title: Verordnung zur Reinhaltung der Luft

short: Lufthygieneverordnung

abbreviation: LHV

pdf_content: 823.111 - Verordnung zur Reinhaltung der Luft (Lufthygieneverordnung, LHV)   1  823.111  Verordnung zur Reinhaltung der Luft (Lufthygieneverordnung, LHV)  vom 25.06.2008 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. November 1989 zur  Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG1)), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften zur  Luftreinhaltung sowie des LHG. 2 Der Vollzug der Luftreinhaltung bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungs- wärmeleistung bis zu einem Megawatt, die mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas  betrieben werden, wird in der Verordnung vom 14. April 2004 über die Kontrolle  der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF2)) geregelt.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Das  Amt  für  Umwelt  und  Energie  (AUE)  ist  die  zuständige  Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Art. 9 LHG). * 2 Es überwacht den Stand sowie die Entwicklung der Luftverunreinigung und  orientiert die Öffentlichkeit.  Art.  3 Übertragung von Aufgaben an Private 1 Das AUE kann mit einer Leistungsvereinbarung Aufgaben an Unternehmen  oder Organisationen übertragen, sofern diese über die notwendigen fachlichen,  instrumentellen und personellen Voraussetzungen verfügen. * 2 Die  Leistungsvereinbarung regelt,  ob und in  welchem Umfang der  Kanton  Beiträge an die übertragenen Aufgaben leistet.  1) BSG 823.1 2) BSG 823.215.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-80      823.111  2  Art.  4 * Messungen 1 Messungen sind aufgrund der Messempfehlungen des Bundesamtes für Um- welt (BAFU) durchzuführen (Emissions-Messempfehlungen für stationäre Anla- gen, Version 2013). 2 Für die Emissionsmessungen bei den Gasrückführungssystemen an Benzin- tankstellen ist die Empfehlung Nr. 22 (Version 2012) der Schweizerischen Ge- sellschaft der Lufthygiene-Fachleute (Cercl‘ Air) verbindlich.  Art.  5 Massnahmenpläne 1 Das AUE bereitet die Massnahmenpläne vor und führt das Konsultationsver- fahren durch. * 2 Das Verfahren zum Erlass und zur Genehmigung der Richtpläne ist sinnge- mäss anwendbar. 3 Das AUE führt ein Controlling über die Zielerreichung. *  2 Finanzhilfen  Art.  6 Durchsetzen der Massnahmenpläne 1 Finanzhilfen für das Durchsetzen der Massnahmenpläne stützen sich auf Arti- kel 17 Absatz 2 Buchstabe a LHG. 2 Ihr Umfang richtet sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Erreichung  der Ziele der Massnahmenpläne. 3 Für kleinere Vorhaben können sie in der Form einer Pauschale bis höchstens  10'000 Franken ausgerichtet werden.  Art.  7 Aus- und Weiterbildung 1 Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung können an Berufsorganisationen  für Kurse und Veranstaltungen ausgerichtet  werden, soweit  sich diese nach  Abzug angemessener Teilnahmebeiträge nicht kostendeckend durchführen las- sen.  Art.  8 Forschungsprojekte 1 Finanzhilfen für Forschungsprojekte können ausgerichtet werden, wenn diese  entweder Untersuchungen im Kanton Bern zum Gegenstand haben oder wich- tige Erkenntnisse für den Vollzug der Massnahmenpläne liefern.       3  823.111  Art.  9 Ausserordentliche Aktionen 1 Ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft sind Aktionen von Behör- den, Branchenverbänden oder Nonprofit-Organisationen, die die Bevölkerung  für die Luftreinhaltung sensibilisieren oder ein umweltgerechtes Verhalten för- dern.  Art.  10 Rechtsanspruch 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen.  Art.  11 Verfahren 1 Gesuche um Finanzhilfe sind mindestens drei Monate vor dem Beginn des  Projekts beim AUE einzureichen. * 2 Dem Gesuch sind insbesondere ein Projektbeschrieb und der Finanzierungs- nachweis beizulegen. 3 Nach Abschluss des Projekts ist über dessen Umsetzung und über die Ver- wendung der Finanzhilfe Bericht zu erstatten.  3 Feste Brennstoffe  Art.  12 Kontrolle zur Einhaltung der Brennstoffvorschriften 1 Die konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger kontrollieren anläss- lich  der  brandschutztechnischen  Kontrolle  alle  Feuerungsanlagen  für  feste  Brennstoffe, indem sie *  a den Feuerraum und die Asche auf Rückstände kontrollieren, die auf die  Verbrennung unzulässiger Brennstoffe hinweisen,  b die Brennstoffvorräte kontrollieren. 2 Zusatzanlagen wie Cheminées oder Schwedenöfen, die nur gelegentlich in  Betrieb sind und deshalb nur in Absprache mit den Benutzerinnen und Benut- zern gereinigt werden, sind mindestens einmal in vier Jahren zu kontrollieren.  Art.  13 Beanstandungen 1 Die konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger orientieren bei Bean- standungen  die  Anlagebetreiberin  oder  den  Anlagenbetreiber  über  die  Vor- schriften. * 2 Muss die Anlage bei der nächsten Kontrolle wieder beanstandet werden, ori- entieren sie die Gemeinden mit einem Kontrollformular und entnehmen eine  Aschenprobe. *       823.111  4  Art.  14 Abklärungen und Massnahmen 1 Bei Hinweisen aus der Bevölkerung oder Orientierung über Beanstandungen  gemäss Artikel 13 treffen die Gemeinden die erforderlichen Abklärungen. 2 Dazu können sie die konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger bei- ziehen. * 3 Liegt ein falsches Verhalten vor, erlassen die Gemeinden eine kostenpflichti- ge Ermahnung oder erstatten Strafanzeige und treffen die weiteren erforderli- chen Massnahmen. 4 Sie orientieren das AUE über die getroffenen Massnahmen. *  Art.  15 Gebühren 1 Die Gebühren der konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger betra- gen für *  a Kontrollen je Haushalt: CHF 10 b Beanstandungen (inkl. Kontrolle): CHF 10 bis 30 c Meldung an die Gemeinde (inkl. Aschenprobe und Kontrolle): CHF 60 2 Soweit die Gemeinden keine eigene Regelung getroffen haben, betragen ihre  Gebühren für  a Ermahnungen: CHF 50 b Strafanzeigen: CHF 100 3 Zusätzlich zu den Gebühren gemäss Absatz 2 sind die Aufwendungen für Ab- klärungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 und für Expertisen in Rechnung zu stel- len. *  4 Mindesthöhe von Kaminen  Art.  16 * …  5 Schlussbestimmungen  Art.  17 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 14. April 2004 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen  mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF1)) wird wie folgt geändert:  1) BSG 823.215.1       5  823.111  Art.  18 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 23. Mai 1990 über den Vollzug des Gesetzes zur Rein- haltung der Luft (LHV) (BSG 823.111) wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.  Bern, 25. Juni 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       823.111  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.06.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung 08-80 18.06.2014 01.01.2015 Art. 4 geändert 14-65 18.06.2014 01.01.2015 Art. 16 aufgehoben 14-65 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 4 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 20-122       7  823.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.06.2008 01.09.2008 Erstfassung 08-80 Art. 2 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 3 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-65 Art. 5 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 5 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 11 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 12 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 13 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 13 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 14 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 14 Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 16 18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-65


canton: be

abbreviation: VKF

pdf_content: 823.215.1 - Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF)   1  823.215.1  Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und  Gas (VKF)  vom 14.04.2004 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. November 1989 zur  Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG)1) und Artikel 61 Absatz 1 des  Kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG)2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Luftreinhaltung bei Feuerungsanla- gen (Anlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) bis zu einem Mega- watt, die mit Heizöl «Extra leicht» oder Gas betrieben werden.  Art.  2 * Emissionsbegrenzung 1 Anlagen dürfen die Werte für Emissionen und Abgasverluste gemäss der eid- genössischen Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV)3) nicht  überschreiten.  Art.  3 Zutritt zu den Anlagen 1 Den für die Feuerungskontrolle zuständigen Personen ist Zutritt zu den Anla- gen und Unterstützung zu gewähren.  Art.  4 Kontrollheft 1 Für jede Anlage ist ein Kontrollheft zu führen, in das sämtliche Reinigungs-  und Revisionsarbeiten, Messergebnisse und Kontrollen eingetragen werden. 2 Das Kontrollheft ist in der Nähe der Anlage aufzubewahren.  1) BSG 823.1 2) BSG 741.1 3) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-28      823.215.1  2  Art.  5 * Messgeräte 1 Für  die  Messungen sind  Messgeräte  zu  verwenden,  die  vom Eidgenössi- schen Institut für Metrologie (METAS) zugelassen sind. *  Art.  6 * …  Art.  6a * Übermittlung 1 Die Übermittlung der Ergebnisse erfolgt über eine elektronische Plattform.  2 Vollzug der Feuerungskontrolle  Art.  7 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen die Feuerungskontrolle nach den Richtlinien des  Amtes für Umwelt und Energie (AUE). * 2 Sie übermitteln deren Ergebnisse dem AUE und melden ihm besondere Vor- fälle. *  Art.  8 Aufgaben des AUE * 1 Das AUE unterstützt die Gemeinden bei der Verarbeitung und Auswertung der  Messergebnisse und in allgemeinen Vollzugsfragen. * 2 Es liefert den Gemeinden die Formulare für die Durchführung der Kontrollen  und die jährliche Auswertung der Kontrollergebnisse. 3 … * 4 Es erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäss der Verordnung vom 22.  Februar  1995 über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung  (Gebührenverord- nung, GebV)1). *  Art.  9 Kontrolle 1 Emissionen und Abgasverluste werden gemäss LRV kontrolliert. 2 Messungen sind aufgrund der Messempfehlungen des Bundesamtes für Um- welt (BAFU) durchzuführen (Emissionsmessung bei Feuerungen für Öl,  Gas  und Holz, Version 2013). * 3 Sie ist rechtzeitig anzukünden.  Art.  10 Kontrollrhythmus 1 Die Anlagen werden in der Regel alle zwei Jahre kontrolliert.  1) BSG 154.21       3  823.215.1  2 Die Kontrollen finden alle vier Jahre statt, wenn die Anlage anlässlich der peri- odischen Kontrolle die lufthygienischen und energetischen Grenzwerte deutlich  unterschreitet und ein gutes Langzeitverhalten aufweist. 3 Das AUE erlässt Richtlinien über die Voraussetzungen für grössere Kontroll- abstände. *  Art.  11 Einregulierung 1 Die Gemeinde beanstandet Anlagen, die den Anforderungen der LRV nicht  genügen, durch Verfügung. 2 Die beanstandete Anlage muss innerhalb von 30 Tagen einreguliert werden. 3 Die beauftrage Firma führt eine Nachmessung durch und stellt die Ergebnisse  der Gemeinde zu. 4 Werden die Messergebnisse nicht innerhalb von 30 Tagen zugestellt, führt die  Gemeinde die Nachkontrolle durch.  Art.  12 Sanierung 1 Lässt sich eine Anlage nicht einregulieren, setzt die Gemeinde eine Frist zur  Sanierung gemäss LRV. 2 Die Anlage ist auch während einer laufenden Sanierungsfrist periodisch zu  kontrollieren. 3 Werden gegenüber der letzten Kontrolle höhere oder tiefere Emissionen fest- gestellt, ist die Sanierungsfrist entsprechend anzupassen.  Art.  13 Neue Anlagen 1 Nach der Inbetriebnahme einer neuen Anlage ist der Inbetriebnahmerapport  unverzüglich der Gemeinde zuzustellen. 2 Er gilt als Abnahmekontrolle, sofern daraus ersichtlich ist, dass die lufthygieni- schen und energetischen Vorschriften eingehalten sind. 3 Wird er nicht eingereicht oder ist die Einhaltung der Vorschriften nicht nachge- wiesen, führt die Gemeinde eine Abnahmekontrolle durch.  Art.  14 Gebühren der Gemeinde 1 Für  die  Kontrollen und Nachkontrollen  der  Anlagen sowie für  den Verwal- tungsaufwand der Feuerungskontrolle kann die Gemeinde angemessene Ge- bühren verlangen. 2 Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle ist dem AUE mitzuteilen. *       823.215.1  4  3 Kontrollperson der Gemeinde  Art.  15 Anforderungen 1 Die  Gemeinde  bestimmt  eine  oder  mehrere  für  die  Durchführung  der  Feuerungskontrolle zuständige Personen. 2 Die  zuständige  Person  muss  den  eidgenössischen  Fachausweis  für  die  Feuerungskontrolle besitzen. 3 Sie darf keine Anpassungen, Einregulierungen oder andere Instandstellungs- arbeiten vornehmen.  Art.  16 Ausweis 1 Die von der Gemeinde bestimmte Person ist dem AUE schriftlich zu melden. * 2 Das AUE stellt ihr einen Ausweis als Feuerungskontrolleurin oder Feuerungs- kontrolleur aus. * 3 Es kann Personen provisorisch zulassen, die den Fachausweis nach Artikel  15 Absatz 2 noch nicht erlangt haben. 4 Erfüllt die zuständige Person ihre Pflichten nicht oder nur mangelhaft, so kann  das AUE nach deren Anhörung den Ausweis nach Absatz 2 entziehen. *  4 Personal der Installations- und der Servicefirmen  Art.  17 1 Abnahme- und Nachmessungen durch Installations- und Servicefirmen gelten  nur dann als nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgeführt, wenn das  dafür eingesetzte Personal die vom BAFU vorgesehenen Ausbildungsmodule  erfolgreich abgeschlossen hat. * 2–4 … *  5 Schlussbestimmungen  Art.  18 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 23. Mai 1990 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen  mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu ei- nem Megawatt (VKF) (BSG 823.215.1) wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.       5  823.215.1  Bern, 14. Juli 2004 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu- nikation genehmigt am 13. Juli 2004.       823.215.1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.04.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung 04-28 25.06.2008 01.09.2008 Art. 6 geändert 08-80 27.10.2010 01.01.2011 Art. 2 geändert 10-98 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 geändert 10-98 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 10-98 27.10.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert 10-98 18.06.2014 01.01.2015 Art. 6 aufgehoben 14-65 18.06.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert 14-65 22.06.2016 01.09.2016 Ingress geändert 16-044 22.06.2016 01.09.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 16-044 22.06.2016 01.09.2016 Art. 6a eingefügt 16-044 22.06.2016 01.09.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 16-044 22.06.2016 01.09.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 16-044 22.06.2016 01.09.2016 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 16-044 22.06.2016 01.09.2016 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 16-044 22.06.2016 01.09.2016 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 16-044 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 4 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert 21-016       7  823.215.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.04.2004 01.07.2004 Erstfassung 04-28 Ingress 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044 Art. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98 Art. 5 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98 Art. 5 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044 Art. 6 25.06.2008 01.09.2008 geändert 08-80 Art. 6 18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-65 Art. 6a 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-044 Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-98 Art. 8 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 9 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-65 Art. 9 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044 Art. 10 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 14 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98 Art. 17 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044 Art. 17 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044 Art. 17 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044 Art. 17 Abs. 4 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Kantonale Lärmschutzverordnung

abbreviation: KLSV

pdf_content: 824.761 - Kantonale Lärmschutzverordnung (KLSV)   1  824.761  Kantonale Lärmschutzverordnung (KLSV)  vom 14.10.2009 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Um- weltschutz  (Umweltschutzgesetz,  USG)1),  Artikel  45  der  Lärmschutz-Verord- nung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (LSV)2), Artikel 12 der Verordnung  des Bundes vom 28. Februar 2007 über den Schutz des Publikums von Veran- staltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrah- len (Schall- und Laserverordnung, SLV)3) sowie Artikel 63 des Polizeigesetzes  vom 8. Juni 1997 (PolG)4), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Zuständigkeiten  beim  Vollzug  des  öffentlich- rechtlichen Lärmschutzes, des Schutzes vor Erschütterungen sowie des Schut- zes vor Laserstrahlen nach  a dem Umweltschutzgesetz und der Lärmschutz-Verordnung des Bundes, b der kantonalen Polizeigesetzgebung, c der Schall- und Laserverordnung des Bundes.  Art.  2 Vollzugsbehörden 1 Die  nach der  besonderen Gesetzgebung zuständigen Behörden vollziehen  die in Artikel 1 genannten Erlasse in den entsprechenden Verfahren. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten gestützt auf Artikel 6 ff.  1) SR 814.01 2) SR 814.41 3) SR 814.49 4) BSG 551.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-116      824.761  2  2 Fachstellen  Art.  3 Kantonale Fachstellen 1 Die Fachstellen beraten die Bevölkerung sowie die Behörden und erstatten  Amtsberichte in den entsprechenden Verfahren. 2 Kantonale Fachstellen für Lärm, Baulärm und Erschütterungen sind  a bei Strassen (Anhang 3 LSV): das Tiefbauamt (TBA), b * bei Eisenbahnen und zivilen Flugplätzen (Anhänge 4 und 5 LSV): das Amt   für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AöV), c * bei Industrie- und Gewerbeanlagen (Anhang 6 LSV): das Amt für Umwelt   und Energie (AUE), d bei Schiessanlagen und Anlagen, die dem Bundesgesetz vom 3. Februar   1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)1) unter- stehen (Anhänge 7 und 8 LSV): das Amt für Gemeinden und Raumord- nung (AGR),  e bei  Anlagen des Gastgewerbes sowie Veranstaltungs-  und Alltagslärm:  die Kantonspolizei (KAPO).  3 Kantonale Fachstelle für den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor  gesundheitsgefährdenden  Schalleinwirkungen  und  Laserstrahlen  ist  die  Kantonspolizei.  Art.  4 Koordination unter den Fachstellen 1 Die  Koordination  unter  den  kantonalen  Fachstellen  obliegt  dem Fachaus- schuss Lärm unter der Leitung des Amts für Umwelt und Energie. * 2 Die kantonalen Fachstellen delegieren je eine Vertreterin oder einen Vertreter  in den Fachausschuss Lärm. 3 Der  Fachausschuss  kann  kommunale  Fachstellen,  denen  Aufgaben  der  kantonalen Fachstellen übertragen worden sind, zu seinen Beratungen beizie- hen.  Art.  5 Übertragung an Gemeinden 1 Die nach Artikel 3 sachlich zuständige Direktion kann Gemeinden mit ausge- bauter Umweltschutzverwaltung mit deren Einverständnis bestimmte Aufgaben  der kantonalen Fachstellen übertragen. 2 Die Delegation von Verfügungskompetenzen bedarf einer Grundlage im Ge- setz.  1) SR 510.10       3  824.761  3 Besondere Zuständigkeiten  3.1 Ausnahmebewilligungen für die Erschliessung von Bauzonen und  Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten  Art.  6 1 Das  Amt  für  Gemeinden  und  Raumordnung  gestattet  Ausnahmen  für  die  Erschliessung kleiner Teile von Bauzonen nach Artikel 30 LSV. * 2 Die kantonalen Fachstellen nach Artikel 3 Absatz 2 erteilen in ihrem Zustän- digkeitsbereich die Zustimmung zur Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten  nach Artikel 31 Absatz 2 LSV. * 3 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erteilt die Zustimmung zur Baube- willigung in lärmbelasteten Gebieten nach Artikel 31 Absatz 2 LSV, wenn die  Immissionsgrenzwerte von verschiedenen Lärmarten überschritten werden. *  3.2 Strassenverkehrslärm  Art.  7 Zuständigkeit in besonderen Fällen 1 Beim Neubau, der Änderung oder der Sanierung von Strassen ist das Tief- bauamt zuständig für  a die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von Artikel 17 und 25 Ab- satz 2 USG sowie Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 LSV,  b die Zustimmung zu anderen baulichen Massnahmen für den Schallschutz  an den vom Lärm betroffenen Gebäuden im Sinne von Artikel 10 Absatz 2  und Artikel 15 Absatz 2 LSV,  c die  Entbindung von  der  Pflicht,  Schallschutzmassnahmen an den  vom  Lärm betroffenen Gebäuden zu treffen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3  und Artikel 15 Absatz 3 LSV.  2–3 … *  Art.  8 Ermittlung der Lärmimmissionen 1 Die Ermittlung des Strassenverkehrslärms und die Erstellung der Lärmbelas- tungskataster für Strassen im Sinne von Artikel 36 und 37 LSV obliegen  a für Kantonsstrassen dem Tiefbauamt, b für  Gemeindestrassen  und  Privatstrassen  im  Gemeingebrauch  den   Gemeinden.       824.761  4  Art.  9 Sanierungen und Schallschutzmassnahmen 1 Die Planung der Sanierung von Strassen und Schallschutzmassnahmen im  Sinne von Artikel 17 LSV obliegt  a für Kantonsstrassen dem Tiefbauamt, b für  Gemeindestrassen  und  Privatstrassen  im  Gemeingebrauch  den   Gemeinden. 2 Das Tiefbauamt führt die Aufsicht über die Gemeinden. Es kann eine Gemein- de anweisen, den Anforderungen des Bundesrechts genügende Sanierungs- projekte zu erstellen.  Art.  10 Bundesbeiträge an Sanierungen und Schallschutzmassnahmen 1 Das Tiefbauamt ist zuständig für den Abschluss der Programmvereinbarung  mit  dem Bund über  Sanierungen und  Schallschutzmassnahmen an  übrigen  Strassen im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b LSV. 2 Die Gemeinden übermitteln dem Tiefbauamt ihre Planung nach Artikel 9 Ab- satz 1 Buchstabe b. Das Tiefbauamt legt dafür die Form und die Fristen fest. 3 Das Tiefbauamt übermittelt dem Bund die Übersicht über den Stand der Sa- nierungen und Schallschutzmassnahmen an Strassen im Sinne von Artikel 20  Absatz 2 LSV.  3.3 Eisenbahn- und Fluglärm  Art.  11 1 Muss der Kanton für die  Errichtung,  Änderung oder Sanierung von Eisen- bahnanlagen und Anlagen der zivilen Luftfahrt  tätig werden, so obliegt  dies  dem Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination. *  3.4 Industrie- und Gewerbelärm  Art.  12 Behördliches Tätigwerden bei Lärmimmissionen 1 Müssen die Behörden aufgrund von Klagen über Industrie- und Gewerbelärm  tätig werden, so obliegt dies  a der nach der Baugesetzgebung zuständigen Behörde, sofern die Immis- sionen auf eine baubewilligungspflichtige Baute oder Anlage zurückzufüh- ren sind,       5  824.761  b * dem Amt für Umwelt und Energie, sofern die Immissionen auf eine baube- willigungsfreie Baute oder Anlage zurückzuführen sind, die in einem Plan- genehmigungs-  oder  Betriebsbewilligungsverfahren  nach  der  Industrie-  und Gewerbegesetzgebung bewilligt wurde,  c in allen übrigen Fällen der Gemeinde.  Art.  13 Zuständigkeit in besonderen Fällen 1 Beim Neubau und bei der Änderung von Anlagen, deren Lärm nach Anhang 6  der LSV beurteilt wird, ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig für *  a die  Gewährung von  Erleichterungen im Sinne  von Artikel  25 Absatz  2  USG sowie Artikel 7 Absatz 2 LSV,  b die Zustimmung zu anderen baulichen Massnahmen für den Schallschutz  an den vom Lärm betroffenen Gebäuden im Sinne von Artikel 10 Absatz 2  LSV,  c die  Entbindung von  der  Pflicht,  Schallschutzmassnahmen an den  vom  Lärm betroffenen Gebäuden zu treffen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3  LSV.  Art.  14 Sanierungen und Schallschutzmassnahmen 1 Verfügungen über die Sanierung von Anlagen, die nach Anhang 6 der LSV  beurteilt werden, trifft  a die  nach der  Baugesetzgebung zuständige Behörde im Rahmen eines  Baubewilligungs- oder Baupolizeiverfahrens,  b * das Amt für Umwelt und Energie im Rahmen eines Plangenehmigungs-  oder  Betriebsbewilligungsverfahrens  gestützt  auf  die  Industrie-  und  Gewerbegesetzgebung,  c die Gemeinde, sofern kein Verfahren nach den Buchstaben a oder b statt- findet.  2 Das Amt für Umwelt und Energie ist jedoch in jedem Fall zuständig für *  a die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von Artikel 17 USG und Arti- kel 14 LSV,  b die Zustimmung zu anderen baulichen Massnahmen für den Schallschutz  an den vom Lärm betroffenen Gebäuden im Sinne von Artikel 15 Absatz 2  LSV,  c die  Entbindung von  der  Pflicht,  Schallschutzmassnahmen an den  vom  Lärm betroffenen Gebäuden zu treffen im Sinne von Artikel 15 Absatz 3  LSV.       824.761  6  3.5 Schiessanlagen in kantonaler Zuständigkeit  Art.  15 Ermittlung der Lärmimmissionen 1 Die Ermittlung der Lärmimmissionen im Sinne von Artikel 36 LSV für Schiess- anlagen obliegt dem Amt für Gemeinden und Raumordnung.  Art.  16 Sanierungen und Schallschutzmassnahmen 1 Verfügungen  über  die  Sanierung  von  Schiessanlagen,  in  diesem  Zusam- menhang gewährte Erleichterungen und dabei angeordnete Schallschutzmass- nahmen im Sinne der Artikel 13 bis 18 LSV trifft das Amt für Gemeinden und  Raumordnung.  3.6 Militärische Anlagen  Art.  17 1 Muss der Kanton für die Errichtung, Änderung oder Sanierung von militäri- schen  Anlagen  tätig  werden,  so  obliegt  dies  dem Amt  für  Gemeinden  und  Raumordnung.  3.7 Immissionen nach der Schall- und Laserverordnung des Bundes  Art.  18 1 Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Schall-  und Laserverord- nung des Bundes obliegt der Kantonspolizei.  4 Rechtspflege  Art.  19 1 Verfügungen kantonaler Behörden können nach den Vorschriften des Geset- zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) angefochten  werden. 2 Verfügungen der Gemeindebehörden, die sich auf die Baugesetzgebung stüt- zen, können nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden. 3 Andere Verfügungen der Gemeindebehörden können bei der nach Artikel 3  sachlich zuständigen Direktion angefochten werden.  1) BSG 155.21       7  824.761  5 Schlussbestimmungen  Art.  20 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Lärmschutz-Verordnung vom 16. Mai 1990 (KLSV) (BSG 824.761) wird  aufgehoben.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 14. Oktober 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu- nikation (UVEK) genehmigt am 3. Dezember 2009.       824.761  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-116 29.10.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2, b geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-100 17.02.2016 01.05.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 16-018 17.02.2016 01.05.2016 Art. 6 Abs. 1, a aufgehoben 16-018 17.02.2016 01.05.2016 Art. 6 Abs. 1, b aufgehoben 16-018 17.02.2016 01.05.2016 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 16-018 17.02.2016 01.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 16-018 17.02.2016 01.05.2016 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 16-018 17.02.2016 01.05.2016 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 16-018 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 2, c geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 12 Abs. 1, b geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, b geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-065       9  824.761  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.10.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-116 Art. 3 Abs. 2, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 3 Abs. 2, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 4 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 6 Abs. 1 17.02.2016 01.05.2016 geändert 16-018 Art. 6 Abs. 1, a 17.02.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-018 Art. 6 Abs. 1, b 17.02.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-018 Art. 6 Abs. 2 17.02.2016 01.05.2016 eingefügt 16-018 Art. 6 Abs. 3 17.02.2016 01.05.2016 eingefügt 16-018 Art. 7 Abs. 2 17.02.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-018 Art. 7 Abs. 3 17.02.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-018 Art. 11 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 12 Abs. 1, b 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 13 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 1, b 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065


abbreviation: EV ArG

pdf_content: 832.011 - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung (EV ArG)   1  832.011  Einführungsverordnung zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung (EV  ArG)  vom 31.08.2016 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit  in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Umsetzung der eidgenössischen Arbeitsgesetz- gebung im Kanton Bern.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist für den Vollzug zuständig. * 2 Es erteilt insbesondere Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen nach  Artikel 7 ArG. 3 Es fordert zudem die Entschädigungen bei der Eidgenössischen Koordinati- onskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) ein.  Art.  3 Plangenehmigung 1 Die Plangenehmigung nach Artikel 7 ArG ist  a * ein Amtsbericht des AWI im Baubewilligungsverfahren, b * eine Bewilligung des AWI nach dieser Verordnung, wenn ein Vorhaben   keine Baubewilligung benötigt.  Art.  4 Verfahren 1 Das Verfahren für Bewilligungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b rich- tet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)2).  1) SR 822.11 2) BSG 155.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-057      832.011  2  2 Plangenehmigung ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens  Art.  5 Gesuch 1 Das Gesuch um Plangenehmigung ist bei der Gemeinde unter Verwendung  der amtlichen Formulare einzureichen. 2 Es hat  alle  für  die  Beurteilung der Arbeitssicherheit  erforderlichen Angaben  samt den zugehörigen Plänen zu enthalten.  Art.  6 Aufgaben der Gemeinde 1 Die Gemeinde nimmt die formelle Prüfung der Unterlagen vor und verlangt  gegebenenfalls deren Ergänzung. 2 Sie leitet die vollständigen Unterlagen an das AWI weiter. * 3 Ergibt  die  Prüfung,  dass  für  das  Vorhaben  eine  Baubewilligung  nötig  ist, führt sie das Verfahren als Baubewilligungsverfahren fort.  Art.  7 Fachberichte 1 Das  AWI  holt  die  erforderlichen  Fachberichte  ein, insbesondere  bei  der  Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). *  Art.  8 Entscheid und Eröffnung 1 Das AWI erteilt die Plangenehmigung. * 2 Es eröffnet diese der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und informiert  Stellen, die einen Fachbericht eingereicht haben.  3 Betriebsbewilligung  Art.  9 Entscheid 1 Das AWI erteilt die Betriebsbewilligung gestützt auf die Abnahme des Vorha- bens. *  Art.  10 Adressat und Gültigkeit 1 Die Betriebsbewilligung gemäss Artikel 7 ArG wird auf den Namen des Unter- nehmens ausgestellt. 2 Sie geht automatisch auf eine Rechtsnachfolgerin oder einen Rechtsnachfol- ger über. 3 Sie ist unbefristet gültig.       3  832.011  4 Schlussbestimmungen  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2016 in Kraft.  Bern, 31. August 2016 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer       832.011  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 31.08.2016 01.11.2016 Erlass Erstfassung 16-057 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-016       5  832.011  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 31.08.2016 01.11.2016 Erstfassung 16-057 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 6 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016


short: Chauffeurverordnung

pdf_content: 832.521 - Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung)   1  832.521  Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und  Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer  (Chauffeurverordnung)  vom 22.12.1982 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 31 der Eidgenössischen Verordnung vom 6. Mai 1981 über  die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeur- verordnung/ARV1)) und Artikel 46 a ff. des Gesetzes vom 29. September 1968  über den Finanzhaushalt des Staates Bern2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Polizeidirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit 1 Kantonale  Vollzugsbehörden  sind  das  Polizeikorps  des  Kantons  Bern  (Kantonspolizei),  die  Polizeibehörden  der  Gemeinden und  das  Strassenver- kehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA). *  Art.  2 Polizei 1 Die Kantonspolizei und die nach den Bestimmungen des Polizeigesetzes vom  8. Juni 1997 (PolG3)) ermächtigten Gemeinden sind für die Strassenkontrollen  zuständig. * 2 Diese sind periodisch und systematisch durchzuführen.  Art.  3 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt * 1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für die *  a * Kontrolle des Einbaus von Fahrtschreibern in die Fahrzeuge gemäss Arti- kel  100  der  eidgenössischen Verordnung vom 19.  Juni  1995  über  die  technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)4);  1) SR 822.222 2) Aufgehoben, jetzt G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG   620.0 3) BSG 551.1 4) SR 741.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1982 d 344 | f 380    http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.41/de https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   832.521  2  b * Anordnung von Administrativmassnahmen gemäss Artikel 30 ARV1).  Art.  4 Kantonspolizei * 1 Für  den  Vollzug  der  übrigen  Vorschriften  der  Chauffeurverordnung  ist  die  Kantonspolizei zuständig. * 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:  a * Erstellung eines Verzeichnisses der  Betriebe,  die  im Kanton ihren Ge- schäftssitz oder eine Zweigniederlassung haben und Fahrzeuge gemäss  Artikel 3 ARV2) einsetzen;  b Abgabe der Arbeitsbücher (Art. 17 Abs. 2 ARV), Verrechnung der Kosten  und Versandspesen sowie Führung einer Kartei der jedem Betrieb abge- gebenen Arbeitsbücher (Art. 31 Abs. 4 ARV);  c Erteilung, Verweigerung und Entzug von Sonderbewilligungen nach der  Auswertung  der  Diagrammscheiben  der  Fahrtschreiber,  Arbeitsbücher  und Tagesrapporte (Art. 16 Abs. 2 und 5 und Art. 19 Abs. 1 und 3 ARV);  d Durchführung von Inspektionen in Betrieben, welche Führer von Fahrzeu- gen gemäss Artikel 3 ARV einsetzen (Art. 31 Abs. 3 ARV);  e * Berichterstattung über den Vollzug der Chauffeurverordnung an die Si- cherheitsdirektion (jährlich) und an das Bundesamt für Polizeiwesen (alle  zwei Jahre).  Art.  5 Polizeiinspektorat der Stadt Bern 1 Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern besorgt im Auftrage der Kantonspolizei  den Vollzug auf dem Gebiete der Gemeinde Bern. * 2 Es hat insbesondere die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a–d  sowie Artikel 8 zu erfüllen.  Art.  6 Meldungen 1 Der Kantonspolizei sind zu melden: *  a durch das kantonale Rechenzentrum die Mutationen im massgebenden  Fahrzeugbestand;  b * durch die Vollzugsbehörden des Kantons und der Gemeinden mittels ei- ner Kopie alle Strafanzeigen betreffend Widerhandlungen gegen die Vor- schriften der Chauffeurverordnung sowie gegen Artikel  33 Absätze 3–6  und Artikel 85 Absätze 1 und 2 BAV3);  1) SR 822.222 2) SR 822.222 3) SR 741.41     http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de   3  832.521  c * durch das Polizeiinspektorat der Stadt Bern mittels Kopien alle nach Arti- kel 16 Absätze 2 und 5 ARV1) erlassenen Sonderbewilligungen und Verfü- gungen.  2 Die ermächtigten Gemeinden und das Polizeiinspektorat der Stadt Bern ha- ben der Kantonspolizei jährlich einen Bericht über den Vollzug der Chauffeur- verordnung abzugeben. * 3 Die Kantonspolizei hat alle Meldungen soweit erforderlich an die zuständigen  Amtsstellen weiterzuleiten (Art. 16 Abs. 2 und 5 sowie Art. 29 und 30 ARV). *  Art.  7 Gebühren 1 … * 2 Die vom Polizeiinspektorat der Stadt Bern nach den Ansätzen der Verordnung  über die  Gebühren der  Kantonsverwaltung2) erhobenen Gebühren fallen als  Entschädigung für die Vollzugstätigkeit gemäss Artikel 5 der Gemeinde Bern  zu. * 3 … *  Art.  8 Strafanzeigen 1 Die Kantonspolizei und die ermächtigten Gemeinden sind verpflichtet, gegen  Fehlbare  bei  der  zuständigen  Staatsanwaltschaft  Strafanzeige  einzureichen  (Art. 28 ARV3)). *  Art.  9 Rechtspflege 1 Gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  diese  Verordnung  erlassen  werden,  kann bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde erhoben werden. * 2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Geset- zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)5). *  1) SR 822.222 2) BSG 154.21 3) SR 822.222 4) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de   832.521  4  Art.  10 Sonderbestimmung für Taxiführer 1 Gemeinden mit  städtischen Verhältnissen können Sonderbestimmungen für  Taxiführer erlassen, die auf ihrem Gemeindegebiet tätig sind (Art.  25 Abs. 1  ARV1)). Ist der Geschäftssitz ausserhalb der betreffenden Gemeinde, verstän- digt sich die städtische Vollzugsbehörde mit der Kantonspolizei über das Vor- gehen. * 2 Sie haben der Kantonspolizei *  a die Sonderbestimmungen und die Kontrollkarten für die Durchführung des  Genehmigungsverfahrens einzureichen (Art. 25 Abs. 2 und 4 ARV);  b Adressänderungen von Taxihaltern halbjährlich schriftlich mitzuteilen. 3 Die Kantonspolizei überwacht den Vollzug der kommunalen Bestimmungen  (Art. 25 Abs. 3 ARV). *  Art.  11 Übergangsbestimmungen 1 Für Gemeinden, die gestützt auf Artikel 10 Sonderbestimmungen für Taxifüh- rer erlassen, bleiben die Artikel 6–13 und 14 Absätze 4, 5 und 6 der kantonalen  Verordnung vom 17. Juli 1974 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässi- gen Motorfahrzeugführer  bis  zum Erlass eigener  Bestimmungen,  jedoch bis  spätestens 30. Juni 1983, in Kraft.  Art.  12 Aufhebung von Erlassen 1 Die Verordnung vom 17. Juli 1974 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufs- mässigen Motorfahrzeugführer wird unter Vorbehalt von Artikel 11 aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1983 in Kraft.  Bern, 22. Dezember 1982 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Sommer Der Staatsschreiber: Josi  1) SR 822.222       5  832.521  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.12.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung 1982 d 344 | f 380 31.03.1993 01.05.1993 Art. 1 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 4 Titel geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 4 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 4 Abs. 2, e geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 5 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 6 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 6 Abs. 2 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 6 Abs. 3 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 7 Abs. 3 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 8 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 9 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 10 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 10 Abs. 2 geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.05.1993 Art. 10 Abs. 3 geändert 1993 d 268 | f 285 22.02.1995 01.05.1995 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben 95-24 22.02.1995 01.05.1995 Art. 7 Abs. 2 geändert 95-24 22.02.1995 01.05.1995 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 95-24 17.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1 geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, b geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 2 geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert 07-107 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 10-108 17.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2, e geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1, c geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-016       832.521  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.12.1982 01.01.1983 Erstfassung 1982 d 344 | f 380 Ingress 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 1 Abs. 1 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 1 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 3 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 31.03.1993 01.05.1993 Titel geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 4 Abs. 1 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 4 Abs. 2, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 Abs. 2, e 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 4 Abs. 2, e 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 5 Abs. 1 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 6 Abs. 1 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 6 Abs. 1, b 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 6 Abs. 1, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 6 Abs. 2 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 6 Abs. 2 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 6 Abs. 3 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 7 Abs. 1 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24 Art. 7 Abs. 2 22.02.1995 01.05.1995 geändert 95-24 Art. 7 Abs. 3 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 7 Abs. 3 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24 Art. 8 Abs. 1 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 8 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 8 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 9 Abs. 1 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 9 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 10 Abs. 1 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 10 Abs. 2 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 10 Abs. 3 31.03.1993 01.05.1993 geändert 1993 d 268 | f 285


title: Gesetz über die Familienzulagen

abbreviation: KFamZG

pdf_content: 832.71 - Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG)   1  832.71  Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG)  vom 11.06.2008 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Famili- enzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Obligatorische Leistungen 1 Die  obligatorischen Familienzulagen umfassen  die  Kinder-  und  die  Ausbil- dungszulagen. 2 Sie betragen 115 Prozent der Zulagen nach Artikel 5 FamZG und werden auf  Fünffrankenbeträge aufgerundet.  Art.  2 Freiwillige Leistungen 1 Die Familienausgleichskassen können überdies  a höhere Kinder- und Ausbildungszulagen vorsehen, b Geburts- und Adoptionszulagen ausrichten und c Leistungen zur Unterstützung von Angehörigen der Armee und des Famili-  enschutzes erbringen.  2 Familienzulagen für Erwerbstätige  2.1 Familienzulagenordnungen  Art.  3 Anspruchsberechtigte 1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe so- wie Erwerbstätige in der Landwirtschaft haben gemäss Artikel 11 bis 18 FamZG  Anspruch auf Familienzulagen.  1) SR 836.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-133      832.71  2  2 Selbstständigerwerbende, die im Kanton ihren Geschäftssitz, eine Zweignie- derlassung oder eine Betriebsstätte haben und nach der Bundesgesetzgebung  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beitragspflichtig sind,  haben nach der Zulagenordnung für Erwerbstätige Anspruch auf Familienzula- gen. 3 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen sind  auf die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende anwendbar.  Art.  4 Verrechnung und Rückerstattung 1 Die  Familienausgleichskassen  können  den  anspruchsberechtigten  Selbst- ständigerwerbenden sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sin- ne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG die Beiträge mit den Familien- zulagen verrechnen. 2 Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG, die Beiträ- ge mit Familienzulagen verrechnet haben, auf die kein Anspruch besteht, ha- ben diese der Familienausgleichskasse zurückzuerstatten.  Art.  5 Ausweisen der Familienzulagen 1 Die Familienzulagen sind vom Lohn gesondert auszuweisen.  2.2 Organisation  2.2.1 Familienausgleichskassen  Art.  6 Vollzugsaufgaben 1 Neben den Aufgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 FamZG obliegen den Fami- lienausgleichskassen  a der Anschluss der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe  a FamZG und der der Zulagenordnung unterstellten Selbstständigerwer- benden sowie deren unverzügliche An- und Abmeldung an das Zentralre- gister (Art. 12 Abs. 1 Bst. a) und  b die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle.  Art.  7 Organisation, Haftung für Schäden 1 Die Familienausgleichskassen haben ihre Organisation und ihre  Aufgaben,  ihre Leistungen und deren Finanzierung in einem Reglement festzuhalten. Die- ses sowie nachträgliche Änderungen sind der Bernischen BVG- und Stiftungs- aufsicht (BBSA) zur Genehmigung (Art. 19 Abs. 2) zu unterbreiten. *       3  832.71  2 Familienausgleichskassen, die in mehreren Kantonen tätig sind, müssen für  die Zulagenordnung im Kanton Bern eine eigene Rechnung führen. Der Regie- rungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 3 Für Schäden, die von einem Organ der Familienausgleichskasse widerrecht- lich verursacht worden sind, haftet die Familienausgleichskasse sowie subsidi- är deren Träger.  Art.  8 Anerkennung 1 Eine Familienausgleichskasse wird vom Regierungsrat als Vollzugsorgan im  Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG anerkannt, wenn sie  a über die Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügt und b Gewähr für eine geordnete Geschäftsführung bietet. 2 Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für die Anerkennung  und das Verfahren durch Verordnung.  Art.  9 Zusammenschluss von Familienausgleichskassen 1 Der  Zusammenschluss  von  Familienausgleichskassen  richtet  sich  sinnge- mäss nach der Bundesgesetzgebung über die AHV.  Art.  10 Entzug der Anerkennung, Ausschluss vom Vollzug und Auflösung 1 Einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG  wird die Anerkennung entzogen und eine Familienausgleichskasse im Sinne  von Artikel 14 Buchstabe c FamZG wird vom Vollzug der Zulagenordnung aus- geschlossen, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe  a oder b nicht mehr erfüllt sind. 2 Einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG  kann die Anerkennung entzogen und eine Familienausgleichskasse im Sinne  von Artikel 14 Buchstabe c FamZG kann vom Vollzug der Zulagenordnung aus- geschlossen werden, wenn die Kasse festgestellte Mängel nach vorangegan- gener Mahnung nicht behebt. 3 Die BBSA bestimmt das Datum der Auflösung von nur im Kanton Bern tätigen  Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG, denen  die Anerkennung entzogen worden ist. * 4 Der  vom  zuständigen  Organ  einer  Familienausgleichskasse  gefällte  Be- schluss,  die  Familienausgleichskasse  aufzulösen,  muss  unverzüglich  der  BBSA mitgeteilt werden. Diese bestimmt das Datum der Auflösung. *       832.71  4  5 Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für den Entzug der  Anerkennung, den Ausschluss vom Vollzug und die Auflösung von Familien- ausgleichskassen sowie das Verfahren durch Verordnung.  2.2.2 Familienausgleichskasse des Kantons Bern  Art.  11 Errichtung und Führung 1 Unter dem Namen «Familienausgleichskasse des Kantons Bern» (FKB) be- steht eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. 2 Die Geschäfte führt die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB). 3 Organisation, Vollzug und Verantwortlichkeiten richten sich nach der Einfüh- rungsgesetzgebung zur AHV.  Art.  12 Besondere Aufgaben 1 Neben den Aufgaben gemäss Artikel 6 hat die Familienausgleichskasse des  Kantons Bern folgende Aufgaben:  a die Erfassung der Kassenzugehörigkeit  der Arbeitgeber und der Perso- nen, die der Zulagenordnung für Erwerbstätige unterstellt sind, und das  Führen des Zentralregisters,  b der Anschluss der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe  a FamZG sowie der  der  Zulagenordnung unterstellten Selbstständiger- werbenden, die keiner Familienausgleichskasse angehören,  c die Aufnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von  Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG.  2 Sie führt für diese Aufgaben eine eigene Rechnung und rechnet die Kosten  dieser Aufgaben mit dem Kanton ab.  Art.  13 Zur-Verfügung-Stellung von Daten 1 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der Familienausgleichskasse  des Kantons Bern die Daten des zentralen elektronischen Personenregisters  (ZPV) durch ein Abrufverfahren zugänglich, die für den Vollzug der Zulagenord- nung hinsichtlich Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG notwendig sind. 2 Sie  hat  den  Familienausgleichskassen,  denen  Selbstständigerwerbende  angeschlossen sind, die zum Vollzug der Zulagenordnung hinsichtlich Selbst- ständigerwerbende notwendigen Daten auf Gesuch hin zur Verfügung zu stel- len. Sie erhält dafür eine Vergütung nach den Bestimmungen der AHV-Gesetz- gebung über die Meldungen der Steuerbehörden.       5  832.71  2.3 Finanzierung  Art.  14 Grundsatz 1 Für die Finanzierung der obligatorischen Familienzulagen kommen auf:  a die Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG, b die Selbstständigerwerbenden und c die  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  nicht  AHV-beitragspflichtiger   Arbeitgeber. 2 Sie entrichten periodisch Beiträge an die Familienausgleichskasse, der sie  angeschlossen sind. 3 Mit diesen Beiträgen hat die Familienausgleichskasse *  a ihre Aufwendungen für obligatorische Familienzulagen zu decken, b * die Schwankungsreserve zu äufnen, c * ihre Verwaltungskosten zu decken und d * allfällige Ausgleichszahlungen in den Lastenausgleich zu finanzieren.  Art.  15 Beitragssatz, Berechnungsgrundlage für Selbstständigerwerben- de  1 Die Familienausgleichskasse hat auf einen während längerer Zeit gleich blei- benden Beitragsatz zu achten. 2 Die Berechnungsgrundlage für die Beiträge der Selbstständigerwerbenden ist  das AHV-pflichtige Einkommen nach Artikel  9 des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)1), so- weit es die Grenze gemäss Artikel 22 der Verordnung des Bundesrates vom  20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)2) nicht übersteigt.  Art.  16 Familienausgleichskassen mit freiwilligen Leistungen 1 Familienausgleichskassen mit freiwilligen Leistungen haben dafür eine eigene  Rechnung zu führen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 2 Mit Beiträgen, die eigens für die freiwilligen Leistungen erhoben werden, sind  die Aufwendungen für diese Leistungen zu decken sowie eine Schwankungsre- serve zu äufnen und die Verwaltungskosten zu decken. 3 Die Finanzierung der freiwilligen Leistungen kann sichergestellt werden durch  Beiträge  a der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG,  1) SR 831.10 2) SR 832.202       832.71  6  b der Selbstständigerwerbenden, c der  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  nicht  AHV-beitragspflichtiger   Arbeitgeber, d der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AHV-beitragspflichtiger  Arbeit-  geber.  2.3a Lastenausgleich *  Art.  16a * Grundsatz 1 Zwischen den im Kanton Bern nach Artikel 14 FamZG zugelassenen Famili - enausgleichskassen wird pro Kalenderjahr ein Lastenausgleich durchgeführt.  Art.  16b * Berechnung 1 Für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen  Risikosatz aller Familienausgleichskassen und dem Risikosatz der einzelnen  Familienausgleichskasse massgebend. 2 Der durchschnittliche Risikosatz ergibt sich aus dem Verhältnis des Totals der  von allen Familienausgleichskassen ausgerichteten obligatorischen Familien- zulagen (Art. 1) zum Total der  a AHV-pflichtigen  Lohnsumme  aller  den  Familienausgleichskassen  ange- schlossenen Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a  FamZG,  b Summe der AHV-pflichtigen Einkommen nach Artikel 15 Absatz 2 aller den  Familienausgleichskassen  angeschlossenen  Selbstständigerwerbenden  und  c AHV-pflichtigen Lohnsumme aller  der FKB angeschlossenen Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber.  3 Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aufgrund  der Berechnung nach Absatz 2 auf Kassenebene.  Art.  16c * Ausgleichszahlungen 1 Familienausgleichskassen, deren Risikosatz  a unter dem durchschnittlichen Risikosatz liegt, zahlen den entsprechenden  Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein,  b über dem durchschnittlichen Risikosatz liegt, erhalten den entsprechen- den Differenzbetrag aus dem Lastenausgleich.       7  832.71  2 Die  Ausgleichszahlungen in  den  Lastenausgleich  und  an  die  Familienaus- gleichskassen sind innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung zur Zahlung  fällig. 3 Nach Ablauf der Fälligkeit ist ein Verzugszins geschuldet.  Art.  16d * Durchführungsstelle 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt das Lasten- ausgleichsverfahren durch. * 2 Sie berechnet die Lastenanteile und eröffnet sie den Familienausgleichskas- sen durch Verfügung.  Art.  16e * Gebühren 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erhebt von den Fa- milienausgleichskassen kostendeckende Gebühren für die Durchführung des  Lastenausgleichsverfahrens. *  Art.  16f * Meldung der Familienausgleichskassen 1 Die einzelnen Familienausgleichskassen melden der zuständigen Stelle der  Direktion für Inneres und Justiz bis spätestens am 30. Juni *  a das Total der ausgerichteten obligatorischen Familienzulagen (Art. 1) und b das Total der AHV-pflichtigen Einkommenssummen nach Artikel 16 Absatz   2 und 4 FamZG der ihr angeschlossenen Arbeitgeber im Sinne von Artikel  11  Absatz  1  Buchstabe  a  FamZG,  Selbstständigerwerbenden  sowie  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeit- geber.  2 Der Meldung nach Absatz 1 ist eine Bestätigung der Revisionsstelle bezüglich  der Richtigkeit der angegebenen Zahlen beizulegen.  Art.  16g * Zurverfügungstellung von Daten 1 Die BBSA stellt der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz fol- gende Daten zur Verfügung: *  a die Namen und Adressen der im Kanton Bern nach Artikel 14 FamZG zu- gelassenen Familienausgleichskassen und  b allfällige weitere Kontaktdaten der Familienausgleichskassen nach Buch- stabe a.  2 Der Aufwand der BBSA wird ihr pauschal abgegolten. Der Regierungsrat re- gelt die Einzelheiten durch Verordnung.       832.71  8  2.4 Revision, Berichterstattung und Aufsicht  Art.  17 Revision 1 Die Familienausgleichskassen haben eine Revisionsstelle zu bestimmen. 2 Die Revisionsstelle hat die Zulassungsbedingungen nach Artikel 165 der Ver- ordnung des Bundesrates vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVV)1) zu erfüllen. 3 Revision und Arbeitgeberkontrollen sind entsprechend der Bundesgesetzge- bung über die AHV durchzuführen.  Art.  18 Berichterstattung 1 Die  Familienausgleichskassen  haben  der  BBSA spätestens  sechs  Monate  nach Rechnungsabschluss folgende Unterlagen einzureichen: *  a die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung) sowie den erforderli- chen statistischen Anhang,  b den Bericht der Revisionsstelle und c eine Liste über die personelle Zusammensetzung des obersten Organs.  Art.  19 Aufsicht 1 Die BBSA beaufsichtigt die Familienausgleichskassen. * 2 Sie prüft und genehmigt die eingereichten Jahresrechnungen und Reglemen- te. 3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen ihr namentlich folgende Aufsichtsmittel  zur Verfügung:  a das Erteilen von Weisungen an die Organe und an die Revisionsstelle, b die Ermahnung und die Verwarnung von Organen der Familienausgleichs-  kassen und c bei Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a Fam-  ZG der Entzug der Anerkennung sowie bei Familienausgleichskassen im  Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG der Ausschluss vom Vollzug der  Zulagenordnung, wenn die Voraussetzungen dafür (Art. 10) vorliegen.  1) SR 831.101       9  832.71  3 Familienzulagen für Nichterwerbstätige  3.1 Unterstellung und Anspruch  Art.  20 Unterstellung 1 Der Zulagenordnung für  Nichterwerbstätige sind auch Erwerbstätige unter- stellt, die aufgrund des Artikels 13 Absatz 3 zweiter Satz FamZG keinen An- spruch auf Familienzulagen für Erwerbstätige haben.  Art.  21 Geltendmachung des Anspruchs 1 Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der Familienausgleichskasse des  Kantons Bern geltend zu machen.  3.2 Organisation  Art.  22 Vollzugsorgan 1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern vollzieht die Zulagenordnung  für Nichterwerbstätige. 2 Organisation, Vollzug, Verantwortlichkeit und Revision richten sich nach der  Einführungsgesetzgebung zur AHV.  Art.  23 Aufgaben des Vollzugsorgans 1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern  a führt für die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige eine eigene, in sich  geschlossene Rechnung gemäss den Buchführungsvorschriften der AHV- Gesetzgebung,  b behandelt die Anträge auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige, c setzt die Familienzulagen fest und richtet sie aus, d erlässt und eröffnet Verfügungen und Einspracheentscheide, e * rechnet die Kosten dieser Aufgaben mit der zuständigen Stelle der Direkti-  on für Inneres und Justiz ab, verlangt Akontozahlungen und erstellt  die  definitive Rechnung.  Art.  24 Zur-Verfügung-Stellung von Daten 1 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der Familienausgleichskasse  des Kantons Bern die für den Vollzug der Zulagenordnung für Nichterwerbstäti- ge notwendigen Daten des zentralen elektronischen Personenregisters (ZPV)  durch ein Abrufverfahren zugänglich.       832.71  10  3.3 Finanzierung  Art.  25 1 Die Aufwendungen für die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige werden von  Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich nach Artikel 29a  des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich  (FILAG)1) getragen. * 2 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet die von den einzelnen  Gemeinden zu tragenden Lastenanteile nach den Bestimmungen des FILAG. 3 Die  zuständige  Stelle  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  eröffnet  den  Gemeinden die Lastenanteile durch Verfügung. *  4 Rechtspflege und ergänzendes Recht  Art.  26 Rechtspflege 1 Das Verfahren richtet  sich vorbehältlich der bundesrechtlichen Regelungen  nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal- tungsrechtspflege (VRPG)2).  Art.  27 Ergänzendes Recht 1 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des  Sozialversicherungsrechts  und  über  die  AHV  sind  ergänzend  anzuwenden,  wenn dieses Gesetz keine Regelung enthält.  5 Vollzug  Art.  28 * …  Art.  29 Vollzugsvorschriften 1 Der Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften.  Art.  30 Vollstreckbarkeit 1 Die  rechtskräftigen  Verfügungen  der  Familienausgleichskassen  sind  voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.  1) BSG 631.1 2) BSG 155.21       11  832.71  Art.  31 Familienzulagenkommission 1 Der Regierungsrat lässt sich beim Vollzug dieses Gesetzes durch eine Kom- mission beraten. 2 Die Mitglieder werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren  ernannt. 3 Ihr  gehören  je  drei  Vertreterinnen  oder  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie je eine Vertreterin oder ein Vertre- ter  der  privaten Familienausgleichskassen und der  Familienausgleichskasse  des Kantons Bern an. 4 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Kommission durch Verordnung.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  32 Anerkennung bestehender Familienausgleichskassen 1 Bestehende, nicht  von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichs- kassen im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. März 1961 über  Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZG) behalten ihre  Anerkennung, wenn sie die Anforderungen der neuen Gesetzgebung über die  Familienzulagen erfüllen und ihre Reglemente bis zum 30. Juni 2009 anpas- sen.  Art.  33 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer (KZG) (BSG 832.71) wird aufgehoben.  Art.  34 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Bern, 11. Juni 2008 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Staatsschreiber: Nuspliger       832.71  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-133 01.02.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 1 geändert 11-105 17.03.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-70 17.03.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3 geändert 14-70 17.03.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 4 geändert 14-70 17.03.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 14-70 17.03.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert 14-70 17.03.2014 01.01.2015 Art. 28 aufgehoben 14-70 13.06.2018 01.01.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 14 Abs. 3, b geändert 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 14 Abs. 3, c geändert 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 14 Abs. 3, d eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Titel 2.3a eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 16a eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 16b eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 16c eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 16d eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 16e eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 16f eingefügt 18-090 13.06.2018 01.01.2019 Art. 16g eingefügt 18-090 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16d Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16e Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16f Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16g Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 1, e geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Abs. 3 geändert 20-089       13  832.71  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.06.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-133 Art. 7 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70 Art. 10 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70 Art. 10 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70 Art. 14 Abs. 3 13.06.2018 01.01.2019 geändert 18-090 Art. 14 Abs. 3, b 13.06.2018 01.01.2019 geändert 18-090 Art. 14 Abs. 3, c 13.06.2018 01.01.2019 geändert 18-090 Art. 14 Abs. 3, d 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Titel 2.3a 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16a 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16b 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16c 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16d 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16d Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 16e 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16e Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 16f 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16f Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 16g 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-090 Art. 16g Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 18 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70 Art. 19 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70 Art. 23 Abs. 1, e 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 25 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 25 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 28 17.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-70


title: Verordnung über die Familienzulagen

abbreviation: KFamZV

pdf_content: 832.711 - Verordnung über die Familienzulagen (KFamZV)   1  832.711  Verordnung über die Familienzulagen (KFamZV)  vom 17.09.2008 (Stand 01.01.2019)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 16  Absatz 1, Artikel 29 und 31 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2008 über die   Familienzulagen (Familienzulagengesetz, KFamZG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Familienzulagen  Art.  1 Geltendmachung des Anspruchs 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber ha- ben ihren Anspruch auf Familienzulagen beim Arbeitgeber oder bei der Famili - enausgleichskasse, der ihr Arbeitgeber angeschlossen ist, geltend zu machen. 2 Selbstständigerwerbende haben ihren Anspruch auf Familienzulagen bei der  Familienausgleichskasse, der sie angeschlossen sind, geltend zu machen. 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitge- ber und Nichterwerbstätige haben ihren Anspruch auf Familienzulagen bei der  Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder bei der AHV-Zweigstelle an  ihrem Wohnsitz geltend zu machen.  Art.  2 Abrechnung mit der Familienausgleichskasse und mit den Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmern  1 Arbeitgeber, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer  nicht  AHV-beitragspflichtiger  Arbeitgeber  rechnen  mit  der  Familienaus- gleichskasse, der sie angeschlossen sind, periodisch über die Familienzulagen  ab.  1) BSG 832.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-107      832.711  2  2 Die Arbeitgeber rechnen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern de- ren allfälligen Beiträge für freiwillige Leistungen (Art. 16 Abs. 3 Bst. d KFamZG)  monatlich ab.  1.2 Anschlusspflicht an eine Familienausgleichskasse  Art.  3 1 Arbeitgeber  und Selbstständigerwerbende haben sich innert  drei  Monaten,  seit sie der Zulagenordnung des Kantons Bern unterstehen, einer Familienaus- gleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c des Bundesgesetzes  vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG)1) anzuschliessen oder  sich bei  der  Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder  bei  der  AHV- Zweigstelle am Ort ihres Geschäftssitzes, ihrer Zweigniederlassung oder ihrer  Betriebsstätte anzumelden. 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitge- ber haben sich innert drei Monaten, seit sie der Zulagenordnung des Kantons  Bern unterstehen, bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder bei  der AHV-Zweigstelle an ihrem Wohnsitz anzumelden. 3 Erfolgt keine Anmeldung nach Absatz 1 oder 2 oder keine Meldung nach Arti- kel 12 Absatz 2 Buchstabe b, wird der Arbeitgeber oder die der Zulagenord- nung unterstellte Person rückwirkend auf den Zeitpunkt, ab dem er oder sie der  Zulagenordnung des Kantons Bern unterstellt ist, der Familienausgleichskasse  des Kantons Bern angeschlossen.  2 Familienausgleichskassen  2.1. Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a  und c FamZG  Art.  4 Reglement 1 Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a und c Fam- ZG haben im Reglement zu regeln:  a ihren Sitz, b die Organisation der Familienausgleichskasse, c die Arten von Zulagen und die Grundsätze ihrer Bemessung, d die Grundsätze, nach denen die Beiträge erhoben werden, e die Kassenrevision, f die Arbeitgeberkontrolle. 1) SR 836.2       3  832.711  2 Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG wei- sen im Reglement zudem ihre Rechtsform aus.  Art.  5 Anerkennung 1 Die Familienausgleichskasse einer beruflichen oder zwischenberuflichen Or- ganisation, die sich im Kanton Bern als Familienausgleichskasse im Sinne von  Artikel 14 Buchstabe a FamZG anerkennen lassen will, muss die in Artikel 8  Absatz 1 KFamZG genannten Voraussetzungen erfüllen. Zudem müssen die  der  Familienausgleichskasse  angeschlossenen  Arbeitgeber  im  Kanton  Bern  mindestens 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. 2 Das schriftliche Anerkennungsgesuch ist bei der Bernischen BVG- und Stif- tungsaufsicht mit folgenden Unterlagen einzureichen: *  a dem Reglement, b dem Nachweis, dass die Voraussetzungen von Absatz 1 und Artikel 8 Ab-  satz 1 Buchstabe a KFamZG erfüllt sind. 3 Das Anerkennungsgesuch ist bis zum 31. August des vorangehenden Jahres  bei der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht einzureichen. *  Art.  6 Anmeldung 1 Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG ha- ben mit der Anmeldung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht folgende  Unterlagen einzureichen: *  a das Reglement, b die Bewilligung des Bundes zum Vollzug der Familienzulagenordnung als   übertragene Aufgabe. 2 Die Anmeldung ist bis zum 31. August des vorangehenden Jahres bei der  Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht einzureichen. *  Art.  7 Zeitpunkt der Anerkennung und der Zulassung 1 Die  Anerkennung  von  Familienausgleichskassen  im  Sinne  von  Artikel  14  Buchstabe a FamZG und die Zulassung zum Vollzug der Zulagenordnung im  Kanton Bern für Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe  c FamZG erfolgen auf den Beginn eines Kalenderjahres.  Art.  8 Verzicht auf die Anerkennung und Zulassung 1 Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a und c Fam- ZG können nur auf das Ende eines Kalenderjahres auf die Anerkennung oder  die Zulassung zum Vollzug der Zulagenordnung im Kanton Bern verzichten.       832.711  4  2 Der Verzicht ist der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht bis zum 31. Au- gust mitzuteilen. *  Art.  9 Kassenzusammenschluss und -auflösung 1 Soll eine Familienausgleichskasse aufgelöst werden, verlangt die Bernische  BVG- und Stiftungsaufsicht von den Trägern dieser Kasse eine schriftliche Ga- rantieerklärung oder von der aufzulösenden Familienausgleichskasse die Si- cherstellung eines angemessenen Teils der Reserven zur Deckung allfälliger  Familienzulagenforderungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Ansprüche  auf Familienzulagen. * 2 Gibt die Familienausgleichskasse, welche die finanziellen Verpflichtungen und  die der aufzulösenden Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber  und Selbstständigerwerbenden übernimmt, eine schriftliche Garantieerklärung  ab, so kann auf Massnahmen nach Absatz 1 verzichtet werden. 3 Eine Familienausgleichskasse wird von der Bernischen BVG- und Stiftungs- aufsicht in der Regel auf Ende eines Kalenderjahres aufgelöst. * 4 Wurde ein angemessener Teil der Reserven zur Deckung allfälliger Familien- zulagenforderungen im Sinne von Absatz 1 sichergestellt, so wird die Familien- ausgleichskasse nach Ablauf der Verjährungsfrist der Familienzulagen von der  Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht aufgelöst. * 5 Ein allfälliger  Liquidationsüberschuss geht an die Familienausgleichkassen,  denen sich die bisher der aufgelösten Familienausgleichskassen angeschlos- senen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden neu anschliessen.  2.2 Familienausgleichskasse des Kantons Bern  Art.  10 AHV-Zweigstellen 1 Die Mitwirkung der AHV-Zweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Ein- führungsgesetzgebung zur AHV und der Verordnung vom 4. November 1998  über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV)1). 2 Die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Bern  erteilt  den  Gemeinden  und  AHV- Zweigstellen die entsprechenden Weisungen.  1) BSG 841.111       5  832.711  Art.  11 Kostenersatz 1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern vergütet der Ausgleichskasse  des Kantons Bern den Verwaltungsaufwand, der dieser durch den Vollzug der  Zulagenordnung entstanden ist.  2.3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  12 Mitgliederregister 1 Die Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der ihnen angeschlos- senen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden. 2 Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a und c Fam- ZG melden der Familienausgleichskasse des Kantons Bern  a innert 30 Tagen seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die ihr angeschlos- senen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden,  b alle Mutationen, mit Angabe des Eintritts- und allfälligen Austrittsdatums,  innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung des Arbeitgebers oder Selbst- ständigerwerbenden.  3 Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern kann über das Meldeverfah- ren der Familienausgleichskassen (Abs. 2) Weisungen erlassen.  Art.  13 Berichterstattung 1 Die Familienausgleichskassen weisen die im Kanton Bern für die obligatori- schen und freiwilligen Leistungen je vereinnahmten Beiträge und je ausbezahl- ten Familienzulagen besonders aus. 2 Familienausgleichskassen, die in mehreren Kantonen tätig sind, können die in  Absatz 1 verlangten Angaben auch ohne besondere Rechnung ausweisen. Die  übrigen Einnahmen und Ausgaben sowie die Schwankungsreserve sind dem  Kanton Bern im Verhältnis zu den insgesamt ausbezahlten Familienzulagen zu- zuordnen. 3 Die Familienausgleichskassen reichen den Nachweis, dass die Jahresrech- nung von ihrem dafür zuständigen Organ genehmigt  wurde,  der Bernischen  BVG- und Stiftungsaufsicht innert 60 Tagen seit Genehmigung ein. * 4 Als statistischer Anhang (Art. 18 Bst. a KFamZG) ist der Datenkatalog «Statis- tische Angaben über die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft» des  Bundesamtes für  Sozialversicherungen ausgefüllt  der  Bernischen BVG- und  Stiftungsaufsicht einzureichen. *       832.711  6  Art.  14 Kassenwechsel 1 Der Wechsel der Kassenzugehörigkeit ist jährlich auf den 1. Januar zulässig. 2 Die  Familienausgleichskasse,  die  ein  Mitglied  einer  andern  Familienaus- gleichskasse übernimmt, hat den Kassenwechsel bis am 31. August des voran- gehenden Jahres der bisherigen Familienausgleichskasse zu melden. 3 Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern kann über das Meldeverfah- ren der Familienausgleichskassen (Abs. 2) Weisungen erlassen.  2a Lastenausgleich *  Art.  14a * Durchführungsstelle 1 Das Amt für Sozialversicherungen führt das Lastenausgleichsverfahren zwi- schen den Familienausgleichskassen durch.  Art.  14b * Vergütung für Zurverfügungstellung von Daten 1 Der  Aufwand  der  Bernischen  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  für die  Zurverfü- gungstellung der Daten nach Artikel 16g KFamZG wird ihr mit einem jährlichen  Pauschalbetrag von 800 Franken durch das Amt für Sozialversicherungen ver- gütet.  3 Vollzug  Art.  15 Familienzulagenkommission 1 Die Familienzulagenkommission tritt auf Einladung des Amtes für Sozialversi- cherungen zusammen oder wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder die Ein- berufung einer Sitzung verlangt. * 2 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amtes für Sozialversicherungen nimmt  von Amtes wegen an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil. * 3 Das Sekretariat wird vom Amt für Sozialversicherungen geführt. * 4 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.       7  832.711  4 Übergangsbestimmungen  Art.  16 Anschluss an eine Familienausgleichskasse 1 Arbeitgeber, die bis am 31. Dezember 2008 von der Anschlusspflicht an eine  Familienausgleichskasse befreit  oder  der  Kinderzulagenordnung nicht  unter- stellt sind, sowie Selbstständigerwerbende haben sich bis am 31. März 2009  einer  Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel  14 Buchstabe a oder c  FamZG rückwirkend auf den 1. Januar 2009 anzuschliessen oder sich bis am  31. März 2009 bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder bei der  AHV-Zweigstelle am Ort ihres Geschäftssitzes, ihrer Zweigniederlassung oder  ihrer Betriebsstätte anzumelden. 2 Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende, die keiner Verpflichtung gemäss  Absatz  1  nachkommen,  werden  der  Familienausgleichskasse  des  Kantons  Bern rückwirkend auf den 1. Januar 2009 angeschlossen.  Art.  17 Bestehende Familienausgleichskassen 1 Unter dem bisherigen Recht bestehende Familienausgleichskassen im Sinne  von Artikel 14 Buchstabe a FamZG behalten ihre Anerkennung und Familien- ausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG behalten ihre  Zulassung zum Vollzug der Zulagenordnung im Kanton Bern, wenn sie die An- forderungen von Artikel  8 Absatz 1 KFamZG erfüllen und ihre aufgrund der  neuen Gesetzgebung notwendigen Reglementsänderungen dem Amt für Sozi- alversicherung und Stiftungsaufsicht bis zum 30. Juni 2009 einreichen.  Art.  18 Neue Familienausgleichskassen 1 Eine Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c  FamZG, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 2009 aufnehmen will, hat ihr Anerken- nungsgesuch (Art. 5) oder ihre Anmeldung (Art. 6) bis zum 31. Januar 2009  dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht einzureichen.  Art.  19 Berichterstattung 1 Die  unter  bisherigem Recht  bestehenden Familienausgleichskassen haben  für das Geschäftsjahr 2008 dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsauf- sicht  den Jahresbericht,  die  Jahresrechnung,  den  Revisionsbericht  und das  Statistikblatt des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht einzurei- chen.       832.711  8  5 Schlussbestimmungen  Art.  20 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben  der  Justiz-,  Gemeinde-  und  Kirchendirektion  (Organisationsverord- nung JGK; OrV JGK)1):  2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)2):  3. Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschus- sung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder3):  4. Regierungsratsbeschluss Nr. 1793 vom 24. Oktober 2007: Normalarbeits- vertrag für die Landwirtschaft (NAV Landwirtschaft)4):  5. Regierungsratsbeschluss Nr. 714 vom 25. April 2007: Normalarbeitsver- trag für den Hausdienst (NAV Hausdienst)5):  6. Regierungsratsbeschluss Nr.  2032 vom 15. November 2006: Normalar- beitsvertrag für den Detailhandel (NAV Detailhandel)6):  7. Verordnung vom 7. Juni 1995 über das Dienstverhältnis der evangelisch- reformierten Lernvikarinnen und Lernvikare7):  8. Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV)8): 9. Verordnung vom 4. Juni 1997 über die Anstellung und die Gehälter an den   Musikschulen (AGMV)9): 10. Verordnung vom 4. Mai 2005 über die Angebote zur sozialen Integration   (ASIV)10) :  Art.  21 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 28. April 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer (KZV) (BSG 832.711),  1) BSG 152.221.131 2) BSG 154.21 3) Aufgehoben durch V vom 29. 10. 2014 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhalts-  beiträgen, BSG 213.221 4) BSG 222.153.21 5) BSG 222.153.22 6) BSG 222.153.23 7) BSG 414.312 8) BSG 430.251.0 9) Aufgehoben durch Musikschulverordnung vom 22. 2. 2012; BSG 432.311 10) Aufgehoben durch V vom 2. 11. 2011 über die Angebote zur sozialen Integration, BSG 860.113       9  832.711  2. Verordnung vom 22. September 1982 über die Kinderzulagen an auslän- dische  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  für  Kinder  im  Ausland  (KZVA) (BSG 832.721).  Art.  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem kantonalen Gesetz vom 11. Juni  2008 über die Familienzulagen (KFamZG) (BSG 832.71) in Kraft.  Bern, 17. September 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       832.711  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.09.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-107 01.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1 geändert 10-107 26.10.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 3 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 4 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 3 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 4 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 geändert 11-129 14.11.2018 01.01.2019 Titel 2a eingefügt 18-081 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a eingefügt 18-081 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14b eingefügt 18-081       11  832.711  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.09.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-107 Art. 5 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 5 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 6 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 6 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 8 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 9 Abs. 1 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-107 Art. 9 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 9 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 9 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 13 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 13 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Titel 2a 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-081 Art. 14a 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-081 Art. 14b 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-081 Art. 15 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 15 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 15 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129


title: Gesetz über das Einigungsamt

abbreviation: EAG

pdf_content: 833.21 - Gesetz über das Einigungsamt (EAG)   1  833.21  Gesetz über das Einigungsamt * (EAG)  vom 07.02.1978 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung der Artikel 30–35 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914 über  die Arbeit in den Fabriken1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Aufgaben und Zuständigkeiten des Einigungsamts *  Art.  1 * Aufgaben 1 Das  Einigungsamt  hat  Kollektivstreitigkeiten  zwischen  Arbeitgebern  und  Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis durch Vermittlung beizulegen. Sofern  zwischen den Parteien kein Gesamtarbeitsvertrag besteht, wirkt das Einigungs- amt im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit auf den Abschluss eines solchen  hin. 2 Auf  Begehren  beider  Parteien  entscheidet  es  über  Kollektivstreitigkeiten  durch Schiedsspruch. 3 Das Einigungsamt behandelt Kollektivstreitigkeiten auf Begehren der Parteien  oder von Amtes wegen. Es darf erst angerufen werden, wenn direkte Verhand- lungen zwischen den Parteien gescheitert sind.  Art.  2 Kollektivstreitigkeiten 1 Als Kollektivstreitigkeiten gelten Auseinandersetzungen über die Gestaltung  von Arbeitsbedingungen zwischen einzelnen oder mehreren Arbeitgebern oder  deren  Verbänden einerseits  und Arbeitnehmerverbänden oder  Gruppen von  Arbeitnehmern andererseits.  1) SR 821.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1978 d 33 | f 32      833.21  2  Art.  3 Vorbehalt 1 Haben Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder ihre Verbände vertraglich eine Ei- nigungs-  oder Schiedsstelle  vorgesehen,  so ist  diese  für  die  Beilegung der  Kollektivstreitigkeit  zuständig.  Scheitern die Verhandlungen vor der vertragli- chen Einigungsstelle, so kann das Einigungsamt angerufen werden. * 2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte und der eid- genössischen Einigungsstelle. *  2 Organisation und Zusammensetzung des Einigungsamts *  Art.  4 * Einigungsamt, Zusammensetzung und Spruchkörper * 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Einigungsamt. * 2 Es setzt sich zusammen aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten so- wie acht Mitgliedern. 3 Ein Mitglied des Präsidiums sowie zwei Mitglieder müssen französischer Mut- tersprache sein. 4 Das Einigungsamt entscheidet in Dreierbesetzung.  Art.  5 * Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Wählbar sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberech- tigt sind. * 2 Der Präsident sowie der Vizepräsident müssen über ein Anwaltspatent oder  das bernische Notariatspatent verfügen. * 3 Die Mitglieder setzen sich paritätisch aus Arbeitgebern sowie aus Arbeitneh- mern zusammen.  Art.  6 Wahl 1 Das  Präsidium und die  Mitglieder  des  Einigungsamts  werden  vom Regie- rungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. * 2 Sie sind nach Ablauf der Amtsdauer wiederwählbar und treten auf das Ende  des Jahres zurück, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden. * 3 Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der kantonalen Spitzenverbände der Arbeitge- ber und Arbeitnehmer.       3  833.21  Art.  7 * Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Verliert ein Mitglied des Einigungsamtes nachträglich die Wählbarkeitsvoraus- setzungen, so scheidet es aus dem Einigungsamt aus. 2 Die  Abberufung  eines  Mitgliedes  aufgrund  des  Personalgesetzes  vom 16.  September 2004 (PG)1) bleibt vorbehalten.  Art.  8 Sekretariat * 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt das  Sekretariat. *  Art.  9 * …  3 Vermittlungsverfahren *  Art.  10 * …  Art.  11 Anrufung 1 Das Einigungsamt wird durch schriftliches Gesuch angerufen, das die Partei- en bezeichnet und die Begehren nennt. * 2 Der Präsident gibt  der Gegenpartei  vom Eingang des Gesuchs umgehend  Kenntnis.  Art.  12 Vorverfahren 1 Der Präsident versucht zunächst allein, die Parteien zu einigen. Zu diesem  Zweck lädt er die Parteien zu einer formlosen Besprechung ein.  Art.  13 Einberufung 1 Kann der Präsident die Parteien nicht einigen, so beruft er das Einigungsamt  umgehend ein. * 2 Er bestimmt, wer als Mitglied amtet. Nach Möglichkeit sind solche Mitglieder  auszuwählen,  die  mit  dem Berufszweig vertraut  sind,  welchem die  Parteien  angehören. Bei der Bestimmung der Mitglieder ist zudem die Parität der Arbeit- geber und Arbeitnehmer zu beachten. 3 Für den Ausstand und die Ablehnung sind die Artikel 47 bis 51 der Schweize- rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)2) sinngemäss an- wendbar. *  1) BSG 153.01 2) SR 272       833.21  4  Art.  14 Säumnis der Mitglieder 1 Mitglieder, welche ohne genügende rechtzeitige Entschuldigung den Sitzun- gen fernbleiben oder sich nicht rechtzeitig dazu einfinden, können durch den  Präsidenten mit einer Busse von 20 bis 100 Franken bestraft werden. * 2 Entschuldigt sich das Mitglied nachträglich hinreichend, so kann die Busse  ganz oder teilweise aufgehoben werden.  Art.  15 Säumnis der Parteien 1 Die vom Einigungsamt vorgeladenen Parteien sind bei einer Ordnungsbusse  von 20 bis 200 Franken, im Wiederholungsfall  bis 500 Franken, verpflichtet,  persönlich zu erscheinen, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen. * 2 Erscheint eine Partei zu einer Verhandlung trotz zweimaliger formgerechter  Ladung nicht, so gilt dies als förmliche Weigerung, an der Verhandlung teilzu- nehmen.  Art.  16 Grundsätze des Verfahrens 1 Die  Verhandlungen  vor  dem  Einigungsamt  sind  öffentlich.  Aus  wichtigen  Gründen kann der Präsident die Öffentlichkeit ausschliessen. * 2 Für das Verfahren ist die Schweizerische Zivilprozessordnung1) sinngemäss  anwendbar.  Zur  Vertretung  der  Parteien  sind  auch  ständige  Mitarbeiter  der  betreffenden  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerverbände  sowie  Mitarbeiter  in  leitender Stellung der beteiligten Arbeitgeber zugelassen. * 3 Zur Wahrung berechtigter Interessen der einen oder anderen Partei kann das  Einigungsamt das Akteneinsichtsrecht beschränken.  Art.  17 Verfahrensablauf 1 Kommt die Einigungsverhandlung zustande, so wird nach folgenden Grund- sätzen verfahren:  1. Die Parteien stellen und begründen ihre Anträge; sie haben das Recht zu  einem zweiten Vortrag.  2. * Das Einigungsamt formuliert in geheimer Beratung den Vermittlungsvor- schlag und eröffnet ihn den Parteien mündlich oder schriftlich.  3. * Erachtet das Einigungsamt vor der Formulierung seines Vermittlungsvor- schlags weitere Abklärungen für notwendig, so trifft es die erforderlichen  Beweismassnahmen und setzt möglichst rasch eine weitere Verhandlung  an.  1) SR 272       5  833.21  Art.  18 Stellungnahme zum Vorschlag 1 Die Parteien können den Vermittlungsvorschlag sofort annehmen oder ableh- nen; sie können auch verlangen, dass ihnen zur Abgabe ihrer endgültigen Er- klärung eine angemessene Frist angesetzt wird; diese kann erstreckt werden. 2 Nichtablehnung innerhalb dieser Frist gilt als Annahme.  Art.  19 Protokollführung 1 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, in das die Zusammenset- zung des Einigungsamtes, die Anträge der Parteien, der Gang der Verhandlun- gen sowie der Vermittlungsvorschlag aufzunehmen sind. * 2 Jeder Partei wird ein Doppel des Vermittlungsvorschlages abgegeben bezie- hungsweise zugestellt. 3 Die Protokolle werden vom Sekretariat des Einigungsamtes aufbewahrt. *  Art.  20 Veröffentlichung 1 Das Einigungsamt orientiert  die Öffentlichkeit  in geeigneter Weise über die  Weigerung einer oder beider Parteien, an den Verhandlungen teilzunehmen, zu  verhandeln oder den Vermittlungsvorschlag anzunehmen. * 2 Auf Begehren beider Parteien können Vermittlungsvorschläge, die zu einer  Einigung geführt haben, veröffentlicht werden.  Art.  21 Friedenspflicht 1 Während  der  Dauer  des  Vermittlungsverfahrens  besteht  für  die  beteiligten  Arbeitgeber und Arbeitnehmer und deren Verbände die Pflicht, den Arbeitsfrie- den zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme zu enthalten. 2 Diese Friedenspflicht beginnt mit der Mitteilung an die Gegenpartei, dass das  Einigungsamt angerufen wurde. Handelt das Einigungsamt von Amtes wegen,  so beginnt die Friedenspflicht mit der entsprechenden Mitteilung an die Partei- en. * 3 Die Parteien sind verpflichtet, das Einigungsamt und die Gegenpartei unver- züglich, schriftlich über die Ablehnung des Vermittlungsvorschlages zu orientie- ren. Mit dieser Orientierung endet die Friedenspflicht. 4 Verletzungen der Friedenspflicht werden vom Einigungsamt festgestellt und in  geeigneter Weise veröffentlicht, wenn die fehlbare Partei von ihrem Verhalten  nicht absteht.       833.21  6  5 Die in Gesamtarbeitsverträgen vorgesehenen Sanktionen für die Verletzung  der Friedenspflicht bleiben vorbehalten. *  Art.  22 Kosten 1 Das Verfahren ist kostenlos. Parteikosten werden keine gesprochen. 2 Die Entschädigungen für das Präsidium, die Mitglieder und das Sekretariat  des Einigungsamtes werden vom Regierungsrat festgesetzt. *  4 Schiedsverfahren *  Art.  23 1 Amtet  das Einigungsamt als Schiedsgericht,  so sind die vorstehenden Be- stimmungen  über  das  Vermittlungsverfahren  sinngemäss  anwendbar,  wobei  von der Kostenlosigkeit des Verfahrens abgewichen werden kann. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  Art.  24 Vollzug 1 Das Einigungsamt untersteht  der  administrativen Aufsicht  der  Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion. * 2 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum  Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsvorschriften.  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a das Gesetz vom 13. Februar 1944 über die Einigungsämter; b das Dekret vom 24. Mai 1944 über die Einigungsämter.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt  in Kraft1).  Bern, 7. Februar 1978 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Lehmann Der Vizestaatsschreiber: Maeder  1) 1.11.1978       7  833.21  Vom Bundesrat am 5. 9. 1978 genehmigt       833.21  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.02.1978 01.11.1978 Erlass Erstfassung 1978 d 33 | f 32 23.06.2003 01.01.2004 Art. 4 geändert 03-117 23.06.2003 01.01.2004 Art. 4 Titel geändert 03-117 23.06.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert 03-117 23.06.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 2 geändert 03-117 23.06.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert 03-117 28.03.2006 01.01.2010 Art. 4 Titel geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 4 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 9 aufgehoben 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 13 Abs. 3 geändert 08-134 11.06.2009 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 geändert 09-148 11.06.2009 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 09-148 20.11.2012 01.06.2013 Erlasstitel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Titel 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2003 Art. 3 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Titel 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 4 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 4 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 5 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 7 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 8 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Titel 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 10 aufgehoben 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 13 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 16 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 17 Abs. 1, 2. geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 17 Abs. 1, 3. geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 19 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 19 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 20 Abs. 1 geändert 13-23       9  833.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 5 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 22 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Titel 4 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 23 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Titel 5 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert 13-23 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-016       833.21  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.02.1978 01.11.1978 Erstfassung 1978 d 33 | f 32 Erlasstitel 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Titel 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 3 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 3 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2003 geändert 13-23 Titel 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 4 23.06.2003 01.01.2004 geändert 03-117 Art. 4 23.06.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-117 Art. 4 28.03.2006 01.01.2010 Titel geändert 08-134 Art. 4 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 4 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 4 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 5 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 5 Abs. 1 23.06.2003 01.01.2004 geändert 03-117 Art. 5 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 5 Abs. 2 23.06.2003 01.01.2004 geändert 03-117 Art. 6 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 6 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 7 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 8 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 8 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 9 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 Titel 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 10 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 10 Abs. 1 23.06.2003 01.01.2004 geändert 03-117 Art. 10 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 11 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 13 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 13 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 13 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 Art. 13 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 14 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 15 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 16 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 16 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 Art. 16 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 17 Abs. 1, 2. 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 17 Abs. 1, 3. 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 19 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 19 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23       11  833.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 21 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 21 Abs. 5 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 22 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Titel 4 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 23 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Titel 5 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 24 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 24 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016