title: Gebäudeversicherungsgesetz

pdf_content: 695.100 - Gebäudeversicherungsgesetz   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  Gebäudeversicherungsgesetz  Vom 22. März 1973 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt  §  1 Rechtsstellung 1 Die «Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt», im folgenden Gebäudeversicherung genannt,   ist eine selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Basel. 2 Für die Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung haftet allein deren Vermögen. Ihre Mittel dürfen  nicht zweckentfremdet werden.  §  2 Organisation 1 Die Organe der Gebäudeversicherung sind:  a) die Verwaltungskommission, b) die Direktion, c) die Kontrollstelle.  2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Gebäudeversicherung aus. Er setzt die Befugnisse der  Organe fest und wählt auf seine Amtsdauer die Verwaltungskommission und die Kontrollstelle. 3 Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich über die Geschäftsführung und die Rechnung  der Gebäudeversicherung.  II. Versicherungspflicht  §  3 Versicherungspflicht 1 Sämtliche Gebäude im Kanton Basel-Stadt sind bei der Gebäudeversicherung gegen die in den §§ 17  und 18 genannten Gefahren und Schäden zu versichern. Sie dürfen hiefür nicht anderweitig versichert   werden. 2 Die Gebäudeversicherung kann ausnahmsweise Objekte, bei denen eine besonders grosse Schadenge- fahr besteht, ganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherung ausschliessen.  §  4 Beginn und Erlöschen der Versicherung 1 Neubauten sowie Um- und Ausbauten sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu versichern. 1) 2 Der Eigentümer ist verpflichtet, Neubauten sowie wertvermehrende Investitionen am Gebäude zur  Versicherung zu melden. 2) 3 Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem Totalschaden.  III. Versicherungswerte  §  5 Grundsatz 1 Die Gebäude sind zum Neuwert versichert. 1) § 4 Abs. 1 geändert durch GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ). 2) § 4 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  2 Gebäude, deren Entwertung 50% übersteigt, sind zum Zeitwert versichert. Der Eigentümer kann bei  der  Gebäudeversicherung eine Neuwert-Zusatzversicherung abschliessen.  Wird die Zusatzversiche- rung missbräuchlich beantragt, lehnt die Gebäudeversicherung sie ab.  §  6 Ausnahme 1 Die Gebäudeversicherung kann ein Gebäude zum Zeitwert oder einem anderen Wert versichern, so- fern wichtige Gründe dies rechtfertigen.  §  7 Ermittlung der Versicherungswerte 1 Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf die orts- und handelsüblichen Baukosten abzustel- len 2 Der Eigentümer hat den Versicherungswert des Gebäudes soweit zumutbar auf seine Richtigkeit zu   prüfen. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über:  a) die Ermittlung der Versicherungswerte, b) die mit den Gebäuden zu versichernden Einrichtungen.  §  8 Änderungen der Baukosten 1 Die Gebäudeversicherung passt die Versicherungswerte jährlich den veränderten Baukosten an. 3)  IV. Finanzierung  §  9 4) Prämien 1 Die Gebäude werden in Risikoklassen eingeteilt, die vom Regierungsrat umschrieben werden. Er be- stimmt die Prämiensätze. 2 Die Prämien setzen sich zusammen aus der Versicherungsprämie und dem Beitrag für die Schaden- verhütung und -bekämpfung (Feuerschutzfonds, § 33). 3 Die Versicherungsprämien sind so anzusetzen, dass die Schäden vergütet und ein Reservefonds (§  16) unterhalten werden kann. 4 Die Prämien werden von den Versicherungswerten erhoben.  §  10 Teilprämie 1 Besteht die Versicherung während eines Teiles des Jahres, sind die Prämien nur für diese Zeit zu ent- richten. Angebrochene Monate werden voll berechnet. 2 Im Schadenfall erfolgt für das laufende Jahr keine Prämienrückerstattung.  §  11 Ausschluss 1 Bei teilweisem Ausschluss eines Gebäudes von der Versicherung gemäss § 3 Abs. 2 ist die Prämie  uneingeschränkt, bei vollständigem Ausschluss noch während zwei Jahren in vollem Umfang weiter   zu leisten.  §  12 Gefahrenänderung 1 Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung jede wesentliche Gefahrerhöhung innert Monatsfrist zu  melden. 2 Hat der Eigentümer die wesentliche Gefahrerhöhung nicht angezeigt, fordert die Gebäudeversiche- rung die ihr entgangenen Prämien für das laufende und höchstens für die vergangenen fünf Jahre nach. 3 Bei wesentlicher Gefahrverminderung sind die Prämien von dem Zeitpunkt an zu berichtigen, an dem  der Eigentümer der Gebäudeversicherung die Änderung schriftlich mitgeteilt hat. 3) § 8: Für das Jahr 2023 beträgt der Baukostenindex 149,2 Punkte (KB 19. 10. 2022). 4) § 9 samt Titel in der Fassung des GRB vom 14. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.1729).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1729   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  §  13 Leistung und Sicherung der Prämien 1 Die Prämien sind vom Eigentümer des Grundstückes geschuldet, der im Zeitpunkt der Zustellung der  Prämienrechnung im Grundbuch eingetragen ist. 2 Ausserdem sind sie durch eine öffentlich-rechtliche Grundlast gesichert (EG zum ZGB § 188). 3 Der Erwerber eines Gebäudes haftet für ausstehende Prämien.  §  14 Rechtsöffnung 1 Die Festsetzung der Prämien ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des   Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 gleichgestellt.  V. Rückversicherung und Reservefonds  §  15 Rückversicherung 1 Die Gebäudeversicherung kann Rückversicherungsverträge abschliessen, sich an Versicherungsge- meinschaften oder Rückversicherungsinstitutionen beteiligen.  §  16 Reservefonds 1 Die Gebäudeversicherung hat einen angemessenen Reservefonds zu äufnen und zu unterhalten.  VI. Versicherte Gefahren  §  17 Feuerversicherung 1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden zufolge  a) Feuer, Rauch oder Hitze, b) Blitzschlag, c) Explosion, d) Absturz von Luftfahrzeugen oder Teilen davon.  2 Nicht gedeckt sind a) Schäden durch Abnützung zufolge bestimmungsgemässer Feuer-, Rauch- oder Hitzeein-  wirkung; b) Schäden, die durch Schleuderbrüche oder andere kräftemechanische Betriebseinwirkun-  gen verursacht worden sind.  §  18 5) Elementarschadenversicherung 1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden zufolge  a) Sturmwind, b) Hagelschlag, c) Hochwasser und Überschwemmung, Sturmflut, d) Schneedruck und -rutsch, e) Erdrutsch, Erdschlipf, Rüfe  2 Keine Elementarschäden und nicht zu vergüten sind Schäden: a) die nicht auf eine äussere Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen   sind; b) die durch fortgesetztes Einwirken, z.B. durch Feuchtigkeit, Bodensenkungen usw. ent-  standen sind; c) die voraussehbar waren und durch rechtzeitige zumutbare Massnahmen hätten verhindert    werden können, wie beispielsweise Schäden zufolge fehlerhafter Arbeit oder Konstrukti- on, ungeeigneten Materials, mangelhaften Gebäudeunterhalts;  5) § 18 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  d) welche durch Frosteinwirkung entstanden sind  §  19 6) Ausschlüsse 1 Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden, die mittelbar oder unmittelbar durch Veränderung der   Atomkernstruktur,  Meteoritenaufprall,  direkte  oder  indirekte  Folgen  eines  Erdbebens,  künstliche  Wasserstauungen, Überschallknall, Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorga- nisationen, Unruhen aller Art oder kriegerische Ereignisse entstanden sind.  VII. Versicherungsleistungen  §  20 Bemessung der Leistungen 1 Bei Totalschaden von Gebäuden, die zum Neuwert versichert sind, vergütet die Gebäudeversicherung  die Kosten der Wiederherstellung. Dabei  sind Änderungen der Baukosten während längstens zwei  Jahren seit dem Tage des Schadens zu berücksichtigen. In begründeten Fällen kann diese Frist um  höchstens zwei Jahre verlängert werden. 2 Wertvermehrende Investitionen am Gebäude, die der Eigentümer nicht zur Versicherung gemeldet  hat, sind bei der Schadenberechnung nicht zu berücksichtigen (Unterversicherung). 7) 3 Für Gebäude, die zum Zeitwert versichert sind, beschränkt sich die Leistung bei Totalschaden und  Wiederherstellung auf diesen Wert. 4 Wurde eine andere Versicherungssumme vereinbart (§ 6), so darf die Entschädigung bei Totalscha- den diese nicht übersteigen. 5 Bei Teilschäden gelten Abs. 1–4 sinngemäss. 6 Die Nebenleistungen gemäss § 23 sind in jedem Fall zusätzlich zu vergüten. 7  Wenn die Kosten eines Hagelereignisses die gesamte Rückversicherungskapazität sowie 50% des   Reservefonds der Gebäudeversicherung übersteigen, so wird die maximale Versicherungsleistung pro  Gebäude inklusive Nebenleistungen gemäss Abs. 6 auf Fr. 100'000 beschränkt. Fallen aufgrund der  Beschränkung die ausgerichteten Leistungen geringer als die gesamte Rückversicherungskapazität so- wie 50% des Reservefonds der Gebäudeversicherung aus, so wird die Differenz proportional auf die  verbleibenden Schäden verteilt. 8)  §  21 Unvollendete Gebäude 1 Bei Schäden an unvollendeten Gebäuden ist nur der Wert der zur Zeit des Schadenereignisses einge- bauten Gebäudeteile zu vergüten, soweit sie bei der Ermittlung der Versicherungswerte zu berücksich- tigen sind.  §  22 Abbruchobjekte 1 Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt oder wegen Zerfalls nicht mehr benützbar sind, wird nur   der Abbruchwert vergütet, selbst wenn das Gebäude wieder hergestellt wird. 2 Bei  Teilschäden  vergütet  die  Gebäudeversicherung  die  Kosten  einer  behelfsmässigen  Reparatur,   höchstens jedoch den Abbruchwert.  §  23 Nebenleistungen 1 Die Gebäudeversicherung vergütet die Kosten für folgende Massnahmen und Schäden, soweit sie un- mittelbar durch ein versichertes Ereignis entstanden sind:  a) Räumung zerstörter Gebäudeteile;  6) § 19 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ). 7) § 20 Abs. 2 geändert durch GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ). 8) Eingefügt am 16. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019)  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  b) Rettungsarbeiten und andere Vorkehren, die zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile  erforderlich sind; dienen diese Vorkehren nicht nur dem Schutze der Überreste des Ge- bäudes,  vergütet  die  Gebäudeversicherung  nur  die  in  diesem  Interesse  entstandenen  Kosten;  c) Schäden an anderen versicherten Gebäuden sowie an Bäumen, Kulturen und Einfriedi- gungen, die bei der Schadenbekämpfung entstanden sind.  2 Nicht gedeckt sind Aufräumungs-, Ablagerungs- und Entsorgungskosten infolge Kontamination ver- sicherter Gebäudeteile sowie die Entsorgung von Luft, Wasser und Erdreich (inkl. Flora und Fauna). 9)  §  24 Nichtwiederherstellung 1 Wird ein Gebäude nicht innert vier Jahren seit dem Schadenereignis wieder hergestellt, wird der Ver- kehrswert des Gebäudes vergütet. Dieser darf die Entschädigung, die bei Wiederherstellung geschul- det wäre, nicht übersteigen. 2 In begründeten Fällen kann die Gebäudeversicherung die Frist für den Wiederaufbau angemessen,  höchstens um weitere vier Jahre verlängern.  §  25 Verwirkung oder Kürzung der Entschädigung 1 Wurde das Schadenereignis durch den Eigentümer vorsätzlich herbeigeführt, entfällt vorbehältlich §  32 jeglicher Entschädigungsanspruch. 2 Wurde der Schaden durch den Eigentümer grobfahrlässig herbeigeführt, kann die Gebäudeversiche- rung die Entschädigung dem Verschulden des Eigentümers entsprechend kürzen.  §  26 Rückgriff 1 Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, geht der Ersatzanspruch des Eigentümers auf die Gebäudever - sicherung über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. Die Gebäudeversicherung ist nach den Bestim- mungen des Obligationenrechts zum Rückgriff berechtigt. 2 Der Eigentümer ist für jede Handlung oder Unterlassung, durch die er dieses Recht der Gebäudever- sicherung schmälert, ersatzpflichtig.  VIII. Verfahren im Schadenfall  §  27 Schadenmeldung und Verwirkung 1 Der Eintritt eines Schadens ist der Gebäudeversicherung sofort zu melden. 2 Entschädigungsansprüche, die nicht innert eines Jahres nach dem Schadenereignis geltend gemacht  werden, sind verwirkt.  §  28 Rettungspflicht 1 Im Schadenfall ist der Eigentümer verpflichtet, alle Sofortmassnahmen zu treffen, um den Schaden   möglichst klein zu halten. 2 Unterlässt er dies, ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kür- zen, um den sich der Schaden hätte verkleinern lassen.  §  29 Einsichtnahme in Untersuchungsakten 1 Wurde zur Ermittlung der Schadenursache und allfälliger Verantwortlichkeiten eine amtliche Unter- suchung durchgeführt, hat die Gebäudeversicherung jederzeit das Recht, die Untersuchungsakten ein- zusehen.  9) § 23 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  §  30 Schadenermittlung 1 Die Gebäudeversicherung ermittelt die Höhe des Schadens. 2 § 7 Abs. 1 gilt sinngemäss.  §  31 Ablehnungsgründe 1 Die Gebäudeversicherung kann ein Entschädigungsbegehren ganz oder teilweise abweisen, wenn:  a) ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung an der Schadenstätte Veränderungen vorge- nommen wurden, die nicht der Rettungspflicht dienten (§ 28) oder nicht auf behördliche  Anordnung erfolgten;  b) Ursache oder Höhe des Schadens nicht mehr feststellbar sind; c) der Schaden erst nach seiner Behebung gemeldet wird.  IX. Recht der Grundpfandgläubiger  §  32 Recht der Grundpfandgläubiger 1 Gegenüber Grundpfandgläubigern, die nachweisen, dass ihre Forderungen aus dem Vermögen des  Eigentümers nicht gedeckt sind, haftet die Gebäudeversicherung im Schadenfall bis zur Höhe der Ent- schädigung, sofern der Eigentümer gemäss § 25 des Entschädigungsanspruches verlustig geht. 2 Die Leistungen der Gebäudeversicherung gemäss Abs. 1 an die Grundpfandgläubiger sind ihr vom  Eigentümer zurückzuerstatten. 3 Wird ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen, bleiben die Rechte der Grundpfandgläubi- ger noch während zwei Jahren gewahrt. 4 Die Rechte der Grundpfandgläubiger nach Art. 822 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bleiben  vorbehalten.  X. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung  §  33 Grundsatz 1 Die Gebäudeversicherung äufnet einen Feuerschutzfonds; dessen Mittel dienen der Schadenverhü- tung und -bekämpfung durch Beiträge und auf andere Weise.  XI. Rechtsmittel  §  34 Rekurse 10) 1 Verfügungen der Gebäudeversicherung sind dem Gebäudeeigentümer schriftlich zu eröffnen. 11) 2 Sie unterliegen nach den allgemeinen Bestimmungen dem Rekurs an die Verwaltungskommission  und an das Verwaltungsgericht. 12) 3 Die Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streitigkeiten aus § 26 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  35 Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Die aufgrund des bisherigen Gesetzes rechtskräftig festgesetzten, den veränderten Baukosten ange- passten Versicherungswerte gelten bis zur nächsten Schatzung weiter.  §  36 Änderung des Gesetzes betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regie- rungsrates des Kantons Basel-Stadt 13)  10) § 34 Titel in der Fassung von § 53 Ziff. 58 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 11) § 34 Abs. 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 58 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 12) § 34 Abs. 2 in der Fassung von § 53 Ziff. 58 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 13) § 36 (Änderung des aufgehobenen Geschäftsordnungsgesetzes des Regierungsrates) wird hier nicht abgedruckt.   6    Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  §  37 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden das Brandversicherungsgesetz vom 2. Juli 1908 und das Gesetz vom 11.  November 1920 betreffend Änderung des Brandversicherungsgesetzes vom 2. Juli 1908 aufgehoben.  §  38 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 14)  Das Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat erlässt die erforderli- chen Ausführungsbestimmungen.  14) Mit RRB vom 14. 8. 1973 auf den 1. 1. 1974 in Wirksamkeit erklärt.  7   	I. Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt 	§ 1 Rechtsstellung 	§ 2 Organisation  	II. Versicherungspflicht 	§ 3 Versicherungspflicht 	§ 4 Beginn und Erlöschen der Versicherung  	III. Versicherungswerte 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Ausnahme 	§ 7 Ermittlung der Versicherungswerte 	§ 8 Änderungen der Baukosten  	IV. Finanzierung 	§ 9 ) Prämien 	§ 10 Teilprämie 	§ 11 Ausschluss 	§ 12 Gefahrenänderung 	§ 13 Leistung und Sicherung der Prämien 	§ 14 Rechtsöffnung  	V. Rückversicherung und Reservefonds 	§ 15 Rückversicherung 	§ 16 Reservefonds  	VI. Versicherte Gefahren 	§ 17 Feuerversicherung 	§ 18 ) Elementarschadenversicherung 	§ 19 ) Ausschlüsse  	VII. Versicherungsleistungen 	§ 20 Bemessung der Leistungen 	§ 21 Unvollendete Gebäude 	§ 22 Abbruchobjekte 	§ 23 Nebenleistungen 	§ 24 Nichtwiederherstellung 	§ 25 Verwirkung oder Kürzung der Entschädigung 	§ 26 Rückgriff  	VIII. Verfahren im Schadenfall 	§ 27 Schadenmeldung und Verwirkung 	§ 28 Rettungspflicht 	§ 29 Einsichtnahme in Untersuchungsakten 	§ 30 Schadenermittlung 	§ 31 Ablehnungsgründe  	IX. Recht der Grundpfandgläubiger 	§ 32 Recht der Grundpfandgläubiger  	X. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung 	§ 33 Grundsatz  	XI. Rechtsmittel 	§ 34 Rekurse )  	XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 35 Verhältnis zum bisherigen Recht 	§ 36 Änderung des Gesetzes betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt ) 	§ 37 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 38 Inkrafttreten


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pdf_content: 695.110 - Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz   Gebäudeversicherungsgesetz: Verordnung 695.110  Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz  Vom 14. August 1973 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz vom 22. März 1973 1), folgende Verordnung:  I. Organisation  §  1 Regierungsrat 1 Der  Regierungsrat  setzt  die  Entschädigung der  Verwaltungskommission  fest,  genehmigt  das  Ge- schäftsreglement, den Voranschlag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie die Anstellung  und den Lohn des Direktors. 2) 2 Das Finanzdepartement vermittelt den Verkehr zwischen dem Regierungsrat und der Gebäudeversi - cherung. 3)  §  2 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission besteht aus dem Vorsteher des Finanzdepartements als Präsidenten und  sechs weiteren Mitgliedern. 4) 2 Die Leitung der Gebäudeversicherung steht der Verwaltungskommission zu. Ihr obliegt insbesondere – die Ausarbeitung des Geschäftsreglements, – die Anstellung des Direktors, – die Genehmigung von Rückversicherungsverträgen, – die Aufstellung des Voranschlages, die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung, – die Anlage des Reservefonds. 5)  §  3 Direktion 1 Die Direktion führt die Geschäfte der Gebäudeversicherung, vertritt sie nach aussen und vollzieht die  Beschlüsse der vorgesetzten Organe und Behörden. 2 Die  übrigen Mitarbeiter  der  Gebäudeversicherung werden durch die  Direktion angestellt,  welche  auch deren Anstellungsbedingungen im Rahmen des Personal- und Lohngesetzes des Kantons Basel- Stadt festlegt. 6) 3 Die Direktion bestimmt die Mitglieder der Schatzungskommission. 7)  §  4 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle prüft jährlich die Rechnung der Gebäudeversicherung und berichtet darüber der  Verwaltungskommission.  II. Versicherungspflicht  §  5 Gebäudebegriff 1 Als Gebäude gilt jedes Erzeugnis der Bautätigkeit, das einen gedeckten und benützbaren Raum birgt  und für einen dauernden Zweck erstellt ist. 1) SG 695.100. 2) § 1 Abs. 1 geändert durch RRB vom 6. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 3) § 1 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 10. 6. 1980. 4) § 2 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 10. 6. 1980. 5) § 2 Abs. 2 geändert durch RRB vom 6. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 6) § 3 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 6. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 7) § 3 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 6. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/695.100/de   Gebäudeversicherungsgesetz: Verordnung 695.110  2 Nicht als Gebäude gelten: a) provisorische, für kurze Zeit erstellte Bauten, wie Bau- und Verkaufsbaracken, Messebu-  den usw.; b) selbständige Silos und Lagertanks ohne Gebäudecharakter; c) Kunstbauten öffentlicher Verkehrswege, wie Brücken, Passerellen, Unterführungen usw.   Versichert sind jedoch Teile von solchen, sofern sie Gebäudecharakter haben.  §  6 Ausschluss von der Versicherung 1 Die Verfügung über den Ausschluss eines Gebäudes von der Versicherung ist dem Eigentümer, den  Grundpfandgläubigern und dem Grundbuchamt schriftlich mitzuteilen.  §  7 8) Bauversicherung 1 Als wesentliche Investitionen am Gebäude gelten Bauarbeiten, deren Kosten voraussichtliche Mehr- werte von mindestens CHF 50'000 ergeben.  §  8 Anmeldung zur Versicherung 1 Die Bauversicherung ist schriftlich anzumelden. Die Gebäudeversicherung verlangt die nötigen Un- terlagen. 2 Als Beginn der Bauarbeiten gilt der Zeitpunkt, an dem erstmals Bauteile mit dem Baugrund oder ei- nem bestehenden Gebäude endgültig verbunden werden. 3 ... 9)  III. Versicherungswerte  §  9 10) Neuwert 1 Der Neuwert entspricht dem Kostenaufwand, der für die Wiederherstellung eines Gebäudes gleicher   Art, gleicher Grösse, gleichen Standards und gleichen Ausbaues unter Verwendung neuzeitlicher Ma- terialien und Anwendung zeitgemässer Baumethoden erforderlich ist.  §  9a 11) Ausnahmen von der Neuwertversicherung 1 Wichtige Gründe im Sinne von § 6 des Gesetzes liegen beispielsweise vor:  a) wenn gegen bau- oder feuerpolizeiliche Vorschriften verstossen wird; b) wenn ein Gebäude nicht wieder aufgebaut werden kann; c) wenn Kunst-, Historische oder Liebhaberwerte bestehen.  §  10 Zeitwert 1 Der Zeitwert entspricht dem Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung des  Gebäudes zufolge Alters, Abnützung oder anderer Gründe eingetreten ist.  §  11 12) Kunst-, Historischer, Liebhaberwert 1 Kunst-,  Historische  und Liebhaberwerte  können  auf  Antrag  des  Gebäudeeigentümers  durch  Ab- schluss einer freiwilligen Zusatzversicherung (Kunstwertversicherung) gegen Feuer- und Elementar- schäden gemäss § 17 und § 18 des Gebäudeversicherungsgesetzes versichert werden. Diese Zusatzver- sicherung ist eine Erstrisikoversicherung und wird nicht der Teuerung angepasst. 2 Der zu versichernde Wert wird durch den Gebäudeeigentümer festgelegt und muss der Gebäudeversi- cherung mittels Plänen, Fotografien, Expertisen oder anderweitig dokumentiert werden. 8) § 7 in der Fassung des RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 9) § 8 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 10) § 9 in der Fassung des RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 11) § 9a: § 11 wird zu § 9a durch RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006); lit. c in der Fassung desselben RRB. 12) § 11 samt Titel in der Fassung des RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006).  2    Gebäudeversicherungsgesetz: Verordnung 695.110  §  12 13) Ermittlung der Versicherungswerte 1 Die Versicherungswerte werden im Schatzungsverfahren durch zwei unabhängige Schatzungsexper- ten ermittelt.  §  13 Überprüfung des Versicherungswertes 1 Der Gebäudeeigentümer und die Gebäudeversicherung können jederzeit die Überprüfung des Ver- sicherungswertes eines Gebäudes verlangen. 2 Verlangt der Eigentümer eine Neuschatzung, ohne dass das Gebäude seit der letzten Schatzung we- sentliche Ausbauten erfahren hat, hat der Eigentümer die Kosten zu übernehmen. 3 Diese  Kosten betragen 0,25% des neuen Versicherungswertes,  mindestens  jedoch CHF 100 und  höchstens CHF 1'000 je Gebäude.  §  14 Sonstige Gebühren 1 Für  die  Bekanntgabe  der  Adressen  von  Gebäudeeigentümern,  für  die  Ausstellung  eines  Ver- sicherungsauszuges und für sonstige schriftliche Bemühungen der Gebäudeversicherung wird eine Ge- bühr von CHF 10 bis 100 erhoben.  §  15 Anpassung der Versicherungswerte 1 Die Anpassung der Versicherungswerte erfolgt in Anlehnung an einen allgemein anerkannten Bau- kostenindex. 2 Jede Anpassung der Versicherungswerte ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen und den Gebäudeei- gentümern schriftlich bekannt zu geben.  IV. Finanzierung  §  16 14) Prämienbezug 1 Die Gebäudeversicherung erhebt die Prämien für das laufende Jahr zu Beginn eines Kalenderjahres. 2 Entsprechend § 13 des Gesetzes erfolgen bei Handänderungen keine Prämienaufteilungen durch die   Gebäudeversicherung.  §  17 15) Prämienzahlung 1 Die Prämienrechnungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach dieser Frist   sind die säumigen Eigentümer zu mahnen. Nach der ersten, gebührenfreien Mahnung wird pro Mah- nung eine Mahngebühr von CHF 40 erhoben; für weitere Inkassomassnahmen eine Umtriebsgebühr  von CHF 50. Die Gebäudeversicherung verlangt einen Verzugszins von 5% ab Ablauf der Zahlungs- frist gemäss Rechnung.  V. Reservefonds  §  18 Reservefonds 1 Der Reservefonds ist zu äufnen, bis er 5,5‰ des Versicherungskapitals erreicht. 16)  13) § 12 in der Fassung des RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 14) § 16 in der Fassung des RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991). 15) § 17 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 16) § 18: Promillesatz erhöht durch RRB vom 25. 11. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1998).  3    Gebäudeversicherungsgesetz: Verordnung 695.110  VI. Versicherungsleistungen  §  19 Begriff der Wiederherstellung 1 Ein Gebäude gilt als wiederhergestellt, wenn es am alten Ort im gleichen Umfang und Ausbau wie- der errichtet oder instandgestellt worden ist. Die Wiederherstellung kann auch in unmittelbarer Nähe  erfolgen.  §  20 Entschädigungsgrundsätze 1 Mehrkosten für beschleunigte Wiederherstellung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen werden  nicht vergütet. 2 Nicht beschädigte Gebäudeteile sind nicht zu vergüten. 3 Stehen die Kosten für die Behebung eines Schadens zu diesem selbst in einem offensichtlichen Miss- verhältnis und erleidet das Gebäude oder der beschädigte Gebäudeteil durch Belassung des Schadens  weder eine Beeinträchtigung in der Funktion noch eine Einbusse in seinem Gesamtaussehen, kann die  Gebäudeversicherung die Übernahme der Behebungskosten teilweise oder ganz ablehnen.  VII. Verfahren im Schadenfall  §  21 Auszahlung der Entschädigung 1 Bei der Wiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, sobald der Schaden vollständig beho- ben ist. 2 Bei grösseren Schäden können Teilzahlungen geleistet werden. 3 Bei  Nichtwiederherstellung wird die  Entschädigung erst  ausbezahlt,  wenn der  Schadenplatz  ord- nungsgemäss geräumt ist.  VIII. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung  §  22 Weitere Aufgaben der Gebäudeversicherung 1 Die Gebäudeversicherung sorgt für den Erfahrungsaustausch zwischen der Technischen Kommission  der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, den Feuerpolizeiorganen der kantonalen Gebäude- versicherungen und den zuständigen baselstädtischen Behörden. 2 Die Gebäudeversicherung beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an der Bearbei - tung von Aufgaben der Schadenverhütung und -bekämpfung. 3 Die Gebäudeversicherung fördert auf geeignete Weise das Interesse der Öffentlichkeit an der Scha- denverhütung.  §  23 17) Aufwendungen – Feuerschutzfonds 1 Die jährlichen Aufwendungen an den Feuerschutzfonds betragen 31% der Prämieneinnahmen. 18) 2 Davon wird die Hälfte der Finanzverwaltung als Beitrag an die Kosten des Löschwesens überwiesen. 3 Das Fondsvermögen wird auf 10 Mio. Franken begrenzt.  Die Prämienrabatte können dem Feuer- schutzfonds belastet werden.  IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  24 Übertragung besonderer Aufgaben 1 Der Regierungsrat kann die Gebäudeversicherung mit der Durchführung von Aufgaben ausserhalb  ihres Tätigkeitsgebietes betrauen, wenn dies im Interesse des Kantons liegt. 2 Die Gebäudeversicherung ist hiefür angemessen zu entschädigen.  17) § 23 in der Fassung des RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991). 18) § 23 Abs. 1: Der Prozentsatz gesenkt durch RRB vom 18. 8. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2010).  4    Gebäudeversicherungsgesetz: Verordnung 695.110  §  25 19) …  §  26 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben:  a) die Verordnung zum Brandversicherungsgesetz vom 31. Oktober 1908; b) die Verordnung betreffend die Elementarschadenversicherung vom 15. Juni 1936; c) der Regierungsratsbeschluss vom 18.  Dezember 1948 betreffend die Einführung einer   einheitlichen Bewertungsgrundlage für die Einschatzung der Gebäude; d) der Regierungsratsbeschluss vom 29. März 1949 über die fakultative Versicherung von   Neubauten.  §  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt mit dem Gesetz auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.  19) § 25 (Übergangsbestimmung) ist als hinfällig zu betrachten.  5   	I. Organisation 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Verwaltungskommission 	§ 3 Direktion 	§ 4 Kontrollstelle  	II. Versicherungspflicht 	§ 5 Gebäudebegriff 	§ 6 Ausschluss von der Versicherung 	§ 7 ) Bauversicherung 	§ 8 Anmeldung zur Versicherung  	III. Versicherungswerte 	§ 9 ) Neuwert 	§ 9a ) Ausnahmen von der Neuwertversicherung 	§ 10 Zeitwert 	§ 11 ) Kunst-, Historischer, Liebhaberwert 	§ 12 ) Ermittlung der Versicherungswerte 	§ 13 Überprüfung des Versicherungswertes 	§ 14 Sonstige Gebühren 	§ 15 Anpassung der Versicherungswerte  	IV. Finanzierung 	§ 16 ) Prämienbezug 	§ 17 ) Prämienzahlung  	V. Reservefonds 	§ 18 Reservefonds  	VI. Versicherungsleistungen 	§ 19 Begriff der Wiederherstellung 	§ 20 Entschädigungsgrundsätze  	VII. Verfahren im Schadenfall 	§ 21 Auszahlung der Entschädigung  	VIII. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung 	§ 22 Weitere Aufgaben der Gebäudeversicherung 	§ 23 ) Aufwendungen – Feuerschutzfonds  	IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 24 Übertragung besonderer Aufgaben 	§ 25 ) … 	§ 26 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 27 Inkrafttreten


pdf_content: 695.300 - Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz   Schatzungsbestimmungen zur Gebäudeversicherung 695.300  Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum  Gebäudeversicherungsgesetz  Vom 14. August 1973 (Stand 14. Dezember 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 7 Abs. 3 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 22. März 1973 1), folgende  Bestimmungen:  A. Ermittlung der Versicherungswerte  I. Bauversicherung (Versicherung während der Bauzeit)  §  1 2) Verfahren 1 Neubauten sowie wertvermehrende Investitionen am Gebäude sind der Gebäudeversicherung unmit- telbar nach Erteilung der Baubewilligung, spätestens bei Beginn der Bauarbeiten anzumelden. 2 Die Versicherung beginnt mit dem Eintreffen der Anmeldung bei der Gebäudeversicherung. 3 Der Versicherte erhält einen Versicherungsausweis über den Umfang der Deckung. 4 Der Bezug der Prämie erfolgt nach Vollendung der Bauarbeiten und wird rückwirkend auf den Be- ginn der Bauarbeiten erhoben.  §  2 3) Unterlagen 1 Für die Anmeldung zur Bauversicherung ist das Antrags-Formular mit den erforderlichen Beilagen  einzureichen.  §  3 Deckungsumfang 1 Versichert ist der steigende Wert des Bauwerkes bis zur Höhe der bestätigten Deckungssumme. § 8   des Gesetzes gilt sinngemäss. 2 Von der Versicherung ausgeschlossen sind insbesondere:  a) Aushub, Aufschüttungen, Fundament- und Leitungsgräben; b) Bauplatzinstallationen (Spriessungen, Gerüste, Bauhütten); c) Werkzeuge, Baugeräte und Maschinen aller Art; d) durch den Bau bedingte Provisorien.  II. Definitive Versicherung  §  4 Übergang von Bauversicherung zur definitiven Versicherung 1 Die Vollendung der Bauarbeiten ist der Gebäudeversicherung zu melden. 4) 2 Die Bauversicherung wird durch die definitive Versicherung abgelöst, wenn der vollendete Neu- oder  Ausbau durch das Bauinspektorat 5) abgenommen ist, spätestens jedoch ein Jahr nach Bezug bzw. In- betriebnahme des Gebäudes. 6)  1) SG 695.100. 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 3) § 2 in der Fassung des RRB vom 3. 12. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 4) § 4 Abs. 1 beigefügt durch RRB vom 3. 12. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997); dadurch wurde der bisherige Abs. 1 zu Abs. 2. 5) § 4 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 6) § 4 Abs. 2 (ursprünglich Abs. 1) in der Fassung des RRB vom 22. 12. 1981 (wirksam ab 1. 1. 1982).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/695.100/de   Schatzungsbestimmungen zur Gebäudeversicherung 695.300  §  5 Verfahren 1 Die Schatzung von Gebäuden wird in der Regel durch zwei Schatzungsexperten vorgenommen. Ein  Schatzungsexperte kann durch einen Vertreter der Gebäudeversicherung ersetzt werden. 2 Auf eine Schatzung kann verzichtet werden, wenn der Aufwand für die Bauarbeiten genügend belegt  ist.  §  6 Anwesenheit des Gebäudeeigentümers 1 Der Gebäudeeigentümer oder sein Vertreter sind zur Schatzung eingeladen. 2 Der Schatzungstermin wird dem Eigentümer schriftlich, mindestens 14 Tage vorher, mitgeteilt. 3 Muss ein weiterer Schatzungstermin angesetzt werden, weil die Schatzung nicht oder nicht vollstän- dig durchgeführt  werden konnte, wegen Abwesenheit  des Eigentümers oder seines Vertreters oder  Fehlens anderer Voraussetzungen für die Schatzung, so hat der Eigentümer eine Gebühr von CHF 100  bis 250 zu entrichten 7)  §  7 Unterlagen 1 Die definitive Schatzung wird aufgrund folgender Unterlagen vorgenommen:  a) 8) der Bauabrechnung; b) der nachgeführten Ausführungspläne; c) 9) …  2 Die Kubatur der Gebäude wird nach den Normalien für kubische Berechnungen von Hochbauten,   SIA-Norm Nr. 116, festgelegt.  §  8 Ermittlung des Abzuges für Alter und Abnützung 1 Die Wertverminderung eines Gebäudes ist vom Alter, von der mutmasslichen Lebensdauer und vom  Zustand des Gebäudes abhängig. 2 Mittlere Werte liefert die Hägi-Kurve (siehe Anhang).  §  9 10) Schatzungsergebnisse 1 Das Schatzungsergebnis und die  Risikoklassenzuteilung werden dem Eigentümer  mit  dem neuen  Versicherungsausweis mitgeteilt.  §  10 Teilweiser Abbruch 1 Bei teilweisem Abbruch eines Gebäudes ist der verbleibende Versicherungswert festzusetzen.  B. Mit dem Gebäude zu versichernde Einrichtungen  §  11 Versicherte Einrichtungen 1 Mit dem Gebäude sind versichert, sofern ortsgebunden und dem Gebäudeeigentümer gehörend: a) alle Einrichtungen, die dem umbauten Raum dazu verhelfen benützbar zu sein; b) die der Beheizung, Belüftung und Klimatisierung des Raumes dienenden Einrichtungen; c) die elektrischen und sanitären Installationen, die hauswirtschaftlichen oder hygienischen Zwecken  dienen; d) alle anderen Einrichtungen, die in das Gebäude fest eingebaut oder so eingepasst sind, dass sie ohne   Beschädigung des Gebäudes nicht entfernt werden können; e) bis maximal CHF 10'000 pro Schadenfall – Aussenbeleuchtungen  7) § 6 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 12 .2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 8) § 7 Abs. 1 lit. a in der Fassung des RRB vom 3. 12. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 9) § 7 Abs. 1 lit. c gestrichen durch RRB vom 3. 12. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997). 10) § 9 geändert durch RRB vom 3. 12. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997).  2    Schatzungsbestimmungen zur Gebäudeversicherung 695.300  – Gartenmauern und -tore – Einfriedungen (ohne Lebhag) – Im Boden fest eingebaute Schwimmbassins samt Abdeckungen – Stützmauern Diese Aufzählung ist abschliessend. 2 Die unter Abs. 1 lit. b–e genannten Einrichtungen sind auch dann versichert, wenn sie dem Mieter   gehören. Ausgenommen sind Spannteppiche. 3 Ferner sind diejenigen Bauteile versichert, die nicht allseitig umwandet sind, wie Vordächer, Veran- den, Terrassen, Pergolen usw. 4 Kleinbauten unter CHF 15'000 können auf Antrag hin versichert werden.  §  12 Ausschlüsse 1 Von der Versicherung ausgeschlossen sind:  a) Fahrnis; b) 11) alle betriebstechnischen Einrichtungen gewerblicher und industrieller Anlagen mit den   zugehörigen Installationen, auch wenn sie in das Gebäude fest eingebaut oder eingepasst   sind;  c) 12) Gartenanlagen und Bepflanzungen.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Bestimmungen sind zu publizieren und treten mit dem Gesetz am 1. Januar 1974 in Wirksam- keit.  11) § 12 lit. b in der Fassung des RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 12) § 12 lit. c in der Fassung des RRB vom 6. 11. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002).  3    Schatzungsbestimmungen zur Gebäudeversicherung Anhang  695.300      1   Anhang: Altersentwertung von Gebäuden nach Hägi       	A. Ermittlung der Versicherungswerte 	I. Bauversicherung (Versicherung während der Bauzeit) 	§ 1 ) Verfahren 	§ 2 ) Unterlagen 	§ 3 Deckungsumfang  	II. Definitive Versicherung 	§ 4 Übergang von Bauversicherung zur definitiven Versicherung 	§ 5 Verfahren 	§ 6 Anwesenheit des Gebäudeeigentümers 	§ 7 Unterlagen 	§ 8 Ermittlung des Abzuges für Alter und Abnützung 	§ 9 ) Schatzungsergebnisse 	§ 10 Teilweiser Abbruch   	B. Mit dem Gebäude zu versichernde Einrichtungen 	§ 11 Versicherte Einrichtungen 	§ 12 Ausschlüsse 	§ 13 Inkrafttreten


pdf_content: 695.400 - Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz   Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz 695.400  Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz  Vom 14. August 1973 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 9 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 22. März 1973 1), folgende Bestim- mungen:  §  1 2) Grundsatz 1 Die Gebäude werden nach dem Grad ihrer baulichen und betrieblichen Schadengefahr in fünf Risiko- klassen eingeteilt:  Klasse 1: Wohngebäude ohne besondere Schadengefahr sowie Kirchen. Als Wohngebäude gelten  Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Mischbauten, sofern der Anteil der zu Wohnzwecken  dienenden Kubatur mehr als die Hälfte der Gesamtkubatur des Gebäudes ausmacht und  der Rest Zwecken der Klasse 2 dient.  Klasse 2: Hochhäuser mit mehr als acht Vollgeschossen über Terrain, sowie Nicht-Wohngebäude  ohne besondere Schadengefahr. Als Nicht-Wohngebäude gelten andere als zu Wohnzwe- cken dienende Bauten wie zum Beispiel Bürogebäude, Schulen, Museen. Mischbauten  mit Büros, Restaurants und dergleichen sowie auch Wohnungen, sofern der Anteil der zu  Wohnzwecken dienenden Kubatur weniger als die Hälfte der Gesamtkubatur des Gebäu- des ausmacht. Ausserdem Ladengeschäfte und Einkaufszentren bis zu 1000 m² Verkaufs- flächen, Autoeinstellhallen und Tiefgaragen, soweit sie nicht unter Klasse 3 einzuordnen  sind.  Klasse 3: Gebäude mit erhöhter Schadengefahr. Hiezu gehören insbesondere Spitäler, Heime, Ho- tels,  Grossrestaurants,  Dancings,  Theatersäle,  Drogerien und chemische Reinigungsbe- triebe; ferner Autoeinstellhallen und Tiefgaragen mit mehr als 30 Plätzen ohne genügen- den automatischen Brandschutz und allenfalls  vorgeschriebenen Abschottungen, sowie  Nicht-Wohngebäude  mit  Brandabschnitten  von  mehr  als  1200  m²  oder  einem  Ver- sicherungswert von über 7,5 Mio. Franken zum Index 100 (1. Oktober 1988) ohne genü- genden automatischen Brandschutz. Der Brandschutz gilt als genügend, wenn in jedem  Stockwerk anerkannte, automatische Brandmelder oder Sprinkler in genügender Anzahl  vorhanden sind.  Klasse 4: Gebäude, die vorwiegend der Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung, dem Verkauf,  der Lagerung, oder dem Umschlag von Gütern aller Art dienen, wie Fabrikationsbetriebe,  Ausstellungs-  und  Lagerhallen.  Ausserdem  Ladengeschäfte  und  Einkaufszentren  mit  mehr als 2000 m² Verkaufsflächen.  Klasse 5: Gebäude, die vorwiegend der Erprobung, Herstellung, Verarbeitung, Handhabung oder  Lagerung feuergefährlicher Stoffe und Waren dienen, wie Laborgebäude, chemische Fa- brikationsgebäude.  §  2 Mehrere Gefahren 1 Ist ein Gebäude mehreren, unter sich verschiedenen Gefahren ausgesetzt, ist für die Klasseneintei- lung das höchste dieser Risiken bestimmend.  1) SG 695.100. 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991); Klassen 2 und 4 geändert durch RRB vom 3. 12. 1996 (wirksam seit 1.    1. 1997); Klasse 3 geändert durch RRB vom 19. 11. 1991 (wirksam seit 1. 1. 1992).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/695.100/de   Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz 695.400  §  3 Prämien 1 Die Prämien betragen je tausend Franken Versicherungswert: Risikoklasse 1 CHF –.25 Risikoklasse 2 CHF –.37 Risikoklasse 3 CHF –.55 Risikoklasse 4 CHF –.80 Risikoklasse 5 CHF 1.20 Kunstwerte CHF 2 3) 2 Für Grossrisiken werden Prämienzuschläge bis maximal 100% erhoben. 4) 3 Die Gebäudeversicherung kann für Grossobjekte und Sonderrisiken Prämienzuschläge aufgrund der  Bewertung der Brandgefährdung gemäss den Richtlinien 5) der Vereinigung Kantonaler Feuerversiche- rungen festlegen. 6) 4 Die jährliche Mindestprämie beträgt CHF 20. 7) 5 Für Teilprämien unter CHF 10 wird keine Rechnung gestellt. Prämienguthaben unter CHF 10 werden  nicht zurückerstattet. 8) 6 Die Prämien verstehen sich inkl. Beitrag für die Schadenverhütung und -bekämpfung (Feuerschutz- fonds, Gebäudeversicherungsgesetz § 33) und inkl. eidg. Stempelabgabe auf dem Feuer- und Elemen- tarprämienanteil. 9)  §  4 10) Prämienrabatte 1 Bei Gebäuden der Risikoklassen 3 bis 5 ermässigen sich die Prämien um höchstens 30%, wenn ge- eignete Massnahmen die Schadengefahr erheblich zu vermindern vermögen.  §  5 Aufrundung der Prämien 1 Die Prämienbeträge werden auf den nächsten Franken aufgerundet.  §  6 Massgebende Werte für die Prämienberechnung 1 Die Prämien werden auf dem Neuwert erhoben. 2 Ist ein Gebäude nur zum Zeitwert oder zu einem anderen vereinbarten Wert versichert, wird die Prä - mie aufgrund dieses Wertes berechnet. 3 Die Versicherungswerte werden auf tausend Franken aufgerundet.  §  7 11) Bauversicherungsprämien 1 Für die Bauversicherung von Neubauten gilt die Prämie der Risikoklasse 2. 2 Bei Umbauten und wertvermehrenden Investitionen an bestehenden Gebäuden wird die Prämie der  entsprechenden Risikoklasse erhoben.  §  8 Prämien für die Neuwertzusatzversicherung 1 Die Prämien für die Neuwertzusatzversicherung werden dem Risiko entsprechend von der Gebäude- versicherung festgelegt.  §  9 Überprüfung der Risikoklassenzuteilung 1 Die Risikoklassenzuteilung der Gebäude ist periodisch auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 3) § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 18. 8. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2010). Die Prämien sind inkl. eidg. Stempelabgabe auf Prämienquittun -  gen zu verstehen. 4) § 3 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991). 5) § 3 Abs. 3: Die hier erwähnten Richtlinien liegen bei der Gebäudeversicherung zur Einsicht auf. 6) § 3 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991). 7) § 3 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991). 8) § 3 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991). 9) § 3 Abs. 6 in der Fassung des RRB vom 18. 8. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2010). 10) § 4 in der Fassung des RRB vom 16. 9. 1980; 30% gemäss RRB vom 11. 12. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991). 11) § 7 in der Fassung des RRB vom 13. 9. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006)  2    Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz 695.400  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Bestimmungen sind zu publizieren und treten mit dem Gesetz auf den 1. Januar 1974 in Wirk - samkeit.  3   	§ 1 ) Grundsatz 	§ 2 Mehrere Gefahren 	§ 3 Prämien 	§ 4 ) Prämienrabatte 	§ 5 Aufrundung der Prämien 	§ 6 Massgebende Werte für die Prämienberechnung 	§ 7 ) Bauversicherungsprämien 	§ 8 Prämien für die Neuwertzusatzversicherung 	§ 9 Überprüfung der Risikoklassenzuteilung 	§ 10 Inkrafttreten


pdf_content: 695.500 - Beitragsreglement der Gebäudeversicherung   Beitragsreglement der Gebäudeversicherung 695.500  Beitragsreglement der Gebäudeversicherung 1)  Vom 17. Juni 1980 (Stand 1. Januar 2002)  Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 23 der Verordnung vom 14. August 1973 zum Gebäudeversicherungsgesetz 2),  erlässt folgendes Beitragsreglement:  I.  3)  Ziff.  1 1 An die Kosten der notwendigen Aufwendungen für Brandschutzeinrichtungen in Gebäuden aller Ri- sikoklassen leistet die Gebäudeversicherung vorbehältlich Ziff. 4 und 5 Beiträge bis höchstens 50%  gemäss der Beitragstabelle unter Ziff. 10. Brandschutzeinrichtungen, an die Beiträge geleistet wurden,  sind regelmässig und fachtechnisch richtig zu warten bzw. zu unterhalten. 2 Beitragsberechtigt sind insbesondere – die fachgerechte Erstellung anerkannter automatischer Brandmeldeanlagen, – die fachgerechte Erstellung anerkannter Gaswarnanlagen, – die fachgerechte Erstellung anerkannter Sprinkleranlagen, – die fachgerechte Erstellung von Innenlöscheinrichtungen, – die fachgerechte Erstellung von Blitzschutzanlagen, – die fachgerechte Erstellung von Brandschutztüren und -toren in bestehenden Gebäuden, – die fachgerechte Erstellung von Brandschutzklappen in Ventilationskanälen in bestehenden Gebäu- den, – die Umrüstungskosten von technischen Übermittlungssystemen zur Berufsfeuerwehr Basel-Stadt. 3 Ferner leistet die Gebäudeversicherung einen Beitrag von 50% an die Kosten der Wiederauffüllung   von Handfeuerlöschern, die bei der Bekämpfung eines Brandes zur Schadenverminderung eingesetzt  wurden.  Ziff.  2 1 Vorbehältlich Ziff. 4 und 5 leistet die Gebäudeversicherung Beiträge bis höchstens 50%, im Maxi - mum CHF 150'000 pro Kalenderjahr gemäss der Beitragstabelle unter Ziff. 10, an die Anschaffungs- kosten von Feuerwehrgeräten der Betriebs- und Werkfeuerwehren bis und mit Stufe 3. 2 Beitragsberechtigt sind insbesondere – Autodrehleitern, Anhängeleitern, Strebenleitern, Handschiebeleitern, Anstelleitern, – Tanklöschfahrzeuge, Sonderlöschfahrzeuge, – Motorspritzen, – Pionierfahrzeuge,  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 16. 9. 1980. 2) SG 695.110. 3) Ziff. 1 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Gebäudeversicherung vom 29. 10. 1996 (wirksam seit 1. 1. 1997) und geändert durch Be -  schluss vom 3. 5. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002); Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses vom 24. 10. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991) und erneut  geändert durch Beschluss vom 29. 10. 1996 und vom 4. 5. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). Ziff. 2 (eingefügt durch Beschluss vom 24. 10. 1990)   aufgehoben durch Beschluss vom 29. 10. 1996; dadurch wurden die bisherigen Ziff. 3–9 zu Ziff. 2–8. Ziff. 2 (bisher Ziff. 3) Abs. 1 in der Fas - sung des Beschlusses vom 3. 5. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2202); Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses vom 24. 10. 1990; Abs. 3 beigefügt durch   Beschluss vom 29. 10. 1996; dadurch wurde der bisherige Abs. 3 (in der Fassung des Beschlusses vom 24. 10. 1990) zu Abs. 4. Ziff. 3 (bisher   Ziff. 4) in der Fassung des Beschlusses vom 24. 10. 1990. Ziff. 4 (bisher Ziff. 5) in der Fassung des Beschlusses vom 29. 10. 1996 und geändert   durch Beschluss vom 3. 5. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). Ziff. 5 (bisher Ziff. 6) Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses vom 24. 10. 1990 und   geändert durch Beschluss vom 3. 5. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002); Abs. 2 aufgehoben durch Beschluss vom 29. 10. 1996; dadurch wurden die   bisherigen Abs. 3 und 4 (beide in der Fassung des Beschlusses vom 24. 10. 1990) zu Abs. 2 und 3. Ziff. 8 (bisher Ziff. 9) eingefügt durch Be - schluss vom 24. 10. 1990. Ziff. 9 und 10 beigefügt durch Beschluss vom 3. 5. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/695.110/de   Beitragsreglement der Gebäudeversicherung 695.500  – Transport- und Pikettfahrzeuge, – fahrbare Schaumgeräte, – Löschgeräte ab 50 kg Nutzinhalt, – Wasserwerfer, Strahlrohre, Luftschaumrohre, – Feuerwehrschläuche, – Armaturen, – Feuerwehr-Beleuchtungsmaterial, – Rettungsgeräte, – Löschdecken, – Pumpen für den Einsatz bei Überflutungen, – vom Schweizerischen Feuerwehrverband (SFV) anerkannte Atemschutzgeräte, – persönliche Ausrüstung für den Branddienst, – weitere, dem Stand der Technik angepasste Geräte und Materialien, sofern sie vom SFV anerkannt  sind. 3 Werkfeuerwehren der Stufe 4 erhalten an ihre Ausbildungs- und Anschaffungskosten einen Pauschal- beitrag von 10% der fakturierten Prämie der von ihnen im Kanton Basel-Stadt geschützten Werkarea- le. 4 Die Gebäudeversicherung behält sich vor, Beitragsgesuche durch Fachexperten prüfen zu lassen. Der  Weiterverkauf  von  Geräten,  an  welche  Beiträge  ausgerichtet  wurden,  ist  meldepflichtig.  Je  nach  Lebensdauer der Geräte kann ein Teil der Beiträge zurückgefordert werden.  Ziff.  3 1 An die Berufs- und Bezirksfeuerwehren des Kantons Basel-Stadt werden, vorbehältlich § 23 Abs. 2  der VGVG nur in Sonderfällen Beiträge ausgerichtet.  Ziff.  4 1 Für die Berechnung der Beiträge gemäss Ziff. 1, 2 und 9 sind die kumulierten Gesamtkosten der in - nerhalb eines Jahres subventionsberechtigten Installationen massgebend. 2 Leistungen Dritter werden für die Berechnung der Beiträge abgezogen.  Ziff.  5 1 Gesuche für Beiträge gemäss Ziff. 1, 2 und 9 (Schutzeinrichtungen) sind bei der Gebäudeversiche- rung schriftlich mit den erforderlichen Unterlagen spätestens innert eines Jahres ab deren Inbetrieb - nahme anzumelden. 2 Verspätet eingereichte Beitragsgesuche können nicht berücksichtigt werden; der Anspruch auf allfäl - lige Beiträge ist verwirkt. 3 Ausgeführte Einrichtungen, die den Bestimmungen dieses Reglements nicht entsprechen, sind nicht   beitragsberechtigt.  Ziff.  6 1 Brandschutzeinrichtungen, für die Beiträge ausgerichtet wurden, sind jederzeit in voller Einsatzbe- reitschaft zu halten. Bei Nichtbeachtung kann die Gebäudeversicherung im Schadenfall ihre Leistun- gen im Sinne von § 28 des Gebäudeversicherungsgesetzes während längstens zehn Jahren teilweise  oder ganz zurückfordern. 2 An die Unterhaltskosten werden keine Beiträge geleistet.  Ziff.  7 1 Rückwirkend werden keine Nachzahlungen zur Anpassung an die neuen Prämienermässigungssätze  ausgerichtet.  2    Beitragsreglement der Gebäudeversicherung 695.500  Ziff.  8 1 An die Kosten von Halon-Anlagen und Halon-Handfeuerlöschern leistet die Gebäudeversicherung  keine Beiträge.  Ziff.  9 1 An die Kosten der notwendigen Aufwendungen für Elementarschutzeinrichtungen für Gebäude aller   Risikoklassen leistet die Gebäudeversicherung vorbehältlich Ziff. 4 und 5 Beiträge bis höchstens 50%  gemäss der Beitragstabelle unter Ziff. 10, sofern dadurch ein Schaden erheblich vermindert werden   kann. Elementarschutzeinrichtungen, an die Beiträge ausgerichtet wurden, sind regelmässig und fach- technisch richtig zu unterhalten. 2 An die Unterhaltskosten werden keine Beiträge geleistet.  Ziff.  10 1 Beiträge (gemäss Ziff. 1, 2 und 9 Beitragsreglement) Kosten Gesamtinstallation Beitrag in %  Bis CHF 20'000.– 50%  Bis CHF 40'000.– 45%  Bis CHF 60'000.– 40%  Bis CHF 80'000.– 35%  Bis CHF 100'000.– 30%  Bis CHF 150'000.– 25%  Bis CHF 200'000.– 20%  Über CHF 200'000.– 15%  II.   Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungs- rat 4), am 1. Januar 1981 in Wirksamkeit; auf diesen Zeitpunkt wird das Beitragsreglement vom 29.   April 1974 aufgehoben.  4) Genehmigt am 16. 9. 1980.  3   	I.  ) 	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9 	Ziff. 10  	II.


pdf_content: 695.600 - Prämienermässigungsreglement der Gebäudeversicherung   Prämienermässigungsreglement der Gebäudeversicherung 695.600  Prämienermässigungsreglement der Gebäudeversicherung 1)  Vom 17. Juni 1980 (Stand 1. Januar 1991)  Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 der Prämienbestimmungen vom 14. August 1973 2),  erlässt folgendes Prämienermässigungsreglement:  I.   Ziff.  1 3) 1 Bei den Gebäuden der Klassen 3 bis 5 ermässigen sich die Prämien im Rahmen der in Abs. 2 aufge - führten Prozentsätze, sofern die betriebsbedingten Schadengefahren entsprechend ihrer Natur und den  damit  verbundenen Ausbreitungsmöglichkeiten durch  geeignete  Massnahmen erheblich vermindert  werden. 2 Die Prämien ermässigen sich – bei Bestehen einer eigenen, anerkannten Werkfeuerwehr, je nach Ausbildung, Ausrüstung und Grös- se  um 15–25% – bei Bestehen einer anerkannten automatischen Brandmeldeanlage  um 10–20% – bei Bestehen einer anerkannten Gaswarnanlage  um 10–20% – bei Bestehen einer anerkannten Sprinkleranlage  um 10–20% – bei fachgerechter Erstellung zusätzlicher Brandabschnitte  um 5–10% – bei fachgerechter Erstellung zusätzlicher Fluchtwege  um 5–10% – bei Erstellung von zweckmässigen Löschposten in ausreichenderAnzahl  um 5–10% – bei Bereitstellen von dem lokalen Risiko angepassten Feuerlöschern  um 5% – bei bewachten, eingezäunten Arealen  um 5% 3 Sind mehrere Massnahmen getroffen, so addieren sich die Prämienermässigungen. Diese dürfen je- doch in keinem Fall 30% übersteigen.  Ziff.  2 4) 1 Sind die Massnahmen zur Minderung der Schadengefahr unzweckmässig oder ungenügend, werden  die Prämienermässigungen teilweise oder ganz sistiert. 2 Bestehen über die getroffenen Schutzmassnahmen Zweifel, kann die Gebäudeversicherung die zu- ständigen Sicherheitsbehörden zuziehen. 3 ... 5)  Ziff.  3 1 Gesuche um Prämienermässigungen sind der Gebäudeversicherung mit den erforderlichen Unterla- gen einzureichen.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 17. 6. 1980.  2) SG 695.400. 3) Ziff. 1 in der Fassung des Beschlusses der Gebäudeversicherung vom 24. 10. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991, vom RR genehmigt am 11. 12.    1990). 4) Ziff. 2: Erlass der Gebäudeversicherung. Vom RR genehmigt am 17. 6. 1980 5) Ziff. 2 Abs. 3 aufgehoben durch den Beschluss der Gebäudeversicherung vom 24. 10. 1990 (wirksam seit 1. 1. 1991, vom RR genehmigt am 11.    12. 1990).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/695.400/de   Prämienermässigungsreglement der Gebäudeversicherung 695.600  Ziff.  4 1 Die getroffenen Schutzmassnahmen sind jederzeit in voller Einsatzbereitschaft zu halten. Bei Nicht - beachtung werden die Prämienermässigungen aufgehoben.  Ziff.  5 1 Rückwirkend werden keine Prämienermässigungen ausgerichtet. Für abgelaufene Jahre werden keine  Anpassungen an die neuen Prämienermässigungssätze vorgenommen.  II.   Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungs- rat 6), am 1. Januar 1981 in Wirksamkeit; auf diesen Zeitpunkt wird das Prämienermässigungsregle- ment vom 29. April 1974 aufgehoben.  6) Genehmigt am 17. 6. 1980.  2   	I. 	Ziff. 1 ) 	Ziff. 2 ) 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5  	II.


pdf_content: 717.100 - Gesetz über die Ermittlung von Grundstückwerten   Ermittlung von Grundstückswerten: Gesetz 717.100  Gesetz über die Ermittlung von Grundstückwerten  Vom 20. Juni 1968 (Stand 1. Januar 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt auf den Antrag seiner Kommission folgendes Gesetz:  I. Teil: Auswertung der Grundstückpreise  I. 1. Funktion des Vermessungsamtes 1)  §  1 1 Zur Erfassung der Verhältnisse auf dem Liegenschaftsmarkt sind die für Grundstücke bezahlten Prei- se beim Vermessungsamt zu sammeln und auszuwerten.  I. 2. Auskunftserteilung  §  2 1 Über das Ergebnis der Preisauswertung ist den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons Ba- sel-Stadt und seiner Gemeinden sowie jedermann, der ein Interesse glaubhaft machen kann, in geeig- neter Weise Auskunft zu erteilen.  §  3 1 Das Ergebnis der Preisauswertung darf nur in einer Art bekanntgegeben werden, die keinen Auf- schluss über die für bestimmte Grundstücke bezahlten Preise gibt. 2 Bei  der  Vorbereitung und Durchführung von Enteignungsverfahren sind jedoch dem betroffenen  Grundeigentümer und dem Enteigner auch die zu Vergleichszwecken erforderlichen Aufschlüsse über   Einzelpreise und deren Auswertung zu geben.  §  4 1 Die Behörde kann die Auskunft ganz oder teilweise verweigern, sofern mit einer missbräuchlichen  Verwendung der erhaltenen Angaben gerechnet werden muss.  II. Teil: Amtliche Ermittlung des Verkehrswertes  II. 1. Antragsrecht  §  5 1 Die amtliche Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstücks können verlangen:  a) jeder Grundeigentümer und mit dessen Zustimmung auch weitere Interessenten; b) Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden so-  wie Bundesbehörden, soweit diese zur Erfüllung einer durch Gesetz bestimmten, öffentli- chen Interessen dienenden Aufgabe auf die Ermittlung des Verkehrswertes angewiesen  sind.  1) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1    Ermittlung von Grundstückswerten: Gesetz 717.100  2 Das Verlangen einer Behörde um amtliche Ermittlung ist dem Eigentümer von der Bewertungskom- mission schriftlich, begründet und mit dem Hinweis auf das Rekursrecht mitzuteilen. Der Rekurs ist   direkt dem Regierungsrat einzureichen; das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen   Vorschriften.  II. 2. Bewertungskommission  §  6 2) 1 Die amtliche Ermittlung des Verkehrswertes erfolgt durch eine Bewertungskommission von fünf bis  sieben in Bewertungsfragen erfahrenen Fachleuten, die mindestens zur Hälfte nicht der Verwaltung  angehören.  §  7 1 Die Kommission wird vom Regierungsrate gewählt. Er bestimmt ihren Präsidenten und dessen Stell- vertreter.  §  8 1 Die Mitglieder der Kommission haben ihre Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben  und sind an keine Weisungen gebunden. 2 Die Kommission hat das Gutachten in der Regel innert drei Monaten seit Einreichung des Antrages  zu erstatten 3 Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, über die Ergebnisse der Bewertung sowie über die   Kenntnisse persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse, die sie durch ihre Tätigkeit in der Kom- mission erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.  II. 3. Anhörung der Eigentümer, Auskunftspflicht  §  9 1 Die Kommission hat den Eigentümer des zu bewertenden Grundstücks auf sein Begehren anzuhören.  Sie kann verlangen, dass er sowie weitere Inhaber von Rechten am betreffenden Grundstück die zur  Bewertung notwendigen Unterlagen vorlegen.  §  10 1 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden haben der  Kommission und ihren Beauftragten die in ihrem Besitz befindlichen, zur Bewertung des betreffenden  Grundstückes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  II. 4. Augenschein  §  11 1 Eigentümer und Besitzer haben nach vorheriger Benachrichtigung zu dulden, dass das zu bewertende  Grundstück zur Vornahme der Begutachtung besichtigt wird. Wohnungen und Geschäftsräume dürfen  nur in Anwesenheit des Inhabers oder seines Beauftragten betreten werden.  2) § 6 in der Fassung von Abschn. II. 14. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Geschäftsnr. 08.1209).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Ermittlung von Grundstückswerten: Gesetz 717.100  II. 5. Verkehrswert  §  12 1 Der geschätzte Verkehrswert soll dem Verkaufspreis entsprechen, der unter normalen Verhältnisse  erzielt werden kann. 2 Die Kommission berücksichtigt insbesondere die für gleiche oder ähnliche Grundstücke bezahlten  Preise,  die  anwendbaren  Zonenvorschriften,  die  bisherige  Bewirtschaftung,  die  Parzellenform,  die  Lage und die Baureife.  II. 6. Vollzug  §  13 1 Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungswege die erforderlichen Bestimmungen zur Durch- führung dieses Gesetzes sowie über die zu erhebenden Gebühren.  II. 7. Änderung anderer Gesetze  §  14 3)  §  15 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Wirksamkeit.  3) § 14 (Änderung des Grundbuchverwaltungsgesetzes) wird hier nicht abgedruckt.  3   	I. Teil: Auswertung der Grundstückpreise 	I. 1. Funktion des Vermessungsamtes ) 	§ 1  	I. 2. Auskunftserteilung 	§ 2 	§ 3 	§ 4   	II. Teil: Amtliche Ermittlung des Verkehrswertes 	II. 1. Antragsrecht 	§ 5  	II. 2. Bewertungskommission 	§ 6 ) 	§ 7 	§ 8  	II. 3. Anhörung der Eigentümer, Auskunftspflicht 	§ 9 	§ 10  	II. 4. Augenschein 	§ 11  	II. 5. Verkehrswert 	§ 12  	II. 6. Vollzug 	§ 13  	II. 7. Änderung anderer Gesetze 	§ 14 ) 	§ 15


pdf_content: 717.110 - Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückwerten vom 20. Juni 1968 und über die zu erhebenden Gebühren   Ermittlung von Grundstückwerten: Verordnung 717.110  Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von  Grundstückwerten vom 20. Juni 1968 und über die zu erhebenden  Gebühren  Vom 25. November 1968 (Stand 1. Juni 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 13 des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückwerten vom 20. Juni 1968 1),  erlässt nachstehende Verordnung:  §  1 2) 1 Auskünfte erteilt die Bewertungsstelle des Grundbuch- und Vermessungsamtes.  §  2 1 Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Preisauswertung gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes erfolgt nur   schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache.  §  3 1 Die Bekanntgabe von Detailpreisen gemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes erfolgt nur schriftlich. Sie setzt  den Nachweis eines laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Enteignungsverfahrens voraus.  §  4 1 Begehren um eine amtliche Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes sind schriftlich dem  Bau- und Verkehrsdepartement zuhanden der Bewertungskommission einzureichen. 3)  a) Bei Begehren gemäss § 5 Abs. 1 lit. a des Gesetzes ist die Zustimmungserklärung des  Eigentümers beizulegen, sofern er nicht selbst der Antragsteller ist.  b) Bei Begehren gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Gesetzes hat die antragstellende Behörde ihren   Antrag zu begründen.  §  5 1 Die Bekanntgabe der Ergebnisse einer amtlichen Verkehrswertermittlung erfolgt nur schriftlich.  §  6 1 Die Erteilung von Auskünften und die Ermittlung von Verkehrswerten erfolgt gegen Entrichtung ei- ner Gebühr. 2 Mündliche Auskünfte an Verwaltungsbehörden sind unentgeltlich.  §  7 1 Für Auskünfte der Bewertungsstelle des Vermessungsamtes gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes sind fol- gende Gebühren zu entrichten:  a) Einfache mündliche Auskunft CHF 2 bis 10 b) Einfache schriftliche Auskunft CHF 10 bis 30 c) Umfangreichere mündliche Auskunft CHF 10 bis 50  1) SG 717.100. 2) § 1 geändert durch § 3 Ziff. 71 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 3) Fassung vom 15. September 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 19.09.2015)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/717.100/de   Ermittlung von Grundstückwerten: Verordnung 717.110  d) Umfangreichere schriftliche Auskunft CHF 30 bis 100  §  8 1 Erfordern die Auskünfte gemäss § 7 lit. c und d besondere Ermittlungen, erhöht sich die Gebühr ent- sprechend dem Arbeitsaufwand. Vor Beginn der Erhebungen ist auf die höhere Gebühr hinzuweisen.  §  9 1 Auskünfte gemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes erfolgen unentgeltlich.  §  10 1 Für die amtliche Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes durch die Bewertungskommissi- on sind folgende Gebühren zu entrichten: Bei einem ermittelten Verkehrswert        bis CHF 100'000 CHF 100  vom Mehr über CHF 100'000 bis CHF 500'000 2,0‰  vom Mehr über CHF 500'000 bis CHF 1'000'000 1,5‰  vom Mehr über CHF 1'000'000 1,0‰  §  11 1 Sind für eine Bewertung besondere Untersuchungen erforderlich, kann die Bewertungskommission  im Rahmen des Aufwandes eine Überschreitung der ordentlichen Gebührensätze beschliessen. Vor  Beginn der besonderen Untersuchungen ist auf die höhere Gebühr hinzuweisen. 2 Ergeben sich bei einer Bewertung besondere Synergien, kann die Bewertungskommission im Rah- men des  verminderten Aufwandes eine Unterschreitung der  ordentlichen Gebührensätze beschlies- sen. 4)  §  12 1 Die Ermittlung eines Verkehrswertes kann von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses,   die Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse von der gleichzeitigen Bezahlung der Gebühr abhängig  gemacht werden.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Datum ihrer Publikation 5) in Kraft.  4) Eingefügt am 9. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (KB 13.05.2017) 5) Publiziert am 30. 11. 1968.  2   	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12


pdf_content: 721.700 - Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960   Nationalstrassen: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 721.700  Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Nationalstrassen vom 8. März 1960 1) 2)  Vom 28. Februar 1961 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 3),  erlässt nachstehende Verordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Hoheit und Eigentum (BG Art. 8) 1 Die Nationalstrassen im Kantonsgebiet stehen unter Vorbehalt der Befugnisse des Bundes unter der   Hoheit und im Eigentum des Kantons.  §  2 Nebenanlagen (BG Art. 7) 1 Die Erteilung der erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung und den Betrieb der Nebenan- lagen ist Sache des Regierungsrates.  II. Bau der Nationalstrassen  A. Planung und generelle Projektierung  (A.)1. Zuständigkeit (BG Art. 10 und 13) 4)  §  3 1 Die Aufgaben des Kantons, die sich aus der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassenbau bei   der Planung und generellen Projektierung ergeben, obliegen dem Bau- und Verkehrsdepartement; die- ses zieht die interessierten Amtsstellen des Kantons bei.  (A.)2. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes  (A.2.)a) Errichtung, Überwachung und Aufhebung von Projektierungszonen  §  4 1. Im Allgemeinen (BG Art. 14 und 17 Abs. 2) 1 Der Regierungsrat stellt dem Eidgenössischen Departement des Innern nötigenfalls den Antrag auf   Festlegung von Projektierungszonen.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 72 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende V an die da- mals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 3; 4 Abs. 2 und 3; 5 Abs. 1; 8; 9 Abs. 2; 10; 11 Abs. 1 und 2; 13 Abs. 2; 16   Abs. 1; 17 Abs. 2; 19; 21; 22 Abs. 1 und 2; 24 Abs. 2).  2) Vom Bundesrat genehmigt am 16. 3. 1961. 3) SR 725.11. 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/725.11/de   Nationalstrassen: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 721.700  2 Sofern durch das Eidgenössische Departement des Innern Projektierungszonen festgelegt  werden,  sind diese durch das Bau- und Verkehrsdepartement im Kantonsblatt zu veröffentlichen und die Pläne  beim Vermessungsamt zur Einsicht offenzuhalten. Desgleichen veröffentlicht das Bau- und Verkehrs- departement die Aufhebung der Projektierungszonen durch das Eidgenössische Departement des In- nern. 3 Das Bau- und Verkehrsdepartement wacht über die Freihaltung des gemäss den Projektierungszonen  bezeichneten Raumes.  §  5 2. Behandlung von Baubegehren (BG Art. 16) 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement (Bauinspektorat 5)) entscheidet über die Zulässigkeit eines Neu-  oder Umbaues innerhalb der Projektierungszonen nach Massgabe der Vorschriften des Bundes und des  Kantons. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Baubewilligung durch das Eidgenössische Departe- ment des Innern. Die Genehmigung ist auf Antrag des Bauinspektorats durch das Bau- und Verkehrs- departement einzuholen. 2 Die Vorschriften der §§ 19ff. des Strassengesetzes über das Erfordernis eines Reverses werden auch   für Bauten innerhalb der Projektierungszonen anwendbar erklärt.  §  6 3. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (BG Art. 15 Abs. 2) 1 Sofern innerhalb einer  Projektierungszone ohne Bewilligung Neubauten oder  Umbauten errichtet   worden sind, kann der Regierungsrat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss §  199 des Hochbautengesetzes 6) (Ersatzvornahme) anordnen.  §  7 4. Entschädigung (BG Art. 18) 1 Soweit die Beschränkung des Grundeigentums durch Projektierungszonen einen Anspruch auf Ent- schädigung begründet, ist dieser schriftlich beim Regierungsrat anzumelden. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung der Forderungen.  (A.2.)b) Korrektionsbedürftige Strassen (BG Art. 14 Abs. 2)  §  8 1 Werden keine Projektierungszonen festgelegt, so kann der Regierungsrat dem Grossen Rate zur vor- sorglichen Freihaltung des Strassenraumes beantragen, die erforderlichen Strassenzüge gemäss § 2 des   Strassengesetzes als korrektionsbedürftig zu erklären, mit der Massgabe, dass das Bau- und Verkehrs- departement für die Erteilung von Baubewilligungen in diesem Gebiete die Genehmigung des Eidge- nössischen Departements des Innern einzuholen hat.  (A.)3. Vernehmlassung des Kantons (BG Art. 11 Abs. 2 und Art. 19)  §  9 1 Die  Stellungnahme  des  Kantons  zum  Bauprogramm  sowie  die  Vorschläge  zu  den  generellen  Projekten werden dem Bundesamt für Strassenbau vom Regierungsrat unterbreitet. 2 Soweit eine Nationalstrasse das Gebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen berührt, holt der Regie- rungsrat unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Vernehmlassung des Gemeinderates zum gene- rellen Projekt ein. 3 Der Regierungsrat entscheidet, ob und inwieweit auch die Grundeigentümer zur Stellungnahme ein- zuladen sind.  5) § 5 Abs.1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 6) § 6: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100)  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Nationalstrassen: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 721.700  B. Ausführungsprojekte  §  10 Ausarbeitung (BG Art. 21) 1 Die Ausführungsprojekte werden aufgrund der genehmigten generellen Projekte durch das Bau- und  Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassenbau ausgearbeitet.  §  11 Auflage- und Einspracheverfahren (BG Art. 26, 27 und 28 Abs. 2) 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement macht die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im  Gelände durch Aussteckungen kenntlich und legt die Ausführungsprojekte beim Tiefbauamt (Baulini- enbüro) öffentlich auf. 2 Innerhalb der Auflagefrist von 30 Tagen kann beim Bau- und Verkehrsdepartement schriftlich und  mit Begründung Einsprache gegen die Ausführungsprojekte und die darin enthaltenen Baulinien erho- ben werden. 3 Über die Einsprachen entscheidet auf den Antrag der Baurekurskommission der Regierungsrat.  §  12 Genehmigung und Veröffentlichung (BG Art. 28 Abs. 1 und Art. 29) 1 Die bereinigten Ausführungsprojekte werden durch den Regierungsrat dem Eidgenössischen Depar- tement des Innern zur Genehmigung eingereicht. 2 Die in den genehmigten Ausführungsprojekten festgelegten Baulinien werden im Kantonsblatt publi- ziert und beim Tiefbauamt (Baulinienbüro) zur Einsicht offengehalten. Ausserdem werden die Bauli - nien in die Grundbuchpläne aufgenommen.  §  13 Wirkung und Behandlung von Baubegehren (BG Art. 24) 1 Die Baulinien der genehmigten Ausführungsprojekte werden in bezug auf ihre baugesetzlichen Wir- kungen unter Vorbehalt der Anforderungen des Art. 22 des Bundesgesetzes den Baulinien des kanto- nalen Rechtes gleichgestellt, soweit nicht der Genehmigungsbeschluss abweichende Vorschriften auf- stellt. 7) 2 Über Baubegehren innerhalb der Baulinien entscheidet unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  das Eidgenössische Departement des Innern das Bau- und Verkehrsdepartement (Bauinspektorat 8));  die Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Innern ist durch das Bau- und Verkehrsde- partement einzuholen.  §  14 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (BG Art. 23 Abs. 2) 1 Sofern innerhalb der in den genehmigten Ausführungsprojekten festgelegten Baulinien ohne Bewilli- gung Neubauten oder Umbauten errichtet worden sind, kann der Regierungsrat die Wiederherstellung  des rechtmässigen Zustandes gemäss § 199 des Hochbautengesetzes 9) (Ersatzvornahme) anordnen.  §  15 Entschädigung (BG Art. 25) 1 Soweit die Beschränkung des Grundeigentums durch Baulinien einen Anspruch auf Entschädigung  begründet, ist dieser schriftlich beim Regierungsrat anzumelden. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung der Forderungen.  C. Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung  §  16 Im Allgemeinen (BG Art. 32) 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement besorgt den Landerwerb.  7) § 13 Abs. 1 ergänzt durch RRB vom 11. 12. 1967. 8) § 13 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 9) § 14: Dieses G ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100).  3  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Nationalstrassen: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 721.700  2 Kann das erforderliche Land nicht freihändig erworben werden, so bestimmt der Regierungsrat die   anwendbare Erwerbsart.  §  17 10) Erwerbsarten und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung (BG Art. 32, 36, 39  und 40)  1 Der Regierungsrat kann Landumlegungen und Grenzbereinigungen gemäss dem Gesetz über Boden- ordnungsmassnahmen 11) und Impropriationen gemäss dem kantonalen Enteignungsgesetz anordnen. 2 Für  Enteignungen gilt  Art.  39  des  Nationalstrassengesetzes.  Das  Bau-  und Verkehrsdepartement  leitet das Verfahren ein.  §  18 12) Vorzeitige Besitzeinweisung (BG Art. 37) 1 Über die Besitzeinweisung vor Abschluss des Landumlegungsverfahrens entscheidet der Präsident  der kantonalen Expropriationskommission.  D. Bau und künftige bauliche Massnahmen  §  19 Vergebung und Überwachung der Bauarbeiten (BG Art. 41 Abs. 2 und Art. 42) 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement vergibt und überwacht die Bauarbeiten nach den vom Bundesrat   aufgestellten Grundsätzen; es trifft die gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes erforderlichen Massnah- men.  §  20 Künftige bauliche Massnahmen (BG Art. 44) 1 Werden bauliche Umgestaltungen im Bereiche von Nationalstrassen ohne besondere Bewilligung  vorgenommen, so kann der Regierungsrat nötigenfalls die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- standes gemäss § 199 des Hochbautengesetzes 13) (Ersatzvornahme) anordnen.  III. Unterhalt der Nationalstrassen und Betrieb der technischen Einrichtungen  §  21 Unterhalt (BG Art. 49) 1 Der Unterhalt der Nationalstrassen und der Betrieb ihrer technischen Einrichtungen obliegen dem  Bau- und Verkehrsdepartement.  §  22 Besondere Schutzmassnahmen (BG Art. 51 und 52) 1 Besondere Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zum Schutze der Bauwerke  werden durch das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbauamt) angeordnet oder, sofern Dritte hievon  betroffen werden, unter Ansetzung einer angemessenen Frist  verfügt. Nötigenfalls kann der Regie- rungsrat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss § 199 des Hochbautengesetzes 14)  (Ersatzvornahme) anordnen. 2 Bei unmittelbarer Gefährdung der Verkehrssicherheit oder der Bauwerke trifft das Bau- und Ver- kehrsdepartement (Tiefbauamt) unverzüglich die geeigneten Massnahmen. 3 Verfügungen des Tiefbauamtes können gemäss den allgemeinen Vorschriften bei der Baurekurskom- mission angefochten werden. Rekursen gegen Massnahmen im Sinne von Abs. 2 kommt keine auf- schiebende Wirkung zu. 15) 4 Allfällige Entschädigungsansprüche sind innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung schriftlich  beim Regierungsrat anzumelden und zu begründen. Der Regierungsrat entscheidet über die Anerken- nung der Forderung. 10) § 17 in der Fassung von § 19 Ziff. 4 der V zum Enteignungsgesetz vom 23. 12. 1974. 11) § 17 Abs. 1: Dieses G ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 12) § 18 in der Fassung von § 19 Ziff. 4 der V zum Enteignungsgesetz vom 23. 12. 1974. 13) § 20: Dieses G ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 14) § 22 Abs. 1: Dieses G ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 15) § 22 Abs. 3 in der Fassung der V vom 24. 3. 1981.  4  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Nationalstrassen: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 721.700  §  23 16) Reklameverbot (BG Art. 53) 1 Ausser dem Reklameverbot gemäss Art. 53 des Bundesgesetzes sind die kantonalen Bestimmungen  über  Stadtbildpflege  und Denkmalschutz  (§§  42–47  der  Verordnung  zum Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. Dezember 1911) anzuwenden.  IV. Finanzierung der Nationalstrassen  §  24 Zuständigkeit (BG Art. 56ff.) 1 Der Regierungsrat stellt die jeweils für die Projektierung, den Bau und den Unterhalt erforderlichen  Beträge, die zu Lasten des Kantons gehen, in das Budget ein. 2 Der gesamte Zahlungsverkehr erfolgt durch das Bau- und Verkehrsdepartement (Baukasse).  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort nach der Genehmigung durch den Bundesrat in  Wirksamkeit. 17)  16) § 23 in der Fassung der V vom 24. 3. 1981. 17) Wirksam seit 16. 3. 1961.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Hoheit und Eigentum (BG Art. 8) 	§ 2 Nebenanlagen (BG Art. 7)  	II. Bau der Nationalstrassen 	A. Planung und generelle Projektierung 	(A.)1. Zuständigkeit (BG Art. 10 und 13) ) 	§ 3  	(A.)2. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes 	(A.2.)a) Errichtung, Überwachung und Aufhebung von Projektierungszonen 	§ 4 1. Im Allgemeinen (BG Art. 14 und 17 Abs. 2) 	§ 5 2. Behandlung von Baubegehren (BG Art. 16) 	§ 6 3. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (BG Art. 15 Abs. 2) 	§ 7 4. Entschädigung (BG Art. 18)  	(A.2.)b) Korrektionsbedürftige Strassen (BG Art. 14 Abs. 2) 	§ 8  	(A.)3. Vernehmlassung des Kantons (BG Art. 11 Abs. 2 und Art. 19) 	§ 9  	B. Ausführungsprojekte 	§ 10 Ausarbeitung (BG Art. 21) 	§ 11 Auflage- und Einspracheverfahren (BG Art. 26, 27 und 28 Abs. 2) 	§ 12 Genehmigung und Veröffentlichung (BG Art. 28 Abs. 1 und Art. 29) 	§ 13 Wirkung und Behandlung von Baubegehren (BG Art. 24) 	§ 14 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (BG Art. 23 Abs. 2) 	§ 15 Entschädigung (BG Art. 25)  	C. Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung 	§ 16 Im Allgemeinen (BG Art. 32) 	§ 17 ) Erwerbsarten und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung (BG Art. 32, 36, 39 und 40) 	§ 18 ) Vorzeitige Besitzeinweisung (BG Art. 37)  	D. Bau und künftige bauliche Massnahmen 	§ 19 Vergebung und Überwachung der Bauarbeiten (BG Art. 41 Abs. 2 und Art. 42) 	§ 20 Künftige bauliche Massnahmen (BG Art. 44)   	III. Unterhalt der Nationalstrassen und Betrieb der technischen Einrichtungen 	§ 21 Unterhalt (BG Art. 49) 	§ 22 Besondere Schutzmassnahmen (BG Art. 51 und 52) 	§ 23 ) Reklameverbot (BG Art. 53)  	IV. Finanzierung der Nationalstrassen 	§ 24 Zuständigkeit (BG Art. 56ff.)