abbreviation: KESV

pdf_content: 213.316.1 - Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)   1  213.316.1  Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)  vom 24.10.2012 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 2, 12 Absatz 3, 21 Absatz 3, 23 Ab- satz 3, 42 Absatz 3, 63 Absatz 4 und 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2012  über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  Art.  1 1 Der Sitz der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)  befindet sich an folgenden Standorten:  a KESB Berner Jura: Courtelary, b KESB Biel/Bienne: Biel/Bienne, c KESB Seeland: Aarberg, d KESB Mittelland-Nord: Fraubrunnen, e KESB Bern: Bern, f KESB Mittelland-Süd: Münsingen, g KESB Emmental: Langnau, h KESB Oberaargau: Wangen an der Aare, i KESB Thun: Thun, k KESB Oberland-West: Frutigen, l KESB Oberland-Ost: Interlaken. 2 Die KESB Oberland-West mit Sitz in Frutigen verfügt über eine nicht dauernd  besetzte Aussenstelle in Saanen. 3 Der Sitz der burgerlichen KESB befindet sich in Bern.  1) BSG 213.316  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-97      213.316.1  2  4 Für bevormundete Minderjährige und für Erwachsene unter umfassender Bei- standschaft gilt als Sitz der KESB die Gemeinde,  a in der die betroffene Person bei der Errichtung der Vormundschaft oder  der umfassenden Beistandschaft ihren Lebensmittelpunkt hatte oder  b in welche die betroffene Person mit Zustimmung der KESB ihren Lebens- mittelpunkt verlegt hat.  2 Ergänzung der KESB  Art.  2 Zuständigkeit und Verfahren 1 Muss eine KESB ihren Spruchkörper durch ein Mitglied einer anderen KESB  ergänzen (Art.  12 Abs.  1 KESG),  so sucht  sie  im direkten Kontakt  mit  den  anderen kantonalen KESB eine Lösung. 2 Sie informiert den Ausschuss der Geschäftsleitung der KESB über die getrof- fene Lösung. 3 Findet sie keine Lösung, so trifft der Ausschuss die nötigen Anordnungen.  Art.  3 Entschädigung der ausserordentlichen Mitglieder 1 Ausserordentliche Mitglieder, die nicht bereits in einem Arbeitsverhältnis zum  Kanton stehen, erhalten eine durch Vertrag zu vereinbarende Entschädigung. 2 Die Entschädigung besteht aus einem Beitrag an die Infrastrukturkosten und  einer Vergütung des geleisteten Zeitaufwands. Der Stundenansatz beträgt bei  Selbstständigerwerbenden 150 Franken und bei allen übrigen Personen 100  Franken.  3 Aufsicht und Beratung  Art.  4 Zuständige Behörde 1 Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) übt nach den Grundsätzen der Ver- ordnung vom 9. September 2009 über die Organisation und Steuerung der de- zentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz (OSDV)1) die Aufsicht  über die administrative und organisatorische Führung der KESB aus. * 2 Innerhalb der DIJ ist das Kantonale Jugendamt (KJA) zuständig für die In- struktion  von  Aufsichtsverfahren  und  die  Vorbereitung  aufsichtsrechtlicher  Massnahmen. *  1) BSG 152.322.1       3  213.316.1  3 Die folgenden Aufgaben nimmt das KJA in eigener Verantwortung wahr:  a fachliche  Beratung  und  Unterstützung  der  KESB,  der  Geschäftsleitung  und des Ausschusses,  b Gewährleistung einer angemessenen Weiterbildung für die Mitglieder der  KESB,  c Durchführung von Inspektionen, d Vorbereitung der Leistungsvereinbarung und Wahrnehmung des Control-  lings, e Vollzugsaufgaben gestützt auf die Verordnung vom 19. September 2012   über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden an- fallenden Aufwendungen (ZAV)1),  f Erlass von Richtlinien und Weisungen, g Führen der Mitarbeitergespräche mit den Präsidentinnen und Präsidenten   der KESB. 4 Aufsichtsrechtliche Anzeigen, die keine Massnahmen nach sich ziehen, erle- digt das KJA selbstständig. Vorbehalten bleibt die Befassung der Direktion auf- grund der besonderen Tragweite des Geschäfts.  Art.  5 Mitteilung von Entscheiden 1 Das Kindes- und Erwachsenengericht eröffnet dem KJA seine Entscheide auf  dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie des Pflegekinderwe- sens. 2 Ausgenommen von der Pflicht zur Eröffnung nach Absatz 1 sind  a Zwischenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche  Rechtspflege,  b Nichteintretensentscheide, c Abschreibungsverfügungen.  4 Zusammenarbeit der KESB mit den Regierungsstatthalterinnen  und Regierungsstatthaltern  Art.  6 Gemeinsame Nutzung der Infrastruktur 1 Wo die räumliche Unterbringung und die übrigen Verhältnisse es zulassen,  nutzen die KESB die Infrastruktur gemeinsam mit den Regierungsstatthalterin- nen und Regierungsstatthaltern.  1) BSG 213.318       213.316.1  4  2 Eine gemeinsame Nutzung ist namentlich anzustreben bei der Loge, den Sit- zungszimmern, der Bibliothek, dem Archiv und der Informatik-Hardware.  Art.  7 Gemeinsame Aufgabenerfüllung 1 Wo die räumliche Unterbringung und die übrigen Verhältnisse es zulassen,  unterstützen  die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  die  KESB in ihrer Aufgabenerfüllung. 2 … * 3 Die Einzelheiten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung legen die Präsidentin  oder der Präsident der KESB und die Regierungsstatthalterin oder der Regie- rungsstatthalter  durch  Vereinbarung  fest.  Die  beiden  Ausschüsse  der  Ge- schäftsleitungen sowie die zuständigen Stellen der DIJ sind über die Vereinba- rung in Kenntnis zu setzen. *  5 Mitteilungspflichten *  Art.  8 * 1 Die KESB orientiert die zuständige Wohnsitzgemeinde, wenn sie eine minder- jährige  Person  unter  Vormundschaft  stellt  oder  eine  angeordnete  Vormund- schaft aufhebt. 2 Sie meldet dem Kantonalen Jugendamt jedes Kind, das von seinen Eltern zur  Adoption freigegeben wird. *  5a Meldung von suchtbedingten Störungen *  Art.  8a * 1 Die KESB nehmen Meldungen bei Fällen von vorliegenden oder drohenden  suchtbedingten Störungen im Sinne von Artikel 3c des Bundesgesetzes vom 3.  Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäu- bungsmittelgesetz, BetmG)1) entgegen und sorgen für die fachlich angezeigte  Weiterbearbeitung.  1) SR 812.121       5  213.316.1  6 Kosten des Massnahmenvollzugs  Art.  9 Kostengutsprache 1 Ordnet  die  KESB die  Behandlung oder Unterbringung in  einer  Einrichtung  oder eine andere kostenpflichtige Massnahme an, so leistet sie auf Gesuch der  für  den Vollzug der  Massnahme vorgesehenen Einrichtung oder Stelle  eine  Kostengutsprache. * 2 Sie leistet im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung oder einer ande- ren Massnahme des Erwachsenenschutzes Kostengutsprache für diejenigen  Kosten, die nicht durch eine andere kantonale Stelle oder eine Krankenversi- cherung übernommen werden. *  Art.  10 Kostenpflicht für Erwachsenenschutzmassnahmen * 1 Die KESB entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, ob Massnahmekos- ten,  für  die  nicht  Dritte  zahlungspflichtig  sind,  ganz  oder  teilweise  von  der  betroffenen Person getragen werden. 2 Die betroffene Person hat sich grundsätzlich in dem Umfang an den Kosten  von Massnahmen zu beteiligen, in dem ihr Einkommen und Vermögen die sich  aus der Sozialhilfegesetzgebung ergebenden Grenzen übersteigt,  welche für  die Berechnung der Beiträge von Betroffenen oder Eltern an die Kosten solcher  Massnahmen massgebend sind. 3 Sie ist verpflichtet, Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die für die Be- stimmung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevant sind (Lohn- abrechnungen, Rentenverfügungen, Bankbelege, Mietverträge, Hypothekarver- träge, Versicherungspolicen, Steuerveranlagung usw.). * 4 Die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung oder einer anderen Mass- nahme des Erwachsenenschutzes werden der betroffenen Person im gleichen  Umfang auferlegt, wie sie im Rahmen eines freiwilligen Aufenthalts oder einer  freiwilligen Inanspruchnahme zur Kostenübernahme verpflichtet ist. *  Art.  10a * Kostenpflicht für Kindesschutzmassnahmen 1 Die  Kostenpflicht  der  betroffenen  Person  richtet  sich  nach  den  Artikel 32  ff. der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit beson- derem Förder- und Schutzbedarf (KFSV)1).  1) BSG 213.319.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319.1/de   213.316.1  6  Art.  11 Nachzahlung 1 Hat der Kanton oder die für die Sozialhilfe zuständige Burgergemeinde die  Kosten für die Massnahme finanziert, so ist die betroffene Person zur Nachzah- lung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit verbessert  haben, dass ihr Einkommen und Vermögen die in der Sozialhilfegesetzgebung  festgelegten Grenzen übersteigt, welche für die Berechnung der Rückerstat- tung wirtschaftlicher Hilfe massgebend sind. 2 Die  Vorschriften  der  Sozialhilfegesetzgebung  über  die  Befreiung  von  der  Rückerstattungspflicht gelten sinngemäss.  7 Kosten für besondere Untersuchungen und Gutachten  Art.  12 1 Die betroffene Person hat sich in dem Umfang an den Kosten für besondere  Untersuchungen und Gutachten zu beteiligen, in dem ihr Einkommen und Ver- mögen die Grenzen übersteigt, die für die Pflicht zur Unterstützung Verwandter  gemäss Artikel 328 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)1)   massgebend sind (Art. 63 Abs. 4 KESG). * 2 Für die Bestimmung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse findet Arti- kel 10 Absatz 3 Anwendung. *  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  13 Weitergeltung von Verträgen 1 Die örtlich zuständige KESB tritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung als Rechtsnachfolgerin in folgende Verträge der Vormundschafts- behörden ihres Zuständigkeitsgebiets ein:  a Leistungsvereinbarungen, mit denen die Vormundschaftsbehörde die Er- füllung von Aufgaben auf dem Gebiet des Vormundschafts- und Kindes- rechts an eine andere Behörde oder an Institutionen oder Private ausser- halb der Verwaltung übertragen hat,  b Leistungsvereinbarungen im Sinne von Buchstabe a auf dem Gebiet der  Pflegekinderaufsicht,  c Verträge  mit  Einrichtungen und Privatpersonen im Zusammenhang mit  der Behandlung oder Unterbringung von betroffenen Personen,  d Verträge mit betroffenen Personen oder Eltern von betroffenen Personen  über die Beteiligung an der Finanzierung von Massnahmekosten.  1) SR 210       7  213.316.1  2 Verträge nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind innerhalb eines Jahres zu  überprüfen und anzupassen oder zu bestätigen, andernfalls sie nach Fristab- lauf dahinfallen. 3 Verträge nach Absatz 1 Buchstaben c und d sind zusammen mit der Überfüh- rung der bisherigen Massnahme in eine Massnahme des neuen Rechts (Art.  14 Abs. 3 SchlT ZGB), spätestens jedoch innert einer Frist von drei Jahren zu  überprüfen und anzupassen oder zu bestätigen, andernfalls sie nach Fristab- lauf dahinfallen.  Art.  14 Löschung und Umwandlung altrechtlicher Massnahmen 1 Verfügt die KESB anstelle einer nach bisherigem Recht angeordneten Mass- nahme  eine  neurechtliche  Massnahme,  so  orientiert  sie  die  zuständige  Gemeinde über die Aufhebung der altrechtlichen Massnahme. 2 Die Gemeinde löscht die altrechtliche Massnahme im Einwohnerregister und  trägt die neurechtliche Massnahme im Rahmen von Artikel 2 Buchstabe d der  Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schwei- zer (VNA)1) im Einwohnerregister nach. 3 Mit Ausnahme der in umfassende Beistandschaften umgewandelten Entmün- digungen sind sämtliche Einträge zu altrechtlichen Massnahmen spätestens  drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu löschen. 4 Die Gemeinde trägt die von Gesetzes wegen erfolgte Umwandlung der alt - rechtlichen Entmündigungen in umfassende Beistandschaften spätestens drei  Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Einwohnerregister nach.  Art.  15 Änderung von Erlassen 1   1. Verordnung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren (Einbür- gerungsverordnung, EbüV)2)  2. Verordnung vom 18. Juni  1986 über Niederlassung und Aufenthalt  der  Schweizer (VNA)3)  3. Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister4)  1) BSG 122.161 2) BSG 121.111 3) BSG 122.161 4) BSG 141.113       213.316.1  8  4. Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf- gaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung  GEF, OrV GEF)1)  5. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben  der  Justiz-,  Gemeinde-  und  Kirchendirektion  (Organisationsverord- nung JGK; OrV JGK)2)  6. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung3)  7. Verordnung vom 25. Februar 1942 über den Bezug und die Verrechnung  von Gebühren und Kosten durch die Verwaltungsbehörden4)  8. Verordnung vom 3. Juni 2009 über das Zivilstandswesen5)  9. Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschus- sung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder6)  10. Verordnung vom 16. März 2005 über die  Vormundschaftspflege in  der  Burgergemeinde Bern und ihren burgerlichen Korporationen7)  11. Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars8)  12. Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 19799)  13. Verordnung vom 5. Mai 2004 über den Straf- und Massnahmenvollzug  (SMVV)10)  14. Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV)11)  15. Verordnung vom 24. März 2010 über die Erziehungsberatung (EBV)12)  16. Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge (ABV)13)  17. Verordnung vom 23. Oktober 2002 über die Rechte und Pflichten der Pati- entinnen  und  Patienten  und  der  Gesundheitsfachpersonen  (Patienten- rechtsverordnung, PatV)14)  1) BSG 152.221.121 2) BSG 152.221.131 3) BSG 154.21 4) BSG 154.61 5) BSG 212.121 6) Aufgehoben durch V vom 29. 10. 2014 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhalts-  beiträgen, BSG 213.221 7) BSG 213.321 8) BSG 214.431.1 9) BSG 213.223 10) BSG 341.11 11) BSG 430.41 12) Aufgehoben durch Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013, BSG 432.211.1 13) BSG 438.312 14) BSG 811.011       9  213.316.1  18. Verordnung vom 22. Mai 1979 über den Vollzug der eidgenössischen Epi- demien- und Tuberkulosegesetzgebung15)  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  Bern, 24. Oktober 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger  15) BSG 815.122       213.316.1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-97 29.05.2013 01.08.2013 Titel 5a eingefügt 13-52 29.05.2013 01.08.2013 Art. 8a eingefügt 13-52 18.12.2013 01.03.2014 Titel 5 geändert 14-17 18.12.2013 01.03.2014 Art. 8 geändert 14-17 15.02.2017 01.04.2017 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 17-011 15.02.2017 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 17-011 15.02.2017 01.04.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert 17-011 15.02.2017 01.04.2017 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 17-011 15.02.2017 01.04.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 17-011 15.02.2017 01.04.2017 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 17-011 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 20-088 30.06.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 21-061 30.06.2021 01.01.2022 Art. 10 Titel geändert 21-061 30.06.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 4 geändert 21-061 30.06.2021 01.01.2022 Art. 10a eingefügt 21-061       11  213.316.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-97 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 4 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 7 Abs. 2 15.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-011 Art. 7 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Titel 5 18.12.2013 01.03.2014 geändert 14-17 Art. 8 18.12.2013 01.03.2014 geändert 14-17 Art. 8 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Titel 5a 29.05.2013 01.08.2013 eingefügt 13-52 Art. 8a 29.05.2013 01.08.2013 eingefügt 13-52 Art. 9 Abs. 1 15.02.2017 01.04.2017 geändert 17-011 Art. 9 Abs. 2 30.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-061 Art. 10 30.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-061 Art. 10 Abs. 3 15.02.2017 01.04.2017 geändert 17-011 Art. 10 Abs. 4 15.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-011 Art. 10 Abs. 4 30.06.2021 01.01.2022 geändert 21-061 Art. 10a 30.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-061 Art. 12 Abs. 1 15.02.2017 01.04.2017 geändert 17-011 Art. 12 Abs. 2 15.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-011


canton: be

abbreviation: ZAV

pdf_content: 213.318 - Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV)   1  213.318  Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden  anfallenden Aufwendungen (ZAV)  vom 19.09.2012 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 22 Absatz 4, 35 Absatz 4 und Artikel 75 des Gesetzes  vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit  den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und die Abgeltung der  Kosten, die den Gemeinden aufgrund ihrer Vollzugsaufgaben im Bereich des  Kindes- und Erwachsenenschutzrechts anfallen.  2 Zusammenarbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  mit den kommunalen Diensten  Art.  2 Grundsätze 1 Die KESB richtet ihre Aufträge nach Artikel 22 Absatz 2 KESG nicht an be- stimmte  Personen,  sondern  an  den  kommunalen  Dienst.  Vorbehalten  bleibt  eine anderslautende Abmachung zwischen der Präsidentin oder dem Präsiden- ten der KESB und der Leitung des kommunalen Dienstes. 2 Der kommunale Dienst bezeichnet die Kontaktpersonen für die Zusammenar- beit mit der KESB. 3 Die KESB kann ihre Aufträge mit Auflagen und Fristen verbinden. Ist der kom- munale Dienst nicht in der Lage, eine Auflage zu erfüllen oder eine Frist einzu- halten, sucht er mit der KESB eine einvernehmliche Lösung.  1) BSG 213.316  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-78      213.318  2  Art.  3 Aufgaben auf Anordnung der KESB 1 Die kommunalen Dienste erfüllen auf Anordnung der KESB namentlich die  folgenden Aufgaben:  a Durchführen von Sachverhaltsabklärungen im Kindesschutz nach Artikel  307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)1), im Bereich der ge- setzlichen Massnahmen für urteilsunfähige Personen nach Artikel 374 ff.  ZGB und im Hinblick auf behördliche Massnahmen für Erwachsene ge- mäss Artikel 388 ff. ZGB,  b Führen von Beistandschaften und Vormundschaften für Minderjährige so- wie von Beistandschaften für Erwachsene,  c Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Regelung des persönli- chen Verkehrs, der Informations- und Auskunftsrechte der Eltern, die Va- terschafts- und Unterhaltsregelung sowie die Regelung der gemeinsamen  elterlichen Sorge,  d Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Gültigkeitsprüfung für  einen Vorsorgeauftrag (Art. 363 Abs. 2 ZGB),  e Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 392 ZGB, f Durchführen von Abklärungen zum Schutz von Personen in Wohn- oder   Pflegeeinrichtungen, um die sich niemand von ausserhalb der Einrichtung  kümmert (Art. 386 Abs. 2 ZGB),  g Vollzug  von  ambulanten  Massnahmen  im  Bereich  der  Nachbetreuung  nach Artikel 33 KESG,  h Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB, i * Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Erteilung einer generel-  len Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern gemäss Artikel 3 Absatz  4 der Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 19792),  k * Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Aufnahme eines Pflege- kindes gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Pflegekinderverordnung,  l * Ausüben der Pflegekinderaufsicht gemäss Artikel 10 der Verordnung des  Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern  (Pflegekinderverordnung, PAVO)3),  m * Beaufsichtigen von Tagesfamilienangeboten, n * Beraten unverheirateter Eltern im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung   über die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 3 ZGB),  1) SR 210 2) BSG 213.223 3) SR 211.222.338       3  213.318  o * Berechnen des Beitrags der Eltern an die Massnahmenkosten ihrer Kin- der  sowie  Klärung  der  Vermögens-  und  Einkommensverhältnisse  er- wachsener Personen, wenn keine Beistandschaft oder Vormundschaft er- richtet oder kein Auftrag gemäss Buchstabe a oder c erteilt wurde.  Art.  4 Rekrutierung von privaten Beiständinnen und Beiständen 1 Den kommunalen Diensten obliegt die Rekrutierung von privaten Beiständin- nen und Beiständen. 2 Sie  führen bei  den als Beiständinnen und Beiständen infrage kommenden  Personen eine Eignungsabklärung anhand der Kriterien von Artikel 400 ZGB  durch. 3 Sie können die betroffenen Personen dazu anhalten, Auszüge aus dem Straf- register und dem Betreibungsregister vorzulegen.  Art.  5 Errichtung einer Beistandschaft 1 Nimmt die KESB die Errichtung einer Beistandschaft in Aussicht, so schlägt  ihr der zuständige kommunale Dienst eine Person als Beiständin oder Beistand  vor. Vorbehalten bleiben Fälle nach Artikel 401 ZGB, in denen die betroffene  Person, deren Angehörige oder nahestehende Personen eine persönlich und  fachlich geeignete Person als Beiständin oder Beistand vorschlagen. 2 Kann die KESB dem Vorschlag des kommunalen Dienstes nicht entsprechen,  sucht sie mit ihm eine einvernehmliche Lösung.  Art.  6 Ausbildung, Beratung und Unterstützung der privaten Beiständin- nen und Beistände  1 Die kommunalen Dienste sind zuständig für die Ausbildung, Beratung und Un- terstützung der privaten Beiständinnen und Beistände, soweit nicht  a die KESB anderweitige Instruktionen der Beiständin oder dem Beistand  erteilt hat (Art. 400 Abs. 3 ZGB) oder  b sie die entsprechenden Aufgaben gestützt auf Artikel 26 Absatz 2 KESG  an Private übertragen hat.  2 Die  privaten  Beiständinnen  und  Beistände  können  mit  den  kommunalen  Diensten vereinbaren, dass diese gewisse Aufgaben wie namentlich die Rech- nungsführung in ihrem Auftrag erfüllen.       213.318  4  3 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch den Kanton  Art.  7 Pauschalbeträge * 1 Der Kanton entschädigt  die  Aufwendungen der  Gemeinden durch Fallpau- schalen. Es werden folgende Pauschalen ausgerichtet: *  a * 2940 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auf- trag im Bereich des Kindesschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, c, g, h und i),  b * 1170 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auf- trag im Bereich des Erwachsenenschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, d, e, f und  g),  c * jährlich 3450 Franken für das Führen einer Beistandschaft oder Vormund- schaft für Minderjährige (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),  d * jährlich  3180  Franken  für  das  Führen  einer  Beistandschaft  für  Er- wachsene (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),  e * jährlich 720 Franken pro Pflegekind im Zuständigkeitsbereich des kommu- nalen Dienstes, soweit dieser Tätigkeiten gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buch- stabe k oder l wahrnimmt,  f * jährlich 480 Franken für jedes beaufsichtigte Tagesfamilienangebot (Art. 3  Abs. 1 Bst. m),  g * jährlich 720 Franken für die Zusammenarbeit mit einer Tageselternorgani- sation, soweit diese die Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m  im Auftrag des kommunalen Dienstes wahrnimmt,  h * 360 Franken für die einmalige Beratung unverheirateter Eltern gemäss Ar- tikel 3 Absatz 1 Buchstabe n,  i * einmalig 666 Franken für die Ernennung einer privaten Beiständin oder ei- nes privaten Beistands auf Vorschlag des kommunalen Dienstes (Rekru- tierungspauschale),  k * jährlich 666 Franken für jede private Beiständin oder jeden privaten Bei- stand, soweit der Sozialdienst für diese oder diesen mindestens zweimal  beratend oder begleitend tätig geworden ist,  l * 333 Franken, soweit der kommunale Dienst im Auftrag der privaten Bei- ständin oder des privaten Beistands die Rechnungsführung übernommen  hat (Art. 6 Abs. 2),  m * 630 Franken für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1  Buchstabe o.  2 Die Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b werden nicht ausge- richtet, wenn für die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Abklärung eine  Beistandschaft oder Vormundschaft besteht, die gemäss Absatz 1 Buchstabe c  oder d entschädigt wird. *       5  213.318  3 Liegen besondere Verhältnisse vor, können pro Person und Jahr ausnahms- weise zwei Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a oder b ausgerichtet  werden.  Die  KESB  teilt  dem kommunalen  Dienst  bei  Auftragserteilung  mit,  ob der Auftrag durch eine zweite Pauschale abgegolten wird.  * 4 Die Zahl der von den kommunalen Diensten geführten Beistandschaften und  Vormundschaften (Abs. 1 Bst. c und d) wird durch Zählung der laufenden Man- date an einem Stichtag festgelegt. Legt das Kantonale Jugendamt (KJA) kei- nen Stichtag fest, wird die Zahl der Beistandschaften und Vormundschaften je- weils per 31. Dezember erhoben. * 5 Die Direktion für Inneres und Justiz passt die Pauschalen gemäss Absatz 1  jährlich dem für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstum  an. *  Art.  8 Festlegung der Abgeltung * 1 Das KJA berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen  des Vorjahres. * 2 Es bestimmt den zur Auszahlung an die Gemeinden gelangenden Geldbe- trag, indem es den Durchschnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei  Jahre berechneten Beträge bestimmt. * 3 Es informiert  die  Gemeinden über die vorgenommenen Berechnungen und  gibt  diesen  Gelegenheit  zur  Stellungnahme.  Anschliessend legt  es  den  zur  Auszahlung gelangenden Geldbetrag mittels Verfügung fest. * 4 Die Auszahlung erfolgt innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung nach Ab- satz 3. *  Art.  9 Datenlieferung * 1 Die KESB und die kommunalen Dienste übermitteln dem KJA die für die Be- rechnung der Abgeltung der Gemeinden notwendigen Fallzahlen. Das KJA in- formiert über die Modalitäten der Datenlieferung und legt den für die Zählung  der Beistandschaften und Vormundschaften ausschlaggebenden Stichtag (Art.  7 Abs. 4) frühzeitig fest. * 2 Das KJA prüft die Fallzahlen und bereinigt allfällige Differenzen in Rückspra- che mit den KESB und den kommunalen Diensten. Soweit notwendig kann es  von den kommunalen Diensten Geschäftslisten einfordern, um diese mit den  Daten der KESB zu vergleichen. * 3 Reicht ein kommunaler Dienst die notwendigen Angaben trotz Mahnung nicht  ein, kann das KJA die Abgeltung in angemessener Weise kürzen. *       213.318  6  Art.  10 Praktikantinnen und Praktikanten * 1 Die Entschädigung für die Besoldungsaufwendungen für Praktikantinnen und  Praktikanten richtet sich nach Artikel 35 der Verordnung vom 24. Oktober 2001  über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)1). Die dem Kanton  entstehenden Kosten werden zwischen den beteiligten Direktionen hälftig auf- geteilt. * 2–3 … *  Art.  11–12 * …  Art.  13 Personal der kommunalen Dienste * 1 Die kommunalen Dienste verfügen über das für die Ausübung der in dieser  Verordnung übertragenen Aufgaben notwendige Fachpersonal. * 2 Die Zugehörigkeit von Personen zum Fachpersonal des kommunalen Diens- tes richtet sich nach den Artikeln 3a und 3b SHV. * 3 Das KJA kann von den kommunalen Diensten Angaben zu den Besoldungs- aufwendungen, zur Anzahl der im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschut- zes tätigen Personen sowie zu ihrer fachlichen Qualifikation und zu ihrem Be- schäftigungsgrad einfordern. *  Art.  14 * …  Art.  15 Entschädigung bei Berufsbeistandschaft 1 Soweit  die  Entschädigung für  eine  Berufsbeiständin  oder  einen  Berufsbei- stand aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt wird, tritt der Kanton  in den entsprechenden Anspruch des Arbeitgebers ein (Art. 404 Abs. 1 Satz 2  ZGB). 2 Das  Nachforderungsrecht  gegenüber  einer  betroffenen  Person,  deren  wirtschaftliche Verhältnisse sich verbessert haben, geht auf den Kanton über.  Art.  16 Budgetverantwortung 1 Die den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung ausgerichteten Beträge  belasten die Laufende Rechnung der Direktion für Inneres und Justiz. *  1) BSG 860.111       7  213.318  4 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch die  Burgergemeinden  Art.  17 1 Die Burgergemeinden entschädigen die Gemeinden für deren Aufwendungen,  die diesen durch die Erfüllung von Aufgaben im Auftrag der burgerlichen KESB  anfallen. 2 Die Entschädigung erfolgt gestützt auf Artikel 7. * 3 Die Aufwendungen sind der burgerlichen KESB in Rechnung zu stellen.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Festlegung der Anzahl Stellen für die Jahre 2013 und 2014 1 Die für das Jahr 2013 benötigten Stellen werden im ersten Quartal 2013 auf  der Grundlage des Stellenplans für das Jahr 2013 festgelegt. 2 Die für die Jahre 2013 und 2014 eingereichten Stellenpläne basieren hinsicht- lich der Mandatsführung auf den Fallstatistiken der Jahre 2011 und 2012. Hin- sichtlich  der  übrigen  von  den  kommunalen  Diensten  wahrzunehmenden  Vollzugsaufgaben basieren sie auf Schätzungen anhand von bisherigen Erfah- rungswerten. 3 Stellenpläne, welche die Vorgaben nicht erfüllen, können vom SOA zur Ver- besserung zurückgewiesen werden.  Art.  19 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial- hilfeverordnung, SHV)1), mit Änderung vom 2. November 20112), wird wie folgt  geändert:  Art.  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  1) BSG 860.111 2) BAG 11-132       213.318  8  T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 19.10.2016 *  Art.  T1-1 * Festlegung der Abgeltung für das Jahr 2017 1 Für die Berechnung des gemäss Artikel 8 Absatz 2 im Jahre 2017 zur Aus- zahlung gelangenden Geldbetrags berücksichtigt das KJA die gestützt auf die- se Verordnung berechneten Besoldungskostenanteile der JGK aus dem Jahr  2016.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 18.10.2017 *  Art.  T2-1 * Finanz- und Lastenausgleich 1 Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von 5,9  Millionen Franken als Folge der Erhöhung der Fallpauschalen gemäss Artikel 7  Absatz 1 wird ab dem Zeitpunkt dieser Verordnungsänderung dem Lastenaus- gleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Fi- nanz- und Lastenausgleich (FILAG)1) angerechnet.  Bern, 19. September 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 631.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   9  213.318  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.09.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-78 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, i geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, k eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, l eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, m eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, n eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, o eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, a geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, b geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, c geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, d geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, e eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, f eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, g eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, h eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, i eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, k eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, l eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, m eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 9 Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 11 aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 12 aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 13 Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 16-062       213.318  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. 14 aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Titel T1 eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017 Art. T1-1 eingefügt 16-062 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, a geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, b geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, c geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, d geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, e geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, f geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, g geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, h geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, i geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, k geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, l geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1, m geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2, a aufgehoben 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2, b aufgehoben 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Titel T2 eingefügt 17-051 18.10.2017 01.01.2018 Art. T2-1 eingefügt 17-051 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1, l geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 5 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-088       11  213.318  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.09.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-78 Art. 3 Abs. 1, i 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 3 Abs. 1, k 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 3 Abs. 1, l 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 3 Abs. 1, m 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 3 Abs. 1, n 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 3 Abs. 1, o 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062 Art. 7 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 7 Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 7 Abs. 1, a 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 7 Abs. 1, b 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 7 Abs. 1, c 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 7 Abs. 1, d 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, e 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, e 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, f 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, f 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, g 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, g 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, h 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, h 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, i 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, i 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, k 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, k 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, l 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, l 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 1, l 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 7 Abs. 1, m 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 1, m 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 7 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 7 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 8 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062 Art. 8 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 8 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062       213.318  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 8 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. 9 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062 Art. 9 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 9 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 9 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 10 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062 Art. 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 10 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062 Art. 10 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062 Art. 11 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062 Art. 12 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062 Art. 13 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062 Art. 13 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 13 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 13 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062 Art. 14 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062 Art. 16 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 17 Abs. 2 18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051 Art. 17 Abs. 2, a 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-051 Art. 17 Abs. 2, b 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-051 Titel T1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Art. T1-1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Titel T2 18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 17-051 Art. T2-1 18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 17-051

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: KFSG

pdf_content: 213.319 - Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)   1  213.319  Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf  (KFSG)  vom 03.12.2020 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Berns,  gestützt auf Artikel 29 der Kantonsverfassung (KV)1), Artikel 316 und 317 des  Zivilgesetzbuches (ZGB)2) sowie Artikel 2, 2a, 3, 20f, 21 und 27 der eidgenössi- schen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekin- dern (Pflegekinderverordnung, PAVO)3), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots  an Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf. 2 Es regelt  a die Planung und Finanzierung des Angebots, b die bewilligungs- und meldepflichtigen Leistungen, c den  Zugang  zu  Leistungen  für  Kinder  mit  besonderem  Förder-  und   Schutzbedarf, d die Kostenbeteiligung der Betroffenen und Unterhaltspflichtigen.  Art.  2 Begriffe 1 Das  Angebot für  Kinder  mit besonderem  Förder-  und  Schutzbedarf  um- fasst insbesondere  a stationäre Leistungen, namentlich die Unterbringung in Einrichtungen (mit  oder ohne Volksschule) oder in einer Pflegefamilie (Familienpflege),  1) BSG 101.1 2) SR 210 3) SR 211.222.338  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-066    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   213.319  2  b ambulante Leistungen, namentlich Dienstleistungsangebote in der Famili- enpflege,  die  Betreuung  in  sozialpädagogischen  Tagesstrukturen  oder  Angebote der sozialpädagogischen Familienbegleitung.  2 Als Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer gelten  a natürliche oder juristische Personen, die mit der zuständigen Stelle der Di- rektion für Inneres und Justiz einen Vertrag über die Bereitstellung von  Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf abge- schlossen haben,  b kantonale Einrichtungen, die entsprechende Leistungen anbieten. 3 Als Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller gelten  a kommunale Dienste, die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder-  und Schutzbedarf einvernehmlich vermitteln,  b die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion, die eine Unterbrin- gung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule einvernehmlich ver- mittelt,  c Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), d Gerichte, die im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens Leistungen für   Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf anordnen.  Art.  3 Anspruch 1 Anspruch auf Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 haben Kinder mit Wohn- sitz im Kanton Bern grundsätzlich bis zu ihrer Volljährigkeit. 2 Über die Volljährigkeit hinaus besteht der Anspruch längstens bis zur Vollen- dung des 25. Altersjahrs   a im Hinblick auf den Abschluss einer bereits vorher beanspruchten Leis- tung oder  b zur Unterstützung des Übergangs in die Selbständigkeit nach Abschluss  einer stationären Leistung.  3 Er besteht im Rahmen des vorhandenen Angebots und wird nach Massgabe  der Artikel 23 bis 29 gewährt.  Art.  4 Kindeswohl 1 Die Leistungserbringung orientiert sich am Wohl der Kinder mit besonderem  Förder- und Schutzbedarf. 2 Die Kinder werden in sie betreffenden Angelegenheiten entsprechend ihrem  Alter und ihrer Reife angehört und in die Entscheidfindung einbezogen.       3  213.319  Art.  5 Subsidiarität 1 Soweit die notwendigen Leistungen für Kinder mit besonderem Bedarf nicht  von den Familien selbst erbracht werden können, sorgt der Kanton für die Be- reitstellung eines bedarfsgerechten Angebots gemäss Artikel 2 Absatz 1. 2 Der Regierungsrat  legt  die Leistungen durch Verordnung fest.  Er orientiert  sich dabei an der Angebots- und Kostenplanung der Direktion für Inneres und  Justiz (Art. 6 Abs. 1 Bst. a).  Art.  6 Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz 1 Die Direktion für Inneres und Justiz  a erstellt  zuhanden  des  Regierungsrates  periodisch  eine  kantonale  Angebots- und Kostenplanung,  b schliesst Verträge über die Bereitstellung von Leistungen für Kinder mit  besonderem Förder- und Schutzbedarf ab,  c berät Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sowie Leistungsbe- stellerinnen und Leistungsbesteller bezüglich des Leistungsangebots,  d überprüft die Leistungserbringung und erlässt Richtlinien für die Berichter- stattung  und  Rechnungslegung  der  Leistungserbringerinnen  und  Leis- tungserbringer,  e kann  Richtlinien  für  die  Leistungsvermittlung  und  insbesondere  für  die  Prüfung des individuellen Förder- und Schutzbedarfs durch die kommuna- len Dienste erlassen,  f stellt das Controlling über die Leistungsvermittlung durch die kommunalen  Dienste sicher,  g führt ein Verzeichnis der bewilligungs- oder meldepflichtigen Leistungsan- gebote,  h kann Ombudsstellen fördern und unterstützen, i kann Beiträge für Projekte gewähren.  Art.  7 Angebots- und Kostenplanung 1 Die Angebots- und Kostenplanung orientiert sich am Kindeswohl und berück- sichtigt gesellschaftliche Entwicklungen. Sie enthält insbesondere Aussagen   a zum Bedarf an Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1, unter besonderer  Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung,  b zur  Versorgung  der  Regionen,  unter  besonderer  Berücksichtigung  der  französischsprachigen und der zweisprachigen Kantonsteile,  c zu den Kosten.       213.319  4  2 Die Direktion für Inneres und Justiz koordiniert die Angebotsplanung mit den  Angeboten der anderen Direktionen. 3 Sie bezieht die Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller, Leistungser- bringerinnen und Leistungserbringer sowie Organisationen, welche die Interes- sen der Anspruchsberechtigten vertreten, in die Angebotsplanung ein.  2 Bewilligungs- und Meldepflichten  2.1 Bewilligungspflichten  Art.  8 Familienpflege 1 Wer Familienpflege gemäss Artikel 4 PAVO anbietet oder ein Kind im Hinblick  auf  eine spätere Adoption aufnehmen will, benötigt  eine Bewilligung der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. 2 Eine Bewilligung gemäss Artikel 4 Absatz 2 PAVO benötigt auch, wer Kinder  ohne Anordnung der KESB regelmässig im Rahmen von Kriseninterventionen  im eigenen Haushalt aufnehmen will. 3 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Bewilligungspflicht durch Verord- nung fest, namentlich  a die Zahl der Kinder, die eine Familie betreuen darf, b ab welchem zeitlichen Umfang der Betreuung eine Bewilligung erforder-  lich ist, c die Kriterien für die Belegung der Betreuungsplätze. 4 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann im Rahmen  des Abklärungsverfahrens eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen  beauftragen.  Art.  9 Stationäre Einrichtungen 1 Wer eine Einrichtung gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a PAVO betreibt,  benötigt eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und  Justiz. 2 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Bewilligungspflicht durch Verord- nung fest, namentlich  a die bewilligungspflichtigen Betreuungsformen, b die Konzeption und Organisation der Einrichtungen, c die persönliche und fachliche Eignung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-  ter sowie der Leitung der Einrichtung,       5  213.319  d den Personalbestand und den Betreuungsschlüssel, e die Räumlichkeiten und deren Ausstattung.  2.2 Meldepflichten  Art.  10 1 Wer folgende Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b anbietet, ist  gegenüber der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz melde- pflichtig:  a Dienstleistungen in der Familienpflege gemäss Artikel 20a PAVO, b Dienstleistungen im Bereich der sozialpädagogischen Familienbegleitung, c Unterstützung  bei  der  Wahrnehmung  des  persönlichen  Verkehrs  zwi-  schen Eltern und Kindern. 2 Für  Leistungen  gemäss  Absatz  1  Buchstaben  b und  c gelten  die Artikel  20b bis 20f PAVO sinngemäss.  2.3 Aufsicht  Art.  11 Zuständigkeit 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt die Aufsicht  über  a die Familien- und Adoptivpflegeverhältnisse (Art. 8). b die stationären Einrichtungen (Art. 9), c die meldepflichtigen Leistungen (Art. 10).  Art.  12 Übertragung der Aufgaben 1 Im Bereich der Aufsicht über die Pflegekinder kann die zuständige Stelle der  Direktion für Inneres und Justiz einzelne Aufgaben an Dritte zur Erledigung  übertragen.  2.4 Rechtspflege, Verfahren und Sanktionen  Art.  13 Beschwerdeinstanz und Verfahren 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Jus- tiz im Bereich der Familien- und Adoptivpflegeverhältnisse (Art.  8) kann Be- schwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz erhoben werden. 2 Die Entscheide der Direktion für Inneres und Justiz gemäss Absatz 1 unterlie- gen der Beschwerde an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.       213.319  6  3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren nach dem Ge- setz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  14 Sanktionen 1 Artikel 26 PAVO ist sinngemäss anwendbar bei der Verletzung von Pflichten,  die sich aus diesem Gesetz oder einer gestützt darauf erlassenen Verordnung  oder Verfügung ergeben. 2 Pflichtverletzungen können von der in der Sache zuständigen Behörde mit ei- ner Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden. 3 Bei  Pflichtverletzungen durch eine juristische Person wird  ihr  die  Sanktion  durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz auferlegt.  3 Leistungsverträge  3.1 Abschluss  Art.  15 Grundlagen 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beauftragt die Leis- tungserbringerinnen  und Leistungserbringer  durch  Abschluss  von  Leistungs- verträgen mit der Bereitstellung von Leistungen für Kinder mit besonderem För- der- und Schutzbedarf. Sie stützt sich dabei auf das durch den Regierungsrat  festgelegte Leistungsangebot (Art. 5 Abs. 2). 2 Die Leistungsverträge werden in der Regel über vier Jahre abgeschlossen. 3 Die Bereitstellung von ambulanten Leistungen kann durch Gesamtleistungs- vertrag vereinbart werden, dem sich die einzelnen Leistungserbringerinnen und  Leistungserbringer anschliessen können.  Art.  16 Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer 1 Träger  der  Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer  sind  Anstalten  oder Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, die    a ein Angebot gemäss Artikel 2 Absatz 1 erbringen, b einen öffentlichen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung verfolgen. 2 Das strategische Führungsorgan der Trägerschaft ist von der operativen Ebe- ne der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers personell unabhän- gig.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   7  213.319  3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz fördert den Zusam- menschluss von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern unter  einer  gemeinsamen Trägerschaft. 4 Der Regierungsrat   a erlässt weitere Bestimmungen zur Organisation der Leistungserbringerin- nen und Leistungserbringer,  b kann insbesondere für Trägerschaften von Leistungserbringerinnen und  Leistungserbringern mit ausschliesslich ambulanten Leistungsangeboten  Ausnahmen von den Erfordernissen der Absätze 1 und 2 vorsehen.  Art.  17 Vergaberecht 1 Die  Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens finden keine An- wendung auf den Abschluss der Leistungsverträge. 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz   a verhält  sich beim Abschluss der Leistungsverträge transparent, objektiv  und unparteiisch,  b vermeidet Interessenkonflikte, c behandelt  die  Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer  rechts-  gleich, d beachtet das beschaffungsrechtliche Prinzip der Wirtschaftlichkeit.  Art.  18 Inhalt des Leistungsvertrags 1 Der Leistungsvertrag regelt insbesondere Art, Umfang und Qualität der Leis- tungen, deren Abgeltung, die Qualitätssicherung, das Leistungs- und Finanz- controlling, die Informationssicherheit und den Datenschutz. 2 Er kann eine Pflicht zur Aufnahme von Kindern vorsehen und Vorgaben zur  Auslastung einer Einrichtung sowie zur Buchführung der Leistungserbringerin  oder des Leistungserbringers enthalten. 3 Die Abgeltung der Leistung wird in Form einer Pauschale oder eines Stun- denansatzes vereinbart.  Art.  19 Beiträge an die Infrastruktur 1 Auf Gesuch hin kann die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Jus- tiz ausnahmsweise Beiträge nach Massgabe des Staatsbeitragsgesetzes vom  16. September 1992 (StBG)1) an die für die Leistungserbringung notwendige In- frastruktur ausrichten.  1) BSG 641.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/641.1/de   213.319  8  2 Sie kann Beiträge an die Infrastruktur widerrufen und zurückfordern, wenn die  Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer innerhalb von 25 Jahren ab  dem Zeitpunkt der Ausrichtung des Beitrags das Angebot einstellt, einschränkt  oder den Zweck ändert. Im Übrigen gilt das StBG. 3 Die Höhe einer allfälligen Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis  zwischen der tatsächlichen und der bestimmungsgemässen Verwendungsdau- er von 25 Jahren.  3.2 Förderung spezifischer Leistungen  Art.  20 Projektbeiträge 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann Beiträge für  Projekte gewähren, die  a der Qualitätsentwicklung bereits bestehender Leistungen für Kinder mit ei- nem besonderen Förder- und Schutzbedarf dienen,  b der Entwicklung und Implementierung neuer Leistungen dienen. 2 Die Beiträge können bis zur Höhe der ungedeckten Kosten der Projekte aus- gerichtet werden.  Art.  21 Familienpflege 1 Der Kanton sichert die Beratung, Begleitung und Weiterbildung der Pflegefa- milien. 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann  a die Aufgaben gemäss Absatz 1 durch Leistungsvertrag an Dritte übertra- gen,  b einen Musterpflegevertrag vorgeben und ihn ganz oder teilweise für ver- bindlich erklären.  3.3 Rechtspflege  Art.  22 1 Bei Streitigkeiten aus Leistungsverträgen zwischen der zuständigen Stelle der  Direktion für Inneres und Justiz und den von ihr beauftragten Leistungserbrin- gerinnen und Leistungserbringern entscheidet die zuständige Stelle der Direkti- on für Inneres und Justiz durch Verfügung.       9  213.319  4 Leistungszugang, Kostentragung und Kostenbeteiligung  4.1 Einvernehmlicher Leistungszugang  4.1.1 Kommunale Dienste  Art.  23 Grundsätze 1 Die kommunalen Dienste vermitteln Leistungen für Kinder nach Prüfung des  Förder- und Schutzbedarfs im Einvernehmen mit den Sorgeberechtigten.  2 Sie vermitteln grundsätzlich nur Leistungen, die von einer kantonalen Einrich- tung oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden.  Art.  24 Ausnahme 1 Beabsichtigen die kommunalen Dienste, Leistungen zu vermitteln, die nicht  von einer kantonalen Einrichtung oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Arti- kel 15 erbracht werden, müssen sie vorgängig das Einverständnis der zustän- digen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einholen. 2 Kann das Einverständnis in dringenden Fällen nicht vorgängig erteilt werden,  ist dieses innert fünf Tagen nach der Leistungsvermittlung einzuholen.  Art.  25 Finanzierung 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz finanziert die vermit- telten Leistungen auf Antrag der kommunalen Dienste vor. 2 Leistungen, die nicht von einer kantonalen Einrichtung oder gestützt auf einen  Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden, finanziert sie nur vor, wenn sie die- se gemäss Artikel 24 genehmigt hat.  Art.  26 Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule 1 Erachten die kommunalen Dienste im Rahmen ihrer Bedarfsabklärungen eine  Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule als angezeigt,  verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion gestützt auf Arti- kel 27. 2 Die Kosten der Unterbringung werden auf Antrag der kommunalen Dienste  von der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz vorfinanziert.       213.319  10  4.1.2 Zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion  Art.  27 1 Nach Prüfung des Förder- und Schutzbedarfs und im Einvernehmen mit den  Sorgeberechtigten vermittelt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdi- rektion  die  Unterbringung  in  einer  Einrichtung  mit  besonderer  Volksschule  gemeinsam mit der Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot. 2 Sie  vermittelt  nur  Unterbringungen,  die  von  einer  kantonalen  Einrichtung  oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden. 3 Die Kosten der Unterbringung werden von der zuständigen Stelle der Direkti- on für Inneres und Justiz vorfinanziert.  4.2 Im Kindesschutzverfahren angeordnete Leistungen  Art.  28 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Gerichte 1 Wenn die KESB oder ein Gericht im Rahmen eines kindesschutz- oder famili - enrechtlichen Verfahrens Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und  Schutzbedarf  anordnet,  berücksichtigen sie grundsätzlich nur kantonale Ein- richtungen  oder  Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer,  die  einen  Vertrag gemäss Artikel 15 abgeschlossen haben. 2 Ordnet die KESB oder ein Gericht ausnahmsweise Leistungen an, die nicht  durch kantonale Einrichtungen oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel  15 erbracht werden, oder finanziert die KESB solche Leistungen vor, erstatten  sie der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz Bericht. 3 In  diesem Bericht ist  zu  erläutern,  weshalb  kein  Leistungsbezug  bei  einer  kantonalen Einrichtung, einer Leistungserbringerin oder einem Leistungserbrin- ger mit Leistungsvertrag möglich ist.  Art.  29 Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule 1 Die Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule wird von  der KESB oder einem Gericht gemeinsam mit dem besonderen Volksschulan- gebot angeordnet, wenn diese nicht im Einvernehmen mit den Sorgeberechtig- ten gemäss Artikel 27 vermittelt werden kann. 2 Die KESB oder das Gericht holt einen Amtsbericht zum besonderen Volks- schulangebot bei der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ein. 3 Die Kosten der Unterbringung werden von der KESB vorfinanziert.       11  213.319  4.3 Familienpflege  Art.  30 1 Die Unterbringung in einer Pflegefamilie kann gestützt auf Artikel 23 oder 28  ohne das Bestehen eines Leistungsvertrags im Sinne von Artikel 15 vermittelt  oder angeordnet werden. 2 Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Pflegeeltern in Form einer Ta- gespauschale durch  Verordnung  fest,  wobei  er die  Tagespauschale  nach  den spezifisch erbrachten Leistungen abstufen kann. 3 Kriterien bezüglich Pflegekinderaufsicht sind in der Verordnung verbindlich zu  regeln.  4.4 Kostentragung  Art.  31 Einvernehmlich vermittelte Leistungen 1 Die Kosten einvernehmlich vermittelter Leistungen werden von Kanton und  Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich Soziales gemäss Artikel 25  des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich  (FILAG)1) getragen. 2 Gemäss Artikel 34 bis 36 zu erbringende Kostenbeteiligungen sind in Abzug  zu bringen.  Art.  32 Leistungen im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens 1 Bei  Leistungen,  die  im  Rahmen  eines  zivilrechtlichen  Verfahrens  von  der  KESB oder einem Gericht angeordnet werden, sind Artikel 40 bis 42 des Ge- setzes  vom  1.  Februar  2012  über  den  Kindes-  und  Erwachsenenschutz  (KESG)2) für die Kostentragung sinngemäss anwendbar. 2 Die Kostenbeteiligung wird gestützt auf Artikel 34 bis 36 festgelegt.  Art.  33 Leistungen von der Burgergemeinde oder der burgerlichen Korpo- ration  1 Kosten von Leistungen, die im Einvernehmen mit den Sorgeberechtigten von  einer für die Sozialhilfe zuständigen Burgergemeinde oder burgerlichen Korpo- ration vermittelt und vorfinanziert wurden, werden von dieser und dem Kanton  zu gleichen Teilen getragen.  1) BSG 631.1 2) BSG 213.316     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.316/de https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   213.319  12  2 Gemäss Artikel 34 bis 36 zu erbringende Kostenbeteiligungen sind vor der  Kostenteilung in Abzug zu bringen.  4.5 Kostenbeteiligung  Art.  34 Kinder mit Einkommen 1 Kinder,  die  ein  eigenes  Einkommen  erzielen  oder Unterhaltsbeiträge  oder  Verwandtenunterstützung erhalten, beteiligen sich angemessen an den Kosten  der von ihnen bezogenen Leistungen. 2 Zweckgebundene Sozialversicherungsleistungen sind vollumfänglich zur De- ckung der Leistungskosten zu verwenden.  Art.  35 Unterhaltspflichtige Personen 1 Unterhaltspflichtige Personen beteiligen sich an den Kosten der erbrachten  Leistungen nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 2 Bei Unterhaltspflichtigen mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person  und bei Unterhaltspflichtigen in gefestigter Lebensgemeinschaft wird die finan- zielle  Leistungskraft  der  gesetzlich  verpflichteten  Person  oder  der  Partnerin  bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft angemessen berücksich- tigt.  Art.  36 Delegation 1 Der Regierungsrat regelt die Berechnung der Kostenbeteiligung und das Ver- fahren durch Verordnung. 2 Er ist insbesondere berechtigt,  a Ausnahmen von der Kostenbeteiligung vorzusehen, b die für die Berechnung zuständigen Stellen zu bezeichnen.  5 Datenschutz  Art.  37 Angebotsverzeichnis 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt ein öffentliches  Verzeichnis der bewilligten und gemeldeten Leistungsangebote für Kinder mit  besonderem Förder- und Schutzbedarf. 2 Das Verzeichnis enthält  a Name und Adresse der Einrichtungen mit einem bewilligten oder gemel- deten Leistungsangebot,  b die Beschreibung des Leistungsangebots,       13  213.319  c Angaben über das Bestehen eines Leistungsvertrags mit der zuständigen  Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.  3 Es enthält keine Angaben zu Familienpflegeverhältnissen.  Art.  38 Leistungsprüfung und Berichterstattung 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann sämtliche leis- tungs- und betriebsbezogenen Daten, einschliesslich Personendaten und be- sonders schützenswerte Personendaten, bei den Anbieterinnen und Anbietern  von bewilligungs- und meldepflichtigen Tätigkeiten erheben und bearbeiten, so- weit dies für die Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz zwingend notwendig  ist. 2 Soweit ein Leistungsvertrag gemäss Artikel 15 abgeschlossen wurde, können  insbesondere Daten für die Prüfung der Qualität der vereinbarten Leistung und  deren Kosten erhoben und bearbeitet werden. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann die in Absatz 1  genannten Daten auch bei den Leistungsbestellerinnen und Leistungsbestel- lern erheben und diese bearbeiten, soweit dies im Rahmen der Angebotspla- nung notwendig erscheint. 4 Die Daten sind von den angefragten Stellen kostenlos zur Verfügung zu stel- len.  Art.  39 Datenbearbeitung durch Leistungsbestellerinnen und Leistungs- besteller  1 Die  Leistungsbestellerinnen  und  Leistungsbesteller  bearbeiten  im Rahmen  der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten, einschliesslich Perso- nendaten und besonders schützenswerte Personendaten, von Kindern und ih- ren Familien. 2 Sie können die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Personendaten bei  anderen öffentlichen Organen oder Dritten beschaffen,  wenn Leistungen für  Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf vermittelt oder angeordnet  werden sollen. 3 Informationen zu den Steuerdaten der gemäss Artikel 34 und 35 beteiligungs- pflichtigen Personen können von den Leistungsbestellerinnen und Leistungs- bestellern sowie der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bei  den  Steuerbehörden  eingeholt  werden,  wenn  die  für  die  Berechnung  der  Kostenbeteiligung notwendigen Informationen nicht bei den Beitragspflichtigen  selbst beschafft werden können.       213.319  14  4 Die Daten sind von den angefragten Stellen kostenlos zur Verfügung zu hal- ten.  6 Ausführungsbestimmungen  Art.  40 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbestimmungen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  7.1 Übergangsbestimmungen  Art.  41 1 Artikel 8, 11 Absatz 1 Buchstabe a und 13 treten zwei Jahre nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes in Kraft. 2 Bis dahin gelten die Bestimmungen von Artikel 42 bis 45.  Art.  42 Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern 1 Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die burgerliche  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde erteilen die Bewilligungen zur  Auf- nahme von inländischen Pflegekindern, die nicht zum Zweck der späteren Ad- option aufgenommen werden. 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erteilt die Bewilli- gung zur Aufnahme von ausländischen Pflegekindern, die bisher im Ausland  gelebt haben. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erteilt die Bewilli- gung zur Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption.  Art.  43 Aufsicht Pflegeverhältnisse 1 Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden führen die Aufsicht  über Pflegeeltern, die den Wohnsitz in ihrem Zuständigkeitsgebiet haben. 2 Sie können einzelne Aufsichtsaufgaben an die Sozialdienste oder an geeig- nete Private zur Erledigung übertragen. 3 Für die dauerhafte Aufgabenübertragung an Private ist ein Leistungsvertrag  abzuschliessen, in dem Art, Menge und Qualität der Leistungen, deren Abgel- tung und die Qualitätssicherung geregelt werden.       15  213.319  4 Der Leistungsvertrag bedarf der Zustimmung durch die Geschäftsleitung der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und ist der Direktion für Inneres und  Justiz zur Kenntnis zu bringen.  Art.  44 Aufsicht der Burgergemeinden 1 Die  burgerliche Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde führt  die  Aufsicht  über Tages- und Pflegeeltern, die einer Burgergemeinde angehören, für wel- che die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig ist, sowie über Ein- richtungen und Tageseltern-  und  Pflegeelterndienste,  die  von einer  solchen  Burgergemeinde betrieben werden oder in ihrem Auftrag tätig sind.  Art.  45 Verfahren und Rechtspflege 1 Gegen  Verfügungen  der  kantonalen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörden und der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde betref- fend die Aufnahme von inländischen Pflegekindern, die nicht zum Zweck der  späteren Adoption aufgenommen werden, kann Beschwerde an das Kindes-  und Erwachsenenschutzgericht geführt werden. 2 Gegen Verfügungen betreffend die Aufnahme von ausländischen Pflegekin- dern und die Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption kann bei der Di- rektion für Inneres und Justiz Beschwerde erhoben werden. Deren Entscheide  unterliegen der Beschwerde an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht. 3 Die Verfahren richten sich nach dem VRPG.  7.1.1 Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer  Art.  46 1 Die in Artikel 16 genannten Anforderungen an die Organisation der Leistungs- erbringerinnen und Leistungserbringer müssen spätestens fünf Jahre nach In- krafttreten dieses Erlasses erfüllt sein. 2 Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer,  die  beabsichtigen,  ihr  Angebot einzustellen, sind bis zum Abschluss der bei Inkrafttreten dieses Ge- setzes erbrachten stationären Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 von den in  Artikel 16 genannten Anforderungen befreit.       213.319  16  7.1.2 Hängige Verfahren und bestehende Leistungsverträge  Art.  47 Hängige Verfahren 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verwaltungsver- fahren betreffend die Erteilung einer Bewilligung, die Ausrichtung eines Investi- tionsbeitrags oder die Untersuchung eines aufsichtsrechtlich relevanten Sach- verhalts werden von der nach neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem  Recht geführt und abgeschlossen. 2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Beschwerdever- fahren werden von den bisher zuständigen Behörden nach bisherigem Recht  geführt und abgeschlossen.  Art.  48 Bestehende Leistungsverträge 1 Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsverträge über die Bereitstel- lung von Leistungen für Kinder mit einem besonderen Förder- und Schutzbe- darf verlieren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit.  7.1.3 Rückerstattungspflicht altrechtlicher Investitionsbeiträge  Art.  49 1 Für  vor  dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes  an die  Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer ausgerichtete Investitionsbeiträge  gilt  eine  Amortisati- onsdauer von 25 Jahren ab dem Zeitpunkt des Kreditbeschlusses der bisher  zuständigen Behörde. 2 Investitionsbeiträge gemäss Absatz 1 sind im Verhältnis der bei Inkrafttreten  dieses Gesetzes noch nicht verstrichenen Amortisationsdauer zurückzuerstat- ten. 3 Erfolgt die Rückerstattung nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses  Gesetzes, kürzt die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz die  im Leistungsvertrag vorgesehene Abgeltung (Art. 18 Abs. 3) höchstens im Um- fang des für  die Infrastruktur  vorgesehenen Anteils, bis  der  nach Massgabe  von Absatz 2 rückerstattungspflichtige Betrag vollständig getilgt ist. 4 In Härtefällen kann der Regierungsrat Leistungserbringerinnen und Leistungs- erbringer teilweise von der Rückerstattungspflicht befreien.       17  213.319  7.1.4 Stationäre Entlastungsaufenthalte von Kindern mit Behinderung  Art.  50 Leistungsbezug 1 Bis zum Abschluss der Evaluation gemäss Artikel 53 können Kinder mit Be- hinderung zur Entlastung der Sorgeberechtigten an Wochenenden oder wäh- rend den Schulferien stationäre Entlastungsaufenthalte beziehen, die nicht ge- stützt auf Artikel 23 von einem kommunalen Dienst vermittelt werden. 2 Zur Gewährleistung des Angebots gemäss Absatz 1 schliesst die zuständige  Stelle der Direktion für Inneres und Justiz Leistungsverträge mit Leistungser- bringerinnen und Leistungserbringern ab,  die  bereits vor Inkrafttreten dieses  Erlasses stationäre Entlastungsaufenthalte angeboten haben. 3 Die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer entscheiden im Rahmen  des gemäss Absatz 2 vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs, ob ein Kind  für einen stationären Entlastungsaufenthalt aufgenommen werden kann.  Art.  51 Vorfinanzierung, Kostentragung und Kostenbeteiligung 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz finanziert die ge- mäss Artikel 50 erbrachten Leistungen auf Antrag der Leistungserbringerinnen  und Leistungserbringer vor. 2 Die Kostentragung erfolgt gemäss Artikel 31. 3 Der Regierungsrat legt die Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten in Form  einer fixen Pauschale pro Entlastungsnacht durch Verordnung fest.  7.1.5 Ausgleich der Lastenverschiebung  Art.  52 1 Die  Lastenverschiebung  zwischen  dem  Kanton  und  den  Gemeinden  von  250'000 Franken pro Jahr als Folge der in Artikel 25 vorgesehenen Vorfinan- zierung durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz wird ab  dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Lastenausgleich nach  Artikel 29b FILAG angerechnet.  7.1.6 Evaluation  Art.  53 1 Die zuständige Direktion für Inneres und Justiz evaluiert dieses Gesetz fünf  Jahre nach dessen Inkrafttreten.       213.319  18  7.2 Schlussbestimmungen  Art.  54 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1),  b Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz  (KESG)2),  c Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Straf- prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)3).  Art.  55 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 3. Dezember 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Costa Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. Mai 2021   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)  innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 1015 vom 1. September 2021: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022  1) BSG 211.1 2) BSG 213.316 3) BSG 271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/213.316/de https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de   19  213.319  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.12.2020 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-066       213.319  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.12.2020 01.01.2022 Erstfassung 21-066