short: Kinderbetreuungsgesetz

abbreviation: KiBG

pdf_content: 764.1 - Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)   764.1  Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)  vom 24. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 29 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Finanzierung  der  familienergänzenden  Betreuung von Kindern vor Beginn ihrer Schulpflicht in anerkannten Kin- dertagesstätten und Tagesfamilien (Betreuungseinrichtungen).  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie  sowie  Erwerbstätigkeit  oder  Ausbildung  durch  erwerbs-  und  ausbil- dungsverträgliche Betreuungsformen zu erleichtern.  2 Betreuungseinrichtungen und Vermittlungsstellen  Art.  3 Betreuungseinrichtungen 1 Der Kanton kann Betreuungseinrichtungen im Kanton als beitragsbe- rechtigt anerkennen: 1. die einem Bedarf entsprechen; 2. die den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die   Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)1) ent- sprechen;  3. deren Angebot allgemein zugänglich ist;  1) SR 211.222.338  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     764.1  4. die  einkommens-  und  vermögensabhängige  Beiträge  von  den  Obhutsberechtigten erheben;  5. für die eine wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist; und 6. deren Qualitätsstandards den kantonalen Vorgaben entsprechen. 2 Auf die Anerkennung als beitragsberechtige Betreuungseinrichtung be- steht kein Rechtsanspruch.  Art.  4 Vermittlungsstellen 1 Der Kanton kann für die Vermittlung von Kindern in Tagesfamilien eine  Vermittlungsstelle anerkennen, sofern sie die Voraussetzungen gemäss  Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1, 3, 5 und 6 erfüllt.  Art.  5 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton übt die Aufsicht über den Vollzug der Kinderbetreuungsge- setzgebung aus. 2 Er hat zudem insbesondere folgende Aufgaben: 1. Bestimmung der Qualitätsstandards der Betreuungsangebote; 2. Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsstandards; 3. zusammen mit den politischen Gemeinden (Gemeinden) die peri-  odische Ermittlung von Bedarf und Angebot an Betreuungsplät- zen;  4. Koordination der Betreuungsangebote; 5. Anerkennung beitragsberechtigter Betreuungseinrichtungen; 6. Festlegung der Zusammensetzung und Höhe der Normkosten für   die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien.  3 Beiträge des Kantons und der Gemeinden  Art.  6 Grundsatz 1 Die Gemeinden leisten Obhutsberechtigten Beiträge an deren Kosten  für  die  familienergänzende  Kinderbetreuung  in  beitragsberechtigten  Betreuungseinrichtungen im Kanton. 2 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung: 1. nach vorgängiger Anhörung die Höhe der Beiträge der Gemein-  den; und 2. im Rahmen der  bewilligten Kredite  die  Höhe der  Beiträge des   Kantons.  2    764.1  Art.  7 Kantonsbeitrag 1 Der Kanton entrichtet anerkannten Betreuungseinrichtungen und Ver- mittlungsstellen jährliche Beiträge im Rahmen der bewilligten Budget- kredite.  Art.  8 Gemeindebeiträge 1. Bemessung  1 Der Gemeindebeitrag richtet sich nach: 1. den Normkosten beziehungsweise den tatsächlichen Kosten der   Betreuungseinrichtung, soweit diese die Normkosten nicht über- steigen;  2. der ausserfamiliären zeitlichen Inanspruchnahme der Obhutsbe- rechtigten  wie  insbesondere  Erwerbstätigkeit  oder  Ausbildung;  und  3, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Haushalts, in welchem  das zu  betreuende Kind  wohnt.  Sie  berechnet  sich  nach  dem  steuerbaren Einkommen und Vermögen.  Art.  9 2. Anspruchsberechtigung 1 Anspruch auf Gemeindebeiträge haben Obhutsberechtigte mit Wohn- sitz im Kanton Nidwalden, die infolge ausserfamiliärer  zeitlicher Inan- spruchnahme  wie  insbesondere  Erwerbstätigkeit  oder  Ausbildung  Angebote anerkannter Betreuungseinrichtungen nutzen. 2 Diese zeitliche Inanspruchnahme hat mindestens zu umfassen: 1. 120 Prozent bei:  a) zwei Obhutsberechtigten im selben Haushalt; b) einem allein erziehenden, obhutsberechtigten Elternteil mit   im  gleichen  Haushalt  lebender  Partnerin  oder  lebendem  Partner;  2. 20 Prozent bei einem allein erziehenden, obhutsberechtigten El- ternteil.  3 Die  zeitliche  Inanspruchnahme und  die  Dauer  der  ausserfamiliären  Betreuung haben in einem angemessenen Verhältnis zu stehen.  Art.  10 3. freiwillige Beiträge 1 Die Gemeinden können Beiträge an Obhutsberechtigte mit Wohnsitz  im Kanton Nidwalden ausrichten, die aus Gründen, welche in ihrer Per- son liegen wie insbesondere Krankheit, Unfall oder Invalidität, Angebote  anerkannter Betreuungseinrichtungen nutzen.  3    764.1  Art.  11 4. Verfügung 1 Die Gemeinden legen ihre Beiträge in einer Verfügung fest. 2 Sie können den Erlass der Verfügung in der Gemeindeordnung oder in  einem Reglement einer Kommission übertragen. *  Art.  12 5. Auszahlung 1 Die Gemeindebeiträge sind unter Vorbehalt von Art. 13 den beitrags- berechtigten Betreuungseinrichtungen auszuzahlen. 2 Die Betreuungseinrichtungen stellen den Obhutsberechtigten den um  den Gemeindebeitrag reduzierten Tarif in Rechnung.  Art.  13 Abrechnung für Tagesfamilien 1 Die Abrechnung für Tagesfamilien erfolgt ausschliesslich über die an- erkannten Vermittlungsstellen.  Art.  14 Rückerstattung 1 Unrechtmässig bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. 2 Wer Beiträge gutgläubig empfangen hat, muss diese nicht zurücker- statten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 3 Der  Rückforderungsanspruch  erlischt  mit  dem Ablauf  zweier  Jahre,  nachdem der Kanton beziehungsweise die Gemeinde Kenntnis davon  erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der  Entrichtung der Beitragsleistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus  einer  strafbaren Handlung hergeleitet,  für welche das Strafrecht  eine  längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.  4 Rechtsschutz- und Strafbestimmung  Art.  15 * Einsprache 1 Gegen Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung  Einsprache erhoben werden.  Art.  16 Strafbestimmung 1 Mit  Busse wird  bestraft,  wer vorsätzlich falsche Angaben zur  Erlan- gung von Gemeindebeiträgen macht.  4    764.1  5 Vollzugs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die zum Vollzug dieses  Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, indem er insbesondere: 1. das Verfahren und die Zuständigkeiten regelt; 2. die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die Kosten der famili-  energänzenden Kinderbetreuung festlegt; 3. die Voraussetzungen für die Berechnung und die Höhe der Norm-  kosten für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Tages- familien festlegt.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest2).  2) In Kraft seit 1. Januar 2013  5    764.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1647, A 2013, 115  27.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 15 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  6    764.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.10.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1647, A 2013, 115  Art. 11 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 15 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck  	2 Betreuungseinrichtungen und Vermittlungsstellen 	Art. 3 Betreuungseinrichtungen 	Art. 4 Vermittlungsstellen 	Art. 5 Aufgaben des Kantons  	3 Beiträge des Kantons und der Gemeinden 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Kantonsbeitrag 	Art. 8 Gemeindebeiträge 1. Bemessung 	Art. 9 2. Anspruchsberechtigung 	Art. 10 3. freiwillige Beiträge 	Art. 11 4. Verfügung 	Art. 12 5. Auszahlung 	Art. 13 Abrechnung für Tagesfamilien 	Art. 14 Rückerstattung  	4 Rechtsschutz- und Strafbestimmung 	Art. 15 * Einsprache 	Art. 16 Strafbestimmung  	5 Vollzugs- und Schlussbestimmungen 	Art. 17 Vollzug 	Art. 18 Inkrafttreten

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 15


canton: nw

short: Kantonale Kinderbetreuungsverordnung

abbreviation: kKiBV

pdf_content: 764.11 - Vollzugsverordnung zum Kinderbetreuungsgesetz (Kantonale Kinderbetreuungsverordnung, kKiBV)   764.11  Vollzugsverordnung zum Kinderbetreuungsgesetz (Kantonale Kinderbetreuungsverordnung, kKiBV)  vom 11. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 6–9  und 17 des Gesetzes vom 24. Oktober 2012 über die familienergänzen- de Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)1),  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 Direktion 1 Die Direktion übt die Aufsicht über den Vollzug der Kinderbetreuungs- gesetzgebung aus. 2 Sie ist zuständig für die Anerkennung von: 1. beitragsberechtigten Betreuungseinrichtungen; 2. Vermittlungsstellen. 3 Die Direktion erlässt Weisungen zu den Abrechnungsmodalitäten mit  den Betreuungseinrichtungen.  §  2 Sozialamt 1 Das Sozialamt vollzieht alle dem Kanton gestützt auf die Kinderbetreu- ungsgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer ande- ren Instanz übertragen sind. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsstandards der Betreu-  ungsangebote; 2. die Abrechnung der Beiträge an die Betreuungseinrichtungen.  1) NG 764.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     764.11  2 Kantonsbeiträge  §  3 Kindertagesstätten 1 Der Kanton leistet an anerkannte Kindertagesstätten einen jährlichen  Beitrag von Fr. 1'800.– je Platz, wenn dieser zu mindestens 80 Prozent  belegt ist. 2 Wurde diese Belegung nicht erreicht, reduziert sich der Beitrag anteils- mässig im Umfang der Minderbelegung.  §  4 Tagesfamilien 1 Der Kanton leistet an anerkannte Vermittlungsstellen für Tagesfamilien  einen jährlichen Beitrag von Fr. 2.– für jede vermittelte Stunde.  §  5 Auszahlung 1 Der Kanton leistet jeweils Ende Januar und Ende Juli auf Gesuch hin  eine Akontozahlung von je 40 Prozent der mutmasslichen Beiträge, den  Rest bei Vorliegen der massgebenden Zahlen.  3 Gemeindebeiträge  §  6 Beiträge an Betreuungseinrichtungen 1 Die Gemeindebeiträge an die Kosten der Betreuungseinrichtungen be- tragen je Kind und Tag in Kindertagesstätten beziehungsweise je Kind  und  Stunde  in  Tagesfamilien  in  Prozent  der  tatsächlichen  Kosten,  höchstens aber der Normkosten:  Tarifstufe steuerbares Einkommen plus 10%  des steuerbaren Vermögens  Anteil der Gemeinde  1 bis 25'000 84%  2 25'001–30'000 77%  3 30'001–35'000 72%  4 35'001–40'000 68%  5 40'001–45'000 64%  6 45'001–50'000 55%  7 50'001–55'000 40%  8 55'001–60'000 25%  2    764.11  Tarifstufe steuerbares Einkommen plus 10%  des steuerbaren Vermögens  Anteil der Gemeinde  9 60'001–65'000 10%  §  7 Steuerperiode 1 Das steuerbare Einkommen und Vermögen wird anhand der letzten  rechtskräftig veranlagten Steuerperiode ermittelt. 2 Entsprechen die  Steuerwerte offensichtlich nicht  der wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.  §  8 Normkosten 1. bei Kindertagesstätten  1 Für den Aufwand der Kindertagesstätten werden je Betreuungsplatz  und -tag Normkosten festgelegt. Diese umfassen: 1. die Personalkosten; 2. die Kosten für Hauswirtschaft und Administration; und 3, die Sach- und Raumkosten. 2 Die Normkosten für einen Betreuungsplatz betragen in einer Kinderta- gesstätte je Tag Fr. 121.–.  §  9 2. bei Tagesfamilien 1 Für den Aufwand der Tagesfamilien werden je Betreuungsplatz und  -stunde Normkosten festgelegt. Diese umfassen: 1. die Entschädigung an die Tagesfamilien; und 2. die Vermittlungskosten. 2 Die Normkosten für einen Betreuungsplatz betragen in einer Tagesfa- milie je Stunde Fr. 9.–.  §  10 Verfahren 1. Gesuch  1 Die Obhutsberechtigten reichen bei der Wohnsitzgemeinde jährlich ein  Gesuch um Gewährung eines Gemeindebeitrages ein. Die Gemeinden  stellen ein Formular des Sozialamtes zur Verfügung. 2 Dieses hat insbesondere zu enthalten: 1. Bestätigung  der  Betreuungsinstitutionen  über  den  Betreuungs-  platz und den Betreuungsumfang; 2. Angaben zur Zusammensetzung des Haushaltes; und  3    764.11  3. Informationen zur  ausserfamiliären zeitlichen Inanspruchnahme,  wie  insbesondere  Arbeitsvertrag,  Ausbildungsvertrag  oder  der- gleichen.  3 Mit  dem  Gesuch  wird  die  Gemeinde  ermächtigt,  die  erforderlichen  Steuerunterlagen einzusehen und beizuziehen.  §  11 2. Änderung der Verhältnisse 1 Die Obhutsberechtigten haben jede Änderung der persönlichen oder fi- nanziellen Verhältnisse,  die  Einfluss auf  den Gemeindebeitrag haben  kann, umgehend der Gemeinde mitzuteilen.  4 Schlussbestimmung  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  4    764.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1919  5    764.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1919  6   	1 Zuständigkeiten 	§ 1 Direktion 	§ 2 Sozialamt  	2 Kantonsbeiträge 	§ 3 Kindertagesstätten 	§ 4 Tagesfamilien 	§ 5 Auszahlung  	3 Gemeindebeiträge 	§ 6 Beiträge an Betreuungseinrichtungen 	§ 7 Steuerperiode 	§ 8 Normkosten 1. bei Kindertagesstätten 	§ 9 2. bei Tagesfamilien 	§ 10 Verfahren 1. Gesuch 	§ 11 2. Änderung der Verhältnisse  	4 Schlussbestimmung 	§ 12 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Wirtschaftsförderungsgesetz

abbreviation: WFG

pdf_content: 811.1 - Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG)   811.1  Gesetz über die Förderung der Wirtschaft * (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG)  vom 20. Oktober 1999 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik1), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung der Wirtschaft. 2 Die Gemeinden unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Mass- nahmen des Kantons zur Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmen- bedingungen. 3 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen und vollziehen die Bun- desmassnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung.  Art.  2 Ziele 1 Die Massnahmen der Wirtschaftsförderung haben zum Ziel: 1. die Entwicklungsvoraussetzungen und die Wettbewerbsfähigkeit   der Wirtschaft zu verbessern; 2. die Entwicklung bestehender und den Zuzug neuer Betriebe zu   erleichtern; 3. Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen; 4. die  infrastrukturelle  Grundversorgung  zu  erhalten,  zu  erneuern   oder auszubauen; 5. die  Zusammenarbeit  der  Gemeinden  untereinander  sowie  mit   dem Kanton im Bereich der Wirtschaftsförderung zu verstärken; 6. die interkantonale Zusammenarbeit zu fördern.  1) SR 901.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     811.1  2 Die  Erhaltung  der  natürlichen  Lebensgrundlagen und die  Ausgewo- genheit  zwischen  Wirtschaftsstandort  sowie  Wohn-  und  Lebensraum  Nidwalden sind bei der Umsetzung der Massnahmen zu berücksichti- gen.  Art.  3 Subsidiarität, Rechtsanspruch 1 Leistungen der Wirtschaftsförderung werden nur ausgerichtet, wenn: 1. eine  ausreichende  Beteiligung  aufgrund  anderer  Erlasse  nicht   oder nicht in genügendem Umfang möglich ist; 2. die Mittel privater Initiative nicht ausreichen und nicht genügend   anderweitige Hilfe zur Verfügung steht. 2 Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.  2 Regionalpolitik *  Art.  4 Region 1 Die Gemeinden des Kantons Nidwalden und die Gemeinde Engelberg  bilden die Region Nidwalden/Engelberg. 2 Der Regierungsrat kann diese Zusammensetzung ändern sowie ande- re Regionen festlegen. 3 Er  regelt  die  Zusammenarbeit  mit  Kantonen,  ausserkantonalen  Gemeinden oder  anderen  öffentlich-rechtlichen  oder  privaten  Körper- schaften oder Verbänden durch Vereinbarung.  Art.  5 Entwicklungsträger 1 Die Region errichtet einen Entwicklungsträger mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und einer Geschäftsstelle. 2 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  dem regionalen  Entwicklungsträger  eine Leistungsvereinbarung ab.  Art.  6 Kantonales Umsetzungsprogramm 1 Die Direktion erarbeitet  das kantonale  Umsetzungsprogramm in  Zu- sammenarbeit mit dem regionalen Entwicklungsträger. 2 Der Regierungsrat  genehmigt  das  kantonale  Umsetzungsprogramm;  er stellt die Koordination mit dem kantonalen Richtplan sicher. 3 Die Direktion stellt  die Wirkungsmessung der geförderten Initiativen,  Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben sicher.  2    811.1  Art.  7 Leistungen 1 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Leistungen ge- mäss dem Bundesgesetz über Regionalpolitik2) in Form von Beiträgen  oder Darlehen gewähren. 2 Leistungen des Kantons können nebst den Bedingungen und Auflagen  des Bundesrechts von weiteren Bedingungen abhängig gemacht und an  Auflagen geknüpft werden. 3 Leistungen werden in Form von Pauschalbeträgen gewährt.  Art.  8 Gesuche 1 Gesuche für Leistungen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der  Geschäftsstelle des Entwicklungsträgers einzureichen, welche diese mit  dem Antrag des Entwicklungsträgers an die Direktion weiterleitet. Diese  kann ergänzende Unterlagen verlangen und weitere Abklärungen tref- fen. 2 Über die Gewährung von Leistungen entscheidet: * 1. die Direktion, wenn die Beiträge und Darlehen des Kantons zu-  sammen höchstens Fr. 50'000.– betragen; 2. der Regierungsrat, wenn die Beiträge und Darlehen des Kantons   zusammen Fr. 50'000.– überschreiten. 3 Die zuständige Instanz gemäss Abs. 2 kann, insbesondere bei inter- kantonalen Projekten, Vereinbarungen abschliessen und darin nament- lich das Verfahren regeln. *  Art.  9 Finanzierung 1 Der Abschluss der Programmvereinbarungen und der Beschluss über  die erforderlichen Rahmenkredite richten sich nach dem Finanzhaus- haltgesetz (FHG)3).  Für die Beiträge und die Darlehen sind zwei ver- schiedene Rahmenkredite zu beschliessen. 2 Die  dem Kanton  zustehenden  Darlehensrückzahlungen  werden  zu- gunsten der Investitionsrechnung verbucht.  Art.  10–13 * …  2) SR 901.1 3) NG 511.1  3    811.1  3 Massnahmen der Wirtschaftsförderung  Art.  14 Kontaktstelle für Wirtschaftsfragen 1 Die zuständige Direktion führt für bestehende und ansiedlungsinteres- sierte Unternehmen eine Kontaktstelle für Wirtschaftsfragen. 2 Die Kontaktstelle hat insbesondere: 1. im Hinblick auf einen einfachen und beschleunigten Verfahrens-  gang die Verfahren der Verwaltung zu koordinieren; 2. zwischen Unternehmen und der Verwaltung zu vermitteln; 3. Unterstützung  an  Unternehmen  bei  der  Realisierung  von  zu-  kunftsorientierten Projekten zu vermitteln; 4. Unternehmen zu beraten und zu betreuen. 3 Die  Kontaktstelle  kann  von  anderen  kantonalen  und  kommunalen  Amtsstellen Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren einholen.  Art.  15 Beratung von Unternehmen 1. Beiträge  1 Der Kanton kann zur Umsetzung von zukunftsorientierten Projekten fi- nanzielle Beiträge für die Beratung und fachliche Unterstützung von Un- ternehmen durch Dritte gewähren. 2 Zukunftsorientiert sind insbesondere Projekte, die: 1. bestehende Produktions- und Managementmethoden modernisie-  ren; 2. Produkte und Dienstleistungen entwickeln und verbessern; 3. neuartige  Lösungen anbieten  für  Produktionsprozesse  oder  für   den Marktzutritt; 4. auf strukturelle Reformen ausgerichtet sind.  Art.  16 2. Fachkommission 1 Der Regierungsrat bezeichnet eine Fachkommission, welche über die  Gewährung von Beiträgen entscheidet. 2 Gesuche für einen Beitrag sind mit den erforderlichen Unterlagen dem  zuständigen Amt einzureichen. Dieses leitet das Gesuch mit seinem An- trag an die Fachkommission zum Entscheid weiter.  Art.  17 Vermittlung von Investoren 1 Die zuständige Direktion errichtet und unterhält ein Informationssystem  zur Vermittlung von Risikokapital an Unternehmen zur Umsetzung von  Projekten.  4    811.1  Art.  18 Bürgschaften 1 Zur  Beschaffung  von  lang-  und  mittelfristigem Darlehenskapital  zu- gunsten bestehender oder neu zu gründender Klein- und Mittelbetriebe  mit Entwicklungspotential fördert der Kanton die Bürgschaftsgewährung. 2 Der Kanton kann: 1. die Verwaltungskosten von Bürgschaftsgenossenschaften teilwei-  se übernehmen; 2. sich zur teilweisen Übernahme von Verlusten aus Bürgschaften   gegenüber Bürgschaftsgenossenschaften verpflichten; 3. sich an Bürgschaftsgenossenschaften beteiligen.  Art.  19 Standortpromotion 1 Der Kanton betreibt Promotion für den Wirtschaftsstandort Nidwalden. 2 Der Kanton kann Beiträge an gemeinsame Standortpromotionen im  Ausland  für  die  Wirtschaftsstandorte  Zentralschweiz  und  Schweiz  gewähren.  Art.  19a * Flugplatz 1 Der  Kanton  kann  zur  Sicherstellung  eines  zivilen  Flugbetriebes  auf  dem Flugplatz Buochs: 1. Beiträge und Darlehen an den Betrieb des Flugplatzes leisten; 2. Beiträge und Darlehen an Investitionen für den Flugbetrieb leis-  ten; 3. Infrastrukturanlagen  erwerben,  veräussern,  erstellen  oder  zur   Verfügung stellen; 4. Grundstücke erwerben, veräussern oder zur Verfügung stellen. 2 Die  Gewährung von Beiträgen an einen konzessionierten Regional- flugplatz oder eine Beteiligung sind ausgeschlossen.  Art.  20 Koordination der Wirtschaftsförderung 1 Der Kanton fördert  die  Koordination der Wirtschaftsförderungsmass- nahmen von Korporationen, Gemeinden, Kanton und Region.  Art.  21 Internationale Zusammenarbeit 1 Der Kanton kann sich an Projekten zur internationalen Zusammenar- beit der Regionen beteiligen.  5    811.1  Art.  22 Finanzierung 1 Der Landrat beschliesst mit dem Voranschlag die Kredite zur Gewäh- rung von Beiträgen an Massnahmen zur Wirtschaftsförderung.  4 Verfahren und Vollzug  Art.  23 Auskunftspflicht, Sanktionen 1 Gesuchstellende müssen der zuständigen Instanz alle Auskünfte, die  im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, richtig und umfassend  erteilen. 2 Wer die Auskunftspflicht verletzt, verliert die zugesicherte Hilfe. Bereits  geleistete Unterstützungsbeiträge sind, je nach den Umständen, ganz  oder teilweise zurückzuerstatten.  Art.  24 Bedingungen und Auflagen 1 Leistungen des Kantons können mit Bedingungen und Auflagen zur Si- cherstellung der ordentlichen Verwendung der Mittel verbunden werden.  Art.  25 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes 1 Die zuständige Direktion vollzieht  die Wirtschaftsförderungsprogram- me des Bundes. Sie koordiniert den Vollzug, soweit die Programme in  die sachliche Zuständigkeit einer anderen Direktion fallen.  Art.  26 Vollzug 1 Die zuständige Direktion trifft  alle Massnahmen und Entscheide, die  durch die Gesetzgebung nicht  einer andern Behörde oder Amtsstelle  übertragen sind. 2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  Art.  26a * Gebühren 1 Beim Vollzug dieses Gesetzes werden keine Gebühren erhoben.  6    811.1  Art.  27 * Rechtsmittel 1 Der Regierungsrat entscheidet im Bereich der Regionalpolitik als letzte  kantonale  Instanz.  Die  Rechtsmittel  des  Bundes  richten  sich  nach  Art. 23 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik4).  5 Schlussbestimmungen  Art.  28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Einführungsgesetz vom 30. April 1978 zur Bundesgesetzge-  bung über Investitionshilfe für Berggebiete5); 2. der  Landratsbeschluss  vom 22. März  1995  über  die  Erhöhung   des Finanzierungsbeitrages des Kantons betreffend die Investiti- onshilfeleistungen für Berggebiete6).  Art.  28a * Übergangsbestimmungen 1 Für die bestehenden Investitionshilfedarlehen gelten bis zu deren voll- ständigen Rückzahlungen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über  Investitionshilfen für Berggebiete (IHG)7) sowie die eidgenössischen und  kantonalen Ausführungsbestimmungen8) dazu. 2 Darlehensrückzahlungen werden zugunsten der Investitionsrechnung  verbucht.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  es  ist  im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh- men. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens9).  4) SR 901.1 5) A 1978, 816 6) A 1995, 633 7) AS 1997, 2995 8) A 1999, 1473; A 2000, 75 9) In Kraft seit 1. Januar 2000  7    811.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.10.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung A 1999, 1473, A 2000, 75  27.06.2001 01.01.2002 Art. 26a eingefügt A 2001, 935, 1252  30.05.2007 01.09.2007 Art. 19a eingefügt A 2007, 887, 1463  26.05.2010 01.09.2010 Erlasstitel geändert A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Ingress geändert A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Titel 2 geändert A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 10 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 11 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 12 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 13 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 28a totalrevidiert A 2010, 975, 1575  27.05.2015 01.01.2016 Art. 27 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  23.09.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2015, 1503, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert A 2015, 1503, 2102  8    811.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.10.1999 01.01.2000 Erstfassung A 1999, 1473, A 2000, 75  Erlasstitel 26.05.2010 01.09.2010 geändert A 2010, 975, 1575  Ingress 26.05.2010 01.09.2010 geändert A 2010, 975, 1575  Titel 2 26.05.2010 01.09.2010 geändert A 2010, 975, 1575  Art. 8 Abs. 2 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1503, 2102  Art. 8 Abs. 3 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1503, 2102  Art. 10 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 11 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 12 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 13 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 19a 30.05.2007 01.09.2007 eingefügt A 2007, 887, 1463  Art. 26a 27.06.2001 01.01.2002 eingefügt A 2001, 935, 1252  Art. 27 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 28a 26.05.2010 01.09.2010 totalrevidiert A 2010, 975, 1575  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Subsidiarität, Rechtsanspruch  	2 Regionalpolitik * 	Art. 4 Region 	Art. 5 Entwicklungsträger 	Art. 6 Kantonales Umsetzungsprogramm 	Art. 7 Leistungen 	Art. 8 Gesuche 	Art. 9 Finanzierung 	Art. 10–13 * …  	3 Massnahmen der Wirtschaftsförderung 	Art. 14 Kontaktstelle für Wirtschaftsfragen 	Art. 15 Beratung von Unternehmen 1. Beiträge 	Art. 16 2. Fachkommission 	Art. 17 Vermittlung von Investoren 	Art. 18 Bürgschaften 	Art. 19 Standortpromotion 	Art. 19a * Flugplatz 	Art. 20 Koordination der Wirtschaftsförderung 	Art. 21 Internationale Zusammenarbeit 	Art. 22 Finanzierung  	4 Verfahren und Vollzug 	Art. 23 Auskunftspflicht, Sanktionen 	Art. 24 Bedingungen und Auflagen 	Art. 25 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes 	Art. 26 Vollzug 	Art. 26a * Gebühren 	Art. 27 * Rechtsmittel  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28a * Übergangsbestimmungen 	Art. 29 Inkrafttreten

element: Art. 26a

type: eingefügt

element: Art. 19a

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Titel 2

element: Art. 10

type: aufgehoben

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 28a

type: totalrevidiert

element: Art. 27

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 3


short: Kantonales Landwirtschaftsgesetz

abbreviation: kLwG

pdf_content: 821.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG)   821.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft * (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG)  vom 24. Oktober 2001 (Stand 1. Februar 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschafts- gesetz, LwG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die  Landwirtschaft sowie die Förderung und Unterstützung einer produzie- renden und nachhaltigen Landwirtschaft durch den Kanton.  Art.  2 Grundsatz 1 Der Kanton unterstützt die Bestrebungen und Massnahmen des Bun- des, damit die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt  ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: 1. sicheren Versorgung der Bevölkerung; 2. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; 3. Pflege der Kulturlandschaft; 4. dezentralen Besiedlung des Landes; 5. * Gewährleistung des Tierwohls. 2 Der Kanton trifft eigene Massnahmen: 1. zur Förderung von Produktion, Qualität, Verarbeitung und Absatz   marktfähiger landwirtschaftlicher Produkte, die auf Betrieben mit  ökologischem Leistungsnachweis hergestellt werden;  2. zur Erhaltung und Festigung eigenständiger Familienbetriebe;  1) SR 910.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     821.1  3. * für eine zukunftsgerichtete Weiterbildung und Beratung; 4. zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung   der Landwirtschaft und wirtschaftlich tragfähiger Betriebe.  2 Produktion, Qualität und Absatz  Art.  3 Bewirtschaftungsmethoden 1 Der Kanton fördert besonders umweltgerechte, landschaftsverträgliche  und  ressourceneffiziente  Bewirtschaftungsmethoden und  Produktions- systeme sowie tierfreundliche Produktionsformen. * 2 Er unterstützt Massnahmen zur Förderung einer umweltgerechten und  ressourceneffizienten Landwirtschaft wie die Biodiversität und die Land- schaftsqualität. * 3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Bei- träge.  Art.  3a * Hochstammbäume 1 Der Kanton richtet zur Erhaltung des typischen Landschaftsbildes für  Ersatzpflanzungen von Hochstammbäumen Beiträge aus. * 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Bei- träge.  Art.  4 * Tiere 1 Der Kanton kann Ausstellungen von Nutztieren sowie die Förderung  des Viehabsatzes mit Beiträgen unterstützen. Er schliesst mit den Leis- tungserbringern Verträge ab.  Art.  5 Pflanzenschutz 1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Überwachung und Bekämpfung re- gional bedeutsamer Pflanzenkrankheiten, invasiver Pflanzen und Pflan- zenschädlingen. * 2 Der Pflanzenschutzdienst wird vom zuständigen Amt wahrgenommen;  es vollzieht und überwacht die vom Bund oder dem Kanton angeordne- ten Massnahmen. 3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen sowie die Höhe der Ab- findungen.  2    821.1  Art.  6 Alpwirtschaft 1 Der Kanton fördert namentlich durch Beratung und Strukturverbesse- rungsmassnahmen eine rationelle und nachhaltige Bewirtschaftung der  Alpen; er kann eine besonders umwelt- und standortgerechte Alpwirt- schaft mit Beiträgen unterstützen.  Art.  7 * …  Art.  8 Duldungspflicht bei Brachland 1 Die  Direktion  entscheidet  auf  Gesuch  hin  und  nach  Anhören  der  Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, ob die Bewirtschaftung  und Pflege von Brachland gemäss Art. 165b des Landwirtschaftsgeset- zes2 im Einzelfall zu dulden ist. * 2 Sie kann die Art der Bewirtschaftung vorschreiben, um die Erhaltung  der  landwirtschaftlichen  Nutzflächen  und  der  Sömmerungsweiden  si- cherzustellen.  Art.  9 Hilfsaktionen 1 Der Kanton kann Hilfsaktionen unterstützen oder durchführen, sofern  Landwirtschaftsbetriebe  als  Folge  von  Trockenheit,  schlechter  Witte- rung,  Schädlingsbefall  oder  anderer  natürlicher  Ereignisse  ausseror- dentliche wirtschaftliche Einbussen erleiden. Ausgenommen davon sind  versicherbare Schäden.  Art.  10 Qualität 1 Der Kanton unterstützt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben  die Qualitätsförderung und Qualitätssicherung. 2 Er  kann  weitere  Massnahmen  zur  Qualitätsförderung  von  landwirt- schaftlichen Produkten unterstützen, sofern eine angemessene Selbst- hilfe geleistet wird. 3 Er kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Qualitäts- produkten,  insbesondere  Ursprungsbezeichnungen,  regionale  Her- kunftsbezeichnungen, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen.  Art.  11 Absatzförderung 1 Der  Kanton  unterstützt  Marktentlastungsmassnahmen,  soweit  der  Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leis- tung voraussetzt.  3    821.1  2 Der Kanton kann weitere  Massnahmen und Projekte zur  Förderung  des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten mit Beiträgen unterstützen.  Die Beiträge sind in der Regel zu befristen. 3 Die Unterstützung setzt voraus, dass die weiteren Massnahmen und  Projekte: 1. von der Trägerschaft angemessen mitgetragen werden; 2. die Wertschöpfung sichern oder steigern; 3. auf Innovation oder Diversifikation ausgerichtet sind; 4. regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderlaufen; und 5. eine nachhaltige Wirkung entfalten.  3 Soziale Begleitmassnahmen  Art.  12 Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen ge- mäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  13 * Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben 1 Der Kanton leistet an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen  für  Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben Beiträge  von höchs- tens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. * 2 Der Regierungsrat regelt die anrechenbaren Kosten und den Höchst- beitrag pro Betrieb.  Art.  14 * …  4 Strukturverbesserungen  Art.  15 Grundsatz 1 Der Kanton fördert Massnahmen zur Strukturverbesserung im Sinne  des Bundesrechts,  soweit  der Bund eine finanzielle Leistung erbringt  und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt. 2 Einzelbetriebliche Massnahmen werden vom Kanton unterstützt, wenn  der Betrieb zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen  nach  den  Vorgaben  des  Bundesrechts  erfordert.  Bei  Betrieben  der  Milchwirtschaft muss das Arbeitsaufkommen mindestens 1.35 Standard- arbeitskräfte betragen. *  4    821.1  Art.  16 Kantonale Leistung 1 Die Bemessung der kantonalen Leistung richtet sich nach den Bestim- mungen des Bundes. 2 Der Kanton kann unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses  an der Durchführung der Massnahme und der wirtschaftlichen Situation  der Bauherrschaft ausnahmsweise eine höhere als vom Bund mindes- tens verlangte Leistung erbringen, sofern: 1. die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut struktu-  rierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist; 2. die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belas-  tet wird; 3. sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt. 3 Die kantonale Leistung beträgt höchstens 200 Prozent der Bundesleis- tung. 4 Für Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden weder Beiträ- ge noch Investitionskredite gewährt. Ausgenommen davon sind Planun- gen, die als selbstständige Projekte gelten.  Art.  17 * Mindestbeträge 1 Der Regierungsrat kann Mindestbeträge festlegen, unter welchen kei- ne Investitionshilfen gewährt werden.  Art.  18 Gemeinschaftliche Massnahmen 1 Der  Kanton  unterstützt  Güterzusammenlegungen  beziehungsweise  Güterbereinigungen zur Bildung wirtschaftlich tragfähiger Betriebe. 2 Der  Kanton  kann  Beiträge  an  Vorabklärungen für  Landumlegungen  oder Pachtlandarrondierungen ausrichten. * 3 Für Bodenverbesserungen gemäss Art. 703 ZGB2) bleiben die Bestim- mungen des Gesetzes über die Flurgenossenschaften (Flurgenossen- schaftsgesetz, FlurG)3) vorbehalten. * 4 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für angeordnete und vertragli- che Landumlegungen. *  Art.  19 * …  2) SR 210 3) NG 211.4  5    821.1  5 Wohnbausanierung *  Art.  20–20e * …  6 Weiterbildung und Beratung *  Art.  21 * Weiterbildung, Beratung 1 Der Kanton führt einen Beratungsdienst. 2 Dieser sorgt für die Beratung, die allgemeine Weiterbildung in landwirt- schaftlichen Fragen und die Information: 1. zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologi-  schen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Land- und  Alpwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft;  2. zur Umsetzung der Massnahmen des Bundes und des Kantons.  7 Finanzielle Bestimmungen *  Art.  22 Bereitstellung der finanziellen Mittel 1 Der Landrat beschliesst über die Kredite, die für die einzelnen Mass- nahmen nach diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden; er ist dabei  nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. 2 Der Landrat  kann für die wichtigsten Aufgabenbereiche gestützt auf  einen Bericht des Regierungsrates Rahmenkredite beschliessen. Diese  sind in der Regel für eine Periode von vier Jahren festzulegen. *  Art.  22a * Gebühren 1 Für Verfügungen betreffend die Gewährung von Direktzahlungen wer- den Gebühren erhoben. 2 Die Erhebung richtet sich nach der Gebührengesetzgebung4).  Art.  23 Rückerstattung 1 Wer  durch  unwahre  oder  unvollständige  Angaben  oder  auf  andere  Weise die unrechtmässige Ausrichtung von öffentlichen Mitteln erwirkt  hat oder wer verfügte Auflagen missachtet, muss den entsprechenden  Betrag zurückerstatten.  4) NG 265.5  6    821.1  Art.  24 Einsichts- und Zutrittsrecht 1 Wer Leistungen nach diesem Gesetz beansprucht oder erhalten hat,  hat den zuständigen Instanzen alle erforderlichen Unterlagen offen zu  legen und Kontrollen auf dem Betrieb und im Feld zuzulassen.  8 Organisation *  Art.  25 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug aus und er- füllt die ihm übertragenen Aufgaben.  Art.  26 * Direktion 1 Die Direktion übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Land- wirtschaftsgesetzgebung aus und vertritt den Kanton in den interkanto- nalen landwirtschaftlichen Institutionen. 2 Sie ist zuständig für: 1. die Gewährung von Betriebshilfe; 2. die Projektgenehmigung und die Zusicherung von Investitionshil-  fen,  die  Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs-  und Zerstückelungsverbot sowie für den Widerruf oder die Rück- forderung von Investitionshilfen;  3. * … 4. die weiteren ihr übertragenen Aufgaben.  Art.  27 * Amt 1 Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Landwirtschaftsgesetz- gebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz  übertragen sind.  Art.  28 Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung agrar- politischer Massnahmen. 2 Sie erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufga- ben.  7    821.1  Art.  29 Mitwirkung Dritter 1 Der  Regierungsrat  kann  andere  Kantone  und  Dritte  zur  Mitwirkung  beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen oder ihnen Vollzugsaufgaben  übertragen. 2 Zu diesem Zweck kann er Vereinbarungen treffen und die damit ver- bundenen Ausgaben beschliessen.  9 Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmung *  Art.  30 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Er regelt insbesondere die weiteren Voraussetzungen sowie die Ver- fahren für die kantonalen Massnahmen.  Art.  31 * …  Art.  32 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf  gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft; vorbe- halten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. *  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  Art.  33 Änderung bisherigen Rechts 1. EG zum Zivilgesetzbuch  1 Art.  80  des  Gesetzes  vom 24. April  1988  über  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (Einführungsgesetz  zum  Zivilge- setzbuch)5) wird aufgehoben.  Art.  34 2. EG zum bäuerlichen Bodenrecht 1 Das  Einführungsgesetz  vom  23. Oktober  1994  zum  Bundesgesetz  über das bäuerliche Bodenrecht6) wird wie folgt geändert: …  5) NG 211.1 6) NG 825.1  8    821.1  Art.  35 3. Pachtverordnung 1 Die  Einführungsverordnung  vom  24. Juni  1987  zum  Bundesgesetz  über die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung)7) wird wie folgt ge- ändert: …  Art.  36 4. Gesetz über die Viehversicherung 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Viehversicherung8) wird wie  folgt geändert: …  Art.  37 Befristung kantonaler Massnahmen 1 Die kantonalen Massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1, Art. 3a, Art. 4, Art.  6, Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 11 Abs. 2 und 3, Art. 13 und Art. 18 Abs. 2   sind bis 31. Dezember 2023 befristet. * 2 Die Massnahmen können durch Gesetz verlängert werden.  Art.  37a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni  2015  1 Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf vor Inkrafttreten der Ände- rung vom 24. Juni 2015 geleistete und zugesicherte Unterstützungen für  die Sanierung oder Erstellung von Betriebsleiterwohnungen.  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Einführungsgesetz vom 25. April 1976 zur Bundesgesetzgebung   über  die  Förderung  der  Landwirtschaft  und  die  Erhaltung  des  Bauernstandes (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)9);  2. Vollziehungsverordnung  vom  23. November  1994  zum  Einfüh- rungsgesetz  zur  Bundesgesetzgebung über  die  Förderung  und  Erhaltung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstan- des (Landwirtschaftsverordnung)10);  3. Einführungsverordnung vom 14. Oktober 1983 zur Bundesgesetz- gebung über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit  erschwerten Produktionsbedingungen11);  7) NG 825.3 8) NG 826.2 9) A 1976, 580 10) A 1994, 2415; A 1995, 194 11) A 1983, 944; A 1984, 1  9    821.1  4. Einführungsverordnung vom 22. Dezember 1962 zum Bundesge- setz über die Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirt- schaft12);  5. Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1981 zum Landwirtschaftsge- setz über Massnahmen zur Bodenverbesserung (Meliorationsver- ordnung)13);  6. Gesetz vom 27. April  1958 über die Unterstützung von Luftseil- bahnen14);  7. Landratsbeschluss vom 28. Oktober 1987 über die Bewilligung ei- nes jährlichen Kantonsbeitrages an den Beratungs- und Buchhal- tungsring Unterwaldner Landwirte15),  8. Einführungsverordnung vom 15. Dezember 1993 zum Bundesge- setz über das bäuerliche Bodenrecht16).  Art.  39 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vor- behalt der Genehmigung durch den Bund17).  12) A 1963, 480 13) 1981, 796, 1114 14) 1958, 393 15) 1987, 1382 16) 1993, 1973; 1994, 450; 1995, 427 17) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2002; vom Bund genehmigt am 28. Januar 2002  10    821.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068  25.10.2006 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  30.05.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2, 3. geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 3a eingefügt A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 13 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 14 aufgehoben A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 4 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Titel 5 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 20a eingefügt A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 20b eingefügt A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 20c eingefügt A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 20d eingefügt A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Titel 6 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 21 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Titel 7 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 2 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Titel 8 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Titel 9 geändert A 2007, 1335, 1971  30.05.2007 01.01.2008 Titel 10 geändert A 2007, 1335, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 22a eingefügt A 2007, 1541, 1971  24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  14.12.2011 01.01.2012 Art. 20e eingefügt A 2011, 1769; A 2012, 558  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 aufgehoben A 2015, 881, 1338  24.06.2015 01.01.2016 Art. 1 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, 5. eingefügt A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 3a Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 4 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  11    821.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.06.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 17 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 20 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 20a aufgehoben A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 20b aufgehoben A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 20c aufgehoben A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 20d aufgehoben A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 20e aufgehoben A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 22a totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2, 3. aufgehoben A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 27 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470  24.06.2015 01.01.2016 Art. 37a eingefügt A 2015, 1068, 1470  25.10.2017 01.02.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2017, 1816; A 2018, 134  12    821.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 1 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  Art. 2 Abs. 1, 5. 24.06.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1068, 1470  Art. 2 Abs. 2, 3. 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 3 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 3 Abs. 2 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 3a 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971  Art. 3a Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 4 24.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  Art. 4 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  Art. 5 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 7 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  Art. 8 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 13 30.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971  Art. 13 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 14 30.05.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1335, 1971  Art. 15 Abs. 2 25.10.2017 01.02.2018 geändert A 2017, 1816; A 2018, 134  Art. 17 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  Art. 18 Abs. 2 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 18 Abs. 3 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 18 Abs. 4 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 19 30.05.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1335, 1971  Titel 5 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 20 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  Art. 20a 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971  Art. 20a 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  Art. 20b 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971  Art. 20b 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  Art. 20c 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971  Art. 20c 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  Art. 20d 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971  Art. 20d 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  Art. 20e 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769; A 2012, 558  Art. 20e 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  13    821.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Titel 6 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 21 30.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971  Titel 7 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 22 Abs. 2 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 22a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1541, 1971  Art. 22a 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  Titel 8 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 26 30.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971  Art. 26 Abs. 2, 3. 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470  Art. 27 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470  Titel 9 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 31 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 32 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  Titel 10 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971  Art. 37 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470  Art. 37a 24.06.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1068, 1470  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Gegenstand 	Art. 2 Grundsatz  	2 Produktion, Qualität und Absatz 	Art. 3 Bewirtschaftungsmethoden 	Art. 3a * Hochstammbäume 	Art. 4 * Tiere 	Art. 5 Pflanzenschutz 	Art. 6 Alpwirtschaft 	Art. 7 * … 	Art. 8 Duldungspflicht bei Brachland 	Art. 9 Hilfsaktionen 	Art. 10 Qualität 	Art. 11 Absatzförderung  	3 Soziale Begleitmassnahmen 	Art. 12 Betriebshilfe 	Art. 13 * Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben 	Art. 14 * …  	4 Strukturverbesserungen 	Art. 15 Grundsatz 	Art. 16 Kantonale Leistung 	Art. 17 * Mindestbeträge 	Art. 18 Gemeinschaftliche Massnahmen 	Art. 19 * …  	5 Wohnbausanierung * 	Art. 20–20e * …  	6 Weiterbildung und Beratung * 	Art. 21 * Weiterbildung, Beratung  	7 Finanzielle Bestimmungen * 	Art. 22 Bereitstellung der finanziellen Mittel 	Art. 22a * Gebühren 	Art. 23 Rückerstattung 	Art. 24 Einsichts- und Zutrittsrecht  	8 Organisation * 	Art. 25 Regierungsrat 	Art. 26 * Direktion 	Art. 27 * Amt 	Art. 28 Gemeinden 	Art. 29 Mitwirkung Dritter  	9 Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmung * 	Art. 30 Vollzug 	Art. 31 * … 	Art. 32 Strafbestimmung  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	Art. 33 Änderung bisherigen Rechts 1. EG zum Zivilgesetzbuch 	Art. 34 2. EG zum bäuerlichen Bodenrecht 	Art. 35 3. Pachtverordnung 	Art. 36 4. Gesetz über die Viehversicherung 	Art. 37 Befristung kantonaler Massnahmen 	Art. 37a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni 2015 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Inkrafttreten

element: Art. 32 Abs. 1

element: Art. 3a

element: Art. 14

element: Art. 18 Abs. 2

element: Art. 18 Abs. 4

element: Art. 19

element: Titel 5

element: Art. 20a

element: Art. 20b

element: Art. 20c

element: Art. 20d

element: Titel 6

element: Art. 21

element: Titel 7

element: Art. 22 Abs. 2

element: Titel 8

element: Art. 26

element: Titel 9

element: Titel 10

element: Art. 22a

element: Art. 4

element: Art. 20e

element: Art. 31

element: Art. 1

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 3a Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 7

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 17

element: Art. 18 Abs. 3

element: Art. 20

element: Art. 37 Abs. 1

element: Art. 37a


short: Kantonale Landwirtschaftsverordnung

abbreviation: kLwV

pdf_content: 821.11 - Vollzugsverordnung zum Landwirtschaftsgesetz (Kantonale Landwirtschaftsverordnung, kLwV)   821.11  Vollzugsverordnung zum Landwirtschaftsgesetz (Kantonale Landwirtschaftsverordnung, kLwV)  vom 22. September 2015 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt  auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 3,  3a, 5, 11, 13, 17, 18 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober  2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirt- schaftsgesetz, kLwG)1),  beschliesst:  1 Produktion, Qualität und Absatz  1.1 Bewirtschaftungsmethoden  1.1.1 Hochstammbäume  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton entrichtet für die Ersatzpflanzung eines Hochstammbau- mes einen Beitrag von Fr. 200.–, sofern mindestens drei Hochstamm- bäume im Zeitraum eines Beitragsjahres gepflanzt werden. * 2 Je  Beitragsjahr  und  Gesuchstellerin  oder  Gesuchsteller  werden  Ersatzpflanzungen von höchstens 15 Hochstammbäumen unterstützt. 3 Beiträge werden nur ausgerichtet,  wenn die gesuchstellende Person  nach Bundesrecht direktzahlungsberechtigt ist.  1) NG 821.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     821.11  §  2 Beitragsberechtigte Bäume 1 Beitragsberechtigt  ist  die  Pflanzung  von  Steinobst-,  Kastanien-  und  Nussbäumen. Die Pflanzung von Kernobstbäumen ist beitragsberech- tigt, wenn diese durch die Forschungsanstalt Agroscope in Bezug auf  Feuerbrand als robuste Sorten eingestuft sind. Massgebend ist die im  jeweiligen Gesuchsjahr gültige Sortenliste. 2 Die Stammhöhe muss bei Steinobstbäumen mindestens 1.2 m und bei  den übrigen Bäumen mindestens 1.6 m betragen. 3 Die einzelnen Bäume müssen in einer Distanz angepflanzt sein, die  eine normale Entwicklung und Ertragsfähigkeit der Bäume gewährleis- tet. 4 Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn je Hektare höchstens folgen- de Anzahl Bäume stehen: 1. 120 Kernobst- und Steinobstbäume, ohne Kirschbäume; 2. 100 Kirsch-, Nuss- und Kastanienbäume. 5 Von der Beitragsberechtigung ausgenommen sind: 1. Pflanzungen  in  Obstanlagen  gemäss  der  Landwirtschaftlichen   Begriffsverordnung (LBV)2); 2. Spindelhochstamm-Feldobstbäume.  §  3 Auflagen 1 Es dürfen keine Herbizide eingesetzt werden, um den Stamm frei zu  halten, ausgenommen in den ersten fünf Jahren nach der Pflanzung. 2 Die Bäume sind fachgerecht zu schneiden. Absterbende Bäume sind  zu ersetzen. 3 Die Bäume müssen während mindestens sechs Jahren bestehen blei- ben.  §  4 Verfahren 1 Die Gesuche sind jeweils vor Ende des Beitragsjahres einzureichen.  Dieses dauert von Juli bis Juni. 2 Den Gesuchen sind insbesondere beizulegen: 1. die Kaufbelege für das Pflanzgut mit dem Nachweis der Sorte; 2. ein Situationsplan, auf dem die Pflanzstandorte eingetragen sind. 3 Das Amt kontrolliert die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen.  2) SR 910.91  2    821.11  1.1.2 Verminderung von Ammoniakverlusten  §  5–7 * …  1.1.3 Produktionssysteme  §  8 Grundsatz 1 Der Kanton fördert die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion  mit Beiträgen. 2 Die Gewährung der Beiträge richtet sich nach der DZV3).  §  9 * Beitrag 1 Der Beitrag beträgt Fr. 30.– je Hektare Grünfläche des Betriebs und  Jahr.  1.1.4 Biodiversität  §  10 Grundsatz 1 Die Gewährung der Biodiversitätsbeiträge richtet sich nach der DZV4). 2 Für  die  Beurteilung  der  biologischen  und  landschaftsästhetischen  Aspekte ist im Rahmen des Vollzugs der DZV die Fachstelle für Natur-  und Landschaftsschutz zuständig.  §  11 Bewertungsgrundlagen für den Qualitätsbeitrag 1 Die für den Natur- und Landschaftsschutz zuständige Direktion kann  unter Vorbehalt von Art. 59 Abs. 3 DZV5) andere Grundlagen für die Be- wertung der botanischen Qualitätsstufe II und der für die Biodiversität  förderlichen Strukturen festlegen.  §  12 Vernetzungsbeitrag 1 Der Kanton gewährt Vernetzungsbeiträge. 2 Es gelten die Mindestanforderungen des Bundes gemäss Art. 62 so- wie Anhang 4 lit. B DZV6) an die Vernetzung.  3) SR 910.13 4) SR 910.13 5) SR 910.13 6) SR 910.13  3    821.11  3 Beiträge werden nur gewährt, wenn die Flächen nach einem von der  für den Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Direktion genehmig- ten Vernetzungsprojekt angelegt und bewirtschaftet werden. Diese Di- rektion erlässt auch die kantonalen Mindestanforderungen für die Ver- netzungsprojekte. 4 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den entsprechenden Höchst- ansätzen gemäss Art. 61 Abs. 4 sowie Anhang 7 Ziffer 3.2.1 DZV.  §  13 Nachweis der Biodiversität 1 Das Amt bezeichnet die für die Beurteilung und die Kontrolle der bota- nischen Qualitätsstufe II und der Vernetzung zuständigen Expertinnen  und Experten. 2 Für Flächen in rechtskräftig ausgeschiedenen nationalen oder kanto- nalen  Naturschutzgebieten  und  für  Flächen,  für  die  kantonale  Natur- schutzverträge bestehen, ist die Fachstelle für Natur- und Landschafts- schutz für die Beurteilung und die Kontrolle zuständig.  1.1.5 Landschaftsqualität  §  14 Grundsatz 1 Der  Kanton  fördert  im  Rahmen  von  Landschaftsqualitätsprojekten  Massnahmen zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfälti- ger Kulturlandschaften. 2 Die  Gewährung von  Landschaftsqualitätsbeiträgen  richtet  sich  nach  der DZV7) sowie der Richtlinie für Landschaftsqualitätsbeiträge des Bun- desamtes für Landwirtschaft8).  §  15 Landschaftsqualitätsprojekte 1 Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz unterstützt das Amt  bei der Entwicklung und Umsetzung von kantonalen Landschaftsquali- tätsprojekten. 2 Die Direktion reicht die kantonalen Landschaftsqualitätsprojekte nach  Konsultation der für die Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Di- rektion beim Bundesamt für Landwirtschaft ein.  7) SR 910.13 8) https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlungen/landschaftsquali-  taetsbeitrag.html  4  https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlungen/landschaftsqualitaetsbeitrag.html https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlungen/landschaftsqualitaetsbeitrag.html   821.11  §  16 Beitragshöhe 1 Die Höhe der Beiträge pro Massnahme richtet sich nach den vom Bun- desamt  für  Landwirtschaft  genehmigten  Ansätzen  in  den  kantonalen  Landschaftsqualitätsprojekten.  Diese  betragen  höchstens  10  Prozent  als Gegenleistung zu den vom Bund übernommenen 90 Prozent. 2 Der Kanton entrichtet einen Neuntel des Beitrages des Bundes.  1.1.6 Projekte  §  17 Unterstützung von Projekten 1 Projekte,  welche die  Förderung einer  umweltgerechten,  landschafts- verträglichen oder ressourceneffizienten Bewirtschaftung zum Ziel ha- ben, kann die Direktion mit Beiträgen unterstützen.  1.2 Absatzförderung  §  18 Grundsatz 1 Die Direktion gewährt im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 und 3 kLwG9) Bei- träge  für  die  Ausarbeitung  und  Durchführung  von  Massnahmen  und  Projekten zur Förderung des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten. 2 Für die gleiche einzelbetriebliche Massnahme und das gleiche einzel- betriebliche Projekt wird pro Betrieb nur einmal ein Beitrag gewährt. Für  gleiche gemeinschaftliche Massnahmen und Projekte ist  eine wieder- kehrende Unterstützung befristet möglich. 3 Die Beiträge können zusätzlich zu Investitionshilfen an Strukturverbes- serungen gewährt werden.  §  19 Landwirtschaftsprodukte 1 Als Landwirtschaftsprodukte im Sinne dieser Verordnung gelten ver- wertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung.  §  20 Voraussetzungen 1 Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Massnahme oder das Projekt: 1. die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhält oder fördert; 2. regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft;  9) NG 821.1  5    821.11  3. die Erhaltung der Marktanteile oder eine positive Wirkung auf die  regionale Wertschöpfung bezweckt; und  4. den  Anforderungen  zur  Erreichung  der  Massnahmen-  und  Projektziele genügt.  2 Die  Trägerschaft  hat  mindestens  40  Prozent  der  anrechenbaren  Kosten  zu  finanzieren;  bei  Vorabklärungen  werden  Beiträge  Dritter  angerechnet. 3 Die Trägerschaft hat dem Amt auf Verlangen Rechenschaft über die  Zielerreichung und die Realisierung der  Massnahmen sowie die Ver- wendung der Mittel abzulegen.  §  21 Beiträge 1. anrechenbare Kosten  1 Als anrechenbare Kosten gelten Aufwendungen, die für die Ausarbei- tung  und  zweckmässige  Durchführung  der  Massnahme  oder  des  Projektes erforderlich sind, insbesondere: 1. für Vorabklärungen, die Planung, den Aufbau und die Koordinati-  on; sowie 2. im Bereich Marketing und Kommunikation.  §  22 2. Beitragshöhe 1 Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren  Kosten. 2 Soll mit der Massnahme oder dem Projekt der Absatz von Landwirt- schaftsprodukten gefördert werden, die nicht ausschliesslich im Kanton  hergestellt werden, ist der Kantonsbeitrag herabzusetzen.  §  23 Gesuche 1 Beitragsgesuche können jederzeit eingereicht werden. 2 Sie haben mindestens folgende Unterlagen zu umfassen: 1. eine Stellungnahme zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäss   § 20; 2. den Massnahmen- oder Projektbeschrieb mit Antrag; und 3. das Budget sowie den Finanzierungsplan.  6    821.11  1.3 Qualität  §  24 Sicherung der Milchqualität 1 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  ist  zuständig  für  die  Kontrolle der Tierhaltungen und der Tiere gemäss Art. 14 der Milchprü- fungsverordnung  (MiPV)10) und  verfügt  die  Milchliefersperre  gemäss  Art. 15 MiPV.  §  25 Primärproduktion 1 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  ist  zuständig  für  die  Kontrollen in der Primärproduktion gemäss Art. 7 und 8 der Verordnung  über die Primärproduktion (VPrP)11).  2 Soziale Begleitmassnahmen  §  26 Betriebshilfe 1 Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit gemäss Art. 7 der  Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft  (SBMV)12) sowie für die Auflagen sind die §§ 33–36 anwendbar.  §  27 Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben 1. Grundsatz  1 Der Kanton leistet im Rahmen von Art. 13 kLwG13) Beiträge an die Er- arbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder  Betriebsaufgaben.  §  28 2. Voraussetzungen, Rechenschaftspflicht 1 Die Betriebsleitung hat im schriftlichen Gesuch insbesondere ihre Er- wartungen an die Entwicklungspfade und ihre Bereitschaft, sich aktiv an  der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage zu beteiligen, darzulegen. 2 Über den Umsetzungsplan des erarbeiteten Entwicklungspfades be- ziehungsweise Betriebskonzeptes haben die Beteiligten schriftlich Re- chenschaft abzulegen.  10) SR 916.351.0 11) SR 916.020 12) SR 914.11 13) NG 821.1  7    821.11  §  29 3. anrechenbare Kosten, Beiträge 1 Anrechenbar sind nur jene Kosten,  die  einen unmittelbaren Zusam- menhang mit der Massnahme haben. 2 Die Betriebsleitung hat mindestens 50 Prozent der Kosten zu tragen. 3 Je Betrieb werden innerhalb von fünf Jahren Beiträge von insgesamt  höchstens Fr. 5'000.– ausbezahlt.  §  30 4. Gesuche 1 Beitragsgesuche können jederzeit eingereicht werden.  3 Strukturverbesserungen  §  31 Allgemeine Bestimmungen 1. Grundsatz  1 Investitionshilfen  wie  Beiträge  und  Investitionskredite  werden  nur  gewährt, wenn die Finanzierung und die Tragbarkeit der Massnahmen  auch  unter  Berücksichtigung  der  zukünftigen  agrarpolitischen  und  wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen sind. 2 Es werden nur kostenoptimierte und zweckmässige Strukturverbesse- rungsmassnahmen mit Investitionshilfen unterstützt. 3 Unter  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen  findet  die  Bundesge- setzgebung Anwendung.  §  32 * 2. Mindestbeiträge 1 Für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen werden keine kantona- len Beiträge unter Fr. 10'000.– gewährt. 2 Die Untergrenze gilt nicht für Beiträge an Grundlagenbeschaffungen,  Untersuchungen,  periodische  Wiederinstandstellungen sowie  bauliche  Massnahmen und Einrichtungen für ökologische Ziele. *  §  33 Einzelbetriebliche Massnahmen 1. Betriebsführung  1 Um die erfolgreiche Betriebsführung nachzuweisen, sind mit dem Ge- such  für  einzelbetriebliche  Massnahmen  die  Buchhaltungsabschlüsse  der vergangenen drei Jahre vorzulegen.  8    821.11  2 Bei grossen Investitionen ist die Zweckmässigkeit mit einem Betriebs- konzept gemäss Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Strukturverbes- serungen  in  der  Landwirtschaft  (Strukturverbesserungsverordnung,  SVV)14) zu belegen.  §  34 2. tragbare Belastung 1 Die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist mit einem geeigne- ten Planungsinstrument  über mindestens fünf  Jahre aufzuzeigen.  Als  Basis für die Planungsinstrumente dienen in erster Linie die Buchhal- tungszahlen des Betriebes. 2 Die Entwicklungen der betrieblichen, marktwirtschaftlichen und agrar- politischen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen. 3 Sind für den Nachweis der Finanzier- und Tragbarkeit eines Projektes  ausserlandwirtschaftliche  Einkünfte  nötig,  müssen diese  angemessen  belegt werden können. 4 Ist für Investitionshilfen der Ertragswert der Liegenschaft massgebend,  ist  eine aktuelle  Ertragswertschätzung gemäss Art. 2 der Verordnung  über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)15) vorzulegen. Das Amt kann für  die  Prüfung  von  Eintrittskriterien  die  Berechnung  der  Finanzier-  und  Tragbarkeit oder für das Festlegen der Höhe von Investitionshilfen eine  Projektschätzung verlangen. 5 Investitionshilfegesuche für eindeutig unwirtschaftliche oder sehr teure  Vorhaben können abgelehnt werden, selbst wenn sowohl deren Finan- zier- als auch Tragbarkeit gegeben wären.  §  35 3. Anrechenbarkeit Pachtland 1 Für die Ausrichtung von Investitionshilfen ist Pachtland anrechenbar,  wenn es mit Pachtverträgen sichergestellt ist. 2 Je höher der Anteil Pachtland eines Betriebes und je kleiner die An- zahl Verpächter, desto längerfristig muss das Pachtland gesichert sein,  um angerechnet werden zu können. Die Direktion kann Richtlinien er- lassen. 3 Gepachtete Flächen, die in einer Fahrdistanz von mehr als 15 km vom  Betriebszentrum entfernt liegen, werden bei der Beurteilung von Investi- tionshilfegesuchen nicht berücksichtigt.  14) SR 913.1 15) SR 211.412.110  9    821.11  §  36 4. Auflagen 1 Bei der Gewährung von Investitionshilfen für einzelbetriebliche Mass- nahmen ist spätestens ab dem der Gewährung folgenden Kalenderjahr  eine Buchhaltung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. 2 Die Verschuldung der mit Investitionshilfen unterstützten Betriebe ist  langfristig zu senken. Spätestens bei einer erneuten Unterstützung von  Projekten mit Investitionshilfen hat die gesuchstellende Person den Be- weis zu erbringen. 3 Zur Überprüfung der wirtschaftlichen Lage eines Betriebes, der Investi- tionshilfen  beansprucht  hat,  kann  das  Amt  jederzeit  die  betriebswirt- schaftliche Buchhaltung mit einem Kurzbericht einfordern. 4 Diese Auflagen gelten auch für Rechtsnachfolgerinnen oder Rechts- nachfolger  und  sind  bei  der  Gewährung  von  Beiträgen  während  20  Jahren oder bei der Gewährung von Investitionskrediten für die Dauer  der Rückzahlung einzuhalten.  §  37 5. Betrieb der Milchwirtschaft 1 Betriebe  mit  mehr  als  15'000 kg  vermarkteter  Kuhmilch  gelten  als  Betriebe der Milchwirtschaft im Sinne von Art. 15 Abs. 2 kLwG16).  §  38 Veröffentlichung der Projekte 1 Das  Amt  stellt  die  Publikation  gemäss Art. 97  des  Bundesgesetzes  über die  Landwirtschaft  (Landwirtschaftsgesetz,  LwG)17) sicher.  Diese  erfolgt in der Regel im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.  §  39 Vertragliche Landumlegungen 1 Vertragliche Landumlegungen gemäss Art. 101 LwG18) werden durch  vertraglich zusammengeschlossene Grundeigentümerinnen und Grund- eigentümer eines bestimmten Gebietes durchgeführt. 2 Die beteiligten Parteien haben sich im Vertrag über folgende Punkte  zu einigen: 1. Grundstücke, die der Umlegung unterworfen werden sollen; 2. Mutationsplan  der  Nachführungsgeometerin  oder  des  Nachfüh-  rungsgeometers mit den alten und den neuen Eigentumsgrenzen; 3. Bereinigung  der  dinglichen  sowie  der  vorgemerkten  und  der   angemerkten Rechte;  16) NG 821.1 17) SR 910.1 18) SR 910.1  10    821.11  4. Abgeltung allfälliger Mehr- und Minderwertzuteilungen; 5. Verteilung der Kosten; 6. Anmeldung der bereinigten dinglichen sowie vorgemerkten und   angemerkten Rechte im Grundbuch. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der Direktion. 4 Der neue Bestand tritt mit der Eintragung ins Grundbuch aufgrund des  genehmigten Vertrages in Kraft.  4 Organisation und Verfahren  §  40 Gemeinden 1 Die Gemeinden ernennen im Einvernehmen mit dem Amt Beauftragte  für die Landwirtschaft. 2 Diese unterstützen das Amt nach dessen Anordnungen, insbesondere  bei der Erhebung von landwirtschaftlichen Betriebsdaten. 3 Das Amt sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Beauftragten für die  Landwirtschaft und erstellt ein Pflichtenheft.  §  41 Gesuche 1 Beitragsgesuche  sind  zusammen  mit  den  erforderlichen  Unterlagen  beim Amt einzureichen. 2 Das Amt bestimmt, in welcher Form die Eingabe zu erfolgen hat. 3 Die Gesuchsfristen richten sich unter Vorbehalt abweichender Bestim- mungen nach Art. 99 Abs. 1 und 2 DZV19).  §  42 Auszahlung der Beiträge 1 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt unter Vorbehalt abweichender Be- stimmungen jährlich. 2 Sie erfolgt nach Erbringen der erforderlichen Nachweise bis spätes- tens 31. Dezember des Gesuchsjahres.  19) SR 910.13  11    821.11  §  43 Kontrollen und Verwaltungssanktionen 1 Die  Kontrolle  zur  Einhaltung  der  Bestimmungen  dieser  Verordnung  und allfällige Kürzungen oder Verweigerungen von Beiträgen richtet sich  nach Art. 101 bis 107 DZV20). 2 Die Kontrollen werden, soweit möglich, mit den öffentlich-rechtlichen  Kontrollen  zum  Bezug  der  Direktzahlungen  gemäss  DZV  und  der  Kontrollkoordinationsverordnung (VKKL)21) durchgeführt.  §  44 Rückerstattung und Verrechnung von Beiträgen 1 Sind Beiträge gestützt auf Art. 23 kLwG22) zurückzuerstatten, können  diese mit allfälligen Guthaben von Direktzahlungen verrechnet werden.  5 Schlussbestimmung  §  45 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)23) wird wie folgt geändert: …  §  46 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  20) SR 910.13 21) SR 910.15 22) NG 821.1 23) NG 152.11  12    821.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.09.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung A 2015, 1518  12.12.2017 01.01.2018 § 32 totalrevidiert A 2018, 14  12.12.2017 01.01.2018 § 32 totalrevidiert A 2018, 14  26.06.2018 01.08.2018 § 1 Abs. 1 geändert A 2018, 1216  26.06.2018 01.08.2018 § 1 Abs. 1 geändert A 2018, 1216  26.06.2018 01.08.2018 § 9 totalrevidiert A 2018, 1216  26.06.2018 01.08.2018 § 9 totalrevidiert A 2018, 1216  26.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2 geändert A 2019, 2075  26.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2 geändert A 2019, 2075  19.05.2020 01.01.2020 § 5 totalrevidiert A 2020, 1070  19.05.2020 01.01.2020 § 5 totalrevidiert A 2020, 1070  19.05.2020 01.01.2020 § 6 totalrevidiert A 2020, 1070  19.05.2020 01.01.2020 § 6 totalrevidiert A 2020, 1070  19.05.2020 01.01.2020 § 7 totalrevidiert A 2020, 1070  19.05.2020 01.01.2020 § 7 totalrevidiert A 2020, 1070  25.01.2022 01.01.2022 § 5 aufgehoben 2022-005  25.01.2022 01.01.2022 § 6 aufgehoben 2022-005  25.01.2022 01.01.2022 § 7 aufgehoben 2022-005  13    821.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.09.2015 01.01.2016 Erstfassung A 2015, 1518  § 1 Abs. 1 26.06.2018 01.08.2018 geändert A 2018, 1216  § 1 Abs. 1 26.06.2018 01.08.2018 geändert A 2018, 1216  § 5 19.05.2020 01.01.2020 totalrevidiert A 2020, 1070  § 5 19.05.2020 01.01.2020 totalrevidiert A 2020, 1070  § 5 25.01.2022 01.01.2022 aufgehoben 2022-005  § 6 19.05.2020 01.01.2020 totalrevidiert A 2020, 1070  § 6 19.05.2020 01.01.2020 totalrevidiert A 2020, 1070  § 6 25.01.2022 01.01.2022 aufgehoben 2022-005  § 7 19.05.2020 01.01.2020 totalrevidiert A 2020, 1070  § 7 19.05.2020 01.01.2020 totalrevidiert A 2020, 1070  § 7 25.01.2022 01.01.2022 aufgehoben 2022-005  § 9 26.06.2018 01.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1216  § 9 26.06.2018 01.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1216  § 32 12.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert A 2018, 14  § 32 12.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert A 2018, 14  § 32 Abs. 2 26.11.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2075  § 32 Abs. 2 26.11.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2075  14   	1 Produktion, Qualität und Absatz 	1.1 Bewirtschaftungsmethoden 	1.1.1 Hochstammbäume 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Beitragsberechtigte Bäume 	§ 3 Auflagen 	§ 4 Verfahren  	1.1.2 Verminderung von Ammoniakverlusten 	§ 5–7 * …  	1.1.3 Produktionssysteme 	§ 8 Grundsatz 	§ 9 * Beitrag  	1.1.4 Biodiversität 	§ 10 Grundsatz 	§ 11 Bewertungsgrundlagen für den Qualitätsbeitrag 	§ 12 Vernetzungsbeitrag 	§ 13 Nachweis der Biodiversität  	1.1.5 Landschaftsqualität 	§ 14 Grundsatz 	§ 15 Landschaftsqualitätsprojekte 	§ 16 Beitragshöhe  	1.1.6 Projekte 	§ 17 Unterstützung von Projekten   	1.2 Absatzförderung 	§ 18 Grundsatz 	§ 19 Landwirtschaftsprodukte 	§ 20 Voraussetzungen 	§ 21 Beiträge 1. anrechenbare Kosten 	§ 22 2. Beitragshöhe 	§ 23 Gesuche  	1.3 Qualität 	§ 24 Sicherung der Milchqualität 	§ 25 Primärproduktion   	2 Soziale Begleitmassnahmen 	§ 26 Betriebshilfe 	§ 27 Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben 1. Grundsatz 	§ 28 2. Voraussetzungen, Rechenschaftspflicht 	§ 29 3. anrechenbare Kosten, Beiträge 	§ 30 4. Gesuche  	3 Strukturverbesserungen 	§ 31 Allgemeine Bestimmungen 1. Grundsatz 	§ 32 * 2. Mindestbeiträge 	§ 33 Einzelbetriebliche Massnahmen 1. Betriebsführung 	§ 34 2. tragbare Belastung 	§ 35 3. Anrechenbarkeit Pachtland 	§ 36 4. Auflagen 	§ 37 5. Betrieb der Milchwirtschaft 	§ 38 Veröffentlichung der Projekte 	§ 39 Vertragliche Landumlegungen  	4 Organisation und Verfahren 	§ 40 Gemeinden 	§ 41 Gesuche 	§ 42 Auszahlung der Beiträge 	§ 43 Kontrollen und Verwaltungssanktionen 	§ 44 Rückerstattung und Verrechnung von Beiträgen  	5 Schlussbestimmung 	§ 45 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 46 Inkrafttreten

element: Erlass

element: § 1 Abs. 1

element: § 9

element: § 32 Abs. 2

element: § 5

element: § 6

element: § 7


pdf_content: 821.111 - Regierungsratsbeschluss zur Bekämpfung des Erregers des Birnengitterrostes   821.111  Regierungsratsbeschluss zur Bekämpfung des Erregers des Birnengitterrostes  vom 26. März 2002 (Stand 1. April 2002)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  5 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober  2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (kantonales Landwirt- schaftsgesetz)1), in Ausführung von Art. 34 der eidgenössischen Verord- nung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzver- ordnung, PSV)2),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der  Erreger  des  Birnengitterrostes,  Gymnosporangium fuscum DC,  wird für den Kanton Nidwalden zum bedeutsamen Schadorganismus er- klärt. 2 Für die obligatorische Bekämpfung werden die notwendigen Massnah- men angeordnet.  Ziff.  2 1 Das Auftreten des Erregers des Birnengitterrostes ist obligatorisch der  Gemeindekanzlei zu melden.  Ziff.  3 1 Der Anbau und das Einpflanzen von anfälligen Wirtspflanzen ist verbo- ten.  1) NG 821.1 2) SR 916.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     821.111  2 Als anfällige Wirtspflanzen gelten folgende Zierwacholder (Juniperus- Arten): J. chinensis Keteleeri, J. media Mathot (J. ch. Mathot), J. chinen- sis Robusta Green, J. media Old Gold (J.ch. pfitzeriana Old Gold), J.  media Gold Sovereign, J. sabina Blue Danube (J. sabina Blaue Donau),  J. media Pfitzeriana (J.ch. pfitzeriana), J. sabina Tamariscifolia, J. me- dia Pfitzeriana Aurea (J.ch.  pfitz.  aurea), J.  sabina Arcadia,  J. media  Pfitzeriana Compacta (J. media Nick`s Compact, J.ch. pfitzeriana com- pacta),  J.  scopulorum Blue  Haven,  J.  media  Swissgold,  J.  chinensis  Parsonii  (J.  davurica  Expansa),  J.  scopulorum Moonglow,  J.  sabina  Broadmoor, J. scopulorum Skyrocket (J. virginiana Skyrocket), J. sabina  Buffalo,  J.  scopulorum Wichita  Blue,  J.  sabina  Rockery  Gem (J.  ch.  Rockery Gem), J. sabina Tamariscifolia Select und J. virginiana Gery  Owl.  Ziff.  4 1 Mit  dem  Schadorganismus  befallene  Zierwacholder  sind  von  den  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sofort zu vernichten. 2 Erfolgt die Vernichtung nicht freiwillig, wird sie vom Gemeinderat ange- ordnet. 3 Vollstreckung und Ersatzvornahme erfolgen gemäss der Verwaltungs- rechtspflegeverordnung3).  Ziff.  5 1 Das Landwirtschaftsamt koordiniert und überwacht in Zusammenarbeit  mit den Gemeinden die angeordneten Massnahmen.  Ziff.  6 1 Dieser Beschluss tritt am 1. April 2002 in Kraft.  3) NG 265.1  2    821.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.03.2002 01.04.2002 Erlass Erstfassung A 2002, 445  3    821.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.03.2002 01.04.2002 Erstfassung A 2002, 445  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6


pdf_content: 821.112 - Regierungsratsbeschluss zur Entfernung hochanfälliger Feuerbrand-Wirtspflanzen im Kanton Nidwalden   821.112  Regierungsratsbeschluss zur Entfernung hochanfälliger Feuerbrand- Wirtspflanzen im Kanton Nidwalden  vom 17. Januar 2006 (Stand 17. Januar 2006)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  5 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober  2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (kantonales Landwirt- schaftsgesetz)1), in Ausführung von Art. 29 Abs. 3 Buchstabe e der eid- genössischen Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz  (Pflanzenschutzverordnung, PSV)2),  beschliesst:  §  1 Entfernung hochanfälliger Feuerbrand-Wirtspflanzen 1 Hochanfällige Feuerbrand-Wirtspflanzen sind im ganzen Kanton um- gehend zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen.  §  2 Hochanfällige Feuerbrand-Wirtspflanzen 1 Als hochanfällige Feuerbrand-Wirtspflanzen gelten folgende Cotoneas- ter-Arten: 1. Cotoneaster salicifolius floccosus 2. Cotoneaster bullatus 3. Cotoneaster franchetti 4. Cotoneaster watereri 5. Cotoneaster watereri «Cornubia» 6. Cotoneaster salicifolius «Herbstfeuer»  §  3 Organisation 1 Das Amt für Landwirtschaft organisiert einen Entsorgungsdienst. 2 Dieser entfernt und entsorgt in Absprache mit den Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümern die hochanfälligen Feuerbrand-Wirtspflan- zen.  1) NG 821.1 2) SR 916.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     821.112  3 Erfolgt die Entfernung nicht freiwillig, wird sie vom Amt für Landwirt- schaft angeordnet. 4 Die Gemeinden unterstützen das Amt für Landwirtschaft bei der Ent- fernung.  §  4 Finanzierung 1 Die  Kosten  für  die  Entfernung  und  Entsorgung  der  hochanfälligen  Feuerbrand-Wirtspflanzen werden vom Kanton getragen.  §  5 Ersatzpflanzungen 1 An allfällige Ersatzpflanzungen werden keine Beiträge ausgerichtet.  §  6 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  2    821.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.01.2006 17.01.2006 Erlass Erstfassung A 2006, 98  3    821.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.01.2006 17.01.2006 Erstfassung A 2006, 98  4   	§ 1 Entfernung hochanfälliger Feuerbrand-Wirtspflanzen 	§ 2 Hochanfällige Feuerbrand-Wirtspflanzen 	§ 3 Organisation 	§ 4 Finanzierung 	§ 5 Ersatzpflanzungen 	§ 6 Inkrafttreten


pdf_content: 821.113 - Regierungsratsbeschluss betreffend einem Anpflanz- und Inverkehrbringungsverbot für Weissdornpflanzen im Kanton Nidwalden   821.113  Regierungsratsbeschluss betreffend einem Anpflanz- und  Inverkehrbringungsverbot für Weissdornpflanzen im  Kanton Nidwalden  vom 5. Mai 2009 (Stand 5. Mai 2009)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  5 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober  2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (kantonales Landwirt- schaftsgesetz)1), in Ausführung von Art. 29 Abs. 3 Buchstabe d und e  sowie Abs. 4 der eidgenössischen Verordnung vom 28. Februar 2001  über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)2),  beschliesst:  Ziff.  1 Pflanzverbot für Weissdorn 1 Die Neuanpflanzung von Weissdorn-Pflanzen (alle zu dieser Gattung  zählenden Pflanzen) ist auf dem ganzen Kantonsgebiet verboten. 2 Neuanpflanzungen nach Inkrafttreten dieses Regierungsratsbeschlus- ses müssen von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer auf  eigene Kosten gerodet werden. Im Falle der Nichterfüllung wird die Ro- dung verfügt.  Ziff.  2 Inverkehrbringungsverbot für Weissdorn 1 Der Verkauf und die Inverkehrbringung von Weissdorn-Pflanzen (alle  zu dieser Gattung zählenden Pflanzen) sind im ganzen Kanton verbo- ten.  Ziff.  3 Bestehende Pflanzungen 1 Bestehende Weissdorn-Pflanzungen, die vor dem Inkraftreten dieses  Regierungsratsbeschlusses  gepflanzt  wurden,  werden  auf  Befall  mit  Feuerbrand überwacht.  1) NG 821.1 2) SR 916.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     821.113  2 Mit Feuerbrand befallene Pflanzen sind durch die Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümer zu entfernen und zu entsorgen. Erfolgt die  Entfernung nicht freiwillig, wird sie verfügt. 3 Die Vornahme von Ersatzpflanzungen von Wildpflanzen ist Sache der  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. An allfällige Ersatzpflan- zungen richtet der Kanton keine Beiträge aus.  Ziff.  4 Organisation 1 Das Amt für Landwirtschaft ist für die Umsetzung dieses Regierungs- ratsbeschlusses zuständig.  Ziff.  5 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  2    821.113  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.05.2009 05.05.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 761  3    821.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.05.2009 05.05.2009 Erstfassung A 2009, 761  4   	Ziff. 1 Pflanzverbot für Weissdorn 	Ziff. 2 Inverkehrbringungsverbot für Weissdorn 	Ziff. 3 Bestehende Pflanzungen 	Ziff. 4 Organisation 	Ziff. 5 Inkrafttreten


short: Weinverordnung

pdf_content: 821.12 - Vollzugsverordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine (Weinverordnung)   821.12  Vollzugsverordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine (Weinverordnung)  vom 26. Mai 2009 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 178  des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981), Art. 21 der Weinver- ordnung vom 14. November 20072) sowie Art. 10 und 29 des kantonalen  Landwirtschaftsgesetzes vom 24. Oktober 20013),  beschliesst:  §  1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Weinproduzierende Betriebe beziehungsweise Kelterungsbetriebe, die  für ihre Weine die Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung»  oder «Appellation d’Origine Contrôlée» verwenden (AOC-Weine), müs- sen die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.  §  2 Produktionsgebiete und Lagen 1 Produktionsgebiete  umfassen  das  Kantons-  beziehungsweise  das  Gemeindegebiet. 2 Lagen umfassen begrenzte Gebiete wie Rebberge, Weingüter, Halden  mit ortsbekannten Flur-, Hof- oder anderen geografischen Bezeichnun- gen. 3 Produktionsgebiete und Lagen müssen im kantonalen Rebbaukataster  enthalten sein.  §  3 Bezeichnungen 1. AOC  1 Weine  aus  Traubengut,  das  vollumfänglich  aus  Nidwalden  stammt,  dürfen die Bezeichnung «AOC Nidwalden» tragen.  1) SR 910.1 2) SR 916.140 3) NG 821.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     821.12  2 Weine aus Traubengut, das vollumfänglich aus einer Gemeinde oder  Lage  stammt,  dürfen  zusätzlich  mit  der  Bezeichnung  der  jeweiligen  Gemeinde beziehungsweise Lage gekennzeichnet werden. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art.  13 der Verordnung  des EDI über alkoholische Getränke4). 4 Die  Bezeichnung  «AOC»  muss  der  Kantons-  beziehungsweise  der  Gemeinde- oder Lagebezeichnung vorangestellt werden. 5 Die AOC-Bezeichnung muss auf der Hauptetikette zusammen mit den  anderen vom Gesetzgeber vorgesehenen Daten aufgeführt werden.  §  4 2. Auslese, Réserve 1 Als «Auslese» oder «Réserve» kann ein Wein bezeichnet werden, den  die Produzierenden mit besonderen Qualitätsmerkmalen hergestellt ha- ben. 2 Je Sorte, Jahrgang und Ursprungsbezeichnung darf nur ein Los als  Auslese bezeichnet werden. 3 Das Los muss nach nachvollziehbaren und rückverfolgbaren Kriterien  von anderen unterschieden werden können. Die Qualitätskriterien sind  schriftlich festzuhalten und die Einhaltung ist von den Produzierenden  zu dokumentieren. Sie unterliegen der Zustimmung des Amtes für Land- wirtschaft.  §  5 Rebsorten 1 AOC-Weine müssen aus den Rebsorten,  welche in der Verordnung  des Bundesamtes für Landwirtschaft über die Liste von Rebsorten zur  Anerkennung und zur Produktion von Standardmaterial und das Reb- sortenverzeichnis  (Rebsortenverordnung)5) aufgeführt  sind,  sowie  aus  deren Mischungen hergestellt werden. 2 Rebsorten sowie deren Mischungen müssen auf der Flasche angege- ben werden.  §  6 Anbaumethoden 1 Traubengut, das für die Herstellung von AOC-Weinen verwendet wird,  muss aus Rebflächen stammen, die nach anerkannter rebbaulicher Pra- xis bewirtschaftet werden.  4) SR 817.022.110 5) SR 916.151.7  2    821.12  §  7 Natürlicher Mindestzuckergehalt 1 Für  AOC-Weine  wird  jährlich  in  Übereinstimmung  mit  den  Zentral- schweizer  Kantonen  der  Mindestzuckergehalt,  welcher  den  bundes- rechtlichen  Mindestwert  der  AOC-Weine  gemäss  Art.  21  Abs.  5  der  Weinverordnung6) übersteigt, festgelegt. 2 Der Mindestzuckergehalt ist den Weinproduzentinnen und Weinprodu- zenten mitzuteilen.  §  8 Höchstertrag je Flächeneinheit 1 Für  AOC-Weine  wird  jährlich  in  Übereinstimmung  mit  den  Zentral- schweizer Kantonen der maximale Flächenertrag, welcher den bundes- rechtlichen  Höchstwert  der  AOC-Weine  gemäss  Art.  21  Abs.  6  der  Weinverordnung7) unterschreitet, festgelegt. 2 Als Flächeneinheit gilt die tatsächliche bestockte Fläche. Unbestockte  Flächen,  die  zur  Bewirtschaftung  nötig  sind,  können  bis  höchstens  10 Prozent der bestockten Fläche angerechnet werden. 3 Der maximale Flächenertrag ist den Weinproduzentinnen und Wein- produzenten mitzuteilen.  §  9 Methoden der Weinbereitung 1 AOC-Weine müssen nach den anerkannten Methoden der guten öno- logischen  Herstellungspraxis  gemäss  Anhang  1  der  Verordnung  des  EDI über alkoholische Getränke8) hergestellt werden.  §  10 Analyse und sensorische Prüfung 1 AOC-Weine können stichprobenweise einer Analyse und einer senso- rischen Prüfung unterzogen werden. 2 Die Weinproduzierenden sind verpflichtet, Stichproben ihrer AOC-Wei- ne kostenlos für die Analyse und sensorische Prüfung zur Verfügung zu  stellen. Die Weine müssen verkaufsfertig abgefüllt sein. 3 Die analytische Prüfung umfasst mindestens die Kriterien Alkoholge- halt und gesamte schweflige Säure. 4 Die sensorische Prüfung umfasst die Kriterien Aussehen, Geruch, Ge- schmack und Gesamteindruck.  6) SR 916.140 7) SR 916.140 8) SR 817.022.110  3    821.12  §  11 Kosten 1 Die Kosten für die Kontrolle der kontrollierten Ursprungsbezeichnung,  insbesondere die analytische und die sensorische Prüfung, gehen zu- lasten der Produzentinnen und Produzenten.  §  12 Vollzug 1 Für den Vollzug im Bereich der kontrollierten Ursprungsbezeichnung  für Wein und der Weinlesekontrolle wird eine Leistungsvereinbarung mit  dem Kanton Luzern abgeschlossen.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  4    821.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.05.2009 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 1030  5    821.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.05.2009 01.01.2009 Erstfassung A 2009, 1030  6   	§ 1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	§ 2 Produktionsgebiete und Lagen 	§ 3 Bezeichnungen 1. AOC 	§ 4 2. Auslese, Réserve 	§ 5 Rebsorten 	§ 6 Anbaumethoden 	§ 7 Natürlicher Mindestzuckergehalt 	§ 8 Höchstertrag je Flächeneinheit 	§ 9 Methoden der Weinbereitung 	§ 10 Analyse und sensorische Prüfung 	§ 11 Kosten 	§ 12 Vollzug 	§ 13 Inkrafttreten


short: Bäuerliches Grundbesitzgesetz

abbreviation: BGBG

pdf_content: 825.1 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG)   825.1  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen  Grundbesitz (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG)  vom 25. Oktober 2017 (Stand 1. Februar 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes  vom  4. Oktober  1991  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  (BGBB)1) sowie  des  Bundesgesetzes  vom 4. Oktober  1985  über  die  landwirtschaftliche Pacht (LPG)2),  beschliesst:  1 Bäuerliches Bodenrecht  Art.  1 Landwirtschaftliches Gewerbe 1 Als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 5 lit. a BGBB3) gel- ten landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens ein Arbeitsaufkommen  von 0.8 Standardarbeitskraft (SAK) aufweisen.  Art.  2 Ausschluss vom Geltungsbereich des BGBB 1 Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht findet keine An- wendung auf Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen, Wald und Weiden,  die  im  Eigentum  von  Alpgenossenschaften,  Waldkorporationen  oder  ähnlichen  Körperschaften  stehen,  sofern  diese  Rechte  nicht  zum  Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes gehören.  1) SR 211.412.11 2) SR 221.213.2 3) SR 211.412.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     825.1  Art.  3 Übertragung von Alptiteln 1. Pflichten der Organe der Alpgenossenschaften  1 Die Organe der Alpgenossenschaften erteilen auf Anfrage hin der Be- willigungsbehörde gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. a BGBB4) und dem Grund- buchamt schriftlich die für die korrekte Abwicklung der Übertragung von  Alptiteln nötigen Auskünfte. 2 Sie dürfen die Eigentumsübertragung an Alptiteln nur in ihren Regis- tern  eintragen,  wenn  der  Eigentumsübergang  offensichtlich  bewilli- gungsfrei ist oder wenn die Zustimmung der Bewilligungsbehörde vor- liegt. 3 Bei  bewilligungsfreien  Betriebsübergaben dürfen  sie  die  Eigentums- übertragung an Alptiteln  erst  nach  erfolgter  Anmeldung des  Übertra- gungsgeschäfts beim Grundbuchamt eintragen.  Art.  4 2. Pflicht des Grundbuchamts 1 Das  Grundbuchamt  darf  bei  Betriebsübergaben  die  Eintragung  der  Übertragung von Grundstücken, die  ein  landwirtschaftliches Gewerbe  bilden, im Grundbuch erst vornehmen, wenn: 1. der Nachweis erbracht  ist,  dass die zum Gewerbe gehörenden   Alptitel auf die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber über- tragen worden sind; oder  2. in Bezug auf alle oder einzelne Alptitel eine Ausnahmebewilligung  gemäss Art. 60 BGBB5) vorliegt.  Art.  5 3. Kontrolle 1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, zur Überwachung des Vollzugs  der Übertragungsvorschriften in die Unterlagen der Alpgenossenschaf- ten Einsicht zu nehmen.  Art.  6 4. nichtige Rechtsgeschäfte 1 Die Bewilligungsbehörde macht von Amtes wegen auf dem Zivilrechts- weg die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts und die Wiederherstellung des  ursprünglichen Zustandes geltend, wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft  in den Registern der Alpgenossenschaften eingetragen worden ist.  4) SR 211.412.11 5) SR 211.412.11  2    825.1  Art.  7 Kantonale Vorkaufsrechte 1. landwirtschaftliche Grundstücke  1 Körperschaften, die zum Zwecke von Bodenverbesserungen gegrün- det worden sind, haben an landwirtschaftlichen Grundstücken ein Vor- kaufsrecht, sofern das Grundstück in ihrem Beizugsgebiet liegt und der  Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.  Art.  8 2. Alpen und Weiden 1 Alpgenossenschaften und Korporationen haben an privaten Alpen und  Weiden ein Vorkaufsrecht, sofern diese innerhalb ihres Gebietes liegen  und sie bereits Alpen besitzen. 2 Bewerben sich mehrere Alpgenossenschaften oder Korporationen, be- stimmt sich deren Rangfolge nach der Nähe zur Alp oder Weide und  nach der sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung, die ein Kauf ermöglicht.  Art.  9 3. Hüttenrechte 1 Alpgenossenschaften  und  Korporationen  besitzen  ein  Vorkaufsrecht  an  Hüttenrechten,  wenn  sich  das  durch  das  Hüttenrecht  belastete  Grundstück in ihrem Eigentum befindet.  Art.  10 Zerstückelungsverbot 1 Landwirtschaftliche  Grundstücke  dürfen  nicht  in  Teilstücke  unter  100 Aren aufgeteilt werden.  2 Landwirtschaftliche Pacht  Art.  11 Nutzung von Korporations- und Gemeinalpen 1 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Pachtdauer gelten für  die landwirtschaftliche Nutzung von Korporations- und Gemeinalpen so- wie von Nutzungs- und Anteilsrechten nicht.  3    825.1  3 Rechtsschutz, Vollzugs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Rechtsschutzverfahren 1 Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 88 BGBB6) beziehungsweise  gemäss Art. 50 LPG7) 30 Tage. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz8). 3 Bei Schätzungen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Steuerge- setz9).  Art.  13 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  14 Änderung bisherigen Rechts 1. Steuergesetz  1 Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der  Gemeinden (Steuergesetz, StG)10) wird wie folgt geändert: …  Art.  15 2. Landwirtschaftsgesetz 1 Das  Einführungsgesetz  vom  24. Oktober  2001  zum  Bundesgesetz  über  die  Landwirtschaft  (Kantonales  Landwirtschaftsgesetz,  kLwG)11)   wird wie folgt geändert: …  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Einführungsgesetz  vom  23. Oktober  1994  zum  Bundesgesetz   über das bäuerliche Bodenrecht (EG BGBB)12); 2. Einführungsverordnung  vom  24. Juni  1987  zum  Bundesgesetz   über die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung kLPV)13).  6) SR 211.412.11 7) SR 221.213.2 8) NG 265.1 9) NG 521.1 10) NG 521.1 11) NG 821.1 12) A 1994, 1727 13) A 1987, 924, 1235  4    825.1  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest14).  14) In Kraft seit 1. Februar 2018  5    825.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.2017 01.02.2018 Erlass Erstfassung A 2017, 1816; 2018, 134  6    825.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.2017 01.02.2018 Erstfassung A 2017, 1816; 2018, 134  7   	1 Bäuerliches Bodenrecht 	Art. 1 Landwirtschaftliches Gewerbe 	Art. 2 Ausschluss vom Geltungsbereich des BGBB 	Art. 3 Übertragung von Alptiteln 1. Pflichten der Organe der Alpgenossenschaften 	Art. 4 2. Pflicht des Grundbuchamts 	Art. 5 3. Kontrolle 	Art. 6 4. nichtige Rechtsgeschäfte 	Art. 7 Kantonale Vorkaufsrechte 1. landwirtschaftliche Grundstücke 	Art. 8 2. Alpen und Weiden 	Art. 9 3. Hüttenrechte 	Art. 10 Zerstückelungsverbot  	2 Landwirtschaftliche Pacht 	Art. 11 Nutzung von Korporations- und Gemeinalpen  	3 Rechtsschutz, Vollzugs- und Schlussbestimmungen 	Art. 12 Rechtsschutzverfahren 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Änderung bisherigen Rechts 1. Steuergesetz 	Art. 15 2. Landwirtschaftsgesetz 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Inkrafttreten