abbreviation: KAG

pdf_content: 480.1 - Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten (KAG)    480.1  Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten (KAG)  vom 24.05.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2009)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 19. Februar 1990; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Gegenstand des Gesetzes  Art.  1 1 Dieses Gesetz hat zum Gegenstand: a) die allgemeinen Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten; b) die Bestimmungen über die Förderung der Kultur durch den Staat.  2 Allgemeine Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten  Art.  2 Grundsatz 1 Die kulturellen Aktivitäten und der Schutz des kulturellen Erbes sind in ers- ter Linie Angelegenheit der Privatpersonen. 2 Die Gemeinden und der Staat haben dabei die Aufgabe, entsprechend den  ihnen vom Gesetz überbundenen Verantwortlichkeiten unterstützend zu wir- ken und selber Initiativen zu entwickeln.  Art.  3 Verantwortlichkeiten der Gemeinden 1 Die Gemeinden setzen sich für die Kulturförderung und für den Schutz des  kulturellen Erbes ein. Bei der Kulturförderung betätigen sie sich hauptsäch- lich auf dem Gebiet der kulturellen Veranstaltungen. 2 Bei  der  Kulturförderung  handeln  sie  autonom.  Zur  Verwirklichung  von  Vorhaben regionaler Bedeutung arbeiten sie mit den Nachbargemeinden zu- sammen. 3 Beim Schutz des kulturellen Erbes erfüllen sie die Aufgabe, die ihnen die  Spezialgesetzgebung und ihre eigenen Reglemente zuweisen.  1    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  4 Verantwortlichkeiten des Staates – Im Allgemeinen 1 Der Staat setzt sich für die Kulturförderung ein. Er betätigt sich dabei haupt- sächlich auf dem Gebiet des Kulturschaffens. 2 Er trägt zum Schutz des kulturellen Erbes bei, indem er sich daran beteiligt,  dieses zu erhalten und zur Geltung zu bringen.  Art.  5 Verantwortlichkeiten des Staates – Leitlinien 1 Bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten und der Wahl der einzu- setzenden Mittel hält sich der Staat an die folgenden Leitlinien: a) Er fördert die Entwicklung einer auf den Menschen und die Entfaltung   seiner Fähigkeiten ausgerichteten Kultur unter Beachtung der künstleri- schen Gestaltungs- und Ausdrucksfreiheit.  b) Er trägt bei der Festsetzung eines Beitrags den Möglichkeiten der Pri- vatpersonen und der Gemeinwesen Rechnung.  c) Er erleichtert jedermann den Zugang zur Kultur. d) Er achtet die jeweilige kulturelle Identität der verschiedenen Regionen   und fördert die Abstimmung und die Zusammenarbeit unter den Regio- nen.  e) Er trägt den verschiedenen kulturellen Sparten und Ausdrucksformen  Rechnung.  f) Er sorgt für eine angemessene Verteilung der kulturellen Aktivitäten im  Kanton.  g) Er fördert  die Zusammenarbeit, die Koordination und den kulturellen  Austausch auf interkantonaler, nationaler und gegebenenfalls internatio- naler Ebene.  Art.  6 Verantwortlichkeiten des Staates – Mittel 1 Bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten setzt der Staat folgende  Mittel ein: a) Er  gewährt  Subventionen  und setzt  weitere  zur  Förderung  geeignete   Mittel ein. b) Er erlässt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Privatperso-  nen. c) Er trifft die erforderlichen organisatorischen Massnahmen. d) Er schafft und führt öffentliche Institutionen wie Archive, Bibliotheken,   Konservatorien oder Museen. e) Er  ist  dafür  besorgt,  dass  die  Ausbildung und die  Erziehung  in  den   Schulen aller Stufen das kulturelle Leben fördern.  2    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  f) Er setzt beim Bau und bei der Renovation seiner Gebäude einen ange- messenen Betrag für die künstlerische Gestaltung der Gebäude ein.  g) Er setzt weitere vom Gesetz vorgesehene Mittel ein. 2 Er kann ferner Subventionen gewähren an den Bau und den Erwerb von Ge- bäuden mit überregionaler Bedeutung, die für kulturelle Veranstaltungen be- stimmt sind. Diese Möglichkeit ist jedoch auf die Zeit bis zum 31. Dezember  2003 begrenzt, ausser für Projekte, für die vor diesem Datum ein Gesuch mit  einem vollständigen Dossier eingereicht wurde. 3 Der Staat arbeitet mit den betroffenen Gemeinwesen und Privatpersonen zu- sammen.  Art.  7 Verantwortlichkeiten des Oberamtmannes 1 Der Oberamtmann fördert die kulturellen Aktivitäten in seinem Bezirk, in- dem er darauf hinwirkt, dass die Gemeinden sich untereinander abstimmen  und zusammenarbeiten. 2 Er trägt gemäss den Aufgaben, die ihm durch die Spezialgesetzgebung über- tragen werden, zum Schutz der Kulturgüter bei.  3 Förderung der Kultur durch den Staat  3.1 Die Mittel im Allgemeinen  Art.  8 1 Der Staat trägt durch Subventionen, Käufe und Aufträge, durch die künstle- rische Gestaltung von Gebäuden sowie durch die Tätigkeiten seiner kulturel- len Anstalten zur Kulturförderung bei. 2 Er kann sich auch an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen und  ausnahmsweise selber solche organisieren. 3 Das vorliegende Gesetz gewährt kein Recht auf staatliche Leistung.  3.2 Subventionen, Käufe und Aufträge  Art.  9 Subventionsarten 1 Die Subventionen können in Form von finanziellen Zuwendungen, Defizit- garantien,  Darlehen,  Stipendien  oder  weiteren  geeigneten  Mitteln  gleicher  Art gewährt werden.  3    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  10 Bedingungen und Auflagen 1 Der Subventionsentscheid kann von Bedingungen, wie der Einreichung des  Voranschlags oder der finanziellen Beteiligung von Gemeinden oder Dritter,  abhängig gemacht werden. 2 Er kann auch mit Auflagen, wie der Vorlegung von Abrechnungen und Tä- tigkeitsberichten oder der Erbringung von Leistungen, versehen werden.  Art.  11 Widerruf der Subvention 1 Die Subvention wird ganz oder teilweise widerrufen, wenn das Vorhaben,  für das sie gewährt wurde, nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, wenn  sie erschlichen wurde oder wenn eine Bedingung oder eine Auflage nicht er- füllt wird.  Art.  12 Finanzierungsmittel 1 Die Subventionsgewährung, die Käufe und die Aufträge werden finanziert  durch: a) die jährlich zu diesem Zweck im Staatsvoranschlag vorgesehenen Be-  träge; b) den kantonalen Kulturfonds (im folgenden: der Fonds). 2 Der Fonds wird gespiesen durch: a) Vermächtnisse, Schenkungen und weitere Mittel, die ihm zugewiesen   werden können; b) den Ertrag seines Vermögens; c) die im Staatsvoranschlag vorgesehenen Beträge.  Art.  13 Organisation – Der Staatsrat 1 Der Staatsrat übt die folgenden Befugnisse aus: a) Er bestimmt die allgemeine Kulturförderungspolitik. b) Er regelt  die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission für   kulturelle Angelegenheiten; er ernennt den Präsidenten, den Vizepräsi- denten und die übrigen Mitglieder dieser Kommission.  c) Er setzt die Kriterien für die Subventionsgewährung fest. d) Er entscheidet  über eine Subvention, einen Kauf oder einen Auftrag,   wenn die Ausgabe einen im Reglement bestimmten Betrag übersteigt.  4    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  14 Organisation – Die Direktion 1 Die Direktion, die für die Kultur zuständig ist 1) (die Direktion), übt die fol- genden Befugnisse aus: a) Sie behandelt innerhalb des Staates alle Fragen, die in den Bereich der   Kulturförderung fallen. b) Sie verwirklicht die allgemeine Kulturförderungspolitik. c) Sie entscheidet über die Subventionen, Käufe und Aufträge, die das Re-  glement nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staatsrates legt. d) Sie kann Jurys zur Beurteilung besonderer Leistungen einsetzen. e) Sie übt im Bereich der Kulturförderung die Befugnisse aus, die nicht ei-  nem andern Organ übertragen sind. 2 Für besondere Gegenstände kann sie ihre Entscheidungsbefugnis der Kom- mission für kulturelle Angelegenheiten oder einer Jury übertragen.  Art.  15 Organisation – Die Kommission für kulturelle Angelegenheiten 1 Die Kommission für kulturelle Angelegenheiten (die Kommission) ist ein  beratendes Organ, das der Direktion administrativ zugewiesen ist. Der Staats- rat und die Direktion können ihr für besondere Gegenstände Entscheidungs- befugnis übertragen. 2 Sie besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und elf bis drei- zehn weiteren  Mitgliedern.  Der  Direktionsvorsteher  oder  der  von ihm be- zeichnete Vertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 3 Die Kommission wird angehört: a) zum Entwurf  der  Regierungsrichtlinien  im  Bereich  der  Kulturförde-  rung; b) zum Entwurf des Voranschlags in bezug auf die Kulturförderung; c) zu den Kriterien für die Subventionsgewährung; d) zur Subventionsgewährung, zu Käufen und zu Aufträgen; e) zu den Gesetzes- und Reglementsentwürfen betreffend die kulturellen   Angelegenheiten; f) zu jeder die Kultur betreffenden Frage von allgemeiner Bedeutung, die   ihr von der Direktion unterbreitet wird. 4 Die  Kommission  kann  in  ihren  Zuständigkeitsbereichen  Vorschläge  vor- bringen.  1) Heute: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten.  5    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  16 Rechtsmittel 1 Gegen den Entscheid über die Gewährung einer Subvention kann beim Or- gan, das ihn getroffen hat, Einsprache erhoben werden. 2 Gegen den Einspracheentscheid kann gemäss dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.  3.3 Künstlerische Gestaltung von Gebäuden  Art.  17 1 Die Voranschläge für den Bau oder für bedeutende Renovationen von Ge- bäuden des Staates oder seiner Anstalten weisen einen Betrag für die künstle- rische Gestaltung auf. 2 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Berechnung des einzusetzen- den Betrages unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Gebäudes  sowie der Art und der Kosten der Arbeiten. 3 Wird der Bau oder die Renovation eines kommunalen oder interkommuna- len Gebäudes, das zum öffentlichen Gebrauch bestimmt ist, vom Staat sub- ventioniert, so werden die Ausgaben für die künstlerische Gestaltung im glei- chen Verhältnis subventioniert wie die übrigen Ausgaben.  4 Schlussbestimmung  Art.  18 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. September 1992 (StRB 10.02.1992).  6    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.05.1991 Erlass Grunderlass 01.09.1992 BL/AGS 1991 f 276 / d 280 04.04.2001 Art. 6 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 133 / d 135 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 15.05.2006 Art. 5 geändert 01.08.2006 2006_038 09.10.2008 Art. 16 geändert 01.01.2009 2008_118  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.05.1991 01.09.1992 BL/AGS 1991 f 276 / d 280 Art. 5 geändert 15.05.2006 01.08.2006 2006_038 Art. 6 geändert 04.04.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 133 / d 135 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118  7   	1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 1  	2 Allgemeine Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Verantwortlichkeiten der Gemeinden 	Art. 4 Verantwortlichkeiten des Staates – Im Allgemeinen 	Art. 5 Verantwortlichkeiten des Staates – Leitlinien 	Art. 6 Verantwortlichkeiten des Staates – Mittel 	Art. 7 Verantwortlichkeiten des Oberamtmannes  	3 Förderung der Kultur durch den Staat 	3.1 Die Mittel im Allgemeinen 	Art. 8  	3.2 Subventionen, Käufe und Aufträge 	Art. 9 Subventionsarten 	Art. 10 Bedingungen und Auflagen 	Art. 11 Widerruf der Subvention 	Art. 12 Finanzierungsmittel 	Art. 13 Organisation – Der Staatsrat 	Art. 14 Organisation – Die Direktion 	Art. 15 Organisation – Die Kommission für kulturelle Angelegenheiten 	Art. 16 Rechtsmittel  	3.3 Künstlerische Gestaltung von Gebäuden 	Art. 17   	4 Schlussbestimmung 	Art. 18   		2022-08-15T17:44:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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abbreviation: KAR

pdf_content: 480.11 - Reglement über die kulturellen Angelegenheiten (KAR)    480.11  Reglement über die kulturellen Angelegenheiten (KAR)  vom 10.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenhei- ten (KAG); auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten  1.1 Verantwortlichkeiten der Gemeinden  Art.  1 Kulturelle Veranstaltungen in der Gemeinde 1 Die Gemeinde unterstützt hauptsächlich kulturelle Veranstaltungen, die auf  ihrem Gebiet stattfinden.  Art.  2 Zusammenarbeit der Gemeinden 1 Die Gemeinden arbeiten bei der Organisation von kulturellen Veranstaltun- gen von regionaler Bedeutung zusammen. 2 Sie arbeiten ebenfalls zusammen bei der Einrichtung und beim Betrieb von  kulturellen Institutionen wie allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, Ludothe- ken oder Aufführungssälen von regionaler Bedeutung.  1.2 Verantwortlichkeiten des Staates  Art.  3 Kulturschaffen 1 Der Staat betätigt sich hauptsächlich in der Unterstützung des Kulturschaf- fens.  1    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  Art.  4 Kulturelle Veranstaltungen 1 Der Staat kann eine kulturelle Veranstaltung fördern, wenn sie über das lo- kale Interesse hinausgeht und Privatpersonen und die betreffenden öffentli- chen Körperschaften sie unterstützen.  Art.  4a Mitwirkung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amts für  Kultur in Kulturträgern  1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher  des Amts für Kultur kann Einsitz in  Stiftungsräten oder in Gremien anderer Kulturträger von kantonaler, überkan- tonaler oder nationaler Bedeutung nehmen, um die Koordination zwischen  den wichtigsten Partnern des professionellen Kulturschaffens und der Ausbil- dung in diesem Bereich zu fördern. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kultur hat nur beratende  Stimme, ausser wenn sie oder er als offizielle Vertreterin oder offizieller Ver- treter des Kantons Freiburg und/oder als Delegierte oder Delegierter der Kon- ferenz der Vorsteherinnen und Vorsteher und Delegierten für Kultur handelt. 3 Bei Interessenskonflikten, insbesondere bei Beratungen über staatliche Sub- ventionen, muss die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kultur in  den Ausstand treten. 4 Artikel 131a des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatsperso- nal gilt für die Vorsteherin oder den Vorsteher des Amts für Kultur, unabhän- gig davon, ob sie oder er das Stimmrecht oder beratende Stimme hat.  1.3 Verantwortlichkeiten der Oberamtsperson  Art.  5 Abstimmung und Zusammenarbeit unter den Gemeinden 1 Die Oberamtsperson fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden, insbeson- dere bei der Einrichtung und beim Betrieb von kulturellen Institutionen oder  Vorführräumen von regionaler Bedeutung. 2 Sie kann organisatorische Massnahmen ergreifen, die die Abstimmung und  die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern.  1.4 Schutz des kulturellen Erbes  Art.  6 Grundsatz 1 Die Gemeinde, der Staat und die Oberamtsperson tragen gemäss dem Ge- setz über den Schutz der Kulturgüter und seiner Ausführungsgesetzgebung  im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Schutz des kulturellen Erbes bei.  2    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  2 Förderung der Kultur durch den Staat  2.1 Subventionen  Art.  7 Grundsätze 1 Der Staat kann das Kulturschaffen insbesondere mit ordentlichen oder aus- serordentlichen  Subventionen  und  mit  Schaffensbeiträgen  unterstützen.  Mehrjahres-Schaffensbeiträge sind möglich. 2 Für Mehrjahres-Schaffensbeiträge werden Leistungsverträge abgeschlossen. 3 Dieses Reglement gewährt keinen Anspruch auf eine Subvention.  Art.  8 Verfahren und Zuständigkeit 1 Subventionsgesuche müssen zusammen mit der Präsentation des Projekts,  einem detaillierten Kostenvoranschlag und einem Finanzierungsplan an das  Amt für Kultur (das Amt) gerichtet werden. Wer ein Gesuch stellt, muss auf  Verlangen alle weiteren Auskünfte und die erforderlichen Belege einreichen. 2 Die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (die Direktion)  entscheidet, ob die beantragte Subvention ganz oder teilweise gewährt wird. 2bis Die Direktion kann für die Gewährung von Subventionen besondere Be- stimmungen in Form von Weisungen erlassen. 3 Über  Subventionen  von  über  50'000  Franken  entscheidet  indessen  der  Staatsrat.  Art.  9 Fristen 1 Das Subventionsgesuch muss mindestens 3 Monate vor Beginn der geplan- ten Veranstaltung beim Amt eingereicht werden. 2 Das Amt hat die Möglichkeit, auf ein Gesuch nicht einzutreten, wenn die  Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten wird. 3 Auf  ein  Subventionsgesuch  für  eine  kulturelle  Veranstaltung,  die  schon  stattgefunden  hat  oder  bei  der  Einreichung  des  Gesuchs  stattfindet,  kann  nicht eingetreten werden. 4 Das Amt kann für gewisse Subventionsgesuche eine besondere Frist festle- gen.  3    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  2.2 Subventionsarten  Art.  10 Ordentliche Subvention 1 Die ordentliche Subvention besteht in einer jährlichen finanziellen Unter- stützung an die laufenden Verwaltungskosten eines Verbandes, einer Gesell- schaft oder einer kulturell tätigen Gruppe. 2 Sie wird gewährt, wenn die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller folgende  Bedingungen erfüllen: a) Sie üben eine Tätigkeit aus, die für das kulturelle Leben des Kantons   von herausragender Bedeutung ist. b) Sie können eine mehrjährige regelmässige Tätigkeit nachweisen.  Art.  11 Ausserordentliche Subvention 1 Die  ausserordentliche  Subvention besteht  in  einer  finanziellen  Unterstüt- zung einer Veranstaltung. 2 Sie kann auch in einer Defizitgarantie für einen bestimmten Betrag beste- hen. 3 Sie wird unter den folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist eine Person des Privat-  rechts; sie kann jedoch eine öffentlich-rechtliche Person sein, wenn sich  die  Direktion  mit  ihr  an  einem  Dezentralisierungs-  oder  Kulturaus- tauschprogramm beteiligt.  b) Die geplante Veranstaltung findet auf Kantonsgebiet statt, es sei denn,  es  handle  sich  um  ein  Dezentralisierungs-  oder  Kulturaustauschpro- gramm unter der Ägide der Direktion.  c) Die geplante Veranstaltung geht über das lokale Interesse hinaus. d) Die geplante Veranstaltung wird für das kulturelle Leben der Region als   von herausragender Bedeutung anerkannt. e) Die  geplante  Veranstaltung  wird  von den  direkt  betroffenen  lokalen   Körperschaften finanziell unterstützt. f) Die ausserordentliche Subvention einschliesslich der Defizitgarantie hat   subsidiären Charakter; ihr Betrag ist somit geringer als die Subvention  oder Defizitgarantie der direkt betroffenen lokalen Körperschaften.  4 Wiederholt stattfindende Veranstaltungen können nur in den Genuss einer  Defizitgarantie kommen. Vorbehalten sind die Vereinbarungen zur Kulturför- derung, die der Staatsrat mit der kantonalen Kommission der Loterie Roman- de abschliesst.  4    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  Art.  12 Schaffensbeitrag 1 Der Schaffensbeitrag besteht in einer Finanzhilfe oder in andern Mitteln, die  geeignet sind, ein Schaffensprojekt zu unterstützen, das in direktem Bezug  zum kulturellen Leben des Kantons steht. 2 Er wird unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wohnt im Kanton; ist dies   nicht der Fall, so muss das Vorhaben in direktem Bezug zum kulturel- len Leben des Kantons stehen.  b) Das Vorhaben wird als interessant beurteilt. c) Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verfügt auf dem betreffen-  den Gebiet  über  eine  abgeschlossene  Berufsausbildung und ist  darin  hauptberuflich tätig.  d) Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann mindestens die Hälfte  der Gesamtkosten des Schaffensprojekts finanzieren.  3 Die Vergabe von Schaffensbeiträgen an anerkannte Theatergruppen wird in  einer eigenen Verordnung geregelt.  Art.  13 Mehrjahres-Schaffensbeitrag 1 Ein Mehrjahres-Schaffensbeitrag besteht in einer Finanzhilfe für: a) Gruppen professioneller Kulturschaffender; b) Kulturträger,  deren  Haupttätigkeit  in  der  Produktion  von  originalem   professionellen Kulturschaffen besteht. 2 Wer einen Mehrjahres-Schaffensbeitrag erhalten hat, hat keinen Anspruch  auf weitere Subventionen; ausgenommen sind Beiträge an ein Dezentralisie- rungs- oder Kulturaustauschprogramm unter der Ägide der Direktion. 3 Zusätzlich zu den Bedingungen nach Artikel 12 Abs. 2 müssen die Gesuch- stellerinnen und Gesuchsteller die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Sie weisen drei aufeinander folgende Jahre künstlerischer Tätigkeit im   Kanton nach und üben einen bedeutenden Teil ihrer Tätigkeit hier aus. b) Ihre Tätigkeit ist für das kulturelle Leben des Kantons von herausragen-  der Bedeutung. c) Ihre Rechtsträger sind juristische Personen. d) Sie verfügen über eine ständige künstlerische und administrative Orga-  nisation. e) Die Einnahmen und die Beiträge Dritter machen mehr als die Hälfte der   Jahreseinnahmen aus.  5    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  2.3 Käufe und Aufträge  Art.  14 Bedingungen 1 Die Direktion kann zur  Unterstützung des  Kulturschaffens  Käufe  tätigen  oder Aufträge erteilen. 2 Über Käufe oder Aufträge von über 50'000 Franken entscheidet der Staats- rat.  2.4 Kantonaler Kulturfonds  Art.  15 Ziele 1 Der kantonale Kulturfonds (der Fonds) bezweckt: a) Werkkäufe und –aufträge nach Artikel 14 zu finanzieren; b) kulturelle Veranstaltungen nach Artikel 16 Abs. 2 zu subventionieren; c) kulturelle Veranstaltungen, die einen ausserordentlichen Charakter ha-  ben oder vom Staat organisiert werden, finanziell zu unterstützen; d) namentlich die Kulturprogramme sowie  den Erwerb,  die  Erneuerung   oder Ersetzung von Einrichtungen in Gastspielhäusern von regionaler  Bedeutung ausserhalb der Gemeinden des Vereins Coriolis Infrastructu- res finanziell zu unterstützen, sofern diese Unterstützung durch die Bei- träge der Spielbanken gedeckt ist;  e) Investitionen  kultureller  Institutionen  von  kantonaler  Bedeutung,  die  auf Initiative des Staates geschaffen wurden und die mit den Aufgaben  und Prioritäten der Unterstützung des künstlerischen Schaffens durch  den Staat, dem Schutz des kantonalen Kunsterbes oder der Kulturstrate- gie des Staatsrats in Einklang stehen, zu fördern;  f) sich an bestimmten, befristeten Projekten von kantonaler Bedeutung zu  beteiligen,  die  vor  allem darauf  abzielen,  die Beziehungen zwischen  Kultur  und  den  Bereichen  Wirtschaft,  Wissenschaft  und  Innovation,  Gesellschaft und Tourismus zu vertiefen, und die im Einklang mit der  Kulturstrategie des Staatsrats stehen;  g) Nachwuchskünstlerinnen und Nachwuchskünstler zu fördern (Art. 34a  ff.).  Art.  16 Finanzierungsmittel 1 Der Fonds wird gespeist durch: a) freiwillige Leistungen nach Artikel 34a des Gesetzes vom 6. Juni 2000   über die direkten Kantonssteuern;  6    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  b) den Ertrag seines Vermögens; c) alle weiteren Mittel, die ihm zugewiesen werden können. 2 In den Fonds können Zuwendungen fliessen, deren Verwendung von den  Schenkenden vorgeschlagen wird. Hierfür ist die Zustimmung der Direktion  erforderlich. Sie holt vorgängig die Stellungnahme der Kommission für kul- turelle Angelegenheiten ein.  Art.  17 Verfahren 1 Die Direktion entscheidet über die Verwendung des Fonds. Über Subventio- nen von über 50'000 Franken entscheidet der Staatsrat.  Art.  18 Verwaltung 1 Der Fonds wird von einer Verwaltungskommission verwaltet. Sie setzt sich  aus fünf vom Staatsrat  gewählten Mitgliedern zusammen.  Die Vorsteherin  oder der Vorsteher  der Direktion und die Staatsschatzverwalterin  oder der  Staatsschatzverwalter sind Mitglieder von Amtes wegen. 2 Die  Vorsteherin  oder  der  Vorsteher  der  Sicherheits-  und  Justizdirektion  wird  bei  Entscheiden,  die  Finanzhilfen  durch  Beiträge  der  Spielbanken  betreffen, mit einbezogen.  2.5 Kommission für kulturelle Angelegenheiten  Art.  19 Zusammensetzung 1 Bei der Zusammensetzung der Kommission für kulturelle Angelegenheiten  (Kommission) nach Artikel 15 Abs. 2 KAG wird auf die kulturelle Identität  der verschiedenen Regionen geachtet  und so die Abstimmung und die Zu- sammenarbeit unter den Regionen gefördert.  Art.  20 Arbeitsweise 1 Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt besorgt. 2 Die Kommission tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen und sooft es  die Präsidentin oder der  Präsident  für  nötig erachtet.  Sie muss einberufen  werden, wenn drei Mitglieder es verlangen. 3 Sie ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Die Verhandlungen werden in einem Protokoll festgehalten. 4 Sie entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Präsiden- tin oder der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat sie oder er den  Stichentscheid. Ein Mitglied kann eine geheime Abstimmung verlangen.  7    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11 5 Die  Kommission  entscheidet  aufgrund  des  eingereichten  Dossiers.  Aus- nahmsweise kann sie die Gesuchstellerinnen oder -steller anhören. 6 Sie kann mit der Zustimmung der Direktion eine oder mehrere Fachperso- nen beiziehen. Die Direktion entscheidet über eine allfällige Entschädigung  der Fachpersonen.  2.6 Stipendium zur Förderung literarischen Schaffens  Art.  21 Definition und Zweck 1 Mit dem Ziel, das literarische Schaffen im Kanton Freiburg zu fördern, ver- gibt die Direktion alle zwei Jahre ein Stipendium zur Förderung des literari- schen Schaffens (das Förderstipendium). 2 Das Förderstipendium soll der begünstigten Person ermöglichen, sich für ei- nige Monate ausschliesslich einem literarischen Projekt zu widmen.  Art.  22 Bewerbungen 1 Wer  sich  für  ein  Förderstipendium  bewirbt,  muss  seit  mindestens  drei  Jahren im Kanton Freiburg wohnhaft sein. 2 Die Ausschreibung des Stipendiums, die Bedingungen und die Frist für die  Einreichung der Bewerbungsunterlagen werden in der lokalen Presse veröf- fentlicht.  Art.  23 Literaturgattungen 1 Das Stipendium wird für  ein literarisches  Projekt  in einer  der  folgenden  Gattungen gewährt: Roman, Erzählung, Novelle, Gedichtsammlung, Theater- stück, Opernlibretto, Drehbuch. 2 Das Thema kann frei gewählt werden. Werk und Projekt müssen in Deutsch  oder Französisch verfasst werden.  Art.  24 Auswahl der Begünstigten 1 Über die Auswahl der Begünstigten entscheidet  die Direktion auf Antrag  der Kommission. 2 Ausnahmsweise kann die Direktion das Förderstipendium ohne Ausschrei- bung vergeben oder auf die Gewährung des Stipendiums verzichten. Sie kann  sich auch von Fachleuten beraten lassen.  8    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  Art.  25 Veröffentlichung des literarischen Werks 1 Ein Beitrag an die Veröffentlichung des literarischen Werks kann gewährt  werden, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: a) Die Verfasserin oder der Verfasser des betreffenden Werks hat ihren   oder seinen Wohnsitz im Kanton; ist dies nicht der Fall, so muss das  Werk einen engen Bezug zum Kanton aufweisen.  b) Es muss sich um ein belletristisches Werk handeln; ist dies nicht der  Fall, so muss das Thema einen engen Bezug zur Kultur oder zum Kul- turerbe Freiburgs aufweisen.  2 An eine Veröffentlichung im Eigenverlag kann kein Beitrag gewährt wer- den.  2.7 Kulturpreis des Staates Freiburg  Art.  26 Definition und Organisation 1 Der Staatsrat verleiht auf Antrag der Kommission einen «Kulturpreis des  Staates Freiburg», der dazu dient: a) Einzelne oder Gruppen zu ehren,  die sich durch ihr  Engagement  im   Kulturbereich ausgezeichnet haben, oder b) einzelne Kulturschaffende für ihr Gesamtwerk zu ehren. 2 Der Preis wird an eine Person freiburgischer Herkunft oder mit Wohnsitz im  Kanton verliehen. 3 Das Amt besorgt die Organisation des Preises.  Art.  27 Häufigkeit und Betrag 1 Der Preis wird in der Regel alle zwei Jahre verliehen. 2 Die Preissumme beträgt maximal 20'000 Franken.  Art.  28 Weitere Beiträge 1 Die Direktion kann auf Antrag der Kommission zusätzlich zum Preis eine  Veröffentlichung oder eine künstlerische Veranstaltung finanziell unterstüt- zen, die der Preisträgerin oder dem Preisträger gewidmet ist.  9    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  2.8 Kunst am Bau  Art.  29 Grundsätze 1 Lässt der Staat ein Gebäude bauen oder in einer seiner Liegenschaften eine  Renovation ausführen, deren Kosten über 1 Million Franken betragen, so ist  maximal 1 % der Baukosten für die Kunst am Bau vorzusehen. 2 Der Betrag wird als separate Kostenstelle in den allgemeinen Baukostenvor- anschlag aufgenommen und nicht indexiert. 3 Für die Ausführung kann der Staatsrat einem Kunstschaffenden oder einer  Gruppe von Künstlern Aufträge erteilen sowie beschränkte oder offene Wett- bewerbe durchführen.  Art.  30 Verfahren – Beratergruppe 1 Die Direktion ernennt eine Beratergruppe. Ihr gehören an: a) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Benützerinnen und Benützer; b) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochbauamts; c) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Kultur; d) die beauftragte Architektin oder der beauftragte Architekt. 2 Das Sekretariat der Gruppe wird von der Bauherrschaft besorgt.  Art.  31 Verfahren – Wettbewerb 1 Wird ein Wettbewerb durchgeführt, so ernennt der Staatsrat eine Jury. Sie  besteht aus den Personen nach Artikel 30 Abs. 1 sowie drei berufsmässigen  Kunstschaffenden aus dem Bereich der Bildenden Künste. 2 Die Wettbewerbskosten sind im Kredit für die Kunst am Bau enthalten.  Art.  32 Verfahren – Entscheid 1 Die Direktion entscheidet über die Wahl der Kunst am Bau, nachdem sie die  Empfehlung der Beratergruppe oder der Jury zur Kenntnis genommen hat. 2 Über Beiträge für die Kunst am Bau von über 20'000 Franken entscheidet  der Staatsrat.  Art.  33 Aufgabe der Gemeinden – Grundsätze 1 Lässt eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ein Gebäude, das der öf- fentlichen Nutzung dient, bauen oder renovieren,  so kann sie oder er  eine  Subvention für die Kunst am Bau beantragen. 2 Die Subvention wird unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Für den Bau des öffentlichen Gebäudes zahlt der Staat eine Subvention.  10    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  b) Der  Betrag  für  die  Kunst  am Bau entspricht  höchstens  1 % der  ge- samten voraussichtlichen Bau- oder Renovationskosten.  c) Die gesamten Bau- oder Renovationskosten übersteigen 1 Million Fran- ken.  d) Die  Gemeinde  oder  der  Gemeindeverband  verpflichtet  sich,  für  die  Auswahl der Kunst am Bau eine vom Amt bezeichnete Person beizuzie- hen.  e) Die Gemeinde oder der Gemeindeverband verpflichtet sich, die Hälfte  des für die Kunst am Bau bestimmten Kredits zu übernehmen.  Art.  34 Aufgabe der Gemeinden – Verfahren 1 Das Gesuch muss zusammen mit den Plänen und einem Kostenvoranschlag  bei der Direktion eingereicht werden. 2 Der Artikel 31 ist sinngemäss anwendbar.  2.9 Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung»  Art.  34a Zweck und Organisation 1 Der Staat schafft ein Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung», das vom  Amt koordiniert wird und das jungen Kunsttalenten erlauben soll, ihre schuli- sche Ausbildung mit der Ausübung einer Kunst auf hohem Niveau zu verbin- den; das Amt betreibt dafür eine zentrale Anlaufstelle für Sport- und Kunstta- lente (die zentrale Anlaufstelle). 2 Die Direktion legt in Absprache mit der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirek- tion das Zulassungsverfahren, die Massnahmen und die Organisation des För- derprogramms fest. 3 Die schulischen Massnahmen des Förderprogramms werden in der Schulge- setzgebung geregelt.  Art.  34b Zulassungsbedingungen 1 Grundsätzlich ist das Förderprogramm den Schülerinnen und Schülern der  Sekundarstufe vorbehalten, die eine von der Direktion anerkannte Kunst aus- üben. 2 Zum Förderprogramm zugelassen werden können junge Kunsttalente,  so- fern sie ausserdem folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie absolvieren einen von der Direktion anerkannten berufsvorbereiten-  den Bildungsgang. b) Sie erreichen das erforderliche künstlerische Leistungsniveau nach den   vom Amt für Kultur festgelegten Kriterien.  11    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  c) Sie üben ihre Kunst während mindestens zehn Stunden pro Woche aus. d) Sie erzielen genügende Schulresultate. e) Sie werden nachweislich medizinisch betreut.  Art.  34c Gesuch 1 Das  Gesuch  ist  jeweils  bis  zum 15.  Februar  vor  Beginn  des  folgenden  Schuljahres an die zentrale Anlaufstelle zu richten. Das Amt für Sport leitet  es innert kurzer Frist an das Konservatorium weiter. 2 Das Konservatorium prüft, ob alle Voraussetzungen gemäss Artikel 34b er- füllt sind, und teilt seine Stellungnahme der zuständigen Schuldirektion mit.  Art.  34d Entscheid 1 Die Schuldirektion entscheidet unter Berücksichtigung der Stellungnahme  des Konservatoriums über die Zulassung einer Schülerin oder eines Schülers  zum Förderprogramm und  lässt  dem Amt  für  Sport  eine  Kopie  des  Ent- scheids zukommen. 2 Sie kann mit der zugelassenen Person eine Vereinbarung abschliessen, in  der die vorgesehenen Massnahmen, die besonderen Pflichten beim Schulbe- such und bei  der  Ausübung der  Kunst  sowie  die möglichen  Folgen einer  Missachtung dieser Pflichten festgelegt werden. 3 Der  Entscheid  über  die  Zulassung  zum  Programm  und  die  schulischen  Massnahmen sind nur für ein Schuljahr  gültig.  Sie können gegebenenfalls  verlängert  werden,  wenn alle  Voraussetzungen  gemäss  Artikel  34b erfüllt  sind und die Verpflichtungen der Vereinbarung vollumfänglich eingehalten  wurden.  Art.  34e Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Voraus- setzungen  1 Befindet sich der Ausübungsort  einer  Kunst auf hohem Niveau in einem  anderen Kanton, da im Kanton Freiburg keine von der Direktion anerkannten  künstlerischen Ausbildungsstrukturen vorhanden sind, so kann der Staat Bei- träge an die Schulkosten von jungen Kunsttalenten leisten. 2 Einen Beitrag gemäss Absatz 1 können junge Kunsttalente erhalten, die aus- serdem folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie absolvieren einen von der Direktion anerkannten berufsvorbereiten-  den Bildungsgang. b) Sie erreichen das erforderliche künstlerische Leistungsniveau nach den   vom Amt für Kultur festgelegten Kriterien. c) Sie üben ihre Kunst während mindestens zehn Stunden pro Woche aus.  12    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  d) Sie erzielen genügende Schulresultate. e) Sie erfüllen die Zulassungsvoraussetzungen des Wohnsitzkantons und   des Aufnahmekantons für die entsprechende Schulstufe. f) Sie haben ihren gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im Kanton Frei-  burg. g) Sie werden nachweislich medizinisch betreut. h) Die finanziellen Möglichkeiten der gesuchstellenden Person, ihrer El-  tern, ihres Ehegatten oder ihrer Ehegattin, ihres eingetragenen Partners  oder ihrer eingetragenen Partnerin oder anderer gesetzlich zu ihrem Un- terhalt verpflichteter Personen reichen nachweislich nicht aus, um die  Schulkosten in einem anderen Kanton zu decken.  3 Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen der regionalen und inter- kantonalen  Schulvereinbarungen  über  den  Schulbesuch  ausserhalb  des  Wohnsitzkantons.  Art.  34f Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Gesuch 1 Das  Gesuch  ist  jeweils  bis  zum 15.  Februar  vor  Beginn  des  folgenden  Schuljahres an die zentrale Anlaufstelle zu richten. Das Amt für Sport leitet  es innert kurzer Frist an das Konservatorium weiter. 2 Das Konservatorium prüft, ob alle Voraussetzungen gemäss Artikel 34e er- füllt sind, und teilt seine Stellungnahme der Direktion mit.  Art.  34g Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Ent- scheid  1 Die Direktion entscheidet über den Grundsatz der Beitragsleistung und die  Höhe des Beitrags an die Schulkosten in einem anderen Kanton. 2 Der Beitrag darf die in den regionalen und interkantonalen Schulvereinba- rungen  für  den  Schulbesuch  ausserhalb  des  Wohnkantons  festgelegten  Kantonsbeiträge für die entsprechende Schulstufe oder den entsprechenden  Ausbildungsgang nicht überschreiten, auch dann, wenn mit dem Aufnahme- kanton keine Vereinbarung abgeschlossen wurde. 2a Wenn mit  dem Aufnahmekanton keine Schulvereinbarung abgeschlossen  wurde, übernimmt der kantonale Kulturfonds die Schulkosten in einem ande- ren Kanton. 3 Der Entscheid über die Beitragsleistung an die Schulkosten ist nur für ein  Schuljahr gültig und kann gegebenenfalls verlängert werden, wenn alle Vor- aussetzungen gemäss Artikel 34e erfüllt sind.  13    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  3 Schlussbestimmungen  Art.  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 14. August 1992 zum Gesetz über die kul- turellen Angelegenheiten  (SGF 480.11) wird aufgehoben.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  14    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.12.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_119 21.09.2010 Art. 15 geändert 01.07.2010 2010_097 21.09.2010 Art. 18 geändert 01.07.2010 2010_097 22.02.2011 Art. 8 geändert 01.01.2011 2011_016 22.02.2011 Art. 11 geändert 01.01.2011 2011_016 22.02.2011 Art. 12 geändert 01.01.2011 2011_016 22.02.2011 Art. 25 geändert 01.01.2011 2011_016 13.09.2011 Art. 15 geändert 01.10.2011 2011_073 02.07.2012 Art. 12 geändert 01.09.2012 2012_063 27.06.2017 Art. 4a eingefügt 01.07.2017 2017_058 28.05.2019 Art. 15 Abs. 1, e) eingefügt 01.06.2019 2019_037 28.05.2019 Art. 15 Abs. 1, f) eingefügt 01.06.2019 2019_037 24.09.2019 Art. 15 Abs. 1, g) eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Abschnitt 2.9 eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Art. 34a eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Art. 34b eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Art. 34c eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Art. 34d eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Art. 34e eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Art. 34f eingefügt 01.10.2019 2019_077 24.09.2019 Art. 34g eingefügt 01.10.2019 2019_077 04.07.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34a Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34a Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34c Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34c Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34d Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34d Abs. 3 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34f Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34f Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34g Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_087 04.07.2022 Art. 34g Abs. 2a eingefügt 01.07.2022 2022_087  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.12.2007 01.01.2008 2007_119 Art. 4a eingefügt 27.06.2017 01.07.2017 2017_058 Art. 8 geändert 22.02.2011 01.01.2011 2011_016 Art. 8 Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 11 geändert 22.02.2011 01.01.2011 2011_016 Art. 12 geändert 22.02.2011 01.01.2011 2011_016 Art. 12 geändert 02.07.2012 01.09.2012 2012_063 Art. 15 geändert 21.09.2010 01.07.2010 2010_097 Art. 15 geändert 13.09.2011 01.10.2011 2011_073 Art. 15 Abs. 1, e) eingefügt 28.05.2019 01.06.2019 2019_037 Art. 15 Abs. 1, f) eingefügt 28.05.2019 01.06.2019 2019_037  15    Kulturelle Angelegenheiten – R  480.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 15 Abs. 1, g) eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 18 geändert 21.09.2010 01.07.2010 2010_097 Art. 25 geändert 22.02.2011 01.01.2011 2011_016 Abschnitt 2.9 eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34a eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34a Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34a Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34b eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34c eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34c Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34c Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34d eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34d Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34d Abs. 3 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34e eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34f eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34f Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34f Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34g eingefügt 24.09.2019 01.10.2019 2019_077 Art. 34g Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.07.2022 2022_087 Art. 34g Abs. 2a eingefügt 04.07.2022 01.07.2022 2022_087  16   	1 Allgemeine Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten 	1.1 Verantwortlichkeiten der Gemeinden 	Art. 1 Kulturelle Veranstaltungen in der Gemeinde 	Art. 2 Zusammenarbeit der Gemeinden  	1.2 Verantwortlichkeiten des Staates 	Art. 3 Kulturschaffen 	Art. 4 Kulturelle Veranstaltungen 	Art. 4a Mitwirkung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amts für Kultur in Kulturträgern  	1.3 Verantwortlichkeiten der Oberamtsperson 	Art. 5 Abstimmung und Zusammenarbeit unter den Gemeinden  	1.4 Schutz des kulturellen Erbes 	Art. 6 Grundsatz   	2 Förderung der Kultur durch den Staat 	2.1 Subventionen 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Verfahren und Zuständigkeit 	Art. 9 Fristen  	2.2 Subventionsarten 	Art. 10 Ordentliche Subvention 	Art. 11 Ausserordentliche Subvention 	Art. 12 Schaffensbeitrag 	Art. 13 Mehrjahres-Schaffensbeitrag  	2.3 Käufe und Aufträge 	Art. 14 Bedingungen  	2.4 Kantonaler Kulturfonds 	Art. 15 Ziele 	Art. 16 Finanzierungsmittel 	Art. 17 Verfahren 	Art. 18 Verwaltung  	2.5 Kommission für kulturelle Angelegenheiten 	Art. 19 Zusammensetzung 	Art. 20 Arbeitsweise  	2.6 Stipendium zur Förderung literarischen Schaffens 	Art. 21 Definition und Zweck 	Art. 22 Bewerbungen 	Art. 23 Literaturgattungen 	Art. 24 Auswahl der Begünstigten 	Art. 25 Veröffentlichung des literarischen Werks  	2.7 Kulturpreis des Staates Freiburg 	Art. 26 Definition und Organisation 	Art. 27 Häufigkeit und Betrag 	Art. 28 Weitere Beiträge  	2.8 Kunst am Bau 	Art. 29 Grundsätze 	Art. 30 Verfahren – Beratergruppe 	Art. 31 Verfahren – Wettbewerb 	Art. 32 Verfahren – Entscheid 	Art. 33 Aufgabe der Gemeinden – Grundsätze 	Art. 34 Aufgabe der Gemeinden – Verfahren  	2.9 Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» 	Art. 34a Zweck und Organisation 	Art. 34b Zulassungsbedingungen 	Art. 34c Gesuch 	Art. 34d Entscheid 	Art. 34e Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Voraussetzungen 	Art. 34f Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Gesuch 	Art. 34g Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Entscheid   	3 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 36 Inkrafttreten   		2022-08-15T22:05:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 480.21 - Verordnung über das immaterielle Kulturerbe    480.21  Verordnung über das immaterielle Kulturerbe  vom 08.09.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Übereinkommen der Generalkonferenz der Organisation der  Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) vom  17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, das für die  Schweiz am 16. Oktober 2008 in Kraft getreten ist;  gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV),  namentlich den Artikel 79;  gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenhei- ten  (KAG)  und  das  dazugehörige  Reglement  vom  10.  Dezember  2007  (KAR);  gestützt  auf  das Gesetz  vom 16.  Oktober 2001 über die Organisation  des  Staatsrates und der Verwaltung (SVOG), namentlich den Artikel 53;  gestützt auf das Gesetz vom 22. September 1982 betreffend die Dauer der öf- fentlichen Nebenämter;  gestützt auf das Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und  die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR);  gestützt auf die Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung  der Mitglieder der Kommissionen des Staates;     in Erwägung:  Mit der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens über das immaterielle  Kulturerbe im 2008 durch den Bund erhielt der Staat Freiburg die Aufgabe,  ein  kantonales  Inventar  zu  erarbeiten  und  die  Aufnahme  der  wichtigsten  kantonalen Traditionen in das schweizerische Inventar der lebendigen Tradi- tionen  vorzuschlagen.  Er  erteilte  der  Direktion für  Erziehung,  Kultur  und  Sport den Auftrag, über ihr Amt für Kultur das immaterielle Kulturerbe Frei- burgs zu erfassen, laufend zu aktualisieren und aufzuwerten. Dazu hat das  Amt eine Expertengruppe eingesetzt, die regelmässig Empfehlungen zur Er- haltung und Förderung der Traditionen abgeben und ihre diesbezüglichen Be- obachtungen austauschen soll.  Nach zwölfjähriger Tätigkeit der Expertengruppe sollen nun die Zuständig- keiten  des  Staates  sowie  die  Aufgaben,  die  Zusammensetzung  und  die   1    Immaterielles Kulturerbe – V  480.21  Arbeitsweise  dieser  kantonalen  Expertengruppe genauer  bestimmt werden.  Diese Expertengruppe ist vergleichbar mit einer ständigen Kommission im  Sinne von Artikel 2 KomR.  Diese Verordnung wird in Erwartung eines Gesetzes über das immaterielle  Kulturerbe erlassen.     Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand: 1 Zweck dieser Verordnung ist die Erhaltung und Aufwertung des immateriel- len Kulturerbes des Kantons Freiburg.  Art.  2 Begriffsbestimmung 1 Immaterielles Kulturerbe bezeichnet die vielfältige Gesamtheit der kulturel- len Ausdrucksformen, Traditionen und Praktiken, die über Generationen wei- tergegeben werden und einer Gemeinschaft ein Gefühl der Identität und der  Kontinuität vermitteln. 2 Das immaterielle  Kulturerbe  wird unter  anderem in folgenden Bereichen  zum Ausdruck gebracht:  a) mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksweisen;  b) darstellende Künste;  c) gesellschaftliche Praktiken;  d) Rituale und Feste;  e) Wissen und Praktiken im Umgang mit der Natur und dem Universum;  f) Fachwissen über traditionelle Handwerkstechniken.  Art.  3 Grundsätze 1 Jede und jeder kann zur Erhaltung des immateriellen Erbes als unerlässli- ches Element der gemeinschaftlichen Identität beitragen. 2 Für die Erhaltung des immateriellen Kulturerbes arbeitet der Staat mit dem  Bund, den anderen Kantonen, den Gemeinden, den Trägern des immateriel- len Kulturerbes und den Institutionen, die sich für den Schutz des Kulturerbes  einsetzen, zusammen.  2    Immaterielles Kulturerbe – V  480.21  Art.  4 Inventar der lebendigen Traditionen des Kantons 1 Auf Antrag des Amtes für Kultur (das Amt) erstellt und führt der Staatsrat  ein Inventar des immateriellen Kulturerbes des Kantons (das Inventar). 2 Das Inventar umfasst diejenigen Elemente des immateriellen Erbes, die:  a) einen signifikanten Bezug zum Kanton Freiburg aufweisen, insbesonde- re aufgrund ihres Themas, ihrer Geschichte oder ihres Gebrauchs;  b) für die Bevölkerung oder Besucherinnen und Besucher des Kantons von  grossem Interesse sind.  3 Das Inventar enthält eine Beschreibung des immateriellen Erbes und seiner  Bedeutung. 4 Das Inventar ist öffentlich zugänglich.  Art.  5 Unterstützung durch den Staat 1 Der Staat kann Massnahmen ergreifen, um zur Erhaltung eines im Inventar  verzeichneten immateriellen Kulturguts beizutragen. 2 Diese Massnahmen können namentlich die Form von Subventionen oder  Aufträgen haben. 3 Es bestehen keinerlei Ansprüche auf Subventionen nach dieser Verordnung.  Art.  6 Subventionen – Bedingungen für die Gewährung 1 Projekte oder Aktivitäten, die von einer Vereinigung von Trägerinnen und  Trägern des Kulturerbes durchgeführt werden, können einen Beitrag erhalten,  sofern sie die im Gesetz und im Reglement über die kulturellen Angelegen- heiten festgelegten Voraussetzungen erfüllen und den Subventionsarten ent- sprechen.  Art.  7 Subventionen – Verfahren und Zuständigkeiten 1 Die Subventionsgesuche werden gemäss Artikel 8 KAR behandelt. 2 Je nach Art, Bedeutung und Komplexität des Gesuchs kann das Amt das  Gesuch an die kantonale Expertengruppe für immaterielles Kulturerbe (Grup- pe für immaterielles Erbe) weiterleiten, damit diese eine Stellungnahme zu- handen  der  kantonalen  Kommission  für  kulturelle  Angelegenheiten  (die  Kommission) abgibt.  3    Immaterielles Kulturerbe – V  480.21  Art.  8 Aufträge – Verfahren und Zuständigkeiten 1 Die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (die Direktion)  kann gegebenenfalls auf Antrag der Kommission einen schriftlichen Auftrag  an einen Dritten, insbesondere für Forschung und Dokumentation, zu einem  oder mehreren Themen oder Projekten im Zusammenhang mit dem immateri- ellen Kulturerbe festlegen und erteilen.  Art.  9 Gruppe für immaterielles Erbe – Auftrag 1 Die Gruppe für immaterielles Erbe hat die Aufgabe, die Entwicklung des  immateriellen Kulturerbes auf dem Kantonsgebiet zu beobachten, zu überwa- chen und zu analysieren  und die Erhaltung und Aufwertung dieses  Erbes  durch Fördermassnahmen zu unterstützen. 2 Sie unterstützt auf entsprechende Anfrage das Amt oder die Kommission,  namentlich indem sie:  a) diese über die Situation des immateriellen Kulturerbes informiert;  b) diesen die Erteilung von Aufträgen empfiehlt;  c) die ihr vorgelegten Subventionsgesuche prüft und dazu Stellung nimmt;  d) diese bei Vernehmlassungen zu Gesetzgebungsvorlagen, die das imma- terielle Kulturerbe betreffen, berät;  e) das Inventar laufend nachführt.  Art.  10 Gruppe für immaterielles Erbe – Zusammensetzung 1 Die Gruppe für immaterielles Erbe ist ein beratendes Gremium, das der Di- rektion untersteht. 2 Sie besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, darunter ein Mitglied der Kom- mission, die von der Direktion für eine Amtsperiode ernannt  werden.  Die  Vorsteherin oder der Vorsteher des Amtes kann an den Sitzungen mit bera- tender Stimme teilnehmen. 3 Es werden Personen ernannt, die über wissenschaftliche Kenntnisse, grosse  Erfahrung mit dem kantonalen immateriellen Kulturerbe verfügen oder in der  Lage sind, die Traditionsträgerinnen und -träger mit der Bevölkerung in Ver- bindung zu bringen.  Art.  11 Gruppe für immaterielles Erbe – Arbeitsweise 1 Die Gruppe für immaterielles Erbe organisiert sich selbstständig und wird  von einem von der Direktion ernannten Mitglied geleitet. 2 Das Sekretariat der Gruppe für immaterielles Erbe wird vom Amt geführt.  4    Immaterielles Kulturerbe – V  480.21  3 Die Gruppe für immaterielles Erbe kann beraten, wenn mindestens vier ih- rer Mitglieder, einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten, anwesend  sind. Es wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgestimmt. Bei  Stimmengleichheit  trifft  die  Präsidentin  oder  der  Präsident  den  Stichent- scheid.  5    Immaterielles Kulturerbe – V  480.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.09.2020 Erlass Grunderlass 01.10.2020 2020_107 04.03.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.09.2020 01.10.2020 2020_107 Art. 8 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026  6   	Art. 1 Gegenstand: 	Art. 2 Begriffsbestimmung 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Inventar der lebendigen Traditionen des Kantons 	Art. 5 Unterstützung durch den Staat 	Art. 6 Subventionen – Bedingungen für die Gewährung 	Art. 7 Subventionen – Verfahren und Zuständigkeiten 	Art. 8 Aufträge – Verfahren und Zuständigkeiten 	Art. 9 Gruppe für immaterielles Erbe – Auftrag 	Art. 10 Gruppe für immaterielles Erbe – Zusammensetzung 	Art. 11 Gruppe für immaterielles Erbe – Arbeitsweise  		2022-03-11T09:44:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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date_in_force: Art. 8 Abs. 1

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pdf_content: 480.46 - Verordnung über Schaffensbeiträge an anerkannte Theatergruppen    480.46  Verordnung über Schaffensbeiträge an anerkannte  Theatergruppen  vom 02.07.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenhei- ten (KAG); gestützt  auf  das  Reglement  vom 10. Dezember  2007  über  die  kulturellen  Angelegenheiten (KAR); auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Definition 1 Diese Verordnung regelt die Vergabe von Schaffensbeiträgen an anerkannte  Theatergruppen.  Die  Bestimmungen  des  Reglements  über  die  kulturellen  Angelegenheiten bleiben vorbehalten. 2 Unter einer anerkannten Theatergruppe versteht man eine Gruppe von Thea- terschaffenden, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton besteht und min- destens drei professionelle Bühnenproduktionen realisiert hat.  Art.  2 Fachgruppe – Auftrag 1 Eine Fachgruppe hat die Aufgabe, der Direktion für Bildung und kulturelle  Angelegenheiten (die Direktion) Vorschläge für die Vergabe von Schaffens- beiträgen an anerkannte Theatergruppen zu unterbreiten.  Art.  3 Fachgruppe – Zusammensetzung 1 Die Fachgruppe setzt sich zusammen aus der Vorsteherin oder dem Vorste- her  des Amts für  Kultur  (Amtsvorsteherin  oder Amtsvorsteher)  sowie aus  vier weiteren Mitgliedern, die von der Direktion für jeweils eine Amtsdauer  gewählt werden. 2 Der Fachgruppe gehören Personen an, die beruflich im Bereich Theater tätig  sind und sich verpflichten, alle Bühnenproduktionen der anerkannten Thea- tergruppen zu besuchen.  1    Theatergruppen, Schaffensbeiträge – V  480.46  Art.  4 Fachgruppe – Organisation 1 Die  Fachgruppe  wird  von der  Amtsvorsteherin  oder  vom Amtsvorsteher  präsidiert. 2 Das Sekretariat der Fachgruppe wird vom Amt für Kultur (Amt) besorgt. 3 Die Fachgruppe ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder anwe- send sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesen- den Mitglieder; bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident  den Stichentscheid.  Art.  5 Höhe der Schaffensbeiträge 1 Der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wird im jährlichen Voranschlag  des Amtes festgelegt. 2 Der Höchstbetrag eines Schaffensbeitrags darf 150'000 Franken nicht über- steigen; bei der Bemessung der Finanzhilfe werden die Qualität des Projekts  und das Projektbudget berücksichtigt.  Art.  6 Besondere Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrags 1 Ein  Schaffensbeitrag  an  das  Projekt  einer  Theatergruppe  kann  nur  dann  gewährt werden, wenn die Theatergruppe ihren Sitz im Kanton hat und min- destens die Hälfte der Mitglieder einen engen Bezug zum Kanton aufweist. 2 In der Regel muss die Erstaufführung der unterstützten Bühnenproduktion  im Kanton stattfinden.  Art.  7 Anzahl der gewährten Schaffensbeiträge 1 Jährlich werden höchstens fünf Schaffensbeiträge an anerkannte  Theater- gruppen vergeben.  Art.  8 Einreichen des Gesuchs 1 Das Gesuch um einen Schaffensbeitrag für ein Bühnenprojekt, dessen Erst- aufführung in der Zeit von 1. Juli eines Jahres bis 30. Juni des darauffolgen- den Jahres geplant ist, muss spätestens bis 31. Oktober des vorangehenden  Jahres schriftlich beim Amt eingereicht werden. 2 Das Gesuch muss mindestens folgende Unterlagen umfassen: a) die genaue Bezeichnung der Theatergruppe, für die das Gesuch einge-  reicht wird, mit dem Lebenslauf der Regisseurin oder des Regisseurs  und der wichtigsten Schauspielerinnen und Schauspieler;  b) die  genaue  Bezeichnung  der  geplanten  Bühnenproduktion,  mit  dem  Theaterstück  in  Textform,  und  die  künstlerische  Beschreibung  des  Projekts;  2    Theatergruppen, Schaffensbeiträge – V  480.46  c) das Produktionsbudget mit einer genauen Auflistung der veranschlagten  Ausgaben und der erwarteten Einnahmen sowie der übrigen erwarteten  oder bestätigten Finanzierungsquellen;  d) die Abrechnung der letzten Produktion oder der früheren Produktionen  sowie Medienberichte;  e) Orte und Daten der geplanten Aufführungen.  Art.  9 Auswahlkriterien 1 Die  Fachgruppe  trifft  ihre  Wahl  namentlich  unter  Berücksichtigung  der  Qualität des Projekts, des Professionalitätsgrads der Theater- und Produkti- onsgruppe, der Wirklichkeitsnähe des Budgets, der Plausibilität des Budgets,  des Erfolgs des oder der früheren Projekte und der Verbreitungsmöglichkei- ten (Tourneen usw.).  Art.  10 Informations- und Kontrollpflicht 1 Auf Ersuchen des Amtes erteilt der Empfänger eines Beitrags alle relevan- ten  Informationen  über  den  Stand  des  Projekts  und  die  Verwendung  des  Schaffensbeitrags. 2 In jedem Fall muss die Verwendung des Schaffensbeitrags belegt werden;  dazu werden jeweils die Jahresrechnung und die Belege zu der oder den reali- sierten Produktionen vorgelegt. 3 Diese Unterlagen müssen dem Amt spätestens sechs Monate nach der Erst- aufführung unaufgefordert zur Kontrolle zugestellt werden. Auf Wunsch der  Begünstigten kann das Amt die Frist ausnahmsweise verlängern.  Art.  11 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 10. Dezember 2007 über die kulturellen Angelegenhei- ten (SGF 480.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.  3    Theatergruppen, Schaffensbeiträge – V  480.46  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.07.2012 Erlass Grunderlass 01.09.2012 2012_063 04.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.07.2012 01.09.2012 2012_063 Art. 2 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026  4   	Art. 1 Gegenstand und Definition 	Art. 2 Fachgruppe – Auftrag 	Art. 3 Fachgruppe – Zusammensetzung 	Art. 4 Fachgruppe – Organisation 	Art. 5 Höhe der Schaffensbeiträge 	Art. 6 Besondere Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrags 	Art. 7 Anzahl der gewährten Schaffensbeiträge 	Art. 8 Einreichen des Gesuchs 	Art. 9 Auswahlkriterien 	Art. 10 Informations- und Kontrollpflicht 	Art. 11 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 12 Inkrafttreten  		2022-08-15T19:42:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 2 Abs. 1


abbreviation: KISG

pdf_content: 481.0.1 - Gesetz über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG)    481.0.1  Gesetz über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG)  vom 02.10.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenhei- ten;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 19. Februar 1990;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz hat die Rechtsstellung, die Organisation, den Zweck und den  Betrieb der kulturellen Institutionen des Staates zum Gegenstand.  Art.  2 Bestimmung der kulturellen Institutionen 1 Die kulturellen Institutionen des Staates im Sinne dieses Gesetzes sind:  a) das Staatsarchiv;  b) die Kantons- und Universitätsbibliothek;  c) das Konservatorium;  d) das Archäologische Museum;  e) das Museum für Kunst und Geschichte;  f) das Naturhistorische Museum;  g) die in Anwendung von Artikel 4 Abs. 2 errichteten Institutionen, denen  die Rechtsstellung einer staatlichen Anstalt verliehen wird.  Art.  3 Rechtsstellung 1 Die kulturellen Institutionen des Staates (im folgenden: die Institutionen)  haben die Stellung von staatlichen Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit.  1    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  2 Sie stehen unter der Aufsicht des Staates. Mit Ausnahme des Staatsarchivs,   dessen Tätigkeit in einem besonderen Gesetz geregelt wird, sind die Institu- tionen dem Amt unterstellt,  das  für  die kulturellen Institutionen zuständig  ist 1).  Art.  4 Andere kulturelle Institutionen 1 Das Schloss Greyerz ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung; diese untersteht  den Bestimmungen des Errichtungsaktes. 2 Der Staatsrat kann weitere kulturelle Institutionen errichten und ihnen die  Stellung einer staatlichen Anstalt oder einer Stiftung oder eine andere geeig- nete Rechtsstellung verleihen. 3 Er kann auch die Beteiligung des Staates an der Errichtung, an der Finanzie- rung oder an der Führung von durch Dritte gegründeten kulturellen Institutio- nen beschliessen.  Art.  5 Dienst für die Öffentlichkeit und kulturelle Veranstaltungen 1 Zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben erbringen die Institutionen weite- re Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. 2 Zudem leisten sie, jede gemäss ihrem Hauptauftrag, durch Ausstellungen,  Besuche, Forschungen, Veröffentlichungen, Konzerte,  andere Veranstaltun- gen oder weitere, ihrem Zweck entsprechende, geeignete Mittel Beiträge zum  kulturellen Leben.  2 Organisation  Art.  6 Befugnisse des Staatsrates 1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Institutionen aus und erfüllt die  weiteren Aufgaben, die ihm die Gesetze und die Reglemente übertragen. 2 Er kann die Institutionen mit besonderen Aufgaben, die mit ihrem jeweili- gen Zweck in Zusammenhang stehen, betrauen.  Art.  7 Befugnisse der Direktion 1 Die Direktion, die für die Kultur zuständig ist 2) (die Direktion), übt die fol- genden Befugnisse aus:  a) Sie nimmt in Bezug auf die Institutionen die Aufgaben wahr, die ihr  durch die Gesetze und Reglemente übertragen werden.  b) Sie erfüllt die Aufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist.  1) Heute: Amt für Kultur. 2) Heute: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten.  2    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  7a Befugnisse des Amtes 1 Das Amt, das für die kulturellen Institutionen zuständig ist 3) (das Amt), übt  die folgenden Befugnisse aus:  a) Es übt die Aufsicht über die Institutionen aus und sorgt dafür, dass sie  gemäss ihren Zielen geführt werden.  b) Es sorgt für die Koordination ihrer Tätigkeiten.  c) Es legt ihr allgemeines Tätigkeitsprogamm fest.  d) Es übt die weiteren Aufgaben aus, die ihm die Direktion zuweist.  Art.  8 Institutionsorgane 1 Die Organe einer Institution sind der Direktor und die Kommission.  Art.  9 Direktor 1 Der Direktor leitet die Institution und fördert ihre Entwicklung; insbesonde- re arbeitet er ihr allgemeines Tätigkeitsprogramm aus. 2 Er untersteht der Gesetzgebung über das Staatspersonal und ist dem Amt  unterstellt.  Art.  10 Kommission – Zusammensetzung 1 Der  Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über  die Zusammensetzung und den  Betrieb der Kommission und ernennt ihren Präsidenten, den Vizepräsidenten  und die übrigen Mitglieder. 2 Der Dienstchef sowie der Direktor der Institution nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil. Die Kommission kann jedoch ohne den Direk- tor der Institution beraten, wenn der zu behandelnde Gegenstand diesen per- sönlich betrifft.  Art.  11 Kommission – Aufgabe 1 Die Kommission ist um einen guten Institutionsbetrieb besorgt und trägt zur  Entwicklung der Institution bei. 2 Sie ist beratendes Organ der Direktion. Der Direktor der Institution kann sie  ebenfalls zu Rate ziehen.  Art.  12 Kommission – Befugnisse 1 Die Kommission äussert sich zu den wichtigen Fragen des Betriebs und der  Entwicklung der Institution.  3) Heute: Amt für Kultur.  3    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  2 Der  Staatsrat  erlässt  Bestimmungen  über  die  weiteren  Befugnisse  jeder  Kommission.  Art.  13 Personal 1 Die  Mitarbeiter  der  Institution  unterstehen  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal.  Art.  14 Benützung von Räumlichkeiten durch Dritte 1 Die  Benützung von Räumlichkeiten  und von Grundstücken  durch  Dritte  kann gestattet werden, wenn der Institution dadurch kein Schaden entsteht. 2 Der Direktor ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig. 3 Die Bewilligung wird mit den Bedingungen und Auflagen verbunden, die  im Interesse der Institution erforderlich sind.  Art.  15 Gebühren 1 Es können vom Staatsrat festzusetzende Gebühren erhoben werden für:  a) den Eintritt in die Museen;  b) die Gewährung von Dienstleistungen oder die Abgabe von Material an  Besucher oder  Benützer,  mit  Ausnahme der  üblichen Konsultationen  von Werken oder von Dokumenten;  c) die Benützung von Räumlichkeiten oder Grundstücken durch Dritte;  d) die Kurse und die Prüfungen des Konservatoriums.  Art.  16 Ausleihe, Hinterlegung, Tausch und Veräusserung 1 Der Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über die Ausleihe,  die Hinterlegung,  den  Tausch  und  die  Veräusserung  von  Gegenständen,  Dokumenten  und  Sammlungen der Institutionen. 2 Er kann diese Geschäfte aus Gründen des Kulturgüterschutzes, des Persön- lichkeitsschutzes, des Willens von Hinterlegern oder des Institutionsbetriebes  einschränken oder verbieten.  Art.  17 Fonds 1 Die Institutionen können durch Staatsratsbeschluss mit Fonds ausgestattet  werden,  die  zur  Entgegennahme  von  Geschenken,  Vermächtnissen  und  andern Zuweisungen bestimmt sind. 2 Der Staatsrat regelt die Verwendung dieser Fonds.  4    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  18 Rechtsmittel 1 Gegen die Entscheide des Direktors einer Institution kann bei der Direktion  Beschwerde eingereicht werden. 2 Gegen die Entscheide der Direktion kann Beschwerde gemäss dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.  3 Zweck und Betrieb der Institutionen  3.1 Staatsarchiv  Art.  19 …  Art.  20 …  Art.  21 …  3.2 Kantons- und Universitätsbibliothek  Art.  22 Zweck 1 Die Kantons- und Universitätsbibliothek (im folgenden: die Bibliothek) hat  zum Zweck:  a) Bücher, Zeitschriften und andere zur Aus- und Allgemeinbildung erfor- derliche Informationsträger  zu erwerben,  aufzubewahren und der  Öf- fentlichkeit zugänglich zu machen;  b) Bücher, Zeitschriften und andere für den Hochschulunterricht und die  wissenschaftliche Forschung erforderliche Informationsträger zu erwer- ben, aufzubewahren und den Mitgliedern der Universitätsgemeinschaft  sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;  c) die Anwendung der Bestimmungen über die obligatorische Abgabe von  für die Öffentlichkeit bestimmten Druckerzeugnissen und Aufnahmen  sicherzustellen;  d) eine  Freiburger  Dokumentation  zu  erstellen  und  eine  Bibliographie  dazu zu führen;  e) Handschriften, die zum kulturellen Erbe des Kantons Freiburg gehören,  zu erwerben, aufzubewahren, zu verzeichnen und der Öffentlichkeit zu- gänglich zu machen;  5    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  f) Bild- und Tondokumente von kultureller Bedeutung, die vom Staat, sei- nen Anstalten und ihren Diensten erstellt oder von Dritten abgegeben  wurden, zu erwerben, aufzubewahren, zu verzeichnen und der Öffent- lichkeit zugänglich zu machen;  g) sich für  die Erhaltung privater  Sammlungen von geschichtlicher  und  wissenschaftlicher Bedeutung einzusetzen;  h) für die Sicherheit,  den Unterhalt  und gegebenenfalls die Restauration  ihrer Sammlungen zu sorgen;  i) zur  Entwicklung  des  allgemeinen  öffentlichen  Bibliothekswesens  im  Kanton beizutragen.  Art.  23 Konsultation von Dokumenten 1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Konsultation von Dokumenten. 2 Er kann die unmittelbare Konsultation kostbarer Dokumente einschränken  oder verbieten und die Konsultation gewisser Archivdokumente auf eine den  Bedürfnissen angepasste Dauer, die aber hundert Jahre nicht übersteigen darf,  aussetzen. 3 Die Aussetzung der Konsultation darf jedoch die Rechte, die sich aus der  Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten erge- ben, nicht einschränken.  Art.  24 Dezentralisation 1 Die Bibliothek setzt sich aus einer Zentralbibliothek und aus dezentralisier- ten Bibliotheken an der Universität zusammen. 2 Die Bibliothek kann dezentralisierte Dienste anbieten.  Art.  25 Beziehungen zur Universität – Grundsatz 1 Bei  ihrer  Organisation  und  ihren  Dienstleistungen  berücksichtigt  die  Bibliothek die Bedürfnisse des Hochschulunterrichts und der wissenschaftli- chen Forschung.  Art.  26 Beziehungen zur Universität – Durchführung der Dezentralisati- on  1 Die Dezentralisation muss die Identität der Bibliothek als Dokumentations- zentrum von allgemeiner Ausrichtung wahren; sie berücksichtigt die jeweili- gen Eigenheiten der dezentralisierten Bibliotheken. 2 Die Bibliotheken an der Universität  werden auf eine beschränkte Anzahl  Örtlichkeiten konzentriert.  6    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  27 Beziehungen zur Universität – Führung der Bibliotheken an der  Universität  1 Alle Bibliotheken werden nach denselben vom Direktor der Bibliothek fest- gesetzten bibliothekarischen Grundsätzen geführt. 2 Die Werke der Bibliotheken an der Universität sind der Öffentlichkeit zu- gänglich, es sei denn, sie befinden sich auch in der Zentralbibliothek oder sie  unterliegen einer in Anwendung des Artikels 16 oder des Artikels 23 getrof- fenen Massnahme.  Art.  28 Beziehungen zur Universität – Reglement 1 Im übrigen  werden  die Beziehungen zwischen  der  Zentralbibliothek  und  den Bibliotheken an der Universität durch Bestimmungen geregelt, die vom  Staatsrat auf Antrag der Bibliothekskommission und der Universität erlassen  werden.  3.3 Konservatorium  Art.  29 Zweck 1 Das  Konservatorium  bietet  Gesangs-  und  Instrumentalunterricht  sowie  Tanz- und Schauspielunterricht auf Amateurstufe und im Rahmen der berufs- vorbereitenden Ausbildung an.  Art.  30 Dezentralisation 1 Der Unterricht des Konservatoriums erfolgt dezentral in jedem Bezirk. 2 Für die örtliche Organisation ist die Direktion zuständig. Sie entscheidet auf  Antrag der Kommission.  Art.  31 Organisation 1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation des Konservatori- ums. Er berücksichtigt dabei die Verschiedenartigkeit der Unterrichtsfächer  und die örtliche Dezentralisation.  Art.  32 Studien 1 Die Aufnahme der Schüler, die Beförderungen, die Prüfungen und die Aus- händigung der Diplome werden durch vom Staatsrat zu erlassende Bestim- mungen geregelt.  7    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  33 Finanzierung 1 Die Kosten des Konservatoriums werden je zur Hälfte vom Staat und von  den  Gemeinden  getragen.  Die  Kosten  für  Schüler,  welche  ausserhalb  des  Kantons wohnen, trägt jedoch der Staat allein. 2 Der Anteil jeder Gemeinde berechnet sich nach der Anzahl und der Dauer  der Unterrichtseinheiten, die von den in der Gemeinde wohnhaften jungen  Schülern belegt werden. Der Staatsrat bestimmt den Begriff der jungen Schü- ler. 3 Die Betriebskosten der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind in den  Kosten des Konservatoriums inbegriffen, wenn diese Räumlichkeiten beson- ders für den durch das Konservatorium erteilten Unterricht erstellt oder ein- gerichtet  worden  sind  und  ausschliesslich  für  diesen  Unterricht  bestimmt  sind.  Art.  34 Lehrpersonal – Dienstverhältnis 1 Das Dienstverhältnis der Lehrer am Konservatorium untersteht den Bestim- mungen, die für die Mittelschullehrer gelten. Die Artikel 35 bis 37 bleiben  vorbehalten.  Art.  35 Lehrpersonal – Wirkung der Anstellung 1 Der angestellte Lehrer hat keinen Anspruch auf strikte Beibehaltung der im  Vertrag  festgesetzten  Anzahl  Unterrichtsstunden,  wenn  die  Verminderung  eine Folge der Abnahme der Zahl seiner Schüler ist. Die Direktion des Kon- servatoriums muss jedoch dafür sorgen, dass ihm vorrangig soweit möglich  die neu für sein Fach angemeldeten Schüler zugeteilt werden. 2 Nimmt die Schülerzahl während des Schuljahres ab (vorzeitige Austritte),  so bildet die Anzahl der Unterrichtsstunden vor einem Austritt die Grundlage  für das Gehalt, das während drei Monaten nach dem jeweiligen Austritt un- verändert bleibt.  Art.  36 Lehrpersonal – Stundenzuteilung 1 Die Stunden werden jedem Lehrer vom Direktor zugeteilt, wobei den Wün- schen der Schüler nach Möglichkeit Rechnung getragen wird.  Art.  37 Lehrpersonal – Rücktritt 1 Der Rücktritt wird auf Ende des Schuljahres erklärt. Ein Rücktritt auf einen  anderen Zeitpunkt kann eingereicht werden, wenn wichtige Gründe vorliegen  oder die Parteien ihn vereinbaren.  8    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  3.4 Archäologisches Museum  Art.  38 Zweck 1 Das Archäologische Museum hat zum Zweck:  a) der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, das archäologische Erbe  des Kantons Freiburg kennenzulernen;  b) den Schülern und Studenten, den Mitgliedern des Lehrkörpers aller Stu- fen und den Forschern besondere Informations- und Forschungsmög- lichkeiten zu bieten;  c) die Erstellung des  Verzeichnisses  seiner  Sammlungen sicherzustellen  und für deren Sicherheit, deren Unterhalt und gegebenenfalls deren Re- stauration zu sorgen;  d) an den Bestrebungen der Museen des Kantons, sich untereinander abzu- stimmen, mitzuwirken und gegebenenfalls zur Entwicklung derjenigen  Museen des Kantons beizutragen, die einen gleichartigen Zweck verfol- gen wie es selbst.  3.5 Museum für Kunst und Geschichte  Art.  39 Zweck 1 Das Museum für Kunst und Geschichte hat zum Zweck:  a) der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, das künstlerische und das  geschichtliche Erbe des Kantons sowie die verschiedenen Formen ehe- maligen  und  zeitgenössischen  Schaffens  im  Bereiche  der  visuellen  Künste kennenzulernen;  b) den Schülern und Studenten, den Mitgliedern des Lehrkörpers aller Stu- fen und den Forschern besondere Informations- und Forschungsmög- lichkeiten zu bieten;  c) den Freiburger Künstlern besondere Ausstellungsmöglichkeiten zu bie- ten;  d) die Erstellung des Verzeichnisses seiner Sammlungen und derjenigen  des Staates und seiner Anstalten sicherzustellen und für deren Sicher- heit, deren Unterhalt und gegebenenfalls deren Restauration zu sorgen;  e) seine Sammlungen durch den Erwerb von Kulturgütern, namentlich von  solchen, die zum kulturellen Erbe des Kantons Freiburg gehören, zu be- reichern;  f) zur Entwicklung der regionalen Museen beizutragen und die Bestrebun- gen der Museen des Kantons, sich untereinander abzustimmen, zu för- dern.  9    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  40 Beziehungen zu den Ausstellern 1 Der Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über die Beziehungen zwischen dem  Museum und den Ausstellern. Er kann den Abschluss von Verträgen vorse- hen. 2 Der  Verkauf  ausgestellter  Werke  kann gestattet  werden.  In  diesem Falle  kann das Museum vom Aussteller einen Beitrag an die Organisations- und  Betriebskosten der Ausstellung erheben, der im Verhältnis zu den Einkünften  aus dem Verkauf festgesetzt wird.  3.6 Naturhistorisches Museum  Art.  41 Zweck 1 Das Naturhistorische Museum hat zum Zweck:  a) der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, die Natur,  insbesondere  das dem Kanton von der Natur überlassene Erbe, im Lichte der Natur- wissenschaften kennenzulernen;  b) den Schülern und Studenten, den Mitgliedern des Lehrkörpers aller Stu- fen und den Forschern besondere Informations- und Forschungsmög- lichkeiten zu bieten.  c) die Erstellung des Verzeichnisses seiner Sammlungen, derjenigen der  Institute der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät 4) und der  andern gleichartigen Sammlungen des Staates oder seiner Anstalten si- cherzustellen und für die Sicherheit dieser Sammlungen, deren Unter- halt und gegebenenfalls deren Restauration zu sorgen;  d) seine Sammlungen durch den Erwerb  von Gegenständen,  namentlich  von solchen, die zum Erbe der freiburgischen Natur gehören, zu berei- chern;  e) für  die  Erstellung  des  Verzeichnisses  der  wissenschaftlichen  Gegen- stände und Geräte, die an den Anstalten des Staates für den Unterricht  in naturwissenschaftlichen Fächern verwendet werden, zu sorgen und  sie in seine Sammlungen aufzunehmen, wenn sie nicht mehr gebraucht  werden und überdies von genügendem Interesse sind;  f) an den Bestrebungen der Museen des Kantons, sich untereinander abzu- stimmen, mitzuwirken und gegebenenfalls zur Entwicklung derjenigen  Museen des Kantons beizutragen, die einen gleichartigen Zweck verfol- gen wie es selbst.  4) Heute: Mathematisch-Naturwissenschaftliche und Medizinische Fakultät.  10    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  42 Beziehungen zur Universität 1 Die Beziehungen zwischen dem Museum und der Universität werden durch  Bestimmungen geregelt, die vom Staatsrat auf Antrag der Museumskommis- sion und der Universität erlassen werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  43 Aufhebung 1 Das Gesetz vom 17. Mai 1978 über das Konservatorium wird aufgehoben.  Art.  44 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5)  5) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993 (StRB 04.02.1992).  11    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.10.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 528 / d 538 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7a eingefügt 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_149 25.03.2009 Art. 29 geändert 01.09.2008 2009_032 25.03.2009 Art. 33 geändert 01.09.2008 2009_032 09.09.2009 Art. 20 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 23 geändert 01.01.2011 2009_096 10.09.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 19 aufgehoben 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 20 aufgehoben 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 21 aufgehoben 01.01.2016 2015_088  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.10.1991 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 528 / d 538 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7a eingefügt 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 aufgehoben 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 20 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 20 aufgehoben 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 21 aufgehoben 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 23 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 29 geändert 25.03.2009 01.09.2008 2009_032 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 33 geändert 25.03.2009 01.09.2008 2009_032 Art. 35 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 37 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Bestimmung der kulturellen Institutionen 	Art. 3 Rechtsstellung 	Art. 4 Andere kulturelle Institutionen 	Art. 5 Dienst für die Öffentlichkeit und kulturelle Veranstaltungen  	2 Organisation 	Art. 6 Befugnisse des Staatsrates 	Art. 7 Befugnisse der Direktion 	Art. 7a Befugnisse des Amtes 	Art. 8 Institutionsorgane 	Art. 9 Direktor 	Art. 10 Kommission – Zusammensetzung 	Art. 11 Kommission – Aufgabe 	Art. 12 Kommission – Befugnisse 	Art. 13 Personal 	Art. 14 Benützung von Räumlichkeiten durch Dritte 	Art. 15 Gebühren 	Art. 16 Ausleihe, Hinterlegung, Tausch und Veräusserung 	Art. 17 Fonds 	Art. 18 Rechtsmittel  	3 Zweck und Betrieb der Institutionen 	3.1 Staatsarchiv 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 …  	3.2 Kantons- und Universitätsbibliothek 	Art. 22 Zweck 	Art. 23 Konsultation von Dokumenten 	Art. 24 Dezentralisation 	Art. 25 Beziehungen zur Universität – Grundsatz 	Art. 26 Beziehungen zur Universität – Durchführung der Dezentralisation 	Art. 27 Beziehungen zur Universität – Führung der Bibliotheken an der Universität 	Art. 28 Beziehungen zur Universität – Reglement  	3.3 Konservatorium 	Art. 29 Zweck 	Art. 30 Dezentralisation 	Art. 31 Organisation 	Art. 32 Studien 	Art. 33 Finanzierung 	Art. 34 Lehrpersonal – Dienstverhältnis 	Art. 35 Lehrpersonal – Wirkung der Anstellung 	Art. 36 Lehrpersonal – Stundenzuteilung 	Art. 37 Lehrpersonal – Rücktritt  	3.4 Archäologisches Museum 	Art. 38 Zweck  	3.5 Museum für Kunst und Geschichte 	Art. 39 Zweck 	Art. 40 Beziehungen zu den Ausstellern  	3.6 Naturhistorisches Museum 	Art. 41 Zweck 	Art. 42 Beziehungen zur Universität   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 43 Aufhebung 	Art. 44 Vollzug und Inkrafttreten   		2022-02-22T16:49:37+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 481.0.14 - Beteiligung des Staates an der Finanzierung von Dritten gegründeter kultureller Institutionen    481.0.14  Beteiligung des Staates an der Finanzierung von Dritten  gegründeter kultureller Institutionen  vom 29.05.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 1991 über die kul- turellen Institutionen des Staates;  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Der Staatsrat kann sich an der Finanzierung von Dritten gegründeter kultu- reller Institutionen subsidiär beteiligen. Im Sinne einer dynamischen Kultur- politik, die der Entwicklung und neuen Situationen Rechnung trägt, muss die  Gewährung eines finanziellen Beitrags den in dieser Verordnung erwähnten  Opportunitätsgründen und festgelegten Kriterien entsprechen. 2 Diese Verordnung gibt keinen Anspruch auf einen staatlichen Beitrag und  dessen Erneuerung.  Art.  2 Mittel 1 Die Beteiligung erfolgt in Form einer einmaligen Investitionshilfe als Bei- trag an den Bau oder den Erwerb von Immobilien, die für kulturelle Veran- staltungen vorgesehen sind. 2 Die Beteiligung kann auch in Form einer Finanzhilfe an Kulturprogramme  sowie  zum Erwerb,  zur  Erneuerung  oder  Ersetzung  von Einrichtungen in  Gastspielhäusern von regionaler  Bedeutung ausserhalb der  Gemeinden des  Vereins «Coriolis Infrastructures» erfolgen. Sie darf nicht höher sein als der  Betrag, der von den Spielbanken in den kantonalen Kulturfonds einbezahlt  wird. 3 Die Beiträge  an die Betriebskosten von kulturellen  Institutionen, die vor  dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, bleiben vorbehalten.  1    Von Dritten gegründete kulturelle Institutionen, Finanzierung des Staates – V  481.0.14  Art.  3 Höchstsatz 1 Ein Beitrag an die Investition für ein bestimmtes Objekt wird aufgrund der  Bedeutung des Projekts für das kulturelle Leben des Kantons festgelegt. Er  darf höchstens 25 % der anrechenbaren Ausgaben betragen. 2 Die Unterstützung darf höchstens 2 Millionen Franken betragen. 3 Artikel 23 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 bleibt vorbe- halten.  Art.  4 Anrechenbare Ausgaben 1 Die anrechenbaren  Ausgaben werden  auf  der  Basis  der  Gesamtausgaben  nach  Abzug  der  vom  Staat  aufgrund  anderer  gesetzlicher  Bestimmungen  gewährten Beiträge sowie der Beiträge anderer Gemeinwesen berechnet.  Art.  5 Verfahren und Zuständigkeit 1 Das Beitragsgesuch muss zusammen mit einer ausführlichen Beschreibung  der kulturellen Institution, einem detaillierten Voranschlag und einem Finan- zierungsplan  bei  der  Direktion für  Bildung  und  kulturelle  Angelegenhei- ten (die Direktion) eingereicht  werden.  Die Institution muss auf Verlangen  alle weiteren erforderlichen Auskünfte und Beweisstücke vorlegen. 2 Die  Direktion  kann  im  Rahmen  der  budgetären  Möglichkeiten  über  die  Gewährung des beantragten Beitrags oder eines Teils davon entscheiden. 3 Über die Gewährung eines Beitrags von mehr als 20'000 Franken befindet  der Staatsrat.  Art.  6 Gewährungskriterien 1 Ein Beitrag kann gewährt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt  sind:  a) Die Notwendigkeit, eine kulturelle Institution zu schaffen, ist wegen ih- rer Bedeutung für das kantonale kulturelle Leben und weil  sie einen  Auftrag erfüllt, den noch keine andere Institution wahrnimmt, erwiesen.  b) Der Rechtsträger der kulturellen Institution ist eine juristische Person.  c) Das direkt betroffene Gemeinwesen des Orts oder der Region gewährt  der kulturellen Institution eine Unterstützung gemäss seinen Mitteln.  d) Die kulturelle Institution stellt sicher, dass sie ihre kulturellen und fi- nanziellen Ziele erreichen kann.  e) Die kulturelle Institution liefert dem Staat alle nützlichen Informationen  über die Entwicklung ihres Projekts, dessen Konkretisierung und dessen  Betrieb.  2    Von Dritten gegründete kulturelle Institutionen, Finanzierung des Staates – V  481.0.14  2 Der Beitrag kann auf einige Ausgabenposten beschränkt werden.  Art.  7 Periodische Evaluation 1 Ausser in Ausnahmefällen werden die kulturellen Institutionen, mit denen  Leistungsaufträge abgeschlossen wurden, periodisch evaluiert.  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden:  a) die Verordnung vom 9. Januar 2007 über die Beteiligung des Staates an  der Finanzierung von Dritten gegründeter kultureller Institutionen (SGF  481.0.14);  b) die Verordnung vom 5. März 2013 zur Aussetzung der Anwendung der  Verordnung über die Beteiligung des Staates an der Finanzierung von  Dritten gegründeter kultureller Institutionen (ASF 2013_011).  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.  3    Von Dritten gegründete kulturelle Institutionen, Finanzierung des Staates – V  481.0.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.05.2018 Erlass Grunderlass 01.06.2018 2018_033 04.03.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.05.2018 01.06.2018 2018_033 Art. 5 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026  4   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Mittel 	Art. 3 Höchstsatz 	Art. 4 Anrechenbare Ausgaben 	Art. 5 Verfahren und Zuständigkeit 	Art. 6 Gewährungskriterien 	Art. 7 Periodische Evaluation 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Inkrafttreten  		2022-03-11T09:51:34+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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