pdf_content: 122.0.81 - Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung    122.0.81  Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz  am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung  vom 24.04.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 82–88 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über  die Unfallversicherung (UVG); gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 19. Dezember 1983 über die  Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Un- fallverhütung, VUV); gestützt auf die Richtlinie Nr. 6508 der Eidgenössischen Koordinationskom- mission für Arbeitssicherheit (EKAS) über den Beizug von Arbeitsärzten und  anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA-Richtlinie); gestützt auf die am 29. Juni 2000 von der EKAS genehmigte gemeinsame  Branchenlösung «Sicherheit  und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den  kantonalen und eidgenössischen Verwaltungen»; auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Umsetzung: a) der  Branchenlösung  Nr.  48  «Sicherheit  und  Gesundheitsschutz  am   Arbeitsplatz in den kantonalen Verwaltungen» der Eidgenössischen Ko- ordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS (Branchenlösung);  b) von spezifischen Branchenlösungen oder Standardlösungen, sofern sie  den Minimalanforderungen der Branchenlösung im Wesentlichen ent- sprechen und von der ständigen Kommission zur Förderung der Sicher- heit  und des  Gesundheitsschutzes  am Arbeitsplatz  in  der  kantonalen  Verwaltung genehmigt wurden.  1    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt für die gesamte Kantonsverwaltung, einschliesslich der  Anstalten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  3 Managementsystem für die Sicherheit und den Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz  1 Zur Umsetzung der Branchenlösung wird in der Kantonsverwaltung ein Ma- nagementsystem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeits- platz (SGA-System) eingeführt, das politische Grundsätze, eine Organisation,  Referenzdokumente sowie spezifische Aktionen und Massnahmen umfasst.  2 Aufsichtsbehörde  Art.  4 1 Das Amt für den Arbeitsmarkt und die Suva für die ihr von der Bundesge- setzgebung zugewiesenen Tätigkeitsbereiche sind die unabhängige Aufsichts- behörde für die Einhaltung der Vorschriften über die Hygiene, die Sicherheit   und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beim Staat Freiburg. 2 Die  Entscheide,  Feststellungen  und  Empfehlungen  der  Aufsichtsbehörde  werden den direkten Adressatinnen und Adressaten mitgeteilt und an die von  der Verordnung vorgesehenen betroffenen Akteurinnen und Akteure der Si- cherheit  und  des  Gesundheitsschutzes  am  Arbeitsplatz  (SGA-Akteurinnen  und -Akteure) weitergeleitet.  3 Vollzugsbehörden  Art.  5 Staatsrat 1 Der Staatsrat bestimmt die Grundsätze der Politik und setzt periodisch die  Ziele des SGA-Systems fest. 2 …  Art.  6 SGA-Kommission – Einsetzung 1 Es wird eine ständige Kommission zur Förderung der Sicherheit  und des  Gesundheitsschutzes  am Arbeitsplatz in der  kantonalen  Verwaltung einge- setzt (die SGA-Kommission). 2 Die SGA-Kommission ist als Koordinationsstelle im Sinne der Branchenlö- sung Nr. 48 tätig. 3 Sie ist administrativ der Finanzdirektion zugewiesen.  2    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81  Art.  7 SGA-Kommission – Zusammensetzung und Arbeitsweise 1 Die SGA-Kommission setzt sich aus den folgenden, vom Staatsrat ernann- ten Mitgliedern zusammen: a) der Chefin oder dem Chef der Fachstelle nach Artikel 10; diese Person   führt den Vorsitz; b) der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt; c) der Chefin oder dem Chef des Hochbauamtes; d) der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker; e) der Kantonsingenieurin oder dem Kantonsingenieur; f) drei Personalvertreterinnen oder Personalvertretern. 2 Die drei Personalvertreterinnen und -vertreter, von denen mindestens zwei  Staatsangestellte sein müssen, werden im Einvernehmen zwischen den aner- kannten Sozialpartnern ausgewählt. Kommt keine Einigung zustande, so ent- scheidet der Staatsrat auf Empfehlung seiner Delegation für das Personalwe- sen. 3 Die SGA-Kommission kann mit beratender Stimme beiziehen: a) Kontaktpersonen  für  Sicherheit  und  Gesundheitsschutz  am  Arbeits-  platz; b) Mitglieder  der  Ausschüsse  für  Sicherheit  und  Gesundheitsschutz  am   Arbeitsplatz; c) von der Bundesgesetzgebung anerkannte Spezialistinnen oder Spezia-  listen der Arbeitssicherheit oder andere Expertinnen und Experten, die  über  spezifische  Fachkenntnisse  im  Bereich  Sicherheit  und  Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz verfügen;  d) die kantonale Beauftragte oder den kantonalen Beauftragten für Präven- tion und Gesundheitsförderung.  4 Die SGA-Kommission kann auch Spezialistinnen oder Spezialisten mit der  Prüfung besonderer Probleme beauftragen. 5 Die SGA-Kommission legt ihre Arbeitsweise fest und stellt ihr Budget auf.  Die für die Umsetzung des SGA-Systems verantwortliche Person führt das  Kommissionssekretariat.  Art.  8 SGA-Kommission – Aufgaben 1 Die SGA-Kommission ist  das  strategische  Organ für  die Umsetzung des  SGA-Systems.  3    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81 2 Die SGA-Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Sie schlägt dem Staatsrat die Grundsätze der Politik und die Ziele des   SGA-Systems vor. b) Sie beantragt dem Staatsrat das Betriebsbudget für das SGA-System. c) Sie bezeichnet die Verwaltungseinheiten mit besonderen Gefahren. d) Sie schlägt die Umsetzung von Massnahmen in den Bereichen Arbeits-  sicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung vor. e) Sie legt im Referenzhandbuch «Sicherheit  und Gesundheitsschutz am   Arbeitsplatz» (SGA-Referenzhandbuch) die Befugnisse, Aufgaben und  Verantwortlichkeiten der Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinhei- ten, der SGA-Akteurinnen und -Akteure, des Personals und der Perso- nen, welche die staatlichen Infrastrukturen nutzen, fest.  f) Sie genehmigt das SGA-Referenzhandbuch. g) Sie genehmigt die spezifischen Branchenlösungen oder Standardlösun-  gen und koordiniert sie gegebenenfalls mit der Branchenlösung.  Art.  9 Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten 1 Die Chefinnen und Chefs  der Verwaltungseinheiten sind Leiterinnen und  Leiter des SGA-Systems. 2 Als Leiterinnen und Leiter sind sie für die Umsetzung des SGA-Systems in  ihrer Verwaltungseinheit verantwortlich. Sie passen das von der SGA-Kom- mission  herausgegebene  SGA-Referenzhandbuch  den  spezifischen  Bedürf- nissen ihrer Verwaltungseinheit an. 3 Bei Verwaltungseinheiten, die räumlich nahe beieinander liegen und ähnli- che Gefahren aufweisen, können die Chefinnen und Chefs zu Rationalisie- rungszwecken und zur Nutzung von Synergien in gegenseitigem Einverneh- men eine  Risikoeinheit  bilden.  Jede Chefin  und jeder  Chef  einer  Verwal- tungseinheit  ist  jedoch selber für  die Umsetzung des SGA-Systems in der  eigenen Einheit verantwortlich.  4 SGA-Akteurinnen und -Akteure  Art.  10 Fachstelle 1 Das Amt für Personal und Organisation ist die für Sicherheit und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung zuständige Fach- stelle. Die Fachstelle ist das operative Organ der SGA-Kommission für die  Umsetzung des SGA-Systems.  4    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81  Art.  11 Für die Umsetzung des SGA-Systems verantwortliche Person 1 Die  Fachstelle  beschäftigt  eine  Spezialistin  oder  einen  Spezialisten  der  Arbeitssicherheit, die oder der die Anforderungen der eidgenössischen Ver- ordnung vom 25. November 1996 über die Eignung der Spezialistinnen und  Spezialisten der  Arbeitssicherheit  erfüllt,  als für die Umsetzung des SGA- Systems verantwortliche Person (die oder der SGA-Verantwortliche). 2 Die oder der SGA-Verantwortliche führt das SGA-Kommissionssekretariat  und koordiniert die Umsetzung der Branchenlösung in der Kantonsverwal- tung. Sie oder er ist die Ansprechperson und zuständig für Beratung, Unter- stützung und Förderung sowie für Analysen und Vorschläge im Bereich der  Sicherheit und des Schutzes der physischen und psychischen Gesundheit am  Arbeitsplatz.  Art.  12 ASG-Ausschuss – Bildung der Ausschüsse 1 In jeder Verwaltungseinheit mit besonderen Gefahren wird ein Ausschuss  für Sicherheit  und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gebildet  (ASG-Aus- schuss). 2 Haben sich mehrere Verwaltungseinheiten mit besonderen Gefahren zu ei- ner Risikoeinheit nach Artikel 9 Abs. 3 zusammengeschlossen, so können sie  in gegenseitigem Einvernehmen und mit der Zustimmung der oder des SGA- Verantwortlichen einen gemeinsamen ASG-Ausschuss bilden. 3 Der ASG-Ausschuss ist für die vorschriftsmässige Anwendung der Mass- nahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am  Arbeitsplatz des Personals  derjenigen  Verwaltungs-  oder der  Risikoeinheit  verantwortlich, für die er gebildet wurde.  Art.  13 ASG-Ausschuss – Zusammensetzung 1 Der ASG-Ausschuss wird von einem Mitglied des Personals präsidiert, das  mindestens als Sicherheitskoordinatorin oder Sicherheitskoordinator  ausge- bildet ist. 2 Weitere Mitglieder des ASG-Ausschusses sind: a) die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit; bei einer Risikoein-  heit wird eine der Chefinnen oder einer der Chefs der betreffenden Ver- waltungseinheiten in gegenseitigem Einvernehmen bezeichnet;  b) Mitglieder des Personals, die über branchenspezifische Kenntnisse und  Erfahrung in Sicherheit und Gesundheitsschutz verfügen.  5    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81 3 Die Mitglieder des ASG-Ausschusses werden nach Stellungnahme der oder  des SGA-Verantwortlichen von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungs- einheit  oder  bei  einer  Risikoeinheit  von  allen  Chefinnen  und  Chefs  der  betroffenen Verwaltungseinheiten bezeichnet. Die Wahl wird von der Anstel- lungsbehörde der bezeichneten Personen genehmigt.  Art.  14 Kontaktpersonen für Sicherheit und Gesundheitsschutz 1 In den Verwaltungseinheiten ohne besondere Gefahren wird eine Kontakt- person für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SGA-Kontakt- person) eingesetzt. 2 Haben sich mehrere Verwaltungseinheiten ohne besondere Gefahren zu ei- ner Risikoeinheit nach Artikel 9 Abs. 3 zusammengeschlossen, so können sie  in gegenseitigem Einvernehmen und mit der Zustimmung der oder des SGA- Verantwortlichen eine Kontaktperson bezeichnen. 3 Die SGA-Kontaktpersonen sorgen für die vorschriftsmässige Anwendung  der Sicherheits-  und Gesundheitsschutzmassnahmen in denjenigen Verwal- tungs- oder Risikoeinheiten, für die sie eingesetzt wurden. Sie sind ausser- dem Verbindungsorgan zwischen dem Personal, der Fachstelle und der SGA- Kommission. 4 Die SGA-Kontaktpersonen werden nach Stellungnahme der oder des SGA- Verantwortlichen von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungseinheit oder  bei einer Risikoeinheit von allen Chefinnen und Chefs der betroffenen Ver- waltungseinheiten  bezeichnet.  Sie  werden  aufgrund  ihrer  branchenspezifi- schen Kenntnisse und ihren Erfahrungen im Bereich Sicherheit und Gesund- heitsschutz ausgewählt.  Art.  15 Delegierte für Sicherheit und Gesundheitsschutz 1 Für eine dezentrale Abteilung einer Verwaltungseinheit wird eine Delegier- te oder ein Delegierter für Sicherheit und Gesundheitsschutz bezeichnet (die  oder der SGA-Delegierte). 2 Wird  eine  Risikoeinheit  gebildet,  so  wird  eine  SGA-Delegierte  oder  ein  SGA-Delegierter pro betroffene Verwaltungseinheit  bezeichnet.  Ausserdem  kann eine SGA-Delegierte oder ein SGA-Delegierter bezeichnet werden, die  oder der für die Sicherheit der Gebäude zuständig ist, in denen sich die Risi- koeinheit befindet. 3 Die SGA-Delegierten sind in ihrer Abteilung die Ansprechpersonen für Fra- gen in Zusammenhang mit  der  Sicherheit  und dem Gesundheitsschutz  am  Arbeitsplatz.  Sie unterstützen den ASG-Ausschuss oder die SGA-Kontakt- person bei der Umsetzung des SGA-Systems in ihrer Abteilung. 4 Die SGA-Delegierten werden nach Artikel 14 Abs. 4 bezeichnet. Sie unter- stehen direkt dem ASG-Ausschuss oder der SGA-Kontaktperson.  6    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81  Art.  16 Befugnisse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten 1 Sofern nicht in dieser Verordnung vorgesehen, werden die Befugnisse, Auf- gaben und Verantwortlichkeiten der SGA-Akteurinnen und -Akteure im Re- ferenzhandbuch, das von der SGA-Kommission herausgegeben wird, und in  den spezifischen Handbüchern der einzelnen Verwaltungseinheiten definiert.  5 Ausbildung  Art.  17 1 Die Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten, alle SGA-Akteurinnen  und -Akteure und das Personal müssen die für sie bestimmte Schulung absol- vieren. 2 Die Fachstelle bietet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die obligato- rischen Kurse auf.  6 Anzeige des Personals  Art.  18 Anzeige 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Verletzung von Vorschriften  über  die  Sicherheit  und  den  Gesundheitsschutz  am Arbeitsplatz  bei  einer  SGA-Akteurin oder einem SGA-Akteur ihrer Wahl anzeigen. 2 Diese Akteurin oder dieser Akteur behandelt die Anzeige. Sie oder er infor- miert die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, falls nötig schriftlich, über das  weitere Verfahren. 3 Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, gemäss Bundesgesetzgebung direkt bei  der Aufsichtsbehörde Anzeige zu erstatten.  Art.  19 Rechtsmittel 1 Sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit den auf ihre Anzeigen hin ge- troffenen Massnahmen nicht zufrieden, so können sie von der Anstellungsbe- hörde eine formelle Verfügung verlangen, in der festgestellt  wird, dass sie  von einer Verletzung der Vorschriften über die Sicherheit und den Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz betroffen sind. 2 Die Anstellungsbehörde holt die Stellungnahme der SGA-Kommission ein,  bevor sie ihre Verfügung erlässt. 3 Die Verfügung der  Anstellungsbehörde  kann nach den Artikeln 132 und  133 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) mit  Beschwerde angefochten werden.  7    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81  7 Inkrafttreten  Art.  20 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.  8    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.04.2007 Erlass Grunderlass 01.05.2007 2007_050 10.07.2015 Art. 7 geändert 01.06.2015 2015_076 24.05.2022 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 7 Abs. 1, f) geändert 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_063 12.12.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 7 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 7 Abs. 3, d) eingefügt 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 7 Abs. 5 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 8 Abs. 2, d) geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 8 Abs. 2, e) geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 8 Abs. 2, f) geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Abschnitt 4 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 11 Titel geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 14 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 14 Abs. 4 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 15 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 15 Abs. 4 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_132 12.12.2022 Art. 18 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_132  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.04.2007 01.05.2007 2007_050 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 3 Abs. 1 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 4 Abs. 2 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 6 Abs. 2 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 7 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063  9    Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V  122.0.81  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 7 Abs. 1, f) geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 7 Abs. 2 geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 7 Abs. 3 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 7 Abs. 3, d) eingefügt 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 7 Abs. 5 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 8 Abs. 2, d) geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 8 Abs. 2, e) geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 8 Abs. 2, f) geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 9 Abs. 2 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Abschnitt 4 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 11 Titel geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 11 Abs. 1 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 11 Abs. 2 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 14 Abs. 1 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 14 Abs. 2 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 14 Abs. 3 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 14 Abs. 4 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 15 Abs. 1 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 15 Abs. 2 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 15 Abs. 3 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 15 Abs. 4 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 16 Abs. 1 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 17 Abs. 1 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 18 Abs. 1 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132 Art. 18 Abs. 2 geändert 12.12.2022 01.01.2023 2022_132  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Managementsystem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz  	2 Aufsichtsbehörde 	Art. 4  	3 Vollzugsbehörden 	Art. 5 Staatsrat 	Art. 6 SGA-Kommission – Einsetzung 	Art. 7 SGA-Kommission – Zusammensetzung und Arbeitsweise 	Art. 8 SGA-Kommission – Aufgaben 	Art. 9 Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten  	4 SGA-Akteurinnen und -Akteure 	Art. 10 Fachstelle 	Art. 11 Für die Umsetzung des SGA-Systems verantwortliche Person 	Art. 12 ASG-Ausschuss – Bildung der Ausschüsse 	Art. 13 ASG-Ausschuss – Zusammensetzung 	Art. 14 Kontaktpersonen für Sicherheit und Gesundheitsschutz 	Art. 15 Delegierte für Sicherheit und Gesundheitsschutz 	Art. 16 Befugnisse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten  	5 Ausbildung 	Art. 17  	6 Anzeige des Personals 	Art. 18 Anzeige 	Art. 19 Rechtsmittel  	7 Inkrafttreten 	Art. 20   		2023-01-03T08:28:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

abbreviation: GSRG

pdf_content: 122.1.3 - Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter (GSRG)    122.1.3  Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der  Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter  (GSRG)  vom 15.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 20. Januar 2004; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Begriffe 1 Als Magistratspersonen des Staates  (Magistratspersonen) im Sinne dieses  Gesetzes gelten die Staatsrätinnen und Staatsräte (die Staatsräte), die Richte- rinnen und Richter am Kantonsgericht (die Kantonsrichter) sowie die Ober- amtfrauen und die Oberamtmänner (die Oberamtmänner). 1)  Art.  1a Eingetragene Partnerschaft 1 Überlebende eingetragene Partner haben die gleiche Rechtsstellung wie der  überlebende Ehegatte.  2 Gehalt  Art.  2 Staatsräte 1 Das  Funktionsgehalt  (das  Gehalt)  der  Staatsräte  entspricht  130 %  des  Höchstgehalts der allgemeinen Gehaltsskala,  erhöht um das 13. Monatsge- halt. 2 Der Staatsratspräsident erhält eine Jahreszulage von 5000 Franken. 3 Der Staatsrat legt die pauschalen Repräsentations- und Reiseentschädigun- gen seiner Mitglieder periodisch fest.  1) Anmerkung des Autors: Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten  gleichermassen für Männer und Frauen.  1    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Art.  3 Oberamtmänner 1 Das Gehalt  der Oberamtmänner entspricht dem in Klasse 4 Stufe 12 der  Sondergehaltsskala des Staatspersonals festgesetzten Betrag, erhöht um das  13. Monatsgehalt. 2 Der Staatsrat legt die pauschalen Repräsentations- und Reiseentschädigun- gen für die Oberamtmänner periodisch fest.  Art.  4 Kantonsrichter 1 Das  Gehalt  der  Kantonsrichter  entspricht  dem in  Klasse  4  Stufe  12  der  Sondergehaltsskala festgesetzten Betrag, erhöht um das 13. Monatsgehalt. 2 Der Präsident des Kantonsgerichts erhält eine Jahreszulage von 3000 Fran- ken.  Art.  5 Gemeinsame Bestimmung – Anpassung der Gehälter und Arbeit- geberzulagen  1 Die  Gehälter  der  Magistratspersonen  werden  im gleichen  Verhältnis  der  Teuerung und der Entwicklung der Reallöhne angepasst wie die Gehälter des  Staatspersonals; die Artikel 91–93 des Reglements vom 17. Dezember 2002  über das Staatspersonal gelten sinngemäss. 2 Im Fall einer Änderung der Gehaltsskalen werden die Gehälter der Magis- tratspersonen  automatisch  in  die  ihrem  bisherigen  Gehalt  entsprechenden  Klassen und Stufen eingereiht. 3 Die Magistratspersonen haben Anspruch auf die in der  Staatspersonalge- setzgebung vorgesehenen Arbeitgeberzulagen für Kinder.  Art.  6 Gemeinsame Bestimmung – Entschädigungen 1 Die Magistratspersonen, die den Staat oder andere kantonale Interessen in  Verwaltungsräten, Stiftungsräten oder anderen Exekutivorganen von juristi- schen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts vertreten, sind  verpflichtet, dem Staat den Betrag der Entschädigungen, die sie dafür erhal- ten, vollumfänglich zurückzuerstatten (feste  Entschädigungen,  Sitzungsgel- der und sonstige geldwerte Vorteile oder Vorteile in Form von Beteiligun- gen). 2 Spesen (Reiseentschädigungen, Entschädigungen für Mahlzeiten, Übernach- tungen und Material in Zusammenhang mit der Amtsausübung) sind jedoch  von der Rückerstattungspflicht ausgenommen.  2    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  3 Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Unfall  Art.  7 1 Bei  Krankheit  oder  Unfall  haben  die  Magistratspersonen  Anspruch  auf  Lohngarantie während 730 Tagen nach den für das Staatspersonal vorgesehe- nen Modalitäten. Die Magistratspersonen beteiligen sich an der Finanzierung  dieser Lohngarantie in gleichem Umfang wie das Staatspersonal. Im Übrigen  gelten die Bestimmungen des UVG. 2 Der Anspruch auf die Auszahlung einer  Pension beginnt mit  Ablauf des  Leistungsanspruchs nach Absatz 1.  4 Berufliche Vorsorge  4.1 …  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  4.2 …  Art.  14 …  Art.  15 …  Art.  16 …  Art.  17 …  Art.  18 …  Art.  19 …  3    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  4.3 …  Art.  20 …  Art.  21 …  Art.  22 …  4.3a Staatsräte und Oberamtmänner  Art.  22a Versicherung 1 Die Staatsräte und Oberamtmänner sind bei der Pensionskasse des Staats- personals versichert.  Art.  22b Abgangsentschädigung 1 Zurücktretende  oder  nicht  wiedergewählte  Staatsräte  und  Oberamtmän- ner, die  nicht  in  den  Genuss  einer  Übergangsleistung  gemäss  Artikel  22c  kommen, haben Anspruch auf ein Jahresgehalt als Abgangsentschädigung. 2 Die Entschädigung wird in Form einer auf zwölf Monate aufgeteilten Rente  ausbezahlt, auf der  Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. 3 Für die Koordination gilt Artikel 22d. 4 Personen, die eine Abgangsentschädigung erhalten, bleiben bei der Pensi- onskasse des Staatspersonals  versichert.  Die Pensionskasse zahlt  ihnen am  Ende ihres Anschlusses die Leistungen aus, die in Anwendung der Gesetzge- bung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ge- schuldet werden.  Art.  22c Übergangsleistung – Grundsatz 1 Staatsräte  und Oberamtmänner,  die nach dem 55. Altersjahr zurücktreten  oder nicht wiedergewählt  werden und die 5 Amtsjahre oder mehr geleistet  haben, haben bis zum Erreichen des AHV-Alters Anspruch auf eine Über- gangsleistung. Diese Leistung beträgt 6 % des letzten Gehalts pro Jahr für  das erste Amtsjahr und erhöht sich bis und mit dem 5. Amtsjahr um densel- ben Prozentsatz; vom 6. bis zum 10. Amtsjahr wird sie um je 4 % pro Jahr  und ab dem 11. Amtsjahr um weitere 2 % pro geleistetes Amtsjahr erhöht, bis  zum Maximum von 60 % des letzten Gehalts. 2 Jedes angefangene Amtsjahr gilt als volles Jahr. 3 Die Übergangsleistung gilt als Gehalt. Dementsprechend werden Sozialver- sicherungsbeiträge darauf erhoben.  4    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3 4 Bei Invalidität werden die Leistungen der Invalidenversicherung (Rente und  Taggelder), anderer Sozialversicherungen oder einer Einrichtung der berufli- chen Vorsorge vom Betrag der Übergangsleistung abgezogen. 5 Die  von  dieser  Bestimmung  betroffenen  Staatsräte  und  Oberamtmänner  können sich statt einer Übergangsleistung für die Entschädigung nach Artikel  22b entscheiden.  Art.  22d Übergangsleistung – Koordination 1 Die Übergangsleistung wird koordiniert mit dem Einkommen aus Erwerbs- tätigkeit, einschliesslich der Entschädigungen als Behördenmitglied, aus ei- ner  Alters-,  Invaliden-  oder  Hinterlassenenrente  einer  Vorsorgeeinrichtung  oder einer  öffentlichen  Körperschaft,  aus  einer  AHV-Rente,  aus  einer  IV- Rente oder aus einer Rente aus einer anderen Sozialversicherung; von der  Koordination ausgenommen sind Renteneinkünfte aus der 3. Säule. 2 Die Koordination besteht in einer entsprechenden Kürzung der Übergangs- leistung, wenn diese zusammen mit einer der Einkommensquellen nach Ab- satz 1 mehr als 100 % des zuletzt als Staatsrat oder Oberamtmann bezogenen  indexierten Gehalts beträgt.  Art.  22e Übergangsleistung – Weiterführung des Versicherungsschutzes 1 Staatsräte und Oberamtmänner, die sich für die Übergangsleistung nach Ar- tikel 22c entscheiden, bleiben bei der Pensionskasse des Staatspersonals ver- sichert. 2 Die Beiträge für diesen Anschluss berechnen sich auf der Grundlage des  Übergangsleistungsbetrags, nach Abzug des in Anwendung des Pensionskas- senreglements festgelegten Koordinationsbetrags. Sie werden vom jeweiligen  Staatsrat oder Oberamtmann und vom Staat übernommen, entsprechend den  Bestimmungen über die Festsetzung des Arbeitgeber- und des Arbeitnehme- ranteils an der Beitragszahlung im Gesetz über die Pensionskasse des Staats- personals, die sinngemäss gelten. 3 Bei  Eintreten  eines  Vorsorgefalls  werden  die  Versicherungsleistungen  in  Anwendung  der  von  dieser  Einrichtung  erlassenen  Bestimmungen  ausge- zahlt.  Art.  22f Übergangsleistung – Erlöschen des Anspruchs 1 Reduziert sich die Übergangsleistung aufgrund der Koordination während  zwei aufeinanderfolgenden Jahren vollständig, so erlischt der Anspruch auf  diese Leistung, und der Anschluss bei der Pensionskasse des Staatspersonals  endet.  5    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Art.  22g Kumulierung der Leistungen 1 Die kumulierte Übergangsleistung als ehemaliger Staatsrat und ehemaliger  Oberamtmann darf 60 % des letzten Gehalts nicht übersteigen.  Art.  22h Teuerungsanpassung 1 Die Übergangsleistungen werden nach den sinngemäss geltenden Bestim- mungen  des  Gesetzes  über  die  Pensionskasse  des  Staatspersonals  dem  Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.  Art.  22i Verwaltung und Auskunftspflicht 1 Die Verwaltung und Auszahlung der Übergangsleistungen sowie die Zah- lung des Beitragsanteils des Staates für die Staatsräte und Oberamtmänner an  die Pensionskasse des Staatspersonals sind Aufgabe des für das Personalma- nagement zuständigen Amts 2). 2 Die Anspruchsberechtigten der Leistung, die in Anwendung dieses Gesetzes  gewährt werden, müssen dem für das Personalmanagement zuständigen Amt  die erforderlichen Auskünfte erteilen und alle verlangten Belege einreichen,  andernfalls erlischt der Leistungsanspruch. 3 Das für die direkten Steuern zuständige Amt 3) gibt dem für das Personalma- nagement zuständigen Amt auf Anfrage die Daten zum Einkommen der An- spruchsberechtigten bekannt; dabei müssen die Datenschutzvorschriften ein- gehalten werden.  4.4 Kantonsrichter  Art.  23 1 Die Kantonsrichter sind bei der Pensionskasse des Staatspersonals nach der  Pensions-Vorsorgeregelung versichert.  5 Schlussbestimmungen  Art.  24 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und  der Verwaltung (SVOG; SGF 122.0.1) wird wie folgt geändert: ...  2) Heute: Amt für Personal und Organisation. 3) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.  6    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) das Gesetz vom 26. November 1965 über die Besoldung und die Pen-  sionen der Staatsräte und der Kantonsrichter (SGF 122.1.3); b) das Gesetz vom 25. September 1981 über die Besoldungen und die Pen-  sionen der Oberamtmänner (SGF 122.3.2).  Art.  26 Übergangsbestimmungen – Bei Inkrafttreten des Gesetzes Pen- sionierte  1 Die Magistratspersonen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits pensio- niert sind, unterstehen weiterhin den vor dem Inkrafttreten geltenden Bestim- mungen.  Art.  27 Übergangsbestimmungen – Staatsräte und Oberamtmänner 1 Die Staatsräte und Oberamtmänner, die bei Inkrafttreten des Gesetzes be- reits im Amt sind, unterstehen bis Ende der laufenden Legislaturperiode den  vor dem Datum des Inkrafttretens geltenden Bestimmungen. Die Artikel 7,  12 und 18 dieses Gesetzes gelten für sie jedoch ab dem Inkrafttreten. 2 Ab der nächsten Legislaturperiode, das heisst ab dem 1. Januar 2007, sind  die Staatsräte und Oberamtmänner nach Absatz 1 diesem Gesetz unterstellt.  Der Pensionsanspruch, den sie bis dahin nach dem alten Gesetz erworben ha- ben, ist ihnen jedoch garantiert. 3 Per 1. Januar 2007 wird der Anteil der Austrittsleistung, den die Staatsräte  seit  ihrem  Amtsantritt  mit  ihren  Pensionskassenbeiträgen  gebildet  haben,  dem Staat ausbezahlt. Der allfällige Restbetrag wird zugunsten der Staatsräte  in eine andere anerkannte Vorsorgeform gemäss BVG eingezahlt. 4 Per 1. Januar 2007 fallen den Oberamtmännern ihre gesamten Austrittsleis- tungen zu und werden ihnen ausbezahlt.  Art.  28 Übergangsbestimmungen – Kantonsrichter 1 Die Kantonsrichter, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Amt sind,  unterstehen weiterhin den vor dem Inkrafttreten  geltenden Bestimmungen;  die folgenden Absätze bleiben vorbehalten. 2 Ihr Gehalt per 1. Januar 2007 entspricht dem in Klasse 4 Stufe 9 der Sonder- gehaltsskala festgesetzten Betrag, erhöht um das 13. Monatsgehalt.  7    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3 3 Per 1. Januar 2007 wird der Anteil der Austrittsleistung, den die Kantons- richter seit ihrem Amtsantritt mit ihren Pensionskassenbeiträgen gebildet ha- ben,  dem  Staat  ausbezahlt.  Der  allfällige  Restbetrag  wird  zugunsten  der  Kantonsrichter in eine andere anerkannte Vorsorgeform gemäss BVG einge- zahlt. 4 Die Artikel 7 und 12 dieses Gesetzes gelten für sie jedoch ab dem Inkraft- treten. Ab dem 1. Januar 2007 gelten für sie auch die Artikel 10 Abs. 1 und 2,  11 Abs. 3, 13 und 20. 5 Artikel 6 dieses Gesetzes mit der Änderung gemäss Gesetz vom 4. Oktober  2016 gilt für alle Kantonsrichter ab Inkrafttreten dieser Änderung.  Art.  28a … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  28b Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Grundsatz 1 Die Staatsräte und Oberamtmänner, die vor der Rekonstituierung des Staats- rats  nach  den Gesamterneuerungswahlen  2021 bereits  pensioniert  oder  im  Amt waren, unterstehen den Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten der  Änderung vom 23. März 2021 dieses Gesetzes gelten. Die Artikel 26 und 27  bleiben vorbehalten.  Art.  28c Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Verwaltung  und Meldepflicht  1 Artikel 22i Abs. 2 und 3, so wie er mit Gesetz vom 23. März 2021 geändert   wurde, gilt für alle Personen, die in Anwendung dieses Gesetzes einen Leis- tungsanspruch haben.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 4)  4) Datum des Inkrafttretens: 1. September 2004 (StRB 17.08.2004).  8    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.06.2004 Erlass Grunderlass 01.09.2004 2004_075 26.06.2006 Abschnitt 1 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 1 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 1a eingefügt 01.01.2007 2006_058 08.01.2008 Art. 1 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 4 geändert 01.01.2008 2008_001 08.10.2013 Art. 28a eingefügt 01.01.2014 2013_077 04.10.2016 Art. 6 geändert 01.01.2017 2016_123 04.10.2016 Art. 28 geändert 01.01.2017 2016_123 23.03.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.1 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 8 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 9 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 10 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 11 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 12 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 13 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.2 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 14 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 15 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 16 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 17 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 18 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 19 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.3 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 20 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 21 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.3a eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22a eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22b eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22c eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22d eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22e eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22f eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22g eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22h eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22i eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 28b eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 28c eingefügt 01.01.2022 2021_042  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.06.2004 01.09.2004 2004_075 Abschnitt 1 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058  9    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 1 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 1 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 1a eingefügt 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 2 Abs. 1 geändert 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 3 Abs. 1 geändert 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 4 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 6 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Abschnitt 4.1 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 8 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 9 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 10 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 11 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 12 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 13 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Abschnitt 4.2 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 14 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 15 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 16 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 17 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 18 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 19 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Abschnitt 4.3 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 20 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 21 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Abschnitt 4.3a eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22a eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22b eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22c eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22d eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22e eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22f eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22g eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22h eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22i eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 28 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Art. 28a eingefügt 08.10.2013 01.01.2014 2013_077 Art. 28b eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 28c eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Begriffe 	Art. 1a Eingetragene Partnerschaft  	2 Gehalt 	Art. 2 Staatsräte 	Art. 3 Oberamtmänner 	Art. 4 Kantonsrichter 	Art. 5 Gemeinsame Bestimmung – Anpassung der Gehälter und Arbeitgeberzulagen 	Art. 6 Gemeinsame Bestimmung – Entschädigungen  	3 Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Unfall 	Art. 7  	4 Berufliche Vorsorge 	4.1 … 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 …  	4.2 … 	Art. 14 … 	Art. 15 … 	Art. 16 … 	Art. 17 … 	Art. 18 … 	Art. 19 …  	4.3 … 	Art. 20 … 	Art. 21 … 	Art. 22 …  	4.3a Staatsräte und Oberamtmänner 	Art. 22a Versicherung 	Art. 22b Abgangsentschädigung 	Art. 22c Übergangsleistung – Grundsatz 	Art. 22d Übergangsleistung – Koordination 	Art. 22e Übergangsleistung – Weiterführung des Versicherungsschutzes 	Art. 22f Übergangsleistung – Erlöschen des Anspruchs 	Art. 22g Kumulierung der Leistungen 	Art. 22h Teuerungsanpassung 	Art. 22i Verwaltung und Auskunftspflicht  	4.4 Kantonsrichter 	Art. 23   	5 Schlussbestimmungen 	Art. 24 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Übergangsbestimmungen – Bei Inkrafttreten des Gesetzes Pensionierte 	Art. 27 Übergangsbestimmungen – Staatsräte und Oberamtmänner 	Art. 28 Übergangsbestimmungen – Kantonsrichter 	Art. 28a … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 28b Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Grundsatz 	Art. 28c Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Verwaltung und Meldepflicht 	Art. 29 Inkrafttreten   		2022-08-15T16:04:45+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über die Oberamtmänner

pdf_content: 122.3.1 - Gesetz über die Oberamtmänner    122.3.1  Gesetz über die Oberamtmänner  vom 20.11.1975 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 29 Abs. 1 Ziff. 5 und Artikel 54 der Staatsverfassung;  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 18. März 1975;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Allgemeine Bestimmung 1 Der Oberamtmann vertritt den Staatsrat und jede seiner Direktionen im Be- zirk.  1 Die Bestellung des Oberamtmanns  Art.  2 Wählbarkeit 1 Die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des Oberamtmanns sind in  der Verfassung festgelegt.  Art.  3 Wahl 1 Der Oberamtmann wird gleichzeitig wie der Staatsrat nach dem Majorzsys- tem für die Dauer von fünf Jahren durch die Wahlversammlung des Bezirks  gewählt. 2 Die Wahl wird durch das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte  geregelt. 3 Scheidet ein Oberamtmann während der Legislaturperiode aus, so wird das  Amt bis zum Ende dieser Periode neu bestellt.  Art.  4 Statut 1 Der Oberamtmann wird durch den Staatsrat vereidigt, sobald der Grosse Rat  seine Wahl validiert hat. 1a Er tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf seine Vereidigung  folgt.  1    Oberamtmänner – G  122.3.1  2 Das Sondergesetz setzt sein Gehalt und seine berufliche Vorsorge fest. 3 Der  Oberamtmann  untersteht  zudem  und  sinngemäss  der  Gesetzgebung  über das Staatspersonal.  Art.  5 Disziplinarrecht 1 Der Staatsrat übt die Aufsicht und die Disziplinargewalt gemäss der Gesetz- gebung über das Staatspersonal aus.  Art.  6 Amtssitz, Wohnsitz, Abwesenheit 1 Der Oberamtmann wohnt im Bezirk. Der Staatsrat kann befristete Abwei- chungen von dieser Vorschrift genehmigen, wenn dadurch für die oberamtli- che Verwaltung keine Nachteile entstehen. 2 ...  Art.  7 Unterstellung 1 Der Oberamtmann ist unmittelbar dem Staatsrat und seinen Direktionen un- terstellt. 2 Er untersteht verwaltungsmässig der Direktion, der die Oberämter zugewie- sen sind.  Art.  8 Unvereinbarkeiten, Nebenbeschäftigungen 1 Das Amt des Oberamtmanns ist unvereinbar mit der Ausübung eines öffent- lichen Amtes in einer Gemeinde oder in einer Pfarrei. Es ist zudem unverein- bar mit einem Mandat in der Bundesversammlung; ausgenommen ist die Be- endigung der laufenden kantonalen Amtszeit. 2 Im Übrigen sind das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte und  die Gesetzgebung über das Staatspersonal anwendbar. 3 Die Offenlegung der Verbindungen der Oberamtmänner zu privaten oder  öffentlichen  Interessen  richtet  sich  nach  der  Gesetzgebung  über  die  In- formation und den Zugang zu Dokumenten.  Art.  9 Ausstand und Aufsicht 1 In Bezug auf die richterliche Tätigkeit sind Ausstand und Aufsicht durch die  Gesetze über die Gerichtsorganisation und die Prozessordnung geregelt. 2 In den anderen Fällen kann der Oberamtmann aus persönlichen Gründen in  Ausstand  treten,  oder  der  Ausstand  kann  durch  die  Direktion,  der  die  Oberämter zugewiesen sind, verfügt werden. Sie bezeichnet nötigenfalls den  Stellvertreter.  2    Oberamtmänner – G  122.3.1  Art.  10 Vizeoberamtmann 1 Auf Vorschlag des Oberamtmanns genehmigt der Staatsrat die Anstellung  mindestens eines Vizeoberamtmanns pro Bezirk und vereidigt ihn. 2 Wenn der Vizeoberamtmann dem Oberamtmann beisteht, ist er ihm unter- geordnet; wenn er ihn ersetzt, handelt er selbständig.  Art.  10a Oberamtmännerkonferenz 1 Die Oberamtmännerkonferenz gewährleistet die Absprache und die Koordi- nation zwischen den Oberämtern. Sie überweist ihr Organisationsreglement  dem Staatsrat zur Genehmigung. 2 Sie stellt die Verfahrenskoordination zwischen den Oberämtern sicher, da- mit eine effektive und effiziente Behandlung der Geschäfte in deren Zustän- digkeitsbereich gewährleistet ist. Sie formuliert zuhanden des Staatsrats Vor- schläge zu ämterübergreifendem Arbeiten, zur Nutzung von Synergien und  zur Rationalisierung von Aufgaben sowie zur Optimierung der Nutzung der  den Oberämtern zur Verfügung stehenden Ressourcen. 3 Bei Bedarf erlässt sie die Empfehlungen, die für die Koordination des staat- lichen Handelns in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Oberamtmän- ner fallen, nötig sind.  2 Die Organisation des Oberamtes  Art.  11 Verantwortung 1 Der Oberamtmann ist für die gute Geschäftsführung des Oberamts verant- wortlich. 1bis Die Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind 1), kann dem Oberamt- mann gemäss der Gesetzgebung über das Staatspersonal Kompetenzen in der  Personalbewirtschaftung übertragen. 2 Er wacht namentlich über die Führung der Buchhaltung, den Einzug der  fakturierten Beträge und deren Überweisung. 3 Der Staatsrat weist jedem Oberamt das notwendige Personal zu.  Art.  12 Inspektion 1 Die Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind, inspiziert diese mindes- tens einmal pro Jahr. 2 Die Prüfung der Buchhaltung ist Aufgabe der für die Staatsbuchhaltung zu- ständigen Direktion 2).  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 2) Heute: Finanzdirektion.  3    Oberamtmänner – G  122.3.1  Art.  13 Amtsübergabe 1 Wenn ein Oberamtmann sein Amt antritt, erfolgt die Amtsübergabe unter  Aufsicht von Vertretern der Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind,  und der für die Staatsbuchhaltung zuständigen Direktion. 2 Es wird ein Inventar und ein Protokoll erstellt. 3 Zuhanden der für die Staatsbuchhaltung zuständigen Direktion ist ein Be- richt über den Stand der Buchhaltung zu erstellen.  3 Die Aufgaben und Befugnisse des Oberamtmanns  Art.  14 Allgemeine Verweisung 1 Der Oberamtmann übt die Aufgaben und Befugnisse aus, die ihm durch die  Gesetze und Reglemente auferlegt werden. 2 Er führt die Befehle und Weisungen des Staatsrats und seiner Direktionen  aus.  Art.  15 Regionale Zusammenarbeit 1 Der Oberamtmann trägt zur Entwicklung seines Bezirks bei; im besonderen  veranlasst und fördert er die regionale und interkommunale Zusammenarbeit. 2 Wenn mehrere Bezirke oder Bezirke mehrerer Kantone an der Verwirkli- chung einer Aufgabe von regionalem Interesse beteiligt sind, bezeichnet der  Staatsrat  den  zuständigen  Oberamtmann  oder  denjenigen,  welcher  den  Kanton vertritt.  Art.  16 Beziehungen mit den Behörden und der Bevölkerung 1 Der Oberamtmann berichtet dem Staatsrat und den Dienststellen der Ver- waltung über Tatsachen, die sie betreffen oder ihr Eingreifen erfordern. 2 Er  unterstützt  die  Bewohner  in  ihren  Beziehungen zu den  Kantons-  und  Gemeindebehörden.  Art.  17 Koordinierung der Verwaltungsaufgaben 1 Der Oberamtmann kann vom Staatsrat und seinen Direktionen dazu aufge- fordert werden, die Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung für die Ausfüh- rung bestimmter Aufgaben zu koordinieren.  Art.  18 Aufsicht über die Verwaltung 1 Der Oberamtmann übt die Oberaufsicht über die Beamten in seinem Bezirk  aus; wenn notwendig berichtet er dem Staatsrat oder der zuständigen Direkti- on über Mängel, die in ihrem Verhalten festgestellt wurden.  4    Oberamtmänner – G  122.3.1  Art.  19 Öffentliche Ordnung 1 Der Oberamtmann ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung  verantwortlich. 2 Er  verfügt  für  den  Vollzug der  Anordnungen,  die  er  zu  diesem Zwecke  trifft, über die Kantonspolizei. 3 Er wird von ihr über alles informiert, was die öffentliche Ordnung im Be- zirk betrifft.  Art.  20 Öffentliche Veranstaltungen 1 Wenn er dazu aufgefordert wird, vertritt der Oberamtmann den Staatsrat bei  öffentlichen Veranstaltungen.  Art.  21 Bericht 1 Die Oberamtmännerkonferenz übermittelt dem Staatsrat jährlich bis 31. Ja- nuar einen Bericht über ihre Tätigkeit und die Lage in den Bezirken.  4 Schlussbestimmungen  Art.  22 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, welches das  Gesetz vom 9. Mai 1848 über die Oberamtmänner aufhebt. Es tritt am 1. Ja- nuar 1977 in Kraft.  5    Oberamtmänner – G  122.3.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.11.1975 Erlass Grunderlass 01.01.1977 BL/AGS 1975 f 292 | d 299 15.11.1990 Art. 19 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 06.04.2001 Art. 3 geändert 01.08.2001 AGS 2001 d 141 06.04.2001 Art. 8 geändert 01.08.2001 AGS 2001 d 141 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 16.03.2005 Art. 2 geändert 01.01.2006 2005_026 05.09.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2006_083 09.09.2009 Art. 8 geändert 01.01.2011 2009_096 13.12.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 5 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 6 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 10 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 10a eingefügt 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 11 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 21 geändert 01.01.2018 2017_117 23.03.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_042 07.09.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 01.12.2021 2021_107  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.11.1975 01.01.1977 BL/AGS 1975 f 292 | d 299 Art. 2 geändert 16.03.2005 01.01.2006 2005_026 Art. 3 geändert 06.04.2001 01.08.2001 AGS 2001 d 141 Art. 4 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 4 Abs. 1 geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 4 Abs. 2 geändert 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 5 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 06.04.2001 01.08.2001 AGS 2001 d 141 Art. 8 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 8 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 8 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 10a eingefügt 13.12.2017 01.01.2018 2017_117  6    Oberamtmänner – G  122.3.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 11 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 15.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 Art. 21 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117  7   	Art. 1 Allgemeine Bestimmung 	1 Die Bestellung des Oberamtmanns 	Art. 2 Wählbarkeit 	Art. 3 Wahl 	Art. 4 Statut 	Art. 5 Disziplinarrecht 	Art. 6 Amtssitz, Wohnsitz, Abwesenheit 	Art. 7 Unterstellung 	Art. 8 Unvereinbarkeiten, Nebenbeschäftigungen 	Art. 9 Ausstand und Aufsicht 	Art. 10 Vizeoberamtmann 	Art. 10a Oberamtmännerkonferenz  	2 Die Organisation des Oberamtes 	Art. 11 Verantwortung 	Art. 12 Inspektion 	Art. 13 Amtsübergabe  	3 Die Aufgaben und Befugnisse des Oberamtmanns 	Art. 14 Allgemeine Verweisung 	Art. 15 Regionale Zusammenarbeit 	Art. 16 Beziehungen mit den Behörden und der Bevölkerung 	Art. 17 Koordinierung der Verwaltungsaufgaben 	Art. 18 Aufsicht über die Verwaltung 	Art. 19 Öffentliche Ordnung 	Art. 20 Öffentliche Veranstaltungen 	Art. 21 Bericht  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 22   		2021-11-17T10:06:54+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.3.111 - Reglement der Oberamtmännerkonferenz über ihre Organisation    122.3.111  Reglement der Oberamtmännerkonferenz  über ihre Organisation  vom 07.10.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2019)  Die Oberamtmännerkonferenz  gestützt auf Artikel 10a des Gesetzes vom 20. November 1975 über die Ober- amtmänner;  beschliesst:  1 Organisation  Art.  1 Allgemeines 1 Der Oberamtmännerkonferenz gehören alle Oberamtspersonen des Kantons  Freiburg an. 2 Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr in der Gesetzgebung übertragen wer- den.  Art.  2 Organisation 1 Die Oberamtmännerkonferenz wählt aus ihrer Mitte eine Präsidentin oder  einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. 2 Die Funktionen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsiden- tin oder des Vizepräsidenten können für die ganze Legislaturperiode oder für  ein Jahr ausgeübt werden; die Oberamtmännerkonferenz entscheidet zu Be- ginn jeder neuen Legislaturperiode darüber. 3 Beschliesst  die Oberamtmännerkonferenz,  die Funktionen der  Präsidentin  oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten auf  ein Jahr zu beschränken, so einigen sich die Mitglieder zu Beginn der Legis- laturperiode über den Turnus des Präsidiums und des Vizepräsidiums. 4 Das Sekretariat  der  Oberamtmännerkonferenz  wird von ihrer  juristischen  Beraterin oder ihrem juristischen Berater geführt.  1    Oberamtmännerkonferenz, Organisation – R  122.3.111  Art.  3 Sitzungen 1 Die Oberamtmännerkonferenz tritt grundsätzlich einmal monatlich nach ei- nem vorgängig festgelegten Turnus in einem der Bezirke zusammen. Der Sit- zungskalender (Tag und Ort) wird grundsätzlich am Jahresende für das kom- mende Jahr festgelegt. 2 Je  nach den zu behandelnden Geschäften  können auch  ausserordentliche  Sitzungen stattfinden. 3 Die Einladung zu den Sitzungen der Oberamtmännerkonferenz wird jeder  Oberamtsperson zusammen mit der Traktandenliste und den allfälligen Beila- gen per E-Mail zugestellt.  Art.  4 Protokoll 1 Über  die Sitzungen der  Oberamtmännerkonferenz  wird  ein Protokoll  ge- führt. 2 Das Protokoll fasst grundsätzlich die wichtigen Aspekte der Diskussionen  und Beschlüsse zusammen. 3 Das Protokoll wird von der juristischen Beraterin oder vom juristischer Be- rater  der  Oberamtmännerkonferenz  geführt.  Es  wird allen Mitgliedern  der  Oberamtmännerkonferenz zur späteren Genehmigung zur Verfügung gestellt. 4 Die Oberamtmännerkonferenz behandelt Änderungsvorschläge und geneh- migt das Protokoll. 5 Das Protokoll wird den Vizeoberamtspersonen zur Kenntnisnahme übermit- telt. In Anwendung von Artikel 29 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 9. Sep- tember 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten ist es hin- gegen nicht öffentlich zugänglich.  2 Sitzungen  Art.  5 Traktandenliste 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die juristische Beraterin oder der ju- ristische Berater der Oberamtmännerkonferenz erstellen die Traktandenliste  der Sitzungen aufgrund der angekündigten Geschäfte. 2 Die Traktandenliste wird den Oberamtspersonen zusammen mit der Einla- dung zugestellt. 3 Die Oberamtmännerkonferenz kann mit Zustimmung aller an der Sitzung  anwesenden Mitglieder auf Geschäfte eintreten, die nicht auf der Traktanden- liste stehen.  2    Oberamtmännerkonferenz, Organisation – R  122.3.111  Art.  6 Geheime Beratung 1 Die Sitzungen der  Oberamtmännerkonferenz finden unter  Ausschluss der  Öffentlichkeit statt; in der Traktandenliste vorgesehene Treffen bleiben vor- behalten.  Art.  7 Leitung der Sitzungen 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen der Oberamtmänner- konferenz. Wenn sie oder er abwesend ist oder in den Ausstand tritt, über- nimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Leitung.  Art.  8 Beratungen 1 Im Rahmen ihrer Tätigkeit bevorzugt die Oberamtmännerkonferenz die Ab- sprache. 2 Ist ein Beschluss notwendig, wird dieser mit Mehrheitsentscheid gefällt.  3 Vertretung  Art.  9 Unterschrift 1 Geschäfte der Oberamtmännerkonferenz werden entweder von ihrer Präsi- dentin oder ihrem Präsidenten und/oder ihrer juristischen Beraterin oder ih- rem juristischen Berater oder von der oder den Oberamtspersonen unterzeich- net, die für das Geschäft zuständig ist oder sind.  Art.  10 Mitwirkung in Arbeitsgruppen 1 Die Oberamtspersonen einigen sich grundsätzlich in der Sitzung über ihre  Mitwirkung in den verschiedenen Arbeitsgruppen und weiteren Projektorga- nisationen, zu denen eine Vertretung der Oberamtmännerkonferenz eingela- den wurde. 2 Die Oberamtspersonen können die Mitwirkung anderer Vertreterinnen und  Vertreter der Oberämter vorschlagen (Vizeoberamtsperson und/oder weitere  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).  4 Konferenz der Vizeoberamtspersonen  Art.  11 Allgemeines 1 Der Konferenz der Vizeoberamtspersonen gehören alle Vizeoberamtsperso- nen des Kantons Freiburg an. 2 Sie wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten aus ihrer Mitte. Im Übri- gen organisiert sie sich selbst.  3    Oberamtmännerkonferenz, Organisation – R  122.3.111  Art.  12 Zuständigkeiten 1 Die Aufträge und Zuständigkeiten der Konferenz der Vizeoberamtspersonen  werden von der Oberamtmännerkonferenz festgelegt. 2 Im Übrigen erfolgen der Austausch, die Koordination und die Zusammenar- beit ihrer Mitglieder hauptsächlich für rein administrative Aufgaben.  4    Oberamtmännerkonferenz, Organisation – R  122.3.111  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.10.2019 Erlass Grunderlass 01.11.2019 2020_014  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.10.2019 01.11.2019 2020_014  5   	1 Organisation 	Art. 1 Allgemeines 	Art. 2 Organisation 	Art. 3 Sitzungen 	Art. 4 Protokoll  	2 Sitzungen 	Art. 5 Traktandenliste 	Art. 6 Geheime Beratung 	Art. 7 Leitung der Sitzungen 	Art. 8 Beratungen  	3 Vertretung 	Art. 9 Unterschrift 	Art. 10 Mitwirkung in Arbeitsgruppen  	4 Konferenz der Vizeoberamtspersonen 	Art. 11 Allgemeines 	Art. 12 Zuständigkeiten   		2020-02-14T06:41:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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element: Grunderlass


pdf_content: 122.3.21 - Verordnung über die Repräsentations- und Reiseentschädigungen der Oberamtspersonen    122.3.21  Verordnung über die Repräsentations- und  Reiseentschädigungen der Oberamtspersonen  vom 15.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 20. November 1975 über die Oberamtmänner;  gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;  gestützt auf das Gesetz vom 15. Juni 2004 über die Gehälter und die berufli- che Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter;  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Reiseentschädigung 1 Den Oberamtspersonen wird  gestattet,  ihr  persönliches  Fahrzeug für  den  Dienstgebrauch zu benützen. 2 Sie erhalten eine Pauschalentschädigung von jährlich 6500 Franken.  Art.  2 Repräsentationsentschädigung 1 Die jährliche Repräsentationsentschädigung wird wie folgt festgesetzt:  a) Saanebezirk (Oberamtsperson und Vizeoberamtsperson): Fr. 8550  b) Greyerzbezirk (Oberamtsperson und Vizeoberamtsperson): Fr. 5560  c) Sense-, See-, Glane- und Broyebezirk: Fr. 4900  d) Vivisbachbezirk: Fr. 4200 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Oberamtmännerkonferenz erhält zu- sätzlich eine jährliche Entschädigung von 1500 Franken.  Art.  3 Überprüfung 1 Die Beträge nach den Artikeln 1 und 2 werden periodisch, mindestens alle  zwei Jahre, überprüft; dabei werden insbesondere die Beträge der Sitzungs- gelder, welche die Oberamtspersonen dem Staat zurückerstatten, berücksich- tigt.  1     122.3.21  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 28. Dezember 1981 über die Besoldung, die Repräsen- tations- und Reiseentschädigungen der Oberamtmänner (SGF 122.3.21) wird  aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.  2     122.3.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.05.2017 Erlass Grunderlass 01.07.2017 2017_040  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.05.2017 01.07.2017 2017_040  3   	Art. 1 Reiseentschädigung 	Art. 2 Repräsentationsentschädigung 	Art. 3 Überprüfung 	Art. 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 5 Inkrafttreten  		2021-03-09T10:31:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Tarif der Oberamtsgebühren

pdf_content: 122.3.61 - Tarif der Oberamtsgebühren    122.3.61  Tarif der Oberamtsgebühren  vom 10.01.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1992)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1953 über Kompetenzabtretung an den  Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren;  auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Oberämter erheben folgende Gebühren:  a) Prüfung der Gesuche und Entscheide: 5 bis 2000 Franken  b) Beglaubigungen: 5 bis 100 Franken.  Art.  2 1 Der Tarif der Oberamtsgebühren vom 17. Dezember 1974 wird aufgehoben.  Art.  3 1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1     122.3.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.01.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 11 / d 11  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.01.1992 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 11 / d 11  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-04-07T08:22:15+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.8.2 - Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter    122.8.2  Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter  vom 22.09.1982 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 34 der Staatsverfassung;  gestützt auf Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Mai 1975 über das Dienst- verhältnis des Staatspersonals;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. Juli 1982;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ist, unter Vorbehalt von Artikel 3 Abs. 1, anwendbar auf Per- sonen, welche eine nebenamtliche Tätigkeit im Dienste des Staates,  seiner  Anstalten  oder  seiner  Institutionen  ausüben,  auf  Mitglieder  der  ständigen  Kommissionen des  Staates,  seiner  Anstalten oder  seiner  Institutionen.  Die  Sonderbestimmungen anderer Gesetze bleiben vorbehalten. 2 Das vorliegende Gesetz findet weder auf das Grossratsmandat noch auf die  Nebenämter der Rechtspflege Anwendung. 3 Die Mandatsdauer der Delegierten des Staates innerhalb von Körperschaf- ten oder Anstalten privaten oder öffentlichen Rechts und die zahlenmässige  Beschränkung dieser Mandate werden in einer Verordnung des Staatsrats ge- regelt.  Art.  2 Amtsdauer – Grundsatz 1 Die in Artikel 1 Abs. 1 erwähnten Personen werden für eine Amtsdauer von  fünf Jahren ernannt. 2 Die Amtsperiode für öffentliche Nebenämter beginnt am 1. Juli im ersten  Jahr der Legislaturperiode. 3 Findet die Ernennung während einer Amtsperiode statt, so gilt sie bis zu de- ren Ablauf. Der Staatsrat kann auf dem Reglementsweg Ausnahmen vorse- hen, namentlich wenn ein Mitglied nicht mehr der vertretenen Personengrup- pe angehört.  1    Dauer der öffentlichen Nebenämter – G  122.8.2  Art.  3 Amtsdauer – Beschränkung der Amtszeit 1 Die Amtszeit der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist auf drei Amts- perioden begrenzt. 2 Magistraten und Beamte, welche aufgrund ihrer Funktion ernannt sind, so- wie Mitglieder, welche nicht vom Staat bezeichnet werden, sind von dieser  Beschränkung nicht betroffen. 3 Die Amtszeit  nach einer Ernennung im Verlaufe einer Amtsperiode wird  auf die drei Amtsperioden nicht angerechnet.  Art.  4 …  Art.  5 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  6 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 20. November 1879 betreffend Abänderung des Geset- zes vom 24. Januar 1851 über die Dauer der Staatsbeamtungen;  b) das Gesetz vom 11. Februar 1965 betreffend Beschränkung der Dauer  nichtständiger öffentlicher Ämter;  c) der Beschluss vom 1. März 1977 betreffend die Festsetzung der Amts- dauer der Mitglieder der ständigen Verwaltungskommissionen.  Art.  7 Änderung 1 Nachfolgende Gesetze werden wie folgt geändert:  1. Gesetz vom 20. November 1913 über die Freiburger Staatsbank  ...  2. Gesetz vom 9. Mai 1950 über die Freiburgischen Elektrizitätswerke  ...  3. …  4. Gesetz vom 22. Mai 1975 über die Pensionskasse des Staatspersonals  ...  Art.  8 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Ja- nuar 1984 in Kraft tritt.  2    Dauer der öffentlichen Nebenämter – G  122.8.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.09.1982 Erlass Grunderlass 01.01.1984 BL/AGS 1982 f 144 / d 148 12.11.1982 Art. 7 geändert 01.01.1984 BL/AGS 1982 f 183 / d 187 07.11.2003 Art. 2 geändert 01.01.2004 2003_145 07.11.2003 Art. 4 aufgehoben 01.01.2004 2003_145 10.09.2015 Art. 1 geändert 01.01.2016 2015_089 10.09.2015 Art. 2 geändert 01.01.2016 2015_089 10.09.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_089  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.09.1982 01.01.1984 BL/AGS 1982 f 144 / d 148 Art. 1 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_089 Art. 2 geändert 07.11.2003 01.01.2004 2003_145 Art. 2 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_089 Art. 3 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_089 Art. 4 aufgehoben 07.11.2003 01.01.2004 2003_145 Art. 7 geändert 12.11.1982 01.01.1984 BL/AGS 1982 f 183 / d 187  3   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Amtsdauer – Grundsatz 	Art. 3 Amtsdauer – Beschränkung der Amtszeit 	Art. 4 … 	Art. 5 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 6 Aufhebung 	Art. 7 Änderung 	Art. 8 Inkrafttreten  		2022-08-12T03:49:16+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.8.41 - Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates    122.8.41  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der  Kommissionen des Staates  vom 16.11.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 53 und 64 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über  die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);  gestützt auf das Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und  die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Mitglieder der Kommissio- nen des Staates und der Mitglieder der vom Staatsrat eingesetzten Arbeits- gruppen. 2 Unter Kommission sind die Kommissionen zu verstehen, die durch einen  rechtsetzenden Erlass (ständige Kommissionen) oder durch einen Beschluss  des Staatsrates (nichtständige Kommissionen) eingesetzt werden, so wie sie  im Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen  des Staates definiert sind. 3 Unter Arbeitsgruppe sind die Studiengruppen und die anderen geeigneten  Gremien und Strukturen, die vom Staatsrat für eine bestimmte Aufgabe ein- gesetzt werden, zu verstehen. 4 Die Verwaltungskommissionen und die Aufsichtskommissionen der Anstal- ten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit sind dieser Verordnung un- terstellt, sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes vorsieht.  Art.  2 Sitzungsentschädigung – Grundsätze 1 Die  Mitglieder  der  Kommissionen  und  der  Arbeitsgruppen  werden  für  Arbeiten entschädigt, die sie in den Sitzungen leisten; folgende Bestimmun- genbleiben vorbehalten.  1    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  2 Die Mitglieder des Staatsrats, die Oberamtspersonen, die Kantonsrichterin- nenund Kantonsrichter, das Personal des Staates und seiner Anstalten und das  Personal der Institutionen, die vom Staat subventioniert werden und diesel- ben Lohnnormen anwenden, haben kein Anrecht auf eine Entschädigung für  die Arbeiten während und ausserhalb von Sitzungen, es sei denn, der Staats- rat entscheide für strategische Kommissionen ausnahmsweise anders. 3 Personen, die als Vertreterin oder Vertreter des Personals an Sitzungen teil- nehmen, und Personen, die persönlich vom Staatsrat ernannt wurden und für  welche diese Sitzungen oder deren Vorbereitung nicht zur bezahlten Arbeits- zeit gehören, haben aber Anspruch auf eine Entschädigung. 4 Dieser besondere Status wird in der Ernennungsurkunde oder in einem be- sonderen Entscheid des Staatsrats vermerkt und ist persönlich und nicht über- tragbar.  Art.  3 Sitzungsentschädigung – Grundentschädigungen 1 Die Mitglieder der Kommissionen und der Arbeitsgruppen, die Anspruch  auf eine Entschädigung haben, erhalten folgende Grundentschädigungen:  a) Präsidentin oder Präsident, Sekretärin oder Sekretär  1. je Tag: Fr. 240  2. je Halbtag: Fr. 150  b) Mitglieder  1. je Tag: Fr. 190  2. je Halbtag: Fr. 120 2 Mit der Entschädigung sind auch die Vorbereitungsarbeiten für Sitzungen  abgegolten. 3 Dauert eine Sitzung mehr als 4 Stunden, so wird eine Ganztagesentschädi- gung ausgerichtet, dauert die Sitzung 4 Stunden oder weniger als 4 Stunden  eine Entschädigung für einen halben Tag.  Art.  4 Sitzungsentschädigung – Andere Entschädigungsformen 1 Wenn Art und Schwierigkeitsstufe der Tätigkeit oder andere besondere Um- stände es rechtfertigen, legt der Staatsrat im Ernennungsbeschluss oder in ei- nem  separaten  Beschluss  eine  andere  Entschädigungsform  fest.  Für  die  Arbeitsgruppen ist der Staatsrat zuständig, der nach Anhörung des Amtes für  Personal und Organisation entscheidet. 2 Unter den besonderen Umständen sind namentlich der Erwerbsausfall sowie  die verlangten Erfahrungen und spezifischen Qualifikationen zu verstehen.  2    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  3 Der Tarif der pauschalen Stundenentschädigungen ist im Anhang 1 zu die- ser Verordnung aufgeführt.  Art.  5 Entschädigung für besondere Arbeiten ausserhalb von Sitzungen 1 Für besondere Arbeiten ausserhalb von Sitzungen, die von der Kommission  oder von der  Arbeitsgruppe oder  ihrer  Präsidentin oder ihrem Präsidenten  ordnungsgemäss angeordnet wurden, wird eine pauschale Stundenentschädi- gung ausgerichtet, die auch die Auslagen deckt. 2 Der Tarif dieser Entschädigungen ist im Anhang 1 zu dieser Verordnung  aufgeführt. 3 Die Entschädigung wird durch die betroffene Direktion im Einvernehmen  mit dem Amt für Personal und Organisation festgesetzt. 4 ...  Art.  6 Spezialentschädigungen 1 Für die Verpflegungs- und Fahrkostenentschädigungen sowie die Entschädi- gungen im Schadensfall sind die Bestimmungen des Personalreglements des  Staates sinngemäss anwendbar.  Art.  7 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Entschädigungen wird von den Direktionen oder den  Dienststellen,  denen  die  Kommissionen  und  Arbeitsgruppen  angehören,  angeordnet.  Art.  8 Kontrolle 1 Die Finanzdirektion kontrolliert die Anwendung dieser Verordnung.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 28. November 1983 betreffend die Entschädigung  der  Mitglieder  der  Kommissionen  der  Staatsverwaltung  (SGF  122.8.41);  b) der Beschluss vom 28. Dezember 1984 über die Stundenentschädigun- gen der Mitglieder gewisser Kommissionen des Staates für die ausser- halb von Sitzungen geleisteten Arbeiten sowie der mit einem Auftrag  betrauten Person (SGF 122.8.42).  2 Im Übrigen werden alle nicht veröffentlichen Beschlüsse des Staatsrats über  die Entschädigungen der Mitglieder von Kommissionen aufgehoben.  3    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  Art.  10 Änderungen bisherigen Rechts 1 Die folgenden Erlasse werden gemäss dem Anhang 2 1), der Bestandteil die- ser Verordnung ist, geändert:  1. Verordnung vom 25. November 2003 über die Kommission für die In- tegration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus (SGF  114.22.12);  2. Beschluss vom 7. Februar  1994 über die Arbeitsweise des Vorstands  der Pensionskasse des Staatspersonals (SGF 122.73.13);  3. Reglement  vom  28. Dezember  1984  betreffend  die  Kommission  für  Grundstückerwerb (SGF 122.93.12);  4. Tarif der Gebühren und Honorare der Kommission für Grundstücker- werb vom 16. September 1996 (SGF 122.93.16);  5. Ausführungsreglement  vom 9. Dezember  1986 zum Gesetz  über  das  Grundbuch (SGF 214.5.11);  6. Reglement vom 22. März 2005 über die amtliche Vermessung (AVR)  (SGF 214.6.11);  7. Verordnung vom 24. Mai 2005 über die Gebühren und die Entschädi- gungen  für  die  Schlussprüfungen  im  Vorbereitungskurs  an  der  Pädagogischen Hochschule (SGF 412.2.15);  8. Verordnung vom 4. Mai 2009 über den kantonalen Rat für Prävention  und Sicherheit (SGF 551.12);  9. Reglement  vom 17. Dezember  1996 über  die  Schätzungskommission  für die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und  die Handänderungssteuer (SGF 635.6.12);  10. Beschluss vom 2. Juli 1968 betreffend die Organisation und die Befug- nisse der  kantonalen Kommission für  Natur  und Heimatschutz (SGF  721.0.12);  11. Reglement vom 14. Juni 2004 über Gesundheitsförderung und Präventi- on (SGF 821.0.11);  12. Beschluss vom 28. November 2000 über den Gesundheitsrat  und die  Kommission für Gesundheitsplanung (SGF 821.0.13);  13. Verordnung  vom  9. März  2010  über  die  Ethikkommission  für  For- schung (SGF 821.20.22);  14. Ausführungsbeschluss  vom  18. Dezember  1990  zur  Verordnung  des  Bundesrates  über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten  (BVUV) (SGF 842.3.11);  1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  4    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  15. Ausführungsreglement  vom  5. Februar  1990  zum  Gesetz  über  die  Schaffung  einer  Einigungsstelle  für  kollektive  Arbeitsstreitigkeiten  (SGF 862.21).  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Tarif  der pauschalen  Stundenentschädigungen (Art.  4 Abs. 3  und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung)  5    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2010_127 07.03.2017 Art. 2 geändert 01.07.2017 2017_021 07.03.2017 Art. 5 geändert 01.07.2017 2017_021 28.11.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_104 28.11.2017 Art. 5 geändert 01.01.2018 2017_104 28.11.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2018 2017_104  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 2 geändert 07.03.2017 01.07.2017 2017_021 Art. 2 geändert 28.11.2017 01.01.2018 2017_104 Art. 5 geändert 07.03.2017 01.07.2017 2017_021 Art. 5 geändert 28.11.2017 01.01.2018 2017_104 Anhang 1 Inhalt geändert 28.11.2017 01.01.2018 2017_104  6    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V 122.8.41   ANHANG 1  Tarif der pauschalen Stundenentschädigungen (Art. 4 Abs. 3 und Art.  5 Abs. 2 der Verordnung)    Die Entschädigung je Arbeitsstunde wird im Rahmen folgender  Stundenansätze festgesetzt:     Stundenansätze   in Franken   Minimum Maximum   Rechtsanwältin / Rechtsanwalt  mit eigenem Büro 92.– 154.–   Architekt/in und Ingenieur/in  mit eigenem Büro 92.– 154.–   Ärztin / Arzt 92.– 154.–   Ingenieur/in und Architekt/in 69.– 100.–   Wirtschaftswissenschafter/in  und Rechtsanwältin / Rechtsanwalt 69.– 100.–   Sekretariat 31.– 54.–   Diese Entschädigungen umfassen die Auslagen (Reisekosten,  Verpflegungskosten, Verwaltungskosten).  Für Personen, die einen anderen Beruf als die oben vorgesehenen ausüben,  wird der Stundenansatz vom Staatsrat auf Stellungnahme des Amts für  Personal und Organisation festgesetzt.         1    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Sitzungsentschädigung – Grundsätze 	Art. 3 Sitzungsentschädigung – Grundentschädigungen 	Art. 4 Sitzungsentschädigung – Andere Entschädigungsformen 	Art. 5 Entschädigung für besondere Arbeiten ausserhalb von Sitzungen 	Art. 6 Spezialentschädigungen 	Art. 7 Auszahlung 	Art. 8 Kontrolle 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Änderungen bisherigen Rechts 	Art. 11 Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Tarif der pauschalen Stundenentschädigungen (Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung)  		2022-04-07T09:29:23+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.21.61 - Beschluss über die Stellung und die Aufgaben des Amtes für Drucksachen und Material    122.21.61  Beschluss über die Stellung und die Aufgaben des Amtes für  Drucksachen und Material  vom 18.11.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsra- tes und seiner Direktionen; in Erwägung: Das geltende Reglement der kantonalen Materialzentrale datiert vom 24. Fe- bruar 1967. Seither erfuhren die Büroapparate und -maschinen eine rasche  Mechanisierung und eine immer breitere Anwendung der Elektronik. Die neu  zur Verwendung gelangenden Techniken, namentlich auf dem Gebiet der Bü- romaschinen, wurden in der Verwaltung fortlaufend eingeführt. Zudem zeigt  es sich, dass mit einer zentralisierten Beschaffung von Büromaschinen und - Material  beträchtliche  Einsparungen erzielt  werden  können.  Infolge  dieser  Entwicklung führt das heutige Reglement zu Schwierigkeiten bei der Inter- pretation und bei der Anwendung, was bisweilen zusätzliche Ausgaben zur  Folge hat. Es ist deshalb angezeigt, die Stellung und den Zuständigkeitsbe- reich der kantonalen Materialzentrale neu zu umschreiben. Die erläuternden  Bestimmungen über die Anschaffung,  Bestellung, Lieferung,  Wartung und  die Inventarisierung der audiovisuellen und anderen Apparate für den Unter- richt in den kantonalen Schulen werden in einem besonderen Reglement ent- halten sein. Auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 Stellung 1 Das Amt für Drucksachen und Material (das Amt) ist eine Dienststelle der  Staatsverwaltung. Es ist der Staatskanzlei unterstellt.  Art.  2 Aufgaben 1 Die Aufgaben des Amtes sind: a) die  Anschaffung  des  administrativen  und technischen  Büromaterials,   der Büromaschinen und -geräte und der verschiedenen Büroartikel;  1    Amt für Drucksachen und Material – B  122.21.61  b) die Bestellung oder Ausführung der Druck-, Reproduktions-, Verlags-  und Buchbindereiarbeiten;  c) die Besorgung der durch die kantonale und eidgenössische Gesetzge- bung vorgeschriebenen Mikrofilmarbeiten, unter Vorbehalt von beson- deren Bestimmungen, namentlich auf dem Gebiet des Grundbuchs;  d) die Abnahme, die Kontrolle, die Lagerung und die Lieferung der unter  den Buchstaben a und b aufgeführten Güter;  e) die Organisation des Unterhalts der Büromaschinen und -geräte und der  Abschluss der entsprechenden Verträge;  f) die Führung der Inventare der Büromaschinen und -geräte; g) die Beratung der Dienste und Anstalten bei der Wahl von Büroartikeln,   -maschinen und -geräten, mit dem Zweck, die Diversifizierung zu be- grenzen;  h) … i) der Verkauf  oder  die Veräusserung der  ausgedienten  Büromaschinen   und -geräte. 2 Das Amt achtet auf eine ausgewogene und rationelle Aufteilung der Aufträ- ge, unter Berücksichtigung des Modells, der Lieferfrist, der Qualität und des  Preises der angebotenen Güter und Dienstleistungen. 3 Es berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Äusserungen der  staatlichen Dienste, Anstalten und Schulen.  Art.  3 Zuständigkeitsbereich 1 Die staatlichen Anstalten und Dienste sowie die kantonalen Schulen sind  gehalten, die Dienste des Amtes in Anspruch zu nehmen. 2 Die  Universität,  die  Kantonale  Gebäudeversicherung,  die  Anstalten  von  Bellechasse, Grangeneuve, das freiburger spital, das Freiburger Netz für die  Pflege im Bereich psychische Gesundheit und die Kantonale Sozialversiche- rungsanstalt sind frei in der Wahl des Materials, der Maschinen, der Geräte  und der Arbeiten nach Artikel 2 Bst. a und b. Die Anforderungen der Verord- nung über das Corporate Design des Staates Freiburg bleiben vorbehalten. 3 Die Bestellungen erfolgen durch das Amt, das diese Kompetenz allenfalls  an die Anstalten und Schulen delegieren kann.  Art.  4 1 Das Amt kann seine Dienstleistungen den vom Staat subventionierten In- stitutionen zur Verfügung stellen.  2    Amt für Drucksachen und Material – B  122.21.61  Art.  5 Aufhebung 1 Das Reglement der kantonalen Materialzentrale vom 24. Februar 1967 ist  aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Amt für Drucksachen und Material – B  122.21.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.11.1985 Erlass Grunderlass 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 411 / d 420 04.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 665 / d 678 14.11.2002 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_132 06.12.2011 Art. 3 geändert 01.01.2012 2011_140 14.12.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.11.1985 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 411 / d 420 Erlasstitel geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 04.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 665 / d 678 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 3 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_140 Art. 3 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Zuständigkeitsbereich 	Art. 4 	Art. 5 Aufhebung 	Art. 6 Inkrafttreten  		2022-08-15T16:38:11+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: ASSG

pdf_content: 122.23.7 - Gesetz über das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASSG)    122.23.7  Gesetz über das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt  (ASSG)  vom 07.05.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 9. Januar 1996; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtliche Stellung 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Es untersteht der Aufsicht des Staatsrates, der diese über die zuständige Di- rektion 1) (die Direktion) ausübt. 3 Es ist in seiner Organisation und Geschäftsführung autonom und führt eine  eigene Rechnung. 4 Es wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.  Art.  2 Aufgaben 1 Das Amt erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über den  Strassenverkehr und die Schifffahrt übertragen werden, und zwar insbesonde- re folgende: a) Es vollzieht die Gesetzgebung im Bereich der Zulassung von Personen   und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt. b) Es erhebt die Fahrzeugsteuer und die Schiffssteuer. 2 Das Amt kann auf vertraglicher Grundlage Dienstleistungen erbringen, die  mit seinen Haupttätigkeiten in Zusammenhang stehen.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  1    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Art.  3 Sitz 1 Das Amt hat seinen Sitz in Freiburg.  2 Organe  Art.  4 Im Allgemeinen 1 Die Organe des Amtes sind: a) der Verwaltungsrat; b) der Direktor; c) die Revisionsstelle.  Art.  5 Verwaltungsrat – Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Direktionsvorsteher, der den Vorsitz  führt, und sechs weiteren Mitgliedern, davon einem Vertreter des Personals,  zusammen, die vom Staatsrat für eine Amtsperiode gemäss der Gesetzgebung  über die Dauer der öffentlichen Nebenämterernannt werden. 2 Der Verwaltungsrat bezeichnet seinen Vizepräsidenten und seinen Sekretär. 3 Der Direktor des Amtes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des  Verwaltungsrates teil.  Art.  6 Verwaltungsrat – Sitzungen 1 Der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Geschäfte erfor- dern, jedoch mindestens einmal je Quartal. 2 Er beruft ihn ausserdem auf schriftlichen Antrag eines Verwaltungsratsmit- glieds oder des Direktors ein. 3 Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit  von mindestens  fünf Mitgliedern erforderlich.  Art.  7 Verwaltungsrat – Befugnisse 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Amtes. Er ist für seine Ge- schäftsführung dem Staatsrat gegenüber verantwortlich. 2 Er hat namentlich folgende Befugnisse: a) Er bestimmt im Rahmen des Leistungsauftrages die Geschäftsführungs-  ziele des Amtes. b) Er legt die allgemeine Organisation des Amtes fest und bezeichnet die   Personen,  die mit  ihrer  Unterschrift  das  Amt gegenüber  Dritten ver- pflichten.  2    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  c) Er regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Anhören  des Personals die allgemeinen Bedingungen für die Anstellung und die  Besoldung der Mitarbeiter.  d) Er genehmigt die vom Direktor vorgenommene Anstellung von Mitar- beitern, die höhere Funktionen ausüben.  e) Er beschliesst den Voranschlag. f) Er beschliesst die Jahresrechnung, verabschiedet den Geschäftsbericht   und überweist sie dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rates. g) Er nimmt zu den Geschäften Stellung, für die der Staatsrat zuständig ist.  Art.  8 Verwaltungsrat – Entlöhnung 1 Die Entlöhnung der  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  wird vom Staatsrat  festgesetzt.  Art.  9 Direktor – Dienstverhältnis 1 Der Direktor wird vom Staatsrat auf Antrag des Verwaltungsrats angestellt. 2 Er untersteht  der Aufsicht des Verwaltungsrates,  dem er regelmässig Be- richt erstattet. 3 Er ist, was den Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr und die  Schifffahrt angeht, an die Weisungen und Richtlinien des Staatsrates und der  Direktion gebunden.  Art.  10 Direktor – Befugnisse 1 Der Direktor sorgt für einen guten Geschäftsgang und die Entwicklung des  Amtes. 2 Er gewährleistet den Vollzug der Gesetzgebung, die für den Tätigkeitsbe- reich des Amtes gilt. 3 Er hat die operative Führung des Amtes inne und nimmt alle Handlungen  der laufenden Geschäftsführung vor. 4 Seine Befugnisse und Zuständigkeiten werden in einem Reglement näher  festgelegt, das vom Verwaltungsrat beschlossen und vom Staatsrat genehmigt  wird.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Rechnung des Amtes wird von einer externen Revisionsstelle geprüft,  die vom Staatsrat bezeichnet wird. 2 Die Revisionsstelle legt am Ende jedes Rechnungsjahres einen Bericht vor,  der der Jahresrechnung beigelegt wird.  3    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  3 Personal  Art.  12 Dienstverhältnis 1 Die Mitarbeiter des Amtes stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver- hältnis. 2 Sie werden in der Regel auf unbestimmte Zeit angestellt.  Art.  13 Arbeitsdauer und Arbeitszeitordnung 1 Die Arbeitsdauer ist gleich wie beim Staatspersonal. 2 Die Arbeitszeitordnung wird vom Amt festgesetzt.  Art.  14 Besoldung – Gehalt 1 Die Funktionen der Mitarbeiter des Amtes werden nach den für das Staats- personal geltenden Bestimmungen eingereiht. 2 Die Gehälter werden im Rahmen der Gehaltsskala des Staatspersonals nach  amtseigenen Bestimmungen festgesetzt. 3 Diese Bestimmungen sehen eine Berücksichtigung der individuellen Leis- tungen der Mitarbeiter  vor. Sie können ausserdem bei der Festsetzung der  Anfangsgehälter bis zu 10 % von den in der Gehaltsskala des Staatspersonals  vorgesehenen Beträgen abweichen. 4 Die Bestimmungen des Amtes werden vom Verwaltungsrat beschlossen.  Art.  15 Besoldung – Zulagen 1 Die Mitarbeiter des Amtes erhalten die gleichen Zulagen wie das Staatsper- sonal.  Art.  16 Beteiligung an den Geschäftsergebnissen 1 In dem von ihm gesteckten Rahmen kann der Staatsrat das Amt ermächti- gen, eine Beteiligung der Mitarbeiter an den vom Amt erreichten Verbesse- rungen der Geschäftsergebnisse einzuführen.  Art.  17 Berufliche Vorsorge 1 Das Amt wird als auswärtige Institution der Pensionskasse des Staatsperso- nals angeschlossen. 2 Die  Mitarbeiter  sind  bei  dieser  Pensionskasse  zu  den  Bedingungen  des  einschlägigen Gesetzes versichert.  Art.  18 …  4    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Art.  19 …  Art.  20 Streitfälle 1 Die vom Amt gegenüber einem Mitarbeiter getroffenen Entscheide können  gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit  einer  Beschwerde an  das Kantonsgericht angefochten werden. 2 Entscheide über das Gehalt können jedoch zuvor mit einer Einsprache an  die Behörde angefochten werden, die den Entscheid getroffen hat.  Art.  20a Personalkommission 1 Die Personalkommission hat die Aufgabe, das Personal des Amtes gegen- über der Direktion zu vertreten. Sie wirkt bei der Information und der Anhö- rung des Personals mit. 2 Die Mitglieder der Personalkommission werden vom gesamten Personal des  Amtes gewählt. 3 Die Personalkommission erstellt ihr Reglement selbst; das Reglement muss  vom Verwaltungsrat genehmigt werden.  Art.  21 Ergänzendes Recht 1 Im übrigen richten sich die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Amtes  nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal. 2 Das Amt kann jedoch aus betrieblichen Gründen spezifische Bestimmungen  erlassen, die vom Reglement für das Staatspersonal abweichen. Das Personal  des Amtes wird vorgängig angehört. 3 …  4 Geschäftsführung  Art.  22 Leistungsauftrag – Auftrag 1 Der Leistungsauftrag definiert die vom Amt innert einer Periode von fünf  Jahren zu erfüllenden Leistungs- und Ergebnisvorgaben. 2 Er wird vom Staatsrat nach Stellungnahme des Amtes beschlossen. 3 Er kann auf Verlangen des Staatsrats oder des Amtes innerhalb der Periode  abgeändert werden, wenn ausserordentliche Umstände dies rechtfertigen.  5    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Art.  23 Leistungsauftrag – Berichte und Kontrolle 1 Das Amt erstattet dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rates Bericht über  die Ausführung des Leistungsauftrags, und zwar: a) jährlich in einem Geschäftsbericht; b) nach Ablauf des Auftrags in einem Bericht über die entsprechende Peri-  ode. 2 Ein vom Staatsrat bezeichnetes Organ kontrolliert die Ausführung des Auf- trags.  Art.  24 Finanzielle Beziehungen zum Staat 1 Die Verpflichtungen des Amtes werden vom Staat garantiert. 2 Das Amt entrichtet  dem Staat  einen  jährlichen  Beitrag,  dessen Höhe im  Leistungsauftrag festgesetzt wird. 3 Die Dienstleistungen, die das Amt dem Staat erbringt, insbesondere die Er- hebung der Fahrzeug- und Schiffssteuern, sowie die Dienstleistungen, die der  Staat für das Amt erbringt, werden zum Selbstkostenpreis verrechnet.  Art.  25 Festsetzung der Gebühren und Preise 1 Die vom Amt erhobenen Gebühren müssen alle Kosten der obligatorischen  Leistungen des Amtes decken, einschliesslich der Kosten für Tätigkeiten im  Bereich der Unfallverhütung. 2 Der diesbezügliche Tarif wird vom Staatsrat nach Stellungnahme des Amtes  festgesetzt. 3 Die Preise der vom Amt auf vertraglicher Grundlage erbrachten Dienstleis- tungen richten sich nach den Marktbedingungen. Sie werden vom Amt fest- gesetzt.  Art.  26 Ertrags- oder Aufwandüberschüsse 1 Die Ertrags- oder Aufwandüberschüsse aus den obligatorischen Leistungen  des Amtes werden auf neue Rechnung vorgetragen. 2 Der Ertragsüberschuss, der auf den vom Amt auf vertraglicher Grundlage  erbrachten Dienstleistungen erzielt wird, wird zur Hälfte an den Staat abge- liefert und zur anderen Hälfte vom Amt einbehalten.  6    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  5 Schlussbestimmungen  Art.  27 Übergangsbestimmungen – Mitarbeiter des Amtes 1 Das Amt übernimmt als Arbeitgeber die Dienstverhältnisse der Staatsmitar- beiter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Funktion beim Amt aus- üben. 2 Das Gehalt, das diese Mitarbeiter vom Staat bezogen haben, wird ihnen ga- rantiert. 3 Für die Mitarbeiter mit Beamtenstatus gelten bis zum Ende der laufenden  Amtsperiode weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstver- hältnis des Staatspersonals, soweit sie die Auflösung des Dienstverhältnisses  der Mitarbeiter, die zu Beamten ernannt worden sind, betreffen.  Art.  28 Übergangsbestimmungen – Eigentum 1 Das Amt erwirbt vom Staat bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gebäude,  die Einrichtungen und das Mobiliar, die der Erfüllung seiner Aufgaben die- nen. 2 Der Staat errichtet zugunsten des Amtes ein Baurecht auf dem Grundstück.  Art.  29 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr (SGF 781.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  30 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  das Datum des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (StRB 10.09.1996).  7    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.05.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 18 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 19 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 20a eingefügt 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_149 08.01.2008 Art. 20 geändert 01.01.2008 2008_001 22.06.2017 Art. 5 geändert 01.07.2017 2017_057  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 22.06.2017 01.07.2017 2017_057 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 18 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 19 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 20 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 20 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 20a eingefügt 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 21 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtliche Stellung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Sitz  	2 Organe 	Art. 4 Im Allgemeinen 	Art. 5 Verwaltungsrat – Zusammensetzung 	Art. 6 Verwaltungsrat – Sitzungen 	Art. 7 Verwaltungsrat – Befugnisse 	Art. 8 Verwaltungsrat – Entlöhnung 	Art. 9 Direktor – Dienstverhältnis 	Art. 10 Direktor – Befugnisse 	Art. 11 Revisionsstelle  	3 Personal 	Art. 12 Dienstverhältnis 	Art. 13 Arbeitsdauer und Arbeitszeitordnung 	Art. 14 Besoldung – Gehalt 	Art. 15 Besoldung – Zulagen 	Art. 16 Beteiligung an den Geschäftsergebnissen 	Art. 17 Berufliche Vorsorge 	Art. 18 … 	Art. 19 … 	Art. 20 Streitfälle 	Art. 20a Personalkommission 	Art. 21 Ergänzendes Recht  	4 Geschäftsführung 	Art. 22 Leistungsauftrag – Auftrag 	Art. 23 Leistungsauftrag – Berichte und Kontrolle 	Art. 24 Finanzielle Beziehungen zum Staat 	Art. 25 Festsetzung der Gebühren und Preise 	Art. 26 Ertrags- oder Aufwandüberschüsse  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 27 Übergangsbestimmungen – Mitarbeiter des Amtes 	Art. 28 Übergangsbestimmungen – Eigentum 	Art. 29 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten   		2022-08-15T17:59:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"