abbreviation: GSK

pdf_content: Microsoft Word - BR 935.710_de.doc     935.710      1       Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   Vom 20. Mai 2019   Die Kantone   gestützt auf     Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV)    das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51;  Geldspielgesetz, BGS)    vereinbaren:      Kapitel: Allgemeine Bestimmungen      Art. 1 Gegenstand   Dieses Konkordat regelt    a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft)  einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geld- spielgericht);    b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS  (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);    c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);   d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchfüh- rung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;   e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des  Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der  Spielsucht.       935.710        2         Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele       ERSTER ABSCHNITT:  AUFGABEN UND ORGANISATION      a) Allgemeines      Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft    Die Trägerschaft   a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone  im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für  den Grossspielsektor;   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie  übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;    c. stellt das Geldspielgericht;   d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus  Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;   e. ist Depositärin des Konkordats.      Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe   1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.    2 Organe der Trägerschaft sind:   a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);   b. der Vorstand;   c. das Geldspielgericht;   d. die Revisionsstelle.      b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)           935.710        3    Art. 4 Zusammensetzung    Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.      Art. 5  Zuständigkeiten der FDKG   Die FDKG:   a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone  im Bereich der Geldspielpolitik;   b. wählt    i. die Mitglieder des Vorstands;   ii. die Revisionsstelle;   iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsi- dium;    iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatz- richter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielge- richts sowie dessen Präsidium;    v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;   vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GE- SPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;   c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössi- schen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;   d. erlässt das Organisationsreglement;   e. beschliesst   i. das Budget;   ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;   iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67  Abs. 1;    iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;   v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus  dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;   vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;   vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen  Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;     935.710        4      viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel  zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;   ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Ver- fahren gemäss Art. 71 Abs. 3;   f. genehmigt    i. das Organisationsreglement der GESPA;   ii. das Gebührenreglement der GESPA;   iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats  der GESPA;   iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;    v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;   vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;   vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats  der SFS;   viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;   g. nimmt Kenntnis    i. vom jährlichen Budget der GESPA;   ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;   iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;   h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die kei- nem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.      Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG   1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.   2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3  zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.    3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.      c) Der Vorstand        935.710        5       Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands   1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei  Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.   2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums  oder des Vizepräsidiums aus.    3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux  d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz  ein Vorschlagsrecht zu.       Art. 8 Zuständigkeiten   Der Vorstand    a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Be- schlüsse der FDKG um;   b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.      Art. 9 Entscheidverfahren   1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend  ist.    2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stim- menden zustimmt.    3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.      Art. 10 Sekretariat    1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.    2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann  davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse  und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.      d) Das Geldspielgericht        935.710        6      Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit   1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei  aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen  Schweiz stammen.    2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wo- von zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der  italienischen Schweiz stammen.   3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen  und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatz- richterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit  einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.   4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentli- che Richterinnen oder Richter ernennen,    a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und  der Ersatzrichterinnen und –richter ansonsten keine gültige Verhandlung  stattfinden kann, oder   b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse er- forderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter  bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss  die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fach- kenntnisse verfügen.      Art. 12 Zuständigkeit   Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Be- hörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen  Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Orga- nisationen bzw. deren Organe.      Art. 13  Unabhängigkeit   Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur  dem Recht verpflichtet.       Art. 14 Organisation und Berichterstattung   1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung  durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zustän- digkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätig- keit.        935.710        7    2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann da- von abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die  vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.    3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsge- richtsgesetz des Bundes vom   17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).    4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusam- men mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des  Geldspielgerichts.      e) Die Revisionsstelle      Art. 15 Wahl und Berichterstattung   1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wieder- wahl ist möglich.    2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betref- fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911  (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung  der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.   3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmi- gung der jeweiligen Rechnung.      f)  Weitere organisatorische Einheiten      Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen;  die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.    2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder  Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.    3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und  stellen ihren Antrag.      ZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN     935.710        8         Art. 17 Finanzierung   Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über  Gebührenerträge des Geldspielgerichts.       Art. 18 Rechnungswesen    1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinn- gemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.   2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss  Abs. 1.       Kapitel:  Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)      ERSTER ABSCHNITT:  AUFGABEN UND ORGANISATION      a) Allgemeines      Art. 19  Aufgaben und Befugnisse   1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zuge- wiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze  zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.   2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die  Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich  Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA  weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.   3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlas- sen.   4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen,  soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.   5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem  Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.          935.710        9    Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe   1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.    2 Sie verfügt über die folgenden Organe:   a. den Aufsichtsrat;    b. die Geschäftsstelle;   c. die Revisionsstelle.      Art. 21 Unabhängigkeit   1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.   2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Ge- spräch über die Aufgabenerfüllung.       Art. 22 Organisation und Berichterstattung   1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.    2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme,  zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.    3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.       b) Der Aufsichtsrat       Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit   1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon  je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie  ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss  über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.   2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wie- dergewählt werden.      Art. 24  Zuständigkeiten   1 Der Aufsichtsrat      935.710        10      a. erlässt    i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;    ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;   iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichts- rats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;   iv. die Regulierung betreffend das Personal;   b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;   c. beschliesst   i. das jährliche Budget der GESPA;   ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;   iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für  vier Jahre;   d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder  den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mit- arbeitenden der Geschäftsstelle.   2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus  sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit  dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und kei- nem anderen Organ übertragen sind.    3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und  verfügt die damit verbundenen Abgaben.    4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Ge- schäftsstelle delegieren.   5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen  und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.      c) Die Geschäftsstelle       Art. 25 Geschäftsstelle und Personal   1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.    2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat  kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.       935.710        11    3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen  Beschlüsse.    4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Ver- zug.    5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ih- rem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbststän- dig Verfügungen und erhebt Abgaben.    6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Be- willigungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit  dem Bundesrecht.   7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Ge- richten.   8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist  sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen ent- halten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern.      d) Die Revisionsstelle      Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan  oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren;  Wiederwahl ist möglich.    2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und berichtet dem Aufsichtsrat.       ZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT      Art. 27  Reserven    1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von  CHF 3 Mio.    2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses  Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den  Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtauf- wands aufweisen.      935.710        12         Art. 28 Finanzierung   Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkor- dats sowie über Beiträge der Trägerschaft.      Art. 29 Rechnungslegung   1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt  berechnet werden können.   2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.       Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei  Auflösung der GESPA    1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im  Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.    2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzie- rung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.      Art. 31 Verfahrensrecht   Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).       Kapitel:  Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)      Art. 32 Errichtung und Zweck   1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und gros- sen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.    2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich- rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.   3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der  Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der  FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den  Einsatz der Mittel).    4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.       935.710        13    5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.      Art. 33 Stiftungsvermögen   1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich  zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.    2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stif- tungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen  Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung,  für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.    3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis  der Wohnbevölkerung an die Kantone.   4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung  des kantonalen Sports.        Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des  nationalen Sports   1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der  Vierjahresperiode Antrag.    2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons  frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw.  dem Delegierten das Mandat binden.    3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stim- menden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden  der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zu- stimmen.   4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen.  Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bun- desamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.      Art. 35 Organisation    1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisions- stelle.   2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf  eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.      935.710        14      3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.   4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan  oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren;  Wiederwahl ist möglich.   5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorga- ben erfolgt ist.   6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag  der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufga- ben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen  und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfah- ren und die Kriterien für die Mittelverwendung.    7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.       Art. 36 Berichterstattung   1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme,  zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.    2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.      Art. 37  Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe   1 Die SFS gewährt Beiträge    a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);   b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eis- hockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.    2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mit- telverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die  Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.    3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.      Art. 38 Transparenz   1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche  wie hohe Beiträge erhalten haben.    2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich  auf ihrer Website.       935.710        15       Kapitel 5:  Gemeinsame Bestimmungen      Art. 39 Unvereinbarkeit   1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen  Einsitz nehmen.   2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen  weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder  von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie  an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unter- nehmung ausüben.       Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen   1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen  ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.   2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines  Organs nicht wählbar.      Art. 41 Ausstandspflicht   1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Be- handlung ausstandspflichtig.   2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen  von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seiten- linie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetrage- ne Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person  gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.   3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.   4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.      Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende   Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher,  dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interes- senkonflikten in den Ausstand treten.      935.710        16         Art. 43 Finanzaufsicht   Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht  der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenom- men.      Art. 44  Haftung    1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinn- gemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG;  SR 170.32).    2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten  zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden   a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und   b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzufüh- ren sind.   3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein  Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.    4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein  Anspruch zu.    5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu  leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.    6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölke- rung.      Art. 45 Datenschutz   1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über  den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).    2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in  ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren  Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übri- gen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.        935.710        17       Art. 46 Akteneinsicht   1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden  Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeits- prinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).   2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Auf- sichtstätigkeit der GESPA betreffen.    3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlich- keitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung  der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder  ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.    4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren  Verfahrensrecht.      Art. 47 Publikationen   1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden  Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.     2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam  von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffun- gen.      Art. 48 Anwendbares Recht   Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente  keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwen- dung.       Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrech- te für die Durchführung von Grosslotterien und  grossen Sportwetten      Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von  Grosslotterien und grossen Sportwetten   1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten  ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.     935.710        18      2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im  Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine  einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt  werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veran- stalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.    3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2  BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für  die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer  Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden  interkantonalen Vereinbarung.      Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstal- tungsrechte    Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte  gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden  Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wieder- kehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.      Kapitel: Abgaben      ERSTER ABSCHNITT:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN      Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand   Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende  Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:   a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;   b. Aufwand der GESPA;   c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordi- nationsorgans gemäss Art. 114 BGS.       Art. 52 Finanzierung    1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab   a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall  (Art. 54 ff.);       935.710        19    b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).   2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren ge- mäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein en- ger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von  Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).     3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare  Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe  für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“,  finanziert.       Art. 53 Gebührenreglement der GESPA   1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Ge- bührenreglement.    2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem  nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).   3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelun- gen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des  Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.       ZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA      Art. 54 Gebührenpflicht   1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA  beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.   2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursa- chen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern  der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.      Art. 55 Bemessung    1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der  erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des  ausführenden Personals, bemessen.    2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.     935.710        20      3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreg- lement fest.   4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.       Art. 56 Gebührenzuschlag   Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erhe- ben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die    a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder   b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müs- sen.      Art. 57 Auslagen   1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.    2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleis- tung zusätzlich anfallen, namentlich:   a. Kosten für beigezogene Sachverständige;   b. Reise- und Transportkosten;   c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;   d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.      Art. 58 Vorschüsse   Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen  Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.       DRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS      Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts   Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss  nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.      VIERTER ABSCHNITT:  AUFSICHTSABGABE       935.710        21       Art. 60 Abgabepflicht   Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilli- gung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.      Art. 61 Bemessung der Abgabe   1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt  auf das Budget der GESPA fest.   2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzel- aktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Gross- spielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betref- fend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.   3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährli- chen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.   4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis  ihrer Bruttospielerträge.    5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die  Spieler ausbezahlten Gewinnen.      Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht   1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet  mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.   2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Ab- gabe pro rata temporis geschuldet.       Art. 63 Erhebung der Abgabe   1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern  aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des  voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.    2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung so- wie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung.  Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich ge- schuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorge- tragen.   3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.     935.710        22      4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter  von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.    5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.      FÜNFTER ABSCHNITT:  ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER  VERANSTALTUNGSRECHTE      Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte   1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.    2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten  dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der  ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.    3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1  zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).       Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliessli- cher Veranstaltungsrechte   Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem  Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.      Art. 66 Anteil „Prävention“    1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten er- zielten jährlichen Bruttospielertrags.    2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen  gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.    3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den  einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.    4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.       Art. 67 Anteil „Aufsicht“    1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von  Art. 52 Abs. 3 festgelegt.        935.710        23    2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Auf- wands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.       Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte   1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft  durch die GESPA.    2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.       Kapitel: Schlussbestimmungen      Art. 69 Inkrafttreten   1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt  haben.    2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotterie- gesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.   3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die  Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der  Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur  Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.    4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.      Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung   1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.    2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch  schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.   3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl  der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.     935.710        24         Art. 71 Änderung des Konkordats   1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie  eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.   2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt ha- ben.   3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Ver- fahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trä- gerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kanto- nen zur Kenntnis.       Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten    Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV1, der C- LoRo2 sowie deren Nachfolgekonkordate vor.      Art. 73 Übergangsbestimmungen   1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die  Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3  lit. a IVLW.    2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA  an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die am- tierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer  beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW  geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit  angerechnet.    3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen  unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.    4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei  Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.    5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die  Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richte-                                                                    1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotte-  rien vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton  Tessin beigetreten sind).    2 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher  die Westschweizerkantone beigetreten sind).       935.710        25    rinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen  und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle  Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.    6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei  Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.    7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bishe- rige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die  Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Be- willigungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beur- teilt.   8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses  Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vo- rauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erhe- ben.    9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34  erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können  die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantona- len Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.    10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf  Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art.  58.         Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai  2019.      Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz      Dr. Andrea Bettiga, Landammann   Präsident FDKL    		2020-12-30T21:46:33+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Microsoft Word - BR 935.800_de.doc     935.800      1       Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen  Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen   Vom 27. August 2020   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1,   gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2,  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. Januar 20203,   beschliesst:    1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die   gemeinsame Durchführung von Gelspielen vom 20. Mai 2019 bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung   betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019  gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären4.   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referen- dum5.                                                                     1 GRP 2020/2021, 80  2 BR 110.100  3 Seite 837  4 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Regierung den Beitritt erklärt.  5 Die Referendumsfrist ist am 8. Dezember 2020 unbenutzt abgelaufen.    		2020-12-30T21:54:40+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Microsoft Word - BR 935.810_de.doc     935.810      1       Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame  Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   Vom 20. Mai 2019   Ingress   Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,   im Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem  geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu  führen,   gestützt auf    Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101)    das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS; SR  935.51)    das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019  (GSK)   vereinbaren:      Art. 1  Leistungsauftrag Swisslos   1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinba- rungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale  Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).   2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach  Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der  vorliegenden Vereinbarung.    3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin  von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungs- kantone bezeichnet.                                                                        1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937     935.810        2      Art. 2  Ablieferung und Verwendung der Reingewinne   1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskanto- nen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Berei- chen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).    2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förde- rung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34  GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung  Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.    3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reinge- winne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel  abzuliefern:    a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der  Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten  Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.   b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach  Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung  ermittelte Bevölkerungszahl.   4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskan- ton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht  verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.       Art. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft   Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die General- versammlung der Swisslos.       Art. 4  Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien   1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem  Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens  Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr.  100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfü- gung.    2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Ka- lenderjahr ist nicht zulässig.   3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton  an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.           935.810        3    Art. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit   Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren  Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene  Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu  machen.       Art. 6  Änderung der Vereinbarung   1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen.  Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Ver- einbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.    2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben.   3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos,  vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beab- sichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.       Art. 7 Kündigung der Vereinbarung   1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der  Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttre- ten.   2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf sei- nem Kantonsgebiet.      Art. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat   Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmun- gen der vorliegenden Vereinbarung vor.      Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV  1937 beigetreten sind.    2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklä- ren. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.        935.810        4      Art. 10  Aufhebung der IKV 1937   Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der  IKV 1937 aufgehoben.       Art. 11  Schlussbestimmung   Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten die- ser Vereinbarung an.         Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kan- tons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu  Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.      Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone  Deutschschweiz und Kanton Tessin)      Dr. Andrea Bettiga, Landammann   Präsident FDKL    		2020-12-30T22:01:33+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Gesetz über die Graubündner Kantonalbank    938.200   Gesetz über die Graubündner Kantonalbank  Vom 29. November 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 29. November 19981)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform, Name, Sitz 1 Die Graubündner Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffent- lichen Rechts mit Sitz in Chur. 2 Sie kann Niederlassungen errichten.  Art.  2 Zweck 1 Die Graubündner Kantonalbank bietet die banküblichen Dienstleistungen an und  berücksichtigt in ihrer Geschäftstätigkeit als Universalbank die Bedürfnisse aller Be- völkerungskreise, der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Sie trägt in die- sem Rahmen zu einer ausgewogenen Entwicklung der bündnerischen Wirtschaft bei.  Art.  3 Geschäftsgebiet 1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst das Gebiet des Kantons Graubünden. 2 Die Bank kann Geschäfte ausserhalb des Kantons tätigen, soweit ihre Zweckerfül- lung im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird.  Art.  4 Geschäftstätigkeit 1 Die Bank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemes- senen Ertrag zu erwirtschaften. 2 Sie kann mit anderen Kantonalbanken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken  zusammenarbeiten und zur Erfüllung des Geschäftszweckes Beteiligungen eingehen. 3 Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern.  1) B vom 6. Oktober 1997, 369; GRP 1998/99, 128  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     938.200    Art.  5 Staatsgarantie 1 Der Kanton Graubünden haftet  für  alle Verbindlichkeiten der Bank,  soweit  ihre   eigenen Mittel nicht ausreichen. 2 Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für als Eigenmittel   geltende nachrangige Verbindlichkeiten.  Art.  5a * Abgeltung der Staatsgarantie 1 Die Bank leistet dem Kanton als Ausgleich für die Staatsgarantie eine Abgeltung. 2 Diese beträgt jährlich 0,5 Prozent der gemäss den bankengesetzlichen Vorschriften  erforderlichen Eigenmittel. * 3 Liegen die ausgewiesenen Eigenmittel mehr als 20 Prozent über dem bankenge- setzlich erforderlichen Betrag, reduziert sich die Abgeltung je nach dem Grad der  Überdeckung um maximal 40 Prozent.  Art.  6 * …  2. Finanzierung  Art.  7 Eigenmittel 1 Eigenmittel der Bank sind das Dotations- und Partizipationskapital sowie die Re- serven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme nachrangiger Ver- bindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und  Sparkassen beschaffen.  Art.  8 Dotationskapital 1 Der Kanton stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. * 2 Der Grosse Rat legt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesgeset- zes über die Banken und Sparkassen die maximale Höhe des Dotationskapitals in  eigener Kompetenz fest. * 3 Auf Antrag der Bank beschliesst die Regierung über die umfangmässige Beanspru- chung des Dotationskapitals. * 4 Die Regierung kann auf Antrag der Bank Rückzahlungen von Dotationskapital be- schliessen. Massgebend sind die betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse der Bank. * 5 Sowohl bei der Erhöhung als auch bei der Reduktion des Dotationskapitals ist ein  Aufpreis zu leisten, der sich auf der Basis des Substanzwertes der Bank berechnet.   Der Substanzwert entspricht dem ausgewiesenen Eigenkapital zuzüglich der stillen  Reserven auf Liegenschaften in den Sachanlagen. *  2       938.200   Art.  9 Partizipationskapital 1 Der Bankrat ist ermächtigt, Partizipationsscheine herauszugeben. Das Partizipati- onskapital darf nicht mehr als die Hälfte des Dotationskapitals betragen. 2 Die Partizipationsscheine geben  Anrecht auf eine anteilsmässig der Gewinnaus- schüttung an den Kanton entsprechende Dividende,  auf einen verhältnismässigen  Anteil am Ergebnis einer allfälligen Liquidation und – vorbehältlich eines anders  lautenden Beschlusses des Bankrates – auf den Bezug neuer Partizipationsscheine.   Mit den Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte verbunden. * 3 Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals ist ein Aufpreis zu leisten. Basis für   dessen Berechnung bildet der Substanzwert der Bank. * 4 Einzelheiten regelt ein vom Bankrat erlassenes Reglement. *  Art.  10 Reserven 1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.  Art.  11 Fremdmittel 1 Die Bank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel in den banküblichen Formen.  3. Organisation  Art.  12 Organe 1 Organe der Bank sind: a) der Bankrat; b) * die Geschäftsleitung; c) * die interne Revision; d) * die Prüfgesellschaft.  3.1. BANKRAT  Art.  13 Aufgaben 1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank. Er legt die Grundsätze der Geschäfts- politik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt hiefür reglementa - rische Bestimmungen und überwacht deren Handhabung. 2 Er übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus. Ihm untersteht  die interne Revision. * 3 Er wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie die Leiterin oder den Leiter der  internen Revision. * 4 In seine Zuständigkeit fallen insbesondere auch folgende Aufgaben: * a) Festlegung der Grundsätze betreffend das Risiko-Management;   3     938.200    b) Ausgabe von Partizipationsscheinen; c) Genehmigung des Jahresbudgets; d) * Verabschiedung des Geschäftsberichtes zu Handen der Regierung; e) * Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinnes; f) Wahrnehmung der ihm gemäss Reglementen zukommenden Kompetenzen; g) Kenntnisnahme der Berichte über den Geschäftsgang und das Kontrollwesen. 5 Die Organisation des Bankrates wird in einem von ihm erlassenen Reglement fest- gelegt. *  Art.  14 * Zusammensetzung, Amtsdauer 1 Der Bankrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die  Mitglieder sind wieder wählbar. 1bis Die Amtszeit beträgt 12 Jahre. * 1ter Die  Regierung  kann ein  Mitglied  des  Bankrates  bei  Vorliegen  von  wichtigen  Gründen jederzeit abberufen. * 2 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes tritt die Nachfolgerin oder der Nachfolger in   dessen Amtsperiode ein.  Art.  15 * Wahlvoraussetzung, Ausschluss * 1 Die Mitglieder des Bankrates haben über einen guten Ruf zu verfügen und Gewähr  für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu bieten. 2 … * 3 Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Ehegatten und Personen, die  zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben,   dürfen nicht gleichzeitig dem Bankrat angehören.  3.2. … *  Art.  16 * …  Art.  17 * …  3.3. … *  Art.  18 * Stellung der Bankpräsidentin oder des Bankpräsidenten * 1 Die  Bankpräsidentin  oder  der  Bankpräsident  überwacht  die  Tätigkeit  der  Ge- schäftsleitung und der internen Revision. Nach Massgabe der gegebenen Zuständig- keiten leitet sie oder er die dabei erhaltenen Informationen an den Bankrat weiter. * 2 Sie oder er vertritt die Bank gegenüber den politischen Behörden.  4       938.200   3.4. GESCHÄFTSLEITUNG  Art.  19 Aufgaben 1 Der Geschäftsleitung obliegt die Geschäftsführung der Bank und deren Vertretung  gegenüber Dritten. Sie entscheidet über alle Geschäfte, die nicht durch die Gesetzge- bung einem anderen Organ zum Entscheid übertragen sind. 2 Der Bankrat regelt Zusammensetzung, Aufgaben und Organisation der Geschäfts- leitung.  3.5. KONTROLLORGANE *  Art.  20 * Interne Revision * 1 Die interne Revision führt ihre Aufgaben gemäss den geltenden Berufsnormen und  einem vom Bankrat erlassenen Reglement unabhängig aus. Sie verfügt über ein um- fassendes Prüfungsrecht für alle Geschäfte der Bank und koordiniert ihre Aufgaben  mit jenen der Prüfgesellschaft. * 2 Die interne Revision hat insbesondere die Aufgabe, die Geschäftsführung zu prüfen  und ferner zu überwachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen sowie die von den   Bankorganen erlassenen Reglemente, internen Weisungen und Anordnungen einge- halten werden. *  Art.  21 Prüfgesellschaft * 1 Die Aufgaben der Prüfgesellschaft richten sich nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Banken und Sparkassen sowie der Gesetzgebung über die Fi- nanzmarktaufsicht. *  4. Aufsicht  Art.  22 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht * 1 Die Bank untersteht der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmark- taufsicht gemäss den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen. *  5. … *  Art.  23 * Grosser Rat 1 Der Grosse Rat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht zur   Kenntnis. *   5     938.200    Art.  24 * Regierung 1 Die Regierung wählt die Bankpräsidentin oder den Bankpräsidenten, die Bankvize- präsidentin oder den Bankvizepräsidenten, die übrigen Mitglieder des Bankrates und  genehmigt den Geschäftsbericht. * 2 Die Regierung: a) * übt die Aufsicht über die Bank aus, soweit sie nicht der Eidgenössischen Fi-  nanzmarktaufsicht untersteht; b) * … c) * … d) * wählt auf Antrag des Bankrates die Prüfgesellschaft; e) * legt die Vergütung des Bankrates fest.  6. Verschiedene Bestimmungen *  Art.  25 * Jahresrechnung, Jahresgewinn * 1 Die Bank schliesst die Jahresrechnung nach den Bestimmungen des Obligationen- rechts und des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ab. Das Geschäfts- jahr der Bank ist das Kalenderjahr. * 2 Der Jahresgewinn ist zur Bildung von Reserven, zur Abgeltung der Staatsgarantie,   zur  Ausrichtung einer  Dividende  auf  den Partizipationsscheinen,  zur  Gewinnaus- schüttung an den Kanton sowie zur Äufnung des Beitragsfonds zu verwenden. *  7. … *  Art.  26 Bank- und Geschäftsgeheimnis 1 Alle Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit von geschäftlichen Belangen der Bank  Kenntnis haben, sind an das Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis gebunden. Die  Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.  Art.  26a * Personal 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank stehen in einem privatrechtlichen  Arbeitsverhältnis. Für dieses gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts, so- weit Vertragsbestimmungen, Reglemente oder andere Erlasse keine gemäss Obliga- tionenrecht zulässigen Abweichungen enthalten.  6       938.200   Art.  26b * Ausstand 1 Mitglieder des Bankrates sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank ha- ben bei der Bearbeitung und Beschlussfassung über Geschäfte, an denen sie selbst,   ihr Ehegatte, ihre Verwandten und Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder Per- sonen,  mit  denen  sie  zusammen  in  eingetragener  Partnerschaft  oder  faktischer  Lebensgemeinschaft leben, ein unmittelbares persönliches Interesse haben, in Aus- stand zu treten. 2 Für diese Personen gilt die Ausstandspflicht auch bei Geschäften mit der eigenen  Firma oder juristischen Personen und Personengesellschaften,  deren Geschäftslei- tung, Verwaltung oder Revisionsstelle sie angehören.  Art.  27 Haftung * 1 Die zivilrechtliche Haftung der Bank, ihrer Organe und Mitarbeitenden richtet sich  nach den Bestimmungen des Bundesrechts. *  8. Schlussbestimmungen  Art.  27a * …  Art.  28 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft  gesetzt1).  1) Mit RB vom 29. Juni 1999 auf den 1. Oktober 1999 in Kraft gesetzt.   7     938.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.11.1998 01.10.1999 Erlass Erstfassung - 20.04.2004 01.01.2005 Art. 5a eingefügt - 18.04.2005 01.08.2005 Art. 8 Abs. 1 geändert - 18.04.2005 01.08.2005 Art. 8 Abs. 2 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 6 aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 3 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 4 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 5 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 2 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 3 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 4 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, b) geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, c) geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, d) geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 3 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 4 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 5 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 14 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 15 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Titel 3.2. aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 16 aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 17 aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Titel 3.3. geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 18 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 20 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 23 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 24 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Titel 6. geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 25 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 26a eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 26b eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 27a eingefügt - 22.12.2015 01.01.2016 Art. 5a Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 5 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 3 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4, d) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4, e) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1bis eingefügt 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1ter eingefügt 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 3.3. aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 3.5. geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 5. aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, a) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, c) aufgehoben 2015-055  8       938.200   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, d) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, e) eingefügt 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 6. geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 7. aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 27a aufgehoben 2015-055   9     938.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.11.1998 01.10.1999 Erstfassung - Art. 5a 20.04.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 5a Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 6 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Art. 8 Abs. 1 18.04.2005 01.08.2005 geändert - Art. 8 Abs. 2 18.04.2005 01.08.2005 geändert - Art. 8 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 8 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 8 Abs. 5 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 8 Abs. 5 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 9 Abs. 2 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 9 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 9 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 12 Abs. 1, b) 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 12 Abs. 1, c) 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 12 Abs. 1, c) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 12 Abs. 1, d) 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 12 Abs. 1, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 13 Abs. 3 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 13 Abs. 4, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 4, e) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 5 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 14 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 14 Abs. 1bis 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055 Art. 14 Abs. 1ter 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055 Art. 15 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 15 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 15 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Titel 3.2. 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Art. 16 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Art. 17 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Titel 3.3. 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Titel 3.3. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 18 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 18 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 18 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Titel 3.5. 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 20 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 20 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 20 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 20 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 21 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 21 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 22 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 22 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Titel 5. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 23 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 23 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 24 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 Abs. 2, a) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 Abs. 2, b) 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 24 Abs. 2, c) 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 24 Abs. 2, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 Abs. 2, e) 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055 Titel 6. 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Titel 6. 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 25 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -  10       938.200   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 25 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 25 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 25 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Titel 7. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 26a 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 26b 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 27 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 27 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 27a 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 27a 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform, Name, Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Geschäftsgebiet 	Art. 4 Geschäftstätigkeit 	Art. 5 Staatsgarantie 	Art. 5a * Abgeltung der Staatsgarantie 	Art. 6 * …  	2. Finanzierung 	Art. 7 Eigenmittel 	Art. 8 Dotationskapital 	Art. 9 Partizipationskapital 	Art. 10 Reserven 	Art. 11 Fremdmittel  	3. Organisation 	Art. 12 Organe 	3.1. Bankrat 	Art. 13 Aufgaben 	Art. 14 * Zusammensetzung, Amtsdauer 	Art. 15 * Wahlvoraussetzung, Ausschluss *  	3.2. … * 	Art. 16 * … 	Art. 17 * …  	3.3. … * 	Art. 18 * Stellung der Bankpräsidentin oder des Bankpräsidenten *  	3.4. Geschäftsleitung 	Art. 19 Aufgaben  	3.5. Kontrollorgane * 	Art. 20 * Interne Revision * 	Art. 21 Prüfgesellschaft *   	4. Aufsicht 	Art. 22 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht *  	5. … * 	Art. 23 * Grosser Rat 	Art. 24 * Regierung  	6. Verschiedene Bestimmungen * 	Art. 25 * Jahresrechnung, Jahresgewinn *  	7. … * 	Art. 26 Bank- und Geschäftsgeheimnis 	Art. 26a * Personal 	Art. 26b * Ausstand 	Art. 27 Haftung *  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 27a * … 	Art. 28 Inkrafttreten   		2018-06-06T04:18:49+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend Festlegung der maximalen Höhe des Dotationskapitals der Graubündner Kantonalbank    938.220   Grossratsbeschluss betreffend Festlegung der maximalen  Höhe des Dotationskapitals der Graubündner  Kantonalbank  Vom 18. April 2005 (Stand 1. August 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. Oktober 20043),  beschliesst:  Art.  1 1 Die maximale Höhe des Dotationskapitals der Graubündner Kantonalbank wird auf  240 Millionen Franken festgelegt.  Art.  2 1 Dieser  Beschluss  tritt  zusammen  mit  der  Teilrevision  des  Gesetzes  über  die  Graubündner Kantonalbank in Kraft4).  1) GRP 2004/2005, 1003 2) BR 938.200 3) Seite 1203 4) Mit RB vom 5. Juli 2005 auf den 1. August 2005 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/938.200/de   938.220    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.04.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung -  2       938.220   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.04.2005 01.08.2005 Erstfassung -   3    	Art. 1 	Art. 2  		2018-06-06T01:01:01+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: GWG

pdf_content: Gastwirtschaftsgesetz für den Kanton Graubünden (GWG)    945.100   Gastwirtschaftsgesetz für den Kanton Graubünden (GWG)  Vom 7. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2011)  Vom Volke angenommen am 7. Juni 19981)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt  die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den Klein- handel mit gebrannten Wassern zum Schutz der Jugend, zur Aufrechterhaltung der  öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie in Vollziehung des Bundesrechts.  Art.  2 Einschränkungen 1 Die freie Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und des Handels mit alkoholhal- tigen Getränken darf nur eingeschränkt werden, soweit es der Zweck des Gesetzes   erfordert. 2 Verboten ist insbesondere die Abgabe a) alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren und an Betrunkene; b) von gebrannten Wassern oder von Mischgetränken auf der Basis von gebrann-  ten Wassern an Jugendliche unter 18 Jahren; c) alkoholhaltiger Getränke mittels öffentlich zugänglicher Automaten. 3 Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer  anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge.  1) B vom 24. Juni 1997, 145; GRP 1997/98, 229  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     945.100    2. Bewilligungspflichtige gastgewerbliche Tätigkeiten  2.1. BEWILLIGUNG  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Eine Bewilligung ist erforderlich für a) die Abgabe von Speisen oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle; b) das Überlassen von Örtlichkeiten zum Konsum von mitgebrachten oder ange-  lieferten Speisen oder Getränken; c) die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte oder angelie-  ferte Speisen oder Getränke konsumiert werden. 2 Die Abgabe von Speisen oder Getränken im privaten geschlossenen Bereich ist be- willigungspflichtig, soweit sie gewerbsmässig erfolgt. 3 … *  Art.  4 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden sind für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig.  Art.  5 Bewilligungsobjekt, -subjekt, -voraussetzungen 1 Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und wird   einer handlungsfähigen Person erteilt, die für den Betrieb oder Anlass verantwortlich  ist und Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs  oder Anlasses bietet. * 2 Diese Gewähr bietet in der Regel nicht, wer * a) in den letzten fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen   Vorschriften  der  kantonalen  oder  kommunalen  Gastwirtschaftsgesetzgebung  oder der eidgenössischen oder kantonalen Lebensmittelgesetzgebung verstos- sen hat;  b) im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen aufweist,  die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des Klein- handels mit gebrannten Wassern stehen;  c) vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Mona- ten verbüsst hat.  3 Zur Führung eines Betriebs hat die verantwortliche Person ihrem Gesuch einen ak- tuellen Auszug aus dem Strafregister und einen Nachweis, dass sie in den letzten  fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die eidgenössi- sche oder kantonale Lebensmittelgesetzgebung verstossen hat, beizulegen. * 4 Wer ein Gesuch stellt, hat unterschriftlich zu bestätigen, von den einschlägigen Be- stimmungen Kenntnis genommen zu haben. *  2       945.100   Art.  6 Bewilligungsdauer 1 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist die Bewilligung für Betriebe  unbefristet. 2 Die Bewilligung für Anlässe ist befristet.  Art.  7 Auflagen 1 Die Bewilligung kann zum Schutze der Jugend oder zur Aufrechterhaltung der öf- fentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Auflagen verbunden werden.  Art.  8 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt mit a) dem Tod oder dem Verzicht der Person, welcher die Bewilligung erteilt wurde; b) der Aufgabe des Betriebes; c) dem Ablauf oder dem Entzug der Bewilligung.  Art.  9 Öffnungszeiten * 1 Der Erlass von Vorschriften über die Dauer von bewilligungspflichtigen Tätigkei- ten gemäss Artikel 3 ist Sache der Gemeinden.  Art.  10 Gebühren 1 Die Gemeinden können für die Erteilung von Bewilligungen sowie für weitere im  Zusammenhang mit dem Vollzug der Gastwirtschaftsgesetzgebung stehende Hand- lungen Gebühren erheben.  2.2. BEHERBERGUNG VON GÄSTEN *  Art.  11 Meldepflicht 1 Die Regierung regelt die Meldepflicht.  2.3. VERWALTUNGSMASSNAHMEN UND  STRAFBESTIMMUNGEN *  Art.  11a * Massnahmen 1 Bei Verstössen gegen die kantonale oder kommunale Gastwirtschaftsgesetzgebung  oder bei einer Bestrafung wegen Widerhandlungen gegen die eidgenössische oder  kantonale Lebensmittelgesetzgebung kann die Gemeinde eine Verwarnung ausspre- chen oder geeignete Massnahmen wie den Entzug der Bewilligung, die Betriebssch- liessung, kürzere Öffnungszeiten oder die Beschlagnahme der im Betrieb befindli- chen alkoholhaltigen Getränke verfügen.   3     945.100    2 Unter den gleichen Voraussetzungen können auch die Polizeiorgane geeignete So- fortmassnahmen ergreifen. Sie benachrichtigen unverzüglich die Gemeinde. Diese  entscheidet, ob die Sofortmassnahmen aufrechterhalten bleiben. 3 Wurde einer Person die Bewilligung wiederholt entzogen, kann die Erteilung einer  Bewilligung während höchstens fünf Jahren verweigert werden. 4 Massnahmen können unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet  werden. 5 Die zuständige kantonale Behörde informiert die Gemeinde, wenn in einem Gast- gewerbebetrieb, der sich auf ihrem Gebiet befindet, wiederholt oder in schwerwie- gender  Weise gegen die eidgenössische oder kantonale  Lebensmittelgesetzgebung  verstossen wurde.  Art.  11b * Strafbestimmungen 1 Übertretungen der Vorschriften der kantonalen oder kommunalen Gastwirtschafts- gesetzgebung werden von der Gemeinde mit Busse bis 10 000 Franken geahndet,  soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden. 2 Bei  Gewinnsucht  ist  die  erkennende  Behörde an den Höchstbetrag von  10 000  Franken nicht gebunden.  3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern *  Art.  12 Bewilligungspflicht 1 Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundesrechts be- willigungspflichtig. 2 Wer  Kleinhandel  mit  gebrannten  Wassern  betreibt,  hat  sich  vor  Aufnahme  der  Tätigkeit beim Amt zu melden. *  Art.  13 * Zuständigkeit 1 Dem Amt obliegen die Erteilung der Bewilligung sowie die Veranlagung der Abga- ben.  Art.  14 Bewilligungsobjekt, -subjekt, -voraussetzungen 1 Die Bewilligung für  den Kleinhandel mit  gebrannten Wassern wird einer hand- lungsfähigen Person erteilt, die für den Kleinhandel verantwortlich ist und Gewähr  für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des Handels bietet. * 2 Diese Gewähr bietet in der Regel nicht, wer * a) in den letzten fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen   Vorschriften  der  kantonalen  oder  kommunalen  Gastwirtschaftsgesetzgebung  oder über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern verstossen hat;  4       945.100   b) im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen aufweist,  die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des Klein- handels mit gebrannten Wassern stehen;  c) vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Mona- ten verbüsst hat.  3 Dem Gesuch ist ein aktueller Auszug aus dem Strafregister der verantwortlichen   Person beizulegen. * 4 Wer ein Gesuch stellt, hat unterschriftlich zu bestätigen, von den einschlägigen Be- stimmungen Kenntnis genommen zu haben. *  Art.  15 Bewilligungsdauer 1 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen oder Auflagen ist die Bewilligung  unbefristet.  Art.  16 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt mit a) dem Tod oder dem Verzicht der Person, welcher die Bewilligung erteilt wurde; b) der Aufgabe des Betriebes; c) dem Ablauf oder dem Entzug der Bewilligung.  Art.  17 Abgaben 1 Die Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird jährlich aufgrund  der angekauften Menge erhoben. 2 Sie beträgt für Betriebe des Gastgewerbes als auch für Verkaufsgeschäfte für die  Klassen * a) bis 100 Liter pauschal Fr. 100.– b) 101 bis 200 Liter pauschal Fr. 200.– c) 201 bis 300 Liter pauschal Fr. 300.– d) 301 bis 400 Liter pauschal Fr. 400.– e) 401 bis 600 Liter pauschal Fr. 600.– f) 601 bis 800 Liter pauschal Fr. 800.– g) 801 bis 1000 Liter pauschal Fr. 1000.– h) 1001 bis 1500 Liter pauschal Fr. 1500.– und für jede weiteren 500 Liter zusätzlich pauschal 500 Franken. 3 Die Abgabe für das laufende Jahr wird in der Regel Ende Januar des entsprechen- den Jahres erhoben. * 4 Für Anlässe wird eine Pauschalabgabe bis 200 Franken erhoben. *   5     945.100    Art.  18 * Verwendung des Reinertrages 1 Der Reinertrag des Kantons aus der Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten  Wassern wird von der Regierung zu einem Drittel für gemeinnützige Zwecke und zu  zwei Dritteln für die Förderung des Tourismus verwendet.  Art.  19 Massnahmen 1 Bei  Verstössen  gegen  die  Vorschriften  über  den  Kleinhandel  mit  gebrannten  Wassern kann das Amt eine Verwarnung aussprechen oder geeignete Massnahmen  wie den Entzug der Bewilligung und die Beschlagnahme der im Betrieb befindlichen  gebrannten Wasser verfügen. * 2 Wurde einer Person die Bewilligung wiederholt entzogen, kann die Erteilung einer  Bewilligung während höchstens fünf Jahren verweigert werden. 3 Massnahmen können unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet  werden.  Art.  20 Strafbestimmungen 1 Übertretungen der Vorschriften über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wer- den vom Amt mit Busse bis 10 000 Franken geahndet, sofern nicht die Bundesge- setzgebung Anwendung findet. * 2 In besonders leichten Fällen kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. * 3 … *  Art.  20a * Weitere Massnahmen 1 Wer die für die Kontrolle vorgeschriebenen Pflichten nicht erfüllt oder über Tatsa - chen, welche für den Bestand oder den Umfang der Abgabepflicht wesentlich sind,   keine, unvollständige oder unrichtige Angaben macht, hat den dadurch entzogenen  Betrag nachzuzahlen. 2 Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Steuergesetzes für den Kanton  Graubünden sinngemäss Anwendung.  Art.  21 * …  Art.  22 * …  Art.  23 * …  6       945.100   4. Gemeinsame Strafbestimmungen *  Art.  23a * Verleitung zu Alkoholmissbrauch 1 Wer in Ausübung eines Gewerbes eine Person zu übermässigem Alkoholgenuss  verleitet oder dazu Vorschub leistet, obschon sie oder er weiss oder wissen sollte,   dass dadurch diese Person oder ihre Familie ernstlich gefährdet wird, wird durch die  Gemeinde mit Busse bestraft. 2 Die  Widerhandlungen  können  im  Ordnungsbussenverfahren  nach  kantonalem  Recht geahndet werden. 3 Bei wiederholter Widerhandlung kann die Bewilligung für gastgewerbliche Tätig- keiten beziehungsweise den Kleinhandel mit gebrannten Wassern entzogen werden.  5. Schlussbestimmungen *  Art.  24 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.1)  Art.  25 Aufsicht 1 Die Regierung übt durch das zuständige Departement die Oberaufsicht über das  Gastwirtschaftsgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern aus.  Art.  26 Vollzug 1 Soweit  nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind die Gemeinden für   den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. 2 Sie bezeichnen die zuständigen Behörden und erlassen die ihren besonderen Ver- hältnissen entsprechenden Bestimmungen über das Gastwirtschaftsgewerbe und den  Kleinhandel mit gebrannten Wassern.  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gastwirtschaftsgesetz für den Kanton  Graubünden vom 20. Mai 19792) aufgehoben.  Art.  28 Übergangsbestimmungen 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu be- handeln, sofern das alte Recht nicht milder ist.  1) BR 945.110 2) AGS 1979, 477, AGS 1991, 2502 und AGS 1995, 3412 sowie AGS 1979, 489   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.110/de   945.100    Art.  29 Anpassung Gemeindeerlasse 1 Die Gemeinden haben ihre gastwirtschaftlichen Erlasse innerhalb eines Jahres seit   Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht anzupassen.  Art.  30 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft1) ge- setzt.  1) Mit RB vom 30. Juni 1998 auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.  8       945.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.06.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung - 30.11.2003 01.01.2004 Art. 18 totalrevidiert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 23 aufgehoben - 22.05.2007 01.01.2008 Art. 9 Titel geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 4 eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Titel 2.2. geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Titel 2.3. geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 11a eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 11b eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Titel 3. geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 13 totalrevidiert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 4 eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 2 eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 20 Abs. 1 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 20 Abs. 2 geändert - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 20a eingefügt - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 21 aufgehoben - 31.08.2007 01.01.2008 Art. 22 aufgehoben - 16.06.2010 01.01.2011 Titel 4. geändert 2010, 2416 16.06.2010 01.01.2011 Art. 23a eingefügt 2010, 2416 16.06.2010 01.01.2011 Titel 5. geändert 2010, 2416   9     945.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.06.1998 01.01.1999 Erstfassung - Art. 3 Abs. 3 31.08.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 5 Abs. 1 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 5 Abs. 2 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 5 Abs. 3 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 5 Abs. 4 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 9 22.05.2007 01.01.2008 Titel geändert - Titel 2.2. 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Titel 2.3. 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 11a 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 11b 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Titel 3. 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 12 Abs. 2 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 13 31.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 14 Abs. 1 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 14 Abs. 2 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 14 Abs. 3 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 14 Abs. 4 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 17 Abs. 2 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 17 Abs. 3 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 17 Abs. 4 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 18 30.11.2003 01.01.2004 totalrevidiert - Art. 19 Abs. 1 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 20 Abs. 1 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 20 Abs. 2 31.08.2007 01.01.2008 geändert - Art. 20 Abs. 3 31.08.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 20a 31.08.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 21 31.08.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 22 31.08.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 23 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben - Titel 4. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2416 Art. 23a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2416 Titel 5. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2416  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Einschränkungen  	2. Bewilligungspflichtige gastgewerbliche Tätigkeiten 	2.1. Bewilligung 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Zuständigkeit 	Art. 5 Bewilligungsobjekt, -subjekt, -voraussetzungen 	Art. 6 Bewilligungsdauer 	Art. 7 Auflagen 	Art. 8 Erlöschen der Bewilligung 	Art. 9 Öffnungszeiten * 	Art. 10 Gebühren  	2.2. Beherbergung von Gästen * 	Art. 11 Meldepflicht  	2.3. Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen * 	Art. 11a * Massnahmen 	Art. 11b * Strafbestimmungen   	3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern * 	Art. 12 Bewilligungspflicht 	Art. 13 * Zuständigkeit 	Art. 14 Bewilligungsobjekt, -subjekt, -voraussetzungen 	Art. 15 Bewilligungsdauer 	Art. 16 Erlöschen der Bewilligung 	Art. 17 Abgaben 	Art. 18 * Verwendung des Reinertrages 	Art. 19 Massnahmen 	Art. 20 Strafbestimmungen 	Art. 20a * Weitere Massnahmen 	Art. 21 * … 	Art. 22 * … 	Art. 23 * …  	4. Gemeinsame Strafbestimmungen * 	Art. 23a * Verleitung zu Alkoholmissbrauch  	5. Schlussbestimmungen * 	Art. 24 Ausführungsbestimmungen 	Art. 25 Aufsicht 	Art. 26 Vollzug 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 Übergangsbestimmungen 	Art. 29 Anpassung Gemeindeerlasse 	Art. 30 Inkrafttreten   		2018-06-06T01:00:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 18

type: totalrevidiert

element: Art. 23

type: aufgehoben

element: Art. 9

type: Titel geändert

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 4

type: eingefügt

element: Titel 2.2.

element: Titel 2.3.

element: Art. 11a

element: Art. 11b

element: Titel 3.

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 13

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 4

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 17 Abs. 3

element: Art. 17 Abs. 4

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 2

element: Art. 20 Abs. 3

element: Art. 20a

element: Art. 21

element: Art. 22

element: Titel 4.

element: Art. 23a

element: Titel 5.