title: Verordnung über die Spitalliste

abbreviation: SpiliV

pdf_content: 331.215 - Verordnung über die Spitalliste (SpiliV)     331.215   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/2-4 1      Verordnung   über die Spitalliste (SpiliV)   Vom 6. März 2013 (Stand 1. August 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 7 und 29 des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 1),   beschliesst:   §  1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt   a) die allgemeinen Anforderungen, die ein Spital erfüllen muss, um auf der Spi-  talliste des Kantons aufgeführt zu sein,   b) das Verfahren zum Erlass der nach Leistungsaufträgen in Kategorien geglie-  derten Spitalliste.   §  1a * Definitionen   1 Ein Leistungsauftrag ist eine auf die Versorgungsplanung gemäss Art. 58b der   Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 2) in Verbin-  dung mit Art. 39 Abs. 2ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)   vom 18. März 1994 3) abgestützte, bedarfsorientierte Sicherung des Angebots einer   Einrichtung auf der Spitalliste gemäss Art. 58b Abs. 3 KVV. Bei der Erteilung ist   die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zwingend zu beachten.   Die Erteilung kann zudem an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Na-  mentlich kann festgehalten werden, welche Leistungen in der Regel nicht stationär   erbracht werden sollen oder ob Mindestfallzahlen erreicht werden müssen.                                                                     1) SAR 331.200  2) SR 832.102  3) SR 832.10   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   331.215       2    §  2 Allgemeine Anforderungen   1 Die Leistungsaufträge werden pro Spitalstandort vergeben. Jeder Spitalstandort   muss über eine Betriebsbewilligung als Spital des Standortkantons verfügen. *   2 Sie müssen zudem die folgenden allgemeinen Anforderungen erfüllen:   a) * Bereitschaft zur uneingeschränkten Aufnahme von Patientinnen und Patienten   gemäss Art. 41a KVG.   b) * Einhaltung von Mindestmengen und Infrastrukturvorgaben gemäss den Vor-  gaben in den Bewerbungsunterlagen,   c) * schriftlicher Nachweis zu Qualitätsanforderungen, namentlich zum Be-  schwerde- und Risikomanagement, zur Personalverfügbarkeit und    -qualifikation, zur Spitalhygiene- und Infektionsprävention, zur Patientensi-  cherheit und zur kardiopulmonalen Reanimation gemäss den Vorgaben in den   Bewerbungsunterlagen,   d) * …   e) * …   f) Verwendung allgemein anerkannter Rechnungslegungsstandards,   g) Vorlage einer langfristigen Investitionsplanung,   h) * …   i) jährliche Durchführung mindestens einer eingeschränkten Revision gemäss   Schweizerischem Obligationenrecht 1),   j) jährliche Durchführung einer anerkannten medizinischen Kodierrevision,   soweit eine gesamtschweizerische, leistungsbezogene Tarifstruktur gemäss   Art. 49 Abs. 1 KVG vom Bundesrat genehmigt wurde,   k) * Beitritt zum "Nationalen Verein zur Qualitätsentwicklung in Spitälern und   Kliniken (ANQ)" und Teilnahme an den dort koordinierten nationalen Mes-  sungen sowie Zustimmung, dass der Kanton die Ergebnisse vom ANQ erhält   und publiziert,   l) * …   m) * Auflagen zur Digitalisierung, insbesondere zum elektronischen Patientendos-  sier gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen,   n) * Auflagen zur Integration von vorgelagerten und nachgelagerten Versorgungs-  partnern gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen,   o) * keine Ausrichtung von direkt von Fallzahlen abhängigen Bonifikationen an   Ärztinnen und Ärzte.   3 Die einzelnen Anforderungen gemäss Absatz 2 können in den Bewerbungsunterla-  gen spezifiziert oder mit einer Übergangsfrist von maximal drei Jahren verknüpft   werden.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     331.215      3   §  2a * Interkantonale Koordination   1 Im Rahmen einer neuen Spitalplanung sind Kantone zu einer Stellungnahme einzu-  laden,   a) die benachbart sind,   b) die Standortkantone eines auf der Spitalliste aufgenommenen, ausserkantona-  len Spitals sind und/oder   c) aus denen gewichtige Patientenströme in die innerkantonalen Spitäler fliessen.   2 Werden allfällige im Rahmen einer solchen Stellungnahme gestellte Anträge nicht   berücksichtigt, ist dies schriftlich zu begründen.   3 Bei Aufnahme von ausserkantonalen Spitälern auf die Spitalliste erfolgt die Ertei-  lung der Leistungsaufträge unter Koordination mit den Standortkantonen.   §  3 Bewerbungsverfahren   1 Das Bewerbungsverfahren orientiert sich an den Grundsätzen der Gleichbehand-  lung, der Transparenz und des Wettbewerbs.   2 Es untersteht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht, insbesondere nicht dem   Submissionsdekret (SubmD) vom 26. November 1996 1).   3 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sorgt für die Publikation der   Verfahrenseröffnung im Amtsblatt des Kantons Aargau.   §  4 Bewerbungsunterlagen   1 Das DGS erstellt im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorgaben die   detaillierten Grundlagen für das Bewerbungsverfahren.   2 Diese enthalten   a) die allgemeinen Anforderungen gemäss § 2,   b) * den auf der Grundlage der Versorgungsplanung ermittelten Bedarf an Spital-  leistungen, eingeteilt in Leistungsbereiche,   c) für Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die erforderlichen leistungs-  spezifischen Anforderungen inklusive allfälligen Mindestmengen,   d) die Definition der für die Versorgungsplanung und Beurteilung der Bewer-  bungen verwendeten Datensätze,   e) * die Spezifikation der massgebenden Planungskriterien gemäss § 7 Abs. 3,   insbesondere zu Versorgungsrelevanz, Qualität und Wirtschaftlichkeit der   Leistungserbringung,   f) die notwendigen Angaben für die Bewerbung und zum Verfahren, insbeson-  dere einen für alle Bewerber geltenden Aktenschluss.   §  5 Bewerbungsablauf   1 Bewerbungen sind dem DGS schriftlich, vollständig und fristgerecht einzureichen.                                                                     1) SAR 150.910   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.910/de   331.215       4    2 Für die Ausarbeitung der Bewerbung wird keine Vergütung ausgerichtet.   3 Alle Bewerbungen sind bis nach Ablauf der Bewerbungsfrist verschlossen aufzu-  bewahren.   4 Die Bewerbungen werden durch mindestens zwei Beauftragte des DGS geöffnet.   Sie erstellen und unterzeichnen ein Öffnungsprotokoll, das jedes sich bewerbende   Spital einsehen kann.   5 Verspätet eingereichte Bewerbungen werden im weiteren Verfahren nicht berück-  sichtigt.   §  6 Prüfung der Bewerbungen   1 Das DGS prüft die eingegangenen Bewerbungen in formeller und materieller Hin-  sicht und nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor.   2 Von Bewerbern eingereichte Daten, insbesondere über die Anzahl Fälle in einer   Leistungsgruppe, werden nur berücksichtigt, wenn sie den Vorgaben in den Bewer-  bungsunterlagen entsprechen.   §  7 Erlass der Spitalliste   1 Das DGS stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erlass der Spitalliste.   2 Die Erteilung beziehungsweise Nichterteilung von Leistungsaufträgen gemäss § 1a   Abs. 1 erfolgt durch Verfügung. *   3 Beim Erlass der Spitalliste beziehungsweise bei der Vergabe der Leistungsaufträge   sind insbesondere zu berücksichtigen:   a) die Planungskriterien des Bundesrechts, einschliesslich der Spezifikationen in   den Bewerbungsunterlagen gemäss § 4,   b) * versorgungskonzeptionelle Vorgaben der Gesundheitspolitischen Gesamtpla-  nung,   c) * die interkantonale Koordination.   4 Ausnahmsweise können Leistungsaufträge auch Spitälern erteilt werden, die nicht   sämtliche Anforderungen gemäss § 2 Abs. 2 und der Bewerbungsunterlagen erfül-  len.   4bis Ein Spital, das als versorgungsrelevant erachtet wird, sich aber nicht von sich aus   beworben hat, kann vom DGS nachträglich zu einer Bewerbung eingeladen wer-  den. *   5 Die Spitalliste und deren Änderungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu   publizieren. Die Publikation kann auf die Verteilung der Leistungsgruppen pro Spi-  tal beschränkt werden.   §  8 Wirkung der erteilten Leistungsaufträge   1 Die Leistungsaufträge gelten in der Regel für vier Jahre.       331.215      5   2 Spitäler, die einen Leistungsauftrag erhalten haben, können unter Einhaltung einer   Frist von mindestens neun Monaten und mit Zustimmung des Regierungsrats von   der Erfüllung des Leistungsauftrags jeweils auf Ende Jahr ganz oder teilweise ent-  bunden werden. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Versorgung der   Kantonsbevölkerung gleichwohl sichergestellt ist oder das Spital einen gleichwerti-  gen Ersatz verbindlich anzubieten vermag. *   3 Der Regierungsrat entscheidet über die ganze oder teilweise Entbindung vom Leis-  tungsauftrag. Er trifft die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendi-  gen Anordnungen.   4 Spitäler dürfen die ihnen erteilten Leistungsaufträge weder an Dritte übertragen   noch durch diese ganz oder teilweise erfüllen lassen.   §  9 Änderung der Verhältnisse   1 Das DGS trifft geeignete Massnahmen, wenn sich die für die Erteilung von Leis-  tungsaufträgen massgebenden Verhältnisse geändert haben.   2 Spitäler mit einem Leistungsauftrag sind verpflichtet, das DGS ohne Verzug über   eine Änderung der massgebenden Verhältnisse zu informieren.   §  10 Evaluation   1 Die Versorgungsplanung wird vom DGS periodisch überprüft. *   2 Spitäler, die sich neu oder mit einem geänderten Leistungsauftrag für die Spitallis-  te bewerben wollen, haben dies dem DGS mit hinreichender Begründung jeweils   bis 31. März zu melden. Die Meldung hat den Anforderungen an die Bewerbungsun-  terlagen gemäss § 4 Abs. 2 zu entsprechen. *   3 Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Evaluationsergebnisse oder der einge-  gangenen neuen Bewerbungen, ob ein vollständiges, ein eingeschränktes oder gar   kein Bewerbungsverfahren durchgeführt wird. *   4 Eine Aktualisierung der Spitalliste ohne Bewerbungsverfahren ist bei kleineren   Anpassungen an den laufenden Leistungsaufträgen in formaler Hinsicht möglich.   Diese betreffen namentlich den Nachvollzug von IVHSM-Entscheiden, den Nach-  vollzug von Kataloganpassungen der CHOP und ICD in den Leistungsgruppen-  Definitionen (sofern die Leistungsaufträge der Spitäler nicht betroffen sind), den   Nachvollzug von formellen Änderungen (beispielsweise Namenswechsel der Trä-  gerschaft) sowie die Korrektur von Fehlern. Die Zuständigkeit dafür liegt beim   DGS. *     331.215       6    §  11 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.   Aarau, 6. März 2013 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       331.215      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.09.2018 01.11.2018 § 1a eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. h) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. k) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. l) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. m) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. n) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. o) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2a eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 4 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 4  bis  eingefügt AGS 2018/6-10   12.09.2018 01.11.2018 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/6-10  03.06.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2020/9-12     331.215       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1a 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. a) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. a) 03.06.2020 01.08.2020 geändert AGS 2020/9-12  § 2 Abs. 2, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. c) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. d) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. e) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. h) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. k) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. l) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. m) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. n) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. o) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2a 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 4 Abs. 2, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 4 Abs. 2, lit. e) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 3, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 3, lit. c) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 4  bis  12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10   § 8 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 3 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 4 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10       		2020-06-22T13:56:10+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 1a

element: § 2 Abs. 1

element: § 2 Abs. 2, lit. a)

element: § 2 Abs. 2, lit. b)

element: § 2 Abs. 2, lit. c)

element: § 2 Abs. 2, lit. d)

element: § 2 Abs. 2, lit. e)

element: § 2 Abs. 2, lit. h)

element: § 2 Abs. 2, lit. k)

element: § 2 Abs. 2, lit. l)

element: § 2 Abs. 2, lit. m)

element: § 2 Abs. 2, lit. n)

element: § 2 Abs. 2, lit. o)

element: § 2a

element: § 4 Abs. 2, lit. b)

element: § 4 Abs. 2, lit. e)

element: § 7 Abs. 2

element: § 7 Abs. 3, lit. b)

element: § 7 Abs. 3, lit. c)

element: § 7 Abs. 4bis

element: § 8 Abs. 2

element: § 10 Abs. 1

element: § 10 Abs. 2

element: § 10 Abs. 3

element: § 10 Abs. 4


canton: ag

abbreviation: GWLV

pdf_content: 331.217 - Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV)    331.217  Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV)  Vom 11. November 2020 (Stand 27. Dezember 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 17 und 17b des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 1),   beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die von den Leistungserbringern zu erbringenden gemein- wirtschaftlichen Leistungen (GWL) und deren Abgeltung durch den Kanton.  §  2 Zuständigkeit 1 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Abteilung Gesundheit,  ist für  den Vollzug dieser Verordnung zuständig.  §  3 GWL gemäss § 17b Abs. 3 SpiG 1 Folgende GWL können vom Kanton finanziell abgegolten werden: a) ärztliche Weiterbildung, b) universitäre Lehre, c) Forschung, d) Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale, e) Bereitstellung und Unterhalt von geschützten Operationssälen, f) Massnahmen des Kindesschutzes, g) Betrieb einer Kinderklinik (ungedeckte Betriebskosten), h) Betrieb einer Heroinabgabestelle, i) * Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, j) * Spitalseelsorge, k) * Vorhalteleistungen Intensivstationen (IPS),  1) SAR 331.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2020/15-20 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de   331.217   l) * Nachdiplomstudiengänge  Anästhesie-,  Intensiv-  und  Notfallpflege  (NDS  AIN),  m) * medizinische Versorgung nach Genitalbeschneidungen, n) * Hausarztmentoring, o) * Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz).  §  4 Abgeltung von GWL 1 Die GWL werden entweder pauschal oder pro erbrachte Leistungseinheit abgegol- ten. 2 Nachfolgende Leistungen werden mit einer jährlichen Pauschale in maximal der  genannten Höhe abgegolten: a) Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale: Fr. 1,8 Mio., b) Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Fr. 0,5 Mio., c) * Bereitstellung und Unterhalt von geschützten Operationssälen (GOPS): In Ab-  hängigkeit der Grösse Fr. 20'000.– oder Fr. 30'000.–, d) * Spitalseelsorge: Fr. 0,5 Mio. pro Jahr. 3 Nachfolgende Leistungen werden mit einer Abgeltung pro erbrachte Leistungsein- heit in genannter Höhe abgegolten: a) * ärztliche  Weiterbildung:  Fr.  15'000.–  pro  weiterzubildende  Assistenzärztin   oder  weiterzubildenden Assistenzarzt  und  Jahr;  oder  pro  Psychologin  oder  Psychologen in postgradualer Weiterbildung, die Weiterbildungsplätze beset- zen, die nicht mit weiterzubildenden Assistenzärztinnen oder weiterzubilden- den Assistenzärzten belegt werden konnten und Jahr,  b) Massnahmen des Kindesschutzes: Fr. 1'500.– pro betreutes Kind, c) Betrieb einer Heroinabgabestelle: Fr. 339.– pro Woche und Fall, d) * universitäre Lehre: Fr. 500.– pro Blockstudentin oder Blockstudent und Tag   sowie Fr. 8'000.– pro Unterassistentin oder Unterassistent und Jahr, e) * Vorhalteleistungen Intensivstationen (IPS): Fr. 155'223.– pro neu geschaffe-  nem und zertifiziertem Intensivbett und Jahr, solange es eine Vorhalteleistung  darstellt und nicht den Bedarf abdeckt,  f) * NDS AIN: Fr. 15'000.– pro absolviertem NDS an der Aargauischen Fachschu- le für Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege (afsain),  g) * medizinische Versorgung nach Genitalbeschneidungen: effektiv entstandene  Kosten,  h) * Hausarztmentoring: Fr. 100'000.– pro Mentorin oder Mentor und Jahr, i) * Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz): 75 % der effektiven Lohn-  kosten pro Praxisassistentin oder Praxisassistent und Lohnadministrativkos- ten, maximal jedoch Fr. 50'000.– pro halbes Jahr.  4 Die Abgeltung der folgenden Leistungen erfolgt situationsbezogen und innerhalb  eines Kostendachs: a) Forschung: Kostendach Fr. 2,5 Mio. pro Jahr, b) Betrieb  einer  Kinderklinik  (ungedeckte  Betriebskosten):  Kostendach   Fr. 5 Mio. pro Jahr.  2     331.217  §  5 Verträge zwischen Kanton und Spitälern gemäss § 17 SpiG 1 Der Vertragsabschluss erfolgt immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Ge- nehmigung der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat.  §  6 Ausschreibung 1 Die Abteilung Gesundheit kann festlegen, dass für einzelne Leistungen ein Verfah- ren gemäss Interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  (IVöB) vom 15. November 2019 1) zur Anwendung gelangt. *  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  Aarau, 11. November 2020 Regierungsrat Aargau   Landammann DIETH   Staatsschreiberin TRIVIGNO  1) SAR 150.960  3  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.960/de   331.217   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2022 27.12.2022 § 3 Abs. 1, lit. i) geändert 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 3 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 3 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 3 Abs. 1, lit. l) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 3 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 3 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 3 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 2, lit. c) geändert 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 3, lit. a) geändert 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 3, lit. d) geändert 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 3, lit. e) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 3, lit. f) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 3, lit. h) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 4 Abs. 3, lit. i) eingefügt 2023/01-02 21.12.2022 27.12.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2023/01-02  4     331.217  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 1, lit. i) 21.12.2022 27.12.2022 geändert 2023/01-02 § 3 Abs. 1, lit. j) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 3 Abs. 1, lit. k) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 3 Abs. 1, lit. l) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 3 Abs. 1, lit. m) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 3 Abs. 1, lit. n) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 3 Abs. 1, lit. o) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 4 Abs. 2, lit. c) 21.12.2022 27.12.2022 geändert 2023/01-02 § 4 Abs. 2, lit. d) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 4 Abs. 3, lit. a) 21.12.2022 27.12.2022 geändert 2023/01-02 § 4 Abs. 3, lit. d) 21.12.2022 27.12.2022 geändert 2023/01-02 § 4 Abs. 3, lit. e) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 4 Abs. 3, lit. f) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 4 Abs. 3, lit. g) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 4 Abs. 3, lit. h) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 4 Abs. 3, lit. i) 21.12.2022 27.12.2022 eingefügt 2023/01-02 § 6 Abs. 1 21.12.2022 27.12.2022 geändert 2023/01-02  5   		2023-01-05T14:24:00+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Vorhalteleistungs-Verordnung

abbreviation: VoleV

pdf_content: 331.219 - Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten) zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (Vorhalteleistungs-Verordnung, VoleV)    331.219  Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen  (Ertragsausfälle und Zusatzkosten) zur Bekämpfung der  Covid-19-Pandemie (Vorhalteleistungs-Verordnung,  VoleV)  Vom 15. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 17b Abs. 3 des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 1),  beschliesst:  §  1 Definition Vorhalteleistungen 1 Unter Vorhalteleistungen sind Ertragsausfälle und Zusatzkosten zu verstehen, die  aus der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie resultiert sind.  §  2 Grundlage des Ertragsausfalls 1 Der Kanton ersetzt den innerkantonalen Listenspitälern die aus der Covid-19-Pan- demie resultierenden Ertragsausfälle  für  stationäre  Leistungen für  die  allgemeine  Abteilung gemäss Art. 49a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung (KVG) vom 18. März 1994 2), Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Un- fallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 3), Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes  über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 4) und Art. 8 Abs. 1 des  Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992 5). * 2 Die Ertragsausfälle für  ambulante Leistungen,  aus Zusatzversicherungen für  die  halbprivate oder private Abteilung oder von Selbstzahlern werden nicht entschädigt.  1) 331.200   2) 832.10   3) 832.20   4) 831.20   5) 833.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/01-01 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/833.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   331.219   3 Die gesamte Entschädigung für ein Kalenderjahr an ein Spital darf dessen Defizit  aus demselben Jahr nicht übersteigen. *  §  3 Kantonale Entschädigung für den Ertragsausfall 1 Der Ertragsausfall eines Listenspitals berechnet sich aus dem Gesamtertrag der sta- tionären KVG-, UVG-, IVG- und MVG-Leistungen des Jahrs 2019 abzüglich des  Gesamtertrags  der  entsprechenden  Leistungen  des  massgebenden  Ertragsausfall- jahrs. Es werden sowohl Leistungen von inner- als auch von ausserkantonalen Pati- entinnen  und  Patienten  angerechnet.  Aufwandminderungen  oder  wesentliche  er- tragsrelevante Umstände werden von der zuständigen Behörde gemäss § 6 angemes- sen berücksichtigt. * 2 Vom berechneten Ertragsausfall werden von der zuständigen Behörde gemäss § 6  Soforthilfen und Entschädigungen von Kanton, Bund, Versicherern oder Dritten so- wie wesentliche nicht-Covid-19-bedingte Ertragsausfälle in Abzug gebracht. * 3 Hat das Listenspital während der Phase der Kurzarbeit seinen Mitarbeitenden nicht  den  ganzen  Lohn  entrichtet,  wird  der  Ertragsausfall  um  den  nicht  ausbezahlten  Lohnanteil gekürzt. 4 Erzielte das Listenspital eine EBITDA-Marge während eines Kalenderjahres, die  über  der  durchschnittlichen EBITDA-Marge der Jahre 2017–2019 liegt,  wird die  Leistung des Kantons um den diese Marge übersteigenden Betrag gekürzt. 5 Hat das Listenspital den Ertragsausfall während des massgebenden Kalenderjahrs  nicht so tief wie möglich gehalten,  wird bei Verletzung der Schadenminderungs- pflicht die Entschädigung für den Ertragsausfall entsprechend der Höhe des nicht ge- minderten Schadens gekürzt.  §  4 Entschädigung von Zusatzkosten 1 Der  Kanton  entschädigt  den  inner-  und  ausserkantonalen  Spitälern  gemäss  den  Aargauer  Spitallisten  die  durch  Covid-19  entstandenen  Zusatzkosten,  die  ihnen  durch  die  Bereitstellung  zusätzlicher  Infrastrukturen,  Personalressourcen  und  Schutzmaterialien entstanden sind. * 2 Die Anerkennung der durch Covid-19 entstandenen Zusatzkosten obliegt der zu- ständigen  Behörde  gemäss  §  6.  Grundlagen  sind  die  von  H+  Die  Spitäler  der  Schweiz und der Gesundheitsdirektorenkonferenz gemeinsam erarbeiteten Kosten- abgrenzungskriterien von Februar 2021 1). 2bis Die Berechnung der Zusatzkosten erfolgt anhand eines auf statistischen Daten ge- stützten Vergleichs unter vergleichbaren Spitälern. Auffällige Abweichungen wer- den nur bei hinreichender Begründung entschädigt. Zur Beurteilung berechtigt ist  die zuständige Behörde. * 3 Allfällige mit Bezug auf die Covid-19-Pandemie anfallende Erträge werden mit  den Zusatzkosten verrechnet.  1) COVID-19: H+ Finanzierungs- & Plausibilisierungsmodell – H+ Die Spitäler der Schweiz  (hplus.ch).  2     331.219  §  5 Ausnahmeregelung 1 Auf begründeten Antrag hin kann die zuständige Behörde ausnahmsweise auch die  Covid-19-bedingten  Vorhalteleistungen  von nicht  gelisteten  Spitälern mit  versor- gungsnahem Charakter anerkennen.  §  6 Zuständige Behörde 1 Zuständige Behörde zur Umsetzung dieser Verordnung ist die Abteilung Gesund- heit des Departements Gesundheit und Soziales.  §  7 Verfahren 1 Die zuständige Behörde schliesst mit den Spitälern Verträge im Sinne von § 17  Spitalgesetz (SpiG) 1) ab. Die Verträge halten namentlich die Höhe der Entschädi- gungen fest. 2 Eine Rückzahlung der Entschädigung wegen falscher Angaben des entsprechenden  Spitals bleibt vorbehalten. *  §  8 Mitwirkung 1 Die Spitäler sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie müssen der zuständigen Behörde  die  für  die  Ermittlung der  Vorhalteleistungen benötigten Daten unentgeltlich zur  Verfügung stellen. Die zuständige Behörde erlässt bei Bedarf konkretisierende Er- läuterungen. 2 Bei  Verletzung dieser  Mitwirkungspflicht  können  Vorhalteleistungen ganz oder  teilweise verweigert werden.  §  9 Regress 1 Der Kanton behält sich vor, für getätigte Entschädigungen, die über die gesetzliche  oder vertragliche Zahlungspflicht des Kantons hinausgehen, auf den Bund, die Ver- sicherer oder andere Kantone Regress zu nehmen.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  1) 331.200    3  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de   331.219   Aarau, 15. Dezember 2021 Regierungsrat Aargau   Landammann ATTIGER   Staatsschreiberin FILIPPI  4     331.219  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.03.2022 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert 2022/08-01 16.03.2022 01.01.2022 § 2 Abs. 3 geändert 2022/08-01 16.03.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert 2022/08-01 16.03.2022 01.01.2022 § 3 Abs. 2 geändert 2022/08-01 16.03.2022 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022/08-01 16.03.2022 01.01.2022 § 4 Abs. 2bis eingefügt 2022/08-01 16.03.2022 01.01.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2022/08-01  5    331.219   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 16.03.2022 01.01.2022 geändert 2022/08-01 § 2 Abs. 3 16.03.2022 01.01.2022 geändert 2022/08-01 § 3 Abs. 1 16.03.2022 01.01.2022 geändert 2022/08-01 § 3 Abs. 2 16.03.2022 01.01.2022 geändert 2022/08-01 § 4 Abs. 1 16.03.2022 01.01.2022 geändert 2022/08-01 § 4 Abs. 2bis 16.03.2022 01.01.2022 eingefügt 2022/08-01 § 7 Abs. 2 16.03.2022 01.01.2022 geändert 2022/08-01  6   		2022-03-31T13:23:32+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Patientenverordnung

abbreviation: PatV

pdf_content: 333.111 - Verordnung über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten (Patientenverordnung, PatV)    333.111  Verordnung über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und  Patienten (Patientenverordnung, PatV)  Vom 11. November 2009 (Stand 1. August 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) und auf die §§ 28 Abs. 3  und 5, 29 Abs. 2 sowie 57 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 2),  beschliesst:  1. Rechte der Patientinnen und Patienten allgemein  1.1. Information  §  1 Inhalt 1 Patientinnen und Patienten sind von den behandelnden Personen unaufgefordert so- wie in geeigneter und verständlicher Form zu informieren insbesondere über a) ihre Rechte und Pflichten, b) den Betrieb und die Hausordnung, c) die Namen und Funktionen der behandelnden Personen, d) die Möglichkeit, vertrauliche Gespräche führen zu können.  §  2 Information bei Minderjährigen, Verbeiständeten, Urteilsunfähigen * 1 Bei minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft stehenden Patientin- nen und Patienten hat auf Wunsch der zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigten  Person die Information auch ihr gegenüber zu erfolgen, soweit die urteilsfähigen Pa- tientinnen und Patienten zustimmen. *  1) SAR 271.200 2) SAR 301.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2009 S. 446 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   333.111   2 Bei  urteilsunfähigen  Patientinnen  und  Patienten  hat  auf  Wunsch  der  nächsten  Angehörigen die Information auch ihnen gegenüber zu erfolgen.  1.2. Aufklärung  §  3 Grundsätze 1 Patientinnen  und  Patienten  sind  von  den  behandelnden  Personen  rechtzeitig  in  angemessener und verständlicher Form aufzuklären insbesondere über a) ihren Gesundheitszustand mit Diagnose und Prognose, b) beabsichtigte Massnahmen und deren Risiken, Vor- und Nachteile sowie Al-  ternativen, c) voraussichtliche  Kosten  sowie  Pflicht  und  Umfang  der  Kostenübernahme   durch Versicherungen. 2 Die umfassende Aufklärung hat zu unterbleiben, wenn sich die Patientinnen und  Patienten ausdrücklich dagegen aussprechen. Die behandelnden Personen sind be- rechtigt, eine schriftliche Bestätigung dieses Entscheids zu verlangen. Die Verweige- rung der schriftlichen Bestätigung ist in der Patientendokumentation festzuhalten. 3 Die Aufklärung der Patientinnen und Patienten kann unterbleiben, wenn sie geeig- net ist, diese übermässig zu belasten. Sie hat jedoch auf ausdrücklichen Wunsch der  Patientinnen und Patienten zu erfolgen. 4 Für die Aufklärung bei minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft  stehenden oder urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten gilt § 2 sinngemäss, wo- bei sich die Aufklärung gegenüber den nächsten Angehörigen auf das notwendige  Mass zu beschränken hat. *  §  4 Notfall 1 Ist in Notfallsituationen eine vorgängige Aufklärung nicht möglich, ist sie so bald  als möglich nachzuholen.  1.3. Einwilligung in Untersuchungen und Behandlungen  §  5 Grundsatz 1 Untersuchungen und Behandlungen dürfen nur nach Einwilligung der urteilsfähi- gen Patientinnen und Patienten erfolgen. 2 Ein in urteilsfähigem Zustand zum Voraus geäusserter Wille wird entsprechend den  Bestimmungen zur Patientenverfügung gemäss Art. 370 ff. des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 1) berücksichtigt. * 3 In Notfällen darf die Zustimmung unter Vorbehalt von Absatz 2 vermutet werden.  1) SR 210  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    333.111  §  6 Urteilsunfähige Patientinnen und Patienten 1 Bei urteilsunfähigen minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft ste- henden Patientinnen und Patienten ist die Einwilligung bei der zur Vertretung oder   Mitwirkung berechtigten Person einzuholen. In Notfällen darf die Einwilligung ver- mutet werden. * 2 Verweigert die zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigte Person ihre Einwilli- gung, ist  eine solche der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erforderlich. In  dringenden  Fällen entscheidet  die  behandelnde  Person,  ob die  Verweigerung der  Einwilligung missbräuchlich ist und daher missachtet werden darf. Die Verweige- rung  der  Einwilligung in  eine  lebensrettende  Massnahme ist  immer  missbräuch- lich. * 3 Haben urteilsunfähige Patientinnen und Patienten keine zur Vertretung oder Mit- wirkung berechtigte Person, ergreift in dringlichen Fällen die behandelnde Person  medizinische Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der  urteilsunfähigen Person. Die nächsten Angehörigen sind vor dem Entscheid anzuhö- ren. In Notfällen kann diese Anhörung unterbleiben. *  §  7 Ablehnung der Behandlung 1 Lehnen  die  einwilligungsberechtigten  Personen  oder  Behörden  die  Behandlung  nach  erfolgter  Aufklärung  ab,  sind  die  behandelnden  Personen  berechtigt,  eine  schriftliche Bestätigung des Entscheids zu verlangen. Die Verweigerung der schrift- lichen Bestätigung ist in der Patientendokumentation festzuhalten.  §  8 Ausdehnung von Operationen 1 Zeigt sich im Verlauf einer Operation, dass sie über das den Patientinnen und Pati- enten bekanntgegebene Mass hinaus ausgedehnt werden sollte, ist die operierende  Person dazu nur berechtigt, wenn dies dringlich oder offensichtlich nötig ist oder da- von ausgegangen werden kann, dass die einwilligungsberechtigten Personen und Be- hörden einer Ausweitung zugestimmt hätten.  §  9 Abschluss der Behandlung und Entlassung; Grundsatz 1 Über den Zeitpunkt des Abschlusses der Behandlung und die Entlassung aus einer  stationären Einrichtung entscheiden die behandelnden Personen nach Rücksprache  mit den Patientinnen und Patienten und gegebenenfalls mit den nächsten Angehöri- gen, wobei dem Aspekt der Nachbetreuung gebührend Beachtung zu schenken ist.  §  10 Vorzeitiger Abbruch der Behandlung 1 Urteilsfähige Patientinnen und Patienten können jederzeit auf die Fortsetzung ihrer  Behandlung verzichten und eine stationäre Einrichtung verlassen. 2 Bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten ist die Zustimmung der zur Vertre- tung oder Mitwirkung berechtigten Person einzuholen. *  3    333.111   3 Die behandelnden Personen sind berechtigt, eine schriftliche Bestätigung des Ent- scheides gemäss Absatz 1 und 2 zu verlangen. Die Verweigerung der schriftlichen   Bestätigung ist in der Patientendokumentation festzuhalten.  1.4. Weitere Bestimmungen  §  10a * Vorbehalt des Bundesrechts 1 Die  Vertretung  von  urteilsunfähigen  volljährigen  Personen  bei  medizinischen  Massnahmen richtet sich nach Art. 377 bis 381 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 1).  §  11 Nächste Angehörige 1 Nächste Angehörige gemäss GesG und dieser Verordnung sind die von den urteils- fähigen Patientinnen und Patienten bezeichneten Personen. 2 Erfolgt keine Bezeichnung oder sind die Patientinnen und Patienten urteilsunfähig,  gelten als nächste Angehörige insbesondere die Lebenspartnerin oder der Lebens- partner sowie die nahen Blutsverwandten.  §  12 Uneinigkeit über Massnahmen 1 Behandelnde Personen sind nicht verpflichtet, die von Patientinnen und Patienten  verlangten Massnahmen durchzuführen, die fachlich nicht gerechtfertigt sind oder  die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können.  §  13 Besuche 1 Patientinnen und Patienten sind berechtigt, während den ordentlichen Besuchszei- ten ihre Angehörigen und Bekannten zu empfangen, in Ausnahmefällen auch zu den  übrigen Zeiten. 2 Auf Wunsch der Patientinnen und Patienten können die Besuchsmöglichkeiten ein- geschränkt oder aufgehoben werden. 3 Erfordert es das medizinische Interesse der Patientinnen und Patienten, können die  behandelnden Personen ausnahmsweise ein Besuchsverbot anordnen.  2. Besondere Eingriffe  §  14 Einschränkung der Bewegungsfreiheit 1 Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind grundsätzlich von Ka- derpersonen aus dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich anzuordnen.  1) SR 210  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    333.111  2 Zuständige Stelle, die von der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person ge- mäss § 29 Abs. 2 GesG schriftlich angerufen werden kann, ist die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde. *  §  15 * …  §  16 Obduktion 1 Zuständige Behörde zur Anordnung einer Obduktion im Interesse der öffentlichen  Gesundheit gemäss § 31 Abs. 3 lit.  b GesG ist das Departement Gesundheit und  Soziales.  3. Pflichten der Patientinnen und Patienten  §  17 Pflichten 1 Patientinnen und Patienten haben auf  Mitpatientinnen und Mitpatienten,  behan- delnde Personen und Dritte Rücksicht zu nehmen und sich an die Hausordnung zu  halten. 2 Sie haben nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Verlauf der Behandlung beizu- tragen, die erforderlichen Auskünfte zu geben und sich an die vereinbarten Massnah- men und Verhaltensweisen zu halten.  §  18 Schwere Pflichtverletzungen 1 Bei schweren Pflichtverletzungen von Patientinnen und Patienten können die Be- handlungsverhältnisse durch die behandelnden Personen beendet werden. 2 Dabei  ist  insbesondere  bei  stationären  Aufenthalten  eine  angemessene  Frist  zu  gewähren, die den Patientinnen und Patienten erlaubt, ein anderes Behandlungsver- hältnis einzugehen.  4. Sonderbestimmungen für Spitäler und stationäre  Pflegeeinrichtungen mit öffentlichem Versorgungsauftrag  4.1. Informationen an Dritte  §  19 Nachbehandlung 1 Unmittelbar nachbehandelnde Personen sind über Diagnose und Zustand der Pati- entinnen und Patienten sowie über die erforderlichen weiteren Massnahmen recht- zeitig zu informieren, soweit dies für die fachgerechte Nachbehandlung erforderlich  ist.  5    333.111   2 Patientinnen und Patienten beziehungsweise die zur Vertretung oder Mitwirkung  berechtigten Personen, gegebenenfalls auch die nächsten Angehörigen oder andere  sie pflegende Personen, sind über die Pflege und die Nachbehandlung zu informie- ren. *  §  20 Vorbehandlung 1 Zuweisende Ärztinnen oder Ärzte sind lediglich über die Diagnose zu informieren,  wenn aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen der Patientinnen  und Patienten geschlossen werden muss.  §  21 Andere Zwecke 1 Dritten dürfen Auskünfte über Patientinnen und Patienten nur erteilt werden, wenn  diese ihr Einverständnis gegeben haben. 2 Soweit aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen der Patientinnen  und Patienten geschlossen werden muss, wird die Zustimmung zu Auskünften an die  zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigte Person und die nächsten Angehörigen  vermutet. *  4.2. Akteneinsicht  §  22 Eigene Patientendokumentation 1 Patientinnen und Patienten ist auf Wunsch Einsicht in ihre Patientendokumentation  zu gewähren.  Ausgenommen davon sind persönliche Aufzeichnungen der  behan- delnden Personen sowie schützenswerte Angaben von Dritten; diese sind auszuson- dern oder zu anonymisieren. 2 Auf Wunsch der Patientinnen und Patienten erfolgt anlässlich der Einsichtnahme  eine Erläuterung der Patientendokumentation durch die behandelnde Person. 3 Den Patientinnen und Patienten sind auf Wunsch Kopien der Dokumente auszu- händigen, zu deren Einsicht sie berechtigt sind. 4 Die Originale der Patientendokumentationen verbleiben bei den Institutionen.  §  23 Dritte 1 Dritten darf Einsicht in die Patientendokumentation nur mit Einverständnis der Pa- tientinnen und Patienten gewährt werden. 2 Bei minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft stehenden Patientin- nen und Patienten steht das Einsichtsrecht auch der zur Vertretung oder Mitwirkung  berechtigten Person zu, soweit die urteilsfähigen Patientinnen und Patienten zustim- men. *  6     333.111  §  24 Patientendokumentationen Verstorbener 1 Nächste Angehörige sind berechtigt, in den Obduktions- und Schlussbericht über  verstorbene Personen Einsicht zu nehmen. 2 Nächste Angehörige und andere Dritte sind berechtigt, in die Patientendokumenta- tion Einsicht zu nehmen, soweit sie über ein berechtigtes Interesse verfügen und kei- ne überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich der weiterbeste- hende Geheimhaltungswille der verstorbenen Person, entgegenstehen.  §  25 Rechtsschutz 1 Das Daten bearbeitende Spital oder die Daten bearbeitende stationäre Pflegeein- richtung entscheidet über die Akteneinsicht. * 2 Gegen die Verfügung gemäss § 38 IDAG kann beim Departement Gesundheit und  Soziales Beschwerde erhoben werden. 3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Departement Gesundheit und Soziales werden  die Ansprüche aus IDAG beurteilt.  Im Umfang der Gutheissung der Beschwerde  wird gleichzeitig die Ermächtigung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses erteilt. 4 Der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales kann beim Verwaltungs- gericht angefochten werden.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  26 Übergangsbestimmung 1 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Verfahren gemäss den §§ 27 und  28 des Dekrets über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patienten- dekret, PD) vom 21. August 1990 1) werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.  §  27 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2010 in Kraft.  Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau   Landammann BROGLI   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER  1) AGS Bd. 13 S. 283; aufgehoben (AGS 2009 S. 217)  7    333.111   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.05.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 3 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 10a eingefügt 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 2 geändert 2012/6-07 06.11.2013 01.01.2014 § 15 aufgehoben 2013/7-25 23.05.2018 01.08.2018 § 25 Abs. 1 geändert 2018/4-22  8     333.111  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 30.05.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-07 § 2 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 3 Abs. 4 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 5 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 6 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 6 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 6 Abs. 3 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 10 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 10a 30.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/6-07 § 14 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 15 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-25 § 19 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 21 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 23 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 25 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-22  9   		2021-01-07T13:56:22+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 2

type: Titel geändert

element: § 2 Abs. 1

type: geändert

element: § 3 Abs. 4

element: § 5 Abs. 2

element: § 6 Abs. 1

element: § 6 Abs. 2

element: § 6 Abs. 3

element: § 10a

type: eingefügt

element: § 14 Abs. 2

element: § 19 Abs. 2

element: § 21 Abs. 2

element: § 23 Abs. 2

type: aufgehoben

element: § 25 Abs. 1


pdf_content: 350.050    350.050   Vereinbarung  der nordwestschweizerischen Kantone  über die Führung eines regionalen  Heilmittelinspektorates   Vom 16. Juli 2003   Die Regierungen der Kantone    Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau  schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über  Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 1) (HMG)    folgende Vereinbarung:   I. Allgemeines   § 1  1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem  Namen «Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz» (RHI, im  Folgenden «Inspektorat» genannt).   Name, rechtliche  Natur, Sitz   2 Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selb- ständig.  3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.  4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.   § 2  1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Art. 60 Abs. 3  HMG und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und  des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts.   Zweck und  Aufgaben   2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:                                                                                AGS 2005 S. 467   1) SR 812.21       1     350.050 Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI)     a) Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im  Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von  Swissmedic unterstehen.   b) Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmit- telbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone  unterstehen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinba- rungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.   c) Inspektion von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechts- grundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen  Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.   d) Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone,  einzelne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kosten- deckende Entschädigung. Aufträge können auch aus Nicht-Vereinba- rungskantonen erteilt werden.   3 Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d müssen vom Inspek- toratsrat bewilligt werden.  4 Gestützt auf Art. 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchge- führten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen  Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Entzug  von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer  Verwaltungsmassnahmen.    II. Organe und Zuständigkeiten   § 3  1 Organe des Inspektorats sind: Organe    a) Inspektoratsrat;  b) die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter;   c) die Revisionsstelle.  2 Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den  Inspektoratsrat. Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK  NWCH) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte.  3 Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.   4 Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jeder- zeitiges Abberufungsrecht.   5 Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektorats- leiter.  6 Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und  Revisoren müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen  der Vereinbarungskantone unabhängig sein.   2          Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI) 350.050    § 4  1 Der Inspektoratsrat: Zuständigkeiten   a) bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein;  b) überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben;  c) bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2   lit. c und d;   d) stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Verein-  barungskantone;  e) übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH   das Reporting;  f) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist.  2 Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:   a) führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht;  b) ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung   verantwortlich und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonde- ren Vorkommnissen;   c) vertritt das Inspektorat gegen aussen.  3 Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den  Art. 728, 729, 729b Abs. 1 und 730 des Schweizerischen Obligationen- rechts 1). Insbesondere:   a) prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der  Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und  Geschäftsreglement entsprechen;   b) berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über  das Ergebnis ihrer Prüfung.   § 5  1 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH. Aufsicht  2 Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:   a) Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der  Inspektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters;   b) Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen;  c) Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des   Inspektorats;  d) Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.                                                                                1) SR 220       3     350.050 Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI)     III. Personal   § 6  1 Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die  Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.    Anstellungs- verhältnis    2 Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im  Geschäftsreglement.  3 Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitz- kantons.  4 Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterste- hen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Art. 312–317 und 320 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches 1).   § 7  1 Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder  private Institutionen sicherzustellen.   Berufliche  Vorsorge   und Lohn- administration  2 Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbrin-  ger übertragen werden.   IV. Finanzierung und Haftung   § 8  1 Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben. Finanzierung   2 Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinba- rungskantonen gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inanspruch- nahme und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.  3 Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger  Investitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.   § 9  1 Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesen  Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinba- rungskantone gemeinsam gemäss § 8 Abs. 2 hievor.   Haftung   2 Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem  oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.                                                                                1) SR 311.0   4          Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI) 350.050    V. Schlussbestimmungen   § 10  1 Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können  weitere Kantone der Vereinbarung beitreten.    Beitritt zur  Vereinbarung   2 Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.   § 11   Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung  folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.   Austritt aus der  Vereinbarung   § 12   Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delega- tionsverbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.   Abänderung der  Vereinbarung   § 13   Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in  Kraft. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskan- tons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksab- stimmung.   Inkrafttreten   § 14  1 Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regio- nale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die  Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betreiben vom  30. Oktober/31. Juli/24. September 1973/14. Februar/8. März 1974 1) wird  aufgehoben.   Aufhebung  bisherigen Rechts   2 Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle  der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des  Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990 1) wird aufgehoben.   Bern, 16. Juli 2003  Im Namen des Regierungsrates     Der Präsident:   GASCHE    Staatsschreiber:   i.V. KRÄHENBÜHL                                                                                1) Nicht in AGS publiziert.       5     350.050 Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI)     Luzern, 14. Februar 2003  Im Namen des Regierungsrates     Der Schultheiss:   FISCHER    Staatsschreiber:   BAUMELER   Solothurn, 19. November 2002  Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:   RITSCHARD    Staatsschreiber:   SCHWALLER   Basel, 15. Oktober 2002  Im Namen des Regierungsrates     Der Präsident:   CONTI    Staatsschreiber:   HEUSS   Liestal, 10. Dezember 2002  Im Namen des Regierungsrates     Die Präsidentin:   SCHNEIDER-KENEL    Der Landschreiber:   MUNDSCHIN   Aarau, 19. Juni 2003 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:   BEYELER    Staatsschreiber:   PFIRTER      6          Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI) 350.050        7         Vom Grossen Rat genehmigt am 29. April 2003      Inkrafttreten: 16. Juli 2003    	I. Allgemeines 	§ 1 	§ 2  	II. Organe und Zuständigkeiten 	§ 3 	§ 4 	§ 5  	III. Personal 	§ 6 	§ 7  	IV. Finanzierung und Haftung 	§ 8 	§ 9  	V. Schlussbestimmungen 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14


abbreviation: HBV

pdf_content: 351.115 - Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV)     351.115   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2009 S. 454 1      Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV)   Vom 11. November 2009 (Stand 1. März 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 40 Abs. 3, 42 Abs. 3, 43 Abs. 2 sowie 57 des Gesundheitsgesetzes   (GesG) vom 20. Januar 2009 1), *   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Heilmittel- und Betäu-  bungsmittelgesetzgebung, insbesondere   a) den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), wie deren   Herstellung, Abgabe, Verschreibung, Anwendung und Lagerung,   b) die Bewilligungsvoraussetzungen für die Abgabe von Heilmitteln durch Apo-  theken, Drogerien und andere Detailhandelsgeschäfte,   c) die Aufsicht über den Verkehr mit Heilmitteln und Betäubungsmitteln.   §  2 Zuständigkeiten   1 Zuständige Behörde für die Aufsicht über den Verkehr mit Heilmitteln sowie den   Vollzug der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung ist die Kantonsapothekerin oder   der Kantonsapotheker.   2 Zuständige Behörde für die Aufsicht über den Verkehr mit Tierarzneimitteln sowie   den Vollzug der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung im Bereich Tierarzneimit-  teln ist die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt.   3 Bewilligungen in Anwendungsbereich dieser Verordnung werden vom Departement   Gesundheit und Soziales (Departement) erteilt.                                                                     1) SAR 301.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   351.115       2    2. Detailhandelsgeschäfte   2.1. Allgemeine Bestimmungen   §  3 Bewilligungspflicht   1 Wer Heilmittel der Abgabekategorien A–D gemäss den Bestimmungen der eidge-  nössischen Heilmittelgesetzgebung abgibt, benötigt eine Bewilligung des Departe-  ments.   2 Die Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln entspricht bei   a) Apotheken und Drogerien der Betriebsbewilligung gemäss § 35 der Verord-  nung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen   (VBOB) vom 11. November 2009 1), 2)   b) Ärztinnen und Ärzten der Bewilligung gemäss § 44 Abs. 2 GesG sowie § 24,   c) Tierärztinnen und Tierärzten der Abgabebewilligung gemäss § 18,   d) den übrigen Detailhandelsgeschäften der Bewilligung gemäss § 20.   §  4 Verfahren   1 Das Gesuch um Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln ist beim Departement ein-  zureichen. Ihm sind die zur Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderli-  chen Unterlagen beizulegen.   2 Das Departement kann von der gesuchstellenden Person zusätzliche Unterlagen ein-  fordern. Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist unter Androhung   des Nichteintretens eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen.   3 Wesentliche Änderungen im personellen oder infrastrukturellen Bereich sind dem   Departement mitzuteilen. Es trifft die erforderlichen Anordnungen.   4 Das Departement kann vollzugserläuternde Richtlinien erlassen, welche insbeson-  dere Details zu den einzureichenden Unterlagen und zum Verfahren enthalten.   §  5 Qualitätssicherung   1 Jedes Detailhandelsgeschäft hat ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem anzu-  wenden, das dem Risiko der Berufstätigkeit angemessen ist. Vom Berufsverband an-  erkannte oder gleichwertige Qualitätssicherungssysteme gelten als angemessen.                                                                     1) SAR 311.121  2) Berichtigung: AGS 2010 S. 38   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/311.121/de     351.115      3   2.2. Apotheken   §  6 Räumlichkeiten und Einrichtungen   1 Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Betriebsbewilligung zur Führung ei-  ner Apotheke ist der Nachweis zu erbringen, dass zweckmässige Räumlichkeiten und   Einrichtungen gemäss den vollzugserläuternden Richtlinien des Departements vor-  handen sind, die eine fachgerechte Herstellung, Lagerung und Abgabe der Heilmittel   erlauben.   §  7 Herstellung von Arzneimitteln   1 Die Betriebsbewilligung beinhaltet das Recht auf Herstellung von Arzneimitteln   nach Formula magistralis, Formula officinalis und nach eigener Formel.   2 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson sorgt für eine lückenlose Dokumenta-  tion, welche die zur Beurteilung der Herstellung gemäss Absatz 1 erforderlichen An-  gaben und Unterlagen enthält. Sie muss im Zeitpunkt der Kontrolle in der Lage sein,   diese Dokumentation den Inspektionsorganen zur Kontrolle vorzulegen.   3 Bei der Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis sind diese mit fol-  genden Angaben zu kennzeichnen:   a) Name und Praxisadresse der ausstellenden Person in Druckschrift,   b) Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten,   c) Gebrauchsanweisung,   d) Datum der Abgabe,   e) Art und Menge des abzugebenden Heilmittels,   f) Verfalldatum,   g) Identifikationsnummer,   h) Name und Adresse der Apotheke.   §  8 Pflichten der gesamtverantwortlichen Leitungsperson   1 Der gesamtverantwortlichen Leitungsperson obliegt die Aufsicht über das Apothe-  kenpersonal.   2 Sie ist dafür verantwortlich, dass   a) die Apotheke über das übliche Sortiment der gebräuchlichen Heilmittel verfügt,   b) jederzeit Zugang zu den berufsspezifischen Erlassen besteht,   c) der Name und die korrekte Berufsbezeichnung der gesamtverantwortlichen Lei-  tungsperson gut sichtbar an der Eingangstür angebracht ist,   d) in zweckdienlicher Art über den Notfalldienst informiert wird,   e) die Apotheke durch ein grünes Kreuz, das den Normen des Schweizerischen   Apothekervereins entspricht, gut sichtbar gekennzeichnet ist.         351.115       4    §  9 Rezepte; Gültigkeit   1 Rezepte sind gültig, wenn sie folgende Angaben enthalten:   a) Name und Praxisadresse der ausstellenden Person in Druckschrift,   b) eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person oder qualifizierte elektro-  nische Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2bis des Obligationenrechts (OR) vom   30. März 1911 1),   c) Datum der Ausstellung,   d) Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten,   e) Art und Menge des abzugebenden Heilmittels.   §  10 Ausführung   1 Rezepte sind durch eine Apothekerin oder einen Apotheker persönlich oder unter   deren Aufsicht auszuführen.   2 Auf den auszuführenden Rezepten für rezeptpflichtige Heilmittel sind bei jeder Ab-  gabe der Name der Apotheke und das Datum der Abgabe zu vermerken.   3 Die Ausführung des Rezepts richtet sich nach den Vorschriften der ausstellenden   Person. Bei Unstimmigkeiten im Rezept nimmt die Apotheke Kontakt mit der aus-  stellenden Person auf.   4 Im Verdachtsfall klärt die Apotheke die Gültigkeit des Rezepts ab. Lässt sich der   Verdacht nicht vollständig beseitigen, informiert die Apotheke umgehend die Kan-  tonsapothekerin oder den Kantonsapotheker und übergibt ihr oder ihm das Rezept.   Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker trifft die notwendigen Anordnun-  gen.   §  11 Abgabe ohne Rezept   1 In begründeten Fällen darf die Apotheke ein rezeptpflichtiges Heilmittel auch ohne   Rezept abgeben.   2 Die Abgabe ist mit den erforderlichen Angaben zu dokumentieren und die behan-  delnde Ärztin oder der behandelnde Arzt ist so bald als möglich darüber zu informie-  ren.   §  12 Apotheke und Drogerie   1 Wird einer Apotheke eine Drogerie angegliedert und will sie als solche bezeichnet   werden, muss eine Drogistin oder ein Drogist, die oder der die Voraussetzungen zur   Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung erfüllt, zu mindestens 50 % angestellt   sein.   2 Bei Abwesenheit der Drogistin oder des Drogisten hat die gesamtverantwortliche   Leitungsperson der Apotheke die Fachkompetenz im Drogeriebereich auf andere   Weise sicherzustellen.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     351.115      5   3 Wird die in Absatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, kann sich die Apotheke als   «Apotheke mit Drogerieartikeln» bezeichnen.   §  13 Abgrenzung   1 Die Führung einer Apotheke in den Gebäulichkeiten eines anderen Geschäfts ist nur   zulässig, wenn sie räumlich und baulich klar vom übrigen Geschäftsbereich abge-  grenzt ist.   2.3. Drogerien   §  14 Räumlichkeiten und Einrichtungen   1 Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Betriebsbewilligung zur Führung ei-  ner Drogerie ist der Nachweis zu erbringen, dass zweckmässige Räumlichkeiten und   Einrichtungen gemäss den vollzugserläuternden Richtlinien des Departements vor-  handen sind, die eine fachgerechte Herstellung, Lagerung und Abgabe der Heilmittel   erlauben.   §  15 Herstellung von Arzneimitteln   1 Denjenigen Drogerien, welche Arzneimittel nach Formula officinalis und nach ei-  gener Formel herstellen, wird auf Antrag hin die Berechtigung dazu mit der Betriebs-  bewilligung erteilt.   2 Die verantwortliche Leitungsperson sorgt für eine lückenlose Dokumentation, wel-  che die zur Beurteilung der Herstellung erforderlichen Angaben und Unterlagen ent-  hält. Sie muss im Zeitpunkt der Kontrolle in der Lage sein, diese Dokumentation den   Inspektionsorganen zur Kontrolle vorzulegen.   §  16 Pflichten der gesamtveranwortlichen Leitungsperson   1 Der gesamtverantwortlichen Leitungsperson obliegt die Aufsicht über das Drogerie-  personal.   2 Sie ist dafür verantwortlich, dass   a) jederzeit Zugang zu den berufsspezifischen Erlassen besteht,   b) der Name und die korrekte Berufsbezeichnung der gesamtverantwortlichen Lei-  tungsperson gut sichtbar an der Eingangstür angebracht ist.   §  17 Abgrenzung   1 Die Führung einer Drogerie in den Gebäulichkeiten eines anderen Geschäfts ist nur   zulässig, wenn sie räumlich und baulich klar vom übrigen Geschäftsbereich abge-  grenzt ist. § 12 bleibt vorbehalten.     351.115       6    2.4. Tierärztinnen und Tierärzte   §  18 Voraussetzungen der Abgabebewilligung   1 Die Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln an eine Tierärztin oder einen   Tierarzt wird erteilt, wenn zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhan-  den sind, die eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Tierarzneimittel gewähr-  leisten.   2 Die Abgabebewilligung wird auf 10 Jahre befristet. Sie ist nicht übertragbar und   kann erneuert werden.   2.5. Spitäler und Heime   §  19 Spitäler und Heime ohne Apotheke   1 Spitäler und Heime, welche keine eigene Apotheke betreiben, müssen die Verant-  wortung für die Abgabe von Heilmitteln mittels Vertrag einer Apothekerin oder einem   Apotheker mit Berufsausübungsbewilligung übertragen.   2 Dieser Vertrag muss insbesondere ein den konkreten Verhältnissen des Spitals oder   Heims angemessenes Pensum vorsehen und ist dem Departement einzureichen.   2.6. Weitere Detailhandelsgeschäfte   §  20 Zoo- und Imkerfachgeschäfte; Voraussetzungen der Abgabebewilligung   1 Die Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Zoo- und Imkerfachge-  schäfte wird erteilt, wenn die fachverantwortliche Person die im Bundesrecht vorge-  sehene Ausbildung absolviert hat sowie zweckmässige Räumlichkeiten und Einrich-  tungen vorhanden sind, die eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Tierarznei-  mittel erlauben.   2 Die Abgabebewilligung wird auf die verantwortliche Leiterin oder den verantwort-  lichen Leiter des Zoo- oder Imkerfachgeschäfts ausgestellt. Sie ist nicht übertragbar.   3. Weitere Bestimmungen   §  21 Abgabe an Gewerbeausstellungen   1 Die Abgabe von Heilmitteln an Gewerbeausstellung durch Apotheken und Droge-  rien bedarf eine vorgängige Bewilligung des Departements.   2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn infrastrukturell und personell eine ordnungsge-  mässe Abgabe der Heilmittel sichergestellt ist.       351.115      7   §  22 Selbstbedienung   1 Die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie D durch Apotheken und Dro-  gerien in Selbstbedienung ist erlaubt, wenn betrieblich die Fachberatung sichergestellt   ist.   2 Die Sicherstellung der Fachberatung wird durch die Inspektionsorgane anhand der   betrieblichen Verhältnisse überprüft.   §  22a * Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker   1 Apothekerinnen und Apotheker können ohne ärztliche Verschreibung folgende Imp-  fungen an Personen vornehmen:   a) Impfung gegen Grippe,   b) Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME),   c) * Tetanus-Prophylaxe bei Verletzungen (Kombinationsimpfstoff),   d) * Impfung gegen Covid-19.   2 Apothekerinnen und Apotheker dürfen keine Impfungen vornehmen bei   a) Personen unter 16 Jahren,   b) kranken Personen,   c) Schwangeren.   3 Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen:   a) verfügen über den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme oder über   eine gleichwertige Ausbildung und erfüllen die damit verbundenen Fortbil-  dungspflichten,   b) melden sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kan-  tonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker.   4 Die Apotheke, in der Impfungen durchgeführt werden, verfügt über:   a) geeignete Räumlichkeiten, insbesondere über einen abgetrennten und nicht ein-  sehbaren Bereich mit der Möglichkeit, die zu impfende Person in liegender Po-  sition zu lagern,   b) eine Notfallausrüstung,   c) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem und   d) eine Haftpflichtversicherung, die das spezifische Risiko der Impftätigkeit ab-  deckt.   5 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann Weisungen für den Voll-  zug erlassen.   §  23 Anwendung von Arzneimitteln   1 Personen gemäss Art. 27a Abs. 2 lit. a–d der Verordnung über die Arzneimittel (Arz-  neimittelverordnung, VAM) vom 17. Oktober 2001 1) sind berechtigt, die in ihrem   Beruf notwendigen Arzneimittel anzuwenden.                                                                     1) SR 812.212.21   http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.212.21/de   351.115       8    2 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker unter eidgenössisch anerkanntem   Diplom sind zur Anwendung  von Arzneimitteln der Abgabekategorien C und D be-  rechtigt. *   §  24 Privatapotheke von Ärztinnen und Ärzten   1 Ein Notfall gemäss § 44 Abs. 1 GesG liegt vor, wenn aus medizinischer Sicht mit   der Abgabe des Arzneimittels nicht so lange zugewartet werden kann, wie im konkre-  ten Fall die Medikamentenbeschaffung in der nächstgelegenen Apotheke dauern   würde.   2 Eine rasche und für jedermann mögliche Versorgung mit Arzneimitteln durch eine   öffentliche Apotheke einer nahe gelegenen Ortschaft gemäss § 44 Abs. 2 GesG ist   gewährleistet, wenn der Zeitaufwand für den einfachen Weg bei Benutzung öffentli-  cher Verkehrsmittel in der Regel nicht mehr als eine Stunde beträgt und ungefähr   stündlich ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht.   3 … *   4 Ärztinnen und Ärzte mit Bewilligung gemäss § 44 Abs. 2 GesG müssen über ein   anerkanntes Qualitätssicherungssystem im Sinne von § 5 sowie Räumlichkeiten und   Einrichtungen verfügen, die eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Heilmittel   gewährleisten.   5 Heilmittel dürfen ausschliesslich an eigene Patientinnen und Patienten abgegeben   werden, wenn diese in einer Gemeinde ohne Apotheke wohnen.   6 Die Bewilligung erlischt bei   a) Verkauf oder Aufgabe der Arztpraxis,   b) Entzug oder Erlöschen der Berufsausübungsbewilligung.   7 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn sich die für die Bewilligungserteilung   massgebenden Verhältnisse verändert haben.   §  25 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten   1 Die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten wird erteilt, wenn   a) die für die Lagerung verantwortliche Person über die notwendige Fachkennt-  nisse und Erfahrung verfügt,   b) zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,   c) ein Qualitätssicherungssystem vorhanden ist, das den fachgemässen Umgang   mit Blut und Blutprodukten sicherstellt.   2 Die Bewilligung wird auf die verantwortliche Person ausgestellt und für längstens   fünf Jahre erteilt. Sie ist nicht übertragbar.       351.115      9   4. Aufsicht   §  26 Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker   1 Unter der Leitung der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers finden re-  gelmässig Inspektionen der Detailhandelsgeschäfte statt. Vorbehalten bleibt § 27.   2 Inspektionen finden immer statt   a) vor der Eröffnung,   b) bei erheblichen Umbauten,   c) nach einer Handänderung,   d) bei Wechsel der gesamtverantwortlichen Leitungsperson.   3 Grundlage der Inspektionen ist ein in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufs-  verbänden erstelltes Inspektionsprotokoll.   4 Bei begründetem Anlass können Inspektionen auch bei weiteren Personen, welche   Heilmittel abgeben oder anwenden, wie namentlich Ärztinnen und Ärzte oder Perso-  nen gemäss § 23, durchgeführt werden.   §  27 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt   1 Unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes finden regelmäs-  sige Inspektionen von Tierarztpraxen sowie Zoo- und Imkerfachgeschäften statt.   5. Betäubungsmittel   §  28 Zuständigkeiten   1 Dem Departement obliegt die Aufsicht über das Betäubungsmittelwesen. Es ist unter   Vorbehalt von Absatz 3 zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilligun-  gen gemäss den Bestimmungen des eidgenössischen Betäubungsmittelrechts.   2 Im Übrigen liegt die Zuständigkeit zum Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung   bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker. Sie oder er sorgt insbeson-  dere für die Durchführung der Kontrollen sowie die Entsorgung von beschlagnahmten   Betäubungsmitteln.   3 Zuständig für die Bewilligung von Betäubungsmittel-Substitutions-programmen ist   die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt.   §  29 Betäubungsmittelrezepte   1 Rezepte für Betäubungsmittel sind auf den von der Kantonsärztin oder dem Kan-  tonsarzt abgegebenen nummerierten Rezeptformularen auszustellen.   §  30 Lagerung von Betäubungsmitteln   1 Betäubungsmittel müssen in einbruchsicheren Schränken aufbewahrt werden. Die   Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann weitergehende Sicherheitsvor-  kehrungen verlangen, wenn Betäubungsmittel in grossen Mengen gelagert werden.     351.115       10    6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  31 Übergangsrecht   1 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Apotheke mit angegliederter Dro-  gerie hat § 12 bis 31. Dezember 2010 umzusetzen.   §  32 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   2010 in Kraft.   Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau       Landammann   BROGLI       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER       351.115      11   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.05.2010 25.05.2010 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2010 S. 201  08.11.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 2 eingefügt 2017/9-25  16.09.2020 01.10.2020 § 22a eingefügt 2020/14-06  20.01.2021 01.03.2021 § 22a Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2021/02-06  20.01.2021 01.03.2021 § 22a Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2021/02-06     351.115       12    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-25  § 22a 16.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020/14-06  § 22a Abs. 1, lit. c) 20.01.2021 01.03.2021 geändert AGS 2021/02-06  § 22a Abs. 1, lit. d) 20.01.2021 01.03.2021 eingefügt AGS 2021/02-06  § 23 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25  § 24 Abs. 3 25.05.2010 25.05.2010 aufgehoben 2010 S. 201       		2021-02-23T14:57:38+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 24 Abs. 3

element: Ingress

element: § 22a

element: § 22a Abs. 1, lit. c)

element: § 22a Abs. 1, lit. d)


abbreviation: V ChemG

pdf_content: 355.112 - Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (V ChemG)    355.112  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen  Chemikaliengesetzgebung (V ChemG)  Vom 23. November 2005 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen  und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000 1) sowie  § 40 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspfle- gegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2), *  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Das Amt für Verbraucherschutz ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen  Chemikaliengesetzgebung, soweit nicht ein anderer Erlass ausdrücklich eine andere  Behörde als zuständig bezeichnet. 2 Die  Zusammenarbeit  zwischen den Vollzugsbehörden des Arbeitnehmerschutzes  und dem Amt für  Verbraucherschutz  beim Vollzug der  Chemikaliengesetzgebung  kann vertraglich geregelt werden.  §  2 Austausch von Daten 1 Die für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung zuständigen Behörden sorgen  für die gegenseitige Bekanntgabe von Daten, soweit dies für die Erfüllung ihrer ge- setzlichen Aufgaben erforderlich ist.  Sie können zu diesem Zweck automatisierte   Abrufverfahren einrichten.  1) SR 813.1 2) SAR 271.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2005 S. 722 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   355.112   §  2a * Rechtsmittel 1 Gegen  die  gestützt  auf  die  Chemikaliengesetzgebung  ergangenen  Verfügungen  kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Amt für Verbraucherschutz Einsprache er- hoben werden. Die allgemeinen Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren gemäss  den §§ 42–48 VRPG sind sinngemäss anwendbar. 2 Gegen Einspracheentscheide kann  beim Departement Gesundheit und Soziales Be- schwerde erhoben werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiter- ziehbar.  §  3 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften  (Giftverordnung) vom 18. Dezember 1972 1) wird aufgehoben. 2 Die Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zi- vilschutz vom 10. Juni 1991 2), wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.  §  4 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Janu- ar 2006 in Kraft.  Aarau, 23. November 2005 Regierungsrat Aargau   Landammann HUBER   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER  1) AGS Bd. 8 S. 494 2) AGS Bd. 13 S. 514; 1995 S. 34; 1996 S. 381; 1997 S. 70; 1998 S. 147; 1999 S. 381; 2002   S. 70, 294, 409; 2004 S. 102; 2005 S. 142, 373 (SAR 301.151)  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.151/de    355.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-41 09.11.2016 01.01.2017 § 2a eingefügt 2016/7-41  3    355.112   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-41 § 2a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-41  4   		2021-01-07T13:57:07+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

element: § 2a


abbreviation: LGgV

pdf_content: Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, LGgV)    361.112   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2017/5-29 1      Verordnung  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittel-  und Gebrauchsgegenständeverordnung, LGgV)   Vom 17. Mai 2017 (Stand 1. Juli 2017)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 50 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen- stände (Lebensmittelgesetz, LMG) 1) vom 20. Juni 2014, § 50 Abs. 2 des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom  4. Dezember 2007 2) und § 57 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar  2009 3),   beschliesst:   §  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände sowie dessen Ausführungserlasse.   §  2 Aufsichtsbehörde  1 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) überwacht den Vollzug der Ge- setzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.                                                                     1) SR 817.0  2) SAR 271.200  3) SAR 301.100   http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   361.112      2    §  3 Vollzugsorgane  1 Zusätzlich zu den durch das Bundesrecht und das übrige kantonale Recht zugewie- senen Aufgaben fallen  a) in die Zuständigkeit der Kantonschemikerin beziehungsweise des Kan-  tonschemikers:  1. Erteilung der Betriebsbewilligung für Betriebe, die mit Lebensmitteln   tierischer Herkunft umgehen (Art. 11 Abs. 1 LMG),  2. Kontrolle der Fleischzerlegung in Absprache mit der Kantonstierärztin   beziehungsweise dem Kantonstierarzt (Art. 51 Abs. 3 LMG).  b) in die Zuständigkeit der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantonstier-  arztes:  1. Erteilung der Betriebsbewilligung für Schlachtbetriebe (Art. 11 Abs. 1   LMG),  2. Kontrolle der Fleischzerlegung in Absprache mit der Kantonschemike-  rin beziehungsweise dem Kantonschemiker (Art. 51 Abs. 3 LMG).  2 Kantonschemikerin beziehungsweise Kantonschemiker und Kantonstierärztin be- ziehungsweise Kantonstierarzt können Aufgaben an ihnen unterstellte Organe über- tragen.   §  4 Mitwirkung der Gemeinden  1 Die Gemeinden unterstützen die Vollzugsorgane bei der Erstellung und Aktualisie- rung der Verzeichnisse der kontrollpflichtigen Betriebe.   §  5 Öffentlich zugängliche Bäder  1 Wer ein öffentlich zugängliches Bad bauen oder baulich verändern will (Art. 8 der  Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen  Bädern und Duschanlagen [TBDV] vom 16. Dezember 2016 1)), hat mindestens drei  Monate vor dem geplanten Baubeginn folgende Unterlagen einzureichen:  a) die Projektunterlagen,  b) den Beschrieb der Wasseraufbereitung einschliesslich Prinzipschema,  c) die technischen Daten zur Wasseraufbereitung,  d) den Beschrieb der Lagerung und Handhabung der Chemikalien.  2 Als Stand der Technik gemäss Art. 13 TBDV gilt grundsätzlich die Norm "SIA  385/9 'Wasser und Wasseraufbereitungsanlagen in Gemeinschaftsbädern - Anforde- rungen und ergänzende Bestimmungen für Bau und Betrieb', Ausgabe 2011" 2) des  Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins.                                                                     1) SR 817.022.11  2) Die SIA-Normen können unter www.webnorm.ch bezogen werden.   http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.022.11/de    361.112      3   §  6 Rechtsmittel  1 Die Einsprache gemäss Art. 67 LMG ist auch zulässig gegen Verfügungen der  lebensmittelrechtlichen Vollzugsorgane gestützt auf andere, namentlich landwirt- schaftsrechtliche Bestimmungen.   §  7 Mitteilung von Gerichtsentscheiden  1 Von allen Urteilen oder Einstellungsbeschlüssen, die auf Grund der Strafbestim- mungen in den Art. 63 ff. LMG erlassen werden, haben die zuständigen Justizorgane  eine Ausfertigung dem zuständigen Vollzugsorgan (Kantonschemikerin bezie- hungsweise Kantonschemiker oder Kantonstierärztin beziehungsweise Kantonstier- arzt) zu übersenden.   §  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.   Aarau, 17. Mai 2017 Regierungsrat Aargau     Landammann  ATTIGER      Staatsschreiberin  TRIVIGNO       	§  1 Gegenstand 	§  2 Aufsichtsbehörde 	§  3 Vollzugsorgane 	§  4 Mitwirkung der Gemeinden 	§  5 Öffentlich zugängliche Bäder 	§  6 Rechtsmittel 	§  7 Mitteilung von Gerichtsentscheiden 	§  8 Inkrafttreten  		2017-06-28T11:23:52+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Verordnung über das Bestattungswesen

short: Bestattungsverordnung

pdf_content: 371.112 - Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung)    371.112  Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung)  Vom 11. November 2009 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art.  19  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz  der  Gewässer  (Gewässerschutzgesetz,  GschG)  vom  24.  Januar  1991 1),  Art.  32  der  Gewässer- schutzverordnung (GschV) vom 28. Oktober 1998 2), Art. 36 der Zivilstandsverord- nung (ZStV) vom 28. April 2004 3), Art. 75 des Bundesgesetzes über die Bekämp- fung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen  (Epidemiengesetz,  EpG)  vom  28. September 2012 4), § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 5) und § 47 Abs. 2  des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 6), *  beschliesst:  1. Leichenschau  §  1 Leichenschau 1 Bei jeder im Kanton verstorbenen Person und jeder im Kanton aufgefundenen Lei- che ist in der Regel innert 24 Stunden eine ärztliche Leichenschau vorzunehmen. 2 Die Ärztin oder der Arzt ermittelt die Todesursache aufgrund einer persönlichen  Untersuchung und erstellt auf amtlichem Formular eine Todesbescheinigung. 3 Die Todesbescheinigung ist unverzüglich dem für die Beurkundung des Todes zu- ständigen Zivilstandsamt zu übermitteln.  1) SR 814.20 2) SR 814.201 3) SR 211.112.2 4) SR 818.101 5) SAR 271.200 6) SAR 301.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2009 S. 454 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.112.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de   371.112   4 Die Kosten der Leichenschau sind aus dem Nachlass der verstorbenen Person zu  bezahlen. Bei Mittellosigkeit sind diese von der letzten Wohnsitzgemeinde zu über- nehmen. Fehlt ein Wohnsitz im Kanton Aargau oder ist dieser unbekannt, hat die  Gemeinde am Ort der Durchführung der Leichenschau die Kosten zu übernehmen.  2. Friedhöfe und Gräber  §  2 Anlage von Friedhöfen 1 Die Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Friedhöfen. 2 Friedhöfe dürfen die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Sie  sind in einem Gelände anzulegen, dessen natürliche oder künstlich hergerichtete Bo- denbeschaffenheit die Verwesung nicht behindert. 3 Baubewilligungen für die Neuanlage oder Erweiterung bestehender Friedhöfe dür- fen nur nach vorgängiger Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt   erteilt werden. Das Baugesuch muss insbesondere ein hydrogeologisches Gutachten  beinhalten.  §  3 Gräber 1 Mehrere  Personen dürfen gleichzeitig  oder  nachträglich im selben Grab mittels  Urne bestattet werden. 2 Die Bestattung mehrerer Personen in einem Erdbestattungsgrab ist insbesondere  bei gleichzeitig verstorbenen Kleinkindern oder bei einer mit ihrem Kleinkind ver- storbenen Mutter zulässig. 3 Die Bestattung von Totgeburten ist zulässig.  §  4 Grabtiefen 1 Die Gräber müssen folgende Mindesttiefen aufweisen: a) Erdbestattungen 1,5 Meter, b) Urnenbestattungen 0,8 Meter.  3. Einsargung und Bestattung  §  5 Särge und Urnen 1 Die Beisetzung der Leiche oder der Asche der verstorbenen Person hat in umwelt- verträglichem Sarg- oder Urnenmaterial,  das die Verwesung beziehungsweise den  Abbau möglichst wenig behindert, zu erfolgen. 2 Für jede Leiche ist ein gesonderter Sarg zu verwenden. Ausnahmen bewilligt der  Gemeinderat.  2     371.112  §  6 Art und Form der Bestattung 1 Als Bestattungsarten sind sowohl die Erdbestattung (Beisetzung der eingesargten  Leiche in einem Erdgrab) als auch die Feuerbestattung in einem Krematorium (Ein- äscherung der eingesargten Leiche) zulässig. 2 Bestattungen dürfen ethische Grundsätze nicht verletzen.  Die Sicherstellung der  Schicklichkeit obliegt dem Gemeinderat.  §  7 Ort der Bestattung 1 Anspruch auf Bestattung besteht in jener Gemeinde,  in welcher die verstorbene  Person im Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz hatte. 2 Erdbestattungen dürfen nur  auf  Friedhöfen  erfolgen.  Davon ausgenommen sind  Totgeburten. 3 Der Feuerbestattung kann die Beisetzung der Urne oder der offenen Asche folgen.  Beisetzungen von Urnen beziehungsweise offener Asche ausserhalb von Friedhöfen  insbesondere  in  Wäldern,  Gewässern  oder  auf  Privatgrundstücken  sind  zulässig,  wenn diese auf schickliche Weise erfolgen,  die betroffenen Eigentümerinnen und  Eigentümer zugestimmt haben und die gewünschten Beisetzungen weder die Um- welt noch die öffentliche Gesundheit gefährden. Vorbehalten bleibt namentlich die  Gesetzgebung in den Gebieten des Bau-, Wald- und Umweltrechts. 4 Kommerzielle Beisetzungen gemäss Absatz 3 auf öffentlichem Grund benötigen  die Zustimmung der Gemeinde.  §  8 Verfügungsrecht 1 Die Bestattungsart richtet sich nach dem Wunsch der verstorbenen Person, oder,   wenn nicht feststellbar, nach dem Wunsch der nächsten, erreichbaren Angehörigen. 2 Wenn weder von der verstorbenen Person noch von ihren Angehörigen eine ent- sprechende Verfügung getroffen  wurde oder  wenn sich  die  Angehörigen darüber  nicht einigen können, erfolgt die Bestattung in der Art, wie sie das Friedhofregle- ment der betreffenden Gemeinde für diese Fälle vorsieht, oder nach ortsüblichem  Gebrauch.  §  9 Zeitpunkt 1 Die Bestattung der Leiche darf frühestens 48 Stunden nach Todeseintritt und nach  der Meldung des Todes an das zuständige Zivilstandsamt erfolgen. Davon ausge- nommen sind Anordnungen des Gemeinderats gestützt auf ein ärztliches Zeugnis des  vom Kanton beauftragten Dritten 1). *  1) Zur Zeit: Institut für Rechtsmedizin der Kantonsspital Aarau AG  3    371.112   4. Aufhebung von Gräbern  §  10 Grabesruhe 1 Die Grabesruhe beträgt mindestens 20 Jahre. Wird eine Urne einem Grab nachträg- lich beigelegt, richtet sich die Dauer der Grabesruhe nach der Erstbestattung. 2 Bei Erdbestattungen kann der Gemeinderat auf übereinstimmendes Begehren der  nächsten Angehörigen und nach vorgängiger Zustimmung des vom Kanton beauf- tragten Dritten 1) eine vorzeitige Exhumierung bewilligen, wenn dieser keine wesent- lichen  Interessen  entgegenstehen  und  eine  anderweitige  Bestattung  der  Leiche  gewährleistet ist. *  4bis. Überführung ins Ausland *  §  10a * Protokoll über die Einsargung und Versiegelung 1 Für das Ausstellen eines Leichenpasses gemäss § 10c ist das Erstellen eines Proto- kolls über die Einsargung und Versiegelung (Einsargungs- und Versiegelungsproto- koll) notwendig. 2 Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll enthält a) die  Personalien  der  verstorbenen  Person,  namentlich  Vorname,  Name,  Ge-  burtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort, b) Ort und Datum des Todes, c) Ursache des Todes, d) Bestimmungsort der Überführung, e) Angaben über den Inhalt des Sarges, f) Angaben über Verschliessen und Versiegeln des Sarges.  §  10b * Zuständigkeit und Inpflichtnahme der Bestatterinnen und Bestatter 1 Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll wird von einer Bestatterin oder ei- nem Bestatter erstellt und unterschrieben, die oder der vom Departement Gesundheit  und Soziales in Pflicht genommen wurde. Diese sind dafür verantwortlich, dass der  Sarg korrekt verschlossen und mit einem Siegel versehen wurde. 2 In Pflicht genommen werden können Bestatterinnen und Bestatter mit eidgenössi- schem Fachausweis, die über einen guten Leumund verfügen. Der Leumund ist mit- tels Straf- und Betreibungsregisterauszug nachzuweisen. 3 Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales  veröffentlicht  eine  Liste  mit  den  in  Pflicht genommenen Bestatterinnen und Bestattern. 4 Die Bestatterinnen und Bestatter erheben für das Ausstellen des Einsargungs- und  Versiegelungsprotokolls eine Gebühr von Fr. 30.–.  1) Zur Zeit: Institut für Rechtsmedizin der Kantonsspital Aarau AG  4     371.112  §  10c * Ausstellung von Leichenpässen 1 Die  gemäss Art. 70  Abs. 1  der  Verordnung über  die  Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) 1) vom 29. April 2015 zu  bezeichnende Amtsstelle ist das Zivilstandsamt, in dessen Kreis die betroffene Per- son  verstorben  ist.  Für  in  der  Gemeinde  Bergdietikon  Verstorbene ist  das  Zivil- standsamt Wettingen zuständig. * 2 Leichenpässe werden nur für im Kanton Aargau verstorbene Personen ausgestellt.   Für Personen mit letztem Wohnsitz im Kanton Aargau,  die ausserkantonal in der  Schweiz verstorben sind,  kann ein Leichenpass ausgestellt  werden,  wenn eine in  Pflicht genommene Bestatterin oder ein in Pflicht genommener Bestatter das Einsar- gungs- und Versiegelungsprotokoll erstellt; zuständig ist das Zivilstandsamt am letz- ten Wohnsitz im Kanton Aargau. 3 Die Gebühr für die Ausstellung eines Leichenpasses beträgt Fr. 30.–. Die Gebühr  wird a) um 50 Prozent erhöht, wenn das Gesuch als dringend behandelt werden muss, b) um 100  Prozent  erhöht,  wenn  die  Dienstleistung  einen  ausserordentlichen   Arbeitsaufwand erfordert.  5. Schlussbestimmungen  §  11 Rechtspflege 1 Gegen gestützt auf diese Verordnung oder das kommunale Friedhofreglement erge- hende Entscheide des Gemeinderats kann innert 30 Tagen beim Departement Ge- sundheit  und Soziales  Beschwerde erhoben werden.  Dessen Entscheid ist  an das  Verwaltungsgericht weiterziehbar.  §  12 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2010 in Kraft.  Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau   Landammann BROGLI   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER  1) SR 818.101.1  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101.1/de   371.112   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.11.2012 01.01.2013 Ingress geändert 2012/7-33 14.11.2012 01.01.2013 Titel 4bis. eingefügt 2012/7-33 14.11.2012 01.01.2013 § 10a eingefügt 2012/7-33 14.11.2012 01.01.2013 § 10b eingefügt 2012/7-33 14.11.2012 01.01.2013 § 10c eingefügt 2012/7-33 25.10.2015 01.01.2016 Ingress geändert 2015/6-20 25.10.2015 01.01.2016 § 10c Abs. 1 geändert 2015/6-20 02.11.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert 2016/7-37 02.11.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 2 geändert 2016/7-37  6     371.112  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 14.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-33 Ingress 25.10.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-20 § 9 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37 § 10 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37 Titel 4bis. 14.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-33 § 10a 14.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-33 § 10b 14.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-33 § 10c 14.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-33 § 10c Abs. 1 25.10.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-20  7   		2021-01-07T13:57:48+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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title: Verordnung über die Legalinspektion

pdf_content: 371.312 - Verordnung über die Legalinspektion    371.312  Verordnung über die Legalinspektion  Vom 2. November 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 29 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung (EG StPO) vom 16. März 2010 1),  beschliesst:  §  1 Voraussetzung, Meldepflicht 1 Bemerkt  die  Leichenschauerin  oder  der  Leichenschauer  Anzeichen,  die  einen  gewaltsamen Tod als möglich erscheinen lassen, ist die Todesursache unabgeklärt   oder ist die Identität der Leiche unbekannt, so hat sie oder er die Kantonspolizei so- fort darüber zu informieren. 2 Die Pflicht zur Erstattung einer Anzeige obliegt jedermann, insbesondere Ärztin- nen oder Ärzten, Mitgliedern von Gemeindebehörden und Beamtinnen oder Beam- ten,  die  Wahrnehmungen machen, die  auf  einen gewaltsamen oder  unabgeklärten  Tod hinweisen.  §  2 Organisation 1 An der Legalinspektion nehmen eine Ärztin oder ein Arzt eines vom Kanton beauf- tragten  Dritten 2) und  eine  Kantonspolizistin  oder  ein  Kantonspolizist  teil.  Die  Staatsanwaltschaft entscheidet aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall, ob  sie der Legalinspektion beiwohnt.  §  3 Zeit und Ort 1 Die Legalinspektion ist möglichst bald und in der Regel am Fundort der Leiche  durchzuführen.  1) SAR 251.200 2) Zur Zeit: Institut für Rechtsmedizin der Kantonsspital Aarau AG  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/7-38 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de   371.312   2 Nach der genauen Untersuchung des Fundortes kann die Legalinspektion an einem  geeigneten Ort beendigt werden.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  Aarau, 2. November 2016 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiberin TRIVIGNO   2   		2021-01-07T13:58:08+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"