen; m. Ort und Datum des Vertragsschlusses. 2 Nach  Möglichkeit  sind  anerkannte  Standardverträge  oder  branchenübliche  Normenwerke beizuziehen. 3 Nach Möglichkeit sind die Verträge den gesetzlich geordneten Vertragsarten  zuzuordnen und die gesetzlichen Bezeichnungen zu verwenden. Es ist ergän- zend auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen. 4 Bei der vertraglichen Gestaltung der Fälligkeiten ist darauf zu achten, dass im  Zeitpunkt der Zahlungen des Kantons jeweils ein entsprechender Gegenwert  der vertraglichen Gegenleistung vorliegt. Andernfalls ist eine erstklassige An- zahlungsgarantie einer Bank oder Versicherung mit Schweizer Niederlassung  als Sicherheit vorzulegen.  §  6 Vertragsform 1 Die Verträge sind in schriftlicher Form abzuschliessen. 2 Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform erfolgen. 3 Bestellungsänderungen bzw. Nachträge zum Vertrag sind grundsätzlich vor  Leistungserbringung schriftlich zu vereinbaren. *  §  7 Pflicht zur Verschwiegenheit, Datenschutz-Revers 1 Bei Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift  geheim zu halten sind und von denen die Vertragspartei durch die Vertragsab- wicklung Kenntnis erhält, ist diese zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Allenfalls hat die Vertragspartei einen Datenschutz-Revers zu unterzeichnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    4  175.13  §  8 Informatikdienstleistungen 1 Bei  den  Informatikverträgen  sind  nach  Möglichkeit  die  Allgemeinen  Ge- schäftsbedingungen  der  Schweizerischen  Informatikkonferenz  (SIK)  zu  ver- wenden. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen, die für den Kanton Basel-Land- schaft eine günstigere Regelung als die AGB der SIK enthalten. 2 Überjährige Informatikdienstleistungen sind periodisch auf deren Notwendig- keit und Neuausschreibung zu überprüfen. *  §  9 Beratungsdienstleistungen 1 Die Definition relevanter Dienstleistungen richtet sich nach den Bestimmun- gen des Beschaffungsrechts.  Als  Beratungsdienstleistungen in Sinne dieser  Verordnung und in Ergänzung zur Liste der relevanten Dienstleistungen ge- mäss Beschaffungsrecht gelten: * a. strategisch-politische Beratungen; b. Beratungen im Öffentlichkeits- und Kommunikationsbereich; c. Beratungen betreffend Organisations- und Prozessentwicklungen; d. Beratungen  betreffend  Qualitätsmanagement,  Interne  Kontrollsysteme,   Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsberechnungen, Risikoerhebungen; e. Beratungen betreffend Moderationen und betreffend Coaching; f. Beratungen im Personalbereich. 2 Der Vertrag betreffend die Beratungsdienstleistungen beinhaltet zusätzlich zu  den Angaben gemäss § 5 Absatz 1 dieser Verordnung: a. Regelung der Kompetenzen der Projektverantwortlichen sowie der Bera-  terinnen und Berater; b. Ersetzung der vertraglich definierten Projektleitungen sowie Beraterinnen   und Berater oder der Beizug Dritter im Untervertragsverhältnis nur mit Zu- stimmung des Auftragsgebers.  3 Überjährige Beratungsdienstleistungen sind periodisch auf deren Notwendig- keit und Neuausschreibung zu überprüfen. Bei Verträgen betreffend Coaching  beträgt die Vertragsdauer höchstens 1 Jahr. * 4 Der Abschluss von Verträgen über Beratungsdienstleistungen ist für die Di- rektionen dem Direktionsvorsteher, der Direktionsvorsteherin beziehungsweise  für die Gerichte der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts zu melden. Bei Ver- trägen mit Vertragssummen über CHF 100'000 ist die Meldung vor Vertragsab- schluss vorzunehmen. *  §  10 Integritätsklausel 1 Nach Möglichkeit  ist  eine Integritätsklausel aufzunehmen, wonach sich die  Parteien  verpflichten,  alle  erforderlichen  Massnahmen  zur  Vermeidung  von  Korruption zu ergreifen, insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vortei- le anzubieten oder anzunehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    5  175.13 2 Nach Möglichkeit ist zu vereinbaren, dass die Verletzung der Integritätsklau- sel die Vertragspartner berechtigt: a. eine zum Voraus vereinbarte Konventionalstrafe zu fordern, und b. den Vertrag vorzeitig auszulösen.  §  11 Vertragserfüllung 1 Die Dienststellenleitungen beziehungsweise die Leitungen der Gerichte über- wachen die richtige Vertragserfüllung. Dies umfasst insbesondere: * a. Überwachung des Arbeitsfortschritts und der Kosten anhand der Doku-  mentation der Vertragspartei; b. Abnahme und Kontrolle der Leistung der Vertragspartei; c. allfällige Mahnung der Leistung; d. Massnahmen zur Wahrung der Rechte im Falle fehlender oder mangel-  hafter Vertragserfüllung seitens der Vertragspartei; e. Massnahmen zur richtigen Vertragserfüllung seitens des Kantons; f. Abwicklung von Nachträgen und Änderungen betreffend Leistungen.  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Untertitel E sowie §§ 24-28 der Verordnung vom 26. November 19962) zum  Finanzhaushaltsgesetz werden aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.  2) GS 32.669, SGS 310.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704  https://bl.clex.ch/data/310.11/de   6  175.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.06.2008 01.07.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0704  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 geändert GS 37.685  08.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 geändert GS 37.685  08.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.685  08.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.685  28.06.2016 01.07.2016 § 1 Abs. 4 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 3 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 4 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 8 Abs. 2 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 1 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 3 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 4 geändert GS 2016.027  14.11.2017 01.01.2018 § 4 Titel geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2017.064  17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.092  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    7  175.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.06.2008 01.07.2008 Erstfassung GS 36.0704  § 1 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 2 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 2 Abs. 1, lit. a. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 2 Abs. 1, lit. b. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 2 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.027  § 2 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  § 3 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 3 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. a. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. b. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. c. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092  § 3 Abs. 2, lit. d. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. e. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 3 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 4 14.11.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.064  § 4 Abs. 1 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 4 Abs. 2 14.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.064  § 5 Abs. 1, lit. k. 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 6 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 8 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 9 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 9 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 9 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  § 9 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 11 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  § 11 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704   	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit für Vergabe und Vertragsunterzeichnung 	§ 3 Verfahren betreffend Vertragsabschluss 	§ 4 Finanzhaushaltsrechtliche Konformität * 	§ 5 Vertragsinhalt 	§ 6 Vertragsform 	§ 7 Pflicht zur Verschwiegenheit, Datenschutz-Revers 	§ 8 Informatikdienstleistungen 	§ 9 Beratungsdienstleistungen 	§ 10 Integritätsklausel 	§ 11 Vertragserfüllung 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten  		2022-10-21T03:56:02+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"