title: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

short: Sozialhilfegesetz

abbreviation: SHG

pdf_content: 860.1 - Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)   1  860.1  Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)  vom 11.06.2001 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Die Sozialhilfe nach diesem Gesetz sichert die gemeinsame Wohlfahrt  der  Bevölkerung und ermöglicht jeder Person die Führung eines menschenwürdi- gen und eigenverantwortlichen Lebens.  Art.  2 Wirkungsbereiche 1 Die Sozialhilfe umfasst Massnahmen in folgenden Bereichen:  a finanzielle Existenzsicherung, b persönliche Autonomie, c berufliche und soziale Integration, d Lebensbedingungen.  Art.  3 Wirkungsziele 1 Die Massnahmen der Sozialhilfe sind in den einzelnen Wirkungsbereichen auf  folgende Ziele ausgerichtet:  a Prävention, b * Hilfe zur Selbsthilfe, c Ausgleich von Beeinträchtigungen, d Behebung von Notlagen, e Verhinderung von Ausgrenzung, f Förderung der Integration.  Art.  4 Massnahmen 1 Zum Erreichen des Zwecks und der Wirkungsziele der Sozialhilfe werden die  in diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen getroffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  01-84      860.1  2  2 Zu den Massnahmen gehören insbesondere das Bereitstellen der Leistungs- angebote der individuellen Sozialhilfe, der Leistungsangebote für erwachsene  Menschen mit Behinderungen sowie das Gewähren von Leistungen. *  Art.  5 Wirkungsorientierung 1 Die  Leistungsangebote der  Sozialhilfe  sind allgemein zugänglich,  qualitativ  angemessen und wirkungsorientiert. 2 Sie werden regelmässig auf das Erreichen der Ziele und auf das Kosten-Nut- zen-Verhältnis hin überprüft.  Art.  6 Steuerung 1 Der Kanton steuert unter Anhörung der Gemeinden die Leistungsangebote in  den einzelnen Wirkungsbereichen. 2 Er sorgt zusammen mit den Gemeinden sowie mit privaten und öffentlichen  Trägerschaften für das Bereitstellen der erforderlichen Leistungsangebote. *  Art.  7 Gleichstellung von Frauen und Männern 1 Die Sozialhilfe beachtet den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und  Männern.  Art.  8–8c * …  Art.  9 Subsidiarität 1 Die Sozialhilfe beachtet den Grundsatz der Subsidiarität. 2 Subsidiarität in der individuellen Sozialhilfe bedeutet, dass Hilfe nur gewährt  wird,  wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann  oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. * 3 … *  Art.  10 Rechtspflege 1 Soweit  dieses  Gesetz  keine  abweichenden  Bestimmungen enthält,  richten  sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Geset- zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  1) BSG 155.21       3  860.1  2 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  11 Grundsatz 1 Wo das Gesetz nichts anderes erwähnt, ist die Sozialhilfe eine gemeinsame  Aufgabe von Kanton und Gemeinden.  Art.  12 Kanton 1 Der Kanton legt die Grundsätze und Ziele der Sozialhilfe fest. 2 Er sorgt für die Bereitstellung, Finanzierung, Koordination und Überprüfung  der erforderlichen Leistungsangebote.  Art.  13 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat  a definiert die strategischen Ziele und Schwerpunkte der Sozialhilfe, b beantragt das Bereitstellen der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat, c * genehmigt  die  Leitbilder,  Planungen  und  Berichte  der  Gesundheits-,   Sozial- und Integrationsdirektion, d * legt die Grundzüge des strategischen Controllings fest und nimmt Kennt-  nis von den Wirkungskontrollen der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion,  e erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz.  Art.  14 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion * 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *  a konkretisiert die Ziele der Sozialhilfe und sorgt für deren Umsetzung, b * erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf an Leistungsangeboten, c plant und koordiniert bedarfsgerechte Leistungsangebote, d * stellt die erforderlichen Leistungsangebote für erwachsene Menschen mit   Behinderungen bereit, e überprüft regelmässig die Wirkung und die Qualität der Leistungsangebo-  te, f * … g berät die Gemeinden in Vollzugsfragen, h erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Vorschriften für das Con-  trolling der Gemeinden, i vollzieht die interkantonale und internationale Sozialhilfe, k erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz.       860.1  4  Art.  15 Gemeinden 1 Die Gemeinden stellen nach den kantonalen Vorgaben die individuellen Leis- tungsangebote bereit. Sie vollziehen die individuelle Sozialhilfe und überprüfen  regelmässig die Wirkung der Leistungsangebote. 2 Sie unterstützen die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion beim Be- reitstellen von Leistungsangeboten für erwachsene Menschen mit Behinderun- gen. * 3 Sie können auf eigene Kosten Leistungsangebote bereitstellen, die über die  kantonalen Vorgaben hinausgehen. *  Art.  16 Sozialbehörde 1. Organisation  1 Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte Gemeinde hat eine Sozialbe- hörde. 2 Sofern die Gemeinde nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat die Sozi- albehörde.1) * 3 Die Gemeinden können mit anderen Gemeinden gemeinsame Sozialbehör- den bilden.2) * 4 Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst bilden eine einzige Sozial- behörde. *  Art.  17 * 2. Aufgaben 1 Die Sozialbehörde legt die strategische Ausrichtung des Sozialdienstes fest. 2 Sie beaufsichtigt den Sozialdienst, indem sie insbesondere  a die Organisation des Sozialdienstes in Bezug auf die Regelung der Zu- ständigkeiten, Arbeitsabläufe und Massnahmen zur Verhinderung von un- rechtmässigem Bezug von Leistungen prüft,  b regelmässig Dossiers von Personen, die Leistungen des Sozialdienstes  beziehen oder bezogen haben, hinsichtlich der Einhaltung der gesetzli- chen Vorgaben überprüft; sie kann zu diesem Zweck verlangen, dass ihr  der Sozialdienst eine namentliche Liste der Dossiers aushändigt,  c Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel ergreift, soweit sie dazu  zuständig ist,  1) Fassung vom 24. 1. 2011 2) Fassung vom 24. 1. 2011       5  860.1  d vom Sozialdienst die Behebung festgestellter Mängel verlangt oder dem  zuständigen  Gemeindeorgan  Massnahmen  vorschlägt,  wenn  sie  dafür  nicht selber zuständig ist.  3 Sie unterstützt den Sozialdienst in seiner Aufgabenerfüllung, indem sie  a grundsätzliche  Fragen zur  Ausrichtung  von  Leistungen der  wirtschaftli- chen Hilfe beurteilt und entscheidet,  b konsultativ Stellung zu Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozial- dienstes nimmt.  4 Sie nimmt Controlling- und Planungsaufgaben wahr, indem sie den Bedarf an  Leistungsangeboten in  der  Gemeinde  erhebt  und  der  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion über ihre Arbeit und diejenige des Sozialdienstes Be- richt erstattet. * 5 Die Gemeinden können der Sozialbehörde Aufgaben im Bereich der sozialen  Leistungsangebote übertragen. * 6 Die Sozialbehörde orientiert regelmässig die Gemeinden, für die sie zuständig  ist, über alle wesentlichen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.  Art.  17a * Trägerschaft des Sozialdienstes 1 Die Trägerschaft eines Sozialdienstes ist die Gemeinde.  2 Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst müssen eine Trägerschaft  bestimmen.   Art.  18 Sozialdienst 1. Organisation  1 Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte Gemeinde führt einen eigenen  Sozialdienst,  betreibt  mit  anderen  Gemeinden  einen  gemeinsamen  Sozial- dienst oder schliesst sich dem Sozialdienst einer anderen Gemeinde an. 2 Die Gemeinden sorgen für  eine zweckmässige und effiziente  Organisation  des Sozialdienstes. * 3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über *  a die Mindestgrösse der Sozialdienste, b * … c die Aufgaben des Fachpersonals und d die Anforderungen, die das Fachpersonal erfüllen muss.       860.1  6  Art.  19 2. Aufgaben 1 Die Sozialdienste vollziehen die Sozialhilfe im Einzelfall. Dazu gehören insbe- sondere  a * die präventive Beratung im Bereich der individuellen Sozialhilfe und des  Kindesschutzes,  b die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, c die Festlegung und Vereinbarung von individuellen Zielen, d die Beratung und Betreuung, e die Anordnung von Massnahmen, f die Festsetzung und Gewährung von Leistungen. 2 Sie erfüllen auch Aufgaben nach besonderer Gesetzgebung, namentlich in  den  Bereichen  Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen sowie  Kindes- und Erwachsenenschutz. Sie können weitere Aufgaben aufgrund eines  Leistungsvertrages zwischen der Trägerschaft und der Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion erfüllen. * 3 Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion regelmässig Bericht und liefern ihr die erforderlichen Da- ten. *  Art.  19a * Sozialinspektorat 1 Die  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  sorgt  dafür,  dass  alle  Sozialdienste im Kanton die Möglichkeit haben, Sachverhalte in begründeten  Einzelfällen mit Sozialinspektionen abzuklären. * 2 Die Gemeinden können ein Sozialinspektorat führen, das Sozialinspektionen  gemäss Artikel 50a ff. durchführt, oder Dritte mit der Durchführung solcher In- spektionen beauftragen. 3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann eigene Sozialinspek- torinnen und Sozialinspektoren einsetzen oder mit  Dritten Leistungsverträge  betreffend Sozialinspektionen gemäss Artikel  50a ff.  abschliessen,  in denen  Art, Menge und Qualität der Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssi- cherung geregelt werden. * 4 Der Kanton und die Gemeinden können Institutionen des privaten Rechts er- richten, die im Auftrag der Sozialdienste Sozialinspektionen gemäss Artikel 50a  ff. durchführen.       7  860.1  Art.  19b * Interinstitutionelle Zusammenarbeit 1 Die Sozialdienste arbeiten mit andern Institutionen zusammen, um die Ein- gliederung  von  Personen  und  deren  finanzielle  Unabhängigkeit  zu  fördern.  Dazu gehören insbesondere die Organe der Arbeitslosenversicherung, der In- validenversicherung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. 2 Die  mitwirkenden  Institutionen  stimmen  ihre  Angebote  an  Eingliederungs- massnahmen nach Möglichkeit aufeinander ab. 3 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusam- menarbeit (IIZ) richten sich ungeachtet des Sozialhilfegeheimnisses nach der  kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. *  Art.  20 * Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden 1 Zur Förderung der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden sowie zur  Erörterung von Fragen, die den Kanton und die Gemeinden gemeinsam betref- fen, bestehen das Kontaktgremium Kanton–Gemeinden und eine konsultative  Kommission. 2 Das Kontaktgremium befasst sich insbesondere mit Fragen der Aufgabentei- lung zwischen Kanton und Gemeinden. 3 Die konsultative Kommission berät  den Regierungsrat,  die Verwaltung und  die Gemeinden bei der Umsetzung dieses Gesetzes, insbesondere im Hinblick  auf eine ganzheitliche Existenzsicherungspolitik des Kantons. 4 Der Regierungsrat bestellt die konsultative Kommission und ordnet deren Auf- gaben und Organisation. Er kann der Kommission eine oder mehrere Vertre- tungen der Leistungserbringer und der Fachorganisationen beigeben.  Art.  21 * …  3 Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe  3.1 Allgemeines  Art.  22 Individuelle Leistungsangebote 1 Die individuellen Leistungsangebote umfassen Leistungen der persönlichen  und der wirtschaftlichen Hilfe.  Art.  23 Anspruch 1 Jede bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hil- fe.       860.1  8  2 Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht  rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 3 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zum Sozialdienst der Gemeinde.  Art.  24 Persönliche Integrität 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste sowie die Empfänge- rinnen und Empfänger der Sozialhilfe achten gegenseitig die Menschenwürde  und die persönliche Integrität.  Art.  25 Individualisierung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste tragen den Gegeben- heiten des Einzelfalles angemessen Rechnung.  Art.  26 Abschiebeverbot 1 Die Gemeinden dürfen bedürftige Personen weder abschieben noch dürfen  sie ihnen den Zuzug erschweren oder verwehren. 2 Bei  Widerhandlung  hat  die  fehlbare  Gemeinde  der  Hilfe  gewährenden  Gemeinde sämtliche Kosten zu ersetzen. Der Kostenersatz ist vom Lastenaus- gleich ausgeschlossen. 3 Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die Bestimmungen über den Wi- derruf oder die Verweigerung von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die  Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.  Art.  27 Gewährung der Hilfe 1 Die persönliche und die wirtschaftliche Hilfe werden auf der Basis einer indivi- duellen Zielvereinbarung gewährt. 2 Die Gewährung der Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit da- durch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigenverant- wortliches Handeln gefördert wird.  Art.  28 Pflichten 1 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben dem Sozialdienst die erfor- derlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu  geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mit- zuteilen. 2 Sie sind verpflichtet  a Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen,       9  860.1  b das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit  Erfor- derliche selber vorzukehren,  c eine zumutbare Arbeit  anzunehmen oder an einer geeigneten Integrati- onsmassnahme teilzunehmen. Zumutbar ist  eine Arbeit,  die  dem Alter,  dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähig- keiten der bedürftigen Person angemessen ist.  3.2 Persönliche Hilfe  Art.  29 1 Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und  Information gewährt.  3.3 Wirtschaftliche Hilfe  Art.  30 Grundsatz 1 Die wirtschaftliche Hilfe deckt  der bedürftigen Person den Grundbedarf  für  den Lebensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozia- len Leben. 2 Vorbehalten bleiben insbesondere Einschränkungen für Personen,  die  auf- grund staatsvertraglicher Regelungen keinen Anspruch auf Sozialhilfe geltend  machen können,  die  sich illegal  in  der  Schweiz  aufhalten oder die  auf  der  Durchreise sind, sowie Kürzungen gemäss Artikel 36. * 3 Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei  der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet. 4 Für  das Tilgen von Schulden  wird  in  der  Regel  keine  wirtschaftliche Hilfe  gewährt.  Art.  31 Bemessung 1 Der  Regierungsrat  erlässt  eine  Verordnung  über  die  Bemessung  der  wirtschaftlichen Hilfe. 2 Er hat sich dabei an folgende Rahmenbedingungen zu halten:  a Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe unter  Berücksichtigung der regionalen Unterschiede,  b Beachtung fachlicher Grundsätze, c Schaffung von Anreizsystemen, welche die Empfängerinnen und Empfän-  ger der Hilfe zur Selbstständigkeit und Integration, insbesondere zur Auf- nahme einer Arbeit führen,       860.1  10  d Anwendung der  für den Kanton und die Gemeinden langfristig kosten- günstigsten Variante.  Art.  31a * Obergrenzen für Wohnkosten 1 Die Sozialbehörde legt unter Berücksichtigung des aktuellen regionalen Woh- nungsmarkts Obergrenzen für Wohnkosten fest und überprüft diese regelmäs- sig. 2 Sie meldet der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrations- direktion die festgelegten Obergrenzen jeweils zu Beginn des Jahres.  Art.  32 Ausrichtung 1 Die wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel in Form einer Geldleistung gewährt.   Dies kann erfolgen durch  a Barauszahlung, b Bank- oder Postüberweisung, c Begleichung von anfallenden Rechnungen, d * Vergütung  der  Kosten  von  Leistungsangeboten  für  erwachsene  Men-  schen mit Behinderungen oder gemäss der Gesetzgebung über die sozia- len Leistungsangebote,  e Bevorschussung von ausstehenden Drittleistungen. 2 Die Hilfe kann ausnahmsweise auch durch Sachleistungen, durch Kostengut- sprachen oder durch Abgabe von Gutscheinen erbracht werden. 3 Auf Antrag eines Ehegatten oder einer in eingetragener Partnerschaft leben- den Person kann die Hilfe aufgeteilt und beiden Ehegatten oder beiden einge- tragenen Partnerinnen oder Partnern separat ausgerichtet werden. * 4 Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder und die Inkassohilfe  richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.  Art.  33 * …  Art.  34 * Wirtschaftliche Hilfe bei vorhandenem Vermögen * 1 Wirtschaftliche  Hilfe  kann  ausnahmsweise  gewährt  werden,  wenn  Vermö- genswerte  vorhanden sind,  deren Realisierung zum Zeitpunkt  des Gesuchs  nicht möglich oder nicht zumutbar ist. * 1a Verfügt die bedürftige Person über Grundstücke, ist mit ihr grundsätzlich ein  Vertrag auf Errichtung eines Grundpfands abzuschliessen. *       11  860.1  1b Das Grundpfand dient der Sicherung der Rückerstattungsansprüche gemäss  Artikel 40 Absatz 2. * 1c Die  bedürftige  Person  ist  Schuldnerin  der  Beurkundungskosten  und  der  Grundbuchgebühren. * 2–5 … *  Art.  34a * Wirtschaftliche Hilfe im Hinblick auf Leistungen Dritter 1 Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn Ansprüche  auf Leistungen Dritter bestehen, diese Leistungen aber noch nicht erfolgt sind. 2 Die  Hilfe  wird  grundsätzlich  von  der  Abtretung  von  Forderungen  an  die  Gemeinde abhängig gemacht. 3 Bevorschusst  der  Sozialdienst  Sozialversicherungsleistungen,  verlangt  er  beim Versicherer die Auszahlung der fälligen bevorschussten Leistungen an  ihn.  Art.  35 Hilfe bei Integrationsmassnahmen 1 Der Sozialdienst prüft mit der bedürftigen Person Massnahmen, die zur beruf- lichen oder sozialen Integration beitragen können. 2 Als Massnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration gelten insbesonde- re  berufliche  Qualifizierungsmassnahmen,  Integrationshilfen  in  den  Arbeits- markt,  Beschäftigungsprogramme,  Familienarbeit,  Freiwilligenarbeit  sowie  Therapien. 3 Erbringt die bedürftige Person die mit dem Sozialdienst vereinbarte Eigenleis- tung im Rahmen einer Massnahme zur beruflichen und sozialen Integration, ist  dies bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe angemessen zu berücksichti- gen.  Art.  36 Kürzungen 1 Die wirtschaftliche Hilfe wird bei Pflichtverletzungen oder bei selbstverschul- deter Bedürftigkeit gekürzt. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kür- zung abgesehen werden. 2 Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person ange- messen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren. Sie  darf nur die fehlbare Person selber treffen.       860.1  12  Art.  37 Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht 1. Geltendmachung der Beiträge  1 Der Sozialdienst ist verpflichtet, familienrechtliche Unterhalts- und Unterstüt- zungsansprüche geltend zu machen, die auf das unterstützende Gemeinwesen  übergehen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Staatsverträgen, des Bundesge- setzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti- ger (ZUG)1) und des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Be- vorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder2).  Art.  38 2. Festsetzung der Beiträge 1 Ist der Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrag noch nicht vertraglich oder rich- terlich festgesetzt oder soll ein festgesetzter Beitrag erhöht werden, trifft der  Sozialdienst  mit  der  pflichtigen  Person  nach  Möglichkeit  eine  Vereinbarung  über Art und Umfang der von ihr zu erbringenden Leistung. 2 Kommt keine Vereinbarung zu Stande, klagt der Sozialdienst den Anspruch  beim zuständigen Gericht ein.  Art.  39 Sicherung des Verwendungszwecks 1 Zur Sicherung des Verwendungszwecks kann der Sozialdienst die wirtschaft- liche Hilfe für die bedürftige Person auch an Dritte ausrichten. 2 Die wirtschaftliche Hilfe  darf  nicht  verpfändet oder abgetreten werden.  Sie  darf mit Ausnahme von Rückerstattungsforderungen auch nicht mit Gegenfor- derungen der Gemeinde verrechnet werden.  3.4 Rückerstattung  Art.  40 * Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger 1 Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstat- tung verpflichtet, sobald sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ver- bessert haben. 2 Personen,  die  wirtschaftliche  Hilfe  bei  vorhandenem  Vermögen  beziehen,  sind zu deren Rückerstattung verpflichtet,  sobald die Vermögenswerte reali- sierbar oder realisiert werden.  1) SR 851.1 2) BSG 213.22       13  860.1  3 Personen, die im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter wirtschaftli- che Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die  Ansprüche realisiert werden können. 4 Personen, die ihre Bedürftigkeit  in  grober Weise selbst  verschuldet  haben,  müssen die wirtschaftliche Hilfe zurückerstatten, die ihnen deswegen ausge- richtet werden musste. 5 Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu de- ren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.  Art.  40a * Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht 1 Kein Rückerstattungsanspruch gemäss Artikel 40 Absatz 1 entsteht, wenn die  wirtschaftliche Hilfe  a während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss der ordentlichen Erst- ausbildung rechtmässig bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevor- schussungen von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzu- lagen und ähnlichen für den Unterhalt der Kinder bestimmten Leistungen,  b für  ausgerichtete  Integrationszulagen  und  Erwerbsfreibeträge  bezogen  worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen von Sozialversiche- rungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnlichen für den Un- terhalt bestimmten Leistungen.  Art.  41 * Ehe und eingetragene Partnerschaft 1 Die Ehefrau, der Ehemann oder die in eingetragener Partnerschaft lebende  Person  hat  grundsätzlich  auch  die  der  jeweilig  anderen  Person  gewährte  wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten, sofern ein Rückerstattungsgrund nach  Artikel 40 vorliegt. 2 Ob  die  Rückerstattung  geltend  gemacht  werden  kann,  beurteilt  sich  nach  Massgabe der familienrechtlichen oder auf Grund von Artikel 13 des Bundes- gesetzes  vom 18.  Juni  2004 über  die  eingetragene Partnerschaft  gleichge- schlechtlicher  Paare  (Partnerschaftsgesetz,  PartG1))  obliegenden Unterhalts-  und Beistandspflichten.  1) SR 211.231       860.1  14  Art.  42 Drittpersonen 1 Die wirtschaftliche Hilfe, die eine verstorbene Person zu Lebzeiten bezogen  hat, ist zurückzuerstatten *  a von den Erbinnen und Erben sowie Vermächtnisnehmerinnen und Ver- mächtnisnehmern, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist und soweit  sie aus dem Nachlass bereichert sind,  b * von Personen, die aus einer mit dem Ableben der verstorbenen Person  fällig  gewordenen  Leistung  einer  Lebens-  oder  Sozialversicherung  be- günstigt sind.  2 Die persönlichen Verhältnisse der bereicherten Personen und ihre Beziehung  zur verstorbenen Person sind angemessen zu berücksichtigen.  Art.  43 * Verzicht auf Rückerstattung * 1–2 … * 3 Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilwei- se verzichtet werden. 4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Kriterien für das Vorliegen ei- nes Härtefalls gemäss Absatz 3.  Art.  44 * Verfahren 1 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt regelmässig  ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind. 2 Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt, ist der Sozialdienst  verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Er trifft mit der  pflichtigen Person nach Möglichkeit  eine Vereinbarung über die  Rückerstat- tungsmodalitäten. 3 Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rücker- stattung. 4 Der Sozialdienst informiert andere Sozialdienste im Kanton Bern, die eben- falls Anrecht auf eine Rückerstattung haben.  Art.  44a * Inkasso 1 Die Gemeinden erhalten eine Inkassoprovision als Anreiz für die Inkassobe- mühungen ihrer Sozialdienste.       15  860.1  2 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Inkassoprovision und die Erträge,  auf denen eine Inkassoprovision ausgerichtet wird. Diese Erträge können na- mentlich umfassen  a familienrechtliche Unterhaltsleistungen, b bevorschusste Versicherungsleistungen, c Rückerstattungen.  Art.  44b * Verrechnung 1 Der Sozialdienst kann Rückerstattungsansprüche, die gemäss Artikel 44 fest- gesetzt worden sind, mit fälligen Leistungen verrechnen. Die Grundsätze von  Artikel 36 Absatz 2 sind zu beachten. 2 Bedürftigen Personen, die wegen grob selbstverschuldeter Bedürftigkeit oder  unrechtmässigen  Leistungsbezugs  infolge  einer  Pflichtverletzung  rückerstat- tungspflichtig sind, werden zunächst als Sanktion die Leistungen gekürzt, so- fern die Voraussetzungen von Artikel 36 erfüllt sind.  Art.  45 * Verjährung 1 Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem  der  Sozialdienst  Kenntnis  erhalten  hat,  dass  ein  rückerstattungsrelevanter  Sachverhalt  vorliegt,  für jede einzelne Leistung aber spätestens zehn Jahre  nach deren Ausrichtung. 2 Wird die Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt  anstelle der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist. 3 Die einjährige Verjährungsfrist nach Absatz 1 und die fünfjährige Verjährungs- frist nach Absatz 2 werden durch jede Einforderungshandlung und durch Teil- zahlungen der rückerstattungspflichtigen Person unterbrochen. Sie ruhen, so- lange die rückerstattungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben wer- den kann. 4 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet,  für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für  den Rückerstattungsanspruch. 5 Der  Rückerstattungsanspruch,  der  durch  ein  Grundpfand  sichergestellt  ist,  unterliegt keiner Verjährung.       860.1  16  3.5 Zuständigkeit  Art.  46 * Personen mit Aufenthalt im Kanton Bern * 1 Die Gewährung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton obliegt  der Gemeinde, in der die bedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat.  Der Unterstützungswohnsitz richtet sich nach den Bestimmungen des ZUG. * 2 Die Gewährung der Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsgemeinde, wenn die be- dürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz gemäss Absatz 1 hat oder aus- serhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als  Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde. * 2a Ist eine offensichtlich bedürftige Person, insbesondere wegen einer Erkran- kung  oder  eines  Unfalls,  auf  ärztliche  oder  behördliche  Anordnung  in  eine  andere Gemeinde verbracht worden, gilt diejenige Gemeinde als Aufenthalts- gemeinde, von der aus die Zuweisung erfolgt ist. * 2b Ist die örtliche Zuständigkeit streitig, hat diejenige Gemeinde, bei der die be- dürftige  Person  das  Gesuch  um  Unterstützung  zuerst  gestellt  hat,  die  wirtschaftliche Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung zu  gewähren. * 3 Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gemeinden entscheidet  auf Klage hin  die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  des  Verwaltungs- kreises der beklagten Gemeinde. * 4 … *  Art.  46a * Personen des Asylbereichs und Staatenlose * 1 Die Zuständigkeit nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 gilt auch für folgende Per- sonen des Asylbereichs, sofern der Bund für sie keine Beträge für die Sozialhil- fe ausrichtet: *  a * Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose, b * Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, c * vorläufig Aufgenommene. 2 Vorbehalten bleibt Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die  Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)1). * 2a Der Regierungsrat kann für Personen nach Absatz 1 eine andere Zuständig- keit vorsehen, insbesondere für Fälle, in denen Personen nach Absatz 1 mit  Personen zusammenleben, welche nach SAFG unterstützt werden. *  1) BSG 861.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de   17  860.1  3–4 … *  Art.  46a1 * Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für Opfer so- wie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel,   a denen eine Erholungs- und Bedenkzeit  nach Artikel 35 der Verordnung  des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und  Erwerbstätigkeit (VZAE)2). gewährt wurde oder  b die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 36 VZAE verfügen.  Art.  46b * …  Art.  46c * Übertragung an Dritte 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die Gemeinden kön- nen die Gewährung der Sozialhilfe gemäss Artikel 46a und 46a1 in ihrem Zu- ständigkeitsbereich mit einem Leistungsvertrag an öffentliche oder private Trä- gerschaften übertragen. Diese können im Rahmen der übertragenen Zustän- digkeiten Verfügungen erlassen. * 2 Die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leis- tungsangebote (SLG)3) gelten sinngemäss. *  Art.  47 Burgergemeinden 1. Burgerliche Sozialhilfe  1 Den Burgergemeinden sowie den Zünften und Gesellschaften der Burgerge- meinde Bern, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die burgerliche Sozial- hilfe ausüben, obliegt die Gewährung der Sozialhilfe an ihre Angehörigen. 2 Die  zuständige Burgergemeinde ersetzt  der  Wohnsitz-  oder Aufenthaltsge- meinde oder dem Kanton die Kosten der ihren Angehörigen gewährten Hilfe. 3 Die Burgergemeinden können jederzeit auf Ende eines Kalenderjahres von  der burgerlichen Sozialhilfe zurücktreten. Der Regierungsrat regelt das Verfah- ren.  Art.  48 2. Burgergutsbeitrag 1 Burgergemeinden und Burgerkorporationen, die nicht die burgerliche Sozial- hilfe ausüben, haben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion jähr- lich einen Burgergutsbeitrag zu leisten. *  2) SR 142.201 3) BSG 860.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.201/de   860.1  18  2 Die Burgergutsbeiträge der Burgergemeinden und Burgerkorporationen sind  nach deren wirtschaftlicher Leistungskraft zu bemessen. Sie werden dem Las- tenausgleich als Einnahme gutgeschrieben. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Höhe und Bemessung der  Burgergutsbeiträge, das Festsetzungsverfahren und die Befreiung von der Bei- tragspflicht.  3.6 Verfahren  Art.  49 Gesuch 1 Das Verfahren zur Gewährung der Sozialhilfe wird in der Regel auf Gesuch  hin und in Ausnahmefällen von Amtes wegen eröffnet. 2 Das Gesuch um Gewährung der Sozialhilfe ist mündlich oder schriftlich beim  Sozialdienst der zuständigen Gemeinde zu stellen. Die das Gesuch stellende  Person kann sich vertreten lassen.  Art.  50 Massnahmen 1 Der Sozialdienst trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen und veranlasst  die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Vorkehren. 2 Er erstattet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bericht und stellt ihr  Antrag,  sofern  die  Anordnung  einer  Massnahme  des  Kindes-  oder  Er- wachsenenschutzes angezeigt ist. * 3 Wenn hinsichtlich der Arbeitsintegration einer bedürftigen Person zusätzliche  medizinische Abklärungen erforderlich sind, so kann der Sozialdienst eine ärzt- liche Untersuchung anordnen. * 4 Er  kann  mit  den  Ärztinnen  und Ärzten  entsprechende Verträge  abschlies- sen. * 5 Er ist zur Übermittlung der erforderlichen Daten an die Ärztinnen und Ärzte  berechtigt. *  Art.  50a * Sozialinspektion 1. Begriff und Voraussetzungen  1 Sozialinspektionen sind besondere Sachverhaltsabklärungen im Einzelfall, die  nur vorgenommen werden dürfen, wenn  a der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leis- tungen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht, und       19  860.1  b der Sozialdienst die eigenen Möglichkeiten zur Ermittlung des Sachver- halts ausgeschöpft hat.  Art.  50b * 2. Sachverhaltsabklärungen 1 Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren klären die Verhältnisse der  betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich  a der Erwerbstätigkeit, b der Wohnsituation, c der Arbeitsfähigkeit und d der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.  Art.  50c * 3. Beweismittel 1 Im  Rahmen  von  Sozialinspektionen  werden  Beweismittel  nach  Artikel  19  VRPG erhoben. 2 Soweit erforderlich können insbesondere auch folgende Beweismittel heran- gezogen werden:  a Überwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen, b unangemeldeter Besuch am Arbeitsort, c unangemeldeter Besuch am Wohnort. 3 Sozialinspektorinnen  und  Sozialinspektoren  dürfen  die  Wohnung  und  den  Arbeitsort nur betreten, wenn die Berechtigten zustimmen.  Art.  50d * 4. Überwachung 1 Die betroffenen Personen dürfen nur zeitlich begrenzt und auf öffentlich ein- sehbarem Grund überwacht werden. Sie müssen ohne technische Hilfsmittel  erkennbar sein. 2 Die  Sozialinspektorinnen  und  Sozialinspektoren  dürfen  das  Verhalten  der  betroffenen Personen nicht beeinflussen. 3 Die Überwachung kann die Benutzung von Bildträgern beinhalten. 4 Für jede Anordnung einer Überwachung hat der Sozialdienst vorgängig die  Zustimmung der Sozialbehörde einzuholen.  Art.  50e * 5. Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren 1 Sozialinspektionen dürfen nur von fachlich qualifizierten Personen durchge- führt werden. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Anforderungen an die Sozial- inspektorinnen und Sozialinspektoren durch Verordnung.       860.1  20  Art.  50f * 6. Anordnung von Sozialinspektionen 1 Die Anordnung einer Sozialinspektion erfolgt durch die Leitung des Sozial- dienstes und wird mit Angaben über die den Verdacht begründenden Tatsa- chen in das Dossier der betroffenen Person eingetragen. 2 In einem schriftlichen Sozialinspektionsauftrag wird insbesondere festgelegt,  welche Beweismittel  die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren verwen- den dürfen. 3 Mit  der Anordnung erhalten die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren  die zur Abklärung erforderlichen Daten. 4 Der Regierungsrat  kann weitere  Vorschriften über den Inhalt  der  Sozialin- spektionsaufträge erlassen.  Art.  50g * 7. Abklärungsergebnisse 1 Die  Sozialinspektorinnen  und Sozialinspektoren erstatten  dem Sozialdienst  Bericht, übergeben ihm die verwertbaren Beweismittel und vernichten die un- tauglichen unverzüglich. 2 Die im Rahmen der Sozialinspektion erfassten Daten werden im Dossier der  betroffenen Person abgelegt. 3 Die betroffene Person wird vom Sozialdienst  nach Abschluss der Sozialin- spektion über die Beweismittelerhebungen informiert. 4 Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion jährlich Bericht über die erfolgten Sozialinspektionen und  deren Ergebnisse. *  Art.  51 Entscheid 1 Der Sozialdienst trifft und eröffnet seine Entscheide grundsätzlich in Form ei- ner beschwerdefähigen Verfügung. 2 Begünstigende Entscheide können auch in anderer Form getroffen und eröff- net werden. Auf Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfü- gung zu erlassen.       21  860.1  Art.  52 Rechtsschutz * 1 Gegen Verfügungen der Sozialdienste und von öffentlichen und privaten Trä- gerinnen und Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden kann bei der  Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter Beschwerde erhoben  werden. Gegen Verfügungen von öffentlichen oder privaten Trägerinnen und  Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion kann Beschwerde an diese erhoben werden. * 2 Anstelle  der  Regierungsstatthalterin  oder  des  Regierungsstatthalters  ent- scheidet die Oberwaisenkammer über Beschwerden gegen Verfügungen der  Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesell- schaften. Der Regierungsrat regelt  die Organisation der Oberwaisenkammer  durch Verordnung. * 3 Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsge- richt. * 4 Zur Prozessvertretung vor den Beschwerdeinstanzen sind Personen und Or- ganisationen nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen.  Art.  53 Kosten 1 Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen werden  vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrens- kosten erhoben.  3.7 Finanzierung  Art.  54 Aufwand für die individuellen Leistungsangebote * 1 Der Aufwand der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden für  die individuellen Leistungsangebote unterliegt im Rahmen der Bestimmungen  von Artikel 78 ff. dem Lastenausgleich. 2 Der Aufwand der Burgergemeinden unterliegt nicht dem Lastenausgleich.  Art.  54a * Ersatzpflichtige Kosten im Rahmen interkantonaler Verhältnisse 1 Die ersatzpflichtigen Kosten, die der Kanton Bern als Wohnkanton gegenüber  dem Aufenthaltskanton gemäss Artikel 14 ZUG zu übernehmen hat, werden  von der Wohnsitzgemeinde gemäss Artikel 46 Absatz 1 dem Aufenthaltskanton  vergütet.       860.1  22  Art.  54b * Kosten von durch die Burgergemeinden angeordneten Massnah- men  1 Kosten  von  Massnahmen,  die  von  einer  zuständigen  Burgergemeinde  ge- stützt auf dieses Gesetz bei einem Leistungserbringer nach SLG angeordnet  und vorfinanziert wurden, werden von der Burgergemeinde und dem Kanton zu  gleichen Teilen getragen.  2 Kostenbeteiligungen oder Leistungen Dritter sind vor der Kostenbeteiligung in  Abzug zu bringen.   3.8 … *  Art.  55–57 * … *  3.9 Datenschutz *  Art.  57a * Sozialhilfegeheimnis 1 Personen,  die  sich mit  dem Vollzug dieses Gesetzes befassen,  haben In- formationen über natürliche Personen, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen,  geheim zu halten. 2 Das Sozialhilfegeheimnis entfällt, wenn  a eine  gesetzliche  Bestimmung  die  Informationsweitergabe  ausdrücklich  verlangt oder zulässt,  b die betroffene Person ausdrücklich in die Informationsweitergabe einwil- ligt,  c das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben die Informationsweitergabe zwingend  erfordert,  d eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder e die vorgesetzte Stelle zur Auskunftserteilung ermächtigt.  Art.  57b * Mitteilungspflichten 1 Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, sind zur Mit- teilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet,  wenn ihnen in dieser Tätigkeit  konkrete Verdachtsgründe bekannt werden für  a ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen, b ein von Amtes wegen zu verfolgendes Vergehen im Zusammenhang mit   dem Bezug von Sozialhilfeleistungen oder       23  860.1  c einen Verstoss gegen Artikel 148a des Strafgesetzbuches (StGB)1), aus- ser wenn er offensichtlich ungewollt erfolgte.  2 Die Mitteilungspflichten von Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom  11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju- gendstrafprozessordnung (EG ZSJ)2) und nach Absatz 1 Buchstabe a entfallen  für Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, wenn   a die Informationen vom Opfer stammen, b die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der einge-  tragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspart- nerin  oder vom Lebenspartner,  von einem Elternteil,  Geschwister  oder  Kind des Opfers stammen oder  c das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetra- gener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Elternteil,  Ge- schwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist.  Art.  57c * Zulässige Datenweitergabe 1 Informationen nach Artikel 57a Absatz 1 dürfen in Anwendung von Artikel 57a  Absatz 2 Buchstabe a insbesondere weitergegeben werden an  a andere mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe befasste Behörden, b die  mit  dem  Vollzug  der  individuellen  Sozialhilfe  befassten  Behörden   anderer Kantone, c die mit dem Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unter-  haltsleistungen beauftragten Stellen zur Erfüllung dieser Aufgaben, d die mit dem Vollzug des SLG betrauten Leistungserbringer und Behörden, e die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Rahmen von Artikel 443   des Zivilgesetzbuches (ZGB)3), f die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 146 Ab-  satz 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)4), g die  Strafverfolgungsbehörden  im  Strafverfahren  gegen  eine  mit  dem   Vollzug dieses Gesetzes befasste Person, die zur eigenen Verteidigung  aussagt,  1) SR 311.0 2) BSG 271.1 3) SR 210 4) BSG 551.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   860.1  24  h die zuständigen Ausländerbehörden aufgrund einer Anfrage gemäss Arti- kel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die  Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und  Integrationsgesetz,  AIG)3) und unaufgefordert  nach Artikel  97 Absatz 3  Buchstabe d AIG gemäss den Ausführungsbestimmungen des Bundesra- tes,  i die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, soweit das Bun- desrecht eine entsprechende Datenbearbeitung vorsieht,  k die Steuerbehörden des Kantons und der Gemeinden im Rahmen von Ar- tikel 155 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)4),  l die Betreibungs- und Konkursbehörden im Rahmen von Artikel 91 Absatz  5 und Artikel 222 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über  Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)5),  m die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Rahmen von  Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einfüh- rung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärver- sicherung (EG KUMV)6).  2 Informationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn die anfragenden Be- hörden und Personen den Gegenstand der verlangten Informationen genau be- zeichnen sowie Zweck und Erforderlichkeit der Datenbearbeitung darlegen. 3 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen dürfen, sofern die  Voraussetzungen nach Artikel 57a Absatz 2 erfüllt sind, Informationen auch an  Behörden und Personen weitergeben, die keiner besonderen Geheimhaltungs- pflicht unterstehen.  Art.  57d * Informationsbeschaffung 1 Informationen sind in der Regel im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach Arti- kel 28 bei der betroffenen Person zu beschaffen. 2 Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf Ar- tikel 57e Absatz 1 direkt bei Dritten eingeholt werden. 3 Für Informationen, die gestützt auf Artikel 57e Absatz 1 nicht beschafft wer- den können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen  von den betroffenen Personen eine Vollmacht zum Zeitpunkt der Einreichung  des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe ein.  3) SR 142.20 4) BSG 661.11 5) SR 281.1 6) BSG 842.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/842.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   25  860.1  4 Soweit es zwingend erforderlich ist, können Behörden und Leistungserbrin- ger, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, aus zentralen Perso- nendatensammlungen  des  Kantons  folgende  Daten  abrufen,  einschliesslich  früherer Daten:  a Angaben  zu  Massnahmen  des  Kindes-  und  Erwachsenenschutzrechts  oder der sozialen Hilfe,  b Angaben zum Haushalt.  Art.  57e * Auskunftspflichten und Mitteilungsrechte Dritter 1 Folgende  Behörden  und  Personen  sind  unter  Vorbehalt  der  beruflichen  Schweigepflicht nach Artikel 321 StGB verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses  Gesetzes  betrauten  Personen  mündliche  und  schriftliche  Auskünfte,  auch  betreffend besonders schützenswerte Personendaten, zu erteilen:  a die Behörden des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 2 VRPG, na- mentlich die Behörden der  Einwohnerkontrolle,  die  Ausländerbehörden,  die Steuerbehörden und Polizeiorgane,  b Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts,  soweit sie mit der Erfüllung kantonaler oder kommunaler öffentlicher Auf- gaben betraut sind,  c Personen, die mit einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz be- ansprucht oder beantragt, in Hausgemeinschaft leben oder einer solchen  Person gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind,  d die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Personen, die Leistungen nach  diesem Gesetz beanspruchen oder beantragen,  e Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum von Personen, die Leistun- gen nach diesem Gesetz beanspruchen oder beantragen,  f die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, die dem Kanton  übertragene Aufgaben wahrnehmen.  2 Die in Absatz 1 genannten Behörden und Personen sind namentlich verpflich- tet, Auskünfte zu erteilen zur Abklärung  a der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Personen, die Leistun- gen nach diesem Gesetz beanspruchen,  b der Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten, c der Integration dieser Personen, d der Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz.       860.1  26  3 Die  in  Absatz  1  genannten  Behörden  und  Personen  können  den  für  den  Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden von sich aus Informationen zu- kommen lassen, wenn sie sichere Kenntnis haben, dass die von der Meldung  betroffenen Personen Sozialhilfe beziehen und die Informationen für die Abklä- rung der Ansprüche nach diesem Gesetz zwingend erforderlich sind.  3.10 Besondere Massnahmen *  Art.  57f * 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann zur Erreichung des  Zwecks und der Wirkungsziele der individuellen Sozialhilfe besondere Mass- nahmen treffen und Modellversuche durchführen oder fördern. 2 Dabei sind sinngemäss die Bestimmungen des SLG anwendbar.   3.11 Datenlieferung und Datenveröffentlichung *  Art.  57g * Pflicht und Umfang der Datenlieferung 1 Die Trägerschaften der Sozialdienste und die Leistungserbringer liefern der  zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fristge- recht alle wesentlichen Daten, die erforderlich sind für  a die Erhebung und Analyse der erbrachten Leistungen, b die Erhebung und Analyse des Bedarfs an Leistungsangeboten, c die Planung und Koordination der bedarfsgerechten Leistungsangebote, d die Überprüfung der Wirkung und der Qualität der Leistungsangebote, e die Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Pflichten. 2 Die Daten sind so weit  zu anonymisieren, dass lediglich Rückschlüsse auf  Gemeinden und Leistungserbringer möglich sind. 3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion trägt  die Verantwortung für den Datenschutz im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des  Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)1). 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbe- sondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenliefe- rung näher regeln.  1) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   27  860.1  Art.  57h * Sanktion 1 Liefert eine Trägerschaft eines Sozialdienstes oder ein Leistungserbringer die  Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben, erhebt die zuständige Stelle der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  nach  erfolgloser  Mahnung  einen Betrag von bis zu 20'000 Franken.  Art.  57i * Datenveröffentlichung 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist berechtigt, die bei den  Trägerschaften der Sozialdienste und den Leistungserbringern erhobenen Da- ten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen, dass die einzelnen Gemeinden  und Leistungserbringer ersichtlich sind. 2 Sie kann die Ergebnisse aus der vergleichenden Überprüfung der Gemeinden  und der Leistungserbringer nach den folgenden Kriterien insbesondere im In- ternet veröffentlichen:  a erbrachte Leistungen sowie deren Wirkungen und Qualität, b aufgewendete Kosten. 3 Die Gemeinden erhalten vor der Veröffentlichung Gelegenheit,  sich zu den  Ergebnissen der vergleichenden Überprüfung zu äussern.   Art.  57k * Fallführungssystem 1 Der Regierungsrat kann die Trägerschaften der Sozialdienste durch Verord- nung verpflichten, ein von der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion genehmigtes Fallführungssystem zu verwenden. 2 Die Evaluation und Einführung eines einheitlichen Fallführungssystems erfolgt  unter Einbezug der Gemeinden. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion bezieht Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden aktiv in die Erar- beitung des Fallführungssystems ein. 3 Ein Fallführungssystem muss insbesondere erlauben, das von der zuständi- gen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Da- ten- und Steuerungsmodell zu nutzen.       860.1  28  3a Medizinische Notfallbehandlungen *  Art.  57l * 1 Die  zuständige Gemeinde  kann auf  Gesuch  eines  Leistungserbringers  hin  eine Kostengutsprache erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  a beim Leistungserbringer handelt es sich um ein im Kanton gelegenes Lis- tenspital oder Listengeburtshaus,  b es  handelt  sich  um uneinbringliche  Kosten  für  medizinische  Notfallbe- handlungen und anschliessende Repatriierungskosten,  c die  behandelte  Person  hat  keinen  Wohnsitz  in  der  Schweiz  und  der  Kanton Bern ist zuständig gemäss ZUG,  d es liegt ein ausserordentlicher Fall vor. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 3 Er legt insbesondere fest, wann ein ausserordentlicher Fall vorliegt und kann  die Anzahl der Leistungserbringer, die eine Kostengutsprache nach Absatz 1  einholen können, beschränken.  4 Leistungsangebote für erwachsene Menschen mit  Behinderungen *  4.1 Allgemeines  Art.  58 Leistungsangebote * 1 Für die Leistungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen gel- ten die Bestimmungen des SLG. * 2 Die Bereitstellung und Finanzierung der Leistungsangebote richtet sich nach  diesem Gesetz.  * 3 … *  Art.  59–64 * …  4.2 … *  Art.  65–66g * …       29  860.1  4.3 Leistungsangebote im Einzelnen  Art.  67 * Behinderungsbedingter Pflege- und Betreuungsbedarf bei Er- wachsenen *  1 Die  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion stellt  die  erforderlichen  Angebote für erwachsene Menschen mit einem behinderungsbedingten Pflege-  und Betreuungsbedarf bereit. * 2 Zu den Angeboten gehören insbesondere die Leistungen von *  a Beratungs- und Informationsstellen, b * Wohn- und Pflegeheimen, c * … d geschützten Werkstätten, e Beschäftigungs- und Tagesstätten, f Assistenzdiensten, g Transportdiensten. 3 … *  Art.  68–73 * …  4.4 Finanzierung *  Art.  74 Abgeltung von Leistungen * 1 Die Abgeltung von Leistungen der Leistungserbringer erfolgt durch Beiträge  des Kantons an die Leistungserbringer oder an die Leistungsempfängerinnen  und Leistungsempfänger. * 2 Die Beiträge werden durch Vertrag oder durch Verfügung gewährt.  * 3–4 … *  Art.  74a * Beiträge an Leistungserbringer 1 Beiträge an Leistungserbringer können als Betriebs- oder Investitionsbeiträge  gewährt werden. Der Regierungsrat kann Vorschriften über die für die Beitrags- gewährung anrechenbaren Kosten erlassen. 2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann Leistungserbringern  Beiträge an die Kosten der Liquidation von Leistungsangeboten sowie zur sozi- alverträglichen Ausgestaltung eines Stellenabbaus ausrichten. *       860.1  30  Art.  74b * Beiträge an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger * 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann Beiträge an Perso- nen gewähren für die Inanspruchnahme von Leistungsangeboten, soweit diese  nicht mit Eigenleistungen der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfän- ger, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion finanziert werden können. * 2 Sie gewährt die Beiträge aufgrund einer individuellen Bedarfsabklärung durch  Verfügung. 3 Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen über  a das Verfahren für die Bedarfsabklärung und b die für die Beitragsgewährung anrechenbaren Kosten.  Art.  74c–75a * …  Art.  76 Beiträge des Kantons 1 Der Kanton gewährt Beiträge an die Leistungserbringer, die im Auftrag der  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion  Leistungen anbieten  und  er- bringen. * 2 Die entsprechenden Ausgaben werden abschliessend vom Regierungsrat be- willigt. 3 Der Regierungsrat kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion übertragen. *  Art.  77 * …  4.4a … *  Art.  77a * …  4a … *  4a.1 … *  Art.  77b * …  4a.2 … *  Art.  77c–77k * …       31  860.1  4a.3 … *  Art.  77l–77n * …  5 Lastenausgleich  Art.  78 Grundsatz 1 Soweit die Sozialhilfe eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden  ist, wird der entsprechende Aufwand von Kanton und Gemeinden gemeinsam  über den Lastenausgleich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. No- vember 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)1) getragen.  Art.  79 Aufwand des Kantons 1 Lastenausgleichsberechtigt sind folgende Aufwendungen des Kantons: *  a * … b * die Aufwendungen für besondere Massnahmen, c die Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung, d * die anrechenbaren Aufwendungen für die Sozialinspektionen. e * die  Aufwendungen für  die  wirtschaftliche Hilfe,  Beratungs-  und Betreu-  ungsaufwände sowie die Besoldungskosten für Opfer sowie Zeuginnen  und Zeugen von Menschenhandel,  f * die anrechenbaren Aufwendungen für das von der Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion festgelegte Fallführungssystem.  g * die Aufwendungen gemäss Artikel 54b. 2 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die anrechenbaren Auf- wendungen.  Art.  80 * Aufwand der Gemeinden 1. Grundsatz  1 Lastenausgleichsberechtigt sind folgende Aufwendungen der Gemeinden: *  a die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen, b * die anrechenbaren Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung   des im Bereich der individuellen Sozialhilfe und der Aufgaben gemäss der  besonderen Gesetzgebung tätigen Personals der Gemeinde,  c die Besoldungsaufwendungen für die Praktikantinnen und Praktikanten in  den Sozialdiensten,  d–e * … f die Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung,  1) BSG 631.1       860.1  32  g die anrechenbaren Aufwendungen für Sozialinspektionen und andere Be- weiserhebungen,  h * die Kosten für die Sicherstellung von Rückerstattungsansprüchen, i * die ausgerichteten Kosten für medizinische Notfallbehandlungen, k * die anrechenbaren Aufwendungen für das von der Gesundheits-, Sozial-   und Integrationsdirektion festgelegte Fallführungssystem.  Art.  80a * 2. Nähere Vorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die Lastenausgleichsbe- rechtigung des Aufwands der Gemeinden. Er regelt insbesondere *  a die vom Aufwand in Abzug zu bringenden Einnahmen, b * die  anrechenbaren  Besoldungs-  und  Weiterbildungsaufwendungen  für   das im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätige Personal der Gemeinde, c die anrechenbaren Kosten der Sozialinspektorate und Sozialinspektionen   sowie von anderen Beweiserhebungen. 2 Er kann für den Einbezug der Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen  in den Lastenausgleich Pauschalen festlegen oder leistungsorientierte Abgel- tungsformen vorsehen.  Art.  80b * Ersatzabgabe 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann  eine  Ersatzabgabe  von  Gemeinden  verlangen,  die  der  Verpflichtung,  einen Sozialdienst zu führen, nicht nachkommen. * 2 Die Ersatzabgabe ist nach dem Aufwand zu bemessen, der dem Kanton ent- steht,  wenn  er  für  die  Einwohnerinnen  und  Einwohner  der  entsprechenden  Gemeinde Leistungen eines Sozialdienstes bereitstellen muss.  Art.  80c * Sanktionen gegen Gemeinden 1 Wenn die Gemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes der zuständi- gen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für die Erstellung  der Lastenausgleichsabrechnung unvollständige oder falsche Angaben macht  oder  die  erforderlichen Berichte  und statistischen Angaben nicht  oder  nicht  rechtzeitig liefert, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und In- tegrationsdirektion *  a den Aufwand der  betroffenen  Gemeinde  ganz oder  teilweise  aus  dem  Lastenausgleich ausschliessen oder  b fällige Zahlungen zurückbehalten, bis die ergänzten oder korrigierten Da- ten geliefert werden.       33  860.1  2 Wenn  der  Sozialdienst  die  verbindlichen  Bemessungsgrundlagen  der  wirtschaftlichen Hilfe systematisch missachtet, kann die zuständige Stelle der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Aufwand der Gemeinde im  betroffenen Zeitraum vom Lastenausgleich ausschliessen. * 3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ergreift die erfor- derlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen.  Art.  80d–80f * …  Art.  80g * Datenlieferung der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind verpflichtet,  der zuständigen Stelle  der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion regelmässig die erforderlichen Daten zur Ver- fügung zu stellen, damit die dem Lastenausgleich zugeführten Aufwendungen  der Gemeinden überprüft werden können. * 2 Im Bereich der individuellen Sozialhilfe liefern die Gemeinden die erforderli- chen Daten, die eine auf das einzelne Sozialhilfedossier bezogene Auswertung  durch die zuständige Stelle ermöglichen. 3 Die Daten sollen Auswertungen über Aufwand, Ertrag und Umfang der Leis- tungen der Gemeinden ermöglichen. 4 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt  sicher, dass die Daten pseudonymisiert  elektronisch übermittelt  werden. Die  Zuordnung des Pseudonyms darf nur der Gemeinde möglich sein. * 4a Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist  berechtigt, die AHV-Versichertennummer gemäss dem Bundesgesetz vom 20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG)1)   systematisch zu verwenden. * 5 Sie bearbeitet die Daten mit einer von ihr betriebenen Software. Diese dient *  a einer risikoorientierten Revision der Dossiers, b der Reihenauswertung der erhobenen Daten, c * der Durchführung eines Benchmarkings, d * … e * der Berechnung der Besoldungsaufwendungen. 6 Die  Verantwortung  für  den  Datenschutz  im  Sinne  von  Artikel  8  Absatz  2  KDSG trägt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion. *  1) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   860.1  34  7 … *  Art.  81 Aufteilung 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er- mittelt alljährlich den Gesamtbetrag des lastenausgleichsberechtigten Aufwan- des des Kantons und der Gemeinden. * 2 Der  Gesamtbetrag  des  lastenausgleichsberechtigten  Aufwandes wird  nach  den  Bestimmungen  des  FILAG  vom  Kanton  und  von  der  Gesamtheit  der  Gemeinden getragen.  Art.  82 Gemeindeanteile 1–3 … * 4 Ist der Lastenanteil einer Gemeinde kleiner als ihr lastenausgleichsberechtig- ter Aufwand, wird ihr der Differenzbetrag von der Gesundheits-, Sozial- und In- tegrationsdirektion vergütet. Ist der Lastenanteil einer Gemeinde grösser als ihr  lastenausgleichsberechtigter  Aufwand,  hat  sie  den  Differenzbetrag  der  Ge- sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu vergüten.1) * 5 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er- öffnet den Gemeinden die Lastenanteile und die Differenzbeträge durch Verfü- gung.2) *  Art.  83 Verfahren 1 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen über das Verfahren und ins- besondere über die Gewährung von Vorschusszahlungen durch und an die  Gemeinden.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  84 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen. 2 Er kann seine Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion übertragen. *  Art.  85 * …  1) Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3 2) Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3       35  860.1  Art.  86 Übergangsrecht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche und Verfahren werden in  formeller und materieller Hinsicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes  weiter behandelt. 2 Die Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes bezogen worden ist, richtet sich nach den Bestimmungen des neuen  Rechts. Bisheriges Recht bleibt hingegen insoweit massgebend, als es für die  rückerstattungspflichtige Person günstiger ist. 3 Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden des Jahres 2001 wer- den beim Lastenausgleich im Jahre 2002 nach den Bestimmungen dieses Ge- setzes abgerechnet. Die Korrekturen des Jahres 2000 werden nach bisherigem  Recht abgerechnet. 4 Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden für institutionelle Leis- tungsangebote sind bis zur Bereitstellung der Leistungsangebote nach den Be- stimmungen dieses Gesetzes weiterhin lastenausgleichsberechtigt, sofern sie  bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes der Lastenverteilung gemäss Fürsor- gegesetzgebung unterlagen. Davon ausgenommen sind die Aufwendungen für  die kantonalisierten Bereiche.  Art.  87 Einführungsfristen 1 Die  Gemeinden  haben  bis  spätestens  31.  Dezember  2004 einen  eigenen  Sozialdienst  zu  führen,  mit  andern  Gemeinden einen  gemeinsamen Sozial- dienst zu betreiben oder sich dem Sozialdienst einer andern Gemeinde anzu- schliessen. 2 Die Sozialdienste,  die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht  genügen,  haben sich bis spätestens 31. Dezember 2004 anzupassen. 3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, bis zu welchem Zeitpunkt  die Gemeinden im Bereich individuelle Sozialhilfe ein Controllingsystem nach  den von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu erlassenden Vorschriften  einzuführen haben. 4 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, bis zu welchem Zeitpunkt  der  Kanton  und die  Gemeinden die  institutionellen  Leistungsangebote nach  den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen haben.       860.1  36  Art.  88 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1)  2. Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen für Kinder2)  3. Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentzie- hung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG)3)  4. Jugendrechtspflegegesetz vom 21. Januar 1993 (JRPG)4)  5. Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG)5)  Art.  89 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen, 2. Dekret vom 17. September 1968 über die Aufwendungen des Staates und   der Gemeinden für Fürsorgeheime, 3. Verordnung vom 29. Juni 1962 über die Aufwendungen des Staates und   der Gemeinden für besondere Wohlfahrts- und Fürsorgeeinrichtungen, 4. Verordnung vom 13. März 1974 über die Bekämpfung des Alkoholismus, 5. Verordnung vom 29. Juli  1966 über die Förderung der Ausbildung von   Sozialarbeitern, 6. Dekret vom 7. November 1972 über die Verteilung der Aufwendungen für   das Fürsorgewesen, 7. Dekret vom 19. Februar 1962 über die Burgergutsbeiträge.  Art.  90 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.02.2011 *  Art.  T1-1 * 11 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Übergangsfristen für diejeni- gen Änderungen des Sozialhilfegesetzes, die keine Auswirkung auf die Global- bilanz haben.  1) BSG 211.1 2) BSG 213.22 3) Aufgehoben durch G vom 1. 2. 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz , BSG 213.316 4) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1 5) BSG 551.1       37  860.1  12 Ein Bonus oder Malus gemäss Artikel 80d ff. SHG wird erstmals im Jahre  2014 aufgrund der Daten aus den Jahren 2012 und 2013 ermittelt und gemäss  Artikel 82 Absatz 3 SHG in die Lastenausgleichsabrechnung des Jahres 2015  einbezogen.  Bern, 11. Juni 2001 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       860.1  38  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.06.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-84 26.06.2003 01.01.2004 Art. 57 Titel geändert 03-111 14.12.2004 01.01.2007 Art. 85 Abs. 1 geändert 06-129 05.06.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 3 geändert 05-106 05.06.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 4 geändert 05-106 08.09.2005 01.01.2007 Art. 32 Abs. 3 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 41 geändert 06-39 28.03.2006 01.01.2010 Art. 46 Abs. 3 geändert 08-134 20.01.2009 01.01.2010 Art. 46 geändert 09-78 20.01.2009 01.01.2010 Art. 46a eingefügt 09-78 20.01.2009 01.01.2010 Titel 3.8 aufgehoben 09-78 20.01.2009 01.01.2010 Art. 55 aufgehoben 09-78 20.01.2009 01.01.2010 Art. 56 aufgehoben 09-78 20.01.2009 01.01.2010 Art. 57 aufgehoben 09-78 11.06.2009 01.01.2011 Art. 8 Abs. 4 geändert 09-148 24.01.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 2 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 8 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 8a eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 8b eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 8c eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1, f aufgehoben 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 3 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 17 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 19b eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 20 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 2 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 34 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 40 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 1 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 43 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 44 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 44b eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 45 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 46 Abs. 4 aufgehoben 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 46a Abs. 1, a geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 46a Abs. 2 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 46a Abs. 3 aufgehoben 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 46a Abs. 4 aufgehoben 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 46b eingefügt 11-104       39  860.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.01.2011 01.01.2012 Art. 46c eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 52 Titel geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 3 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Titel 4.2 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 65 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66 geändert 11-104 24.01.2011 01.08.2013 Art. 66 Abs. 2 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66a eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66b eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66c eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66d eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66e eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66f eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 66g eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Titel 4.4a eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 77a eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Art. 80g eingefügt 11-104 01.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 2 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 19a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 44a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50 Abs. 4 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50 Abs. 5 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50b eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50c eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50d eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50e eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50f eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 50g eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 58 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 58 Abs. 2 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 58 Abs. 3 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 60 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 60a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 64 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 64 Abs. 2 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 67 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 67 Abs. 3 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 68 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 68 Abs. 3 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 69 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 71 geändert 11-105       860.1  40  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.02.2011 01.01.2012 Art. 71a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 72 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Titel 4.4 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 74 Titel geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 74 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 74 Abs. 4 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 74a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 74b eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 74c eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 75 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 75a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 79 Abs. 1, a geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 79 Abs. 1, d eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 80 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 80a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 80b eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 80c eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 80d eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 80e eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 80f eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 82 Abs. 2 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 82 Abs. 3 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. T1-1 eingefügt 11-105 16.06.2011 01.01.2012 Art. 34 Abs. 4 geändert 11-116 01.02.2012 01.01.2013 Art. 8a Abs. 2, d geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 8a Abs. 2, e aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 50 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 2 geändert 12-47 07.06.2012 01.04.2013 Art. 71 Abs. 1, e eingefügt 13-1 13.06.2013 01.01.2014 Art. 63 Abs. 3 geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Titel 4a eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Titel 4a.1 eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77b eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Titel 4a.2 eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77c eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77d eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77e eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77f eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77g eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77h eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77i eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77k eingefügt 13-89       41  860.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.06.2013 01.01.2014 Titel 4a.3 eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77l eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77m eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 77n eingefügt 13-89 02.09.2014 01.01.2016 Art. 33 aufgehoben 15-16 02.09.2014 01.01.2016 Art. 80g Abs. 7 aufgehoben 15-16 09.09.2015 01.01.2017 Art. 63 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 63 Abs. 2 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 63 Abs. 3 aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 63 Abs. 4 aufgehoben 16-079 19.11.2015 01.01.2017 Art. 19b Abs. 3 geändert 16-068 03.12.2019 01.07.2020 Art. 46a Abs. 2 geändert 20-053 03.12.2019 01.07.2020 Art. 46a Abs. 2a eingefügt 20-053 03.12.2019 01.07.2020 Art. 46b aufgehoben 20-053 03.12.2019 01.07.2020 Art. 46c Abs. 1 geändert 20-053 03.12.2019 01.07.2020 Art. 80 Abs. 1, d1 eingefügt 20-053 10.06.2020 01.01.2021 Art. 70 Abs. 2 geändert 20-115 16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 1, c geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 1, d geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Titel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 17 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 19 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 19a Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 19a Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 46c Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 50g Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 52 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 60 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 60 Abs. 2, a geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 60 Abs. 2, b geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 61 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 65 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 65 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66a Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66c Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66d Abs. 1 geändert 21-001       860.1  42  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66e Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66e Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66e Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66f Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66g Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66g Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 67 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 68 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 69 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 71 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 72 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 73 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 74a Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 74b Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 74c Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 75a Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 76 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 76 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77b Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77e Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77f Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77f Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77f Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77h Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77i Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77k Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77l Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 77l Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80 Abs. 1, d geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80b Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80c Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80c Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80d Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80e Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80f Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80g Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80g Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80g Abs. 5 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 80g Abs. 6 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 81 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 82 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 82 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 82 Abs. 5 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 84 Abs. 2 geändert 21-001 09.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-121       43  860.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 8 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 8a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 8b aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 8c aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1, b geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1, d geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 5 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 17a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 3, b aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1, a geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 19b Abs. 3 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 21 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 31a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 1, d geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1b eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1c eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 2 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 5 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 34a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 40a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 1, b geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 43 Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 1 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46 Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 2a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 2b eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46a Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46a Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46a Abs. 1, a geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46a Abs. 1, b geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46a Abs. 1, c geändert 21-121       860.1  44  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46a1 eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46c Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 46c Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 50g Abs. 4 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 54 Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 54a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 54b eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 3.9 eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57b eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57c eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57d eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57e eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 3.10 eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57f eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 3.11 eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57g eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57h eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57i eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57k eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 3a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 57l eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 58 Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 58 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 58 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 59 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 60 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 60a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 61 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 62 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 63 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 64 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4.2 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 65 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66b aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66c aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66d aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66e aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66f aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 66g aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 67 Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 67 Abs. 1 geändert 21-121       45  860.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2021 01.01.2022 Art. 67 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 67 Abs. 2, b geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 67 Abs. 2, c aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 68 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 69 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 70 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 71 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 71a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 72 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 73 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 74 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 74 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 74a Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 74b Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 74b Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 74c aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 75 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 75a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4.4a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a.1 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77b aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a.2 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77c aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77d aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77e aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77f aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77g aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77h aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77i aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77k aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a.3 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77l aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77m aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 77n aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 79 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 79 Abs. 1, a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 79 Abs. 1, b geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 79 Abs. 1, e eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 79 Abs. 1, f eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 79 Abs. 1, g eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1, b geändert 21-121       860.1  46  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1, d aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1, d1 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1, e aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1, h geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1, i eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80 Abs. 1, k eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80a Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80a Abs. 1, b geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80d aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80e aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80f aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80g Abs. 4 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80g Abs. 4a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80g Abs. 5 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80g Abs. 5, c geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80g Abs. 5, d aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80g Abs. 5, e eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 80g Abs. 6 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 82 Abs. 1 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 82 Abs. 2 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 82 Abs. 3 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 85 aufgehoben 21-121       47  860.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.06.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-84 Art. 3 Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 4 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 6 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 8 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 8 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 8 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 Art. 8a 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 8a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 8a Abs. 2, d 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 8a Abs. 2, e 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 8b 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 8b 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 8c 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 8c 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 9 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 9 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 13 Abs. 1, c 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 13 Abs. 1, d 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001 Art. 14 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 14 Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 14 Abs. 1, d 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 14 Abs. 1, f 24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104 Art. 15 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 15 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 15 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 15 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 15 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 16 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 16 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 16 Abs. 4 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 17 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 17 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 17 Abs. 5 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 17a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 18 Abs. 2 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 18 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 18 Abs. 3, b 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 19 Abs. 1, a 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 19 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47       860.1  48  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 19 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 19a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 19a Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 19a Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 19b 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 19b Abs. 3 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 19b Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 20 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 21 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 21 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 30 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 31a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 32 Abs. 1, d 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 32 Abs. 3 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 33 02.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 15-16 Art. 34 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 34 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 34 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 34 Abs. 1a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 34 Abs. 1b 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 34 Abs. 1c 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 34 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 34 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 34 Abs. 4 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 34 Abs. 4 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 34 Abs. 5 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 34a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 40 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 40a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 41 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 42 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 42 Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 43 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 43 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 43 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 43 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 44 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 44a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 44b 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 45 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 46 20.01.2009 01.01.2010 geändert 09-78 Art. 46 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 46 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 46 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121       49  860.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 46 Abs. 2a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 46 Abs. 2b 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 46 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 46 Abs. 4 24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104 Art. 46a 20.01.2009 01.01.2010 eingefügt 09-78 Art. 46a 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 46a Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 46a Abs. 1, a 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 46a Abs. 1, a 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 46a Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 46a Abs. 1, c 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 46a Abs. 2 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 46a Abs. 2 03.12.2019 01.07.2020 geändert 20-053 Art. 46a Abs. 2a 03.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-053 Art. 46a Abs. 3 24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104 Art. 46a Abs. 4 24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104 Art. 46a1 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 46b 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 46b 03.12.2019 01.07.2020 aufgehoben 20-053 Art. 46c 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 46c Abs. 1 03.12.2019 01.07.2020 geändert 20-053 Art. 46c Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 46c Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 46c Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 48 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 50 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 50 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50 Abs. 4 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50 Abs. 5 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50b 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50c 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50d 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50e 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50f 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50g 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50g Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 50g Abs. 4 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 52 24.01.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-104 Art. 52 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 52 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 52 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 52 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 54 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 54a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121       860.1  50  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 54b 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3.8 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78 Art. 55 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78 Art. 56 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78 Art. 57 26.06.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-111 Art. 57 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78 Titel 3.9 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57b 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57c 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57d 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57e 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3.10 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57f 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3.11 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57g 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57h 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57i 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57k 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 57l 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 4 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 58 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 58 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 58 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 58 Abs. 2 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 58 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 58 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 59 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 59 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 60 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 60 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 60 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 60 Abs. 2, a 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 60 Abs. 2, b 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 60a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 60a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 61 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 61 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 62 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 63 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 63 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 63 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 63 Abs. 3 13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89 Art. 63 Abs. 3 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079       51  860.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 63 Abs. 4 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 64 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 64 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 64 Abs. 2 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Titel 4.2 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Titel 4.2 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 65 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 65 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 65 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 65 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Art. 66 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66 Abs. 2 24.01.2011 01.08.2013 geändert 11-104 Art. 66 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66a 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 66a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66a Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66b 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 66b 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66c 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 66c 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66c Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66d 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 66d 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66d Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66e 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 66e 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66e Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66e Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66e Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66f 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 66f 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66f Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66g 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 66g 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 66g Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66g Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 67 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 67 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 67 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 67 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 67 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 67 Abs. 2, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 67 Abs. 2, c 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121       860.1  52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 67 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 68 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 68 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 68 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 68 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 69 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 69 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 69 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 70 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 70 Abs. 2 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 71 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 71 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 71 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 71 Abs. 1, e 07.06.2012 01.04.2013 eingefügt 13-1 Art. 71a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 71a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 72 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 72 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 72 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 73 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 73 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4.4 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 74 01.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-105 Art. 74 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 74 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 74 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 74 Abs. 3 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106 Art. 74 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 74 Abs. 4 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106 Art. 74 Abs. 4 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 74a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 74a Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 74a Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 74b 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 74b 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 74b Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 74b Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 74c 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 74c 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 74c Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 75 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 75 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 75a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 75a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 75a Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       53  860.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 76 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 76 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Titel 4.4a 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Titel 4.4a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77a 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 77a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Titel 4a 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Titel 4a.1 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a.1 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77b 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77b 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77b Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4a.2 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a.2 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77c 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77c 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77d 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77d 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77e 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77e 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77e Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77f 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77f 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77f Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77f Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77f Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77g 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77g 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77h 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77h 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77h Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77i 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77i 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77i Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77k 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77k 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77k Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4a.3 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a.3 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77l 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77l 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77l Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 77l Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       860.1  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 77m 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77m 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 77n 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 77n 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 79 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 79 Abs. 1, a 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 79 Abs. 1, a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 79 Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 79 Abs. 1, d 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 79 Abs. 1, e 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 79 Abs. 1, f 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 79 Abs. 1, g 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 80 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 80 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80 Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80 Abs. 1, d 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80 Abs. 1, d 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 80 Abs. 1, d1 03.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-053 Art. 80 Abs. 1, d1 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 80 Abs. 1, e 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 80 Abs. 1, h 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80 Abs. 1, i 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 80 Abs. 1, k 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 80a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 80a Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80a Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80b 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 80b Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80c 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 80c Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80c Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80d 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 80d 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 80d Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80e 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 80e 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 80e Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80f 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 80f 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 80f Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80g 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Art. 80g Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80g Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80g Abs. 4 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80g Abs. 4a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121       55  860.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 80g Abs. 5 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80g Abs. 5 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80g Abs. 5, c 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80g Abs. 5, d 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 80g Abs. 5, e 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 80g Abs. 6 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 80g Abs. 6 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 80g Abs. 7 02.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 15-16 Art. 81 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 82 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 82 Abs. 2 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 82 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 82 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 82 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 82 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 82 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 82 Abs. 5 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 84 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 85 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Art. 85 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Titel T1 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. T1-1 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105