title: Gerichtsorganisationsgesetz

abbreviation: GOG

sr_number: III A/2

pdf_content: III A/2 - Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)   III A/2  Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)  Vom 5. September 2021 (Stand 1. Juli 2022)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 112 Absatz 1 der Kantonsverfas- sung1), die Zivilprozessordnung (ZPO)2), das Schweizerische Strafgesetzbuch  (StGB)3),  die  Strafprozessordnung (StPO)4) und die Jugendstrafprozessord- nung (JStPO)5),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt  die Organisation der Rechtspflege, soweit sie nicht  durch die einschlägigen Verfahrensordnungen bestimmt wird. 2 Es gilt für die in Artikel 2 aufgeführten gerichtlichen Behörden. 3 Hinsichtlich der weiteren Behörden mit Aufgaben in der Rechtspflege ge- langt dieses Gesetz vorbehältlich eigener Vorschriften in den Spezialerlas- sen sinngemäss zur Anwendung.  Art.  2 Gerichtliche Behörden 1 Es bestehen folgende gerichtliche Behörden: a. das  Obergericht  und  das  Verwaltungsgericht  als  die  obersten   kantonalen Gerichte; b. das Kantonsgericht als das erstinstanzliche kantonale Gericht in   Zivil- und Strafsachen; c. die Schlichtungsbehörde; d. die verwaltungsunabhängigen Kommissionen.  2. Aufsicht  Art.  3 Oberaufsicht 1 Der Landrat  übt  die Oberaufsicht  über  die Verwaltung der  Rechtspflege  aus.  1) GS I A/1/1 2) SR 272 3) SR 311.0 4) SR 312.0 5) SR 312.1  SBE 2022 10 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   III A/2   2 Die Verwaltungskommission der  Gerichte,  das Obergericht und das Ver- waltungsgericht berichten dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit.  Art.  4 Aufsicht 1 Das Obergericht beaufsichtigt die Geschäftsführung des Kantonsgerichts. 2 Das  Verwaltungsgericht  beaufsichtigt  die  Geschäftsführung  der  verwal- tungsunabhängigen Kommissionen. 3 Das Kantonsgericht beaufsichtigt die Geschäftsführung der Schlichtungs- behörde. 4 Die Aufsicht wird insbesondere ausgeübt durch: a. Prüfung der Berichte; b. Einholen von Auskünften; c. Erteilen von mündlichen und schriftlichen Weisungen; d. Untersuchungen; e. Genehmigung von Erlassen. 5 Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, gegen Missstände von Amtes we- gen einzuschreiten und nötigenfalls ihrer übergeordneten Aufsichtsbehörde  Mitteilung zu machen.  Art.  5 Aufsichtsbeschwerde 1 Wegen Verletzungen von Amtspflichten kann bei der übergeordneten Auf- sichtsbehörde Beschwerde erhoben werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). 3 Die Aufsichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn nach Gesetz ein Rechtsmit- tel ergriffen werden kann.  3. Verwaltungskommission der Gerichte  Art.  6 Organisation 1 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gerichte sind: a. das Obergerichtspräsidium und das teilamtliche Obergerichtsvize-  präsidium; b. das Verwaltungsgerichtspräsidium; c. die beiden Kantonsgerichtspräsidien. 2 Die Verwaltungskommission der Gerichte wählt alle zwei Jahre den Vorsitz  und dessen Stellvertretung. 3 Wählbar sind das Obergerichtspräsidium und das Verwaltungsgerichtsprä- sidium. Eine Wiederwahl ist zulässig. 4 Im  Übrigen  konstituiert  sich  die  Verwaltungskommission  der  Gerichte  selbst.  1) GS III G/1  2    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    III A/2  Art.  7 Beschlussfassung 1 Die Verwaltungskommission der Gerichte ist beschlussfähig, wenn mindes- tens drei Mitglieder anwesend sind. 2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission der Gerichte können sich durch  ein Mitglied des jeweiligen Gerichts vertreten lassen. 3 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Fall  der Stimmen- gleichheit steht der oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu. 4 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, wenn sämtliche Mitglieder  zustimmen.  Art.  8 Aufgaben 1 Die Verwaltungskommission der Gerichte erfüllt die ihr durch Gesetz über- tragenen Aufgaben und behandelt  alle Justizverwaltungsgeschäfte,  sofern  dafür nicht die Gerichte selber oder diesen unterstellte Behörden zuständig  sind. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Anstellung und Zuweisung des gesamten Personals der Gerichte; b. Unterbreitung von Anträgen zu Gesetzen und Stellungnahmen zu   Vernehmlassungen  an  das  zuständige  Departement  zu  Handen  des Regierungsrates, soweit dies nicht durch das im betreffenden  Sachgebiet tätige Obergericht oder Verwaltungsgericht erfolgt;  c. Unterbreitung von Budget und Rechnung der Verwaltungskommis- sion der Gerichte an den Regierungsrat zu Handen des Landrates;  d. Bestimmung der Vertretung im Landrat; e. Erlass von Bestimmungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. 3 Eine Vertretung der Verwaltungskommission der Gerichte kann an der Be- ratung der Budgets und der Rechnungen der Gerichte und der Verwaltungs- kommission der Gerichte im Landrat teilnehmen.  4. Gerichte  4.1. Kantonsgericht  Art.  9 Organisation 1 Das  Kantonsgericht  besteht  als  Gesamtbehörde  aus  zwei  vollamtlichen  Präsidien, einem teilamtlichen Vizepräsidium und zwölf Mitgliedern. 2 Es kann Kammern bilden, aus den Mitgliedern weitere Vizepräsidien be- stimmen und ist als Gesamtbehörde, Kollegialgericht und Einzelgericht tätig.  Art.  10 Gesamtbehörde 1 Die  Gesamtbehörde  erlässt  Bestimmungen  über  die  Organisation  des  Kantonsgerichts und unterbreitet sie dem Obergericht zur Genehmigung.   3    III A/2   2 Sie entscheidet in: a. Angelegenheiten,  welche  die  Organisation  des  Kantonsgerichts   betreffen, soweit hierfür nicht ein Präsidium zuständig ist; b. Fragen einer einheitlichen Rechtsprechung; c. den vom Gesetz der Gesamtbehörde zugewiesenen Fällen.  Art.  11 Präsidium 1 Die Präsidien haben insbesondere folgende Aufgaben: a. Vorsitz in der Gesamtbehörde; b. Geschäftsleitung des Kantonsgerichts; c. Ausübung der Aufsicht.  Art.  12 Kollegialgericht 1 Das Kollegialgericht entscheidet in Fünferbesetzung: a. als  erstinstanzliches  Gericht  im  ordentlichen  Verfahren  gemäss   den Artikeln 219 ff. ZPO; b. als  erstinstanzliches  Gericht  im  Sinne  von  Artikel 13 Buchsta-  be b StPO, soweit eine der folgenden Sanktionen beantragt ist: 1. Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, alleine oder zu-  sammengerechnet mit gleichzeitig zu widerrufenden be- dingten Sanktionen;  2. Verwahrung nach Artikel 64 StGB; 3. Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB.  2 Das Kollegialgericht entscheidet in Dreierbesetzung: a. als  erstinstanzliches  Gericht  im  Sinne  von  Artikel 13  Buchsta-  be b StPO über Verbrechen und Vergehen, soweit das Kollegialge- richt nicht in Fünferbesetzung entscheidet;  b. als  Jugendgericht  im  Sinne  von  Artikel 7 Absatz 1 Buchsta- be b JStPO.  Art.  13 Einzelgericht 1 Das Einzelgericht entscheidet in Besetzung mit einem Präsidium oder dem  teilamtlichen Vizepräsidium: a. als erstinstanzliches Gericht in Zivilsachen, welche nicht dem or-  dentlichen Verfahren gemäss den Artikeln 219 ff. ZPO unterliegen; b. bei umfassender Einigung über Ehescheidung, Ehetrennung und   Auflösung der eingetragenen Partnerschaft; c. über die Gewährung von Rechtshilfe gemäss Artikel  5 Absatz 1   des  Einführungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Zivilprozessord- nung1);  d. als einzige Instanz in Angelegenheiten der Schiedsgerichtsbarkeit  im Sinne von Artikel 356 Absatz 2 ZPO;  1) GS III C/1  4    https://gesetze.gl.ch/data/III-C.1/de    III A/2  e. als erstinstanzliches Gericht bei Übertretungen im Sinne von Arti- kel 19 Absatz 2 Buchstabe a StPO;  f. als Zwangsmassnahmengericht im Sinne von Artikel 13 Buchsta- be a StPO und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a JStPO;  g. als Genehmigungsbehörde bei der Anordnung der Überwachung  im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 des Bundesgesetzes betreffend  die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs2).  4.2. Obergericht  Art.  14 Organisation 1 Das Obergericht besteht als Gesamtbehörde aus dem Präsidium, dem teil- amtlichen Vizepräsidium und sieben Mitgliedern. 2 Es kann Kammern bilden, aus den Mitgliedern weitere Vizepräsidien be- stimmen und ist als Gesamtbehörde, Kollegialgericht und Einzelgericht tätig.  Art.  15 Gesamtbehörde 1 Die  Gesamtbehörde  erlässt  Bestimmungen  über  die  Organisation  des  Obergerichts. 2 Sie entscheidet in: a. Angelegenheiten, welche die Organisation des Obergerichts sowie   die Aufsicht betreffen, soweit hierfür nicht das Präsidium zustän- dig ist;  b. Fragen einer einheitlichen Rechtsprechung; c. den vom Gesetz der Gesamtbehörde zugewiesenen Fällen.  Art.  16 Präsidium 1 Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Vorsitz in der Gesamtbehörde; b. Geschäftsleitung des Obergerichts; c. Unterbreitung von Anträgen zu Gesetzen und Stellungnahmen zu   Vernehmlassungen  im Sachgebiet  des  Obergerichts  an das  zu- ständige Departement zu Handen des Regierungsrates unter vor- gängiger Inkenntnissetzung der Verwaltungskommission der Ge- richte;  d. Unterbreitung von Budget und Rechnung des Obergerichts, des  Kantonsgerichts  und  der  Schlichtungsbehörde  an  den  Regie- rungsrat zu Handen des Landrates;  2) SR 780.1   5    III A/2   e. Ausübung der Aufsicht, soweit nicht Anordnungen im Sinne von  Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d und e zu treffen sind oder das Prä- sidium im Einzelfall  die Angelegenheit  der Gesamtbehörde über- trägt.  Art.  17 Kollegialgericht 1 Das Kollegialgericht entscheidet in Fünferbesetzung: a. als  Rechtsmittelinstanz  in  Strafsachen  für  die  Behandlung  von   Berufungen nach den Artikeln 398 ff. StPO; b. als  Rechtsmittelinstanz  in  Zivilsachen  für  die  Behandlung  von   Berufungen nach den Artikeln 308 ff. ZPO. 2 Das Kollegialgericht entscheidet in Dreierbesetzung: a. als Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für die Behandlung von Be-  schwerden nach den Artikeln 393 ff. StPO; b. als Rechtsmittelinstanz in Jugendstrafsachen für die Behandlung   von Berufungen nach Artikel 40 JStPO sowie Beschwerden nach  Artikel 39 JStPO;  c. als Rechtsmittelinstanz in Zivilsachen für die Behandlung von Be- schwerden nach den Artikeln 319 ff. ZPO;  d. als oberes Gericht in Angelegenheiten der Schiedsgerichtsbarkeit  im Sinne von Artikel 356 Absatz 1 Buchstabe a ZPO;  e. in Zivil- und Strafsachen, wo das Bundesrecht eine einzige kanto- nale Instanz vorschreibt, sofern das kantonale Recht keine andere  Zuständigkeit bestimmt.  Art.  18 Einzelgericht 1 Das Einzelgericht entscheidet in Besetzung mit dem Präsidium oder dem  teilamtlichen Vizepräsidium: a. in Zivilsachen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g ZPO; b. hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen und Rechtsschutz in kla-  ren Fällen im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts; c. in Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 1 Buchstabe b ZPO; d. über Rückführungsgesuche, einschliesslich der Massnahmen zum   Schutz  von  Kindern  gemäss  Bundesgesetz  über  internationale  Kindesentführung  und  die  Haager  Übereinkommen  zum  Schutz  von Kindern und Erwachsenen1);  e. über die invasive Probeentnahme und die Analyse der Probe zur  Erstellung  eines  DNA-Profils  ausserhalb  von  Strafverfahren  ge- mäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des DNA-Profil-Gesetzes2).  1) SR 211.222.32 2) SR 363  6       III A/2  4.3. Verwaltungsgericht  Art.  19 Organisation 1 Das Verwaltungsgericht besteht als Gesamtbehörde aus dem vollamtlichen  Präsidium und acht Mitgliedern. 2 Es kann Kammern bilden, bestimmt aus den Mitgliedern die Vizepräsidien  und ist als Gesamtbehörde, Kollegialgericht und Einzelgericht tätig.  Art.  20 Gesamtbehörde 1 Die Gesamtbehörde erlässt Bestimmungen über die Organisation des Ver- waltungsgerichts. 2 Sie entscheidet in: a. Angelegenheiten,  welche  die  Organisation  des  Verwaltungsge-  richts sowie die Aufsicht betreffen, soweit hierfür nicht das Präsi- dium zuständig ist;  b. Fragen einer einheitlichen Rechtsprechung; c. den vom Gesetz der Gesamtbehörde zugewiesenen Fällen.  Art.  21 Präsidium 1 Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Vorsitz in der Gesamtbehörde; b. Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts; c. Unterbreitung von Anträgen zu Gesetzen und Stellungnahmen zu   Vernehmlassungen im Sachgebiet des Verwaltungsgerichts an das  zuständige  Departement  zu  Handen  des  Regierungsrates  unter  vorgängiger  Inkenntnissetzung  der  Verwaltungskommission  der  Gerichte;  d. Unterbreitung von Budget und Rechnung des Verwaltungsgerichts  und der Steuerrekurskommission an den Regierungsrat zu Handen  des Landrates;  e. Ausübung der Aufsicht,  soweit nicht Anordnungen im Sinne von  Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d und e zu treffen sind oder das Prä- sidium im Einzelfall  die Angelegenheit  der Gesamtbehörde über- trägt.  Art.  22 Kollegialgericht 1 Das Kollegialgericht beurteilt in Dreierbesetzung als einzige oder letzte In- stanz Streitigkeiten, welche nicht dem Einzelgericht vorbehalten sind.  Art.  23 Einzelgericht 1 Das Präsidium entscheidet in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.   7    III A/2   Art.  24 Verwaltungsunabhängige Kommissionen und Schiedsgerichte 1 Die verwaltungsunabhängigen Kommissionen beurteilen öffentlich-rechtli- che Streitigkeiten, soweit dies das Gesetz vorsieht. 2 Die Schiedsgerichte  beurteilen öffentlich-rechtliche Angelegenheiten,  so- weit dies das Gesetz vorsieht.  4.4. Gemeinsame Bestimmungen  4.4.1. Allgemeines  Art.  25 Konstituierung 1 Die Gerichte konstituieren sich vorbehältlich der Kompetenzen der Wahl- behörden sowie besonderer gesetzlicher Bestimmungen selbst. 2 Die Konstituierung erfolgt auf die verfassungsmässige Amtsdauer und ist  zu veröffentlichen.  Art.  26 Parteivertretung 1 Die Vertretung von Parteien ist untersagt: a. allen Präsidien und teilamtlichen Vizepräsidien vor glarnerischen   Gerichten und der Schlichtungsbehörde sowie den glarnerischen  Strafverfolgungsbehörden;  b. den Mitgliedern des Kantonsgerichts,  des Obergerichts und der  Schlichtungsbehörde vor diesen Behörden und den Vorinstanzen  sowie den glarnerischen Strafverfolgungsbehörden;  c. den Mitgliedern des Verwaltungsgerichts und der verwaltungsun- abhängigen Kommissionen vor diesen Behörden und deren Vorin- stanzen.  Art.  27 Nebenbeschäftigungen und Interessenbindungen 1 Die vollamtlichen Präsidien dürfen: a. keinen Beruf ausüben und kein Gewerbe betreiben; b. nicht als Mitglied der Verwaltung oder bei der Revision in Gesell -  schaften tätig sein, die einen Erwerb bezwecken; c. keine Beschäftigungen ausüben, die mit ihrem Vollamt oder mit ih-  rer Unabhängigkeit unvereinbar sind. 2 Die teilamtlichen Präsidien und Vizepräsidien sowie die Mitglieder der Ge- richte dürfen keine Beschäftigungen ausüben, die mit ihrem Teilamt bezie- hungsweise Nebenamt oder mit ihrer Unabhängigkeit unvereinbar sind. 3 Die Verwaltungskommission der Gerichte macht alle Nebenbeschäftigun- gen und anderweitigen Interessenbindungen in geeigneter Form öffentlich  zugänglich, sofern  sie gemäss den vorstehenden Absätzen von Interesse  sind.  8       III A/2  Art.  28 Amtsgeheimnis 1 Die  Richterinnen  und  Richter  sind  zur  Verschwiegenheit  über  amtliche  Angelegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegen- des öffentliches oder privates Interesse gemäss Gesetz über die Information  der  Öffentlichkeit,  den  Datenschutz  und das Archivwesen  (IDAG) besteht  oder wenn eine besondere gesetzliche Bestimmung dies vorsieht. 2 Die Präsidien der einzelnen Gerichte entscheiden über die aktive Informati- on der Öffentlichkeit sowie über Zugangsgesuche nach Artikel 11 IDAG. 3 Die Bestimmungen in der Kantonsverfassung, in den gesetzlichen Verfah- rensordnungen und in anderen Erlassen über die Entbindung vom Amtsge- heimnis und die Verpflichtung zur Offenbarung sowie über die Öffentlichkeit  von Verhandlungen bleiben vorbehalten. 4 Über  die  Entbindung  vom Amtsgeheimnis  entscheidet  die  Verwaltungs- kommission der Gerichte.  Art.  29 Zuwendungen und andere Vorteile 1 Den Richterinnen und Richtern  ist  es  untersagt,  im Zusammenhang mit  amtlichen Tätigkeiten oder im Hinblick auf solche für sich oder Dritte irgend- welche Zuwendungen wie Geschenke,  Barbeträge und dergleichen anzu- nehmen, sich Vorteile zu verschaffen oder versprechen zu lassen. 2 Widerrechtlich angenommene Zuwendungen und andere Vorteile verfallen  dem Kanton.  4.4.2. Gerichtsergänzung und Entscheid über den Ausstand  Art.  30 Stellvertretung und Ergänzung 1 Für die Präsidien und Vizepräsidien gelten folgende Stellvertretungsregeln: a. die Präsidien des Kantonsgerichts vertreten sich gegenseitig oder   werden durch  eines  ihrer  Vizepräsidien  oder  durch  ein  Mitglied  des Kantonsgerichts vertreten;  b. das Obergerichtspräsidium wird durch  seine Vizepräsidien  oder  durch ein Mitglied des Obergerichts vertreten;  c. das Verwaltungsgerichtspräsidium wird durch seine Vizepräsidien  oder durch ein Mitglied des Verwaltungsgerichts vertreten;  d. die Vizepräsidien sowie vorsitzende Mitglieder werden durch ein  Präsidium, ein Vizepräsidium oder durch ein Mitglied des jeweili- gen Gerichts vertreten.  2 Die Kollegialgerichte ergänzen sich bei Ausstand und Verhinderung ihrer  weiteren Mitglieder wie folgt: a. das Kantonsgericht durch Beizug anderer Mitglieder des Kantons-  gerichts;   9    III A/2   b. das  Obergericht  durch  Beizug  anderer  Mitglieder  des  Oberge- richts und nötigenfalls durch Beizug von Mitgliedern des Kantons- gerichts;  c. das Verwaltungsgericht durch Beizug anderer Mitglieder des Ver- waltungsgerichts.  3 Kann ein Kollegialgericht nicht rechtzeitig gemäss Absatz 2 vollständig be- setzt  werden,  so  ergänzt  es  sich  durch Beizug  einer  Gerichtsschreiberin  oder eines Gerichtsschreibers mit sämtlichen Rechten und Pflichten eines  Richters beziehungsweise einer Richterin. 4 Die  Stellvertretung  und  Ergänzung  bei  den  verwaltungsunabhängigen  Kommissionen und bei Schiedsgerichten richtet sich nach den einschlägi- gen Vorschriften. Fehlen solche, gelten Absatz 1 Buchstabe c und d sowie  Absatz 2 Buchstabe c sinngemäss.  Art.  31 Besondere Fälle 1 Der Landrat wählt auf Antrag der Verwaltungskommission der Gerichte die  notwendigen ausserordentlichen Präsidien oder Mitglieder. 2 Besteht keine Regelung bei den verwaltungsunabhängigen Kommissionen  und den Schiedsgerichten in den einschlägigen Vorschriften, ist  Absatz 1  sinngemäss anwendbar.  Art.  32 Entscheid über Ausstandsbegehren 1 Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet: a. ein Präsidium des Kantonsgerichts, wenn das Präsidium, das Vi-  zepräsidium  oder  Mitglieder  der  Schlichtungsbehörde  betroffen  sind;  b. die Stellvertretung gemäss Artikel 30 Absatz 1, wenn die Kantons- gerichtspräsidien,  das  Obergerichtspräsidium,  das  Verwaltungs- gerichtspräsidium sowie Vizepräsidien oder vorsitzende Mitglieder  betroffen sind;  c. die oder der Vorsitzende des Kollegialgerichts, wenn dessen Mit- glieder,  Gerichtsschreiberinnen  oder  Gerichtsschreiber  betroffen  sind;  d. das Einzelgericht, wenn dessen Gerichtsschreiberinnen oder Ge- richtsschreiber betroffen sind.  2 In Strafsachen bleibt die Zuständigkeitsregelung gemäss Artikel 59 StPO  vorbehalten. 3 Kann in einem Verfahren vor dem Obergericht oder dem Verwaltungsge- richt  keine Stellvertretung gemäss  Artikel 30 Absatz  1 amten,  entscheidet  das Präsidium des anderen Gerichts über das Ausstandsbegehren.  10       III A/2  4.4.3. Geschäftsordnung  Art.  33 Besetzung 1 Die Gerichte müssen stets vollständig und in derselben Sache gleich be- setzt sein. 2 Ist dies nicht möglich, gelten die Bestimmungen in Ziffer 4.4.2.  Art.  34 Verfahrensleitung 1 Das Präsidium oder Vizepräsidium fällt die verfahrensleitenden Entscheide,  trifft  die Anordnungen zur  Vorbereitung der  Verhandlungen und leitet  die  Verhandlungen. 2 Es fällt alle Vor-, Teil- und Endentscheide, in denen nicht in der Sache ent- schieden wird, insbesondere über: a. den Kostenvorschuss; b. die Leistung einer Sicherheit; c. die unentgeltliche Rechtspflege; d. die Beweisverfügung; e. die vorsorgliche Beweisführung; f. die Anordnung einer Mediation.  Art.  35 Geschäftskontrolle und beförderliche Verfahrenserledigung 1 Die Gerichte führen fortlaufende Kontrollen über alle eingeleiteten Verfah- ren und die Art der Erledigung. 2 Sie erledigen die Verfahren beförderlich. Länger als ein Jahr vor einem Ge- richt hängige Verfahren werden im Tätigkeitsbericht aufgeführt.  Art.  36 Protokoll 1 Zu jeder Verhandlung wird ein Protokoll geführt, das insbesondere die An- träge und die wesentlichen mündlichen Ausführungen der  Parteien sowie  die Beweiserhebungen enthält. 2 Für die Protokollführung können Aufzeichnungsgeräte verwendet werden.  Art.  37 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber nehmen mit beratender  Stimme am Verfahren teil und sind antragsberechtigt. Zu ihren Aufgaben ge- hören: a. die Protokollführung; b. die administrative Abwicklung des Verfahrens nach den Weisun-  gen der Verfahrensleitung. 2 In Verfahren vor Einzelgericht können die Gerichtsschreiberinnen oder Ge- richtsschreiber durch Kanzleiangestellte ersetzt werden.   11    III A/2   Art.  38 Amtssprache 1 Die Gerichtssprache ist Deutsch. 2 Vorbehältlich  anderslautender  gesetzlicher  oder  staatsvertraglicher  Be- stimmungen können fremdsprachige Eingaben zur Übersetzung zurückge- wiesen werden. 3 Sind Parteien oder Zeugen der deutschen Sprache nicht mächtig, ist eine  Übersetzerin  beziehungsweise  Dolmetscherin  oder  ein  Übersetzer  bezie- hungsweise Dolmetscher beizuziehen. 4 In anderen Fällen erschwerter Verständigung zieht das Gericht geeignete  Hilfspersonen bei.  Art.  39 Geschäftsverwaltungssysteme und elektronischer Rechtsver- kehr  1 Die Gerichte können für ihre Geschäftsprozesse sowie für die Verwaltung  von  amtlichen  Dokumenten  elektronische  Geschäftsverwaltungssysteme  führen. 2 Soweit  Personendaten  sowie Daten juristischer  Personen einschliesslich  besonders schützenswerter Daten in den Anwendungsbereich des IDAG fal- len,  dürfen  sie  in  den Geschäftsverwaltungssystemen bearbeitet  werden,  wenn sie insbesondere dazu dienen: a. Geschäfte zu bearbeiten; b. Arbeitsabläufe zu organisieren; c. festzustellen,  ob  Daten  über  eine  bestimmte  Person  bearbeitet   werden; d. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern. 3 Die Verwaltungskommission der Gerichte regelt die Einzelheiten, insbeson- dere zur Organisation und zum Betrieb der  Geschäftsverwaltungssysteme  sowie zum Schutz der darin erfassten Personendaten und der Daten juristi- scher Personen. 4 Die Verwaltungskommission der Gerichte erlässt für die Gerichte die not- wendigen Bestimmungen zur elektronischen Übermittlung und zur elektroni- schen Aktenführung.  Art.  40 Religiöse Symbole 1 Die Richterinnen und Richter  sowie das Personal der Gerichte tragen in  Verhandlungen und bei der Eröffnung von Entscheiden keine sichtbaren reli- giösen Symbole.  Art.  41 Sicherheit und Berichterstattung 1 Die Verwaltungskommission der Gerichte kann Bestimmungen erlassen: a. zur Gewährleistung der Sicherheit im Gerichtsbetrieb; b. zur Zulassung sowie zu den Rechten und Pflichten der Gerichts-  berichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter.  12       III A/2  Art.  42 Verbot der Raterteilung 1 Den Richterinnen und Richtern sowie dem Personal der Gerichte ist es un- tersagt, im Hinblick auf einen bevorstehenden oder anhängigen Rechtsstreit  Rat zu erteilen oder sich darüber unterrichten zu lassen. 2 Das zuständige Gericht ist über Beeinflussungsversuche zu informieren.  Art.  43 Akteneinsicht Dritter 1 Vom Verfahren nicht betroffene Personen sind zur Einsichtnahme in die Ak- ten nicht berechtigt. 2 Die Präsidien der  betreffenden Behörde können begründete Ausnahmen  bewilligen.  Art.  44 Urteilsberatung 1 Die Urteilsberatung ist nicht öffentlich. 2 Das  Gericht  urteilt  durch  Mehrheitsentscheid.  Stimmenthaltung ist  nicht  zulässig. 3 Entscheide auf dem Zirkularweg sind zulässig, wenn sämtliche Mitglieder  zustimmen.  4.4.4. Personal  Art.  45 Generalsekretariat 1 Das Generalsekretariat nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der  Verwaltungskommission der Gerichte teil und ist antragsberechtigt. Zu sei- nen Aufgaben gehört: a. die Unterstützung der oder des Vorsitzenden bei der Vorbereitung   der Geschäfte der Verwaltungskommission der Gerichte; b. die Führung der ihm von der Verwaltungskommission der Gerichte   übertragenen gerichtsübergreifenden Geschäfte; c. die Protokollführung.  Art.  46 Gerichtskasse 1 Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen und vollstreckt alle Geld- forderungen aus Entscheiden der Gerichte sowie der Schlichtungsbehörde. 2 Ihr kann die Vollstreckung weiterer finanzieller  Leistungen, insbesondere  im Sinne von Artikel 442 StPO, übertragen werden. 3 Die Gerichtskasse veranlasst die Nachzahlung in Fällen von unentgeltlicher  Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung. 4 Die Verwaltungsbehörden des Kantons erteilen der Gerichtskasse alle für  die Nachzahlung erforderlichen Auskünfte zu Einkommen und Vermögen der  kostenpflichtigen Partei.   13    III A/2   Art.  47 Organisation 1 Das Personal untersteht mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Ange- stellten  in  fachlicher  Hinsicht  dem jeweiligen Gericht  und im Übrigen der  Verwaltungskommission der Gerichte. 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das für die Gerichts- kasse zuständige Personal unterstehen der Verwaltungskommission der Ge- richte. 3 Die Verwaltungskommission der Gerichte regelt die Rechte und Pflichten  des Personals, die Stellvertretung und die Unterschriftsberechtigung.  4.4.5. Gebühren und Entschädigung Dritter  Art.  48 Gebühren und Tarife 1 Der Landrat regelt die in der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege zu  erhebenden Kosten. 2 Die Verfahrenskosten richten sich nach dem Streitwert oder dem sonstigen  Interesse der  Parteien  an  der  Beurteilung der  Angelegenheit  sowie  nach  dem erforderlichen Zeit- und Sachaufwand. 3 Die Gebühren für andere Verrichtungen richten sich nach dem erforderli- chen Zeit- und Sachaufwand.  Art.  49 Entschädigung Dritter 1 Die  Verwaltungskommission der  Gerichte regelt  die  Entschädigung  von  Zeugen und weiteren entschädigungsberechtigten Personen in gerichtlichen  Verfahren und Strafuntersuchungen.  5. Schlichtungsbehörde  Art.  50 Organisation 1 Die Schlichtungsbehörde besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidi- um und acht paritätischen Mitgliedern. 2 Das Präsidium und das  Vizepräsidium unterstehen dem Personalgesetz,  wobei das Vizepräsidium auch im Nebenamt tätig sein kann.  Art.  51 Wahl 1 Der Landrat wählt für die verfassungsmässige Amtsdauer das Präsidium  und das Vizepräsidium der Schlichtungsbehörde auf Vorschlag der Verwal- tungskommission der Gerichte. 2 Für die Wahl der paritätischen Mitglieder der Schlichtungsbehörde ist die  Verwaltungskommission der Gerichte zuständig.  14       III A/2  Art.  52 Präsidium 1 Das Präsidium hat folgende Aufgaben: a. Geschäftsleitung; b . Unterbreitung von Budget und Rechnung der Schlichtungsbehör-  de an die Aufsichtsbehörde.  Art.  53 Zuständigkeit 1 Die Schlichtungsbehörde führt in Einerbesetzung die Schlichtungsverhand- lungen gemäss den Artikeln 197 ff. ZPO durch und ist Rechtsberatungsstelle  im Sinne von Artikel 201 Absatz 2 ZPO. 2 Die Schlichtungsbehörde tagt in Dreierbesetzung: a. in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-  räumen mit paritätischer Vertretung der Vermieter- und Mieterseite  beziehungsweise der Pächter- und Verpächterseite;  b. in Streitigkeiten aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und aus  dem Arbeitsvermittlungsgesetz1) mit  paritätischer  Vertretung  der  Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite;  c. in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz2). 3 Streitigkeiten über Gleichstellungsfragen bei öffentlich-rechtlichen Arbeits- verhältnissen richten sich nach dem Kantonalen Gleichstellungsgesetz3).  Art.  54 Stellvertretung und Ergänzung 1 Die  Verwaltungskommission  der  Gerichte  wählt  eine  ausserordentliche  Stellvertretung oder Ergänzung, wenn die Schlichtungsbehörde nicht voll- ständig besetzt werden kann.  Art.  55 Verfahrensleitung 1 Das Präsidium, das Vizepräsidium oder ein weiteres Mitglied der Schlich- tungsbehörde leitet die ihm zugewiesenen Verfahren und fällt alle Vor-, Teil-   und Endentscheide, in denen nicht in der Sache entschieden wird.  1) SR 823.11 2) SR 151.1 3) GS I E/1/1   15  https://gesetze.gl.ch/data/I-E.1.1/de  	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Gerichtliche Behörden  	2. Aufsicht 	Art. 3 Oberaufsicht 	Art. 4 Aufsicht 	Art. 5 Aufsichtsbeschwerde  	3. Verwaltungskommission der Gerichte 	Art. 6 Organisation 	Art. 7 Beschlussfassung 	Art. 8 Aufgaben  	4. Gerichte 	4.1. Kantonsgericht 	Art. 9 Organisation 	Art. 10 Gesamtbehörde 	Art. 11 Präsidium 	Art. 12 Kollegialgericht 	Art. 13 Einzelgericht  	4.2. Obergericht 	Art. 14 Organisation 	Art. 15 Gesamtbehörde 	Art. 16 Präsidium 	Art. 17 Kollegialgericht 	Art. 18 Einzelgericht  	4.3. Verwaltungsgericht 	Art. 19 Organisation 	Art. 20 Gesamtbehörde 	Art. 21 Präsidium 	Art. 22 Kollegialgericht 	Art. 23 Einzelgericht 	Art. 24 Verwaltungsunabhängige Kommissionen und Schiedsgerichte  	4.4. Gemeinsame Bestimmungen 	4.4.1. Allgemeines 	Art. 25 Konstituierung 	Art. 26 Parteivertretung 	Art. 27 Nebenbeschäftigungen und Interessenbindungen 	Art. 28 Amtsgeheimnis 	Art. 29 Zuwendungen und andere Vorteile  	4.4.2. Gerichtsergänzung und Entscheid über den Ausstand 	Art. 30 Stellvertretung und Ergänzung 	Art. 31 Besondere Fälle 	Art. 32 Entscheid über Ausstandsbegehren  	4.4.3. Geschäftsordnung 	Art. 33 Besetzung 	Art. 34 Verfahrensleitung 	Art. 35 Geschäftskontrolle und beförderliche Verfahrenserledigung 	Art. 36 Protokoll 	Art. 37 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 	Art. 38 Amtssprache 	Art. 39 Geschäftsverwaltungssysteme und elektronischer Rechtsverkehr 	Art. 40 Religiöse Symbole 	Art. 41 Sicherheit und Berichterstattung 	Art. 42 Verbot der Raterteilung 	Art. 43 Akteneinsicht Dritter 	Art. 44 Urteilsberatung  	4.4.4. Personal 	Art. 45 Generalsekretariat 	Art. 46 Gerichtskasse 	Art. 47 Organisation  	4.4.5. Gebühren und Entschädigung Dritter 	Art. 48 Gebühren und Tarife 	Art. 49 Entschädigung Dritter    	5. Schlichtungsbehörde 	Art. 50 Organisation 	Art. 51 Wahl 	Art. 52 Präsidium 	Art. 53 Zuständigkeit 	Art. 54 Stellvertretung und Ergänzung 	Art. 55 Verfahrensleitung   		2022-03-18T14:55:18+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

short: Gerichtsverwaltungsreglement

sr_number: III A/3

pdf_content: III A/3 - Reglement über die Gerichtsverwaltung des Kantons Glarus (Gerichtsverwaltungsreglement)   III A/3  Reglement über die Gerichtsverwaltung des Kantons  Glarus (Gerichtsverwaltungsreglement)  Vom 27. April 2005 (Stand 1. Juli 2018)  Die Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 55 des Gesetzes vom 6. Mai 1990 über die Gerichtsorga- nisation des Kantons Glarus,1)  erlässt nachstehendes Reglement:  Art.  1 Unterstellung 1 Die Gerichtskanzlei untersteht in administrativer und personeller Hinsicht  der Verwaltungskommission der Gerichte. In fachlicher Hinsicht erteilen das  jeweilige Gerichtspräsidium, das Präsidium der Schlichtungsbehörde sowie  die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unmittelbar Weisungen. *  Art.  2 Zuteilung des Personals 1 Die Verwaltungskommission der Gerichte teilt  die Gerichtsschreiberinnen  und Gerichtsschreiber dem Obergericht, dem Verwaltungsgericht und dem  Kantonsgericht zu. Bei unterschiedlichem Arbeitsanfall kann eine wechseln- de oder gerichtsüberschreitende Zuteilung erfolgen.  Dem Kanzleipersonal  wird ein Arbeitsbereich zugeteilt. *  Art.  3 Stellvertretung 1 In  Ausstands-  und  Verhinderungsfällen  sowie  bei  unterschiedlichem  Arbeitsanfall  vertreten sich die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber gegenseitig. Dasselbe gilt für das Kanzleipersonal.  Art.  4 Wechselprotest 1 Wechselproteste nehmen die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber auf.  Art.  5 * ……  Art.  6 Beglaubigung 1 Beglaubigungen im Rahmen der Beglaubigungsbefugnisse der Gerichts- kanzlei werden von den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern vor- genommen.  1) GS III A/2  SBE IX/4 208 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III A/3   Art.  7 Rechnungswesen 1 Die für die Gerichtskasse zuständige Person betreut das Rechnungswesen  der Gerichte,  der  Schlichtungsbehörde sowie der  Staats-  und Jugendan- waltschaft. * 2 Die von der Verwaltungskommission der Gerichte bezeichneten Personen  sind befugt, Ratenzahlungen und Zahlungsaufschub bis zu einem Jahr zu  bewilligen. Die Präsidien der einzelnen Gerichte, das Präsidium der Schlich- tungsbehörde  oder  die  Staats-  und  Jugendanwaltschaft  genehmigen  die  Abschreibung von Guthaben. *  Art.  8 Hinterlegte oder beschlagnahmte Gegenstände und Werte 1 Bei der Gerichtskasse hinterlegte oder beschlagnahmte Gegenstände und  Werte dürfen nur gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid oder mit dem  Visum der Staats- und Jugendanwaltschaft beziehungsweise des zuständi- gen Präsidiums herausgegeben werden. *  Art.  9 Spruchbücher 1 Die Entscheidungen jedes Spruchkörpers werden zu Spruchbüchern ge- bunden. Darin aufgenommen werden nur das Dispositiv und gegebenenfalls  die schriftliche Begründung.  Art.  10 Archivierung und Akteneinsicht 1 Die Akten werden geordnet archiviert.  Über Gesuche um Einsicht  in ar- chivierte Akten entscheidet das Präsidium des zuständigen Gerichts oder  der Schlichtungsbehörde. *  Art.  11 Unterschriftsberechtigung 1 Die  Verwaltungskommission  regelt  die  Unterschriftsberechtigung,  soweit  diese nicht bereits anderweitig geregelt ist.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2005 in Kraft und ersetzt dasjenige vom  3. Februar 1968.  2       III A/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  26.04.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 5 aufgehoben SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 11   3    III A/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 2 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 5 26.04.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 11  Art. 7 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 7 Abs. 2 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 8 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 10 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  4     	Art. 1 Unterstellung 	Art. 2 Zuteilung des Personals 	Art. 3 Stellvertretung 	Art. 4 Wechselprotest 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Beglaubigung 	Art. 7 Rechnungswesen 	Art. 8 Hinterlegte oder beschlagnahmte Gegenstände und Werte 	Art. 9 Spruchbücher 	Art. 10 Archivierung und Akteneinsicht 	Art. 11 Unterschriftsberechtigung 	Art. 12 Inkrafttreten  		2019-11-13T18:25:15+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: OROG

sr_number: III A/3/2

pdf_content: III A/3/2 - Reglement über die Organisation des Obergerichts des Kantons Glarus (OROG)   III A/3/2  Reglement über die Organisation des Obergerichts des  Kantons Glarus (OROG)  Vom 24. Juni 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Das Obergericht des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)1),  erlässt:  1. Gesamtbehörde  Art.  1 Organisation 1 Das Präsidium hat den Vorsitz in der Gesamtbehörde im Sinne von Arti- kel 14 Absatz 1 GOG. 2 Eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber nimmt mit beratender  Stimme an den Sitzungen der Gesamtbehörde teil und führt das Protokoll.  Art.  2 Einberufung 1 Die Gesamtbehörde wird durch das Präsidium einberufen und hält so oft  Sitzungen ab, als es die Geschäfte erfordern. 2 Vier Mitglieder der Gesamtbehörde können die Einberufung verlangen.  Art.  3 Beschlussfassung 1 Die Gesamtbehörde ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder  mitwirken. 2 Die  Gesamtbehörde entscheidet  mit  Mehrheitsentscheid  aller  mitwirken- den Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für welchen  das Präsidium gestimmt hat. 4 Ein Beschluss im Zirkularverfahren ist gültig, wenn alle Mitglieder dem Be- schluss zugestimmt haben.  2. Geschäftsleitung  Art.  4 Organisation 1 Die  Geschäftsleitung  des  Obergerichts  obliegt  dem  Präsidium  (Art.  16  Abs. 1 Bst. b GOG), bei dessen Verhinderung dem teilamtlichen Vizepräsidi- um.  1) GS III A/2  SBE 2022 46 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III A/3/2   Art.  5 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang; sie hat  insbesondere: a. interne Weisungen zu erlassen; b. die  verwendeten  Formulare  und  die  einheitliche  Gestaltung  der   Entscheide zu genehmigen; c. für eine einheitliche Praxis des Obergerichts zu sorgen, nötigen-  falls unter Einbezug der Gesamtbehörde im Sinne von Artikel 15  Absatz 2 Buchstabe b GOG;  d. zu beschliessen, ob ein Entscheid in einer öffentlichen Entscheid- datenbank publiziert wird;  e. das dem Obergericht zugewiesene Personal zu beaufsichtigen; f. das Obergericht nach aussen zu vertreten; g. Ausgaben (inklusive Sitzungsgelder) zu visieren; h. über die Pendenzen des Obergerichts zu wachen. 2 Die Geschäftsleitung kann einzelne ihrer Aufgaben an das teilamtliche Vi- zepräsidium oder weitere Mitglieder delegieren.  3. Geschäftsverteilung und Spruchkörper  Art.  6 Geschäftsverteilung 1 Das  Präsidium  ist  zuständig  für  eine  ausgewogene  Geschäftsverteilung  zwischen Präsidium und teilamtlichem Vizepräsidium; in begründeten Fällen  kann das Präsidium ein Geschäft einem nebenamtlichen Vizepräsidium oder  einem Mitglied des Obergerichts übertragen.  Es berücksichtigt  dabei  na- mentlich die folgenden Kriterien und Umstände: a. Ausgewogenheit der Belastung; dabei ist der funktionsbedingten   Zusatzbelastung des Präsidiums Rechnung zu tragen; b. Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in de-  nen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt; c. spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich; d. Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet oder   bei konnexen Verfahren; e. Abwesenheiten, insbesondere Krankheit, Ferien usw.; f. Dringlichkeit des Geschäfts; g. Sprachkenntnisse; h. Vermeidung von absehbaren Ausstandsgründen.  Art.  7 Kollegialgericht 1 Das Kollegialgericht tagt in der Besetzung mit dem Vorsitz gemäss Arti- kel 6 sowie der Anzahl Mitglieder gemäss Artikel 17 GOG.  2       III A/3/2  2 Die Besetzung des Spruchkörpers mit den Mitgliedern des Obergerichts  erfolgt  in  der  Regel  gemäss  der  Reihenfolge  der  Falleingänge  (Stichtag  1. Juli) und alternierend gemäss Amtsalter. Der Turnus beginnt jeweils mit  den amtsältesten Mitgliedern des Obergerichts. Für die nachfolgenden Ge- schäftsarten wird jeweils ein eigener Turnus geführt: a. Berufungen in Strafsachen; b. Beschwerden in Strafsachen; c. Berufungen in Jugendstrafsachen; d. Beschwerden in Jugendstrafsachen; e. Berufungen in Zivilsachen; f. Beschwerden in Zivilsachen (inklusive Beschwerden nach Art. 18   des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1)); g. Zivil- und Strafsachen im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe   e GOG; h. Schiedssachen im Sinne von Artikel 356 Absatz 1 der Zivilprozess-  ordnung2). 3 Kann dem ordentlichen Turnus gemäss Absatz 2 im Falle eines Ausstands- grunds oder einer Verhinderung nicht gefolgt werden, so wird der Spruch- körper gemäss Reihenfolge des Amtsalters mit einem Mitglied des Oberge- richts ergänzt. Die turnusgemässe Zusammensetzung der Spruchkörper der  nachfolgenden Geschäfte bleibt davon unberührt. 4 Das Präsidium kann von der Geschäftszuteilung gemäss Absatz 2 und Ab- satz 3 abweichen, wenn dies die Kriterien und Umstände gemäss Artikel 6  erfordern.  Art.  8 Aufsicht über das Kantonsgericht 1 Das Obergericht tagt als Gesamtbehörde (Art. 3).  Art.  9 Geschäftserfassung 1 Die Kanzlei des Obergerichts erfasst die Fälle nach der Reihenfolge ihres  Eingangs und bestimmt gemäss Anweisung des Präsidiums die Gerichtsbe- setzung.  4. Besonderes  Art.  10 Führung des Personals 1 In  personeller  Hinsicht  ist  das  Präsidium  Ansprechperson für  sämtliche  Angestellte des Obergerichts. 2 Das Präsidium kann diese Aufgabe dem teilamtlichen Vizepräsidium über- tragen.  1) SR 281.1 2) SR 272   3   	1. Gesamtbehörde 	Art. 1 Organisation 	Art. 2 Einberufung 	Art. 3 Beschlussfassung  	2. Geschäftsleitung 	Art. 4 Organisation 	Art. 5 Aufgaben  	3. Geschäftsverteilung und Spruchkörper 	Art. 6 Geschäftsverteilung 	Art. 7 Kollegialgericht 	Art. 8 Aufsicht über das Kantonsgericht 	Art. 9 Geschäftserfassung  	4. Besonderes 	Art. 10 Führung des Personals   		2022-12-01T15:28:28+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: ORVG

sr_number: III A/3/3

pdf_content: III A/3/3 - Reglement über die Organisation des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus (ORVG)   III A/3/3  Reglement über die Organisation des  Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus (ORVG)  Vom 5. Mai 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)1),  erlässt:  1. Gesamtbehörde  Art.  1 Organisation 1 Den Vorsitz in der Gesamtbehörde im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 GOG  hat das Präsidium (Art. 21 Abs. 1 Bst. a GOG). 2 Eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber nimmt mit beratender  Stimme an den Sitzungen der Gesamtbehörde teil und führt das Protokoll.  Art.  2 Einberufung 1 Die Gesamtbehörde wird durch die vorsitzende Person einberufen und hält  so oft Sitzungen ab, als es die Geschäfte erfordern. 2 Vier nebenamtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts können die Einbe- rufung der Gesamtbehörde verlangen.  Art.  3 Beschlussfassung 1 Die Gesamtbehörde ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder  mitwirken. 2 Bei der Bildung der Kammern sowie bei der Zustimmung zum Tätigkeitsbe- richt müssen alle neun Mitglieder mitwirken. 3 Die  Gesamtbehörde entscheidet  mit  Mehrheitsentscheid  aller  mitwirken- den Mitglieder. 4 Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für welchen  die vorsitzende Person gestimmt hat. 5 Ein Beschluss im Zirkularverfahren ist gültig, wenn alle Mitglieder dem Be- schluss zugestimmt haben.  1) GS III A/2  SBE 2022 18 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III A/3/3   2. Geschäftsleitung  Art.  4 Organisation 1 Die  Geschäftsleitung  des  Verwaltungsgerichts  obliegt  dem  Präsidium  (Art. 21 Abs. 1 Bst. b GOG).  Art.  5 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang. Sie hat  insbesondere: a. interne Weisungen zu erlassen; b. die  verwendeten  Formulare  und  die  einheitliche  Gestaltung  der   Entscheide zu genehmigen; c. für eine einheitliche Praxis des Verwaltungsgerichts zu sorgen, nö-  tigenfalls unter Einbezug der Gesamtbehörde im Sinne von Arti- kel 20 Absatz 2 Buchstabe b GOG;  d. nach Rücksprache mit dem Spruchkörper zu beschliessen, ob ein  Entscheid publiziert wird;  e. das dem Verwaltungsgericht zugewiesene Personal, unter Vorbe- halt der Kompetenzen der Verwaltungskommission der Gerichte,  zu beaufsichtigen;  f. über  den  Einsatz  von  Kanzleiangestellten  im  Sinne  von  Arti- kel 37 Absatz 2 GOG zu entscheiden;  g. für die Weiterbildung der Mitglieder und der Angestellten des Ver- waltungsgerichts zu sorgen;  h. die Sicherheit im Betrieb des Verwaltungsgerichts zu gewährleis- ten;  i. den Tätigkeitsbericht zuhanden des Landrats,  nachdem die Ge- samtbehörde hierfür ihre Zustimmung erteilt  hat,  zu verabschie- den;  j. das Verwaltungsgericht nach aussen zu vertreten; k. Ausgaben (inkl. Sitzungsgelder) zu visieren; l. über die Pendenzen des Verwaltungsgerichts zu wachen; m. über  Akteneinsichtsgesuche  gemäss  Artikel 43 Absatz 2 GOG zu   entscheiden.  3. Kammern  Art.  6 Organisation 1 Das  Verwaltungsgericht  als  Kollegialbehörde  gliedert  sich  in  zwei  Kam- mern. 2 Die acht nebenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts werden den  einzelnen Kammern zugeteilt.  2       III A/3/3  3 Das Verwaltungsgerichtspräsidium steht den beiden Kammern vor. 4 Für jede Kammer wird aus den Reihen der nebenamtlichen Mitglieder ein  nebenamtliches Vizepräsidium bestimmt (Art. 19 Abs. 2 GOG).  Art.  7 Geschäftsverteilung 1 Die zweite Kammer behandelt Streitigkeiten im Bereich des Sozialversiche- rungsrechts, der Sozialhilfe, des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts so- wie Klagen aus beruflicher Vorsorge. 2 Die erste Kammer behandelt sämtliche Streitigkeiten, welche nicht in die  Zuständigkeit der zweiten Kammer fallen. 3 Bei Bedarf sind die Kammern gegenseitig zur Aushilfe verpflichtet. Sie sind  bei der Geschäftsverteilung angemessen zu entlasten.  4. Spruchkörper  Art.  8 Spruchkörper 1 Über  die  Zusammensetzung des  Spruchkörpers entscheidet  die Verfah- rensleitung (Art. 34 GOG).  Dabei  berücksichtigt sie nebst den zwingenden  gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die folgenden Kriterien: a. Dringlichkeit des Geschäfts; b. Komplexität des Geschäfts; c. Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich; d. Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet; e. Koordination von zusammenhängenden Verfahren; f. Verfügbarkeit der mitwirkenden Personen; g. Sprachkenntnisse; h. Ausgewogenheit der Belastung; i. Vermeidung von absehbaren Ausstandsgründen.  5. Besonderes  Art.  9 Führung des Personals 1 In  personeller  Hinsicht  ist  das  Präsidium  Ansprechperson für  sämtliche  Angestellten des Verwaltungsgerichts. 2 Fachliche Anweisungen erteilt  das Präsidium oder in dessen Auftrag die  Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber. 3 Administrative Belange können einer Gerichtsschreiberin oder einem Ge- richtsschreiber zur Behandlung zugewiesen werden.  Art.  10 Kommunikation 1 Für die Kommunikation nach aussen ist in der Regel das Präsidium zustän- dig, soweit es keine bestimmte Person damit beauftragt hat.   3   	1. Gesamtbehörde 	Art. 1 Organisation 	Art. 2 Einberufung 	Art. 3 Beschlussfassung  	2. Geschäftsleitung 	Art. 4 Organisation 	Art. 5 Aufgaben  	3. Kammern 	Art. 6 Organisation 	Art. 7 Geschäftsverteilung  	4. Spruchkörper 	Art. 8 Spruchkörper  	5. Besonderes 	Art. 9 Führung des Personals 	Art. 10 Kommunikation   		2022-05-13T15:10:42+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: ORKG

sr_number: III A/3/4

pdf_content: III A/3/4 - Reglement über die Organisation des Kantonsgerichts des Kantons Glarus (ORKG)   III A/3/4  Reglement über die Organisation des Kantonsgerichts  des Kantons Glarus (ORKG)  Vom 8. Juni 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Das Kantonsgericht des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)1),  erlässt:  1. Gesamtbehörde  Art.  1 Organisation der Gesamtbehörde 1 Die  Gesamtbehörde  im  Sinne  von  Artikel 9  Absatz 1  GOG  wählt  ein  Kantonsgerichtspräsidium  zur  vorsitzenden  Person  und  bestimmt  deren  Stellvertretung. 2 Eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber nimmt mit beratender  Stimme an den Sitzungen der Gesamtbehörde teil und führt das Protokoll.  Art.  2 Einberufung 1 Die Gesamtbehörde wird durch die vorsitzende Person einberufen, zu Be- ginn einer Amtsdauer durch das amtsältere Kantonsgerichtspräsidium. 2 Sieben nebenamtliche Mitglieder des Kantonsgerichts oder die Geschäfts- leitung können die Einberufung der Gesamtbehörde verlangen.  Art.  3 Beschlussfassung 1 Die Gesamtbehörde ist beschlussfähig,  wenn neun Mitglieder  mitwirken.  Bei der Bildung der Kammern sowie der generellen Zuweisung der Geschäf- te an die Kammern und das Einzelgericht gemäss Artikel 16 Absatz 2 müs- sen alle fünfzehn Mitglieder mitwirken. 2 Die  Gesamtbehörde entscheidet  mit  Mehrheitsentscheid  aller  mitwirken- den Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für welchen  die vorsitzende Person gestimmt hat. 4 Zirkularbeschlüsse sind zulässig, wenn alle fünfzehn Mitglieder zustimmen.  1) GS III A/2  SBE 2022 38 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III A/3/4   2. Geschäftsleitung  Art.  4 Organisation der Geschäftsleitung 1 Die  Geschäftsleitung  des  Kantonsgerichts  besteht  aus  den  beiden  Kantonsgerichtspräsidien und dem teilamtlichen Vizepräsidium. 2 Die Geschäftsleitung wählt eine vorsitzende Person und regelt die Stellver- tretung. 3 Bei Bedarf nimmt eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber mit  beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil und führt das  Protokoll.  Art.  5 Einberufung 1 Die Geschäftsleitung wird durch die vorsitzende Person einberufen, zu Be- ginn einer Amtsdauer durch das amtsältere Kantonsgerichtspräsidium. 2 Ein Mitglied der Geschäftsleitung kann deren Einberufung verlangen.  Art.  6 Beschlussfassung 1 Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn alle drei Mitglieder mitwir- ken. 2 Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für welchen  die vorsitzende Person gestimmt hat. 3 Zirkularbeschlüsse sind zulässig, wenn alle drei Mitglieder zustimmen.  Art.  7 Vertretung 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung können sich ausnahmsweise durch ein  nebenamtliches Mitglied derjenigen Kammer vertreten lassen, welcher sie  vorstehen (Art. 30 Abs. 1 Bst. a GOG).  Art.  8 Aufgaben der Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang; sie: a. erlässt interne Weisungen, insbesondere zur Abwicklung der Ver-  fahren; b. genehmigt die verwendeten Formulare und die einheitliche Gestal-  tung der Entscheide; c. sorgt für eine einheitliche Praxis des Kantonsgerichts, nötigenfalls   unter Einbezug der  Gesamtbehörde im Sinne von Artikel 10 Ab- satz 2 Buchstabe b GOG;  d. beschliesst,  welche  Entscheide  in  öffentlichen  Entscheiddaten- banken publiziert werden;  e. beaufsichtigt das dem Kantonsgericht zugewiesene Personal, un- ter  Vorbehalt  der  Kompetenzen der  Verwaltungskommission der  Gerichte;  2       III A/3/4  f. entscheidet  über  den  Einsatz  von Kanzleiangestellten  im Sinne  von Artikel 37 Absatz 2 GOG;  g. sorgt  für  die  Weiterbildung  der  Mitglieder  und der  Angestellten  des Kantonsgerichts;  h. gewährleistet die Sicherheit im Betrieb des Kantonsgerichts; i. behandelt und verabschiedet Anträge an das Obergericht oder die   Verwaltungskommission der Gerichte; j. erstattet den Tätigkeitsbericht zuhanden des Obergerichts.  Art.  9 Aufgaben der vorsitzenden Person 1 Die vorsitzende Person der Geschäftsleitung erledigt alle dem Kantonsge- richt  zugewiesenen  Justizverwaltungsgeschäfte,  soweit  sie  nicht  einem  anderen Organ übertragen sind; sie: a. vertritt das Kantonsgericht nach aussen; b. kann sich im Einzelfall durch ein anderes Mitglied der Geschäfts-  leitung vertreten lassen; c. bereitet die Geschäfte der Geschäftsleitung vor und besorgt deren   Umsetzung; d. visiert  Ausgaben (inkl. Sitzungsgelder), soweit diese nicht einem   Verfahren zugeordnet sind;  von ihr  ausgelöste  Ausgaben  visiert  die Stellvertretung;  e. wacht über die Pendenzen des Kantonsgerichts; f. entscheidet  über  Akteneinsichtsgesuche  gemäss  Artikel 43  Ab-  satz 2 GOG, soweit dafür nicht die frühere oder aktuelle Verfah- rensleitung zuständig ist;  g. handelt in dringenden Fällen anstelle der Geschäftsleitung alleine.  3. Kammern  Art.  10 Organisation der Kammern 1 Das Kantonsgericht als Kollegialbehörde gliedert sich in drei Kammern. 2 Die Gesamtbehörde teilt die zwölf nebenamtlichen Mitglieder des Kantons- gerichts den einzelnen Kammern zu. Die Kantonsgerichtspräsidien und das  teilamtliche Vizepräsidium können jeder Kammer vorstehen. 3 Die Gesamtbehörde bestimmt für jede Kammer ein nebenamtliches Vize- präsidium.  Art.  11 Geschäftsverteilung auf die Kammern 1 Die einzelnen Geschäfte  werden gemäss Beschluss der  Gesamtbehörde  auf die Kammern verteilt (Art. 3 Abs. 1).   3    III A/3/4   2 In begründeten Fällen teilt die vorsitzende Person der Geschäftsleitung das  Geschäft einer anderen Kammer zu. Es gelten die in Artikel 17 aufgestellten  Kriterien.  Art.  12 Besetzung der Kammern 1 Über  die  Zusammensetzung des  Spruchkörpers entscheidet  die  Verfah- rensleitung. 2 Es gelten die in Artikel 15 und 17 aufgestellten Kriterien.  4. Einzelgericht  Art.  13 Vertretung 1 In nicht strittigen Familiensachen können auch die von der Geschäftslei- tung bezeichneten nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts als Ein- zelgericht amten.  5. Zwangsmassnahmengericht  Art.  14 Organisation 1 Die Geschäftsleitung bestimmt ein Präsidium sowie ein Vizepräsidium und  regelt die Stellvertretung. 2 Die  Geschäftsleitung  bezeichnet  die  nebenamtlichen  Mitglieder  des  Zwangsmassnahmengerichts. 3 Das Präsidium entscheidet über die Zuteilung der Geschäfte, soweit sich  diese nicht aus dem internen Pikettplan ergibt. Es gelten die in Artikel  15  und 17 aufgestellten Kriterien.  6. Geschäftsverteilung  Art.  15 Grundsätze der Geschäftsverteilung 1 Die Aufteilung der Geschäfte auf die vorsitzenden Personen der Kammern  und beim Einzelgericht sowie die Bildung der Spruchkörper geschehen nach  objektiven Kriterien.  Art.  16 Zuständigkeit 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung einigen sich über die übliche Verteilung  der Geschäfte auf die vorsitzenden Personen der Kammern und des Einzel- gerichts. Die unterschiedlichen Pensen werden dabei berücksichtigt. 2 Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet das Kantonsgericht als Ge- samtbehörde.  4       III A/3/4  3 Die im Regelfall  anwendbare Geschäftsverteilung wird im Internet  publi- ziert.  Art.  17 Abweichung vom Regelfall 1 Aus wichtigen Gründen kann von der für den Regelfall vorgesehenen Ge- schäftsverteilung abgewichen werden. Darüber entscheidet die vorsitzende  Person der Geschäftsleitung oder deren Stellvertretung. 2 Nebst den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen werden namentlich die  folgenden Kriterien berücksichtigt: a. Dringlichkeit des Geschäfts; b. Komplexität des Geschäfts; c. Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich; d. Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet; e. Koordination von zusammenhängenden Verfahren durch eine Per-  son; f. Verfügbarkeit der mitwirkenden Personen; g. Mitwirkung von Personen beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen   die Natur der Streitsache dies gebietet; h. Sprachkenntnisse; i. Ausgewogenheit der Belastung; j. Vermeidung von absehbaren Ausstandsgründen. 3 Die Abweichung vom Regelfall wird unter Angabe des Grundes dokumen- tiert.  7. Besonderes  Art.  18 Führung des Personals 1 In  personeller  Hinsicht  wird allen  Angestellten  des  Kantonsgerichts  aus  den Mitgliedern der Geschäftsleitung je eine Ansprechperson zugewiesen. 2 Fachliche Anweisungen erteilen die jeweiligen vorsitzenden Personen oder  in deren Auftrag die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. 3 Administrative Belange können einer Gerichtsschreiberin oder einem Ge- richtsschreiber zur Behandlung zugewiesen werden.  Art.  19 Aufsicht über die Kantonale Schlichtungsbehörde 1 Die  Geschäftsleitung  bestimmt,  welches Mitglied die  Kantonale Schlich- tungsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 GOG beaufsichtigt sowie über  Ausstandsbegehren im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a GOG ent- scheidet, und regelt dessen Stellvertretung.   5    III A/3/4   Art.  20 Kommunikation 1 Über ein hängiges oder ein abgeschlossenes Verfahren kommuniziert allein  die Verfahrensleitung. 2 Im Übrigen ist für die Kommunikation nach aussen die vorsitzende Person  der Geschäftsleitung oder eine von ihr bestimmte Person zuständig. 3 Die Mitglieder sowie die Angestellten des Kantonsgerichts kommunizieren  nicht nach aussen und verweisen Anfragen an die zuständige Person.  6     	1. Gesamtbehörde 	Art. 1 Organisation der Gesamtbehörde 	Art. 2 Einberufung 	Art. 3 Beschlussfassung  	2. Geschäftsleitung 	Art. 4 Organisation der Geschäftsleitung 	Art. 5 Einberufung 	Art. 6 Beschlussfassung 	Art. 7 Vertretung 	Art. 8 Aufgaben der Geschäftsleitung 	Art. 9 Aufgaben der vorsitzenden Person  	3. Kammern 	Art. 10 Organisation der Kammern 	Art. 11 Geschäftsverteilung auf die Kammern 	Art. 12 Besetzung der Kammern  	4. Einzelgericht 	Art. 13 Vertretung  	5. Zwangsmassnahmengericht 	Art. 14 Organisation  	6. Geschäftsverteilung 	Art. 15 Grundsätze der Geschäftsverteilung 	Art. 16 Zuständigkeit 	Art. 17 Abweichung vom Regelfall  	7. Besonderes 	Art. 18 Führung des Personals 	Art. 19 Aufsicht über die Kantonale Schlichtungsbehörde 	Art. 20 Kommunikation   		2022-09-01T14:38:32+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Zivil- und Strafprozesskostenverordnung

sr_number: III A/5

pdf_content: III A/5 - Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung)   III A/5  Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung)  Vom 22. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat,  gestützt  auf  Artikel 424 der  Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO),  Artikel 3  der  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  (JStPO),  Arti- kel 95  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung (ZPO) und Artikel 74  des  Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Glarus (GOG)1),  verordnet:  1. Zivilprozess  Art.  1 Bemessung der Gerichtskosten 1 Die Kosten für das Schlichtungsverfahren und den Entscheid (Entscheid- gebühr) bemessen sich nach dem Streitwert oder dem sonstigen Interesse  der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit sowie nach dem erforder- lichen Zeit- und Verwaltungsaufwand. 2 Sie werden in Form von Pauschalen festgesetzt, mit Ausnahme der Kosten  der Beweisführung, der Übersetzung und der Vertretung des Kindes gemäss  den Artikeln 299 f. ZPO.  Art.  2 Pauschale für Schlichtungsverfahren 1 Im Schlichtungsverfahren beträgt die Pauschalgebühr 100 bis 800 Franken.  Art.  3 Pauschale für Gerichtsverfahren 1 Im Gerichtsverfahren beträgt die Pauschalgebühr vor jeder Instanz: a. Streitwert bis 30'000 Franken 200 bis 5000 Franken; b. Streitwert bis 100'000 Franken 500 bis 10'000 Franken; c. Streitwert bis 500'000 Franken 1000 bis 25'000 Franken; d. Streitwert bis 1'000'000 Franken 2000 bis 40'000 Franken; e. Streitwert über 1'000'000 Franken 4000 bis 4% des Streitwertes. 2 Bei  nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr höchs- tens 20'000 Franken. 3 Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr höchstens die Hälfte des  Betrages, der sich in Anwendung von Absatz 1 ergibt. 4 Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt und ist dem Gericht  bis dahin noch kein wesentlicher Aufwand erwachsen, kann die Pauschalge- bühr unter den jeweiligen Mindestbetrag herabgesetzt werden.  1) GS III A/2  SBE XI/8 534 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III A/5   5 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet und ist diese in  der Folge nicht nachzuliefern, ist  die Gebühr angemessen zu ermässigen.  Die gleichzeitig festzusetzende volle Gebühr darf höchstens das Doppelte  der einfachen Gebühr betragen.  Art.  4 Schutzschrift 1 Für  die  Einreichung  und  Hinterlegung  einer  Schutzschrift  beträgt  die  Pauschalgebühr 100 bis 1000 Franken. 2 Leitet die Gegenpartei innert sechs Monaten das entsprechende Verfahren  ein,  wird die Gebühr für die Schutzschrift  an die Pauschalgebühr für das  Verfahren angerechnet.  Art.  5 Schiedssachen 1 Die Gerichtsgebühr für die Mitwirkung in Schiedssachen beträgt pauschal  500 bis 20'000 Franken. 2 Im Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile,  bei vorsorglichen und si- chernden Massnahmen nach Artikel 183 Absatz 2 des Bundesgesetzes über  das Internationale Privatrecht sowie im Anerkennungs- und Vollstreckungs- verfahren nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und  Vollstreckung  ausländischer  Schiedssprüche  gelten  die  ordentlichen  Pauschalgebühren für das gerichtliche Verfahren.  2. Strafprozess  Art.  6 Bemessung der Verfahrenskosten 1 Die Kosten werden unter Berücksichtigung des Zeit- und des Verwaltungs- aufwands und der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Per- son im Rahmen nachstehender Beträge festgesetzt. 2 Für einfache Fälle können Pauschalgebühren festgelegt werden, die auch  die Auslagen abgelten.  Art.  7 Gebühren für das Untersuchungsverfahren 1 Im Strafuntersuchungsverfahren betragen die Gebühren: a. bei Erledigung ohne Untersuchungsverfahren:  1. mit Nichtanhandnahmeverfügung: 50 bis 1000 Franken, 2. mit Strafbefehl: 50 bis 1500 Franken;  b. bei Durchführung des Untersuchungsverfahrens: 1. mit Einstellungsverfügung: 100 bis 40'000 Franken, 2. mit Strafbefehl: 100 bis 40'000 Franken, 3. mit Anklageerhebung: 100 bis 80'000 Franken.  2       III A/5  Art.  8 Gebühren für das Gerichtsverfahren 1 Im  erstinstanzlichen  Gerichtsverfahren  und  im  Berufungsverfahren  vor  Obergericht betragen die Gebühren: a. bei Erledigung ohne Urteil 100 bis 5000 Franken; b. bei Erledigung mit Urteil  1. durch das Gerichtspräsidium 100 bis 50'000 Franken, 2. in der Besetzung mit mehreren Richtern 300 bis 100'000   Franken. 2 Im Beschwerde- oder Revisionsverfahren vor Obergericht betragen die Ge- bühren: a. bei Erledigung durch das Gerichtspräsidium 100 bis 5000 Franken; b. bei  Erledigung in der  Besetzung mit  mehreren Richtern 300 bis   100'000 Franken. 3 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmegericht beträgt die Gebühr 50 bis  5000 Franken. 4 Im Verfahren in Jugendstrafsachen beträgt die Gebühr 20 bis 3000 Fran- ken.  3. Weitere Bestimmungen  Art.  9 Gebühren für andere Entscheide, Verrichtungen usw. 1 Für andere Entscheide, insbesondere für nachträgliche richterliche Anord- nungen, selbstständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche  Massnahmen sowie für besondere Bemühungen, namentlich die Vorlegung  oder  Zustellung  von  Akten  an  private  Dritte,  beträgt  die  Gebühr  50  bis  1000 Franken.  Art.  10 Parteientschädigung und unentgeltliche Rechtspflege 1 Die Voraussetzungen und die Bemessung der Parteientschädigung sowie  der unentgeltlichen Rechtspflege richten sich für das Gerichtsverfahren und  das Verfahren der Strafverfolgung nach den Verfahrensordnungen des Bun- des und den kantonalen Vollzugsbestimmungen hierzu (Art. 76 f. GOG und  Art. 20 EG ZPO1)).  Art.  11 Entschädigung an Zeugen sowie sonstige Dritte (Sachverständi- ge, Auskunftspersonen, Dolmetscher usw.)  1 Die Entschädigung von Zeugen sowie sonstigen Dritten im Gerichtsverfah- ren richtet sich nach Artikel 75 GOG sowie dem von der Verwaltungskom- mission der Gerichte erlassenen Zeugentarif.  1) GS III C/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-C.1/de   III A/5   2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung gemäss Absatz 1 im Verfahren  der Strafverfolgung; er kann die Tarife der Verwaltungskommission der Ge- richte für anwendbar erklären.  Art.  12 Inkasso 1 Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen und vollstreckt alle von  den  Gerichten  auferlegten  Prozesskosten  (Art. 54 Abs. 2  GOG  i.  V.  m.  Art. 19 Abs. 1 EG ZPO). 2 Die Schlichtungsbehörden besorgen das Rechnungswesen und die Voll- streckung der von ihnen auferlegten Prozesskosten selbst (Art. 19 Abs. 2 EG  ZPO). 3 Der Regierungsrat bestimmt die zuständigen Stellen für das Rechnungswe- sen und für die Vollstreckung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit der  Strafverfolgungsbehörden  stehenden  finanziellen  Leistungen  (Verfahrens- kosten, Geldstrafen, Bussen usw.); er kann diese Aufgabe der Gerichtskasse  übertragen (Art. 54 Abs. 2 GOG i. V. m. Art. 22 EG StPO2)). 4 Die für die Vollstreckung zuständige Stelle kann der kostenpflichtigen Per- son die Bezahlung der auferlegten Kosten bei dauernder Mittellosigkeit ganz  oder teilweise erlassen bzw. stunden; die Kosten können nachträglich ein- gefordert werden, wenn der kostenpflichtigen Person später die Zahlung zu- gemutet werden kann.  Art.  13 Zahlungsfrist 1 Die kostenpflichtige Person hat die ihr auferlegten Kosten innert 30 Tagen  nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. 2 Erfolgt innert dieser Frist keine Zahlung, so setzt die Behörde der säumi- gen Partei eine Nachfrist von 14 Tagen an, nach deren Ablauf ein Verzugs- zins von 5 Prozent zu entrichten ist.  4. Schlussbestimmungen  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Art.  15 Übergangsbestimmungen 1 Die  Übergangsbestimmungen  der  Verfahrensordnungen  des  Bundes  (Art. 448 ff. StPO und Art. 404 ff. ZPO) kommen bei der Anwendung dieser  Verordnung  auf  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  rechtshängige  Verfahren  sinngemäss zur Anwendung.  2) GS III F/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-F.1/de    III A/5  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 12. Februar 1992 über die amtlichen Kosten im Zivil-  und Strafprozess wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.   5   	1. Zivilprozess 	Art. 1 Bemessung der Gerichtskosten 	Art. 2 Pauschale für Schlichtungsverfahren 	Art. 3 Pauschale für Gerichtsverfahren 	Art. 4 Schutzschrift 	Art. 5 Schiedssachen  	2. Strafprozess 	Art. 6 Bemessung der Verfahrenskosten 	Art. 7 Gebühren für das Untersuchungsverfahren 	Art. 8 Gebühren für das Gerichtsverfahren  	3. Weitere Bestimmungen 	Art. 9 Gebühren für andere Entscheide, Verrichtungen usw. 	Art. 10 Parteientschädigung und unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 11 Entschädigung an Zeugen sowie sonstige Dritte (Sachverständige, Auskunftspersonen, Dolmetscher usw.) 	Art. 12 Inkasso 	Art. 13 Zahlungsfrist  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Inkrafttreten 	Art. 15 Übergangsbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-01-12T15:59:05+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE XI/8 534


title: Zeugentarif des Kantons Glarus

sr_number: III A/6

pdf_content: III A/6 - Zeugentarif des Kantons Glarus   III A/6  Zeugentarif des Kantons Glarus Vom 19. Februar 1992 (Stand 1. März 1992)  Die Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 75 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1991 über die Ge- richtsorganisation des Kantons Glarus1) sowie gestützt auf Artikel 3 Absatz 2  der Verordnung vom 24. Juni 1987 über amtliche Kosten im Verwaltungsver- fahren und in der Verwaltungsrechtspflege2),  erlässt nachstehenden Tarif:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Tarif regelt die einem Zeugen in Verwaltungs-, Strafuntersuchungs-  und in gerichtlichen Verfahren zustehenden Entschädigungen. 2 Den Zeugen gleichgestellt sind Auskunftspersonen.  Art.  2 Zeugengeld 1 Der Zeuge erhält, wenn er wegen seiner Abwesenheit vom Arbeitsplatz kei- ne Lohn- oder Einkommenseinbusse erleidet, 30 Franken. 2 Zusätzlich zum Zeugengeld nach Absatz 1 erhält ein Zeuge, der eine Lohn-  oder  Einkommenseinbusse  erleidet,  für  den  angebrochenen  halben  Tag  100 Franken, wobei der zweite halbe Tag als angebrochen gilt, wenn die Zeit  fünf Stunden überschritten hat. Beträgt die Zeit weniger als zwei Stunden,  so ermässigt sich der Zuschlag auf 40 Franken. 3 Die Zeit, für welche der Zeuge zu entschädigen ist, umfasst Hin- und Rück- weg und die  ganze am Ort  der  Zeugeneinvernahme erforderliche Aufent- haltsdauer.  Art.  3 Ausnahmen 1 Bei  Einvernahmen vor Verhöramt erhalten Auskunftspersonen keine Ent- schädigung. 2 In Übertretungsfällen wird dem Anzeiger in der Regel kein Zeugengeld aus- bezahlt. 3 Staatsbedienstete, die in amtlicher Funktion erscheinen, erhalten kein Zeu- gengeld.  Art.  4 Schriftliche Auskünfte 1 Für schriftlich eingeholte Auskünfte werden in der Regel keine Entschädi- gungen entrichtet.  1) GS III A/2 2) GS III G/2  SBE V/3 107 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de   III A/6   2 Wird ausnahmsweise eine Entschädigung ausbezahlt, so sind die Ansätze,   die für das Erscheinen des Zeugen gelten, analog anzuwenden.  Art.  5 Erweiterungen 1 Für Zeugen aus dem Ausland können zusätzliche Entschädigungen nach  Ermessen der Behörde bezahlt werden. 2 Liegen besondere Umstände vor, so können auch für Zeugen aus dem In- land zusätzliche Entschädigungen festgelegt werden.  Art.  6 Spesen 1 Dem Zeugen werden die Kosten für die Reise sowie für Mahlzeiten und  Übernachtungen nach Ermessen der Behörde vergütet. 2 Das Reglement über die Taggelder und Reiseentschädigungen der kanto- nalen Beamten und Angestellten dient bei  der Festlegung der  Entschädi- gung als Richtlinie.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieser Tarif tritt auf den 1. März 1992 in Kraft.  2     	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zeugengeld 	Art. 3 Ausnahmen 	Art. 4 Schriftliche Auskünfte 	Art. 5 Erweiterungen 	Art. 6 Spesen 	Art. 7 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:29:12+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: EG ZPO

sr_number: III C/1

pdf_content: III C/1 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)   III C/1  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung (EG ZPO)  Vom 2. Mai 2010 (Stand 1. Juli 2022)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält ausführende Bestimmungen zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung (ZPO) sowie weitere Bestimmungen zu den Prozesskos- ten und Entschädigungen. 2 Die Organisation und Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden sind im Ge- setz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisati- onsgesetz)1) geregelt. 3 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen  anderer  kantonaler  Gesetze.  Art.  2 Kantonales Privatrecht 1 Die ZPO ist auch anwendbar auf die Beurteilung des kantonalen Privat- rechts. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.  Art.  3 * ……  2. Besondere Zuständigkeiten  Art.  4 * ……  Art.  5 Rechtshilfe in Zivilsachen 1 Für die Gewährung von nationaler oder internationaler Rechtshilfe ist das  Kantonsgericht zuständig (Art. 194 ff. ZPO und Art. 11a Bundesgesetz über  das Internationale Privatrecht [IPRG]). * 2 Sehen Gesetze oder Staatsverträge zwingend eine obere Instanz vor, ist  das Obergericht zuständig. *  1) GS III A/2  SBE XI/6 409 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III C/1   Art.  6 Schiedsgerichtsbarkeit 1 In  Schiedssachen  leistet  das  Kantonsgericht  Amtshilfe  gemäss  Arti- kel 183 Absatz 2, Artikel 184 Absatz 2 sowie Artikel 185 IPRG und ist einzige  Instanz im Sinne von Artikel 356 Absatz 2 ZPO. *  Art.  7 Freiwillige Gerichtsbarkeit 1 Das Kantonsgericht entscheidet im summarischen Verfahren insbesondere  über: * 1. Zivilgesetzbuch (ZGB)  a. Entgegennahme von mündlichen letztwilligen Verfügun- gen (Art. 507 ZGB);  b. Anordnung  der  amtlichen  Liquidation  einer  Erbschaft  (Art. 593ff. ZGB);  c. Bestellung  eines  Vertreters  für  die  Erbengemeinschaft  (Art. 602 Abs. 3 ZGB);  d. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprü- che  der  Miterben  gegenüber  zahlungsunfähigen Erben  (Art. 604 ZGB);  e. Losbildung (Art. 611 ZGB); f. Versteigerungs- oder Teilungsart vor Anhebung des Erb-  teilungsprozesses (Art. 612f. ZGB); g. Beauftragung der Schätzungskommission mit der Fest-  stellung  des  Anrechnungswertes  von  Grundstücken  (Art. 618 ZGB);  h. * Aufsicht über den Willensvollstrecker (Art. 517 f. ZGB); i. * Aufsicht über den Erbschaftsliquidator (Art. 595 ZGB);  2 Obligationenrecht (OR) a. Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände (Art. 204   OR); b. Verkauf und Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 427 und 435   OR); c. Verkauf  und Hinterlegung von Frachtgut  (Art. 444,  445  und 453   OR); d. Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wech-  sels zur Zahlung (Art. 1032 OR).  3. …… *  Art.  8–11 * ……  2       III C/1  4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen  4.1. Allgemeines  Art.  12–14 * ……  Art.  15 Parteivertretung (Art. 68 Abs. 2 ZPO) 1 Im summarischen Verfahren nach Artikel 251 ZPO können sich die Parteien  durch eine handlungsfähige natürliche Person ohne Zulassung zum Anwalts- beruf oder durch eine juristische Person vertreten lassen. 2 In Streitigkeiten über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen,  aus landwirtschaftlicher Pacht und aus Arbeitsvertrag können sich die Par- teien im vereinfachten Verfahren durch eine Person mit Funktion in einem  Fachverband vertreten lassen. * 3 In Streitigkeiten gemäss Absatz 2 können sich die Parteien im Verfahren  nach Artikel 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) durch eine Person im  Sinne von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d ZPO vertreten lassen. *  4.2. Amtlicher Befund  Art.  16 Inhalt * 1 Über den tatsächlichen Zustand einer Sache kann auf Verlangen ein amtli- cher  Befund  aufgenommen  werden,  soweit  dies  ohne  besondere  Sach- kenntnis möglich ist. 2 Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Be- fundes beigezogen. 3 Es wird ein Protokoll im Sinne von Artikel 182 ZPO erstellt.  Art.  17 Zuständigkeit 1 Für die Anordnung des amtlichen Befundes ist das Kantonsgericht zustän- dig. * 2 Die Aufnahme des amtlichen Befundes erfolgt durch eine vom Kantonsge- richt beauftragte Person. *  Art.  18 Kosten und Verfahren * 1 Die Kosten des amtlichen Befundes trägt, wer diesen verlangt hat. 2 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3 Im Übrigen ist  das summarische Verfahren gemäss Artikel  252 ZPO an- wendbar. *   3    III C/1   4.3. Kosten  Art.  19 * ……  Art.  19a * Nachzahlung (Art. 123 ZPO) 1 Das  Kantonsgericht  entscheidet  im  summarischen  Verfahren  über  die  Nachzahlung von Prozesskosten im Sinne von Artikel 123 ZPO.  Art.  20 Parteientschädigung (Art. 96 ZPO) 1 Die  Parteientschädigung  bemisst  sich  nach  dem  notwendigen  Zeitauf- wand, dem Streit- oder Interessenwert und der Schwierigkeit des Falles. 2 Das Obergericht erlässt  einen Tarif  über die Kosten der  berufsmässigen  Vertretung  durch  Anwältinnen  und  Anwälte  im  Sinne  von Artikel 95 Ab- satz 3 Buchstabe b  ZPO  sowie  die  Entschädigung  der  unentgeltlichen  Rechtsbeiständinnen  und  Rechtsbeistände  im  Sinne  von  Artikel 122 Ab- satz 1 Buchstabe a  ZPO. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Land- rat. * 3 Bei  arbeitsrechtlichen  Streitigkeiten  bis  zu  einem  Streitwert  von  30'000  Franken sind die Parteikosten von den Parteien selber zu tragen. Vorbehal- ten bleiben Fälle mutwilliger Prozessführung.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  21 Inkrafttreten 1 Das Einführungsgesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Art.  22 Übergangsbestimmung 1 Die Übergangsbestimmungen der Artikel 404 ff. ZPO sind sinngemäss auf  das kantonale Recht anwendbar. 2 Allgemeine Verbote (Rechtbote), die vor dem 1. Januar 2011 gestützt auf  die früheren kantonalen Zivilprozessordnungen erlassen worden sind, gelten  fortan als gerichtliche Verbote im Sinne der Artikel 258 ff.  ZPO. Der Nach- weis besseren Rechts bleibt nach wie vor vorbehalten. 3 Für die vor dem 1. Januar 2011 erlassenen Rechtbote gilt die neue Bussen- androhung von 2000 Franken gemäss Artikel 258 Absatz 1 ZPO nur, sofern  diese vor Ort im Sinne von Artikel 259 ZPO signalisiert ist.  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Zivilprozessordnung vom 6. Mai 2001 des Kantons Glarus wird mit dem  Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.  4       III C/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2017 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, e. geändert SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Titel 3. aufgehoben SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Art. 8 aufgehoben SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Art. 9 aufgehoben SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Art. 10 aufgehoben SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Art. 11 aufgehoben SBE 2017 16  05.09.2021 01.07.2022 Art. 3 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 4 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 7 Abs. 1, 1., h. eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 7 Abs. 1, 1., i. eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 12 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 13 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 14 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 15 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 19 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 19a eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE 2022 10   5    III C/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 3 Abs. 1, e. 07.05.2017 01.07.2018 geändert SBE 2017 16  Art. 3 Abs. 1, f. 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 3 Abs. 1, g. 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 4 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 5 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 5 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 6 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 7 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 7 Abs. 1, 1., h. 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 7 Abs. 1, 1., i. 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Titel 3. 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 8 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 9 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 10 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 11 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 12 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 13 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 14 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 15 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 15 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 16 05.09.2021 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10  Art. 17 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 17 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 18 05.09.2021 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10  Art. 18 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 19 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 19a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 20 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kantonales Privatrecht 	Art. 3 * ……  	2. Besondere Zuständigkeiten 	Art. 4 * …… 	Art. 5 Rechtshilfe in Zivilsachen 	Art. 6 Schiedsgerichtsbarkeit 	Art. 7 Freiwillige Gerichtsbarkeit  	3. …… * 	Art. 8–11 * ……  	4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen 	4.1. Allgemeines 	Art. 12–14 * …… 	Art. 15 Parteivertretung (Art. 68 Abs. 2 ZPO)  	4.2. Amtlicher Befund 	Art. 16 Inhalt * 	Art. 17 Zuständigkeit 	Art. 18 Kosten und Verfahren *  	4.3. Kosten 	Art. 19 * …… 	Art. 19a * Nachzahlung (Art. 123 ZPO) 	Art. 20 Parteientschädigung (Art. 96 ZPO)   	5. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsbestimmung 	Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-03-18T15:00:06+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: EG SchKG

sr_number: III D/1

pdf_content: III D/1 - Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)   III D/1  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über  Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)  Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)  1. Organisatorische Bestimmungen  Art.  1 Betreibungs- und Konkurskreis 1 Der Kanton Glarus bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und  Konkurse einen einzigen Betreibungs- und Konkurskreis.  Art.  2 Betreibungsamt, Konkursamt 1 Betreibungs- und Konkursamt sind zusammengelegt. * 2 …… * 3 Der  Amtsvorsteher  bzw. die  Amtsvorsteherin  ist  berechtigt,  für  einzelne  Obliegenheiten Private beizuziehen, deren Kosten im erlaubten Rahmen zu- lasten der betreffenden Konkursmasse bzw. Betreibung gehen.  Art.  3 Unvereinbarkeit und Ausstand 1 Die Personen, welche Funktionen der Aufsichtsbehörde wahrnehmen, so- wie die Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes dürfen nicht Mit- glieder der Verwaltungsorgane von Kreditinstituten oder ähnlichen Erwerbs- gesellschaften sein. * 2 Befindet  sich eine Person des Betreibungs- und Konkursamtes im Aus- stand, so weist der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin dieses Verfah- ren einer anderen Person zu. Nötigenfalls  bestimmt die Aufsichtsbehörde  ausserordentliche Betreibungs- oder Konkursbeamte, die auch Private sein  können (Art. 5). 3 Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbehörde.  Art.  4 Organisation, Unterschriftenregelung 1 Das Betreibungs- und Konkursamt bildet einen Teil der kantonalen Verwal- tung und ist in das vom Regierungsrat bezeichnete Departement eingeglie- dert. * 2 …… *  SBE VI/5 413 1    III D/1   Art.  5 Bearbeitung durch Private 1 Soweit  es das Bundesrecht zulässt,  können bei besonderen Umständen  Private  als  ausserordentliche  Konkursverwalter,  Sachwalter,  Liquidatoren  oder als Hilfspersonal hinzugezogen werden. 2 Private oder private Firmen unterstehen insbesondere dem Amtsgeheimnis  und der behördlichen Aufsicht. 3 Das ernennende Organ hat in der Regel den Nachweis einer Berufshaft- pflichtversicherung mit genügender Deckung zu verlangen. 4 …… *  Art.  6 * ……  Art.  7 Depositenanstalt 1 Als Depositenanstalt  (Art. 24 SchKG) wird die Glarner  Kantonalbank be- zeichnet.  Art.  8 Zustellung der Urkunden 1 Die Urkunden des Betreibungs- und Konkursamtes werden in der Regel  durch die Post zugestellt. 2 Scheitert die Zustellung durch die Post, werden die Urkunden soweit mög- lich durch das Betreibungs- und Konkursamt direkt zugestellt. Ist dies nicht  möglich, so erfolgt die Zustellung durch die Kantonspolizei. *  2. Aufsichtsbehörden und Verfahren  Art.  9 * Aufsichtsbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet das für das Betreibungs- und Konkurswesen  zuständige Departement. Er kann die administrative, fachliche und organisa- torische Aufsicht auf eine dem Departement nachgeordneten Verwaltungs- behörde übertragen. * 2 Über Beschwerden im Sinne von Artikel 17 SchKG entscheidet in erster In- stanz das Kantonsgerichtspräsidium. Über Beschwerden gemäss Artikel 18  SchKG entscheidet in zweiter Instanz das Obergericht.  Art.  10 Verfahren 1 Soweit das Bundesrecht und dieses Gesetz keine Regelung enthalten, gilt  für die Verfahren vor der Aufsichtsbehörde und den Rechtsschutz das Ver- waltungsrechtspflegegesetz (VRG)1).  1) GS III G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    III D/1  2 Für die Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 und 18 SchKG gelten  sinngemäss die Artikel 319 ff.  und ergänzend das summarische Verfahren  der ZPO. * 3 Die von der Aufsichtsbehörde angeordneten Disziplinarmassnahmen unter- liegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.  3. Weitere Bestimmungen  Art.  11 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel 1 Verfügungen über  öffentlichrechtliche  Forderungen sind nach Massgabe  von Artikel 129 VRG auf dem Wege der Betreibung vollstreckbar.  Art.  12 Gebühren 1 Soweit die eidgenössische Gebührenverordnung zum SchKG keine Rege- lung enthält, ist die Verordnung über die amtlichen Kosten im Verwaltungs- verfahren und in der Verwaltungsrechtspflege2) bzw. die Verordnung über die  amtlichen Kosten im Zivil- und Strafprozess3) anwendbar.  4. …… *  Art.  13–23 * ……  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das kantonale Einführungsgesetz vom 6. Mai 1906 zum Bundesgesetz vom  11. April 1899 über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufgehoben. 2 Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen, ins be- sondere diejenigen in der Zivilprozessordnung, sind aufgehoben.  Art.  25 Übergangsbestimmung 1 Für  Beschwerdeverfahren,  aufsichts-  und  disziplinarrechtliche  Verfahren  sowie gerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig  geworden sind, gilt für die sachlichen Zuständigkeiten das bisherige kanto- nale Recht.  2) GS III G/2 3) GS III A/5   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-A.5/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de   III D/1   Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde und der Ge- nehmigung durch den Bund in Kraft3).  3) Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 8. Juli 1997  4       III D/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2001 01.01.2002 Art. 13 totalrevidiert SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 14 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 15 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 16 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 17 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 18 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 19 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 20 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 21 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 22 aufgehoben SBE VIII/1 86  06.05.2001 01.01.2002 Art. 23 aufgehoben SBE VIII/1 86  05.05.2002 01.07.2002 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 255  05.05.2002 01.07.2002 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 255  07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE X/1 35  07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE X/1 35  07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/1 35  07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben SBE X/1 35  07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben SBE X/1 35  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/1 35  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE X/1 35  02.05.2010 01.01.2011 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/6 420  02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE XI/6 420  02.05.2010 01.01.2011 Titel 4. aufgehoben SBE XI/6 420  02.05.2010 01.01.2011 Art. 13 aufgehoben SBE XI/6 420  04.05.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 6 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 41   5    III D/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 35  Art. 2 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 255  Art. 2 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 35  Art. 3 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 255  Art. 4 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 35  Art. 4 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 5 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 6 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 6 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 35  Art. 6 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 35  Art. 8 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 35  Art. 9 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 35  Art. 9 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 420  Art. 9 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 10 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 420  Titel 4. 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 420  Art. 13 06.05.2001 01.01.2002 totalrevidiert SBE VIII/1 86  Art. 13 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 420  Art. 14 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 15 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 16 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 17 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 18 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 19 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 20 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 21 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 22 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  Art. 23 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 86  6     	1. Organisatorische Bestimmungen 	Art. 1 Betreibungs- und Konkurskreis 	Art. 2 Betreibungsamt, Konkursamt 	Art. 3 Unvereinbarkeit und Ausstand 	Art. 4 Organisation, Unterschriftenregelung 	Art. 5 Bearbeitung durch Private 	Art. 6 * …… 	Art. 7 Depositenanstalt 	Art. 8 Zustellung der Urkunden  	2. Aufsichtsbehörden und Verfahren 	Art. 9 * Aufsichtsbehörde 	Art. 10 Verfahren  	3. Weitere Bestimmungen 	Art. 11 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel 	Art. 12 Gebühren  	4. …… * 	Art. 13–23 * ……  	5. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Übergangsbestimmung 	Art. 26 Inkrafttreten   		2021-01-12T17:53:53+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE VI/5 413

element: Art. 13

type: totalrevidiert

source: SBE VIII/1 86

element: Art. 14

type: aufgehoben

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 17

element: Art. 18

element: Art. 19

element: Art. 20

element: Art. 21

element: Art. 22

element: Art. 23

element: Art. 2 Abs. 2

type: geändert

source: SBE VIII/4 255

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1

source: SBE X/1 35

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 9

source: SBE XI/6 420

element: Art. 10 Abs. 2

element: Titel 4.

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 4

element: Art. 6

element: Art. 9 Abs. 1


sr_number: III D/1/1

pdf_content: III D/1/1 - Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs   III D/1/1  Verordnung zum Gesetz über die Einführung des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und das Gesetz  vom 4. Mai 1997 über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbe- treibung und Konkurs (EG SchKG)2),  verordnet:  Art.  1 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement in  SchKG-Sachen. * 2 Es führt  Disziplinarverfahren gegen Mitarbeitende  des Betreibungs-  und  Konkursamtes und entscheidet über Disziplinarmassnahmen. *  Art.  1a * Aufsicht 1 Die Hauptabteilung Justiz hat die administrative, fachliche und organisato- rische Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt wahrzunehmen, so- weit Aufsichtskompetenzen nicht anderen Behörden übertragen sind. 2 Sie  überprüft  insbesondere  die  Geschäftsführung des  Betreibungs-  und  Konkursamtes mittels Inspektionen und beurteilt aufsichtsrechtliche Anzei- gen. 3 Die  administrative  Aufsichtsbehörde  und  das  Kantonsgerichtspräsidium  koordinieren ihre Tätigkeiten und übermitteln einander jeweils ihre Entschei- de.  Art.  2 Rechnungsführung des Betreibungs- und Konkursamtes 1 Das  Betreibungs-  und  Konkursamt  besorgt  seine  Rechnungsführung  selbst. 2 Die Rechnungsführung ist jährlich durch die Finanzkontrolle des Kantons  zu prüfen; sie erstellt einen Bericht zuhanden der kantonalen administrativen  Aufsichtsbehörde. *  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  1) GS I A/1/1 2) GS III D/1  SBE IX/7 343 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-D.1/de   III D/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.07.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 1a eingefügt SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 57  2       III D/1/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 1 Abs. 2 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Art. 1a 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Art. 2 Abs. 2 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57   3   	Art. 1 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 1a * Aufsicht 	Art. 2 Rechnungsführung des Betreibungs- und Konkursamtes 	Art. 3 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:56:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

source: SBE IX/7 343

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type: eingefügt

element: Art. 1a