title: Personalgesetz

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pdf_content: 142.21 - Personalgesetz (PG)   142.21  Personalgesetz (PG)  vom 24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art. 69  der  Verfassung  des  Kantons  Appenzell  A.Rh.  vom  30. April 19951),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  I. Zweck und Geltungsbereich (1.1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Grundzüge  des  Arbeitsverhältnisses  zwischen  dem Kanton als Arbeitgeber und seinen Angestellten. *  Art.  2 Geltungsbereich  1 Dieses  Gesetz  gilt  für  die  Angestellten  der  kantonalen  Verwaltung  ein- schliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerich- te. * 1bis Sofern keine besondere Regelung besteht, gelten das Gesetz sowie die  Ausführungsvorschriften auch für die Angestellten von selbständigen Anstal- ten und Betrieben des Kantons. * 2 Keine Angestellten im Sinne dieses Gesetzes sind: *  a) * die Mitglieder des Kantonsrates;  b) * die Mitglieder des Regierungsrates;  c) * die Mitglieder der Gerichte;  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 936 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  cbis) * die Mitglieder der Schlichtungsbehörden;  d) * die Mitglieder der Verwaltungsräte;  e) * die Mitglieder der Kommissionen. 3 Die Gemeinden können dieses Gesetz für ihre Angestellten ganz oder teil- weise anwendbar erklären.  II. Anwendbares Recht (1.2.)  Art.  3 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis  1 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Sie richten sich nach die- sem Gesetz,  dessen  Ausführungsvorschriften,  den  allenfalls  vereinbarten  Gesamtarbeitsverträgen sowie dem übergeordneten Bundesrecht. 2 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften nichts Abwei- chendes bestimmen, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Obligatio- nenrechts sinngemäss. 3 Der Regierungsrat regelt die Arbeitsverhältnisse der Auszubildenden. *  Art.  4 * …  Art.  5 Gesamtarbeitsvertrag  1 Der Kanton kann für einzelne Berufsgruppen oder einzelne Bereiche einen  Gesamtarbeitsvertrag vereinbaren oder einem solchen beitreten. 2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat ermächtigen, mit der Vertretung  der betroffenen Angestellten Verhandlungen zu führen. 3 Der  Gesamtarbeitsvertrag  bedarf  der  Zustimmung  der  Vertretung  der  betroffenen Angestellten und der Genehmigung des Kantonsrates.  III. Personalpolitik und Sozialpartnerschaft (1.3.)  Art.  6 Grundsätze und Ziele der Personalpolitik  1 Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvol- len und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Insbesondere fördert er die  Angestellten, gewährleistet deren Gleichbehandlung und die Chancengleich- heit von Frau und Mann.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  2 Er achtet und schützt die Persönlichkeit der Angestellten und nimmt auf de- ren Gesundheit gebührend Rücksicht. 3 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zu seiner Personalpolitik, überprüft  es in regelmässigen Abständen und schafft die notwendigen Voraussetzun- gen für dessen Umsetzung. Er bringt das Leitbild dem Kantonsrat zur Kennt- nis.  Art.  7 Sozialpartnerschaft  1 Eine Vertretung des Regierungsrates und eine Vertretung der Angestellten  bilden die  Sozialpartnerkonferenz.  Ziel  ist  es,  mit  regelmässigen Gesprä- chen die Sozialpartnerschaft zu pflegen und, wenn immer möglich, einver- nehmliche Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten. 2 Im Rahmen der Sozialpartnerkonferenz wird die Vertretung der Angestell- ten über beabsichtigte Entscheide, die sich auf die Angestellten auswirken  können, frühzeitig und umfassend informiert,  und sie wird dazu angehört.  Zudem hat sie das Recht, sich vernehmen zu lassen; dieses Recht steht den  Personalverbänden ebenfalls zu. 3 Der Regierungsrat kann seiner Vertretung ein Verhandlungsmandat ertei- len. Vorbehalten bleibt das Ergebnis eines allfälligen Vernehmlassungsver- fahrens. 4 Für die  Vertretung der  Angestellten gegenüber  dem Arbeitgeber  können  Personal- oder Betriebskommissionen eingesetzt werden. * 5 Die Verordnung regelt die paritätische Zusammensetzung der Sozialpart- nerkonferenz. Ein von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitetes und er- lassenes Reglement bestimmt das Weitere, insbesondere die Zusammenar- beit.  IV. Zuständigkeiten (1.4.)  Art.  8 Rechte und Pflichten des Arbeitgebers *  1 Soweit keine besondere Regelung besteht, werden sämtliche Rechte und  Pflichten des Arbeitgebers durch die Anstellungsbehörde ausgeübt. *  3    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche Tätigkeiten an unterstellte  Organisationseinheiten delegieren. *  Art.  9 Anstellungsbehörden *  1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung:  a) der Leitung der Departementssekretariate;  b) * der Leitung der den Departementsvorsteherinnen oder Departe- mentsvorstehern unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten;1)  bbis) * der Leitung der der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unmittel- bar unterstellten Organisationseinheiten;  c) * der Leitung der unselbständigen Anstalten und Betriebe;  d) * … 2 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sind zuständig für An- stellung und Kündigung des gesamten Gerichtspersonals. 3 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist zuständig für Anstellung und  Kündigung  der  Angestellten  der  Kantonskanzlei,  sofern  nicht  der  Regie- rungsrat zuständig ist. 4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten für Anstellung und Kündigung  nach der Verordnung des Regierungsrates oder den Organisationsvorschrif- ten der selbständigen Anstalten oder Betriebe. * 5 … *  Art.  10 * … *  Art.  11 Vorgesetzte Stelle  1 Die vorgesetzte Stelle einer oder eines Angestellten ergibt sich aus dem  Arbeitsvertrag oder Stellenbeschrieb.  Art.  12 Personalamt  1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche Personalfragen der kanto- nalen Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe  sowie der Gerichte. *  1) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12)  4  http://bgs.ar.ch/data/142.12/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat und die Organisationsein- heiten in der Umsetzung und Weiterentwicklung der Personalpolitik und in  der einheitlichen Anwendung des Personalrechts. * 3 Das Personalamt überprüft  periodisch, ob die Grundsätze und Ziele der  Personalpolitik umgesetzt werden und erstattet dem Regierungsrat Bericht. * 4 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben hat das Personalamt ein  vollumfängliches Einsichts- und Auskunftsrecht in sämtlichen personalrecht- lichen Angelegenheiten. * 5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann für unselbständige Anstalten  und Betriebe Personaldienste vorsehen, die fachlich dem Personalamt un- terstehen. * 6 Das Personalamt kann, gestützt auf eine Leistungsvereinbarung, personel- le Aufgaben für selbständige Anstalten und Betriebe erfüllen. *  2. Abschnitt: Beginn, Beendigung und Änderung des  Arbeitsverhältnisses (2.)  I. Beginn des Arbeitsverhältnisses (2.1.)  Art.  13 Ausschreibung einer Stelle  1 Offene Stellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.  Art.  14 Auswahl der Angestellten  1 Die Auswahl der Angestellten stützt  sich auf die Anforderungen gemäss  Stellenbeschrieb sowie auf die fachliche und persönliche Eignung. Ausser- beruflich  erworbene  Qualifikationen,  insbesondere  Familien-  und  Betreu- ungsarbeit oder ehrenamtliche Arbeit, sind mitzuberücksichtigen. Die Verord- nung regelt das Auswahlverfahren. 2 Die Anstellungsbedingungen sind vorgängig durch das Personalamt über- prüfen zu lassen. *  Art.  15 Entstehung des Arbeitsverhältnisses  1 Das  Arbeitsverhältnis  entsteht  durch  den  Abschluss  eines  schriftlichen  Arbeitsvertrages. *  5    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Probezeit  1 Die Probezeit beträgt 3 Monate. In begründeten Fällen kann vertraglich auf  eine Probezeit  verzichtet  oder sie kann auf maximal 6 Monate verlängert  werden. 2 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder militäri- schen und anderen Dienstleistungen verlängert sich die Probezeit entspre- chend.  Art.  17 Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse  1 Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein. 2 Bei  befristeten Arbeitsverhältnissen kann im Arbeitsvertrag die Probezeit  wegbedungen  oder  die  ordentliche  Kündigung vor  dessen  Ablauf  ausge- schlossen werden.  II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (2.2.)  Art.  18 Im Allgemeinen  1 Das Arbeitsverhältnis endet:  a) mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters (Art. 19);  b) * …  c) durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen (Art. 21);  d) bei vollständiger Invalidität der oder des Angestellten (Art. 22);  e) mit Ablauf der vereinbarten Dauer (Art. 23);  f) durch ordentliche oder fristlose Kündigung (Art. 24 ff.);  g) mit Tod der oder des Angestellten.  Art.  19 Ordentliche Pensionierung  1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung auf Ende des Monats, in wel- chem das ordentliche Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung1) erreicht wird. 2 Für Lehrende endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung auf Ende des  Semesters, in dem sie ordentlicherweise pensioniert werden. *  1) AHVG (SR 831.10)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  3 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einver- nehmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. *  Art.  20 * …  Art.  21 Einvernehmliche Aufhebung  1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit mit  einem schriftlichen Vertrag aufgehoben werden. * 2 Die Vereinbarung einer Entschädigung ist im Umfang von maximal sechs  Monatslöhnen möglich. * 3 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einvernehmliche Aufhebung des  Arbeitsverhältnisses, ist vorgängig das Personalamt beizuziehen. *  Art.  22 Invalidität  1 Das Arbeitsverhältnis endet bei vollständiger Invalidität der oder des Ange- stellten ohne Kündigung mit Rechtskraft der IV-Verfügung.  Art.  23 Ablauf der vereinbarten Dauer  1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der ver- einbarten Dauer.  III. Kündigung – im Besonderen (2.3.)  Art.  24 Ordentliche und fristlose Kündigung  1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei ordentlich oder fristlos gekün- digt werden. 2 Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf eines sachlichen  Grundes. 3 Die  fristlose  Kündigung  bedarf  eines  wichtigen  Grundes.  Als  wichtiger  Grund gilt jeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für  die kündigende Partei unzumutbar macht. *  7    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  25 Freistellung  1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde eine Freistellung an- ordnen. * 2 Während der Freistellung muss sich die oder der Angestellte an den Lohn  anrechnen lassen, was sie oder er durch eine anderweitige Tätigkeit ver- dient.  Art.  26 Kündigungsfristen und Kündigungstermine  1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhal- tung einer Frist von 7 Kalendertagen auf jeden beliebigen Termin ordentlich  gekündigt werden. 2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung fol- gender Fristen auf das Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden:  a) zwei Monate im ersten Dienstjahr;  b) drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr. 3 In begründeten Fällen können die Parteien im Arbeitsvertrag eine längere  Kündigungsfrist von bis zu 6 Monaten vereinbaren. 4 Die Verordnung kann die Kündigungstermine nach Abs. 2 einschränken.  Art.  27 Formelles  1 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde die Kündigung des Arbeitsverhältnis- ses, ist das Personalamt beizuziehen. * 2 Der oder dem Angestellten ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Ist ein  sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, muss die Anhörung  so bald als möglich nachgeholt werden. 3 Jede  Kündigung  hat  schriftlich  zu  erfolgen.  Die  Kündigung  durch  den  Arbeitgeber erfolgt in Form einer Verfügung.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  Art.  28 Missbräuchliche Kündigung  1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber  ist  miss- bräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:  a) wegen einer Eigenschaft, die der oder dem Angestellten kraft ihrer  oder seiner Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft  stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beein- trächtige wesentlich die Zusammenarbeit;  b) weil die oder der Angestellte ein verfassungsmässiges Recht ausübt,  es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem  Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenar- beit;  c) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der oder des  Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;  d) weil die oder der Angestellte nach Treu und Glauben Ansprüche aus  dem Arbeitsverhältnis geltend macht;  e) weil die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen Militär-  oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, oder eine  nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt;  f) weil die oder der Angestellte einem Arbeitnehmerverband angehört,  oder nicht angehört, oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tä- tigkeit rechtmässig ausübt;  g) und diskriminierend ist nach den Vorschriften des zweiten  Abschnittes des Gleichstellungsgesetzes1).  2 Die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung richten sich nach Art.  30.  Art.  29 Kündigung zur Unzeit  1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen:  a) während die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen  Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet so- wie während 4 Wochen vorher und nachher, sofern die Dienstleistung  mehr als 11 Kalendertage dauert;  b) während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Angestellte ohne  eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise  an der Arbeitsleistung verhindert ist;  1) GlG (SR 151.1)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de   142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach  der Geburt eines Kindes;  d) während die oder der Angestellte mit Zustimmung des Arbeitgebers  an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienst- leistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.  2 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Ange- stellte oder den Angestellten zu laufen. 3 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündi- gungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbro- chen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündi- gung während einer Sperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungs- frist erst nach Beendigung der Sperrfrist zu laufen. 4 Gilt  für  die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin,  wie das  Ende eines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortge- setzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende  des laufenden Monats.  Art.  30 Anfechtung der Kündigung  1 Eine ordentliche oder fristlose Kündigung kann nach Art. 70 ff. angefochten  werden. 2 Eine ausgesprochene Kündigung ist in jedem Fall gültig. Ein Anspruch auf  Fortführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnis- ses besteht nicht. 3 Wird die Kündigung angefochten, so kann die Anstellungsbehörde der oder  dem  Gekündigten  die  Weiterbeschäftigung  oder  eine  andere  zumutbare  Arbeit anbieten. * 4 Erweist sich die Kündigung nachträglich als rechtswidrig, oder wurde ein  wesentlicher Verfahrensgrundsatz grob verletzt, so hat die oder der Ange- stellte Anspruch auf Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen, sofern keine  Weiter- oder Wiederbeschäftigung erfolgte.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  5 Im Falle  einer  ungerechtfertigten  fristlosen  Kündigung  hat  die  oder  der  Angestellte zudem Anspruch auf Ersatz dessen, was sie oder er verdient  hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder  durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Die oder  der Angestellte muss sich daran anrechnen lassen, was sie oder er infolge  der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat oder was sie oder er  durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen  hat.  Art.  31 Sozialplan  1 Kommt es wegen Stellenabbaus zu einer erheblichen Zahl von Kündigun- gen, legt der Regierungsrat unter Beizug der Vertretungen der betroffenen  Angestellten einen Sozialplan fest. Dieser regelt die finanziellen Leistungen  des  Kantons  an  die  gekündigten  Angestellten.  Er  kann  auch  Leistungen  anderer Art vorsehen.  Art.  32 Grundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes  1 Tritt die oder der Angestellte ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht  an oder verlässt sie oder er diese fristlos, so kann der Arbeitgeber eine Ent- schädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht, gel- tend  machen;  ausserdem  hat  der  Kanton  Anspruch  auf  Ersatz  weiteren  Schadens.  IV. Änderung des Arbeitsverhältnisses (2.4.)  Art.  33  1 In gegenseitigem Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis in Absprache  mit  dem  Personalamt  jederzeit  umgestaltet  werden.  Die  Änderung  hat  schriftlich zu erfolgen. * 2 Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei die einseitige Änderung  des  Arbeitsverhältnisses  beantragen  (Änderungskündigung).  Die  Ände- rungskündigung richtet sich nach Art. 24 ff. 3 … *  11    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Abschnitt: Rechte der Angestellten (3.)  I. Lohn (3.1.)  Art.  34 Bestimmung des Lohnes  1 Die  Angestellten  haben  Anspruch  auf  einen  angemessenen  Lohn.  Die  Höhe  des  Lohnes  richtet  sich  nach  der  Funktion  und  den  individuellen  Eigenschaften  der  Angestellten  wie  namentlich  Qualifikation,  Ausbildung,  Leistung und Erfahrung. * 2 Die Angestellten haben bei vergleichbarer Qualifikation, Ausbildung, Leis- tung und Erfahrung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwerti- ge Arbeit. * 3 Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert einer bestimmten Gehalts- klasse  zugeordnet.  Für  besonders  bezeichnete  Funktionen kann die  Ge- haltsklasse ohne Funktionsbewertung festgelegt werden. Die Gehaltsklasse  bestimmt den minimalen und maximalen Lohn. Die Höhe der Entlöhnung in- nerhalb einer bestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der  Leistung der oder des Angestellten. * 4 … * 5 In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. 3 abweichende Entlöh- nung festgelegt werden, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fach- kräfte gemäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden wer- den können. * 6 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.  Art.  35 Anpassung des Lohnes  1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich überprüft und allenfalls ange- passt. * 2 Der Regierungsrat entscheidet über generelle Lohnanpassungen. * 3 Die Anstellungsbehörde entscheidet über individuelle Lohnanpassungen. * 4 Generelle und individuelle Lohnerhöhungen stehen unter Vorbehalt der Ge- nehmigung des Voranschlags. * 5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.  1) BVO (bGS 142.211)  12  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  II. Entschädigungen (3.2.)  Art.  36 Zulagen  1 Die Besoldungsverordnung1) kann für Inkonvenienzen, wie namentlich un- regelmässige Arbeitszeiten, zusätzliche Dienste oder Arbeitserschwernisse,  sowie für ausserfamiliäre Kinderbetreuung Zulagen vorsehen. 2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundes- gesetz über die Familienzulagen. *  Art.  37 Spesen  1 Die Angestellten haben Anspruch auf Ersatz für berufsbedingte Auslagen  (Spesenentschädigung). Die Besoldungsverordnung2) regelt das Nähere.  III. Personalvorsorge und Lohnfortzahlung (3.3.)  Art.  38 Personalvorsorge  1 … * 2 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Angestellten  sind bei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der  Regierungsrat. * 3–6 … *  Art.  39 * …  Art.  40 Lohnfortzahlung bei Krankheit  1 Bei  Arbeitsunfähigkeit  infolge  Krankheit  erhalten  die  Angestellten  eine  Lohnfortzahlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten 6  Monate beträgt die Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im Anschluss daran  80 %. 2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämi- en werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. *  1) BVO (bGS 142.211) 2) BVO (bGS 142.211)  13  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  41 Lohnfortzahlung bei Unfall  1 Die Angestellten sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die  Unfallversicherung1) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen  versichert. 2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall erhalten die Angestellten eine Lohnfort- zahlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten 6 Monate  beträgt die Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im Anschluss daran 80 %. 3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prämi- en der Nichtberufsunfallversicherung tragen die Angestellten. *  Art.  42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft  1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs.  2 nach dem Erwerbsersatzgesetz2). 2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und dauert 112 Kalenderta- ge. Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor der vor- aussichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen. 3 Der  Arbeitgeber  schliesst  für  den  Teil  der  Lohnfortzahlung,  welcher  die  Leistungen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je  zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. *  Art.  43 Lohnfortzahlung bei militärischen und ähnlichen Dienstleistun- gen  1 Bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (insbesondere Zivildienst,  Schutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten Angestellte während 3 Monaten pro  Jahr eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes. Nach Ablauf  dieser Frist erhalten sie die Leistungen nach dem Erwerbsersatzgesetz3).  1) UVG (SR 832.20) 2) EOG (SR 834.1) 3) EOG (SR 834.1)  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  Art.  44 Weitere Regelungen zur Lohnfortzahlung  1 Kinder- und Ausbildungszulagen werden während der gesamten Dauer der  Lohnfortzahlungspflicht ausgerichtet. Zulagen für ausserfamiliäre Kinderbe- treuung werden während der ersten 6 Monate der Arbeitsverhinderung aus- gerichtet.  Die  weiteren  Entschädigungen  sind  von  der  Lohnfortzahlungs- pflicht ausgenommen, sofern diese während der Arbeitsverhinderung nicht  trotzdem anfallen. 1bis Abgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen wie Pikettdienst, ausseror- dentliche Arbeitszeit und zusätzliche Dienste werden auch während der Feri- en und im Falle der Lohnfortzahlung geleistet. * 2 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt oder entzogen werden, wenn die oder  der Angestellte: *  a) die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbei- führte;  b) sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis  aussetzte.  3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich Er- werbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken-  oder Invalidenversicherung, gehen im Umfang der vom Arbeitgeber erbrach- ten Lohnfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten  Lohn bei Arbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall mit Been- digung des Arbeitsverhältnisses. * 4 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen  Ansprüche der Angestellten gegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. *  Art.  45 Zusätzliche Versicherungen  1 Der  Kanton  und  die  Angestellten  können  den  Abschluss  zusätzlicher  Kollektiv-Versicherungen,  wie  namentlich  einer  überobligatorischen  Kran- ken- oder Unfallversicherung, vereinbaren. Die dafür anfallenden Prämien  gehen vollumfänglich zu Lasten der oder des Angestellten.  IV. Weitere Leistungen (3.4.)  Art.  46 Anerkennungsprämie  1 Für  besondere  Leistungen  können  Anerkennungsprämien  ausgerichtet  werden. *  15    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2–3 … * 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung einer Anerkennungs- prämie. * 5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.  Art.  47 Dienstaltersgeschenk  1 Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjah- res als Anerkennung ein Dienstaltersgeschenk. 2 Es beträgt *  a) * für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage be- zahlter Ferien während der Unterrichtszeit;  b) * für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahlter  Ferien und 1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Feri- en.  2bis Ferientage, die vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr be- zogen werden können, werden ausbezahlt. * 3 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem  durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 10 Jahre. 4 … * 5 Die Besoldungsverordnung2) regelt das Nähere.  Art.  48 Leistungen im Todesfall  1 Im Todesfall der oder des Angestellten wird der Lohn während 3 Monaten  weiter ausgerichtet und zwar an: *  a) die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebenen Ehegatten;  abis) * die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer  eingetragenen Partnerschaft;  b) * die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder  Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzula- gen3) berechtigen, sofern keine Auszahlung nach lit. a und abis erfolgt.  1) BVO (bGS 142.211) 2) BVO (bGS 142.211) 3) FamZG (SR 836.2)  16  http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  c) * die hinterbliebene Konkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen  Konkubinatspartner, wenn mit der verstorbenen Person unmittelbar  vor deren Ableben nachweisbar mindestens 5 Jahre eine eheähnli- che Gemeinschaft bestanden hat und sofern keine Auszahlung nach  lit. a, abis oder b erfolgt.  2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer  finanziellen Notlage,  so kann die  Anstellungsbehörde  auf  Gesuch hin  die  Dauer der Leistungen bis auf 6 Monate ausdehnen. *  V. Ferien, Feiertage, Freitage und Urlaub (3.5.)  Art.  49 Feriendauer  1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:  a) 25 Arbeitstage für Angestellte bis zum 50. Altersjahr;  b) 30 Arbeitstage für Angestellte ab dem vollendeten 50. Altersjahr. 2 Der Ferienanspruch nach Abs. 1 lit. b entsteht ab Beginn des Kalenderjah- res, in welchem die oder der Angestellte das 50. Altersjahr vollendet.  Art.  50 Ferienbezug  1 Der Zeitpunkt des Ferienbezuges wird von der vorgesetzten Stelle unter  Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten und nach Rücksprache  mit der oder dem Angestellten festgelegt. 2 Ferien sind in dem Jahr zu beziehen, in dem sie anfallen. Sofern die Ferien  nicht bezogen wurden, ist der Bezug im Folgejahr anzuordnen.  Art.  51 Kürzung der Ferien  1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, militärischen oder ähnli- chen Dienstleistungen wird der Ferienanspruch der oder des Angestellten ab  dem 90. Kalendertag für jede weiteren 30 Kalendertage der Arbeitsverhinde- rung um 1/10 gekürzt. 2 Die Kalendertage der einzelnen Gründe einer Arbeitsverhinderung werden  zusammengerechnet. 3 Der Bezug des Mutterschaftsurlaubes nach Art. 42 hat keine Kürzung des  Ferienanspruches zur Folge.  17    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  52 Feiertage und Freitage  1 Als bezahlte Feiertage gelten Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag,  Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachts- und Stephanstag. 2 Fallen diese Feiertage auf einen Samstag, Sonntag oder einen Urlaubstag  nach Art. 53 f., ist ein Nachbezug nicht möglich. Fallen sie in die Ferien, kön- nen sie nachbezogen werden. Die Verordnung regelt die Ausnahmen. 3 Den Angestellten werden für familien- und betreuungsbezogene und ande- re Ereignisse einzelne bezahlte Freitage gewährt. Die Verordnung bestimmt  die Ereignisse und Anzahl der gewährten Freitage. 4 Der Arbeitgeber  kann im Zusammenhang mit  der  Feiertagsregelung pro  Jahr einen arbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Umständen kann ein  weiterer arbeitsfreier Tag gewährt werden. *  Art.  53 Urlaub – im Allgemeinen  1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Arbeitsabwesenheit. Das Ge- such um bezahlten oder unbezahlten Urlaub ist der Anstellungsbehörde vor- gängig einzureichen. Sie kann die Bewilligung des Urlaubes an Bedingun- gen knüpfen. * 2 Die Anstellungsbehörde kann in Absprache mit dem Personalamt der oder  dem Angestellten unbezahlten Urlaub bis maximal 6 Monate gewähren, so- fern dies ohne Störung des Betriebsablaufes möglich ist. * 3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt die Anstellungsbehörde  in Absprache mit dem Personalamt.  Die Angestellten haben sich allfällige  Lohnersatzzahlungen an den Lohn anrechnen zu lassen. * 4 Während  eines  unbezahlten  Urlaubes  besteht  in  der  Regel  kein  Ver- sicherungsschutz. Die Dauer eines unbezahlten Urlaubes führt weder zu ei- nem Ferienanspruch noch wird diese bei der Berechnung des Dienstalters  hinzugezählt.  Art.  54 Urlaub – im Besonderen  1 Für ausserdienstliche Militär-, Sport- und Ausbildungskurse, wie namentlich  Sporttage,  Armeemeisterschaften,  Gebirgskurse,  Leiterkurse  oder  Jung- schützenkurse kann der oder dem Angestellten unbezahlter Urlaub gewährt  werden. Sofern das Erwerbsersatzgesetz1) für solche Kurse eine Entschädi- gung vorsieht, wird diese an die Angestellten weitergeleitet.  1) EOG (SR 834.1)  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  2 Für  längere  internationale  Einsätze  kann  Angestellten  bezahlter  Urlaub  gewährt werden. 3 Für die Aus- und Weiterbildung für Tätigkeiten im Rahmen ausserschuli- scher Jugendarbeit sowie für unentgeltliche Einsätze in diesem Bereich er- halten Angestellte  bis  zum vollendeten 30.  Altersjahr  insgesamt  bis  zu 5  Arbeitstage bezahlten Urlaub pro Kalenderjahr. 4 Das Verfahren richtet sich nach Art. 53.  Art.  54a * Vaterschaftsurlaub  1 Ein  Angestellter  hat  Anspruch  auf  bezahlten  Vaterschaftsurlaub  von 5  Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen.  VI. Weitere Rechte (3.6.)  Art.  55 Mitarbeitendengespräch / Vorgesetztenbeurteilung  1 Die vorgesetzte Stelle führt mit ihren Angestellten jährlich mindestens ein  Mitarbeitendengespräch. 2 Die Angestellten haben die Möglichkeit einer Vorgesetztenbeurteilung.  Art.  56 Förderung der Angestellten  1 Der Arbeitgeber unterstützt und fördert die funktionsbezogenen Fähigkei- ten, die langfristig flexible Einsatzbereitschaft sowie die Führungs-, Fach-,  Selbst- und Sozialkompetenz der Angestellten. * 2 Er unterstützt und fördert zudem die:  a) Ausbildung. Sie dient der Aneignung der für einen bestimmten Beruf  notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten. Eine Ausbildung wird in  der Regel mit einem anerkannten Ausweis abgeschlossen.  b) Fortbildung. Sie gewährleistet den Erhalt der beruflichen Qualifikatio- nen durch Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zur zeitge- mässen Berufsausübung. Fortbildungsmassnahmen sind für die  Angestellten des Kantons obligatorisch. Der Kanton übernimmt die  Kosten.  19    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Weiterbildung. Sie führt zum Erwerb neuer Kenntnisse und Fertigkei- ten und ermöglicht den Angestellten die Übernahme neuer Funktio- nen und Aufgaben. Weiterbildungsmassnahmen sind freiwillig.  3 Aus-, Fort- und Weiterbildungsmassnahmen werden im Mitarbeitendenge- spräch besprochen und festgelegt. 4 Die Anstellungsbehörde  entscheidet  in  Absprache mit  dem Personalamt  über eine teilweise oder vollständige Übernahme von Aus- und Weiterbil- dungskosten in Form von: *  a) Lohnfortzahlung bei Verhinderung der Arbeitsleistung;  b) Übernahme der übrigen Kosten, namentlich Kurskosten, Prüfungsge- bühren oder Spesen.  5 Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten für Aus- oder Weiterbildung,  so  wird  die  oder  der  Angestellte  verpflichtet,  für  eine  bestimmte  Zeit  im  Dienste des Arbeitgebers zu verbleiben. Die vom Arbeitgeber übernomme- nen Kosten sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: *  a) die oder der Angestellte die Aus- oder Weiterbildung nicht antritt oder  ohne triftigen Grund nicht zu Ende führt;  b) die oder der Angestellte das Arbeitsverhältnis ohne begründeten An- lass noch vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigt;  c) der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus begründetem Anlass noch  vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigt.  Art.  57 Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung  1 Die Angestellten können jederzeit  sowie bei  Beendigung des Arbeitsver- hältnisses ein Arbeitszeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des  Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten der oder  des Angestellten ausspricht. * 2 Auf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer  des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  4. Abschnitt: Pflichten der Angestellten (4.)  I. Im Allgemeinen (4.1.)  Art.  58 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung  1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Angestellten richten  sich nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schriftli- chen Arbeitsvertrag sowie den Weisungen der Anstellungsbehörde oder der  vorgesetzten Stelle und den gemeinsamen Zielvereinbarungen. * 2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies zumutbar ist, kann der  oder dem Angestellten eine andere Arbeit,  eine andere Aufgabe oder ein  anderer Arbeitsort zugewiesen werden. *  Art.  59 Arbeitspflicht und Treuepflicht  1 Die Angestellten haben die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorg- fältig, gewissenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen. Sie haben die Interessen  des Kantons zu wahren und die Rechte der Bevölkerung zu achten.  II. Arbeitszeit (4.2.)  Art.  60 Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle  1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  a) * 42 Stunden pro Woche; für bestimmte Berufsgruppen kann eine hö- here Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden vorgesehen werden;  b) für Lehrende an kantonalen Schulen 1940 Stunden (Netto-Gesamtar- beitszeit) pro Jahr.  2 Die Ausführungsbestimmungen regeln das Nähere. Sie können verschie- dene Arbeitszeitmodelle vorsehen. Für Kaderangestellte kann Vertrauensar- beitszeit eingeführt werden. * 3 … *  21    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  61 Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit  1 Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann die vorgesetzte Stelle Angestell- te:  a) zur Leistung von Pikettdienst verpflichten. Pikettdienst wird als Prä- senz- oder Bereitschaftsdienst geleistet;  b) auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, namentlich während  der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen, zur Arbeit verpflichten.  2 Die Einteilung zu Pikettdienst und die Anordnung von Arbeit ausserhalb der  ordentlichen Arbeitszeit erfolgt so früh als möglich. 3 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.  Art.  62 Überstunden  1 Angestellte sind zur Leistung von Überstunden verpflichtet, sofern diese  notwendig und zumutbar sind. 2 Überstunden sind nur auf Anweisung der vorgesetzten Stelle zu leisten.  Überstunden, die ausnahmsweise ohne ausdrückliche Anweisung geleistet  wurden, sind der vorgesetzten Stelle umgehend zu melden, welche über die  Anrechnung entscheidet. 3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer zu kom- pensieren. In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde eine Auszahlung  zum ordentlichen Stundenlohn anordnen. * 4 … *  III. Weitere Pflichten (4.3.)  Art.  63 Meldepflicht und Arztzeugnis  1 Jegliche Art der Arbeitsverhinderung und die Veränderung in den persönli- chen Verhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind,  müssen der vorgesetzten Stelle umgehend gemeldet werden. 2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall kann jederzeit ein ärztli- ches Zeugnis verlangt werden. Die Ausführungsvorschriften regeln das Nä- here. *  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  Art.  64 Vertrauensärztliche Untersuchung  1 Die Anstellungsbehörde ist mit Zustimmung des Personalamtes berechtigt,  krankheits-  oder  unfallbedingte  Absenzen überprüfen  zu  lassen und eine  vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. * 2 Weitergehende gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten. 3 Angestellte haben der Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung  Folge zu leisten. 4 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist gegenüber der zuständi- gen Stelle im notwendigen Umfang vom Arztgeheimnis befreit.  Art.  64a * Gesundheits- und Case-Management  1 Der Arbeitgeber stellt ein betriebliches Gesundheitsmanagement sicher. 2 Mit dem Case-Management stellt der Arbeitgeber ein Verfahren zur Verfü- gung, um Angestellten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Hilfe- stellung anzubieten. 3 Die oder der Angestellte kann zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnah- men des Arbeitgebers verpflichtet werden.  Art.  65 Öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten  1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Nebentä- tigkeit ist der Anstellungsbehörde in jedem Fall zu melden. * 2 Führt ein öffentliches Amt oder eine Nebentätigkeit zu einer Beeinträchti- gung der arbeitsvertraglichen Pflichten, ist eine Bewilligung der Anstellungs- behörde notwendig. * 3 Eine Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten liegt insbesondere  vor, wenn die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht oder ein Teil der or- dentlichen Arbeitszeit beansprucht wird. 4 Die Bewilligung kann mit Auflagen, wie namentlich der Kompensation be- anspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der Reduk- tion des Beschäftigungsgrades, verknüpft werden. *  23    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  66 Besondere Verpflichtungen  1 Sofern  ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  besteht,  können  im  Arbeitsvertrag besondere Verpflichtungen vorgesehen werden, namentlich:  a) die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort;  b) die Erreichung des Arbeitsortes innerhalb einer bestimmten Zeit;  c) die Verwendung bestimmter Geräte, Arbeitskleider oder Sicherheits- vorrichtungen;  d) Massnahmen zur Prävention.  Art.  67 Einschränkung des Streikrechts  1 Der  Regierungsrat  kann  das  Streikrecht  für  bestimmte  Kategorien  von  Angestellten ganz oder teilweise aufheben, sofern dies für die Gewährleis- tung der öffentlichen Sicherheit, der Versorgung mit lebensnotwendigen Gü- tern oder der Erbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen notwendig  ist.  Art.  68 Datenschutz und Datenbearbeitung *  1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung,  Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. Das  Datenschutzgesetz findet Anwendung. * 2 Über jede Angestellte und jeden Angestellten wird ein Personaldossier ge- führt,  welches alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wesentli- chen Informationen enthält. * 3 Die Anstellungsbehörde und bezeichnete Organisationseinheiten sind be- fugt, Personendaten für die Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaf- tung auf Informationssystemen zu bearbeiten. * 4 Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere. *  IV. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverletzung (4.4.)  Art.  69  1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Angestellten den Anforde- rungen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt,  so  trifft die Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt die erforder- lichen Massnahmen zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzuges. *  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  2 Sie kann insbesondere: *  a) * eine schriftliche Verwarnung erteilen;  b) die Zuweisung anderer Aufgaben oder die Versetzung der oder des  Angestellten verfügen;  c) eine Lohnkürzung verfügen;  d) die Kündigung androhen;  e) eine definitive oder vorübergehende Freistellung anordnen;  f) eine ordentliche oder fristlose Kündigung nach Art. 24 aussprechen. 3 Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden. 4 Die Verordnung regelt das Verfahren.  5. Abschnitt: Rechtsschutz (5.)  Art.  70  *  1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Kon- fliktlösungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verord- nung regelt das Nähere. * 1bis Kommt  keine  Einigung  zustande,  erlässt  die  Anstellungsbehörde  eine  Verfügung. * 2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden:  a) Verfügungen des Kantonsrates nach Art. 10;  b) Verfügungen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten;  c) * Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates;  d) * Verfügungen des Kantonsrates und seiner Organe. 3 Verfügungen der  übrigen  Anstellungsbehörden können mit  Rekurs  beim  Regierungsrat angefochten werden. * 4 Beschwerde und Rekurs haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten  bleibt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). 5 Beschwerde- und Rekursverfahren sind kostenlos. Bei missbräuchlichem  Verhalten  können  der  oder  dem Angestellten  die  Kosten  des  Verfahrens  ganz oder teilweise auferlegt werden.  1) VRPG (bGS 143.1)  25  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  71–72 * …  6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  Art.  73 Ausführungsvorschriften  1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung1) und der Regierungsrat  erlässt die übrigen Ausführungsvorschriften. *  Art.  74 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse und Bestimmungen aufgehoben oder geändert. 2 Insbesondere werden aufgehoben:  a) die Angestelltenverordnung vom 16. November 19922);  b) die Verordnung vom 11. Dezember 2001 über die Anstellung der Leh- renden an den kantonalen Schulen3);  c) die Verordnung vom 16. Dezember 1997 über die Anstellungsverhält- nisse an den kantonalen Spitälern4);  d) die Verordnung vom 8. Januar 1991 über die Dienstverhältnisse des  Betriebspersonals des kantonalen Tiefbauamtes5).  3 Geändert werden:6)  a) Gesetz vom 24. September 2000 über Schule und Bildung7);  b) Gesetz vom 12. März 2000 über die öffentliche Krankenpflege8);  c) Polizeigesetz vom 13. Mai 20029)  d) Verordnung vom 10. Dezember 2002 zum Polizeigesetz10);  1) BVO (bGS 142.211) 2) bGS 142.211 (lf. Nr. 749) 3) bGS 413.12 (lf. Nr. 764) 4) bGS 812.111.1 (lf. Nr. 654) 5) bGS 713.1 (lf. Nr. 355) 6) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt. 7) bGS 411.0 8) bGS 812.11 9) bGS 521.1 10)bGS 521.11  26  http://bgs.ar.ch/data/521.11/de http://bgs.ar.ch/data/521.1/de http://bgs.ar.ch/data/812.11/de http://bgs.ar.ch/data/411.0/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  e) Verordnung vom 15. November 1999 über die Besoldung und die  berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates1);  f) Verordnung vom 26. März 2001 über die Anstellung der Lehrenden  an den Volksschulen2);  g) Verordnung vom 8. Juni 2000 über den Betrieb des Spitalverbundes  AR3);  h) Verordnung vom 23. Oktober 1995 über die Gebäude- und Grund- stückversicherung (Assekuranzverordnung)4);  i) Verordnung vom 8. Februar 1997 über die Organisation der Aus- gleichskasse5);  j) Verordnung vom 16. November 1992 zum Bundesgesetz über die In- validenversicherung6).  Art.  75 Neues Recht  1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden öf- fentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse gilt neues Recht, soweit diese nicht  bereits nach altem Recht gekündigt worden sind. 2 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, ge- ben keinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung dieses Gesetzes. 3 Sämtliche  bestehenden  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisse  werden  mittels eines schriftlichen Arbeitsvertrages spätestens einen Monat nach In- krafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht angepasst. 4 Sofern nach Abs. 3 kein neues Arbeitsverhältnis vereinbart werden konnte,  gilt das altrechtliche Arbeitsverhältnis als gekündigt. Es endet in jedem Fall  mit Ablauf der Kündigungsfrist nach dem jeweiligen alten Recht.  1) bGS 142.13 2) bGS 412.21 3) bGS 812.111 4) bGS 862.11 5) bGS 831.1 6) bGS 832.21  27  http://bgs.ar.ch/data/832.21/de http://bgs.ar.ch/data/831.1/de http://bgs.ar.ch/data/862.11/de http://bgs.ar.ch/data/812.111/de http://bgs.ar.ch/data/412.21/de http://bgs.ar.ch/data/142.13/de   142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  76 Übergangsbestimmung betreffend Besoldung  1 Die zuletzt bezogenen Löhne werden in die neuen Arbeitsverträge über- nommen.  Vorbehalten  bleiben  Lohnanpassungen  infolge  des  Ausgleichs  lohnrelevanter  Änderungen  aufgrund  der  Auswirkungen  der  Globalbilanz.  Zulagen und Spesen werden nach den neuen Bestimmungen in der Besol- dungsverordnung1) und deren Ausführungsvorschriften ausgerichtet.  Art.  77 Übergangsbestimmung betreffend ordentliche und vorzeitige  Pensionierung  1 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Alters- jahr vollenden, können wählen zwischen einer ordentlichen Pensionierung  nach Art. 19 und nachfolgender Regelung:  a) Lehrende treten am Ende des Semesters und die übrigen Angestell- ten am Ende des Monates in den Ruhestand, in dem sie das 63. Al- tersjahr vollendet haben.  b) Sofern das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Pensionierung  mindestens 5 Jahre gedauert hat, bezahlt der Kanton bis zum Eintritt  der ordentlichen AHV-Rente eine Überbrückungsrente. Die individuell  berechnete Überbrückungsrente ergibt sich aus der mutmasslichen  einfachen AHV-Altersrente im Verhältnis zum durchschnittlichen Be- schäftigungsgrad der letzten 5 Jahre.  2 Eine  vorzeitige  Pensionierung  ist  mit  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  nur  noch nach neuem Recht (Art. 20) möglich. 3 Für ordentliche und vorzeitige Pensionierungen, die vor Inkrafttreten dieses  Gesetzes erfolgten, gilt bisheriges Recht bezüglich der Übergangsleistungen  bis zum Pensionsalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung2)  Art.  78 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  1) BVO (bGS 142.211) 2) AHVG (SR 831.10) 3) Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2005 ungenützt abgelaufen (RRB vom 3.   Januar 2006; Abl. 2006, S. 5). 4) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207)  28  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.08.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 1, abis) eingefügt 999 / 2007, S. 837 04.06.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert 1223 / 2012, S. 724 10.06.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 10.06.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 2 geändert 1246 / 2013, S. 697 10.06.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 10.06.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 10.06.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 5 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 10.06.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 6 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Abs. 2 geändert 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Abs. 2, a) eingefügt 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Abs. 2, b) eingefügt 1271 / 2014, S. 351 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1, bbis) eingefügt 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1, d) aufgehoben 1287 / 2015, S. 588 26.09.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1bis eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, b) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, c) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, cbis) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, d) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, e) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 4 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, a) aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, b) aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 5 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 5 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 6 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, b) aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304  29    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.09.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 20 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 5 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 39 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 40 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 41 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 1bis eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 3 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 2bis eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 4 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 48 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 48 Abs. 1, b) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 48 Abs. 1, c) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 48 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 52 Abs. 4 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 53 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 53 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 53 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 54a eingefügt 1318 / 2016, S. 1317 26.09.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 5 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 58 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 58 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 1, a) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 3 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 62 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304  30    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.09.2016 01.01.2017 Art. 62 Abs. 4 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 64 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 64a eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 65 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 65 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 65 Abs. 4 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 68 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 68 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 68 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 68 Abs. 3 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 68 Abs. 4 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 69 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 69 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 69 Abs. 2, a) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 70 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 70 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 70 Abs. 1bis eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 70 Abs. 3 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 71 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 72 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 73 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 24.09.2018 01.06.2019 Art. 10 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 70 Abs. 2, c) geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 70 Abs. 2, d) eingefügt 1367 / 2018, S. 1336  31    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 1 04.06.2012 01.01.2013 geändert 1223 / 2012, S. 724 Art. 2 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 1bis 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 2, a) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 2, b) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 2, c) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 2, cbis) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 2, d) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 2 Abs. 2, e) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 3 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 4 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 7 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 8 26.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 8 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 8 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 8 Abs. 2, a) 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 8 Abs. 2, b) 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 9 26.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 9 Abs. 1, b) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1, bbis) 11.05.2015 01.01.2016 eingefügt 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1, c) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 9 Abs. 1, d) 11.05.2015 01.01.2016 aufgehoben 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 9 Abs. 5 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 10 26.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 10 24.09.2018 01.06.2019 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336 Art. 10 Abs. 1, a) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 10 Abs. 1, b) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 12 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 12 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 12 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 12 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 12 Abs. 5 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 12 Abs. 6 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 14 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 15 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 18 Abs. 1, b) 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 19 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 19 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 20 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 21 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 21 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 21 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 24 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 25 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 27 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 30 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304  32    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 33 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 33 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 34 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 34 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 34 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 34 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 34 Abs. 5 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 35 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 35 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 35 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 35 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 36 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 38 Abs. 1 10.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 Art. 38 Abs. 2 10.06.2013 01.01.2014 geändert 1246 / 2013, S. 697 Art. 38 Abs. 3 10.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 Art. 38 Abs. 4 10.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 Art. 38 Abs. 5 10.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 Art. 38 Abs. 6 10.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 1246 / 2013, S. 697 Art. 39 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 40 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 41 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 42 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 44 Abs. 1bis 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 44 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 44 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 44 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 46 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 46 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 46 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 46 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 47 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 47 Abs. 2, a) 24.03.2014 01.01.2015 eingefügt 1271 / 2014, S. 351 Art. 47 Abs. 2, b) 24.03.2014 01.01.2015 eingefügt 1271 / 2014, S. 351 Art. 47 Abs. 2bis 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 47 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 48 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 48 Abs. 1, abis) 20.08.2007 01.01.2008 eingefügt 999 / 2007, S. 837 Art. 48 Abs. 1, b) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 48 Abs. 1, c) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 48 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 52 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 53 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 53 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 53 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 54a 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1318 / 2016, S. 1317 Art. 56 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 56 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 56 Abs. 5 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 57 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 58 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 58 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 60 Abs. 1, a) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 60 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 60 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304  33    142.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 62 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 62 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 63 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 64 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 64a 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 65 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 65 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 65 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 68 26.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 68 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 68 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 68 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 68 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 69 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 69 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 69 Abs. 2, a) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 70 26.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 70 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 70 Abs. 1bis 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 70 Abs. 2, c) 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 70 Abs. 2, d) 24.09.2018 01.06.2019 eingefügt 1367 / 2018, S. 1336 Art. 70 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 71 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 72 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 73 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304  34

element: Art. 48 Abs. 1, abis)

type: eingefügt

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 38 Abs. 1

type: aufgehoben

element: Art. 38 Abs. 2

element: Art. 38 Abs. 3

element: Art. 38 Abs. 4

element: Art. 38 Abs. 5

element: Art. 38 Abs. 6

element: Art. 47 Abs. 2

element: Art. 47 Abs. 2, a)

element: Art. 47 Abs. 2, b)

element: Art. 9 Abs. 1, b)

element: Art. 9 Abs. 1, bbis)

element: Art. 9 Abs. 1, d)

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1bis

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 2, a)

element: Art. 2 Abs. 2, b)

element: Art. 2 Abs. 2, c)

element: Art. 2 Abs. 2, cbis)

element: Art. 2 Abs. 2, d)

element: Art. 2 Abs. 2, e)

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4

element: Art. 7 Abs. 4

element: Art. 8

type: Titel geändert

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 2, a)

element: Art. 8 Abs. 2, b)

element: Art. 9

element: Art. 9 Abs. 1, c)

element: Art. 9 Abs. 4

element: Art. 9 Abs. 5

element: Art. 10

element: Art. 10 Abs. 1, a)

element: Art. 10 Abs. 1, b)

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 12 Abs. 5

element: Art. 12 Abs. 6

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 1, b)


canton: ar

title: Besoldungsverordnung

abbreviation: BVO

pdf_content: 142.211 - Besoldungsverordnung (BVO)   142.211  Besoldungsverordnung (BVO)  vom 30. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 74 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951) und Art. 73 des Personalgesetzes vom 24. Oktober 2005,2)  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  I. Geltungsbereich (1.1.)  Art.  1 Regelungsbereich 1 Die Verordnung regelt das Nähere zu folgenden Bestimmungen des Perso- nalgesetzes: a) Lohn nach Art. 34 (Lohnbestimmung) und 35 (Lohnanpassung); b) Entschädigungen nach Art. 36 (Zulagen) und 37 (Spesen); c) weitere Leistungen nach Art. 46 (Anerkennungsprämie) und 47   (Dienstaltersgeschenk); d) Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit nach Art. 61. 2 Der Regierungsrat  legt  die Abgeltung von Zulagen, Spesen, Pikettdienst  und ausserordentlicher Arbeitszeit in Ergänzung zu dieser Verordnung fest. *  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Angestellten des Kantons einschliesslich sei- ner unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. *  1) KV (bGS 111.1) 2) PG (bGS 142.21) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 965 1  https://bgs.ar.ch/data/111.1/de https://bgs.ar.ch/data/142.21/de   142.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sofern keine besondere Regelung besteht, gilt diese Verordnung auch für  die Angestellten von selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. *  II. Lohn (1.2.)  Art.  3 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Lohntabelle im Anhang 1 mit den minimalen und maximalen Werten ei- ner Gehaltsklasse und den zugeordneten Funktionswerten ist ein integrierter  Bestandteil  der  Verordnung.  Die  Gehaltsklassen  beinhalten  Jahreslöhne.  Die Lohntabelle wird bei generellen Lohnanpassungen entsprechend nach- geführt. 2 Jede Stelle wird mittels einer Funktionsbewertung einer Gehaltsklasse zu- geordnet (funktionelle Lohnbestimmung). Der Lohn innerhalb der bestimm- ten Gehaltsklasse wird aufgrund der individuellen Lohnbestimmung festge- legt. 3 … * 4 Der ordentliche Stundenlohn wird aus dem Jahreslohn geteilt durch 2184  Jahresarbeitsstunden berechnet. * 5 Für die ausnahmsweise Auszahlung von Überstunden nach Art. 62 Abs. 3  PG werden die Stundenteiler nach Abs. 4 angewendet. Bei den Lehrenden  ist die Anzahl der Lektionen massgebend: 40 Wochen mal Lektionenzahl pro  Woche. Der Betrag ergibt sich, indem der Jahreslohn durch die Anzahl der  Lektionen pro Jahr geteilt wird und davon 80 % berechnet werden. 6 Erhalten Angestellte von Dritten oder vom Bund Lohnzahlungen, Honorare,  Sitzungsgelder oder dergleichen im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabener- füllung oder Tätigkeit im Auftrag des Arbeitgebers, stehen diese dem Arbeit- geber zu. Ausgenommen sind Spesenvergütungen. *  Art.  4 Funktionsbewertung und funktionelle Lohnbestimmung 1 Eine Funktionsbewertungskommission erstellt  für jede Stelle eine Bewer- tung, abgestützt auf den Stellenbeschrieb. Im Rahmen der Funktionsbewer- tung werden die stellenbezogenen Anforderungen, insbesondere die fachli- chen Voraussetzungen, die Prozessanforderungen, die beruflichen Rahmen- bedingungen und die Ergebnisverantwortung nach einem einheitlichen Sys- tem (Anhang 2) bewertet. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.211  2 Aus der Bewertung einer Stelle ergibt sich ein Funktionswert, der die Zu- ordnung der Stelle zu einer Gehaltsklasse bestimmt (funktionelle Lohnbe- stimmung). Die Anstellungsbehörde sowie die oder der Angestellte können  bei der Funktionsbewertungskommission Antrag auf eine Überprüfung stel- len. * 3 Bei einer Änderung des Stellenbeschriebs aufgrund wesentlich veränderter  Anforderungen ist die Funktionsbewertung zu überprüfen und gegebenen- falls anzupassen. 4 Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder der Funktionsbewertungskom- mission. Ihr gehören an: a) 2 Arbeitgeber-Vertretungen b) 2 Angestellten-Vertretungen c) * eine Vertretung des Personalamtes sowie eine externe Fachperson;   beide mit beratender Stimme. 5 Die externe Fachperson führt den Vorsitz. *  Art.  5 Individuelle Lohnbestimmung 1 Die Anstellungsbehörde legt nach Rücksprache mit dem Personalamt im  Rahmen der Anstellungsbedingungen den konkreten Lohn innerhalb einer  funktionell bestimmten Gehaltsklasse fest. * 2 Die Höhe des Lohnes richtet  sich nach den individuellen  Eigenschaften  (Art. 34 PG) wie Qualifikation und Leistung der oder des Angestellten (indivi- duelle Lohnbestimmung). Als Basis gilt  der Mittelwert innerhalb einer Ge- haltsklasse gemäss Lohntabelle. 3 Die Jahreslöhne werden in 13 Teilen ausbezahlt, im Monat November zwei  Teile. Die Stundenlöhne werden monatlich ausbezahlt und enthalten die An- teile für Ferien, Feier- und Freitage sowie den 13. Monatslohn. Beiträge der  Angestellten an die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeeinrichtungen so- wie Sozial- und andere Abgaben werden vom Lohn abgezogen. 4 Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird der 13. Monatslohn pro  rata temporis ausbezahlt.  3    142.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  6 Abweichende Lohnbestimmung 1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde für die Zeit der Einar- beitung  oder  der  Entwicklung  der  individuellen  Eigenschaften  einen  An- fangslohn von bis zu 5 % unterhalb des Minimums einer Gehaltsklasse fest- legen. * 2 Die  Anstellungsbehörde  kann  mit  Zustimmung  des  Personalamtes  zur  Gewinnung oder Erhaltung von besonders qualifizierten Angestellten in be- gründeten Ausnahmefällen einen bis zu 10 % über dem Maximum einer Ge- haltsklasse liegenden Lohn gewähren. * 3 … *  Art.  7 Lohnanpassungen 1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage  ist die Beurteilung der oder des Angestellten durch die vorgesetzte Stelle.  Die Beurteilung ist schriftlich festzuhalten. * 2 Die vorgesetzte Stelle orientiert die Anstellungsbehörde auf dem Dienst- weg über die Beurteilung und kann eine individuelle Lohnerhöhung für die  oder den Angestellten beantragen. * 3 Die Anstellungsbehörde entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehen- den Lohnsumme über die individuellen Lohnerhöhungen der Angestellten. *  III. Abgeltungen (1.3.)  Art.  8 Allgemeines 1 Der Anspruch auf Abgeltungen ist im Arbeitsvertrag festzuhalten und ergibt  sich aus dieser Verordnung und den Ausführungsvorschriften. Er beginnt mit  dem Monat, in dem der massgebende Sachverhalt erfüllt ist, und endet mit  dem Monat, in dem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. * 2 Abgeltungen werden einzeln nach den tatsächlichen Umständen monatlich  berechnet. Die Ausführungsvorschriften können monatliche Pauschalen fest- legen. * 3 Bei Arbeitsverhinderung oder -unfähigkeit gilt Art. 44 PG. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.211  Art.  9 Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit 1 Pikettdienst wird als Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet: * a) * Präsenzdienst liegt vor, wenn Angestellte bei Abruf sofort am Arbeits-  platz zur Verfügung zu stehen und sich darum in unmittelbarer Nähe  des Arbeitsplatzes aufzuhalten haben.  b) * Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Angestellte auf Abruf bereit  zu halten haben, um innert einer vorgegebenen Frist am Arbeitsplatz  zu erscheinen und die Arbeit aufzunehmen.  c) * Bei Abruf der Arbeitsleistung während des Pikettdienstes wird für die  nun beginnende Arbeitszeit keine Pikettdienst-Entschädigung oder  keine Pikettdienst-Zeitgutschrift mehr gewährt.  2 Angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (Überstunden),  das heisst in der Nacht von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn-  und Feiertagen, wird branchenüblich entschädigt. Die Ausführungsvorschrif- ten können zusätzlich eine Zeitgutschrift  von bis zu 20 % der geleisteten  Arbeitszeit vorsehen. * 3 Angestellte, die aufgrund des Arbeitsvertrages zeitverschoben, in Schicht  oder an Samstagen, Sonn- und Feiertagen arbeiten, erhalten keine Entschä- digung, wenn sie bereits im Lohn berücksichtigt ist. 4–5 … *  Art.  10 Zusätzliche Dienste: Funktionszulagen 1 Mit der Übernahme einer zeitlich befristeten Zusatzfunktion kann die An- stellungsbehörde einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 15  % des Lohnes gewähren, solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. * 2 Die Ausführungsvorschriften können monatliche Pauschalen festlegen. *  Art.  11 Ausserfamiliäre Kinderbetreuung 1 Angestellte mit einem oder mehreren Kindern, für die sie die elterliche Sor- ge nach Art. 296 ff. ZGB tragen oder für die ein bewilligtes Pflegeverhältnis  im Hinblick auf eine Adoption besteht, erhalten unter folgenden Vorausset- zungen eine Zulage von Fr. 200.-- pro Monat und Kind bis zum 12. Altersjahr  für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung: a) Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens die Hälfte eines vollen   Pensums;  5    142.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) die Betreuung eines Kindes während der Arbeitszeit kann nicht  anders sichergestellt werden als durch eine ausserfamiliäre Kinder- betreuung;  c) die Betreuung erfolgt durch eine dazu spezialisierte Einrichtung oder  Person;  d) der Kanton stellt kein eigenes oder entsprechend vergünstigtes  Betreuungsangebot zur Verfügung;  e) es werden anderweitig keine Beiträge ausgerichtet. 2 Pro Kind wird nur eine Zulage gewährt. Sie wird halbjährlich gegen Nach- weis der Betreuungskosten ausbezahlt. Die Anspruchsberechtigung ist von  der oder dem Angestellten nachzuweisen.  Art.  12 Spesen 1 Spesen sind Auslagen, die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben anfallen  wie für Reisen, Verpflegung und Unterkunft. Sie werden aufgrund der tat- sächlichen Auslagen vergütet, soweit sie angemessen sind. In besonderen  Fällen kann die Anstellungsbehörde im Arbeitsvertrag oder im Einzelfall eine  pauschale Spesenentschädigung festlegen. * 2 Bei Dienstreisen werden in der Regel die Kosten für die Benützung öffentli- cher Verkehrsmittel entschädigt. Sofern von der zuständigen Stelle bewilligt,  werden die Kosten für die Benützung privater Motorfahrzeuge entschädigt. * 3 Die  Kosten  für  Mahlzeiten  werden  entschädigt,  wenn  sie  wegen  einer  dienstlichen Verpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Für eine  auswärtige Übernachtung werden die effektiven Kosten eines Mittelklasse- hotels vergütet, wenn eine Rückkehr zum Wohnort entweder nicht zumutbar  oder teurer ist. 4 Spesenrechnungen sind durch die vorgesetzte Stelle zu visieren.  IV. Weitere Leistungen (1.4.)  Art.  13 Anerkennungsprämien 1 Der  Gesamtbetrag  für  Anerkennungsprämien  darf  0.5  % der  gesamten  Lohnsumme nicht übersteigen. *  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.211  2 Der Regierungsrat bestimmt jährlich den Betrag, welcher der Kantonskanz- lei, den Departementen und den Gerichten für die Ausrichtung von Anerken- nungsprämien zur Verfügung gestellt wird. Die selbständigen Anstalten und  Betriebe regeln die Zuständigkeit für die Ausrichtung von Anerkennungsprä- mien. * 3 Über  die  Ausrichtung  der  Anerkennungsprämie  an  einzelne  Angestellte  entscheidet die Anstellungsbehörde. Die Prämie beträgt maximal Fr. 3 000.-  pro Jahr und Person. *  Art.  14 Dienstaltersgeschenk 1 … * 2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle Dienstjahre beim Kanton  berücksichtigt. 3 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, militärischen und ähnli- chen Dienstleistungen von weniger als 24 Monaten sowie bezahltem Urlaub  von weniger  als  sechs  Monaten  wird  diese  Zeit  für  die  Berechnung der  Dienstjahre mitgezählt. Bei Mutterschaft besteht keine zeitliche Einschrän- kung. 4 Bei  Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 18 PG werden keine  Leistungen pro rata temporis gewährt. 5 … *  2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen (2.)  I. Besondere Funktionen (2.1.)  Art.  15 1 Ohne Funktionsbewertung werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt: a) Ratschreiberin / Ratschreiber Klasse 20 b) * … c) * Ratschreiber-Stellvertreter/in Klasse 18 d) * Leiterin / Leiter Staatsanwaltschaft Klasse 19  7    142.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  … * (2.2.)  Art.  16–17 * …  III. Kantonale Lehr- und Fachpersonen (2.3.)  Art.  18 Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen 1 Die Lehrenden werden ohne Funktionsbewertung folgenden Kategorien zu- geteilt: a) Kategorie A: Lehrende mit akademischer und pädagogischer Ausbil-  dung, diplomierte Lehrende an Berufsschulen und Lehrende für Bild- nerisches Gestalten, Musik und Sport, die Klassenunterricht erteilen  und eine anerkannte pädagogische Ausbildung für die Sekundarstufe  II vorweisen können.  b) Kategorie B: Lehrende mit akademischer Ausbildung, die nicht über  eine entsprechende pädagogische Ausbildung verfügen.  c) Kategorie C: Lehrende mit Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I,  Lehrende mit Fachhochschul- und pädagogischer Ausbildung, Leh- rende mit Meisterprüfung bzw. höherer Fachprüfung und pädagogi- scher Ausbildung und Lehrende, welche Einzelunterricht erteilen.  d) Kategorie D: alle übrigen Lehrenden 2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbe- stimmung): *  Kategorie 1. – 10. Dienstjahr: Gehaltsklasse  11  A 100%  B 97,5 %  C 95 %  D 90 %  Ab dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 15 (Minima und Maxima der Gehalts- klassen werden entsprechend gesenkt)  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.211  3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der  Lohn für Studienabgängerinnen und Studienabgänger einer Kategorie ent- spricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim Wechsel in die  Gehaltsklasse 15 ist der jeweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer  Lohn garantiert. * 4 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich  vom 1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Fe- bruar bis zum 31. Juli. 5 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über weitere Kriterien für die indivi- duelle Lohnbestimmung sowie die Entschädigung von Stellvertretungen und  besonderen Aufgaben. 6 Für kantonale Lehrende an Volksschulabteilungen kantonaler Schulen ge- mäss Schulgesetz1) richtet sich die Besoldung nach der Verordnung über die  Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen2).  Art.  19 Lohnbestimmung für Fachpersonen der Logopädie und Psycho- motorik  1 Fachpersonen  mit  einem  von  der  Erziehungsdirektorenkonferenz  (EDK)  anerkannten oder einem von ihr äquivalent beurteilten Diplomabschluss wer- den  ohne  Funktionsbewertung  wie  folgt  in  die  Gehaltsklassen  eingeteilt  (funktionelle Lohnbestimmung): a) 1. – 10. Dienstjahr zu 90 % der Gehaltsklasse 11 b) 11. – 20. Dienstjahr zu 90 % der Gehaltsklasse 14 2 Im Weiteren ist Art. 18 anwendbar.  IV. Kantonspolizei (2.4.)  Art.  20 Lohnbestimmung für Polizeiangehörige 1 Die Polizeiangehörigen werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt: a) Aspirantin/Aspirant Klasse 4 abis) * Polizistin/Polizist in Ausbildung Klasse 5 b) Polizistin/Polizist Klasse 6 c) Gefreite Klasse 7  1) bGS 411.0 2) bGS 413.12  9  https://bgs.ar.ch/data/413.12/de https://bgs.ar.ch/data/411.0/de   142.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) Korporalin/Korporal Klasse 8 e) * Wachtmeisterin/Wachtmeister Klasse 9 f) Feldweibelin/Feldweibel Klasse 10 g) Adjutantin/Adjutant Klasse 12 h) Polizeioffizierin/ Polizeioffizier (gemäss Funktionswert) Klasse 13–17 i) Polizeikommandantin/ Polizeikommandant Klasse 19 2 Bei einem Wechsel in eine Funktion, die einem tieferen Dienstgrad ent- spricht, ist der Lohn nach der entsprechenden Gehaltsklasse neu zu bestim- men. In der Regel ist damit keine Änderung im Dienstgrad verbunden.  … * (3.)  Art.  21 * …  4. Abschnitt: Schlussbestimmungen (4.)  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden  Erlasse,  Bestimmungen,  Regelungen,  Vereinbarungen und Abmachungen  aufgehoben. 2 Insbesondere wird die Verordnung über Taggelder und Spesen1) aufgeho- ben. 3 Insbesondere werden geändert:2)  a) Verordnung zum Polizeigesetz3)  b) Verordnung über die Anstellungsbedingungen der Chef- und Leiten- den Ärzte an den kantonalen Spitälern4)  1) bGS 142.251 (lf. Nr. 337) 2) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. 3) bGS 521.11 4) bGS 812.111.2  10  https://bgs.ar.ch/data/812.111.2/de https://bgs.ar.ch/data/521.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.211  Art.  23 Überführung der bestehenden Besoldungen 1 Für die Überführung wird die bestehende Besoldung aufgeteilt in den Lohn  und allfällige Abgeltungen nach Art. 8 ff. 2 Es besteht bei der Überführung ins neue Lohnsystem grundsätzlich kein  Anspruch auf eine Lohnanpassung aufgrund des Funktionswertes in die ent- sprechende Gehaltsklasse. 3 Ein im Spitalverbund bereits bezogener Anteil des Dienstaltersgeschenks  von 1 Woche nach 5 Dienstjahren wird angerechnet.  Art.  24 Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen 1 Die Lohnbestimmung für Lehrende nach Art. 18 Abs. 2 und 3 wird erstmals  für die Löhne, die ab dem 1. August 2010 gelten, angewendet. In der Zwi- schenzeit werden die Löhne gemäss Anhang 3 als integrierter Bestandteil  dieser Verordnung bestimmt. Die Lohntabelle wird bei generellen Lohnan- passungen entsprechend nachgeführt. 2 Die Löhne 2009 werden bei der Überführung ins neue Besoldungssystem  gemäss Anhang 1 auf den 1. August 2010 garantiert.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Personalgesetz in Kraft.5)  5) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207)  11    142.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  30.11.2009 01.01.2010 Art. 9 Abs. 1 geändert 1136 06.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1, b) aufgehoben 1178 / 2010, S. 1501 24.03.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 5 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 2 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 3 geändert 1272 / 2014, S. 367 26.09.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 4 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 6 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 4, c) geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 3 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, a) eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, b) eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, c) eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 5 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, c) eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, d) eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Titel 2.2. aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 16 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1, e) geändert 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Titel 3. aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 26.09.2016 01.01.2017 Art. 21 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.211  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  29.03.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, abis) eingefügt 1427 / 01.04.2021 29.03.2021 01.01.2023 Anhang 1 Name und In-  halt geändert 1427 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2023 Anhang 3 Name und In- halt geändert  1427 / 01.04.2021  13    142.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 1 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 2 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 2 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 3 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 3 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 3 Abs. 6 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 4 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 4 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 4 Abs. 4, c) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 4 Abs. 5 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Art. 5 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 6 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 6 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 6 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 7 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 7 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 7 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 8 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 8 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 8 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 9 Abs. 1 30.11.2009 01.01.2010 geändert 1136 Art. 9 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 9 Abs. 1, a) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Art. 9 Abs. 1, b) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Art. 9 Abs. 1, c) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Art. 9 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 9 Abs. 4 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 9 Abs. 5 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 10 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 10 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 12 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 12 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 13 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Art. 13 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Art. 13 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Art. 14 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 14 Abs. 5 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 15 Abs. 1, b) 06.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 1178 / 2010, S. 1501 Art. 15 Abs. 1, c) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Art. 15 Abs. 1, d) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1319 / 2016, S. 1318 Titel 2.2. 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 16 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 17 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Art. 18 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 18 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 20 Abs. 1, abis) 29.03.2021 01.07.2021 eingefügt 1427 / 01.04.2021 Art. 20 Abs. 1, e) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1319 / 2016, S. 1318 Titel 3. 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.211  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 21 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1319 / 2016, S. 1318 Anhang 1 29.03.2021 01.01.2023 Name und In-  halt geändert 1427 / 01.04.2021  Anhang 3 29.03.2021 01.01.2023 Name und In- halt geändert  1427 / 01.04.2021  15     Anhang 1 142.211      Gemäss RRB-2022-520 vom 13. Dezember 2022   Lohntabelle 2023    (Löhne 2023; mit genereller Erhöhung)         Jahresgehalt  Monatsgehalt (gerundete Werte)   Gehaltsklasse  Funktionswerte  Mittelwert Minimum Maximum Differenz  Mittelwert Minimum Maximum Differenz   1  1 - 108  54'999 43'999 65'999 22'000  4'231 3'385 5'077 1'692   2  109 - 135  59'117 47'294 70'939 23'645  4'548 3'638 5'457 1'819   3  136 - 163  63'542 51'468 75'616 24'148  4'888 3'959 5'817 1'858   4  164 - 192  68'299 55'322 81'275 25'953  5'254 4'256 6'252 1'996   5  193 - 222  73'412 60'196 86'628 26'432  5'647 4'630 6'664 2'034   6  223 - 253  78'909 64'706 93'112 28'406  6'070 4'977 7'162 2'185   7  254 - 285  84'816 70'397 99'234 28'837  6'524 5'415 7'633 2'218   8  286 - 318  91'166 75'667 106'664 30'997  7'013 5'821 8'205 2'384   9  319 - 352  97'991 82'312 113'669 31'357  7'538 6'332 8'744 2'412   10  353 - 387  105'325 88'472 122'177 33'705  8'102 6'806 9'398 2'592   11  388 - 423  113'211 96'230 130'191 33'961  8'709 7'402 10'015 2'613   12  424 - 460  121'685 103'431 139'938 36'507  9'360 7'956 10'764 2'808   13  461 - 498  130'795 111'175 150'415 39'240  10'061 8'552 11'570 3'018   14  499 - 537  140'587 119'499 161'674 42'175  10'814 9'192 12'436 3'244   15  538 - 577  151'112 128'446 173'777 45'331  11'624 9'880 13'367 3'487   16  578 - 618  162'422 138'058 186'785 48'727  12'494 10'620 14'368 3'748   17  619 - 660  174'582 148'396 200'767 52'371  13'430 11'415 15'444 4'029   18  661 - 703  187'650 159'503 215'797 56'294  14'435 12'269 16'600 4'331   19  704 - 747  201'696 171'441 231'950 60'509  15'515 13'188 17'842 4'654   20  ab 748  216'794 184'273 249'314 65'041  16'677 14'175 19'178 5'003          Mit der Funktionsbewertung wird eine Stelle / Funktion mit den ihr zugeord- neten Aufgaben, die prozessorientiert gelöst werden, beurteilt. Daraus ergibt  sich ein Funktionswert, der die Grundlage für die funktionelle Lohnbestim- mung gemäss der BVO ist. Die Art und Weise, wie eine Person die Aufgaben  erfüllt, ist nicht Gegenstand der Funktionsbewertung, sondern der schrift- lichen Beurteilung einer oder eines Mitarbeitenden, die vorzugsweise im  Rahmen des Mitarbeitendengesprächs vorgenommen werden kann. Dies ist  dann die Grundlage für die individuelle Lohnbestimmung gemäss der BVO.  Ausgehend von einer Aufgaben- resp. Problemstellung werden die Vorausset- zungen zu deren Lösung, die Prozessanforderungen, die Rahmenbedin- gungen und das zu erwartende Ergebnis sowie gegebenenfalls dessen Aus- wirkungen beurteilt.  Die Funktionsbewertung beinhaltet die folgenden Elemente:  a) Voraussetzungen und fachliche Fähigkeiten   Welche fachlichen Fähigkeiten (Ausbildung, Zusatzausbildung, Erfah-  rung) sind erforderlich, um die Aufgabe einwandfrei zu erfüllen. Mass- geblich ist das erforderliche Fachwissen und nicht allein der formelle  Ausbildungsweg. Dieses erforderliche Fachwissen wird nach den As- pekten: Basisvoraussetzungen für die Ausbildung, Dauer der Ausbil- dung und Komplexität des Fachgebietes bewertet.  b) Prozessanforderungen   Schwierigkeitsgrad der zu lösenden Probleme anhand der einzelnen   Schritte des Problemlösungsprozesses: Problemerkennung, Entwick- lung von Lösungen, Auswahl und Entscheid und Umsetzung. In dieser  Kriteriengruppe kommen Fragen zum Ausdruck wie: fest gegebener  Ablauf/Routine oder freier Gestaltungsrahmen aufgrund einer allge- meinen Zielsetzung, Kreativitätsanforderungen, Schwierigkeit der  Entscheidungsfindung, Kommunikationsfähigkeit und Einfühlungs- vermögen.   c) Rahmenbedingungen zur Aufgabenerfüllung   Beeinträchtigung durch Arbeitseinsatz ausserhalb der normalen Ar-  beitszeit wie: Schichtarbeit, Wochenend- oder Pikettdienst, besonde- re psychische Belastung oder die Übernahme besonderer Verantwor- tung (bspw. für Leib und Leben).    d)  Resultatverantwortung und Tragweite von Entscheid und Ausführung   Verantwortung für das Ergebnis und die Auswirkungen der Aufgaben-  erfüllung oder der Führungstätigkeit.  Eine vom Regierungsrat bestimmte Gruppe bewertet die Funktion auf der  Grundlage des Stellenbeschriebs mit Aufgaben, Problemstellung und Verant- wortung. Die Funktionsbewertungsgruppe setzt sich aus je zwei Vertretern  des Arbeitgebers und der Angestellten sowie einer Vertretung des Personal- amtes und einer externen Fachperson, beide mit beratender Stimme, zusam- men.  Die Funktionsbewertungsgruppe führt vorgängig mit der vorgesetzten Stelle  ein Interview zur ergänzenden Erläuterung der Funktion resp. des Stellenbe- schriebs durch. An der Bewertung selbst nehmen nur die Mitglieder der  Funktionsbewertungsgruppe teil. Der resultierende Punktewert bestimmt die  Zuordnung der Funktion zu einer Gehaltsklasse. Das Ergebnis der Bewertung  wird der vorgesetzten Stelle mitgeteilt. Wenn sie damit nicht einverstanden ist,  kann sie einen Wiedererwägungsantrag mit Begründung an die Funktionsbe- wertungsgruppe stellen.   Die Anforderungen an eine Funktion wird bezüglich der einzelnen Elemente  nach folgendem Punkteschema bewertet:     Kriterium Gewicht Anforderungsstufe      1 2 3 4 5 6            Ausbildung 18 23 49 78 109 143 180  Fachausbildung 4 8 17 28 40    Zusatzausbildung 2 7 13 20     Erfahrung 7 23 47 70     Fremdsprachen 2 7 13 20      Bestimmtheit 8 10 22 35 49 64 80  Alternativen 8 10 22 35 49 64 80  Entscheid 8 10 22 35 49 64 80  Realisierung 8 10 22 35 49 64 80   Arbeitszeit 3 8 15 23 30    Exponiertheit 2 10 20       Ausführungsverantwortung 14 18 38 61 85 112 140 16 21 44 69 97 127 160   Total 100 165 344 529 687 838 1000  P ro  b le  m -  lö s u  n g  R a  h m  e n  -  b e d  in g  .  V e ra  n t-  w o rt  u n  g   Führungsverantwortung   F a  c h  li c h  e  V  o r-  a u  s s e tz  u n  g e n     Anhang 3 142.211        Gemäss RRB-2022-520 vom 13. Dezember 2022   Lohntabelle für kantonale Lehrende für das Jahr 2023    Diese Tabelle beinhaltet die Besoldung gemäss Art. 14 Abs. 1 der Weisungen über die Kriterien zur  individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen vom 26. Mai 2010 (bGS 142.211.3).    Die Besoldung (Jahres-Bruttogehalt inkl. 13. Monatslohn) beträgt:   Laufbahn-  stufe   Kategorie A      Kategorie B   97,5 % Kat. A   Kategorie C   95,0 % Kat. A   Kategorie D   90 % Kat. A   1 96'230 93'824 91'419 86'607   2 101'741 99'197 96'654 91'567   3 107'252 104'571 101'889 96'527   4 114'522 111'659 108'796 103'070   5 117'902 114'954 112'007 106'112   6 123'540 120'452 117'363 111'186   7 125'920 122'772 119'624 113'328   8 128'177 124'973 121'768 115'359   9 129'305 126'072 122'840 116'375   10 130'191 126'936 123'681 117'172   11 139'600 136'110 132'620 125'640   12 141'860 138'314 134'767 127'674   13 144'120 140'517 136'914 129'708   14 146'379 142'720 139'060 131'741   15 148'640 144'924 141'208 133'776   16 155'418 151'533 147'647 139'876   17 157'987 154'037 150'088 142'188   18 159'118 155'140 151'162 143'206   19 159'940 155'942 151'943 143'946   20 161'674 157'632 153'590 145'507   21 162'279 158'222 154'165 146'051   22 162'885 158'813 154'741 146'597   23 163'490 159'403 155'316 147'141   24 164'096 159'994 155'891 147'686   25 164'699 160'582 156'464 148'229   26 165'306 161'173 157'041 148'775   27 165'910 161'762 157'615 149'319   28 166'516 162'353 158'190 149'864   29 167'120 162'942 158'764 150'408   30 167'727 163'534 159'341 150'954   31 168'331 164'123 159'914 151'498   32 168'936 164'713 160'489 152'042   33 169'540 165'302 161'063 152'586   34 170'147 165'893 161'640 153'132   35 170'751 166'482 162'213 153'676   36 171'357 167'073 162'789 154'221   37 171'963 167'664 163'365 154'767   38 172'568 168'254 163'940 155'311   39 173'174 168'845 164'515 155'857   40 173'777 169'433 165'088 156'399