abbreviation: IVHSM

pdf_content: 1104_IVHSM   1104 Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.13   1   Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin  (IVHSM)   Vom 14. März 20081)   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die  Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten  Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen,  die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen  hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behand- lungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens  drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Selten- heit vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes2) vereinbaren die Kantone die  gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   Art. 2 Vollzug der Vereinbarung   Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und – direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan  (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses  setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.                                                                     1) Vom Kantonsrat genehmigt am 1. Dezember 2008 (Abl. 2008, S. 1220),  Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 3. Februar 2009 (Abl. 2009, S. 226),  Beitritt mitgeteilt am 20. Februar 2009.   2) Art. 39 BG über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)     812.13 IVHSM 1104   2   2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung   Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM- Beschlussorgans   1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:  – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital   Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  – fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon   mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen  Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische  Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender  Stimme in das Beschlussorgan delegieren.  2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach  den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an  Plenarversammlungen1).  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide.   4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren.  Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der  Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung2). Die Zuteilungsentscheide werden befristet.   5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fach- organs. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4.  Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen  Stellungnahme des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.                                                                  1) Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits- direktorinnen und -direktoren   2) KVG (SR 832.10)     1104 IVHSM 812.13   3   7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von  mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitäts- spital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.   Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten,  bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu  berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an  die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre  Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam  durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine  Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen;  2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich;   3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer   Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen  bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an  unterstützenden Disziplinen;   4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören  insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben  beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der  Lösungsvorschläge;    5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet  diese fachbezogen und wissenschaftlich;    6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:    1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:  a) Wirksamkeit;  b) Nutzen;  c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer;   d) Kosten der Leistung.     812.13 IVHSM 1104   4   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und  die Zuteilung:   a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.  5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der  anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder  anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.   Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des  Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.    Art. 6 Arbeitsweise   Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäfts- reglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und  Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der  Genehmigung des Beschlussorgans.   3. Abschnitt: Planung   Art. 7 Grundsätze   1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspeziali- sierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren  konzentriert werden.  2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden.     1104 IVHSM 812.13   5   3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten  medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische  Sozialversicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.   6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen  Ausland genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.    Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten    Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu   bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender  kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.    b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung  pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der  medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.    c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann  Rechnung getragen werden.   Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39  Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) zum Erlass  der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM- Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung  eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch  das HSM-Beschlussorgan an mit der Erbringung der betreffenden Leistung  beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der  Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.                                                                  1) KVG (SR 832.10)     812.13 IVHSM 1104   6   4. Abschnitt: Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten   Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des  Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen  entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Art. 11 Streitbeilegungsverfahren  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich1) über die  Streitbeilegung.   6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  nach Art. 53 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung2) geführt  werden.  2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen  Vorschriften über das Verwaltungsverfahren3) Anwendung.   Art. 13 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.                                                                  1) Rahmenvereinbarung (IRV; bGS 615.1)  2) KVG (SR 832.10)  3) BG über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)     1104 IVHSM 812.13   7   2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres  seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14 Berichterstattung   Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen  jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Art. 15 Inkrafttreten    Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliess- lich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und  Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Verein- barung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.   Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn  einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt  oder Genf) austritt.   Art. 17 Änderung der Vereinbarung   Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Verein- barung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf  Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der  Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Verein- barungskantone beigetreten sind.


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pdf_content: Microsoft Word - 812_31_210881.doc   98 Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.31   1   Vereinbarung   über das Rehabilitationszentrum für  Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)  vom 21. August 1981   Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh.,  St. Gallen, Graubünden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein    vereinbaren    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel1) und  von Art. 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2):          I. Allgemeine Bestimmung   Art. 1 Zweck  1 Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilita- tionszentrum für Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemein- same Therapiestation für Drogenabhängige.  2 Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit.  3 Sein Sitz ist Lutzenberg.           II. Erwerb, Betrieb und Finanzierung   Art. 2 Erwerb   Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim, Lutzen- berg, die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen   ————————————  1) SR 812.121  2) SR 311.0     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   2   Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck   liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis  von Fr. 3 300 000.–, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erwor- ben.    Art. 3 Kosten     a) Errichtung  1 Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des  Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner  sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt.  2 Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im  Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidge- nössischen und der liechtensteinischen Volkszählung.       Art. 4 b) Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten   Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über  kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie  die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Verein- barungen der Vertragspartner vorbehalten.       Art. 5 c) Betrieb      1. Grundsatz  Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb  des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen bau- lichen Unterhalt.      Art. 6 2. Deckung   Die Betriebskosten werden gedeckt durch:   a) Betriebsbeiträge;  b) Beiträge des Bundes;  c) Kostgelder;  d) Defizitbeiträge;  e) Zuwendungen Dritter.       Art. 7 3. Kostgeld   Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld.     98 Drogenheim Lutzenberg 812.31   3   Art. 8 4. Defizitbeiträge  1 Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit.  2 Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung  und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage  berechnet.     Art. 9 Steuerbefreiung   Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertrags- partner befreit.        III. Organisation   Art. 10 Organe   Organe sind:   a) die Aufsichtskommission;  b) die Betriebskommission;  c) die Kontrollstelle;  d) die Heimleitung.     Art. 11 Aufsichtskommission     a) Zusammensetzung  1 Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der  Vertragspartner.  2 Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär.     Art. 12 b) Zuständigkeit  1 Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims.  2 Sie:  a)  erlässt ergänzende Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten,   insbesondere das Personalrecht und die Heimordnung;  b)   genehmigt das Betriebskonzept und legt den Stellenplan fest;  c)   setzt das Kostgeld fest;  d)   regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Drogenabhängigen aus   Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören;  e)   wählt die Betriebskommission, die Kontrollstelle und die Heimleitung;  f)   genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;  g)   beschliesst über Nachtragskredite.     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   4   Art. 13 c) Sitzungen   Die Aufsichtskommission tritt zusammen:   a)   in der Regel jährlich zweimal zu einer ordentlichen Sitzung;  b)  auf Verlangen eines Mitgliedes, der Betriebskommission oder der Heim-  leitung zu ausserordentlichen Sitzungen.     Art. 14 Betriebskommission     a) Zusammensetzung  1 Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern.  2 Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und  wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an.     Art. 15 b) Zuständigkeit  1 Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimlei- tung.  2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a)  Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskommission;  b)   Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission;  c)   Wahl des ständigen Personals.     Art. 16 Kontrollstelle  1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern.  2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichts- kommission Bericht und Antrag.  3 Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons ein- gesetzt werden.     Art. 17 Heimleitung  1 Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung.  2 Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommis- sion geregelt.      IV. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz   Art. 18 Verantwortlichkeit   Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Perso- nals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell     98 Drogenheim Lutzenberg 812.31   5   A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des  Gemeinwesens verursachten Schaden.1)    Art. 19 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebs- kommission zulässig.  2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Be- schwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet end- gültig.  3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege des Kantons St. Gallen.2)       V. Schlussbestimmungen   Art. 20 Kündigung  1 Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer  dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.  2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.    Art. 21 Schiedsgericht  1 Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung  entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht.  2 Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen  weiteren Schiedsrichter als Obmann.  3 Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.  4 Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die  Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19693) sachgemäss angewendet. Auf  die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die  richterliche Behörde wird verzichtet.    Art. 22 Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden  Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des  Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen  Urteilen gleichgestellt.4)   ————————————  1) Art. 262 bis 268 EG zum ZGB (bGS 211.1)  2) sGS 951.1  3) SR 279  4) Art. 80 Abs. 2 SchKG     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   6   Art. 23 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt von vier Vertragspartnern mit  zusammen wenigstens 600 000 Einwohnern rechtsgültig.1)  2 Die Aufsichtskommission bestimmt den Vollzugsbeginn2) dieser Verein- barung und legt sie dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor.   ————————————  1)  Die Vertragspartner sind der Vereinbarung wie folgt beigetreten:   –  Kanton Glarus durch Beschluss des Landrates vom 10. Februar 1982   –  Kanton Schaffhausen durch Beschluss des Grossen Rates vom 8. März 1982,   in der Volksabstimmung angenommen am 6. Juni 1982   –  Kanton Appenzell A.Rh. durch Beschluss des Kantonsrates vom 9. November   1981   –  Kanton Appenzell I.Rh. durch Beschluss des Grossen Rates vom 23. Novem-   ber 1981   –  Kanton St. Gallen durch Beschluss des Grossen Rates vom 1. April 1982   –  Kanton Graubünden durch Beschluss des Grossen Rates vom 20. November   1981   –  Kanton Thurgau durch Beschluss des Grossen Rates vom 24. Februar 1982   –  Fürstentum Liechtenstein durch Beschluss des Landtages vom 17. Dezember   1981  2) 1. Juli 1982 (Beschluss der Aufsichtskommission vom 7. Juli 1982)


pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel   813.21  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Betäubungsmittel  vom 30. April 1989 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  in  Ausführung  der  Art. 15a und 34  des  Bundesgesetzes  vom  3.  Oktober 1951 über die Betäubungsmittel1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Departement Gesundheit und Soziales *  1 Der Vollzug  des Betäubungsmittelgesetzes ist  Sache des Departements Gesundheit und Soziales, soweit dieses Gesetz nichts anders vorsieht. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales ist namentlich zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen2) und für die Kontrolle des Ver- kehrs mit Betäubungsmitteln3). *  Art.  2 Kantonsarzt  1 Der Kantonsarzt ist zuständig für:  a) die Entgegennahme von Meldungen über Fälle von Drogenabhängig- keit4),  b) die Anordnung von Massnahmen gegenüber Abhängigen und Gefähr- deten5),  1) Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) 2) Vgl. insbes. Art. 4, 9, 12, 14 BetmG 3) Art. 16–18 BetmG 4) Art. 15 BetmG 5) Art. 15a und 15b BetmG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 309 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.121/de   813.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) die Bewilligung zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Be- täubungsmitteln zur Behandlung von Drogenabhängigen1).  Art.  3 Bewilligungen2) *  1 Gesuche um Erteilung von Bewilligungen sind schriftlich beim Departement Gesundheit und Soziales einzureichen. * 2 Medizinalpersonen  und ihnen gleichgestellte  Personen3) bedürfen keiner besonderen Bewilligung für den Bezug, die Lagerung, die Verwendung und die Abgabe von Betäubungsmitteln. Sie führen eine laufende Lagerkontrolle für jede einzelne Art von Betäubungsmitteln4). 3 Das Departement Gesundheit und Soziales kann Richtlinien über die An- wendung von Betäubungsmitteln durch kantonal approbierte Zahnärzte5) er- lassen. *  II. Ambulante Drogenberatung (2.)  Art.  4 Begriff  1 Die ambulante Drogenberatung umfasst die fachkundige Beratung, Betreu- ung  und  Nachbetreuung  von  Drogengefährdeten  und  Drogenabhängigen und die Vermittlung von Therapien. 2 Zur Drogenberatung gehören auch die Beratung von Eltern und privaten Betreuern sowie die Mitarbeit in der vorbeugenden Drogenbekämpfung. 3 Als drogengefährdet oder drogenabhängig gelten Personen, welche Betäu- bungsmittel oder ihnen gleichgestellte Stoffe und Präparate im Sinne des Bundesrechts6) konsumieren oder von solchen abhängig sind.  1) Art. 15a Abs. 5 BetmG 2) Vom Bundesrat nur teilweise genehmigt. Entgegen Abs. 2 können die den Medizinal-  personen gleichgestellten Personen nur individeull von der Bewilligungspflicht befreit werden (Art. 9 Abs. 2a BetmG).  Aus dem gleichen Grund widersprächen allfällige Richtlinien des Departements Gesundheit  und Soziales über die Anwendung von Betäubungsmitteln im Sinne von Abs. 3 dem Bundesrecht, welches nur eine Befrei- ung im Einzelfall für Inhalber eines Hochschuldiploms vorsieht.  3) Art. 2 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) 4) Art. 55 Abs. 1 lit. c der eidg. Betäubungsmittelverordnung (BetmV; SR 812.121.1) 5) Art. 10 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) 6) Art. 1 BetmG sowie Verordnung über die Betäubungsmittel und andere Stoffe und-  Präparate (SR 812.121.2)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.121.2/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.121.1/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 813.21  Art.  5 Kantonale Beratungsstellen a) Grundsatz  1 Der Kanton betreibt eine oder mehrere Drogenberatungsstellen. 2 Die kantonalen Beratungsstellen sind verantwortlich für die Beratung von Drogengefährdeten und Drogenabhängigen mit Wohnsitz im Kanton. Sie ko- ordinieren die präventive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. 3 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Beratung  und  Betreuung  von  Drogengefährdeten  und  Drogenabhängigen abschliessen.  Art.  6 b) Organisation  1 Die Beratungsstellen werden durch speziell ausgebildetes Personal gelei- tet.  Sie unterstehen der Aufsicht durch das Departement Gesundheit  und Soziales. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die erforderlichen orga- nisatorischen Vorschriften.  Es  kann Betriebskommissionen einsetzen  und deren Aufgaben regeln. *  Art.  7 * …  Art.  8 Andere Einrichtungen a) Anerkennung  1 Der Regierungsrat kann öffentliche oder private Fürsorgeeinrichtungen und Drogenberatungsstellen  anerkennen,  sofern  sie  die  folgenden  Vorausset- zungen erfüllen:  a) Gewährleistung einer fachkundigen Beratung durch ausgebildetes Per- sonal,  b) Zusammenarbeit mit den kantonalen Beratungsstellen und dem ambu- lanten psychiatrischen Dienst der Kantonalen Psychiatrischen Klinik.  Art.  9 b) Aufsicht  1 Die anerkannten  Drogenberatungsstellen  unterstehen in  dieser  Funktion der Aufsicht durch das Departement Gesundheit und Soziales. Sie legen ihr jährlich Rechenschaft ab. *  3    813.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 c) Beiträge  1 Der Kanton entrichtet  den anerkannten Beratungsstellen Beiträge in  der Höhe von bis zu 50 Prozent der auf die Beratung von Kantonseinwohnern entfallenden Kosten.  III. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  11 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat ist befugt, dieses Gesetz geändertem Bundesrecht anzu- passen.  Art.  12 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat1) am 1. Januar 1990 in Kraft. 2 Mit seinem Inkrafttreten werden aufgehoben:  1. die Verordnung vom 16. Februar 19542) zum Bundesgesetz vom 3. Ok- tober 1951 über die Betäubungsmittel,  2. die Verordnung vom 29. Oktober 19843) über die ambulante Beratung  von Drogengefährdeten und Drogenabhängigen.  Vom Bundesrat genehmigt am 18. Oktober 1989 (mit Vorbehalten zu  Art. 3 Abs. 2 und 3)  1) 18. Oktober 1989 2) bGS 813.21 (aGS II/240) 3) bGS 813.23 (lfd. Nr. 157)  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 813.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.11.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben 1051 / 2007, 634, 934 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  5    813.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 25.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 1051 / 2007, 634, 934 Art. 9 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  6

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 7

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element: Art. 1

type: Titel geändert

element: Art. 1 Abs. 1

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element: Art. 3 Abs. 3

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pdf_content: Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen   813.22  Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes  über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  vom 27. September 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951) sowie Art. 32 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen2),  verordnet:  Art.  1 Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volks- wirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen3) aus. Das Departement kann Weisungen erteilen. * 2 Das Amt für Umwelt ist die Fachstelle und vollzieht die gemäss Bundesge- setzgebung über  den Schutz  vor  gefährlichen Stoffen und Zubereitungen den kantonalen Vollzugsbehörden obliegenden Befugnisse und Aufgaben, soweit  keine  anderen  Zuständigkeiten  festgelegt  sind4).  Es  kann  andere Fachstellen beiziehen. * 3 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren.  1) KV (bGS 111.1) 2) Chemikaliengesetz (ChemG; (SR 813.1) 3) ChemG und die darauf gestützten bundesrätlichen V, insbesondere die Chemikalien-  verordnung  (ChemV;  SR 813.11),  die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) und die Biozidprodukteverordnung (VBPB; SR 813.12) so- wie die Departementsverordnungen des EDI und des UVEK  4) Der  Vollzug von Art.  20 ChemRRV obliegt  dem Departement Bau und Volkswirt- schaft (vgl. Art. 54 und 62 Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0).  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 918 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/814.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.12/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.81/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.1/de   813.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Rechtsschutz  1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Be- stimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege3).  Art.  3 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 13. November 1972 zum Bundesgesetz vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz)4) wird aufgehoben.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.  3) VRPG (bGS 143.1) 4) bGS 813.22 (aGS IV/606)  2  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 813.22  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  3    813.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  4


short: Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG

pdf_content: 814.0 - Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG)   814.0  Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über  den Umweltschutz und über den Schutz der  Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG)  vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 36 und 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983  über  den Umweltschutz1) und Art. 45 des Bundesgesetzes vom 24. Janu- ar 1991 über den Schutz der Gewässer2),  beschliesst:  1. Abschnitt: Grundsätze und allgemeine Bestimmungen (1.)  I. Grundsätze (1.1.)  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz  a) stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz und den  Gewässerschutz sicher und  b) ermöglicht kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der  Gewässer.  2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften  und Lebensräume vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen  und die natürlichen Lebensgrundlagen nach dem Grundsatz der Nachhaltig- keit auch für künftige Generationen ungeschmälert zu erhalten.  1) Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) 2) Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 913 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Das Gesetz gilt für alle Bereiche des Bundesrechts über den Umweltschutz  und den Gewässerschutz.  Art.  2 Vorsorge  1 Die Umwelt soll so wenig wie möglich belastet werden. 2 Massnahmen mit Auswirkungen auf die Umwelt haben sich am Stand der  Technik zu orientieren. Für die Ermittlung des Standes der Technik können  die Vollzugsbehörden auf die geltenden Normen und Empfehlungen der an- erkannten Fachorganisationen abstellen. 3 Einwirkungen,  die  schädlich  oder  lästig  werden könnten,  sind  möglichst  frühzeitig zu begrenzen.  Art.  3 Vorbild der öffentlichen Hand  1 Der Kanton und die Gemeinden richten ihr Handeln nach den Grundsätzen  einer nachhaltigen Entwicklung aus. 2 Sie vermeiden es in Abwägung der ökologischen und ökonomischen Inter- essen, der Umwelt Schaden zuzufügen. Unter Berücksichtigung der Bestim- mungen über das öffentliche Beschaffungswesen achten sie insbesondere  darauf,  a) die Emissionen bei Projektierung, Errichtung und Betrieb eigener  Bauten und Anlagen gering zu halten, und  b) Produkte, Geräte, Maschinen, Fahrzeuge und Anlagen zu beschaffen  und zu benützen, welche in Herstellung, Benützung und Entsorgung  die Ressourcen möglichst wenig belasten (ökologische Beschaffung).  Art.  4 Information  1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umwelt-  und den Gewässerschutz und über den Stand der Umweltbelastung.  II. Allgemeine Zuständigkeiten (1.2.)  Art.  5 Regierungsrat  1 Die Oberaufsicht  über  den Vollzug dieses Gesetzes obliegt  dem Regie- rungsrat.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  2 Er kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertra- gung von Vollzugsaufgaben vereinbaren. * 3 Er kann Richtlinien erlassen. 4 Er kann im Rahmen seiner Finanzkompetenzen den Entscheid über die  Gewährung von Kantonsbeiträgen nach diesem Gesetz1) an das Departe- ment Bau und Volkswirtschaft delegieren. * 5 Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund mehrjährige Programmverein- barungen im Bereich von Lärm- und Schallschutzmassnahmen bei Sanie- rungen von Strassen.  Beträgt der Kantonsanteil  an den Programmkosten  mehr als 1,2 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforder- lich. * 6 Er kann bei einer ausserordentlich hohen Luftbelastung zeitlich begrenzte  Massnahmen anordnen. *  Art.  6 Departement Bau und Volkswirtschaft *  1 Das  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft übt  die  Aufsicht  über  den  Vollzug des Gesetzes aus. *  Art.  7 Amt für Umwelt  1 Der Regierungsrat bestellt ein Amt für Umwelt. 2 Es ist die kantonale Fachstelle im Sinne von Art. 42 Umweltschutzgesetz,  Art. 49 Gewässerschutzgesetz sowie Art. 12 der Verordnung über die Um- weltverträglichkeitsprüfung  vom  19. Oktober 19882).  Das  Amt  ist  ferner  zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Fragen im Zusammenhang mit  der Nutzung und dem Schutz der Ressource Wasser. 3 Das Amt vollzieht das Gesetz und die darauf gestützten Verordnungen so- wie  die  vom Bund den  Kantonen  übertragenen  Umwelt-  und  Gewässer- schutzaufgaben, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. 4 Es berät Behörden, Betriebe sowie Private und empfiehlt Massnahmen zur  Verminderung der Umweltbelastung.  1) Art. 13 und 14 sowie 18 und 19 2) UVPV (SR 814.011)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Gemeinden  1 Der Gemeinderat vollzieht die den Gemeinden übertragenen Aufgaben. 2 Die Gemeinden können Aufgaben, die ihnen nach diesem Gesetz und den  darauf  abgestützten  Verordnungen  obliegen,  sowie  weitere  Massnahmen  auf dem Gebiete des Umwelt- und Gewässerschutzes gemeinsam erfüllen. 3 Vollzugsbestimmungen, Vereinbarungen sowie Statuten von Zweckverbän- den bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. 4 Die Gemeinden kontrollieren auf Baustellen, ob die für die Bauphase gel- tenden Bestimmungen des Umwelt- und Gewässerschutzrechts eingehalten  werden. Ausgenommen sind die Baustellen für Strassen- und Wasserbau- vorhaben des Kantons, bei welchen die Kontrolle der für die Bauphase gel- tenden Bestimmungen Sache des Tiefbauamtes ist.  Art.  9 Übertragung von Vollzugsaufgaben  1 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlichrechtliche Kör- perschaften, Private oder private Organisationen beiziehen. Diesen können  namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen werden  sowie die Kompetenz, die Behebung festgestellter Mängel zu verfügen. Die  gängigen Ausstandsregeln finden Anwendung1). Die zuständige Behörde er- teilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft  periodisch deren Tätigkeit.  Art.  10 System der privaten Kontrolle  1 Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch  welches Dritte befugt werden, mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass die  massgebenden  Bestimmungen  des  Umwelt-  und  Gewässerschutzrechtes  bei Projektierung, Ausführung oder Betrieb einer Anlage eingehalten werden.  Die Verordnung regelt die Einzelheiten.  Art.  11 Kooperationsverträge  1 Das  Departement  Bau  und Volkswirtschaft  kann  mit  Unternehmen  oder  Branchenverbänden Kooperationsverträge abschliessen. *  1) Art. 8 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1)  4  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  2 Die Verträge regeln insbesondere Art und Umfang der Selbstkontrolle und  der Berichterstattung an die Behörden sowie das Ausmass der behördlichen  Kontrollen.  Art.  12 Auskunftspflicht  1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Inhaberinnen und In- haber von Anlagen sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erfor- derlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen  oder zu dulden.1)  III. Förderung und Beiträge (1.3.)  Art.  13 Förderbeiträge  1 Der Kanton kann durch Eigenleistungen und mit Beiträgen insbesondere  unterstützen: *  a) Massnahmen, die ein umweltgerechtes Verhalten der Bevölkerung  zum Ziel haben;  b) die Aus- und Weiterbildung;  c) die Forschung, Entwicklung und Einführung neuer Technologien;  d) Projekte und Massnahmen, die eine nachhaltige Entwicklung zum  Ziel haben, insbesondere an kommunale Konzepte und Sachplanun- gen auf dem Gebiete des Umwelt- und des Gewässerschutzes sowie  an Projekte, deren Zielsetzung darin liegt, die kommunale Entwick- lung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit auszurichten;  e) Vereinigungen und Organisationen, deren Zielsetzungen sich mit den  Zielen dieses Gesetzes decken.  Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann zu diesem Zweck Förder- programme ausarbeiten. Der Regierungsrat beschliesst über allfällige För- derprogramme. 2 Förderbeiträge des Kantons betragen höchstens 40 % der anrechenbaren  Kosten. Sie werden abgestuft nach dem Gewicht, welches die zu unterstüt- zende Massnahme für das Erreichen der Ziele dieses Gesetzes hat.  Der  Beitragssatz kann auf höchstens 60 % erhöht werden, wenn Gemeinden bei  beitragsberechtigten Planungen, Massnahmen oder Projekten zusammenar- beiten.  1) Art. 46 Abs. 1 USG (SR 814.01)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Beitragsempfänger  können  Gemeinden  und  andere  öffentlichrechtliche  Körperschaften sowie juristische und natürliche Personen sein. 4 Förderbeiträge werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel  ausbezahlt.  Art.  14 Beiträge an Abfallbehandlungs- und Gewässerschutzanlagen  1 Der Kanton kann an Massnahmen und Anlagen zur Abfallbehandlung und  -verwertung sowie zum Schutz der Gewässer Beiträge bis zu 40 % der anre- chenbaren Kosten entrichten sowie Darlehen und Bürgschaften gewähren,  soweit diese nicht durch Beiträge und Gebühren der Verursacherinnen oder  Verursacher finanziert werden können und an ihnen ein öffentliches Interes- se besteht. Die Beiträge werden nach dem öffentlichen Interesse an der An- lage oder Massnahme abgestuft. Näheres regelt die Verordnung. 2 Aus wichtigen Gründen kann der Beitragssatz auf höchstens 60 % erhöht  werden. 3 An private Gewässerschutzanlagen kann der Kanton Beiträge bis zu 20 %  der anrechenbaren Kosten gewähren. Die Gemeinden sind zur Leistung ei- nes Beitrages in der Höhe des Kantonsbeitrags verpflichtet. 4 Nach kantonalem Recht geleistete Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn  sie zu Unrecht bezogen oder wenn Anlagen zweckentfremdet wurden. Die  Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes.  IV. Finanzierung (1.4.)  Art.  15 Allgemeine Kostenpflicht  1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz und den darauf gestützten Verord- nungen verursacht, trägt die Kosten. 2 Der Kanton und die Gemeinden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich die  Kosten des Vollzugs, sofern sie nicht der Verursacherin oder dem Verursa- cher überbunden werden. 3 Wer  Umweltschutzmassnahmen  trifft,  hat  nur  Anspruch  auf  Ersatz  der  Kosten durch den Kanton oder die Gemeinden, wenn dies im Gesetz aus- drücklich vorgesehen ist.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  Art.  16 Spezialfinanzierungen  1 Die Gemeinden führen für die öffentliche Abfallbewirtschaftung und für die  Siedlungsentwässerung je eine separate Rechnung nach den Grundsätzen  der Spezialfinanzierung1). Die Rechnungen sind mittelfristig ausgeglichen zu  führen. Für die Einführung dieser Rechnungen gilt eine Übergangsfrist von  fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Zur Sicherstellung einer verursachergerechten Finanzierung der Abfallbe- wirtschaftung und der Siedlungsentwässerung kann der Regierungsrat auf  dem Verordnungsweg Grundsätze für die Spezialfinanzierungen nach Abs. 1  aufstellen und sie nach Anhörung der Gemeinden für diese als verbindlich  erklären. Es können insbesondere Kriterien für die Beitrags- und Gebühren- bemessung sowie Abschreibungssätze festgelegt werden.  Art.  17 Gebühren  1 Für die Prüfung, Bewilligung und Abnahme von Bauten und Anlagen, für  die Erteilung von Befugnissen im Sinne von Art. 10 sowie für Kontrollen und  weitere Dienstleistungen erheben Kanton und Gemeinden Gebühren. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif für die kantonalen Gebühren. Er er- lässt zudem einen Gebührentarif für die Feuerungskontrollen, welcher für die  Gemeinden verbindlich ist. 3 Die Kosten von Gutachten, Expertisen, Messungen usw. können jenen na- türlichen oder juristischen Personen überbunden werden,  die eine solche  Leistung des Gemeinwesens veranlasst oder notwendig gemacht haben.  Art.  18 Abfallfonds  1 Zur Finanzierung der  öffentlichen Aufgaben im Bereich der Abfallbewirt- schaftung äufnet der Kantonsrat einen nach den Grundsätzen der Spezialfi- nanzierung geführten Abfallfonds. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrech- nung. 2 Der  Fonds  wird  durch  eine  Abgabe  gespeist,  welche  sich  nach  dem  Gewicht des über die öffentlichen Abfuhren in die Kehrichtverbrennungsan- lagen gelieferten Siedlungsabfalls bemisst; die Abgabe beträgt max. Fr. 25.–  pro Tonne Siedlungsabfall. Die Abgabe wird bei den Gemeinden erhoben. 3 Der Kantonsrat legt mit dem Budget die Höhe der Abgabe fest und berück- sichtigt dabei die bestehenden und zu erwartenden Verpflichtungen.  1) Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0)  7  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die Mittel des Fonds werden insbesondere verwendet für:  a) Aufwendungen des Kantons für Fördermassnahmen gemäss Art. 13  im Bereich der Abfallbewirtschaftung;  b) Erarbeitung und Umsetzung von kantonalen Konzepten, Planungen  und Förderprogrammen im Bereich der Abfallbewirtschaftung;  c) Sonderabfall- und Giftentsorgung aus Haushalten und Kleingewerbe;  d) Kantonsbeiträge an die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Kon- zepte und Planungen im Bereiche der Abfallbewirtschaftung;  e) allfällige Kantonsbeiträge an Abfallanlagen und Massnahmen ge- mäss Art. 14;  f) Beiträge an Massnahmen Privater, welche den Zielen dieses Geset- zes im Bereich der Abfallbewirtschaftung entsprechen;  g) * Ausfallkosten, Altlastensanierung und allfällige Untersuchungskosten  gemäss Art. 50;  h) * Kosten für die Altlastensanierung von Schiessanlagen sowie für die  Rekultivierung des Bodens ausserhalb des Kugelfangs gemäss  Art. 50a.  5 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.  Art.  19 Gewässerschutzfonds  1 Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben im Bereich der Siedlungsent- wässerung äufnet der Kantonsrat einen nach den Grundsätzen der Spezialfi- nanzierung geführten Gewässerschutzfonds. Der Fonds ist Bestandteil der  Staatsrechnung. 2 Der Fonds wird durch eine Abgabe gespeist, welche sich nach der Rest- schmutzfracht des gereinigten Abwassers bemisst; die Abgabe beträgt max.  Fr. –.50 pro Kubikmeter Abwasser. Die Abgabe wird bei den Eigentümerin- nen oder Eigentümern der Abwasserreinigungsanlage oder, falls dies nicht  möglich ist, bei den Gemeinden erhoben. 3 Der Kantonsrat legt mit dem Budget die Höhe der Abgabe fest und berück- sichtigt dabei die bestehenden und zu erwartenden Verpflichtungen. 4 Die Mittel des Fonds werden insbesondere verwendet für:  a) Aufwendungen des Kantons für Fördermassnahmen gemäss Art. 13  im Bereich der Siedlungsentwässerung;  b) Erarbeitung und Umsetzung von kantonalen Konzepten, Planungen  und Förderprogrammen im Bereich des Gewässerschutzes;  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  c) Kantonsbeiträge an die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Kon- zepte und Planungen im Bereiche des Gewässerschutzes;  d) allfällige Kantonsbeiträge an Gewässerschutzanlagen und Massnah- men gemäss Art. 14;  e) Beiträge an Massnahmen Privater, welche den Zielen dieses Geset- zes im Bereich des Gewässerschutzes entsprechen.  5 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.  Art.  20 Mittel für andere Massnahmen  1 Für Massnahmen nach Art. 13 und 14, welche nicht über den Abfallfonds  oder  über  den  Gewässerschutzfonds  finanziert  werden,  sorgt  der  Regie- rungsrat für die Bereitstellung der Mittel auf dem Budgetweg.  V. Verfahren (1.5.)  Art.  21 Bewilligungs- und Meldepflicht  1 Die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen, die Änderung be- stehender Nutzungen sowie Eingriffe ins gewachsene Terrain sind bewilli- gungspflichtig, wenn sie Einwirkungen1) auf die Umwelt zur Folge haben. 2 Soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes  bestimmt, ist für die umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen  das Amt für Umwelt zuständig. 3 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Ausnahmen von der Bewil- ligungspflicht. Er kann ferner bestimmen, dass die Erstellung oder die Ände- rung bestimmter Bauten und Anlagen einer Meldepflicht unterstehen.  Art.  22 Koordinationspflicht  1 Sind für Vorhaben, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, wei- tere Bewilligungen erforderlich, so richtet sich die Koordination der Bewilli- gungsverfahren  nach dem Gesetz  über  die  Raumplanung und das  Bau- recht2).  1) Vgl. Art. 7 Abs. 1 USG (SR 814.01) 2) Art. 99 f. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1)  9  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Umweltschutz (2.)  I. Katastrophenschutz (2.1.)  Art.  23 Schutz vor Schädigung durch ausserordentliche Ereignisse  1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zum Schutz der Menschen und der  Umwelt vor schweren Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse.  Art.  24 Schadenwehr  1 Für die Schadenwehr ist die Assekuranz von Appenzell A.Rh. zuständig. 2 Einsatz und Ausbildung der Schadenwehr (Öl-, Chemiewehr) obliegen den  Feuerwehren in Zusammenarbeit mit der Assekuranz von Appenzell A.Rh. 3 … * 4 Das Amt für Umwelt unterhält einen Pikettdienst und berät die Schaden- wehr im Einsatzfall. Der Pikettdienst ist befugt, die erforderlichen Massnah- men zum Schutz der Umwelt zu treffen.  Art.  25 Ereignisdienste  1 Die Koordination der Ereignisdienste im Sinne der Störfallverordnung1) fällt  in die Zuständigkeit der Assekuranz von Appenzell A.Rh.  II. Immissionsschutz (2.2.)  Art.  26 Luftreinhaltung a) Stationäre Anlagen  1 Das Amt für Umwelt vollzieht unter Vorbehalt von Abs. 2 die Vorschriften  der Luftreinhalte-Verordnung2) über stationäre Anlagen.  1) Art. 14 StFV (SR 814.012) 2) LRV (SR 814.318.142.1)  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.318.142.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.012/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  2 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung für  folgende Anlagen:  a) Feuerungsanlagen zur Raum- und Brauchwassererwärmung:  1. Mit Erdgas, Flüssiggas oder Heizöl-EL betriebene Anlagen bis  zu einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW;  2. mit ausschliesslich naturbelassenem Holz oder mit Kohle  betriebene Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von  70 kW.  b) Abluftanlagen von:  1. Tiefgaragen ohne gewerbliche Nutzung bis 50 Plätze;  2. Gaststätten, Imbissstände, Bäckereien, Metzgereien und der- gleichen.  Art.  27 b) Massnahmenpläne  1 Steht fest oder ist zu erwarten, dass übermässige lmmissionen auftreten,  so erstellt der Regierungsrat einen Plan der Massnahmen, die zu ihrer Ver- hinderung oder Beseitigung nötig sind.1)  2 Die betroffenen Gemeinden wirken bei der Ausarbeitung und Durchführung  des Massnahmenplanes mit. 3 Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich.  Art.  28 c) Ausbringen von Hofdünger  1 Beim Ausbringen von Hofdünger sind Geruchsbelästigungen so weit  als  möglich zu vermeiden. Die Gemeinden können in einem Reglement oder im  Einzelfall bestimmen, zu welchen Zeiten kein Hofdünger ausgebracht wer- den darf. Die Interessen der Landwirtschaft müssen mitberücksichtigt wer- den. Soweit als möglich koordinieren die Gemeinden ihre Vorschriften mit  Nachbargemeinden.  Art.  29 Lärm, Schall und Laser a) Lärmempfindlichkeitsstufen  1 Die  Zuordnung  der  Empfindlichkeitsstufen  erfolgt  im  Rahmen  der  Nut- zungsplanung durch die Gemeinden.  1) Art. 31 LRV  11    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  30 b) Emissionskontrolle bei Fahrzeugen  1 Für die Kontrolle der Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen1) ist das De- partement Inneres und Sicherheit zuständig. *  Art.  31 c) Vollzug Lärmschutz durch die Gemeinden  1 Müssen bei beweglichen Geräten und Maschinen betriebliche oder bauli- che  Massnahmen  oder  Massnahmen  für  einen  sachgerechten  Unterhalt  angeordnet werden2), sind dafür die Gemeinden zuständig. 2 Sie prüfen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, ob die Vorschriften  betreffend Emissionsbegrenzungen für neue und geänderte ortsfeste Anla- gen eingehalten werden.3)  3 Bei bestehenden ortsfesten Anlagen ordnen sie die erforderlichen Sanie- rungen und Schallschutzmassnahmen an und kontrollieren deren Vollzug.4)   Die Zuständigkeit nach Art. 32 bleibt vorbehalten. 4 Wenn  bei  Gemeindestrassen  Grund  zur  Annahme  besteht,  dass  die  massgebenden  Belastungsgrenzwerte  für  Aussenlärm  überschritten  sind  oder  ihre  Überschreitung  zu  erwarten  ist,  erstellen  die  Gemeinden  den  Lärmbelastungskataster  und  die  Sanierungsprojekte  gemäss  Lärmschutz- Verordnung.5)  5 Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung  für die Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen6) und die Erteilung  von Baubewilligungen  in  lärmbelasteten  Gebieten7) sowie  für  den Schall- schutz an neuen Gebäuden8).  Art.  32 d) Lärmschutz an Staatsstrassen  1 Bei  Staatsstrassen  erstellt  das  Tiefbauamt  den  Lärmbelastungskataster  und die Mehrjahrespläne sowie die Sanierungsprojekte gemäss Lärmschutz- verordnung.  Das  Departement  Bau  und Volkswirtschaft  orientiert  die  Gemeinden über beabsichtigte Massnahmen. *  1) Art. 3 Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) 2) Art. 4 Abs. 2 LSV (SR 814.41) 3) Art. 7 ff. LSV 4) Art. 13 ff. LSV 5) Art. 24 ff. LSV 6) Art. 29 f. LSV 7) Art. 31 LSV 8) Art. 32 ff. LSV  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.41/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  Art.  33 e) Schall und Laser  1 Die Gemeinden vollziehen die Schall- und Laserverordnung9) in Bezug auf  die Schalleinwirkungen. 2 Der Einsatz von Laseranlagen bedarf einer Bewilligung des Amtes für Um- welt.  III. Abfälle (2.3.)  Art.  34 Allgemeine Bestimmungen a) Grundsätze der Abfallbewirtschaftung  1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden. 2 Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden. 3 Abfälle dürfen nicht vermischt und müssen umweltverträglich entsorgt wer- den.  Art.  35 b) Überwachung der Abfallentsorgung  1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Siedlungsabfälle und Sonderabfälle aus  Haushaltungen und Kleingewerbe vorschriftsgemäss beseitigt werden. Sie  kontrollieren die korrekte Entsorgung der Abfälle auf Baustellen. 2 Das Amt für Umwelt ist zuständig für die Überwachung der korrekten Ent- sorgung resp. Verwertung der übrigen Abfälle.  Art.  36 c) Verbotene Beseitigungsarten  1 Abfälle dürfen nicht liegengelassen, weggeworfen, in die Kanalisation ein- geleitet oder an Orten gelagert werden, die dafür nicht zugelassen sind.  Art.  37 d) Verbrennen von Abfällen  1 Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Anlagen verbrannt werden. 2 Trockene, natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien ver- brannt werden, sofern keine übermässigen Immissionen entstehen.  9) Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheits- gefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (SR 814.49)  13  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.49/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 e) Rücknahmepflicht  1 Wer Waren und Verpackungen herstellt oder damit handelt, kann vom De- partement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, diese zurückzuneh- men, wenn sie verwertet werden können oder besonders behandelt werden  müssen. *  Art.  39 f) Grundsatz der Kostentragung  1 Wo nichts anderes bestimmt ist, trägt die Inhaberin oder der Inhaber der  Abfälle die Kosten der Entsorgung. 2 Kann die Inhaberin oder der Inhaber nicht ermittelt werden oder kann sie  oder er die Pflicht nach Abs. 1 wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, so  trägt die Standortgemeinde die Kosten der Entsorgung.  Art.  40 g) Abfallplanung  1 Der Regierungsrat erarbeitet die kantonale Abfallplanung. 2 Das Amt für Umwelt kann verbindlich festlegen, wie bestimmte Abfälle zu  bewirtschaften sind und Verkaufsstellen verpflichten, Vorrichtungen für das  Sammeln von Abfällen zu schaffen.  Art.  41 Siedlungsabfälle a) Aufgaben der Gemeinden  1 Die Gemeinden organisieren die Entsorgung der Siedlungsabfälle. Sie sor- gen insbesondere für:  a) die Sammlung der brennbaren, nicht verwertbaren Siedlungsabfälle  und deren Transport in eine Abfallanlage;  b) die separate Sammlung der verwertbaren Abfälle und deren Trans- port in die Verwertung.  2 Kann nicht ermittelt werden, wer Abfälle rechtswidrig entsorgt hat, sorgt die  Standortgemeinde für die sachgerechte Entsorgung dieser Abfälle. 3 Die Gemeinden fördern die dezentrale Kompostierung in Gärten, Siedlun- gen und Quartieren. 4 Die Entsorgung von Abfällen aus dem Unterhalt von Gemeindestrassen ist  Sache der Gemeinden.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  Art.  42 b) Sammlung durch Dritte  1 Die Sammlung von Siedlungsabfällen  durch Dritte  bedarf  der  Genehmi- gung durch die Gemeinde.  Art.  43 c) Finanzierung  1 Die Gemeinden erheben zur Finanzierung der Entsorgung der Siedlungs- abfälle nach Massgabe des Bundesrechtes eine mengen- oder gewichtsab- hängige  Gebühr,  die  mindestens  die  gesamten  Entsorgungskosten  der  brennbaren Siedlungsabfälle deckt. 2 Zur Deckung weiterer Kosten der Entsorgung und Verwertung von Sied- lungsabfällen können sie zudem eine Grundgebühr oder Spezialgebühren  erheben.  Art.  44 Spezielle Abfälle a) Sonderabfälle aus Haushalten und Kleingewerbe  1 Das Amt für Umwelt  koordiniert  die  Entsorgung von Sonderabfällen aus  Haushalten und Kleingewerbe. 2 Die Gemeinden sorgen für die Sammlung der Sonderabfälle. Einzelheiten  regelt die Verordnung. 3 Sie tragen die  Kosten der Sonderabfallentsorgung anteilsmässig,  sofern  sie nicht durch den Abfallfonds getragen werden. Der Regierungsrat regelt  die Einzelheiten.  Art.  45 b) Bauabfälle  1 Wer Bauabfälle produziert, muss sie trennen und dafür sorgen, dass sie  soweit  als  möglich wiederverwertet  oder  den zugelassenen Abfallanlagen  zugeführt werden. 2 Die Gemeinden können im Baubewilligungsverfahren entsprechende Ent- sorgungsnachweise  verlangen und verfügen in  den Baubewilligungen die  entsprechenden Auflagen.  15    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  46 Abfallanlagen a) Festlegung von Einzugsgebieten  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt für Siedlungsabfälle sowie  für Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und aus der öffentlichen  Abwasserreinigung  nach Anhörung der  Gemeinden  Einzugsgebiete  fest.1)   Sie kann bestimmen, mit welchen Transportmitteln die Abfälle den Anlagen  zugeführt werden dürfen und bei überkommunalen Anlagen nach Anhörung  der Gemeinden den Kostenteiler festlegen. * 2 Bei Bedarf kann das Departement Bau und Volkswirtschaft auch für weitere  Abfallarten Einzugsgebiete festlegen. *  Art.  47 b) Abgabepflicht  1 Innerhalb eines Einzugsgebietes sind die Inhaberinnen und Inhaber von  Siedlungsabfällen  verpflichtet,  diese  an  die  vorgesehenen  Sammlungen,  Sammelstellen oder Abfallanlagen zu übergeben. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann bestimmen, dass einer Ab- fallanlage auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zugeführt werden,  namentlich wenn: *  a) eine andere Anlage überlastet oder ausgefallen ist;  b) die Abfälle sinnvoller behandelt oder  c) die Kapazitäten wirtschaftlicher und ökologischer genutzt werden  können.  Art.  48 c) Sicherstellung bei Deponien  1 Wer  eine  Deponie  betreibt  oder  betreiben  will,  muss  die  Deckung  der  Kosten für Abschluss, Nachsorge und Sanierung durch Rückstellungen, Si- cherheitsleistung, Versicherung oder in anderer Form sicherstellen. 2 Als Sicherstellung sind Fr. 30 000.– je Hektare maximal offener Deponieflä- che zu leisten. Bei Deponien mit erhöhtem Gefährdungspotenzial kann der  Regierungsrat eine höhere Sicherstellung festlegen. Die Verordnung regelt  die Einzelheiten.  1) Art. 31b USG  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  Art.  49 d) Errichten von Anlagen  1 Der Kanton kann selbst Abfallanlagen erstellen, erwerben oder betreiben.  Er kann für die Einrichtung regionaler Sammelstellen sorgen. 2 Der  Regierungsrat  legt  nach  Anhören  der  betroffenen  Gemeinden  Standorte für Abfallanlagen fest. 3 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen, öffentlich-rechtlichen oder  privaten Unternehmen Vereinbarungen über eine Beteiligung an solchen An- lagen oder über den gemeinsamen Betrieb treffen.  Art.  50 Belastete Standorte a) Sanierung von belasteten Standorten  1 Die Sanierung von Standorten, welche durch Abfälle belastet sind, ist Auf- gabe der Verursacherinnen oder Verursacher und richtet sich nach der Bun- desgesetzgebung. 2 Aus dem Abfallfonds werden finanziert1): *  a) der Kostenanteil der Verursacherinnen oder Verursacher, die nicht er- mittelt werden können oder zahlungsunfähig sind  (Art. 32d Abs. 3 USG2));  b) die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen für im  Kataster der belasteten Standorte eingetragene oder dafür vorgese- hene Standorte, wenn die Untersuchung ergibt, dass keine Belastung  vorliegt (Art. 32d Abs. 5 USG)  Art.  50a * Sanierung von Schiessanlagen3)  1 Die Kosten  der  Sanierung des Kugelfangs  tragen die  Verursacherinnen  oder Verursacher. Können diese nicht ermittelt werden oder sind sie zah- lungsunfähig, werden diese aus dem Abfallfonds finanziert (Art. 32d USG). 2 Die Kosten für Massnahmen, mit denen die Bodenbelastung ausserhalb  des Kugelfanges so weit unter die Sanierungswerte gesenkt wird, dass die  beabsichtigte  standortübliche  Bewirtschaftungsart  ohne  Gefährdung  von  Menschen,  Tieren  und Pflanzen möglich  ist  (Art. 34 Abs. 3 USG),  werden  aus dem Abfallfonds finanziert.  1) Art. 18 Abs. 4 lit. g 2) SR 814.01 3) Art. 18 Abs. 4 lit. h  17  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  51 b) Bauten und Anlagen an belasteten Standorten  1 Die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen sowie andere Ein- griffe in Grundstücke, welche im Kataster der belasteten Standorte aufge- führt sind, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Umwelt.  IV. Bodenschutz (2.4.)  Art.  52 Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit  1 Der Regierungsrat trifft Massnahmen zum Schutz von Gebieten, in denen  die Bodenfruchtbarkeit gefährdet ist. 2 Das  flächenweise  Abbrennen  von  Ernterückständen  auf  landwirtschaftli- chen Nutzflächen sowie das Abbrennen von Hecken, Feldgehölzen und Bö- schungen ist verboten.  Art.  53 Bodenüberwachung  1 Das Amt für Umwelt überwacht die Bodenbelastung.  V. Umweltgefährdende Stoffe: Pflanzenschutzmittel in der  Landwirtschaft (2.5.)  Art.  54  1 Für die Kontrolle und die Fachberatung betreffend der Verwendung von  Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft im Sinne der Chemikalien-Risi- koreduktions-Verordnung1) ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zu- ständig. *  VI. Gefährliche Güter: Beförderung (2.6.)  Art.  55  1 Für den Vollzug der Verordnung über Gefahrengutbeauftragte für die Beför- derung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern2) ist das Amt  für Umwelt zuständig.  1) Anhang 2.5 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) 2) Gefahrengutbeauftragtenverordnung (GGBV; SR 741.622)  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.622/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.81/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  VII. Umweltverträglichkeitsprüfung: Verfahren und Prüfbehörde (2.7.)  Art.  56  1 Soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält, bezeichnet der Regie- rungsrat das Verfahren und die Prüfbehörde. Er legt auf dem Verordnungs- weg Fristen für die Behandlung fest. *  VIII. Umgang mit Organismen1) (2.8.)  Art.  56a *  1 Das Amt für Umwelt ist Anlauf- und Koordinationsstelle für Fragen im Zu- sammenhang mit dem Umgang mit Organismen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und weitere Zuständigkeiten in  der Verordnung.  3. Abschnitt: Gewässerschutz (3.)  I. Allgemeine Bestimmungen (3.1.)  Art.  57 Begriffe2)  1 Als Abwasser gilt das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, land- wirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in  der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser (Fremdwasser) sowie das  von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser  (Meteorwasser). 2 Als verschmutztes Abwasser gilt Abwasser, das ein Gewässer, in das es  gelangt, verunreinigen kann.  1) Art. 29 ff. USG 2) Vgl. Art. 4 GSchG  19    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  58 Entwässerungsplanung  1 Die Gemeinden erarbeiten in Absprache mit dem Amt für Umwelt einen ge- nerellen Entwässerungsplan (GEP). Entwässerungskonzept und Massnah- menplan werden mit der Genehmigung durch den Regierungsrat behörden- verbindlich. Der Plan ist nachzuführen, wenn die Verhältnisse es erfordern. 2 Der Regierungsrat erlässt einen regionalen Entwässerungsplan, wenn zur  Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes in einem begrenz- ten, hydrologisch zusammenhängenden Gebiet  die Gewässerschutzmass- nahmen der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden müssen.  Art.  59 Abwasseranlagen  1 Bau, Betrieb und Unterhalt der im generellen Entwässerungsplan bezeich- neten öffentlichen Abwasseranlagen obliegen den Gemeinden, soweit diese  Aufgaben nicht mit Zustimmung des Gemeinderates von Körperschaften des  öffentlichen Rechts wahrgenommen werden. 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unterhalten  die übrigen Abwasseranlagen. 3 Das Amt für Umwelt ist zuständig für die Abwasser-Vorbehandlungsanla- gen in Industrie und Gewerbebetrieben. Die Aufsicht über die übrigen priva- ten Abwasseranlagen obliegt den Gemeinden. 4 Die Gemeinden sind zuständig, den Anschluss von Liegenschaften an die  Abwasseranlagen zu verfügen.  Art.  60 Vorfluterkontrolle  1 Die Gemeinden überwachen nach den technischen Weisungen des Amtes  für Umwelt die Auswirkungen der Abwasseranlagen auf den Vorfluter.  Art.  61 Landwirtschaftliche Verwertung von Abwässern  1 Das Amt für Umwelt beurteilt die Zulässigkeit der landwirtschaftlichen Ver- wertung häuslicher Abwässer.  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  Art.  62 Düngen in der Land- und Forstwirtschaft *  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist zuständig für: *  a) den Vollzug der Bestimmungen über die Düngerberatung1);  b) die Überprüfung der Düngerbilanz2):  c) * die Ausnahmebewilligung der Anwendung von Düngern im Wald.  Art.  63 Eingriffe in Fliessgewässer  1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den  Schutz der Gewässer betreffend:  a) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken und das Eindolen  von Fliessgewässern;3)  b) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie die Rückgabe von  Treibgut ins Gewässer;4)  c) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewäs- sern;5)  d) die Sicherung angemessener Restwassermengen;6)  e) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser.7)  II. Finanzierung (3.2.)  Art.  64 Abwasserreglemente  1 Die Gemeinden oder Korporationen regeln Bau, Betrieb und Finanzierung  öffentlicher Abwasseranlagen in einem Reglement. 2 Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.  1) Art. 51 GSchG 2) Art. 14 Abs. 1 GSchG 3) Art. 37 f. GSchG 4) Art. 40 f. GSchG 5) Art. 44 GSchG 6) Art. 29 ff. GSchG 7) Art. 42 GSchG  21    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  65 Grundsätze  1 Öffentliche Abwasseranlagen werden durch Beiträge und verursacherge- rechte Gebühren finanziert. 2 Zur Deckung der aus Planung, Erstellung, Betrieb und Unterhalt der öffent- lichen Abwasseranlagen sowie der für Rückstellungen und Amortisation an- fallenden  Kosten  erheben  die  Gemeinden  oder  Korporationen  von  den  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern  Anschlussgebühren  sowie  wiederkehrende Benützungsgebühren.  Art.  66 Anschlussgebühren  1 Beim  erstmaligen  Anschluss  an  die  öffentlichen  Abwasseranlagen  und  nach An-, Um- und Ausbauten, die sich auf das Abwasser auswirken, erhe- ben die Gemeinden von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern  eine Anschlussgebühr.  Art.  67 Benützungsgebühren  1 Zur Deckung der aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Kontrolle und Amorti- sation  der  öffentlichen  Abwasseranlagen anfallenden Kosten  erheben die  Gemeinden  oder  Korporationen  die  folgenden  wiederkehrenden  Benüt- zungsgebühren. 2 Die  Gebühren  für  verschmutztes  Abwasser  werden  grundsätzlich  nach  dem Wasserverbrauch und dem Verschmutzungsgrad bemessen. Wo dies  nicht möglich ist, kann eine Pauschale erhoben werden. Zudem kann eine  von diesen Bemessungskriterien unabhängige Grundgebühr erhoben wer- den, insbesondere zur Deckung der Kosten, die unabhängig von der Belas- tung der Abwasseranlagen anfallen. 3 Die Gebühren für Niederschlagswasser werden  a) nach der abflusswirksamen Fläche und der Art der Oberflächenbefes- tigung (Abflussbeiwert) oder  b) nach der zonengewichteten Grundstücksfläche  bemessen. Für wirksame Retentionsmassnahmen werden Reduktionen der  Gebühren gewährt.  Art.  68 Gebundene Ausgaben  1 Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden für die Sanierung öf- fentlicher Abwasseranlagen sind gebundene Ausgaben.  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  III. Planerischer Schutz (3.3.)  Art.  69 Gewässerschutzbereiche  1 Das  Departement  Bau  und Volkswirtschaft  teilt  nach  Konsultation  der  Gemeinden das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein. * 2 Die Gewässerschutzbereiche werden im kantonalen Richtplan dargestellt  (Grundlagen).  Art.  70 Gewässerschutzkarte  1 In der Gewässerschutzkarte werden die Gewässerschutzbereiche darge- stellt  sowie mindestens die  provisorischen Grundwasserschutzzonen und,  als Hinweis, die definitiven Grundwasserschutzzonen und -areale.  Art.  71 Grundwasserschutzzonen und -areale  1 Für die im öffentlichen Interessen liegenden Grund- und Quellwasserfas- sungen sind die erforderlichen Schutzzonen und -areale (Schutzzonen S)  auszuscheiden. 2 Die  Fassungseigentümerinnen  oder  die  Fassungseigentümer  führen  die  notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durch, erar- beiten die Schutzzonenreglemente,  erwerben die erforderlichen dinglichen  Rechte und kommen für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschrän- kungen auf. 3 Die Schutzzonenpläne und -reglemente werden von den von den Schutz- zonen betroffenen Gemeinden während 30 Tagen aufgelegt. Die Auflage ist  öffentlich bekannt  zu geben.  Die betroffenen Grundeigentümerinnen oder  Grundeigentümer sind schriftlich zu benachrichtigen. Innerhalb der Auflage- frist können schriftliche Einsprachen beim Departement Bau und Volkswirt- schaft mit bestimmten Begehren und begründet eingereicht werden. * 4 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt die Schutzzonen S. *  Art.  72 Änderung der Pläne  1 Die  Gewässerschutzkarte  und  die  Schutzzonenpläne  sind  anzupassen,  wenn die bisherige Abgrenzung der Bereiche und Zonen den tatsächlichen  Verhältnissen nicht mehr entspricht.  23    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wer  ein  schutzwürdiges  Interesse  hat,  kann  beim  Departement  Bau  und Volkswirtschaft eine Überprüfung beantragen. Die erforderlichen Nach- weise sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller beizubringen. * 3 Die Änderung der Gewässerschutzkarte und der Schutzzonenpläne erfolgt  im gleichen Verfahren wie deren Erstellung.  Art.  73 Fristen  1 Für Quellen,  Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen,  die der  öffentlichen Wasserversorgung dienen, sind die Schutzzonen S bis spätes- tens 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes auszuscheiden.  Art.  74 Kosten und Entschädigungen  1 Die aus  der  Ausscheidung erwachsenden Kosten  und Entschädigungen  trägt bei Grundwasserfassungen die Fassungseigentümerin oder der Fas- sungseigentümer resp. die oder der Nutzungsberechtigte, bei Grundwasser- schutzarealen  das  Gemeinwesen,  in  dessen  Interesse  die  Ausscheidung  vorgenommen wurde. Es kann die Kosten und Entschädigungen auf spätere  Inhaberinnen oder Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungs- anlagen überwälzen.  Art.  75 Provisorische Grundwasserschutzzonen  1 Liegt ein Vorhaben, das nach Art. 79 ff. bewilligungspflichtig ist, in einem  Gebiet, für welches die Grundwasserschutzzonen und -areale erst proviso- risch ausgeschieden sind und kann nicht ausgeschlossen werden, dass das  Vorhaben dem Grundwasserschutz  widerspricht,  erlässt  der  Gemeinderat  eine Planungszone gemäss Baugesetz1). 2 Die zuständigen Stellen, in deren Interesse die provisorische Schutzzone  ausgeschieden worden ist, prüfen, ob das Gebiet aus dem Schutz entlassen  werden kann. Ist dies nicht möglich, so ist unverzüglich das für einen definiti- ven Schutz erforderliche Verfahren nach Art. 71 einzuleiten.  1) Art. 54 f. (bGS 721.1)  24  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  IV. Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten (3.4.)  Art.  76 Tankkataster  1 Das Amt für Umwelt führt einen Kataster der bewilligungspflichtigen und  der meldepflichtigen Lagerbehälter (Tankkataster). *  Art.  77–78 * …  V. Bewilligungen (3.5.)  Art.  79 Grundsatz  1 Für den Neu- und Umbau von Bauten und Anlagen ist eine Bewilligung im  Sinne des Gewässerschutzgesetzes1) erforderlich. Eine solche ist auch er- forderlich für bauliche Änderungen und für Nutzungsänderungen sowie für  Änderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in Industrie-,  Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, sofern sie Auswirkungen auf Menge  oder Zusammensetzung des Abwassers haben. Reine Unterhaltsmassnah- men an bestehenden Bauten und Anlagen bedürfen keiner gewässerschutz- rechtlichen Bewilligung. 2 Die Gesuche werden unter Vorbehalt von Art. 80 und 81 durch die Gemein- den behandelt.  Baubewilligungen dürfen nur erteilt  werden, wenn die Lie- genschaft abwassertechnisch saniert ist. Die abwassertechnische Sanierung  einer  Liegenschaft  mittels  Einzelreinigungsanlage  oder  Stapelung/Abfuhr  des Abwassers bedarf der Zustimmung des Amtes für Umwelt. 3 Werden mit einer Bewilligung nach Abs. 1 und 2 Bedingungen und Aufla- gen verknüpft, kontrolliert deren Einhaltung, wer sie verfügt hat.  Art.  80 Bewilligungen durch den Kanton  1 Bei folgenden Vorhaben ist für  die Bewilligung nach Art. 79 das Amt für  Umwelt zuständig:  a) öffentliche Abwasserreinigungsanlagen;  b) Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit abwasserprodu- zierenden Anlagen;  c) landwirtschaftliche Bauvorhaben;  1) Art. 17 f. GSchG  25    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) Bohrungen und erhebliche Grabungen. 2 Das Amt für Umwelt ist im Weiteren zuständig für die Bewilligung von Bau- ten und Anlagen sowie von weiteren Arbeiten  a) in den besonders gefährdeten Bereichen (Gewässerschutzbereiche  A_u und A_o, Zuströmbereiche Z_u und Z_o);  b) in den zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen  und -arealen;  c) in den rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und  -arealen (Schutzzone S).  3 Kann bei  Vorhaben in den Gebieten nach Abs. 2 lit. a)  eine Gefährdung  des  Grundwassers  ausgeschlossen  werden,  ist  für  die  Bewilligung  die  Gemeinde zuständig. Einzelheiten regelt die Verordnung.  Art.  81 Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser  1 Die Gemeinde bewilligt die Versickerung von nicht verschmutztem Abwas- ser1). 2 In folgenden Fällen ist das Amt für Umwelt zuständig:  a) wenn nach Art. 80 eine kantonale Bewilligung erforderlich ist;  b) bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Materialien;  c) wenn es sich um die Versickerung einer erheblichen Menge nicht ver- schmutzten Abwassers handelt.  3 Wenn die Versickerung des Meteorwassers über die Strassenschulter er- folgt, ist bei Staatsstrassen das Tiefbauamt zuständig. Liegt die Strasse bzw.  ein Strassenstück in einem Gebiet gemäss Art. 80 Abs. 2, ist das Amt für  Umwelt zuständig.  4. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (4.)  Art.  82 Rechtsschutz  1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Be- stimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.2)  1) Vgl. die Definition des Begriffs «verschmutztes Abwasser» in Art. 56 dieses Geset- zes  2) VRPG (bGS 143.1)  26  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  2 Gegen  Beschlüsse  der  Gemeinderäte  kann  beim  Departement  Bau  und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. * 3 Die Koordination im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Bauge- setz.1)  Art.  83 Ersatzvornahme  1 Wird eine  gestützt  auf  die  eidgenössische oder  kantonale  Umwelt-  und  Gewässerschutzgesetzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die  zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichti- gen ergreifen oder von Dritten durchführen lassen. 2 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ohne Eintragung im Grund- buch ein Grundpfandrecht,  das allen eingetragenen Belastungen vorgeht.  Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken stehen unter dem Vorbehalt  des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB. * 3 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Anset- zung  einer  angemessenen  Frist  und  unter  Angabe  der  zu  erwartenden  Kosten angedroht werden. 4 Vernachlässigt eine Gemeinde ihre Vollzugspflichten, verfügt an ihrer Stelle  das sachlich  zuständige  Departement  des Regierungsrates  die  erforderli- chen Massnahmen.  Art.  84 Anmerkung im Grundbuch  1 Die für die Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz zuständige Be- hörde kann Bedingungen und Auflagen auf Kosten der Gesuchstellerin oder  des Gesuchstellers im Grundbuch anmerken lassen. 2 Auf Kosten des Kantons werden im Grundbuch ferner angemerkt die im  Kataster der belasteten Standorte aufgeführten sowie die in einer rechtskräf- tigen Grundwasserschutzzone S liegenden Grundstücke.  1) Art. 98 f. (bGS 721.1)  27  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  85 Strafbestimmungen  1 Wer den bundesrechtlichen Vorschriften über den Umwelt- und Gewässer- schutz1)2),  diesem Gesetz  oder  den  darauf  gestützen  Verordnungen  oder  Verfügungen zuwiderhandelt,  wird,  soweit  keine anderen Strafbestimmun- gen zur Anwendung kommen, mit Busse bis zu Fr. 100 000.– bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Art. 6  und 7  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsstrafrecht3) sind  sinngemäss anwendbar. * 4 … *  Art.  86 Vollzugsvorschriften  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Bestimmungen. 2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. * 3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von  der Direktorin oder dem Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft  präsidiert. * 4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen sowie von Fragen  des Vollzugs dieses Gesetzes;  b) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen.  Art.  87 Anpassung an das neue Recht  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmun- gen in kantonalen oder kommunalen Erlassen4) aufgehoben; an ihrer Stelle  gelten die  entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.  Abs. 2  bleibt  vorbehalten.  1) SR 814.01 2) SR 814.20 3) SR 313.0 4) Insbesondere: Gesetz vom 24. April 1994 über die Einführung des Bundesgesetzes   über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (lf. Nr. 499)  28  http://www.lexfind.ch/link/Bund/313.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  2 Grundwasserschutzzonen-Reglemente, die vor Inkrafttreten dieses Geset- zes genehmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung an die Bestim- mungen dieses Gesetzes in Kraft. Die öffentliche Auflage der angepassten  Reglemente hat bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Geset- zes zu erfolgen.  Art.  88 Übergangsbestimmung für laufende Verfahren  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle bewilligungspflichtigen Vor- haben, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden ist, materiell nach  den neuen Vorschriften zu beurteilen. 2 Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, haben die bei  ihnen hängigen Verfahren noch zu erledigen. Ein allfälliger Weiterzug richtet  sich nach der neuen Zuständigkeitsordnung.  Art.  89 Referendum und Inkrafttreten  1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.1)  2 Der Regierungsrat bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 84  durch den Bundesrat, das Inkrafttreten dieses Gesetzes.2)  1) Die Referendumsfrist ist am 20. April 2004 unbenutzt abgelaufen. 2) 1. Oktober 2005 (ausgenommen Art. 77 und 78; vgl. RRB vom 16. August 2005).  29    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.06.2006 01.01.2007 Art. 85 Abs. 1 geändert 950 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 85 Abs. 3 geändert 950 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 85 Abs. 4 aufgehoben 950 / 2006, S. 541 19.03.2007 01.06.2007 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 985 / 2006, S. 939 24.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 5 eingefügt 1020 / 2007, S. 995 05.05.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 2 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 6 eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 4, g) eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 4, h) eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 50 Abs. 2 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 50a eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 56 Abs. 1 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 56a eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 62 Titel geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 62 Abs. 1, c) eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 1 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 77 aufgehoben 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 05.05.2008 01.01.2009 Art. 78 aufgehoben 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 30 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 54 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 62 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 69 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 71 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 71 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 82 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  30    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 86 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 86 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 20.03.2017 01.01.2018 Art. 83 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325  31    814.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5 Abs. 2 05.05.2008 01.01.2009 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 5 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1020 / 2007, S. 995 Art. 5 Abs. 6 05.05.2008 01.01.2009 eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 6 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 4, g) 05.05.2008 01.01.2009 eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 18 Abs. 4, h) 05.05.2008 01.01.2009 eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 24 Abs. 3 19.03.2007 01.06.2007 aufgehoben 985 / 2006, S. 939 Art. 30 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 32 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 38 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 46 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 46 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 47 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 50 Abs. 2 05.05.2008 01.01.2009 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 50a 05.05.2008 01.01.2009 eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 54 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 56 Abs. 1 05.05.2008 01.01.2009 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 56a 05.05.2008 01.01.2009 eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 62 05.05.2008 01.01.2009 Titel geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 62 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 62 Abs. 1, c) 05.05.2008 01.01.2009 eingefügt 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 69 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 71 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 71 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 72 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 76 Abs. 1 05.05.2008 01.01.2009 geändert 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 77 05.05.2008 01.01.2009 aufgehoben 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 78 05.05.2008 01.01.2009 aufgehoben 1087 / 2007, S. 1280;   2008, S. 395 Art. 82 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 83 Abs. 2 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325 Art. 85 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 950 / 2006, S. 541 Art. 85 Abs. 3 26.06.2006 01.01.2007 geändert 950 / 2006, S. 541  32    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 85 Abs. 4 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 950 / 2006, S. 541 Art. 86 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 86 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  33

element: Art. 85 Abs. 1

element: Art. 85 Abs. 3

element: Art. 85 Abs. 4

element: Art. 24 Abs. 3

element: Art. 5 Abs. 5

type: eingefügt

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 6

element: Art. 18 Abs. 4, g)

element: Art. 18 Abs. 4, h)

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element: Art. 56 Abs. 1

element: Art. 56a

element: Art. 62

element: Art. 62 Abs. 1, c)

element: Art. 76 Abs. 1

element: Art. 77

element: Art. 78

element: Art. 5 Abs. 4

element: Art. 6

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 30 Abs. 1

element: Art. 32 Abs. 1

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element: Art. 46 Abs. 2

element: Art. 47 Abs. 2

element: Art. 54 Abs. 1

element: Art. 62 Abs. 1

element: Art. 69 Abs. 1

element: Art. 71 Abs. 3

element: Art. 71 Abs. 4

element: Art. 72 Abs. 2

element: Art. 82 Abs. 2

element: Art. 86 Abs. 2

element: Art. 86 Abs. 3

element: Art. 83 Abs. 2