short: Gebührentarif Brandschutz

pdf_content: 585.153 - Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten (Gebührentarif Brandschutz)    585.153  Tarif über die Erhebung von Gebühren in  Brandschutzangelegenheiten (Gebührentarif Brandschutz)  Vom 19. Mai 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,  gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brand- schutzgesetz, BSG) vom 21. Februar 1989 1),  beschliesst:  §  1 1 Die  Tätigkeiten,  welche die  Aargauische  Gebäudeversicherung gestützt  auf  das  Brandschutzgesetz wahrnimmt, sind im Normalfall unentgeltlich.  §  2 1 Die Aargauische Gebäudeversicherung erhebt Gebühren: a) bei  komplexen  Brandschutzgesuchen,  deren  Behandlung  mehr  als  fünf   Arbeitstage erfordert; b) für besonderen Aufwand, der bei Brandschutzkontrollen verursacht wird, wie   Nachkontrollen, Sofortmassnahmen bei akuter Brand- oder Explosionsgefahr  oder Aufwand infolge Nichteinhaltung von Kontrollterminen.  2 Die Höhe der Gebühr richtet sich im Einzelnen nach dem erforderlichen Verwal- tungsaufwand im Rahmen des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Ge- bühren 2).  §  3 1 In jedem Fall sind die Kosten externer Sachverständiger zu bezahlen, die in be- gründeten  Fällen  für  die  Behandlung von Brandschutzgesuchen  oder  bei  Brand- schutzkontrollen beigezogen werden müssen.  1) SAR 585.100 2) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/10-03 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/585.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   585.153   §  4 1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.   Aarau, 19. Mai 2021 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung   Präsident: KELLER    Protokollführerin: TROGLIA  2   		2022-04-19T11:28:50+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Swisslos-Sportfonds-Verordnung

abbreviation: SLSFV

pdf_content: 611.114 - Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV)    611.114  Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds  (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV)  Vom 20. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  §  3  Abs.  3  des  Geldspielgesetzes  des  Kantons  Aargau  (GSG)  vom  30. Juni 2020 1) und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von  Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2), *  beschliesst:  1. Beiträge  1.1. Allgemeines  §  1 Grundsätze 1 Die Mittel des Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau werden zur Sport- und Be- wegungsförderung verwendet. 2 Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds zur Finanzierung von  Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben und von Vorhaben, die keinen  gemeinnützigen Zwecken dienen, ist ausgeschlossen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds. 4 Beitragszusicherungen  und  -leistungen  können  mit Auflagen  und  Bedingungen  verbunden werden.  1) SAR 959.300 2) SAR 612.310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2015/3-18 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/959.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de   611.114   §  2 Förderbereiche 1 Beiträge können in folgenden Bereichen geleistet werden: a) Sportbauten und -anlagen, b) Sportgeräte und -material, c) Kurse und Lager, d) Breitensport, e) Nachwuchsleistungs- und Spitzensport, f) Sportveranstaltungen und Projekte.  1.2. Sportbauten und -anlagen  §  3 Gegenstand 1 Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneue- rung und die Erweiterung zweckmässiger Sportbauten und -anlagen mit Standort im  Kanton Aargau oder mit Bezug zum Aargauer Sport, wenn der Bedarf nach der Bau- te oder der Anlage ausgewiesen ist. 2 Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet an Klub- und Aufenthaltsräume,  den Landerwerb, die Baurechtszinsen sowie an den Unterhalt von Bauten und Anla- gen mit Ausnahme der Präparierung von Skipisten und Loipen.  §  4 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge betragen maximal 40 % der anrechenbaren Kosten, jedoch höchstens  Fr.  200'000.–  pro  Baute  oder  Anlage  innert  fünf  Jahren.  Aufwendungen,  die  im  Kostenvoranschlag  nicht  enthalten  sind,  und  Überschreitungen  des  Kostenvoran- schlags von über 15 % können nicht angerechnet werden. * 2 An Bauten und Anlagen, die von mindestens überregionalem Interesse sind, kön- nen höhere Beiträge gewährt werden. Die Vorgaben gemäss Absatz 1 müssen dabei  nicht beachtet werden.  §  5 Beitragsgesuche 1 Beitragsgesuche  sind  zusammen  mit  dem  Projektbeschrieb,  den  Projektplänen,  dem Finanzierungskonzept, allfälligen Baurechts-, Kauf-, Miet- oder Pachtverträgen  sowie einem detaillierten Kostenvoranschlag vor dem Erwerb beziehungsweise vor  Baubeginn dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen. 2 Bei Gesuchen gemäss § 4 Abs. 2 ist zusätzlich ein Bericht zur raum- und verkehrs- planerischen Zweckmässigkeit des Standorts einzureichen. 3 Auf Gesuche, die erst nach dem Erwerb beziehungsweise nach Baubeginn einge- reicht werden, wird nicht eingetreten.  2     611.114  §  6 Beitragszusicherungen und Auszahlung 1 Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewil- ligungen  und  Zustimmungen  des  eidgenössischen,  kantonalen  und  kommunalen  Rechts erteilt werden. 2 Beitragszusicherungen verfallen, wenn innert drei Jahren seit der Zusicherung kein  Erwerb erfolgt beziehungsweise mit dem Bauvorhaben nicht begonnen wird. 3 Zugesicherte Beiträge werden nach Vorlage der Kaufpreisüberweisung beziehungs- weise der Bauabrechnung und der Zahlungsbelege ausbezahlt,  sofern die Abrech- nung innert fünf Jahren seit der Beitragszusicherung eingereicht wird. Auf begründe- tes Gesuch hin kann diese Frist verlängert werden.  1.3. Sportgeräte und -material  §  7 Gegenstand und Höhe der Beiträge 1 Die Anschaffung von Sportgeräten und -material kann mit einem Beitrag bis maxi- mal 40 % der ausgewiesenen Kosten unterstützt werden. 2 An persönliche Sportgeräte,  -bekleidung und persönliches Sportmaterial  werden  keine Beiträge ausgerichtet.   §  8 Beitragsgesuche 1 Pro Kalenderjahr kann dem BKS ein Beitragsgesuch gestellt werden. 2 Gesuche sind  mit  dem offiziellen  Formular  unter  Beilage der  Rechnungen und  Zahlungsbelege einzureichen. 3 Keine Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Rechnungsstellung bei der  Gesuchseingabe über drei Jahre zurückliegt.  1.4. Kurse und Lager  §  9 Aus- und Weiterbildungskurse 1 Beiträge können ausgerichtet werden an Aus- und Weiterbildungskurse für Traine- rinnen und Trainer sowie Funktionärinnen und Funktionäre, die von aargauischen,  interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden sowie von Swiss Olym- pic im Kanton Aargau durchgeführt werden. 2 Pro teilnehmende Person und Kurstag werden Fr. 30.–, für Halbtages- und Abend- kurse Fr. 15.– ausgerichtet. 3 Sportverbänden kann für Leitende von Schieds- und Kampfrichterkursen, die Ab- solventinnen und Absolventen dieser Kurse im praktischen Einsatz inspizieren, ein  Beitrag von Fr. 50.– pro Inspektionstag ausgerichtet werden.  3    611.114   4 Nicht beitragsberechtigt sind Kurse, die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes  über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom  17. Juni 2011 1) unterstützt werden.  §  10 Sport- und Jugendlager 1 Beiträge können ausgerichtet werden an Lager, die mindestens fünf Tage dauern,  deren Programme mehrheitlich aus sportlichen Tätigkeiten bestehen und die von aar- gauischen Sport-  und Jugendverbänden durchgeführt werden. 2 Pro teilnehmende Person und Lagerwoche werden Fr. 40.– ausgerichtet. 3 An Lager von interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden können  für Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge gemäss Absatz 2 ausgerichtet  werden. 4 Lager, die gemäss den Vorschriften des Sportförderungsgesetzes unterstützt wer- den, können mit Ausnahme der Lager nationaler Verbände keine Beiträge erhalten.   §  11 Beitragsgesuche und Abrechnung 1 Beitragsgesuche sind dem BKS jeweils vor Kurs- oder Lagerbeginn mit dem offizi- ellen Formular einzureichen. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht einge- treten. 2 Die Abrechnung ist dem BKS innert 30 Tagen seit Kurs- oder Lagerende einzurei- chen. 3 Wird die Abrechnung ohne zwingenden Grund verspätet eingereicht, kann der Bei- trag gekürzt oder gestrichen werden.  1.5. Breitensport  §  12 Nachwuchsförderung 1 Die Nachwuchsförderung der aargauischen Sport- und Jugendverbände kann mit  jährlichen Beiträgen unterstützt werden. 2 Ausser- und interkantonale Verbände können für die Förderung ihrer Jugendmit- glieder mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge erhalten, wenn ein entsprechender  aargauischer Verband fehlt. 3 Die Beiträge bemessen sich nach Art und Umfang der Förderungs- und Ausbil- dungsmassnahmen sowie nach der Grösse des Verbands und dem prozentualen An- teil an Jugendmitgliedern.  1) SR 415.0  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/415.0/de    611.114  1.6. Nachwuchsleistungs- und Spitzensport  §  13 Förderbeiträge 1 Athletinnen und Athleten, die eine Swiss Olympic Card (Gold, Silber, Bronze, Eli- te) besitzen und im Kanton Aargau Wohnsitz haben, können mit Förderbeiträgen un- terstützt werden. Die Beiträge werden anhand der Kriterien für Entschädigungen der  Sporthilfe Schweiz festgelegt. 2 Aargauer Mannschaften der höchsten und der zweithöchsten nationalen Liga kön- nen mit Förderbeiträgen unterstützt werden, wenn sie über ein nachhaltiges Förder- konzept verfügen. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sport- art durch Swiss Olympic, der Bedeutung der Sportart im Kanton und der Qualität  des Förderkonzepts. 3 Regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau, die vom Bund  über die J+S Nachwuchsförderung unterstützt werden, sowie Trainingsstützpunkte  im Kanton für den Spitzensport können an die Entschädigung der Trainerinnen, Trai- ner und Betreuungspersonen der Athletinnen und Athleten Förderbeiträge erhalten.  Die Beiträge werden anhand der Kriterien des Bundes bei der J+S Nachwuchsförde- rung festgelegt.   §  14 Erfolgsbeiträge 1 Athletinnen und Athleten mit Wohnsitz im Kanton Aargau,  die an Olympischen  oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können folgende Erfolgsbeiträge erhalten: a) Goldmedaille Fr. 12'000.– b) Silbermedaille Fr. 10'000.– c) Bronzemedaille Fr. 8'000.– d) Diplom Fr. 4'000.– e) Teilnahme Fr. 2'000.– 2 Aargauer  Teams,  die  an Olympischen oder  Paralympischen Spielen teilnehmen,  können Erfolgsbeiträge gemäss Absatz 1 erhalten.  3 Aargauer  Teams  und  Mannschaften,  die  an  Schweizermeisterschaften  der  Elite  oder in der höchsten nationalen Liga eine Platzierung unter den ersten drei erreichen,  können Erfolgsbeiträge erhalten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstu- fung der Sportart durch Swiss Olympic und der Bedeutung der Sportart im Kanton.   §  15 Sportmedizinische Untersuchungen 1 Sportmedizinische Untersuchungen, die beim Besuch eines speziellen aargauischen  Bildungsangebots für Sportlerinnen und Sportler absolviert werden müssen, können  mit Beiträgen unterstützt werden.  5    611.114   1.7. Sportveranstaltungen und Projekte  §  16 Sportveranstaltungen 1 Internationale,  nationale,  kantonale  und  regionale  Sportveranstaltungen,  die  im  Kanton Aargau durchgeführt werden, können mit Beiträgen, Ehrengaben und Defi- zitgarantien unterstützt werden.  §  17 Projekte 1 Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung und zur Erschliessung neuer Ziel- gruppen können mit Beiträgen unterstützt werden. 2 Die Teilnahme an nationalen Präventionsprogrammen kann mit Beiträgen unter- stützt werden.  1.8. Weitere Bestimmungen  §  18 Sichtbarmachung der Unterstützung 1 Wer  mit  Mitteln  aus  dem Swisslos-Sportfonds  des  Kantons  Aargau  unterstützt  wird, ist verpflichtet,  die Unterstützung gemäss den Vorgaben und Abmachungen  sichtbar zu machen.  §  19 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen 1 Werden  Vorschriften  dieser  Verordnung  missachtet,  Beiträge  zu  Unrecht  bean- sprucht  oder  zweckwidrig verwendet,  Auflagen,  Bedingungen und Abmachungen  nicht  eingehalten,  können Beitragsleistungen gekürzt,  verweigert  oder  zurückver- langt werden. 2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  2. Organisation  §  20 Zuständigkeiten des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat a) genehmigt die Finanzplanung, das jährliche Budget und die Jahresrechnung   und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts   mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sport- fonds,  b) entscheidet über Beitragsgesuche, wenn der beantragte Beitrag Fr. 250'000.–  übersteigt,  c) wählt die Mitglieder der Sportkommission einschliesslich der Präsidentin be- ziehungsweise des Präsidenten.  6     611.114  §  21 Zuständigkeiten des BKS 1 Das BKS a) entscheidet über die Beitragsgesuche, soweit nicht der Regierungsrat zustän-  dig ist, b) stellt dem Regierungsrat Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen   über Fr. 250'000.–, c) prüft die Abrechnungen und Belege und veranlasst die Auszahlung der zugesi-  cherten und zugesprochenen Beiträge, d) erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und un-  terbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Geneh- migung,  e) führt die Geschäfte der Sportkommission.  §  22 Sportkommission 1 Die Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrats und des BKS in Be- langen des Sports und bezüglich des Vollzugs dieser Verordnung. 2 Sie setzt sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen. Die Leiterin beziehungswei- se der Leiter der Sektion Sport des BKS gehört der Kommission von Amtes wegen  an. Die anderen Departemente sind je mit einem Mitglied in der Sportkommission  vertreten. 3 Die Mitglieder der Sportkommission erhalten zu Lasten des Swisslos-Sportfonds  Sitzungsgelder  und Reiseentschädigungen gemäss den entsprechenden kantonalen  Bestimmungen.  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  23 * …  §  23a * Sonderregelung COVID-19 1 Zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (COVID- 19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen  können unter  der  Voraussetzung von § 1 Abs.  1  Unterstützungsbeiträge geleistet   werden. 2 Dasselbe gilt für Athletinnen und Athleten des Nachwuchsleistungs- und des Spit- zensports gemäss § 13 Abs. 1 sowie für regionale und nationale Trainingsstützpunk- te im Kanton Aargau gemäss § 13 Abs. 3.  §  23b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2020 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Gesuche werden  nach neuem Recht beurteilt.  7    611.114   §  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.  Aarau, 20. Mai 2015 Regierungsrat Aargau   Landammann HOFMANN   Staatsschreiber GRÜNENFELDER  8     611.114  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.04.2020 20.04.2020 § 23a eingefügt 2020/5-10 20.05.2020 01.06.2020 § 4 Abs. 1 geändert 2020/8-01 20.05.2020 01.06.2020 § 23 aufgehoben 2020/8-01 20.05.2020 01.06.2020 § 23b eingefügt 2020/8-01 11.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-24  9    611.114   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 11.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-24 § 4 Abs. 1 20.05.2020 01.06.2020 geändert 2020/8-01 § 23 20.05.2020 01.06.2020 aufgehoben 2020/8-01 § 23a 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5-10 § 23b 20.05.2020 01.06.2020 eingefügt 2020/8-01  10   		2021-01-07T15:04:43+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

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short: Swisslos-Fonds-Verordnung

abbreviation: SLFV

pdf_content: 611.115 - Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV)    611.115  Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds *  (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV)  Vom 13. September 1999 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  §  3  Abs.  3  des  Geldspielgesetzes  des  Kantons  Aargau  (GSG) vom  30. Juni 2020 1) und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von  Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2), *  beschliesst:  1. Beiträge  §  1 Allgemeines 1 Die Mittel aus dem Swisslos-Fonds sind wirtschaftlich einzusetzen. * 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Swiss- los-Fonds. *  §  2 Verwendungszweck der Mittel aus dem Swisslos-Fonds * 1 Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zur Finanzierung von Tätig- keiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben ist ausgeschlossen. * 2 Beiträge können ausgerichtet werden zur Realisierung von Vorhaben, die gemein- nützigen  oder  wohltätigen  Zwecken  dienen.  Insbesondere  können  Mittel  aus  dem Swisslos-Fonds verwendet werden  * a) * für die Durchführung von Produktionen und kulturellen Anlässen; b) * für kulturelle Einrichtungen und Publikationen; c) * für die Denkmalpflege, die Archäologie und den Ortsbildschutz; d) * für den Natur- und Umweltschutz;  1) SAR 959.300 2) SAR 612.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 255 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/959.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de   611.115   e) * für die Katastrophenhilfe,  die humanitäre Hilfe und für Vorhaben der Ent- wicklungszusammenarbeit;  f) * für wissenschaftliche und für soziale Vorhaben von allgemeinem Interesse; g) * zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (CO-  VID-19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen  Personen, die gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken dienende Vorhaben  realisieren und die grundsätzlich die übrigen Voraussetzungen dieser Verord- nung erfüllen.  §  3 Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen 1 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds werden in der Regel nur ausgerichtet * a) * an Vorhaben im Kanton Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeu-  tung; b) an Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebietes, wenn sie für den Kanton Aar-  gau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind; c) an Vorhaben humanitärer,  sozialer,  ökologischer,  kultureller  oder  weltwirt-  schaftlicher Art, an denen sich der Kanton Aargau auf Grund seiner globalen  Mitverantwortung beteiligt.  2 Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abge- stützten Finanzierung durch die interessierten Kreise und angemessenen Eigenleis- tungen  abhängig  gemacht,  die  den  Fortbestand  des  unterstützten  Vorhabens  si- chern. * 3 Nicht gewährt werden Beiträge an * a) * laufende Personal- und Sachaufwände; b) * wiederkehrende Leistungen; c) * Unterhaltsaufwand ohne Investitionscharakter von Sachanlagen. 3bis Zum  direkten  Aufwand  des  Vorhabens  kann  ein  Gemeinkostenzuschlag  von  höchstens  25  % des  Bruttolohns  (inkl.  Arbeitgeberbeiträge)  hinzugerechnet  wer- den. * 4 Beiträge können auch in Form von zinslosen oder verzinslichen Darlehen gewährt  werden. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzrechts. * 5 Für Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g sind die Grundsätze für die Aus- richtung von Beiträgen unbeachtlich. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen  ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton Aargau haben. *  2. Verfahren  §  4 Beitragsgesuch 1 Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds ist dem Departement Bil- dung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen. *  2     611.115  2 Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvor- anschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche Stellen  ebenfalls Beitragsgesuche gerichtet wurden. 3 Das BKS prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann die Vorlage weiterer   Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne, Verträge usw. verlangen. * 4 Über Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g entscheidet das BKS. *  §  5 Nachträgliche Gesuche 1 Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits  in Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten.  §  6 Beiträge an Sachanlagen und Gebäudemieten * 1 Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneue- rung und die Erweiterung von Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden, die   für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erforderlich sind. * 1bis Beiträge  an  Sachanlagen  werden  in  der  Regel  gestützt  auf  den  Kostenvoran- schlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. * 1ter Beiträge an die Miete von Gebäuden können im Sinne einer Anschubfinanzierung  über höchstens fünf Jahre gewährt werden. * 1quater Bei Beiträgen an Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden ist die zweck- konforme Verwendung in der Regel durch einen schriftlichen Rückforderungsvorbe- halt zu sichern. * 2 Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt,  dass alle notwendigen Be- willigungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen  Rechts eingeholt und erteilt werden. 3 Nach Abschluss der Arbeiten ist dem BKS die detaillierte Bauabrechnung vorzule- gen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Bauabrechnung  und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS. * 4 Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen  in Teilbeiträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist eine genügende Summe bis  zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.  §  7 Beiträge für Veranstaltungen 1 Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer  Defizitgarantie  gewährt.  Unter  gleichzeitiger  Bestimmung eines Maximalbetrages  wird die Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit (Beitragssatz) zugesi- chert. 2 Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem BKS eine Abrechnung vorzulegen. Die  definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Abrechnung und allfällige  weitere Abklärungen durch das BKS. *  3    611.115   §  8 Auszahlung der Beiträge 1 Das BKS überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und Auflagen und be- auftragt anschliessend die zuständige Zentrale Rechnungsstelle mit der Beitragsaus- zahlung. *  §  9 Kontrolle 1 Das  BKS  sorgt  für  die  Überprüfung  einer  zweckmässigen  Verwendung  der  gewährten Beiträge. * 2 Es ist zur Überprüfung aller Vorhaben befugt und kann die Vorlage aller zweck- dienlichen Unterlagen verlangen. * 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle.  3. Organisation  §  10 Zuständigkeit des Regierungsrats * 1 Der Regierungsrat a) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– im Einzel-  fall; b) * genehmigt die Finanzplanung mit den Jahresschwerpunkten für  1. Kultur (Kultur allgemein; Kunst; Theater, Film und Musik), 2. Denkmalpflege und Archäologie, 3. Jugend und Erziehung, 4. Bildung und Forschung, 5. Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur, Umwelt und Landschaft; Ent-  wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe), 6. Sozialwesen (Soziale Wohlfahrt), 7. Gesundheit, 8. * übrige gemeinnützige Vorhaben;  c) * … d) * genehmigt die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit   der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der  Mittel aus dem Swisslos-Fonds.  §  11 Zuständigkeit des BKS * 1 Das BKS * a) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 20'000.– im Einzelfall; b) * stellt  dem  Regierungsrat  Antrag  um  Ausrichtung  von  Beiträgen  über   Fr. 20'000.– im Einzelfall; bei Beiträgen bis Fr. 250'000.– im Einzelfall kann  dies mittels Sammelvortrag erfolgen;  c) * weist in seinen Vorlagen die finanzielle Auswirkung auf die Finanzplanung  gemäss § 10 Abs. 1 lit. b aus;  4     611.115  d) * prüft die Abrechnungen, legt die definitive Beitragshöhe für Fälle gemäss den  §§ 6 Abs. 3 und 7 Abs. 2 fest und veranlasst die Auszahlung der bewilligten  Beiträge;  e) * weist ungenügend dokumentierte Gesuche zur Vervollständigung an die Ge- suchstellenden zurück;  f) * lehnt Gesuche, welche die lotterierechtlichen Vorgaben nicht erfüllen, ab; g) * holt bei den betroffenen Departementen oder der Staatskanzlei eine Stellung-  nahme ein. 2 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei Differenzen in der Beurteilung zwi- schen dem BKS und den Departementen beziehungsweise der Staatskanzlei, bei be- sonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser  präjudizierender Wirkung wird die Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid  unterbreitet. *  §  12 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen * 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen verwaltet den Swisslos-Fonds und * a) stellt dem Regierungsrat Antrag über die Festlegung der Jahresschwerpunkte   und des Rahmenbudgets; b) * legt jeweils zum Jahresbeginn dem Regierungsrat eine Gesamtübersicht über   die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie über die hängigen Verpflich- tungen vor;  c) * erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und un- terbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Geneh- migung.  §  12a * Mitberichtsverfahren 1 Bei Beiträgen über Fr. 20'000.– ist ein Mitberichtsverfahren mit dem Departement  Finanzen und Ressourcen sowie dem Rechtsdienst des Regierungsrats durchzufüh- ren; bei Differenzen in der Beurteilung ist auch das jeweilige Departement bezie- hungsweise die Staatskanzlei in das Mitberichtsverfahren miteinzubeziehen.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  13 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen 1 Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht bean- sprucht,  können  Beitragsleistungen  gekürzt,  verweigert  oder  zurückverlangt  wer- den. * 2 Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.  §  14 * …  5    611.115   §  14a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Januar 2014 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Januar 2014 hän- gigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.  §  14b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Dezember 2021 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Dezember 2021  hängigen Gesuche werden nach bisherigem Recht beurteilt.  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2000 in Kraft. *  Aarau, 13. September 1999 Regierungsrat Aargau   Landammann PFISTERER   Staatsschreiber PFIRTER  6     611.115  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.06.2005 01.09.2005 Erlasstitel geändert 2005 S.344 29.06.2005 01.09.2005 Ingress geändert 2005 S.344 29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1 geändert 2005 S. 345 29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S.345 23.11.2005 01.01.2006 § 12 Titel geändert 2005 S. 761 27.08.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 2 Titel geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1 geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 2 geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489 27.06.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert 2012/5-09 27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert 2012/5-09 05.12.2012 01.08.2013 Erlasstitel geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 Ingress geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2013/1-17 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Titel geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 1 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. e) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 2 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3bis eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 4 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Titel geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1ter eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1quater eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 9 Abs. 2 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b), 8. geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 13 Abs. 1 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 14 aufgehoben 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 14a eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 15 Abs. 1 geändert 2014/1-04 15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2020/5--10 15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2020/5--10 15.04.2020 20.04.2020 § 3 Abs. 5 eingefügt 2020/5--10 15.04.2020 20.04.2020 § 4 Abs. 4 eingefügt 2020/5--10 11.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-24 22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 3 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 4 geändert 2022/18-01  7    611.115   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 3 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 10 Titel geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Titel geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. d) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. f) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 2 eingefügt 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 12 Titel geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 12a eingefügt 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 14b eingefügt 2022/18-01  8     611.115  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344 Erlasstitel 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Ingress 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344 Ingress 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Ingress 11.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-24 § 1 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 1 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 1 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 2 27.08.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 489 § 2 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 2 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 2 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 2 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 2 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. d) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. e) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. f) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. f) 15.04.2020 20.04.2020 geändert 2020/5--10 § 2 Abs. 2, lit. g) 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10 § 3 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 3 Abs. 1, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 3 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 3, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 3, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 3, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 3bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 4 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 5 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10 § 4 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 4 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 4 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 4 Abs. 4 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10 § 4 Abs. 4 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 6 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04 § 6 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 6 Abs. 1bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 6 Abs. 1ter 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 6 Abs. 1quater 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 6 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 7 Abs. 2 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 8 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 9 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 9 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 10 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01 § 10 Abs. 1, lit. a) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 10 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 10 Abs. 1, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 10 Abs. 1, lit. b), 8. 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 10 Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-01 § 10 Abs. 1, lit. d) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 10 Abs. 1, lit. d) 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 11 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-09 § 11 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 11 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01  9    611.115   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 11 Abs. 1, lit. a) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. b) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. d) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. e) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. f) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. g) 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 11 Abs. 2 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 12 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 2005 S. 761 § 12 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01 § 12 Abs. 1 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 345 § 12 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 12 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 12 Abs. 1, lit. c) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.345 § 12a 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 13 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 14 22.01.2014 01.03.2014 aufgehoben 2014/1-04 § 14a 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 14b 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 15 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04  10   		2022-12-20T12:34:46+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Liegenschaftsverordnung

pdf_content: Verordnung über die Liegenschaften des Kantons (Liegenschaftsverordnung)    612.116   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2005 S. 630 1      Verordnung  über die Liegenschaften des Kantons  (Liegenschaftsverordnung)   Vom 17. August 2005 (Stand 1. August 2013)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und  der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) sowie die  §§ 27 Abs. 4 und 37 Abs. 2 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von  Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Geltungsbereich  1 Die folgenden Regelungen gelten für die Liegenschaften im Eigentum des Kantons  sowie für Mietobjekte.  2 Für die Liegenschaften der Kantonsspitäler gelten das Spitalgesetz (SpiG) vom  25. Februar 2003 3) und die Spitalverordnung (SpiV) vom 26. Mai 2004 4).   §  2 Zuständigkeit und Zusammenarbeit  1 Für Planung, Bau und Verwaltung der Liegenschaften, für das Portfoliomanage- ment sowie für die Anmietung weiterer Objekte ist das Departement Finanzen und  Ressourcen zuständig.                                                                     1) SAR 153.100  2) SAR 612.310  3) SAR 331.200  4) SAR 331.211   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.211/de   612.116      2 Ausgenommen sind die aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegen- schaften, für welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zuständig ist. Es  beauftragt das Departement Finanzen und Ressourcen mit der Verwaltung (§§ 9 bis  11). Die Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt.  3 Das Departement Finanzen und Ressourcen und die Bedürfnisdepartemente arbei- ten insbesondere im Planungs- und Budgetierungsprozess, beim Abschluss von Leis- tungsvereinbarungen sowie bei der Einholung von Beiträgen Dritter zusammen.  4 Mit dem Begriff Bedürfnisdepartemente sind in dieser Verordnung die Departe- mente, die Staatskanzlei sowie auch der Grosse Rat und die Gerichte gemeint, wel- che die Liegenschaften benutzen.   2. Planung und Bau   §  3 Raumbedarf  1 Über den Raumbedarf entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Bedürfnisde- partements.  2 Das Departement Finanzen und Ressourcen stellt die liegenschaftsfachlichen  Grundlagen und die Beratung der Bedürfnisdepartemente sicher.   §  4 Investitions- und Unterhaltsplanung  1 Das Departement Finanzen und Ressourcen führt eine langfristige Investitions- und  Unterhaltsplanung, welche jährlich aktualisiert und als Grundlage mit dem Aufga- ben- und Finanzplan dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Mit die- ser Planung werden auch die Prioritäten bei Investitionen und im baulichen Unter- halt festgelegt.  2 Zeichnen sich wesentliche Abweichungen von der Investitions- und Unterhaltspla- nung ab, unterbreitet das Departement Finanzen und Ressourcen dem Regierungsrat  Bericht und Antrag.   §  5 Bauausführung  1 Bei der Bauausführung sind die Anliegen der Bedürfnisdepartemente angemessen  zu berücksichtigen.  2 Baubeiträge Dritter gehen zu Gunsten der Baukredite.   2       612.116     3. Kauf, Tausch, Verkauf, Baurechte und Grunddienstbarkeiten   §  6 Liegenschaften des Finanzvermögens  1 Bei Liegenschaften des Finanzvermögens entscheidet über Kauf, Verkauf, Tausch,  Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung von Grund- dienstbarkeiten  a) bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum   Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,  b) bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das De-  partement Finanzen und Ressourcen,  c) bei höheren Beträgen der Regierungsrat.  2 Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der  Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauf- tragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer  Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen.   §  7 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens  1 Bei Liegenschaften des Verwaltungsvermögens entscheiden im Rahmen von be- schlossenen Verpflichtungskrediten und beschlossenen Budgetmitteln über Kauf,  Verkauf, Tausch, Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung  von Grunddienstbarkeiten *  a) bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum   Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,  b) bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das De-  partement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdeparte- ments,   c) bei höheren Beträgen sowie bei Differenzen der Regierungsrat.  2 Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der  Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauf- tragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer  Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen.   4. Anmietung von Objekten   §  8 Zuständigkeit  1 Über die Anmietung von Objekten entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite  das Departement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdeparte- ments. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.  2 Abschluss, Änderung und Auflösung sämtlicher Mietverträge erfolgen durch das  Departement Finanzen und Ressourcen.    3     612.116      3 Ausgenommen sind die Mietverträge für die Asylbewerberunterkünfte, für welche  das Departement Gesundheit und Soziales zuständig ist.   5. Liegenschaftsverwaltung   §  9 Administrative Verwaltung  1 Das Departement Finanzen und Ressourcen regelt die Einzelheiten mit dem Be- dürfnisdepartement in einer Leistungsvereinbarung. Mit verwaltungsexternen Be- nutzerinnen und Benutzern sowie mit selbständigen Staatsanstalten schliesst das  Departement Finanzen und Ressourcen Miet- oder Pachtverträge ab.  2 Für die zeitlich begrenzte entgeltliche Abgabe zur Benutzung sind die Bedürfnis- departemente beziehungsweise die von ihnen ermächtigten Stellen zuständig.  3 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat das Bedürfnisdepartement zur Wei- tervermietung oder Verpachtung von Objekten ermächtigen. Die Miet- und Pacht- zinsen sind zu Gunsten des Liegenschaftsunterhalts zu verbuchen.   §  10 Baulicher Unterhalt  1 Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt den baulichen Unterhalt. Bei  Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ist die Zustimmung des Bedürfnisdepar- tements einzuholen; bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.  2 Das Departement Finanzen und Ressourcen kann die Ausführung des baulichen  Unterhalts im Einzelfall an das Bedürfnisdepartement oder an Dritte delegieren. Die  liegenschaftsfachliche Aufsicht sowie Budgetierung und Zahlungsvollzug verblei- ben beim Departement Finanzen und Ressourcen.  3 Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.   §  11 Betrieb  1 Der Betrieb umfasst jene Leistungen, welche gemäss Art. 257a und 257b OR 1) mit  den Nebenkosten abgegolten werden.  2 Grundsätzlich ist der Betrieb Sache des Bedürfnisdepartements.  3 Bei den kantonseigenen Bauten und den Mietobjekten der Zentralverwaltung sowie  der Bezirksstellen übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen den Be- trieb beziehungsweise die Nebenkosten. Bei Mietobjekten der übrigen Verwaltung  übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen die Nebenkosten, falls solche  im Mietvertrag vereinbart wurden.  4 Parkanlagen, die einer besonderen Pflege bedürfen, welche das normale Mass des  Gebäudeumschwungs überschreitet, kann das Departement Finanzen und Ressour- cen zu Pflege und Unterhalt ohne Verrechnung übernehmen. Bei Differenzen ent- scheidet der Regierungsrat.                                                                    1) SR 220   4    http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de    612.116     5 Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.   §  12 Benutzeraufgaben  1 Mit der Benutzung der Liegenschaft zusammenhängende Aufgaben, welche nicht  als Betrieb gelten, sind grundsätzlich Sache des Bedürfnisdepartements.  2 Das Departement Finanzen und Ressourcen übernimmt ohne Verrechnung die  Gebäudereinigung für die Zentralverwaltung sowie die Entsorgung für die Zentral- verwaltung und für die Bezirksstellen; der Regierungsrat erlässt Weisungen über den  Umfang der Gebäudereinigung und Entsorgung.  3 Das Departement Finanzen und Ressourcen kann vom Bedürfnisdepartement wei- tere Aufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften gegen Verrechnung der Voll- kosten übernehmen.  4 Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.   §  13 Betriebseinrichtung und Ausstattung  1 Bei Neubau und Neuzumietung erfolgt die Erstausstattung (inklusive Mobiliar) im  Rahmen des Baukredits durch das Departement Finanzen und Ressourcen. Nach der  Übergabe an die Benutzerinnen und Benutzer erfolgen Unterhalt und Ersatzanschaf- fungen durch das Bedürfnisdepartement.  2 Das Departement Finanzen und Ressourcen schliesst mit Mobiliarlieferfirmen  Rahmenverträge ab, welche den Bedürfnisdepartementen günstige Konditionen  vermitteln.  3 Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt die Lagerung oder Entsorgung  von nicht mehr benutztem Büromobiliar.   6. Interne Verrechnungen   §  14 Interne Verrechnungen  1 Die Raumaufwand wird intern verrechnet  a) gegenüber Spezialfinanzierungen und  b) im Bereich der Arbeitslosenversicherung, soweit der Raumaufwand vom   Bund finanziert wird.  2 Verrechnet werden bei Liegenschaften im Eigentum des Kantons der marktübliche  Mietzins, bei Mietobjekten der effektiv bezahlte Mietzins, sowie die Nebenkosten.    5     612.116      7. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  15 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Verwaltung und Benützung der Klosterkirche Königsfel- den vom 6. Juli 1987 1) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  16 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 2006 in Kraft.   Aarau, 17. August 2005 Regierungsrat Aargau     Landammann  HUBER     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER                                                                     1) AGS 1996 S. 210 (SAR 495.331)   6    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.331/de    612.116     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  05.12.2012 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/1-17  05.12.2012 01.08.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17    7     612.116      8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17  § 7 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17       	1. Allgemeines 	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Zuständigkeit und Zusammenarbeit 	2. Planung und Bau 	§  3 Raumbedarf 	§  4 Investitions- und Unterhaltsplanung 	§  5 Bauausführung 	3. Kauf, Tausch, Verkauf, Baurechte und Grunddienstbarkeiten 	§  6 Liegenschaften des Finanzvermögens 	§  7 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens 	4. Anmietung von Objekten 	§  8 Zuständigkeit 	5. Liegenschaftsverwaltung 	§  9 Administrative Verwaltung 	§  10 Baulicher Unterhalt 	§  11 Betrieb 	§  12 Benutzeraufgaben 	§  13 Betriebseinrichtung und Ausstattung 	6. Interne Verrechnungen 	§  14 Interne Verrechnungen 	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  15 Änderung bisherigen Rechts 	§  16 Inkrafttreten  		2013-02-26T09:12:32+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 7 Abs. 1


title: Gesetz über die Finanzkontrolle

abbreviation: GFK

pdf_content: 612.200 - Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK)    612.200  Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK)  Vom 11. Januar 2005 (Stand 29. Dezember 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsverfas- sung,  beschliesst:  1. Zweck, Stellung und Organisation der Finanzkontrolle  §  1 Zweck 1 Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Überprüfung der Führung des  Finanzhaushalts durch die Behörden.  §  2 Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. 2 Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz ver- pflichtet; administrativ ist sie dem für die Finanzen zuständigen Departement beige- ordnet. * 3 Sie sorgt für eine geeignete Organisation und legt ihr jährliches Kontrollprogramm  selbständig und unabhängig fest. *  §  3 Leitung 1 Der Regierungsrat stellt die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an. Die  Anstellung bedarf der Genehmigung durch das Büro des Grossen Rats nach Anhö- rung  des  Ausschusses  der  für  die  Finanzkontrolle  zuständigen  Kommission  des  Grossen Rats. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle stellt das Personal für die Finanz- kontrolle an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2005 S. 247 1    612.200   §  4 Beizug von Sachverständigen 1 Die  Finanzkontrolle  kann  Sachverständige  beiziehen,  wenn  die  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  besondere  Fachkenntnisse  erfordert  oder  mit  ihrem  Personal  nicht  gewährleistet werden kann. 2 Die sachverständigen Dritten unterliegen für Tatsachen, von denen sie durch ihre  Tätigkeit für die Finanzkontrolle Kenntnis erhalten, dem Amtsgeheimnis.  §  5 Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat beauftragt, nach Anhörung des Ausschusses der für die Finanz- kontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats, ein Revisionsunternehmen mit  der Prüfung des Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie mit der jährlichen Quali- tätskontrolle und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle. *  2. Aufgaben der Finanzkontrolle  §  6 Grundsatz der Prüfung 1 Die Finanzkontrolle nimmt die Aufgaben der Abschlussprüfung und der Finanzauf- sicht  (Rechtmässigkeit,  Ordnungsmässigkeit, Wirksamkeit,  Sparsamkeit  und  Wirtschaftlichkeit) nach  anerkannten Prüfungsstandards  vor.  Bei  der  Bestimmung  des Prüfungsumfangs und der Prüfungstiefe orientiert sie sich an der Risikolage. *  §  7 Kontrollbereiche 1 Der Prüfung der Finanzkontrolle unterliegen: a) * die Rechnungsführung und Rechnungslegung des Grossen Rats und des Re-  gierungsrats; b) der Parlamentsdienst; c) die kantonale Verwaltung; d) die Gerichte; e) Personen und Organisationen, denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertra-  gen hat; f) * Personen und Organisationen, die für die Erfüllung von Aufgaben im öffentli-  chen Interesse finanzielle Mittel vom Kanton ausgerichtet erhalten; g) * Personen und Organisationen, soweit die Finanzkontrolle durch Gesetz oder   Dekret als Revisionsstelle beauftragt ist; h) * Personen und Organisationen, bei denen die Finanzkontrolle als Revisionsstel-  le beauftragt ist.  2     612.200  §  8 Ständige Aufgaben 1 Die ständigen Aufgaben der Finanzkontrolle umfassen: a) * die Prüfung der dem Grossen Rat unterbreiteten Jahresberichte und Jahres-  rechnungen gemäss § 19 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung  von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1);  b) die Prüfung der internen Kontrollsysteme; c) * die Vornahme von Schwerpunktprüfungen (System-, Programm- und Projekt-  prüfungen u.ä.); d) die Prüfungen im Auftrag des Bundes. 2 Durch Gesetz oder Dekret können der Finanzkontrolle weitere Aufsichtsfunktionen  zugewiesen werden.  §  9 weitere Aufgaben * 1 Die Finanzkontrolle nimmt folgende Sonderprüfungen und Beratungen vor: a) * ohne Auftrag: Prüfung der Verwendung der vom Kanton ausgerichteten finan-  ziellen Mittel; b) * im Auftrag von parlamentarischen Untersuchungskommissionen, der für die   Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats oder deren Aus- schusses gemäss § 12 Abs. 1, der übrigen ständigen Kommissionen und des  Büros des Grossen Rats, des Regierungsrats oder der Justizleitung;  c) im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei. 2 Die Finanzkontrolle kann Sonderprüfungs- und Beratungsaufträge ablehnen, wenn  diese die Erfüllung der ständigen Aufgaben gefährden. *  3. Geschäftsverkehr  §  10 Grundsatz 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den von ihr kontrollierten Personen oder  Behörden ihrer Kontrollbereiche. *  §  11 Mitwirkungspflicht, Amtsgeheimnis und Datenschutz * 1 Die Finanzkontrolle ist berechtigt, Auskunft zu verlangen und insbesondere in die  Akten Einsicht zu nehmen und Kopien zu erhalten. Die kontrollierten Personen oder  Behörden zeigen ihr festgestellte Mängel an und gewähren jede zur Kontrolle not- wendige Unterstützung. Sie können ihre Mitwirkung nicht auf Grund gesetzlicher  Geheimhaltungspflichten verweigern. * 2 Die kontrollierten Stellen überprüfen selbst die Einhaltung der Grundsätze der Auf- gabenerfüllung.  1) SAR 612.300  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   612.200   3 Die Staatskanzlei übermittelt der Finanzkontrolle die Beschlüsse des Grossen Rats  und des Regierungsrats, die finanzielle Auswirkungen haben oder in anderer Weise  den Finanzhaushalt des Kantons betreffen. 4 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Justizleitung und die beauftragte Person  für Öffentlichkeit und Datenschutz stellen der Finanzkontrolle die ihnen von Dritten  erstatteten Revisionsberichte zu. * 5 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht er- forderlichen  Daten,  einschliesslich  besonders  schützenswerte  Personendaten,  aus  den entsprechenden Datensammlungen und Informatikanwendungen bei allen Be- hörden,  Personen  und  Organisationen  ihrer  Kontrollbereiche  abzurufen.  Für  die  Dauer der Prüfung ist einer von der Finanzkontrolle bestimmten Person ein temporä- rer Zugriff einzurichten. * 6 Daten, welche die Finanzkontrolle von den kontrollierten Behörden, Personen oder  Organisationen im Rahmen der Einsicht erhalten oder selbst abgerufen hat, werden  von den übrigen Daten getrennt gespeichert und der Zugriff darauf protokolliert. In- nert drei Jahren nach Abschluss der Prüfung vernichtet die Finanzkontrolle diese Da- ten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Archivierung. *  §  12 Geschäftsverkehr mit dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und den Ge- richten  1 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Büro des  Grossen  Rats,  der  für  die  Finanzkontrolle  zuständigen  Kommission  des Grossen  Rats beziehungsweise mit deren Ausschuss, mit dem Regierungsrat, der Justizleitung  und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. * 2 Die Finanzkontrolle führt mit den Behörden gemäss Absatz 1 jährlich eine Aus- sprache durch. * 3 Der in Absatz 1 genannte Ausschuss bildet zusammen mit der Vorsteherin oder   dem Vorsteher des für die Finanzen zuständigen Departements und der Leiterin oder  dem Leiter der Finanzkontrolle die Finanzkontrolldelegation. * 4 Die Finanzkontrolldelegation behandelt unter Vorsitz der Präsidentin oder des Prä- sidenten des Ausschusses die Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle. 5 Die Finanzkontrolle erstattet dem Grossen Rat und dem Regierungsrat gleichzeitig  mit ihrem Jahresbericht mit Jahresrechnung gemäss § 19 GAF einen ausführlichen  Bericht über ihre Tätigkeit und die wichtigsten Ergebnisse. *  4     612.200  4. Mitteilung der Prüfungsergebnisse, Beanstandungen und  Mängelbehebungen  §  13 Mitteilung der Prüfungsergebnisse 1 Die Finanzkontrolle teilt die Ergebnisse ihrer Prüfung folgenden Stellen schriftlich  oder elektronisch mit:   * a) * der geprüften Stelle, b) * den unmittelbaren Aufsichtsstellen beziehungsweise dem Departement, c) * nach erfolgter Stellungnahme: der Finanzkontrolldelegation. 1bis Bei geringfügigen Beanstandungen, welche die geprüfte Stelle während der Prü- fung behebt, kann die Finanzkontrolle auf die Mitteilung der Beanstandung verzich- ten. * 2 Bei Prüfungen von Jahresberichten mit Jahresrechnung, die dem Grossen Rat ein- gereicht werden, teilt sie die Prüfungsergebnisse zusätzlich der für den Aufgabenbe- reich zuständigen Kommission des Grossen Rats und dem Regierungsrat mit. * 3 Sie kann Berichte gemäss § 8 auch den ständigen Kommissionen des Grossen Rats   zustellen. * 4 Bei Sonderprüfungen gemäss § 9 erfolgt die Mitteilung nur an die geprüfte Stelle   und die auftraggebende Stelle. *  §  14 Beanstandungen 1 Bei Mängeln, die nicht während der Prüfung behoben werden konnten, erfolgt die  Behebung in Absprache zwischen der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle.  * 2 Bei Mängeln von erheblicher  Bedeutung weist  die Finanzkontrolle die geprüfte  Stelle zudem an, ihr die Mängelbehebung auf dem Dienstweg mitzuteilen. 3 Erhält  die  Finanzkontrolle  Kenntnis  von  Handlungen  oder  Unterlassungen,  die  mutmasslich strafbar sind, teilt sie dies der Stelle mit, welche die unmittelbare Auf- sicht über die geprüfte Stelle wahrnimmt. Die Finanzkontrolle ist nicht verpflichtet,   selbst Strafanzeige zu erstatten. *  §  15 Laufende Verfahren und unerledigte Beanstandungen 1 Bei laufenden Prüfungsverfahren dürfen bis zur endgültigen Erledigung einer Be- anstandung ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtungen ein- gegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden. 2 Bestreitet die geprüfte Stelle die Beanstandungen oder behebt sie die Mängel nicht   innert Frist, entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle der Regierungsrat oder, so- weit deren Zuständigkeit gegeben ist,  das Büro des Grossen Rats beziehungswei- se die Justizleitung über die notwendigen Massnahmen. * 3 Ist die Finanzkontrolle mit dem Entscheid nicht einverstanden, unterbreitet sie die- sen mit ihrer Stellungnahme und einem Antrag der für die Finanzkontrolle zuständi- gen Kommission des Grossen Rats.  5    612.200   4bis. Öffentlichkeit *  §  15a * Öffentlichkeit 1 Die Finanzkontrolle veröffentlicht ihren jährlichen Tätigkeitsbericht gemäss § 12  Abs. 5. 2 Sie kann weitere Prüfberichte veröffentlichen, wenn sie dies der geprüften Stelle   angekündigt hat. 3 Sie verkehrt mit den Massenmedien direkt.  5. Planung, Budgetierung und Haushaltsführung  §  16 Haushaltsführung 1 Die Steuerung und Haushaltsführung der Finanzkontrolle richtet sich nach den Vor- schriften des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Fi- nanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1). * 2 Die Finanzkontrolle erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben den  Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf des Budgets und den Jahresbericht. 3 Die Finanzkontrolle übermittelt dem Regierungsrat ihren Aufgaben- und Finanz- plan, den Entwurf ihres Budgets und ihren Jahresbericht. 4 Der Regierungsrat leitet diese unverändert dem Grossen Rat weiter; er kann Be- merkungen und abweichende Anträge formulieren.  §  17 Entgelte * 1 Die Finanzkontrolle kann für Sonderprüfungen im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. a und c  sowie für Beratungen im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei kostende- ckende Entgelte verlangen. * 2 Für ihre Tätigkeit als Revisionsstelle gemäss § 7 Abs. 1 lit. h hat sie kostendecken- de Entgelte zu verlangen.   *  6. Schlussbestimmungen  §  18 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  1) SAR 612.300  6  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de    612.200  Aarau, 11. Januar 2005 Präsident des Grossen Rats LÜPOLD   Staatsschreiber i.V. MEIER  Datum der Veröffentlichung: 14. März 2005 Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juni 2005 Inkrafttreten: 1. August 2005 1)  1) RRB vom 23. März 2005 (AGS 2005 S. 247)  7    612.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert 2012/5-02 05.06.2012 01.08.2013 § 16 Abs. 1 geändert 2013/1-09 05.06.2018 29.12.2018 § 2 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 2 Abs. 3 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 5 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 6 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. f) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. g) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Titel geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 10 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Titel geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 4 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 5 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 6 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 3 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 5 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1bis eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 4 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 14 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 14 Abs. 3 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 Titel 4bis. eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 15a eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 17 Titel geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 17 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 17 Abs. 2 eingefügt 2018/7-04  8     612.200  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 2 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 5 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 6 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. f) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. g) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. h) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 8 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 8 Abs. 1, lit. c) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 9 05.06.2018 29.12.2018 Titel geändert 2018/7-04 § 9 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 9 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 1, lit. b) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 9 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 10 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 11 05.06.2018 29.12.2018 Titel geändert 2018/7-04 § 11 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 11 Abs. 4 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 11 Abs. 5 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 11 Abs. 6 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 12 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 12 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 12 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 12 Abs. 5 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 13 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 13 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 1, lit. b) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 1, lit. c) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 1bis 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 13 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 4 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 14 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 14 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 15 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 Titel 4bis. 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 15a 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 16 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 17 05.06.2018 29.12.2018 Titel geändert 2018/7-04 § 17 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 17 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04  9   		2021-01-07T15:09:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 9 Abs. 1, lit. b)

element: § 12 Abs. 1

element: § 15 Abs. 2

element: § 16 Abs. 1

element: § 2 Abs. 2

element: § 2 Abs. 3

element: § 5 Abs. 1

element: § 6 Abs. 1

element: § 7 Abs. 1, lit. a)

element: § 7 Abs. 1, lit. f)

element: § 7 Abs. 1, lit. g)

element: § 7 Abs. 1, lit. h)

element: § 8 Abs. 1, lit. a)

element: § 8 Abs. 1, lit. c)

element: § 9

type: Titel geändert

element: § 9 Abs. 1, lit. a)

element: § 9 Abs. 2

element: § 10 Abs. 1

element: § 11 Abs. 1

element: § 11 Abs. 4

element: § 11 Abs. 5

element: § 11 Abs. 6

element: § 12 Abs. 2

element: § 12 Abs. 3

element: § 12 Abs. 5

element: § 13 Abs. 1

element: § 13 Abs. 1, lit. a)

element: § 13 Abs. 1, lit. b)

element: § 13 Abs. 1, lit. c)

element: § 13 Abs. 1bis

element: § 13 Abs. 2

element: § 13 Abs. 3

element: § 13 Abs. 4

element: § 14 Abs. 1

element: § 14 Abs. 3

element: Titel 4bis.

element: § 15a

element: § 17 Abs. 1

element: § 17 Abs. 2