pdf_content: 211.450 - Verordnung über die Schätzung von Grundstücken   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  Verordnung über die Schätzung von  Grundstücken  vom 26. Februar 2007 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 843 und 848 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 1907 (ZGB), Art. 90 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über  das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) sowie Art. 185 des  Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG), *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundstücke  1. Als Grundstücke im Sinne dieser Verordnung gelten:  a) Grundstücke gemäss Art. 655 ZGB, nämlich 1. Liegenschaften; 2. in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde   Rechte (Art. 779, 780 ZGB); 3. Bergwerke; 4. Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 646 ff., 712a ff.   ZGB). b) Gebäude, welche nicht Bestandteil eines Grundstückes sind, sondern   auf Grund eines unselbständigen Baurechtes oder eines schuldrecht- lichen Vertrages auf fremdem Boden erstellt wurden.  c) im kantonalen Recht begründete Grundstücke, nämlich 1. altrechtliche Baurechte; 2. Hüttenrechte in den Gemeinalpen gemäss Verordnung über   die Gemeinen Alpen vom 12. Februar 1996 (Alpbüchlein); 3. selbständige Anteilrechte an privaten Alpen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.450 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Grundstückskategorien  1 Für  die  Schätzung wird  zwischen landwirtschaftlichen und nichtlandwirt- schaftlichen Grundstücken sowie gemischten Betrieben unterschieden: 2 Als landwirtschaftlich gelten Grundstücke im Sinne von Art. 655 ZGB, die  dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991  (BGBB) unterstellt sind, sowie Grundstücke im Sinne von Art. 1 lit. c Ziff. 2  und 3 dieser  Verordnung.  Als gemischte Betriebe gelten Grundstücke im  Sinne von Art.  2 Abs. 2 lit.  d BGBB. Alle andern Grundstücke gelten als  nichtlandwirtschaftlich.  II. Organisation und Zuständigkeit  Art.  3 Schätzungsorgane  1 Schätzungsorgane sind:  a) das kantonale Schatzungsamt; b) die landwirtschaftliche Schätzungskommission; c) die nichtlandwirtschaftliche Schätzungskommission; d) das Oberforstamt (für Waldgrundstücke). 2 Der Vorsteher1) des kantonalen Schatzungsamtes oder dessen Stellvertre- ter ist zugleich Präsident der beiden Schätzungskommissionen. Er ist dafür  verantwortlich, dass die Schätzungen im ganzen Kanton einheitlich vorge- nommen werden. Er besorgt alle administrativen Arbeiten und führt den voll- ständigen Schätzungskataster. Zu seiner Aufgabe gehört die permanente In- struktion  der  Mitglieder  der  Schätzungskommissionen.  Er  ist  kantonaler  Angestellter. 3 Die landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Schätzungskommission  bestehen je aus dem Vorsteher bzw. Stellvertreter des kantonalen Schat- zungsamtes als Präsident und je vier Experten als Mitglieder. Bei den Schät- zungen haben in der Regel der Vorsteher (bzw. sein Stellvertreter) und ein  Mitglied mitzuwirken. Die Experten der beiden Kommissionen können bei  Bedarf gegenseitig ausgetauscht werden. 4 Die  Wahl  der  Mitglieder  der  Schätzungskommissionen  erfolgt  alljährlich  durch den Grossen Rat.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  5 Die  Mitglieder  der  Schätzungskommissionen  haben  die  Ausstandsvor- schriften gemäss Art. 121 StG zu beachten.  III. Umfang der Schätzungen  Art.  4 Landwirtschaftliche Grundstücke  1 Bei der Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Waldgrundstücke  sind nachfolgende Werte zu bestimmen: *  a) Ertragswert mit allfälligen Verkehrswertzuschlägen im Sinne von  Abs. 3 dieses Artikels als Steuerwert nach Art. 42 Abs. 6 StG;  b) Verkehrswert als Steuerwert nach Art. 42 Abs. 6 StG; c) Belastungsgrenze für die Errichtung von Grundpfandrechten im Sin-  ne von Art. 73 f. BGBB. 2 Für die Ertragswertschätzung und die Belastungsgrenze ist die Verordnung  über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 (VBB) massgebend. 3 Bei  nicht  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Verhältnissen  (Bauland,  Kies-  oder Sandausbeutung etc.) wird ein Verkehrswertzuschlag gemacht.  Art.  5 * Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke  1 Bei der Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ist der Verkehrs- wert der Grundstücke als Steuerwert zu bestimmen (Art. 42 Abs. 6 StG).  IV. Verfahren  Art.  6 Neuschätzung  1 Eine Totalrevision der  Grundstückschätzungen findet  normalerweise alle  zehn Jahre statt.  Art.  7 Zwischenschätzung  1 Eine Zwischenrevision der Grundstückschätzungen findet statt:  a) für neu errichtete Grundstücke; b) auf Verlangen des Grundeigentümers;  3    211.450 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) auf Begehren der kantonalen Steuerverwaltung; d) * auf Veranlassung der für das Grundbuch zuständigen Stelle; e) auf Begehren der Perimeterschätzungskommissionen; f) auf Begehren der Bodenrechtskommission. 2 Die Schätzungskommissionen ordnen von sich aus Neuschätzungen an,  wenn erhebliche Änderungen (Neu- und Umbauten, Landzukauf, wertverän- dernde Gegebenheiten usw.) eingetreten sind.  Art.  8 Bekanntgabe  1 Dem Grundeigentümer wird die Vornahme der Schätzung rechtzeitig mit- geteilt. Die Bekanntgabe an weitere Beteiligte (Pächter, Mieter etc.) ist Sa- che des Eigentümers. 2 Die Schätzung ist,  von Ausnahmen abgesehen, aufgrund einer Besichti- gung durch die zuständige Schätzungskommission vorzunehmen. Wenn die  Schätzung besondere, den Schätzern abgehende Fachkenntnisse erfordert,  kann  die  Schätzungskommission  entsprechende  Sachverständige  beizie- hen. Der Grundeigentümer ist verpflichtet, der Schätzung beizuwohnen und  der Schätzungskommission alle erforderlichen Auskünfte zu geben. Diese  Auskünfte sind auf Verlangen zu belegen. Der Eigentümer sowie die Mieter  und Pächter oder andere Berechtigte haben den Schätzern Zutritt zu allen  Räumen zu gewähren. Verweigert der Grundeigentümer die verlangten Aus- künfte oder steht er den Schätzungsorganen nicht zur Verfügung, so kann  die Schätzung nach freiem Ermessen vorgenommen werden. 3 Kann die Schätzung trotz rechtzeitiger Ankündigung aus Verschulden des  Eigentümers nicht vorgenommen werden, so hat dieser für die erwachsen- den zusätzlichen Kosten nach Massgabe der zeitlichen Mehrbeanspruchung  der Schätzungsorgane und allfälliger Reisekosten aufzukommen. Dies gilt  auch, wenn zufolge Auskunftsverweigerung des Eigentümers besondere Er- hebungen notwendig sind.  Art.  9 Protokoll  1 Über jede Schätzung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses enthält alle er- forderlichen Angaben über die Schätzungsgrundlagen und die Berechnungs- art.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  Art.  10 Eröffnung  1 Das  kantonale  Schatzungsamt  hat  das  Ergebnis  der  Schätzung  dem  Grundeigentümer und dem Nutzniesser schriftlich und mit Rechtsmittelbe- lehrung  versehen  mitzuteilen.  Auf  entsprechendes  Begehren  ist  diesem  auch das Schätzungsprotokoll auszuhändigen. 2 Der kantonalen Steuerverwaltung ist eine Kopie des Schätzungsprotokolls  zu übermitteln. 3 Die  für  das  Grundbuch  zuständigen  Stellen  werden  vom  Ergebnis  der  Schätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist. *  Art.  11 Rechtsmittellegitimation der Steuerverwaltung  1 Die Steuerverwaltung hat das Recht, gegen das Ergebnis von Schätzun- gen Rechtsmittel zu ergreifen.  Art.  12 * …  Art.  13 Entschädigung Schätzungskommissionen  1 Die Entschädigung für die Mitglieder der Schätzungskommissionen erfolgt  im Rahmen der kantonalen Besoldungsverordnung.  Art.  14 Ausführungsbestimmungen  1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  Sie ist  insbesondere  befugt,  Schätzungsmethoden und Schätzungs- handbücher als anwendbar zu erklären.  V. Schlussbestimmung  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    211.450 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.02.2007 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 5 geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Art. 12 aufgehoben 2019-18  25.10.2021 01.11.2021 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 2021-35  25.10.2021 01.11.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 2021-35  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.02.2007 26.02.2007 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 4 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 5 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 7 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 10 Abs. 3 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 12 24.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-18  7

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5

element: Art. 12

element: Art. 7 Abs. 1, d)

element: Art. 10 Abs. 3


canton: ai

pdf_content: 211.451 - Standeskommissionsbeschluss über die Schätzung von Grundstücken   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.451  Standeskommissionsbeschluss über die  Schätzung von Grundstücken  vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. November 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 14 der Verordnung über die Schätzung von Grundstücken  vom 26. Februar 2007,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand der Schätzung  1 Gegenstand der Schätzung sind Grundstücke im Sinne von Art. 1 der Ver- ordnung über die Schätzung von Grundstücken. 2 Nicht zu schätzen sind:  a) im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ihrer An- stalten, des Kantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde Appen- zell, der Kirch- und Schulgemeinden, der Appenzeller Kantonalbank,  der Appenzeller Bahnen und weiterer von der Steuerpflicht ausge- nommener Grundstücke von öffentlich-rechtlichen Körperschaften.  Soweit solche Grundstücke der Grundsteuer unterliegen, werden sie  auf Verlangen der Eigentümer1) oder der Steuereinschätzungsbehör- de geschätzt;  b) öffentliche Kleinbauten wie Telefonkabinen, Denkmäler, Brunnen,  Plastiksäulen etc.;  c) Fahrnisbauten, soweit nicht vom Eigentümer oder von der Steuerein- schätzungsbehörde eine Steuerschätzung anbegehrt wird;  d) unselbständige Baurechtsgrundstücke, soweit nicht vom Eigentümer  oder von der Steuereinschätzungsbehörde eine Steuerschätzung an- begehrt wird.  3 Bestandteile (Art. 642 Abs. 2 ZGB) sind in die Schätzung einzubeziehen.  Nicht  einzubeziehen sind sowohl  die  Zugehör  (Art.  644 Abs. 2  ZGB) als  auch die beweglichen Sachen (Art. 645 ZGB).  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.451 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Schätzungsrichtlinien  1 Für die  Schätzung wird grundsätzlich "Das Schweizerische Schätzungs- handbuch, Bewertung von Immobilien", herausgegeben von der Schweizeri- schen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten (SVKG) und  der Schweizerischen Schätzungskammer/schweizerischer Verband der Im- mobilienwirtschaft (SEK/SVIT) in der aktuellen Fassung als anwendbar er- klärt. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.  Art.  3 Ausnahmen von den Schätzungsrichtlinien  1 Für die Schätzung des Ertragswertes von landschaftlichen Gewerben oder  Grundstücken sowie Sömmerungsbetrieben findet die aktuelle Anleitung für  die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes (Anhang zur Verord- nung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993; VBB) Anwen- dung. 2 Für den Verkehrswert von forstwirtschaftlichen Grundstücken ist in der Re- gel ein Zuschlag von 20% zum Ertragswert, welcher sich aufgrund des Bo- dens, des Bestandes und der Bewirtschaftung ergibt, aufzurechnen.  Art.  4 Abgrenzungen  1 Bei Gebäulichkeiten, die sich über die Kantons- oder Bezirksgrenze erstre- cken, ist das Wertverhältnis der in den beteiligten Kantonen oder Bezirken  gelegenen Gebäulichkeiten zu bestimmen. 2 Das Übereinkommen vom 9./12. November 1940 zwischen den Regierun- gen der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. betreffend die Beur- kundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über  dingliche Rechte an Grundstücken, die in den beiden Kantonen liegen, ist,  soweit anwendbar, zu berücksichtigen.  Art.  5 Akteneinsicht  1 Das kantonale Schatzungsamt bereitet die Schätzungen vor. Die Amtsstel- len haben diesem die für den entsprechenden Zweck erforderliche Aktenein- sicht zu gewähren.  Art.  6 Meldepflichten  1 Die für das Grundbuch zuständige Stelle hat dem Schatzungsamt sämtli- che Handänderungen unter Angabe des Verkaufspreises zu melden. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.451  2 Die Einwohnerkontrolle hat dem Schatzungsamt die Adressänderung der  Grundeigentümer bzw. deren Vertreter zu melden.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft. 2 … * 3 … *  3    211.451 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.12.2007 04.12.2007 Erlass Erstfassung -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben -  16.08.2021 01.11.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 2021-57  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.451  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.12.2007 04.12.2007 Erstfassung -  Art. 6 Abs. 1 16.08.2021 01.11.2021 geändert 2021-57  Art. 7 Abs. 2 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  Art. 7 Abs. 3 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  5

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 7 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 1

type: geändert


abbreviation: EG BewG

pdf_content: 211.500 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.500  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Erwerb von Grundstücken durch  Personen im Ausland * (EG BewG)  vom 26. April 1987 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 36 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG)  sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  l. Kantonale Bewilligungsgründe und Beschränkungen  Art.  1 Kantonaler Bewilligungsgrund  1 Zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsgründen in Art. 8 BewG wird  der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bewilligt, wenn  das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres  rechtmässigen  und  tatsächlichen  Wohnsitzes,  solange  dieser  andauert,  dient.  II. Bewilligungs- und Beschwerdebehörden  Art.  2 * Bewilligungsbehörde  1 Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist das Volks- wirtschaftsdepartement.  Art.  3 * Beschwerdeberechtigte Behörde  1 Beschwerdeberechtigte Behörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG ist  das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Beschwerdeinstanz  1 Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG ist das Verwal- tungsgericht.  Art.  5 * Zivil- und Strafgerichte  1 Für Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur gemäss Art. 26 und 27 BewG sind  die ordentlichen Zivilgerichte zuständig und für Strafsachen gemäss Art. 28– 35 BewG die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Sinne des Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  III. Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren  Art.  6 Einleitung des Verfahrens  1 Der  Grundbuchverwalter1) macht  die  Parteien auf  die  Bewilligungspflicht  aufmerksam.  Art.  7 Gesuchseinreichung  1 Die  Parteien  oder  ihre  Vertreter  haben  die  Bewilligung  beim  Volkswirt- schaftsdepartement einzuholen. 2 Dem begründeten  schriftlichen Gesuch sind der  Grundbuchauszug (Lie- genschaftenbeschreibung) und eine Planskizze beizufügen; das Volkswirt- schaftsdepartement kann weitere Unterlagen einfordern. 3 Zudem hat es über alle Gesuche eine Kontrolle zu führen.  Art.  8 * Entscheid  1 Das Volkswirtschaftsdepartement teilt seine Entscheide schriftlich und ent- sprechend den bundesrechtlichen Formvorschriften den Parteien, dem Jus- tiz-, Polizei- und Militärdepartement und dem Bundesamt für Justiz mit. Die  Weiterleitung der Akten an das Bundesamt für Justiz obliegt dem Volkswirt- schaftsdepartement.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.500  2 Das Kantonsgericht  teilt  seine Entscheide den Parteien,  dem Volkswirt- schaftsdepartement und dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sowie  dem Bundesamt für Justiz mit.  Art.  9 Rechtskraft  1 Wird der Entscheid weder durch die Parteien noch die beschwerdeberech- tigten Behörden weitergezogen, so erwächst er in Rechtskraft. 2 Das  Volkswirtschaftsdepartement  vergewissert  sich  der  Rechtskraft  und  teilt den rechtsgültigen Entscheid den Parteien und dem Grundbuchverwal- ter mit.  IV. Gebühren  Art.  10 Gebühren  1 Für alle Entscheide sind Gebühren von Fr. 100.-- bis Fr. 6000.-- festzuset- zen. Die Standeskommission regelt deren nähere Ausgestaltung. 2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann angemessene Vorschüsse verlan- gen, die bei der Landesbuchhaltung zu deponieren sind.  V. Schlussbestimmung  Art.  11 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Vom Bundesrat genehmigt am 18. Juni 1987.  3    211.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung -  25.04.1999 25.04.1999 Art. 4 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Erlasstitel geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 8 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 5 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.500  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1987 01.01.1988 Erstfassung -  Erlasstitel 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 4 25.04.1999 25.04.1999 geändert -  Art. 5 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 8 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  5

element: Art. 4

element: Erlasstitel

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 8


title: Geodatengesetz

abbreviation: GeoDG

pdf_content: 211.600 - Geodatengesetz (GeoDG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  Geodatengesetz (GeoDG)  vom 1. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Vollzug der Art. 1 und Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Geoinfor- mation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Dieses  Gesetz  bezweckt,  den  Behörden  auf  nationaler  und  kantonaler  Ebene, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit Geodaten zur  Verfügung zu stellen.  Art.  2 Regelungsumfang  1 Dieses Gesetz regelt  a) den Vollzug der Bundesgesetzgebung zur Geoinformation; b) die Erhebung, Nachführung, Verwaltung und Verwendung von Geo-  daten des Kantons und der kommunalen Körperschaften; c) die kantonale Geodaten-Infrastruktur. 2 Es gilt für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und andere Geodaten  des Kantons und der kommunalen Körperschaften. 3 Die Bestimmungen für die Geobasisdaten gelten auch für die Geobasisda- ten des Bundesrechts, sofern dieses oder das übrige kantonale Recht nichts  Abweichendes vorschreibt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Begriffe  1 Die Begriffsbestimmungen des Bundesgesetzes über Geoinformation vom  5. Oktober  2007  und  der  Bundesverordnung  über  Geoinformation  vom  21. Mai 2008 gelten sinngemäss.  Art.  4 Zuständige Fachstelle  1 Zuständig für das Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten ist  jene kantonale Fachstelle, die für den Sachbereich, auf den sich die Geoba- sisdaten beziehen, verantwortlich ist. Sie gewährleistet die Verfügbarkeit der  Geobasisdaten. 2 Die Standeskommission sorgt für die Koordination unter den Fachstellen  und kann abweichende Zuständigkeiten festlegen.  Art.  5 Standeskommission  1 Die Standeskommission ist verantwortlich für den Vollzug des Gesetzes.  Sie veranlasst die erforderlichen Vorkehrungen und erlässt die notwendigen  Ausführungsbestimmungen, insbesondere betreffend  a) die Festlegung geografischer Namen; b) die Geodienste von kantonalem Interesse; c) die Festlegung der Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen   Rechts sowie die qualitativen und technischen Anforderungen an die- se;  d) den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  gemäss Art. 16 GeoIG; sie kann namentlich dem Kataster die Funkti- on als amtliches Publikationsorgan zusprechen oder dessen Führung  Dritten übertragen;  e) die Archivierung und Historisierung der Geobasisdaten des kantona- len und kommunalen Rechts.  2 Sie kann die kommunalen Körperschaften und die Werke verpflichten, an  kantonale Stellen Daten zu liefern und kann die Form und den Inhalt der Lie- ferung näher regeln.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  II. Zugang und Nutzung  Art.  6 Grundsatz  1 Geodaten des kantonalen Rechts sind öffentlich zugänglich und können  von jeder Person genutzt werden, sofern dem keine überwiegenden öffentli- chen oder privaten Interessen entgegenstehen oder nicht das übrige kanto- nale Recht anderes vorschreibt. 2 Zugang und Nutzung unterliegen, soweit das Gesetz keine besondere Vor- schrift enthält, der Datenschutzgesetzgebung. Sie können an Bedingungen  und Auflagen geknüpft werden. *  Art.  7 Austausch unter Behörden  1 Die Behörden im Kanton gewähren sich gegenseitig einfachen und direk- ten Zugang zu den Geobasisdaten und den übrigen Geodaten. Die Standes- kommission kann den Austausch näher regeln.  Art.  8 Gebühren  1 Für die Abgabe und Nutzung von Geodaten sowie für die Nutzung von  Geodiensten können Gebühren erhoben werden. 2 Unter Behörden gelangen die Kosten für die Bearbeitung zur Verrechnung,  für den Privatgebrauch wird zusätzlich ein Betriebskostenanteil und für den  gewerblichen Gebrauch zusätzlich ein Betriebs- und Investitionskostenanteil  verrechnet. Es können Pauschalen vorgesehen werden. 3 Die Standeskommission regelt das Nähere.  III. Dienste und amtliche Vermessung  Art.  9 Geodienste  1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des  Bundesrechts und des kantonalen Rechts zuständige Stelle ist für den Auf- bau und Betrieb der Geodienste verantwortlich. 2 Die Standeskommission kann abweichende Zuständigkeiten festlegen und  den Aufbau oder Betrieb Dritten übertragen.  3    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Räumliches Managementsystem  1 Der Kanton kann ein räumliches Managementsystem, das namentlich dazu  dient, der Öffentlichkeit Geobasisdaten im Darstellungs- oder Abrufverfahren  elektronisch verfügbar zu machen, selber betreiben oder sich an einem sol- chen beteiligen. 2 Der Betrieb eines räumlichen Managementsystems durch andere Körper- schaften oder durch nicht beauftragte Dritte bedarf der Bewilligung der Stan- deskommission. 3 Die  Standeskommission  regelt  das  Nähere  und kann  die  erforderlichen  Verträge abschliessen.  Art.  11 Gewerbliche Leistungen  1 Die Standeskommission kann Stellen des Kantons ermächtigen, Geodaten  und Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten. 2 Die ermächtigte Stelle bietet die gewerblichen Leistungen wie ein Privater  insgesamt mindestens kostendeckend und nach marktwirtschaftlichen Be- dingungen an. Die Ansätze sind zu veröffentlichen. Erträge aus dem Grund- angebot der Stelle dürfen für diesen Leistungsbereich nicht herangezogen  werden. 3 Die Standeskommission kann das Nähere regeln,  insbesondere zur An- wendung von Privatrecht.  Art.  12 Amtliche Vermessung  1 Die amtliche Vermessung ist Sache des Kantons. 2 Die  Standeskommission  gewährleistet  die  amtliche  Vermessung und ist  verantwortlich für die Genehmigung der Daten der amtlichen Vermessung  und der daraus erstellten Auszüge, namentlich der Pläne für das Grund- buch. Sie legt das Programm der Vermessungsvorhaben fest. 3 Sie regelt das Nähere zur amtlichen Vermessung und kann den bundes- rechtlichen Mindestinhalt  für  diese bei  Bedarf  erweitern  oder  ergänzende  Anforderungen vorschreiben. 4 Sie bestimmt die Organisation und bezeichnet insbesondere  a) die kantonale Vermessungsaufsicht nach Art. 42 der Bundesverord- nung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  b) die zuständige Stelle für die amtliche Vermessung und legt ihre Auf- gaben fest;  c) die zuständige Stelle für die Festlegung der geografischen Namen  der amtlichen Vermessung;  d) die Tätigkeiten der amtlichen Vermessung, die Dritten übertragen  werden.  IV. Weitere Bestimmungen  Art.  13 Mitwirkung  1 An Grund und Boden Berechtigte sind verpflichtet, die Aufnahme von Da- ten nach diesem Gesetz zu dulden und die Behörden, Amtspersonen und  Beauftragten beim Erheben und Nachführen der sie betreffenden Daten zu  unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die Errichtung, die Sicherung und den Unterhalt von  Fixpunkten, Grenzzeichen und ähnlichen Punkten auf ihrem Grund unent- geltlich zu dulden. 3 Wer solche Zeichen oder Punkte widerrechtlich beseitigt, verschiebt oder  beschädigt,  hat  für  die  Wiederherstellung zu sorgen und haftet  für  jeden  Schaden.  Art.  14 Orts- und Strassennamen  1 Ortsnamen werden durch die Standeskommission festgelegt. Die Standes- kommission sorgt für einen angemessenen Einbezug der betroffenen Bevöl- kerung und der Behörden. 2 Namen von Strassen und Plätzen des Kantons werden durch die Standes- kommission festgelegt, Namen von anderen Strassen und Plätzen durch die  Bezirke. 3 Flur- und Liegenschaftsnamen werden durch die Nomenklaturkommission  festgelegt. 4 Über Beanstandungen an den von den Bezirken oder der Nomenklatur- kommission festgelegten Namen entscheidet die Standeskommission end- gültig.  5    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 Digitaler Leitungskataster  1 Der Kanton legt einen digitalen Kataster für ober- und unterirdische Leitun- gen an. 2 Die Eigentümer der Hauptleitungen müssen dem Kanton die erforderlichen  Leitungsdaten in digitaler Form unentgeltlich zur Verfügung stellen. 3 Sie melden auch die Leitungen ab ihren Hauptleitungen zu den einzelnen  Häusern. Die Hauseigentümer sind zur Mitwirkung gegenüber den Hauptlei- tungseigentümern verpflichtet. 4 Die Standeskommission kann Form und Inhalt der Datenlieferung näher re- geln.  Art.  16 Kosten  1 Der Kanton trägt die Kosten für seine Aufgaben und Angebote, unter Vor- behalt der Gebührenpflicht Privater und der Beitragsleistung des Bundes. 2 Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde tragen die Kosten für kommunal  erhobene Daten, unter Vorbehalt der Gebührenpflicht Privater. 3 Die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung gehen zu Lasten  der natürlichen oder juristischen Person, welche sie verursacht; kann diese  nicht festgestellt werden, trägt die Grundeigentümerin oder der Grundeigen- tümer die Kosten.  Art.  17 Strafbestimmung  1 Mit bis Fr. 5'000.-- wird gebüsst, wer  a) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten verschafft; b) Geodaten oder Geodienste unrechtmässig nutzt; c) Geodaten unrechtmässig weitergibt; d) Vorschriften über die Nutzung missachtet.  V. Schlussbestimmungen  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Vermessungsgesetz vom 24. April 1994 wird aufgehoben.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  Art.  19 Übergangsbestimmung  1 Hängige Verfahren richten sich nach neuem Recht. 2 Die Standeskommission legt im gesamten Kantonsgebiet für die amtliche  Vermessung  sowie  die  übrigen  Geobasisdaten  ein  einheitliches  Lagebe- zugssystem mit  Lagebezugsrahmen fest.  Sie bestimmt den Zeitpunkt der  Einführung im Kantonsgebiet. Die Kosten für die Umstellung gehen zu Las- ten der für das Erheben, Nachführen und Verwalten der betreffenden Geo- daten zuständigen Stellen. 3 Arbeiten, die zur Umsetzung der Bundesvorgaben betreffend die Erneue- rung der amtlichen Vermessung ausgeführt werden, werden noch bis Ende  2015 nach der Regelung finanziert, die bis Ende 2010 galt. Gleiches gilt für  Beiträge, die das Jahr 2010 oder ein früheres Jahr betreffen.  Art.  20 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.  7    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.05.2011 01.07.2011 Erlass Erstfassung -  28.04.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 2019-31  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.05.2011 01.07.2011 Erstfassung -  Art. 6 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2020 geändert 2019-31  9

element: Art. 6 Abs. 2


pdf_content: 211.601 - Standeskommissionsbeschluss über die Gebühren für Geodaten und Geodienste   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.601  Standeskommissionsbeschluss über die  Gebühren für Geodaten und Geodienste  vom 21. Juni 2011 (Stand 1. September 2019)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Geodatengesetzes vom 1. Mai 2011 (GeoDG),  beschliesst:  Art.  1 Investitionskostenanteil 1 Der Investitionskostenanteil für Datenabgaben der amtlichen Vermessung  beträgt: a) Für das Baugebiet: Fr. 85.00 pro ha b) Für das Landwirtschaftsgebiet: Fr. 5.00 pro ha c) Für das Berggebiet Fr. 0.50 pro ha  Art.  2 Betriebskostenanteil 1 Die  Betriebskostenentschädigung  für  Datenabgaben  der  amtlichen  Ver- messung beträgt: a) Für das Baugebiet: Fr. 5.00 pro ha b) Für das Landwirtschaftsgebiet: Fr. 0.50 pro ha c) Für das Berggebiet: Fr. 0.10 pro ha  Art.  3 Gebühren für Sachdatenpläne 1 Für Datenabgaben in graphischer, nichtdigitaler Form werden folgende Ge- bühren erhoben: a) Kopie des Grundbuchplanes: Fr. 3.00 pro dm² b) Graphischer Plan mit beliebigem Inhalt und Massstab: Fr. 10.00 pro   dm² 2 Für die Abgabe von digitalen GIS-Daten (Sachdaten) bis zu 1 km² wird  eine Gebühr von Fr. 50.– erhoben, welche sich für jede weitere ha jeweils  um Fr. 0.05 erhöht.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.601 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Bearbeitungsgebühr 1 Für Datenabgaben wird eine Bearbeitungsgebühr nach dem effektiven Auf- wand erhoben. Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.– bis Fr. 140.–. *  Art.  5 Herabsetzung der Gebühr 1 Werden anstelle eines ganzen Datensatzes nur Teile davon bezogen, wird  die Gebühr herabgesetzt. Sie beträgt für die a) Fixpunkte: 20% b) Bodenbedeckung, Einzelobjekte und Linienelemente: 20% c) Gebäude: 20% d) Höhen: 10% e) Liegenschaften mit Nomenklatur: 30% 2 Im Bezug ist die administrative und technische Einteilung enthalten. Beim  Bezug einzelner Teile des Datensatzes wird ein Anteil von mindestens 20%  verrechnet.  Art.  5a * Kostenfreier Datenbezug 1 Der Bezug von Geobasisdaten über die Publikationsplattform für Geodaten  der Kantone ist kostenfrei. 2 Der Bezug von Geodaten über die Geodienste des Kantons ist kostenfrei. 3 Für den Bezug und die Nutzung von Geodaten gelten die Nutzungsbedin- gungen gemäss Anhang.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Juli 2011 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.601  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.06.2011 01.07.2011 Erlass Erstfassung -  27.08.2019 01.09.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-13  27.08.2019 01.09.2019 Art. 5a eingefügt 2019-13  27.08.2019 01.09.2019 Anhang 1 eingefügt 2019-13  3    211.601 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.06.2011 01.07.2011 Erstfassung -  Art. 4 Abs. 1 27.08.2019 01.09.2019 geändert 2019-13  Art. 5a 27.08.2019 01.09.2019 eingefügt 2019-13  Anhang 1 27.08.2019 01.09.2019 eingefügt 2019-13  4    AI 810.04-65-375410  1-1          Nutzungsbedingungen für Geodaten         Beschluss der Standeskommission vom 27. August 2019     Geltungsbereich, rechtliche Grundlagen  Die allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle ver- fügbaren Geobasisdaten im Hoheitsgebiet des Kantons  Appenzell Innerrhoden, nachfolgend «Geodaten» genannt.  Die Abgabe und Nutzung der Daten erfolgt nach den Vor- gaben des kantonalen Geodatengesetzes (GeoDG; GS  211.600)    Umfang der Nutzung   Öffentlich zugängliche Geodaten können vorbehaltlich da- tenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt werden. Es  wird ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht gewährt.  Beim Bezug der Geodaten oder bei der Anforderung von  Geodiensten erklärt der Datenbezüger das Einverständnis  mit den allgemeinen Nutzungsbedingungen.    Eigentum, Urheberrecht   Alle Rechte, insbesondere das Eigentums- und Urheber- recht, an den zur Verfügung gestellten Geodaten, verblei- ben bei der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Körperschaft.    Datenbezug, Gebühren   Geodaten können über das kantonale Geoportal bezogen  werden. Es werden keine Datengebühren erhoben. Im Be- darfsfall können Geodaten über die Fachstelle Geoinfor- mation bezogen werden. Daten der amtlichen Vermessung  auch über die Nachführungsstelle amtliche Vermessung.  Dabei werden fallweise Bereitstellungs- und Aufwandsge- bühren verrechnet.     Weitergabe   Geodaten dürfen weiterverarbeitet und unter Nennung der  Quelle kostenfrei weitergegeben werden. Die allgemeinen  Nutzungsbedingungen gelten ohne Einschränkung auch  für empfangende Dritte. Der Anbieter kann das geistige Ei- gentum nur an der Verarbeitung, nicht jedoch an den zu- grundeliegenden Geodaten geltend machen.   Es dürfen nur abgeleitete Daten oder Produkte veräus- sert werden.    Nutzer mit Zugang zu verwaltungsinternen Geodaten  dürfen diese oder daraus abgeleitete Informationen  nicht an Unberechtigte weitergeben.    Quellenvermerk   Bei digitalen oder analogen grafischen Darstellungen  und Publikationen ist in jedem Fall folgender Vermerk  gut lesbar anzubringen:   «Grundlage/Quelle: Geodaten Kanton/Bezirke Appen- zell I.Rh.»     Datenschutz   Datenbezüger sind bei der Nutzung, der Verarbeitung  und der Weitergabe von Geodaten für die Einhaltung  datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantwortlich.    Widerrechtliche Nutzung   Die Verletzung der Nutzungsbedingungen führt zum so- fortigen Verlust aller Nutzungsrechte an Geodaten und  wird nach den Bestimmungen der Geoinformationsge- setzgebung geahndet.     Rechtswirkung, Haftungsausschluss   Der Kanton Appenzell I.Rh. und die Bezirke bezie- hungsweise die zuständigen Verwaltungsstellen lehnen  die Haftung für allfällige Schäden ab, die bei direkter   oder indirekter Nutzung der Geodaten entstehen kön- nen. Aus technischen Gründen kann die Richtigkeit,  Vollständigkeit, Aktualität und Genauigkeit nicht garan- tiert werden.     Die abgegebenen Geodaten entfalten keine Rechtswir- kung. Massgebend bleiben Originaldaten der Verwal- tungsstellen beziehungsweise amtliche Auszüge.

element: Art. 5a

type: eingefügt

element: Anhang 1


title: Verordnung über das Grundbuch

abbreviation: VGB

pdf_content: 211.620 - Verordnung über das Grundbuch (VGB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Verordnung über das Grundbuch (VGB)  vom 31. Oktober 2005 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 97 und 99 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch  vom 29. April 2012 (EG ZGB), *  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt:  a) die Einführung des eidgenössischen Grundbuches; b) die kantonalen Grundbucheinrichtungen; c) die laufende Grundbuchführung; d) die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung; e) die Organisation des Grundbuchwesens; f) die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken.  Art.  1a * Begriffsbestimmung  1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt  a) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell; b) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  B. Einführung des eidgenössischen Grundbuches  B.I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  2 Grundsatz  1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg führen das  eidgenössische Grundbuch ein. 2 Hierzu haben sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an  den einbezogenen Grundstücken vorzunehmen.  Art.  3 Zweck der Bereinigung  1 Die Bereinigung bezweckt:  a) die Feststellung und Eintragung nicht protokollierter Rechte, insbe- sondere der vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechtsverhältnis- se, die nach den Bestimmungen des ZGB eintragungspflichtig sind;  b) die Überprüfung der in den kantonalen Registern eingetragenen  Rechte, die Behebung bestehender Mängel und die Überführung der  bereinigten Rechte in das eidgenössische Grundbuch;  c) die Löschung der nicht eintragungsfähigen und der untergegangenen  Rechte.  Art.  4 Durchführung  1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters1) oder ei- ner seiner Stellvertreter durchgeführt. 2 Die  Standeskommission  kann  kantonale  Bereinigungsbeamte,  welchen  Stellvertreterfunktion zukommt, ernennen. Sie unterstützen den mit der Lei- tung der Bereinigung betrauten Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwal- ter-Stellvertreter.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  5 Mitwirkungspflicht der Beteiligten und der Behörden  1 Die Grundstückseigentümer und die weiteren Beteiligten sind zur Mitwir- kung im Bereinigungsverfahren verpflichtet. Wird zweimal unentschuldigt ei- ner Vorladung oder Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachgekommen, so  wird das Verfahren trotzdem fortgesetzt. 2 Die Behörden sind verpflichtet, den Bereinigungsorganen die für die Durch- führung der Bereinigung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen. 3 In gleicher Weise sind die Vermessungsorgane verpflichtet, die für die Be- reinigung erforderlichen und vorhandenen Daten und Auskünfte den Bereini- gungsorganen kostenlos zu überlassen.  Art.  6 * …  Art.  7 Gebühren  1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens trägt der Staat. 2 Für die den bisherigen öffentlichen Büchern entnommenen Eintragungen in  das Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden.  B.II. Bereinigungsverfahren  B.II.1. Einvernehmliche Erledigung  Art.  8 Vorprüfung  1 Das Grundbuchamt stellt vor jeder Bereinigungsverhandlung durch Vorprü- fung fest:  a) Einträge, die nicht zu bereinigen sind; b) Einträge, Vermerke und Ansprüche, die zu bereinigen sind und einer   Vereinbarung bedürfen; c) unzulässige und offensichtlich bedeutungslose Einträge, die zu   löschen sind.  3    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Bereinigungsverhandlung  1 Mit den Grundstückseigentümern und soweit erforderlich mit den weiteren  Beteiligten ist über bestehende Einträge, Vermerke und Ansprüche, die nach  dem Ergebnis der Vorprüfung zu bereinigen sind, zu verhandeln. 2 Dabei ist ihre Bereitschaft zur Erledigung der Bereinigungsfälle abzuklären  und gleichzeitig die Bereinigung nach Möglichkeit durchzuführen. 3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung,  Änderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht ei- nigen, so verweist das Grundbuchamt den Fall zur gerichtlichen Erledigung  nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung.  B.II.2. Behandlung der eingetragenen und angemeldeten Rechte und  Lasten  Art.  10 Altrechtliche Verhältnisse  1 Eingetragene altrechtliche Zeddel, die nicht nach Art. 13 dieser Verordnung  gelöscht oder umgewandelt werden können, sind im Grundbuch in der Ko- lumne  der  Grundpfandrechte  mit  der  Bezeichnung  "altrechtlicher  Zeddel"  einzutragen.  Art.  11 Eigentum  1 Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeich- nungen zu vervollständigen. 2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachge- führt, so veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der  notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird dieser Aufforderung keine  Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des  Erwerbers erfolgen. 3 Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat der  Erwerber  den  Eigentumserwerb  gestützt  auf  ein  Ersitzungsverfahren  ge- mäss Art. 662 ZGB nachzuweisen. 4 … * 5 … *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  12 Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkun- gen  1 Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit  ihrem ursprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen. 2 Von Amtes wegen werden gelöscht:  a) Nutzniessung und Wohnrecht infolge Todes des Berechtigten; b) befristete Dienstbarkeiten und Grundlasten infolge Zeitablaufs; c) * … 2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeich- net oder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert  sich der aus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung  zu erteilen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen. * 2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vor- gemerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht  eintragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähi- ge Form überführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45  SchlT ZGB). * 3 Andere Einträge, die jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht  eintragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB oder nötigenfalls nach Art.  976 ZGB gelöscht. 4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung wäh- rend der  öffentlichen Auflage der  Fertigstellung der Grundbucheinführung  beim Grundbuchamt aufgelegt.  Art.  13 Grundpfandrechte  1 Anlässlich der Bereinigung der Grundpfandrechte wirken die Bereinigungs- organe darauf  hin,  dass altrechtliche Pfandrechte gelöscht und durch die  Neuerrichtung eines Pfandrechtes nach den Vorschriften des ZGB ersetzt  werden. 2 Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit  sie zu entkräften,  nachzuführen  oder  zu  kontrollieren  sind.  Wird  dieser  Aufforderung  nicht  nachgekommen, so ist das Grundbuchamt von der Verantwortung entlastet,  die sich aus der Nichteintragung der Änderung ergeben könnte. 3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des  Verfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB auf- zufordern. *  5    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 Hauptbuchblatt und Grundstücksnummer  1 Die Aufnahme der Grundstücke in das eidgenössische Grundbuch erfolgt  durch Anlegung der vorgeschriebenen Hauptbuchblätter. 2 Die Hauptbuchblattnummern müssen mit den im Vermessungswerk zuge- teilten Grundstücknummern übereinstimmen. 3 Für Grundstücke,  die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum  Verwaltungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch  gehörenden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen. *  B.II.3. Anmeldung und Behandlung noch nicht eingetragener Rechte  Art.  15 Publikation des Aufrufes zur Anmeldung von Rechten  1 Nach erfolgter Bereinigung der eingetragenen und angemeldeten Rechte  erlassen die Bereinigungsorgane eine direkte Information (Zustellung eines  Grundbuchauszuges) an die beteiligten Grundstückseigentümer. Zusätzlich  publizieren sie unter Hinweis auf Art. 44 des Schlusstitels zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB) einen öffentli- chen Aufruf im amtlichen Publikationsorgan. 2 In der Publikation fordern die Bereinigungsorgane die Beteiligten auf,  a) allfällig bestehende, aber noch nicht eingetragene Rechte an Grund- stücken zur Eintragung sowie  b) bereits eingetragene, aber tatsächlich untergegangene Rechte zur  Löschung anzumelden.  3 Die Anmeldefrist beträgt 30 Tage ab der Publikation. 4 Nach unbenütztem Ablauf der Anmeldefrist im Sinne von Abs. 3 dieses Ar- tikels sind altrechtliche Ansprüche gemäss Abs. 2 lit. a dieses Artikels ver- wirkt.  Art.  16 Anmeldung und Erledigung  1 Die Anmeldung muss enthalten:  a) die genaue Bezeichnung und Umschreibung des Anspruches; b) die Bezeichnung des Rechtstitels – oder wenn ein solcher nicht be-  kannt ist – die Angabe, seit wann das Recht nachweisbar ausgeübt  wird;  c) die Bezeichnung des belasteten Grundstückes;  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  d) die Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berechtig- ten Person;  e) bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert; f) bei Grundpfandrechten die Angabe von Pfandsumme, Schuldner und   Gläubiger. 2 Die Anmeldungen sind mit einem Eingangsvermerk und einer fortlaufenden  Nummer zu versehen und geordnet zu sammeln. 3 Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die ein- gegangenen Anmeldungen nach den vorstehenden Bestimmungen.  B.II.4. Gerichtliche Behandlung  Art.  17 Klagefristansetzung  1 Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, In- halt, Umfang oder Rang eines Rechtes keine gütliche Einigung erzielt wer- den, so setzen die Bereinigungsorgane den Beteiligten eine Frist von 60 Ta- gen an, um die Sache gerichtlich anhängig zu machen. Das Verfahren rich- tet sich nach der Zivilprozessgesetzgebung. * 2 In der Klagefristansetzung ist darauf hinzuweisen, dass nach unbenütztem  Fristablauf der geltend gemachte Anspruch im Bereinigungsverfahren nicht  mehr berücksichtigt wird.  Art.  18 Zuweisung der Klägerrolle  1 Das Grundbuchamt weist die Klägerrolle zu:  a) jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht  oder die Änderung eines Eintrages beantragt;  b) jedem Ansprecher, der ein in der kantonalen Grundbucheinrichtung  eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet;  c) dem Berechtigten, wenn beide Parteien oder die Bereinigungsorgane  im Bereinigungsverfahren die Änderung eines eingetragenen Rech- tes verlangen oder wenn über den Gesamtwert einer Grundlast, wel- cher für deren Eintragung Voraussetzung ist, keine Verständigung er- zielt werden kann.  7    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  B.II.5. Bereinigungsabschluss und Inkraftsetzung  Art.  19 Publikation des Abschlusses der Bereinigungsarbeiten  1 Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten ist durch die Bereinigungsorgane  im amtlichen Publikationsorgan anzuzeigen. 2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass:  a) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentlichen Ein- sicht auf dem Grundbuchamt aufliegt;  b) innert der Auflagefrist bei den Bereinigungsorganen Einwendungen  wegen Mängeln und Unrichtigkeiten erhoben werden können;  c) eintragungsbedürftige, noch nicht eingetragene Rechte anzumelden  sind, andernfalls sie vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbu- ches an gegenüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht  werden können.  Art.  20 Behandlung der Einwendungen und der angemeldeten Rechte  1 Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die neu- en Ansprüche nach den Bestimmungen dieser Verordnung. 2 Auf bereits behandelte Begehren tritt  das Grundbuchamt nicht  mehr ein  und erlässt eine anfechtbare Verfügung.  Art.  21 Offene Rechtsverhältnisse  1 Die noch streitigen dinglichen Rechte bleiben bzw. werden von Amtes we- gen durch eine vorläufige Eintragung (Art. 961 ZGB) gesichert. 2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung  gelöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt. *  Art.  22 Verifikation und Inkraftsetzung  1 Die Bereinigungsorgane teilen der Standeskommission mit:  a) die Erledigung aller Anmeldungen; b) die Erledigung der Einwendungen; c) die vor dem Zivilrichter hängigen und im Grundbuch durch eine vor-  läufige Eintragung gesicherten dinglichen Rechte (Art. 961 ZGB).  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  2 Die  Standeskommission  prüft  die  Richtigkeit  der  Grundbuchanlage  und  setzt das eidgenössische Grundbuch in Kraft. 3 Hängige  Rechtsstreitigkeiten  über  Rechtsverhältnisse  an  Grundstücken  schliessen die Inkraftsetzung nicht aus, sofern eine Sicherung durch vorläu- fige Eintragung stattgefunden hat.  Art.  23 Publikation der Inkraftsetzung  1 Die  Bereinigungsorgane  veröffentlichen  die  Inkraftsetzung  im  amtlichen  Publikationsorgan. In der Anzeige ist auf den Gutglaubensschutz des eidge- nössischen Grundbuches hinzuweisen.  C. Kantonale Grundbucheinrichtungen  Art.  24 Grundsatz  1 Die Bestimmungen über die Führung des eidgenössischen Grundbuches  gelten für die kantonalen Grundbucheinrichtungen sinngemäss.  Art.  24a * Elektronische Führung  1 Wird das kantonale  Grundbuch mittels  elektronischer  Datenverarbeitung  geführt, werden die Einträge für ein Grundstück aus dem Servituten-, Hand- änderungs- und Pfandprotokoll auf ein Hauptbuchblatt übertragen. Die ent- sprechenden Protokolleinträge werden geschlossen. 2 Das Hauptbuchblatt wird mit dem Hinweis versehen, dass es sich um das  kantonale Grundbuch handelt.  Art.  25 Servitutenprotokoll  1 Die Eintragung und Änderung der Dienstbarkeiten und Grundlasten erfolgt  mittels Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des Rechtsgrundausweises im  Servitutenprotokoll. 2 Die Löschung erfolgt unter Angabe von Datum und Beleg der Löschungs- bewilligung.  9    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  D. Laufende Grundbuchführung  Art.  26 Rechtliche Grundlagen  1 Für die Grundbuchführung gelten insbesondere die Vorschriften des ZGB  und der GBV sowie die nachfolgenden Bestimmungen.  Art.  27 Grundstücksnummern  1 Die Nummer für selbständige und dauernde Rechte ist mit dem Geometer  festzulegen und darf  im Vermessungswerk für Liegenschaften nicht  mehr  verwendet werden.  Art.  28 Belege  1 Sämtliche Belege sind in chronologischer Reihenfolge aufzubewahren und  entsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuches zu nummerieren.  Art.  29 Grundpfandrechte  1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibun- gen fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen. * 2 Im Verzeichnis sind insbesondere anzugeben:  a) die Art des Grundpfandrechts; b) die Pfandsumme; c) das Datum der Ausstellung; d) der Name des Eigentümers; e) der Name des Gläubigers. 3 Die  Einwilligung  des  Schuldners  und  des  Eigentümers  des  belasteten  Grundstückes  zur  Aushändigung  von  Schuldbriefen  und  Grundpfandver- schreibungen sowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei  den Belegen aufzubewahren. *  Art.  30 Pfandhaftverteilung und Hinterlegung  1 Die Verteilung der Pfandhaft  gemäss Art.  833 und Art. 852 ZGB erfolgt  durch den Grundbuchverwalter.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  2 Ebenso kann, wenn der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum  Nachteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei  der Landesbuchhaltung erfolgen, sofern der Schuldner Wohnsitz im Kanton  hat. * 3 Werden  mehrere  Grundstücke  für  die  nämliche  Forderung  verpfändet,  ohne dass ein Gesamtpfandrecht errichtet werden soll, und haben die Par- teien über die Verteilung nichts bestimmt, so weist der Grundbuchverwalter  die Anmeldung ab.  Art.  31 Aktenaufbewahrung  1 Sämtliche Akten sind dauernd und geeignet aufzubewahren. 2 Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die  Registereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informati- sierten Grundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unverän- derbaren Bild- oder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren. *  E. Führung des Grundbuches mit elektronischer  Datenverarbeitung  E.I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  32 Grundsatz  1 Das  Grundbuch  wird  mittels  Informatik  geführt  (informatisiertes  Grund- buch). * 2 Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eid- genössische Grundbuch. *  Art.  33 Personendaten  1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungs- belegen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespei- chert. * 2 Weitere Personendaten können elektronisch erfasst werden, wenn sie für  die Identifikation der berechtigten Person oder für die Erfüllung der Aufga- ben des Grundbuchamtes nötig sind.  11    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  34 * Aufnahme von Grundstücken  1 … *  E.II. Datensicherheit  Art.  35 Grundsatz  1 Die Datensicherung umfasst alle technischen und organisatorischen Mass- nahmen, damit die Daten vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Bear- beitung und Kenntnisnahme gesichert sind. 2 … * 3 Das Amt für Informatik ist für die technische und organisatorische Datensi- cherung sowie für die Verhinderung  a) von Datenverlusten, b) der Entwendung elektronischer Grundbuchdaten, c) der unbefugten Bearbeitung über Arbeitsplätze und Schnittstellen, die   keinen direkten Zugriff auf die Grundbuchsoftware haben, d) des Zugriffs auf Grundbuchdaten durch nicht autorisierte Personen   und e) von Viren und dergleichen bei den Grundbuchdaten  verantwortlich. 4 … *  Art.  36 Datensicherung  1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den  Weisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressi- cherung  ist  vom  Amt  für  Informatik  ausserhalb  der  Gebäulichkeiten  des  Grundbuchamtes aufzubewahren. 2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung  zur Verfügung. *  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  37 Erweiterter Zugriff im Abrufverfahren *  1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene  Ingenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungs- amt dürfen direkt  oder mittelbar auf  die Daten des Hauptbuches (Grund- stücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlas- ten,  Personendaten)  greifen,  die  sie  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben benöti- gen. * 2 Die Standeskommission entscheidet  über  den Zugriff  weiterer Personen  auf Grundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie er- lässt über die Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den er- forderlichen Auflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über  die Zugriffsberechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation. * 3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jeder- zeit  einsehbar.  Die  Standeskommission  entzieht  die  Zugriffsberechtigung  unverzüglich,  wenn  der  begründete  Verdacht  besteht,  dass Daten  miss- bräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwendung der Daten für  Kundenwerbung. *  Art.  37a * Elektronischer Geschäftsverkehr  1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder wel- chen  Grundbuchkreis  der  elektronische  Geschäftsverkehr  zugelassen  ist  und veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet. 2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung er- forderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grund- buchamt vorgängig einzureichen. 3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die  sichere Zustellung von elektronischen Dokumenten.  Art.  37b * Qualifizierte Zertifikate  1 Die  Standeskommission  bestätigt  die  Funktionsbezeichnung  des  Zertifi- katsinhabers und die Bezeichnung der Organisation. 2 Sie sorgt  dafür,  dass ein qualifiziertes Zertifikat  für ungültig erklärt  wird,  wenn der Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.  13    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  37c * Elektronische Auskunft und Einsichtnahme  1 Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne In- teressennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich  zugänglich gemacht werden. 2 Sie  kann  Serienabfragen  einschränken  und  hierfür das  Erforderliche  re- geln.  E.III. Datenschutz  Art.  38 Grundsatz  1 Der Datenschutz beinhaltet den Schutz von Personen vor der widerrechtli- chen Bearbeitung und Bekanntgabe von Grundbuchdaten. 2 Der Datenschutz obliegt dem Grundbuchamt.  Art.  39 Richtlinien  1 Für alle Organe der Grundbuchführung gelten für die Bearbeitung von Per- sonendaten die Bestimmungen des ZGB und der GBV.  Art.  40 * …  Art.  41 * …  Art.  42 Datenschutzgesetzgebung  1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim- mungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. * 2 Subsidiär gelangen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den  Datenschutz zur Anwendung.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  F. Organisation  Art.  43 Ausstand  1 Für den Grundbuchverwalter und die Stellvertreter gelten die Ausstands- gründe gemäss dem Verwaltungsverfahrensgesetz. * 2 Will  eine  Partei  gegen  den  Grundbuchverwalter  oder  die  Stellvertreter  einen Ausstandsgrund geltend machen, so hat sie ihm bzw. diesen rechtzei- tig davon Kenntnis zu geben. Lässt dieser oder lassen diese den Ausstands- grund nicht gelten, so erlässt er eine bei der Standeskommission anfechtba- re Verfügung. 3 Befinden sich Grundbuchverwalter und Stellvertreter gleichzeitig im Aus- stand,  bezeichnet  die Standeskommission einen ausserordentlichen Stell- vertreter.  Art.  44 Haftpflichtversicherung  1 Der Kanton versichert die Angestellten der Grundbuchämter gegen Scha- denersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung.  Art.  45 Aufsicht  1 Die Aufsicht  über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission.  Sie kann Weisungen erlassen. * 2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässi- gen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet  Amtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Mass- gabe des kantonalen Personalrechts. * 3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben: *  a) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter; b) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der   mit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vor- schriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stich- probenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grund- buch;  c) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten; d) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.  15    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  G. Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an  Grundstücken  Art.  46 Grundsatz  1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg veröffentli- chen  innert  angemessener  Frist  den  Erwerb  des  Eigentums  an  Grund- stücken. 2 Die Veröffentlichung erfolgt mittels Publikation im Internet und im amtlichen  Publikationsorgan.  Die  Dauer  der  Veröffentlichung  beträgt  im Internet  20  Tage.  Art.  47 Inhalt  1 Die Veröffentlichung umfasst:  a) die Nummer, die Fläche, die Art und die Ortsbezeichnung des Grund- stücks sowie die Art der in der Liegenschaftsbeschreibung aufgeführ- ten Gebäude;  b) die Namen und den Wohnort oder den Sitz der Personen, die das  Eigentum veräussern und derjenigen, die es erwerben;  c) bei Miteigentum den Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquo- te.  2 Nicht veröffentlicht werden namentlich:  a) die Gegenleistung; b) der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wert-  quoten.  H. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  48 * …  Art.  49 Grundbucheinführung  1 In  Bearbeitung stehende Grundbuchanlagen sind ab Inkrafttreten  dieser  Verordnung nach neuem Recht fortzuführen.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  50 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Ge- nehmigung des Bundes in Kraft1). Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der  Ermächtigung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes.    *  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. November 2005.  17    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  31.10.2005 31.10.2005 Erlass Erstfassung -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 34 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 48 aufgehoben -  02.12.2013 01.09.2014 Art. 24a eingefügt -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert -  24.06.2019 24.06.2019 Art. 6 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 12 Abs. 2, c) aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 12 Abs. 2bis eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 12 Abs. 2ter eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 13 Abs. 3 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 21 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 30 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 31 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 32 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 32 Abs. 2 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 34 Abs. 1 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 36 Abs. 2 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Titel geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Abs. 3 eingefügt 2019-12  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37a eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37b eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37c eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 40 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 41 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 42 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 45 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 45 Abs. 2 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 50 Abs. 1 geändert 2019-12  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1a eingefügt 2021-35  19    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 31.10.2005 31.10.2005 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1a 25.10.2021 01.11.2021 eingefügt 2021-35  Art. 6 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 11 Abs. 4 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 11 Abs. 5 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 12 Abs. 2, c) 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 12 Abs. 2bis 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 12 Abs. 2ter 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 13 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 14 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 17 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 21 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 24a 02.12.2013 01.09.2014 eingefügt -  Art. 29 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 29 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 30 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 31 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 32 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 32 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 33 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 34 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 34 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 35 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 35 Abs. 4 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 36 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 37 24.06.2019 24.06.2019 Titel geändert 2019-12  Art. 37 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 37 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 37 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 37a 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 37b 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 37c 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 40 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 41 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 42 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 43 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 45 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 45 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 45 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 48 20.11.2006 01.01.2007 aufgehoben -  Art. 50 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  21

element: Art. 34

element: Art. 48

element: Art. 24a

element: Ingress

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 43 Abs. 1

element: Art. 6

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 11 Abs. 5

element: Art. 12 Abs. 2, c)

element: Art. 12 Abs. 2bis

element: Art. 12 Abs. 2ter

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 3

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 29 Abs. 1

element: Art. 29 Abs. 3

element: Art. 30 Abs. 2

element: Art. 31 Abs. 2

element: Art. 32 Abs. 1

element: Art. 32 Abs. 2

element: Art. 33 Abs. 1

element: Art. 34 Abs. 1

element: Art. 35 Abs. 2

element: Art. 35 Abs. 4

element: Art. 36 Abs. 2

element: Art. 37

type: Titel geändert

element: Art. 37 Abs. 1

element: Art. 37 Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 3

element: Art. 37a

element: Art. 37b

element: Art. 37c

element: Art. 40

element: Art. 41

element: Art. 42 Abs. 1

element: Art. 45 Abs. 1

element: Art. 45 Abs. 2

element: Art. 45 Abs. 3

element: Art. 50 Abs. 1

element: Art. 1a


abbreviation: StKB Grundbuchdaten

pdf_content: 211.621 - Standeskommissionsbeschluss über den Zugriff auf Grundbuchdaten (StKB Grundbuchdaten)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.621  Standeskommissionsbeschluss über den  Zugriff auf Grundbuchdaten (StKB Grundbuchdaten)  vom 21. Dezember 2021 (Stand 30. August 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 37 Abs. 2 und Art. 37c der Verordnung über das Grundbuch  vom 31. Oktober 2005 (VGB),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Dieser Beschluss regelt  den elektronischen Zugriff  auf  Grundbuchdaten,  die Meldung von Handänderungen und die Veröffentlichung von Grundbuch- daten im Internet. 2 Die zuständigen Stellen haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur  Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 3 Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzli- chen Grundlagen. Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell legt den  Zugang für die berechtigten Personen anhand von Benutzerrollen fest und  erlässt im Streitfall eine Verfügung. 4 Übernehmen Empfängerinnen und Empfänger  Daten in eine Applikation  oder Datenbank, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, so- weit die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt.  Art.  2 Zugangsmodalitäten 1 Mit der Einrichtung des Zugangs werden Benutzerkonten vergeben. Diese  lauten auf natürliche Personen und dürfen nur von diesen genutzt werden. 2 Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell führt ein Verzeichnis, aus  dem ersichtlich ist,  welche Benutzerinnen und Benutzer über welche Ein- sichtsrechte  verfügen.  Die  Angaben  über  ausgeschiedene  Benutzerinnen  und Benutzer sind während mindestens zwei Jahren aufzubewahren.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.621 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Erweiterter Zugriff im Abrufverfahren 1 Zusätzlich zu den Berechtigten gemäss Verordnung über das Grundbuch  dürfen die folgenden Stellen im Abrufverfahren auf die Daten des Haupt- buchs (Grundstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkei- ten, Grundlasten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufga- ben benötigen: a) Amt für Geoinformation b) Bauverwaltung Inneres Land AI c) Bauverwaltung Oberegg d) Betreibungs- und Konkursamt Appenzell e) Betreibungsamt Oberegg f) Bodenrechtskommission g) Meliorationsamt h) Schätzungskommission für Bodenmehrwert  Art.  4 Mittelbarer Zugriff 1 Die folgenden Stellen dürfen auf die Grundbuchdaten in der kantonalen  Liegenschaftssoftware greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benöti- gen: a) Amt für Umwelt b) Amt für Wirtschaft c) * Landesbauamt  Art.  5 Meldung von Handänderungen 1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden erfolgte Handänderun- gen ohne Angabe des Kaufpreises an folgende Stellen: a) Amt für Geoinformation b) kantonaler Ingenieur-Geometer c) Oberforstamt, wenn ein Waldgrundstück betroffen ist d) Wasserversorgung Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Ober-  egg betroffen ist e) Gebäudeassekuranz Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Ober-  egg betroffen ist 2 Die Meldung wird mit Angabe des Kaufpreises vorgenommen an folgende  Stellen: a) kantonale Steuerverwaltung  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.621  b) Schatzungsamt  Art.  6 Meldepflicht bei Änderungen 1 Die zugriffsberechtigten Stellen melden dem Grundbuch- und Erbschafts- amt Appenzell umgehend Änderungen wie Austritte von Benutzerinnen und  Benutzern.  Art.  7 Publikation im Internet 1 Das  Amt  für  Geoinformation  macht  die  nach  der  Bundesgesetzgebung  ohne Interessennachweis öffentlich zugänglichen Daten des Hauptbuchs im  Internet zugänglich. Das Erwerbsdatum wird nicht veröffentlicht. 2 Die Daten dürfen nur grundstücksbezogen abgerufen werden können. In- nert  kurzer  Zeit  wiederholte,  grundstücksbezogene  Anfragen  unabhängig  des Suchkriteriums (Serienabfragen) sind mittels technischer Vorrichtungen  zu unterbinden.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  3    211.621 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-47  30.08.2022 30.08.2022 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt 2022-32  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.621  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-47  Art. 4 Abs. 1, c) 30.08.2022 30.08.2022 eingefügt 2022-32  5

element: Erlass

element: Art. 4 Abs. 1, c)


pdf_content: 211.640 - Verordnung über das Alpregister im Grundbuch   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  Verordnung über das Alpregister im  Grundbuch  vom 22. November 2004 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 59 Abs. 3 und Art. 949 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) sowie Art. 99 des Einführungs- gesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  vom  29. April  2012  (EG  ZGB), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Das zuständige Grundbuchamt führt ein Alpregister über Alpen und Wei- den, die im Eigentum  a) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten Dritter  (Gemeine Alpen) oder  b) von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten  stehen.  Art.  1a * Begriffsbestimmung  1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt  a) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell; b) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Anteilrechte  1 Die  Anteilrechte  (Hüttenrechte)  sind  von  Gesetzes  wegen  den  Grund- stücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2. ZGB gleichgestellt. Die Anteil- rechte umfassen:  a) die anteilmässigen Nutzungsrechte (Bruchteile der Gesamtnutzung  der Alp) im Sinne des Alpgesetzes vom 30. April 1995 an einer  Gemeinen Alp;  b) Nutzungsrechte im Sinne der Statuten der Alpgenossenschaften an  einer bestimmten Privaten Alp aufgrund der zugeteilten Anzahl Stös- se (1 Stoss = 1 Kuhrecht);  c) Rechte, als Eigentümer1) landwirtschaftliche Bauten (Alphütte, Stall- bauten usw.) zu erstellen und zu betreiben.  2 Die Veräusserung von Anteilrechten und die Begründung von beschränk- ten dinglichen Rechten an ihnen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in  das Alpregister. 3 Sind Anteilrechte verpfändet, darf die Alpgenossenschaft das Grundeigen- tum nur  mit  Bewilligung der  Standeskommission  verpfänden.  Diese kann  insbesondere erteilt werden, wenn die Verpfändung zur Durchführung von  Bodenverbesserungen oder zur Erstellung und Verbesserung von Gebäu- den sowie von Wegen erfolgt. 4 Die Verträge über Kauf, Tausch, Schenkung oder Verpfändung von Anteil- rechten, die Begründung eines Nutzniessungsrechtes an solchen und die  Begründung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechtes bedürfen der öffentlichen  Beurkundung durch den Grundbuchverwalter. 5 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht  vom 4. Oktober 1991 (BGBB) finden auf die Anteilrechte sinngemässe An- wendung.  Art.  3 Alpregister  1 Das Grundbuchamt legt über die Anteilrechte ein Alpregister an und führt  dieses nach. 2 Das Alpregister bildet einen Bestandteil des Grundbuches. Es kann auf Pa- pier oder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Grundbuch) geführt  werden.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  3 In das Alpregister sind einzutragen:  a) die anteilmässigen Nutzungsrechte sowie die dazugehörenden Ge- bäulichkeiten (Alphütte, Stallbauten usw.);  b) das Eigentum an den Anteilrechten; c) die Grundpfandrechte an den Anteilrechten; d) die Nutzniessungsrechte. 4 Andere Dienstbarkeiten als Nutzniessungsrechte können an Anteilrechten  nicht begründet werden.  Art.  4 Eintragung des Kantons bzw. der Alpgenossenschaft  1 Nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  sind  der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  (Gemeine Alpen) bzw. die Alpgenossenschaft (Private Alpen) innert 12 Mo- naten  als  Eigentümer  des  Grundeigentums  (Stammliegenschaft)  in  das  Grundbuch einzutragen und die Hauptbuchblätter über den Umfang der An- teilrechte anzulegen. 2 Im  Grundbuch  ist  nach  Massgabe  der  Statuten  bzw.  der  Verordnung  betreffend die Gemeinen Alpen (Alpbüchlein) vom 12. Februar 1996 auf den  Bestand von Anteilrechten und auf deren Umfang hinzuweisen. 3 Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen  angemeldeten  Änderung  von  Anteilrechten  dem  Grundbuchamt  sofort  schriftliche Mitteilung zu machen. Es ist ein genehmigter Versammlungsbe- schluss einzureichen. 4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfäl- ligen Änderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des  Alpbüchleins dem Grundbuchamt sofort  schriftliche Mitteilung zu machen.  Der diesbezügliche Beschluss des Grossen Rates ist dem Grundbuchamt  einzureichen.  3    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Anlage der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte  Art.  5 Aufruf  1 Das Grundbuchamt erlässt innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser  Verordnung einen öffentlichen Aufruf im amtlichen Publikationsorgan, in wel- chem  a) der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften aufzufor- dern sind, die vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen Statuten  und Protokolle sowie das Mitgliederverzeichnis und andere sachdien- liche Unterlagen beim Grundbuchamt einzureichen;  b) die Inhaber von Anteilrechten und andere Personen, deren Berechti- gungen aus den Unterlagen des Kantons Appenzell I.Rh. bzw. der  Alpgenossenschaft nicht hervorgehen, aufzufordern sind, ihre Rechte  zur Aufnahme in die Hauptbuchblätter der Anteilrechte geltend zu  machen.  2 Die Eingabefrist beträgt einen Monat ab Datum der Publikation.  Art.  6 Bereinigung der Anmeldungen  1 Das Grundbuchamt erledigt  hinsichtlich der Gemeinen Alpen zusammen  mit dem Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes und hin- sichtlich der Privaten Alpen mit dem Vorstand der betroffenen Alpgenossen- schaft die eingegangenen Begehren im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung. 2 Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vor- stand  der  Alpgenossenschaft)  nicht  gütlich  einigen,  so  setzt  das  Grund- buchamt eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage beim Zivilgericht  an. In der Regel wird das Gericht die Klägerrolle zuweisen:  a) dem Ansprecher, der ein nicht im Grundbuch vollzogenes Recht gel- tend macht oder die Änderung eines Eintrages beantragt;  b) demjenigen, der ein im Grundbuch eingetragenes Recht ganz oder  teilweise bestreitet.  3 Nach Erledigung der strittigen Fälle meldet der Vorsteher des Land- und  Forstwirtschaftsdepartementes bezüglich der Gemeinen Alpen bzw. der Vor- stand der Alpgenossenschaft bezüglich der Privaten Alpen das Verzeichnis  der Anteilrechtseigentümer und die an den Anteilrechten bestehenden Rech- te und Lasten zur grundbuchlichen Behandlung an.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  Art.  7 Einrichtung des Alpregisters  1 Über  die  bereinigten  Anteilrechte  und  pro  Stammliegenschaft  legt  das  Grundbuchamt ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an.  Art.  8 Hauptbuchblatt über die Anteilrechte  1 Die Blätter über die Anteilrechte sind als Hauptbuchblätter anzulegen (Art.  945 Abs. 1 ZGB). Sie enthalten:  a) die Bezeichnung des Eigentümers; b) die Art des Eigentums (Grundstücksbeschrieb): Umfang der Anteil-  rechte (Gemeine Alpen), Anzahl Stösse (Private Alpen), Bauten mit  Gebäude-Nummern;  c) die Erwerbsart; d) die Nutzniessungsrechte; e) die Grundpfandrechte. 2 Die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte sind zu nummerieren. Sie ha- ben einen Hinweis auf die Stammliegenschaft zu enthalten. Die Hauptbuch- blätter der Stammliegenschaften haben zusätzlich zu enthalten:  a) den Kanton Appenzell I.Rh. für die Gemeinen Alpen bzw. den Namen  und den Sitz der Alpgenossenschaft (Private Alp);  b) das Datum der Inkraftsetzung der Hauptbuchblätter der Anteilrechte; c) die Gesamtzahl der Anteilrechte (Stösse).  Art.  9 Schlusspublikation und Einspracherecht  1 Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten wird zur Einsichtnahme im amtli- chen Publikationsorgan veröffentlicht. 2 Die Auflagefrist beträgt im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels einen Monat. 3 Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern  beim Grundbuchamt  schriftlich Einsprache erhoben werden.  Die Einspra- chen sind in sinngemässer Anwendung von Art. 6 dieser Verordnung zu er- ledigen.  Art.  10 Verifikation und Inkraftsetzung  1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet das Grundbuchamt die  Hauptbuchblätter über die Anteilrechte der Standeskommission zur Prüfung.  5    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Gestützt auf die vorgenommene Verifikation setzt die Standeskommission  die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte in Kraft und meldet dieselben zur  Eintragung im Grundbuch an. 3 Das Grundbuchamt veröffentlicht die Inkraftsetzung im amtlichen Publikati- onsorgan.  Art.  11 Gebühren  1 Für die erstmalige Anlage der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte wer- den keine Gebühren erhoben.  III. Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte  Art.  12 Grundsatz  1 Für die Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte gelten sinnge- mäss die Bestimmungen über die Führung des eidgenössischen Grundbu- ches. 2 Die Standeskommission kann ergänzende Weisungen erlassen.  Art.  13 Belege  1 Die zur Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte gehörenden  Belege gelten als Grundbuchbelege.  Art.  14 Gebühren  1 Die Gebühren für die Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte  bemessen sich  nach der  Verordnung über  die  Gebühren  der  kantonalen  Verwaltung (GebV).  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  IV. Schlussbestimmungen  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbe- halt der Genehmigung des Bundes1) in Kraft.     1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Dezember 2004.  7    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.11.2004 22.11.2004 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1a eingefügt 2021-35  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.11.2004 22.11.2004 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1a 25.10.2021 01.11.2021 eingefügt 2021-35  9

element: Ingress


short: StKB Stiftungsaufsicht

pdf_content: 211.701 - Standeskommissionsbeschluss über die Stiftungsaufsicht (StKB Stiftungsaufsicht)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.701  Standeskommissionsbeschluss über die  Stiftungsaufsicht (StKB Stiftungsaufsicht)  vom 6. Juli 2021 (Stand 1. September 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezem- ber 1907 (ZGB) und Art. 99 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweize- rischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB),  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Beschluss regelt die Aufsicht über Stiftungen im Sinne von Art. 80  ff. ZGB. 2 Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen, Familienstiftungen und  kirchliche Stiftungen sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes un- terstehen.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Stiftungsaufsicht ist kantonale Aufsichts- und zuständige Kantonsbe- hörde, soweit das übergeordnete Recht nicht etwas anderes bestimmt.  II. Pflichten der Stiftung  Art.  3 Jährliche Berichterstattung 1 Die Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefor- dert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahrs ein.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.701 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie stellt zu a) Bericht über die Geschäftstätigkeit; b) Jahresrechnung (inkl. Vorjahreszahlen) bestehend aus Bilanz, Er-  folgsrechnung und Anhang; c) Wertschriftenverzeichnis; d) Bericht der Revisionsstelle oder, wenn die Stiftung von der Pflicht zur   Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit ist, eine Vollständigkeitser- klärung;  e) Protokoll des Stiftungsrats über die Genehmigung der Jahresrech- nung.  3 Die Stiftungsaufsicht kann Einsicht in die Belege nehmen und weitere Un- terlagen oder Auskünfte verlangen.  Art.  4 Reglemente 1 Die Stiftung reicht unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.  Art.  5 Informationspflicht 1 Die Stiftung informiert  die Stiftungsaufsicht  unverzüglich über Vorgänge,  die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss  haben.  III. Aufgaben der Stiftungsaufsicht  Art.  6 Grundsatz 1 Die Stiftungsaufsicht  nimmt die  ihr  von der Gesetzgebung übertragenen  Aufgaben wahr. 2 Sie nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. Diese Einsichtnahme  bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Stiftungsorgane. 3 Sie führt ein Register über die ihr unterstellten Stiftungen und macht dieses  der Öffentlichkeit zugänglich.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.701  Art.  7 Verfügungen 1 Die Stiftungsaufsicht erlässt Verfügungen insbesondere über a) die Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht; b) die Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde, soweit das Ge-  setz nicht eine andere Behörde bezeichnet; c) die Prüfung des Berichts über die Geschäftstätigkeit und der Jahres-  rechnung; d) die Befreiung von der gesetzlichen Revisionsstellenpflicht; e) die Genehmigung von Vermögensübertragungen und Fusionen; f) die Aufhebung der Stiftung.  Art.  8 Aufsichtsmittel 1 Bei Rechtsverletzungen trifft die Stiftungsaufsicht die erforderlichen Anord- nungen, falls notwendig als vorsorgliche Massnahmen. 2 Sie kann insbesondere a) den Stiftungsorganen oder der Revisionsstelle Weisungen erteilen; b) Mahnungen und Verwarnungen aussprechen; c) Beschlüsse der Stiftungsorgane ändern oder aufheben; d) Stiftungsorgane abberufen und eine Sachwalterin oder einen Sach-  walter einsetzen; e) Gutachten einholen; f) Ersatzvornahme anordnen; g) Bussen bis Fr. 2'000.-- verhängen.  Art.  9 Datenschutz 1 Die Stiftungsaufsicht verwaltet die für die Wahrnehmung der Aufsichtstätig- keit  notwendigen  Daten.  Sie  betreffen  insbesondere  Stiftungszweck,  Stif- tungsart, Adressen der verantwortlichen Personen, Gründungsdaten, Regle- mente, Rechnungsablagen sowie Bilanzzahlen. 2 Die Bekanntgabe von Daten richtet sich nach den kantonalen Datenschutz- bestimmungen.  Art.  10 Gebühren 1 Die Stiftungsaufsicht erhebt für ihre Tätigkeit wie die Prüfung der jährlichen  Berichterstattung eine Gebühr gemäss kantonaler Gebührenregelung.  3    211.701 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Schlussbestimmung  Art.  11 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  die  Stiftungsaufsicht  vom  26.  September 1977 wird aufgehoben. 2 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2021 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.701  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.07.2021 01.09.2021 Erlass Erstfassung 2021-18  5    211.701 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.07.2021 01.09.2021 Erstfassung 2021-18  6


pdf_content: 211.910 - Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005 (Stand 26. Februar 2007)  Die  Kantone  Glarus,  Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell  Innerrhoden,   St.Gallen, Graubünden und Thurgau  vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Träger  1 Die  Kantone  Glarus,  Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell  Innerrhoden,  St.Gallen,  Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. 2 Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht jederzeit anschliessen.  Art.  2 Rechtsnatur und Sitz  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche  Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.  Art.  3 Aufgaben  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach  der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben. 2 Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht  die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Auf- sicht  über  die  klassischen Stiftungen sowie die  Funktionen als  Umwand- lungs- und Änderungsbehörde übertragen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Anwendbares Recht a) Grundsatz  1 Soweit  diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt,  gilt  das Recht des  Kantons St.Gallen.  Art.  5 b) Dienst- und Besoldungsrecht  1 Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird  das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet. 2 Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge  obligatorisch  versichert  sind,  werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.  Art.  6 c) Rechtsschutz  1 Verfügungen  der  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht,  welche  die  berufliche  Vorsorge  betreffen,  können  nach  Art.  74  des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom  25. Juni 1982 angefochten werden. 2 Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der  klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmun- gen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet,  angefochten werden.  Art.  7 Amtliche Bekanntmachungen  1 Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  werden  in  den  amtlichen  Publikationsorganen  der  Vereinbarungskantone  veröffentlicht.  II. Organisation  Art.  8 Organe  1 Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:  a) die Verwaltungskommission; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  Art.  9 Verwaltungskommmission a) Zusammensetzung  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmit- glied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.  Art.  10 b) Beschlussfassung  1 Die Verwaltungskommission  ist  beschlussfähig,  wenn die  Mehrheit  ihrer  Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der  Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stich- entscheid. 3 Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil.  Art.  11 c) Zuständigkeit  1 Die Verwaltungskommission:  a) ählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsre- glements der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mit- arbeitende;  b) erlässt ein Organisationsreglement der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht;  c) legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht fest;  d) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling; e) beschliesst über den Voranschlag; f) wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht   Kenntnis; g) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht; h) erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtli-  chen Bestimmungen und den Gebührentarif.  Art.  12 Entschädigung  1 Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der  Verwaltungskommission.  3    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Geschäftsleitung a) Zusammensetzung  1 Die Geschäftsleitung setzt  sich nach Massgabe des Organisationsregle- ments zusammen. 2 Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.  Art.  14 b) Aufgaben  1 Die Geschäftsleitung:  a) besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die  Aufsicht von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie  des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;  b) stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht sicher;  c) wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;  d) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt An- trag;  e) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission  zugewiesen sind.  2 Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt  der  Zustimmung der  Verwal- tungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die  Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.  Art.  15 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jähr- lich die Jahresrechnung und erstattet  der Verwaltungskommission Bericht  über das Ergebnis.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  III. Finanzhaushalt  Art.  16 Einnahmen a) Arten  1 Der Finanzbedarf  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  wird ge- deckt durch:  a) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen; b) kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14   Abs. 2 dieser Vereinbarung.  Art.  17 b) Gebühren für Amtshandlungen  1 Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren für  Amtshandlungen. 2 Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und  Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die  Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus  der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–. 3 Die Gebühr wird bemessen nach:  a) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte; b) Zeit- und Arbeitsaufwand.  Art.  18 Haushaltführung und Rechnungswesen  1 Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaus- haltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.  Art.  19 Haftung  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkei- ten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Aus- übung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Ver- einbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeein- richtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum  Vermögen  aller  ihrer  Aufsicht  unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen  und  klassischen Stiftungen.  5    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  20 Steuerbefreiung  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks-  und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.  IV. Streiterledigung  Art.  21 Schiedsgericht a) Zusammensetzung  1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Verein- barungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden ei- nem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsge- richtsmitglied. 2 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:  a) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts; b) nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsge-  richt insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons  St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weite- ren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.  Art.  22 b) ergänzendes Recht  1 Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat  über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969  V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung  Art.  23 Kündigung  1 Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf  das Ende eines Kalenderjahres kündigen. 2 Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Betei- ligung verursachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinbarung.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  3 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Ver- mögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  Art.  24 Auflösung  1 Die  Vereinbarungskantone  können die  Vereinbarung durch  übereinstim- menden Beschluss ihrer  zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist  von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen. 2 Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen  übertragen. 3 Der  Anteil  des einzelnen Vereinbarungskantons  bemisst  sich nach dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz  im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  25 Liquiditätssicherung  1 Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.  Art.  26 Ausstattungsbeitrag  1 Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  für  ihre  Erstausstattung  an  ihrem  Sitz  einen  Ausstattungsbeitrag  von  Fr. 200'000.–. 2 Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.  Art.  27 Rechtsgültigkeit  1 Diese Vereinbarung bedarf zur ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der  verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.  7    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  28 Vollzugsbeginn  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest:  a) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung; b) den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stif-  tungsaufsicht. 2 Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein- richtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die  Aufsicht  sowie die  Funktionen als Umwandlungs-  und Änderungsbehörde  übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tä- tigkeitsaufnahme im  Besitz  der  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  sind.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.09.2005 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  9    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.09.2005 26.02.2007 Erstfassung -  10


pdf_content: 211.911 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.911  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 26. Februar 2007 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt im Bereich der BVG-Aufsicht der Interkan- tonalen  Vereinbarung  über  die  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005 bei. 2 Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen gemäss Art. 80 ff. des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches verbleibt beim Volkswirtschaftsdepartement des  Kantons Appenzell I.Rh.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. 2 … * 3 … *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.02.2007 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.02.2007 26.02.2007 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 3 Abs. 2 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  Art. 3 Abs. 3 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  3

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 3