short: Schifffahrtsgesetz

abbreviation: kBSG

pdf_content: 654.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz, kBSG)   654.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt * (Schifffahrtsgesetz, kBSG)  vom 23. Februar 2000 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 58  Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiff- fahrt (BSG)1), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Schifffahrt im Kanton sowie die Besteuerung  von Schiffen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der interkantonalen Vereinba- rung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee2), der Vereinbarung  über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nid- walden (Vereinbarung VSZ)3) und der Gewässergesetzgebung4). *  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat ist zuständig: 1. zum Erlass des Verbots oder der Einschränkung der Schifffahrt   und zur Begrenzung der Zahl der auf einem Gewässer zugelas- senen Schiffe (Art. 3 Abs. 2 BSG5));  1) SR 747.201 2) NG 654.2 3) NG 651.2 4) NG 631.1 5) SR 747.201  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     654.1  2. zum Erlass von Vorschriften für Anlagen, die der Schifffahrt die- nen (Art. 8 Abs. 1 BSG6) und Art. 160 Abs. 1 der eidgenössischen  Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern  (BSV7));  3. zum Erlass besonderer Vorschriften zur Gewährleistung der Si- cherheit der Schifffahrt oder des Umweltschutzes (Art. 25 Abs. 3  BSG8));  4. zur Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit in der äusseren Ufer- zone (Art. 53 Abs. 4 BSV9)).  2 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug zuständigen Instan- zen.  2 Ausübung der Schifffahrt  Art.  3 Zulassung 1 Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen  Schiffes, das auf einem schiffbaren Gewässer des Kantons eingesetzt  wird, ist der Nachweis eines anerkannten Standplatzes zu erbringen. 2 Schiffe ohne anerkannten Standplatz sowie Schiffe mit ausserkantona- lem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen werden. 3 Die  unter  kantonaler  Kontrolle  stehenden  Schiffe  dürfen  nur  mit  Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden. 4 Der Regierungsrat regelt die befristete Zulassung von Schiffen und die  Abgabe der Kontrollschilder.  Art.  4 Standplatz 1 Als Standplätze werden anerkannt: 1. Wasserplätze in Hafen- oder Bootssteganlagen sowie in Boots-  häusern; 2. Bojenfelder; 3. * Lagerplätze, die vom Regierungsrat im Rahmen von Bewilligun-  gen für Hafen- oder Bootssteganlagen gemäss der Gewässerge- setzgebung10) bewilligt werden;  6) SR 747.201 7) SR 747.201.1 8) SR 747.201 9) SR 747.201.1 10) NG 631.1  2    654.1  4. Lagerplätze auf Ufergrundstücken (Trockenplätze) oder auf Bin- nengrundstücken (Domizilplätze).  Auf  dem gleichen Grundstück  werden im Freien höchstens zwei Lagerplätze als Standplätze an- erkannt. Wird ein Grundstück zur Gewinnung zusätzlicher Lager- plätze parzelliert, werden diese als Standplätze nicht anerkannt.  2 Lagerplätze gemäss Absatz 1 Ziffer 3 und 4 werden als Standplätze  nur anerkannt, sofern die Gewähr besteht, dass die Schiffe nach jedem  Gebrauch aus dem Wasser genommen und auf dem bewilligten Stand- platz abgestellt werden.  Art.  5 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 1 Der Kanton unterhält  auf  dem Vierwaldstättersee einen Sturmwarn-  und Seerettungsdienst. 2 Der Regierungsrat regelt die Einrichtung und den Betrieb. 3 Die Rettungskosten werden der Führerin oder dem Führer, der Halte- rin oder dem Halter und der Eigentümerin oder dem Eigentümer des  Schiffes auferlegt; sie sind solidarisch haftbar.  Art.  6 Amtliche Verwahrung 1 Auf Anordnung des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden und Nid- walden werden durch die Kantonspolizei in Verwahrung genommen: * 1. Schiffe, die ohne Zulassung im Wasser liegen; 2. Schiffe, die ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund liegen und   trotz  Mahnung  nicht  entfernt  werden  oder  deren  Halterin  oder  Halter und deren Eigentümerin oder Eigentümer unbekannt oder  nicht erreichbar sind;  3. die Schifffahrt hindernde Schiffe, die trotz Mahnung nicht entfernt  werden.  2 Wird ein verwahrtes Schiff nach erfolgter Aufforderung nicht binnen 30  Tagen abgeholt, ist dieses zu verwerten. * 3 Die Verwahrung und die Verwertung erfolgen auf Kosten und Gefahr  der Schiffshalterin oder des Schiffshalters und der Eigentümerin oder  des Eigentümers; sie sind solidarisch haftbar.  3    654.1  3 Steuern  Art.  7 Steuerpflicht 1 Für motorisierte Schiffe mit Standort im Kanton hat die Halterin oder  der Halter jährlich eine Steuer zu entrichten.  Art.  8 Ausnahmen 1 Von der Besteuerung sind befreit: 1. Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunter-  nehmen; 2. Schiffe des Kantons und der Gemeinden, die ausschliesslich der   Polizei, der Seerettung, der Feuerwehr oder der Fischereiaufsicht  dienen;  3. Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort, die  im Kanton befristet zugelassen werden.  Art.  9 Steuerperiode 1 Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. 2 Wird das Schiff vor dem 31. März ausser Verkehr gesetzt, entfällt die  Steuer für dieses Kalenderjahr. 3 Die  Hälfte  der  Steuer  wird  geschuldet,  wenn  die  Inverkehrsetzung  nach dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung zwischen dem 1. April  und dem 31. Juli erfolgt.  Art.  10 Bemessungsgrundlagen 1 Grundlagen für die Bemessung bilden: 1. die Antriebsleistung der Motoren in Kilowatt (kW); 2. die Schiffslänge; 3. die maximale Nutzlast bei Güterschiffen.  Art.  11 Steueransätze 1 Die jährliche Steuer beträgt für: 1. Motor- und Fahrgastschiffe sowie Segelschiffe mit Motor:  a) Grundtarif: a1. bis 5 m Länge: Fr. 35.– a2. bis 7 m Länge: Fr. 45.– a3. bis 9 m Länge: Fr. 60.– a4. über 9 m Länge: Fr. 80.–  4    654.1  b) Zuschlag  für  jedes  volle  oder  angebrochene  kW Antriebsleistung Fr. 3.50  2. Güterschiffe mit Motor, je Tonne Nutzlast: Fr. 2.– 3. Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweis: Pauschalsteuer   je Kalenderjahr: Fr. 550.– 2 Im  Kanton  immatrikulierte  motorisierte  Schiffe  ohne  anerkannten  Standplatz haben einen Viertel der jährlichen Steuer, mindestens aber  Fr. 35.– zu entrichten.  Art.  12 Steueranpassung 1 Werden  Veränderungen  am  Schiff  vorgenommen,  die  sich  auf  die  Höhe der Steuer auswirken, ist die Differenz anteilsmässig nachzuzah- len oder zurückzuerstatten.  Art.  13 Schiff- und Halterwechsel 1 Beim Wechsel des Schiffes werden für den Rest der Steuerperiode be- reits bezahlte Steuern angerechnet. 2 Bereits bezahlte Steuern werden den neuen Halterinnen und Haltern  eines Schiffes nur mit  schriftlicher Zustimmung der bisherigen gutge- schrieben.  Art.  14 Wechsel in einen anderen Kanton 1 Wird der Standort eines Schiffes während der Steuerperiode in einen  anderen Kanton verlegt, wird die Steuer anteilsmässig zurückerstattet.  Die Steuerpflicht endet in diesem Fall am letzten Tag des Vormonats, in  dem der Standortwechsel vorgenommen wurde. 2 Wird ein Schiff mit Standort im Kanton Nidwalden länger als einen Mo- nat in einem anderen Kanton verwendet und dort  besteuert,  wird die  Steuer anteilsmässig zurückerstattet.  Art.  15 Erlass ergänzender Vorschriften 1 Der Regierungsrat  erlässt  ergänzende Vorschriften,  namentlich über  die Veranlagung, den Bezug und die Verjährung der Steuer.  5    654.1  4 Gebühren, Rechtsmittel und Strafbestimmung  Art.  16 Verwaltungsgebühren 1 Für Amtshandlungen, die von der kantonalen Verwaltung im Zusam- menhang mit der Schifffahrt verrichtet werden sowie für die in diesem  Gesetz vorgesehenen Fälle sind Gebühren zu entrichten. 2 Die Gebühren werden durch den Regierungsrat in einer Verordnung  festgelegt.  Art.  17 * Rechtsmittel 1 Die  Rechtsmittel  richten  sich  nach  dem Verwaltungsrechtspflegege- setz11). 2 Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gemäss Art. 12 der Ver- einbarung VSZ12) bleiben vorbehalten.  Art.  18 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen  gegen  Vorschriften  dieses  Gesetzes  oder  der  Vollzugsverordnung werden gestützt auf Art. 48 BSG13) bestraft.  5 Vollzug und Schlussbestimmungen  Art.  19 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Bestimmungen werden aufgehoben: 1. die Artikel 71–73 des Wasserrechtsgesetzes14); 2. die Einführungsverordnung vom 3. Juli 1981 zum Bundesgesetz   über die Binnenschifffahrt15).  11) NG 265.1 12) NG 651.2 13) SR 747.201 14) NG 631.1 15) A 1981, 818, 1114  6    654.1  Art.  21 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest16).  16) In Kraft seit 1. August 2000  7    654.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.02.2000 01.08.2000 Erlass Erstfassung A 2000, 285, 810  22.10.2008 01.01.2009 Ingress geändert A 2008, 2103, A 2009, 2  22.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 1 geändert A 2008, 2103, A 2009, 2  22.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 2 geändert A 2008, 2103, A 2009, 2  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 17 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  12.02.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 327, 2029  8    654.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.02.2000 01.08.2000 Erstfassung A 2000, 285, 810  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Ingress 22.10.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2103, A 2009, 2  Art. 1 Abs. 2 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 4 Abs. 1, 3. 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 6 Abs. 1 22.10.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2103, A 2009, 2  Art. 6 Abs. 2 22.10.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2103, A 2009, 2  Art. 17 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2 Ausübung der Schifffahrt 	Art. 3 Zulassung 	Art. 4 Standplatz 	Art. 5 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 	Art. 6 Amtliche Verwahrung  	3 Steuern 	Art. 7 Steuerpflicht 	Art. 8 Ausnahmen 	Art. 9 Steuerperiode 	Art. 10 Bemessungsgrundlagen 	Art. 11 Steueransätze 	Art. 12 Steueranpassung 	Art. 13 Schiff- und Halterwechsel 	Art. 14 Wechsel in einen anderen Kanton 	Art. 15 Erlass ergänzender Vorschriften  	4 Gebühren, Rechtsmittel und Strafbestimmung 	Art. 16 Verwaltungsgebühren 	Art. 17 * Rechtsmittel 	Art. 18 Strafbestimmung  	5 Vollzug und Schlussbestimmungen 	Art. 19 Vollzug 	Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 21 Inkrafttreten

element: Ingress

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

element: Erlasstitel

element: Art. 17

element: Art. 1 Abs. 2


canton: nw

short: Schifffahrtsverordnung

pdf_content: 654.11 - Vollzugsverordnung zum Schifffahrtsgesetz (Schifffahrtsverordnung)   654.11  Vollzugsverordnung zum Schifffahrtsgesetz (Schifffahrtsverordnung)  vom 16. Mai 2000 (Stand 1. März 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 3,  15,  16 und 19  des  Einführungsgesetzes  vom 23. Februar  2000 zum  Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 * Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. die Bewilligung von Startgassen und Wasserflächen in den Ufer-  zonen für das Wasserskifahren (Art. 54 Abs. 2 Verordnung über  die  Schifffahrt  auf  schweizerischen  Gewässern,  Binnenschiff- fahrtsverordnung, BSV)2);  2. die  Bezeichnung  der  für  das  Fahren  mit  Drachensegelbrettern  freigegebenen Wasserflächen (Art. 54 Abs. 2bis BSV);  3. die Verleihung oder die Bewilligung für die Erstellung von Hafen- anlagen, Bootssteganlagen, Bootshäusern,  Bojen,  Wasserungs-  und  Anlegestellen  sowie  anderen  Bootsstandplätzen  (Art.  8  Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt, BSG3) und  Art. 160 Abs.  1 BSV) gemäss den Bestimmungen der Wasser- rechtsgesetzgebung4).  1) NG 654.1 2) SR 747.201.1 3) SR 747.201 4) NG 631  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     654.11  §  2 Direktion 1 Die Direktion ist insbesondere zuständig für: * 1. die Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen Veranstal-  tungen (Art. 27 BSG5) und Art. 72 BSV6)); 2. die Anordnung zum Anbringen und Entfernen von Schifffahrtszei-  chen (Art. 36 BSV); 3. die Bewilligung zum Schleppen von mehr als zwei Wasserskifah-  rern sowie von Fluggeräten (Art. 163 Abs. 1 Buchstabe b BSV); 4. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen (Art. 163 Abs. 1 lit. f   und k BSV); 5. * die Bewilligung zur Kennzeichnung nicht öffentlicher Häfen und   Landestellen (Art. 38 Abs. 3 BSV).  §  3 * Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden 1 Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) voll- zieht  die  Vorschriften über die  Schifffahrt,  sofern weder Bundesrecht  noch kantonales Recht eine andere Instanz als zuständig erklären. 2 Es entscheidet insbesondere über die Zulassung von Personen und  Fahrzeugen zur Schifffahrt sowie den Entzug von Ausweisen und Schil- dern.  §  4 * Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei hat von sich aus oder auf Anzeige des VSZ die Ein- haltung der Vorschriften über die Schifffahrt zu überwachen. 2 Sie  ist  berechtigt,  die  Fahrfähigkeit  einer  Schiffsführerin  oder  eines  Schiffsführers festzustellen oder durch Dritte feststellen zu lassen. Art.  55 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr7) und Art. 138–142  der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum  Strassenverkehr8) sind sinngemäss anwendbar. 3 Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für: 1. die  Erteilung  von  Ausnahmebewilligungen  gemäss  Art.  163   Abs. 1 lit. c und d BSV; 2. die Überprüfung der Auflagen im Zusammenhang mit der Ertei-  lung von Bewilligungen von Personentransporten auf Güterschif- fen (Art. 74 BSV);  5) SR 747.201 6) SR 747.201.1 7) SR 741.01 8) SR 741.51  2    654.11  3. die  befristete  Zulassung  von  in  der  Schweiz  immatrikulierten  Schiffen ausserhalb der Schalteröffnungszeiten des VSZ;  4. die Entfernung festgefahrener, gesunkener oder betriebsuntaugli- cher Schiffe oder anderer Gegenstände (Art. 6 BSG9)).  §  5 * Strasseninspektorat 1 Das Strasseninspektorat besorgt das Aufstellen, Anbringen und Entfer- nen der durch die Direktion angeordneten Schifffahrtszeichen.  2 Ausübung der Schifffahrt  §  6 Wassern und Stationieren 1 Das Ein- und Auswassern sowie das Stationieren von Schiffen ist nur  an den vom Regierungsrat bezeichneten Stellen zulässig. 2 Vorbehalten bleiben die bestehenden öffentlichen und privaten Sust-,  Leist- und Wehrirechte.  §  7 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 1 Für die Einrichtung und den Betrieb des Sturmwarn- und Seerettungs- dienstes ist die Kantonspolizei zuständig. 2 Die  Rechnungsstellung  für  die  Rettungskosten  erfolgt  durch  die  Kantonspolizei.  §  8 Befristete Zulassung 1 Die Bewilligung zur befristeten Zulassung von Schiffen ohne anerkann- ten Standplatz für den Vierwaldstättersee sowie von Schiffen mit aus- serkantonalem Standort wird in Form einer Vignette beziehungsweise  bei Schiffen mit ausländischem Standort in Form eines Ausweises er- teilt. 2 Die Bewilligung gilt vom Ausstellungsdatum bis zum Ende des folgen- den  Monats.  Sie  kann  innerhalb  eines  Kalenderjahres  nicht  erneuert  werden. 3 Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in der  Bewilligung für die Veranstaltung geregelt. 4 Schiffe, die von einem Uferkanton für den Vierwaldstättersee zugelas- sen sind, benötigen keine zusätzliche Bewilligung.  9) SR 747.201  3    654.11  §  9 Kontrollschilder 1 Die Kontrollschilder werden für die Gültigkeitsdauer des Schiffsauswei- ses gegen Entrichtung einer Gebühr abgegeben. Sie bleiben Eigentum  des VSZ. * 2 Beschädigte oder nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschil- der sind auf Kosten der Schiffshalterin oder des Schiffshalters zu erset- zen.  §  10 * Rückgabe und Entzug der Kontrollschilder 1 Die Kontrollschilder sind dem VSZ unverzüglich abzuliefern: 1. wenn die Gültigkeit des Schiffsausweises erlischt oder wenn das   Schiff aus dem Verkehr genommen wird; 2. bei Veräusserung des Schiffes. 2 Die  Kontrollschilder  können durch das VSZ zeitweise oder dauernd  entzogen werden, wenn: 1. diese missbräuchlich verwendet werden; 2. einer Aufforderung zur Prüfung oder Nachprüfung eines Schiffes   keine Folge geleistet wird; 3. die Voraussetzungen für die Abgabe nicht mehr gegeben sind. 3 Pflichtwidrig zurückbehaltene Kontrollschilder werden auf Kosten der  Schiffshalterin oder des Schiffshalters polizeilich abgeholt. 4 Über Kontrollschilder, die länger als zwölf Monate beim VSZ deponiert  bleiben, wird verfügt.  §  11 Amtliche Verwahrung 1 Die Schiffshalterin beziehungsweise der Schiffshalter oder die Eigentü- merin beziehungsweise der Eigentümer wird von der Verwahrung be- nachrichtigt und aufgefordert, das Schiff binnen angesetzter Frist abzu- holen. Sind diese unbekannt oder nicht erreichbar, ergeht die Aufforde- rung im Amtsblatt. 2 Der nach der Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Erlös aus  der Verwertung wird für die Berechtigten bei der Finanzverwaltung hin- terlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton. * 3 Droht unmittelbare Gefahr für den Schiffsverkehr, kann die Kantonspo- lizei oder das VSZ ohne vorgängige Mitteilung die notwendigen Mass- nahmen treffen. *  4    654.11  3 Steuern und Gebühren  §  12 Steuerbetrag 1 Der sich ergebende Steuerbetrag wird auf den nächsten ganzen Fran- ken aufgerundet. 2 Forderungen von weniger als Fr. 5.– werden nicht  in Rechnung ge- stellt. Steuerguthaben nach Abzug der Zustellspesen von weniger als  Fr. 10.– werden nicht zurückerstattet.  §  13 * …  §  14 Bezug 1 Die  Zahlungsfrist  für  Steuer-  und  Gebührenrechnungen  beträgt  30 Tage. 2 Werden fällige Steuern oder Gebühren nicht bezahlt, werden nach ei- ner zweiten, gebührenpflichtigen Mahnung und einer Frist von 10 Tagen  Schiffsausweis und Kontrollschilder entzogen.  §  15 Verjährung 1 Ansprüche aus dem Steuerverhältnis sind verjährt, wenn sie nicht bin- nen fünf Jahren seit Entstehung des Anspruchs geltend gemacht wer- den. 2 Geltend gemachte Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des  Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.  4 Schlussbestimmung  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  5    654.11  A1 Anhang 1: Gebührentarif  §  A1-1 * 1 Gebührentarif: 1. Bewilligung für Versuchsfahrten und nautische Ver-  anstaltungen: Fr. 100.– bis 1'000.– 2. Kennzeichnung und Abnahme nicht öffentlicher Hä-  fen und Landestellen, je Bewilligung: Fr. 250.– bis 350.– 3. Sondertransport, je Bewilligung: Fr. 60.– bis 600.– 4. Ausnahmebewilligung gemäss Art.  163 Abs. 1 Bst.   c–i und Art. 166 Abs. 3 BSV10), je Bewilligung: Fr. 250.– bis 350.– 5. andere, nicht ausdrücklich genannte Bewilligungen: Fr. 50.– bis   300.– 6. Polizeiliche Briefzustellung auf Anordnung der Zulas-  sungs- / Administrativbehörde: Fr. 60.– bis 85.– 7. Entzug von Kontrollschildern, Ausweisen und Bewilli-  gungen durch die Polizei auf Anordnung der Zulas- sungs- / Administrativbehörde: Fr. 100.– bis 300.–  10) SR 747.201.1  6    654.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.05.2000 01.08.2000 Erlass Erstfassung A 2000, 811  17.12.2002 01.01.2003 § A1-1 totalrevidiert A 2002, 2036  18.11.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1 geändert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, 5. geändert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 3 totalrevidiert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 4 totalrevidiert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 5 totalrevidiert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 1 geändert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 10 totalrevidiert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 2 geändert A 2008, 2313  18.11.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 3 geändert A 2008, 2313  12.12.2017 01.03.2018 § 13 aufgehoben A 2018, 16  7    654.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.05.2000 01.08.2000 Erstfassung A 2000, 811  § 1 18.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2313  § 2 Abs. 1 18.11.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2313  § 2 Abs. 1, 5. 18.11.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2313  § 3 18.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2313  § 4 18.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2313  § 5 18.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2313  § 9 Abs. 1 18.11.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2313  § 10 18.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2313  § 11 Abs. 2 18.11.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2313  § 11 Abs. 3 18.11.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2313  § 13 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  § A1-1 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert A 2002, 2036  8   	1 Organisation 	§ 1 * Regierungsrat 	§ 2 Direktion 	§ 3 * Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden 	§ 4 * Kantonspolizei 	§ 5 * Strasseninspektorat  	2 Ausübung der Schifffahrt 	§ 6 Wassern und Stationieren 	§ 7 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 	§ 8 Befristete Zulassung 	§ 9 Kontrollschilder 	§ 10 * Rückgabe und Entzug der Kontrollschilder 	§ 11 Amtliche Verwahrung  	3 Steuern und Gebühren 	§ 12 Steuerbetrag 	§ 13 * … 	§ 14 Bezug 	§ 15 Verjährung  	4 Schlussbestimmung 	§ 16 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Gebührentarif 	§ A1-1 *

element: Erlass

type: Erstfassung

type: totalrevidiert

element: § 1

element: § 2 Abs. 1

type: geändert

element: § 3

element: § 4

element: § 5

element: § 9 Abs. 1

element: § 11 Abs. 2

element: § 11 Abs. 3

type: aufgehoben


pdf_content: 654.2 - Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee   654.2  Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee  vom 20. Juni 1997 (Stand 1. Juli 1998)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,  gestützt auf die Art. 4 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes  über die Binnenschiffahrt1), treffen für die Schiffahrt auf dem Vierwald- stättersee  folgende Vereinbarung:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Inhalt 1 Die Vereinbarung regelt die Zulassung von Schiffen und die Ausübung  der Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee, soweit nicht Bundesrecht An- wendung findet.  Art.  2 Interkantonale Schiffahrtskommission 1 Die Vorsteher der für die Schiffahrt zuständigen Direktionen und De- partemente der Uferkantone bilden die Interkantonale Schiffahrtskom- mission für den Vierwaldstättersee (ISKV). 2 Die Kommission wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Präsi- denten und den Sekretär. 3 Die  Kommission  wacht  über  den  Vollzug  dieser  Vereinbarung.  Sie  schlägt den Regierungen der Uferkantone notwendige Änderungen der  Vereinbarung vor.  Art.  3 Vollzugsorgane 1 Die Uferkantone vollziehen die Vereinbarung auf ihrem Gebiet.  1) SR 747.201  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     654.2  2 Die für die Schiffahrt zuständigen Ämter setzen sich für die einheitliche  Handhabung der Vorschriften ein. Sie überwachen die Entwicklung der  Schiffahrt und stellen Anträge an die Schiffahrtskommission.  2 Verkehrszulassung  Art.  4 Grundsatz 1 Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen  Schiffes auf dem Vierwaldstättersee ist der Nachweis eines vom Ufer- kanton bewilligten Standplatzes erforderlich.  Art.  5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 1 Die Zahl der Standplätze für Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf  8'000 beschränkt. 2 Die Kontingente für die Vereinbarungskantone werden wie folgt festge- legt: a. Luzern: 3'287 Standplätze b. Uri: 578 Standplätze c. Schwyz: 1'340 Standplätze d. Obwalden: 503 Standplätze e. Nidwalden: 2'292 Standplätze  Art.  6 Ausnahmen 1 Von der Beschränkung gemäss Art. 5 sind Standplätze ausgenommen  für: a. Schiffe der öffentlichen Dienste, der Berufsfischer sowie Schiffe   zu Forschungszwecken; b. Fahrgastschiffe,  Güterschiffe,  Motorschiffe  für  Schlepp-  und   Schubverbände; c. Schiffe mit befristeter Zulassung gemäss Art. 8.  Art.  7 Zusatzbewilligung 1 Auf  dem Vierwaldstättersee  gemäss Art.  5  zugelassene Schiffe  mit  Verbrennungsmotoren dürfen nur mit einer im Schiffsausweis eingetra- genen Zusatzbewilligung verkehren.  2    654.2  Art.  8 Schiffe ohne Standplatz 1 Schiffe ohne vorgeschriebenen Standplatz für den Vierwaldstättersee  sowie Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort kön- nen befristet zugelassen werden. 2 Die Bewilligung wird in Form einer Vignette durch den Kanton erteilt, in  dem das Schiff erstmals eingewassert wird. Sie gilt vom Ausstellungs- datum bis maximal zum Ende des folgenden Monats und kann innerhalb  eines  Kalenderjahres  nicht  erneuert  werden.  Für  die  Kennzeichnung  und  Bewilligung  von  Schiffen  mit  ausländischem Standort  gelten  die  Vorschriften  der  eidgenössischen  Binnenschiffahrtsverordnung  vom  8. November 19792). 3 Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in die- ser Bewilligung geregelt.  3 Verkehrsvorschriften  Art.  9 Richtgeschwindigkeit 1 Ausserhalb der Uferzonen und der signalisierten Geschwindigkeitszo- nen  sollen  die  Führer  von  Motorschiffen  bei  Tag  nicht  schneller  als  50 km/h und bei Nacht nicht schneller als 30 km/h fahren.  Art.  10 Längsfahrten 1 Längsfahrten mit  Motorschiffen in der inneren Uferzone sind nur im  Alpnachersee gestattet. 2 Zusätzlich zu den im Artikel 53 Absatz 2 der Binnenschiffahrtsverord- nung erwähnten Ausnahmen sind auch Schiffe, die mit der Schleppan- gel  fischen,  vom Längsfahrtenverbot  in  der  inneren Uferzone ausge- nommen.  4 Seerettung und Sturmwarnung  Art.  11 Organisation 1 Die Uferkantone unterhalten einen öffentlichen Seerettungsdienst und  gemeinsam einen öffentlichen Sturmwarndienst.  2) SR 747.201.1  3    654.2  Art.  12 Seerettungsdienst 1 Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbständig oder  können ihn den Ufergemeinden oder geeigneten Organisationen über- tragen. 2 Benachbarte Kantone oder Gemeinden können sich zur gemeinsamen  Ausübung des Seerettungsdienstes zusammenschliessen. 3 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb des Einsatz- bereiches den in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.  Art.  13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung 1 An geeigneten Standorten, die von den Uferkantonen im gegenseiti- gen Einvernehmen festzulegen sind, werden Blinkscheinwerfer aufge- stellt. 2 Können sich die Uferkantone über den Standort der Blinkscheinwerfer  nicht einigen, so entscheidet die Interkantonale Schiffahrtskommission. 3 Die Kosten für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer  tragen die Standortkantone. 4 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnun- gen nach den Vorschriften des Bundes aus.  Art.  14 Auslösung der Signale 1 Die  Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendi- gung werden durch die Einsatzzentrale veranlasst. 2 Die Weitergabe der Meldungen an die Standorte der Blinkscheinwerfer  und an die Rettungsdienste obliegt den einzelnen Kantonen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Rücktritt 1 Die Uferkantone können jederzeit, unter Einhaltung einer einjährigen  Kündigungsfrist,  auf  Ende eines Kalenderjahres von dieser Vereinba- rung zurücktreten.  4    654.2  Art.  16 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den  von der Interkantonalen Schiffahrtskommission zu bestimmenden Zeit- punkt in Kraft3). Sie ist zu veröffentlichen. 2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Interkantonale Vereinbarung über  die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 26. November 1980 auf- gehoben.  3) Vom Landrat  Nidwalden genehmigt  am 22. Oktober  1997;  Datum des Inkrafttretens:  1. Juli 1998  5    654.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.06.1997 01.07.1998 Erlass Erstfassung A 1997, 1752, 1753  6    654.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.06.1997 01.07.1998 Erstfassung A 1997, 1752, 1753  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Inhalt 	Art. 2 Interkantonale Schiffahrtskommission 	Art. 3 Vollzugsorgane  	2 Verkehrszulassung 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 	Art. 6 Ausnahmen 	Art. 7 Zusatzbewilligung 	Art. 8 Schiffe ohne Standplatz  	3 Verkehrsvorschriften 	Art. 9 Richtgeschwindigkeit 	Art. 10 Längsfahrten  	4 Seerettung und Sturmwarnung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Seerettungsdienst 	Art. 13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung 	Art. 14 Auslösung der Signale  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Rücktritt 	Art. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts


short: Kantonale Luftfahrtsverordnung

abbreviation: kLFV

pdf_content: 655.11 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt (Kantonale Luftfahrtsverordnung, kLFV)   655.11  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt (Kantonale Luftfahrtsverordnung, kLFV)  vom 13. Mai 2019 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 21. Dezember 1948 über die  Luftfahrt  (Luftfahrtgesetz,  LFG)1), der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luft- fahrtverordnung, LFV)2), der Verordnung vom 23. November 1994 über  die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL)3) sowie der Verordnung vom 14. Mai  2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von  Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)4),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Zuständigkeiten  kantonaler  Behörden  nach der Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt5), soweit diese Behör- de nicht durch das Bundesrecht bestimmt ist.  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat vollzieht die ihm von Bundesrechts wegen zufallen- den Aufgaben. 2 Er ist zudem zuständig für: 1. die  Erteilung  des  Einverständnisses  zur  Übernahme  einzelner   Aufsichtsbereiche oder -befugnisse des Bundesamtes für Zivilluft- fahrt (BAZL) durch den Kanton (Art. 4 Abs. 1 LFG6));  1) SR 748.0 2) SR 748.01 3) SR 748.131.1 4) SR 748.132.3 5) SR 748.0 6) SR 748.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     655.11  2. die Erteilung der Bewilligung für und die Information des BAZL  über Aussenlandungen, die zur Aus- oder Weiterbildung für Ret- tungs-  und  Löscheinsätze  notwendig  sind  (Art. 8  Abs. 2  LFG  i.V.m. Art. 8 Abs. 2 AuLaV7));  3. die Stellungnahme zur Bewilligung für Aussenlandungen oberhalb  von 1'100 m über Meer (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 26 Abs. 2  AuLaV);  4. die  Stellungnahme  zur  Bewilligung  für  Aussenlandungen  in  Schutzgebieten (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 AuLaV);  5. die  Stellungnahme zu  Abweichungen von  Art. 39  Abs. 1  und 3  AuLaV bei mehrtägigen Grossanlässe von internationaler Bedeu- tung (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 39 Abs. 4 AuLaV);  6. die Erteilung des Einverständnisses zur Bezeichnung der Lande- plätze  für  Aussenlandungen  im  Gebirge  zu  Ausbildungs-  und  Übungszwecken sowie zur Personenbeförderung zu touristischen  Zwecken (Art. 8 Abs. 3 LFG);  7. die Erteilung der Zustimmung zu Ausnahmen von Art. 8 Abs. 3  LFG (Art. 8 Abs. 5 LFG);  8. die Prüfung der öffentlichen Interessen und die Erklärung zu ei- nem Gesuch um Bewilligung: a) für Aussenlandungen von Luftfahrzeugen mit motorischem   Antrieb  auf  öffentlichen  Gewässern  (Art. 8  Abs. 2  LFG  i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. b AuLaV;  b) einer Veranstaltung mit Aussenlandungen von Luftfahrzeu- gen mit  motorischem Antrieb auf  öffentlichen Gewässern  (Art. 13 LFG i.V.m. Art. 89 Abs. 1ter LFV);  9. die Erklärung zu einem Gesuch um Bewilligung einer öffentlichen  Flugveranstaltung (Art. 13 LFG i.V.m. Art. 87 Abs. 3 LFV8));  10. Stellungnahmen  im  ordentlichen  (Art. 37d  Abs. 1  LFG)  bezie- hungsweise  im  vereinfachten  Plangenehmigungsverfahren  (Art. 37i Abs. 3 LFG);  11. den Antrag auf Festlegung (Art. 37n Abs. 1 LFG) beziehungswei- se auf Aufhebung von Projektierungszonen (Art. 37p Abs. 2 LFG);  12. den Antrag auf Festlegung (Art. 37q Abs. 1 LFG) beziehungswei- se auf Aufhebung von Baulinien (Art. 37s Abs. 1 LFG).  §  3 Direktion 1 Die Direktion ist für alle kantonalen Aufgaben zuständig, die nicht einer  anderen Instanz übertragen sind.  7) SR 748.132.3 8) SR 748.01  2    655.11  2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die allfällige Weiterleitung von Einsprachen an das BAZL im Si-  cherheitszonenplanverfahren (Art. 43 Abs. 2 LFG9)); 2. die Absprache mit den Flugbetriebsunternehmen betreffend Aus-  senlandungen zu Arbeitszwecken in Wohngebieten (Art. 8 Abs. 2  LFG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 AuLaV10)).  §  4 Amt für Wald und Energie 1 Das  Amt  für  Wald  und  Energie  ist  die  Kontaktstelle  im  Sinne  von  Art. 59 VIL11) unterstützt das BAZL bei der Erhebung und Prüfung von  Daten zu Luftfahrthindernissen.  §  5 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)12) wird wie folgt geändert: …  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 24. September 1997 zur Bundesge- setzgebung über die Luftfahrt13) wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.  9) SR 748.0 10) SR 748.132.3 11) SR 748.131.1 12) NG 152.11 13) A 1977, 1150, 1437  3    655.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.05.2019 01.07.2019 Erlass Erstfassung A 2019, 816  4    655.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.05.2019 01.07.2019 Erstfassung A 2019, 816  5   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Direktion 	§ 4 Amt für Wald und Energie 	§ 5 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten