short: Abfallordnung

pdf_content: BeE 786.100 - Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Bettingen (Abfallordnung)   Abfallordnung BeE 786.100  Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Bettingen 1) (Abfallordnung)  Vom 8. Dezember 1992 (Stand 8. Juli 2021)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. Oktober 1984 2) und § 12  der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 3), 4)  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Die Ordnung regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton die umweltscho- nende Erfassung, Behandlung und Entsorgung der festen und flüssigen Abfälle.  §  2 Grundsätze 1 Das Entstehen von Abfällen ist möglichst zu vermeiden. 2 Wiederverwertbare Abfälle müssen getrennt gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt wer- den, wenn dies ökologisch sinnvoll ist. 3 Nicht wiederverwertbare Abfälle sind einer umweltschonenden Behandlung und Endlagerung zuzu- führen.  §  3 Geltungsbereich 1 Siedlungsabfälle und Sonderabfälle von Kleinverbraucherinnen und Kleinverbrauchern auf Gemein- degebiet sind nach dieser Ordnung zu behandeln, soweit dem keine eidgenössischen oder kantonalen  Vorschriften entgegenstehen. 5) 2 Als Siedlungsabfälle gelten Kehricht und Sperrgut sowie Gartenabfälle und andere wiederverwertba- re Abfälle aus Haushaltungen, sowie in Menge und Zusammensetzung gleichartige Abfälle aus Indus- trie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben mit weniger als 250 Vollzeitstellen. 6) 3 Die  Entsorgung der  übrigen Abfälle,  insbesondere  betriebsspezifischer  Abfälle  aus  Industrie  und  Gewerbe, obliegt deren Inhaberinnen und Inhabern gemäss der eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung. 7)  §  4 Benützungspflicht 1 Alle Abfälle sind den dafür zugewiesenen Sammeleinrichtungen zuzuführen.  §  5 8) …  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 30. 3. 1993. 2) SG 170.100 3) BeE     111.100   4) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 5) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 6) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 7) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 8) § 5 aufgehoben durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Abfallordnung BeE 786.100  §  5a 9) Beseitigungsverbote 1 Jede Beseitigung von Siedlungsabfällen ausser auf die vorgeschriebene Art ist verboten. Insbesonde- re ist untersagt:  a) Abfälle der Kanalisation und Gewässern zu übergeben; b) Abfälle abzulagern, zu vergraben oder versickern zu lassen; c) Haushaltabfälle oder sperrige Güter in den Abfallbehältern auf Strassen, Plätzen und in   den öffentlichen Anlagen zu deponieren.  §  6 Kompostierung 1 Organische Haus-, Garten- und Gewerbeabfälle werden nach Möglichkeit wieder verwertet. 10) 2 Die Gemeinde fördert die private Kompostierung mit geeigneten Massnahmen.  II. Abfuhren  1. Gemeinsame Bestimmungen  §  7 Bediente Liegenschaften 1 Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften durchgeführt, in wel- chen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen. Zusätzlich können für Abfälle zentrale Sammelstellen  eingerichtet werden. 11) 2 Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile kann die Gemeindeverwal- tung einen speziellen Bereitstellungsort festlegen.  §  8 Bereitstellung 1 Die Abfälle sind auf oder unmittelbar an der für die Kehrichtfahrzeuge befahrbaren Allmend so be- reitzustellen, dass sämtliche Verkehrsteilnehmenden weder behindert noch gefährdet werden. 12) 2 Das Abfuhrgut darf erst am Tag der Abholung bei der Herkunftsadresse oder an der zugewiesenen  Stelle bereitgestellt werden. 13) 3 Abfallbehälter sind nach der Entleerung von der Allmend zu entfernen. 14) 4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfälle ausschliesslich in Sammelcontainern vorschrei- ben bei 15)  a) Mehrfamilienhäusern mit neun oder mehr Wohnungen; b) Einfamilienhaus-Siedlungen; c) Gewerbebetrieben.  5 … 16) 6 Für das Bereitstellen der Container sind Abstellplätze auf Privatareal in unmittelbarer Nähe der be - fahrbaren Allmend einzurichten. 17)  §  9 Gepresste Abfälle 1 Für die maschinelle Pressung der Abfälle ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuho- len.  9) Eingefügt am 8. Juni 2021, in Kraft seit 8. Juli 2021 (KB 03.07.2021) 10) § 6 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 11) § 7 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 12) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 13) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 14) § 8 Abs. 3 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 15) § 8 Abs. 4 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 16) § 8 Abs. 5 aufgehoben durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 17) § 8 Abs. 6 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008).  2    Abfallordnung BeE 786.100  §  10 Abfuhrtage und weitere Bestimmungen 1 Die Abfuhrtage für die Kehricht-, Sperrgut- und Separatabfuhren sowie weitere Bestimmungen über   die Art der zugelassenen Materialien und deren Bereitstellung werden jährlich in einem Abfallmerk- blatt bekanntgegeben.  2. Kehricht und organische Abfälle 18)  §  11 Zugelassene Abfälle 1 Als Kehricht gelten alle gemischten Abfälle aus Haushaltungen, Büros, Gewerbebetrieben usw., de- ren einzelne Komponenten nicht durch andere Sammeleinrichtungen erfasst werden und die im Inter- esse von Hygiene und Ordnung regelmässig vernichtet werden müssen. 2 Gartenabfälle und organische Küchenabfälle werden zusammen abgeführt.  Sie sind getrennt  vom  Kehricht bereitzustellen. 19)  §  12 Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle 1 Von der Abfuhr ausgeschlossen sind:  a) 20) … b) gewerbliche und industrielle Abfälle, sofern sie nicht dem Hauskehricht in Zusammenset-  zung und Menge gleichgestellt sind; c) flüssige, teigige, stark durchnässte, pulverige, feuergefährliche, explosive, stark korrosive   und übelriechende Abfälle; d) Sonderabfälle, sowie Abfälle, die das Abfuhrpersonal gefährden; e) Aushubmaterial, Schnee, Eis, Mist, Steine, Fensterglas; f) Abfälle,  die wegen ihrer Beschaffenheit  nicht  in der Kehrichtverbrennungsanlage ver-  nichtet werden können; g) Abfälle, die nicht in den vorgeschriebenen Abfallbehältnissen Platz haben; h) Tierkadaver.  §  13 21) Zugelassene Gebinde und Behälter 1 Für die Bereitstellung von Kehricht sind ausschliesslich zugelassen:  a) Kehrichtsäcke mit 17, 35 oder 60 Litern Inhalt mit entsprechenden Gebührenklebern. b) Container, die mit gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken gefüllt bereitgestellt werden. c) Container, die mit offenem, nicht in gebührenpflichtigen Säcken abgepacktem Kehricht   gefüllt sind. Diese Container müssen mit je einer gebührenpflichtigen Marke verschlos- sen sein.  2 Die Bereitstellung von organischen Abfällen ist nur in Containern oder als Ast- und Zweigbündel zu- gelassen. 3 Zulässig sind Container mit 140 bis 800 Liter Inhalt. Sie müssen einen Deckel haben und mit der   Kippvorrichtung der gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeuge ohne Schwierigkeiten geleert werden kön- nen.  3. Sperrgutabfuhr  §  14 Zugelassene Abfälle 1 Als Sperrgut gelten brennbare, dem Kehricht gleichgestellte Abfälle, die nicht in den genormten Keh- richtsäcken Platz finden. 18) 2. Titel in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 19) § 11 Abs. 2 beigefügt durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 20) § 12 lit. a aufgehoben durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 21) § 13 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008).  3    Abfallordnung BeE 786.100  2 Industrielle und gewerbliche Abfälle gelten nicht als Sperrgut im Sinne dieser Ordnung.  §  15 Bereitstellung 1 Sperrgut ist wie folgt bereitzustellen:  a) mehrere kleinere Gegenstände zu handlichen Bündeln verschnürt und mit einer offiziellen  Sperrgutmarke pro Bündel versehen;  b) als einzelne Gegenstände mit einer offiziellen Sperrgutmarke versehen; c) in den zugelassenen Containern mit einer offiziellen Containermarke versehen.  2 Das Höchstgewicht pro Gegenstand oder Bündel darf 30 Kilogramm nicht übersteigen; die Aussen- masse dürfen 2 × 1 × 0,5 Meter nicht überschreiten.  4. Separatabfuhren  §  16 1 Die Gemeinde führt regelmässig Separatabfuhren für wiederverwertbare Abfälle durch, welche in  grosser Menge anfallen. 2 … 22)  III. Sammelstellen  §  17 Unterhalt 1 Die Gemeinde unterhält öffentliche Sammelstellen für verwertbare oder andere Abfälle von Klein- verbraucherinnen und Kleinverbrauchern. Die Benützung der Sammelstellen für wiederverwertbare  Abfälle ist kostenlos. 23)  §  18 Abgabe der bezeichneten Abfälle 1 Die im Abfallmerkblatt  und an den Sammelstellen bezeichneten Abfälle müssen getrennt,  unver- mischt und sauber entsorgt werden. 24) 2 Die Abgabe der bezeichneten Abfälle ausserhalb der Abgabezeiten sowie das Deponieren anderer,   nicht bezeichneter Abfälle sind verboten. 25) 3 Das Abgeben der bezeichneten Abfälle aus Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben ist unter- sagt, wenn haushaltübliche Mengen überschritten werden.  §  19 26) Orte und Abgabezeiten 1 Die Orte der öffentlichen Sammelstellen und die Abgabezeiten werden jährlich in einem Abfallmerk- blatt publiziert.  IV. Sonderabfälle  §  20 Begriffe 1 Als Sonderabfälle gelten feste, flüssige oder gasförmige Abfälle, welche umweltgefährdende Stoffe  enthalten. Aus Haushaltungen kommen vor allem vor: – Farben und Lacke mit Lösungsmitteln und Schwermetallanteilen, – Lösungsmittel (Verdünner, Pinselreiniger), – Leime, – Holzschutzmittel, 22) § 16 Abs. 2 aufgehoben durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 23) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 24) § 18 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 25) § 18 Abs. 2 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 26) § 19 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008).  4    Abfallordnung BeE 786.100  – Pflanzenbehandlungs- und Pflanzenschutzmittel, – Reinigungsmittel und Pflegemittel, – Chemikalien wie Säuren, Laugen und Photochemikalien, – Medikamente und Kosmetika, – Batterien, Akkumulatoren, – Thermometer, – Altöle (Speise- und Motorenöle), – Leuchtstofflampen, – Geräte und Verpackungen, die Sonderabfälle enthalten.  §  21 Rückgabe- und Rücknahmepflicht 1 Die Inhaber von umweltgefährdenden Stoffen sind verpflichtet, nicht verwendete Reste einer Ver- kaufsstelle oder einer Sammelstelle für Sonderabfälle zu übergeben. 2 Verkaufsstellen müssen Sonderabfälle im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzesvor- schriften zurücknehmen.  §  22 Annahmestelle der Gemeinde 1 Die Gemeinde Riehen betreibt eine beaufsichtigte Annahmestelle für Kleinmengen von Sonderabfäl - len von Kleinverbraucherinnen und Kleinverbrauchern, die nicht einer Verkaufsstelle zurückgegeben  werden können. Bettinger Haushalte sind berechtigt diese zu nutzen. 27)  V. Gebühren und Ausführungsbestimmungen 28)  §  23 Gebühren 29) 1 Für die Abfuhr des Hauskehrichts und des Sperrguts werden Gebühren erhoben. Die Abfuhr oder das  Sammeln von wieder verwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen ist kostenlos. 30) 2 Die Höhe der Gebühren wird vom Gemeinderat festgelegt und richtet sich nach der bereitgestellten  Abfallmenge und den Kosten der kommunalen Abfallbewirtschaftung. 31) 3 Die Kosten für eine besonders aufwändige oder speziell bestellte Sammlung und Entsorgung von Ab- fällen werden nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt. 32)  VI. Aufsicht  §  24 1 Die Massnahmen der Abfallbewirtschaftung im Sinne dieser Ordnung unterstehen der Aufsicht des  Gemeinderates. 2 Abfallsäcke und andere Gebinde, deren Bereitstellung gegen die Abfallordnung oder das Gebühren- reglement verstösst, dürfen zur Ermittlung der Verantwortlichen geöffnet werden. 3 Die Auskunftspflicht gegenüber den Behörden und Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sowie  deren Schweigepflicht richten sich nach Art. 46 und 47 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz  vom 7. Oktober 1983. 33)  27) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 28) Titel V. in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 29) § 23 Titel in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 30) § 23 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. Juli 2008). 31) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 32) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 33) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018)  5    Abfallordnung BeE 786.100  VII. Schlussbestimmungen  §  25 Übertretungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht andere   eidgenössische oder kantonale Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. 34)  VIII. Inkrafttreten, Genehmigungsvorbehalt, Publikation  §  26 1 Diese Ordnung tritt unter dem Vorbehalt in Kraft, dass die gleichlautende Ordnung der Gemeinde   Riehen in Kraft gesetzt wird. 2 Sie unterliegt ferner der Genehmigung durch den Regierungsrat. 3 Diese Ordnung ist zu publizieren. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 35)  §  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Ordnung wird das Reglement über die Liegenschaftsgebühr der Gemeinde Bettingen  vom 13. Dezember 1983 aufgehoben.  34) Fassung vom 8. Juni 2021, in Kraft seit 8. Juli 2021 (KB 03.07.2021) 35) Wirksam seit 1. 7. 1993.  6   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Benützungspflicht 	§ 5 ) … 	§ 5a ) Beseitigungsverbote 	§ 6 Kompostierung  	II. Abfuhren 	1. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 7 Bediente Liegenschaften 	§ 8 Bereitstellung 	§ 9 Gepresste Abfälle 	§ 10 Abfuhrtage und weitere Bestimmungen  	2. Kehricht und organische Abfälle ) 	§ 11 Zugelassene Abfälle 	§ 12 Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle 	§ 13 ) Zugelassene Gebinde und Behälter  	3. Sperrgutabfuhr 	§ 14 Zugelassene Abfälle 	§ 15 Bereitstellung  	4. Separatabfuhren 	§ 16   	III. Sammelstellen 	§ 17 Unterhalt 	§ 18 Abgabe der bezeichneten Abfälle 	§ 19 ) Orte und Abgabezeiten  	IV. Sonderabfälle 	§ 20 Begriffe 	§ 21 Rückgabe- und Rücknahmepflicht 	§ 22 Annahmestelle der Gemeinde  	V. Gebühren und Ausführungsbestimmungen ) 	§ 23 Gebühren )  	VI. Aufsicht 	§ 24  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 25 Übertretungen  	VIII. Inkrafttreten, Genehmigungsvorbehalt, Publikation 	§ 26 	§ 27 Aufhebung bisherigen Rechts


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pdf_content: BeE 786.150 - Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut   Abfallbeseitigung: Gebührenreglement BeE 786.150  Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut 1)  Vom 4. Mai 1993 (Stand 1. Juli 2009)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf § 23 der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Bettingen (Abfallordnung)  vom 8. Dezember 1992 2),  erlässt folgendes Reglement:  §  1 Gebührenkleber für Kehrichtsäcke 1 Für die Bereitstellung des Kehrichts sind die Kehrichtsäcke mit einem offiziellen Gebührenkleber zu  versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben: Gebührenkleber für 35-Liter-Säcke  CHF 2.30 pro Stück Gebührenkleber für 60-Liter-Säcke  CHF 3.70 pro Stück 3) 2 17 Liter-Säcke sind mit der Hälfte eines Gebührenklebers für 35 Liter-Säcke zu versehen.  §  2 4) Containermarken 1 Container, die mit offenem Kehricht, mit Kehrichtsäcken ohne Gebührenkleber oder mit Sperrgut ge- füllt werden, sind vor jeder Bereitstellung mit einer offiziellen Containermarke zu versehen. Es wer- den folgende Gebühren erhoben: Containermarke für 800-Liter-Container  CHF 48.00 pro Stück Containermarke für 600-Liter-Container  CHF 36.00 pro Stück Containermarke für 400-Liter-Container  CHF 24.00 pro Stück Containermarke für 240-Liter-Container  CHF 14.50 pro Stück Containermarke für 140-Liter-Container  CHF 8.50 pro Stück  §  3 Sperrgutmarke 1 Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 1 × 0,5 × 0,5 Meter   oder 2 × 0,5 × 0,25 Meter und dem Höchstgewicht von 15 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit  einer offiziellen Sperrgutmarke zu versehen. 2 Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 2 × 1 × 0,5 Meter und  dem Höchstgewicht von 30 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit zwei offiziellen Sperrgutmar- ken zu versehen. 3 Es wird folgende Gebühr erhoben: Sperrgutmarke  CHF 8.50 pro Stück 5)  §  4 Umtriebsentschädigungen 1 Entstehen der Gemeindeverwaltung durch falsch oder in Übermengen bereitgestellte Abfälle zusätzli - che Umtriebe, werden diese dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Juli 1993 wirksam.  1) Titel in der Fassung des GB vom 18. 3. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2008, publiziert am 5. 7. 2008). 2) BeE     786.100  . 3) § 1 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 25. 11. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2008). 4) § 2 in der Fassung des GB vom 25. 11. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2009). 5) § 3 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 25. 11. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20786.100/de  	§ 1 Gebührenkleber für Kehrichtsäcke 	§ 2 ) Containermarken 	§ 3 Sperrgutmarke 	§ 4 Umtriebsentschädigungen 	§ 5 Schlussbestimmungen


pdf_content: BeE 789.300 - Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität   Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Ordnung BeE 789.300  Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der  Biodiversität und Landschaftsqualität 1)  Vom 5. Dezember 2006 (Stand 18. Dezember 2017)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2), das kantonale Bau- und  Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 3), das kantonale Gesetz über den Natur- und Land- schaftsschutz vom 25. Januar 1995 4),  die kantonale Verordnung über den Natur- und Landschafts- schutz vom 8. September 1998 5), die kantonale Verordnung über die Förderung der Biodiversität und  Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 6) und § 12 Ziff. 2 der Gemeindeord- nung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 7), auf Antrag des Gemeinderates, 8)  beschliesst:  §  1 Grundsätze 1 Diese Ordnung regelt den kommunalen Natur- und Landschaftsschutz im Sinne der kantonalen und  eidgenössischen Gesetzgebung. 2 Der Gemeinderat nimmt die Verantwortung für den Natur- und Landschaftsschutz auf Gemeindeebe- ne vollumfänglich wahr. Er ist bestrebt, die lokalen Besonderheiten der Natur und Landschaft in der   Gemeinde möglichst weitgehend zu erhalten und zu fördern. 3 Der Gemeinderat und die Gemeindebehörden erfüllen ihre Vorbild-Funktion, insbesondere im Rah- men ihrer natur- und landschaftswirksamen Tätigkeiten, im Mitwirkungsverfahren und bei der Öffent- lichkeitsarbeit. Sie streben die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, dem Kanton sowie priva- ten Naturschutz-Organisationen an.  §  2 Zuständigkeit 1 Für den Vollzug dieser Ordnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Er setzt zur fachlichen Beglei - tung eine ständige beratende Kommission für Natur- und Landschaftsschutz ein und kann bei Bedarf   Fachexpertinnen und Fachexperten beiziehen. 2 Der Gemeinderat stimmt den lokalen Natur- und Landschaftsschutz auf die kantonalen Zielsetzungen  und Massnahmen ab und legt die lokalen Konzepte, Inventare, Vereinbarungen und Schutzmassnah- men dem Kanton zur Kenntnis bzw. zur Genehmigung vor.  §  3 Finanzierung 1 Der Gemeinderat stellt im Budget jährlich einen Betrag für den Vollzug dieser Ordnung bereit. 2 Der Gemeinderat beantragt bei Kanton und Bund die finanzielle Unterstützung gemäss den kantona- len und eidgenössischen Rechtsgrundlagen.  1) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 2) SG 170.100. 3) SG 730.100. 4) SG 789.100. 5) SG 789.110. 6) SG 789.600. 7) BeE     111.100  . 8) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/789.600/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/789.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/789.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Ordnung BeE 789.300  §  4 Aufgaben 1 Der Gemeinderat und die zuständigen Gemeindebehörden erfüllen die ihnen von Gesetzes wegen ob- liegenden Aufgaben. Dies sind insbesondere:  a) das Mitwirkungsverfahren und die Öffentlichkeitsarbeit; b) 9) die Erstellung des Bettinger Naturschutzkonzeptes und die Erfolgskontrolle; c) die Führung eines Inventars der geschützten Naturobjekte von lokaler Bedeutung und der   Erlass der erforderlichen Schutzbestimmungen; d) die Ausscheidung von Schutz- und Schonzonen im Rahmen der kommunalen Nutzungs-  planung; e) 10) die Förderung der Biodiversität und des Biotopverbundes; f) der Abschluss von Vereinbarungen; g) die Ausrichtung von Beiträgen; h) die Pflege und der Unterhalt der Naturobjekte; i) der Erlass von Auflagen; j) die Naturschutz-Aufsicht; k) die Verfügung und Überwachung von Massnahmen zur Wiederherstellungs- und Ersatz-  pflicht; l) der Erlass von provisorischen Schutzmassnahmen, Ersatzvornahmen, Enteignungen und   Strafbestimmungen.  §  5 Mitwirkung und Öffentlichkeitsarbeit 1 Der Gemeinderat sorgt im Rahmen von Mitwirkungsverfahren für den rechtzeitigen Einbezug der  Bevölkerung bei Konzepten, Planungen, Projekten und Massnahmen. Er ist zudem bemüht, durch eine  motivierende Öffentlichkeitsarbeit die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes in der Bevölke- rung zu verankern und die Bereitschaft zum eigenen Handeln zu wecken.  §  6 Bettinger Naturschutzkonzept und Erfolgskontrolle 11) 1 Das Bettinger Naturschutzkonzept legt die Grundsätze, Ziele und Massnahmen für den kommunalen  Natur- und Landschaftsschutz fest. Das vom Regierungsrat genehmigte Konzept ist behördenverbind- lich. 12) 2 Der Gemeinderat lässt periodisch, jedoch spätestens nach 10 Jahren den Entwicklungszustand der   Natur und Landschaft in der Gemeinde durch die Fachkommission oder durch Fachexpertinnen oder   Fachexperten überprüfen und falls erforderlich die Ziele und Massnahmen des Bettinger Naturschutz- konzeptes anpassen. 13)  §  7 Inventar der geschützten Naturobjekte 1 Der Gemeinderat erstellt in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein kommunales Inventar der geschütz- ten Naturobjekte von lokaler Bedeutung und ordnet die entsprechenden Schutzmassnahmen an. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den §§ 4 - 8 und § 24 der kantonalen Verordnung über  den Natur- und Landschaftsschutz und beinhaltet insbesondere folgende Schritte: 14)  a) 15) Antrag der Fachkommission an den Gemeinderat zur Aufnahme von Naturobjekten in das  Inventar;  b) 16) Mitteilung an die Eigentümerschaft und Behörden mit Frist zur schriftlichen Stellungnah- me;  9) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 10) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 11) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 12) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 13) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 14) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 15) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 16) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017)  2    Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Ordnung BeE 789.300  c) 17) Stellungnahmen und Mitberichte; d) 18) Eintragungsbeschluss des Gemeinderates mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung; e) 19) Genehmigung durch den Kanton; f) 20) Veröffentlichung im Kantonsblatt; g) 21) Eintragung im Grundbuch; h) 22) Ausscheidung im kommunalen Zonenplan als geschütztes Naturobjekt.  §  8 Kommunale Nutzungsplanung 1 Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung die erforderlichen Schutz-  und Schonzonen für schützenswerte Landschaften und Naturobjekte und legt zugleich den Zweck und  den Umfang des Schutzes im Grundsatz fest. 2 Naturschutz- und Naturschonzonen dienen dem langfristigen Erhalt und der Förderung von Lebens- räumen und Landschaftsbildern, welche nicht durch andere Massnahmen wie Vereinbarungen, Bewirt- schaftungsbeiträge und dgl. erhalten werden können.  §  9 Biodiversität und Biotopverbund 23) 1 Der Gemeinderat sorgt für die Biodiversität und Vernetzung der Landschaft (Biotopverbund) mit na- turnahen Lebensräumen für eine vielfältige, regionaltypische Tierwelt und eine standortgerechte Ve- getation, insbesondere durch Förderung von Hecken, Feldgehölzen, Einzelbäumen, Hochstammobst- bäumen, Extensivwiesen, Buntbrachen und anderen geeigneten Lebensraumstrukturen. 24)  §  10 Beiträge 1 Der Gemeinderat kann im Rahmen der bewilligten Kredite zweckgebundene einmalige Beiträge an  die Projekt- und Anlagekosten von Naturobjekten für die Biodiversität und den Biotopverbund aus- richten. 25) 2 Der Gemeinderat kann jährlich wiederkehrende Abgeltungsbeiträge für Biodiversitätsförderflächen  und Landschaftsqualitätsmassnahmen ausrichten. 26) 3 Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen richtet sich grundsätzlich nach der kantonalen Verord- nung über  die  Förderung der  Biodiversität  und Landschaftsqualität  im Landwirtschaftsgebiet.  Der  Gemeinderat kann davon abweichende Bestimmungen erlassen, insbesondere weitere beitragsberech- tigte Objekte bezeichnen sowie ergänzende ökologische Leistungen, welche über die Auflagen des  Bundes und des Kantons hinausgehen, festlegen. 27) 4 Der  Gemeinderat  kann,  insbesondere  bei  Kreditüberschreitungen,  die  Bewilligung von Beiträgen  nach Prioritäten vornehmen und falls notwendig die zeitliche Etappierung des Vollzugs oder andere   geeignete Massnahmen veranlassen. 5 Zur Beurteilung und Einstufung entsprechender Vorhaben sind das Bettinger Naturschutzkonzept so- wie bei Bedarf die Fachkommission oder Fachexpertinnen oder Fachexperten beizuziehen. 28)  §  11 Beitragsreglement 1 Der Gemeinderat legt in einem Reglement die beitragsberechtigten Objekte und die Höhe der kom- munalen Beiträge fest. Diese Bestimmungen werden vom Gemeinderat periodisch, spätestens nach  sechs Jahren, neu festgelegt.  17) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 18) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 19) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 20) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 21) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 22) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 23) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 24) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 25) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 26) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 27) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 28) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017)  3    Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Ordnung BeE 789.300  §  12 Beitragshöhe 1 Die Höhe der kommunalen Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der kantona- len Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsge- biet vom 24. März 2015. Der Gemeinderat kann darüber hinaus Zuschläge an die Abgeltung des Min- derertrages und der Pflegekosten für Biodiversitätsförderflächen ausrichten. 29) 2 Für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden, kann die Gemeinde Beiträge  zur Abgeltung von Biodiversitätsförderflächen übernehmen. 30) 3 In begründeten Ausnahmefällen kann von den regulären Beitragsansätzen abgewichen werden. Für  Leistungen zugunsten von Biodiversitätsförderflächen, welche über die kantonalen und kommunalen  Auflagen wesentlich hinausgehen, können besondere Beiträge ausgerichtet werden. 31) 4 Sind für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche Beiträge aufgrund ande- rer Rechtsgrundlagen des Bundes oder des Kantons möglich, so werden zur Vermeidung von Doppel- zahlungen die Beiträge gemäss kommunalem Reglement entsprechend reduziert.  §  13 Beitragsempfangende 32) 1 Die Beiträge werden in der Regel dem berufsmässigen Bewirtschaftenden ausgerichtet. Als Bewirt- schaftende gelten natürliche oder juristische Personen, welche das Land auf eigene Rechnung und Ge- fahr bewirtschaften und mindestens 50 Prozent der für die Bewirtschaftung erforderlichen Arbeiten   durch betriebseigene Arbeitskräfte ausführen. 33) 2 Als Bewirtschaftende gelten auch Naturschutzvereine und zielverwandte gemeinnützige Personenge- meinschaften, die die Objekte durch eigene Mitglieder bewirtschaften lassen. 34) 3 In begründeten Fällen können Beiträge auch an Personen, welche nicht unter die Bezeichnung Be- wirtschaftende gemäss Abs. 1 und 2 fallen, ausgerichtet werden. 35)  §  14 Beitragsvereinbarungen 1 Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen setzt in der Regel den Abschluss einer Vereinbarung  zwischen der Gemeinde und dem Bewirtschaftenden voraus. Der Abschluss von Vereinbarungen rich- tet sich grundsätzlich nach den §§ 19 - 24 der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodi- versität und Landschaftsqualität. 36) 2 Bei einer bestehenden Bewirtschaftungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bewirtschaf- tenden können die kommunalen Beiträge aufgrund einer einfachen Zusatzvereinbarung zwischen der   Gemeinde und dem Bewirtschaftenden ausgerichtet werden. 37) 3 Der Gemeinderat lässt periodisch, spätestens jedoch ein Jahr vor Ablauf der Vereinbarungsdauer, den  Entwicklungszustand  der  Vereinbarungsobjekte  von  einer  Fachexpertin  oder  einem  Fachexperten  überprüfen und entscheidet aufgrund der Ergebnisse über eine Weiterführung der Vereinbarungen.  §  15 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Ausrichtung von kommunalen Beiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung zuhanden  des Gemeinderates auf den dafür bestimmten Formularen der Gemeinde einzureichen. 38) 2 Gesuche sind im entsprechenden Beitragsjahr einzureichen. Nachträglich eingereichte Gesuche wer- den nicht mehr berücksichtigt. 39)  29) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 30) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 31) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 32) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 33) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 34) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 35) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 36) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 37) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 38) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 39) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017)  4    Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Ordnung BeE 789.300  3 Den Gesuchen sind alle notwendigen Unterlagen beizulegen und der Gemeindeverwaltung respektive  der Naturschutzkommission diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Beitragsge- suchs notwendig sind. 4 Wird für die gleiche Fläche oder für die gleichen Objekte auch ein Gesuch an den Kanton oder an   den Bund um Ausrichtung von Beiträgen eingereicht, so ist je eine Kopie davon dem Gesuch an die  Gemeinde beizulegen. 5 Der Gemeinderat ist dafür verantwortlich, dass neue und wiederkehrende Gesuche auf die Berechti- gung des Beitragsanspruchs geprüft werden.  §  16 Pflege und Unterhalt von Naturobjekten 1 Der Gemeinderat sorgt für optimale Pflege und Unterhalt der geschützten Naturobjekte von lokaler   Bedeutung sowie der in Besitz oder Verantwortung der Gemeinde liegenden Grundstücke, welche sich  für einen extensiven Unterhalt eignen. Er kann dazu Dritte beauftragen und berücksichtigt nach Mög- lichkeit die bisherigen Bewirtschaftenden. 40)  §  17 Erlass von Auflagen 1 Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geeignete Auflagen zur Förde- rung der Natur und Landschaft, insbesondere bei Bauvorhaben, Umgebungsgestaltungen, Umweltver- träglichkeitsprüfungen, Verpachtungen und Bewilligungen.  §  18 Naturschutzaufsicht 1 Der Gemeinderat kann gemäss § 22 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz   vom 25. Januar 1995 geeignete Massnahmen zur Naturschutz-Aufsicht veranlassen, insbesondere den  Einsatz von Betreuerinnen oder Betreuern für Naturschutzobjekte und von freiwilligen Naturschutz- Aufseherinnen oder -Aufsehern.  §  19 Wiederherstellungs- und Ersatzpflicht 1 Bei unvermeidbaren rechtmässigen Eingriffen in geschützte oder schützenswerte Naturobjekte ver- fügt und überwacht der Gemeinderat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Massnahmen  zum bestmöglichen Schutz, zur Wiederherstellung oder für den angemessenen ökologischen Ersatz. 2 Bei widerrechtlichen Beeinträchtigungen in geschützte oder schützenswerte Naturobjekte verfügt und  überwacht der Gemeinderat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Massnahmen zur Wieder- herstellung des rechtmässigen Zustandes oder, falls dies nicht mehr möglich ist, zu angemessenem  ökologischen Ersatz. Er kann diese Massnahmen bei Unterlassung auf Kosten der Schadenverursache- rinnen oder -verursacher vornehmen lassen. 3 Angemessener ökologischer Ersatz bedeutet in der Regel die Wiederherstellung des Naturobjektes  am selben Ort, in derselben Ausdehnung sowie in gleicher Ausprägung, ökologischer Funktion und  Dynamik. Nur in Ausnahmefällen, namentlich wenn die Wiederherstellung nicht mehr sinnvoll oder  unmöglich ist, kann der Ersatz in Form einer angemessenen Geldleistung, welche für Zwecke des Na- tur- und Landschaftsschutzes in der Gemeinde dient, erfolgen.  §  20 Provisorische Schutzmassnahmen 1 Bei drohender Gefährdung von schützenswerten Naturobjekten ordnet der Gemeinderat provisorische  Schutzmassnahmen  wie  Veränderungs-  und  Beseitigungsverbot  oder  provisorische  Eintragung  ins  kommunale Inventar der geschützten Naturobjekte an. Provisorische Schutzmassnahmen werden auf  die Dauer von einem Jahr festgesetzt und können nötigenfalls um ein weiteres Jahr verlängert werden.  40) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017)  5    Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Ordnung BeE 789.300  §  21 Ersatzvornahme 1 Wird die erforderliche Nutzung und Pflege für ein in das kommunale Inventar aufgenommenes oder  durch Vertrag gesichertes Naturobjekt durch die Pflichtigen unterlassen, kann der Gemeinderat die   Ausführung der Massnahmen durch Dritte veranlassen und die Kosten den Pflichtigen überbinden.  §  22 Enteignung 1 Falls die Schutzziele für ein schützenswertes Grundstück oder ein in das kommunale Inventar aufge- nommenes Naturobjekt nicht anderweitig erreicht werden können, kann der Gemeinderat das Enteig- nungsverfahren zugunsten der Gemeinde (mit Entschädigungsleistung) nach den Bestimmungen des  kantonalen Gesetzes über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni 1974 ver- anlassen.  §  22a 41) Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die  Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz,   OG) vom 24. April 1976 innert 10 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.  §  23 Schlussbestimmungen 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2007 wirksam. 42) Auf den gleichen Zeit- punkt wird die Ordnung über Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen (OBA) vom 28. April 1992  aufgehoben.  41) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 42) Publiziert am 7. 3. 2009.  6   	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Finanzierung 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Mitwirkung und Öffentlichkeitsarbeit 	§ 6 Bettinger Naturschutzkonzept und Erfolgskontrolle ) 	§ 7 Inventar der geschützten Naturobjekte 	§ 8 Kommunale Nutzungsplanung 	§ 9 Biodiversität und Biotopverbund ) 	§ 10 Beiträge 	§ 11 Beitragsreglement 	§ 12 Beitragshöhe 	§ 13 Beitragsempfangende ) 	§ 14 Beitragsvereinbarungen 	§ 15 Beitragsgesuche 	§ 16 Pflege und Unterhalt von Naturobjekten 	§ 17 Erlass von Auflagen 	§ 18 Naturschutzaufsicht 	§ 19 Wiederherstellungs- und Ersatzpflicht 	§ 20 Provisorische Schutzmassnahmen 	§ 21 Ersatzvornahme 	§ 22 Enteignung 	§ 22a ) Rechtsmittel 	§ 23 Schlussbestimmungen


short: Förderung der Biodiversität: Reglement

pdf_content: BeE 789.310 - Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität (Förderung der Biodiversität: Reglement)   Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310  Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die  Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität 1) (Förderung der Biodiversität: Reglement)  Vom 21. November 2006 (Stand 1. Februar 2021)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf die kantonale Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsquali- tät im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 2) und auf die Ordnung über den Natur- und Land- schaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität vom 5. Dezember 2006 3), 4)  beschliesst:  §  1 Grundsätze 1 Dieses Reglement regelt die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen zur Schaffung und Erhaltung  von Biodiversitätsförderflächen in der Gemeinde Bettingen. 5) 2 Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der  kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirt- schaftsgebiet. Darüber hinaus sind die Bestimmungen gemäss §§ 10 - 12 der Ordnung über den Natur-  und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität massgebend. 6) 3 Für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden, kann die Gemeinde die Bei- träge für Biodiversitätsförderflächen übernehmen. 7) 4 Mehrjährige oder wiederkehrende Leistungsverhältnisse werden in der Regel in einer Vereinbarung  mit einer Mindestdauer von sechs Jahren geregelt. Darin werden insbesondere die zu verrichtenden  Pflegemassnahmen, die Vergütung für erschwerte Produktion und die Modalitäten der Ausrichtung  der Beiträge festgelegt. 8) 5 Die Beiträge sind jeweils Ende Dezember zur Zahlung fällig. 6 Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch. 9) 7 Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde  diese ganz oder teilweise zurückfordern. 10)  §  2 Beitragsempfangende 1 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Beiträge auch an Personen, welche nicht unter die Be- zeichnung Bewirtschaftende gemäss § 13 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die  Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fallen, ausrichten. 11) 2 In den Genuss der Beiträge sollen die Bewirtschaftenden von landwirtschaftlich genutztem Land als  Pflegeverantwortliche kommen, und nicht die Grundstückeigentümer oder -eigentümerinnen, sofern  sie das betreffende Grundstück verpachten und nicht Selbstbewirtschaftende sind. 12)  1) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 2) SG 789.600 3) BeE     789.300   4) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 5) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 6) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 7) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 8) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 9) Eingefügt am 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 10) Eingefügt am 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 11) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 12) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/789.600/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20789.300/de   Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310  §  3 Beitragsberechtigte Objekte 1 Beiträge können gewährt werden für:  a) extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und extensiv genutzte Weiden  mit artenreichem und/oder seltenem Pflanzen- oder Tierbestand sowie geeignete Renatu- rierungsflächen;  b) artenreiche Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen; c) 13) Spezialstandorte wie Feucht-, Nass- und Trockenbiotope, Kleinbiotope, Rebflora; d) Hecken aus einheimischen und standortgerechten Sträuchern und Bäumen; e) einheimische und standortgerechte Einzelbäume; f) Hochstammobstbäume; g) 14) abgestorbene Altbäume (Hochstammobst- und einheimische Einzelbäume).  §  4 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Gewährung von Beiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung auf den dafür bestimmten  Formularen einzureichen. Der späteste Einreichungstermin ist der 2. Mai. 15) 2 Den Gesuchen, die bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden, sind allfällige weitere bei Bund  oder Kanton gemachte Gesuche um Beitragszahlungen beizulegen. 16)  §  5 Prüfung der Beitragsberechtigung 1 Die Gemeindeverwaltung ist verantwortlich für die administrative Kontrolle der Beitragsgesuche ge- mäss § 15  der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität  und Landschaftsqualität.  Für  die  biologische  Beurteilung kann eine  externe  Fachperson beauftragt  werden. Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter im Gemeinderat entschei- det bis Ende September über die Ausrichtung der Beiträge. 17)  §  6 Beiträge an extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen, extensiv genutz- te Weiden, Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen, Hecken sowie Spezial- standorte  1 An die Abgeltung des Minderertrages und der Pflegekosten können folgende Zuschläge zu den Ab- geltungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Land- schaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 entrichtet werden. 18) 2 Die Maximalzuschläge pro Are und Jahr betragen:  a) extensiv genutzte Wiesen bis CHF 10 b) wenig intensiv genutzte Wiesen bis CHF 6 c) extensiv genutzte Weiden bis CHF 3 d) Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen bis CHF 20 e) Hecken auf Ackerland oder Wiesland (bestockte Fläche) bis CHF 20 f) Spezialstandorte nach Pflegeaufwand und Minderertrag  3 Durch periodisches Monitoring wird von einer Fachperson überprüft, in welchem Umfang die Krite- rien für eine Auszahlung erfüllt sind. 19)  13) § 3 lit. c in der Fassung des GB vom 17. 3. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 14) § 3 lit. g beigefügt durch GB vom 17. 3. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 15) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 16) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 17) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 18) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 19) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018)  2    Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310  §  7 Beiträge an Neuanlagen oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen 20) 1 An die Neuanlage oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen können folgende einmalige Bei- träge ausgerichtet werden: 21)  a) an die Neuanlage oder Aufwertung von zur Renaturierung geeigneten Wies- und Weide- landflächen einen einmaligen Beitrag in der Höhe der Saatgutkosten;  b) an die Neuanlage von Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen einen einmaligen  Beitrag bis zur Höhe der Saatgutkosten;  c) an die Neuanlage von Hecken und Spezialstandorten einen einmaligen Beitrag nach Auf- wand bis höchstens CHF 500 pro Are.  §  8 Beiträge an einheimische und standortgerechte Einzelbäume 1 Für einheimische und standortgerechte Einzelbäume (wie z.B. Nussbäume, Eichen, Linden) von öko- logischem Wert auf Wiesland, Weideland oder Ackerland können Beiträge entrichtet werden, wenn  die Bodenfläche der Bäume wie eine extensive Wiese oder Weide genutzt wird. Die Bodenfläche um  den Stamm entspricht in der Regel der doppelten Kronenfläche, beträgt jedoch pro Baum maximal 2  Aren im Baumumfeld, bei Jungbäumen minimal 1 Are. Der Abstand der Einzelbäume beträgt im Mi- nimum 10 Meter. 2 Pro Einzelbaum auf Acker-, Wies- oder Weideland werden jährlich CHF 20 ausgerichtet. Dies gilt   auch für abgestorbene Altbäume. 22) 3 An die Neuanlage von Einzelbäumen auf Wiesland, Weideland oder Ackerland kann ein einmaliger  Beitrag von CHF 100 pro Baum ausgerichtet werden. 4 Keine Beiträge werden ausgerichtet für Nadelbäume auf Wiesland, Weideland oder Ackerland.  §  9 Beiträge an Hochstammobstbäume 1 An die Pflege von bewirtschafteten Hochstammobstbäumen mit einer Stammhöhe von mindestens  1,6 Metern, welche ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen stehen, können folgende Zuschläge zu  den Abgeltungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und  Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet ausgerichtet werden. 23) 2 Für Obstbäume beträgt der Beitrag pro Baum und Jahr CHF 40. Dies gilt auch für abgestorbene Alt- bäume. Die oder der Bewirtschaftende des Bodens stellt in der Regel Antrag auf Erstattung dieses Bei- trags. Erfolgt die Bewirtschaftung des Baumes und die Unternutzung durch zwei verschiedene Bewirt- schaftende, so hat jede Partei im Prinzip Anrecht auf die Hälfte des Beitrags. Der oder die Bewirt- schaftende des Baumes kann in diesem Fall bei der oder dem Bewirtschaftenden des Bodens die Bei- tragshälfte für die Obernutzung zurückfordern. 24) 3 Junge Hochstammobstbäume, die auf Bettinger Gebiet gepflanzt werden, können zum Preis von CHF  20 bei der Gemeindegärtnerei Riehen bezogen werden. 25) 4 Nach vorhergehender Absprache zwischen Gemeindeverwaltung und der Grundstückeigentümerin  oder dem -eigentümer resp. der Pächterin oder dem Pächter kann auch der Kaufpreis geeigneter Jung- bäume teilweise übernommen werden, welche bei externen Anbietenden bezogen werden. Der Beitrag  der Gemeinde beträgt abzüglich des Selbstbehaltes von CHF 20 maximal CHF 60 gegen Vorlage der  Kaufquittung. 26)  20) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 21) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 22) § 8 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 17. 3. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 23) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 24) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 25) § 9 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 17. 3. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014). 26) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018)  3    Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement BeE 789.310  §  9a 27) Beweidung von Dauergrünland 1 Für Weiden, die ohne Mähnutzung geweidet werden, können Abgeltungsbeiträge ausgerichtet wer- den. Alle zwei bis drei Jahre ist ein Säuberungsschnitt erlaubt. Für Standweiden und intensiv genutzte  Koppelweiden werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet. 2 Pro Are Weide und Jahr werden CHF 2 ausgerichtet.  §  10 Finanzierung 1 Die Beiträge werden im Rahmen des bewilligten Jahresbudgets ausgerichtet. 28) 2 Reichen die  vorgesehenen Mittel  nicht  aus,  um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen,  kann der  Gemeinderat die Beiträge linear kürzen oder deren Höhe anhand eines Prioritätenkatalogs festlegen. In  diesem Fall können, gestützt auf § 10 Abs. 4 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und   die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität, die Realisierung bzw. Fertigstellung neuer   beitragsberechtigter Objekte auf das Folgejahr verschoben werden. 29)  §  11 Rechtsmittel 30) 1 Es gelten die Bestimmungen gemäss Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förde- rung der Biodiversität und Landschaftsqualität. 31) 2 Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde  diese ganz oder teilweise zurückfordern.  §  12 Schlussbestimmungen 1 Die Bestimmungen dieses Reglement werden gestützt auf § 11 der Ordnung über den Natur- und  Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität vom Gemeinderat pe- riodisch, spätestens nach sechs Jahren, überprüft und nötigenfalls neu festgelegt. 32)  §  13 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird per 1. Januar 2007 wirksam. 33) Auf den gleichen Zeit- punkt wird das Reglement zur Ordnung über Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen vom 22.  September 1992 aufgehoben.  Diese Änderung wird publiziert. Sie wird per 1. Juli 2014 wirksam.  27) Eingefügt am 7. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Februar 2021 (KB 12.12.2020) 28) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 29) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 30) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 31) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 32) Fassung vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 21. Mai 2018 (KB 16.05.2018) 33) Publiziert am 20. 1. 2007.  4   	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Beitragsempfangende 	§ 3 Beitragsberechtigte Objekte 	§ 4 Beitragsgesuche 	§ 5 Prüfung der Beitragsberechtigung 	§ 6 Beiträge an extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen, extensiv genutzte Weiden, Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen, Hecken sowie Spezialstandorte 	§ 7 Beiträge an Neuanlagen oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen ) 	§ 8 Beiträge an einheimische und standortgerechte Einzelbäume 	§ 9 Beiträge an Hochstammobstbäume 	§ 9a ) Beweidung von Dauergrünland 	§ 10 Finanzierung 	§ 11 Rechtsmittel ) 	§ 12 Schlussbestimmungen 	§ 13


pdf_content: BeE 832.680 - Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung   Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Riehen BeE 832.680  Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der  Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im  Bereich Pflegeberatung  Vom 8. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgabe im Bereich Pflegebera- tung auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechende Dienstleistung für beide   Gemeinden. 2 Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden  Kosten.  §  2 Information und Vernehmlassung 1 Anlässlich eines Jahresgesprächs mit der Gemeindeverwalterin oder dem Gemeindeverwalter Bettin- gen sowie dem bereichszuständigen Gemeinderatsmitglied berichtet die Gemeindeverwaltung Riehen  über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderun- gen und erläutert die Jahresrechnung. Jeweils per Ende Kalenderjahr wird eine Jahresrechnung mit er- läuternden Beilagen zuhanden des Gemeinderats Bettingen abgegeben.  2 Die Gemeindeverwaltung Bettingen erhält Informationen betreffend die Kundendossiers, soweit die- se für ihre Kontrollaufgaben notwendig sind. 3 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen und Reglemente betreffend die in § 1 ge- nannten Aufgaben vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.  II. Pflegeberatung  §  3 Grundlagen für die Pflegeberatung 1 Im Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 regelt der Kanton Basel-Stadt die öffentli- chen Aufgaben im Bereich der Pflegeheime, der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie  der Beiträge an die Pflege zu Hause. Die Ausrichtung von Beiträgen an die Pflege zu Hause ist in der   Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebe- dürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung) vom 4. Dezember 2012 geregelt. 2 Gemäss Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der  Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe- ratung vom 17./15. Januar 2002 übernehmen die Gemeinden Bettingen und Riehen verschiedene Auf- gaben wie Planung des Angebots und Vermittlung der Pflegeplätze. 3 Im  jeweils  geltenden  Pflegeheim-Rahmenvertrag  zwischen  CURAVIVA  Basel-Stadt  und  dem  Kanton Basel-Stadt werden die Aufgaben und Kompetenzen der Pflegeberatung geregelt.  1    Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Riehen BeE 832.680  §  4 Aufgaben 1 Die Pflegeberatung Riehen übernimmt die Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner der  Gemeinden Riehen und Bettingen und ist zuständig für die Bedarfsabklärung, Anmeldung und Ver- mittlung in die Alterspflegeheime in den beiden Gemeinden. Im Einzelnen übernimmt Riehen folgen- de Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen:  a. Umfassende Beratung und Pflegebedarfsabklärung gemeinsam mit den betroffenen Per- sonen und ihrem sozialen Umfeld. Information über geeigneten Massnahmen für die Si- cherstellung einer angemessenen Betreuung und Pflege. Prüfung, ob die Nutzung von ad- äquaten Dienstleistungen im ambulanten und teilstationären Betreuungs- und Pflegeange- bot als Alter-native zu einem Pflegeheimaufenthalt möglich sind. Bei Bedarf Information  über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.  b. Abklären und Verfügen von Beitragsansprüchen an die Pflege zu Hause gemäss Pflege- beitragsverordnung.  c. Erstellung der Abrechnungen für die Beiträge an die Pflege zu Hause und Weitergabe an  die Gemeindeverwaltung Bettingen zur Überweisung der Beiträge an die Bezügerinnen  und Bezüger.  d. Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Eintritt in ein Pflegeheim gegeben sind, und  schriftliche Bestätigung des erbrachten Nachweises.  e. Anmeldung und Vermittlung von Pflegeheimplätzen. f. Qualitätskontrolle über die erfolgten Pflegeberatungen.  §  5 Rekurse von Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen 1 Rekurse gegen Verfügungen der Pflegeberatung, welche Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohn- sitz in Bettingen betreffen, sind gemäss dem üblichen Rekursverfahren der Gemeinde Bettingen an  den Gemeinderat Bettingen zu richten.  III. Kosten und Finanzierung  §  6 Verrechnung der Leistungserbringung 1 Für die von der Gemeindeverwaltung Riehen erbrachten Leistungen gemäss § 4 trägt die Gemeinde  Bettingen  die  vollen  Kosten,  welche  pro  geleistete  Arbeitsstunde  in  der  Pflegeberatung  mit  CHF  102.30 verrechnet werden. Dieser Verrechnungssatz beinhalten die gesamten Arbeitgeberkosten  (inkl. Sozialversicherungsbeiträge), einen Zuschlag für Overhead-Kosten in der Abteilung sowie einen  Zuschlag für die Bereitstellung der allgemeinen Infrastruktur. 2 Der Verrechnungssatz wird jährlich gemäss den effektiven Lohnveränderungen (Teuerung, allfällige  Beförderungen und Stellenwechsel von Mitarbeitenden) angepasst. 3 Muss der oben genannte Ansatz aufgrund von Veränderungen des Arbeitsaufwands stärker angepasst   werden als in § 6 Abs. 2 vorgesehen, kann dies nach neunmonatiger schriftlicher Ankündigung jeweils  per 1. Januar geltend gemacht werden.  §  7 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Er wird auf unbestimmte Dauer  abgeschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende   eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden. 2 Der  vorliegende  Vertrag  ersetzt  den  Vertrag  zwischen  der  Einwohnergemeinde  Riehen  und  der  Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen  und Beihilfen sowie Pflegeberatung vom 12. Januar 2016.  2    Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Riehen BeE 832.680     Riehen, 8. Dezember 2020 Für den Gemeinderat Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini   Bettingen, 8. Dezember 2020 Für den Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Information und Vernehmlassung  	II. Pflegeberatung 	§ 3 Grundlagen für die Pflegeberatung 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Rekurse von Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen  	III. Kosten und Finanzierung 	§ 6 Verrechnung der Leistungserbringung 	§ 7 Beginn und Dauer des Vertrages


pdf_content: BeE 832.755 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen   Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag BeE 832.755  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde  Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und  Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen 1)  Vom 22. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbe- halt  der  Genehmigung durch den Regierungsrat,  und die  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten  durch den Gemeinderat,  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was   folgt:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung   zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle,  in denen Personen Wohnsitz in Bettingen haben. 2 Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und  Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die  Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von  kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.  §  2 Gesetzliche Grundlagen 1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der  Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen.  Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesu- che und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. 2 Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Bei- hilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird  das  Amt  für  Sozialbeiträge  (ASB)  mit  dem  Vollzug  der  Ergänzungsleistungen  und  Beihilfen  im  Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei An- spruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnerge- meinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.  II. Eingliederung in das ASB  §  3 Durchführung durch das ASB 1 Die Gemeinde Bettingen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmel- dung,  Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung,  Dokumentation und Archivie- rung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen  mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  1) Dieser Vetrag trägt ein Doppeldatum: 15. 12. 2020 und 22. 12. 2020. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben  werden.  1    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag BeE 832.755  2 Das ASB berichtet der Gemeinde Bettingen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen,   das Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der  Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  §  4 Modalitäten der Eingliederung 1 Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsan- gebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.  §  5 1 Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalun- terlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur   Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.  §  6 1 Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich  über die neue Ansprechstelle.  §  7 Kosten und Finanzierung 1 Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 ent- richtet die Gemeinde Bettingen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet  sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird   per 1. Januar 2022 überprüft  und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst.  Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständi- gen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Bettingen direkt. 2 Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Bettingen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die An- zahl im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjah- res mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  §  8 Datenschutz 1 Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und  Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Ju- ni 1992;  kantonales  Gesetz  über  die  Information  und den  Datenschutz  [Informations-  und Daten- schutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).  §  9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB 1 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und ent- schieden. 2 Im Übrigen  gelten  die  Bestimmungen betreffend Einsprache  und kantonale  Rechtsmittel  gemäss  §§ 12 und 12a EG/ELG.  III. Schlussbestimmungen  §  10 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Ver- ständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei  bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ih- ren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die  Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.  2    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag BeE 832.755  §  11 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist   von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.  Schlussbestimmung  Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Ver- trag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgaben- teilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder  Bettingen vom 19. Oktober 2012.     Basel, den 15. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Der Vorsteher: Christoph Brutschin   Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.     Bettingen, den 22. Dezember 2020 Im Namen der Einwohnergemeinde Bettingen Der Gemeindepräsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt am 23. November 2020.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gesetzliche Grundlagen  	II. Eingliederung in das ASB 	§ 3 Durchführung durch das ASB 	§ 4 Modalitäten der Eingliederung 	§ 5 	§ 6 	§ 7 Kosten und Finanzierung 	§ 8 Datenschutz 	§ 9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB  	III. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 11 Beginn und Dauer des Vertrages


pdf_content: BeE 970.120 - Ordnung über das Kommunikationsnetz (K-Netz) der Gemeinde Bettingen   Kommunikationsnetz: Ordnung BeE 970.120  Ordnung über das Kommunikationsnetz (K-Netz) der Gemeinde Bettingen  Vom 23. April 2002 (Stand 1. Oktober 2002)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen  erlässt, auf Antrag des Gemeinderats, gestützt auf § 6 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohner- gemeinde Bettingen vom 12. November 1985 1), folgende Ordnung:  §  1 Zweck und Finanzierung 1 Zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes und zur Vermittlung eines guten Fernseh- und Radio- empfanges erstellt die Gemeinde Bettingen ein Verteilernetz, welches an das K-Netz der Gemeinde  Riehen angeschlossen wird. 2 Über  das  K-Netz  wird  eine  eigene  Betriebs-  und Vermögensrechnung geführt.  Die  Erstellungs-,  Betriebs- und Verwaltungskosten sind durch die Anschlussbeiträge und Benützungsgebühren zu de- cken.  §  2 Umfang des K-Netzes 1 Die Anlage umfasst – Anteil am K-Netz der Gemeinde Riehen – Verteilernetz, welches wenn möglich in die Allmend verlegt wird – Hauszuleitungen bis und mit Hausanschlussdose beim Eintritt des Kabels in das Gebäude – Verstärkeranlagen – Verbindungsleitung bis HUB-Riehen inkl. Verteilung im HUB.  §  3 Bau, Betrieb und Verwaltung 1 Bau,  Betrieb,  Unterhalt  und  Verwaltung  des  der  Gemeinde  gehörenden  K-Netzes  ist  Sache  der  Gemeinde. 2 Der Gemeinderat entscheidet entsprechend den Ausbaugrundlagen über die Ausbaufolge und die Li- nienführung des Verteilernetzes. Er vergibt die Erstellungsaufträge.  §  4 Anschlussbegehren 1 Wer einen Hausanschluss an das Verteilernetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch einzurei- chen. Dieses Gesuch ist von der Liegenschaftseigentümerin oder vom Liegenschaftseigentümer oder   dem für die Stockwerkeigentümergemeinschaft vertretungsberechtigten Organ zu stellen.  §  5 Hauszuleitung, Hausinstallation 1 Hauszuleitungen bis und mit Hausanschlussdose oder Verstärker übernimmt die Gemeinde, sofern  das Haus nicht weiter als 5 m (Baulinienabstand) von der Allmendgrenze entfernt ist. Wird diese Di- stanz überschritten, gehen die Mehrkosten der Hauszuleitung zu Lasten der Gesuchstellerin oder des  Gesuchstellers. 2 Das Erstellen der Verteilleitungen ab Hausanschlussdose oder Verstärker innerhalb des Gebäudes ist  Sache der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. Der Gemeinderat schreibt die technischen Voraus- setzungen für die Hausinstallationen in der Anschlussbewilligung verbindlich vor.  1) BeE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Kommunikationsnetz: Ordnung BeE 970.120  §  6 Durchleitungsrechte 1 Alle Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer erteilen grundsätzlich folgende Rechte unent- geltlich: – Kabel-Durchleitungsrecht für öffentliche Fernsehkabelanlagen – Recht zur Aufstellung von Verstärkereinheiten – Kabel-Durchleitungsrecht für den Anschluss von Drittliegenschaften, sofern ein solcher Anschluss   zweckmässigerweise über das Grundstück der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers auszuführen ist.  §  7 Zutrittsrecht 1 Den Beauftragten der Gemeinde und den von ihr ermächtigten Installateurinnen und Installateuren ist   Zutritt zu den Räumen, in denen Verteiler- oder Verstärkeranlagen installiert sind, zu gewähren, damit  das  Aufsichts-  und Kontrollrecht  ausgeübt  und die  erforderlichen Reparaturarbeiten vorgenommen  werden können.  §  8 Anschlussbeiträge 1 Zur Deckung der durch die Erstellung des K-Netzes entstehenden Kosten wird von den anschliessen- den Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern ein einmaliger Grundbetrag pro Liegenschaft er- hoben. 2 Diese Beiträge werden mit dem Anschluss des Gebäudes an das Verteilernetz fällig.  §  9 Benützungsgebühren 1 Zur Deckung der jährlich anfallenden Kosten für Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Amortisation  des K-Netzes wird von jeder Abonnentin und jedem Abonnenten eine monatliche Benützungsgebühr  erhoben.  §  10 Festsetzung und Überprüfung der Gebühren 1 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement, in dem die Höhe des einmaligen Grundbeitrages, der einma- ligen Anschlussgebühr und der Benützungsgebühren festgelegt werden.  §  11 Aufhebung 1 Bei Aufhebung des Anschlusses durch die Abonnentin oder den Abonnenten können weder Beiträge  noch Gebühren rückgefordert werden.  §  12 Sonderfälle 1 Für besondere Objekte kann der Gemeinderat die festgesetzten Beiträge und Gebühren reduzieren.  §  13 Kontrollrecht 1 Den mit der Gebührenkontrolle beauftragten Gemeindeorganen ist Zutritt zu den mit Anschlussdosen  versehenen Räumen zu gewähren.  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des gesamten K-Net- zes wirksam. 2) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Gemeinschafts-Antennen- Anlage (GAA) für Fernsehen und Radio der Gemeinde Bettingen vom 4. August 1976 aufgehoben.  2) Wirksam seit 1. 10. 2002.  2   	§ 1 Zweck und Finanzierung 	§ 2 Umfang des K-Netzes 	§ 3 Bau, Betrieb und Verwaltung 	§ 4 Anschlussbegehren 	§ 5 Hauszuleitung, Hausinstallation 	§ 6 Durchleitungsrechte 	§ 7 Zutrittsrecht 	§ 8 Anschlussbeiträge 	§ 9 Benützungsgebühren 	§ 10 Festsetzung und Überprüfung der Gebühren 	§ 11 Aufhebung 	§ 12 Sonderfälle 	§ 13 Kontrollrecht


pdf_content: BeE 970.170 - Gebührenreglement für das Kommunikationsnetz (K-Netz) der Gemeinde Bettingen   Kommunikationsnetz: Gebührenreglement BeE 970.170  Gebührenreglement für das Kommunikationsnetz (K-Netz) der Gemeinde  Bettingen  Vom 23. April 2002 (Stand 1. Oktober 2002)  Der Gemeinderat Bettingen  erlässt, gestützt auf § 10 der Ordnung über das K-Netz der Gemeinde Bettingen vom 11. Dezember  2001 1), folgendes Gebührenregelement:  §  1 Anschlussberechtigung 1 Mit Bewilligung des Gemeinderates kann jede Liegenschaftseigentümerin und jeder Liegenschaftsei- gentümer  und jede Stockwerkeigentümergemeinschaft  an das K-Netz der Gemeinde Bettingen an- schliessen. 2 Der Gemeinderat entscheidet über die Bewilligung auf Grund eines von der Bewerberin oder vom  Bewerber ausgefüllten K-Netz-Anschlussgesuches. Das Gesuchsformular kann bei der Gemeindever- waltung Bettingen bezogen werden.  §  2 Gebühren 1 Für den Anschluss wird eine einmalige Anschlussgebühr von CHF 2'000 pro Liegenschaft erhoben. 2 Ausserdem hat jede Liegenschaftseigentümerin oder jeder -eigentümer oder jede Stockwerkeigentü- mergemeinschaft eine Gebühr von CHF 200 pro Teilnehmerdose zu entrichten. 3 Die in den Abs. 1 und 2 erwähnten Beträge werden von der Liegenschaftseigentümerin oder vom  Liegenschaftseigentümer oder der Stockwerkeigentümergemeinschaft geschuldet. Sie werden mit An- schluss des Gebäudes an das Verteilernetz fällig. 4 Zur Deckung der laufenden Kosten wird pro Wohnung eine monatliche Benützungsgebühr von CHF  21 inkl. MWSt erhoben. 5 Die Benützungsgebühr wird jährlich erhoben und ist ebenfalls von der Liegenschaftseigentümerin  oder vom Liegenschaftseigentümer oder der Stockwerkeigentümergemeinschaft geschuldet. Es gilt das Kalenderjahr. Wird ein Anschluss während des Jahres erstellt, so ist die Benützungsgebühr pro rata zu bezahlen. 6 Bei Aufhebung des Anschlusses durch die Abonnentin oder den Abonnenten können weder Beträge  noch Gebühren zurückgefordert werden. 7 Für das Plombieren der Teilnehmerdose wird eine Gebühr von CHF 50 pro Gang erhoben. Erstmali - ge Plombierungen bei Neuanschlüssen sind gebührenfrei.  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des gesamten K- Netzes  wirksam. 2) Auf  den  gleichen  Zeitpunkt  wird  die  Gebührenordnung  für  die  GAA  (GemeinschaftsAntennen-Anlage) für Fernsehen und Radio der Gemeinde Bettingen vom 4. August  1976 aufgehoben.  1) BeE     970.120  . 2) Wirksam seit 1. 10. 2002.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20970.120/de  	§ 1 Anschlussberechtigung 	§ 2 Gebühren


pdf_content: RiE 911.900 - Familiengartenordnung der Gemeinde Riehen   Familiengartenordnung RiE 911.900  Familiengartenordnung der Gemeinde Riehen  Vom 25. April 1978 (Stand 20. Dezember 1983)  Vom Gemeinderat erlassen am 25. April 1978  Ziff.  1 Allgemeines 1 Die Gemeinde Riehen richtet auf geeigneten Parzellen Familiengärten ein und gibt diese einzeln in   Pacht ab. Sie erfüllt damit ein Bedürfnis vieler Einwohner, die kein eigenes, zur Anlegung eines Gar- tens geeignetes Grundstück besitzen. 2 Die gemeindeeigenen Familiengärten werden in erster Linie an in Riehen wohnhafte Familien ver- pachtet. Die Verpachtung wird rechtsgültig mit der gegenseitigen Unterzeichnung des Pachtvertrages. 3 Die Pächter sind verpflichtet,  sich in einer «Pflanzlandpächter-Vereinigung» (PPV) zusammenzu- schliessen. Mit der Unterzeichnung des Pachtvertrages wird der Pächter gleichzeitig Mitglied der für  das betreffende Familiengartenareal bestehenden PPV. Diese vertritt die Interessen der Pächter gegen- über der Gemeinde und nach aussen und erfüllt diejenigen Aufgaben, die der einzelne Pächter nicht er- füllen kann, wie z. B. Bewachung des Areals während der Ernteperioden, gemeinsamer Einkauf der   zur Bewirtschaftung der Gärten notwendigen Bedarfsartikel, Unterhalt der allgemeinen Einrichtungen  (Magazin, WC-Anlage usw.), Abschluss von Kollektivversicherungen. 4 Die Pflanzlandpächter-Vereinigung wählt eine Kommission, wobei die einzelnen Pächter verpflichtet  sind, gegebenenfalls in dieser Kommission mitzuarbeiten. Die Kommission führt die Geschäfte der   Vereinigung und organisiert sich selber. Der Gemeinderat kann einen Delegierten in die Kommission  entsenden. Dieser besitzt ein vollumfängliches Mitbestimmungsrecht. 5 Bei Bestehen mehrerer Familiengartenareale und somit mehrerer Pflanzlandpächter-Vereinigungen in  Riehen kann der Gemeinderat einen «Zentralverband der Pflanzlandpächter-Vereinigungen Riehens»  ins Leben rufen, zwecks Koordinierung der gemeinsamen Probleme aller Areale.  Ziff.  2 Gartenhäuschen 1 Bei der Eröffnung eines Familiengartenareals händigt die Gemeinde der Kommission einen Situati- onsplan aus, auf welchem die Parzellennumerierung, die Standorte der Gartenhäuschen, die Wasseran- schlüsse, die Hilfsgebäude usw. eingetragen sind. Die von der Gemeinde bestimmten Standorte für die  Gartenhäuschen sind verbindlich. 2 Die Pächter haben auf dem von der Gemeinde bezeichneten Standort ein vom Gemeinderat typen- mässig bestimmtes Häuschen auf eigene Kosten aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Andere Garten- haustypen sowie Anbauten jeglicher Art (Kleintierstallungen, Lauben usw.) sind nicht gestattet. Zum  Aufbewahren von Bohnenstangen und dergleichen dürfen seitlich oder hinten am Gartenhaus unter  dem Dachvorsprung offene Gestelle von höchstens 50 cm Tiefe angebracht werden. 3 Die Gartenhäuschen sind auf Betonbodenplatten zu stellen, die von der Gemeinde verlegt werden. In  der Betonbodenplatte wird eine Öffnung von 60x60 cm 1) ausgespart, unter welcher der Pächter eine  Gemüsegrube anlegen kann. Die Grösse der mit festem Mauerwerk zu erstellenden Gemüsegrube darf  ¼ der Grundfläche des umbauten Raumes nicht überschreiten. Kellerabgänge ausserhalb des umbau- ten Raumes sind nicht gestattet. Bei Auflösung der Pacht werden diese Gemüsegruben in die Schat - zung des Häuschens nicht mit einbezogen. 4 Für die Häuschen sind als Anstrich helle bzw. farblose Imprägnierungsmittel zu wählen, welche die  natürliche Farbe und die Struktur des Holzes möglichst wenig verändern. 5 Die innere Einteilung der Häuschen ist jedem Pächter freigestellt. Sofern Kochgelegenheiten einge- richtet werden, ist deren Umgebung feuersicher zu verschalen.  1) Redaktionell berichtigt.  1    Familiengartenordnung RiE 911.900  6 Bei der Aufgabe der Pacht ist das Gartenhäuschen dem von der Gemeinde bestimmten neuen Pächter  direkt weiterzuverkaufen. Der Verkaufspreis darf die Gestehungskosten nicht überschreiten. 7 Der Anbau eines Werkzeugschrankes pro Gartenhaus wird gestattet und zwar in einer Holzkonstruk- tion analog den bestehenden Fassaden und unter Berücksichtigung des Grenzabstandes. Der Anbau hat   unter dem Dachvorsprung auf der dem Vordach entgegengesetzten Seite zu erfolgen mit folgenden  Abmessungen: max. Tiefe 0,45 cm, Breite 1,80 m, Höhe bis unter Dach, mit verschliessbarer Doppel- türe von 0,90 m Breite. 2) 8 Für die Anbauschränke ist dasselbe helle bzw. farblose Imprägnierungsmittel zu verwenden wie für  das Gartenhaus. 3)  Ziff.  3 Betonieren von Garteneinrichtungen 1 Das Betonieren von Boden- und Einfassungsplatten sowie von Wasserbehältern ist erlaubt. Stütz- mauern dürfen die Höhe von 50 cm nicht überschreiten. Bei Auflösung des Pachtvertrages werden die- se Einrichtungen jedoch nicht in die Schatzung mit einbezogen und sind allenfalls auf Weisung der   Gemeinde auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung wieder zu entfernen.  Ziff.  4 Einfriedungen, Abgrenzungen 1 Die Parzellengrenzen sind durch markante, solide Pfähle gekennzeichnet. Das Anbringen von bis zu   80 cm hohen Maschendrahtzäunen ist gestattet. Das Erstellen von Trennwänden ist untersagt, dagegen  sind Einfriedungen durch Bepflanzungen sowie die Markierung der Parzellengrenzen durch Stellrie- men gestattet.  Ziff.  5 Wege, Böschungen 1 Die Arealwege sind von den anstossenden Pächtern instandzuhalten und insbesondere von Unkraut  freizuhalten. Abfälle und Steine dürfen weder in den Wegen noch ausserhalb des Areals deponiert   werden. Verunreinigungen der zum Areal führenden Feldwege sowie der Wege im Areal sind zu ver- meiden. Allfällig vorgekommene Verunreinigungen sind umgehend zu beseitigen. 2 Böschungen dürfen nicht abgegraben werden.  Ziff.  6 Grenz- und Hausmarkierungen 1 Grenzpfähle dürfen nicht entfernt oder versetzt werden und auch nicht zum Abspannen von Befesti- gungsdrähten benützt werden. 2 Jedes Gartenhäuschen ist mit der Parzellennummer gut sichtbar zu kennzeichnen.  Ziff.  7 Wasser, Brunnentröge, Leitungen 1 Jeder unnötige Wasserverbrauch ist im eigenen Interesse zu vermeiden, da nur der Normalwasserver- brauch im Pachtzins enthalten ist. Der den Normalbedarf übersteigende Wasserverbrauch wird den   Pächtern belastet. Die Einrichtung von Regenwassersammlern wird empfohlen. 2 Je Gartenparzelle sind höchstens zwei Wasserbehälter gestattet, wovon jeder maximal 600 Liter fas- sen darf und den Erdboden um mindestens 60 cm überragen muss. Wasserbehälter sind stets mit einem  festen Deckel zu sichern. 3 Zusätzliche eigene Wasserleitungen dürfen aus Gründen der Sicherheit nur ab den bestehenden Hah- nen angeschlossen werden.  2) Ziff. 2 Abs. 7 eingefügt durch GB vom 9. 11. 1983 (wirksam seit 20. 12. 1983). 3) Ziff. 2 Abs. 8 eingefügt durch GB vom 9. 11. 1983 (wirksam seit 20. 12. 1983).  2    Familiengartenordnung RiE 911.900  Ziff.  8 Bepflanzungen 1 Der einzelne Familiengarten soll von den Pächtern individuell bepflanzt werden. Auf die Nachbarn  ist gebührend Rücksicht zu nehmen. Die folgenden Grundsätze sind strikte zu beachten:  a) Hochwachsende Pflanzen irgendwelcher Art dürfen nicht näher als einen Meter an die  Grenze gesetzt werden.  b) Je Gartenparzelle sind höchstens drei kleinkronige Obstbäume (Pfirsiche, Zwetschgen,  Pflaumen, Aprikosen, Weichselkirschen) mit einer Stammhöhe von über 1,20 m zulässig.  c) Das Anpflanzen grosse Kronen bildender Obstbäume (Äpfel, Birnen, Süsskirschen) mit  einer Stammhöhe von über 80 cm ist untersagt.  d) Alle Obstbäume dürfen nicht näher als 2 m an die Parzellengrenze gesetzt werden.  Ziff.  9 Bekämpfung von Gartenschädlingen 1 Jeder Pächter ist  zur umgehenden Bekämpfung von tierischen sowie pilzartigen Schädlingen ver- pflichtet, sobald solche in seinem Garten auftreten. Mit Spritzmitteln und Giften ist  sorgfältig und  sparsam umzugehen. Eventuelle Anordnungen des Flurbannwartes der Gemeinde sind strikte zu befol- gen. 2 Für  das  Abschiessen von Schaden verursachenden Wildtieren und Vögeln ist  ausschliesslich der  Flurbannwart der Gemeinde oder eine speziell hiezu ermächtigte Person zuständig. Diesen ist hiefür  jederzeit der unbeschwerte Zutritt zu den Pflanzgärten zu gestatten.  Ziff.  10 Kompost- und Misthaufen 1 Kompost- sowie Misthaufen sollen aus ästhetischen Gründen nicht den Arealwegen entlang angelegt   werden. Ausserdem ist auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Der Abstand zur Grenze hat mindes- tens einen Meter zu betragen. Die Haufen sind, auch wenn sie mit einer Schalung versehen werden,   mit Sträuchern gegen Einsicht von aussen abzudecken. 2 Abfälle, die nicht kompostiert werden können, sind in der durch die PPV zu organisierenden Mulde  zu deponieren.  Ziff.  11 Feuer, Rauch 1 Das Verbrennen von trockenen Gartenabfällen ist nur während der Monate Januar, Februar, März,   April, Oktober, November und Dezember gestattet. In der übrigen Jahreszeit ist das Feuern ganz ver- boten. Die Belästigung der Nachbarschaft durch Rauch und Gestank ist im Sinne von Art. 684 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches eine verbotene Handlung, die gerichtliche Folgen haben kann. 2 Das Verbrennen von nassem und explosivem Material ist untersagt.  Ziff.  12 Allgemeine Einrichtungen 1   a) WC-Anlage: Bei der Benützung der gemeinsamen WC-Anlage ist auf grösste Reinlich- keit  zu  achten.  Die  Anlage  ist  nach  jeder  Benützung  wieder  zu  verschliessen.  Die   Kontrolle untersteht der PPV.  b) Magazin: Die Organisation des Magazins erfolgt durch die PPV.  Ziff.  13 Kleintierhaltung 1 Das Halten von Kleintieren ist nicht gestattet. Ausnahme bildet einzig die Haltung von Ziervögeln,   unter der Voraussetzung, dass die Käfige unter Dach eingebaut werden. 2 In den Gärten dürfen weder Katzen noch Hunde untergebracht werden. Hunde, die ins Areal mitge- bracht werden, sind an der Leine zu halten.  3    Familiengartenordnung RiE 911.900  Ziff.  14 Fahrzeugverkehr 1 Das Befahren der Arealwege mit Motorfahrzeugen jeglicher Art (Velos mit Hilfsmotoren inbegrif- fen) ist verboten. Das Velofahren ist unter gebührender Rücksichtnahme auf Fussgänger gestattet. 2 Familiengartenpächter und deren Gäste haben den speziellen Privatparkplatz zu benützen (vgl. die se- parate Parkplatzordnung).  Ziff.  15 Bewachung und Aufenthalt 1 Die Bewachung des Familiengartenareals ist der PPV übertragen. Die Pächter haben den Anweisun- gen der Arealwächter Folge zu leisten. Der Aufenthalt in den Gärten nach Einbruch der Dunkelheit ist   untersagt.  Noch  nicht  schulpflichtigen  Kindern  ist  der  Zutritt  zum  Areal  nur  in  Begleitung  Er- wachsener gestattet.  Ziff.  16 Unterpacht 1 Es ist nicht gestattet, Gartenparzellen oder Teile davon an Drittpersonen weiterzuverpachten.  Ziff.  17 Nichtbeachtung der Vorschriften 1 Pächter,  die diesen Vorschriften nicht nachkommen, insbesondere solche, die die Gartenhäuschen  oder sonstigen Einrichtungen nicht vorschriftsgemäss erstellen, diese verwahrlosen lassen, sich wei - gern, sich an gemeinsamen Arbeiten zu beteiligen oder dafür Ersatz zu leisten, ihrer Verpflichtung zur   Zahlung des Pachtzinses an die Gemeinde oder der Beiträge an die PPV nicht nachkommen, sich ge- genüber Aufsichtsorganen oder Nachbarn ungebührlich oder unverträglich benehmen, werden von der  PPV ermahnt. Falls die Weisungen der PPV nicht beachtet werden, kann die Gemeinde dem fehlbaren  Pächter auf Antrag der PPV eine Frist zur Erfüllung seiner Pflichten bzw. zum Beheben des ordnungs- widrigen Zustandes setzen. Kommt der fehlbare Pächter der Aufforderung der Gemeinde nicht innert  der gesetzten Frist nach, kann sein Pachtvertrag fristlos aufgelöst werden, wobei kein Anspruch auf  Entschädigung für vorhandene Pflanzen, Kulturen usw. entsteht. 2 Die Kündigung des Pachtvertrages ohne Entschädigungsverpflichtung erfolgt in jedem Falle bei Ver- stoss gegen Ziff. 16 dieser Ordnung, bei Diebstahl, bei Sachbeschädigung, bei Tätlichkeiten und bei   Verwahrlosung des Pachtlandes. 3 Gegen eine Kündigung kann innert 14 Tagen beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erhoben wer- den. Der Entscheid des Gemeinderates über die Einsprache ist endgültig.  Ziff.  18 Ausnahmebestimmungen 1 Sofern die Kommission der PPV es als notwendig erachtet, kann sie für das ganze Areal ergänzende  Bestimmungen erlassen. Diese dürfen der vorliegenden Ordnung jedoch nicht widersprechen und sind  vor Erlass der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen. Die Pächter sind über solche ergänzende Be- stimmungen gebührend zu orientieren.  Ziff.  19 Weitere Vorschriften 1 Falls der «Zentralverband der Pflanzlandpächter-Vereinigungen Riehens» weitere Vorschriften auf- stellen will, sind diese der Gemeinde ebenfalls zur Genehmigung zu unterbreiten.  Ziff.  20 Kontrollrechte 1 Dem Flurbannwart sowie der Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde steht das Recht zu, jederzeit   ohne Voranmeldung eine Inspektion der Gartenparzellen vorzunehmen.  Ziff.  21 Inkrafttreten und Geltungsbereich 1 Diese Familiengartenordnung tritt sofort in Kraft und gilt für alle von der Gemeinde Riehen erstellten  Familiengartenanlagen.  4   	Ziff. 1 Allgemeines 	Ziff. 2 Gartenhäuschen 	Ziff. 3 Betonieren von Garteneinrichtungen 	Ziff. 4 Einfriedungen, Abgrenzungen 	Ziff. 5 Wege, Böschungen 	Ziff. 6 Grenz- und Hausmarkierungen 	Ziff. 7 Wasser, Brunnentröge, Leitungen 	Ziff. 8 Bepflanzungen 	Ziff. 9 Bekämpfung von Gartenschädlingen 	Ziff. 10 Kompost- und Misthaufen 	Ziff. 11 Feuer, Rauch 	Ziff. 12 Allgemeine Einrichtungen 	Ziff. 13 Kleintierhaltung 	Ziff. 14 Fahrzeugverkehr 	Ziff. 15 Bewachung und Aufenthalt 	Ziff. 16 Unterpacht 	Ziff. 17 Nichtbeachtung der Vorschriften 	Ziff. 18 Ausnahmebestimmungen 	Ziff. 19 Weitere Vorschriften 	Ziff. 20 Kontrollrechte 	Ziff. 21 Inkrafttreten und Geltungsbereich


title: Reglement über die Jagdpassgebühren

pdf_content: RiE 912.210 - Reglement über die Jagdpassgebühren   Jagdpassgebühren: Reglement RiE 912.210  Reglement über die Jagdpassgebühren  Vom 21. September 1993 (Stand 26. September 1993)  Der Gemeinderat Riehen, gestützt auf § 12 Abs. 3 und 4 der kantonalen Verordnung über die Jagd  und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 24. August 1993 1), erlässt  folgendes Reglement:     Für die Ausstellung eines Jagdpasses werden folgende Gebühren erhoben:     1. Jahresgebühr pro Kalenderjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fr. 100.–  2. Tagesgebühr für Jagdgäste  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fr.   50.–     Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird sofort wirksam. 2)  1) SG 912.210. 2) Wirksam seit 26. 9. 1993.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/912.210/de


short: Fischereireglement

pdf_content: RiE 912.510 - Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement)   Fischereireglement RiE 912.510  Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement)  Vom 29. März 1994 (Stand 7. März 2019)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf die kantonale Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 8. Februar   2011 1), 2)  beschliesst:  §  1 Ausübung der Fischerei und Aufsicht 3) 1 Die Ausübung der Fischerei sowie die Fischereiaufsicht richten sich nach der Verordnung über die   Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 8. Februar 2011. 4)  §  2 Fischereirechte 1 Die Verleihung der Fischereirechte in der Wiese und ihren Nebenkanälen erfolgt nach Pachtsystem. 5)  §  3 Pacht 1 Die Verpachtung von Wiese und ihren Nebenkanälen wird öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinde- rat kann die Verpachtung freihändig vergeben, sofern die Zielsetzung der kantonalen Fischereiverord- nung dies rechtfertigt. 6) 2 Der Pachtvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: Bezeichnung der Verpachtenden, Bezeich- nung der Pachtenden, Umschreibung des Pachtreviers, Dauer des Pachtvertrags, Höhe des Pachtzinses,  Art und Menge des Fischbesatzes, Mindest- und Höchstzahl der Fischereikarten, Hinweis auf die soli- darische Haftung der Pachtenden, Hinweis auf die Pflicht zur Führung einer Fangstatistik, Hinweis auf   die Straffolge bei Nichtbeachtung der fischereirechtlichen Vorschriften. 7) 3 Für jeden Wiesenabschnitt sowie den Weilmühlenteich dürfen höchstens 10 Fischereikarten ausgege- ben werden, für den Mühleteich höchsten 15. 8) 4 Die Gemeindeverwaltung kann jederzeit von den Pachtenden Auskunft über die ausgegebenen Fi- schereikarten verlangen und Einsicht in die Akten nehmen. 9)  §  4 10) …  §  5 Gebühren 1 Die Gemeindeverwaltung erhebt von den Pachtenden folgende Gebühren: 11) 12)  a) 13) Fischereikarte Wiese und Nebenkanäle (Pachtkarte) Fr. 30.– b) 14) Tageskarte Wiese und Nebenkanäle (Pachtkarte) Fr. 15.–  1) SG 912.510 2) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 3) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 4) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 5) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 6) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 7) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 8) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 9) Eingefügt am 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 10) Aufgehoben am 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 11) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben und -ziffern. 12) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 13) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 14) Fassung vom 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/912.510/de   Fischereireglement RiE 912.510  2 Die Fischerkarten werden jeweils für ein Kalenderjahr ausgestellt.  §  6 15) …  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 16)  15) Aufgehoben am 19. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 16) Wirksam seit 17. 4. 1994.  2   	§ 1 Ausübung der Fischerei und Aufsicht ) 	§ 2 Fischereirechte 	§ 3 Pacht 	§ 4 ) … 	§ 5 Gebühren 	§ 6 ) …


short: Ordnung K-Netz Riehen

pdf_content: RiE 970.110 - Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)   Kommunikationsnetz: Ordnung RiE 970.110  Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen 1)  (Ordnung K-Netz Riehen)  Vom 27. März 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,  auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) sowie ge- stützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 2)   und auf § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar   2002 3),  beschliesst:  §  1 Kommunikationsnetz 1 Die Gemeinde betreibt ein Kommunikationsnetz zur Vermittlung eines kostengünstigen und qualita- tiv hochwertigen Fernseh- und Radioempfangs sowie weiterer elektronischer Kabelkommunikations- dienste. 2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu übertragen.   Dabei hat er das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien der öffentlichen Ausschreibung dem  Einwohnerrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten.  §  2 Netzausbau 1 Mit dem Kommunikationsnetz werden die Liegenschaften innerhalb des im Zonenplan ausgewiese- nen Siedlungsgebiets erschlossen. Angrenzende Gebiete können berücksichtigt werden, sofern die An- schlusskosten mit denjenigen im Siedlungsgebiet vergleichbar sind. 2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem  Netz nur bei Übernahme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und ge- gen Zahlung der ordentlichen Anschlussbeiträge erstellen lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen  oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird vom Gemein- derat festgelegt.  §  3 Anschluss von Nachbargemeinden 1 Der  Gemeinderat  kann Nachbargemeinden oder  deren Einwohnerinnen und Einwohnern den An- schluss gegen Ersatz der vollen dadurch verursachten Kosten gestatten,  soweit  dadurch weder die   Wirtschaftlichkeit noch das einwandfreie Funktionieren der Anlage beeinträchtigt wird. 2 Die Bedingungen für Benutzerinnen und Benutzer in Nachbargemeinden dürfen nicht günstiger sein  als in Riehen.  §  4 Hausanschluss 1 Wer einen Hausanschluss an das Verteilnetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch einzureichen.   Dieses Gesuch ist von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer zu stellen. 2 Die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses werden auf der Allmend bis zur Parzellengrenze  von der Gemeinde getragen.  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 2. 7. 2019. 2) RiE     610.100   3) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Kommunikationsnetz: Ordnung RiE 970.110  3 Die Baukosten, welche auf Privatgrund anfallen, trägt die Grundstückseigentümerin oder der Grund- stückseigentümer. Die Montagekosten für das Verlegen des Netzkabels werden bis zum Hauptüberga- bepunkt im Gebäude von der Gemeinde getragen. 4 Das Erstellen der Verteilleitungen ab dem Hausübergabepunkt innerhalb des Gebäudes ist Sache der   Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers. Nachträgliche Änderungen an der Haus- installation sind der Gemeinde zu melden.  §  5 Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechten 1 Wo der Anschluss nur über der Gemeinde nicht zugängliche Nachbargrundstücke zu bewerkstelligen  ist, hat die Anschlussinteressentin oder der Anschlussinteressent für das Durchleitungsrecht zu sorgen;  die Kosten für die Durchleitung übernimmt die Gemeinde. 2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat an einer zugänglichen Stelle Ver- stärker und ähnliche für den Betrieb der Anlage erforderliche Installationen sowie deren Wartung ent- schädigungslos zu dulden, soweit der Standort solcher Einrichtungen mit ihnen vor dem Anschluss  festgesetzt worden ist oder bei Erwerb der Liegenschaft oder Wohnung die Einrichtungen vorhanden  waren. 3 Ändern sich nach Erstellung von Hauszuleitung und Hausanschluss die Verhältnisse, so kann die   angeschlossene Grundstückseigentümerin oder der angeschlossene Grundstückseigentümer eine Ver- legung der Leitung auf ihrer oder seiner Parzelle verlangen. Die entstehenden Kosten werden von der-  oder demjenigen getragen, die oder der die Änderung der Verhältnisse veranlasst hat.  §  6 Zutrittsrecht 1 Damit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausgeübt und die erforderlichen Arbeiten vorgenommen wer- den können, ist den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen An- schlussdosen, Verteil- oder Verstärkeranlagen installiert sind.  §  7 Anschlussbeiträge 1 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat für den Anschluss an das Kom- munikationsnetz Beiträge zu entrichten.  Diese setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag von  CHF 1'000 pro angeschlossene Liegenschaft sowie einem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro angeschlos- sene Wohnung. 2 Handelt es sich bei den angeschlossenen Wohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer in Heimen,   Spitälern, Kommunitäten und dergleichen oder um Gästezimmer in Beherbergungsbetrieben, so be- trägt der Zusatzbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. 3 Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung des Anschlusses nicht zurückgefordert werden.  §  8 Benutzungsgebühr 1 Die  Grundstückseigentümerin oder  der  Grundstückseigentümer  hat  pro  angeschlossene  Wohnung  eine monatliche Gebühr  von CHF 17 zu entrichten.  Mit  dieser  Gebühr  ist  auch der  Empfang des  Grundangebots für Radio und Fernsehen abgegolten. 2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer kann die Benutzung eines Anschlus- ses jeweils auf das Ende eines Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Darauf- hin  entfällt  die  Benutzungsgebühr  für  die  betreffende  Wohnung und die  Anschlussstellen werden  durch Beauftragte der Gemeinde plombiert.  Schlussbestimmung  Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch   den Regierungsrat. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  2   	§ 1 Kommunikationsnetz 	§ 2 Netzausbau 	§ 3 Anschluss von Nachbargemeinden 	§ 4 Hausanschluss 	§ 5 Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechten 	§ 6 Zutrittsrecht 	§ 7 Anschlussbeiträge 	§ 8 Benutzungsgebühr