canton: bl

abbreviation: Hausordnung

pdf_content: 131.111 - Reglement betreffend Verhalten auf der Zuschauertribüne des Landratssaales (Hausordnung)   1  131.111  Reglement betreffend Verhalten auf der Zuschauertribüne  des Landratssaales (Hausordnung)  Vom 26. April 2018 (Stand 10. Mai 2018)  Die Geschäftsleitung des Landrats,  gestützt auf §§ 13 und 55 des Gesetzes vom 21. November 19941) über die Or- ganisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz),  beschliesst:  1 Verhalten auf der Zuschauertribüne des Landratssaales  §  1 Platzzahl, Reservationen, Zulassung 1 Die Platzzahl auf der Tribüne ist begrenzt. Die reservierten Plätze sind für  angemeldete Gruppen freizuhalten. Die Mitarbeitenden der Landeskanzlei ha- ben das  Recht,  je  nach Andrang die  Besucherinnen und Besucher  auf  die  Zuschauertribüne zuzulassen und weitere eventuell zurückzuweisen.  §  2 Propagandaverbot 1 Im ganzen Regierungsgebäude dürfen während Landratssitzungen keine Pro- pagandamaterialien (Prospekte,  Plakate, Transparente) verteilt  oder sichtbar  gemacht werden.  §  3 Elektronische Geräte 1 Mobiltelefone und andere elektronische Geräte sind auf der Zuschauertribüne  lautlos zu schalten.  §  4 Lärmvermeidung 1 Zur Sicherstellung des Parlamentsbetriebes dürfen auf der Tribüne keine Un- muts- oder Beifallkundgebungen vorgebracht werden. 2 Wer die Verhandlungen stört, kann gemäss §     55   des Landratsgesetzes nach  vorheriger Ermahnung auf Anweisung des Landratspräsidiums von den Wei- beln weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden.  1) GS 32.58, SGS 131  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.031  https://bl.clex.ch/data/131/de/art13 https://bl.clex.ch/data/131/de/art55   2  131.111  §  5 Verantwortliche Begleitpersonen 1 Bei Schulklassen sind die begleitenden Lehrpersonen für die Einhaltung die- ser Grundsätze verantwortlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.031    3  131.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.04.2018 10.05.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.031  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.031    4  131.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.04.2018 10.05.2018 Erstfassung GS 2018.031  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.031   	1 Verhalten auf der Zuschauertribüne des Landratssaales 	§ 1 Platzzahl, Reservationen, Zulassung 	§ 2 Propagandaverbot 	§ 3 Elektronische Geräte 	§ 4 Lärmvermeidung 	§ 5 Verantwortliche Begleitpersonen   		2022-10-21T00:44:02+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 131.2 - Landratsbeschluss betreffend die Ausübung des Begnadigungsrechtes   1  131.2  Landratsbeschluss betreffend die Ausübung des  Begnadigungsrechtes  Vom 14. September 1967 (Stand 1. Juli 1971)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung von § 18 Ziffer 13  der Staatsverfassung und §§ 36 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches1) sowie  gestützt  auf  § 18 Ziffer 4  der  Staatsverfassung, beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Die Begnadigung kann jedem Verurteilten gewährt werden, sofern er als der  Gnade würdig befunden wird.  §  2 Voraussetzungen 1 Dem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten kann die Begnadigung in der Regel  nur zugebilligt werden, wenn er sich seit dem Erlass des Urteils und während  der Strafverbüssung klaglos betragen hat und seine Haltung die dauernde Bes- serung erwarten lässt.  §  3 Empfehlung des Gerichts 1 Die Begnadigung soll  nach Möglichkeit gewährt werden, wenn das Gericht  diese im Urteil empfohlen hat.  §  4 Einreichung 1 Begnadigungsgesuche sind der Petitionskommission des Landrates einzurei- chen. Ausgenommen sind Gesuche, welche eine Verurteilung zu einer Geld- busse betreffen. Diese sind an die Polizeidirektion zu richten, welche dem Prä- sidenten der Petitionskommission umgehend den Eingang mitteilt.  §  5 Frist 1 Hat ein Begnadigungsgesuch ein auf Geldbusse lautendes Urteil zum Gegen- stand, so ist es innert zwei Monaten nach der Fristansetzung zur Zahlung der  Busse im Sinne von Artikel 49 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  zu stellen. Verspätete Begnadigungsgesuche können nur berücksichtigt wer- den, wenn ausserordentliche Umstände nachgewiesen werden.  1) SGS 1040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.488    2  131.2  §  6 Aufschiebende Wirkung 1 Lautet ein Gesuch auf teilweisen oder vollständigen Erlass einer unbedingt  gefällten Freiheitsstrafe oder auf deren Umwandlung in eine bedingt vollzieh- bare, so entscheidet der Präsident der Petitionskommission zunächst, ob dem  Gesuch aufschiebende Wirkung zukommt.  §  7 Behandlung des Gesuches 1 Der Präsident der Petitionskommission übermittelt jedes Gesuch der Polizei- direktion. Die Polizeidirektion stellt alle für die Beurteilung eines Gesuches not- wendigen Unterlagen zusammen.  Sie  holt  insbesondere  die  Führungs-  und  Leumundsberichte über  den Gesuchsteller  ein.  Anschliessend leitet  sie ihre  Unterlagen zusammen mit einem Bericht der Petitionskommission zu. 2 Die  Petitionskommission  kann  den  Vorsitzenden  des  urteilenden  Gerichts  zum Gesuch anhören.  §  8 Beschluss der Petitionskommission; a. Freiheitsstrafe 1 Bezieht sich ein Begnadigungsgesuch auf eine Freiheitsstrafe, so darf dar- über nur abgestimmt werden, wenn fünf Kommissionsmitglieder bei der Ab- stimmung zugegen sind. Zu einem die Begnadigung empfehlenden Beschluss  bedarf es der Zustimmung von vier Kommissionsmitgliedern. 2 Werden verschiedene Anträge gestellt,  so ist zunächst über den mildesten  abzustimmen und nach dessen allfälliger Ablehnung fortzufahren, bis ein An- trag das erforderliche Mehr auf sich vereinigt. Ist das nicht der Fall, so gilt das  Gesuch als abgelehnt.  §  9 b. Busse 1 Lautet das Begnadigungsgesuch auf den ganzen oder teilweisen Erlass einer  Geldbusse, so entscheidet die Petitionskommission unter Vorbehalt der Anwe- senheit von vier Mitgliedern mit einfachem Mehr.  §  10 c. Widerruf 1 Beschlüsse über  den Widerruf  einer  Begnadigung unterliegen sinngemäss  den Bestimmungen des § 8 bzw. 9 dieser Verordnung.  §  11 Kommissionsantrag 1 Den Entscheid über die Begnadigung bzw. über deren Widerruf leitet die Peti- tionskommission als Antrag mit einem Bericht an den Landrat weiter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.488    3  131.2  §  12 Aufgehobener Erlass 1 Der  Landratsbeschluss  betreffend  die  Ausübung  des  Begnadigungsrechts  vom 11. September 19472) wird aufgehoben.  §  13 3)  §  14 Inkrafttreten 1 Dieser  Landratsbeschluss  tritt  mit  seiner  Veröffentlichung  im  Amtsblatt  in  Kraft.4)  2) GS 19.581 3) Aufgehoben am 13. Mai 1971 (GS 24.520) mit Wirkung ab 1. Juli 1971. 4) Im Amtsblatt vom 28. September 1967 veröffentlicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.488    4  131.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.09.1967 28.09.1967 Erlass Erstfassung GS 23.488  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.488    5  131.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.09.1967 28.09.1967 Erstfassung GS 23.488  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.488   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Voraussetzungen 	§ 3 Empfehlung des Gerichts 	§ 4 Einreichung 	§ 5 Frist 	§ 6 Aufschiebende Wirkung 	§ 7 Behandlung des Gesuches 	§ 8 Beschluss der Petitionskommission; a. Freiheitsstrafe 	§ 9 b. Busse 	§ 10 c. Widerruf 	§ 11 Kommissionsantrag 	§ 12 Aufgehobener Erlass 	§ 13 ) 	§ 14 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:43:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 131.9 - Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz   1  131.9  Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz  der Nordwestschweiz  Vom 5. März 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn, der  Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Land- schaft und der Grosse Rat des Kantons Aargau  vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt,  die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente  zu fördern und regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Hierfür werden  thematische Tagungen organisiert. 2 Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im  Besonderen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nord- westschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Regierungs- konferenz (NWRK), abgeben.  §  2 Zusammensetzung 1 Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den Vizepräsi- dentinnen oder Vizepräsidenten, den auf Ende des vergangenen Amtsjahres  abgetretenen Präsidentinnen oder  Präsidenten sowie je  3 ständigen Mitglie- dern der 5 Kantonsparlamente zusammen. 2 Die  ständigen  Mitglieder  werden  von  den  einzelnen  Kantonsparlamenten  gewählt.  §  3 Arbeitsausschuss 1 Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss. 2 Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklärun- gen vor.  §  4 Vorsitz 1 Der Vorsitz der IPK wechselt alle 2 Jahre per 1. Januar in folgendem Turnus:  Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern. 2 Der  oder  die  Vorsitzende  der  IPK  präsidiert  gleichzeitig  den  Arbeitsaus- schuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.086    2  131.9  §  5 Tagungen 1 Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten  Freitag im Oktober. 2 Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen.  §  6 Erklärungen 1 Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor. 2 Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem  Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind.  §  7 Sekretariat 1 Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat  der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK. 2 Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen  der NWRK und der IPK zu sorgen.  §  8 Kosten 1 Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die  Konferenzkantone  jährliche  Pauschalbeiträge  an  den  Kanton  Basel-Land- schaft. 2 Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich  fest.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese  Vereinbarung  wird  nach  der  Genehmigung  durch  alle  beteiligten  Kantonsparlamente wirksam.1) 2 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978.  1) BE: Genehmigt durch den Grossen Rat am 6. September 2021; SO: genehmigt durch den Kantonsrat am 7. Juli 2021;   BS: genehmigt durch den Grossen Rat am 23. Juni 2021; BL: genehmigt durch den Landrat am 24. Juni 2021; AG: ge- nehmigt durch den Grossen Rat am 31. August 2021. Gemäss Schreiben der IPK NWCH vom 21. September 2021 auf  den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.086    3  131.9  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.03.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.086    4  131.9  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.03.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.086     Vademecum SGS 131.9    1/1   Erlasstitel Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der  Nordwestschweiz   SGS-Nr. 131.9   GS-Nr. 2021.086   Erlassdatum 05.03.2021 (BL: 2021/224, Revision Vereinbarung IPK NWCH)   In Kraft seit 01.01.2022   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit diesem Erlass aufgehoben wurde:   Erlasstitel Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der  Nordwestschweiz   GS-Nr. 26.881   Erlassdatum 05.06.1978 (1978/649, Abschluss Vereinbarung IPK NWCH)   Dauer 07.12.1978–31.12.2021     https://bl.clex.ch/data/131.9 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/829 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D6d755a4a5b374326987405adc608dd5c https://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=51185&BackLink=996&Action=Search&Datum=219780605&Legislaturperiode=40244  	§ 1 Zweck 	§ 2 Zusammensetzung 	§ 3 Arbeitsausschuss 	§ 4 Vorsitz 	§ 5 Tagungen 	§ 6 Erklärungen 	§ 7 Sekretariat 	§ 8 Kosten 	§ 9 Inkrafttreten  		2022-10-21T05:24:33+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Personalgesetz

pdf_content: 150 - Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz)   1  150  Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz)  Vom 25. September 1997 (Stand 1. Juli 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 81 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Geltungsbereich  §  1 * Allgemeines 1 Dieses Gesetz ordnet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden mit Voll- oder  Teilpensum: a. der Direktionen, der Gerichte und der Besonderen Behörden; b. der rechtlich unselbständigen kantonalen Anstalten und Regiebetriebe; c. der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden. 2 Besondere Behörden sind: a. die Landeskanzlei; b. die Ombudsstelle; c. die Aufsichtsstelle Datenschutz; d. die Finanzkontrolle; e. die Staatsanwaltschaft. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Gesetzen.  §  2 Weitere Unterstellungen 1 Unter Vorbehalt abweichender Regelungen in anderen Gesetzen gilt dieses  Gesetz auch für: a. die nebenamtlichen Richterinnen und Richter; 1) SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 23. November 1997 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008  https://bl.clex.ch/data/100/de/art81   2  150  b. die Inhaberinnen und Inhaber anderer Nebenämter des Kantons. 2 Für die Mitglieder des Regierungsrates gelten die in diesem Gesetz aufge- stellten Bestimmungen über die Pflicht zur Verschwiegenheit, die Ablehnung  von Vorteilen, die Ferien, das Lohnwesen, die Haftung und den Rechtsschutz. 3 Die  Mitglieder  des  Landrates  und  die  basellandschaftliche  Vertretung  im  Ständerat sind diesem Gesetz nicht unterstellt.  1.2 Begriffe  §  3 Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Arbeitsverhältnis 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  stehen  in  einem  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnis. 2 Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann ein privatrechtliches  Arbeitsverhältnis begründet werden.  §  4 Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern des Kantons 1 Als Inhaberin oder Inhaber eines kantonalen Nebenamtes gilt, wer ohne Be- gründung eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere als Richterin und Richter  oder als Mitglied einer nichtparlamentarischen Kommission, mit der Erfüllung  öffentlicher Aufgaben betraut und auf Amtsperiode gewählt ist. 2 Inhaber von Nebenämtern des Kantons sind auch die Organe der Gemeinden  in Ausübung kantonaler Funktionen.  §  5 * Anstellungsbehörden 1 Die Verordnung bezeichnet die zur Anstellung berechtigten Behörden und In- stanzen, soweit sie nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen gegeben  sind oder die Wahl durch das Volk, den Landrat oder den Regierungsrat vorge- sehen ist.  1.3 Personalpolitik  §  6 * Einheitliche Personalpolitik 1 Der Kanton Basel-Landschaft ist ein Arbeitgeber mit einheitlichen personal- rechtlichen Anstellungsbedingungen. 2 Die Anstellungsbehörden sind verpflichtet,  die einheitlichen personalrechtli- chen Anstellungsbedingungen durchzusetzen und sich dabei gegenseitig  zu  unterstützen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    3  150  §  7 * Grundsätze der Personalpolitik 1 Der Regierungsrat bestimmt die Personalpolitik, soweit sie nicht bereits durch  Gesetz und Dekret formuliert ist. Sie soll: a. die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber fördern, um die zur Erfüllung   der Aufgaben geeigneten Mitarbeitenden zu gewinnen und zu erhalten; b. den wirtschaftlichen, wirksamen und dem steten Wandel der Aufgaben   angepassten Personaleinsatz sicherstellen; c. fortschrittliche Organisationsstrukturen, Führungs- und Steuerungsinstru-  mente ermöglichen; d. für  nachhaltig  ausgestaltete  Anstellungen  sorgen  und  das  nachhaltige   Verhalten fördern; e. eine  offene  Information  und  partizipative  Entscheidungsfindung   gewährleisten; f. die  berufliche  Entwicklung  der  Mitarbeitenden  fördern  sowie  deren   Arbeitsfähigkeit und Gesundheit schützen; g. die Vereinbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit Familienpflichten und aus-  serberuflichen Aktivitäten zum Wohl der Gesellschaft unterstützen; h. die Chancengleichheit für alle gewährleisten; i. das Angebot an Ausbildungsplätzen in den Arbeitsfeldern des Kantons   und die aktive Zusammenarbeit mit Ausbildungsinstitutionen fördern; j. die Beschäftigung und Eingliederung von Erwerbslosen und Menschen   mit einer Leistungsbeeinträchtigung ermöglichen. 2 Der Regierungsrat und das Kantonsgericht wirken auf eine einheitliche Perso- nalpolitik hin und unterstützen sich dabei gegenseitig. 3 Der  Regierungsrat  schafft  die notwendigen Instrumente zur  Verwirklichung  der Personalpolitik.  §  8 * Umsetzung der Personalpolitik 1 Die Direktionen, die Gerichte und die Besonderen Behörden vollziehen die  Personalpolitik. 1bis Die  HR-Beratungen der  Direktionen und der  Besonderen Behörden sind  dem Personalamt zugeordnet. Die HR-Beratung der Gerichte ist der Gerichts- verwaltung zugeordnet. * 2 Das Personalamt erarbeitet die Grundlagen für die Personalpolitik und sorgt  mit entsprechenden Weisungen für die einheitliche Anwendung der personal- rechtlichen Bestimmungen. 3 Die fachliche und organisatorische Führung der Mitarbeitenden der HR-Bera- tungen der Direktionen und der Besonderen Behörden, des Dienstleistungs- zentrums Personal sowie des Kompetenzzentrums Personal liegt in der Ver- antwortung der Leitung des Personalamts. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    4  150  §  9 * Führung der Mitarbeitenden 1 Die Vorgesetzten tragen die Führungsverantwortung für die Mitarbeitenden. 2 Die Mitarbeitenden sowie die Vorgesetzten fordern und fördern sich gegen- seitig und setzen dabei auf Eigenverantwortung. 3 Die Vorgesetzten streben die Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und  Verantwortung an. Sie informieren die Mitarbeitenden frühzeitig und vollständig  über Tatsachen und Vorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind.  1.4 Datenschutz  §  10 Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von Daten 1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Stellenbe- werberinnen und Stellenbewerbern dürfen bearbeitet werden, soweit sie für die  Beurteilung der Eignung, der Leistung und des Verhaltens für das Arbeitsver- hältnis notwendig und geeignet sind. 2 Personendaten sind bei Nichtanstellung zurückzugeben oder zu vernichten,  wenn die betroffene Person der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt.  §  10a * Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von besonderen  Personendaten  1 Besondere Personendaten von Mitarbeitenden wie Daten über Mitarbeiten- dengespräche, Daten über den Gesundheitszustand von Mitarbeitenden, oder  Daten, die im Zusammenhang mit einem Case-Management verwendet wer- den, dürfen bearbeitet werden, sofern es für die Erfüllung der gesetzlichen Auf- gaben notwendig ist.  §  10b * Personalinformationssystem 1 Das Personalamt betreibt für den Arbeitgeber Basel-Landschaft ein Personal- informationssystem, das der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz dient. Es  dient insbesondere: a. der zentralen Verwaltung der Personaldaten von Mitarbeitenden und von   Stellenbewerbenden und der Bewirtschaftung dieser Daten durch die Di- rektionen, Gerichte und Besonderen Behörden;  b. der  Bearbeitung  von  Lohndaten,  der  Durchführung  von  Evaluationen,  Budgetsimulationen und der Personalkostenplanung;  c. der Integration der Datenverwaltung in das System für das Finanz- und  Rechnungswesen.  2 Im  Personalinformationssystem  können  besonders  schützenswerte  Perso- nendaten gemäss § 10a bearbeitet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    5  150 3 Die  Personaldienste,  das  Personalamt,  die  verantwortlichen  Vorgesetzten  und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen haben Zu- griff auf das Personalinformationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Auf- gaben notwendig ist. 4 Das Nähere regelt die Verordnung.  2 Das Arbeitsverhältnis  2.1 Begründung  §  11 Ausschreibung 1 Offene Stellen sind öffentlich und geschlechtsneutral auszuschreiben. 2 Offene Stellen, die in begründeten Fällen durch bisherige Mitarbeitende be- setzt werden, befristete Anstellungen von bis zu 12 Monaten Dauer und inte- grative Arbeitsstellen müssen nicht ausgeschrieben werden. *  §  12 Voraussetzung der Anstellung 1 Für die Ausübung hoheitlicher Funktionen ist in der Regel das Schweizer Bür- gerrecht erforderlich. 2 Die Verordnung bezeichnet die hoheitlichen Funktionen und regelt die Aus- nahmen vom Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts.  §  13 Entstehung des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch schriftlichen Vertrag, sofern Verfassung  oder Gesetz nicht die Wahl durch das Volk, den Landrat oder den Regierungs- rat vorsehen. * 2 Die Verordnung regelt das Verfahren der Anstellung.  §  14 Dauer 1 Das Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Es kann beidseitig gekün- digt werden.  2.2 Probezeit  §  15 Probezeit 1 Die ersten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit; bei Lehr- personen dauert die Probezeit 6 Monate. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    6  150 1 bis Bei einem Stellenwechsel innerhalb der kantonalen Verwaltung und bei ei- nem befristeten Arbeitsverhältnis kann auf das Ansetzen einer Probezeit ver- zichtet werden. * 2 Die Probezeit kann in begründeten Fällen um höchstens 3 Monate, bei Lehr- personen um 6 Monate verlängert werden. * 3 Während der ersten 2 Monate kann das Arbeitsverhältnis beidseitig jederzeit  mit  einer  Kündigungsfrist  von 7 Tagen gekündigt  werden,  danach mit  einer  Kündigungsfrist von 30 Tagen. 4 Für vom Volk, vom Landrat oder vom Regierungsrat gewählte Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter gilt keine Probezeit. *  2.3 Beendigung  §  16 Beendigungsarten 1 Das Arbeitsverhältnis endet durch: a. Kündigung; b. Ablauf einer befristeten Anstellung; c. * fristlose Kündigung; d. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; e. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; f. Erreichen der Altersgrenze; g. Tod; h. Ablauf der Amtsperiode, Entlassung auf Gesuch hin und Amtsenthebung.  §  17 Kündigungsfristen und -termine 1 Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Pro- bezeit betragen beidseitig: a. im 1. Anstellungsjahr 1 Monat; b. ab dem 2. Anstellungsjahr 3 Monate. 2 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden. 3 Die Kündigung kann jeweils auf Ende eines Monates, bei Lehrkräften nur auf  Ende eines Schulsemesters ausgesprochen werden.  §  18 Kündigungsform 1 Die Kündigung hat beidseits schriftlich zu erfolgen.  §  19 Ordentliche Kündigung 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  können  das  Arbeitsverhältnis  ohne  Grundangabe kündigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    7  150 2 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit  kündigen, wenn wesentliche Gründe diese Massnahme rechtfertigen. 3 Wesentliche Gründe liegen insbesondere vor: * a. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter längerfristig oder dauernd an   der Aufgabenerfüllung verhindert ist; b. * wenn die  Arbeitsstelle  aufgehoben  oder  geänderten  organisatorischen   oder wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird und die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter die Annahme einer neuen oder einer anderen zumut- baren Arbeitsstelle ablehnt oder die Zuweisung einer anderen Arbeitsstel- le nicht möglich ist;  c. * wenn Mängel in der Leistung oder im Verhalten trotz schriftlicher Verwar- nung anhalten oder sich wiederholen;  d. * wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wichtige vertragliche oder ge- setzliche Verpflichtungen verletzt hat;  e. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine strafbare Handlung be- gangen hat, die nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfül- lung nicht vereinbar ist.  4 Die Verordnung regelt das Verfahren über die schriftliche Verwarnung. * 5 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbehörde ist un- zulässig, wenn sie im Zusammenhang steht: a. mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und Durchsetzung gesetz-  licher oder behördlicher Erlasse, oder b. mit  der  Tätigkeit  als  Interessenvertreterin  oder  Interessenvertreter  des   Personals.  §  20 Fristlose Kündigung * 1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig jederzeit ohne  Einhaltung von Fristen gekündigt werden. * 2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu  und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. 3 ... *  §  20a * Folgen einer unrechtmässigen Kündigung 1 Erweist  sich  eine  ausgesprochene  Kündigung  als  unrechtmässig,  ist  der  betroffenen Person eine gleichwertige Arbeitsstelle anzubieten. 2 Besteht  keine Möglichkeit  einer  gleichwertigen Arbeitsstelle  oder  lehnt  die  Mitarbeiterin oder  der  Mitarbeiter  die  angebotene gleichwertige  Arbeitsstelle  ab, wird das Arbeitsverhältnis auf den nächstmöglichen Kündigungstermin auf- gelöst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    8  150 3 Kann keine gleichwertige Arbeitsstelle durch den Arbeitgeber gefunden wer- den, kann eine Entschädigung in der Höhe von maximal 3 Monatslöhnen zuge- sprochen werden. 4 Die Verordnung regelt das Verfahren.  §  21 Arbeitsunfähigkeit bei Invalidität * 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente. * 2 Bei der Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Teilinvalidität kann  ein neues Arbeitsverhältnis begründet werden. *  §  22 * …  §  23 Erreichen der Altersgrenze 1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten Tag des Monates,  in  dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet haben. * 2 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen über die Alters- grenze hinaus bis  höchstens zur  Vollendung des 70. Altersjahres verlängert  werden. * 3 Lehrkräfte  können  durch  die  Anstellungsbehörde  verpflichtet  werden,  das  Schulsemester zu vollenden, in dem sie die Altersgrenze erreichen. 4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen befristeter Arbeitsver- hältnisse beschäftigt werden, gilt keine Altersgrenze. 5 Im Falle einer Teilpensionierung darf die Summe des Teilpensionierungs- und  des Beschäftigungsgrads nicht höher als 100 % sein. *  §  24 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen 1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen beendigt werden.  §  25 * Abgangsentschädigung 1 Es kann eine Abgangsentschädigung zugesprochen werden: a. wenn  das  Arbeitsverhältnis  im  gegenseitigen  Einvernehmen  aufgelöst   wird; b. wenn  die  Zuweisung  einer  anderen  Arbeitsstelle  gemäss   § 19 Abs. 3 Bst. b nicht möglich ist. 2 Die  Anstellungsbehörde  kann  eine  Abgangsentschädigung  von  maximal  6 Monatslöhnen, der Regierungsrat und das Kantonsgericht auf Antrag der An- stellungsbehörde von maximal 12 Monatslöhnen zusprechen.  §  25a * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    9  150  §  25b * Härtefallmassnahmen 1 Die Anstellungsbehörde kann Mitarbeitenden, die aufgrund einer Kündigung  nach § 19 Abs. 3 Bst. b dieses Gesetzes unverschuldet unzumutbare Folgen  erleiden, einmalig eine Härtefallleistung gewähren. 2 Das Nähere regelt die Verordnung.  §  26 Kündigung zur Unzeit 1 Die  Bestimmungen des Obligationenrechts  über  die Kündigung zur  Unzeit  sind nach Ablauf der Probezeit sinngemäss anzuwenden. Im Falle unverschul- deter Krankheit oder unverschuldeten Unfalls beträgt die Sperrfrist jedoch im  1. Anstellungsjahr 90 Tage, danach 180 Tage.  3 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  3.1 Rechte  §  27 Schutz der Persönlichkeit 1 Der Kanton achtet und schützt die Würde und Persönlichkeit der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. 2 Er  schützt  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  vor  Angriffen,  die  im  Zusam- menhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen.  §  28 Gesundheitsschutz 1 Der  Kanton trifft  zum Schutze der  Gesundheit  seiner  Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter und zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten alle Mass- nahmen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik mög- lich und den betrieblichen Verhältnissen angemessen sind.  §  29 Lohngleichheit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei vergleichbarer Ausbildung und Er- fahrung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.  §  30 Lohnwesen 1 Das Dekret regelt die Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems, insbe- sondere: a. die Formen des Lohnes; b. die Sozialleistungen; c. das Ausmass einer Anpassung von Löhnen, Zulagen und Renten an die   Kosten der Lebenshaltung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    10  150  d. die Lohnbestandteile, bei deren Festsetzung die Zahl der Dienstjahre zu  berücksichtigen ist;  e. die Einführung allfälliger Leistungskomponenten; f. die periodische Überprüfung des Lohnsystems.  §  31 Auslagen, Schadenersatz 1 Die Verordnung regelt: a. den Ersatz der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit der Ausübung   der Tätigkeit entstehenden Auslagen; b. den Ersatz von Schaden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusam-  menhang mit der Ausübung der Tätigkeit erleiden.  §  32 * Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft,  Adoption, Öffentlichkeitsdienst, Krankheit, Unfall  1 Das Dekret regelt den Ferienanspruch. 2 Die Verordnung regelt: a. den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, obligatorischem   Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst, Dienst im Rahmen anderer öffentli - chen Aufgaben und bei humanitären Einsätzen;  b. den Anspruch der Mitarbeiterinnen auf bezahlten Urlaub vor und nach der  Geburt;  c. den Anspruch auf bezahlten und unbezahlten Urlaub; d. die Anzahl der einzelnen freien Arbeitstage.  §  33 Wohnsitzfreiheit 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihren Wohnsitz frei wählen. 2 Wenn die Tätigkeit es erfordert, kann die Anstellungsbehörde Mitarbeiterin- nen oder Mitarbeitern für die Dauer des Arbeitsverhältnisses: a. zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten   Gebiet oder b. zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichten.  §  34 Arbeitszeugnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  erhalten auf  Verlangen ein Zwischen- zeugnis. 2 Sie haben Anspruch auf ein Austrittzeugnis, das sich über die Art und Dauer   des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistung und ihr Verhalten ausspricht.   Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hat sich das Zeugnis auf  Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    11  150  §  35 * Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostenersatz 1 Der Kanton gewährt Mitarbeitenden Rechtsschutz, wenn gegen sie von Drit- ten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kanton ein gerichtliches Ver- fahren angehoben wird. 2 Mitarbeitende, die sich veranlasst sehen, gegen jemanden wegen Vorkomm- nissen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Kanton gerichtlich vorzuge- hen, können beim Kanton um Rechtsschutz ersuchen. 3 Der Regierungsrat und bei den Mitarbeitenden der Gerichte die Geschäftslei- tung  des  Kantonsgerichts  entscheiden  über  die  Art  und  den  Umfang  des  Rechtsschutzes. 4 Der Regierungsrat bzw. die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts kann von  den betroffenen Mitarbeitenden je nach Ausgang des gerichtlichen Verfahrens  voll oder teilweise Ersatz für seine Leistungen fordern bzw. die Kosten nach- träglich voll, teilweise oder nicht übernehmen.  3.2 Pflichten  §  36 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen Arbeitsleistung ver- pflichtet. 2 Sie  haben die  ihnen übertragenen Aufgaben freundlich,  gewissenhaft  und  wirtschaftlich auszuführen und dabei die Interessen des Kantons zu wahren.  §  37 Ablehnung von Vorteilen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist  es verboten, Geschenke oder  andere  Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für sich oder  für andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. 2 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme von Geschenken von ge- ringem Wert sowie von wissenschaftlichen und kulturellen Auszeichnungen.  §  38 Pflicht zur Verschwiegenheit 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über Angele- genheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffent- liches oder  privates Interesse besteht  oder  wenn eine besondere Vorschrift  dies vorsieht. * 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beste- hen. 3 Keine Geheimhaltungspflicht besteht in Fällen, in denen die Gesetzgebung  die Aussage- oder Publikationspflicht vorsieht. 4 Die Verordnung kann Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Informations- anspruch der Öffentlichkeit vorsehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    12  150  §  38a * Meldung von Missständen 1 Mitarbeitende sind berechtigt, der kantonalen Ombudsperson Missstände zu  melden. * 2 Eine Meldung an die Öffentlichkeit  ist nur zulässig,  wenn die Ombudsper- son nach Eingang einer Meldung nicht tätig wird und sie in gutem Glauben so- wie im öffentlichen Interesse erfolgt. * 3 Zulässige  Meldungen  verstossen  nicht  gegen  die  Verschwiegenheitspflicht  gemäss § 38 und stellen keine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320  Strafgesetzbuch dar. 4 Mitarbeitende dürfen aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsver- hältnis weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. 5 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  39 Arbeitszeit 1 Das Dekret legt die Arbeitsdauer gemäss einer Zeiteinheit fest. 2 Die Verordnung legt die zeitliche Einteilung der Arbeitszeit fest. 3 Die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  können im Rahmen der  Zumutbarkeit  vorübergehend über die ordentliche und die vereinbarte Arbeitszeit hinaus in  Anspruch genommen werden, wenn es der Arbeitsanfall erfordert. Überstun- den müssen in der Regel kompensiert werden. Die Einzelheiten regelt die Ver- ordnung.  §  40 Vorübergehende Zuweisung von anderer Arbeit, Verlegung des  Arbeitsortes  1 Die Vorgesetzten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorübergehend  eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit zuweisen, auch wenn eine solche  nicht zu ihren unmittelbaren Aufgaben gemäss Arbeitsverhältnis gehört. 2 Die Vorgesetzten oder die Anstellungsbehörde können aus organisatorischen  oder wirtschaftlichen Gründen vorübergehend den Einsatz einer Mitarbeiterin  oder eines Mitarbeiters an einem andern als dem angestammten Arbeitsort an- ordnen. 3 Führt eine vorübergehende Verlegung des Arbeitsortes zu Mehraufwendun- gen, so haben die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Anspruch auf Ausgleich.  §  41 Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung nicht  nachteilig beein- flussen. 2 Die Ausübung einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung bedarf einer Bewilli- gung. Die Inhaberinnen und Inhaber der kantonalen Nebenämter unterliegen  dieser Bewilligungspflicht nicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    13  150 3 Die Bewilligung darf nur verweigert werden: a. wenn Haupt- und Nebenbeschäftigung mehr als ein Vollpensum ergeben; b. wenn die Nebenbeschäftigung die Aufgabenerfüllung beeinträchtigt; c. wenn die Nebenbeschäftigung den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin di-  rekt konkurrenziert. 4 Das Nähere regelt die Verordnung.  §  42 Öffentliche Ämter 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen zur Übernahme eines öffentlichen  Amtes eine Bewilligung. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeits- zeit oder zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. 3 Das Nähere regelt die Verordnung.  §  43 Vertrauensärztliche Untersuchung 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  können in  begründeten  Fällen  verpflichtet  werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung.  §  44 Ausstandspflicht 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu  treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten haben, tre- ten in den Ausstand: a. wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. wenn sie aus andern von der  Verordnung bezeichneten Gründen, na-  mentlich wegen Verwandtschaft, in der Sache befangen sein könnten. 2 Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheiten ihren Vorgesetzten. 3 In Zweifelsfällen ist der Entscheid der Vorgesetzten einzuholen.  3.3 Aus-, Fort- und Weiterbildung  §  45 Ausbildung 1 Ausbildung umfasst  alle  grundlegenden Massnahmen zur  Erlernung eines  Berufes im Rahmen einer Tätigkeit beim Kanton. 2 … * 3 Der Kanton stellt Ausbildungsplätze zur Verfügung.  §  46 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    14  150  §  46a * Personalentwicklung 1 Der Kanton fördert im Rahmen seiner Bedürfnisse als Arbeitgeber mit geeig- neten Massnahmen eine nachhaltige Personalentwicklung. 2 Personalentwicklung umfasst alle Massnahmen, welche Mitarbeitende befähi- gen, die mit ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen Funktion verbundenen Auf- gaben zu erfüllen. 3 Personalentwicklungsmassnahmen  können  von  den  vorgesetzten  Stellen  angeordnet werden 4 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  47 * …  §  48 Arbeitsverpflichtung und Kostentragung 1 Mit der Bewilligung von Aus- und nicht angeordneten Personalentwicklungs- massnahmen können wahlweise oder kumulativ eine befristete Verpflichtung  zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und die Pflicht zur Kostentragung ver- bunden werden. *  4 Mitspracherecht  §  49 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht in allen sie  betreffenden Fragen. Sie nehmen dieses Recht durch die Personalverbände,  durch Betriebskommissionen und persönlich wahr. 2 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat das Recht, zu Fragen der Gestal- tung ihrer bzw. seiner Tätigkeit und des Arbeitsplatzes Stellung zu nehmen. 3 Zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche gegenüber dem Kanton können sich die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten lassen. 4 Das Petitionsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personal- verbände ist gewährleistet.  §  50 Personalverbände 1 Die Personalverbände mit mindestens 250 diesem Gesetz unterstellten Mit- gliedern bilden eine Arbeitsgemeinschaft, die sich selbst konstituiert. 2 Die Arbeitsgemeinschaft ist Bindeglied zwischen den Personalverbänden und  dem Regierungsrat. 3 Die Arbeitsgemeinschaft hat das Recht, zu allen Entwürfen personalrechtli- cher Erlasse Stellung zu nehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    15  150 4 Die Arbeitsgemeinschaft hat das Recht, dem Regierungsrat Anträge über Er- lass und Vollzug solcher Bestimmungen zu stellen.  §  51 Betriebskommission 1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Organisationsbereiche Betriebskom- missionen schaffen, welche die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in betrieblichen und organisatorischen Fragen wahren.  §  52 Mitarbeit 1 Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, können die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter während der Arbeitszeit in den Betriebskommissionen, in  der Arbeitsgemeinschaft oder den Personalverbänden mitarbeiten. 2 Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darf infolge einer Tätigkeit in einer  Betriebskommission,  in  der  Arbeitsgemeinschaft  oder  in  einem Personalver- band kein Nachteil erwachsen.  5 Versicherungswesen und Haftung  §  53 Sozialversicherungen 1 … * 2 … * 3 Der Regierungsrat kann zur Absicherung der Folgen von Krankheit und Unfall   Kollektivversicherungen abschliessen.  §  54 Andere Versicherungen 1 Die Verordnung legt die Personalkategorien fest, für welche eine Berufshaft- pflichtversicherung und für welche eine Kautionsversicherung abzuschliessen  ist. 2 Der  Kanton kann eine kollektive Kautions-  und Haftpflichtversicherung ab- schliessen.  §  55 * Haftung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haften dem Kanton und Dritten nach den  Bestimmungen  der  Kantonsverfassung3) und  des  Haftungsgesetzes  vom  24. April 20084). 2 Der Kanton haftet  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach den Bestim- mungen der Kantonsverfassung und des Haftungsgesetzes.  3) SGS     100   4) SGS     105    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008  https://bl.clex.ch/data/105/de https://bl.clex.ch/data/100/de   16  150 3 Das Verfahren für die Geltendmachung von Forderungen gegen den Kanton  richtet sich nach den §§ 71 und 72 dieses Gesetzes.  6 Bestimmungen für auf Amtsperiode Gewählte  §  56 Dauer des Arbeitsverhältnisses 1 Für vom Volk, vom Landrat oder vom Regierungsrat gewählte Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter entspricht die Dauer des Arbeitsverhältnisses der Dauer  der jeweiligen Amtsperiode. * 2 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsperiode Gewählten endet mit dem Tage  des Ablaufes der Amtsperiode.  §  57 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 1 Die auf Amtsperiode Gewählten können auf ihr Gesuch hin auch während der  Amtsperiode mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats entlas- sen werden. 2 Die Disziplinarbehörde kann dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist  entsprechen. 3 Gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann im Falle der Nichtwieder- wahl eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden. 4 Das Nähere regelt das Dekret.  §  58 Kündigung durch den Kanton 1 Der Kanton kann das Arbeitsverhältnis mit einer auf Amtsperiode gewählten  Mitarbeiterin bzw. mit einem auf Amtsperiode gewählten Mitarbeiter kündigen: a. wenn vorgeschriebene Wählbarkeitserfordernisse nicht mehr erfüllt sind; b. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter längerfristig oder dauernd an   der Aufgabenerfüllung verhindert ist. 2 Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate auf Ende eines Monats. 3 Für die Zuständigkeit zur Anordnung der Kündigung sowie für das Beschwer- derecht gelten die §§ 60 Abs. 1 und 72 sinngemäss.  §  59 Disziplinarverfahren 1 Besteht gegenüber einer auf Amtsperiode gewählten Person oder der Inhabe- rin bzw. dem Inhaber eines Nebenamtes des Kantons der Verdacht eines Dis- ziplinartatbestandes, so hat die Disziplinarbehörde von Amtes wegen ein Diszi- plinarverfahren zu eröffnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    17  150 2 Die Disziplinarbehörde kann ein Disziplinarverfahren auch auf Antrag der auf  Amtsperiode gewählten Person bzw. der Inhaberin oder des Inhabers eines  Nebenamtes eröffnen. 3 Sind seit dem Vorfall 5 Jahre verflossen, so kann kein Disziplinarverfahren  mehr eingeleitet werden. 4 Das Nähere regelt das Dekret.  §  60 Disziplinarbehörden 1 Disziplinarbehörden sind: * a. * der Landrat gegenüber den Präsidentinnen und Präsidenten sowie Rich-  terinnen und Richtern  des  Kantonsgerichts,  den Mitgliedern  der  Fach- kommission  Aufsicht  Staatsanwaltschaft  und  Jugendanwaltschaft,  den  Vorsteherinnen bzw.  Vorstehern  der  Besonderen Behörden sowie  den  Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten;  b. die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts gegenüber den Präsidentinnen  und Präsidenten, Richterinnen und Richtern der erstinstanzlichen Gerich- te und den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern;  c. der Regierungsrat gegenüber den Notarinnen und Notaren der Gemein- den sowie gegenüber allen anderen nicht in den Bst. a–c genannten In- haberinnen und Inhabern von Nebenämtern des Kantons.  2 Ersatzpersonen der in Abs. 1 genannten Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber  sind diesen gleichgestellt. 3 Die Disziplinarbehörde kann eine spezielle Untersuchungskommission mit der  Untersuchung beauftragen.  §  61 Disziplinartatbestände 1 Disziplinartatbestände sind: a. grobe Verletzung der Amtspflicht; b. schuldhaftes,  mit  den Amtspflichten nicht  zu vereinbarendes Verhalten   ausser Amt.  §  62 Disziplinarmassnahmen 1 Die Disziplinarmassnahmen sind: a. schriftlicher Verweis; b. Amtsenthebung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    18  150  7 Bestimmungen über die kantonalen Nebenämter  §  63 Ausschreibung 1 Nebenämter können ohne Ausschreibung besetzt werden.  §  64 Wahl 1 Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern werden durch Volk, Landrat oder  Regierungsrat auf Amtsperiode gewählt.  §  65 * Vergütung, Auslagen, Schadenersatz 1 Das Dekret regelt die Vergütung. 2 Die Verordnung regelt den Auslagen- und den Schadenersatz.  §  66 * Übrige Leistungen 1 Die Leistungen des Kantons bei Ferien, Schwangerschaft, Mutterschaft, Va- terschaft, Adoption, Öffentlichkeitsdienst, Krankheit und Unfall sind mit der Ver- gütung abgegolten. Vorbehalten bleibt Abs. 2. 2 Für  Richterinnen  und  Richter  regelt  die  Verordnung  die  Leistungen  des  Kantons bei Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption, Öffentlich- keitsdienst, Krankheit und Unfall. Kein Leistungsanspruch besteht bei Krank- heit, Unfall oder Öffentlichkeitsdienst von weniger als 30 Tagen.  §  67 Rücktritt und Altergrenze 1 Die Inhaberin oder der Inhaber eines Nebenamtes kann jederzeit von ihrem  bzw. seinem Amt zurücktreten. 2 ... *  §  68 Entlassung durch den Kanton 1 Der Kanton kann die Inhaberin oder den Inhaber eines Nebenamtes während  der Amtsperiode entlassen: a. wenn vorgeschriebene Wählbarkeitserfordernisse nicht mehr erfüllt sind; b. wenn die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber längerfristig oder dauernd   an der Ausübung des Amtes verhindert ist; c. wenn das Amt aufgehoben wird. 2 Organe der Gemeinden verlieren ihre kantonalen Funktionen nur bei Aufgabe  oder Verlust des Gemeindeamtes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    19  150  §  69 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Amt 1 Mit dem Ausscheiden aus dem Amt erlischt der Anspruch auf Leistungen des  Kantons.  8 Rechtspflege  §  70 Anhörung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  sind vor  Erlass einer  sie belastenden  Verfügung anzuhören. 2 Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist, kann er  vorläufig gefällt werden. Die Anhörung ist sobald wie möglich nachzuholen.  §  71 * Beschwerde gegen Verfügungen der Anstellungsbehörde 1 Innert 10 Tagen kann Beschwerde erhoben werden: * a. beim Regierungsrat gegen Verfügungen der verwaltungsinternen Anstel-  lungsbehörde, unter Vorbehalt von Abs. 2; a.bis * beim Schulrat gegen Verfügungen der Schulleitung als Anstellungsbehör-  de; b. * beim Kantonsgericht gegen Verfügungen der gerichtlichen Anstellungsbe-  hörde, der Aufsichtsstelle Datenschutz, der Finanzkontrolle und der Om- budsperson.  2 Die Anfechtbarkeit von Verfügungen des Regierungsrates als Anstellungsbe- hörde richtet sich nach der Verwaltungsprozessordnung (VPO)5). 3 Das Beschwerdeverfahren ist  unter Vorbehalt  von § 20 Abs. 2 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 19886) kostenlos. * 4 Eine Beschwerde gegen die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Anstel- lungsverhältnisses hat keine aufschiebende Wirkung. *  §  72 Beschwerde gegen Entscheide der Disziplinarbehörde * 1 Entscheide der  Disziplinarbehörde können durch Beschwerde angefochten  werden. 2 Beschwerdeinstanz ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des  Kantonsgerichts. Sie beurteilt: * a. Disziplinarentscheide des Landrates und des Regierungsrates; b. Disziplinarentscheide der Geschäftsleitung Gerichte. 3 Für das Verfahren vor dem Kantonsgericht sind die Bestimmungen der Ver- waltungsprozessordnung (VPO)7) sinngemäss anwendbar. *  5) SGS     271   6) SGS     175   7) SGS     271    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008  https://bl.clex.ch/data/271/de https://bl.clex.ch/data/175/de/art20 https://bl.clex.ch/data/271/de   20  150  9 Übergangsbestimmungen  §  73 Amtsperiode 1 Die neue, vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. April 1998.  §  74 Disziplinarwesen 1 Laufende Disziplinarverfahren sind gemäss den Bestimmungen des Beam- tengesetzes vom 5. Juni 19788) abzuschliessen.  10 Änderungsbestimmungen  §  75 Änderung bisherigen Rechts 1 Folgende Gesetze werden geändert: a. Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches: Das Gesetz vom 30.   Mai 19119) über die Einführung des Zivilgesetzbuches wird wie folgt geän- dert: ...10)  b. Gesetz  betreffend  die  Amtsvormundschaft:  Das  Gesetz  vom  19.  Juni  196111) betreffend die Amtsvormundschaft wird wie folgt geändert: ...12)  c. Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege: Das Gesetz vom 1. Dezember  198013) über die Jugendstrafrechtspflege wird wie folgt geändert: ...14)  d. Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung: Das Ge- setz vom 16. Dezember 199315) über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung wird wie folgt geändert: ...16)  e. Polizeigesetz: Das Polizeigesetz vom 28. November 199617) wird wie folgt  geändert: ...18)  f. Schulgesetz: Das Schulgesetz vom 26. April 197919) wird wie folgt geän- dert: ...20)  g. Gesetz über die Berufsbildung: Das Gesetz vom 10. Juni 198521) über die  Berufsbildung wird wie folgt geändert: ...22)  8) GS 26.784 9) GS 16.104, SGS 211 10) GS 32.1024 11) GS 21.746, SGS 214 12) GS 32.1024 13) GS 27.672, SGS 242 14) GS 32.1024 15) GS 31.847, SGS 271 16) GS 32.1025 17) GS 32.778, SGS 700 18) GS 32.1025 19) GS 27.169, SGS 640 20) GS 32.1025 21) GS 29.124, SGS 681 22) GS 32.1028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    21  150  h. Gesetz über die Kinder- und Erziehungsheime: Das Gesetz vom 24. Sep- tember 195123) über die Kinder- und Erziehungsheime wird wie folgt geän- dert: ...24)  i. Spitalgesetz vom 24. Juni 1976: Das Spitalgesetz vom 24. Juni 197625)  wird wie folgt geändert: ...26)  j. Gesetz betreffend die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichts- verfassungsgesetz): Das Gesetz vom 30. Oktober 194127) betreffend die  Organisation  der  richterlichen  Behörden  (Gerichtsverfassungsgesetz)  wird wie folgt geändert: ...28)  k. Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz): Das  Gesetz vom 7. März 199129) über den Schutz von Personendaten (Daten- schutzgesetz) wird wie folgt geändert: ...30)  11 Schlussbestimmungen  §  76 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  über  den  öffentlichen  Dienst  (Beamtengesetz)  vom  5.  Juni  197831) wird aufgehoben.  §  76a * …  §  77 Inkrafttreten 1 Das Gesetz unterliegt  der Volksabstimmung und tritt  durch Beschluss des  Regierungsrates in Kraft32).  23) GS 20.352, SGS 855 24) GS 32.1028 25) GS 26.187, SGS 930 26) GS 32.1029 27) GS 18.672, SGS 170 28) GS 32.1030 29) GS 30.625, SGS 162 30) GS 32.1031 31) GS 26.784, SGS 150 32) Vom Regierungsrat am 9. Dezember 1997 auf den 1. April 1998 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    22  150  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.09.1997 01.04.1998 Erlass Erstfassung GS 32.1008  24.02.2000 01.07.2000 § 23 Abs. 1 geändert GS 33.1280  22.02.2001 01.04.2002 § 71 totalrevidiert GS 34.183  22.02.2001 01.04.2002 § 72 Titel geändert GS 34.183  22.02.2001 01.04.2002 § 72 Abs. 3 geändert GS 34.183  17.10.2002 01.04.2002 § 32 totalrevidiert GS 34.1065  17.10.2002 01.04.2002 § 65 totalrevidiert GS 34.1065  17.10.2002 01.04.2002 § 66 totalrevidiert GS 34.1065  24.04.2008 01.09.2008 § 55 totalrevidiert GS 36.737  12.03.2009 01.01.2011 § 5 totalrevidiert GS 37.96  12.03.2009 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert GS 37.96  12.03.2009 01.01.2011 § 15 Abs. 4 geändert GS 37.96  12.03.2009 01.01.2011 § 56 Abs. 1 geändert GS 37.96  12.03.2009 01.01.2011 § 60 Abs. 1 geändert GS 37.96  24.09.2009 24.09.2009 § 67 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1192  10.02.2011 01.01.2013 § 38 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165  09.02.2012 01.07.2012 § 22 aufgehoben GS 37.887  09.02.2012 01.07.2012 § 25a aufgehoben GS 37.887  09.02.2012 01.07.2012 § 25b eingefügt GS 37.887  09.02.2012 01.07.2012 § 76a aufgehoben GS 37.887  14.06.2012 01.01.2013 § 15 Abs. 1 geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 15 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 3, lit. b. geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 3, lit. c. geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 3, lit. d. geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 4 geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 20 Titel geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 1 geändert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 3 aufgehoben GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 20a eingefügt GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 25 totalrevidiert GS 37.1140  14.06.2012 01.01.2013 § 71 Abs. 4 eingefügt GS 37.1140  21.06.2012 01.01.2013 § 71 Abs. 3 geändert wg. GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 72 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1049  16.05.2013 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 38.0273  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    23  150  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.05.2013 01.01.2015 § 23 Abs. 5 eingefügt GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 § 53 Abs. 1 aufgehoben GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 § 53 Abs. 2 aufgehoben GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 38.0273  16.05.2013 01.07.2013 § 1 totalrevidiert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 6 totalrevidiert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 7 totalrevidiert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 8 totalrevidiert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 9 totalrevidiert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 10a eingefügt GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 10b eingefügt GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 35 totalrevidiert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 60 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.223  16.05.2013 01.07.2013 § 71 Abs. 1, lit. b. geändert GS 38.223  09.02.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 3 geändert GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 21 Titel geändert GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 1 geändert GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 38a eingefügt GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 46 aufgehoben GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 46a eingefügt GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 47 aufgehoben GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1 geändert GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 71 Abs. 1 geändert GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 71 Abs. 1, lit. a.bis eingefügt GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 § 71 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.075  09.02.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.075  27.06.2019 01.07.2022 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.064  27.06.2019 01.07.2022 § 8 Abs. 3 eingefügt GS 2022.064  27.06.2019 01.07.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.064  13.01.2022 01.04.2022 § 38a Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 38a Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 71 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    24  150  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.09.1997 01.04.1998 Erstfassung GS 32.1008  § 1 16.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.223  § 5 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.96  § 6 16.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.223  § 7 16.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.223  § 8 16.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.223  § 8 Abs. 1bis 27.06.2019 01.07.2022 eingefügt GS 2022.064  § 8 Abs. 3 27.06.2019 01.07.2022 eingefügt GS 2022.064  § 9 16.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.223  § 10a 16.05.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.223  § 10b 16.05.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.223  § 11 Abs. 2 16.05.2013 01.07.2013 geändert GS 38.223  § 13 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.96  § 15 Abs. 1 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 15 Abs. 1 bis 14.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1140  § 15 Abs. 2 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 15 Abs. 4 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.96  § 16 Abs. 1, lit. c. 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 19 Abs. 3 09.02.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.075  § 19 Abs. 3, lit. b. 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 19 Abs. 3, lit. c. 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 19 Abs. 3, lit. d. 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 19 Abs. 4 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 20 14.06.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 37.1140  § 20 Abs. 1 14.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1140  § 20 Abs. 3 14.06.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1140  § 20a 14.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1140  § 21 09.02.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.075  § 21 Abs. 1 09.02.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.075  § 21 Abs. 2 09.02.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.075  § 22 09.02.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.887  § 23 Abs. 1 24.02.2000 01.07.2000 geändert GS 33.1280  § 23 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0273  § 23 Abs. 2 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0273  § 23 Abs. 5 16.05.2013 01.01.2015 eingefügt GS 38.0273  § 25 14.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1140  § 25a 09.02.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.887  § 25b 09.02.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.887  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008    25  150  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 32 17.10.2002 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.1065  § 35 16.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.223  § 38 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 38a 09.02.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.075  § 38a Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 38a Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 45 Abs. 2 09.02.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.075  § 46 09.02.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.075  § 46a 09.02.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.075  § 47 09.02.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.075  § 48 Abs. 1 09.02.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.075  § 53 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0273  § 53 Abs. 2 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0273  § 55 24.04.2008 01.09.2008 totalrevidiert GS 36.737  § 56 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.96  § 60 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.96  § 60 Abs. 1, lit. a. 16.05.2013 01.07.2013 geändert GS 38.223  § 65 17.10.2002 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.1065  § 66 17.10.2002 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.1065  § 67 Abs. 2 24.09.2009 24.09.2009 aufgehoben GS 36.1192  § 71 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.183  § 71 Abs. 1 09.02.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.075  § 71 Abs. 1, lit. a.bis 09.02.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.075  § 71 Abs. 1, lit. b. 16.05.2013 01.07.2013 geändert GS 38.223  § 71 Abs. 1, lit. b. 09.02.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.075  § 71 Abs. 1, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 71 Abs. 3 21.06.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1049  § 71 Abs. 4 14.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1140  § 72 22.02.2001 01.04.2002 Titel geändert GS 34.183  § 72 Abs. 2 21.06.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1049  § 72 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.183  § 76a 09.02.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.887  Anhang 1 16.05.2013 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 38.0273  Anhang 1 09.02.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.075  Anhang 1 27.06.2019 01.07.2022 Inhalt geändert GS 2022.064  Anhang 1 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1008     Vademecum SGS 150      1/2   Erlasstitel Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter des Kantons (Personalgesetz)   SGS-Nr. 150   GS-Nr. 32.1008   Erlassdatum 25.09.1997 (1996/177, Totalrevision Beamtengesetz)   In Kraft seit 01.04.1998   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   13.01.2022 2022.043 01.04.2022 2018/158, Einführung des Jobsharing-Modells  Ombudsperson   10.09.2020 $ $ 2020/178, Erlass E-GovG   27.06.2019 2022.064 01.07.2022 2016/138, Motion «Zusammenführen, was zu- sammengehört»   09.02.2017 2017.075 01.01.2018 2016/270, Beschwerden/Whistleblowing   16.05.2013 38.0273 01.01.2015 2012/176, Reform berufliche Vorsorge Perso- nal BL   16.05.2013 38.223 01.07.2013 2012/312, Personalpolitik, -strategie   21.06.2012 37.1049 01.01.2013 2012/014, Teilrevision GOG   14.06.2012 37.1140 01.01.2013 2012/013, Probezeit, Kündigung, Abgangsent- schädigung   09.02.2012 37.887 01.07.2012 2011/293, flankierende Massnahmen Entlas- tungspaket 12/15   10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199, Öffentlichkeitsprinzip im IDG   12.03.2009 37.96 01.01.2011 2008/148, EG StPO und Verfassungsänderung   24.09.2009 36.1192 24.09.2009 2009/080, Aufhebung Alterslimite Nebenämter   https://bl.clex.ch/data/150 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-traktanden-25-09-97/lr-protokoll-25-09-97-teil-2#11%2096-177%2096-177a https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/vorlagen/v96-177/v96-177_1#top https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=934a05dea7f74a38b8b71757e8c19d6b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_13._Januar_2022&v=6&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/905 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/150/versions/3297 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f32fc3072a4d68a4110726dae52d7a https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=83f5ac3e9ca74374a55adf22f096b7c8-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f152fbdcb84338adf19d5b2ca573da https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=66842a2aad8a494199836af78346a188-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_27._Juni_2019&v=6&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/927 https://bl.clex.ch/data/150 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D669c68a0cdcb407d987631dfc6e827da https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-9-februar-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-9-februar-2017_tr_7 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/412 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/150/versions/3065 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/geschaefte-des-landrats-sep_okt-16/vorlagen-sep_okt-16/2016-270.pdf/@@download/file/2016-270.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-16-mai-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-mai-5 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-38/38-0273.pdf/@@download/file/38.0273.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/150/versions/1744 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-mai-juni-123-bis-204/vorlage/2012-176.pdf/@@download/file/2012-176.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-16-mai-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-mai-6 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-38/38-0223.pdf/@@download/file/38.0223.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/150/versions/1076 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-september-oktober-230-bis-318/vorlage/2012-312.pdf/@@download/file/2012-312.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-21-juni-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-12 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1049.pdf/@@download/file/37.1049.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-014.pdf/@@download/file/2012-014.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-14-juni-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-14-jun-3 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1140.pdf/@@download/file/37.1140.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-013.pdf/@@download/file/2012-013.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-9-februar-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-9-febr-3 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0887.pdf/@@download/file/37.0887.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-293.pdf/@@download/file/2011-293.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-9-10-februar-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-feb-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1165.pdf/@@download/file/37.1165.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-199.pdf/@@download/file/2010-199.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf/@@download/file/2008-148.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-september-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-sep-4 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-1192.pdf/@@download/file/36.1192.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2009-marz-april-051-bis-123/vorlage/2009-080.pdf/@@download/file/2009-080.pdf    Vademecum SGS 150      2/2   12.12.2007 36.737 01.07.2008 2007/173, Revision Datenschutzgesetz zur An- passung an Schengen/Dublin   16.11.2006 36.203 01.08.2007 2005/052, Totalrevision EG ZGB   23.06.2005 35.648 01.07.2005 2005/077, Flankierende Massnahmen bei Stel- lenabbau im Rahmen Projekt GAP   10.06.2004 35.302 01.01.2005 2004/001, Teilrevision des Verwaltungsverfah- rensgesetzes (EFFILEX)   17.10.2002 34.1065 01.04.2002 2002/107, soziale Absicherung nebenamtlicher  Richterinnen und Richter   06.06.2002 34.666 01.08.2003 2001/105, Neue Bildungsgesetzgebung   22.02.2001 34.183 01.04.2002 2000/090, Weiterführung der Gerichtsreform   24.02.2000 33.1280 01.07.2000 1999/275, Anpassung an Statuten PK BL     https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-4 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0709.pdf/@@download/file/36.0709.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-juli-august-170-bis-190/2007-173 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-19/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-nov-5/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-november-2006 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0153.pdf/@@download/file/36.0153.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-januar-februar-001-bis-071/2005-52 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-13/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-juni-2005/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-jun-14 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-marz-april-072-bis-121/2005-77 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-8/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-jun-5 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2004-januar-februar-001-bis-055/2004-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-17-oktober-2002#2002-107 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2002-marz-april-059-bis-114/2002-107#top https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-45/protokoll-der-landratssitzung-vom-6-juni-2002/protokoll-der-landratssitzung-vom-6-juni-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2001-marz-april-055-bis-123/2001-105 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/lr-protokoll-24-februar-2000-teil-1#1999-275 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/1999-november-dezember-227-bis-275/1999-275#top  	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Geltungsbereich 	§ 1 * Allgemeines 	§ 2 Weitere Unterstellungen  	1.2 Begriffe 	§ 3 Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Arbeitsverhältnis 	§ 4 Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern des Kantons 	§ 5 * Anstellungsbehörden  	1.3 Personalpolitik 	§ 6 * Einheitliche Personalpolitik 	§ 7 * Grundsätze der Personalpolitik 	§ 8 * Umsetzung der Personalpolitik 	§ 9 * Führung der Mitarbeitenden  	1.4 Datenschutz 	§ 10 Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von Daten 	§ 10a * Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von besonderen Personendaten 	§ 10b * Personalinformationssystem   	2 Das Arbeitsverhältnis 	2.1 Begründung 	§ 11 Ausschreibung 	§ 12 Voraussetzung der Anstellung 	§ 13 Entstehung des Arbeitsverhältnisses 	§ 14 Dauer  	2.2 Probezeit 	§ 15 Probezeit  	2.3 Beendigung 	§ 16 Beendigungsarten 	§ 17 Kündigungsfristen und -termine 	§ 18 Kündigungsform 	§ 19 Ordentliche Kündigung 	§ 20 Fristlose Kündigung * 	§ 20a * Folgen einer unrechtmässigen Kündigung 	§ 21 Arbeitsunfähigkeit bei Invalidität * 	§ 22 * … 	§ 23 Erreichen der Altersgrenze 	§ 24 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen 	§ 25 * Abgangsentschädigung 	§ 25a * … 	§ 25b * Härtefallmassnahmen 	§ 26 Kündigung zur Unzeit   	3 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	3.1 Rechte 	§ 27 Schutz der Persönlichkeit 	§ 28 Gesundheitsschutz 	§ 29 Lohngleichheit 	§ 30 Lohnwesen 	§ 31 Auslagen, Schadenersatz 	§ 32 * Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption, Öffentlichkeitsdienst, Krankheit, Unfall 	§ 33 Wohnsitzfreiheit 	§ 34 Arbeitszeugnis 	§ 35 * Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostenersatz  	3.2 Pflichten 	§ 36 Grundsatz 	§ 37 Ablehnung von Vorteilen 	§ 38 Pflicht zur Verschwiegenheit 	§ 38a * Meldung von Missständen 	§ 39 Arbeitszeit 	§ 40 Vorübergehende Zuweisung von anderer Arbeit, Verlegung des Arbeitsortes 	§ 41 Nebenbeschäftigungen 	§ 42 Öffentliche Ämter 	§ 43 Vertrauensärztliche Untersuchung 	§ 44 Ausstandspflicht  	3.3 Aus-, Fort- und Weiterbildung 	§ 45 Ausbildung 	§ 46 * … 	§ 46a * Personalentwicklung 	§ 47 * … 	§ 48 Arbeitsverpflichtung und Kostentragung   	4 Mitspracherecht 	§ 49 Grundsatz 	§ 50 Personalverbände 	§ 51 Betriebskommission 	§ 52 Mitarbeit  	5 Versicherungswesen und Haftung 	§ 53 Sozialversicherungen 	§ 54 Andere Versicherungen 	§ 55 * Haftung  	6 Bestimmungen für auf Amtsperiode Gewählte 	§ 56 Dauer des Arbeitsverhältnisses 	§ 57 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 	§ 58 Kündigung durch den Kanton 	§ 59 Disziplinarverfahren 	§ 60 Disziplinarbehörden 	§ 61 Disziplinartatbestände 	§ 62 Disziplinarmassnahmen  	7 Bestimmungen über die kantonalen Nebenämter 	§ 63 Ausschreibung 	§ 64 Wahl 	§ 65 * Vergütung, Auslagen, Schadenersatz 	§ 66 * Übrige Leistungen 	§ 67 Rücktritt und Altergrenze 	§ 68 Entlassung durch den Kanton 	§ 69 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Amt  	8 Rechtspflege 	§ 70 Anhörung 	§ 71 * Beschwerde gegen Verfügungen der Anstellungsbehörde 	§ 72 Beschwerde gegen Entscheide der Disziplinarbehörde *  	9 Übergangsbestimmungen 	§ 73 Amtsperiode 	§ 74 Disziplinarwesen  	10 Änderungsbestimmungen 	§ 75 Änderung bisherigen Rechts  	11 Schlussbestimmungen 	§ 76 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 76a * … 	§ 77 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:33:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 23 Abs. 1

type: geändert

type: totalrevidiert

type: Titel geändert

element: § 72 Abs. 3

element: § 5

element: § 13 Abs. 1

element: § 15 Abs. 4

element: § 56 Abs. 1

element: § 60 Abs. 1

element: § 67 Abs. 2

type: aufgehoben

element: § 38 Abs. 1

element: § 25a

element: § 25b

type: eingefügt

element: § 76a

element: § 15 Abs. 1

element: § 15 Abs. 1 bis

element: § 15 Abs. 2

element: § 16 Abs. 1, lit. c.

element: § 19 Abs. 3, lit. b.

element: § 19 Abs. 3, lit. c.

element: § 19 Abs. 3, lit. d.

element: § 19 Abs. 4

element: § 20 Abs. 1

element: § 20 Abs. 3

element: § 20a

element: § 71 Abs. 4

element: § 71 Abs. 3

element: § 72 Abs. 2

element: § 23 Abs. 2

element: § 23 Abs. 5

element: § 53 Abs. 1

element: § 53 Abs. 2

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert

element: § 1

element: § 6

element: § 7

element: § 8

element: § 9

element: § 10a

element: § 10b

element: § 11 Abs. 2

element: § 60 Abs. 1, lit. a.

element: § 71 Abs. 1, lit. b.

element: § 19 Abs. 3