title: Gesetz über die Sozialwohnbauförderung

pdf_content: 87.2 - Gesetz über die Sozialwohnbauförderung    87.2  Gesetz über die Sozialwohnbauförderung  vom 26.09.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 4. Oktober  1974  über  Wohnbau-  und  Eigentumsförderung (Art. 35 bis 46);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 30. November 1981 zum Wohnbau-  und Eigentumsförderungsgesetz (Art. 13 bis 33);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 26. März 1985;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Vorliegendes Gesetz hat den Zweck:  a) die Bundeshilfe, die aufgrund der Bundesgesetzgebung gewährt wird,  zu vervollständigen;  b) den  Bau und den  Erwerb  von Sozialwohnungen  durch  Personen  im  Ausland zu erleichtern (Art. 22ff. dieses Gesetzes).  Art.  2 Empfänger der Hilfe 1 Die in Artikel 1 Bst. a) vorgesehene Hilfe ist für Familien, betagte Leute,  Invalide und Pflegebedürftige bestimmt.  Art.  3 Definitionen 1 Unter Familie versteht man im allgemeinen die Gemeinschaft der Ehepart- ner und deren Nachkommen sowie die allein erziehenden Mütter und Väter. 2 Als Wohnungen für betagte Leute gelten Wohnungen von höchstens zwei- einhalb Zimmern, die den besonderen Bedürfnissen dieser Personenkategorie  entsprechen.  1    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  3 Als Wohnungen für Invalide oder Pflegebedürftige gelten Wohnungen jegli- cher Grösse, die den besonderen Bedürfnissen dieser Personenkategorien ge- nügen. 4 Die obgenannten Personenkategorien sind in Artikel 30 der Bundesverord- nung definiert.  Art.  4 Wohnungsamt 1 Das Wohnungsamt (das Amt) ist die zuständige Behörde für die im vorlie- genden Gesetz vorgesehenen Entscheide, sofern diese Kompetenzen nicht ei- ner anderen Instanz vorbehalten sind. 2 Das Amt untersteht der für Wohnungsfragen zuständigen Direktion 1) (die  Direktion).  2 Zusatzhilfe zur Senkung der Mietzinse  2.1 Gebäude, die in den Genuss dieser Hilfe gelangen  Art.  5 1 Die Zusatzhilfe wird für Miethäuser gewährt, die in den Genuss der Bun- deshilfe gelangen. 2 Das Gesuch muss vor dem Bau- oder Renovationsbeginn gestellt werden. 3 Als Miethaus gilt jedes Gebäude, das mindestens drei zu vermietende Woh- nungen aufweist.  2.2 Art und Form der Hilfe  Art.  6 Zusätzliche Mietzinssenkung 1 Die Hilfe besteht in einer zusätzlichen Verbilligung der Mietzinse für jene  Empfänger,  die im Genuss der von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen  Zusatzverbilligungen I und II stehen, unter Vorbehalt von Artikel 11.  Art.  7 Form der Hilfe 1 Diese zusätzlichen Verbilligungen der Mietzinse werden durch Beiträge des  Staates und der Gemeinden gewährleistet, deren Satz unveränderlich ist und  die nicht rückzahlbar sind.  1) Heute: Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion.  2    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  2.3 Höhe der Hilfe  Art.  8 Gemeindebeitrag 1 Für Wohnungen, die für Familien bestimmt sind, beträgt die Gemeindehilfe  0,20 % der Gestehungskosten der Wohnung 2 Für Wohnungen, die für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige bestimmt  sind, werden die in Absatz 1 festgesetzten Sätze verdoppelt. Dasselbe gilt für  Wohnungen  mit  drei  oder  mehr  Zimmern,  die  für  Familien  mit  sehr  be- schränktem Einkommen bestimmt sind.  Art.  9 Staatsbeitrag 1 Für Wohnungen,  die für Familien bestimmt sind, entspricht  der Satz des  Staatsbeitrages  der  Differenz  zwischen  0,6 %  der  Gestehungskosten  der  Wohnung und dem Satz der Gemeindehilfe. 2 Für Wohnungen, die für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige bestimmt  sind, entspricht der Satz des Staatsbeitrages der Differenz zwischen 1,2 % der  Gestehungskosten der Wohnung und dem Satz der Gemeindehilfe. Dasselbe  gilt für Wohnungen mit drei oder mehr Zimmern, die für Familien mit sehr  beschränktem Einkommen bestimmt sind.  2.4 Voraussetzungen der Hilfe  Art.  10 Allgemeine Voraussetzung 1 Die kantonale Hilfe wird nur erteilt, wenn der Bund seine Hilfe gewährt und  wenn die Gemeinde, in der sich die subventionierten Wohnungen befinden,  ihre Hilfe gemäss Artikel 8 gewährt. 2 Sie wird zudem erteilt, wenn ein Dritter an Stelle des Bundes die Grundver- billigung und die Zusatzverbilligungen übernimmt. 3 Sie wird auch erteilt, wenn ein Dritter die Gemeindehilfe übernimmt.  Art.  11 Persönliche Voraussetzung 1 Die Hilfe wird nur gewährt für Wohnungen, die von Familien oder Perso- nen bewohnt werden, die in Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind und de- ren Einkommen und Vermögen die vom Staatsrat festgesetzten Grenzen nicht  übersteigen.  3    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  2.5 Dauer der Hilfe  Art.  12 1 Die Hilfe wird dem Empfänger unter Vorbehalt von Artikel 11 während der  ganzen Dauer des vom Bund erstellten Mietplans gewährt.  2.6 Modalitäten der Staatshilfe  Art.  13 Empfänger 1 Die Staatshilfe wird an die Eigentümer der Gebäulichkeiten,  die den Be- stimmungen der Bundesgesetzgebung entsprechen, entrichtet. 2 Im Falle einer von der zuständigen Bundesbehörde bewilligten Handände- rung wird die Hilfe dem neuen Eigentümer ausbezahlt.  Art.  14 Verfahren 1 Das Gesuch muss vom Gesuchsteller beim Amt eingereicht werden. 2 Dem Gesuch müssen die vom Bund verlangten Dokumente und der  Be- schluss über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde oder eines Dritten bei- liegen.  Art.  15 Hilfsversprechen 1 Das Hilfsversprechen ist Gegenstand eines Entscheides der Direktion. Die- ser wird nach Eingang des Bundesentscheides über die Gewährung der Bun- deshilfe gefasst.  Art.  16 Provisorische Festsetzung des Mietzinses 1 Das Amt setzt den Mietzins provisorisch fest, unter Berücksichtigung der  Hilfe von Bund, Kanton und Gemeinde.  Art.  17 1 Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, muss der Empfänger der Hilfe dem  Amt die detaillierte, definitive Abrechnung vorlegen. 2 Das Amt kontrolliert die Abrechnung und setzt den definitiven Betrag der  Hilfe und der Mietzinse fest.  4    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  2.7 Kontrolle und Aufhebung der Staatshilfe  Art.  18 Kontrolle der Voraussetzungen der Hilfe 1 Das Amt kontrolliert in Zusammenarbeit mit der Gemeinde periodisch die  Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die persönlichen Verhältnis- se der Mieter, die im Genuss der zusätzlichen Mietzinssenkung sind. 2 Zu diesem Zweck und unter der Bedingung, dass die Vorschriften des Da- tenschutzes eingehalten werden, erhält das Amt über ein Abrufverfahren Zu- gang zu den bei der Kantonalen Steuerverwaltung gespeicherten Daten über  die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betreffenden Mieter.  Art.  18a Kontrolle der Mietzinse 1 Das Amt kontrolliert periodisch die Mietzinse der subventionierten Woh- nungen.  Art.  19 Verpflichtungen der Empfänger 1 Die Empfänger sind verpflichtet, den Mietern die Höhe der vom Amt provi- sorisch und definitiv festgesetzten Mietzinse mitzuteilen.  Art.  20 Aufhebung der Hilfe – Gründe 1 Der Staat  hebt die Hilfe auf, wenn die subventionierten Wohnungen ihre  Bestimmung ändern. 2 Eine Änderung liegt unter anderem vor:  a) wenn die Wohnung nicht von einer Familie bezogen wird;  b) wenn im Augenblick, wo eine Familie die Wohnung bezieht, ihr Ein- kommen und ihr Vermögen die zulässigen Grenzen übersteigen;  c) wenn die Räumlichkeiten nachträglich ganz oder teilweise zu anderen  Zwecken verwendet werden;  d) wenn eine Wohnung, nachdem sie bezogen worden ist, nicht mehr von  einer Familie bewohnt wird;  e) wenn  das  Familieneinkommen,  das  ursprünglich  für  den  Bezug  der  Wohnung  berücksichtigt  worden  ist,  nachträglich  die  festgesetzten  Grenzen übersteigt;  f) wenn das Familienvermögen, das ursprünglich für den Bezug der Woh- nung berücksichtigt  worden  ist,  nachträglich  die  zulässigen  Grenzen  übersteigt;  g) wenn die Wohnung während mehr als sechs Monaten unbewohnt bleibt.  5    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Art.  21 Aufhebung der Hilfe – Einfluss auf die Gemeindehilfe 1 Die Streichung der Staatshilfe zieht jene der Gemeindehilfe nach sich.  3 Bau von Sozialwohnungen durch Personen im Ausland  Art.  22 Grundsatz 1 Der Erwerb eines Grundstückes durch Personen im Ausland wird bewilligt,  wenn es ohne Bundeshilfe dem sozialen Wohnungsbau in einer Gemeinde  dient, in der  Mangel an solchen Wohnungen herrscht,  oder wenn sich auf  dem Grundstück solche neu erstellten Wohnbauten befinden. 2 Die in Absatz 1 erwähnte Bewilligung wird von der in der Gesetzgebung  über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bezeichneten  Behörde erteilt.  Art.  23 Wohnungsnot 1 Wohnungsnot herrscht, wenn grundsätzlich weniger als 0,5 % der Wohnun- gen mit angemessenen Mietzinsen in der betroffenen Gemeinde frei sind.  Art.  24 Prüfung der Projekte 1 Das Amt prüft die Bauprojekte. 2 Diese müssen in bezug auf die Bau- und Gestehungskosten den Anforderun- gen des Bundesamtes für Wohnungswesen entsprechen.  Art.  25 Festsetzung der Mietzinse und der Nebenkosten 1 Die anfänglichen Mietzinse werden aufgrund eines Prozentsatzes der Geste- hungskosten der Wohnungen festgesetzt, wobei die Garagen und das Grund- stück inbegriffen sind. 2 Der Staatsrat setzt diesen Prozentsatz sowie den Satz für die nachträglichen  Mietzinserhöhungen in einer für die Zeitspanne von 25 Jahren erstellten Ska- la fest. 3 Die  Nebenkosten  werden  gemäss  Artikel  38  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 4. Oktober 1974 über Wohnbau- und Eigentumsförderung festgesetzt.  Art.  26 Kontrolle der Mietzinse 1 Das Amt kontrolliert periodisch die Mietzinse der von Ausländern gebauten  oder erworbenen Wohnbauten.  6    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Art.  27 Abrechnung 1 Innerhalb  von drei  Monaten nach Beendigung der  Bauarbeiten  muss der  Bauherr dem Amt die definitive Bauabrechnung mit sämtlichen Belegen un- terbreiten. 2 Stellt sich heraus, dass die definitiven Baukosten niedriger sind als jene, die  in der Mietzinsskala vorgesehen sind, wird diese dementsprechend abgeän- dert.  Art.  28 Mitteilung 1 Die  vom Amt festgesetzte  Mietzinsskala  muss  vom Eigentümer  bei  Ab- schluss des Mietvertrages dem Mieter bekanntgegeben werden.  Art.  29 Verfahren 1 Das Gesuch um Prüfung des Projektes und Festsetzung der Mietzinse wird  vom Bauherrn beim Amt mit sämtlichen von letzterem verlangten Dokumen- ten eingereicht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  30 Beteiligung des Staates 1 Die vom Staate zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind Gegenstand von  Verpflichtungskrediten, die dem Grossen Rat aufgrund der Bedürfnisse auf  dem Wohnungsmarkt unterbreitet werden. 2 Die  Anzahl  Wohnungen,  deren  Mietzinse  durch  die  Zusatzhilfe  gesenkt  werden, wird in Anbetracht des Wohnungsmarktes und unter Beachtung der  finanziellen Möglichkeiten festgesetzt. 3 Die Zahlungskredite sind im Staatsvoranschlag enthalten.  Art.  31 …  Art.  32 Beschwerde 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Art.  33 Ausführungsreglement 1 Der Staatsrat erlässt das Ausführungsreglement zu diesem Gesetz.  7    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Art.  34 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1986 (StRB 14.01.1986).  8    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.09.1985 Erlass Grunderlass 01.02.1986 BL/AGS 1985 f 343 / d 349 15.02.1990 Art. 8 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 15.02.1990 Art. 9 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 15.02.1990 Art. 11 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 25.09.1991 Art. 32 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 02.05.1996 Art. 18 geändert 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 02.05.1996 Art. 18a eingefügt 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 06.10.2006 Art. 31 aufgehoben 01.01.2007 2006_120 16.11.2009 Art. 8 geändert 01.01.2011 2009_123  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.09.1985 01.02.1986 BL/AGS 1985 f 343 / d 349 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 15.02.1990 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 Art. 8 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 9 geändert 15.02.1990 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 Art. 11 geändert 15.02.1990 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 02.05.1996 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18a eingefügt 02.05.1996 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 Art. 18a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  9    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 aufgehoben 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 32 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Empfänger der Hilfe 	Art. 3 Definitionen 	Art. 4 Wohnungsamt  	2 Zusatzhilfe zur Senkung der Mietzinse 	2.1 Gebäude, die in den Genuss dieser Hilfe gelangen 	Art. 5  	2.2 Art und Form der Hilfe 	Art. 6 Zusätzliche Mietzinssenkung 	Art. 7 Form der Hilfe  	2.3 Höhe der Hilfe 	Art. 8 Gemeindebeitrag 	Art. 9 Staatsbeitrag  	2.4 Voraussetzungen der Hilfe 	Art. 10 Allgemeine Voraussetzung 	Art. 11 Persönliche Voraussetzung  	2.5 Dauer der Hilfe 	Art. 12  	2.6 Modalitäten der Staatshilfe 	Art. 13 Empfänger 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Hilfsversprechen 	Art. 16 Provisorische Festsetzung des Mietzinses 	Art. 17  	2.7 Kontrolle und Aufhebung der Staatshilfe 	Art. 18 Kontrolle der Voraussetzungen der Hilfe 	Art. 18a Kontrolle der Mietzinse 	Art. 19 Verpflichtungen der Empfänger 	Art. 20 Aufhebung der Hilfe – Gründe 	Art. 21 Aufhebung der Hilfe – Einfluss auf die Gemeindehilfe   	3 Bau von Sozialwohnungen durch Personen im Ausland 	Art. 22 Grundsatz 	Art. 23 Wohnungsnot 	Art. 24 Prüfung der Projekte 	Art. 25 Festsetzung der Mietzinse und der Nebenkosten 	Art. 26 Kontrolle der Mietzinse 	Art. 27 Abrechnung 	Art. 28 Mitteilung 	Art. 29 Verfahren  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 30 Beteiligung des Staates 	Art. 31 … 	Art. 32 Beschwerde 	Art. 33 Ausführungsreglement 	Art. 34 Inkrafttreten   		2022-02-22T11:30:28+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 87.23 - Verordnung über die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Zusatzverbilligung nach dem Gesetz über die Sozialwohnbauförderung    87.23  Verordnung über die Einkommens- und Vermögensgrenzen  für die Zusatzverbilligung nach dem Gesetz über die  Sozialwohnbauförderung  vom 22.03.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2005)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 26. September 1985 über die Sozialwohnbauför- derung; in Erwägung: Mit der Änderung vom 12. März 2004 der Bundesverordnung zum Wohn- bau- und Eigentumsförderungsgesetz (VWEG) wurde für die Mieter mit lau- fendem Mietvertrag die Einkommens- und Vermögensgrenze um 10 % ange- hoben. Das kantonale Recht muss angepasst werden, um den Änderungen des  Bundesrechts Rechnung zu tragen. Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 1 Die Einkommens- und Vermögensgrenzen werden je nach der Periode, in  der die Subvention zugesichert wurde, unterschiedlich hoch festgesetzt.  2 Liegenschaften, für die Subventionen vor dem 1. Juli 1990 mit einer  Grundverbilligung von 5,1 % zugesichert wurden  Art.  2 1 Die Einkommensgrenzen der Mieter, die Anspruch auf die Zusatzverbilli- gung haben, werden wie folgt festgesetzt: a) bei Wohnungen für Familien ist der Ansatz der Subvention à fonds per-  du (Kanton und Gemeinde) 0,6 % der Gestehungskosten der Wohnung,  wenn das steuerbare Einkommen DBSt zwischen 0 und 50'000 Franken  beträgt;  1    Sozialwohnbauförderung, Zusatzverbilligung – V  87.23  b) bei Wohnungen für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige ist der An- satz der Subvention à fonds perdu (Kanton und Gemeinde) 1,2 % der  Gestehungskosten  der  Wohnung,  wenn  das  steuerbare  Einkommen  DBSt zwischen 0 und 50'000 Franken beträgt.  2 Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für  dessen Unterhalt die Familie oder die allein stehende Person aufkommt, er- höht sich die Grenze um 2500 Franken.  Art.  3 1 Die Zusatzverbilligungen werden für Wohnungen gewährt, deren Bewohner  insgesamt  ein  Vermögen  haben,  das  abzüglich  ausgewiesener  Schulden  144'000 Franken nicht übersteigt. 2 Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für  dessen Unterhalt die Familie oder eine allein stehende Person aufkommt, er- höht sich die Grenze um 16'900 Franken.  Art.  4 1 Die in den Artikeln 2 und 3 erwähnten Grenzen sind auf die neuen Mietver- träge und auf die bisherigen Mietverträge ab den periodischen Kontrollen an- wendbar.  Art.  5 1 Die für die Zusatzverbilligungen des Bundes geltenden Einkommens- und  Vermögensgrenzen richten sich nach der Gesetzgebung des Bundes.  3 Liegenschaften, für die Subventionen nach dem 1. Juli 1990 mit einer  Grundverbilligung von 5,3 % oder 5,6 % zugesichert wurden  Art.  6 1 Die Einkommensgrenzen der Mieter, die Anspruch auf die Zusatzverbilli- gung haben, werden wie folgt festgesetzt: a) bei Wohnungen für Familien ist der Ansatz der Subvention à fonds per-  du (Kanton und Gemeinde): 1. 1,2 % der Gestehungskosten der Wohnung, wenn das steuerbare   Einkommen DBSt zwischen 0 und 42'000 Franken beträgt; 2. 0,6 % der Gestehungskosten der Wohnung, wenn das steuerbare   Einkommen DBSt zwischen 42'001 und 53'000 Franken beträgt;  2    Sozialwohnbauförderung, Zusatzverbilligung – V  87.23  b) bei Wohnungen für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige ist der An- satz der Subvention à fonds perdu (Kanton und Gemeinde) 1,2 % der  Gestehungskosten  der  Wohnung,  wenn  das  steuerbare  Einkommen  DBSt zwischen 0 und 50'000 Franken beträgt.  2 Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für  dessen Unterhalt die Familie oder die allein stehende Person aufkommt, er- höht sich die Grenze um 2500 Franken.  Art.  7 1 Die Zusatzverbilligungen werden für Wohnungen gewährt, deren Bewohner  insgesamt  ein  Vermögen  haben,  das  abzüglich  ausgewiesener  Schulden  144'000 Franken nicht übersteigt. 2 Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für  dessen Unterhalt die Familie oder eine allein stehende Person aufkommt, er- höht sich die Grenze um 16'900 Franken.  Art.  8 1 Die in den Artikeln 6 und 7 erwähnten Grenzen sind auf die neuen Mietver- träge und auf die bisherigen Mietverträge ab den periodischen Kontrollen an- wendbar.  Art.  9 1 Die für die Zusatzverbilligungen des Bundes geltenden Einkommens- und  Vermögensgrenzen richten sich nach der Gesetzgebung des Bundes.  4 Übergangsbestimmungen  Art.  10 1 Die Mieter, die ihren Mietvertrag vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen ha- ben, werden bei der nächsten jährlichen Kontrolle informiert, dass die gemäss  dieser Verordnung geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen ab der  folgenden jährlichen Kontrolle angewendet werden. Die in der Verordnung  vom  9. Dezember  2002  festgelegten  Grenzen  bleiben  während  der  Über- gangsfrist anwendbar. 2 Diese Bestimmung ist auch auf Personen in Ausbildung anwendbar, die vor  dem 1. August 1998 einen Mietvertrag abgeschlossen haben.  3    Sozialwohnbauförderung, Zusatzverbilligung – V  87.23  5 Schlussbestimmungen  Art.  11 1 Die Verordnung vom 9. Dezember 2002 über die Einkommens- und Vermö- gensgrenzen der Mieter für die Zusatzverbilligung nach dem Gesetz über die  Sozialwohnbauförderung (SGF 87.23) wird unter Vorbehalt der Übergangs- bestimmungen dieser Verordnung aufgehoben.  Art.  12 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.  4    Sozialwohnbauförderung, Zusatzverbilligung – V  87.23  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.03.2005 Erlass Grunderlass 01.04.2005 2005_031  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.03.2005 01.04.2005 2005_031  5   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1  	2 Liegenschaften, für die Subventionen vor dem 1. Juli 1990 mit einer Grundverbilligung von 5,1 % zugesichert wurden 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  	3 Liegenschaften, für die Subventionen nach dem 1. Juli 1990 mit einer Grundverbilligung von 5,3 % oder 5,6 % zugesichert wurden 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	4 Übergangsbestimmungen 	Art. 10  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 11 	Art. 12   		2022-08-14T23:36:47+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 87.27 - Beschluss über den Mietzins der von Personen im Ausland erstellten Sozialwohnungen    87.27  Beschluss über den Mietzins der von Personen im Ausland  erstellten Sozialwohnungen  vom 25.02.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 25 des Gesetzes vom 26. September 1985 über die Sozi- alwohnbauförderung;  auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Anfangsmietzins einer von einer Person im Ausland erstellten Sozial- wohnung ist auf 4,8 % der Erstellungskosten dieser Wohnung festgesetzt. 2 Dieser Mietzins erhöht sich alle 2 Jahre um 7 % gemäss einem vom Woh- nungsamt erstellten Mietzinsplan, welcher 25 Jahre dauert.  Art.  2 1 Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt  und ist für Gesuche anwendbar, die nach diesem Datum eingereicht werden. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1     87.27  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.02.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 107 / d 111 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.02.1992 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 107 / d 111 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  2   	Art. 1 	Art. 2  		2022-08-12T03:47:49+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 97.1 - Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe    97.1  Gesetz über die internationale  Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe  vom 05.10.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2012)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 70 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 16. August 2011; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Der Staat Freiburg fördert die internationale Entwicklungszusammenarbeit  und humanitäre Hilfe.  Art.  2 Begriffe 1 Die kantonale Politik der Entwicklungszusammenarbeit  hat zum Ziel, die  Anstrengungen der Entwicklungsländer nach OECD-Kriterien zu unterstüt- zen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie dient  dazu, die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Autonomie dieser  Länder nachhaltig zu stärken und ihre Umwelt- und Gesundheitsprobleme zu  bewältigen. Sie kann insbesondere Projekte unterstützen, die: a) den gerechten Handel fördern; b) den Austausch zwischen den Völkern anregen; c) die Organisation der Zivilgesellschaften stärken; d) die Situation der Frauen und der Jugendlichen verbessern; e) die Bildung unterstützen; f) eine Verbindung mit dem Kanton Freiburg aufweisen. 2 Die humanitäre Hilfe hat zum Ziel, in Notlagen oder bei Katastrophen dazu  beizutragen, Leben zu retten und Leiden zu lindern.  1    Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – G  97.1 3 Die kantonale Politik der Entwicklungszusammenarbeit hat ausserdem zum  Ziel, die Gemeinden und die Freiburger Bevölkerung über Entwicklungsfra- gen zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren. Der Staat  sorgt dafür,  dass die Frage der Entwicklung in die Bildungspolitik integriert wird.  Art.  3 Formen 1 Die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kann folgende For- men annehmen: a) Finanzbeiträge; b) Eigen- oder Sachleistungen; c) Kauf von zertifizierten Produkten aus gerechtem Handel.  2 Zuständigkeit  Art.  4 Staatsrat 1 Der Staatsrat legt zu Beginn jeder Legislaturperiode fest, welche Ziele im  Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt werden sollen, und erstellt  dazu einen Finanzplan. 2 Er budgetiert jährlich den für die Entwicklungszusammenarbeit gewährten  Betrag. 3 Der Staatsrat befindet über die staatlichen Mittel für die humanitäre Hilfe  und kann bei aussergewöhnlichen Umständen Massnahmen anordnen. 4 In seinem Tätigkeitsbericht erstattet er Bericht über die Umsetzung der Poli- tik der  Entwicklungszusammenarbeit  und humanitären Hilfe,  über die ver- wendeten Mittel und die unterstützten Projekte sowie über die Evaluation der  Ergebnisse.  Art.  5 Zuständige Direktion – Entwicklungszusammenarbeit 1 Die vom Staatsrat  bezeichnete Direktion 1) wird beauftragt,  die  kantonale  Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten, und sorgt für die ko- härente Umsetzung dieser Politik. 2 Sie hat namentlich folgende Aufgaben: a) Sie registriert  und koordiniert  die von den Direktionen, Dienststellen   und Anstalten der Kantonsverwaltung umgesetzten Projekte und Aktio- nen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  2    Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – G  97.1  b) Sie arbeitet im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit den öf- fentlichen  und  privaten  Akteurinnen  und  Akteuren  aus  Kanton  und  Gemeinden  und  gegebenenfalls  mit  dem  vom  Staatsrat  beauftragten  kantonalen  Dachverband  der  Organisationen  für  Entwicklungszusam- menarbeit zusammen.  c) Sie arbeitet mit den für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen  Bundesbehörden zusammen.  d) Sie entscheidet innerhalb des vom Staatsrat vorgelegten Rahmens über  Finanzhilfen für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.  Art.  6 Zuständige Direktion – Humanitäre Hilfe 1 Die vom Staatsrat bezeichnete Direktion 2) sorgt für die Umsetzung der hu- manitären Hilfe und legt dem Staatsrat entsprechende Anträge vor. 2 Sie kann Geldbeträge bis 10'000 Franken pro Projekt bewilligen.  Art.  7 Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und  humanitäre Hilfe  1 Die Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humani- täre Hilfe  ist  ein Konsultativorgan  des  Staatsrats.  Sie trägt  zur  Weiterent- wicklung der kantonalen Politik in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und  humanitäre Hilfe bei. 2 Der  Staatsrat  bestimmt die  Zusammensetzung und die Aufgabenbereiche  der Kommission.  3 Grundsätze  Art.  8 Leistungsauftrag 1 Der Staatsrat kann die Tätigkeit eines im Bereich der internationalen Solida- rität aktiven kantonalen Dachverbands der Organisationen für Entwicklungs- zusammenarbeit  unterstützen und ihm einen mehrjährigen Leistungsauftrag  für die Erarbeitung von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit und  für die Sensibilisierung der Freiburger Bevölkerung erteilen. 2 Der Leistungsauftrag ist erneuerbar und wird regelmässig evaluiert.  Art.  9 Kriterien für die Unterstützung von Projekten 1 Die unterstützten Projekte müssen national anerkannte Qualitätskriterien er- füllen.  2) Heute: Finanzdirektion.  3    Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – G  97.1  Art.  10 Finanzhilfen 1 Der Staat kann Projekte privater und öffentlicher Institutionen, die den Zie- len  dieses  Gesetzes  entsprechen,  finanziell  unterstützen.  Die  Institutionen  müssen eine angemessene Leistung erbringen. 2 Die Finanzhilfen des Staates sind in der Regel eine Ergänzung zu den Bei- trägen anderer Geldgeberinnen und Geldgeber.  4 Schlussbestimmungen  Art.  11 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. April 2012 (StRB 29.11.2011).  4    Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – G  97.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.10.2011 Erlass Grunderlass 01.04.2012 2011_100  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.10.2011 01.04.2012 2011_100  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Formen  	2 Zuständigkeit 	Art. 4 Staatsrat 	Art. 5 Zuständige Direktion – Entwicklungszusammenarbeit 	Art. 6 Zuständige Direktion – Humanitäre Hilfe 	Art. 7 Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe  	3 Grundsätze 	Art. 8 Leistungsauftrag 	Art. 9 Kriterien für die Unterstützung von Projekten 	Art. 10 Finanzhilfen  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 11 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-15T18:43:07+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass


pdf_content: 97.11 - Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe    97.11  Verordnung über die internationale  Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe  vom 06.03.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 70 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004; gestützt auf das Gesetz vom 5. Oktober 2011 über die internationale Entwick- lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Allgemeine Bestimmung 1 Diese Verordnung regelt: a) die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats bei der Ent-  wicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe; b) die  für  die  Kantonale  Kommission  für  Entwicklungszusammenarbeit   und humanitäre Hilfe geltenden Vorschriften.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion ist für die Entwicklungszusam- menarbeit zuständig. Sie verfügt hierzu über das Generalsekretariat. 2 Die Finanzdirektion ist für die humanitäre Hilfe zuständig. Sie verfügt hier- zu über das Generalsekretariat.  Art.  3 Zusammensetzung und Organisation der Kantonalen Kommissi- on für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe  1 Die Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humani- täre Hilfe (die Kommission) setzt sich wie folgt zusammen: a) ein Mitglied der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion; b) ein Mitglied der Finanzdirektion; c) ein Mitglied der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten;  1    Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – V  97.11  d) ein Mitglied der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobili- tät und Umwelt;  e) ein Mitglied der Direktion für Gesundheit und Soziales; f) ein Mitglied der Direktion der Institutionen und der Land- und Forst-  wirtschaft; g) ein Mitglied der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion; h) ein Mitglied des Freiburger Gemeindeverbandes; i) zwei Personen aus den Fachkreisen für internationale Entwicklungszu-  sammenarbeit und humanitäre Hilfe der lokalen Universität und Hoch- schulen;  j) zwei Mitglieder des kantonalen Dachverbandes der Organisationen der  Entwicklungszusammenarbeit Solidarisches Freiburg;  k) eine Expertin oder ein Experte für humanitäre Hilfe. 2 Sie wird von der Vertreterin oder vom Vertreter der Sicherheits-, Justiz- und  Sportdirektion präsidiert. 3 Sie ist der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion angegliedert, die das Se- kretariat führt.  Art.  4 Befugnisse 1 Die Kommission hat folgende Befugnisse: a) Sie ist das beratende Organ des Staatsrats für alle Fragen der internatio-  nalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. b) Sie trägt zur Entwicklung der kantonalen Politik im Bereich der Ent-  wicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe bei. c) Sie nimmt Stellung zu den Zielen, die der Staatsrat in diesem Bereich   zu Beginn jeder Legislaturperiode festlegt. d) Sie kann dem Staatsrat in diesem Bereich Anträge unterbreiten.  Art.  5 Entschädigung 1 Die Mitglieder der Kommission werden gemäss der Verordnung über die  Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  6 Änderung bisherigen Rechts – Zuständigkeitsbereiche der Direk- tionen und der Staatskanzlei  1 Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der  Direktionen  des  Staatsrats  und  der  Staatskanzlei  (ZDirV)  (SGF 122.0.12)  wird wie folgt geändert:  2    Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – V  97.11  ...  Art.  7 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.  3    Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – V  97.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.03.2012 Erlass Grunderlass 01.04.2012 2012_021 08.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_046 08.04.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_046 08.04.2022 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 01.02.2022 2022_046 08.04.2022 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 01.02.2022 2022_046 08.04.2022 Art. 3 Abs. 1, g) geändert 01.02.2022 2022_046 08.04.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_046 08.04.2022 Art. 3 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_046  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.03.2012 01.04.2012 2012_021 Art. 2 Abs. 1 geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046 Art. 3 Abs. 1, g) geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046 Art. 3 Abs. 2 geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046 Art. 3 Abs. 3 geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046  4   	Art. 1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Zusammensetzung und Organisation der Kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 	Art. 4 Befugnisse 	Art. 5 Entschädigung 	Art. 6 Änderung bisherigen Rechts – Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei 	Art. 7 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 	Art. 8 Inkrafttreten  		2022-08-15T21:25:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 2 Abs. 1

element: geändert

date_in_force: Art. 3 Abs. 1, a)

date_in_force: Art. 3 Abs. 1, c)

date_in_force: Art. 3 Abs. 1, d)

date_in_force: Art. 3 Abs. 1, g)

date_in_force: Art. 3 Abs. 2

date_in_force: Art. 3 Abs. 3


title: Gesetz über die kantonale Statistik

abbreviation: StatG

pdf_content: 110.1 - Gesetz über die kantonale Statistik (StatG)    110.1  Gesetz über die kantonale Statistik (StatG)  vom 07.02.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 12 und 88 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Frei- burg vom 16. Mai 2004;  gestützt auf die Artikel 14 ff. des Gesetzes vom 25. November 1994 über den  Datenschutz (DSchG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 25. Oktober 2005;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziele 1 Dieses Gesetz hat zum Ziel:  a) die Aufgaben der kantonalen Statistik zu definieren;  b) die kantonale Statistik zu organisieren;  c) die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden so- wie den internen und externen Stellen auf dem Gebiet der öffentlichen  Statistik zu fördern;  d) den Zugang zur verfügbaren statistischen Information zu garantieren;  e) die Einhaltung des Datenschutzes im Bereich der Statistik zu garantie- ren.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle statistischen Arbeiten:  a) die der Staatsrat anordnet;  b) die kantonale Verwaltungseinheiten ausführen;  c) die  öffentliche  Körperschaften,  juristische  oder  natürliche  Personen  ausführen, denen die zuständige Behörde die Ausübung eines Mandats  im Bereich der Statistik anvertraut.  1    Kantonale Statistik – G  110.1  2 Der Staatsrat kann dieses Gesetz vollständig oder teilweise für statistische  Aktivitäten  anderer  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften,  juristischer  oder  natürlicher Personen für anwendbar erklären, wenn diese:  a) Subventionen vom Kanton erhalten;  b) eine auf eine Konzession oder Bewilligung des Kantons gestützte Tätig- keit ausüben.  3 Für die statistischen Aktivitäten der Gemeinden gelten in jedem Fall die Ar- tikel 4, 5, 6 Abs. 4 und 16–21 dieses Gesetzes. 4 Die Erhebung und die interne Nutzung von Daten alleine zu Verwaltungs- zwecken gelten nicht als statistische Aktivitäten.  Art.  3 Aufgaben 1 Die kantonale  Statistik  liefert  den  kantonalen  Behörden,  den  Gemeinden  und der breiten Öffentlichkeit in aller Unabhängigkeit erhobene, wichtige, re- präsentative und kohärente statistische Informationen insbesondere über Be- völkerung, Raum und Umwelt, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, soziale Si- cherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur, Gesellschaft und Politik. 2 Sie erhebt, bearbeitet, speichert, analysiert und verbreitet statistische Daten  unter Beachtung der in den Artikeln 4 und 5 formulierten Prinzipien. 3 Mit  seiner  statistischen  Tätigkeit  trägt  der  Kanton  zur  Entwicklung  des  schweizerischen  statistischen  Informationssystems  bei,  indem  er  mit  dem  Bund, den anderen Kantonen, den Gemeinden, den regionalen Organisatio- nen, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft, den Sozialpartnern und interna- tionalen statistischen Organisationen zusammenarbeitet. 4 Die Informationen der kantonalen Statistik dienen dazu:  a) kantonale Aufgaben vorzubereiten, zu realisieren und zu überprüfen;  b) im Rahmen des Möglichen die Informationsbedürfnisse der öffentlichen  Gemeinwesen,  der Wissenschaft,  der Privatwirtschaft,  der  Sozialpart- ner, anderer Interessengruppen, der Medien und der Öffentlichkeit zu  befriedigen;  c) Forschungsprojekte und Prognosestudien von allgemeinem Interesse zu  realisieren.  Art.  4 Grundprinzipien 1 Alle an der Erhebung, Bearbeitung und Verbreitung statistischer Informatio- nen beteiligten Personen arbeiten in aller Unabhängigkeit und nach professio- nellen Grundsätzen auf der Basis wissenschaftlicher Prinzipien und Metho- den.  2    Kantonale Statistik – G  110.1  2 Unter Wahrung des Statistikgeheimnisses sind statistische Informationen öf- fentlich. 3 Die veröffentlichten statistischen Informationen werden zur Erleichterung  des Verständnisses  und der korrekten Verwendung mit  Angaben über den  Geltungsbereich, die Quellen sowie die Erhebungs- und Auswertungsmetho- den dokumentiert. 4 Die Erhebungsresultate werden wenn immer möglich in verwendbare Aus- sagen übertragen.  Art.  5 Grundsätze der Datenbeschaffung 1 Die Daten werden nach den Grundprinzipien der Verhältnismässigkeit und  der Notwendigkeit sowie in Beachtung von Artikel 14 des Datenschutzgeset- zes vom 25. November 1994 erhoben. 2 Verfügt  die zuständige Behörde  über die notwendigen  Daten oder fallen  diese bei einer anderen diesem Gesetz unterstellten Organisation durch den  Vollzug kantonalen Rechts an (Verwaltungsdaten des Kantons), so verzichtet  sie auf besondere Erhebungen für die kantonale Statistik (Direkterhebung, In- direkterhebung oder Erhebungen mittels Beobachtung und Messung). 3 Sind die von der kantonalen Statistik benötigten Daten über Dritte bei der  Kantonsverwaltung nicht verfügbar, so werden sie bei den Gemeinden oder  anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erhoben, falls die Da- ten bei diesen verfügbar sind (Indirekterhebung). 4 Erweisen sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Quellen als unge- nügend, so bemüht sich die zuständige Behörde, durch Regionalisierung der  Bundesstatistik zu repräsentativen Ergebnissen für den Kanton zu gelangen. 5 Als Direkterhebung gilt das Erheben neuer Daten an der Quelle durch Be- fragung von natürlichen und juristischen Personen allein zu den in diesem  Gesetz definierten Zielen. 6 Für jede Direkterhebung im Rahmen dieses Gesetzes bezeichnet die zustän- dige Behörde in einer Verordnung den Gegenstand und den Zweck der Erhe- bung,  die  befragten  Kreise,  die  für  die  Erhebung  verantwortlichen  Erhe- bungsstellen, die Auskunftspflicht und die Kosten der Erhebung.  2 Anordnungsbefugnisse und Mitwirkung  Art.  6 Anordnung von Erhebungen 1 Der Staatsrat ordnet die erforderlichen Erhebungen an und regelt die Einzel- heiten.  3    Kantonale Statistik – G  110.1  2 Er kann, falls die Teilnahme freiwillig ist, also keine Auskunftspflicht be- steht, und die betroffenen Personen oder Instanzen nicht zur Zusammenarbeit  verpflichtet  sind, die Anordnungsbefugnis an eine seiner  Direktionen, eine  Dienststelle  der  Kantonsverwaltung  oder  an  eine  Institution  oder  Körper- schaft des öffentlichen Rechts delegieren:  a) für Erhebungen, bei denen keine Personendaten erhoben werden;  b) für Erhebungen über einen kleinen Kreis von Unternehmen und Betrie- ben des privaten und des öffentlichen Rechts;  c) für einmalige Erhebungen bei einem kleinen Kreis von Befragten. 3 Die  diesem  Gesetz  unterstehenden  Forschungsstätten  können  einmalige  oder zeitlich befristete Erhebungen ohne Auskunftspflicht anordnen. 4 Andere diesem Gesetz nach Artikel 2 Abs. 2 und 3 unterstehende Organisa- tionen können selbstständig anordnen:  a) Erhebungen ohne Auskunftspflicht, bei denen keine personenbezogenen  Daten erhoben werden;  b) Erhebungen ohne Auskunftspflicht bei natürlichen und juristischen Per- sonen des privaten und öffentlichen Rechts, mit denen die Organisation  zur Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben zusammenarbeitet;  c) Erhebungen mit Auskunftspflicht, wenn ein anderes Gesetz dies vor- sieht.  Art.  7 Pflichten der Befragten 1 Kantonale Verwaltungseinheiten und Institutionen des öffentlichen Rechts  sind zur Auskunft verpflichtet. 2 Wenn es die Vollständigkeit, Repräsentativität, Vergleichbarkeit oder Ak- tualität einer Statistik erfordert, kann der Staatsrat bei der Anordnung einer  Erhebung natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentli- chen Rechts und deren Vertreter zur Auskunft verpflichten. 3 Die Auskunftspflichtigen müssen die Auskünfte vollständig, wahrheitsge- treu, fristgemäss, in der vorgeschriebenen Form und unentgeltlich erteilen. 4 Wer für eine Erhebung freiwillig Auskunft gibt, muss diese wahrheitsgetreu  und nach bestem Wissen erteilen.  Art.  8 Mitwirkung der Gemeinden und übrigen Stellen 1 Der Staatsrat legt bei der Anordnung einer Erhebung nach Anhörung fest, in  welchem  Ausmass  die  Gemeinden  und  andere  diesem  Gesetz  unterstellte  Stellen bei der Durchführung mitwirken.  4    Kantonale Statistik – G  110.1  2 Er kann dabei die Übernahme von Daten aus Datensammlungen anordnen,  sofern die Rechtsgrundlage der Datensammlungen die Verwendung für statis- tische Zwecke nicht ausdrücklich ausschliesst. Unterliegen diese Daten einer  gesetzlich verankerten Geheimhaltungspflicht, so dürfen sie gemäss Artikel  17 des  vorliegenden Gesetzes  sowie den gesetzlichen  Bestimmungen über  den Datenschutz nicht weitergegeben werden. 3 Die Gemeinden und andere an statistischen Erhebungen mitwirkende Stel- len tragen die aus ihrer Mitwirkung entstehenden Kosten selber. 4 Der Staatsrat kann die Gemeinden für freiwillige erbrachte ausserordentli- che Verrichtungen und Leistungen entschädigen.  Art.  9 Mitwirkung von Forschungsinstituten 1 Forschungsinstitute  und  andere  geeignete  Organisationen  können  vom  Staatsrat  mit  der  Mitwirkung  an  Erhebungen  oder  anderen  statistischen  Arbeiten beauftragt werden, sofern der Datenschutz gewährleistet ist. 2 Eine Entschädigung kann ausgerichtet werden.  3 Organisation der kantonalen Statistik  Art.  10 Amt für Statistik 1 Das für Statistik zuständige Amt 1) (das Amt) ist die zentrale Statistikstelle  im Kanton und untersteht  der  für Statistik zuständigen Direktion 2).  Es er- bringt statistische Dienstleistungen für die Dienststellen und Anstalten des  Kantons, für die Gemeinden und die Öffentlichkeit. 2 Das Amt koordiniert die kantonale Statistik und erstellt einheitliche Grund- lagen im Interesse der kantonalen, regionalen, nationalen und internationalen  Vergleichbarkeit. 3 Zum Zeitpunkt der Legislaturplanung erstellt es ein Mehrjahresprogramm in  Zusammenarbeit mit den anderen Statistikstellen, nach Anhören der interes- sierten Kreise und in Koordination mit der Bundesstatistik. 4 Das Amt führt in der Regel die Erhebungen durch und erarbeitet Gesamt- darstellungen. 5 Es berücksichtigt nach Möglichkeit die Informationsbedürfnisse seiner Part- ner.  1) Heute: Amt für Statistik. 2) Heute: Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion.  5    Kantonale Statistik – G  110.1  Art.  11 Koordination 1 Um die Koordination der öffentlichen Statistik sicherzustellen, arbeitet das  Amt mit  dem Bund,  anderen  Kantonen,  anderen  kantonalen Dienststellen,  den Gemeinden, den Forschungsinstituten, den Sozialpartnern, der Politik so- wie anderen statistischen Organisationen zusammen. 2 Das Amt ist über alle statistischen Projekte, Studien und Publikationen zu  informieren. 3 Es ist ebenfalls bei der Ausarbeitung von gesetzlichen oder reglementari- schen Grundlagen beizuziehen, die die Sammlung oder Auswertung von sta- tistischen Daten vorsehen. 4 Um die Erhebung, den Gebrauch und die Auswertung von Verwaltungsda- ten zu erleichtern, ist das Amt bei Neuanschaffungen von Informationssyste- men anzuhören.  Art.  12 Zusammenarbeit 1 Die Verwaltungseinheiten, die Gemeinden sowie, nach Massgabe ihrer Un- terstellung nach Artikel 2, die übrigen Organisationen liefern dem Amt zur  Erfüllung seiner Aufgaben die Ergebnisse und Grundlagen ihrer Statistiktä- tigkeit. 2 Bei Bedarf liefern sie auch Daten aus ihrer Datensammlung und geben an,  nach welcher Methode die Erhebung erfolgte und wie die Daten behandelt  wurden.  Art.  13 Beratung 1 Das Amt berät die Dienststellen der Kantonsverwaltung und die Gemein- den. 2 Es stellt ihnen die benötigten Daten im Rahmen von Artikel 17 dieses Ge- setzes zur Verfügung.  Art.  14 Registerführung 1 Das Amt kann Register über natürliche oder juristische Personen aufbauen  oder  sich  an  deren  Aufbau  beteiligen,  sofern  die  Register  statistischen  Zwecken dienen, einem öffentlichen Interesse entsprechen und rechtliche Be- stimmungen deren Führung explizit zulassen. 2 Es kann Identifikatoren und Namen verwenden, um die Register nachzufüh- ren, mit deren Führung es beauftragt ist. 3 Beim Aufbau und bei der Pflege von Registern wird es zur Stellungnahme  eingeladen, damit eine einheitliche Behandlung ermöglicht wird.  6    Kantonale Statistik – G  110.1  Art.  15 Mehrjahresprogramm 1 Das Mehrjahresprogramm wird vom Staatsrat genehmigt und dem Grossen  Rat  gleichzeitig  mit  dem Legislaturplan  zur  Kenntnisnahme vorgelegt.  Es  gibt Auskunft über:  a) die wichtigsten Arbeiten der kantonalen Statistik;  b) den  voraussichtlichen  finanziellen  und  personellen  Aufwand  des  Kantons;  c) die Auswirkungen von Erhebungen für Mitwirkende und Befragte;  d) die  Zusammenarbeit  mit  dem  Bund,  anderen  Kantonen  und  den  Gemeinden.  4 Datenschutz und Datensicherheit  Art.  16 Statistikgeheimnis 1 Zu statistischen Zwecken erhobene oder weitergegebene Daten dürfen nicht  zu anderen Zwecken verwendet werden, es sei denn, ein anderes Gesetz ord- ne eine andere Verwendung ausdrücklich an oder die betroffene Person stim- me ihr schriftlich zu. 2 Personenbezogene Daten oder Resultate, die eine Identifikation oder einen  Rückschluss auf die persönliche Situation einzelner natürlicher oder juristi- scher Personen erlauben, dürfen gemäss Artikel 16 des Datenschutzgesetzes  vom 25. November 1994 niemandem zugänglich gemacht werden. 3 Zu statistischen Zwecken erhobene Daten sind gemäss Artikel 16 des Da- tenschutzgesetzes vom 25. November 1994 vertraulich zu behandeln. 4 Die mit statistischen Aufgaben betrauten Personen müssen über die Daten  und alle mit natürlichen und juristischen Personen zusammenhängenden Tat- bestände, von denen sie im Rahmen dieser Tätigkeit Kenntnis erlangt haben,  Stillschweigen bewahren. 5 Diese Pflicht gilt insbesondere auch für die Personen, die zur Mitwirkung  an Erhebungen im Kanton, in den Gemeinden oder bei anderen Dienststellen  beigezogen werden oder die Daten gemäss Artikel 17 Abs. 3 dieses Gesetzes  beziehen.  Art.  17 Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten 1 Alle mit statistischen Aufgaben betrauten Instanzen, Stellen und Personen  halten die kantonalen Erlasse über den Datenschutz ein. Wer eine eidgenössi- sche statistische Erhebung durchführt oder an deren Durchführung mitwirkt,  beachtet die Bestimmungen der Statistikgesetzgebung des Bundes über den  Datenschutz und die Datensicherheit.  7    Kantonale Statistik – G  110.1  2 Erhebungsmaterial, das neben den erfragten Angaben Namen oder persönli- che Identifikationsnummern der Betroffenen enthält, darf nur von den zustän- digen Erhebungsstellen und Personen bearbeitet werden. 3 Anonymisierte Personendaten dürfen öffentlichen Statistikstellen und For- schungsstellen zu ausschliesslich statistischen Zwecken weiter gegeben wer- den. 4 Diese Stellen haben schriftlich zu bestätigen, dass sie die kantonalen Be- stimmungen des Datenschutzes und des Statistikgeheimnisses respektieren.  Art.  18 Datensicherheit und Datenaufbewahrung 1 Zu statistischen Zwecken gesammelte Personendaten sind durch geeignete  technische  und  organisatorische  Massnahmen  gegen  jede  missbräuchliche  Bearbeitung zu schützen. 2 Personendaten sind so aufzubewahren, dass sie durch nicht befugte Perso- nen weder konsultiert noch verändert, noch vernichtet werden können. 3 Zum Zweck der Datenerhebung oder Koordination von Erhebungen ange- legte Namens- und Adresslisten sowie Erhebungsmaterial mit persönlichen  Identifikationsnummern dürfen nicht aufbewahrt werden. Sie sind unter Vor- behalt von Artikel 14 dieses Gesetzes zu vernichten, sobald sie für die statis- tischen Arbeiten nicht mehr unbedingt benötigt werden.  5 Veröffentlichungen und Dienstleistungen  Art.  19 Veröffentlichungen 1 Die wichtigsten statistischen Ergebnisse und Grundlagen werden in benüt- zergerechter Form veröffentlicht; nicht veröffentlichte Ergebnisse werden auf  geeignete Weise zugänglich gemacht. 2 Das Amt stellt die zu diesem Zweck erforderliche Infrastruktur auch den üb- rigen Statistikproduzenten zur Verbreitung ihrer Ergebnisse zur Verfügung. 3 Unter Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung dürfen  die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher  oder juristischer Personen erlauben, welche die betroffene Person nicht schon  allgemein zugänglich gemacht hat. 4 Das Amt konsultiert die betroffenen Instanzen vor der Veröffentlichung von  besonderen statistischen Studien. Die Unabhängigkeit der Veröffentlichung  muss gewährleistet sein. 5 Die betroffenen Instanzen dürfen die Informationen, von denen sie im Rah- men der Vernehmlassung Kenntnis erhalten, nicht zu ihrem Vorteil nutzen.  8    Kantonale Statistik – G  110.1  Art.  20 Besondere Dienstleistungen 1 Neben den Aufgaben nach den Artikeln 10, 13, 14 Abs. 1 und 19 Abs. 2  dieses Gesetzes:  a) erstellt das Amt besondere statistische Auswertungen und Analysen für  kantonale Verwaltungseinheiten und Anstalten und, im Rahmen seiner  Möglichkeiten, für Gemeinden und Dritte;  b) kann das Amt befristete Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben  ausführen, wenn der Auftraggeber oder die Auftraggeberin die Kosten  übernimmt oder das notwendige Personal zur Verfügung stellt.  Art.  21 Wiederverwendung durch Dritte 1 Die veröffentlichten, zugänglich gemachten oder aus Daten der öffentlichen  Statistik  erarbeiteten  statistischen  Ergebnisse  können  mit  Quellenhinweis  ohne urheberrechtliche Bewilligung verwendet und wiedergegeben werden. 2 Der Staatsrat kann für die Verwendung zu kommerziellen Zwecken Aus- nahmen vorsehen.  Art.  22 Gebühren 1 Der Staatsrat legt die Gebühren für die Veröffentlichungen, Dienstleistun- gen  und  Bewilligungen  fest;  dabei  berücksichtigt  er  die  Grundsätze  der  Gemeinnützigkeit und der Zugänglichkeit der Statistik.  6 Beschwerde  Art.  23 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  7 Strafbestimmungen  Art.  24 Verletzung der Auskunftspflicht 1 Wer bei einer aufgrund dieses Gesetzes angeordneten Erhebung vorsätzlich  falsche oder irreführende Angaben macht oder trotz schriftlicher Mahnung  der gesetzlichen Auskunftspflicht nicht oder nicht richtig nachkommt, wird  mit einer Busse von 100 bis 10'000 Franken bestraft.  9    Kantonale Statistik – G  110.1  Art.  25 Verletzung des Statistikgeheimnisses 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen von Artikel  16 dieses  Gesetzes  verletzt,  indem er geheim zu haltende Daten weiter  gibt oder zu  andern als statistischen Zwecken verwendet, wird mit einer Busse von 100  bis 10'000 Franken bestraft. 2 Vorbehalten bleibt der Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs.  Art.  26 Verfolgung und Beurteilung 1 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  8 Inkrafttreten  Art.  27 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2006 (StRB 04.04.2006).  10    Kantonale Statistik – G  110.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.02.2006 Erlass Grunderlass 01.05.2006 2006_010 31.05.2010 Art. 26 geändert 01.01.2011 2010_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.02.2006 01.05.2006 2006_010 Art. 26 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Aufgaben 	Art. 4 Grundprinzipien 	Art. 5 Grundsätze der Datenbeschaffung  	2 Anordnungsbefugnisse und Mitwirkung 	Art. 6 Anordnung von Erhebungen 	Art. 7 Pflichten der Befragten 	Art. 8 Mitwirkung der Gemeinden und übrigen Stellen 	Art. 9 Mitwirkung von Forschungsinstituten  	3 Organisation der kantonalen Statistik 	Art. 10 Amt für Statistik 	Art. 11 Koordination 	Art. 12 Zusammenarbeit 	Art. 13 Beratung 	Art. 14 Registerführung 	Art. 15 Mehrjahresprogramm  	4 Datenschutz und Datensicherheit 	Art. 16 Statistikgeheimnis 	Art. 17 Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten 	Art. 18 Datensicherheit und Datenaufbewahrung  	5 Veröffentlichungen und Dienstleistungen 	Art. 19 Veröffentlichungen 	Art. 20 Besondere Dienstleistungen 	Art. 21 Wiederverwendung durch Dritte 	Art. 22 Gebühren  	6 Beschwerde 	Art. 23  	7 Strafbestimmungen 	Art. 24 Verletzung der Auskunftspflicht 	Art. 25 Verletzung des Statistikgeheimnisses 	Art. 26 Verfolgung und Beurteilung  	8 Inkrafttreten 	Art. 27   		2022-02-21T11:43:50+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: StatEV

pdf_content: 110.11 - Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Kantons (StatEV)    110.11  Verordnung über die Durchführung von statistischen  Erhebungen des Kantons (StatEV)  vom 03.03.2020 (Fassung in Kraft getreten am 03.03.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesetz  vom 7.  Februar  2006 über die kantonale Statistik  (StatG),  insbesondere  die  Artikel  1  Abs.  1  Bst.  c,  2  Abs.  1,  5  Abs.  6,  6  Abs. 1, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1; in Erwägung: Mehrere Projekte erfordern auf Kantonsebene die Erhebung von Einzeldaten  im Sinne der Statistikgesetzgebung und von Personendaten im Sinne der Da- tenschutzgesetzgebung,  verfügen  aber  nicht  über  die  nötige  gesetzliche  Grundlage im Sinne von Artikel 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni  1992 über den Datenschutz (DSG). Das DSG gilt für natürliche und juristische Personen und regelt die Weiterga- be von Daten durch private Personen – hier die Partner dieser Projekte. Das  DSG schreibt namentlich vor, dass freiwillig weitergegebene Personendaten  nur rechtmässig bearbeitet werden dürfen. Die Übertragung der entsprechenden Regeln des Bundes auf die kantonale  Ebene, das heisst die Einführung einer mit Anhängen ergänzten Verordnung  über die Durchführung von statistischen Erhebungen erlaubt es, diese Recht- mässigkeit herzustellen. In Ergänzung des StatG liefert die Verordnung den  gesetzlichen Rahmen für alle Erhebungen unter Beachtung des DSG sowie  des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz (DSchG). Die Anhänge ihrer- seits liefern für jede Erhebung detaillierte Angaben zu den sachdienlichen  Elementen. Die Verordnung soll die Bearbeitung von Daten auf Kantonsebene vereinfa- chen und als Gesetzesgrundlage dienen, die den Anforderungen von Artikel  13 Abs. 1 DSG genügt, damit die Erhebung von  Einzeldaten im Sinne der  Statistikgesetzgebung und von  Personendaten im Sinne der Datenschutzge- setzgebung bei Privaten angeordnet werden kann und diese von ihrer Haftung  für die Verwendung der Daten durch das Erhebungsorgan befreit werden. Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1    Statistische Erhebungen des Kantons – V  110.11  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 In dieser Verordnung wird die Durchführung von statistischen Erhebungen  sowie die Bearbeitung erhobener Daten zur Erstellung von Statistiken gere- gelt.  Im  Anhang  1  wird  festgelegt,  von  wem  und  wie  welche  Erhebung  durchgeführt wird. 2 Sie gilt für die Voll-, Teil- und Stichprobenerhebungen mit und ohne Befra- gungen sowie für die Auswertungen von administrativen Daten im Sinne von  Artikel 5 Abs. 2 StatG.  Art.  2 Erhebungsorgane 1 Die Erhebungsorgane sind das Amt für Statistik (das Amt) als zentrale Sta- tistikstelle des Kantons und die Verwaltungseinheiten und Institutionen ge- mäss Anhang 1 für die Erhebungen in ihrem Zuständigkeitsgebiet.  Art.  3 Durchführung 1 Die Erhebungsorgane sind für die Vorbereitung und Durchführung der Er- hebungen zuständig. Sie erarbeiten nach Anhörung der betroffenen Kreise die  Erhebungsunterlagen, werten die Ergebnisse aus und veröffentlichen sie.  Art.  4 Statistische Grundsätze und Standards 1 Bevor die Erhebungsorgane eine Erhebung durchführen, klären sie mit dem  Amt ab, ob die gesuchten Informationen nicht vorhandenen statistischen oder  administrativen Daten entnommen werden können. 2 Sie beachten bei ihrer statistischen Tätigkeit die national und international  anerkannten Grundsätze der Statistik, namentlich der fachlichen Unabhängig- keit, der Objektivität, der Geheimhaltung, der Datensicherheit und des Daten- schutzes.  Art.  5 Koordination 1 Das Amt koordiniert die kantonalen Erhebungen und sorgt soweit möglich  dafür, dass die Resultate regional,  national, international und im zeitlichen  Verlauf vergleichbar sind. Es fördert die Harmonisierung der Methoden und  Definitionen. 2 Die Erhebungsorgane hören zu diesem Zweck das Amt an, bevor sie eine  Erhebung durchführen.  Art.  6 Adressregister 1 Für die Durchführung von Erhebungen können die Erhebungsorgane auf  Verwaltungsregister zugreifen oder Register gestützt auf kantonale Verwal- tungsdaten erstellen.  2    Statistische Erhebungen des Kantons – V  110.11 2 Diese Register enthalten die nötigen Informationen, damit die Adressaten  kontaktiert und die Erhebungen bearbeitet werden können. 3 Das Amt verwaltet die Register.  Art.  7 Beizug von privaten Befragungsinstitutionen und Organisationen 1 Die Erhebungsorgane können für die Durchführung der Erhebungen private  Befragungsinstitute und Organisationen beiziehen. 2 Sie regeln die Rechte und Pflichten dieser Institute und Organisationen in  besonderen Verträgen.  Bezüglich der Verwendung von personenbezogenen  Daten verpflichten die Erhebungsorgane die Institute und Organisationen ins- besondere, a) die Daten,  die ihnen mitgeteilt  oder  die von ihnen im Rahmen ihres   Auftrages  erhoben  werden,  einzig  zur  Ausführung  des  Auftrages  zu  verwenden;  b) die für das Erhebungsorgan durchgeführte Erhebung nicht mit anderen  Erhebungen für  weitere  Auftraggeber  zu  verknüpfen,  ohne dafür  die  ausdrückliche Einwilligung des Erhebungsorgans oder des Amts erhal- ten zu haben.  3 Die Erhebungsorgane vergewissern sich, dass die privaten Befragungsinsti- tute und Organisationen die nötigen organisatorischen Massnahmen getroffen  haben, damit sie diese Daten gemäss der Datenschutzgesetzgebung und den  Grundsätzen nach dieser Verordnung bearbeiten können.  Art.  8 Mitwirkung der Befragten 1 Die zur Befragung ausgewählten natürlichen und juristischen Personen des  privaten und öffentlichen Rechts werden zur Teilnahme eingeladen. Die Aus- kunftspflicht richtet sich nach dem Anhang 1. 2 Die ausgewählten  natürlichen und juristischen Personen werden  über  die  Rechtsgrundlage, den Charakter, die Ziele und den Ablauf der Erhebung, die  Verwendung der Daten, gegebenenfalls den Auftraggeber der Erhebung und  die vorgesehenen Datenschutzmassnahmen orientiert.  Art.  9 Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht 1 Alle mit der Durchführung der Erhebungen betrauten Personen und Amts- stellen sind verpflichtet, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln. 2 Sie sorgen dafür, dass die erhobenen Daten an einem sicheren Ort aufbe- wahrt werden.  3    Statistische Erhebungen des Kantons – V  110.11 3 Die Geheimhaltungs-  und Sorgfaltspflicht  der  mit  einer  Erhebung beauf- tragten privaten Befragungsinstitute und Organisationen wird vertraglich ge- regelt.  Art.  10 Verwendung von Einzeldaten 1 Die Einzeldaten aus den Erhebungen im Sinne dieser Verordnung dürfen  nur für Statistik-  und Forschungszwecke verwendet  werden.  Ihre Verwen- dung zum Zweck der Verwaltungskontrolle einer Person ist verboten.  Art.  11 Bearbeitung von Einzeldaten 1 Die Erhebungsorgane dürfen für die Vervollständigung, Kontrolle und Auf- bereitung erhobener Einzeldaten die erforderlichen personenidentifizierenden  Merkmale verwenden. 2 Sie  können bei  den  Einzeldaten  die  gesammelten  Informationen  mit  In- formationen aus anderen Quellen verbinden (Datenverknüpfung), sofern das  Gesetz ihnen den Zugang zu diesen Datenquellen erlaubt. Vorbehalten blei- ben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verknüpfung mit Daten  des Bundes oder mit Daten, die gestützt auf Bundesrecht bezogen werden. Im  Anhang 1 werden die Fälle systematischer Datenverknüpfungen aufgeführt. 3 Die Einzeldaten werden pseudonymisiert, sobald deren Bearbeitungszweck  dies zulässt.  Art.  12 Weitergabe von Einzeldaten 1 Die Erhebungsorgane dürfen die Einzeldaten aus den Erhebungen privaten  oder öffentlichen Stellen für Statistik- und Forschungsarbeiten zur Verfügung  stellen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt und vertraglich vereinbart  worden sind: a) Die übermittelten Daten enthalten keine personenidentifizierende Merk-  male mehr. b) Der Empfänger verpflichtet sich, die erhaltenen Daten nicht an Dritte   weiterzuleiten und sie nach Beendigung der Arbeit zu vernichten. c) Es werden die nötigen Sicherheitsmassnahmen ergriffen. 2 Die Erhebungsorgane dürfen die benötigten Einzeldaten an Statistikstellen  des Bundes, der Kantone und Gemeinden für statistische Arbeiten weiterge- ben, sofern der Datenschutz gewährleistet ist und die notwendigen vertragli- chen Abmachungen getroffen wurden.  4    Statistische Erhebungen des Kantons – V  110.11  Art.  13 Vernichtung der personenidentifizierenden Merkmale und der  Erhebungspapiere  1 Die Erhebungsorgane vernichten  die personenidentifizierenden  Merkmale  und die Erhebungsdokumente,  sobald sie für die Erfassung,  Vervollständi- gung, Kontrolle und Aufbereitung der Daten oder zur Erstellung von langen  Zeitreihen nicht mehr benötigt werden.  Art.  14 Veröffentlichung der Ergebnisse 1 Die Ergebnisse der Erhebungen werden in einer Form veröffentlicht  oder  zugänglich gemacht, die jede Identifizierung der befragten Personen, Haus- halte, Unternehmungen oder Betriebe ausschliesst.  Art.  15 Kostenteilung 1 Die Mitwirkenden tragen die Kosten für die Lieferung der erforderlichen  Daten.  Die  Erhebungsorgane  tragen  die  Kosten  für  die  Vorbereitung  und  Durchführung der Erhebungen, die Auswertung und die Veröffentlichung der  Ergebnisse. 2 Sie können öffentlich-private Partnerschaften eingehen. Im Anhang 1 sind  die Fälle von Partnerschaften aufgeführt.  Art.  16 Gebühren 1 Die Gebühren im Sinne von Artikel 22 StatG werden vom Amt erhoben.  A1 ANHANG 1 – Liste der statistischen Erhebungen (Art. 1 Abs. 1)  1 Wohnungserhebung anhand des Mietspiegels  Art.  A1-1 Erhebungsorgan 1 Hochschule für Wirtschaft Freiburg (HSW-FR)  Art.  A1-2 Erhebungsgegenstand 1 Ergänzende  Informationen  zum  Wohnungsbestand  auf  regionaler  Ebene  durch Sammeln anonymisierter Daten aus dem Mietspiegel: 1. Stichtag der Daten 2. Gebäudeidentifikator (intern und Bund) 3. Adresse 4. Ort 5. Baujahr des Gebäudes  5    Statistische Erhebungen des Kantons – V  110.11  6. Wohnungsidentifikator (intern und Bund) 7. Stockwerk 8. Lage auf dem Stockwerk oder Wohnungsnummer 9. Verwaltungsart 10. Objektart 11. Wohnungsstatus 12. Anzahl Zimmer 13. Wohnfläche in m² 14. Monatliche Nettomiete 15. Andere in der Miete enthaltene Leistungen 16 Monatliche Nebenkostenpauschale 17. Monatliche Akontozahlungen für Nebenkosten 18. Beginn des laufenden Mietvertrags 19. Ende des laufenden Mietvertrags 20. Interne Mieteridentifikation 21. Interne Eigentümeridentifikation 22. Art des Eigentümers  Art.  A1-3 Art der Erhebung und Erhebungsmethode 1 Vollerhebung auf elektronischem Weg  Art.  A1-4 Befragte 1 In der Immobilienverwaltung tätige natürliche und juristische Personen  Art.  A1-5 Auskunftspflicht 1 Obligatorisch  Art.  A1-6 Zeitpunkt der Durchführung 1 März, Juni, September, Dezember  Art.  A1-7 Periodizität 1 Vierteljährlich  Art.  A1-8 Mitwirkende bei der Durchführung 1 Verein des Wohnungs- und Immobilienmonitors Freiburg  6    Statistische Erhebungen des Kantons – V  110.11  Art.  A1-9 Kosten 1 110'000 Franken pro Jahr, die von den strategischen Mitgliedern des Ver- eins des Wohnungs- und Immobilienmonitors Freiburg gemäss Projektver- einbarung finanziert werden.  Art.  A1-10 Besondere Bestimmungen 1 Verknüpfung der gesammelten Daten: Die Daten werden vom kantonalen  Amt für Statistik gestützt auf einen Vertrag zwischen dem Bund und dem  Kanton Freiburg mit dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Bun- desamts  für  Statistik  und mit  dem kantonalen Einwohnerregister  (FriPers)  verknüpft. 2 Öffentlich-private Partnerschaft: Die Erhebung ist die Grundlage eines Re- ferenzinformationssystems für die regionale Immobilienbranche. Ihr Nutzen  wird von den öffentlichen und privaten Akteuren, die Mitglieder des Vereins  des Wohn- und Immobilienmonitors Freiburg sind, anerkannt. Die Bedingun- gen  und  Pflichten  dieses  nichtgewinnorientierten  Vereins  werden  in  der  Projektvereinbarung zwischen den Mitgliedern und der HSW-FR aufgeführt.  Die Vereinbarung endet am 30.08.2022. Sie kann stillschweigend um vier  Jahre verlängert werden. 3 Nutzung durch Dritte: Die Pflichten Dritter beim Datenschutz werden in ei- nem Vertrag geregelt.  Vor der Lieferung jeglicher  Daten müssen die Ver- tragsbedingungen durch Unterzeichnung des Vertrags angenommen werden.  7    Statistische Erhebungen des Kantons – V  110.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.03.2020 Erlass Grunderlass 03.03.2020 2020_025  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.03.2020 03.03.2020 2020_025  8   	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Erhebungsorgane 	Art. 3 Durchführung 	Art. 4 Statistische Grundsätze und Standards 	Art. 5 Koordination 	Art. 6 Adressregister 	Art. 7 Beizug von privaten Befragungsinstitutionen und Organisationen 	Art. 8 Mitwirkung der Befragten 	Art. 9 Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht 	Art. 10 Verwendung von Einzeldaten 	Art. 11 Bearbeitung von Einzeldaten 	Art. 12 Weitergabe von Einzeldaten 	Art. 13 Vernichtung der personenidentifizierenden Merkmale und der Erhebungspapiere 	Art. 14 Veröffentlichung der Ergebnisse 	Art. 15 Kostenteilung 	Art. 16 Gebühren 	A1 ANHANG 1 – Liste der statistischen Erhebungen (Art. 1 Abs. 1) 	1 Wohnungserhebung anhand des Mietspiegels 	Art. A1-1 Erhebungsorgan 	Art. A1-2 Erhebungsgegenstand 	Art. A1-3 Art der Erhebung und Erhebungsmethode 	Art. A1-4 Befragte 	Art. A1-5 Auskunftspflicht 	Art. A1-6 Zeitpunkt der Durchführung 	Art. A1-7 Periodizität 	Art. A1-8 Mitwirkende bei der Durchführung 	Art. A1-9 Kosten 	Art. A1-10 Besondere Bestimmungen   		2022-08-15T10:31:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 111.11 - Verordnung über die zivilrechtliche Bevölkerung    111.11  Verordnung über die zivilrechtliche Bevölkerung  vom 16.08.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  6 Abs. 1 des  Gesetzes  vom 7. Februar  2006 über  die  kantonale Statistik (StatG);  in Erwägung:  Die zivilrechtliche Bevölkerung wird so genannt, weil sie in mehreren kanto- nalen Erlasstexten erwähnt wird und meist als Kriterium für die Aufteilung  von Aufwand und Ertrag herangezogen wird. Jedes Jahr wird ihre Zahl in ei- ner  Verordnung  über  den  Bestand  der  zivilrechtlichen  Bevölkerung  der  Gemeinden im Kanton Freiburg am 31. Dezember festgelegt. Diese Verord- nung regelt hingegen die Definitionen und Modalitäten.  Die statistische Grösse, die angesichts der Verwendung der Bevölkerungsbe- stände als am geeignetsten erachtet wird, ist die ständige Wohnbevölkerung  im Sinne von Artikel 2 Bst. d der Verordnung des Bundes vom 19. Dezember  2008 über die eidgenössische Volkszählung (SR 431.112.1). Im Grossen und  Ganzen handelt es sich dabei um alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz vor- aussichtlich oder effektiv während mindestens einem Jahr in der Schweiz ha- ben. Grundsätzlich handelt es sich also um diese Bevölkerung, die als Grund- lage  für  die  Bestimmung  der  zivilrechtlichen  Bevölkerung  der  Freiburger  Gemeinden herangezogen wird.  Es gibt jedoch zwei Ausnahmen von dieser Regel:  a) Erstens behält sich der Staatsrat die Möglichkeit vor, Korrekturen anzu- bringen, falls die vom Bund veröffentlichten Zahlen nachweislich fehlerhaft  sind.  b) Zweitens werden  Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen,  die in einer Asylunterkunft wohnen, sowie Flüchtlinge, die in einem Beher- bergungs-,  Ausbildungs-  und Integrationszentrum untergebracht  sind, nicht  zur zivilrechtlichen Bevölkerung gezählt, auch wenn sie in bestimmten Fällen  zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt werden. Diese Ausnahme lässt sich  damit  begründen,  dass die Anwesenheit  dieser  Personen in den erwähnten  Kollektivunterkünften unabhängig von der Art ihrer Aufenthaltsbewilligung  oder der effektiven Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz grundsätzlich vor- übergehend ist.  Diese Berechnungsart wird erstmals bei der Festlegung des Bestands der zi-  1    Zivilrechtliche Bevölkerung – V  111.11  vilrechtlichen Bevölkerung am 31. Dezember 2017 angewandt.  Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Definition 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung entspricht der jährlich erhobenen ständigen  Wohnbevölkerung gemäss Artikel 2 Bst. d der Verordnung über die eidge- nössische Volkszählung (SR 431.112.1); die Absätze 2 und 3 bleiben vorbe- halten. 2 Der Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung kann angepasst werden, falls  das Amt für Statistik des Kantons Freiburg Kenntnis von erwiesenen Fehlern  oder Ungenauigkeiten im Bestand der ständigen Wohnbevölkerung hat, die  das Bundesamt für Statistik nicht mehr berücksichtigen kann. 3 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, die in einer Asylun- terkunft  wohnen,  sowie Flüchtlinge, die in einem Beherbergungs-, Ausbil- dungs- und Integrationszentrum untergebracht sind, zählen unabhängig von  der Art der Aufenthaltsbewilligung und der Gesamtaufenthaltsdauer in der  Schweiz nicht zur zivilrechtlichen Bevölkerung.  Art.  2 Veröffentlichung der jährlichen Statistik 1 Der Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden am 31. De- zember jeden Jahres wird in einer eigenen Verordnung festgelegt.  Art.  3 Verwendung für die Kostenverteilung 1 Die  finanziellen  Beteiligungen der  Gemeinden,  die  diese  alljährlich  auf- grund ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung bezahlen müssen, werden nach der  Zahl berechnet, die der Staatsrat im Laufe des Jahres, grundsätzlich im Sep- tember, festgesetzt hat. 2 Werden diese Kosten zeitlich gestaffelt in Rechnung gestellt, so gelten die  Beträge, die dem Konto der Gemeinden aufgrund der im Vorjahr vom Staats- rat festgesetzten Zahl belastet werden, als Anzahlungen. Diese Beträge wer- den bei der Schlussabrechnung nach dem letzten vom Staatsrat festgesetzten  Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung berichtigt. 3 Abweichende Regelungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.  2    Zivilrechtliche Bevölkerung – V  111.11  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der  Beschluss vom 9. September 1980 betreffend  die Eidgenössische  Volkszählung 1980 und die diesbezüglichen statistischen Erhebungen  (SGF 111.11);  b) der Beschluss vom 11. April 2000 über die Durchführung der eidgenös- sischen  Volkszählung  2000 und die  Berechnung  der  zivilrechtlichen  Bevölkerung der Gemeinden des Kantons Freiburg (SGF 111.14);  c) der Beschluss vom 2. November 1981 betreffend die Verwendung der  statistischen Angaben über den Bevölkerungsbestand (SGF 111.21);  d) der Beschluss vom 24. April 2001 über die Anwendung des Kriteriums  der zivilrechtlichen Bevölkerung bei der Berechnung der finanziellen  Beteiligungen zulasten der Gemeinden (SGF 111.61);  e) die Verordnung vom 17. August 2004 über die Berechnung der finanzi- ellen Beteiligungen der Gemeinden an den Kindergarten- und Primar- schulkosten (SGF 111.62).  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  3    Zivilrechtliche Bevölkerung – V  111.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.08.2011 Erlass Grunderlass 16.08.2011 2011_066 09.10.2017 Ingress geändert 01.10.2017 2017_079 09.10.2017 Art. 1 geändert 01.10.2017 2017_079  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.08.2011 16.08.2011 2011_066 Ingress geändert 09.10.2017 01.10.2017 2017_079 Art. 1 geändert 09.10.2017 01.10.2017 2017_079  4   	Art. 1 Definition 	Art. 2 Veröffentlichung der jährlichen Statistik 	Art. 3 Verwendung für die Kostenverteilung 	Art. 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-11T21:12:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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date_in_force: Art. 1


pdf_content: Beschluss vom 4. Oktober 1993 über den Bestand der «zivilrechtlichen» Bevölkerung und der Wohnbevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg am 4. Dezember 1990 und am 31. Dezember 1992   111.12   Beschluss über den Bestand der «zivilrechtlichen»  Bevölkerung und der Wohnbevölkerung der Gemeinden im  Kanton Freiburg am 4. Dezember 1990 und am 31.  Dezember 1992   vom 04.10.1993 (Fassung in Kraft getreten am 04.10.1993)      Der Staatsrat des Kantons Freiburg   gestützt auf den Staatsratsbeschluss vom 9. September 1980 betreffend die  eidgenössische Volkszählung 1980 und die diesbezüglichen statistischen  Erhebungen;  gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 16. September 1992 über die  Erwahrung der Hauptergebnisse der eidgenössischen Volkszählung vom  4. Dezember 1990;   in Erwägung:  Der Bestand der «zivilrechtlichen» Bevölkerung und der Wohnbevölkerung  der Gemeinden am 31. Dezember 1992 ist von der Statistischen Abteilung  des Kantons Freiburg berechnet worden. Dabei ist sie vom Bestand der  ständigen Wohnbevölkerung ausgegangen, welcher vom Bundesamt für  Statistik ermittelt wird.  Die Statistik der Bevölkerungsfortschreibung von 1992 ist revidiert und an  die Resultate der Volkszählung von 1990 angepasst worden.   Auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,   beschliesst:  Art. 1  Der Bestand der «zivilrechtlichen» Bevölkerung und der Wohnbevölkerung  der Gemeinden im Kanton Freiburg am 4. Dezember 1990 und am  31. Dezember 1992 wird in der Anlage zu diesem Beschluss veröffentlicht.   Art. 2  Die Bevölkerungsbestände am 31. Dezember 1990 und 1991, veröffentlicht  in den Beschlüssen vom 16. August 1991 und vom 1. September 1992,  bleiben weiterhin gültig. Sie werden nicht an die Resultate der  eidgenössischen Volkszählung von 1990 angepasst.    1     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Art. 3  Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche  Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.      Bestand der Bevölkerung am 4. Dezember 1990 und am 31. Dezember  1992    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Saanebezirk  54 Gemeinden           Arconciel 557 553 591 586  Autafond 80 81 75 76  Autigny 492 488 568 563  Avry-sur-Matran 1 037 1 040 1 138 1 137  Belfaux 2 090 2 123 2 182 2 208  Bonnefontaine 458 459 483 480  Chénens 380 369 413 403  Chésopelloz 92 90 80 75  La Corbaz 202 208 191 195  Corjolens 75 70 78 72  Cormagens 91 99 100 108  Corminboeuf 1 532 1 514 1 543 1 525  Corpataux 524 514 545 531  Corserey 245 243 249 247  Cottens 773 763 834 817  Ecuvillens 628 613 614 598  Ependes 925 911 924 908  Essert 227 221 223 215  Estavayer-le-Gibloux 121 118 144 140  Farvagny-le-Grand 895 905 1 082 1 089  Farvagny-le-Petit 231 221 254 243  Ferpicloz 153 138 189 174  Freiburg 32 142 36 355 32 617 36 502    2     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Givisiez 1 633 1 775 1 778 1 914  Granges-Paccot 1 614 1 695 1 737 1 804  Grenilles 94 93 94 93  Grolley 1 206 1 206 1 300 1 292  Lentigny 548 536 577 564  Lossy-Formangueires 291 292 292 289  Lovens 154 146 153 144  Magnedens 86 90 98 99  Marly 6 331 6 578 6 501 6 733  Matran 981 1 009 1 026 1 036  Montévraz 276 270 363 357  Neyruz 1 062 1 053 1 187 1 178  Noréaz 398 464 433 498  Oberried 106 157 115 166  Onnens 377 373 396 391  Pierrafortscha 159 154 150 145  Ponthaux 449 446 457 452  Posat 75 73 76 74  Posieux 707 822 741 851  Praroman 934 914 907 886  Prez-vers-Noréaz 629 623 686 680  Rossens 877 864 981 967  Rueyres-Saint-Laurent 239 233 250 239  Senèdes 109 109 118 118  Treyvaux 1 105 1 087 1 163 1 147  Villarlod 216 209 217 210  Villars-sur-Glâne 7 553 7 997 8 006 8 410  Villarsel-le-Gibloux 169 176 168 173  Villarsel-sur-Marly 63 65 66 67  Vuisternens-en-Ogoz 517 518 527 519  Zénauva 100 98 121 119  TOTAL 73 008 78 221 75 801 80 507    3     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Sensebezirk  19 Gemeinden           Alterswil 1 722 1 700 1 752 1 720  Bösingen 2 578 2 606 2 579 2 595  Brünisried 465 457 504 496  Düdingen 6 371 6 356 6 349 6 301  Giffers 1 253 1 363 1 307 1 417  Heitenried 925 905 957 935  Oberschrot 858 849 874 864  Plaffeien 1 664 1 650 1 774 1 737  Plasselb 910 913 952 948  Rechthalten 991 958 1 037 1 003  St. Antoni 1 761 1 725 1 786 1 748  St. Silvester 853 830 898 875  St. Ursen 1 090 1 066 1 108 1 080  Schmitten 2 796 2 819 2 817 2 833  Tafers 2 179 2 324 2 185 2 307  Tentlingen 891 899 921 930  Ueberstorf 1 898 1 858 1 985 1 942  Wünnewil-Flamatt 4 201 4 211 4 343 4 325  Zumholz 320 316 342 338  TOTAL 33 726 33 805 34 470 34 394   Greyerzbezirk  40 Gemeinden           Albeuve 534 632 556 652  Avry-devant-Pont 306 367 332 378  Botterens 230 227 237 232  Broc 1 928 2 039 1 981 2 070  Le Bry 241 236 234 225    4     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Bulle 8 956 9 062 9 332 9 320  Cerniat 353 337 365 348  Charmey 1 373 1 431 1 481 1 505  Châtel-sur-Montsalvens 183 187 191 191  Corbières 343 338 346 341  Crésuz 211 204 211 204  Echarlens 423 416 453 441  Enney 436 430 501 495  Estavannens 284 273 300 289  Grandvillard 584 564 554 532  Gruyères 1 341 1 460 1 412 1 495  Gumefens 463 486 497 515  Hauteville 368 363 415 409  Jaun 776 698 793 715  Lessoc 187 178 198 190  Marsens 724 949 776 997  Maules 203 201 206 199  Montbovon 280 265 285 269  Morlon 412 442 433 459  Neirivue 337 351 327 335  Le Pâquier 739 715 754 725  Pont-la-Ville 389 379 419 409  Riaz 1 346 1 347 1 368 1 362  La Roche 1 109 1 145 1 089 1 104  Romanens 215 202 222 207  Rueyres-Treyfayes 128 128 127 127  Sâles 488 504 535 550  Sorens 680 693 698 711  La Tour-de-Trême 2 827 2 924 2 923 2 930  Vaulruz 802 784 784 768  Villarbeney 83 81 90 88  Villars-sous-Mont 144 159 152 167  Villarvolard 212 198 212 198  Vuadens 1 426 1 468 1 509 1 537  Vuippens 216 217 215 215  TOTAL 32 280 33 080 33 513 33 904    5     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Seebezirk   37 Gemeinden           Agriswil 113 112 118 117  Barberêche 483 525 503 548  Bas-Vully 1 151 1 284 1 201 1 326  Büchslen 119 115 117 113  Cordast 500 497 527 524  Cormérod 156 154 148 145  Corsalettes 85 85 79 78  Courgevaux 807 833 811 821  Courlevon 224 227 240 243  Cournillens 265 264 263 260  Courtaman 843 916 837 907  Courtepin 1 301 1 326 1 392 1 410  Courtion 258 255 270 266  Cressier 520 508 542 530  Fräschels 348 336 384 371  Galmiz 446 447 504 503  Gempenach 238 238 242 241  Greng 121 110 161 150  Gurmels 1 063 1 080 1 088 1 105  Guschelmuth 252 250 285 283  Haut-Vully 820 781 893 852  Jeuss 235 280 242 287  Kerzers 3 093 3 131 3 200 3 213  Kleinbösingen 362 364 415 413  Kleingurmels 105 102 107 104  Liebistorf 546 540 545 539  Lurtigen 187 185 188 185  Meyriez 350 359 358 365  Misery 376 379 378 379  Muntelier 701 684 693 667  Murten 4 660 4 718 4 782 4 788    6     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Ried 592 585 606 585  Salvenach 345 338 376 366  Ulmiz 274 280 290 296  Villarepos 412 402 431 421  Wallenbuch 102 101 103 102  Wallenried 327 310 332 315  TOTAL 22 780 23 101 23 651 23 818   Glanebezirk   45 Gemeinden           Auboranges 147 142 148 143  Berlens 181 182 204 203  Billens 327 410 328 411  Bionnens 59 58 58 56  Blessens 88 89 89 88  Chapelle 162 156 167 161  Le Châtelard 336 324 345 333  Châtonnaye 438 432 455 448  Chavannes-les-Forts 362 354 396 386  Chavannes-sous-Orsonnens 233 226 247 239  Les Ecasseys 41 40 46 45  Ecublens 229 227 233 231  Esmonts 129 123 135 129  Estévenens 127 130 132 135  Gillarens 158 163 159 164  Grangettes 158 160 159 161  Hennens 109 106 112 109  La Joux 355 348 349 341  Lieffrens 49 48 51 50  Lussy 360 357 372 366  La Magne 31 32 37 38  Massonnens 385 382 407 404  Mézières 590 576 628 613    7     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Middes 315 300 333 318  Montet 164 168 171 174  Mossel 147 141 140 134  La Neirigue 51 50 54 53  Orsonnens 298 302 289 291  Prez-vers-Siviriez 222 213 232 223  Promasens 223 223 217 215  Romont 3 924 4 098 3 899 4 031  Rue 448 444 465 458  Siviriez 839 848 849 858  Sommentier 171 164 186 176  Torny-le-Grand 330 317 339 325  Ursy 488 492 514 512  Vauderens 309 311 391 392  Villaraboud 260 253 259 251  Villargiroud 249 242 268 261  Villariaz 301 302 338 339  Villarimboud 429 419 429 419  Villarsiviriaux 179 173 185 177  Villaz-Saint-Pierre 875 897 912 922  Vuarmarens 302 295 301 294  Vuisternens-devant-Romont 456 492 501 531  TOTAL 16 034 16 209 16 529 16 608   Broyebezirk   45 Gemeinden           Aumont 406 405 416 402  Autavaux 135 130 139 134  Bollion 95 93 105 103  Bussy 239 229 236 226  Châbles 414 405 415 405  Chandon 99 95 95 91  Chapelle 77 70 83 76    8     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Châtillon 217 208 231 222  Cheiry 241 229 262 247  Cheyres 532 513 573 555  Cugy 834 796 821 782  Delley 386 373 396 380  Domdidier 1 927 1 973 2 032 2 057  Dompierre 536 539 537 536  Estavayer-le-Lac 3 580 3 808 3 807 3 990  Fétigny 488 465 519 493  Font 246 231 250 236  Forel 297 294 292 285  Frasses 146 139 150 143  Gletterens 333 328 368 363  Granges-de-Vesin 104 99 123 118  Léchelles 373 354 391 372  Lully 289 286 325 322  Mannens-Grandsivaz 395 384 426 411  Ménières 260 263 262 265  Montagny-la-Ville 423 464 427 468  Montagny-les-Monts 778 754 798 774  Montbrelloz 211 204 212 205  Montet 335 438 359 458  Morens 133 123 130 120  Murist 438 408 423 392  Nuvilly 284 275 300 290  Portalban 209 212 249 251  Praratoud 61 59 55 53  Prévondavaux 60 59 68 65  Rueyres-les-Prés 223 216 235 228  Russy 166 167 174 175  Saint-Aubin 1 100 1 078 1 120 1 093  Seiry 137 144 141 148  Sévaz 153 154 138 138  Surpierre 230 228 227 224  Vallon 247 240 238 231  Vesin 223 219 237 232    9     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Villeneuve 246 244 268 265  Vuissens 165 157 166 157  TOTAL 18 471 18 552 19 219 19 181   Vivisbachbezirk  15 Gemeinden           Attalens 1 170 1 806 1 872 1 898  Besencens 117 115 134 132  Bossonnens 733 718 869 847  Bouloz 249 246 245 242  Châtel-Saint-Denis 3 621 3 797 3 858 3 952  Le Crêt 361 366 369 374  Fiaugères 178 173 172 167  Granges 600 594 641 630  Grattavache 186 182 192 187  Pont 117 113 115 111  Porsel 322 317 336 329  Progens 233 230 251 244  Remaufens 623 613 628 618  Saint-Martin 389 382 399 392  Semsales 963 951 1 036 1 020  TOTAL 10 462 10 603 11 117 11 143   Zusammenstellung  255 Gemeinden    Bezirke 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Saanebezirk 73 008 78 221 75 801 80 507    10     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Bezirke 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Sensebezirk 33 726 33 805 34 470 34 394  Greyerzbezirk 32 280 33 080 33 513 33 904  Seebezirk 22 780 23 101 23 651 23 818  Glanebezirk 16 034 16 209 16 529 16 608  Broyebezirk 18 471 18 552 19 219 19 181  Vivisbachbezirk 10 462 10 603 11 117 11 143  Kanton Freiburg 206 761 213 571 214 300 219 555         11     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  04.10.1993 Erlass Grunderlass 04.10.1993 BL/AGS 1993 f 502 / d 507   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 04.10.1993 04.10.1993 BL/AGS 1993 f 502 / d 507       12    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Saanebezirk54 Gemeinden 	Sensebezirk19 Gemeinden 	Greyerzbezirk40 Gemeinden 	Seebezirk 37 Gemeinden 	Glanebezirk 45 Gemeinden 	Broyebezirk 45 Gemeinden 	Vivisbachbezirk15 Gemeinden  	Bestand der Bevölkerung am 4. Dezember 1990 und am 31. Dezember 1992 	Zusammenstellung 255 Gemeinden   		2019-11-12T09:02:11+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 111.13 - Verordnung über den Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg am 31. Dezember 2021    111.13  Verordnung über den Bestand der zivilrechtlichen  Bevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg  am 31. Dezember 2021  vom 30.08.2022 (Fassung in Kraft getreten am 30.08.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf  Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes  vom 7. Februar 2006 über die  kantonale Statistik (StatG); gestützt auf die Verordnung vom 16. August 2011 über die zivilrechtliche  Bevölkerung; auf Antrag der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden im Kanton  Freiburg am 31. Dezember 2021 wird im Anhang 1 veröffentlicht.  A1 ANHANG 1 – Zivilrechtliche Bevölkerung am 31. Dezember 2021  (Art. 1)  Art.  A1-1 SAANEBEZIRK – 26 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Saanebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Autigny 788 Avry 1909 Belfaux 3356 Bois-d'Amont 2315 La Brillaz 2110 Chénens 838 Corminbœuf 2873 Cottens 1494  1    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2021 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Ferpicloz 259 Fribourg/Freiburg 37'555 Gibloux 7677 Givisiez 3172 Granges-Paccot 3837 Grolley 2098 Hauterive 2686 Marly 8299 Matran 1637 Le Mouret 3194 Neyruz 2805 Pierrafortscha 157 Ponthaux 767 Prez 2412 La Sonnaz 1318 Treyvaux 1534 Villars-sur-Glâne 12'297 Villarsel-sur-Marly 71 TOTAL 107'458  Art.  A1-2 SENSEBEZIRK – 15 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Sensebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Bösingen 3398 Brünisried 679 Düdingen 8580 Giffers 1684 Heitenried 1427 Plaffeien 3597 Plasselb 1026 Rechthalten 1113 St. Silvester 989 St. Ursen 1404  2    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2021 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Schmitten 4179 Tafers 7719 Tentlingen 1348 Ueberstorf 2400 Wünnewil-Flamatt 5592 TOTAL 45'135  Art.  A1-3 GREYERZBEZIRK – 25 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Greyerzbezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Bas-Intyamon 1596 Botterens 712 Broc 2716 Bulle 25'070 Châtel-sur-Montsalvens 328 Corbières 982 Crésuz 431 Echarlens 862 Grandvillard 869 Gruyères 2241 Hauteville 676 Haut-Intyamon 1653 Jaun 644 Marsens 2051 Morlon 649 Le Pâquier 1364 Pont-en-Ogoz 1939 Pont-la-Ville 622 Riaz 2871 La Roche 1801 Sâles 1442 Sorens 1106 Val-de-Charmey 2587  3    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2021 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Vaulruz 1089 Vuadens 2487 TOTAL 58'788  Art.  A1-4 SEEBEZIRK – 17 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Seebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Courgevaux 1405 Courtepin 5514 Cressier 1015 Fräschels 451 Galmiz 763 Gempenach 306 Greng 173 Gurmels 4491 Kerzers 5160 Kleinbösingen 705 Meyriez 578 Misery-Courtion 2276 Mont-Vully 4344 Muntelier 957 Murten/Morat 8251 Ried bei Kerzers 1224 Ulmiz 437 TOTAL 38'050  Art.  A1-5 GLANEBEZIRK – 18 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Glanebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Auboranges 289 Billens-Hennens 848 Chapelle 337 Le Châtelard 346  4    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2021 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Châtonnaye 866 Ecublens 370 Grangettes 219 Massonnens 570 Mézières 1075 Montet 471 Romont 5458 Rue 1525 Siviriez 2475 Torny 1061 Ursy 3392 Villaz 2305 Villorsonnens 1534 Vuisternens-devant-Romont 2361 TOTAL 25'502  Art.  A1-6 BROYEBEZIRK – 18 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Broyebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Belmont-Broye 5757 Châtillon 513 Cheyres-Châbles 2392 Cugy 1874 Delley-Portalban 1262 Estavayer 10'086 Fétigny 1147 Gletterens 1093 Lully 1203 Ménières 438 Montagny 2865 Les Montets 1556 Nuvilly 456 Prévondavaux 94  5    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2021 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Saint-Aubin 1864 Sévaz 319 Surpierre 1206 Vallon 490 TOTAL 34'615  Art.  A1-7 VIVISBACHBEZIRK – 9 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Vivisbachbezirks be- trägt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Attalens 3611 Bossonnens 1555 Châtel-Saint-Denis 7785 Le Flon 1223 Granges 885 Remaufens 1261 Saint-Martin 1018 Semsales 1469 La Verrerie 1310 TOTAL 20'117  Art.  A1-8 ZUSAMMENSTELLUNG – 128 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung des Kantons Freiburg nach Bezirk beträgt:  Bezirke Zivilrechtliche Bevölkerung  Saanebezirk 107'458 Sensebezirk 45'135 Greyerzbezirk 58'788 Seebezirk 38'050 Glanebezirk 25'502 Broyebezirk 34'615 Vivisbachbezirk 20'117 KANTON FREIBURG 329'665  6    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2021 – V  111.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.08.2022 Erlass Grunderlass 30.08.2022 2022_094 27.09.2022 Art. A1-4 Abs. 1, Ta-  belle, "Cressier" /  "Zivilrechtliche Be- völkerung"  geändert 30.08.2022 2022_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.08.2022 30.08.2022 2022_094 Art. A1-4 Abs. 1, Ta- belle, "Cressier" /  "Zivilrechtliche Be- völkerung"  geändert 27.09.2022 30.08.2022 2022_103  7   	Art. 1 	A1 ANHANG 1 – Zivilrechtliche Bevölkerung am 31. Dezember 2021 (Art. 1) 	Art. A1-1 SAANEBEZIRK – 26 Gemeinden 	Art. A1-2 SENSEBEZIRK – 15 Gemeinden 	Art. A1-3 GREYERZBEZIRK – 25 Gemeinden 	Art. A1-4 SEEBEZIRK – 17 Gemeinden 	Art. A1-5 GLANEBEZIRK – 18 Gemeinden 	Art. A1-6 BROYEBEZIRK – 18 Gemeinden 	Art. A1-7 VIVISBACHBEZIRK – 9 Gemeinden 	Art. A1-8 ZUSAMMENSTELLUNG – 128 Gemeinden   		2022-10-07T08:12:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"