title: Steuerordnung der Gemeinde Bettingen

pdf_content: BeE 640.100 - Steuerordnung der Gemeinde Bettingen   Steuerordnung BeE 640.100  Steuerordnung der Gemeinde Bettingen 1)  Vom 7. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2019)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2) und auf § 12 der Gemeindeordnung  der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 3), 4)  beschliesst:  1. Teil: Die einzelnen Steuern  I. Abschnitt: Allgemeines  §  1 Zweck 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Einwohnergemeinde Bettingen, gestützt auf das Gesetz über  die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt, Steuern von den in der Gemeinde steuerpflichtigen Per- sonen.  §  2 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Steuerordnung keine Regelung enthält, ist das kantonale Steuergesetz analog anwend- bar.  §  3 Steuerarten 1 Im Einzelnen erhebt die Gemeinde von den natürlichen Personen folgende Steuern:  a) eine Einkommenssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung; b) 5) eine Vermögenssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung; c) eine Grundstückgewinnsteuer.  II. Abschnitt: Die Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundstückgewinnsteuer der  natürlichen Personen 6)  §  4 Steuerpflicht und Bemessungsgrundlagen 1 Die Steuerpflicht richtet sich nach dem kantonalen Steuergesetz. 2 Den Gemeindesteuern unterliegen das  steuerbare  Einkommen,  das  steuerbare  Vermögen und der  steuerbare Grundstückgewinn nach Massgabe des kantonalen Steuergesetzes. 7)  §  5 Steuergrundlage und Steuerfuss 8) 1 Die kommunalen Steuern nach § 3 werden in Prozenten (Steuerfuss) der nach dem kantonalen Steu- ergesetz berechneten Steuern festgesetzt. 9)  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 18. 1. 2000.  2) SG 170.100 3) BeE     111.100   4) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 5) § 3 lit. b in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008); dadurch wurde die bisherige lit. b zu lit.    c. 6) Abschnittstitel II in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008). 7) § 4 Abs. 2 in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008). 8) § 5 Titel in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008). 9) § 5 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Steuerordnung BeE 640.100  2 Die Gemeindeversammlung setzt alljährlich bei der Beratung des Budgets den Steuerfuss für die ver- schiedenen Steuerarten fest. 10)  2. Teil: Organisation, Verfahren und Steuerbezug  §  6 Behörden 1 Für den Vollzug der Steuerordnung ist der Gemeinderat zuständig. 2 Der Gemeinderat  kann folgende Befugnisse durch die kantonale Steuerverwaltung ausführen las- sen: 11)  a) die Veranlagung der kommunalen Steuern; b) die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Veranlagung der kommunalen Steuern; c) der Bezug der kommunalen Steuern gemeinsam mit den kantonalen Steuern, inklusive   Verlustscheinbewirtschaftung; d) die Entscheidung über den Erlass der kommunalen Steuern.  3 Der Vollzug der Befugnisse gemäss Abs. 2 erfolgt in analoger Anwendung der für die kantonalen  Steuern geltenden Grundsätze. Er kann gemeinsam mit den kantonalen Steuern erfolgen. 12)  §  7 Steuererhebung 1 Der Bezug der Gemeindesteuer erfolgt mittels definitiver oder provisorischer Steuerrechnung. 13) 2 Für die Berechnung der Gemeindesteuern ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steuer  verbindlich. 3 Rechtskräftige definitive oder provisorische Steuerrechnungen und Entscheide sind vollstreckbaren  Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich- gestellt.  §  8 14) …  §  9 Fälligkeit 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer ist am 31. Mai des auf die Steuerperiode folgenden Kalen- derjahres fällig. 15) 2 Die Grundstückgewinnsteuer wird 90 Tage nach Entstehung der Steuer fällig.  §  10 Zinsausgleich 1 Bei der Steuerzahlung erfolgt ein Zinsausgleich auf den Fälligkeitstermin. 2 Beschliesst der Gemeinderat den Bezug der Gemeindesteuern durch die Gemeinde, legt er den Ver- gütungs- und Verzugszinssatz fest. 16) 17) 3 In diesem Fall legt der Gemeinderat die Einzelheiten nach Massgabe des kantonalen Steuergesetzes  fest. 18)  10) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 11) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 12) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 13) Fassung vom 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 14) Aufgehoben am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 15) Fassung vom 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 16) § 10 Abs. 2: Zinssätze siehe Anhang. 17) Fassung vom 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 18) Fassung vom 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019)  2    Steuerordnung BeE 640.100  §  11 Einsprache 1 Beschliesst der Gemeinderat den Vollzug der Befugnisse gemäss § 6 durch die Gemeinde, kann die   betroffene Person gegen die Steuerrechnung oder eine sonstige Verfügung der Gemeinde im Zusam- menhang mit dem Vollzug dieser Ordnung innert 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung Einsprache  erheben. 19) 2 … 20) 3 Die Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 2) ist im Rahmen des kantonalen Veranlagungs- verfahrens anzufechten. 4 Im Übrigen gelten für das Einspracheverfahren die §§ 160-163 des kantonalen Steuergesetzes sinnge- mäss. 21)  §  12 Rekurs 22) 1 Beschliesst der Gemeinderat den Vollzug der Befugnisse gemäss § 6 durch die Gemeinde, kann ge- gen Einspracheentscheide der Gemeindeverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs an die kantona- le Steuerrekurskommission gemäss den §§ 164-170 des kantonalen Steuergesetzes erhoben werden. 23) 2 … 24) 3 Der weitere Rekurs an das Verwaltungsgericht innert 30 Tagen richtet sich nach § 171 des kantona- len Steuergesetzes. 25)  3. Teil: Schlussbestimmungen  §  13 Übergangsbestimmungen 1 Für die Steuerperiode 2001 wird die Einkommenssteuer der natürlichen Personen nach neuem Recht   veranlagt. 2 Ausserordentliche Einkünfte, die im Kalenderjahr 2000 oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden,   das im Jahr 2000 endet, unterliegen einer vollen Jahressteuer nach altem Recht zu dem Steuersatz, der   sich für diese Einkünfte allein ergibt. 3 Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalgewinne auf geschäftlichen Vermögens- werten, Aufwertungen, aperiodische Vermögenserträge, Kapitalabfindungen sowie Gewinne, die auf  die Auflösung von Rückstellungen sowie auf die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschrei- bungen und Rückstellungen zurückzuführen sind. 4 Die  im Kalenderjahr  2000 angefallenen ausserordentlichen  Aufwendungen können im Steuerjahr  2001 zusätzlich abgezogen werden. 5 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten  a) Unterhaltskosten für Liegenschaften des Geschäfts- und Privatvermögens, soweit diese  den Pauschalabzug übersteigen;  b) Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren; c) Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte gemäss Abs. 2   unmittelbar zusammenhängen, sind ausschliesslich mit den in dieser Steuerperiode erziel- ten Einkünften verrechenbar.  19) Fassung vom 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 20) Aufgehoben am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 21) Eingefügt am 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 22) § 12 in der Fassung des GVB vom 11. 12. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 13. 2. 2002); 23) Fassung vom 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019) 24) § 12 Abs. 2 aufgehoben durch GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008). 25) Eingefügt am 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)  3    Steuerordnung BeE 640.100  §  13a 26) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Dezember 2018 1 Die Änderungen und Ergänzungen gemäss Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 11.  Dezember 2018 finden (mit Ausnahme von Nachsteuern, ausserordentlichen Rechtsmitteln und Ver - lustscheinen, welche auch Vorperioden betreffen können) erstmals Anwendung auf die Steuern der   Steuerperiode 2019.  §  14 Inkraftsetzung 1 Die Steuerordnung ist zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Die Steuerordnung wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2001 wirksam. 3 Sie ersetzt alle bisherigen Steuerordnungen der Gemeinde Bettingen vom 23. September 1986.  26) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 12.01.2019)  4    Steuerordnung Anhang  BeE 640.100      1   Anhang zu § 10 Abs. 2   Vergütungs- und Verzugszins für Steuerzahlungen:      Der Vergütungs- und Verzugszinssatz ist wie folgt festgelegt worden:      - Vergütungszins vom 1. 1. - 31. 8. 2016 auf Vorauszahlungen: 1 %,    Verzugszins für das Steuerjahr 2016 auf Steuerausstände: 4 %    (GB vom 5. 10. 2015, KtBl 2015 II 2023);   - Vergütungszins vom 1. 1. - 31. 8. 2017 auf Vorauszahlungen: 0,25 %,    Verzugszins für das Steuerjahr 2017 auf Steuerausstände: 3 %    (GB vom 17. 10. 2016, KtBl 2016 II 2011).   - Vergütungszins vom 1. 1. - 31. 8. 2018 auf Vorauszahlungen: 0,1 %,    Verzugszins für das Steuerjahr 2018 auf Steuerausstände: 3 %    (GB vom 16. 10. 2017, KtBl 2017 II 2025).    	1. Teil: Die einzelnen Steuern 	I. Abschnitt: Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Anwendbares Recht 	§ 3 Steuerarten  	II. Abschnitt: Die Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundstückgewinnsteuer der natürlichen Personen ) 	§ 4 Steuerpflicht und Bemessungsgrundlagen 	§ 5 Steuergrundlage und Steuerfuss )   	2. Teil: Organisation, Verfahren und Steuerbezug 	§ 6 Behörden 	§ 7 Steuererhebung 	§ 8 ) … 	§ 9 Fälligkeit 	§ 10 Zinsausgleich 	§ 11 Einsprache 	§ 12 Rekurs )  	3. Teil: Schlussbestimmungen 	§ 13 Übergangsbestimmungen 	§ 13a ) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Dezember 2018 	§ 14 Inkraftsetzung  	Anhang zu § 10 Abs. 2 	Vergütungs- und Verzugszins für Steuerzahlungen:


canton: bs

pdf_content: BeE 660.100 - Reglement Vorfinanzierung / Fonds Landerwerbe in Zone NÖI (Nutzung im Öffentlichen Interesse)   Fonds zum Landerwerb in Zone NÖI: Reglement BeE 660.100  Reglement Vorfinanzierung / Fonds Landerwerbe in Zone NÖI (Nutzung  im Öffentlichen Interesse)  Vom 16. Februar 2010 (Stand 20. April 2010)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf §§ 53–55 und § 59 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12.  November 1985 1),  erlässt folgendes Reglement:  A. Allgemein  §  1 Zweck 1 Die Mittel dieses Fonds werden für folgende Zielsetzungen verwendet: – Erwerb von Grundstücken in der Zone NÖI (Nutzungen im Öffentlichen Interesse) gemäss Totalre- vision Nutzungsplanung Bettingen vom 2. Dezember 2008 (Bebauungsplan Dorf) – Landerwerb im Zusammenhang mit Strassenkorrekturen – Finanzierung weiterer Kosten in diesem Zusammenhang.  B. Fondsvermögen  §  2 Äufnung von Fondsvermögen 1 Dem Fonds können weitere Mittel zugewiesen werden.  C. Zuständigkeit  §  3 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit ist wie folgt geregelt: Die Einwohnergemeindeversammlung entscheidet im Rah- men von Budget und Jahresrechnung über die Entnahmen aus dem Fonds sowie über die Verwendung  des Fondsvermögens.  D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung  §  4 Vermögensverwaltung 1 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird im Rahmen des Rechnungswesens der Einwohnergemein- de Bettingen wahrgenommen. 2 Das Kapital des Fonds wird als Guthaben der Fonds bei der Einwohnergemeinde Bettingen geführt   und in der Vermögensrechnung entsprechend ausgewiesen. 3 Die Guthaben werden von der Einwohnergemeinde Bettingen nicht verzinst.  §  5 Rechnungsführung 1 Die Rechnungsführung einschliesslich Zahlungsverkehr erfolgt im Rahmen des Finanzreglementes  über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001.  1) BeE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Fonds zum Landerwerb in Zone NÖI: Reglement BeE 660.100  E. Schlussbestimmungen  §  6 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt mit der Verabschiedung der Rechnung 2009 durch die   Gemeindeversammlung am 20. April 2010 in Kraft.  2   	A. Allgemein 	§ 1 Zweck  	B. Fondsvermögen 	§ 2 Äufnung von Fondsvermögen  	C. Zuständigkeit 	§ 3 Zuständigkeit  	D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung 	§ 4 Vermögensverwaltung 	§ 5 Rechnungsführung  	E. Schlussbestimmungen 	§ 6 Inkrafttreten


pdf_content: BeE 680.100 - Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Bettingen (Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune)   Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune BeE 680.100  Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Bettingen (Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune)  Vom 14. Dezember 2015 (Stand 1. Juli 2020)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 1), 2)  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Die Räume der Baslerhofscheune bzw. des Neubaus stehen für gemeindeeigene Veranstaltungen so- wie eine Vermietung an Institutionen, Vereine, Gruppierungen und Private zur Verfügung. 2 Die Scheune wie auch der Neubau können separat genutzt werden - der Innenhof erweitert das viel- seitige Nutzungsangebot. 3 Die Räume können für Ausstellungen (max. Dauer von zwei Wochen) gemietet werden. 4 Der Neubau kann auch quartalsweise, regelmässig zu derselben Zeit pro Woche genutzt werden. 5 Das Benützungs- und Gebührenreglement stellt einen geordneten Betrieb sicher.  §  2 Räumlicher Geltungsbereich 1 Das Benützungs- und Gebührenreglement ist für die Scheune, den Neubau inkl. Küche und den In- nenhof (befestigter Vorplatz) gültig. Für die Ausstattung der Räumlichkeiten wird auf den Info-Flyer  verwiesen. 2 Die hindernisfreie Toilette beim Eingang zur Baslerhofscheune ist öffentlich zugänglich, auch wäh- rend der Vermietung der Räumlichkeiten.  §  3 Benützungsrecht / Belegungsprioritäten 1 Veranstaltungen der Einwohnergemeinde Bettingen haben Vorrang, die Vermietung an andere Grup- pierungen resp. Personen erfolgt nach dem Eingangsdatum der Anmeldung. 2 Die Räumlichkeiten der Baslerhofscheune können nur von volljährigen Personen gemietet werden. 3 Das Mietrecht kann nicht auf eine andere Person oder Gruppe / Verein übertragen werden. 4 Bei Benutzung der Räumlichkeiten durch Minderjährige muss das Benutzungsgesuch von einer voll- jährigen Person gestellt werden. Diese Person hat die Aufsicht und Verantwortung für den Anlass zu   übernehmen.  §  4 Benützungsbewilligung 1 Zuständig für die Benützung und Vermietung der Räumlichkeiten ist die Einwohnergemeinde Bettin- gen. Der Gemeinderat entscheidet über längerfristige und regelmässige Vermietungen. 2 Die Benützungsbewilligung wird auf entsprechendes Gesuch hin durch die Gemeindeverwaltung er- teilt. 3 Veranstaltungen und Sitzungen der Einwohnergemeinde bedürfen keiner Bewilligung, die Verant- wortlichen haben jedoch auf bereits erfolgte Reservierungen Privater Rücksicht zu nehmen. 4 Externe Buchungen der Räume sind frühestens 18 Monate vor dem Anlass bewilligungsfähig.  1) BeE     111.100   2) Fassung vom 23. Juli 2018, in Kraft seit 27. August 2018 (KB 22.08.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune BeE 680.100  §  5 Benützungsgebühren 1 Ein Tarif im Anhang regelt die Benützungsgebühren für die Benutzerinnen und Benutzer. 2 Die Benützungsgebühren werden im Reservationsvertrag festgehalten. 3 In den Benützungsgebühren sind die Kosten für Heizung, Wasser- und Abwassergebühr, elektrischer   Strom und die Benützung der Kücheneinrichtung enthalten. Für eine ausserordentlich starke Nutzung  wird ein Zusatzbetrag verrechnet. Dieser ist im Voraus festzulegen. 4 Der Gemeinderat kann auf Antrag eine Gebührenreduktion für einen fördernswerten Zweck (z.B.    Aufführungen Primarschule) erlassen - er entscheidet abschliessend. 5 Anfallende Abfälle sind durch die Nutzenden ordnungsgemäss zu entsorgen. Für Meetings / Semina- re kann die Entsorgung in die Reinigungs- und Nebenkostenpauschale aufgenommen werden. 6 Unabhängig von der Benützungsgebühr wird eine Reinigungspauschale pro Anlass erhoben. 7 Bei Annullierung einer Reservation bis 30 Tage vor dem Anlass ist eine Bearbeitungsgebühr von Fr.  50.00 zu entrichten. Bei Annullierung innerhalb eines Monats vor dem Reservationstermin sind die   ganzen Benützungsgebühren (ohne Reinigungspauschale) zur Zahlung fällig. Bei unentgeltlicher Nut- zung wird in jedem Fall ein Betrag von Fr. 50.00 erhoben. 8 Die Fälligkeit der Mietgebühr ist 30 Tage nach Rechnungsstellung durch die Gemeindeverwaltung.  §  6 Benützungsbedingungen 1 Vor der Belegung der Räumlichkeiten ist mit der bzw. dem Hausverantwortlichen Kontakt aufzuneh- men. 2 Die Anweisungen der bzw. des Hausverantwortlichen sind zu befolgen. 3 Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet,  zu den Räumlichkeiten und deren Einrichtung  Sorge zu tragen. An den Wänden darf weder etwas aufgehängt noch befestigt werden.   Befestigungen  am Mobiliar dürfen nur mit problemlos entfernbaren Klebstreifen erfolgen. 4 Die Benutzerinnen und Benutzer haften für Schäden. Die Gemeindeverwaltung ist nach eigenem Er- messen berechtigt, bei Veranstaltungen mit grösserem Schadenpotential vorgängig eine Sicherheits- leistung zu verlangen, welche in Korrelation mit der Anzahl Benutzerinnen oder Benutzer, der Veran- staltungsart und Benützungsdauer steht. Vor Hinterlegung der Sicherheitsleistung auf dem dafür be- zeichneten Konto der Gemeindeverwaltung oder in bar wird die Benützungsbewilligung nicht erteilt. 5 Die Kosten für fehlende oder beschädigte Gegenstände werden in Rechnung gestellt. 6 In sämtlichen Räumen besteht ein Rauchverbot. 7 Das Aufstellen und Betreiben von eigenen Grills und Feuerstellen, insbesondere Fackeln, Finnenker- zen und dergleichen ist verboten. 8 In sämtlichen Räumen und im Innenhof ist Pyrotechnik verboten. 9 Es  ist  verboten,  Hunde  oder  andere  Tiere  in  die  Innenräume  mitzunehmen  (ausgenommen sind  Assistenzhunde). Im Innenhof ist ein genereller Leinenzwang für Hunde 3). 10 Die Benutzerinnen und Benutzer haben die polizeilichen Vorschriften für die Sicherheit  (Brand- schutz, Notfallwege etc.) einzuhalten.  §  7 Betriebseinschränkungen 1 Die Anzahl der Personen beschränkt sich auf 80 (Scheune) und 40 (Neubau). 2 Es gelten folgende Öffnungszeiten für die Scheune wie für den Neubau: Montag bis Donnerstag 07:00 - 01:00 Uhr Freitag und Samstag 07:00 - 02:00 Uhr Sonntag / Feiertage 07:00 - 23:00 Uhr 4) 3 Für den Innenhof gelten folgende Nutzungszeiten: 07:00 - 23:00 Uhr 5) 4 Ein dauernder Aufenthalt im Innenhof ist aufgrund der Nachtruhe ab 23:00 Uhr zu vermeiden. 6)  3) SG 365.110     §     5     Abs.     2   4) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020) 5) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 18.01.2020) 6) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 18.01.2020)  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/365.110/de/art5   Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune BeE 680.100  5 Die Küche dient lediglich zur Warmhaltung angelieferter Speisen. 6 Der maximale Innenraumpegel darf einen Wert LAeq (10s) von: 7)  a) 8) 82 dB(A) in der Scheune; b) 9) 86 dB(A) im Neubau  nicht überschreiten. Veranstaltungen mit verstärkter Musik sind in beiden Veranstaltungsräumen auf  maximal 22:00 Uhr beschränkt. Auf basslastige Musik ist vollständig zu verzichten. 7 Die Aussentüren in den Innenhof, die Türen der Veranstaltungsräume ins Foyer und alle Fenster der  Veranstaltungsräume sind während Veranstaltungen mit Musik geschlossen zu halten. 8 Die Gäste müssen darauf hingewiesen werden, dass beim Verlassen des Gebäudes sämtliche Lärme- missionen zu vermeiden sind (angrenzende Wohnhäuser).  §  8 Zufahrt und Parkierung 1 Vor dem Gebäude stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf  dem Areal der Baslerhofscheune und dem Restaurant ist untersagt. Parkflächen befinden sich beim  Badi-Parkplatz und in der weiteren Umgebung auf der Allmend. Foodtrucks bis 3.5 Tonnen werden  für die Zeit der Verpflegung im Innenhof geduldet. 10) 2 Die Anlieferung zur Küche kann über den Innenhof (Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen) oder über die Zu- fahrt zum Restaurant Baslerhof erfolgen. 11)  §  9 Verantwortlichkeiten 1 Die passende Bestuhlung wird durch die bzw. den Hausverantwortlichen bereitgestellt; die Hebebüh- ne darf nur durch geschultes Gemeindepersonal bedient werden. 2 Hinweise der bzw. des Hausverantwortlichen sind zu beachten. 3 Die Räumlichkeiten sind besenrein zurückzugeben -  die  Küche mit  Mobiliar  und Geschirr  ist  in  einwandfrei sauberem Zustand abzugeben. 4 Die Endreinigung erfolgt durch ein professionelles Reinigungsinstitut.  §  10 Zutritt, Schliessung, Schlüsselverantwortung 1 Nutzende der Räumlichkeiten erhalten den Schlüssel vor dem Anlass von der bzw. dem Hausverant- wortlichen. Beim Verlassen des Gebäudes sind die Aussentüren abzuschliessen und die Beleuchtung  zu löschen. 2 Handwerkerinnen und Handwerker oder Lieferantinnen und Lieferanten erhalten den Schlüssel für  den Zutritt entweder von der Einwohnergemeinde oder von der Hausverantwortlichen bzw. dem Haus- verantwortlichen. 3 Geht ein Schlüssel des Schliessplans verloren, so haftet die Besitzerin bzw. der Besitzer zum Zeit- punkt des Verlustes für die Folgen. Die Einwohnergemeinde entscheidet, ob der Schliessplan geändert  und die Schlösser gewechselt werden müssen. Allfällige Kosten gehen zu Lasten der verursachenden  Schlüsselinhaberin bzw. des verursachenden Schlüsselinhabers.  §  11 Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung 1 Wer bei Festen und anderen vorübergehenden Veranstaltungen wirten möchte, d.h. gegen Entgelt Ge- tränke und/oder Esswaren zum Konsum an Ort und Stelle anbieten will, benötigt hierfür eine Gelegen- heits- und Festwirtschaftsbewilligung. 2 Bewilligungsbehörde ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat BS 12).  7) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020) 8) Eingefügt am 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020) 9) Eingefügt am 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020) 10) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020) 11) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020) 12) http://www.bi-bs.ch    3  http://www.bi-bs.ch/   Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune BeE 680.100  3 Bei gemeindeeigenen Veranstaltungen wird in Anwendung des Gastgewerbegesetzes keine Bewilli - gung benötigt, auch dann nicht, wenn die Gemeinde Bettingen selber Getränke / Speisen zum Konsum  an Ort und Stelle gegen Entgelt abgibt.  §  12 Sanktionen 1 Benutzerinnen und Benutzer, die gegen dieses Reglement verstossen, können von der Benützung der   Räumlichkeiten zeitweise  oder  gänzlich ausgeschlossen werden.  Der  endgültige  Entscheid darüber   liegt beim Gemeinderat. 2 Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Januar 2016 wirksam.  4    Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Anhang  BeE 680.100      1   Anhang zum Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune   Tarifmodell         Scheune (ganzes   Ensemble)   Reinigung   + NK pro   Benützung   nur Annexbau   Reinigung   + NK pro   Benützung   Mo - Do  Fr - So   Feiertage  pro Miete Mo - Do   Fr - So   Feiertage  pro Miete   Einwohnerinnen und   Einwohner  gratis 200.00 150.00 gratis 100.00 40.00   Auswärtige 250.00 450.00 150.00 125.00 225.00 40.00   Firmen / kantonale   Fachstellen *  350.00 550.00 150.00 175.00 275.00 40.00   Bettinger Vereine gratis 200.00 150.00 gratis 100.00 40.00   Bei 2-tägiger Benützung beträgt die Gebühr = Tagestarif plus 50 %   Bei 3-tägiger Benützung beträgt die Gebühr = Tagestarif plus 75 %   Bei längerer dauernder Benützung legt der Gemeinderat die Gebühr fest   * Aufpreis während Messezeiten möglich - der Gemeinderat legt die Gebühr fest    	§ 1 Zweck 	§ 2 Räumlicher Geltungsbereich 	§ 3 Benützungsrecht / Belegungsprioritäten 	§ 4 Benützungsbewilligung 	§ 5 Benützungsgebühren 	§ 6 Benützungsbedingungen 	§ 7 Betriebseinschränkungen 	§ 8 Zufahrt und Parkierung 	§ 9 Verantwortlichkeiten 	§ 10 Zutritt, Schliessung, Schlüsselverantwortung 	§ 11 Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung 	§ 12 Sanktionen 	Anhang zum Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune 	Tarifmodell


pdf_content: BeE 680.200 - Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen Bettingen   Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement BeE 680.200  Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen  Bettingen  Vom 3. Juni 2019 (Stand 1. Juli 2021)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 1) und  das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die Schulanlagen stehen in erster Linie der Primarstufe Bettingen zur Verfügung. 2 Die Gemeinde Bettingen stellt ihre Schulanlagen, insbesondere die Schulsportanlagen und geeignete  spezielle Schulräumlichkeiten, der Bevölkerung für die ausserschulische Nutzung nach Massgaben  dieses Reglements zur Verfügung. 3 Ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Bettingen sowie Einwohnende von Bettingen  erhalten den Vorzug. Unabhängig vom Sitz gilt ein Verein als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte  seiner aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Bettingen hat.  §  2 Bewilligungspflicht 1 Die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen ist bewilligungspflichtig. 2 Keine Bewilligung ist nötig in den Fällen von § 4 Abs. 2 oder wenn ein Mietvertrag mit der Gemein- de Bettingen besteht.  2. Ausserschulische Nutzung  §  3 Nutzung während der Unterrichtszeit 1 Während der Unterrichtszeit (Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.00 Uhr) stehen die Schulanlagen  in erster Linie der Primarstufe Bettingen sowie dem freiwilligen Schulsport zur Verfügung. 2 Die Schulsportanlagen stehen während der Unterrichtszeit in zweiter Linie auch den von Riehen ge- führten Schulangeboten in Bettingen zur Verfügung. 3 Die Schulleitung Bettingen koordiniert die Belegung mit den Gemeindeschulen Bettingen Riehen. 4 Einzelne Schulanlagen können mit Zustimmung der Schulleitung Bettingen anderen Nutzerinnen und  Nutzern zu vereinbarten Zeiten überlassen werden, soweit sie nicht von den Gemeindeschulen bean- sprucht werden.  §  4 Nutzung ausserhalb der Unterrichtszeit 1 Ausserhalb der Unterrichtszeit können die Schulanlagen durch Dritte im Rahmen der Nutzungsord- nung genutzt werden, sofern sie über eine Bewilligung gemäss § 2 oder einen schriftlichen Mietver- trag verfügen.  1) BeE     111.100   2) SG 153.800  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement BeE 680.200  2 Öffentlich zugängliche Einrichtungen der Schulanlagen können darüber hinaus im Rahmen der Haus- ordnung der Primarstufe Bettingen für sportliche oder spielerische Zwecke frei genutzt werden, sofern  die Nutzung durch Dritte mit einer Bewilligung gemäss § 2 oder mit einem schriftlichen Mietvertrag  nicht eingeschränkt wird. 3 Für Teile der nutzbaren Schulanlagen kann die Nutzung zeitlich, örtlich und bezüglich Tätigkeit ein- geschränkt werden. 4 Bewilligungsinhabende Personen oder Mietparteien können Zuschauerinnen und Zuschauern Zutritt  gewähren. Für diesen Zutritt kann eine Eintrittsgebühr verlangt werden.  §  5 Semesterbelegungen 1 Die regelmässige ausserschulische Nutzung wird in ein Winter- und Sommersemester unterteilt. 2 Das Sommersemester  beginnt  mit  dem Beginn der  Frühjahrsferien und endet  mit  dem Ende der  Herbstferien. Das Wintersemester beginnt nach den Herbstferien und dauert bis zum Beginn der Früh- jahrsferien. 3 Für neue Semesterbelegungen muss bis spätestens Ende Januar bzw. bis spätestens Ende August ein   schriftliches Gesuch mit sämtlichen relevanten Angaben bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wer- den.  §  6 Einzelbelegungen 1 Ein Gesuch für einen einzelnen Anlass ist in der Regel mindestens einen Monat vor dem Anlass bei   der Gemeindeverwaltung auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen. Für Einzelbelegungen  in den Schulferien gilt eine Frist von sechs Wochen. 2 Die Gesuche müssen Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung sowie die An- zahl der zu erwartenden Personen enthalten. Die Gemeindeverwaltung kann zur Behandlung des Ge- suches weitere Angaben verlangen. 3 Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum vor Ort muss der Gesuchsteller  bei den zuständigen kantonalen Stellen die erforderlichen Bewilligungen einholen.  §  7 Bewilligung 1 Die Gemeindeverwaltung entscheidet in Absprache mit der Schulleitung über die beantragte Nut- zung. Sie kann eine Bewilligung mit Auflagen zur Nutzung erteilen. 2 Die Bewilligung gilt im Rahmen der Bestätigung der Reservation als zustande gekommen. Damit  wird die Reservation verbindlich. Die Nutzungsordnung gilt als integrierender Bestandteil der Bewilli- gung. 3 Werden mehrere Gesuche für denselben Termin eingereicht, haben ortsansässige Vereine und Orga- nisationen mit Sitz in Bettingen den Vorrang.  §  8 Verweigerung oder Entzug der Bewilligung 1 Die Gemeindeverwaltung kann die Bewilligung verweigern oder entschädigungslos entziehen, insbe- sondere aus betrieblichen Gründen oder bei Verstoss gegen dieses Reglement oder die Nutzungsord- nung. Der endgültige Entscheid liegt beim Gemeinderat. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Zweck der Nutzung ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung geändert  wurde oder wenn die Zahlung der Gebühren trotz Mahnung nicht erfolgt.  §  9 Nutzungsordnung und weitere Auflagen und Bedingungen 1 Die Gemeindeverwaltung erlässt die Nutzungsordnung für die ausserschulische Nutzung. Sie hört die  Schulleitung zuvor an. 2 Die bewilligten oder gemäss Mietvertrag vereinbarten Belegungszeiten, die zulässige Höchstbele- gung, die vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Massnahmen und die Nachtruhe sind zwingend einzu- halten.  2    Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement BeE 680.200  §  10 Unbewilligte oder widerrechtliche Nutzung 1 Ist die Nutzung einer Schulanlage bewilligungspflichtig, so wird der Zutritt ohne entsprechende Be- willigung verweigert. 2 Bei widerrechtlicher Nutzung der Schulanlagen können die Fehlbaren von der Schulanlage wegge- wiesen werden und von der zukünftigen Benützung der Schulanlagen ausgeschlossen werden. 3 Zuständig für Abwehrmassnahmen ist die Gemeindeverwaltung. Sie ist auch befugt, eine Strafanzei- ge wegen Hausfriedensbruch einzureichen, und kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe in Anspruch neh- men.  §  11 Rekurs 1 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden. 2 Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung des Entscheids beim Gemeinderat anzumelden. Innert   30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die  Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu   enthalten.  3. Nutzungsgebühren  §  12 Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren 1 Für die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren  erhoben. 2 Unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie des öffentlichen Interesses  können sie ermässigt werden. 3 Die Gebühren können nach Wochentag und Tageszeit  unterschiedlich festgelegt werden, um eine  möglichst gleichmässige Auslastung der Schul- und Sportanlagen zu erreichen. 4 Es können zusätzliche Gebühren erhoben werden, insbesondere für die Nutzung spezieller Installatio- nen oder Geräte.  §  13 Gebührentarif 1 Die Gemeindeverwaltung legt die Gebühren gemäss diesem Reglement in einem Gebührentarif fest. 2 Der Gemeinderat genehmigt den Gebührentarif. Er wird publiziert. 3 Bei Annullierung innerhalb eines Monats vor dem Reservationstermin sind die ganzen Nutzungsge- bühren zur Zahlung fällig. 3)  §  14 Gebührenerlass 1 Für die Durchführung von Trainings, Kursen und weiteren Veranstaltungen für Kinder und Jugendli- che werden keine Nutzungsgebühren erhoben, wenn die Nutzung durch gemeinnützige Organisationen  mit Sitz im Kanton Basel-Stadt erfolgt und mindestens 80% der Kinder und Jugendlichen das 20. Al - tersjahr noch nicht vollendet haben. 2 Davon ausgenommen sind die Hauswartsentschädigung und der ausserordentliche Aufwand infolge  Verschmutzungen oder Änderungen der Bestuhlung. 3 Der Gemeinderat entscheidet alle vier Jahre im Rahmen der Strategie über einen allgemeinen Gebüh- renerlass für ortsansässige Vereine und Einwohnende für Nutzungen zu einem fördernswerten Zweck,  insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Musik und Sport. 4)  §  15 Gebührenreduktion 1 Für die Durchführung von Trainings, Kursen und weiteren Veranstaltungen von ortsansässigen Ver- einen gemäss § 1 Abs. 3 können die Gebühren reduziert werden.  3) Eingefügt am 20. Januar 2020, in Kraft seit 3. Februar 2020 (KB 29.01.2020) 4) Eingefügt am 31. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 05.06.2021)  3    Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement BeE 680.200  2 Der Gemeinderat kann auf schriftlichen Antrag eine Gebührenreduktion für ausserordentliche Nut- zung mit fördernswertem Zweck, insbesondere im Bereich Bildung, Musik und Sport, erlassen. Der   Gemeinderat entscheidet abschliessend.  §  16 Gebühren für spezielle Leistungen 1 Spezielle Leistungen, insbesondere Reinigungsarbeiten nach überdurchschnittlicher Verschmutzung  oder Behebung von Beschädigungen, werden gemäss den tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt. 2 Berücksichtigt werden dabei der effektive Personal- und Materialaufwand sowie der tatsächliche Er- tragsausfall, sofern die Schulanlage aufgrund der Reinigung und Wiederherstellung nicht wie verein- bart benutzt werden kann.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  17 Temporärer Gebührenerlass 1 Bis zum 16. Oktober 2021 wird für die Nutzung der Schulhausanlagen für ortsansässige Vereine und  Einwohnende keine Gebühr erhoben, sofern die Nutzung einem fördernswerten Zweck dient, insbe- sondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Musik und Sport. 2 Für die Zeit bis zum 13. Oktober 2019 werden allen Nutzerinnen und Nutzern die Gebühren erlassen.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.  4    Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement   Anhang  BeE 680.200      1        Anhang zum Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der   Schulanlagen Bettingen BeE 680.200      Gebührentarif   Einzelgebühren Montag - Freitag (pro Belegung = 1 Std. 45 Min.)   plus Schulhauswartung CHF 20.00/Std. ab 22h und ab 17h in den Ferien   Objekt       Vereine   Erwachsene   Kanton BS   Vereine   Junioren  1)      Kanton BS   Übrige  2)   Turnhalle mit Garderobe, Dusche 50.00 0.00 115.00   Spezialräume wie: 35.00 0.00 85.00   Foyer bei Turnhalle 35.00 0.00 85.00   Mehrzweckraum / Aula    (Musik und Bewegung)  35.00 0.00 85.00   Technisches Gestalten (Werkraum) 35.00 0.00 85.00   Textiles Gestalten (Textilraum)  35.00 0.00 85.00   Bestuhlungsveränderung 60.00 60.00 115.00      Einzelgebühren Wochenende (pro Std., Mindestbelegung 2 Std.)   plus Schulhauswartung CHF 20.00/Std., ab 22h CHF 30.00/Std.   Objekt   Vereine   Erwachsene   Kanton BS   Vereine   Junioren   Kanton BS   Übrige   Turnhalle mit Garderobe, Dusche 15.00 0.00 30.00   Spezialräume wie: 12.00 0.00 25.00   Foyer bei Turnhalle 12.00 0.00 25.00   Mehrzweckraum / Aula   (Musik/Bewegung)  12.00 0.00 25.00   Technisches Gestalten (Werkraum) 12.00 0.00 25.00   Textiles Gestalten (Textilraum) 12.00 0.00 25.00   Bestuhlungsveränderung  80.00 80.00 130.00     1)   Junioren (Vereinsbelegung): Mind. 80% der Teilnehmenden sind unter 20 Jahre alt / Vereine Junioren zahlen keine Gebühren, nur   Hauswartungskosten und Bestuhlungsveränderung exkl. MwSt. gemäss Angaben oben.  2)   Übrige: Ausserkantonale Vereine, Firmen, Privatpersonen etc.     Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement   Anhang  BeE 680.200      2           Semestergebühren   Objekt   Vereine   Erwachsene   Kanton BS   Vereine   Junioren   Kanton BS   Übrige   Turnhalle mit Garderobe, Dusche 285.00 0.00 690.00   Spezialräume wie: 230.00 0.00 575.00   Foyer bei Turnhalle 230.00 0.00 575.00   Mehrzweckraum / Aula   (Musik/Bewegung)  230.00 0.00 575.00   Bestuhlungsveränderung  180.00 180.00 345.00       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Bewilligungspflicht  	2. Ausserschulische Nutzung 	§ 3 Nutzung während der Unterrichtszeit 	§ 4 Nutzung ausserhalb der Unterrichtszeit 	§ 5 Semesterbelegungen 	§ 6 Einzelbelegungen 	§ 7 Bewilligung 	§ 8 Verweigerung oder Entzug der Bewilligung 	§ 9 Nutzungsordnung und weitere Auflagen und Bedingungen 	§ 10 Unbewilligte oder widerrechtliche Nutzung 	§ 11 Rekurs  	3. Nutzungsgebühren 	§ 12 Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren 	§ 13 Gebührentarif 	§ 14 Gebührenerlass 	§ 15 Gebührenreduktion 	§ 16 Gebühren für spezielle Leistungen  	4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 17 Temporärer Gebührenerlass


pdf_content: Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   Bebauungspläne: Vorbemerkung   BeE 730.150       I   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   Inhalt   Vorwort  I  Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)  III  Erlasse  1 ff.   Vorwort   Mit Beschluss vom 17. November 1999 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das  Bau- und Planungsgesetz (BPG), das das Hochbautengesetz vom 11. Mai 1939 ersetzte. Gemäss  §§ 103 ff. dieses nun geltenden Gesetzes liegt die Zuständigkeit für die Ortsplanung bei den Gemein- den. Somit werden nunmehr Bebauungspläne für die Gebiete der Gemeinden Bettingen und Riehen  von den Gemeinden erlassen. Dieser Umstand hat die Redaktion der Systematischen Gesetzessamm- lung veranlasst, die bisher nur in der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt  publizierten Bebauungspläne, welche Gebiete der Gemeinden Bettingen und Riehen betreffen, nun  ebenfalls in der Sammlung der Gemeindeerlasse zu publizieren. Dabei werden die Erlasse mit den  gleichen Registernummern des Hochbau- und Planungsamtes versehen, die auch in der Systemati- schen Gesetzessammlung zu finden sind. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass nach wie vor in  der Systematischen Gesetzessammlung sämtliche Bauvorschriften respektive Bebauungspläne des  Kantons Basel-Stadt veröffentlicht sind.     Bezüglich der Entstehungsgeschichte des Abschnitts «Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne»  sei auf die Vorbemerkung zu SG 730.150 in der Systematischen Gesetzessammlung verwiesen. Fol- gendes ist zu beachten:   – Die einzelnen Erlasse sind chronologisch nach dem Beschlussdatum bzw. nach den Registernum-  mern des Hochbau- und Planungsamtes geordnet. Diese Nummerierung kann nicht lückenlos sein,  denn abgedruckt werden nur die in Wirksamkeit stehenden, nicht die aufgehobenen Erlasse.    – Bei Erlassen mit gemischtem Inhalt, das heisst bei Erlassen, die auch Zonenänderungen sowie Bau-  und Strassenlinienregelungen enthalten, werden gemäss § 4 Abs. 2 der Publikationsverordnung in  der Regel alle Textteile weggelassen, die sich auf Zonenänderungen sowie auf Bau- und Strassenli- nien beziehen; auf dadurch entstehende Lücken im Text, die meistens als solche erkennbar sind,  wird weder durch Fussnoten noch durch Punktierungen hingewiesen. Abgedruckt sind grundsätzlich  nur die Abschnitte, welche spezielle Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne oder damit zusammen- hängende Regelungen (etwa über die Bildung von Allmendparzellen) enthalten. Der volle Wortlaut  eines Erlasses und der jeweils dazugehörende Plan können beim Hochbau- und Planungsamt unter  der Nummer des Erlasses verlangt und eingesehen werden.    – Anstelle der offiziellen Erlasstitel, die nicht immer sehr aussagekräftig sind, werden in den Über- schriften der Erlasse Strassennamen und Ortsbezeichnungen angeführt, die eine möglichst präzise  Umschreibung eines von speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplänen erfassten Gebietes dar- stellen sollen. Diese Stichwörter sind den authentischen Titeln, den Texten und den Plänen entnom- men.    – Dem Abschnitt 730.150 vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Strassen-  und Gebietsregister; ersteres besteht aus den Originaltiteln der Erlasse.  Im Alphabetischen Register sind gebietsweise die gleichen Strassen und Ortsnamen verzeichnet wie  in den Überschriften der Erlasse. Anhand dieser Stichwörter und der Erlassnummern lassen sich  sowohl die Vorschriften als auch die von ihnen erfassten Gebiete ermitteln. Abgesehen von den  Plandarstellungen stellt ein solches Register die einzige Möglichkeit dar, die vielen gleichartigen  Erlasse einigermassen zu erschliessen.    – Per 1. Januar 1994 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung des Amtes für Kantons- und  Stadtplanung mit der Funktion des Kantonsbaumeisters im neu geschaffenen Amt mit dem Namen  Hochbau- und Planungsamt. Dies hat zur Folge, dass sich in den vor diesem Datum erlassenen spe- ziellen Bauvorschriften die bisherige Amtsbezeichnung Amt für Kantons- und Stadtplanung findet,     Bebauungspläne: Vorbemerkung   BeE 730.150       II   in den nach dem 1. Januar 1994 verabschiedeten Erlassen dagegen die nunmehr geltende Bezeich- nung Hochbau- und Planungsamt.    – Mit dem am 17. November 1999 verabschiedeten und am 1. Januar 2001 wirksam gewordenen Bau-  und Planungsgesetz, das an Stelle des Hochbautengesetzes von 1939 trat, wurde die bisherige Be- zeichnung, «Spezielle Bauvorschriften» ersetzt durch «Bebauungspläne». Alle vor diesem Datum  verabschiedeten Erlasse enthalten somit noch die alte Bezeichnung, wogegen in den nach dem 1.  Januar 2001 verabschiedeten Erlassen der Begriff «Bebauungsplan» zu finden ist.          Redaktion der Gesetzessammlung        Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Bettingen  BeE 730.150       III   Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)   Nr.  Seite   66 GRB betreffend Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien für den Wyhlenweg,  den Lenzenweg und den Fünfeichenweg in Bettingen und Erlass spezieller Bau- vorschriften für das in der Bauzone gelegene Gebiet am Wyhlenweg, zwischen  dem Fünfeichenweg und dem Lenzenweg, südlich der Baiergasse.  Vom 17. Januar  1957   ...............................................................................................................................   1    Aufgehoben und ausgeschieden     66a Verordnung zum Schutze des Aussichts- und Landschaftsbildes am Lenzenweg in  Bettingen. Vom 12. August 1958   ...............................................................................................................................   2    Aufgehoben und ausgeschieden     71 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet Mohrhal- denstrasse / Im Wenkenberg, Riehen / Bettingen, und Änderung der Bauzonenein- teilung. Vom 3. Juli 1958   ...............................................................................................................................   3    Aufgehoben und ausgeschieden     75 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen der  Hauptstrasse und der Baiergasse in Bettingen und Änderung der Zoneneinteilung.  Vom 3. März 1960   ...............................................................................................................................   4    Aufgehoben und ausgeschieden     82 GRB betreffend Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien für den Talweg, die  Strasse «Im Speckler» und den Girenhaldenweg, in Bettingen, sowie Erlass spezi- eller Bauvorschriften. Vom 8. November 1962   ...............................................................................................................................   5    Aufgehoben und ausgeschieden     110 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet beidseits der Tal- mattstrasse und des Habermarkweges in Riehen und Bettingen. Vom 9. Dezember  1971   ...............................................................................................................................   6    Aufgehoben und ausgeschieden     113 Verordnung zum Schutze des Aussichtsbildes an der Buchgasse in Bettingen. Vom  31. Oktober 1972   ...............................................................................................................................   7    Aufgehoben und ausgeschieden     116 GRB betreffend Änderung der Bauzoneneinteilung und den Erlass spezieller Bau- vorschriften für das Gebiet Hinterm Linsberg in Bettingen. Vom 15. Februar 1973   ...............................................................................................................................   8    Aufgehoben und ausgeschieden      Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Bettingen  BeE 730.150       IV   Nr.  Seite   121 GRB betreffend die Festsetzung von generellen Bau- und Strassenlinien am  Chrischonarain sowie Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal am Fünfei- chenweg zwischen Chrischonarain, Totenweg und Wald in Bettingen. Vom 20. De- zember 1979   ...............................................................................................................................   9    Aufgehoben und ausgeschieden     155 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet St. Chrischona in Bet- tingen. Vom 23. April 1998   ...............................................................................................................................   10    Aufgehoben und ausgeschieden    188 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans  Dorf (Gebiet). Vom 2. Dezember 2008 / 1.Dezember 2009   ...............................................................................................................................   11   189 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans  Chrischona (Gebiet). Vom 2. Dezember 2008 / 1.Dezember 2009   ...............................................................................................................................   13     Bebauungspläne   BeE 730.150      1   66   Bettingen   Wyhlenweg / Fünfeichenweg / Lenzenweg / südlich der Baiergasse    GRB vom 17. Januar 1957    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.        Bebauungspläne   BeE 730.150      2   66a    Bettingen   Lenzenweg / Buchweg / Buchholzweg / Rainweg / Biräckerweg    Verordnung vom 12. August 1958    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.        Bebauungspläne   BeE 730.150      3   71   Riehen / Bettingen   Mohrhaldenstrasse / Im Wenkenberg / Brohegasse   GRB vom 3. Juli 1958    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.     Bebauungspläne   BeE 730.150      4   75   Bettingen   Hauptstrasse / Baiergasse / Mennweg    GRB vom 3. März 1960    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.        Bebauungspläne   BeE 730.150      5   82   Bettingen   Talweg / Im Speckler / Girenhaldenweg    GRB vom 8. November 1962    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.        Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      6   110   Riehen / Bettingen  Gebiet beidseits der Talmattstrasse und des Habermarkweges / Bannwegli / Bettinger- strasse / Haldenweg    GRB vom 9. Dezember 1971    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      7   113    Bettingen   Buchgasse (westliche Seite)    Verordnung vom 31. Oktober 1972    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.        Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      8   116    Bettingen  Hinterm Linsberg / Linsbergweg (nordwestliche Seite) / Vormbergweg    GRB vom 15. Februar 1973    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      9   121    Bettingen  Fünfeichenweg (Areal) / Chrischonarain / Totenweg    GRB vom 20. Dezember 1979    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      10   155   Bettingen   St. Chrischona (Gebiet) / Chrischonarain / Hohe Strasse    GRB vom 23. April 1998    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 189 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      11   188    Bettingen   Bebauungsplan Dorf (Gebiet) Hauptstrasse / Talmattstrasse / Talweg / Bückenweg /  Girenhaldenweg / Im Speckler / Habermarkweg / Im Wenkenberg / Brohegasse / Lins- bergweg / Bündtenweg / Baiergasse / Mennweg / Rainweg / Lenzenweg / Wyhlenweg /  Fünfeichenweg / In der Leimgrube / Chrischonarain    Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009 1)   Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau- und Planungsgesetzes  vom 17. November 1999 2), beschliesst:    I.    Der Bebauungsplan Nr. 730.150.001 der Gemeinde Bettingen vom 30. September 2008 wird für ver- bindlich erklärt.    II.    Für das im Bebauungsplan Nr. 730.150.001 als Geltungsbereich bezeichnete Gebiet werden folgende  Bauvorschriften erlassen:    1.    Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen:    a)  Der minimale Wohnanteil beträgt 70 % der realisierten Bruttogeschossfläche.   b) Im schraffierten Bereich darf die überbaute Fläche bei zweigeschossiger Bauweise maximal    22 %, bei eingeschossiger Bauweise maximal 25 % der Grundstücksfläche betragen.   c)  Für jede Wohnung ist ein Autoabstellplatz vorzusehen. Überdeckte Abstellplätze werden bis    zu einer Grundfläche von 20 m2 nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet.   d)  Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemessen ab    dem massgeblichen Terrain, maximal 1,50 m betragen, sofern eine gute Einpassung in die   Umgebung gewährleistet ist.    e)  Zur Wahrung der Aussicht dürfen Einfriedungen entlang der westlichen Seite der Brohegas-  se, der nordwestlichen Seite des Linsbergweges und der nordöstlichen Seite des Bannweglis   die Höhe von 1,20 m ab Strassenniveau nicht überschreiten.    2.    Der Nutzungszweck der Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt festgelegt:    – Gebiet A Bildungseinrichtungen   – Gebiet B Schwimmbad   – Gebiet C Friedhof   – Gebiet D Lagerplatz    3.    Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl folgende zusätzliche Regeln:    a)  Bei Neubauten ist der MINERGIE- oder ein gleichwertiger Standard einzuhalten.      1) Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. Juli 2009 / 14. Januar 2010.  2)  SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/4077   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      12   b)  Dem MINERGIE-Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE-P- oder MI-  NERGIE-ECO-Standard entsprechende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässige Brut-  togeschossfläche um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzabstände gemäss   BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten werden.    4.    Innerhalb der Zone Grünanlagen gelten nachstehende Regelungen:    a) Entlang der westlichen Seite der Buchgasse dürfen Einfriedungen die Höhe von 1,20 m ab   Strassenniveau nicht übersteigen; auch Bauten und Pflanzen dürfen die Aussicht nicht be-  einträchtigen.    b) Bei Pflanzgärten dürfen Einfriedungen nicht höher als 1,50 m sein. Geräteschuppen sind bis   zu einer überbauten Fläche von maximal 9,00 m2 und einer Gebäudehöhe von 3,00 m zuläs-  sig, wenn sie nicht beheizbar und nicht unterkellert sind.    5.   In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts-, Ortsbild- und Aussichtsschutzes jeg- liche Bauten, Anlagen und Terrainveränderungen untersagt.    6.   Der Gemeinderat ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, sofern das  Siedlungs- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.    III.    Die speziellen Bauvorschriften Nr. 66 vom 17. Januar 1957, Nr. 66a vom 12. August 1958, Nr. 71  vom 3. Juli 1958 für das Gemeindegebiet Bettingen, Nr. 75 vom 3. März 1960, Nr. 82 vom 8. No- vember 1962, Nr. 110 vom 9. Dezember 1971 für das Gemeindegebiet Bettingen, Nr. 113 vom 31. Ok- tober 1972, Nr. 116 vom 15. Februar 1973 sowie Nr. 121 vom 20. Dezember 1979 werden aufgeho- ben.   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird sofort nach der Genehmigung durch das Bau- und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt wirksam. 3)     3)  Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 3 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 3 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      13   189    Bettingen   Bebauungsplan St. Chrischona (Gebiet) Chrischonarain / Hohe Strasse    Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009 / 26. April 2022 1)   Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau- und Planungsgesetzes  vom 17. November 1999 2), beschliesst:    I.    Der Bebauungsplan Nr. 730.150.002 der Gemeinde Bettingen vom 30. September 2008 wird für ver- bindlich erklärt.   II.    Für das im Bebauungsplan Nr. 730.150.002 als Geltungsbereich bezeichnete Gebiet werden folgende  Bauvorschriften erlassen:    1.   Auf das Ortsbild um die Chrischonakirche ist besondere Rücksicht zu nehmen. Bei allen Bauten, An- lagen und Aussenräumen ist hinsichtlich ihrer Lage, Grösse und Gestaltung mit grösster Sorgfalt vor- zugehen.    2.   Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen:    a)  Die Bestimmungen betreffend Ausnutzungs- und Freiflächenziffer sind nicht anwendbar.   b) Zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle darf der zonengemässe Gebäudeabstand bis zu    einem minimalen Lichteinfallwinkel von 60° reduziert werden.   c)  Für betriebsnotwendige Bauten und Anlagen der Pilgermission St. Chrischona und des Dia-   konissen-Mutterhauses kann ausnahmsweise von der zulässigen Gebäudehöhe, Geschoss-  zahl und Gebäudelänge abgewichen werden.    d)  Gegenüber den Allmendparzellen Nr. 9051 und 9100 (Chrischonarain) ist ein Grenzabstand   von 10 Metern einzuhalten.    3.    Der Nutzungszweck der  Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt festgelegt:    – Gebiet E3 Hauptnutzung: Betreuung, Pflege      Nebennutzung (untergeordnet): Bildung, Kultur     Weitere Nebennutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche   der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Haupt- nutzung nicht beeinträchtigen.          – Gebiet F Sendeanlagen      1) Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. Juli 2009 / 14. Januar 2010 / 8. August 2022.  2)  SG 730.100.  3 Gebiet E in der Fassung vom 26.04.2022 (KB 31.08.2022)    http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/4077   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   BeE 730.150      14   – Gebiet G Wasserversorgung    4.   Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl folgende zusätzliche Regeln:    a)  Bei Neubauten ist der MINERGIE- oder ein gleichwertiger Standard einzuhalten.   b)  Dem MINERGIE-Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE-P- oder MI-   NERGIE-ECO-Standard entsprechende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässige Brut-  togeschossfläche um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzabstände gemäss   BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten werden.    5.   In der Zone Grünanlagen dürfen keine das Landschaftsbild störenden Bauten, Anlagen und Terrain- veränderungen erstellt werden.    6.   In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts-, Ortsbild- und Aussichtsschutzes jeg- liche Bauten, Anlagen und Terrainveränderungen untersagt.    7.   Der Gemeinderat ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, sofern das  Siedlungs- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.    III.    Die speziellen Bauvorschriften Nr. 155 vom 23. April 1998 werden aufgehoben.    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird sofort nach der Genehmigung durch das Bau- und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt wirksam. 4)     4)  Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 4 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 4 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.    	Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne 	Inhalt 	Vorwort 	Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)  	66 	Bettingen  Wyhlenweg / Fünfeichenweg / Lenzenweg / südlich der Baiergasse  	66a 	Bettingen  Lenzenweg / Buchweg / Buchholzweg / Rainweg / Biräckerweg  	71 	Riehen / Bettingen  Mohrhaldenstrasse / Im Wenkenberg / Brohegasse  	75 	Bettingen  Hauptstrasse / Baiergasse / Mennweg  	82 	Bettingen  Talweg / Im Speckler / Girenhaldenweg  	110 	Riehen / Bettingen Gebiet beidseits der Talmattstrasse und des Habermarkweges / Bannwegli / Bettinger-strasse / Haldenweg  	113 	Bettingen  Buchgasse (westliche Seite)  	116 	Bettingen Hinterm Linsberg / Linsbergweg (nordwestliche Seite) / Vormbergweg  	121 	Bettingen Fünfeichenweg (Areal) / Chrischonarain / Totenweg  	155 	Bettingen  St. Chrischona (Gebiet) / Chrischonarain / Hohe Strasse  	188 	Bettingen  Bebauungsplan Dorf (Gebiet) Hauptstrasse / Talmattstrasse / Talweg / Bückenweg / Girenhaldenweg / Im Speckler / Habermarkweg / Im Wenkenberg / Brohegasse / Lins-bergweg / Bündtenweg / Baiergasse / Mennweg / Rainweg / Lenzenweg / Wyhlenweg /... 	I. 	II. 	1. 	2. 	3. 	4. 	5. 	6.  	III.   	189 	Bettingen  Bebauungsplan St. Chrischona (Gebiet) Chrischonarain / Hohe Strasse 	I. 	II. 	1. 	2. 	3. 	4. 	5. 	6. 	7.  	III.


short: Fondsreglement Mehrwertabgabe

pdf_content: BeE 730.500 - Reglement betreffend die Verwendung des Ertrages aus Mehrwertabgaben (Fondsreglement Mehrwertabgabe)   Mehrwertabgabe: Fondreglement BeE 730.500  Reglement betreffend die Verwendung des Ertrages aus Mehrwertabgaben (Fondsreglement Mehrwertabgabe)  Vom 11. April 2006 (Stand 25. April 2006)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), §§ 81 ff.  der Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 2) sowie §§ 53 – 55 und § 59 der  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985 3),  erlässt folgendes Reglement:  A. Allgemein  §  1 Zweck 1 Die Mittel dieses Fonds werden für folgende Zielsetzungen verwendet: – Öffentliche Bauten im kulturellen Interesse – Gestaltung des öffentlichen Raumes  B. Fondsvermögen  §  2 Äufnung von Fondsvermögen 1 Dem Fonds können weitere Mehrwertabgaben zugewiesen werden.  C. Zuständigkeiten und Verfügungskompetenzen  §  3 Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeiten sind wie folgt geregelt:  a) Die Einwohnergemeindeversammlung entscheidet im Rahmen von Budget und Jahres- rechnung über die Entnahmen aus dem Fonds sowie über die Verwendung des Fondsver- mögens.  b) Gemeindeorgane, die mit Zielsetzungen gemäss § 1 befasst sind, können dem Gemeinde- rat Anträge zuhanden des Budgetprozesses stellen.  D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung  §  4 Vermögensverwaltung 1 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird im Rahmen des Rechnungswesens der Einwohnergemein- de Bettingen wahrgenommen. 2 Das Kapital des Fonds wird als Guthaben der Fonds bei der Einwohnergemeinde Bettingen geführt   und in der Vermögensrechnung entsprechend ausgewiesen. 3 Die Guthaben werden von der Einwohnergemeinde Bettingen nicht verzinst.  1) SG 730.100. 2) SG 730.110. 3) BeE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de   Mehrwertabgabe: Fondreglement BeE 730.500  §  5 Rechnungsführung 1 Die Rechnungsführung einschliesslich Zahlungsverkehr erfolgt im Rahmen des Finanzreglementes  über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001.  E. Schlussbestimmungen  §  6 Wirksamkeit 1 Dieses Reglement ist zu publizieren 4); es wird mit der Verabschiedung der Rechnung 2005 durch die  Gemeindeversammlung am 25. April 2006 wirksam.  4) Publiziert am 11. 11. 2006.  2   	A. Allgemein 	§ 1 Zweck  	B. Fondsvermögen 	§ 2 Äufnung von Fondsvermögen  	C. Zuständigkeiten und Verfügungskompetenzen 	§ 3 Zuständigkeiten  	D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung 	§ 4 Vermögensverwaltung 	§ 5 Rechnungsführung  	E. Schlussbestimmungen 	§ 6 Wirksamkeit


short: Strassen- und Kanalisationsordnung

pdf_content: BeE 750.100 - Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)   Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren  für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)  Vom 30. September 2014 (Stand 8. Februar 2018)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 1), auf das Gesetz über  die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2), auf die Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12.  Dezember 2000 3),  und auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April  2016 4), auf Antrag des Gemeinderates, 5)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung regelt  a) die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu leistenden Beiträge für die  Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Gemeindestrassen und Kanalisation;  b) die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Kosten für die Ableitung des Abwassers; c) die Zuständigkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für die Erstellung und   die Instandhaltung von Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation; d) die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen.  §  2 Massgeblichkeit des kantonalen Rechts 1 Soweit  diese Ordnung nichts Abweichendes festlegt,  sind die entsprechenden Bestimmungen des  Bau- und Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des Kantons direkt anwendbar.  II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren  §  3 Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben 1 Für die Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Strassen und Kanalisationen und für die   Ableitung des Abwassers erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mern Abgaben. 2 Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht  a) für die Strassenbeiträge durch den Baubeschluss oder durch nachträgliches Zuordnen ei- nes Grundstücks zur Bauzone gemäss § 5 Abs. 3;  b) für die Kanalisationsbeiträge durch die Erteilung einer Baubewilligung oder einer separa- ten Kanalisationsbewilligung;  c) für die Abwasserableitungsgebühr von dem Tag an, an dem das Grundstück an die öffent- liche Kanalisation angeschlossen ist.  3 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Abgaben in einem  Reglement. 1) SG 730.100. 2) SG 153.800. 3) SG 783.200. 4) BeE     111.100.   5) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.200./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800./de   Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  A. Strassenbeiträge  §  4 1 An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer  der an die Strasse anstossenden Grundstücke innerhalb der Bauzone oder der über diese zu erschlies- senden, hinterliegenden Grundstücke innerhalb der Bauzone einen Beitrag zu leisten. 2 Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat 50% der Erstel- lungskosten zu tragen. 3 Die restlichen Anteile inklusive die Kosten für den Deckbelag werden von der Gemeinde übernom- men.  §  5 Sonderfälle 1 Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, werden die Erschliessungsbeiträge nicht aufgeteilt.   Massgebend ist die Anstosslänge jener Strasse, über welche das Grundstück erschlossen wird. 2 Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine Kantonsstrasse, so richtet sich der Strassenbeitrag  für den betreffenden Anstoss nach kantonalem Recht. 3 Können Strassen nur  einseitig  bebaut  werden,  übernimmt die  Gemeinde für  die  nicht  bebaubare   Strassenseite die gesamten massgeblichen Erstellungskosten des betreffenden Strassenabschnitts. Wird  die Strassenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt die Gemeinde den betreffenden Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümern die vorfinanzierten Erstellungskosten anteilmässig in Rech- nung.  §  6 Massgebliche Erstellungskosten 1 Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächlichen Baukos- ten sowie aus den Landkosten zu den ortsüblichen, durchschnittlichen Preisen für nicht erschlossenes  Bauland im Zeitpunkt der Erstellung zusammen. 2 Zu den Baukosten zählen auch die Kosten für die Strassenentwässerung (u.a. Schlammsammler und   Einlaufschächte), die Kosten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Ver- messungskosten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Bau- kosten für Deckbelag (Schwarzbelag), Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuchtung und Kanali- sation.  §  7 Bemessung der Beiträge 1 Die massgeblichen Erstellungskosten werden proportional auf die betroffenen Grundstücke innerhalb  der Bauzone verteilt. 2 Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt die Grundstücksfläche. 3 Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die zur Abtretung an die All- mend bestimmt sind.  B. Kanalisationsbeiträge  §  8 Grundlage 1 Für den erstmaligen Anschluss einer Baute an die öffentliche Kanalisation wird ein Beitrag erhoben. 2 Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2   lit. b eine weitere Abgabe erhoben.  §  9 Bemessung der Beiträge 1 Massgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist der von der Gebäudeversicherung des  Kantons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der betreffenden Baute.  2    Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  2 Der Kanalisationsbeitrag beträgt: a) 2% des Gebäudeversicherungswerts für neu anzuschliessende Bauten; b) bei nachträglichen Um- oder Ausbauten 2% der um einen Freibetrag von CHF 100'000   pro Baute und Umbauvorhaben verminderten Erhöhung des Gebäudeversicherungswerts. 3 Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Verände- rungen erfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus.  C. Abwasserableitungsgebühren  §  10 Grundlage der Bemessung 1 Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr bezahlen. 2 Die Gebühren werden wie folgt berechnet:  a) für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach Massgabe des bezogenen Wassers   in Kubikmetern;  b) für die Ableitung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser nach Massgabe der am  Kanalisationsnetz  angeschlossenen,  versiegelten  Grundstücksfläche  in  Quadratmetern.  Dabei werden die Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung der Anlage so- wie eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals berücksichtigt.  §  11 Festlegung der Gebühr 1 Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement   fest.  III. Kanalisationsanschlussleitungen  §  12 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitun- gen  1 Erstellung und Beseitigung der Kanalisationsleitungen bis zum Anschlussstück am öffentlichen Ka- nal sind Sache der zum Anschluss verpflichteten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der   Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegenden Kanalisa- tionen ist bis zum ersten für Unterhaltsarbeiten geeigneten Zugang auf dem Grundstück Sache der   Gemeinde. Der Zugang muss möglichst nahe an der Grenze liegen. Liegt er mehr als 3  Meter hinter  der Strassenlinie, werden die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung auf privatem Grund liegen- den Teile der Anschlussleitung den zum Anschluss Verpflichteten auferlegt. 2 Für alle Baute, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss ein Kontroll- schacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die   öffentliche Kanalisation oder die Anschlussleitungen saniert werden. 3 Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen werden durch die Gemeinde nach Frist- ansetzung zu Lasten der Eigentümerschaft saniert.  §  13 Überwachung 1 Der Kanalisationsanschluss sowie die Erstellung und Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen  werden durch die Gemeinde überwacht.  IV. Kanalisationsbewilligungen  §  15 Bewilligungspflicht und Zuständigkeit 1 Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist bewilligungspflichtig.  3    Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  2 Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisationsbewilligungen richten sich nach dem  kantonalen Recht. 3 Für die Erteilung der Kanalisationsbewilligungen ist der Gemeinderat zuständig. Wird über die Ge- bäude- und Grundstückentwässerung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entschieden, ist die  Kanalisationsbewilligung Teil des Verfahrens. 6) 4 Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.  §  16 Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen 7) 1 Das Bewilligungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr schuldet, wer die Bewilligung bean- tragt. 8) 2 Der  Gemeinderat  legt  die  Gebühren und Einzelheiten des  Gebühreneinzugs in  einem Reglement   fest. 9)  V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen  §  17 Fälligkeit der Abgaben, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke 1 Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Modalitäten des Zinsaus- gleichs bei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich nach dem kantonalen Recht. Als Zinssatz  gelten die entsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern. 2 Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungsbeiträge richtet sich nach dem kantonalen Recht. 3 Die Modalitäten der kommunalen Gebühren richten sich nach dem kommunalen Reglement.  §  18 Zwangsmassnahmen 1 Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine Ersatzvornahme auf Kosten von säumigen oder  verhinderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen ergriffen werden, richten sich diese nach  dem kantonalen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstrafrecht und der Gewässerschutzverord- nung.  §  19 Rekursverfahren 1 Das Rekursverfahren richtet sich nach § 48 der Gemeindeordnung und nach den Bestimmungen des  kantonalen Rechts. 10)  §  20 Übergangsbestimmung 1 Für die Festsetzung der Beiträge kommt das zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht mass- gebliche Recht zur Anwendung.  Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist  zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat. 11) Sie  wird am 1. Januar 2015 wirksam. 12) Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ordnung über die Beiträge  an die Erstellungskosten von Gemeindestrassen vom 23. September 1986 sowie das Reglement über  die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet vom 28. März 1912 in der   Gemeinde Bettingen vom 18. August 1955 aufgehoben.   6) Fassung vom 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 7) Fassung vom 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 8) Eingefügt am 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 9) Eingefügt am 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 10) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 11) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 16. 12. 2014 mit Ausnahme von § 15 Abs. 3, 1. Satz und § 16). 12) Publiziert am 10. 1. 2015.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Massgeblichkeit des kantonalen Rechts  	II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren 	§ 3 Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben 	A. Strassenbeiträge 	§ 4 	§ 5 Sonderfälle 	§ 6 Massgebliche Erstellungskosten 	§ 7 Bemessung der Beiträge  	B. Kanalisationsbeiträge 	§ 8 Grundlage 	§ 9 Bemessung der Beiträge  	C. Abwasserableitungsgebühren 	§ 10 Grundlage der Bemessung 	§ 11 Festlegung der Gebühr   	III. Kanalisationsanschlussleitungen 	§ 12 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitungen 	§ 13 Überwachung  	IV. Kanalisationsbewilligungen 	§ 15 Bewilligungspflicht und Zuständigkeit 	§ 16 Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen )  	V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen 	§ 17 Fälligkeit der Abgaben, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke 	§ 18 Zwangsmassnahmen 	§ 19 Rekursverfahren 	§ 20 Übergangsbestimmung


short: Strassen- und Kanalisationsreglement

pdf_content: BeE 750.110 - Reglement betreffend die Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser in Bettingen (Strassen- und Kanalisationsreglement)   Strassen- und Kanalisationsreglement BeE 750.110  Reglement betreffend die Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie  Gebühren für die Ableitung von Abwasser in Bettingen (Strassen- und Kanalisationsreglement)  Vom 15. Juni 2015 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf die Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die  Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. September 2014 1),  erlässt folgendes Reglement:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Die Festsetzung der Beiträge und Gebühren nach diesem Reglement erfolgt durch die Gemeindever- waltung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.  §  2 Beitrags- und Gebührenrechnungen 1 Nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist von 30 Tagen seit Eröffnung der Beitrags- und Gebüh- renrechnungen haben diese die Wirkung von vollstreckbaren Verfügungen.  §  3 Fälligkeit und Zinsausgleich 1 Beitrags- und Gebührenrechnungen werden nach Ablauf der Einsprachefrist sofort zur Zahlung fäl- lig. 2 Der Zinsausgleich richtet sich nach den Ansätzen bei den Gemeindesteuern.  §  4 Stundung der Beiträge 1 In begründeten Ausnahmefällen können Beiträge durch die Gemeindeverwaltung bis maximal zwölf  Monate gestundet werden. Über längere Stundungsfristen entscheidet der Gemeinderat.  II. Strassenbeiträge  §  5 Massgebliche Fläche für die Beitragspflicht 1 Massgebend für die Berechnung des Strassenbeitrags an die Erschliessungsstrasse ist die gesamte  Grundstücksfläche.  §  6 Beitragsplan 1 Die Gemeindeverwaltung erstellt für die Strassenbeiträge vor oder unmittelbar nach Baubeginn einen  Beitragsplanentwurf sowie eine provisorische Beitragsberechnung. 2 Der Beitragsplanentwurf wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Auf den Beitragsplanentwurf  wird durch Ausschreibung im Kantonsblatt hingewiesen. 3 Den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke wird eine provisorische Bei- tragsberechnung zugestellt. Die Zustellung muss nicht nachgewiesen werden.  1) BeE 750.100  1    Strassen- und Kanalisationsreglement BeE 750.110  §  7 Einsprache 1 Während der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplanentwurf bei der Gemeindeverwaltung schrift - lich und begründet Einsprache erhoben werden. 2 Zur Einsprache legitimiert ist, wer beitragspflichtig ist oder sonst an der Änderung oder Ablehnung  des Beitragsplans ein Interesse hat. 3 Einsprachen gegen den Beitragsplanentwurf hindern die Erstellung der Strasse nicht.  §  8 Entscheid 1 Die Gemeindeverwaltung beschliesst den Beitragsplan und entscheidet gleichzeitig über die einge- gangenen Einsprachen. 2 Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen seit dessen Eröffnung Rekurs  beim Gemeinderat erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Re- kursbegründung einzureichen.  §  9 Beitragsrechnung 1 Nach Erstellung der Anlage stellt  die  Gemeindeverwaltung den Beitragspflichtigen die definitive  Beitragsrechnung zu. 2 Gegen die definitive Beitragsrechnung kann innert einer Frist von 30 Tagen seit deren Eröffnung bei   der  Gemeindeverwaltung  Einsprache  erhoben  werden.  Durch  Einsprache  kann  nur  die  Höhe  des  Strassenbeitrags bestritten werden. 3 Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen seit dessen   Eröffnung Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Re- kursbegründung einzureichen.  III. Kanalisationsbeiträge  §  10 1 Die Gemeindeverwaltung erlässt die Beitragsrechnung  a. für Neubauten jeder Art nach der Durchführung der Endschätzung des Bauwerks durch  die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.  b. für Um-, Auf- oder Ausbauten nach Durchführung der Schätzungsänderung durch die Ge- bäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.  2 Wird ein an die Kanalisation angeschlossenes Gebäude durch einen Neubau ersetzt, so wird bei der   Berechnung des  Kanalisationsbeitrags  der  Gebäudeversicherungswert  des  ersetzten Gebäudes  vom  Gebäudeversicherungswert des Neubaus in Abzug gebracht. 2)  IV. Abwasserableitungsgebühren  §  11 Zuständigkeit 1 Die Gebühren für die Ableitung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers werden von der   Gemeinde erhoben, welche einen Dritten mit dem Inkasso beauftragen kann. 2 Die Gebühr für die Reinigung des Abwassers (ARA-Gebühr) wird von der zuständigen kantonalen  Behörde erhoben.  §  12 Gebührenbemessung 1 Die Gebühr für die Ableitung von Abwasser in die Kanalisation berechnet sich wie folgt:  a. Schmutzwasserableitungsgebühr: für bezogenes Wasser beträgt die Gebühr  pro Kubikmeter Fr. 0.75  2) Fassung vom 21. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 26.09.2020)  2    Strassen- und Kanalisationsreglement BeE 750.110  b. Niederschlagsableitungsgebühr: für nicht verschmutztes Niederschlagswas- ser beträgt die Gebühr pro Quadratmeter versiegelter und in die Misch- oder  Trennkanalisation entwässerte Fläche Fr. 0.90  2 Wer Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen entnimmt und anschliessend in  die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühr für die Ableitung und Reinigung gemäss Abs. 1 lit. a  bezahlen. 3 Wer Niederschlagswasser nutzt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Ge- bühr für die Ableitung und Reinigung gemäss Abs. 1 lit. a des Abwassers bezahlen.  §  13 Ermittlung der bezogenen Wassermenge 1 Die bezogene Wassermenge wird nach der kantonalen Verordnung betreffend Organisation der Ener- gie- und Trinkwasserversorgung vom 19. September 1989 bestimmt. 2 Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen, das genutzt und anschliessend in die   Kanalisation eingeleitet wird, muss nach dem Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 und der  Wassernutzungsverordnung vom 24. Juni 2003 sowie den Ausführungsbestimmungen der IWB Indus- trielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 28. November 2011 gemessen wer- den. 3 Niederschlagswasser, das genutzt und anschliessend in Form von Schmutzwasser in die Kanalisation  eingeleitet wird, muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten gemessen und der Gemeindeverwaltung  sowie der zuständigen kantonalen Behörde gemeldet werden. 4 Wenn Wassermesser nicht zweckmässig sind, bestimmt die Gemeindeverwaltung, wie die Wasser- mengen zu ermitteln sind. 5 Wer erhebliche Mengen von bezogenem Wasser so verwendet, dass es nicht in die Kanalisation ein- geleitet werden muss, hat dafür keine Abwasserableitungsgebühr zu bezahlen. Die nicht eingeleitete  Wassermenge muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten nachgewiesen und der zuständigen kanto- nalen Behörde gemeldet werden. 6 Über die Befreiung von der Gebühr für die Reinigung des Abwassers entscheidet  die zuständige   kantonale Behörde.  §  14 Ermittlung der versiegelten Fläche durch pauschale Veranlagung 1 Die versiegelte Fläche wird von der Gemeindeverwaltung aufgrund der durch das Grundbuch- und  Vermessungsamt ermittelten bebauten Fläche des Grundstücks veranlagt. Sie umfasst sämtliche ober-  und unterirdischen Gebäude. 2 Für weitere befestigte Flächen (Vorplätze, Hinterhöfe, Wege und dergleichen) wird zusätzlich ein  pauschaler Zuschlag von 50 % auf die gemäss Abs. 1 ermittelte Fläche erhoben. Die gebührenpflichti - ge Fläche ist aber maximal auf die Grösse der Parzelle begrenzt. 3 Die Veranlagung wird den gebührenpflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zuge- stellt, bei selbständigen und dauernden Baurechten den Baurechtsnehmern. 4 Bei Parzellen mit Gebäudeflächen, die grösser als 500 Quadratmeter sind, wird die Gebäudefläche  und die befestigte Fläche gemäss amtlicher Vermessung zusammengezählt.  Die gebührenpflichtige  Fläche wird auf 75 % der Summe von Gebäudefläche und befestigter Fläche reduziert. 5 Für die Ermittlung der verrechenbaren Allmendflächen wird ein Abflussbeiwert von 0.5 verwendet.  §  15 Neuveranlagung der versiegelten Fläche aufgrund Selbstdeklaration 1 Weicht die pauschale Veranlagung um mehr als 25 Quadratmeter von den tatsächlichen Verhältnis - sen ab, so kann sowohl die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer als auch die Gemeindever- waltung eine Neuveranlagung verlangen.  3    Strassen- und Kanalisationsreglement BeE 750.110  2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben der Gemeindeverwaltung für die Neuveran- lagung im Verfahren der Selbstdeklaration ein vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Veranla- gungsformular einzureichen. Auf einem aktuellen amtlichen Situationsplan sind die deklarierten Flä- chen nachprüfbar einzuzeichnen. 3 Zur Hälfte angerechnet werden:  a. extensiv begrünte Dachflächen; b. Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen entwässert werden, wenn diese mindestens 30   Liter pro Quadratmeter Niederschlag auffangen und ihr Volumen mindestens 3,0 Kubik- meter beträgt.  4 Eine Neuveranlagung basiert generell auf der durch die Gemeindeverwaltung überprüften Deklarati - on der tatsächlich in die Kanalisation entwässerten Fläche.  §  16 Mitteilungspflicht 1 Ändern sich die Verhältnisse, so hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer der Gemein- deverwaltung die in die Kanalisation entwässerten Flächen innert Monatsfrist zu deklarieren.  V. Gebühren für Kanalisationsbewilligungen  §  17 Verfahren 1 Die  Gebühren  für  die  Kanalisationsbewilligungen werden von der  Gemeindeverwaltung im Ent- scheid über das Kanalisationsbegehren festgesetzt. Die Gemeinde hat die Befugnis, die Festsetzung  und das Inkasso der Gebühren an eine kantonale Stelle zu übertragen. 2 Die Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wer- den von der zuständigen kantonalen Stelle festgesetzt und in Rechnung gestellt.  §  18 Bemessungsregeln 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, werden die durch den Gebührenrahmen festgesetzten Gebühren  nach Zeitaufwand berechnet. 2 Der Stundenansatz für die nach Zeitaufwand zu bemessenden Gebühren beträgt Fr. 80.00. 3 Für besonders umfangreiche Tätigkeiten kann die Gemeindeverwaltung Zuschläge zu den ordentli- chen Gebühren erheben. 4 Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen  kann die Gemeindeverwaltung die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem  festgesetzten Gebührenrahmen liegt. 5 Für Expertisen, Kontrollen und Abklärungen, die von Dritten durchgeführt werden, werden die tat- sächlichen Kosten berechnet.  §  19 Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen 1 Die Gebühr für Entscheide über die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation, die Direkteinlei- tung in ein Gewässer oder die Versickerung von unverschmutztem Abwasser und die damit verbunde- nen Kontrollen und Abnahmen beträgt je nach Aufwand Fr. 50.00 bis Fr. 5'000.00. 2 Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Kanalisationsbewilli - gung beträgt je nach Aufwand Fr 50.00 bis Fr. 300.00. 3 Die  Gebühr  für  Projektänderungen  (Planaustausch)  beträgt  je  nach  Aufwand Fr.  150.00  bis Fr.  1'000.00. 4 Für einen Entscheid über die Befreiung von Abwassergebühren wird eine pauschale Gebühr von Fr.  50.00 erhoben. 5 Die Gebühren für Kontrollen aus besonderem Anlass werden nach dem effektiven Zeitaufwand be- rechnet.  4    Strassen- und Kanalisationsreglement BeE 750.110  VI. Mahn- und Verfügungsgebühren  §  20 1 Für die erste Mahnung wird noch keine Mahngebühr erhoben. Ab der zweiten Mahnung wird für jede  Mahnung eine Gebühr von Fr. 40.00 erhoben. 2 Für weitere Inkassomassnahmen und für Verfügungen, welche in diesem Reglement nicht ausdrück- lich geregelt sind, werden Gebühren gemäss dem Zeitaufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt  Fr. 80.00.  VII. Rechtsmittel  §  21 1 Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann gegen Beitrags- und Gebührenrechnungen Einsprache bei   der Gemeindeverwaltung erhoben werden. Einsprachen sind schriftlich und begründet innert 30 Tagen  seit Eröffnung der Beitrags- und Gebührenrechnung der Gemeindeverwaltung einzureichen. 2 Zur Einsprache berechtigt ist, wer als Schuldnerin oder Schuldner oder sonst an der Änderung oder   Aufhebung der Rechnung ein schutzwürdiges Interesse hat. 3 Gegen Einspracheentscheide und Veranlagungen der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen seit   deren Eröffnung Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeit - punkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. 4 Gegen den Rekursentscheid des Gemeinderates kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeord- nung beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2015 wirksam. 3)  3) Publiziert am 24. 6. 2015.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Beitrags- und Gebührenrechnungen 	§ 3 Fälligkeit und Zinsausgleich 	§ 4 Stundung der Beiträge  	II. Strassenbeiträge 	§ 5 Massgebliche Fläche für die Beitragspflicht 	§ 6 Beitragsplan 	§ 7 Einsprache 	§ 8 Entscheid 	§ 9 Beitragsrechnung  	III. Kanalisationsbeiträge 	§ 10  	IV. Abwasserableitungsgebühren 	§ 11 Zuständigkeit 	§ 12 Gebührenbemessung 	§ 13 Ermittlung der bezogenen Wassermenge 	§ 14 Ermittlung der versiegelten Fläche durch pauschale Veranlagung 	§ 15 Neuveranlagung der versiegelten Fläche aufgrund Selbstdeklaration 	§ 16 Mitteilungspflicht  	V. Gebühren für Kanalisationsbewilligungen 	§ 17 Verfahren 	§ 18 Bemessungsregeln 	§ 19 Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen  	VI. Mahn- und Verfügungsgebühren 	§ 20  	VII. Rechtsmittel 	§ 21