pdf_content: Verordnung über die Gemeindefinanzstatistik   Nr. 28f   Verordnung über die Gemeindefinanzstatistik  vom 3. März 2009 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 13 Absatz 1 und 16 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061 und  auf die §§ 47 Absatz 2 und 70 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden  vom 20. Juni 20162, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  §  1 Zweck und Bezeichnung der Erhebung 1 Der Kanton Luzern führt eine Gemeindefinanzstatistik. Diese gibt über den Finanz- haushalt der Gemeinden des Kantons Luzern Auskunft. 2 Die Gemeindefinanzstatistik erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Finanzsta- tistik.  §  2 Erhebungsgegenstand 1 Die Gemeindefinanzstatistik umfasst die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung  und die Bilanz aus der Jahresrechnung sowie die Erfolgsrechnung und die Investitions- rechnung aus dem Budget der Einwohnergemeinden des Kantons Luzern. * 2 Die Saldi der einzelnen Sachkonten unterteilt nach der funktionalen Gliederung bilden  die Grundlage der Gemeindefinanzstatistik. Die Gliederung der Sachkonten und der  Funktionen richtet sich nach den Vorgaben des harmonisierten Rechnungslegungsmo- dells 2 (HRM2) und den Weisungen der kantonalen Finanzaufsicht gemäss § 47 Absatz  2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden3. *  1 SRL Nr. 28a 2 SRL Nr. 160 (G 2016 173) 3 SRL Nr. 160 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 65    http://srl.lu.ch/data/28a/de http://srl.lu.ch/data/160/de http://srl.lu.ch/data/160/de   2 Nr. 28f  §  3 Befragte 1 Befragt werden die Einwohnergemeinden des Kantons Luzern. 2 Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet. 3 Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.  §  4 Erhebungsorgan 1 Die Lustat Statistik Luzern führt die Erhebung für die Gemeindefinanzstatistik durch. * 2 Sie definiert die methodischen und technischen Spezifikationen sowie den Ablauf und  die Termine der Erhebung und der Datenübermittlung koordiniert mit der Eidgenössi- schen Finanzverwaltung. *  §  5 Periodizität 1 Die Erhebung zur Jahresrechnung und die Erhebung zum Budget werden jährlich  durchgeführt. *  §  6 Kosten 1 Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der  angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnitt- stellen.  §  6a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2017 1 Für die Erhebung  aus einer noch nach dem harmonisierten Rechnungsmodell 1  (HRM1) geführten Finanzbuchhaltung sind die Bestimmungen dieser Verordnung in der  Fassung vor der Änderung vom 27. Juni 2017 anwendbar.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 28f 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.03.2009 01.04.2009 Erstfassung G 2009 65 Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert G 2017-079 § 2 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert G 2017-079 § 2 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 geändert G 2017-079 § 4 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert G 2017-079 § 4 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 geändert G 2017-079 § 5 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert G 2017-079 § 6a 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt G 2017-079    4 Nr. 28f  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.03.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung G 2009 65 27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert G 2017-079 27.06.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-079 27.06.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert G 2017-079 27.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-079 27.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert G 2017-079 27.06.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2017-079 27.06.2017 01.01.2018 § 6a eingefügt G 2017-079   	§ 1 Zweck und Bezeichnung der Erhebung 	§ 2 Erhebungsgegenstand 	§ 3 Befragte 	§ 4 Erhebungsorgan 	§ 5 Periodizität 	§ 6 Kosten 	§ 6a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2017 	§ 7 Inkrafttreten

date_decision: Ingress

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 5 Abs. 1

date_decision: § 6a


canton: lu

title: Verordnung über die Steuerstatistik

pdf_content: 28g - Verordnung über die Steuerstatistik   Nr. 28g   Verordnung über die Steuerstatistik  vom 3. März 2009 (Stand 1. April 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 13 Absatz 1 und 16 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061 und  auf § 134 Absätze 2 und 3 des Steuergesetzes vom 22. November 19992, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zweck und Bezeichnung der Erhebung 1 Der Kanton Luzern führt eine Steuerstatistik. Diese gibt Auskunft über a. Stand und Entwicklung der Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen, b. Stand und Entwicklung der Gewinne und des Kapitals der juristischen Personen, c. den Umfang und die Struktur des Steueraufkommens.  §  2 Erhebungsgegenstand 1 Die Erhebung für die Steuerstatistik erfasst die im Kanton Luzern per 31. Dezember  unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen. 2 Die Grundlage für die Steuerstatistik bilden die Veranlagungen und das Steuerregister. 3 Zu den natürlichen Personen werden folgende Merkmale erhoben: a. als Erhebungsmerkmale: Veranlagungsgemeinde, Wohnsitzgemeinde, Alter, Ge-  schlecht, Zivilstand, Faktoren und Positionen der Steuererklärung, massgebende  Steuertarifart,  b. als Identifikator: Registernummer, AHV-Versichertennummer. 4 Zu den juristischen Personen werden folgende Merkmale erhoben: a. als Erhebungsmerkmale: Veranlagungsgemeinde, Sitz, Rechtsform, Faktoren der   Steuererklärung, massgebende Steuertarifart,  1 SRL Nr. 28a 2 SRL Nr. 620 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 67    https://srl.lu.ch/data/28a/de https://srl.lu.ch/data/620/de   2 Nr. 28g  b. als Identifikator: Registernummer, Unternehmensidentifikator des eidgenössi- schen Betriebs- und Unternehmensregisters.  5 Die Erhebung berücksichtigt inner- und interkantonale Ausscheidungen.  §  3 Befragte 1 Befragt werden die mit der Steuerveranlagung beauftragten Behörden im Kanton Lu- zern, namentlich a. die Dienststelle Steuern und b. die Gemeinden. 2 Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet. 3 Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.  §  4 Erhebungsorgan 1 Die zentrale Statistikstelle führt die Erhebung für die Steuerstatistik durch. 2 Sie definiert in Zusammenarbeit mit der Dienststelle Steuern die zu erhebenden Steuer- perioden sowie die methodischen und technischen Spezifikationen der Erhebung und der  Datenübermittlung.  §  5 Periodizität 1 Die Erhebung wird jährlich durchgeführt.  §  6 Kosten 1 Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der  angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnitt- stellen.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 28g 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.03.2009 01.04.2009 Erstfassung G 2009 67    4 Nr. 28g  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.03.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung G 2009 67   	§ 1 Zweck und Bezeichnung der Erhebung 	§ 2 Erhebungsgegenstand 	§ 3 Befragte 	§ 4 Erhebungsorgan 	§ 5 Periodizität 	§ 6 Kosten 	§ 7 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung


title: Verordnung über die Spitex-Statistik

pdf_content: 28h - Verordnung über die Spitex-Statistik   Nr. 28h   Verordnung über die Spitex-Statistik  vom 3. März 2009 (Stand 1. April 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 13 Absatz 1, 15 und 16 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zweck und Bezeichnung der Erhebung 1 Der Kanton Luzern führt eine Spitex-Statistik. Diese gibt Auskunft über a. den Inhalt und die Art des Spitex-Angebotes im Kanton Luzern, b. die personellen Ressourcen der Spitex-Leistungserbringer, c. den Aufwand und die Finanzierung der Spitex-Leistungserbringer, d. die Nachfrage nach Spitex-Leistungen. 2 Die Spitex-Statistik erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Spitex-Statistik.  §  2 Erhebungsgegenstand 1 Zu den Leistungserbringern werden die folgenden Merkmale erhoben: a. als Erhebungsmerkmale: Sitz der Organisation, Rechtsform, Dienstleistungsange-  bot, Tätigkeitsgebiet, Betriebsrechnung, b. als Hilfsmerkmale: Adressen, Kontaktpersonen, c. als Identifikator: Organisationsnummer. 2 Zum Personal werden die folgenden Merkmale erhoben: a. als Erhebungsmerkmale: Geschlecht, Geburtsjahr, berufliche Qualifikation, Art   der Anstellung, Pensum/Einsatzstunden, Einsatzschwerpunkt/Funktion, Eintritts-  und Austrittsdatum, Anstellungsmonat,  b. als Identifikator: AHV-Versichertennummer.  1 SRL Nr. 28a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 70    https://srl.lu.ch/data/28a/de   2 Nr. 28h  3 Zu den Klientinnen und Klienten werden die folgenden Merkmale erhoben: a. als Erhebungsmerkmale: Geschlecht, Geburtsjahr, Wohngemeinde, Haushaltstyp,   Einsatzgrund, Art der bezogenen Dienstleistung, Anzahl verrechnete Leistungs- stunden/-einheiten, Anzahl Einsatztage, Bezugsmonat, Leistungserbringer,  b. als Identifikator: AHV-Versichertennummer.  §  3 Befragte 1 Befragt werden Leistungserbringer mit Sitz im Kanton Luzern, welche Hilfe und Pfle- ge zu Hause (Spitex) anbieten, namentlich: a. Organisationen und selbständigerwerbende Leistungserbringer von Pflichtleistun-  gen (Pflege) gemäss Krankenversicherungsgesetz2, b. Organisationen, die gemäss Leistungsauftrag der öffentlichen Hand Hauswirt-  schaft und Sozialbetreuung oder Mahlzeitendienst anbieten. 2 Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet. 3 Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.  §  4 Erhebungsorgan 1 Die zentrale Statistikstelle führt die Erhebung für die Spitex-Statistik durch. 2 Sie definiert die methodischen und technischen Spezifikationen der Erhebung und der  Datenübermittlung koordiniert mit dem Bundesamt für Statistik.  §  5 Periodizität 1 Die Erhebung über das Dienstleistungsangebot und die Betriebsrechnung wird einmal  jährlich durchgeführt. 2 Die Erhebung über die Klientinnen und Klienten, die erbrachten Leistungen und das  Personal wird im Halbjahresrhythmus durchgeführt.  §  6 Kosten 1 Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der  angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnitt- stellen.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  2 SR 832.10  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 28h 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.03.2009 01.04.2009 Erstfassung G 2009 70    4 Nr. 28h  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.03.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung G 2009 70   	§ 1 Zweck und Bezeichnung der Erhebung 	§ 2 Erhebungsgegenstand 	§ 3 Befragte 	§ 4 Erhebungsorgan 	§ 5 Periodizität 	§ 6 Kosten 	§ 7 Inkrafttreten


pdf_content: 28m - Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle   Nr. 28m   Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung  der zentralen Statistikstelle  vom 15. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt a. die Überführung der zentralen Statistikstelle des Kantons Luzern in eine öffent-  lich-rechtliche Anstalt, b. die Organisation der zentralen Statistikstelle, c. die Finanzierung der zentralen Statistikstelle.  §  2 Rechtsform 1 Die zentrale Statistikstelle des Kantons Luzern wird unter der Bezeichnung «Lustat  Statistik Luzern», im Folgenden Lustat genannt, als öffentlich-rechtliche Anstalt mit  eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern geführt.  §  2a * Aufgaben der zentralen Statistikstelle 1 Die Lustat ist zuständig für a. die Aufgaben der kantonalen Statistik gemäss § 4 des Statistikgesetzes,  1 SRL Nr. 28a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 208    http://srl.lu.ch/data/28a/de   2 Nr. 28m  b. die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Registerhar- monisierung und die Führung der kantonalen Register gemäss § 2 des Gesetzes  über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz) vom 25. Mai 20092,  c. die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen gemäss § 1 Absatz 2 der Verord- nung über den Finanzausgleich vom 3. Dezember 20023,  2 Organisation  2.1 Kantonale Behörden  §  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. * legt unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnis das Dotationskapital (Sach- und Bar-  einlage) der Lustat fest, b. genehmigt die Eröffnungsbilanz der Lustat, c. * beschliesst das Mehrjahresprogramm für die Aufgaben der kantonalen Statistik   gemäss § 11 Statistikgesetz und die vierjährige Leistungsplanung (Mehrjahrespro- gramm) für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kanto- nalen Register,  cbis. * schliesst unter Vorbehalt seiner Ausgabenbefugnis die jährlichen Leistungsverein- barungen für die Aufgaben der kantonalen Statistik sowie für die Aufgaben der  Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register ab,  d. * genehmigt den Geschäftsbericht der Lustat, e. * … f. wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder des Statis-  tikrates und legt deren Entschädigung fest, g. entscheidet über die Entlassung der Mitglieder des Statistikrates.  §  4 Finanzdepartement 1 Das Finanzdepartement schliesst unter Vorbehalt seiner Ausgabenbefugnis die jährliche  Leistungsvereinbarung für die Aufgaben bei der Berechnung der Finanzausgleichsleis- tungen ab. *  2 SRL Nr. 25 3 SRL Nr. 611  http://srl.lu.ch/data/611/de http://srl.lu.ch/data/25/de   Nr. 28m 3  2.2 Organe  §  5 Statistikrat 1 Der Statistikrat ist das oberste Organ der Lustat. Er ist verantwortlich für die strategi- sche Führung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Eignerstrategie des Regie- rungsrates. Der Statistikrat * a. * stellt dem Regierungsrat Antrag auf Veränderung und auf Bezug des Dotationska-  pitals, b. wählt den Direktor oder die Direktorin und übt die Aufsicht aus, c. * erarbeitet nach den Vorgaben von § 11 des Statistikgesetzes das Mehrjahrespro-  gramm für die Aufgaben der kantonalen Statistik, d. * erarbeitet das Mehrjahresprogramm für die Aufgaben bei der Registerharmonisie-  rung und der Führung der kantonalen Register, e. * schliesst die Leistungsvereinbarungen mit dem Regierungsrat und dem Finanzde-  partement ab, f. * verabschiedet den Geschäftsbericht zuhanden des Regierungsrates. 2 Der Statistikrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wie- derwahl ist möglich. 3 Der Statistikrat setzt sich für die interkantonale Zusammenarbeit ein.  §  6 Direktor oder Direktorin 1 Der Direktor oder die Direktorin der Lustat übernimmt die wissenschaftliche, die ope- rative und die betriebliche Leitung und vertritt die Lustat sowie die kantonale Statistik  gegen aussen. Er oder sie a. stellt die Betriebsführung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen   sicher, b. stellt die Einhaltung des Statistikgesetzes sicher, insbesondere die fachliche Unab-  hängigkeit, c. trägt die Verantwortung für die Festlegung der statistischen Methoden, Standards   und Verfahren sowie für den Inhalt und den Zeitplan der statistischen Veröffentli- chungen,  d. wählt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, e. führt alle weiteren Geschäfte, die keinen anderen Organen übertragen sind. 2 Der Direktor oder die Direktorin hat direkten Zugang zu den Verwaltungsstellen des  Kantons. 3 Er oder sie nimmt in der Regel an den Sitzungen des Statistikrates mit beratender Stim- me teil und hat das Recht, Anträge zu stellen.    4 Nr. 28m  3 Finanzierung  §  6a * Übergeordnetes Recht 1 Die Lustat ist dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom  13. September 20104 und den Ausführungserlassen des Regierungsrates zu diesem Ge- setz unterstellt.  §  7 Dotationskapital 1 Der Kanton stellt der Lustat ein Dotationskapital zur Verfügung. Dieses kann aus Bar-  und Sacheinlagen bestehen und wird zum Zinssatz einer zehnjährigen Bundesanleihe  und mit zusätzlichen 25 Basispunkten verzinst. 2 Der Regierungsrat legt im Rahmen des bewilligten Voranschlagskredites die Aufteilung  des Dotationskapitals in Bar- und Sacheinlagen fest. 3 Die Lustat kann die Bareinlage ganz oder teilweise beziehen.  §  8 Finanzierung der Leistungen 1 Die Lustat finanziert ihre Leistungen mit a. Gebühren, Vergütungen und Auslagenersatz gemäss der Verordnung über die Ge-  bühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle5, b. * den jährlichen Abgeltungen gemäss den Leistungsvereinbarungen, c. Dotationskapital (vom Kanton zur Verfügung gestelltes verzinsliches Kapital), d. Fremdmitteln, e. Eigenkapital.  §  9 Abgeltung * 1 … * 2 Die Leistungsvereinbarung für die Aufgaben der kantonalen Statistik berücksichtigt bei  der Abgeltung insbesondere die Kosten für * a. * die Durchführung der vom Regierungsrat angeordneten und der Lustat übertrage-  nen Erhebungen, b. * die zentrale Datenspeicherung und Datenpflege, c. * die Sicherstellung der statistischen Grundversorgung, d. * die Erstellung und Veröffentlichung von Analysen mit übergeordneter Bedeutung, e. * die Koordination der statistischen Aktivitäten gemäss Statistikgesetz, f. * die methodische Beratung der kantonalen Dienststellen, g. * … h. * die Zusammenarbeit mit den Statistikstellen des Bundes und der Kantone,  4 SRL Nr. 600 (G 2010 252) 5 SRL Nr. 28c  http://srl.lu.ch/data/28c/de http://srl.lu.ch/data/600/de   Nr. 28m 5  i. * die Entschädigung der Mitglieder des Statistikrates. 3 Die Abgeltungen für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der  kantonalen Register nach dem Registergesetz6 und für die Berechnung der Finanzaus- gleichsleistungen nach dem Gesetz über den Finanzausgleich vom 5. März 20027 wer- den in den Verordnungen zu diesen Gesetzen geregelt. *  §  10 Eigenkapital * 1 Ein allfälliger Betriebsgewinn fällt an die Lustat. Diese hat daraus angemessene Reser- ven zu bilden. Die Eigenkapitalbildung darf die Summe von 10 Prozent der jährlichen  Abgeltung und von 10 Prozent der restlichen Erträge nicht überschreiten. Ein Über- schuss geht an den Kanton. * 2 Betriebsverluste sind vorzutragen.  4 Finanzhaushalt  §  11 Finanzplan * 1 Die Lustat erstellt einen Finanzplan. Dieser umfasst alle Bereiche, die in die Jahres- rechnung aufgenommen werden, und gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung  der Leistungen und der Ressourcen. Der Finanzplan ist jährlich zu aktualisieren. * 2 Die Lustat bringt dem Finanzdepartement den Finanzplan im Hinblick auf den Aufga- ben- und Finanzplan des Kantons rechtzeitig zur Kenntnis. *  §  12 Geschäftsbericht 1 Die Lustat erstellt für jedes Kalenderjahr einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung  und Jahresbericht. 2 … *  5 Betriebseinrichtungen, Infrastruktur und  Dienstleistungen  §  13 Betriebseinrichtungen 1 Die Betriebseinrichtungen der heutigen Dienststelle Statistik gehen mit dem Inkrafttre- ten dieser Verordnung als Sacheinlage im Sinn von § 7 in das Eigentum der Lustat über.  6 SRL Nr. 25 7 SRL Nr. 610  http://srl.lu.ch/data/610/de http://srl.lu.ch/data/25/de   6 Nr. 28m  2 Ersatz- und Neuinvestitionen sowie der Unterhalt der Betriebseinrichtungen sind Sache  der Lustat.  §  14 Infrastruktur und Dienstleistungen 1 Die Lustat kann Infrastruktur und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung gegen  Entschädigung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Personaladministration und für die  Informatik.  6 Schlussbestimmungen  §  15 Änderung von Erlassen 1 Die im Zusammenhang mit dieser Verordnung erforderlichen Änderungen von Erlassen  werden gemäss Anhang8 vorgenommen.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  8 Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 15. Juni 2007 zusammen mit der Verordnung über  die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle beschlossen hat, bilden ge- mäss § 15 einen Bestandteil dieser Verordnung. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der  am 14. Juli 2007 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2007 213). Bei der vorliegenden  Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.    Nr. 28m 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.06.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 208 § 2a 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-098 § 3 Abs. 1, a. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 3 Abs. 1, c. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 3 Abs. 1, cbis. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-098 § 3 Abs. 1, d. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 3 Abs. 1, e. 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-098 § 4 Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 5 Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 5 Abs. 1, a. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 5 Abs. 1, c. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 5 Abs. 1, d. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-098 § 5 Abs. 1, e. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-098 § 5 Abs. 1, f. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-098 § 6a 17.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 394 § 8 Abs. 1, b. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 27.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-098 § 9 Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-098 § 9 Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, a. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, b. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, c. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, d. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, e. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, f. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, g. 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-098 § 9 Abs. 2, h. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 2, i. 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 9 Abs. 3 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-098 § 10 27.11.2018 01.12.2018 Titel geändert G 2018-098 § 10 Abs. 1 27.11.2018 01.12.2018 geändert G 2018-098 § 11 27.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-098 § 11 Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 11 Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-098 § 12 Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-098    8 Nr. 28m  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.06.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 208 17.12.2010 01.01.2011 § 6a eingefügt G 2010 394 27.11.2018 01.01.2019 § 2a eingefügt G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, c. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, cbis. eingefügt G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, d. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, e. aufgehoben G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, c. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, d. eingefügt G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, e. eingefügt G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, f. eingefügt G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, b. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Titel geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 aufgehoben G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2 geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, a. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, b. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, c. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, d. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, e. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, f. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, g. aufgehoben G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, h. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2, i. geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 3 eingefügt G 2018-098 27.11.2018 01.12.2018 § 10 Titel geändert G 2018-098 27.11.2018 01.12.2018 § 10 Abs. 1 geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 11 Titel geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 2 geändert G 2018-098 27.11.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2018-098   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Rechtsform 	§ 2a * Aufgaben der zentralen Statistikstelle  	2 Organisation 	2.1 Kantonale Behörden 	§ 3 Regierungsrat 	§ 4 Finanzdepartement  	2.2 Organe 	§ 5 Statistikrat 	§ 6 Direktor oder Direktorin   	3 Finanzierung 	§ 6a * Übergeordnetes Recht 	§ 7 Dotationskapital 	§ 8 Finanzierung der Leistungen 	§ 9 Abgeltung * 	§ 10 Eigenkapital *  	4 Finanzhaushalt 	§ 11 Finanzplan * 	§ 12 Geschäftsbericht  	5 Betriebseinrichtungen, Infrastruktur und Dienstleistungen 	§ 13 Betriebseinrichtungen 	§ 14 Infrastruktur und Dienstleistungen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 15 Änderung von Erlassen 	§ 16 Inkrafttreten


short: Geoinformationsgesetz

abbreviation: GIG

pdf_content: 29 - Gesetz über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz, GIG)   Nr. 29   Gesetz über die Geoinformation und die amtliche  Vermessung (Geoinformationsgesetz, GIG)  vom 8. September 2003 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 19071, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Dezember 20022,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Inhalt 1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer nachhaltigen und geordneten Erhe- bung und Nutzung raumbezogener Daten. 2 Das Gesetz schafft die Grundlagen für ein geografisches Informationssystem des  Kantons Luzern und regelt die Beschaffung, die Verwaltung und die Weitergabe raum- bezogener Daten und deren Verknüpfung. 3 Es regelt den Vollzug der amtlichen Vermessung. 4 Es regelt den Austausch raumbezogener Daten und schafft die Voraussetzungen zur  Vernetzung entsprechender Informationssysteme und Datenbanken. 5 Es schafft die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und  Gemeinden.  1 SR 210 2 GR 2006 65 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2003 2289 | G 2003 321    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 29  §  2 Unterstellte Behörden 1 Dem Gesetz sind die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die Personen  unterstellt, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, soweit nicht besondere Regelun- gen vorgehen. 2 Der Regierungsrat kann einzelne Verwaltungsorgane vom Geltungsbereich ausnehmen.  §  3 Begriffe 1 Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: a. Daten verwalten heisst Daten erfassen, pflegen, aktualisieren, verfügbar machen   und sichern. b. * Raumbezogene Daten beschreiben mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdeh-  nung und die Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte, insbesondere hin- sichtlich Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnissen. Sie werden in  ihrer Gesamtheit als Geoinformation bezeichnet. Sie können rechtliche Wirkun- gen haben.  c. Datensätze sind Daten, die einheitlich strukturiert sind und ein oder mehrere The- men betreffen.  d. Datenmodelle sind digitale Abbildungen der Wirklichkeit. Sie legen die Struktur  des Datenangebots und die Ordnungskriterien zur Darstellung der Daten fest.  e. Datenbanken sind nach bestimmten Kriterien geordnete Sammlungen von Daten- sätzen.  f. Geografische Informationssysteme (GIS) sind digitale Systeme, mit denen raum- bezogene Daten erfasst, analysiert, geordnet, verknüpft, modelliert und gespei- chert werden.  g. Als amtliche Vermessungen gelten die zur Anlage und Führung des Grundbuchs  vom Bund anerkannten Vermessungen.  h. * Verantwortliches Organ ist das Organ, das, allein oder zusammen mit anderen Or- ganen, über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Daten entscheidet.  §  4 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt die Organisations- und Vollzugsvorschriften, soweit sie zum  Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind. 2 Er bezeichnet die zuständigen kantonalen Behörden und regelt die Nachführungskreise.  Er überträgt die Führung solcher Kreise Privaten. Die Führung eines Nachführungskrei- ses kann der Dienststelle gemäss § 6 vorbehalten werden. 3 Er erlässt Datenmodelle für die amtliche Vermessung und für die Bestandteile des  kantonalen Datensatzes. 4 Er erlässt Weisungen über Datenmodelle und Schnittstellen für raumbezogene Daten,  insbesondere für Planungen von Richt- und Nutzungsplänen, Strassen- und Baulinien- plänen sowie Entwässerungs- und Leitungsplänen.    Nr. 29 3  §  5 Zuständiges Departement 1 Das zuständige Departement hat die Aufsicht über die Verwaltung der raumbezogenen  Daten und den Vollzug der amtlichen Vermessung. 2 Das zuständige Departement a. erlässt die für den Vollzug notwendigen Weisungen, b. erteilt der Dienststelle gemäss § 6 den Leistungsauftrag und legt darin die Art und   Weise der Auftragserfüllung fest, c. stellt die Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Gemeinden sicher, d. genehmigt das Vermessungswerk, womit dessen Bestandteile die Eigenschaft öf-  fentlicher Urkunden erlangen.  §  6 Zuständige kantonale Dienststelle 1 Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete kantonale Dienst- stelle, im Folgenden Dienststelle genannt, verwaltet kantonale raumbezogene Daten. Sie  leitet, koordiniert und überwacht die Arbeiten betreffend die Geoinformation und die  amtliche Vermessung. 2 Sie sorgt für eine kostengünstige Beschaffung und Vermittlung raumbezogener Daten  und eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen. Sie koordiniert die Datenverwal- tung und den Austausch raumbezogener Daten mit dem Bund, den Kantonen, den  Gemeinden und Dritten. Sie sorgt für die Qualitätssicherung und die Sicherheit der Da- ten. 3 Sie bewahrt im Auftrag von Gemeinden raumbezogene Daten gegen Vergütung auf. 4 Sie schult und berät die Dienststellen des Kantons. Sie kann auf Verlangen diese Auf- gaben auch für die Gemeinden und Dritte wahrnehmen. 5 Sie entscheidet erstinstanzlich bezüglich der kantonalen raumbezogenen Daten, insbe- sondere über die Daten der amtlichen Vermessung, soweit keine andere Zuständigkeit  festgelegt ist.  §  6a * Zuständige Stelle der Gemeinde 1 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.  §  7 Dienstleistungen 1 Die Dienststelle kann Dienstleistungen für Gemeinden und Dritte erbringen. Sie stellt  dafür grundsätzlich auf der Basis der Vollkosten Rechnung. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er kann auch marktgerechte Preise vorsehen.    4 Nr. 29  §  8 Verknüpfung raumbezogener Daten 1 Raumbezogene Daten dürfen in einem geografischen Informationssystem miteinander  verknüpft werden, wenn öffentliche Interessen, insbesondere der Schutz der Polizeigü- ter, dies gebieten. 2 Besteht die Gefahr, dass durch Verknüpfungen von Daten Personen ohne grösseren  Aufwand bestimmbar sind, gelten die Vorschriften des Bundes und des Kantons über  den Datenschutz.  §  9 Datenschutz 1 Werden Personendaten bearbeitet, gelten die Vorschriften des Bundes und des Kantons  über den Datenschutz. Das verantwortliche Organ hat dafür Gewähr zu leisten, dass die  datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. * 2 Lässt es der Zweck der Datenbearbeitung zu, sind Personendaten so zu anonymisieren,  dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Auf die Erfassung von Personen- daten, die nicht erforderlich sind, ist zu verzichten. Insbesondere dürfen keine Persön- lichkeitsprofile im Sinn der Datenschutzgesetzgebung entstehen. 3 Sofern das öffentliche Interesse überwiegt, können Verknüpfungen von Personendaten  und raumbezogenen Daten auch dann zum Nachteil oder gegen den Willen einer Person  verwendet werden, wenn die Daten ursprünglich für einen andern Zweck beschafft oder  bekannt gegeben wurden. Im Entscheid, in dem die Verknüpfung Verwendung findet, ist  zu begründen, inwiefern das öffentliche Interesse überwiegt. Die Regelungen über das  rechtliche Gehör sind anwendbar. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  10 Öffentlichkeit und Abgabe von Daten 1 Raumbezogene Daten sind unter Vorbehalt besonderer Regelungen öffentlich. Sie kön- nen in digitalisierter Form veröffentlicht und abgegeben werden. Die Dienststelle kann  die Abgabe mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Sie trifft die geeigneten Mass- nahmen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung. 2 Der Regierungsrat kann dazu Einzelheiten regeln.  §  11 Datenbezug 1 Wer kantonale raumbezogene Daten verwendet oder bearbeitet, hat die entsprechenden  Weisungen einzuhalten, insbesondere jene über die Datenmodelle und die Schnittstellen.  §  12 Gewerbliche Verwendung und Verwertung; Zugriff auf Daten 1 Die Dienststelle bewilligt die gewerbliche Verwendung und Verwertung der kantona- len raumbezogenen Daten. Sie kann die Abgabe mit Bedingungen und Auflagen verbin- den. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.    Nr. 29 5  2 Die Dienststelle bewilligt den direkten Zugriff auf raumbezogene Daten des kantonalen  geografischen Informationssystems. Die Bewilligung wird erteilt, wenn nachgewiesen  wird, dass die notwendigen Sicherheitsvorkehren getroffen sind, der Bestand der Daten  nicht gefährdet ist sowie keine Personendaten enthalten sind. Die Dienststelle kann die  Bewilligung mit Auflagen und Bedingungen verbinden. 3 Personen, die raumbezogene Daten entgegen den Bedingungen und Auflagen oder  sonst wie missbräuchlich verwenden, kann die Bewilligung entzogen werden. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  13 Duldung von Arbeiten zur Erhebung raumbezogener Daten; Grenz- und   Vermessungszeichen 1 Die Grundbesitzerinnen und -besitzer haben das Betreten ihrer Grundstücke zur Erhe- bung raumbezogener Daten, insbesondere für die amtliche Vermessung, durch Personen  in Ausübung amtlicher Verrichtungen zu dulden. Sie haben das Anbringen, Sichern und  Unterhalten von amtlichen Grenz- und Vermessungszeichen entschädigungslos zu dul- den und diese in ihrer Lage unverändert bestehen zu lassen. 2 Grenz- und Vermessungszeichen können im Grundbuch angemerkt werden. 3 Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentums- beschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  vom 10. Dezember 19073, so sind diese im Grundbuch anzumerken. *  §  14 Vergabe öffentlicher Aufträge 1 Aufträge zur Beschaffung raumbezogener Daten werden nach dem Gesetz über die öf- fentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 19984 vergeben.  2 Geografisches Informationssystem  §  15 Zweck des kantonalen GIS 1 Die Dienststelle erstellt und unterhält im Rahmen des staatlichen Leistungsauftrages  ein kantonales geografisches Informationssystem (kantonales GIS). Sie sorgt für die  Qualitätssicherung nach nutzungsorientierten Kriterien und für die Sicherheit der Daten. 2 Das kantonale GIS ist technisch und organisatorisch so auszugestalten, dass es mit wei- teren Informationssystemen verknüpft werden kann und ein direkter Datenaustausch  möglich ist. Es ist nach wirtschaftlichen Kriterien zu führen.  3 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SRL Nr. 733  https://srl.lu.ch/data/733/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   6 Nr. 29  3 Die Dienststelle führt einen Datenkatalog mit den Angaben über die bei den kantonalen  Verwaltungsorganen verfügbaren Datensätze.  §  16 Datensatz für raumbezogene Daten 1 Das kantonale GIS enthält einen kantonalen Datensatz für raumbezogene Daten, beste- hend aus a. den Daten der amtlichen Vermessung und b. raumbezogenen Daten der kantonalen Verwaltungsorgane. 2 Das kantonale GIS kann raumbezogene Daten der Gemeinden und Dritter enthalten.  Diese bleiben unter Vorbehalt einer anders lautenden vertraglichen Vereinbarung über  die Daten verfügungsberechtigt. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  17 Einsichtnahme, Bezug von Daten, Zugriff auf Daten 1 Die Daten des kantonalen GIS stehen den kantonalen Verwaltungsorganen, den  Gemeinden und Dritten zur Einsichtnahme, zum Bezug sowie für den direkten Zugriff  zur Verfügung. Vorbehalten bleiben die §§ 10–12 sowie die Regelungen des Daten- schutzes. 2 Der Bezug von Daten erfolgt gegen Bezahlung entsprechender Gebühren oder vertrag- lich vereinbarter Vergütungen. Der Regierungsrat kann für nichtgewerbliche Zwecke  Ausnahmen vorsehen. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  18 Beschaffung und Austausch von Daten 1 Die kantonalen Verwaltungsorgane koordinieren die Beschaffung raumbezogener Da- ten mit der Dienststelle. 2 Sie melden die Beschaffung raumbezogener Daten und geben erhobene Daten an die  Dienststelle weiter. 3 Soweit keine Weisungen bestehen, stimmen die Gemeinden und diesem Gesetz unter- stehende Dritte die Beschaffung raumbezogener Daten mit der Dienststelle ab, insbeson- dere hinsichtlich der Datenmodelle und der Schnittstellen. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  19 Datenerfassung 1 Die kantonalen Verwaltungsorgane und die Gemeinden erfassen raumbezogene Daten  im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung so, dass sie mit andern Daten des kantona- len GIS verknüpft und ausgetauscht werden können. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.    Nr. 29 7  §  20 Schutzrechte an GIS-Datenbanken 1 Schutzrechte, die bei der Bearbeitung und Nachführung von GIS-Datenbanken entste- hen, gehen an das Gemeinwesen über, zu dem das verantwortliche Organ gehört. * 2 Das jeweilige Gemeinwesen kann die Verwendung und Verwertung seiner eigenen  GIS-Datenbanken und -Grundlagen zu gewerblichen Zwecken und für Veröffentlichun- gen bewilligen.  §  21 Raumdatenpool 1 Der Kanton Luzern kann sich mit seinen GIS-Datenbanken an einem Raumdatenpool  beteiligen, selber einen Raumdatenpool aufbauen oder zu diesem Zweck eine privat-  oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft errichten. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  3 Amtliche Vermessung  §  22 Zweck 1 Die Daten der amtlichen Vermessung dienen als Grundlage für den Aufbau und den  Betrieb von geografischen Informationssystemen und des Grundbuchs. Sie können für  öffentliche und private Zwecke verwendet werden.  §  23 Durchführung der amtlichen Vermessung 1 Der Kanton führt die amtliche Vermessung nach den Vorschriften des Bundes durch.  Sie ist in allen Gemeinden des Kantons durchzuführen. 2 Der Regierungsrat kann zusätzliche Inhalte zum Datenmodell des Bundes festlegen.  §  24 Unerledigte Mutationen 1 Mutationen, die nicht innert sechs Monaten seit Ablieferung zur grundbuchlichen Be- handlung angemeldet werden, verfallen. Diese Frist ist auf Gesuch hin erstreckbar. 2 Kann eine Mutation nicht rückgängig gemacht werden, ordnet die Dienststelle die not- wendigen Massnahmen an. Sie kann dabei die Beteiligten zu einem bestimmten Verhal- ten verpflichten. Im Weigerungsfall kann sie die Ersatzvornahme und den unmittelbaren  Zwang anordnen. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.    8 Nr. 29  §  25 Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen 1 Der Regierungsrat legt nach Anhören der Gemeinden die Prioritäten der amtlichen  Vermessung innerhalb des Kantons fest. 2 Das zuständige Departement schliesst mit dem Bund Leistungsaufträge und Leistungs- vereinbarungen ab.  §  26 Bereinigung von Kantons- und Gemeindegrenzen 1 Für Verträge über Grenzbereinigungen zwischen den Kantonen ist der Regierungsrat  zuständig. 2 Für Verträge über Grenzbereinigungen zwischen den Gemeinden sind diese zuständig.  Die beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind anzuhören. * 3 Die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinden können innert 20 Tagen seit Beschluss- fassung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. * 4 Der Regierungsrat genehmigt die Grenzbereinigungen und entscheidet in streitigen  Fällen. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  27 Beschädigung von Grenz- und Vermessungszeichen 1 Bevor Arbeiten ausgeführt werden, bei denen Grenz- oder Vermessungszeichen un- sichtbar gemacht oder beschädigt werden könnten, ist die von der Dienststelle bezeich- nete Stelle zu benachrichtigen. Diese veranlasst die nötigen Vorkehren. 2 Veränderungen und Beschädigungen von amtlichen Grenz- und Vermessungszeichen  sind unverzüglich der von der Dienststelle bezeichneten Stelle zu melden. 3 Die Verursacherinnen und Verursacher tragen die Kosten der Rekonstruktion von  Grenz- und Vermessungszeichen. Soweit nicht festgestellt werden kann, wer die Verän- derung oder Beschädigung verursacht hat, tragen die beteiligten Grundeigentümerinnen  und -eigentümer die Kosten.  §  28 Einspracheverfahren 1 Nach Abschluss einer Ersterhebung oder einer Erneuerung, bei der Grundeigentüme- rinnen und -eigentümer in ihren Rechten berührt sind, führt die Dienststelle ein Auflage-  und Einspracheverfahren durch, damit offensichtliche Fehler bei der Grenzziehung be- reinigt werden können. 2 Die Auflage wird im Kantonsblatt und in der betroffenen Gemeinde bekannt gemacht  und den Grundeigentümerinnen und -eigentümern unter Angabe der betroffenen Parzel- lennummern und deren Fläche mit eingeschriebenem Brief angezeigt.    Nr. 29 9  3 Wer in seinen Rechten berührt ist, kann während der Auflagefrist von 30 Tagen Ein- sprache erheben. Einsprachen sind im Doppel bei der Dienststelle einzureichen. Diese  entscheidet innert nützlicher Frist. 4 Vorbehalten bleiben Grenzstreitigkeiten, die von Zivilgerichten nach der Zivilprozess- ordnung beurteilt werden.  §  29 Vereinfachtes Verfahren 1 Werden offensichtlich keine schutzwürdigen privaten Interessen Dritter und keine we- sentlichen öffentlichen Interessen berührt, kann die Dienststelle auf die öffentliche Be- kanntmachung und Auflage verzichten. 2 Den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern ist Gelegenheit zu geben, im  Sinn von § 28 Absatz 3 Einsprache zu erheben.  §  30 Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden 1 Der Regierungsrat kann die Durchführung der amtlichen Vermessung durch öffentlich- rechtlichen Vertrag den Gemeinden übertragen. Die Gemeinden handeln in diesem Fall  in eigenem Namen und auf eigene Kosten, soweit nicht die verursachenden Personen  oder die Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Kosten tragen. Sie vereinnahmen  die vom Regierungsrat festgelegten Gebühren. 2 Der Regierungsrat kann im Einzelfall auf Gesuch hin einer Gemeinde bestimmte Auf- gaben übertragen, wenn sie durch die Gemeinde mitfinanziert werden. 3 Die Dienststelle sorgt für die Einforderung der Bundesbeiträge. Sie kann ihren Auf- wand der Gemeinde in Rechnung stellen. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  31 Pfandrecht 1 Für die Kosten der amtlichen Vermessung und der Anordnungen gemäss § 24 Absatz 2  besteht an den betreffenden Grundstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorge- hendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei  Jahren seit Fälligkeit.  4 Kostentragung  §  32 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, insbesondere Nachführungsarbeiten  veranlasst oder raumbezogene Daten oder Auswertungen nach diesem Gesetz bereitstel- len lässt, hat die Kosten zu tragen.    10 Nr. 29  2 Kann im Rahmen der Nachführung der amtlichen Vermessung ein Verursacher oder  eine Verursacherin nicht festgestellt werden, trägt der Grundeigentümer oder die -eigen- tümerin die Kosten.  §  33 Benützungsgebühr für die Werke der amtlichen Vermessung 1 Für die Benützung der Werke und die übrigen Aufwendungen der amtlichen Vermes- sung erhebt der Kanton im Rahmen der Nachführungskosten als Zuschlag Pauschalge- bühren. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  34 Weitere Gebühren und Vergütungen 1 Die Dienststelle erhebt Gebühren für den Bezug und die Benützung raumbezogener  Daten, für Auszüge und Auswertungen, für das Erteilen von Bewilligungen und für be- sondere Dienstleistungen. Für privatrechtliche Leistungen verlangt sie Vergütungen.  Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts. 2 Personen, die raumbezogene Daten oder Datensätze missbräuchlich verwenden, kön- nen mit Nachgebühren bis zur dreifachen Höhe der ordentlichen Gebühren belastet wer- den. 3 Das zuständige Departement kann mit den Gemeinden Verträge über die Abgeltung  der Leistungen für die amtliche Vermessung und für geografische Informationssysteme  abschliessen. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  35 Übrige Kosten 1 Der Kanton trägt die Kosten für das kantonale GIS und die amtliche Vermessung, so- weit diese nicht verursachenden oder sonstigen Personen überbunden werden können.  §  36 Kostenverfügung 1 Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung  unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. Gegen den Entscheid kann  innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. 2 Im Übrigen gilt das Gebührengesetz vom 14. September 19935. 3 Für Streitigkeiten über privatrechtliche Vergütungen gelten die Verfahrensvorschriften  des Zivilprozessrechts.  5 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de   Nr. 29 11  5 Verfahren, Rechtsschutz und Strafen  §  37 Verfahren 1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19726 (VRG).  §  38 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide nach den §§ 6 Absatz 5, 10, 12, 24 Absatz 2, 26 Absatz 4, 27 Absatz  3 und 28 dieses Gesetzes und gegen Einspracheentscheide über Gebühren ist die Ver- waltungsgerichtsbeschwerde (§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht7 zulässig. Dem  Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.  §  39 Verletzung von Schutzrechten 1 Mit Busse8 wird bestraft, wer geschützte GIS-Datenbanken ohne Berechtigung vorsätz- lich oder fahrlässig a. unter einer falschen oder einer andern als der vom Inhaber oder der Inhaberin der   Daten bestimmten Bezeichnung verwendet, b. veröffentlicht oder ändert, c. zur Schaffung einer GIS-Datenbank zweiter Hand verwendet, d. auf irgendeine Weise herstellt, anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet. 2 Mit Busse wird bestraft, wer sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in  seinem Besitz befindlichen, rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten GIS- Datenbanken anzugeben.  6 Schlussbestimmungen  §  40 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret über die Grundbuchvermessung vom 18. Februar 19309 wird aufgehoben.  §  41 Änderung von Erlassen10  6 SRL Nr. 40 7 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem   1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. 8 Gemäss Änderung des Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 11. September 2006, in Kraft seit   dem 1. Januar 2007 (G 2006 277), wurde der Ausdruck «Haft oder Busse» durch «Busse» ersetzt. 9 G XI 187 (SRL Nr. 240) 10 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  https://srl.lu.ch/data/40/de   12 Nr. 29  §  42 Übergangsbestimmung 1 Das Gesetz ist auf alle Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens  noch nicht abgeschlossen sind. 2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort. Der Weiterzug all- fälliger Entscheide richtet sich nach der neuen Ordnung. 3 Bei im Gang befindlichen Vermessungen gelten für die Kostentragung die im Zeit- punkt der Zusicherung für den ersten Staatsbeitrag in Kraft stehenden Regelungen. 4 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht erledigten Mutationen ist  das neue Recht anwendbar, insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, des Pfandrechts  und der Ersatzvornahme.  §  43 Vollzug 1 Insoweit und solange die neuen Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen nicht  erlassen sind, gelten die bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie diesem Gesetz nicht  widersprechen.  §  44 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum11.  11 Die Referendumsfrist lief am 12. November 2003 unbenützt ab (K 2003 2871).    Nr. 29 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.09.2003 01.01.2004 Erstfassung K 2003 2289 | G 2003 321 § 3 Abs. 1, b. 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 66 § 3 Abs. 1, h. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 6a 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 9 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 13 Abs. 3 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 20 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 26 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 26 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108    14 Nr. 29  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.09.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung K 2003 2289 | G 2003 321 13.02.2006 01.07.2006 § 3 Abs. 1, b. geändert G 2006 66 19.03.2007 01.01.2008 § 6a eingefügt G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 3 geändert G 2007 108 03.11.2014 01.06.2015 § 13 Abs. 3 eingefügt G 2015 1 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 1, h. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 20 Abs. 1 geändert G 2021-054   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Inhalt 	§ 2 Unterstellte Behörden 	§ 3 Begriffe 	§ 4 Regierungsrat 	§ 5 Zuständiges Departement 	§ 6 Zuständige kantonale Dienststelle 	§ 6a * Zuständige Stelle der Gemeinde 	§ 7 Dienstleistungen 	§ 8 Verknüpfung raumbezogener Daten 	§ 9 Datenschutz 	§ 10 Öffentlichkeit und Abgabe von Daten 	§ 11 Datenbezug 	§ 12 Gewerbliche Verwendung und Verwertung; Zugriff auf Daten 	§ 13 Duldung von Arbeiten zur Erhebung raumbezogener Daten; Grenz- und Vermessungszeichen 	§ 14 Vergabe öffentlicher Aufträge  	2 Geografisches Informationssystem 	§ 15 Zweck des kantonalen GIS 	§ 16 Datensatz für raumbezogene Daten 	§ 17 Einsichtnahme, Bezug von Daten, Zugriff auf Daten 	§ 18 Beschaffung und Austausch von Daten 	§ 19 Datenerfassung 	§ 20 Schutzrechte an GIS-Datenbanken 	§ 21 Raumdatenpool  	3 Amtliche Vermessung 	§ 22 Zweck 	§ 23 Durchführung der amtlichen Vermessung 	§ 24 Unerledigte Mutationen 	§ 25 Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen 	§ 26 Bereinigung von Kantons- und Gemeindegrenzen 	§ 27 Beschädigung von Grenz- und Vermessungszeichen 	§ 28 Einspracheverfahren 	§ 29 Vereinfachtes Verfahren 	§ 30 Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden 	§ 31 Pfandrecht  	4 Kostentragung 	§ 32 Verursacherprinzip 	§ 33 Benützungsgebühr für die Werke der amtlichen Vermessung 	§ 34 Weitere Gebühren und Vergütungen 	§ 35 Übrige Kosten 	§ 36 Kostenverfügung  	5 Verfahren, Rechtsschutz und Strafen 	§ 37 Verfahren 	§ 38 Rechtsmittel 	§ 39 Verletzung von Schutzrechten  	6 Schlussbestimmungen 	§ 40 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 41 Änderung von Erlassen 	§ 42 Übergangsbestimmung 	§ 43 Vollzug 	§ 44 Inkrafttreten

date_decision: § 3 Abs. 1, b.

type: geändert

date_decision: § 3 Abs. 1, h.

type: eingefügt

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 13 Abs. 3

date_decision: § 20 Abs. 1

date_decision: § 26 Abs. 2

date_decision: § 26 Abs. 3