abbreviation: GeschR SB EO

pdf_content: Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau (GeschR SB EO)   1  164.212  Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental- Oberaargau (GeschR SB EO)  vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Die regionale Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Organisation  Art.  1 Stellung 1 Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Oberge- richts  und  des  Regionalgerichts  Emmental-Oberaargau  ist  die  regionale Schlichtungsbehörde  Emmental-Oberaargau  in  Verwaltung  und  Organisation selbstständig. 2 Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Emmental-Oberaargau ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.  Art.  2 Grundsätze der Selbstverwaltung 1 Die Grundsätze der Führungs-,  Leistungs-  und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steue- rung von Finanzen und Leistungen (FLG)2) sind von sämtlichen leitenden Per- sonen und Organen der  Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen. 2 Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grund- satz der Transparenz und zum Recht auf  Information,  unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-84      164.212  2  2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental- Oberaargau  Art.  3 Organe 1 Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:  a die Vorsitzendenkonferenz, b die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter, c die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des  Geschäftsleiters, d die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.  2.1 Vorsitzendenkonferenz  Art.  4 Zusammensetzung und Stimmrecht 1 Alle  der  Schlichtungsbehörde  durch das Obergericht  zugeteilten  ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz. 2 Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme. 3 Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stim- me  an  der  Vorsitzendenkonferenz  teilnehmen.  Ab  einer  Einsatzdauer  von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmbe- rechtigt. 4 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftleiter übernimmt den Vorsitz der Vor- sitzendenkonferenz.  Art.  5 Aufgaben 1 Die Vorsitzendenkonferenz beantragt dem Obergericht die Wahl einer oder ei- nes Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren (Art. 86 Abs. 2 GSOG). 2 Sie wählt  a die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,  b die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber. 3 Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig. 4 Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest.       3  164.212  5 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleite- rin oder den Geschäftsleiter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stell- vertreter fest. 6 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Ge- richtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest. 7 Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig. 8 Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.  Art.  6 Einberufung, Traktandierung 1 Die  Vorsitzendenkonferenz  wird  von  der  Geschäftsleiterin  oder  dem  Ge- schäftsleiter einberufen,  a sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht, b wenn  zwei  Vorsitzende  dies  verlangen,  wobei  dieser  Antrag  der  Ge-  schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandie- renden Geschäften einzureichen ist,  c mindestens aber einmal pro Jahr. 2 Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzun- gen einberufen. 3 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 4 Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.  Art.  7 Beschlussfassung 1 Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgege- benen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet  a bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters;  b bei Wahlen: das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäfts- leiterin oder den Geschäftsleiter.       164.212  4  2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter  Art.  8 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenhei- ten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für  a die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,  b die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regional- gericht Emmental-Oberaargau,  c die  Vertretung  der  Schlichtungsbehörde  im  Regionalgericht  Emmen- tal-Oberaargau und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Ge- schäftsleitung,  d die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehen- den Ressourcen,  e das Personalwesen der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsitzen- denkonferenz zuständig ist,  f das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter,  g das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stell- vertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären,  h die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb, i die Aufsicht über das Rechnungswesen, k die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden, l den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts-  und Schlichtungsbehörden, m den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, n die  Einberufung und die  Leitung der  Sitzungen der  Vorsitzendenkonfe-  renz, o den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz, p die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und  deren Information, q die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, r die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, s die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der  Hausordnung,       5  164.212  t die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit  diese anwendbar ist,  u die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.  2 Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzen- den übertragen.  Art.  9 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  unterstützt  die  Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.  2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  10 1 Die  leitende Gerichtsschreiberin  oder der  leitende Gerichtsschreiber  unter- stützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzun- gen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll. 2 Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschrei- berinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichts- sekretäre. 3 Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.  2.4 Sekretariatsleitung  Art.  11 1 Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Lernendenbetreuung, b weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.  2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen  Art.  12 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, un- terzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter.       164.212  6  2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  13 Finanzkompetenzen 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stell- vertreterin oder Stellvertreter entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.  2.6 Protokollierung und Information  Art.  14 Grundsatz 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in ge- eigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.  Art.  15 Protokoll 1 Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Bera- tungen gibt. 2 Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen. 3 Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen. 4 Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.  Art.  16 Einsicht in Akten 1 Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz. 2 Sie  haben  Akteneinsicht  in  die  Akten  der  Geschäftsleiterin  oder  des  Ge- schäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Aus- übung ihrer Aufgaben benötigen.  3 Verschiedene Bestimmungen  Art.  17 Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde 1 Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:  a die ordentlich gewählten Vorsitzenden,       7  164.212  b die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden, c die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber, d die  paritätischen  Vertreterinnen  und  Vertreter  für  die  arbeitsrechtlichen  und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter), e die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, f die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.  Art.  18 Aufgaben der Vorsitzenden 1 Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechts- beratung und Schlichtung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.  Art.  19 Beschäftigungsgrad 1 Der  Beschäftigungsgrad  der  Vorsitzenden  wird  bei  der  Wahl  durch  den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  20 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder beim Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zu- sammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  21 Sicherheit 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen,  insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per- sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge- bäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden, soweit  möglich in Absprache mit der Ge- schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.  Art.  22 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kennt- nis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.       164.212  8  2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet  die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  23 Kleidung 1 Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,  die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterin- nen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  Art.  24 Konfliktregelung 1 Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und mit der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftslei- terin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  25 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Burgdorf, 9. November 2010 Im Namen der regionalen Schlichtungsbe- hörde Emmental-Oberaargau Der Geschäftsleiter: Ferrari       9  164.212  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       164.212  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-84       11  164.212  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-84


canton: be

abbreviation: GeschR SB BM

pdf_content: Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland (GeschR SB BM)   1  164.213  Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland  (GeschR SB BM)  vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Die regionale Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Organisation  Art.  1 Stellung 1 Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Oberge- richts und des Regionalgerichts Bern-Mittelland ist die Schlichtungsbehörde in Verwaltung und Organisation selbstständig. 2 Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil, Straf- und Jugendgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.  Art.  2 Grundsätze der Selbstverwaltung 1 Die Grundsätze der Führungs-,  Leistungs-  und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steue- rung von Finanzen und Leistungen (FLG)2) sind von sämtlichen leitenden Per- sonen und Organen der  Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen. 2 Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grund- satz der Transparenz und zum Recht auf  Information,  unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-85      164.213  2  2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland  Art.  3 Organe 1 Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:  a die Vorsitzendenkonferenz, b die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter, c die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des  Geschäftsleiters, d die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.  2.1 Vorsitzendenkonferenz  Art.  4 Zusammensetzung und Stimmrecht 1 Alle  der  Schlichtungsbehörde  durch das Obergericht  zugeteilten  ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz. 2 Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme. 3 Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stim- me  an  der  Vorsitzendenkonferenz  teilnehmen.  Ab  einer  Einsatzdauer  von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmbe- rechtigt. 4 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftleiter übernimmt den Vorsitz der Vor- sitzendenkonferenz.  Art.  5 Aufgaben 1 Die Vorsitzendenkonferenz schlägt  dem Obergericht  eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 86 Abs. 2 GSOG). 2 Sie wählt  a die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,  b die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber. 3 Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig. 4 Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest.       3  164.213  5 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleite- rin oder den Geschäftsleiter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stell- vertreter fest. 6 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Ge- richtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest. 7 Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig. 8 Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.  Art.  6 Einberufung, Traktandierung 1 Die  Vorsitzendenkonferenz  wird  von  der  Geschäftsleiterin  oder  dem  Ge- schäftsleiter einberufen:  a sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht, b wenn  zwei  Vorsitzende  dies  verlangen,  wobei  dieser  Antrag  der  Ge-  schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandie- renden Geschäften einzureichen ist,  c mindestens aber einmal pro Jahr. 2 Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzun- gen einberufen. 3 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 4 Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.  Art.  7 Beschlussfassung 1 Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgege- benen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet  a bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters;  b bei Wahlen: das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäfts- leiterin oder den Geschäftsleiter.       164.213  4  2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter  Art.  8 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenhei- ten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für  a die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,  b die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regional- gericht Bern-Mittelland,  c die  Vertretung der  Schlichtungsbehörde im Regionalgericht  Bern-Mittel- land und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäftslei- tung,  d die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehen- den Ressourcen,  e das Personalwesen der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsitzen- denkonferenz zuständig ist,  f das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter,  g das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stell- vertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekrtären,  h die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb, i die Aufsicht über das Rechnungswesen, k die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden, l den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts-  und Schlichtungsbehörden, m den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, n die  Einberufung und die  Leitung der  Sitzungen der  Vorsitzendenkonfe-  renz, o den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz, p die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und  deren Information, q die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, r die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, s die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der  Hausordnung,       5  164.213  t die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit  diese anwendbar ist,  u die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.  2 Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzen- den übertragen.  Art.  9 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  unterstützt  die  Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.  2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  10 1 Die  leitende Gerichtsschreiberin  oder der  leitende Gerichtsschreiber  unter- stützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzun- gen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll. 2 Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschrei- berinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichts- sekretäre. 3 Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.  2.4 Sekretariatsleitung  Art.  11 1 Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Lernendenbetreuung, b weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.  2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen  Art.  12 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, un- terzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter.       164.213  6  2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  13 Finanzkompetenzen 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stell- vertreterin oder Stellvertreter entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.  2.6 Protokollierung und Information  Art.  14 Grundsatz 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in ge- eigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.  Art.  15 Protokoll 1 Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Bera- tungen gibt. 2 Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen. 3 Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen. 4 Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.  Art.  16 Einsicht in Akten 1 Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz. 2 Sie  haben  Akteneinsicht  in  die  Akten  der  Geschäftsleiterin  oder  des  Ge- schäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Aus- übung ihrer Aufgaben benötigen.  3 Verschiedene Bestimmungen  Art.  17 Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde 1 Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:  a die ordentlich gewählten Vorsitzenden,       7  164.213  b die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden, c die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber, d die  paritätischen Vertreterinnen und Vertreter  für  die  arbeitsrechtlichen,  gleichstellungsrechtlichen und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichte- rinnen und Fachrichter),  e die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, f die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.  Art.  18 Aufgaben der Vorsitzenden 1 Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechts- beratung und Schlichtung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.  Art.  19 Beschäftigungsgrad 1 Der  Beschäftigungsgrad  der  Vorsitzenden  wird  bei  der  Wahl  durch  den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  20 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder beim Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zu- sammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  21 Sicherheit 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen,  insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per- sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge- bäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden, soweit  möglich in Absprache mit der Ge- schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.       164.213  8  Art.  22 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kennt- nis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet  die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  23 Kleidung 1 Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,  die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterin- nen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  Art.  24 Konfliktregelung 1 Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und mit der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftslei- terin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  25 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.       9  164.213  Bern, 9. November 2010 Im Namen der regionalen Schlichtungsbe- hörde Bern-Mittelland Der Geschäftsleiter: Hubacher  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       164.213  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-85       11  164.213  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-85

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: GeschR SB BO

pdf_content: Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland (GeschR SB BO)   1  164.214  Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland  (GeschR SB BO)  vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Die regionale Schlichtungsbehörde Oberland,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Organisation  Art.  1 Stellung 1 Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Oberge- richts und des Regionalgerichts Oberland ist die Schlichtungsbehörde in Ver- waltung und Organisation selbstständig. 2 Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der  übrigen in  der  Region Oberland ansässigen  Zivil-  und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.  Art.  2 Grundsätze der Selbstverwaltung 1 Die Grundsätze der Führungs-,  Leistungs-  und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steue- rung von Finanzen und Leistungen (FLG)2) sind von sämtlichen leitenden Per- sonen und Organen der  Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen. 2 Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grund- satz der Transparenz und zum Recht auf  Information,  unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-86      164.214  2  2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland  Art.  3 Organe 1 Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:  a die Vorsitzendenkonferenz, b die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter, c die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des  Geschäftsleiters, d die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.  2.1 Vorsitzendenkonferenz  Art.  4 Zusammensetzung und Stimmrecht 1 Alle  der  Schlichtungsbehörde  durch das Obergericht  zugeteilten  ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz. 2 Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme. 3 Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stim- me  an  der  Vorsitzendenkonferenz  teilnehmen.  Ab  einer  Einsatzdauer  von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmbe- rechtigt. 4 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftleiter übernimmt den Vorsitz der Vor- sitzendenkonferenz.  Art.  5 Aufgaben 1 Die Vorsitzendenkonferenz beantragt dem Obergericht die Wahl einer oder ei- nes Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren (Art. 86 Abs. 2 GSOG). 2 Sie wählt  a die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,  b die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber. 3 Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig. 4 Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest. 5 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleite- rin oder den Geschäftsleiter und dessen Stellvertretung fest.       3  164.214  6 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Ge- richtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest. 7 Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig. 8 Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.  Art.  6 Einberufung, Traktandierung 1 Die  Vorsitzendenkonferenz  wird  von  der  Geschäftsleiterin  oder  dem  Ge- schäftsleiter einberufen,  a sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht, b wenn  zwei  Vorsitzende  dies  verlangen,  wobei  dieser  Antrag  der  Ge-  schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandie- renden Geschäften einzureichen ist,  c mindestens aber einmal pro Jahr. 2 Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzun- gen einberufen. 3 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 4 Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.  Art.  7 Beschlussfassung 1 Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgege- benen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet  a bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters;  b bei Wahlen: das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäfts- leiterin oder den Geschäftsleiter.       164.214  4  2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter  Art.  8 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenhei- ten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für  a die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,  b die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regional- gericht Oberland,  c die Vertretung der Schlichtungsbehörde im Regionalgericht Oberland und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäftsleitung,  d die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehen- den Ressourcen,  e das Personalwesen der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsitzen- denkonferenz zuständig ist,  f das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter,  g das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stell- vertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären,  h die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb, i die Aufsicht über das Rechnungswesen, k die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden, l den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts-  und Schlichtungsbehörden, m den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, n die  Einberufung und die  Leitung der  Sitzungen der  Vorsitzendenkonfe-  renz, o den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz, p die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und  deren Information, q die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, r die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, s die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der  Hausordnung,       5  164.214  t die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit  diese anwendbar ist,  u die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.  2 Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzen- den übertragen.  Art.  9 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  unterstützt  die  Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.  2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  10 1 Die  leitende Gerichtsschreiberin  oder der  leitende Gerichtsschreiber  unter- stützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzun- gen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll. 2 Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschrei- berinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichts- sekretäre. 3 Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.  2.4 Sekretariatsleitung  Art.  11 1 Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Lernendenbetreuung, b weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.  2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen  Art.  12 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, un- terzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter.       164.214  6  2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  13 Finanzkompetenzen 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stell- vertreterin oder Stellvertreter entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.  2.6 Protokollierung und Information  Art.  14 Grundsatz 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in ge- eigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.  Art.  15 Protokoll 1 Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Bera- tungen gibt. 2 Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen. 3 Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen. 4 Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.  Art.  16 Einsicht in Akten 1 Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz. 2 Sie  haben  Akteneinsicht  in  die  Akten  der  Geschäftsleiterin  oder  des  Ge- schäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Aus- übung ihrer Aufgaben benötigen.  3 Verschiedene Bestimmungen  Art.  17 Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde 1 Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:  a die ordentlich gewählten Vorsitzenden,       7  164.214  b die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden, c die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber, d die  paritätischen  Vertreterinnen  und  Vertreter  für  die  arbeitsrechtlichen  und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter), e die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, f die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.  Art.  18 Aufgaben der Vorsitzenden 1 Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechts- beratung und Schlichtung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.  Art.  19 Beschäftigungsgrad 1 Der  Beschäftigungsgrad  der  Vorsitzenden  wird  bei  der  Wahl  durch  den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  20 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder beim Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zu- sammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  21 Sicherheit 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen,  insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per- sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge- bäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweiligen präsi- dierenden Vorsitzenden angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.  Art.  22 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kennt- nis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.       164.214  8  2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet  die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  23 Kleidung 1 Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,  die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterin- nen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  Art.  24 Konfliktregelung 1 Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftslei- terin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  25 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Thun, 9. November 2010 Im Namen der regionalen Schlichtungsbe- hörde Oberland Die Geschäftsleiterin: von Samson       9  164.214  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       164.214  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-86       11  164.214  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-86


abbreviation: EnRD

pdf_content: Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD)   1  166.1  Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter  (EnRD)  vom 09.06.2010 (Stand 01.06.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga- nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Dekret regelt die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und der nebenamtlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der kantonalen Gerichtsbehörden. 2 Zu den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern im Sinne dieses Dekrets gehören auch die nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Anwalts- aufsichtsbehörde sowie Personen, die als ausserordentliche Richterinnen und Richter im Einzelfall oder für eine befristete Zeit eingesetzt werden.  Art.  2 Auslagenersatz 1 Der Ersatz von Auslagen richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der Personalgesetzgebung. Vorbehalten bleibt Artikel 7 Absatz 2. 2 Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel können Billette der ersten Klasse verrechnet werden.  Art.  3 Berufliche Vorsorge 1 Nebenamtliche Richterinnen und Richter und nebenamtlich tätige Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber werden im Rahmen der beruflichen Vor- sorge grundsätzlich nicht versichert.  1) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-53      166.1  2  2 Wird im Einzelfall die Eintrittsschwelle gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)2) erreicht und besteht keine hauptberufliche Versicherung mindestens im Rahmen des BVG, werden die betroffenen Personen der Bernischen Pensions- kasse zur Aufnahme gemeldet.  Art.  4 Richtlinien 1 Die Justizleitung kann zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs dieses Dekrets im Einvernehmen mit dem Personalamt Weisungen und Richtlinien er- lassen.  2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter  Art.  5 Entschädigung 1. Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton ste- hen  1 Die Entschädigung besteht aus  a einem Taggeld, wenn der Einsatz der Richterin oder des Richters mit einer Sitzung verbunden ist,  b einer Mitwirkungsvergütung pro Geschäft, wenn sich der Einsatz der Rich- terin oder des Richters auf die Teilnahme an einem Zirkulationsentscheid beschränkt,  c einer durch Vertrag zu vereinbarenden Jahresentschädigung, wo dieses Dekret eine solche vorsieht.  2 Ist der Einsatz der Richterin oder des Richters mit einem Aktenstudium ver- bunden, so wird das Taggeld durch eine entsprechende Zulage ergänzt. In der Mitwirkungsvergütung nach Absatz 1 Buchstabe b ist  die Entschädigung für das Aktenstudium bereits enthalten. 3 Gehört zur Aufgabe der Richterin oder des Richters das Verfassen eines Re- ferats oder Koreferats, so hat sie oder er zusätzlich zum Taggeld oder zur Mit- wirkungsvergütung Anspruch auf eine Zulage für die Berichterstattung. Darin enthalten ist auch die Entschädigung für das Aktenstudium.  2) SR 831.40       3  166.1  Art.  6 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons 1 Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten für je- des Geschäft eine Entschädigung in der Höhe eines halben Taggeldes, wenn ihre richterliche Tätigkeit als vom Kanton bezahlte Arbeitszeit angerechnet wird. In sehr umfangreichen oder schwierigen Fällen kann ein ganzes Taggeld aus- gerichtet werden. 2 Wird ihre Tätigkeit als Richterin oder Richter nicht als vom Kanton bezahlte Arbeitszeit angerechnet, so richtet sich die Entschädigung nach Artikel 5.  Art.  7 Taggeld 1 Der Anspruch auf ein ganzes Taggeld besteht unabhängig von der Dauer der Sitzung am betreffenden Tag. 2 Mit dem Taggeld sind allfällige Auslagen für Hauptmahlzeiten oder Zwischen- verpflegungen abgegolten. 3 Entfällt die angesetzte Sitzung, so kann die Hälfte des Taggeldes zugespro- chen werden.  Art.  8 Mitwirkungsvergütung und Zulagen 1 Der Anspruch auf die Mitwirkungsvergütung und die Zulagen entsteht mit der Zuteilung des Geschäfts an die nebenamtliche Richterin oder den nebenamtli- chen Richter. Gleiches gilt für die Entschädigung nach Artikel 6 Absatz 1. 2 Fällt das Geschäft vor dem Entscheid dahin, so ist nach Massgabe des Ge- schäftsfortschritts eine Kürzung anzuordnen. Ist noch kein Arbeitsaufwand ent- standen, so ist keine Entschädigung auszurichten.  Art.  9 Bemessung 1 Die Höhe der Taggelder,  Mitwirkungsvergütungen und Zulagen wird im An- hang geregelt. 2 Wo der Anhang einen Rahmen vorsieht, wird der Betrag nach der Bedeutung und dem Umfang des Geschäfts festgelegt. 3 In sehr umfangreichen oder schwierigen Fällen kann eine Mitwirkungsvergü- tung oder eine Zulage bis zum doppelten Betrag des im Anhang vorgesehenen Maximalansatzes festgelegt werden.       166.1  4  Art.  10 Festsetzung der Beträge 1 Zuständig für die Festsetzung der Beträge sind die Vorsitzenden der Spruch- körper. Die Festsetzung einer Entschädigung in eigener Sache bedarf der Zu- stimmung durch die vorgesetzte Stelle. 2 Eine Überschreitung der im Anhang vorgesehenen Beträge (Art. 9 Abs. 3) be- darf der Zustimmung durch das Obergericht bzw. das Verwaltungsgericht.  Art.  11 * Anpassung an die Teuerungsentwicklung 1 Beschliesst der Regierungsrat eine Anhebung der Grundgehälter nach Artikel 74 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (Personalgesetz, PG)1), so gilt dies automatisch und gleichzeitig auch für die im Anhang festge- legten Ansätze. Die Justizleitung macht die angepassten Ansätze in geeigneter Weise bekannt.  Art.  12 Nebenamtliche Richterinnen und Richter mit Präsidialfunktionen 1 Die folgenden nebenamtlichen Richterinnen und Richter erhalten eine durch Vertrag zu vereinbarende Jahresentschädigung:  a die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vize- präsident der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeug- führerinnen und Fahrzeugführern,  b die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vize- präsident der Enteignungsschätzungskommission,  c die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vize- präsident der Bodenverbesserungskommission.  2 Die Jahresentschädigung besteht aus  a einer Entschädigung für den geschätzten Zeitaufwand, die bei Selbststän- digerwerbenden auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 150 Fran- ken pro Stunde und bei allen übrigen Personen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 100 Franken pro Stunde festzulegen ist,  b einem Beitrag an die Infrastrukturkosten. 3 Der Vertrag wird zwischen der Richterin oder dem Richter und dem Verwal- tungsgericht abgeschlossen. Er bedarf der Genehmigung durch die Justizlei- tung. 4 Für die Anpassung der Stundenansätze an die Teuerung gilt Artikel 11 sinnge- mäss.  1) BSG 153.01       5  166.1  Art.  13 Ausserordentliche Richterinnen und Richter mit einem Einsatz von mindestens drei Monaten  1 Personen, die für eine befristete Zeit von mindestens drei Monaten als aus- serordentliche Richterinnen oder Richter eingesetzt werden und in ihrer ange- stammten Funktion  in  einem Arbeitsverhältnis  zum Kanton  stehen,  erhalten eine monatlich auszurichtende Funktionszulage. 2 Die Zulage beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem Gehalt der ange- stammten  Funktion  und  dem  ordentlichen  Gehalt  der  neu  übernommenen Funktion. Sie ist nicht pensionskassenpflichtig. 3 Personen, die für eine befristete Zeit von mindestens drei Monaten als aus- serordentliche Richterinnen oder Richter eingesetzt werden und nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten eine Entschädigung, die nach Massgabe ihrer Erfahrung festzulegen ist. Die Unter- und die Obergrenze bil - den das für die ordentlichen Richterinnen und Richter geltende Grund- und Ma- ximalgehalt.  3 Nebenamtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  Art.  14 1 Nebenamtliche  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  erhalten  eine durch Vertrag zu vereinbarende Jahresentschädigung. 2 Der Vertrag wird zwischen der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschrei- ber und dem Verwaltungsgericht oder dem Obergericht abgeschlossen. Er be- darf der Genehmigung durch die Justizleitung. 3 Die Jahresentschädigung besteht aus  a einer Entschädigung für den geschätzten Zeitaufwand, die bei Selbststän- digerwerbenden auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 150 Fran- ken pro Stunde und bei allen übrigen Personen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 100 Franken pro Stunde festzulegen ist,  b einem Beitrag an die Infrastrukturkosten. 4 Für die Anpassung der Stundenansätze an die Teuerung gilt Artikel 11 sinnge- mäss.       166.1  6  4 Schlussbestimmungen  Art.  15 Änderung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (DPR)1) wird wie folgt geändert:  Art.  16 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Dekret vom 11. Dezember 1985 betreffend die Taggelder und Reiseent- schädigungen in der Gerichts- und Justizverwaltung (BSG 166.1),  2. Dekret  vom 10.  Februar  2004 über die  Besondere  Rechnung der  Ge- richtsbehörden (BSG 620.01).  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  A1 Anhang 1: Art. 9 Abs. 1 *  Art.  A1-1 * Oberste Gerichte 1 Obergericht/Anwaltsaufsichtsbehörde  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 301 bis 1506 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 75 bis 301 2 Verwaltungsgericht  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b * Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 400 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 301 bis 1506 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 75 bis 301  Art.  A1-2 * Kantonal zuständige Gerichtsbehörden 1 Jugendgericht  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201  1) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1       7  166.1  2 Steuerrekurskommission  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201 3 Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201 4 Enteignungsschätzungskommission  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201 5 Bodenverbesserungskommission  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201  Art.  A1-3 * Regionale Gerichtsbehörden 1 Regionalgerichte  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 1004 2 Regionale Schlichtungsbehörden  a Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261 b Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251 c Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305 d Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201       166.1  8  Bern, 9. Juni 2010 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Fischer Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1010 vom 30. Juni 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011       9  166.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-53 21.12.2011 01.01.2012 Titel A1 geändert 12-10 21.12.2011 01.01.2012 Art. A1-1 geändert 12-10 21.12.2011 01.01.2012 Art. A1-2 geändert 12-10 21.12.2011 01.01.2012 Art. A1-3 geändert 12-10 20.11.2012 01.06.2013 Art. 11 geändert 13-24 20.11.2012 01.06.2013 Art. A1-1 Abs. 2, b geändert 13-24       166.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.06.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-53 Art. 11 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-24 Titel A1 21.12.2011 01.01.2012 geändert 12-10 Art. A1-1 21.12.2011 01.01.2012 geändert 12-10 Art. A1-1 Abs. 2, b 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-24 Art. A1-2 21.12.2011 01.01.2012 geändert 12-10 Art. A1-3 21.12.2011 01.01.2012 geändert 12-10


abbreviation: EMPV

pdf_content: 166.21 - Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Anwalts- und Notariatsprüfungskommission (EMPV)   1  166.21  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Anwalts- und  Notariatsprüfungskommission (EMPV)  vom 25.10.2006 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März  2006 (KAG)1) und auf Artikel 5 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005  (NG)2), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Die Mitglieder der Anwalts- und der Notariatsprüfungskommission sowie die  Protokollführerinnen und Protokollführer  erhalten für  ihre  Mitwirkung an den  Prüfungen eine Entschädigung.  Art.  2 Bemessung 1 Die Entschädigung wird nach Zeitaufwand bemessen. 2 Bei den mündlichen Prüfungen wird die Vorbereitung, die Prüfungsabnahme  und die Protokollführung entschädigt. Die Entschädigung berechnet sich nach  der verdoppelten Prüfungszeit. Dadurch ist auch die Vorbereitungszeit abge- golten. 3 Bei den schriftlichen Prüfungen werden die Vorbereitung und die Korrektur  entschädigt.  Art.  3 Ansätze 1. Mitglieder  1 Die  Mitglieder  der  Anwalts-  und der  Notariatsprüfungskommission  erhalten  eine Entschädigung von 150 Franken pro Stunde. 2 Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis zur Universität stehen, erhalten eine  Entschädigung von 100 Franken pro Stunde.  1) BSG 168.11 2) BSG 169.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-121      166.21  2  3 Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton, nicht aber zur Universi- tät  stehen,  erhalten  eine  Entschädigung von  100  Franken pro  Stunde.  Für  mündliche Prüfungen, die während der Arbeitszeit abgenommen werden, ist in  Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 nur die einfache Prüfungszeit anrechenbar.  Art.  4 2. Protokollführerinnen und Protokollführer 1 Die Protokollführerinnen und Protokollführer erhalten eine Entschädigung von  80 Franken pro Stunde. Wenn sie in einem Arbeitsverhältnis zur Universität  stehen, beträgt die Entschädigung 60 Franken pro Stunde. 2 Protokollführerinnen und Protokollführer, die in einem Arbeitsverhältnis zum  Kanton, nicht aber zur Universität stehen, erhalten eine Entschädigung von 60  Franken pro Stunde. Die Entschädigung wird nur ausgerichtet, wenn die Prü- fung ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 ist nur die einfache Prüfungszeit anre- chenbar.  Art.  5 3. Präsidentinnen und Präsidenten 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Prüfungskommissionen erhalten zu- sätzlich zur individuellen Prüfungsentschädigung eine Pauschalentschädigung  von 1800 Franken pro Jahr. 2 Für Präsidentinnen und Präsidenten, die in einem Arbeitsverhältnis zur Uni- versität  oder  zum Kanton  stehen,  beträgt  die  Pauschalentschädigung  1200  Franken pro Jahr.  Art.  6 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt für die Anwaltsprüfungen durch  das Obergericht, für die Notariatsprüfungen durch die Direktion für Inneres und  Justiz. *  Art.  7 Entschädigungen als Drittmittel 1 Die Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität  Bern gelten als Drittmittel im Sinne von Artikel 69 des Gesetzes vom 5. Sep- tember 1996 über die Universität (UniG)1).  1) BSG 436.11       3  166.21  Art.  8 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 21. Dezember 1994 über die Entschädigung der Mitglie- der der Prüfungskommissionen für Fürsprecher und für Notare (BSG 166.21)  wird aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.  Bern, 25. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       166.21  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-121 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-091       5  166.21  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-121 Art. 6 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091


title: Kantonales Anwaltsgesetz

abbreviation: KAG

pdf_content: 168.11 - Kantonales Anwaltsgesetz (KAG)   1  168.11  Kantonales Anwaltsgesetz (KAG)  vom 28.03.2006 (Stand 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 14 und 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die   Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA1)),  beschliesst:  1 Anwaltspatent, Anwaltsprüfung und Prüfungsgespräch  Art.  1 Patenterteilung und Berufsbezeichnung 1 Wer die Anwaltsprüfung bestanden hat und die persönlichen Voraussetzun- gen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b BGFA erfüllt, erhält vom Ober- gericht das Anwaltspatent. 2 Das Anwaltspatent berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnungen «Anwäl- tin» bzw. «Anwalt», «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt  » und «avocate»  bzw. «avocat». Zugelassen ist auch die Berufsbezeichnung «Fürsprecherin»  bzw. «Fürsprecher».  Art.  2 Zulassung zur Anwaltsprüfung 1 Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer  a das juristische Lizenziat oder Masterdiplom einer schweizerischen Hoch- schule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem  die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, erworben hat  und  b eine praktische Ausbildung absolviert hat.  Art.  3 Prüfungskommission 1 Die  Anwaltsprüfung  wird  von  einer  Prüfungskommission  durchgeführt,  die  auch über das Bestehen der Prüfung entscheidet.  Die Präsidentin oder der  Präsident entscheidet über die Zulassung zur Prüfung. 2 Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsi- dent und die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission werden durch das  Obergericht gewählt.  1) SR 935.61  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-94      168.11  2  3 Das Verfahren vor der Prüfungskommission richtet sich nach den Bestimmun- gen  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG2)).  Art.  4 Verordnung über die Anwaltsprüfung 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung  a die praktische Ausbildung, b weitere Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung, c Gegenstand und Durchführung der Prüfung, d die Prüfungsgebühren, e die Entschädigung der Prüferinnen und Prüfer, f die Zusammensetzung der Prüfungskommission, g die Wahl der Mitglieder der Prüfungskommission, h weitere Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten der Prüfungs-  kommission.  Art.  5 Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch 1 Die  Prüfungskommission  führt  die  Eignungsprüfung  nach  Artikel  31 BGFA  und das Gespräch  zur  Prüfung der  beruflichen Fähigkeiten  nach Artikel  32  BGFA durch. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung  a Gegenstand und Durchführung der Prüfung, b die Prüfungsgebühren, c die Entschädigung der Prüferinnen und Prüfer.  Art.  6 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Prüfungskommission und gegen Verfügungen ihrer  Präsidentin oder ihres Präsidenten kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde  geführt werden. 2 Mit Beschwerde gegen Prüfungsergebnisse können nur Rechtsfehler gerügt  werden.  2) BSG 155.21       3  168.11  2 Parteivertretung  Art.  7 Anwaltsmonopol 1 Zur Parteivertretung vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsjustiz- behörden ist berechtigt, wer im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen  ist oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst. 2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften in Gesetzen und Dekreten, die  eine Ausnahme vom Anwaltsmonopol vorsehen.  Art.  8 Praktikantinnen und Praktikanten 1 Anwältinnen und Anwälte können die Praktikantinnen und Praktikanten, de- nen sie die für die Anwaltsprüfung verlangte praktische Ausbildung vermitteln,  zur Parteivertretung ermächtigen. 2 Die Ermächtigung durch amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte bedarf der  Zustimmung des Gerichts oder der verfahrensleitenden Behörde. 3 Die Prozesshandlungen der Praktikantinnen und Praktikanten gelten als sol- che der ermächtigenden Anwältinnen und Anwälte. 4 Die Ermächtigung ist für jede einzelne Verhandlung schriftlich zu erteilen. Sie  berechtigt die Praktikantin oder den Praktikanten, die Partei zu vertreten und  an der Verhandlung ein Rechtsmittel zu erklären, schliesst aber aus, Rechts- schriften zu unterzeichnen oder Rechtsmittel schriftlich einzulegen. 5 Bei Pflichtverletzung kann die Anwaltsaufsichtsbehörde der Praktikantin oder  dem Praktikanten das Recht zur Parteivertretung entziehen. *  3 Berufsregeln  Art.  9 Berufsregeln, Berufsgeheimnis 1 Für die zur Parteivertretung berechtigten Anwältinnen und Anwälte gelten die  Berufsregeln und das Berufsgeheimnis nach dem BGFA.  Art.  10 * Berufshaftpflichtversicherung 1 Die Berufshaftpflichtversicherung muss folgende Anforderungen erfüllen:  a Der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die während der Dauer der  Berufsausübung verursacht werden, auch wenn sie erst nach deren Be- endigung bekannt werden.       168.11  4  b Die Versicherungsgesellschaft ist verpflichtet, der Anwaltsaufsichtsbehör- de  schriftlich  mitzuteilen,  wenn  der  Versicherungsschutz  beendet  oder  ausgesetzt  wird  oder  nicht  mehr  den  gesetzlichen  Anforderungen ent- spricht.  c Die Höhe der Versicherungssumme entspricht mindestens den Vorgaben  von Artikel 12 Buchstabe f BGFA.  Art.  11 Aufbewahrung der Akten 1 Anwältinnen und Anwälte haben die Akten während zehn Jahren aufzube- wahren.  4 Anwaltsaufsichtsbehörde *  Art.  12 Zuständigkeit 1 Die Anwaltsaufsichtsbehörde ist zuständig für *  a die Führung des Anwaltsregisters und der EU/EFTA-Anwaltsliste, b die Disziplinaraufsicht, c den Entscheid über die Befreiung vom Berufsgeheimnis.  Art.  13 Zusammensetzung 1 Die Anwaltsaufsichtsbehörde besteht aus der oder dem Vorsitzenden sowie  acht Mitgliedern und acht Ersatzmitgliedern. * 2 Den Vorsitz hat ein Mitglied des Obergerichts. 3 Vier Mitglieder sind Richterinnen und Richter, vier Mitglieder sind im Anwalts- register eingetragene Anwältinnen und Anwälte. Davon ist mindestens je ein  Mitglied  französischer  Muttersprache.  Die  gleichen  Regeln  gelten  für  die  Ersatzmitglieder. 4 Das Sekretariat wird vom Obergericht geführt.  Art.  14 Wahl 1 Wahlbehörde ist das Obergericht. 2 Die im Anwaltsregister eingetragenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden  auf Vorschlag des Bernischen Anwaltsverbandes gewählt.  Art.  15 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; zweimalige Wiederwahl ist möglich. 2 Ersatzwahlen werden für den Rest der Amtsdauer vorgenommen.       5  168.11  Art.  16 Besetzung 1 Zur Behandlung einzelner Geschäfte setzt sich die Anwaltsaufsichtsbehörde  jeweils aus der oder dem Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl Mitglie- der zusammen, die in gleicher Zahl aus Richterinnen und Richtern und aus  Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft bestellt werden. * 2 Sie entscheidet  a in Siebnerbesetzung über Disziplinarsanktionen gemäss Artikel 17 Absatz  1 Buchstaben d und e BGFA,  b in Fünferbesetzung über Disziplinarsanktionen gemäss Artikel 17 Absatz  1 Buchstaben a , b und c BGFA,  c in Dreierbesetzung in den übrigen Fällen. 3 Die oder der Vorsitzende bestimmt die Besetzung des Spruchkörpers.  Art.  17 Beratung, Beschlussfassung 1 Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet in geheimer Beratung. * 2 Sie kann Entscheide auf dem Zirkulationsweg fassen, sofern nicht ein Mitglied  Beratung in einer Sitzung verlangt.  Art.  18 Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde haben über das Verfahren Still- schweigen zu bewahren. *  Art.  19 Information der Öffentlichkeit 1 Die Anwaltsaufsichtsbehörde kann, sofern es das öffentliche Interesse gebie- tet, die Öffentlichkeit über ein Verfahren unterrichten. *  Art.  20 Gebühren, Parteikostenersatz 1 Der Regierungsrat  regelt  durch Verordnung die  Gebühren der  Anwaltsauf- sichtsbehörde. * 2 Es besteht im Rahmen von Artikel 36 Anspruch auf Parteikostenersatz. Die  Bemessung richtet sich nach Artikel 41.  Art.  21 Verfahren 1 Soweit dieses Gesetz keine Vorschrift enthält, richtet sich das Verfahren vor  der Anwaltsaufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege. *       168.11  6  Art.  22 Rechtsmittel 1 Gegen  Verfügungen  der  Anwaltsaufsichtsbehörde  kann  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht geführt werden. *  5 Anwaltsregister  Art.  23 Gesuch um Eintragung 1 Gesuche um Eintragung in das Anwaltsregister sind schriftlich an die Anwalts- aufsichtsbehörde zu richten. 2 Das Gesuch enthält den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Hei- matort oder die Staatsangehörigkeit, die Geschäftsadressen sowie gegebenen- falls den Namen des Anwaltsbüros. 3 Dem Gesuch sind beizulegen  a eine Kopie des Anwaltspatentes, b ein Handlungsfähigkeitszeugnis, c ein Auszug aus dem Strafregister, d Auszüge aus den Betreibungsregistern der Wohnsitzgemeinde und des   Geschäftssitzes, e eine persönliche Erklärung über die Unabhängigkeit der Berufsausübung, f * ein Nachweis, dass die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung die   Anforderungen von Artikel 10 erfüllt. 4 Die Unterlagen gemäss Absatz 3 Buchstaben b bis d dürfen nicht älter als  drei Monate sein.  Art.  24 Eintragung 1 Die Anwaltsaufsichtsbehörde verfügt die Eintragung in das Anwaltsregister,  wenn sie festgestellt hat, dass *  a die Anwältin oder der Anwalt mit einem kantonalen Anwaltspatent die Vor- aussetzungen nach Artikel 7 und 8 BGFA erfüllt,  b die Anwältin oder der Anwalt aus einem Mitgliedstaat der EU oder der  EFTA die Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 1 BGFA erfüllt.  2 Eine Kopie der Eintragungsverfügung ist dem Bernischen Anwaltsverband zur  Kenntnisnahme zuzustellen.       7  168.11  Art.  25 Hinweis im Geschäftsverkehr 1 Die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte verwenden  im  Geschäftsverkehr  den  Hinweis  «Eingetragen  im  Anwaltsregister  des  Kantons Bern» oder «Eingetragen im Anwaltsregister» in Verbindung mit der  Geschäftsadresse  und  einem  allfälligen  Hinweis  auf  die  Mitgliedschaft  im  kantonalen oder schweizerischen Anwaltsverband. 2 Während der Dauer eines Berufsausübungsverbotes darf der Hinweis auf den  Registereintrag nicht verwendet werden.  Art.  26 Meldepflicht 1 Die Anwältinnen und Anwälte melden ohne Verzug jede Änderung der regis- trierten Daten der Anwaltsaufsichtsbehörde. *  Art.  27 Löschung 1 Wenn eine Voraussetzung für den Registereintrag nicht mehr erfüllt ist, ver- fügt die Anwaltsaufsichtsbehörde die Löschung. * 2 Gerichte,  Verwaltungs-  und  Strafverfolgungsbehörden  melden  Vorfälle  der  Anwaltsaufsichtsbehörde, wenn diese die Löschung der Anwältin oder des An- walts aus dem Anwaltsregister zur Folge haben könnten. *  Art.  28 Veröffentlichung 1 Die Eintragung und die Löschung einer Anwältin oder eines Anwalts im An- waltsregister werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. * 2 Die Namen und Geschäftsadressen der im Anwaltsregister eingetragenen An- wältinnen und Anwälte werden veröffentlicht. Für die Veröffentlichung im Inter- net  trifft  die Anwaltsaufsichtsbehörde die  technischen und organisatorischen  Massnahmen für den sicheren Betrieb. *  Art.  29 Kosten 1 Die Kosten für das Verfahren vor der Anwaltsaufsichtsbehörde trägt die An- wältin oder der Anwalt. *  6 EU/EFTA-Anwaltsliste  Art.  30 1 Gesuche um Eintragung in die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus Mit- gliedstaaten der EU oder der EFTA nach Artikel 28 BGFA sind an die Anwalts- aufsichtsbehörde zu richten. *       168.11  8  2 Die Anwaltsaufsichtsbehörde verfügt die Eintragung in die Anwaltsliste, wenn  die Anwältinnen und Anwälte ihre Berechtigung zur Ausübung des Anwaltsbe- rufes in ihrem Herkunftsstaat nachweisen (Art. 28 Abs. 2 BGFA). * 3 Die Artikel 26 bis 29 gelten sinngemäss.  7 Disziplinaraufsicht  Art.  31 Aufsicht 1 Der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde unterstehen Anwältinnen und An- wälte für ihre Tätigkeit im Kanton Bern, wenn sie zur Parteivertretung gemäss  Artikel 7 Absatz 1 berechtigt sind. * 2 Der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde unterstehen die im Anwaltsregister  des Kantons Bern eingetragenen Anwältinnen und Anwälte für ihre Tätigkeit in  einem anderen Kanton, sofern dessen Aufsichtsbehörde ihre Zuständigkeit ab- lehnt. *  Art.  32 Anzeige, Meldung und Einleitung von Amtes wegen 1 Vorfälle, die ein Einschreiten gegen eine Anwältin oder einen Anwalt als erfor- derlich erscheinen lassen, können der Anwaltsaufsichtsbehörde angezeigt wer- den. * 2 Wer anzeigt, hat im Disziplinarverfahren keine Parteistellung, kann aber ver- langen, dass ihm Auskunft über die Art der Erledigung der Anzeige erteilt wird. 3 Die Pflicht der Gerichte, Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden, der An- waltsaufsichtsbehörde  Vorfälle  zu  melden,  welche  die  anwaltlichen  Berufspflichten verletzen könnten, richtet sich nach Artikel 15 BGFA. * 4 Die Anwaltsaufsichtsbehörde kann das Verfahren auch von Amtes wegen ein- leiten. *  Art.  33 Eröffnung des Disziplinarverfahrens 1 Vor der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens holt die oder der Vorsitzende  der Anwaltsaufsichtsbehörde in der Regel eine Stellungnahme zu den Vorwür- fen bei der Anwältin oder dem Anwalt ein. * 2 Wenn die Meldung oder Anzeige offensichtlich unbegründet ist oder die An- wältin oder der Anwalt der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde nicht unter- steht, kann ohne Stellungnahme von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens  abgesehen werden. *       9  168.11  3 Von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens kann die Anwaltsaufsichtsbe- hörde ebenfalls absehen, wenn aufgrund der Stellungnahme der Anwältin oder  des  Anwalts  offensichtlich  ist,  dass  keine  Verletzung  von  Berufsregeln  vor- liegt. *  Art.  34 Feststellung des Sachverhalts 1 Die Feststellung des Sachverhalts erfolgt nach den Bestimmungen des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege. Die oder der Vorsitzende kann die  Beweisaufnahme Mitgliedern der Anwaltsaufsichtsbehörde übertragen. *  Art.  35 Verfahrenskosten 1 Die Verfahrenskosten werden der Anwältin oder dem Anwalt auferlegt, soweit  eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt wird. 2 Wird von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgesehen oder wird das  Verfahren aufgehoben, trägt in der Regel der Kanton die Verfahrenskosten. Sie  können jedoch auch ganz oder teilweise auferlegt werden *  a der Anwältin oder dem Anwalt, sofern sie oder er das Verfahren mutwillig  oder grobfahrlässig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vor- werfbarer Weise erschwert hat,  b der anzeigenden Person, sofern sie mutwillig oder grobfahrlässig gehan- delt hat.  Art.  36 Parteikostenersatz und Parteientschädigung 1 Wird eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt, hat die Anwältin oder der  Anwalt weder Anspruch auf Parteikostenersatz noch auf Parteientschädigung. 2 Wird von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen, hat die Anwältin oder  der Anwalt in der Regel weder Anspruch auf Parteikostenersatz noch auf Par- teientschädigung. * 3 Wird das Verfahren aufgehoben, hat die Anwältin oder der Anwalt Anspruch  auf eine angemessene Parteientschädigung. Ein Anspruch auf Parteikostener- satz besteht nur, sofern wegen der Schwere der Vorwürfe eine anwaltliche Ver- tretung geboten war. 4 Parteikostenersatz und Parteientschädigung können verweigert oder herab- gesetzt werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt das Verfahren mutwillig  oder grobfahrlässig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerf- barer Weise erschwert hat.       168.11  10  5 Die anzeigende Person kann zur Bezahlung des Parteikostenersatzes oder  der Parteientschädigung verpflichtet werden, wenn sie mutwillig oder grobfahr- lässig gehandelt hat.  8 Befreiung vom Berufsgeheimnis  Art.  37 Gesuch 1 Die Anwältin oder der Anwalt kann die Anwaltsaufsichtsbehörde schriftlich um  Befreiung vom Berufsgeheimnis ersuchen, wenn die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber die Einwilligung nicht  erteilt  oder diese nicht  eingeholt  werden  kann. *  Art.  38 Befreiung 1 Die  Anwaltsaufsichtsbehörde  verfügt  die  Befreiung  vom  Berufsgeheimnis,  wenn das Interesse der Anwältin oder des Anwalts an der Offenbarung wesent- lich höher ist als das Interesse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers an  der Geheimhaltung. * 2 Das  Interesse  an  der  Offenbarung  ist  insbesondere  höher  zu  gewichten,  wenn das Berufsgeheimnis die Anwältin oder den Anwalt daran hindert, sich in  einem gegen sie oder ihn geführten Straf- oder Disziplinarverfahren zu verteidi- gen, Angriffe gegen die Ehre zurückzuweisen oder einen ungerechtfertigten er- heblichen Vermögensnachteil abzuwenden. 3 Kann die  Einwilligung  nicht  eingeholt  werden,  entscheidet  die  Anwaltsauf- sichtsbehörde unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens der Auftrag- geberin oder des Auftraggebers. *  Art.  39 Kosten 1 Die  Verfahrenskosten  werden  der  unterliegenden  Partei  auferlegt,  es  sei  denn, die besonderen Umstände rechtfertigten eine andere Verlegung.  9 Honorar und Parteikostenersatz  Art.  40 Honorar 1 Für das Honorar der Anwältin oder des Anwalts ist die Vereinbarung mit der  Auftraggeberin oder dem Auftraggeber massgebend. 2 Besteht keine Honorarvereinbarung, ist  die Tarifordnung gemäss Artikel 41  anwendbar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Auftraggeberin oder des Auf- traggebers können bei der Bemessung des Honorars berücksichtigt werden.       11  168.11  3 Die Pflicht der Anwältin oder des Anwalts, die Auftraggeberin oder den Auf- traggeber über die Grundsätze der Rechnungsstellung aufzuklären und über  die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren, richtet sich nach Artikel  12 Buchstabe i BGFA.  Art.  41 Parteikostenersatz 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Tarifordnung für die Bemes- sung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehör- den. 2 Die Tarifordnung besteht aus Rahmentarifen für die Zivilrechts-, Verwaltungs- rechts- und Strafrechtssachen. In Zivilrechtssachen und verwaltungsrechtlichen  Klageverfahren ist der Streitwert massgebend. 3 Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach  a dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und b der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses. 4 In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren bemisst  sich der Parteikostenersatz ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu- tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. 5 Der Parteikostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen.  10 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte  Art.  42 * Entschädigung 1 Der Kanton bezahlt  den amtlich  bestellten Anwältinnen und Anwälten eine  angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand be- misst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikos- tenersatz  (Art.  41)  entspricht.  Bei  der  Festsetzung  des  gebotenen  Zeitauf- wands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozes- ses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich ent- schädigt. 2 In  Zivilrechtssachen  und  in  verwaltungsrechtlichen  Klageverfahren  mit  be- stimmtem Streitwert sowie in Fällen, in denen bedeutende vermögensrechtli- che Interessen zu wahren sind, kann die Entschädigung um höchstens einen  Drittel erhöht werden. 3 Die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechts- pflege sind nach den gleichen Regeln zu entschädigen. *       168.11  12  4 Der Regierungsrat regelt den Stundenansatz durch Verordnung. Dieser be- trägt mindestens 190 Franken und höchstens 260 Franken. 5 Die Entschädigung wird durch Urteil oder Verfügung festgesetzt. 6 Die Gemeinden entschädigen die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte  in Verfahren vor den Gemeindebehörden nach den gleichen Grundsätzen.  Art.  42a * Nachforderungsrecht 1 Die Anwältin oder der Anwalt darf von der Klientschaft kein Honorar fordern. 2 Sie  oder  er  hat  jedoch  ein  Nachforderungsrecht  nach  den Bestimmungen  über die unentgeltliche Rechtspflege. Nachforderbar ist  der Betrag, der sich  aus der Differenz zwischen der Entschädigung und dem Honorar gemäss der  Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41) ergibt. * 3 Das Honorar gemäss Absatz 2 wird durch Urteil oder Verfügung festgesetzt.  Art.  43 * Rechtsmittel 1 Der Rechtsschutz gegen Entscheide über die Höhe der Entschädigung richtet  sich nach dem jeweils anwendbaren Prozessrecht.  11 Strafbestimmungen  Art.  44 1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer  a die Tätigkeit einer Anwältin oder eines Anwalts ausübt, ohne dazu berech- tigt zu sein,  b die Berufsbezeichnung einer Anwältin oder eines Anwalts, einer Rechts- anwältin oder eines Rechtsanwalts oder einer Fürsprecherin oder eines  Fürsprechers führt, ohne ein Anwaltspatent zu besitzen oder zur Führung  dieser Berufsbezeichnung nach den Artikeln 11 und 33 BGFA berechtigt  zu sein,  c eine andere anwaltliche Berufsbezeichnung führt, ohne nach den Artikeln  11, 24, 27 Absatz 2 und 33 BGFA dazu berechtigt zu sein,  d sich im Geschäftsverkehr fälschlicherweise als im Anwaltsregister einge- tragen bezeichnet.       13  168.11  12 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  45 Führung der Berufsbezeichnung 1 Wer zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Gesetzes das bernische Für- sprecherpatent besitzt, ist auch zur Führung der Berufsbezeichnungen «Anwäl- tin» bzw. «Anwalt» und «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt» berechtigt.  Art.  46 Zulassung zur Anwaltsprüfung für Notarinnen und Notare 1 Wer das bernische Notariatspatent nach den bis zum 31. Dezember 1994 gel- tenden Bestimmungen erworben hat, wird zur Anwaltsprüfung zugelassen.  Art.  47 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG1)): 2. Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in   Zivil- und Strafsachen (GOG2)): 3. Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentzie-  hung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG3)): 4. Gesetz vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO4) ): 5. Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV5) ): 6. Jugendrechtspflegegesetz vom 21. Januar 1993 (JRPG6) ): 7. Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG7)): 8. Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung8):  Art.  48 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 6. Februar 1984 über die Fürsprecher (FG) (BSG 168.11), 2. Dekret vom 6. November 1973 über die Anwaltsgebühren (BSG 168.81).  1) BSG 155.21 2) Aufgehoben durch G vom 11.  6.  2009 über  die Organisation der Gerichtsbehörden und der   Staatsanwaltschaft; BSG 161.1 3) Aufgehoben durch G vom 1. 2. 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz , BSG 213.316 4) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1 5) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1 6) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1 7) BSG 641.1 8) BSG 711.0       168.11  14  Art.  49 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.06.2010 *  Art.  T1-1 * 1 Anwältinnen und Anwälte, die bei Inkrafttreten dieser Änderung im Anwaltsre- gister eingetragen sind und deren Berufshaftpflichtversicherung die Anforde- rung  von  Artikel  10  Buchstabe  b  noch  nicht  erfüllt,  haben  innerhalb  eines  Jahres seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anwaltsaufsichtsbehörde den  Nachweis einzureichen, dass diese Anforderung erfüllt ist. 2 Die Entschädigung der Anwältinnen und Anwälte, die vor dem Inkrafttreten  dieser Änderung amtlich bestellt worden sind und deren Mandat nach diesem  Zeitpunkt abgeschlossen wird, richtet sich nach dem neuem Recht.  Bern, 28. März 2006 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Koch Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       15  168.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.03.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-94 17.01.2007 01.03.2007 Art. 27 Abs. 2 eingefügt 07-23 09.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 5 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 10 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Titel 4 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 3, f geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 2 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 2 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 2 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 31 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 31 Abs. 2 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 3 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 4 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 2 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 3 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 2 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 37 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 3 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 42 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 42a eingefügt 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 43 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. T1-1 eingefügt 10-115       168.11  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2012 01.06.2013 Art. 42 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 42a Abs. 2 geändert 13-23 08.03.2021 01.12.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-094       17  168.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.03.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-94 Art. 8 Abs. 5 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 10 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Titel 4 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 12 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 13 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 16 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 17 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 18 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 19 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 20 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 21 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 22 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 23 Abs. 3, f 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 24 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 26 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 27 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 27 Abs. 2 17.01.2007 01.03.2007 eingefügt 07-23 Art. 27 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 28 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 28 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 29 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 30 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 30 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 31 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 31 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 32 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 32 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 32 Abs. 4 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 33 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 33 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 33 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 34 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 35 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 36 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 37 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 38 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 38 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 42 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 42 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 42a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-115 Art. 42a Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23       168.11  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 43 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Titel T1 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-115 Art. T1-1 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-115