canton: gr

title: Arbeitszeitverordnung

abbreviation: AzV

pdf_content: 170.415 - Arbeitszeitverordnung (AzV)    170.415   Arbeitszeitverordnung (AzV)  Vom 8. März 2011 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 49 des Gesetzes über  das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz,   PG)2)  von der Regierung erlassen am 8. März 2011  1. Geltungsbereich, Zuständigkeit und Grundsätze  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Arbeitszeit der kantonalen Mitarbeitenden gemäss Ar- tikel 3 Absatz 1  des  Gesetzes  über  das  Arbeitsverhältnis  der  Mitarbeitenden  des  Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG)3).  Art.  2 Zuständige Instanzen 1 Zuständige Instanzen sind die Dienststellen, die Standeskanzlei, die Departements- sekretariate und die Finanzkontrolle. 2 Die zuständigen Instanzen legen die Arbeitszeitformen gemäss Artikel 15 ff. und  die Arbeitszeitpläne gemäss Anhang fest. 3 Die zuständigen Instanzen können in Einzelfällen nach Anhören des Personalamts  von den Bestimmungen dieser Verordnung und vom Anhang abweichen, wenn über- geordnete betriebliche Interessen es erfordern. Die Dienststellen und die Departe- mentssekretariate bedürfen dazu der Zustimmung des Departements.  1) BR 110.100 2) BR 170.400 3) BR 170.400 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de/art45 https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de/art49   170.415    Art.  3 Grundsätze 1 Die zeitliche Arbeitsleistung ist auf die Erfordernisse der zu erfüllenden Aufgaben  auszurichten. Die Interessen der externen und internen Kundschaft haben Vorrang  gegenüber den Interessen des Teams, die Interessen des Teams gegenüber denjeni- gen der einzelnen Mitarbeitenden. 2 Die Mitarbeitenden haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Arbeitszeitform  oder auf einen bestimmten Arbeitszeitplan.  2. Allgemeine Bestimmungen  Art.  4 Anrechenbare Arbeitszeit 1. Im Allgemeinen  1 Bezahlte Abwesenheiten werden im Umfang der Sollarbeitszeit an die Arbeitszeit  angerechnet. 2 Für die Arbeit nach Einsatzplan gilt die folgende Regelung: Nicht planbare bezahl- te Absenzen wie Krankheit, Unfall und Kurzurlaube werden mit der Sollarbeitszeit  gemäss Einsatzplan an die Arbeitszeit angerechnet. Dauern solche Absenzen über  den Zeitraum des Einsatzplans hinaus, gilt Absatz 1.  Art.  5 2. Dienstreisen * 1 Grundsätzlich  gilt  die  Reisezeit  ab  Arbeitsort  zum  Einsatzort  und  zurück  als  Arbeitszeit. * 2 Die Reisezeit ab Wohnort oder einem anderen Ort zum Einsatzort und zurück gilt   als Arbeitszeit, wenn sie kürzer ist. * 3 Nach Absprache mit dem Departement und dem PA können abweichende Regelun- gen vereinbart werden, insbesondere wenn hauptsächlich ausserhalb des Arbeitsortes  oder unterwegs gearbeitet wird. *  Art.  6 Arztbesuche 1 Arzt- und Zahnarztbesuche sowie ärztlich verordnete Therapien sind grundsätzlich  in die Freizeit zu legen. 2 Im Ausnahmefall kann nach vorgängiger Absprache mit der vorgesetzten Person  die effektiv benötigte Zeit, höchstens jedoch zwei Stunden pro Tag, als bezahlte Ab- senz an die Arbeitszeit angerechnet werden. 3 Arztbesuche, welche durch Berufsunfälle verursacht werden, und länger dauernde  ärztlich verordnete Therapien,  die in die Arbeitszeit  fallen,  werden höchstens im  Rahmen der Sollarbeitszeit als Arbeitszeit angerechnet.  2       170.415   Art.  7 Betriebszeit 1 Die  Betriebszeit  ergibt  sich  aus  dem von  der  zuständigen  Instanz  festgelegten  Arbeitszeitplan oder aus der fixen Arbeitszeit.  Art.  8 Öffnungszeiten und telefonische Erreichbarkeit 1 Öffnungszeiten sind von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr. Wäh- rend dieser Zeiten ist die telefonische Erreichbarkeit sicherzustellen. 2 Wenn es die Kundenbedürfnisse erfordern, sind die Öffnungszeiten zu erweitern.  Im Einzelfall sind Kundinnen und Kunden auch ausserhalb der Öffnungszeiten zu  empfangen. 3 Wenn es die betriebliche Aufgabenerledigung zulässt, kann die zuständige Instanz  die Öffnungszeiten und die telefonische Erreichbarkeit einschränken. Die Dienststel- len und die Departementssekretariate bedürfen dazu der Zustimmung des Departe- ments.  Art.  9 Feiertage 1 Als  Feiertage  gelten  der  Neujahrstag,  Karfreitag,  Ostermontag,  Auffahrtstag,  Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und der Stefanstag. Können diese Feierta- ge aus betrieblichen Gründen nicht bezogen werden, besteht Anspruch auf Kompen- sation mit Freizeit. In die Ferien fallende Feiertage werden nicht als Ferien ange- rechnet. 2 Die von den Gemeinden beziehungsweise Fraktionen bezeichneten zusätzlichen lo- kalen Feiertage gelten unter Vorbehalt der betrieblichen Interessen für die Mitarbei- tenden, die dort ihren Arbeitsort haben. * 3 Die Mitarbeitenden können an den lokalen Feiertagen aus betrieblichen Gründen  andernorts eingesetzt werden. 4 Fallen lokale Feiertage in die Ferien, können sie nicht vor- oder nachbezogen wer- den, sondern gelten als Ferien.  Art.  10 Arbeitsfreie Tage * 1 Arbeitsfreie  Tage  sind  der  2. Januar,  der  Tag  nach  Auffahrt,  der  24.  und  der  31. Dezember. Fallen sie in die Ferien, werden sie nicht als Ferien angerechnet. 2 Der 2. Januar, der Vormittag des 24. Dezembers und der 31. Dezember werden an  die fünf freien Tage gemäss Artikel 49 Absatz 1 PG1) angerechnet. Fallen diese auf  einen freien Tag, legt das Personalamt nach Rücksprache mit dem Departement für  Finanzen und Gemeinden die Kompensation fest. 3 Die übrigen zweieinhalb Tage gemäss Artikel 49 Absatz 1 PG2) werden den Ferien  dazugeschlagen.  1) BR 170.400 2) BR 170.400   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de/art49 https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de/art49   170.415    Art.  11 * …  Art.  12 Mittagspause, Arbeitspausen 1 Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten. Aus betrieblichen Gründen kann  die zuständige Instanz in Ausnahmefällen eine kürzere Mittagspause bewilligen oder  anordnen. 2 Die als Arbeitszeit anrechenbare Arbeitspause beträgt höchstens 15 Minuten je hal- ben Arbeitstag.  Art.  13 Überstunden 1 Als Überstunden gelten nur von der zuständigen Instanz angeordnete oder bewil- ligte Arbeitsstunden a) ausserhalb der gemäss festgelegtem Arbeitszeitplan geltenden Betriebszeit bei   Monatsarbeitszeit; b) ausserhalb der von der zuständigen Instanz festgelegten Betriebszeit bei fixer   Arbeitszeit. 2 Überstunden sind durch Freizeit gleicher Dauer auszugleichen. Der Überstunden- saldo ist einmal jährlich auf höchstens 25 Überstunden abzubauen. 3 Ist die Kompensation mit Freizeit nicht möglich, beträgt die finanzielle Vergütung  bei  einem Arbeitsumfang von 100 Prozent  je Überstunde 1/183 des monatlichen  Grundgehalts einschliesslich Anteil des 13. Monatslohnes zuzüglich eines Zuschla- ges von 25 Prozent. 4 Wird von der Möglichkeit der Kompensation von Überstunden mit Freizeit kein  Gebrauch gemacht, dürfen höchstens 25 Überstunden auf die nächste Abrechnungs- periode  übertragen  werden.  Die  allenfalls  darüber  hinaus  gehenden  Überstunden  verfallen ohne Vergütung.  Art.  14 Zeit- und Leistungserfassung 1 Mitarbeitende mit einer Anstellungsdauer von mehr als drei  Monaten haben die  Arbeitszeit und die Absenzen elektronisch zu erfassen. Die Leistungen sind in Ab- stimmung mit der Kosten- und Leistungsrechnung zweckmässig zu erfassen. * 2 Im System nicht erfasst werden Praktika sowie Mitarbeitende mit Stunden-, Tag-  oder Pauschallohn. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Instanz. 3 Die Dienststellenleitenden, deren Stellvertretende sowie die Generalsekretärinnen  und -sekretäre haben nur die halb- und ganztageweisen Absenzen zu erfassen. Sie  teilen  ihre  Arbeitszeit  entsprechend  ihren  Aufgaben  selbstständig  ein.  Allfällige  Mehrarbeit gilt als im Lohn inbegriffen. Die Leistungen können mit Pauschalen er- fasst werden.  4       170.415   3. Arbeitszeitformen  3.1. MONATSARBEITSZEIT  Art.  15 Gleit- und Blockzeiten 1 Bei der Monatsarbeitszeit gelten folgende Gleit- und Blockzeiten:  Gleitzeiten: Blockzeiten:  06.00 bis 08.30 Uhr 08.30 bis 11.00 Uhr  11.00 bis 14.00 Uhr 14.00 bis 16.30 Uhr  16.30 bis 20.00 Uhr        Davon  ausgenommen  ist  der  Freitagnachmittag,  an  welchem  die  Blockzeit  von  14.00 bis 16.00 Uhr und die Gleitzeit von 16.00 bis 20.00 Uhr dauert. 2 Während der Blockzeiten haben grundsätzlich alle Mitarbeitenden am Arbeitsort  anwesend oder erreichbar zu sein. *  Art.  16 Gleitzeitsaldo 1 Der Gleitzeitsaldo ergibt sich aus der täglich anrechenbaren Arbeitszeit abzüglich  der Sollarbeitszeit. 2 Der Gleitzeitsaldo muss grundsätzlich während der Gleitzeit kompensiert werden.  Falls die betriebliche Situation es gestattet, kann der Gleitzeitsaldo im Einverneh- men mit der zuständigen Instanz tage- und halbtageweise mit Freizeit kompensiert   werden. Pro Kalenderjahr dürfen höchstens fünf ganze Arbeitstage bezogen werden.  Aus betrieblichen Gründen,  insbesondere bei starken Arbeitsschwankungen,  kann  die zuständige Instanz bis fünfzehn Kompensationstage anordnen oder bewilligen. 3 Bei Voll- und Teilzeitangestellten darf der Saldoübertrag auf den nächsten Monat  höchstens +/–50 Stunden betragen. Die zuständige Instanz kann diese Eckwerte im  Ausnahmefall auf +/–100 Stunden festlegen.  Art.  17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der positive oder negative Gleitzeit- saldo auszugleichen. 2 Ein positiver Saldo wird ohne Zuschlag finanziell abgegolten, wenn der Abbau der  Plusstunden aus dienstlichen Gründen oder wegen längerer bezahlter Absenzen bis   zum Austritt nicht möglich war. Ein positiver Saldo von weniger als drei Stunden  verfällt ohne Vergütung. 3 Ein allfälliger negativer Restsaldo von drei Stunden und mehr führt zu einer anteil- mässigen Lohnkürzung oder zu einer Rückforderung des zuviel bezahlten Lohnes.   5     170.415    3.2. JAHRESARBEITSZEIT  Art.  18 Zweck 1 Mit der Jahresarbeitszeit soll eine möglichst hohe Flexibilität bei der Gestaltung  der Arbeitszeit erreicht werden. Die Arbeitszeit soll an Schwankungen der Arbeits- belastung während des Jahres sowie an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitar- beitenden angepasst werden.  Art.  19 Jährliche Sollarbeitszeit, Entlöhnung 1 Die jährliche Sollarbeitszeit kann innert weniger als zwölf Monaten erbracht wer- den. Der Zeitausgleich kann zusammenhängend erfolgen. 2 Die Entlöhnung erfolgt in gleichmässigen monatlichen Raten.  Art.  20 Zeitsaldo 1 Bei Voll- und Teilzeitangestellten darf der jährliche Zeitsaldoübertrag höchstens  +/–50 Stunden betragen. Die zuständige Instanz kann diese Eckwerte im Ausnahme- fall auf +/–100 Stunden festlegen. 2 Der  jährliche  Zeitsaldoübertrag  erfolgt  Ende Dezember.  Die  zuständige Instanz  kann bei Bedarf ein anderes Datum für den Zeitsaldoübertrag festlegen. 3 Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt Artikel 17.  Art.  21 Einschränkende Bestimmungen 1 Die zuständigen Instanzen können nach Anhören des Personalamts die Bestimmun- gen über die Jahresarbeitszeit einschränken, wenn übergeordnete betriebliche Inter- essen  es  erfordern.  Die  Dienststellen  und  die  Departementssekretariate  bedürfen  dazu der Zustimmung des Departements.  3.3. FIXE ARBEITSZEIT  Art.  22 Fixe Arbeitszeit 1 Aus organisatorischen oder anderen betrieblichen Gründen kann die zuständige In- stanz Arbeitsbeginn und -ende pro Bereich oder individuell festlegen.  6       170.415   4. Schlussbestimmungen  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft und ersetzt die Arbeitszeitverord- nung vom 12. Dezember 20061).  1) AGS 2006, 4867   7     170.415    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.03.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert - 22.09.2020 01.10.2020 Art. 5 Titel geändert 2020-040 22.09.2020 01.10.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 2020-040 22.09.2020 01.10.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 2020-040 22.09.2020 01.10.2020 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 2020-040 22.09.2020 01.10.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 2020-040 22.09.2020 01.10.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert 2020-040 05.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Titel geändert 2022-043 05.12.2022 01.01.2023 Art. 11 aufgehoben 2022-043  8       170.415   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.03.2011 01.05.2011 Erstfassung - Art. 5 22.09.2020 01.10.2020 Titel geändert 2020-040 Art. 5 Abs. 1 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020-040 Art. 5 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020-040 Art. 5 Abs. 3 22.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020-040 Art. 9 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020-040 Art. 10 05.12.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-043 Art. 11 05.12.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-043 Art. 14 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 15 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020-040   9       170.415-A1      Anhang 1: Arbeitszeitpläne   (Stand 1. Dezember 2012)        1     	1. Geltungsbereich, Zuständigkeit und Grundsätze 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständige Instanzen 	Art. 3 Grundsätze  	2. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 4 Anrechenbare Arbeitszeit 1. Im Allgemeinen 	Art. 5 2. Dienstreisen * 	Art. 6 Arztbesuche 	Art. 7 Betriebszeit 	Art. 8 Öffnungszeiten und telefonische Erreichbarkeit 	Art. 9 Feiertage 	Art. 10 Arbeitsfreie Tage * 	Art. 11 * … 	Art. 12 Mittagspause, Arbeitspausen 	Art. 13 Überstunden 	Art. 14 Zeit- und Leistungserfassung  	3. Arbeitszeitformen 	3.1. Monatsarbeitszeit 	Art. 15 Gleit- und Blockzeiten 	Art. 16 Gleitzeitsaldo 	Art. 17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  	3.2. Jahresarbeitszeit 	Art. 18 Zweck 	Art. 19 Jährliche Sollarbeitszeit, Entlöhnung 	Art. 20 Zeitsaldo 	Art. 21 Einschränkende Bestimmungen  	3.3. Fixe Arbeitszeit 	Art. 22 Fixe Arbeitszeit   	4. Schlussbestimmungen 	Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten   		2022-12-12T14:09:10+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden    170.420   Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des  Kantons Graubünden  Vom 27. Mai 2008 (Stand 1. Januar 2014)  Gestützt auf Art. 69 des Personalgesetzes (PG)1)  von der Regierung erlassen am 27. Mai 2008  Art.  1 Geltungsbereich, Rechtsnatur 1 Diese Verordnung regelt die öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse der nebenamt- lichen Mitarbeitenden gemäss Artikel 3 Absatz 4 PG2).  Art.  2 Anhang 1 Der  Anhang  zu  dieser  Verordnung  mit  der  Übersicht  über  die  Kategorien  der  nebenamtlichen Mitarbeitenden bildet integrierenden Bestandteil.3)  Art.  3 Wahlinstanz 1 Die Instanz für Neu- und Wiederwahlen ist in der Regel im Gesetz oder im Anhang  festgelegt. Wo dies fehlt, ist das Departement Wahlinstanz.  Art.  4 Dauer der Amtsverhältnisse 1 Ständige Kommissionen werden auf eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. In  besonderen Fällen können auch andere Kategorien von nebenamtlichen Mitarbeiten- den auf eine Amtsperiode gewählt werden. 2 Neuwahlen innerhalb der Amtsperiode gelten für deren Rest. 3 Übrige nebenamtliche Mitarbeitende, die auf längere Dauer eine erweiterte Verwal- tungsaufgabe erfüllen, werden auf unbefristete Zeit gewählt. Ist die Aufgabe vorü- bergehender Natur, erfolgt eine befristete Wahl.  1) BR 170.400 2) BR 170.400 3) Der Anhang ist im Internet publiziert unter: www.pa.gr.ch  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   170.420    Art.  5 Beendigung des Amtsverhältnisses, 1. Ablauf der Amtsperiode  1 Die Amtsperiode endet am 30. Juni. Es besteht kein Anspruch auf Wiederwahl. 2 Eine Nichtwiederwahl  ist  der  betroffenen  Person in der  Regel  mindestens  zwei  Monate im Voraus mitzuteilen.  Art.  6 2. Befristetes Amtsverhältnis 1 Befristete Amtsverhältnisse enden mit dem Zeitpunkt der Befristung.  Art.  7 3. Auflösung 1 Das Amtsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist auf  das Ende eines Monats aufgelöst werden.  Art.  8 * 4. Amtszeitbeschränkung 1 Die Amtszeit  der auf Amtsperiode gewählten nebenamtlichen Mitarbeitenden ist  auf insgesamt zwölf Jahre beschränkt. 2 Die Wahlinstanz kann in begründeten Fällen die Amtszeit auf höchstens 16 Jahre  verlängern oder die Amtszeitbeschränkung gänzlich aufheben. 3 Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung kommt insbesondere in Betracht für: a) kantonale Mitarbeitende, welche die nebenamtliche Funktion aufgrund ihrer   Tätigkeit beim Kanton innehaben; b) Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter; c) Expertinnen und Experten.  Art.  9 5. Aus wichtigen Gründen 1 Aus wichtigen Gründen kann das Amtsverhältnis der nebenamtlichen Mitarbeiten- den beidseitig ohne Einhaltung der Frist jederzeit aufgelöst werden. 2 Wichtig ist ein Grund, wenn namentlich die Fortsetzung des Amtsverhältnisses un- zumutbar ist.  Art.  10 6. Aufhebung der Aufgabe 1 Die Aufhebung der Aufgabe ist der betroffenen Person in der Regel mindestens   zwei Monate im Voraus mitzuteilen.  Art.  11 7. Zuständige Instanz 1 Für die Auflösung von Amtsverhältnissen ist die Wahlinstanz zuständig. 2 Entscheide über die Auflösung von Amtsverhältnissen können mit Verwaltungsbe- schwerde  angefochten  werden.  Entscheidet  die  Regierung  erstinstanzlich,  ist  der  Entscheid endgültig.  2       170.420   Art.  12 Anwendung des Personalrechts 1 Für die Geheimhaltungspflicht, die Aktenedition, das Zeugnis vor Gericht, die In- formation der Medien, den Rechtsbeistand, den Ausstand und den Datenschutz gel- ten sinngemäss die Bestimmungen des Personalgesetzes1) und der Personalverord- nung2) sowie des kantonalen Datenschutzgesetzes3).   Art.  13 Arbeitsentschädigung, 1. Ansätze  1 Die Ansätze der Arbeitsentschädigungen pro Tag richten sich nach dem Personal- gesetz4). 2 Die Wahlinstanz ist nach Anhören des Personalamtes (PA) für die Einreihung neuer  Funktionen in die Klassen zuständig.  Art.  14 2. Berechnung 1 Dauert  die  Inanspruchnahme einschliesslich Reisezeit  weniger  als  vier  Stunden,  wird nur die Hälfte der Arbeitsentschädigung pro Tag ausgerichtet. 2 Finden verschiedene Sitzungen oder Augenscheine am gleichen Tage statt, wird nur  eine ganze beziehungsweise eine halbe Arbeitsentschädigung pro Tag ausgerichtet. 3 Aktenstudium und Ausarbeitung von Anträgen, Entscheiden und Berichten werden  nach Zeitaufwand vergütet. Als Stundenansatz gilt der achte Teil der Arbeitsentschä- digung pro Tag.  Art.  15 3. Ausnahmen 1 Die Wahlinstanz kann anstelle der oder zusätzlich zur Arbeitsentschädigung pro  Tag eine Jahrespauschale festsetzen oder Gebühren oder Gebührenanteile als Ent- schädigung überlassen. 2 Allfällige Jahrespauschalen richten sich nach dem Aufwand.  Art.  16 Spesenentschädigung 1 Die Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrspesen richten sich nach den Bestimmun- gen der Personalverordnung5).  Art.  17 * Kantonale Mitarbeitende 1 Nebenamtliche Mitarbeitende, die in einem Arbeitsverhältnis zur kantonalen Ver- waltung stehen, haben keinen Anspruch auf Vergütungen wie Pauschalen, Tag- oder  Sitzungsgelder.  1) BR 170.400 2) BR 170.410 3) BR 171.100 4) BR 170.400 5) BR 170.410   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/171.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   170.420    2 Die  für  die  Ausübung der  nebenamtlichen  Tätigkeit  aufgewendete  Zeit  gilt  als  Arbeitszeit.  Art.  18 Auszahlung 1 Die jährlichen Pauschalentschädigungen werden im vierten Quartal durch das PA  ausbezahlt. 2 Die Departemente und Dienststellen sind für die Auszahlung der übrigen Entschä- digungen verantwortlich.  Art.  19 Vorbereitung von Entscheiden 1 Entscheide über Wahlen und Auflösungen von Amtsverhältnissen werden durch das  PA vorbereitet.  Art.  19a * Änderungen bisherigen Rechts2)  Art.  19b * Übergangsbestimmung 1 Frühere, volle Amtsjahre werden an die Amtszeitbeschränkung gemäss Artikel 8  angerechnet.  Art.  20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft und ersetzt die Verordnung für die  nebenamtlichen Mitarbeiter des Kantons Graubünden vom 23. Dezember 19913).  2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) AGS 1991, 2616  4       170.420   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.05.2008 01.07.2008 Erlass Erstfassung - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 8 totalrevidiert - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 17 totalrevidiert - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 19a eingefügt - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 19b eingefügt -   5     170.420    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.05.2008 01.07.2008 Erstfassung - Art. 8 10.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 17 10.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 19a 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 19b 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt -  6     	Art. 1 Geltungsbereich, Rechtsnatur 	Art. 2 Anhang 	Art. 3 Wahlinstanz 	Art. 4 Dauer der Amtsverhältnisse 	Art. 5 Beendigung des Amtsverhältnisses, 1. Ablauf der Amtsperiode 	Art. 6 2. Befristetes Amtsverhältnis 	Art. 7 3. Auflösung 	Art. 8 * 4. Amtszeitbeschränkung 	Art. 9 5. Aus wichtigen Gründen 	Art. 10 6. Aufhebung der Aufgabe 	Art. 11 7. Zuständige Instanz 	Art. 12 Anwendung des Personalrechts 	Art. 13 Arbeitsentschädigung, 1. Ansätze 	Art. 14 2. Berechnung 	Art. 15 3. Ausnahmen 	Art. 16 Spesenentschädigung 	Art. 17 * Kantonale Mitarbeitende 	Art. 18 Auszahlung 	Art. 19 Vorbereitung von Entscheiden 	Art. 19a * Änderungen bisherigen Rechts2) 	Art. 19b * Übergangsbestimmung 	Art. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2018-06-06T01:02:05+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

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element: Art. 17

element: Art. 19a

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abbreviation: VP-Reglement

pdf_content: 170.430 - Reglement über die vorzeitige Pensionierung (VP-Reglement)    170.430   Reglement über die vorzeitige Pensionierung (VP- Reglement)  Vom 26. Oktober 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Personalgesetzes1)  von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2021  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Reglement  regelt  die  vorzeitige  Pensionierung  und  die  Beiträge  des  Kantons an die AHV-Überbrückungsrenten von Mitarbeitenden der kantonalen Ver- waltung nach Artikel 15 Absatz 3 des Personalgesetzes.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Mitarbeitenden können sich nach den Bestimmungen der Pensionskasse Grau- bünden vorzeitig pensionieren beziehungsweise teilpensionieren lassen. 2 Eine Teilpensionierung hat: a) in einem Schritt oder in zwei Schritten zu erfolgen; b) den Arbeitsumfang pro Schritt um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Der Arbeitsumfang darf 40 Prozent eines Vollzeitpensums nicht unterschreiten. 3 AHV-Überbrückungsrenten im Rahmen vorzeitiger Pensionierungen beziehungs- weise  Teilpensionierungen werden grundsätzlich durch die  Mitarbeitenden finan- ziert. Sie werden nur nach Massgabe von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 7 mit ei- nem finanziellen Beitrag zugunsten des Zusatz-Sparkontos "AHV-Überbrückungs- rente" bei der Pensionskasse Graubünden unterstützt.  Art.  3 Voraussetzungen für Beiträge an AHV-Überbrückungsrenten 1 Mitarbeitende erhalten einen Beitrag nach Artikel 2 Absatz 3, wenn sie: a) sich auf Ende des Monats, in dem sie 62 Jahre alt werden, oder einen späteren   Zeitpunkt vorzeitig pensionieren beziehungsweise teilpensionieren lassen;  1) BR 170.400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   170.430    b) unmittelbar vor der vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise der Teilpen- sionierung während mindestens 10 Jahren für die kantonale Verwaltung tätig  waren;  c) insgesamt während mindestens 10 Jahren eine Funktion mit hoher physischer  oder psychischer Belastung ausgeübt haben; und  d) bei der Pensionskasse Graubünden eine AHV-Überbrückungsrente verlangen. 2 Die Departemente und das Personalamt legen im Einvernehmen die Funktionen  nach Absatz 1 Litera c fest, in denen: a) die Gesundheit durch physikalische, chemische oder biologische Einflüsse ei-  ner erhöhten Gefährdung ausgesetzt ist; b) die Arbeitsumgebung besonders strapazierend ist, insbesondere aufgrund ex-  tremer Temperaturen, rauem Klima oder schlechten Lichtverhältnissen; c) der Bewegungsapparat besonders belastet wird, insbesondere aufgrund physi-  scher Anstrengung oder ungünstiger Körperhaltung; d) während besonders belastenden Zeiten gearbeitet  wird,  insbesondere in der   Nacht; e) aufgrund stark repetitiver, einseitiger oder emotional belastender Arbeit eine   besondere psychische Belastung besteht; f) eine erhöhte Unfallgefahr besteht. 3 Die Regierung kann Mitarbeitenden, die mindestens 62 Jahre alt sind, einen Bei- trag nach Artikel 2 Absatz 3 gewähren, wenn: a) die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitsumfang   und b) die vorzeitige Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung ohne finan-  ziell unterstützte AHV-Überbrückungsrente für sie aufgrund besonderer Umstände eine ausserordentliche Härte darstellen.  Art.  4 Höhe der Beiträge an AHV-Überbrückungsrenten 1 Der jährliche Beitrag nach Artikel 3 Absatz 1 entspricht bezogen auf die maximale  AHV-Rente  bei  einer  vorzeitigen  Pensionierung  beziehungsweise  Teilpensionie- rung: a) nach dem 62. Geburtstag: 50 Prozent; b) nach dem 63. Geburtstag: 75 Prozent. 2 Der Beitrag nach Absatz 1 reduziert sich: a) bei einer unterjährigen vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise Teilpen-  sionierung pro rata temporis; b) bei  einer  Teilpensionierung  entsprechend  dem  Pensionierungsgrad  bezie-  hungsweise der Pensionierungsgrade; c) bei einem Teilzeitpensum entsprechend der Differenz zwischen dem durch-  schnittlichen Arbeitsumfang während der letzten fünf Jahre vor der vorzeiti- gen  Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung und einem Vollzeit- pensum.  3 Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 werden von der Regierung festgelegt.  2       170.430   Art.  5 Mitwirkungspflichten 1 Mitarbeitende haben der Dienststelle und dem Personalamt unter Einhaltung der  Kündigungsfrist anzuzeigen, wenn sie sich vorzeitig pensionieren lassen. Für eine  vorzeitige Teilpensionierung hat die Anzeige unter Einhaltung der doppelten Kündi- gungsfrist zu erfolgen. 2 Mitarbeitende und Dienststellen haben sich über die Modalitäten von Teilpensio- nierungen nach Artikel 2 Absatz 2 abzusprechen und diese bis zwei Monate vor der  vorzeitigen Pensionierung dem Personalamt mitzuteilen. 3 Mitarbeitende haben Beiträge nach Artikel 3 Absatz 1 bis  zwei  Monate  vor  der  vorzeitigen Pensionierung beim Personalamt geltend zu machen. Das Gesuch muss  den Antrag auf eine AHV-Überbrückungsrente zuhanden der Pensionskasse Grau- bünden enthalten. 4 Mitarbeitende haben Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 bis fünf Monate vor der vor- zeitigen Pensionierung beim Departement zuhanden der Regierung zu beantragen.  Der Antrag muss eine Begründung und Belege für die besonderen Umstände enthal- ten.  Art.  6 Überweisung von Beiträgen an AHV-Überbrückungsrenten 1 Die Beiträge nach Artikel 4 werden der Pensionskasse Graubünden für die voraus- sichtliche  Dauer  des  Bezugs  einer  AHV-Überbrückungsrente  gesamthaft  auf  den  Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung über- wiesen.  Art.  7 Übergangsbestimmung für Anträge vor dem 1. Januar 2022 1 Vorzeitige Pensionierungen, die vor dem 1. Januar 2022 beantragt und noch nicht  entschieden wurden, werden nach dem Reglement über die vorzeitige Alterspensio- nierung vom 19. März 2013 beurteilt und umgesetzt, sofern die Mitarbeitenden am  1. Januar 2022 59 Jahre alt oder älter sind.  Art.  8 Übergangsbestimmungen für Anträge ab dem 1. Januar 2022 1 Mitarbeitende, die am 1. Januar 2022 60 Jahre alt oder älter sind, können eine vor- zeitige Pensionierung ab dem 63. Altersjahr nach dem Reglement über die vorzeitige  Alterspensionierung vom 19. März 2013 beantragen. 2 Die Regierung entscheidet jeweils im September über die vorzeitigen Pensionie- rungen  nach  Absatz 1  unter  Berücksichtigung von  Artikel 9 Absatz 2  des  Regle- ments über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 und des Budget- antrags, nötigenfalls unter Priorisierung nach Anzahl der Dienstjahre.   3     170.430    3 Bei vorzeitigen Pensionierungen nach Absatz 1 werden in Abweichung zu Arti- kel 10 und Artikel 4 Absatz 2 des Reglements über die vorzeitige Alterspensionie- rung vom 19. März 2013 anstelle einer Überbrückungsrente der Pensionskasse Grau- bünden entsprechende Beiträge im Sinne und nach Massgabe von Artikel 6 überwie- sen. Diese Beiträge entsprechen bei einer Pensionierung im: a) 63. Altersjahr: 80 Prozent; b) 64. Altersjahr: 100 Prozent; c) 65. Altersjahr: 100 Prozent; der maximalen AHV-Altersrente. Der Antrag muss den Antrag auf eine AHV-Über- brückungsrente zuhanden der Pensionskasse Graubünden enthalten.  4       170.430   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-046   5     170.430    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-046  6     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Voraussetzungen für Beiträge an AHV-Überbrückungsrenten 	Art. 4 Höhe der Beiträge an AHV-Überbrückungsrenten 	Art. 5 Mitwirkungspflichten 	Art. 6 Überweisung von Beiträgen an AHV-Überbrückungsrenten 	Art. 7 Übergangsbestimmung für Anträge vor dem 1. Januar 2022 	Art. 8 Übergangsbestimmungen für Anträge ab dem 1. Januar 2022  		2021-12-20T17:42:33+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: PKG

pdf_content: 170.450 - Gesetz über die Pensionskasse Graubünden (PKG)    170.450   Gesetz über die Pensionskasse Graubünden (PKG)  Vom 23. April 2013 (Stand 1. Oktober 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 15. Januar 20133),  beschliesst:  1. Allgemeines und Organisation  Art.  1 Name, Rechtsform, Zweck 1 Die Pensionskasse Graubünden (Pensionskasse) ist eine selbstständige öffentlich- rechtliche Anstalt des Kantons Graubünden mit Sitz in Chur. Sie ist im Handelsre- gister des Kantons Graubünden eingetragen. 2 Sie  bietet  ihren  Versicherten  und  deren  Hinterlassenen  Schutz  gegen  die  wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.  Art.  2 Aufsicht, Grosser Rat 1 Die Pensionskasse untersteht der Aufsicht der vom Kanton bezeichneten Behörde. 2 Dem Grossen Rat sind jährlich die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht zur  Kenntnis zu bringen.  Art.  3 Verwaltungskommission 1 Das oberste Organ der Pensionskasse ist die Verwaltungskommission. Sie besteht  aus zehn Mitgliedern. Die fünf Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgebenden be- stimmt die Regierung, wobei den Gemeinden mindestens ein Sitz zusteht. Die fünf  Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden werden von den Arbeitnehmen- den gewählt.  1) GRP 2012/2013, 832 2) BR 110.100 3) Seite 893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.450    2 Die Verwaltungskommission nimmt die  Gesamtleitung der  Pensionskasse wahr,  sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele  und Grundsätze der Pensionskasse sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Sie legt die   Organisation der Pensionskasse fest,  sorgt für ihre finanzielle Stabilität und über- wacht die Geschäftsführung. 3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich unter Berücksichtigung der bundes- rechtlichen Vorgaben zur Parität selbst.  Art.  4 Direktion 1 Der Direktion obliegt die operative Geschäftsführung der Pensionskasse. Ihre Auf- gaben richten sich nach den Vorgaben der Verwaltungskommission.  2. Grundsätze und Finanzierung der Leistungen  Art.  5 Grundsätze 1 Für die Pensionskasse gilt der Grundsatz der Vollkapitalisierung. 2 Die Altersleistungen werden nach dem Beitragsprimat berechnet. Die temporären  Invalidenleistungen und die Hinterlassenenleistungen werden in Prozenten des ver- sicherten Lohnes bestimmt. *  Art.  6 Angeschlossene Arbeitgebende 1 Der Kanton Graubünden und seine selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten  versichern ihre Mitarbeitenden obligatorisch bei der Pensionskasse. 2 Die Graubündner Kantonalbank, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und ande- re  Institutionen  mit  vorwiegend  öffentlichen  Aufgaben  können  vertraglich  ange- schlossen werden. * 3 … * 4 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche Arbeitnehmenden versichert wer- den. *  Art.  7 Versicherter Lohn 1 Versichert  wird  der  AHV-Jahreslohn vermindert  um einen Koordinationsabzug.  Der Koordinationsabzug beträgt 25 Prozent des AHV-Jahreslohnes, jedoch höchs- tens  sieben  Achtel  der  maximalen  jährlichen  AHV-Altersrente.  Der  maximale  Abzug  wird  entsprechend  dem  Beschäftigungsgrad  herabgesetzt.  Die  Eintritts- schwelle liegt beim BVG-Mindestlohn. * 2 Der  für  die  Bestimmung  des  versicherten  Lohns  massgebende  Jahreslohn  ent- spricht dem voraussichtlichen Jahresgrundlohn einschliesslich des 13. Monatslohns.  Gelegentlich anfallende Lohnbestandteile, Sozialzulagen, variable oder vorüberge- hende Zulagen werden nicht versichert. *  2       170.450   3 Der  höchstversicherbare  Lohn  entspricht  dem  maximalen  Jahreslohn  gemäss  kantonaler Gehaltsskala abzüglich des Koordinationsabzugs. Für teilzeitbeschäftigte  Versicherte wird das Maximum des versicherten Lohns entsprechend dem Beschäfti- gungsgrad herabgesetzt. *  Art.  8 Beiträge 1 Die Sparbeiträge sind altersabhängig gestaffelt und betragen im Standardbeitrags- plan in Prozenten des versicherten Lohnes: *  Alter Sparbeiträge  20–24 14,0 *  25–29 15,0 *  30–34 17,0 *  35–39 19,0 *  40–44 22,0 *  45–49 25,0 *  50 und älter * 27,5 *  ... * … 2 Die Verwaltungskommission bestimmt die Risikobeiträge gemäss den anerkannten  technischen Grundlagen. 3 Die Arbeitgebenden haben mindestens die Hälfte der Beiträge zu übernehmen.  Art.  9 Leistungen 1 Die Versicherungsleistungen werden von der Verwaltungskommission festgelegt.  Art.  10 * …  Art.  11 Weitere Pläne 1 Die Verwaltungskommission kann neue Vorsorgepläne erlassen.  Art.  12 Massnahmen bei Unterdeckung 1 Die Verwaltungskommission beschliesst über Massnahmen bei Unterdeckung. Die  Massnahmen müssen dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines aus- gewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen innert nützlicher Frist umsetzbar sein  und innert angemessener Frist zu Behebung der Unterdeckung führen.   3     170.450    2 Insbesondere können von den angeschlossenen Arbeitgebenden und den versicher- ten Personen Sanierungsbeiträge erhoben werden und kann der BVG-Mindestzins- satz für die Verzinsung der Sparguthaben unterschritten werden. 3 Die Arbeitgebenden haben mindestens die Hälfte der Sanierungsbeiträge zu über- nehmen. Die Sanierungsbeiträge zählen nicht zum Sparguthaben.  Art.  12a * Garantie für laufende Renten 1 Der Kanton garantiert unbefristet alle am 31. Dezember 2021 laufenden Renten.  Der zu diesem Zeitpunkt bestehende Rentnerbestand wird in einem geschlossenen  Vorsorgewerk geführt. Zur Sicherung der laufenden Rentenzahlungen gewährt der  Kanton der Pensionskasse für das geschlossene Vorsorgewerk zinslose und bedingt  rückzahlbare Darlehen. Gewährte Darlehen sind soweit zurückzuzahlen, als der De- ckungsgrad 100 Prozent übersteigt. 2 Die Regierung regelt die Einzelheiten in einem Vertrag mit der Pensionskasse.  Art.  13 Öffentliches Beschaffungswesen * 1 Die Pensionskasse ist dem öffentlichen Beschaffungswesen nicht unterstellt. *  Art.  14 Rechtsmittel 1 Der Instanzenzug richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  3. Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Kantonale Pensionskas- se Graubünden (PKG) vom 16. Juni 2005 aufgehoben.  Art.  16 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieses Gesetzes.  1) Die Referendumsfrist ist am 31. Juli 2013 unbenutzt abgelaufen. 2) Mit RB vom 15. Oktober 2013 auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.  4       170.450   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.04.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung - 12.06.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert - 26.08.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 4 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 3 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,   "20–24" / "Sparbeiträge" geändert 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "25–29" / "Sparbeiträge"  geändert 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "30–34" / "Sparbeiträge"  geändert 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "35–39" / "Sparbeiträge"  geändert 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "40–44" / "Sparbeiträge"  geändert 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "45–49" / "Sparbeiträge"  geändert 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "50 und älter"  umbenannt 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "50 und älter" / "Spar- beiträge"  geändert 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "..."  aufgehoben 2021-045  26.08.2021 01.01.2022 Art. 10 aufgehoben 2021-045 26.08.2021 31.12.2021 Art. 12a eingefügt 2021-045 07.12.2021 01.10.2022 Art. 13 Titel geändert 2022-029 07.12.2021 01.10.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 2022-029   5     170.450    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.04.2013 01.01.2014 Erstfassung - Art. 5 Abs. 2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 6 Abs. 2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 6 Abs. 3 26.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-045 Art. 6 Abs. 4 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 7 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 7 Abs. 2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 7 Abs. 3 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 8 Abs. 1 12.06.2014 01.01.2015 geändert - Art. 8 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "20–24" / "Sparbeiträge"  26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "25–29" / "Sparbeiträge"  26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "30–34" / "Sparbeiträge"  26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "35–39" / "Sparbeiträge"  26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "40–44" / "Sparbeiträge"  26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "45–49" / "Sparbeiträge"  26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "50 und älter"  26.08.2021 01.01.2022 umbenannt 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "50 und älter" / "Spar- beiträge"  26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045  Art. 8 Abs. 1, Tabelle,  "..."  26.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-045  Art. 10 26.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-045 Art. 12a 26.08.2021 31.12.2021 eingefügt 2021-045 Art. 13 07.12.2021 01.10.2022 Titel geändert 2022-029 Art. 13 Abs. 1 07.12.2021 01.10.2022 geändert 2022-029  6     	1. Allgemeines und Organisation 	Art. 1 Name, Rechtsform, Zweck 	Art. 2 Aufsicht, Grosser Rat 	Art. 3 Verwaltungskommission 	Art. 4 Direktion  	2. Grundsätze und Finanzierung der Leistungen 	Art. 5 Grundsätze 	Art. 6 Angeschlossene Arbeitgebende 	Art. 7 Versicherter Lohn 	Art. 8 Beiträge 	Art. 9 Leistungen 	Art. 10 * … 	Art. 11 Weitere Pläne 	Art. 12 Massnahmen bei Unterdeckung 	Art. 12a * Garantie für laufende Renten 	Art. 13 Öffentliches Beschaffungswesen * 	Art. 14 Rechtsmittel  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Referendum und Inkrafttreten   		2022-07-13T09:54:27+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Reglement über den Fonds für nichtversicherte Risiken der kantonalen Verwaltungs- und Schulbetriebe sowie der Psychiatrischen Dienste Graubünden    170.480   Reglement über den Fonds für nichtversicherte Risiken der  kantonalen Verwaltungs- und Schulbetriebe sowie der  Psychiatrischen Dienste Graubünden *  Vom 21. August 1963 (Stand 1. Januar 2009)  Von der Regierung erlassen am 21. August 1963  Art.  1 * Zweck 1 Zur teilweisen oder vollen Deckung von Schäden, die aus nichtversicherten Risi- ken  der  kantonalen  Verwaltungs-  und  Schulbetriebe  sowie  der  Psychiatrischen  Dienste Graubünden entstehen und die der Kanton oder die Psychiatrischen Dienste  Graubünden zu übernehmen haben oder freiwillig übernehmen, besteht ein Fonds  (Konto 997.000).  Art.  2 Verwaltung und Verzinsung 1 Die Verwaltung des Fonds besorgt die Standesbuchhaltung. Das Vermögen wird  zum mittleren Zinssatz für langfristige Kapitalanlagen verzinst.  Art.  3 Verfügbare Mittel 1 Für die Deckung von Schäden im sinne von Artikel 1 können die Zinserträgnisse  und Teile des Vermögens verwendet werden. Nicht verwendete Zinse werden zum  Vermögen geschlagen.  Art.  4 Zuständige Behörde 1 Gesuche um Gewährung von Leistungen aus dem Fonds sind schriftlich beim De- partement für Finanzen und Gemeinden einzureichen. * 2 Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf den geltend gemachten Gesamtschaden  für ein Schadenereignis steht folgenden Instanzen zu: * a) * bis 50 000 Franken dem Departement für Finanzen und Gemeinden; b) * über 50 000 Franken der Regierung. 3 Vorbehalten bleibt das Urteil des Richters gemäss Verantwortlichkeitsgesetz1). *  1) BR 170.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.050/de   170.480    Art.  5 Bemessung 1 Bei der Übernahme von Schäden im Sinne von Artikel 1 und bei der Bemessung  der Ersatzleistung sind das Verschulden des Geschädigten und die besonderen Um- stände des Falles angemessen zu berücksichtigen.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 1963 in Kraft.  2       170.480   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.08.1963 01.09.1963 Erlass Erstfassung - 21.03.1972 01.04.1972 Art. 4 Abs. 3 geändert - 26.10.1999 01.11.1999 Art. 4 Abs. 2 geändert - 25.11.2002 01.01.2002 Erlasstitel geändert - 25.11.2002 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert 2006, 4281 28.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 2, a) geändert - 28.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 2, b) geändert -   3     170.480    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.08.1963 01.09.1963 Erstfassung - Erlasstitel 25.11.2002 01.01.2002 geändert - Art. 1 25.11.2002 01.01.2002 totalrevidiert - Art. 4 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4281 Art. 4 Abs. 2 26.10.1999 01.11.1999 geändert - Art. 4 Abs. 2, a) 28.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 4 Abs. 2, b) 28.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 4 Abs. 3 21.03.1972 01.04.1972 geändert -  4     	Art. 1 * Zweck 	Art. 2 Verwaltung und Verzinsung 	Art. 3 Verfügbare Mittel 	Art. 4 Zuständige Behörde 	Art. 5 Bemessung 	Art. 6 Inkrafttreten  		2018-06-06T00:56:14+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 4 Abs. 3

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 2

element: Erlasstitel

element: Art. 1

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2, a)

element: Art. 4 Abs. 2, b)


abbreviation: IKTV

pdf_content: 170.500 - Verordnung über die Informations- und Kommunikationstechnik in der kantonalen Verwaltung (IKTV)    170.500   Verordnung über die Informations- und  Kommunikationstechnik in der kantonalen Verwaltung  (IKTV)  Vom 19. November 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 19. November 2019  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Einsatz und die Beschaffung der Informations- und  Kommunikationstechnik (IKT).  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Departemente und Dienststellen der kantonalen Ver- waltung. 2 Die Verordnung findet keine Anwendung für die Funkkommunikation und Anwen- dungen/Systeme in separaten Netzwerken der Cybercrime Dienste der Kantonspoli- zei sowie die spezifischen Systeme des Tiefbauamts für die Betriebs- und Sicher- heitsausrüstungen (BSA) des kantonalen und nationalen Strassenwesens. 3 Die kantonalen Gerichte, die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des  Kantons sowie andere Organisationen, welche die Informatik der kantonalen Ver- waltung mitbenützen, werden durch eine Vereinbarung verpflichtet, die relevanten  Vorgaben einzuhalten. 4 Weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich beschliesst die Regierung.  Art.  3 Zweck der Informatik 1 Die Informatik der kantonalen Verwaltung ermöglicht eine kundenorientierte, effi- ziente, wirksame, wirtschaftliche, zeitgemässe und sichere Verwaltungstätigkeit.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.500    2 Innerhalb der Verwaltung sowie im Verkehr mit Bevölkerung, Wirtschaft und wei- teren Behörden wird die papierarme und digitale Abwicklung von Geschäften durch  medienbruchfreie Prozesse ermöglicht und ausgebaut.  Art.  4 Strategien und Weisungen 1 Die Regierung beschliesst die IKT-Strategie, die E-Governmentstrategie sowie In- formatikvorgaben mit strategischer beziehungsweise grundsätzlicher Bedeutung. 2 Operative Informatikweisungen mit dienststellenübergreifender Bedeutung werden  unter Einbezug der betroffenen Stellen vom Amt für Informatik erlassen. 3 Dienststellenspezifische IKT-Strategien sind der kantonalen IKT-Strategie unterge- ordnet und können von der Informatikkommission mit Auflagen belegt werden.  2. Organisation der Informatik  Art.  5 Informatikkommission 1 Die Informatikkommission ist ein Koordinations- und Entscheidungsgremium. Sie  behandelt alle Informatikgeschäfte, welche von strategischer oder dienststellenüber- greifender Bedeutung sind. 2 Die Informatikkommission steht unter dem Vorsitz der Vertreterin oder des Vertre- ters des Departements für Finanzen und Gemeinden. Als weitere Mitglieder nehmen  je eine Vertreterin oder ein Vertreter der übrigen Departemente und der Standeskanz- lei sowie die Leiterin oder der Leiter des Amts für Informatik Einsitz. 3 Die Departemente und die Standeskanzlei bestimmen ihr Mitglied selbst. 4 Ohne Stimmrecht können je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Finanzkontrolle  und der kantonalen  Gerichte sowie die Leiterin oder der Leiter der Informatiksteue- rungsstelle und die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle E-Government an den Sit - zungen teilnehmen. Die Informatikkommission kann weitere Personen mit beraten- der Funktion beiziehen.  Art.  6 Steuerung der Informatik 1 Die Informatiksteuerungsstelle ist eine Abteilung des Amts für Informatik. Sie: a) bereitet die Geschäfte der Informatikkommission vor, übernimmt die strategi-  sche Informatikplanung und die Steuerung übergreifender Informatikvorha- ben;  b) erarbeitet strategische, übergreifende Standards und Vorgaben; c) leitet  dienststellenübergreifende  Informatikprojekte  und  dienststellenspezifi-  sche Informatikprojekte von strategischer Bedeutung.  2       170.500   Art.  7 Fachstelle E-Government 1 Die Fachstelle E-Government ist bei der Standeskanzlei angesiedelt. Sie koordi- niert die Umsetzung der E-Governmentstrategie.  Art.  8 Informatikdienstleister 1 Das Amt für Informatik ist der zentrale Informatikdienstleister und Betreiber von  Informatikbasisdiensten der kantonalen Verwaltung. 2 Die kantonale Verwaltung verfügt  zudem über eine beschränkte  Anzahl spezifi- scher Informatikdienstleister, welche definierte Leistungen erbringen können. Dazu  gehören: a) das GIS Kompetenzzentrum des Amts für Landwirtschaft und Geoinformation   im Bereich des Geografischen Informationssystems Graubünden; b) die  Kantonspolizei  im Bereich «Behörden und Organisationen für  Rettung   und Sicherheit» (BORS); c) das Tiefbauamt im Bereich spezifischer Informatikdienstleistungen insbeson-  dere im Auftrag des Bundesamts für Strassen ASTRA. 3 Im Rahmen der Wahrung der Gesamtinteressen des Kantons können Leistungen  durch die Informatikdienstleister auch Dritten, insbesondere den kantonalen Gerich- ten, Gemeinden und verwaltungsnahen Stellen angeboten werden.  Art.  9 Verwaltungseinheiten 1 Jede Verwaltungseinheit verfügt über eine minimale eigene Informatikkompetenz.  Insbesondere im Bereich der Betreuung und des Unterhalts von Fachanwendungen  können die Verwaltungseinheiten über zusätzliche Informatikkompetenzen verfügen.  3. Bezug von Informatikleistungen und zentrale Beschaffung  Art.  10 Bezug von Informatikleistungen 1 Informatikbasisleistungen sind grundsätzlich beim Amt für Informatik zu beziehen.  Ausnahmen sind, in Absprache mit dem Amt für Informatik, der Informatikkommis- sion vorzulegen. 2 Übrige Informatikleistungen können verwaltungsintern oder -extern bezogen wer- den. Massgebend für die Auswahl sind vor allem die Gesamtwirtschaftlichkeit, die  Standardisierung, die Datensicherheit und der Datenschutz.  Art.  11 Zentrale Beschaffung 1 Das Amt für Informatik definiert Produktestandards und ist die zentrale und alleini- ge Beschaffungsinstanz für Informatikmittel und -dienstleistungen. Ausnahmen wer- den zwischen dem Amt für Informatik und den betroffenen Dienststellen schriftlich  vereinbart.   3     170.500    4. Datensicherheit  Art.  12 Datensicherheit 1 Für sämtliche Systeme und Anwendungen der Informatik müssen ein angemesse- ner Schutz der Vertraulichkeit sowie die Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollzieh- barkeit gewährleistet sein. 2 Die Überprüfung der Schutzmassnahmen ist eine ständige Aufgabe der zuständigen  Verwaltungseinheiten und der Informatikdienstleister. 3 Die  kantonale  Informatiksicherheitsbeauftragte  oder  der  kantonale  Informatiksi- cherheitsbeauftragte ist beim Amt für Informatik angesiedelt. 4 Das Amt für Informatik erstellt Rahmenvorgaben zur Informatiksicherheit und zur  Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Diese werden von der Regierung beschlossen.  4       170.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-026   5     170.500    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-026  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zweck der Informatik 	Art. 4 Strategien und Weisungen  	2. Organisation der Informatik 	Art. 5 Informatikkommission 	Art. 6 Steuerung der Informatik 	Art. 7 Fachstelle E-Government 	Art. 8 Informatikdienstleister 	Art. 9 Verwaltungseinheiten  	3. Bezug von Informatikleistungen und zentrale Beschaffung 	Art. 10 Bezug von Informatikleistungen 	Art. 11 Zentrale Beschaffung  	4. Datensicherheit 	Art. 12 Datensicherheit   		2019-11-19T15:23:41+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über die Deckung des Bürobedarfs in der kantonalen Verwaltung    170.700   Verordnung über die Deckung des Bürobedarfs in der  kantonalen Verwaltung  Vom 28. August 2012 (Stand 1. Oktober 2012)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 28. August 2012  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Deckung des Bürobedarfs in der kantonalen Verwal- tung. 2 Sie findet sinngemäss Anwendung auf weitere Bezüger wie die kantonalen Gerich- te und andere in einer Beziehung zum Kanton stehende Institutionen und Personen. 3 Zum Bürobedarf gehören insbesondere Büromaterialien, Gebrauchsmaterialien für  den Schulunterricht, Büromaschinen und Kopiergeräte samt Unterhalt sowie Druck- sachen.  2. Bewirtschaftungsgrundsätze  Art.  2 Beschaffung und Verwendung 1 Bürobedarf ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und  der Ökologie zu beschaffen und zu verwenden.  Art.  3 Kostenverantwortung 1 Die Kostenverantwortung für die Deckung des Bürobedarfs liegt bei den Dienst- stellen. 2 Jede Dienststelle führt ein eigenes Rechnungskonto.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.700    Art.  4 Gestaltung von Drucksachen 1 Bei der Gestaltung von Drucksachen pflegt die kantonale Verwaltung ein einheitli- ches Erscheinungsbild (Corporate Design). 2 Standardisiert werden insbesondere Massendrucksachen wie Kuverts als Einheits- kuverts, Visitenkarten, Adressetiketten, Formulare und Broschüren. 3 Zum einheitlichen Auftreten gehört die gemeinsame Verwendung deutscher, roma- nischer und italienischer Bezeichnungen. 4 Die Gestaltung im Einzelnen wird von der Drucksachen- und Materialzentrale in  einer Richtlinie „Corporate Design“ vorgegeben. 5 Für die Einhaltung der Vorgaben gemäss der Richtlinie „Corporate Design“ sind  die Dienststellen verantwortlich.  Art.  5 Beschaffung 1 Bei der Beschaffung von Bürobedarf wird grundsätzlich das günstigste Angebot  berücksichtigt. 2 In jedem Fall ist eine Offerte der Drucksachen- und Materialzentrale einzuholen. 3 Werden die gewünschten Produkte und Leistungen von der Drucksachen- und Ma- terialzentrale nicht oder nicht am günstigsten angeboten, kann der Bezüger auf dem  freien Markt einkaufen.  3. Organisation der Drucksachen- und Materialzentrale  Art.  6 Aufgaben 1 Die Drucksachen- und Materialzentrale unterstützt die Beschaffung des Bürobe- darfs in der kantonalen Verwaltung. 2 Sie stellt einen Online-Shop zur Verfügung, über den sämtliche Bestellungen von  Büromaterial erfolgen. 3 Die Vermittlung von Druckaufträgen und die Organisation des Kopierwesens sind  als standardisierte Abläufe ausgestaltet.  Art.  7 Vergabe von Aufträgen 1 Für die Vergabe von Aufträgen durch die Drucksachen- und Materialzentrale gelten  die Bestimmungen des Submissionsrechts.  2       170.700   4. Schlussbestimmungen  Art.  8 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung über die  Drucksachen-  und  Materialzentralisierung  bei  der  kantonalen  Verwaltung  vom  28. April 1997 aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2012 in Kraft.   3     170.700    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.08.2012 01.10.2012 Erlass Erstfassung -  4       170.700   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.08.2012 01.10.2012 Erstfassung -   5    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich  	2. Bewirtschaftungsgrundsätze 	Art. 2 Beschaffung und Verwendung 	Art. 3 Kostenverantwortung 	Art. 4 Gestaltung von Drucksachen 	Art. 5 Beschaffung  	3. Organisation der Drucksachen- und Materialzentrale 	Art. 6 Aufgaben 	Art. 7 Vergabe von Aufträgen  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 8 Aufhebung von Erlassen 	Art. 9 Inkrafttreten   		2018-06-06T00:50:46+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: PMV

pdf_content: 170.800 - Verordnung über das Parkplatzmanagement der kantonalen Verwaltung (PMV)    170.800   Verordnung über das Parkplatzmanagement der  kantonalen Verwaltung (PMV)  Vom 5. Juli 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 4 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 5. Juli 2022  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bereitstellung, Bewirtschaftung und Benützung der  kantonseigenen und vom Kanton gemieteten Park- und Abstellplätze (Parkplatzma- nagement). 2 Sie gilt für sämtliche Departemente und Dienststellen der kantonalen Verwaltung. 3 Sie bildet Teil des Betrieblichen Mobilitätsmanagements (BMM) der kantonalen  Verwaltung.  Art.  2 Ziele 1 Dem Kanton kommt bei  der  betriebseigenen Verkehrsabwicklung eine Vorbild- funktion zu. 2 Der Dienst- und Arbeitswegverkehr der kantonalen Verwaltung soll nachhaltig und  ressourcenschonend ausgestaltet sein. 3 Der Kanton setzt Anreize zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs sowie umweltver- träglicher Mobilitätsmittel, insbesondere Fahrräder und E-Fahrräder, und stellt diese  im Rahmen des BMM seinen Mitarbeitenden in angemessener Weise für den Dienst- verkehr zur Verfügung. 4 Der Kanton bewirtschaftet seine Park- und Abstellplätze nachhaltig und vermeidet  falsche Anreize zur Nutzung von privaten Personenwagen für Dienstreisen und den  Arbeitsweg.  Art.  3 Zuständigkeit und Aufgaben 1 Die Regierung wählt eine Parkplatzkommission (PPK). Diese besteht aus mindes- tens einer Vertretung jedes Departements und konstituiert sich selbst.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.800    2 Die PPK beurteilt in Beachtung der übergeordneten Ziele des BMM die Abgabe  der erforderlichen Parkplätze betreffend die dienstliche Nutzung privater Personen- wagen und die gebührenfreie Abgabe der Parkberechtigungen. 3 Dem Hochbauamt (HBA) obliegt mit Ausnahme der Aufgaben, die der PPK zuge- wiesen sind, das Parkplatzmanagement der gesamten kantonalen Verwaltung. Vor- behältlich von Absatz 2 entscheidet es insbesondere über die Vergabe der Parkbe- rechtigungen und kann aus wichtigen Gründen, insbesondere bei betrieblichen Er- fordernissen, eine erteilte Parkberechtigung jederzeit widerrufen.  Art.  4 Abstellplätze für Fahrräder, E-Fahrräder und Motorräder 1 Der Kanton stellt für seine Mitarbeitenden genügend Abstellplätze für Fahrräder  und E-Fahrräder bereit. 2 Nach  Möglichkeit  bietet  er  auch  Abstellplätze  für  zweirädrige  Motorräder  und  Motorfahrräder an.  Art.  5 Parkplätze für die dienstliche Nutzung von privaten Personenwagen 1 Der Kanton stellt den Dienststellen, die auf die dienstliche Nutzung privater Perso- nenwagen der Mitarbeitenden angewiesen sind, die erforderlichen Parkplätze soweit  betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar zur Verfügung. Die Notwendigkeit ist  gegeben, wenn keine angemessenen, betriebswirtschaftlich vertretbaren Alternativen  zur Verfügung stehen. 2 Der Angewiesenheit auf die dienstliche Nutzung des privaten Personenwagens ge- mäss Absatz 1 gleichgestellt ist die Nutzung des privaten Personenwagens für die  Erreichung des Dienstortes im Zusammenhang mit Arbeitseinsätzen ausserhalb der  Betriebszeiten des öffentlichen Verkehrs. Das gilt namentlich für den Schichtbetrieb  in der Nacht. 3 Das Gesuch für eine Parkberechtigung ist von der Dienststellenleitung beim HBA  mit einer hinreichenden Begründung einzureichen. 4 Ein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.  Art.  6 Parkplätze für Menschen mit einer körperlichen Behinderung 1 Der Kanton stellt Mitarbeitenden mit einer körperlichen Behinderung, die auf die  Nutzung eines privaten Personenwagens für den Arbeitsweg angewiesen sind, nach  Möglichkeit einen behindertengerechten Parkplatz zur Verfügung. 2 Das Gesuch ist von den Mitarbeitenden unter Beilage der amtlichen Parkkarte für  behinderte Personen beim HBA einzureichen.  Art.  7 Parkplätze für die anderweitige Nutzung 1 Sofern überzählige Parkplätze an einem Standort der kantonalen Verwaltung vor- handen sind, können die Parkplätze gemäss Gebührenregelung benützt werden.  2       170.800   2 Die Reihenfolge der Abgabe der überzähligen Parkplätze richtet sich primär nach  der Reisedauer mit dem öffentlichen Verkehr vom Wohn- zum Arbeitsort. Massgeb- lich ist die schnellste Verbindung. Mitarbeitende mit einer längeren Reisedauer wer- den vorrangig berücksichtigt. 3 Bei der Benützungsberechtigung können überdies Arbeitspensum und Anteil  im  Homeoffice mitberücksichtigt werden. 4 Eine gebührenpflichtige Benützung kann unabhängig der Reisedauer mit dem öf- fentlichen Verkehr erfolgen, wenn besondere Umstände bei einem Mitarbeitenden  vorliegen. 5 Das Gesuch ist von den Mitarbeitenden beim HBA einzureichen.  Art.  8 Gebührenfreie Benützung 1 Die Benützung der Parkplätze ist unentgeltlich für: a) Dienstwagen; b) Personenwagen von Mitarbeitenden, die eine Parkberechtigung gemäss Arti-  kel 5 oder Artikel 6 aufweisen. 2 Die Benützung der Abstellplätze gemäss Artikel 4 ist unentgeltlich. 3 In allen übrigen Fällen wird von den Benützern eine Gebühr erhoben.  Art.  9 Gebührenpflichtige Benützung 1 Die Gebühren für die Benützung der Parkplätze bemessen sich wie folgt (Werte  inkl. Mehrwertsteuer): a) gedeckte Parkplätze: 120 Franken pro Monat; b) ungedeckte Plätze: 80 Franken pro Monat; c) für Mitarbeitende ohne Parkberechtigung: 5 Franken pro Halbtag; d) für Dritte: 1.50 Franken pro Stunde. 2 Die Parkberechtigung wird mittels elektronischer Registrierung oder einer techni- schen Einrichtung vor Ort sichergestellt. Die Gebühren nach Absatz 1 Litera a und  Litera b werden den Mitarbeitenden monatlich vom Lohn abgezogen. 3 Bei Missachtung der Gebührenordnung kann das HBA eine Bearbeitungsgebühr  von 50 Franken erheben.   3     170.800    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.07.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-027  4       170.800   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.07.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-027   5    	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Zuständigkeit und Aufgaben 	Art. 4 Abstellplätze für Fahrräder, E-Fahrräder und Motorräder 	Art. 5 Parkplätze für die dienstliche Nutzung von privaten Personenwagen 	Art. 6 Parkplätze für Menschen mit einer körperlichen Behinderung 	Art. 7 Parkplätze für die anderweitige Nutzung 	Art. 8 Gebührenfreie Benützung 	Art. 9 Gebührenpflichtige Benützung  		2022-07-08T17:53:57+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip

short: Öffentlichkeitsgesetz

pdf_content: Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)    171.000   Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip  (Öffentlichkeitsgesetz)  Vom 19. April 2016 (Stand 1. November 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. August 20153),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand, Zweck und Ziele 1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. 2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu för- dern, mit  dem Ziel, die freie Meinungsbildung,  die Wahrnehmung der demokrati - schen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das   Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen  zu stärken.  Art.  2 Persönlicher Geltungsbereich 1. Grundsatz  1 Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe. 2 Als öffentliche Organe gelten: a) die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen des Kantons; b) die  Behörden,  Verwaltungen  und  Kommissionen  der  kantonalen  öffent-  lich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen; c) natürliche oder juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisatio-  nen, soweit sie ihnen übertragene kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen.  1) GRP 2015/2016, 811 2) BR 110.100 3) Seite 719  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   171.000    Art.  3 2. Ausnahmen 1 Das Gesetz gilt nicht: a) soweit  öffentliche  Organe  am wirtschaftlichen  Wettbewerb  teilnehmen  und   dabei nicht hoheitlich handeln; b) für Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege; c) für Leistungserbringer des Gesundheits- und Sozialwesens, insbesondere für   das Kantonsspital Graubünden, die Psychiatrischen Dienste Graubünden, so- wie für die Sozialversicherungsanstalt Graubünden.  Art.  4 Sachlicher Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend: a) Zivilverfahren; b) Strafverfahren; c) Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege; d) Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe; e) Schiedsverfahren. 2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten,  die Personendaten der gesuchstellenden  Person enthalten, richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz.  Art.  5 Vorbehalt von Spezialbestimmungen 1 Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gesetze, die: a) bestimmte Informationen als geheim bezeichnen; oder b) von  diesem  Gesetz  abweichende  Voraussetzungen  für  den  Zugang  zu  be-  stimmten Informationen vorsehen.  Art.  6 Amtliches Dokument 1 Ein amtliches Dokument ist jede Information, die: a) auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist; b) sich im Besitze eines öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder   dem sie mitgeteilt worden ist; und c) die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. 2 Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektroni- schen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche  die Anforderungen nach Absatz 1 Literae b und c erfüllen. 3 Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden; b) nicht fertig gestellt sind; oder c) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.  2       171.000   2. Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten  Art.  7 Öffentlichkeitsprinzip 1 Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. 2 Der Zugang wird gewährt durch: a) Auskunft über den Inhalt; b) Einsichtnahme vor Ort; c) Aushändigung oder Zustellung von Kopien. 3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf der Internetseite  des öffentlichen Organs veröffentlicht, gilt der Anspruch auf Zugang als erfüllt.  Art.  8 Ausnahmen 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder ver- weigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch Gewäh- rung des Zugangs: a) die freie Meinungs- und Willensbildung des öffentlichen Organs beeinträch-  tigt werden könnte; b) die Position eines öffentlichen Organs in laufenden oder absehbaren Verhand-  lungen gefährdet werden könnte; c) eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte; d) die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet werden könnten; e) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigt werden könnten. 3 Überwiegende private Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch Gewährung  des Zugangs: a) die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte; b) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten; c) das Urheberrecht verletzt werden könnte.  Art.  9 Besondere Fälle 1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische  oder administrative Entscheid, für den sie Grundlage bilden, getroffen ist. 2 Es besteht kein Recht auf Zugang zu Sitzungsprotokollen und -unterlagen von par- lamentarischen Kontroll-, Aufsichts- und Untersuchungskommissionen.   3     171.000    3. Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten  Art.  10 Gesuch 1 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an das öffentliche Organ zu   richten, welches das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht un- terstehen, als Hauptadressat erhalten hat. 2 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen. Es bedarf keiner Begründung, muss aber   hinreichend genau formuliert sein.  Art.  11 Schutz von Personendaten Dritter 1 Zieht das öffentliche Organ in Betracht, den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu  gewähren, die Personendaten Dritter enthalten, sind diese vorgängig nach Möglich- keit zu anonymisieren oder zu entfernen. 2 Können  die  Personendaten  nicht  anonymisiert  oder  entfernt  werden,  sind  die  betroffenen Personen anzuhören. Das Zugangsgesuch ist abzulehnen, wenn die Zu- stimmung verweigert  wird oder wenn deren Einholung mit unverhältnismässigem  Aufwand verbunden wäre. 3 Der  Zugang kann ausnahmsweise  trotz  fehlender  Zustimmung gewährt  werden,   wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.  Art.  12 Entscheid 1 Das öffentliche Organ entscheidet möglichst rasch, in der Regel aber spätestens in- nert 30 Tagen seit Eingang des Gesuchs. 2 Weist das öffentliche Organ das Gesuch ganz oder teilweise ab oder gewährt es den  Zugang, obwohl eine betroffene Person die Zustimmung verweigert hat, erlässt es  eine Verfügung. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege (VRG) vom 31. August 2006.  Art.  13 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  (VRG) vom 31. August 2006. 2 Entscheide eines öffentlichen Organs, für die diese Bestimmungen kein Rechtsmit- tel vorsehen, sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht anfechtbar. 3 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der  Geheimhaltung unterliegen.  Art.  14 Archivierte amtliche Dokumente 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten  richtet  sich nach der Archivierung nach  dem Gesetz über die Aktenführung und Archivierung.  4       171.000   Art.  15 Kosten und Gebühren 1 Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eine Gebühr erhoben, wenn die  Behandlung eines Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Im Übrigen ist  der Zugang zu amtlichen Dokumenten gebührenfrei. 2 Das gerichtliche Rechtsschutzverfahren ist kostenpflichtig. 3 Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege (VRG) vom 31. August 2006.  4. Schlussbestimmung  Art.  16 Übergangsbestimmung 1 Dieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem Inkrafttre- ten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wurden.   5     171.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.04.2016 01.11.2016 Erlass Erstfassung 2016-019  6       171.000   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.04.2016 01.11.2016 Erstfassung 2016-019   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand, Zweck und Ziele 	Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich 1. Grundsatz 	Art. 3 2. Ausnahmen 	Art. 4 Sachlicher Geltungsbereich 	Art. 5 Vorbehalt von Spezialbestimmungen 	Art. 6 Amtliches Dokument  	2. Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten 	Art. 7 Öffentlichkeitsprinzip 	Art. 8 Ausnahmen 	Art. 9 Besondere Fälle  	3. Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten 	Art. 10 Gesuch 	Art. 11 Schutz von Personendaten Dritter 	Art. 12 Entscheid 	Art. 13 Rechtsschutz 	Art. 14 Archivierte amtliche Dokumente 	Art. 15 Kosten und Gebühren  	4. Schlussbestimmung 	Art. 16 Übergangsbestimmung   		2018-06-06T04:53:18+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Kantonales Datenschutzgesetz

abbreviation: KDSG

pdf_content: 171.100 - Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)    171.100   Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)  Vom 10. Juni 2001 (Stand 1. Januar 2019)  Vom Volke angenommen am 10. Juni 20011)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz dient dem Schutz von Personen vor  widerrechtlichem Bearbeiten  von Personendaten durch Behörden. 2 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten: a) * Behörden  und  Amtsstellen  des  Kantons,  der  Regionen,  Gemeinden  und   Gemeindeverbindungen; b) * öffentlich-rechtliche Anstalten,  Stiftungen  und Körperschaften des Kantons,   der Regionen und Gemeinden; c) Private, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind. 3 … * 4 Die Ausschlussgründe des Bundesgesetzes über den Datenschutz2) gelten sinnge- mäss. 5 Zudem ist das Gesetz nicht anwendbar für: a) Behörden,  die am wirtschaftlichen  Wettbewerb  teilnehmen und dabei nicht   hoheitlich handeln; b) Personendaten, die in einem öffentlichen Archiv archiviert sind.  Art.  2 Bearbeiten von Personendaten 1. Grundsätze  1 Das Bearbeiten von Personendaten hat die Grundsätze der Rechtmässigkeit,  der  Verhältnismässigkeit, der Zweckmässigkeit, der Zweckgebundenheit, der Richtigkeit  und der Datensicherheit zu beachten. 2 Die Vorschriften des Bundesgesetzes3) für das Bearbeiten von Personendaten durch  Bundesorgane finden sinngemäss Anwendung.  1) B vom 5. September 2000, 493; GRP 2000/2001, 530  2) SR 235.1 3) SR 235.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   171.100    3 Soweit das kantonale Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen keine  abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthalten, gelten die Definitionen  des Bundesgesetzes sinngemäss.  Art.  3 2. Bekanntgabe in besonderen Fällen 1 Entstehen Anstände zwischen zwei Behörden über die Bekanntgabe von Personen- daten, so entscheidet die gemeinsame übergeordnete Instanz. 2 Wer Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet, bedarf zur Bekanntgabe  von Personendaten an Dritte der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers.  Art.  3a * Besondere Form der Bearbeitung von Personendaten 1. Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen  Raums  1 Der öffentliche und öffentlich zugängliche Raum kann mit Bildübermittlungs- und  Bildaufzeichnungsgeräten zur Personenidentifikation überwacht werden, sofern: a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist; b) dies zum Schutz von öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder deren   Benutzerinnen und Benutzern erforderlich ist. 2 Bei der Bearbeitung von Personendaten sind die allgemeinen Grundsätze zu re- spektieren. Zusätzlich ist sicherzustellen, dass: a) auf die Überwachungsgeräte in geeigneter Weise hingewiesen wird; b) Bereiche, die der Ausübung von Tätigkeiten dienen, die unter das Berufsge-  heimnis im Sinne von Artikel 171 der Strafprozessordnung2) fallen, von der  Überwachung ausgenommen sind;  c) aufgezeichnete  Personendaten  innert  90 Tagen  gelöscht  werden,  soweit  sie  nicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.  Art.  3b * 2. Anordnung der Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich  zugänglichen Raums  1 Die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums kann  von einer Behörde angeordnet werden, der das Gebrauchsrecht oder die Hoheit über  den zu überwachenden Raum zusteht. 2 Die Behörde erlässt eine Allgemeinverfügung, in welcher der Zweck, die Art und  die Dauer der Überwachung, die zu überwachenden Örtlichkeiten, die Standorte der  Überwachungsgeräte, die Massnahmen zum Hinweis auf die Überwachung, die Zu- griffsrechte sowie die zur Datensicherheit getroffenen Massnahmen bestimmt wer- den. Die Allgemeinverfügung gilt für maximal fünf Jahre. 3 Die Behörde hat die zu erlassende Allgemeinverfügung vorgängig zu veröffentli- chen. Sie hört Personen an, indem sie ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnah- me einräumt.  2) SR 312.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    171.100   4 Vorgängiger Rechtsschutz ist nicht zu gewähren für anlassbezogene Bildüberwa- chungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten und Bildüberwachungen zum  Schutz öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden, die ereignisbezogen in Betrieb  genommen werden und keine Personendaten aufzeichnen.  Art.  4 Register 1 Die Behörden melden der Aufsichtsstelle ihre Datensammlungen. 2 Soweit das kantonale Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen keine  abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthalten, finden die Bestimmun- gen über die Registrierung von Datensammlungen des Bundesgesetzes1) sinngemäss  Anwendung.  Art.  5 Rechte der betroffenen Personen 1 Jede betroffene Person hat das Recht auf: a) Auskunft der über sie in einer Datensammlung bearbeiteten Daten; b) Einsicht in das Register der Datensammlungen; c) Berichtigung unrichtiger Personendaten; d) Vernichtung nicht notwendiger oder widerrechtlich bearbeiteter Personenda-  ten; e) Sperrung schutzwürdiger Personendaten. 2 Bestreitet die Behörde die Unrichtigkeit der Personendaten, so hat sie deren Rich- tigkeit zu beweisen. * 3 Die durch das Bundesgesetz2) den betroffenen Personen eingeräumten Rechte gel- ten sinngemäss. *  Art.  6 Rechtsschutz 1 Entscheide von Behörden und Amtsstellen der Verwaltung und von un-selbständi- gen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts können beim vorgesetzten Depar- tement angefochten werden. 2 Gegen Entscheide Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen, steht die Beschwerde  an die auftraggebende Instanz offen. 3 Entscheide der Departemente, der Gemeinde- und Regionalbehörden, der Gemein- deverbindungen sowie der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Kör- perschaften  können  beim  Verwaltungsgericht  mit  Beschwerde  angefochten  wer- den. * 4 Das Beschwerderecht steht auch der Aufsichtsstelle zu. *  1) SR 235.1 2) SR 235.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   171.100    Art.  7 Aufsichtsstelle 1. Wahl  1 Die Regierung wählt als Aufsichtsstelle einen Beauftragten oder eine Beauftragte  für den Datenschutz. 2 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben fachlich selbständig und unabhängig. Sie  ist weisungsungebunden.  Art.  8 2. Aufgaben 1 Die Aufsichtsstelle: a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; b) führt ein Register der Datensammlungen und der allfälligen Verknüpfungen; c) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte; d) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und den Behörden; e) berät die Behörden in Fragen des Datenschutzes und überwacht die Datensi-  cherung; f) nimmt Stellung zu Erlassen und Informatikprojekten, soweit sie für den Da-  tenschutz erheblich sind; g) erstattet jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Der Bericht wird veröffentlicht.  Art.  9 3. Arbeitsweise 1 Die Behörden sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufga- ben zu unterstützen. 2 Die Aufsichtsstelle kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften bei Be- hörden schriftlich und mündlich Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten  einholen, Einsicht in Datensammlungen und ihre Unterlagen nehmen und sich das  Bearbeiten von Personendaten vorführen lassen. 3 Ergibt  die  Abklärung,  dass  Datenschutzvorschriften  verletzt  werden,  fordert  die  Aufsichtsstelle die verantwortliche oder deren vorgesetzte Behörde auf, die erforder- lichen Massnahmen zu ergreifen. 4 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder abgelehnt, unterbreitet sie die Angelegen- heit der Regierung zum Entscheid.  Art.  10 4. Verschwiegenheitspflicht 1 Die Aufsichtsstelle ist hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Verschwiegen- heit verpflichtet wie die Behörde, welche die Daten bearbeitet. 2 Die  Aufsichtsstelle  darf  unter  Vorbehalt  besonderer  Geheimhaltungsvorschriften  Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangt, nur soweit bekannt geben, als es zur   Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.  4       171.100   Art.  10a * Strafbestimmungen 1 Wer als angestellte oder beauftragte Person einer Behörde oder als angestellte Per- son einer beauftragten Person vorsätzlich gegen die Bestimmungen des kantonalen   Datenschutzrechtes verstösst, wird auf Antrag mit Busse bestraft. 2 Die Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist auch nach Beendigung  des Vertragsverhältnisses strafbar.  Art.  11 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Inhaber  von  Datensammlungen überprüfen und passen diese innerhalb von drei   Jahren seit In-Kraft-Treten des Datenschutzgesetzes an. 2 Die Regierung kann die Frist aus wichtigen Gründen erstrecken. 3 Der Betrieb von Überwachungsgeräten, die unter Artikel 3a fallen und zum Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Einsatz sind, darf fortgesetzt werden, so- fern innert zwölf Monaten die für die Bildüberwachung vorgesehenen Voraussetzun- gen erfüllt werden. *  Art.  13 In-Kraft-Treten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens1) dieses Gesetzes.  1) Mit RB vom 19. Februar 2002 auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt.   5     171.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.06.2001 01.05.2002 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 5 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 6 Abs. 3 geändert - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 6 Abs. 4 eingefügt - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 10a eingefügt - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, b) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 geändert 2016-001 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3b eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 2018-023  6       171.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.06.2001 01.05.2002 Erstfassung - Art. 1 Abs. 2, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 2, a) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 2, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 2, b) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 3a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 3b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 5 Abs. 2 31.08.2006 01.10.2008 geändert - Art. 5 Abs. 3 31.08.2006 01.10.2008 eingefügt - Art. 6 Abs. 3 31.08.2006 01.10.2008 geändert - Art. 6 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 6 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 4 31.08.2006 01.10.2008 eingefügt - Art. 10a 31.08.2006 01.10.2008 eingefügt - Art. 12 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023   7    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Bearbeiten von Personendaten 1. Grundsätze 	Art. 3 2. Bekanntgabe in besonderen Fällen 	Art. 3a * Besondere Form der Bearbeitung von Personendaten 1. Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums 	Art. 3b * 2. Anordnung der Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums 	Art. 4 Register 	Art. 5 Rechte der betroffenen Personen 	Art. 6 Rechtsschutz 	Art. 7 Aufsichtsstelle 1. Wahl 	Art. 8 2. Aufgaben 	Art. 9 3. Arbeitsweise 	Art. 10 4. Verschwiegenheitspflicht 	Art. 10a * Strafbestimmungen 	Art. 11 Ausführungsbestimmungen 	Art. 12 Übergangsbestimmungen 	Art. 13 In-Kraft-Treten  		2018-12-20T17:53:47+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Bildüberwachungsverordnung

abbreviation: VBÜ

pdf_content: 171.120 - Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums (Bildüberwachungsverordnung, VBÜ)    171.120   Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen  und öffentlich zugänglichen Raums  (Bildüberwachungsverordnung, VBÜ)  Vom 18. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 11 des Kantonalen Da- tenschutzgesetzes2)  von der Regierung erlassen am 18. Dezember 2018  Art.  1 Zuständige Behörden 1. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera a  KDSG  1 Die Kantonspolizei ist zuständig, Bildüberwachungen im Sinne von Artikel 3a Ab- satz 1 Litera a des  Kantonalen Datenschutzgesetzes3) anzuordnen und durchzufüh- ren.  Art.  2 2. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b  KDSG  1 Ist für eine Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b des Kanto- nalen Datenschutzgesetzes4) eine Allgemeinverfügung erforderlich, wird diese erlas- sen von: a) der Regierung; b) dem betroffenen Gericht; c) dem zuständigen Departement; d) der Standeskanzlei; e) dem Leitungsorgan der anderen Träger öffentlicher Aufgaben.  1) BR 110.100 2) BR 171.100 3) BR 171.100 4) BR 171.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.100/de   171.120    2 In Fällen gemäss Artikel 3b Absatz 4 des Kantonalen Datenschutzgesetzes sind die  kantonalen Stellen, die das zu überwachende Gebäude zur Erfüllung einer öffentli - chen Aufgabe des Kantons nutzen, berechtigt, die Bildüberwachung im Sinne von  Artikel 3a Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes anzuordnen. 3 Die kantonalen Stellen, die das zu überwachende Gebäude zur Erfüllung einer öf- fentlichen Aufgabe des Kantons nutzen,  sind zuständig,  die Bildüberwachung im  Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes durch- zuführen.  Art.  3 3. Mehrfache Zuständigkeit 1 Können sich kantonale Stellen bei mehrfacher Zuständigkeit über die Bildüberwa- chung nicht einigen, entscheidet deren gemeinsame Aufsichtsbehörde über die Bild- überwachung. Existiert keine gemeinsame Aufsichtsbehörde, entscheidet die Regie- rung.  Art.  4 Gesuch für Bildüberwachungen 1 Die kantonale Stelle, die eine Bildüberwachung durchführen möchte, hat bei der  anordnenden  Stelle  ein  Gesuch  für  eine  Bildüberwachung  im  Sinne  von  Arti- kel 3a Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes1) einzureichen,  wenn  sie die gewünschte Bildüberwachung nicht selbst anordnen darf. 2 Im Gesuch sind der Zweck, die Art und die Dauer der Überwachung, die zu über- wachenden Örtlichkeiten, die Standorte der Überwachungsgeräte, die Massnahmen  zum Hinweis auf die Überwachung, die Zugriffsrechte und die zur Datensicherheit  getroffenen Massnahmen zu bezeichnen.  Art.  5 Einwendungsverfahren 1 Das Dispositiv der zu erlassenden Allgemeinverfügung ist im amtlichen Publikati- onsorgan zu veröffentlichen unter Hinweis darauf, dass innert 30 Tagen bei der an- ordnenden Behörde Einwendungen gegen die Allgemeinverfügung erhoben werden  können und die begründete Allgemeinverfügung eingesehen werden kann. 2 Der oder dem Datenschutzbeauftragten ist die veröffentlichte Fassung der Allge- meinverfügung zuzustellen.  Art.  6 Inbetriebnahme der Bildüberwachung 1 Ist für eine Bildüberwachung eine Allgemeinverfügung zu erlassen, darf sie erst in  Betrieb genommen werden, wenn die Allgemeinverfügung rechtskräftig ist.  1) BR 171.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.100/de    171.120   Art.  7 Mitteilung und Veröffentlichung 1 Die anordnenden Stellen teilen der Kantonspolizei und der oder dem Datenschutz- beauftragten Allgemeinverfügungen, in denen Bildüberwachungen angeordnet wer- den, nach Eintritt der Rechtskraft mit. 2 Die oder der Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die erhaltenen Allgemeinverfü- gungen, solange die Bildüberwachungen durchgeführt werden.  Art.  8 Kennzeichnung 1 Auf die Bildüberwachung ist vor dem Aufnahmebereich mit Piktogrammen unter  Angabe der durchführenden Behörde hinzuweisen.  Art.  9 Nachträgliche Einsichtnahme 1 Bildaufzeichnungen dürfen nur eingesehen werden, wenn sich Vorkommnisse zu- getragen haben, die strafrechtlich zu verfolgen sind, oder wenn die Aufzeichnungen  zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung be- nötigt werden. 2 In der Allgemeinverfügung sind zwei zur Einsicht berechtigte Personen zu bezeich- nen. Darüber hinaus kann die Kantonspolizei die Bildaufzeichnungen einsehen.  Art.  10 Protokollierung der nachträglichen Einsichtnahme 1 Der Zugriff auf Bildaufzeichnungen ist zu protokollieren. Anzugeben ist der Grund  des Zugriffs, die Einsicht nehmende Person und das eingesehene Bildmaterial. 2 Die Zugriffsprotokolle sind während fünf Jahren aufzubewahren. 3 Die Zugriffsprotokolle dürfen nur von Personen eingesehen werden: a) welche die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten oder zu   kontrollieren haben; b) welche zur nachträglichen Einsichtnahme berechtigt sind.  Art.  11 Löschung von Bildaufzeichnungen 1 Die Löschung von Bildaufzeichnungen erfolgt automatisiert.  Art.  12 Datensicherheit 1 Die durchführende Stelle hat Bildaufzeichnungen an einem einzigen Ort aufzube- wahren. 2 Sie trifft  die technischen Massnahmen, um Bildaufzeichnungen vor dem Zugriff  unbefugter  Personen  zu  schützen,  um  eine  sichere  Übermittlung  von  Daten  zu  gewährleisten und um deren Löschung sicherzustellen.   3     171.120    Art.  13 Kosten 1 Die kantonale Stelle, welche die Bildüberwachung durchführt, trägt die Kosten für   die Installation und den Betrieb der Bildüberwachungsgeräte sowie der dazugehöri- gen Infrastruktur. 2 Die Aufzeichnungen werden der Kantonspolizei kostenlos zur Verfügung gestellt. 3 Die Kosten für die Auswertung der Bildaufzeichnungen trägt diejenige Stelle, wel- che die Auswertung vornimmt.  4       171.120   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung 2018-026   5     171.120    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.12.2018 01.01.2019 Erstfassung 2018-026  6     	Art. 1 Zuständige Behörden 1. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera a KDSG 	Art. 2 2. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b KDSG 	Art. 3 3. Mehrfache Zuständigkeit 	Art. 4 Gesuch für Bildüberwachungen 	Art. 5 Einwendungsverfahren 	Art. 6 Inbetriebnahme der Bildüberwachung 	Art. 7 Mitteilung und Veröffentlichung 	Art. 8 Kennzeichnung 	Art. 9 Nachträgliche Einsichtnahme 	Art. 10 Protokollierung der nachträglichen Einsichtnahme 	Art. 11 Löschung von Bildaufzeichnungen 	Art. 12 Datensicherheit 	Art. 13 Kosten  		2018-12-20T15:39:10+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"