pdf_content: Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz      510.2   OGS 2010, 30 und 31   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat über die  Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz)  vom 21. Mai 20101   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über die Grundlagen der   Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 6. November  20093 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner   verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten  Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeiten und Verfahren  zuzustimmen;   b. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.  3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss   unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1 OGS 2010, 30  2 GDB 101.0  3 GDB 510.2     510.2    2   Konkordat  über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit  in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat  Zentralschweiz)  vom 6. November 20094   die Kanton Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug,   gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung, vereinbaren:   I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich   1 Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach denen  sich die interkantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz  richtet.  2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I.), die Bestimmungen über  die Unterstützungseinsätze (Abschnitt II.) und die weiteren polizeilichen  Befugnisse (Abschnitt III.) sowie die Bestimmungen über die  Zuständigkeiten und Organe (Abschnitt V.) sind direkt anwendbar.  3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels  Vereinbarung (Abschnitt IV.) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander  Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen.   Art. 2 Begriffe   Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe:  1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone.  2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses   Konkordat miteinander eine Vereinbarung abgeschlossen haben.  3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.                                                            4 OGS 2010, 31      510.2    3   Art. 3 Amtshilfe   1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen  Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um  die Erfüllung von Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat oder  aus einer darauf gestützten Vereinbarung ergeben.  2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen  verpflichtet, den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des  eigenen Kantons Amtshilfe zu leisten.  3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht  des angefragten Kantons.   II. UNTERSTÜTZUNGSEINSÄTZE   Art. 4 Voraussetzungen   Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder  grenzüberschreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein  Grossereignis, eine drohende schwerwiegende oder bereits eingetretene  Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit, ein Grossanlass oder ein Einsatz  verkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art, und ist ein Kanton nicht in der  Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er die  anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.   Art. 5 Pflicht zur Unterstützung   1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner  Polizei zur Unterstützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene  Aufgaben zu erfüllen hat.  2 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei  über ein Gesuch um Unterstützung entschieden werden.   Art. 6 Inhalt der Unterstützung   Für einen Unterstützungseinsatz werden  a) einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps   (Unterstützungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine  begrenzte Zeit zur Unterstützung unterstellt oder Material zur  Verfügung gestellt;     510.2    4   b) gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes  Ereignis der Einsatzraum festgelegt, soweit notwendig eine  gemeinsame Einsatzleiterin oder ein gemeinsamer Einsatzleiter  bestimmt und ihr oder ihm alle eingesetzten Mitarbeitenden unterstellt  sowie Material zugeteilt.   Art. 7 Gesuchsverfahren und –vorbereitung   1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an  die zuständigen Behörden des ersuchten Kantons bzw. der ersuchten  Kantone oder im Fall von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer  Polizeidirektorinnen- und –direktorenkonferenz (ZPDK).  2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37.  3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.   Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane   1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes.  2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und  Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes.  3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.   Art. 9 Aufsicht   1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Aufsicht  der zuständigen Behörde des Kantons des Einsatzortes.  2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die  Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK.  Diese kann die Aufsicht einer Delegation übertragen, der ihre Präsidentin  oder ihr Präsident sowie die ZPDK-Mitglieder der Einsatzraum-Kantone  angehören.   Art. 10 Rechtspflege   Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden  des Kantons des Einsatzortes zuständig.      510.2    5   Art. 11 Haftung   1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber  Dritten für Schaden, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes  entstanden ist.  2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem Kanton des Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder  dem Kanton des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton,  bei dem sie angestellt sind, sofern sie vorsätzlich oder grobfahrlässig  gehandelt haben.  3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem  Kanton, bei dem sie angestellt sind.   Art. 12 Abgeltung   1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton  des Einsatzkorps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für  Personal, Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu  vergüten.  2°Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b tragen die  Kantone, die dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss  den Ansätzen der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze  (IKAPOL) vom 6. April/9. November 2006 entstandenen Kosten für  Personal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten eingesetzt oder  auf Reserve gestellt werden.  3°Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden  gemäss Absatz 2 aufgeteilt.   III. WEITERE POLIZEILICHE BEFUGNISSE   Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen   1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene  polizeiliche Handlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone  fortzusetzen, wenn die örtlich zuständige Polizei wegen der besonderen  Dringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden konnte oder nicht rechtzeitig  zur Stelle ist, um den Einsatz zu übernehmen.  2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen  Massnahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt,  ist der Einsatz einzustellen.     510.2    6   3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die  zuständige Behörde rapportieren.  4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht  während des gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons.  Grenzüberschreitende Polizeieinsätze werden interkantonal nicht  abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen  Kantonen.  5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die  Haftung nach Artikel 11.   Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum   1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum  gemäss ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen,  um eingetretene und nicht anders zu beseitigende Störungen oder  unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  zu beseitigen oder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei ist so bald  als möglich zu informieren.  2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das  eingreifende Polizeiorgan direkt an die zuständige Behörde rapportieren  sowie auf der Stelle Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz  (OBG) zu Gunsten der örtlich zuständigen Polizei erheben.  3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer  Ordnungsbusse oder einem Rapport abgeschlossen werden kann, hat  das eingreifende Polizeiorgan so bald als möglich die örtlich zuständige  Polizei beizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse zu übergeben.  4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden  interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende  Vereinbarungen zwischen Kantonen.  5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die  Haftung richtet sich nach Artikel 11.      510.2    7   IV. FORMEN DER INTERKANTONALEN POLIZEIZUSAMMENARBEIT  MITTELS VEREINBARUNGEN   A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)   Art. 15 Zweck   1 Die Kantone können im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich  zusammenarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von  Aufgaben einem oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung zur  selbstständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf).  2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer  bezeichnet, der die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als  Leistungskäufer.   Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung   1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die  Aufgabenerfüllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht  des Leistungserbringers.  2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die  Grundsätze des polizeilichen Handelns und der polizeilichen  Massnahmen sowie für die Rechtspflege.  3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon,  sofern dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und  des Leistungskäufers ausdrücklich vorsehen, an private oder  öffentlichrechtliche Dritte übertragen. Er bleibt gegenüber dem  Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich.   Art. 17 Mitsprache   1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des  Leistungserbringers.  2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen.   Art. 18 Haftung   1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch  den Leistungserbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.     510.2    8   2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des  Einsatzortes entstanden ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine  Mitarbeitenden oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder  grobfahrlässig verursacht haben. Der Rückgriff des Leistungserbringers  auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht.  3 Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende  Haftungsregelung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall sinngemäss  anwendbar.   Art. 19 Abgeltung   1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25 bis  30 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV).  2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.   Art. 20 Aufsicht   Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes  ausschliesslich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des  Leistungserbringers. An diese sind Vorbringen des Leistungskäufers zu  richten.   Art. 21 Berichterstattung   1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht.  2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.   B. Interkantonaler Polizeidienst   Art. 22 Zweck   Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer  Vereinbarung einen aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps  zusammengesetzten Interkantonalen Polizeidienst formieren, der eine  bestimmte Aufgabe wahrnimmt.      510.2    9   Art. 23 Vereinbarungsinhalt   Die Vereinbarung enthält namentlich  a) die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für   eine bestimmte oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe;  b) die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps   (Dienstkorps);  c) die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone   zur Verfügung stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für  Bestandesänderungen;   d) die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen  Polizeidienstes und deren Rechnungsstellung.   Art. 24 Zuständigkeiten   Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und  Weiterbildung gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die  materielle Ausrüstung des Interkantonalen Polizeidienstes.  Ausgenommen davon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes Korps  für seine Mitarbeitenden stellt.   Art. 25 Zugang zu den Leistungen   1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den  Vereinbarungskantonen unabhängig von der Zuweisung an ein  Dienstkorps und unabhängig von der Herkunft der Mitarbeitenden  gleichberechtigt zur Verfügung.  2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das  Dienstkorps nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den  Einsatz des Interkantonalen Polizeidienstes.   Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden   1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die  Befugnisse und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie  wenden bei ihren Amtshandlungen die für das Dienstkorps geltenden  Vorschriften an.  2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.     510.2    10   Art. 27 Rechtspflege   Die Rechtpflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des  Einsatzortes.   Art. 28 Haftung   1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung  nach Artikel 11.  2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die  Vereinbarungskantone in dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkantonalen  Polizeidienst im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre Leistungen  erbracht wurden.   Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen   1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine  separate Rechnung und Leistungserfassung.  2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen  Polizeidienstes werden jährlich von den Direktionen der  Vereinbarungskantone im Sinne einer Planungsgrundlage genehmigt. Die  Budgethoheit der zuständigen Organe wird davon nicht berührt.   Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen   1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der  gemäss Artikel 23 lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um  mehr als 10% von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen  ab, ist die Abweichung geldmässig auszugleichen.  Berechnungsgrundlage ist die Summe der Personalkosten der  Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes.  2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen  gemäss ihren Leistungsbezügen verrechnet.  3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die  Vereinbarungskantone tragen die Investitionen durch Übernahme von  Abschreibungs- und Zinskosten gemäss ihren Leistungsbezügen.      510.2    11   Art. 31 Aufsicht   Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der  Aufsicht der für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind  Vorbringen der anderen Kantone zu richten.   Art. 32 Berichterstattung   1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen  jährlich Bericht.  2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.   C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen   Art. 33 Abschluss oder Beitritt   Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung  gestützt auf dieses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben,  können Kantone, die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss  der Vereinbarung mitmachen oder ihr später beitreten. Die Vereinbarung  richtet sich nach den Regeln dieses Konkordates.   V. ZUSTÄNDIGKEITEN UND ORGANE   Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten   Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und  von darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes  Kantons.   Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen-   und –direktorenkonferenz (ZPDK)  a) Allgemein   1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die  Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK).  Sie konstituiert sich selbst.  2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der  Inneren Sicherheit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber  anderen Kantonen und dem Bund.     510.2    12   3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der  Polizei-Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für:  a) die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der   Zentralschweiz;  b) die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben;  c) den Erlass ihrer Geschäftsordnung;  d) die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer   Regierungskonferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und  die Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz, sowie die  Information der Öffentlichkeit;   4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer  stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der  Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine  Stimme. In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident  selbstständig Entscheide fällen.  5 Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben  einstimmig zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen  ausgeschlossen.  6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine  Sitzung verlangt.   Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen   1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für:  a) die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;  b) soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines   Einsatzleiters;  c) die Erteilung des Auftrages;  d) die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der   Einsatzrichtlinien (Rules of engagement).   Beschlüsse gemäss lit. b – d können an eine Delegation gemäss Artikel 9  Abs. 2 übertragen werden.  2 Die ZPDK ist weiter zuständig für:  a) die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone   gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze  (IKAPOL-Vereinbarung) vom 6. April/9. November 2006, die vom  betroffenen Kanton oder von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter  beantragt werden, sofern auch andere Kantone solche Gesuche  beantragen;      510.2    13   b) die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone  gemäss IKAPOL-Vereinbarung;   c) die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber  keine Einigung zustande kommt;   d) die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel  12 Abs. 1 und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungsregelung.   3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen  und Schadenersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen  Vergleichsvorschläge. Scheitert die Vermittlung, findet das Verfahren  gemäss Artikel 45 statt.   Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)   1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden  die Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie  konstituiert sich selbst.  2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ  der ZPDK und zuständig für:  a)  die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen;  b) die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen   Geschäften Anträge stellen;  c) den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung.  3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer  stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der  Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine  Stimme.   VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Art. 38 Depositar   1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses  Konkordates sowie aller auf dieses Konkordat gestützten  Vereinbarungen.  2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er  notifiziert den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie  das Inkrafttreten des Konkordates oder die darauf gestützten  Vereinbarungen.     510.2    14   3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der  Bundesverfassung über das Konkordat sowie die darauf gestützten  Vereinbarungen.  4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im  Staatsarchiv Nidwalden.   Art. 39 Inkrafttreten   1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II., in Kraft5, sobald vier  Kantone ihren Beitritt erklärt haben.  2 Abschnitt II. tritt in Kraft6, sobald dem Konkordat alle sechs  Zentralschweizer Kantone beigetreten sind.   Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation   1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen  Kantone aufgenommen.  2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat  abgeschlossen haben, veröffentlichen diese gemäss ihrem Recht.   Art. 41 Bestehende Vereinbarungen   Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat  ohne anderslautende Regelung weder geändert noch aufgehoben.   Art. 42 Beendigung des Konkordates   1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr  gekündigt werden, erstmals per 31.12.2018. Das Konkordat tritt ausser  Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter vier sinkt.  3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden  Beschluss nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte  Vereinbarungen bleiben mit dem Konkordat als Grundlage in Kraft.                                                            5  Das Konkordat ist, mit Ausnahme von Abschnitt II, am 30. November 2010 in Kraft   getreten  6  Abschnitt II ist am 13. Januar 2011 in Kraft getreten (OGS 2011, 8)      510.2    15   Art. 43 Änderung des Konkordates   1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die  Änderung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen  Regierungen der Kantone mit einer Einladung zur ersten  Verhandlungssitzung zugestellt.  2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt  worden sind.  3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch  für die auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der  Änderung in Kraft getreten sind.   Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts   Sobald Abschnitt II. dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz  vom 25. August 19787 ausser Kraft.8   Art. 45 Streitbeilegung   Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses  gestützte Vereinbarungen gilt das Verfahren gemäss  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV)9.                                                            7 OGS 1980, 10  8 Abschnitt II. ist am 13. Januar 2011 in Kraft getreten  9 GDB 174.2


canton: ow

pdf_content: Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch      510.3   OGS 2004, 26   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat über Errichtung  und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule  Hitzkirch  vom 12. März 20041   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über Errichtung und Betrieb   einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 20033 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu  kündigen.   3. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Kantonsrates  wird ermächtigt, die kantonale Vertretung in die interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2004, 26  2 GDB 101.0  3 GDB 510.3     510.3    2   Konkordat  über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch  vom 25. Juni 20034   Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone  Luzern, Zug, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Bern, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt, Aargau, Solothurn sowie die Stadt Luzern folgendes  Konkordat:   I. Abschnitt: Allgemeines   Art. 1 Zweck   Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten  und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige  Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps  sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame  Polizeischule.   Art. 2 Rechtsform   1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und  autonomen Anstalt.  2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.  3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht  gewinnorientiert.   Art. 3 Führung der Schule   1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und  Wirkungsorientierung geführt.  2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den  Schulrat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde  erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.                                                            4 Publikation durch Verweisung, OGS 2004, 26      510.3    3   Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der  Konkordatsmitglieder   1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der  Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich,  ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH  auszubilden.  2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste  an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizei- dienstangestellte.  3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder  dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre  deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren  Weiterbildungsbedürfnissen an der IPH weiterzubilden.   Art. 5 Forschung   In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele  dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.   II. Abschnitt: Organisation   A. Organe   Art. 6   Organe des Konkordats sind:  a. Konkordatsbehörde,  b. Schulrat,  c. Schuldirektion,  d. externe Buchprüfungsstelle,  e. interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission,  f. unabhängige Rekurskommission.     510.3    4   B. Konkordatsbehörde   Art. 7 Stellung und Zusammensetzung   1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie  bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule.  2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven  der Konkordatsmitglieder.   Art. 8 Organisation   1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.  2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die  Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum  Voraus zu einer Sitzung ein.  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der  Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der  Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im  Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.  4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 9 Zuständigkeit   Die Konkordatsbehörde  a. regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung   übertragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats  Notwendige;   b. regelt die Organisation der Schule;  c. ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;  d. wählt eine externe Buchprüfungsstelle;  e. wählt die Mitglieder der Rekurskommission;  f. erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget   und entscheidet  – abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang   der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes  der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von  2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der  Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;      510.3    5   – abschliessend über weitergehende Ausweitungen des  Globalbudgets im Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf  einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig  mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem  Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des  Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe  der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle  Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche  gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel  tragen, zugestimmt haben;   g. genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die  Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der  Stimmenden;   h. nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;  i. schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.   C. Schulrat   Art. 10 Stellung und Zusammensetzung   1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.  2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro  Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die  Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder  Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.   Art. 11 Organisation   1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht  wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.  2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den  Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre  beanspruchten Ausbildungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für  die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15  weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes  Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der  Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.     510.3    6   Art. 12 Zuständigkeit   Der Schulrat  a. regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des   Diploms;  b. ernennt das höhere Kader der Schule;  c. prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die   Rechnung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung  vor.   D. Schuldirektion   Art. 13 Begriff und Zuständigkeit   1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor  geleitet.  2 Die Schuldirektion  a. führt die Schule;  b. verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur   Verfügung gestellten Mittel;  c. entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung   und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit  nicht ein anderes Organ zuständig ist.   E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   Art. 14 Stellung und Zusammensetzung   1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer  Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der  interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission.   Art. 15 Organisation   1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert  sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte  Ausschüsse bilden.      510.3    7   2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden  Konkordatsmitglieder.  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.   Art. 16 Zuständigkeit   1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und  deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und  Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie  besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende  und Auszubildende der IPH anhören.  2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt  zuhanden der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht  über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen  abgeben.   F. Unabhängige Rekurskommission   Art. 17 Zusammensetzung   1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie  einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der  Rekurskommission ist nebenamtlich.  2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission  vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die  Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion  oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die  Rekurskommission aus.  3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abge- schlossener juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei  Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines  Konkordatsmitglieds sein.  4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt  werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schul- eröffnung.  5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der  Rekurskommission.     510.3    8   Art. 18 Zuständigkeit   Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden  gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des  Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat  volle Kognition.   Art. 19 Entscheidverfahren   1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.  2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei  stimmberechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere  Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern  analog.   Art. 20 Weiterziehung   1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim  Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde  geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons  Luzern Anwendung.  2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von  Auszubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen  Verwaltungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds  anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen  Konkordatsmitglieds Anwendung.   III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons   Art. 21   Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH  folgende Sonderleistungen:  a. Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb   erforderlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und  dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht  ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH  zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung  und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Luzern. Die IPH  entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des      510.3    9   Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Millionen  Franken. Die Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts im  Zeitpunkt des Heimfalls. Der Kanton Luzern haftet für nach  Übertragung auftretende versteckte Mängel während fünf Jahren.  Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im  Baurechtsvertrag.   b. Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der  notwendigen Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften  Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu  erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare  Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.   c. Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei  Bautätigkeiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und  Verantwortung eines Bauherrn.   d. Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die  notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.   e. Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats  ein zinsloses Darlehen im Betrag von 7 Millionen Franken, das  spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des  Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.   f. Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und  Gemeindesteuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten  zugunsten Dritter.   IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen   Art. 22 Allgemeine Finanzierung   Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die  von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.   Art. 23 Finanzielle Führung   1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt.  Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung  und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und  Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.  2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am  Leistungsauftrag orientiert.  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordats- behörde einen jährlichen Voranschlag.     510.3    10   4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem  laufenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene  Abschreibungen Rechnung.  5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und  erstattet zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.   Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung   1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere  polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten  verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen  angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital.  2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf  die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der  gesetzlichen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht  beeinträchtigen.  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung  und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung  gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde  zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget  festgelegt. 70 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern  nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den  Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der  Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird  den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage  des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und  für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahr nach Aufnahme des  Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die  Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre  zugezogen.  5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar  und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen  zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.      510.3    11   V. Abschnitt: Personal   Art. 25 An der IPH angestelltes Personal   1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige  Personal an.  2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons  Luzern, soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen  enthält.  3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch  werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.  4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensions- kasse für Angestellte des Kantons Luzern.   Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal   1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer  Ausbildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungs- personal zur Verfügung zu stellen.  2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungs- kontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann  die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine  Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals  verwendet wird.  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die  Zurverfügungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der  Schule durch die IPH zu vergüten.   VI. Abschnitt: Auszubildende   Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze   1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro  Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die  Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen  Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der  Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern  sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.     510.3    12   2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 % der zur  Verfügung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen  Beiträge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze  Zahl aufgerundet.   Minimalkontingent des  Konkordatsmitglieds x =   90 % der zur Verfügung stehenden Plätze *  jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds x  Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder   gemäss Globalbudget     3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet  die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen  grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im  Verhältnis des Minimalkontingents.  4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch  seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige  Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.   Art. 28 Zulassung   1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen  durch die Konkordatsmitglieder.  2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.   Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden   1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur  Ausbildung zugewiesen.  2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften  des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat  oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der  Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den  Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann  während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an  Unterkunft und Verpflegung verlangen.  4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH  Auszubildenden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur  Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr  an den Wohnort auf Grund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich  eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt      510.3    13   die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen  eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.   Art. 30 Disziplinarrecht   1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der  Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden  durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungs- aufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, usw.).  2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige  Ausschluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen  schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als  Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der  unabhängigen Rekurskommission anfechten.   Art. 31 Schulausschluss   1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die  auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausge- schlossen werden.  2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungs- bedingungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden  Person eine sofortige Entlassung auf Grund disziplinarischer Gründe oder  mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht.  3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen  Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat  keine aufschiebende Wirkung.   Art. 32 Austritt und Übertritt   1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt, mit ihren Auszubildenden für die  entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.  2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf  Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen  Konkordatsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden  Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal  (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich  pro bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der     510.3    14   Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden  entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen  geltenden Pauschalbetrag fest.   Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden   Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.   VII. Abschnitt: Haftung   Art. 34   1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden,  Ausbildenden und Auszubildenden Dritten widerrechtlich zufügen. Die  Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt  das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.)  entfällt die Haftung der IPH.  3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons  Luzern vorgesehenen Verfahren beurteilt.   Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH   oder der Konkordatsmitglieder   Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die  Ausbildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den  Konkordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten  Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.   VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art. 36   Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die  einzelnen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur  Regelung zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz  und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.      510.3    15   Art. 37   Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen  der Konkordatsmitglieder.   IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten   Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den  Konkordatsmitgliedern   1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre  Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen.  2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und  einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die  Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der  innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das  polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden  Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.   Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund   Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend  die polizeiliche Ausbildung abschliessen.   Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen   Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands  zusammenarbeiten.   Art. 41 Ausbildung Dritter   1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies  erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern  angehörenden Personen ermöglichen.  2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.     510.3    16   X. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 42 Inkrafttreten   1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche  zusammen mindestens 95 % der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu  übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben.5  2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei  des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen  Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere  Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach  Art. 43 dar.  3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget  können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der  Konkordatsbehörde auf maximal 13.66 Millionen Franken festgelegt  werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den  Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets  während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der  Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.   Art. 43 Beitritt weiterer Kantone   Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die  Konkordatsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schul- kapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele  der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein  Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende  einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.   Art. 44 Kündigung   1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei  Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens  per 31. Dezember 2035, den Austritt aus dem Konkordat erklären.  2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds  dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist  eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.  3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden  Lehrgänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist                                                            5 In Kraft seit 1. Januar 2005      510.3    17   berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich  abschliessen zu lassen.  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückver- gütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige  Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied  beantragt.  6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der  Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist  unzulässig.   Art. 45 Auflösung   1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der  Einstimmigkeit aller Konkordatsmitglieder.  2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der  Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn  Jahre unter den Mitgliedern verteilt.  3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.        510.3    18   Anhang 1 zum Konkordat IPH    gemäss Art. 42   Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen  Beitragspflicht gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung  zu leistenden Beiträge:   Fr.        Jahresbudget IPH  13 654 000.00  ./. Botschaftsschutz  400 000.00  ./. Polizeidienstangestellte  320 000.00  ./. Gemeindepolizei  320 000.00  ./. Übrige Dienstleistung*  240 000.00   Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24  12 374 000.00   * Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge  der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs. 3. Die  Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif  festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der  Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.   Aufteilung auf die Partner     Konkordats- partner   Prozent gemäss Verteil- schlüssel nach Art. 24,  Stand 25. Juni 2003   Frankenbeträge gemäss  Plan-Erfolgsrechnung   vom 25. Juni 2003   Aargau 12.7  1 571 498.00  Basel-Land 8.8  1 088 912.00  Basel-Stadt 14.7  1 818 978.00  Bern Kanton 22.1  2 734 654.00  Luzern Kanton 9.4  1 163 156.00  Nidwalden 1.5  185 610.00  Obwalden 1.0  123 740.00  Solothurn 9.0  1 113 660.00  Schwyz 4.0  494 960.00  Uri 1.2  148 488.00  Zug 3.5  433 090.00  Stadt Bern 9.2  1 138 408.00  Stadt Luzern 2.9  358 846.00   Total 100  12 374 000.00   Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Art. 24  Abs. 4 aktualisiert.


title: Kantonsratsbeschlussüber den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

pdf_content: Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze      510.4   OGS 2006, 74 und 75   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die  interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 30. November 20061   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Vereinbarung über die interkantonalen   Polizeieinsätze (IKAPOL)3 vom 6. April 2006 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. ...4  4. Die Ergänzung des Gesetzes über die Kantonspolizei tritt mit dem   Inkrafttreten der IKAPOL-Vereinbarung in Kraft, spätestens aber am  1. Januar 2007.5   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                               1 OGS 2006, 74, OGS 2007, 1  2 GDB 101.0  3 GDB 510.4  4 Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und   kann unter OGS 2006, 74 konsultiert werden  5 Die IKAPOL-Vereinbarung wurde durch die KKJPD am 9. November 2006 in Kraft   gesetzt     510.4    2   Vereinbarung  über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 6. April 20066   Die Regierungen der Kantone schliessen,   in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung7,   folgende Verwaltungsvereinbarung ab:   I. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze   Art. 1 Gegenstand   Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und  Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.   Art. 2 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die  Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene  und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL- Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und  Rechnungsstellungsstruktur.   Art. 3 Definition   Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein  Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung  durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch  einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf  zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.                                                            6 OGS 2006, 75  7 SR 101      510.4    3   Art. 4 Grundsätze   Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL- Einsätzen gelten folgende Grundsätze:  a. Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der   Polizeihoheit der Kantone Rechnung.  b. Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und   Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.  c. Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamt-  schweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP),  welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses  Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des  Einsatzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps)  entscheidet.   d. Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen  Polizeikommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten  Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich  (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden  intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.   e. IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen.  f. Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem   Stammkorps unterstellt.  g. Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte   ungefähr gleich lang im Einsatz stehen.  h. Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei   planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter  die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine  Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.   i. Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die  Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte  entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den  Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis.   j. Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des  Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem  Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.   k. Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung.  Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen  Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.     510.4    4   II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf   Art. 5 Gremien   Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind  folgende Gremien massgebend:  a. Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale   Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP),  b. Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP),  c. Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).   Art. 6 AG GIP   1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die  notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung  der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden  Aufgaben:  a. politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP,  b. Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP,  c. Festlegung des organisatorischen Zeitplans,  d. Erlass von Richtlinien für die Informationsführung,  e. Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz,  f. Veranlassung der Auswertung des Einsatzes,  g. Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen   für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten  Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen  des IKAPOL-Einsatzes,   h. Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle  Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse,   i. Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten,  j. Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs   Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.  2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz-  und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden  Funktionen und Organe an:  a. die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate,  b. ein bis zwei Vertreter des Bundes,  c. Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone,  d. Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps,      510.4    5   e. zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und  der Stadt Zürich,   f. Präsident der KKPKS.   Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.   Art. 7 AG OP   1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und  unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat  weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung.   Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:  a. Lagebeurteilung aus operativer Sicht,  b. Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel,  c. Koordination der Bereitstellung dieser Mittel,  d. Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen   Entscheide,  e. Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und   Tessin um IKAPOL-Einsätze,  f. Bereitstellung der Entscheidgrundlagen,  g. allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung,  h. Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und   Vorgehen,  i. Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des   Operationsplans,  j. Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS,  k. Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem   Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen,  l. Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des   Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.  2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die  folgenden Funktionen und Organe an:  a. die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate,  b. Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol),  c. Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps,  d. Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt   Zürich.     510.4    6   Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer  städtischer Polizeikorps ergänzt werden.   Art. 8 IKKS   1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes,  der Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton  angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist  der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu  unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine  Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP  bestimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der  einsatzführenden Kantone oder aber der AG OP, wobei diesfalls die AG  OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss, um die  entsprechenden Entscheide fällen zu können.  2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung.  3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:  a. der Stabschef,  b. ein bis zwei Führungsgehilfen,  c. je ein Vertreter der Polizeikonkordate,  d. je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der   Stadt Zürich,  e. ein Vertreter des Bundes.   Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt.  4 Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP  bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw.  Organisationen bestimmt.   Art. 9 Abläufe   1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt  wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der  KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone  regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für  einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt.  2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten  Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb      510.4    7   des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere  Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.  3 Bei nicht vorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise  Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet  sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich  zu einer sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser  polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und  die nationale Katastrophenorganisation.   III. Finanzielles   Art. 10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze   1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung  stellen, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab  Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps,  entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt  keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag.  2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte  im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen  müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.–- pro Einsatzkraft  entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung  vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.  3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung  für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis  zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu  tragen.   Art. 11 Private Anlässe   1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze  gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons  verrechnet.  2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der  BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL- Ansätze.     510.4    8   Art. 12 Territorialprinzip   1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf  dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten  auf Reserve gestellt werden.  2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem  andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz  begonnen hat.   Art. 13 Übrige Aufwendungen, Spesen   Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu  unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und  Verpflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 14 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt  haben.8 Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten  dem Bund mit.   Art. 15 Änderungen   1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder  Totalrevision der Vereinbarung ein.  2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.   Art. 16 Geltungsdauer, Kündigung   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres  durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.  3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.                                                            8 Die Vereinbarung wurde durch die Plenarversammlung der KKJPD am   9. November 2006 in Kraft gesetzt      510.4    9   Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung   Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungs- vereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler  Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung9 aufgehoben.                                                               9 AS 1980, 1434 (Beitritt Kt. Obwalden AS 1982, 1582)


pdf_content: 510.5 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   510.5 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (Stand 21. März 2013)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk- toren verabschiedet folgenden Konkordatstext:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen  Verhaltens  vorbeugende  polizeiliche  Massnahmen  nach  diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltun- gen zu erkennen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges  Verhalten  und  Gewalttätigkeiten  liegen  namentlich  vor,  wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Ver- anstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder  dazu angestiftet hat: * a. * Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111   bis 113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134  des Strafgesetzbuches (StGB)1);  b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. * Gefährdung durch Sprengstoff und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Artikel 224 StGB; g. * Öffentliche  Aufforderung  zu  Verbrechen  oder  zur  Gewalttätigkeit   nach Artikel 259 StGB; h. * Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  1) SR 311.0  OGS 2008, 95  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   510.5  i. * Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285  StGB;  j. * Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt  ferner die Gefährdung der öffentlichen  Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmit- teln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten,  in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei,  der Zoll-  verwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und - vereine;  c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und  zu unterzeichnen.  2. Bewilligungspflicht und Auflagen *  Art.  3a * Bewilligungspflicht  1 Fussball-  und  Eishockeyspiele  mit  Beteiligung  der  Klubs  der  jeweils  obersten  Spielklasse  der  Männer  sind  bewilligungspflichtig.  Spiele  der  Klubs  unterer  Ligen  oder  anderer  Sportarten  können  als  bewilligungs- pflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 dieses  Konkordats kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen  verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Mass- nahmen, den Einsatz bestimmter  personeller oder anderer Mittel  durch  den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Ver- kauf  alkoholischer  Getränke  oder  die  Abwicklung  der  Zutrittskontrollen  umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise  und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und un- ter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt  zu den Sportstätten gewährt  werden darf.  2    510.5  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim  Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitäts- ausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informati- onssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelas- sen  werden,  die  mit  einem  gültigen  Stadionverbot  oder  Massnahmen  nach diesem Konkordat belegt sind. 4 Werden  Auflagen  verletzt,  können  adäquate  Massnahmen  getroffen  werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künf- tige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zu- sätzlichen  Auflagen  versehen  werden.  Vom  Bewilligungsnehmer  kann  Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von  Auflagen zurückzuführen sind.  3. Polizeiliche Massnahmen2) *  Art.  3b * Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutritts- kontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantranspor- ten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts  auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenstän- den  durchsuchen.  Die  Durchsuchungen  müssen  in  nicht  einsehbaren  Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen  unter Beizug von medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veran- stalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantrans- porten  beauftragt  sind,  ermächtigen,  Personen  unabhängig  von  einem  konkreten  Verdacht  über  den  Kleidern  durch  Personen  gleichen  Ge- schlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der  Veranstalter  informiert  die  Besucherinnen  und  Besucher  seiner  Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.  Art.  4 * Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sport- veranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zu- ständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.  2) Die Kapitelüberschrift vor Art. 4 wurde, gestützt auf Art. 11c des Publikationsgeset- zes, formlos entfernt  3    510.5  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren ver- fügt.3) Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit   erfolgte; b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Per-  son wohnt; c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen   Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Rei- henfolge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das  Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten be- antragen.  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben bei- zufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über  die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. * 2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4  Absatz 3 und 4 dieses Konkordats erwähnten Behörden. * 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  Art.  6 * Meldeauflagen  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu  drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde  bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: a. sie  sich  anlässlich  von  Sportveranstaltungen  nachweislich  an   Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1  Buchstaben a und c bis j  dieses Konkordats beteiligt hat.  Ausge- nommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;  3) Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013, 1C_684/2013): Art. 4  Abs. 2 Satz 1 der Änderung vom 2. Februar 2012 wird insoweit aufgehoben, als  darin für das Rayonverbot eine Minimaldauer von einem Jahr festgelegt wird. Die  Wörter "von einem" in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des geänderten Konkordats werden ge- strichen. Die Bestimmung lautet neu: "Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu  drei Jahren verfügt."  4    510.5  b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3  StGB begangen hat;  c. sie Waffen, Sprenstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegen- stände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu  schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;  d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach  diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c  BWIS4) verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkor- dats verstossen hat;  e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass  sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten an- lässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt, oder  f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzel- fall als milder erscheint.  2 Die  betroffene  Person  hat  sich  bei  der  in  der  Verfügung  genannten  Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist  dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende  Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezei- ten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und das fedpol können den Erlass von  Meldeauflagen beantragen.  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeaufla- ge nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhal- ten lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e dieses Konkordats), ist nament- lich anzunehmen, wenn: * a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden   Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umge- hen würde, oder  b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadi- ons,  durch mildere  Massnahmen nicht  von  künftigen  Gewalttaten  abgehalten werden kann.  4) SR 120  5  http://db.clex.ch/link/Bund/120/de   510.5  2 Kann  sich  die  meldepflichtige  Person  aus  wichtigen  und  belegbaren  Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Melde- stelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekannt- gabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde  überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. 4 Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Absatz 2 ver- letzt, wird ihre Dauer verdoppelt.5) *  Art.  8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich an-  lässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an  schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen  beteiligen wird, und  b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu  hindern.  2 Der  Polizeigewahrsam ist  zu  beenden,  wenn  seine  Voraussetzungen  weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Poli- zeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung ge- nannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams  dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistel- le, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffe- nen Person richterlich zu überprüfen. 6 Der  Polizeigewahrsam kann  von  den  Behörden  des  Kantons  verfügt  werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des  Kantons,  in  dem die  Gewalttätigkeit  befürchtet  wird.  Die  Behörde  des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.  5) Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013, 1C_684/2013): Der  mit Änderung vom 2. Februar 2012 eingefügte Art. 7 Abs. 4 wird aufgehoben.  6    510.5  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale  Sportveranstaltungen nach Artikel  8  Absatz  1  Buchstabe a  sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den  nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Orga- nisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende  Gewalttätigkeiten  im  Sinne  von  Artikel  8  Absatz  1  Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111  bis 113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel  224 StGB6). 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeich- net die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat  und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheits- entzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benach- richtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams.  Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung um- gehend.  Art.  10 * Empfehlung Stadionverbot  1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9  dieses Konkordats, die Zentralstelle und fedpol können den Organisato- ren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbo- te  auszusprechen, welche in Zusammenhang mit  einer  Sportveranstal- tung  innerhalb  oder  ausserhalb  des  Stadions  gewalttätig  wurden.  Die  Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel  24a Absatz 3 BWIS.  Art.  11 Untere Altersgrenze  1 Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 7 können nur gegen Personen ver- fügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahr- sam nach den Artikeln 8 bis 9 kann nur gegen Personen verfügt werden,   die das 15. Altersjahr vollendet haben.  6) SR 311.0  7  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   510.5  4. Verfahrensbestimmungen *  Art.  12 * Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Artikel 3a dieses Konkordats ergehen, haben keine aufschiebende Wir- kung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf An- trag der Beschwerdeführer gewähren. 2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den  Artikeln  4  bis  9  dieses  Konkordats  kommt  aufschiebende Wirkung zu,  wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn  die  Beschwerdeinstanz  oder  das  Gericht  diese in  einem Zwischenent- scheid ausdrücklich gewährt.  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligun- gen nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a  Absatz 2 bis 4, 3b und 4 bis 9 dieses Konkordats. * 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB hin. * 3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Ar- tikel 24a Absatz 4 BWIS7): a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln   4 bis 9 und 12; b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9 sowie die   entsprechenden Strafentscheide; c. * die von ihnen festgelegten Rayons.  5. Schlussbestimmungen *  Art.  14 Information des Bundes  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli- zeidirektorinnen  und  -direktoren  (KKJPD)  informiert  die  Bundeskanzlei  über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel  27o RVOV8).  7) SR 120 8) SR 172.010.1  8  http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/120/de   510.5  Art.  15 * Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone bei- getreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. 2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zu- stimmen,  an  jenem  Datum  in  Kraft,  an  dem  ihr  Beitrittsbeschluss  rechtskräftig wird.9)  Art.  16 Kündigung  1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündi- gung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden,  ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Bei- tritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündi- gung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungs- stand des Konkordats.  Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 95 Beitrittsbeschluss vom 23. Oktober 2008 (OGS 2008, 94)   geändert durch - Nachtrag vom 2. Februar 2012, genehmigt vom Kantonsrat am 14. März   2013 (OGS 2013, 12), in Kraft seit 21. März 2013 (OGS 2013, 13), - Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art.   7 Abs. 4; 1C_176/2013, 1C_684/2013)  9) Der Nachtrag ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 21. März 2013 in Kraft  getreten (OGS 2013, 13)  9    510.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung OGS 2008, 95 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, f. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, g. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, h. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, j. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Titel 2. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 3a eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Titel 3. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 3b eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 4 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 6 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 10 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Titel 4. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 13 Abs. 3,   c. geändert OGS 2013, 13  02.02.2012 21.03.2013 Titel 5. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 15 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 12 totalrevidiert OGs 2013, 13  10    510.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.11.2007 01.01.2010 Erstfassung OGS 2008, 95 Art. 2 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, a. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, f. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, g. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, h. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, i. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, j. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Titel 2. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 3a 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Titel 3. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 3b 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 4 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13 Art. 5 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 5 Abs. 2 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 6 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13 Art. 7 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 7 Abs. 4 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 10 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13 Titel 4. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 12 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGs 2013, 13 Art. 13 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 13 Abs. 2 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 13 Abs. 3,  c.  02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13  Titel 5. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 15 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13  11       510.5   OGS 2008, 94   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen  vom 23. Oktober 2008   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen   Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007  bei.2   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner   verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten  Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen;   b. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 GDB 101.0  2 Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 14. März 2013 dem Nachtrag zum   Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 2. Februar 2012 zugestimmt (OGS 2013, 12). Der Nachtrag ist mit der  Publikation im Amtsblatt vom 21. März 2013 in Kraft getreten (OGS 2013, 13)

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 2 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 2 Abs. 1, a.

element: Art. 2 Abs. 1, f.

element: Art. 2 Abs. 1, g.

element: Art. 2 Abs. 1, h.

element: Art. 2 Abs. 1, i.

type: eingefügt

element: Art. 2 Abs. 1, j.

element: Titel 2.

element: Art. 3a

element: Titel 3.

element: Art. 3b

element: Art. 4

type: totalrevidiert

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 6

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 4

element: Art. 10

element: Titel 4.

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 13 Abs. 3, c.

element: Titel 5.

element: Art. 15

element: Art. 12


pdf_content: 510.511 - Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   510.511 Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen vom 22. Januar 2013 (Stand 21. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 13 Absatz 1 des Konkordats über Massnahmen  gegen Gewalt  anlässlich  von Sportveranstaltungen vom 15.  November  20071),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Sicherheits- und Sozialdepartement3)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Bewilligung  nach Art. 3a des Konkordats.  Art.  2 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für: a. die  Ermächtigung  privater  Sicherheitsunternehmen  zur  Abtastung   von Personen nach Art. 3b Abs. 2 des Konkordats; b. die Anordnung des Rayonverbots nach Art. 4 des Konkordats; c. die Anordnung von Meldeauflagen nach Art. 6 des Konkordats; d. die Anordnung des Polizeigewahrsams nach Art. 8 des Konkordats.  1) GDB 510.5 2) GDB 101.0 3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2013, 14  http://gdb.ow.ch/data/510.5/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   510.511  Art.  3 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen betreffend das Rayonverbot, die Meldeauflagen so- wie die Ermächtigung privater Sicherheitsunternehmen zur Abtastung von  Personen kann innert 20 Tagen beim Sicherheits- und Sozialdepartement  schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen Verfügungen betreffend Polizeigewahrsam kann innert 20 Tagen  beim  Kantonsgerichtspräsidium  Beschwerde  geführt  werden.  Der  Be- schwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Kantonsgerichts- präsidium fällt innert nützlicher Frist einen Entscheid. Im Übrigen richtet  sich das Verfahren nach der Strafprozessordnung4). 3 Gegen Entscheide des Sicherheits- und Sozialdepartements kann innert  20 Tagen beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erho- ben werden. Der Beschwerde gegen eine Bewilligung gemäss Art. 1 die- ser Ausführungsbestimmungen ist die aufschiebende Wirkung entzogen  (Art. 12 Abs. 1 des Konkordats).  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen ge- gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 9. Dezember 20095)  werden aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten gleichzeitig mit dem Nachtrag  zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportver- anstaltungen vom 2. Februar 2012 in Kraft.6)  4) SR 312.0 5) OGS 2009, 57, OGS 2010, 86 6) Der Nachtrag zum Konkordat ist am 21. März 2013 in Kraft getreten (OGS 2013,   13)  2  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   510.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.01.2013 21.03.2013 Erlass Erstfassung OGS 2013, 14  3    510.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.01.2013 21.03.2013 Erstfassung OGS 2013, 14  4

element: Erlass