title: Asylverordnung

abbreviation: AsV

pdf_content: 114.23.11 - Asylverordnung (AsV)    114.23.11  Asylverordnung (AsV)  vom 26.11.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG);  gestützt auf die Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra- gen (AsylV 1);  gestützt auf die Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungs- fragen (AsylV 2);  gestützt auf die Asylverordnung 3 vom 11. August 1999 über die Bearbeitung  von Personendaten (AsylV 3);  gestützt  auf  die  Verordnung  vom 11. August  1999  über  den  Vollzug  der  Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA);  gestützt auf die Verordnung vom 11. August 1999 über die Abgabe von Rei- sepapieren an ausländische Personen (RPAV);  auf Antrag der  Justiz-,  Polizei-  und Militärdirektion und der  Gesundheits-  und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die  Aufgaben der  für  den Vollzug des Bundes- rechts im Asylbereich zuständigen kantonalen Behörden.  Art.  2 Delegierung von Aufgaben an Private 1 Die im Bundesrecht vorgesehenen Aufgaben im Bereich der Fürsorge kön- nen an private Institutionen delegiert werden.  Art.  3 Aufgaben der Gemeinden 1 Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Staat gemäss der Ge- setzgebung über den Zivilschutz die Gemeinden beauftragen, für die Beher- bergung der Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen zu sorgen.  1    Asylverordnung  114.23.11  2 Die Kosten werden vom Staat übernommen.  2 Zuständige Behörden  Art.  4 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:  a) Er entscheidet über Kauf und Erstellung von Gebäuden für die Beher- bergung von Personen, die der Bundesgesetzgebung über das Asylwe- sen unterstehen.  b) Er ordnet bei ausserordentlichen Umständen die entsprechenden Mass- nahmen an.  c) Er entscheidet über die Leistungen der Gemeinden bei ausserordentli- chen Umständen.  d) Er kann eine kantonale Rückkehrberatungsstelle schaffen.  e) Er bezeichnet das Organ, das für die Vertretung der Interessen der un- begleiteten  minderjährigen  Asylsuchenden  zuständig  ist  (Vertrauens- person).  f) Er kann mit Vertrag private Institutionen mit der Wahrung bestimmter  Aufgaben im Bereich der Fürsorge beauftragen.  g) Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsame  Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben im Bereich  des Asylwesens abschliessen.  Art.  5 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die Direktion) ist, unter Vorbe- halt  der  Befugnisse  der  Direktion  für  Gesundheit  und  Soziales,  für  den  Vollzug des Bundesrechts im Asylwesen zuständig. Sie verfügt hierfür über  das Amt für Bevölkerung und Migration. 2 Sie plant die entsprechenden Massnahmen für den Fall ausserordentlicher  Umstände. 3 …  Art.  6 Direktion für Gesundheit und Soziales 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales ist zuständig für alle Massnah- men im Bereich der Sozialhilfe und der Gesundheitsversorgung, namentlich  für die Aufnahme, die Betreuung und die Krankenversicherung der Personen,  die der Bundesgesetzgebung über das Asylwesen unterstehen.  2    Asylverordnung  114.23.11  2 Sie erlässt gestützt auf die Gesetzgebung über das Asylwesen Normen für  die materielle Hilfe.  Art.  7 Amt für Bevölkerung und Migration 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration ist die für das Asylwesen zuständi- ge kantonale Behörde, mit Ausnahme jener Befugnisse, die durch diese Ver- ordnung einer andern Behörde übertragen werden. 2 Es hat namentlich folgende Befugnisse:  a) Es nimmt die Asylgesuche von Personen entgegen, die im Besitze einer  Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, und benachrichtigt  die zuständige Bundesbehörde.  b) Es empfängt die Personen, die der Gesetzgebung über das Asylwesen  unterstehen, und benachrichtigt die betroffenen Behörden und Institu- tionen.  c) Es  weist  die  um Asyl  oder  vorübergehenden  Schutz  nachsuchenden  Personen, die nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbe- willigung sind, einer Empfangsstelle zu.  d) Es hört die Gesuchsteller an und überweist die Akten an die zuständige  Bundesbehörde.  e) Es regelt die Anwesenheitsbedingungen der Schutzbedürftigen und der  Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde.  f) Es vollzieht die von der zuständigen Bundesbehörde ausgesprochenen  Wegweisungen.  g) Es unterbreitet der Bundesbehörde die Fälle von schwerwiegenden per- sönlichen Notlagen zur Genehmigung.  h) Es unterbreitet in anderen Situationen gegebenenfalls der Bundesbehör- de ein Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme.  i) Es erteilt die vorläufige Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätig- keit.  ibis) Es nimmt die Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme entge- gen und leitet sie mit seiner Stellungnahme an die Bundesbehörde wei- ter.  j) Es nimmt zu den kantonalen Beschäftigungsprogrammen Stellung. 3 Es verfügt über eine eigene Abteilung, die die Bedingungen für die Aus- übung einer Erwerbstätigkeit prüft. Auf Gesuch der betroffenen Kreise kann  es  die  Ausübung  der  Erwerbstätigkeit  auf  bestimmte  Wirtschaftsbereiche  oder bestimmte Berufe beschränken.  3    Asylverordnung  114.23.11  Art.  8 Kantonales Sozialamt 1 Das  Kantonale  Sozialamt  erbringt  gestützt  auf  die  Bundesgesetzgebung  über das Asylwesen und auf die kantonale Gesetzgebung über die Sozialhilfe  die Fürsorgeleistungen für die im Kanton wohnhaften Personen; es erlässt nö- tigenfalls entsprechende Weisungen oder Empfehlungen. 2 Es hat im Übrigen folgende Befugnisse:  a) Es  kann  den  im  Kanton  wohnhaften  Personen,  mit  Ausnahme  der  Flüchtlinge, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen, einen Aufent- haltsort und eine Unterkunft zuweisen; es kann die Mithilfe der Polizei  anfordern, um die entsprechenden Verfügungen zu vollziehen.  b) Es erstattet den Gemeinden die Leistungen zurück, die sie für die Fälle  ausserordentlicher Umstände erbracht haben.  c) Es regelt zusammen mit der zuständigen Bundesbehörde die finanziel- len Fragen in Bezug auf die Sozialhilfe und die Gesundheitsversorgung.  d) Es erfüllt die Aufgaben der Koordinationsstelle im Sinne der Asylver- ordnung 2.  Art.  9 Kantonsarztamt 1 Das Kantonsarztamt organisiert die Gesundheitskontrolle der Gesuchsteller  und der Schutzbedürftigen, die beim Eintritt in die Schweiz noch nicht unter- sucht wurden. Es ordnet eine allfällige Desinfizierung an. 2 Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem ärztlichen Bericht festgehal- ten. 3 Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann das Kantonsarztamt die medizinischen  Dienste privater Institutionen in Anspruch nehmen.  Art.  10 Kantonspolizei 1 Die  Kantonspolizei  führt  in  den  von  der  Bundesgesetzgebung  über  das  Asylwesen vorgesehenen Fällen die Durchsuchung der Gesuchsteller durch  und trifft die nötigen Massnahmen zu deren Identifizierung, sofern dies nicht  bereits in einer Empfangsstelle oder in einem anderen Kanton geschehen ist. 2 Diese Massnahmen werden vom Amt für Bevölkerung und Migration ange- ordnet.  3 Rechtsmittel  Art.  11 1 Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  4    Asylverordnung  114.23.11  2 Gegen Entscheide der privaten Institutionen, die bestimmte Aufgaben im  Bereich des Asylwesens erfüllen, muss jedoch vorgängig bei der Direktion  für Gesundheit und Soziales Einsprache erhoben werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Ausführungsbeschluss  vom 8. Juli  1988 zum Asylgesetz des Bundes  (SGF 114.23.11) wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  5    Asylverordnung  114.23.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.11.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_128 05.12.2006 Art. 5 geändert 01.01.2007 2006_147 05.12.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2006_147 18.02.2022 Art. 5 Titel geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.11.2002 01.01.2003 2002_128 Art. 5 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_147 Art. 5 Titel geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 5 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 7 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_147  6   	1 Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Delegierung von Aufgaben an Private 	Art. 3 Aufgaben der Gemeinden  	2 Zuständige Behörden 	Art. 4 Staatsrat 	Art. 5 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion 	Art. 6 Direktion für Gesundheit und Soziales 	Art. 7 Amt für Bevölkerung und Migration 	Art. 8 Kantonales Sozialamt 	Art. 9 Kantonsarztamt 	Art. 10 Kantonspolizei  	3 Rechtsmittel 	Art. 11  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten   		2022-02-25T08:00:23+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 114.23.12 - Verordnung über die Verteilung von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen und von schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung    114.23.12  Verordnung über die Verteilung von asylsuchenden,  vorläufig aufgenommenen und von schutzbedürftigen  Personen ohne Aufenthaltsbewilligung  vom 23.04.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Asylgesetz des Bundes vom 26. Juni 1998 (AsylG);  gestützt auf den Ausführungsbeschluss vom 8. Juli 1988 zum Asylgesetz des  Bundes;  in Erwägung:  In Anwendung des am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Asylgesetzes ist  der Kanton Freiburg verpflichtet, 3,3% der Personen, die in der Schweiz um  Asyl nachgesucht haben, aufzunehmen, zu betreuen und zu beherbergen.  Mit  Vereinbarung  vom 11. Januar  1993 betraute  der  Kanton  Freiburg  das  freiburgische Rote Kreuz (FRK) mit der Aufnahme, Betreuung und Unter- stützung der im Kanton wohnenden asylsuchenden und vorläufig aufgenom- menen Personen. Dies gilt auch für schutzbedürftige Personen ohne Aufent- haltsbewilligung nach dem Asylgesetz (s. Art. 66, 74 und 80 ff.). Der kanto- nale Sozialdienst wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung und der Asyl- gesetzgebung des Bundes, der entsprechenden Verordnungen und der vom  Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erlassenen Weisungen. Insbesondere kann  der  kantonale  Sozialdienst  den  betroffenen  Personen  einen  Aufenthaltsort  und eine Wohnung zuteilen.  Der Beschluss vom 13. April  1999 über die Verteilung der  asylsuchenden  und  vorläufig  aufgenommenen  Personen  im  Kanton  (der  Beschluss  vom  13. April 1999) legt fest, dass die Verteilung auf die Bezirke im Verhältnis zu  ihrer jeweiligen zivilrechtlichen Bevölkerung erfolgt. Seit dem Inkrafttreten  dieses Beschlusses hat sich die Lage insofern gebessert, als die Zahl Asylsu- chender, die in den Städten wohnen, nicht gestiegen ist oder gar abgenom- men hat. Asylsuchende wohnen inzwischen auch im Süden des Kantons und  in den deutschsprachigen Bezirken. Dennoch kann man noch nicht behaup- ten, die Verteilung entspreche dem Beschluss vom 13. April 1999. Deshalb  ist es wichtig, nicht nur das bisher Erreichte zu wahren, sondern sich auch  weiterhin in  dem gewünschten  Sinne zu bemühen und die asylsuchenden,  vorläufig aufgenommenen und die schutzbedürftigen Personen ohne Aufent- haltsbewilligung so im Kanton zu verteilen, dass dem Verhältnis zur jeweili- gen zivilrechtlichen Bevölkerung der Bezirke Rechnung getragen wird.  1    Verteilung der Asylsuchenden – V  114.23.12  Gemäss dem Beschluss vom 13. April 1999 muss jeder Bezirk auf seinem  Gebiet zumindest eine Sammelunterkunft mit mindestens 50 Plätzen haben.  Es  sei  daran  erinnert,  dass  dieser  Entscheid  im  Kontext  des  massiven  Zustroms wegen des Kosovokonflikts fiel. Heute muss festgestellt werden,  dass sowohl die Verteilung der Asylsuchenden im Kanton als auch die Ver- pflichtung zum Betrieb einer Sammelunterkunft je Bezirk höhere Kosten ver- ursachen als ein zentralisiertes System, und zwar nicht nur im Hinblick auf  die Betriebskosten, sondern auch auf der Ebene der Betreuungskosten. In An- betracht der Tatsache, dass inzwischen weniger Asylsuchende eintreffen und  dass die Bundesbeiträge seit  dem Inkrafttreten des Asylgesetzes  zurückge- gangen sind, ist die Forderung einer Sammelunterkunft je Bezirk heute nicht  mehr angemessen. Eine Änderung ist angebracht.  Um den Grundsatz der Dezentralisierung zu wahren und doch eine gewisse  Sammelaufnahme-Kapazität zu behalten, welche die Kosten begrenzt, schlägt  der Staatsrat deshalb vor, nach Region statt nach Bezirk vorzugehen und eine  der Erstaufnahme dienende Sammelunterkunft je Region vorzuschreiben. Es  sei daran erinnert, dass die Anfangsbeherbergung einer asylsuchenden Person  drei bis sechs Monate dauert.  Der Kanton würde vier Regionen umfassen:  den Süden mit den Bezirken Greyerz, Vivisbach und Glane, das Zentrum mit  der Stadt Freiburg und dem Bezirk Saane-Land, den Westen mit dem Broye-  und dem französischsprachigen Seebezirk, schliesslich die nördliche Region  mit den beiden deutschsprachigen Bezirken, d.h. dem deutschsprachigen See- bezirk und dem Sensebezirk. Das FRK übrigens ist aus administrativen Grün- den, für eine Rationalisierung der Arbeit und zwecks Einsparung von Mitteln  schon in vier Regionen organisiert.  Die Errichtung dieser Infrastruktur wird einige Jahre in Anspruch nehmen, da  die Region im Zentrum des Kantons heute mehrere Sammelunterkünfte mit  langfristigen Mietverträgen hat. Zum anderen hat die nördliche Region bis  heute noch keine Sammelunterkunft. Eine solche müsste also in dieser Regi- on durch den Kauf einer Liegenschaft eröffnet werden. Deshalb muss dem  kantonalen Sozialdienst und dem FRK für die Umsetzung dieser Ziele eine  Frist von 5 Jahren gewährt werden.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die  asylsuchenden,  vorläufig  aufgenommenen  und die  schutzbedürftigen  Personen ohne Aufenthaltsbewilligung werden im Verhältnis zur jeweiligen  zivilrechtlichen Bevölkerung auf die Bezirke verteilt.  2    Verteilung der Asylsuchenden – V  114.23.12  Art.  2 1 Für die Errichtung von Sammelunterkünften mit mindestens 50 Plätzen für  die Erstaufnahme wird der Kanton in vier Regionen unterteilt. 2 Die vier Regionen sind: der Süden mit den Bezirken Greyerz,  Vivisbach  und Glane; das Zentrum mit der Stadt Freiburg und mit dem Bezirk Saane- Land; der Westen mit dem Broyebezirk und dem französischsprachigen See- bezirk; der Norden mit dem deutschsprachigen Seebezirk und dem Sensebe- zirk. 3 Jede Region umfasst auf ihrem Gebiet unter anderen Aufnahmemöglichkei- ten zumindest eine Sammelunterkunft für die Erstaufnahme mit mindestens  50 Plätzen. 4 Für die Berechnung der Verteilung nach Bezirk (s. Art. 1) ist der Standort  einer Sammelunterkunft für die Erstaufnahme massgebend.  Art.  3 1 Die Gemeinderäte der Gemeinden, in denen eine Sammelunterkunft für die  Erstaufnahme vorgesehen ist, werden informiert:  a) im Voraus, wenn es sich um eine Sammelunterkunft mit mehr als 15  Plätzen handelt;  b) im Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrags,  wenn es sich um eine  Sammelunterkunft mit weniger als 15 Plätzen handelt.  Art.  4 1 Das Kantonale Sozialamt und das freiburgische Rote Kreuz verfügen für die  Umsetzung des Grundsatzes nach Artikel 1 über eine Frist von 5 Jahren.  Art.  5 1 Der Beschluss vom 13. April 1999 über die Verteilung der asylsuchenden  und vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton (SGF 114.23.12) wird  aufgehoben.  Art.  6 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.  3    Verteilung der Asylsuchenden – V  114.23.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.04.2002 Erlass Grunderlass 01.05.2002 2002_037 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.04.2002 01.05.2002 2002_037 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2022-08-11T21:21:04+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 114.23.13 - Verordnung über die Bezeichnung des Organs für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (Vertrauensperson)    114.23.13  Verordnung über die Bezeichnung des Organs für die  Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender  (Vertrauensperson)  vom 11.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) und die Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1);  gestützt auf die Asylverordnung vom 26. November 2002 (AsV);  in Erwägung:  Nach Artikel 17 Abs. 3 des Asylgesetzes, das am 1. Oktober 1999 in Kraft  getreten ist, ernennt der Kanton, dem unbegleitete minderjährige Asylsuchen- de  zugewiesen  werden,  unverzüglich  eine  Vertrauensperson,  die  damit  betraut wird, die Interessen des Kindes für die Dauer des Verfahrens zu ver- treten.  Die Rolle der Vertrauensperson im bundesrechtlichen Sinne beinhaltet nicht  die Wahrnehmung von Aufgaben, die dem Beistand oder Vormund vorbehal- ten sind. Bei minderjährigen Asylsuchenden, die nicht  von ihrem gesetzli- chen Vertreter begleitet werden oder deren gesetzliche Vertretung sich nicht  in der Schweiz befindet, leitet die zuständige kantonale Behörde vormund- schaftliche Massnahmen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch ein, so- bald der Zuweisungsentscheid vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) gefällt  ist  (Art.  7  Abs.  2  AsylV  1).  Die  Vertrauensperson  soll  somit  nur  beim  administrativen Verfahren zur Asylgewährung mitwirken, bis ein Vormund  oder Beistand ernannt worden ist.  Mit dieser Massnahme kann das höhere Interesse des Kindes im Sinne der  UNO-Vereinbarung von 1989 über die Rechte des Kindes bestmöglich ge- wahrt werden. Auch kann die Verwaltungsbehörde rasch zur Anhörung in der  Asylfrage schreiten,  ohne auf die Bezeichnung eines Vormunds oder Bei- stands warten und somit das Verfahren blockieren zu müssen. Die Aufgabe  der Vertrauensperson erlischt, sobald ein Vormund oder Beistand ernannt ist  oder die betroffene Person volljährig wird (Art. 7 Abs. 3 AsylV 1).  Es obliegt dem Staatsrat, diese Vertrauensperson zu bezeichnen (Art. 4 Bst. e  AsV).  Im  erläuternden  Bericht  zum  Entwurf  der  Ausführungsverordnung  zum Asylgesetz, ad Art. 4 Abs. 2, wurde präzisiert, dass der Staatsrat diese  Aufgabe einer dazu ernannten Person oder einem Organ erteilen kann, das   1     114.23.13  dann die Verteilung der Aufgaben unter seinen Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern zu regeln hat.  Der Staatsrat bezeichnet deshalb das Jugendamt (JugA) als Vertrauensperson  für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, mit dem Auftrag, die Aufgaben  unter seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verteilen. Zum einen hat  das  Jugendamt die  erforderlichen  Kompetenzen  sowohl  aus  der  Sicht  des  Kinderschutzes als auch im Hinblick auf die Beratung, die es in Fragen des  Asylverfahrens erteilen kann, zum anderen ist es in der Lage, den Gesuchen  der Verwaltungsbehörde nachzukommen. Es besteht somit keine Gefahr, dass  das Verfahren mangels Verfügbarkeit blockiert wird.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Staatsrat bezeichnet das Jugendamt als Vertrauensperson im Sinne von  Artikel 17 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998.  Art.  2 1 Das  Jugendamt  unterhält  die  für  die  Ausführung  seines  Auftrags,  seiner  Aufgaben und Verpflichtungen nötigen Beziehungen mit den kantonalen und  den eidgenössischen Behörden sowie mit den betroffenen öffentlichen und  privaten Diensten, namentlich dem Amt für Bevölkerung und Migration, dem  Kantonalen Sozialamt und der ORS Service AG.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  2     114.23.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.11.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_155 18.12.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_129  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.11.2003 01.01.2004 2003_155 Ingress geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 2 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-26T11:04:06+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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