title: Sozialhilfe- und Präventionsverordnung

abbreviation: SPV

pdf_content: 851.211 - Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)     851.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2002 S. 276 1      Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)   Vom 28. August 2002 (Stand 1. Januar 2023)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 10, 11 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1bis und 4, 19 Abs. 1 und 5, 19b   Abs. 1, 20 Abs. 2, 24, 27 Abs. 1 lit. d, 31 Abs. 3, 33 lit. d, 41b, 51 Abs. 4  und 63 des   Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und   Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1) und § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die   Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsge-  setz) vom 26. März 1985 2), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie einzureichende Unterlagen    (§ 2 SPG)   1 Die Mitwirkungs- und Meldepflicht umfasst sowohl die persönlichen als auch die   wirtschaftlichen Verhältnisse.  2 Die Sozialbehörde hat Personen, die Leistungen nach dem SPG geltend machen,   beziehen oder erhalten haben, auf ihre Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen umfas-  senden Auskunftserteilung, zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen sowie zur so-  fortigen Meldung von Änderungen der Verhältnisse aufmerksam zu machen. Sie sind   auf die Folgen falscher oder unvollständiger Auskünfte hinzuweisen und haben mit   Unterschrift die Kenntnisnahme dieser Pflichten zu bestätigen.  3 Zu den erforderlichen Unterlagen gehören sämtliche Belege, die Angaben über die   persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten. Insbesondere sind Unterla-  gen vorzulegen über Einkünfte, Vermögen, Forderungen, Schulden, Unterhaltsver-  pflichtungen, Versicherungs-, Wohn- und Gesundheitskosten sowie über weitere wirt-  schaftlich und persönlich relevante Sachverhalte.                                                                     1) SAR 851.200  2) SAR 153.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de   851.211       2    4 Werden die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte nicht innert einer gesetzten   Frist beigebracht, kann die zuständige Behörde unter Mitteilung an die pflichtige Per-  son die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen direkt einholen.   § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspfle-  gegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) bleibt vorbehalten. *   §  2 Unrechtmässiger Bezug (§ 3 SPG)  1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind ab deren Auszahlung zu einem Zinssatz   von 5 % zu verzinsen.  2 Forderungen auf Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen können unter   Beachtung der Existenzsicherung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 15 Abs. 2 dieser Ver-  ordnung auch mit künftigen Leistungen verrechnet werden.   §  2a * SKOS-Richtlinien  1 Für die Sozialhilfe sind die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe er-  lassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung   gemäss Anhang verbindlich. Vorbehalten bleiben die in dieser Verordnung sowie im   SPG beziehungsweise dessen Ausführungserlassen enthaltenen Ausnahmen.   2. Sozialhilfe   §  3 Existenzsicherung und soziales Existenzminimum (§ 4 SPG)   1 Die Existenzsicherung gewährleistet Ernährung, Kleidung, Obdach und medizini-  sche Grundversorgung.  2 Das soziale Existenzminimum gewährleistet zudem die Teilhabe am Sozial- und Ar-  beitsleben nach den individuellen Verhältnissen.   §  4 Anspruch und Subsidiarität (§ 5 SPG)   1 Anspruch auf Sozialhilfe haben Einzelpersonen oder Personengemeinschaften, die   eine Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 bilden. Vorbehalten bleiben die Best-  immungen über den Unterstützungswohnsitz. *  2 Als andere Hilfeleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG gelten Ansprüche aus fa-  milienrechtlicher Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht, Ansprüche aus   Sozial- und anderen Versicherungen, Stipendien sowie Zuwendungen Dritter.                                                                     1) SAR 271.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de     851.211      3   §  5 Notfallhilfe; Zuständigkeit (§ 6 SPG)   1 Die Notfallhilfe umfasst die sofortige Hilfe in Notfallsituationen, insbesondere bei   Erkrankung, Unfall und plötzlicher Mittellosigkeit. Der Aufenthaltsort leistet situati-  onsgerechte Notfallhilfe. Eine allfällige weiter gehende Hilfeleistung ist in Koordina-  tion mit dem Kostenträger zu erbringen.  2 Die Gemeinde prüft umgehend ihre Zuständigkeit als Unterstützungswohnsitz oder   Aufenthaltsort und gewährt die notwendige Hilfe. Bei fehlendem Unterstützungs-  wohnsitz oder bei Gewährung von Notfallhilfe benachrichtigt die Gemeinde umge-  hend den Kantonalen Sozialdienst oder die zuständige Wohnsitzgemeinde.  3 Die Gemeinde, welche ihre Zuständigkeit als Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde   verneint, tritt umgehend mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kon-  takt. Kommt zwischen den Gemeinden keine Einigung zustande, wird die Zuständig-  keitsfrage dem Kantonalen Sozialdienst zum Entscheid unterbreitet. Dieser trifft die   erforderlichen vorsorglichen Anordnungen.  4 Der Kantonale Sozialdienst kann in besonderen Fällen Personen ohne Unterstüt-  zungswohnsitz einem Aufenthaltsort zur Hilfeleistung zuweisen.   §  6 Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht (§ 7 SPG)   1 Im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialhilfe ist festzustellen, ob unter-  halts- oder unterstützungspflichtige Personen vorhanden sind. Diese sind zu informie-  ren und zur Hilfeleistung aufzufordern. Ist deren Hilfeleistung nicht rechtzeitig erhält-  lich, hat die zuständige Gemeinde die nötige Hilfe zu erbringen.  2 Die Gemeinden sind verpflichtet, Unterhalts- und Verwandtenunterstützungsansprü-  che im Rahmen der Richtlinien des Regierungsrates geltend zu machen.   §  7 Persönliche Hilfe (§ 8 SPG) *  1 Persönliche Hilfe bezweckt die Behebung einer persönlichen Notlage, beugt einer   Sozialhilfeabhängigkeit vor oder ergänzt die materielle Hilfe. Wer persönlicher Hilfe   bedarf, kann um diese bei der zuständigen Gemeinde nachsuchen. Die persönliche   Hilfe ist unabhängig von einem Gesuch um materielle Hilfe. *  2 Persönliche Hilfsmassnahmen richten sich nach der Problemlage der um Hilfe nach-  suchenden Person. Sie erfolgen niederschwellig und im Einvernehmen mit ihr. Vor-  behalten bleiben Auflagen und Weisungen im Zusammenhang mit einem Gesuch um   materielle Hilfe. *   §  8 Materielle Hilfe (§ 9 SPG); Gesuch und Gegenstand   1 Das Gesuch um materielle Hilfe hat schriftlich zu erfolgen. Der Kantonale Sozial-  dienst stellt den Gemeinden hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.  2 Das Gesuch ist von der gesuchstellenden Person, bei nicht getrennt lebenden Ehe-  paaren in der Regel von beiden zu unterzeichnen.     851.211       4    3 Besondere Umstände im Sinne von § 9 Abs. 2 SPG liegen insbesondere vor, wenn   die materielle Hilfe beziehende Person keine genügende Gewähr für eine zweckkon-  forme Verwendung der erbrachten Leistungen bietet. Anstelle von Geldleistungen fal-  len insbesondere Direktzahlungen, Gutscheine oder Sachleistungen in Betracht.  3bis … *  4 Erbringt die Gemeinde als Folge einer nicht zweckkonformen Verwendung der ma-  teriellen Hilfe Mehrleistungen, können diese unter Beachtung der Existenzsicherung   im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 15 Abs. 2 dieser Verordnung mit künftigen Leistungen   verrechnet werden.   §  9 Kostengutsprache   1 Kostengutsprachen sind, sofern die Voraussetzungen zur Gewährung materieller   Hilfe gegeben sind, insbesondere an medizinische Leistungserbringer im ambulanten   und im stationären Bereich sowie an Heime zu erteilen.  2 Das Gesuch um Kostengutsprache ist durch die Hilfe suchende Person oder durch   eine bevollmächtigte Vertretung vor Inanspruchnahme der entsprechenden Leistung   zu stellen. Absatz 3 bleibt vorbehalten.  3 Bei ambulanter ärztlicher Behandlung oder bei Einweisung in ein Spital ist das Ge-  such um Kostengutsprache, sofern eine vorgängige Gesuchstellung nicht möglich ist,   spätestens innert 60 Tagen seit Behandlungsbeginn oder Eintritt einzureichen. § 14   Abs. 2 SPG bleibt vorbehalten.  4 Ohne Kostengutsprache oder bei verspäteter Gesuchstellung besteht keine Pflicht   zur Kostenübernahme bereits erbrachter Leistungen.  5 Mit der Erteilung der Kostengutsprache kann die Sozialbehörde den Vorbehalt an-  bringen, dass Kosten nur in dem Umfang übernommen werden, als nicht die gesuch-  stellende Person oder Dritte dafür aufkommen. § 7 SPG bleibt vorbehalten. Zur Gel-  tendmachung der Kostenübernahme hat die gesuchstellende Person oder ihre bevoll-  mächtigte Vertretung in diesem Fall der Sozialbehörde den Nachweis zu erbringen,   dass ihre eigenen Mittel beziehungsweise die Leistungen Dritter nicht ausreichen.   §  10 Bemessung; Ausnahmen und Präzisierungen zu den SKOS-Richtlinien    (§ 10 SPG) *   1 … *  2 … *  2bis … *  3 … *  4 … *          851.211      5   5 Es gelten folgende Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien: *   a) Die Finanzierung der Kosten von Urlaubs- oder Erholungsaufenthalten erfolgt   in der Regel über Fonds und Stiftungen.   b) * Die in den SKOS-Richtlinien vorgesehene automatische Teuerungsanpassung   kommt nicht zur Anwendung.   c) Sofern die Benützung eines Motorfahrzeuges nicht beruflich oder krankheits-  bedingt zwingend erforderlich ist, werden die Betriebskosten in Abzug ge-  bracht. Liegen solche Gründe vor, entfällt der Abzug. Ein durch Dritte zur Ver-  fügung gestelltes Motorfahrzeug gilt als Naturalleistung, die ohne Vorliegen   der erwähnten zwingenden Gründe als eigene Mittel angerechnet wird.   d) * …   e) * …  6 … *   §  11 Eigene Mittel (§ 11 SPG); Begriffe   1 Einkünfte sind alle geldwerten Leistungen, insbesondere Einkommen inklusive   13. Monatslohn, Gratifikationen und einmalige Zulagen, Versicherungsansprüche,   Renten, Unterhaltsbeiträge, Verwandtenunterstützungsbeiträge und ähnliches.  2 Zuwendungen sind alle freiwilligen Leistungen Dritter wie Naturalleistungen oder   andere Leistungen mit wirtschaftlichem Wert, die ansonsten über den Grundbedarf zu   decken sind.  3 Als Vermögen gelten insbesondere alle Geldmittel, Guthaben, Forderungen, Wert-  papiere, Wertgegenstände, Grundeigentum, Liegenschaften und allgemein andere   Vermögenswerte beziehungsweise Güter, auf die ein Eigentumsanspruch besteht, so-  wie realisierbare Versicherungs- und Vorsorgeansprüche. Leistungen aus Genugtu-  ung und Integritätsentschädigung gelten nur soweit als Vermögen, als sie die in   Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-  terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 1) enthaltenen   Vermögensfreigrenzen überschreiten. *  4 Der Vermögensfreibetrag pro Person beträgt Fr. 1'500.–, maximal aber Fr. 4'500.–   pro Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3. *   §  12 Personen in gleicher Wohn- und Lebensgemeinschaft; eheähnliche    Beziehung   1 Einer unterstützten Person, die in einer stabilen, eheähnlichen Beziehung lebt, wer-  den die finanziellen Mittel der Partnerin oder des Partners ganz oder teilweise ange-  rechnet, sofern nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass die Beziehung keinen ehe-  ähnlichen Charakter aufweist. Beim Umfang der anzurechnenden finanziellen Mittel   ist den konkreten Umständen, insbesondere bestehenden Verpflichtungen, angemes-  sen Rechnung zu tragen.                                                                     1) SR 831.30   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de   851.211       6    2 Eine stabile, eheähnliche Beziehung ist anzunehmen, wenn   a) * seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird, oder   b) ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder da sind, oder   c) auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung   anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt.   §  13 Entschädigung für die Haushaltsführung *   1 Ist eine in Wohn- und Lebensgemeinschaft lebende unterstützte Person in der   Lage, den Haushalt für eine oder mehrere Personen, die nicht unterstützt werden, zu   führen, wird ihr ein Betrag als Haushaltsentschädigung – ungeachtet einer effektiven   Auszahlung – als eigene Mittel angerechnet. *  2 Die Berechnung des Betrags für die Entschädigung für die Haushaltsführung richtet   sich nach den SKOS-Richtlinien. Bei der Bemessung der Entschädigung ist die finan-  zielle Leistungsfähigkeit der nicht unterstützten Person und die erwartete Arbeitsleis-  tung zu berücksichtigen. *  3 Übernimmt die unterstützte Person zusätzlich die Betreuung von einem oder mehre-  ren Kindern der nicht unterstützten Person, ist der Betrag an die unterstützte Person   im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit mindestens zu verdoppeln. *   §  14 * …   §  15 Folgen der Missachtung (§ 13b SPG) *   1 Bei der erstmaligen Kürzung der materiellen Hilfe ist die Existenzsicherung zu be-  achten. Kürzungen sind in der Regel zu befristen. *  2 Die Existenzsicherung liegt bei 70 % des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtli-  nien. *  3 … *   §  15a * Nicht-Übernahme überhöhter gebundener Ausgaben (§ 13a SPG); Obliga-  torische Krankenpflegeversicherung   1 Die Richtprämie gemäss § 4 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz zum Bundesgesetz   über die Krankenversicherung (V KVGG) vom 16. März 2016 1) gilt als Richtwert für   die obligatorische Krankenpflegeversicherung.  2 Bei Nichtbefolgung der Auflage und Weisung kann die Sozialhilfebehörde dem Ver-  sicherer die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung direkt vergüten.   Der den Richtwert übersteigende Betrag kann mit laufenden Leistungen verrechnet   werden.  3 In begründeten Fällen kann vom Richtwert abgewichen werden.                                                                     1) SAR 837.211   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.211/de     851.211      7   §  15b * Wohnungsmietzins   1 Die Gemeinden legen als Richtwert des in der Sozialhilfe maximal zu übernehmen-  den Wohnungsmietzinses Mietzinsrichtlinien fest. Diese berücksichtigen die Grösse   des Haushalts und orientieren sich am ortsüblichen günstigen Mietzins.  2 Die Richtlinien sind periodisch zu überprüfen.  3 In begründeten Fällen kann vom Richtwert abgewichen werden.   §  16 Therapieeinrichtungen (§ 15 SPG); Kostengutspracheverfahren   1 Das Gesuch um Kostengutsprache erfolgt schriftlich und muss sämtliche zur Beur-  teilung der Kostenübernahme des Aufenthalts in einer Therapieeinrichtung erforder-  lichen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt den   dazu gehörigen Unterlagen enthalten. Der Kantonale Sozialdienst stellt den Gemein-  den hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.  2 Dem Gesuch sind insbesondere die Stellungnahmen der in § 14 Abs. 4 SPG genann-  ten Fachstellen beizulegen, die sich nebst anderem zur Therapiebedürftigkeit und zur   Therapiebereitschaft der gesuchstellenden Person äussern sowie sich mit der Frage   der geeigneten Therapieeinrichtung auseinander setzen.  3 Wichtige Gründe, die eine Gesuchstellung nach erfolgtem Eintritt zu rechtfertigen   vermögen, liegen vor, wenn der Eintritt aus medizinischen oder sozialen Gründen   nicht länger aufgeschoben werden konnte. Die Anerkennung wichtiger Gründe führt   zur rückwirkenden Kostengutsprache auf den Zeitpunkt des Eintritts.  4 Die vom Kanton mittels Leistungsvereinbarungen anerkannten Institutionen der   Suchtberatung und des Suchtmittelentzugs gelten als andere Fachstellen im Sinne von   § 14 Abs. 4 SPG.   §  17 * Zuständigkeiten   1 Zum Abschluss der Leistungsvereinbarung gemäss § 15 Abs. 1 SPG ist das Depar-  tement Gesundheit und Soziales zuständig.  2 Das Departement Gesundheit und Soziales entzieht die Bewilligung, wenn eine oder   mehrere Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 15 Abs. 2 SPG nicht mehr erfüllt   sind.  3 Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Liste der anerkannten Thera-  pieeinrichtungen und berät die zuständigen Behörden.  4 Zuständig für die Anerkennung im Einzelfalls gemäss § 15 Abs. 4 SPG ist das De-  partement Gesundheit und Soziales.         851.211       8    §  17a * Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Abweichungen von den Zu-  ständigkeiten gemäss § 17a SPG   1 Von der Zuständigkeit des Kantons gemäss § 17a Abs. 1 SPG kann im Einzelfall ab-  gewichen werden, insbesondere   a) zur Zusammenführung von Familienmitgliedern mit unterschiedlichem Aufent-  haltsstatus,   b) wenn der Aufenthalt in der Gemeinde aus schulischen Gründen angezeigt ist.  2 Von der Zuständigkeit der Gemeinde gemäss § 17a Abs. 2 SPG kann im Einzel-  fall abgewichen werden, insbesondere   a) wenn der Bund dem Kanton Personen zuweist, die bereits ein Aufenthaltsrecht   haben,   b) bei Personen, für welche die Unterbringung und Betreuung durch den Kanton   aufgrund von in der Person liegenden Gründen zweckmässig ist,   c) * bei unbegleiteten minderjährigen vorläufig Aufgenommenen, sofern sie in ge-  eigneten kantonalen Unterkünften untergebracht werden können.   §  17b * Aufnahmepflicht   1 Die Aufnahmequote wird jeweils jährlich aufgrund der von Statistik Aargau veröf-  fentlichten Daten zur schweizerischen Wohnbevölkerung festgelegt. *  2 An die Aufnahmequote angerechnet werden auch Personen, die gestützt auf § 17a   Abs. 1 in der betreffenden Gemeinde untergebracht sind.  3 Bei der gemeinsamen Erfüllung der Aufnahmepflicht durch mehrere Gemeinden   können nur die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden Personen unter Berück-  sichtigung der §§ 17a Abs. 1 und 17c Abs. 4 angerechnet werden.   §  17c * Zuweisung   1 Der Kantonale Sozialdienst sorgt regelmässig dafür, dass die Gemeinden die zur Er-  füllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen erhalten. Dazu gehören insbe-  sondere Prognosen über die Anzahl aufzunehmender Personen.  2 Mit der Zuweisung wird der Gemeinde eine Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen   eingeräumt.  3 Die Zuweisungen erfolgen grundsätzlich mit Wirkung für sechs Monate. Bei Vor-  liegen wichtiger Gründe, insbesondere hohem Zuweisungsbedarf, können Zuweisun-  gen auch in kürzeren Abständen erfolgen. *  4 In Ausnahmefällen, insbesondere zur Unterbringung von Familien oder auf aus-  drücklichen Wunsch der Gemeinde, können Zuweisungen auch über der Aufnah-  mequote erfolgen. Die Gemeinde ist vorgängig anzuhören.   §  17d * Kostenpauschale für Ersatzvornahmen   1 Die Kostenpauschale für Ersatzvornahmen beträgt Fr. 90.– pro Person und Tag. *       851.211      9   §  17e * Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläu-  fig Aufgenommene (§ 17 SPG); Bemessung   1 Für den tatsächlichen Anwesenheitstag in der Unterkunft beträgt der Ansatz für die   Verpflegung:   a) * für Erwachsene sowie Jugendliche ab vollendetem 16. Altersjahr Fr. 8.–   b) * für Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 7.50   c) * …  2 Erwachsene, Jugendliche und Kinder ab vollendetem 6. Altersjahr erhalten darüber   hinaus ein Taschengeld von Fr. 1.– pro tatsächlichem Anwesenheitstag.  3 Notwendige Bekleidung wird als Sachleistung gewährt oder es wird ein Kleidergeld   von Fr. 60.– pro Quartal und Person ausgerichtet.  4 Verpflegungsgeld und Taschengeld werden für die Zukunft und in der Regel wö-  chentlich ausgerichtet. Rückwirkende Zahlungen sind ausgeschlossen.  5 Liegen Kürzungsgründe gemäss Art. 83 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni   1998 1) vor, darf Erwachsenen neben dem Entzug des Taschengeldes das Verpfle-  gungsgeld soweit gekürzt werden, dass mindestens Fr. 7.50 ausbezahlt werden.  6 Unterkunftskosten, Krankheitskosten gemäss dem Bundesgesetz über die Kranken-  versicherung (KVG) vom 18. März 1994 2) und weitere Aufwändungen werden direkt   abgerechnet.  7 Eigene Mittel, insbesondere Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sind gemäss den Bun-  desvorschriften anzurechnen.   §  17f * Sonderbestimmungen   1 Die Versicherung gemäss KVG wird vom Kanton sichergestellt (Bewirtschaftung   und Kostenübernahme).  2 Der Kantonale Sozialdienst vergütet folgende situationsbedingte Leistungen:   a) Zahnarztkosten für schmerzstillende Zahnbehandlungen,   b) Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel:   1. für den Besuch von Beschäftigungsprogrammen,   2. für die vom Kanton angebotenen Deutschkurse,   3. zur Arbeitssuche und bei Erwerbstätigkeit für den Arbeitsweg.                                                                         1) SR 142.31  2) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   851.211       10    c) * einen Einkommensfreibetrag beziehungsweise eine Motivationsentschädigung   für Asylsuchende gemäss den folgenden Ansätzen:   1. * Der Einkommensfreibetrag wird nach Massgabe des Arbeitspensums ge-  währt. Er beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung Fr. 300.– pro Monat.   2. * Der Einkommensfreibetrag von Lehrlingen sowie von Mittelschülerin-  nen und Mittelschülern beträgt Fr. 150.– pro Monat, sofern ein Unterstüt-  zungsbudget erstellt wird.   3. * Die Motivationsentschädigung für die Teilnahme an einem Beschäfti-  gungsprogramm wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Sie   beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung Fr. 150.– pro Monat.   4. * Die Obergrenze der kumulierten Motivationsentschädigungen und Ein-  kommensfreibeträge beträgt Fr. 400.– pro Unterstützungseinheit und   Monat. Sind Personen gemäss Ziffer 2 Teil der Unterstützungseinheit,   beträgt die Obergrenze Fr. 500.– pro Unterstützungseinheit und Monat.   d) * einen Einkommensfreibetrag und eine Integrationszulage für vorläufig aufge-  nommene Ausländerinnen und Ausländer gemäss den Ansätzen der    §§ 20a–20c.  3 Für weitere situationsbedingte Leistungen ist beim Kantonalen Sozialdienst vorgän-  gig ein schriftliches Gesuch um Kostengutsprache einzureichen.  4 Der Kanton trägt die Kosten für   a) vom zuständigen Organ beschlossene Heimunterbringungen, soweit sie nicht   durch andere Kostenträger übernommen werden,   b) * Elternbeiträge gemäss § 54 der Verordnung über die Einrichtungen für Men-  schen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BeV)   vom 8. November 2006 1).  5 Der Kanton übernimmt für Personen in kantonalen Unterkünften   a) * die Gemeindebeiträge gemäss § 53 BeV,   b) die Restkosten der stationären Pflege gemäss den Bestimmungen der Pflegege-  setzgebung,   c) die Kosten der Mütter- und Väterberatung gemäss der zwischen dem Kantona-  len Sozialdienst und der jeweiligen Trägerschaft der Mütter- und Väterbera-  tungsstelle abgeschlossenen Vereinbarung.   §  17g * Entschädigung der Gemeinden  1 Für die von ihnen betreuten Personen erhalten die Gemeinden folgende Abgeltung   pro Person und Tag:   a) für die Verpflegung und das Taschengeld die Ansätze gemäss § 17e Abs. 1 und   2,   b) für die Kosten für den weiteren Lebensunterhalt Fr. 7.50,   c) für die Kosten der Unterbringung Fr. 9.–,   d) für die Betreuungskosten Fr. 5.–.                                                                     1) SAR 428.511   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.511/de     851.211      11   2 Der Betrag gemäss Absatz 1 lit. d wird nicht ausgerichtet für Personen mit rechts-  kräftig abgewiesenem Asylgesuch, die sich seit über sieben Jahren in der Schweiz   aufhalten und vorläufig aufgenommen sind.   §  17h * Betrieb der kantonalen Unterkünfte   1 Der Kantonale Sozialdienst sorgt für den ordnungsgemässen Betrieb der kantonalen   Unterkünfte. Er erlässt nach Massgabe der untergebrachten Zielgruppen die Hausord-  nungen und ordnet Sanktionen gemäss § 17i an.  2 Er kann mittels Leistungsvereinbarung Dritte damit beauftragen.  3 Werden Dritte mit der Durchführung von Personen- und Effektenkontrollen beauf-  tragt, müssen diese die Vorschriften über private Sicherheitsdienstleistungen erfüllen.   §  17i * Sanktionen   1 Sanktionen bei Widerhandlungen gegen die Hausordnung oder Anordnungen im   Einzelfall sind:   a) Entzug des Taschengelds,   b) Kürzung des Verpflegungsgelds gemäss § 17e Abs. 5,   c) Tagesauszahlung der Unterstützung.   §  18 * …   §  18a * …   §  18b * …   §  18c * …   §  19 Zahlungen   1 … *  2 Für den Zahlungsverkehr gelten die Bundesvorschriften; die zuständige kantonale   Stelle ist der Kantonale Sozialdienst.   §  19a * Ausreisepflichtige Personen; Nothilfe   1 Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid gemäss Asylrecht, de-  nen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, erhalten lediglich die für ein menschenwürdi-  ges Dasein unerlässlichen Mittel in Form von Natural- und Sachleistungen (Nahrung,   Kleidung, Obdach, medizinische Notversorgung), sofern sie nicht in der Lage sind,   anderweitig für sich zu sorgen, und keine Leistungsverpflichtungen von Drittpersonen   bestehen.     851.211       12    §  19b * Voraussetzungen und Umfang   1 Voraussetzungen für die Ausrichtung der Natural- und Sachleistungen gemäss § 19a   sind das Vorliegen eines ausdrücklichen Gesuchs sowie die Identifizierung der ge-  suchstellenden Person durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Dak-  tyloskopie. Hievon kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht handlungsfä-  hig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet.  2 … *   §  19c * Verfahren  1 Das Nothilfegesuch ist schriftlich beim Kantonalen Sozialdienst einzureichen. *  2 Wird das Gesuch bei einer unzuständigen kantonalen oder kommunalen Stelle ein-  gereicht, so verweist diese die gesuchstellende Person an den Kantonalen Sozial-  dienst. Für nicht durch den Kantonalen Sozialdienst ausgerichtete Nothilfe leistet der   Kanton keine Abgeltung.  3 Stellt sich heraus, dass eine Person gemäss § 27 Abs. 3 des Asylgesetzes (AsylG)   vom 26. Juni 1998 1) einem andern Kanton zugewiesen ist oder für den Vollzug der   Wegweisung ein anderer Kanton für zuständig erklärt worden ist, verweist der Kan-  tonale Sozialdienst die gesuchstellende Person an die Sozialbehörden des betreffen-  den Kantons.   §  19d * Zuständigkeit  1 Der Kantonale Sozialdienst veranlasst die Ausrichtung der Natural- und Sachleis-  tungen gemäss § 19a.  2 Er trägt dabei den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die sich ohne   gleichzeitige Anwesenheit einer Inhaberin oder eines Inhabers der elterlichen Sorge   im Kanton aufhalten, angemessen Rechnung. Von diesem Grundsatz kann abgewi-  chen werden, wenn von der Billigung des Aufenthalts in der Schweiz durch die Inha-  berin oder den Inhaber der elterlichen Sorge ausgegangen werden kann oder wenn   berechtigte Zweifel an der Altersangabe bestehen.  3 Der Kantonale Sozialdienst sorgt insbesondere für die Gewährung der medizini-  schen Notversorgung und veranlasst die Zuweisung in die geeignete medizinische   Einrichtung. Er prüft den Abschluss einer Krankenversicherung.   §  19e * Zusammenarbeit, Datenerhebung   1 Der Kantonale Sozialdienst, das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau   (MIKA) und die Kantonspolizei arbeiten eng zusammen und informieren einander   gegenseitig rechtzeitig über die für den Vollzug der Wegweisung und der Gewährung   der Nothilfe notwendigen Sachverhalte. *                                                                     1) SR 142.31   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.31/de     851.211      13   2 Der Kantonale Sozialdienst, das MIKA und die Polizei sind befugt, die für die Er-  hebungen des Bundesamtes für Migration notwendigen Daten zu erheben und dorthin   weiterzuleiten. Sie können gestützt auf die Daten Auswertungen zum Zweck der Pla-  nung und Prüfung ihrer Tätigkeiten vornehmen. *   3. Rückerstattung   §  20 Ausnahmen und Präzisierungen zu den SKOS-Richtlinien   (§§ 20 und 21 SPG) *   1 Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermögen vorhanden ist, Ver-  mögen gebildet wird oder Vermögen gebildet werden könnte.  2 Ein Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.– für eine Person, jedoch höchstens   Fr. 15'000.– für eine Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 ist zu gewähren. Bei   Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen ist eine Rückerstattung   nur soweit zulässig, als die in Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG enthaltenen Vermögensfrei-  grenzen überschritten werden. *  2bis Ausgelöstes Guthaben der gebundenen Altersvorsorge darf nicht zur Rückerstat-  tung herangezogen werden. *  3 Für die Rückerstattung aus Einkommen gelten folgende Ausnahmen und Präzisie-  rungen: *   a) * Als monatliche Rückerstattung aus Einkommen ist höchstens die Hälfte der er-  mittelten Differenz zwischen dem aktuellen Einkommen und dem anrechenba-  ren Bedarf einzufordern. Der anrechenbare Bedarf berechnet sich auf der Basis   des doppelten Grundbedarfs für den Lebensunterhalt, der effektiven Wohnkos-  ten und der medizinischen Grundversorgung. Er wird erweitert um die Ausla-  gen für Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge, Krankheitskosten,   Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie weitere begründete Auslagen nach ef-  fektivem Aufwand.   b) * Die Rückzahlungen aus Einkommen sind auf eine zumutbare Dauer zu begren-  zen.        851.211       14    4 Zu den rückerstattungspflichtigen Leistungen und Personen gelten folgende Aus-  nahmen und Präzisierungen: *   a) * Die zugunsten von Minderjährigen und Volljährigen in Erstausbildung bis zum   vollendeten 25. Altersjahr ausgerichteten Leistungen unterliegen nicht der   Rückerstattungspflicht.   b) * Neben den Leistungen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration   sind zusätzlich Einarbeitungszuschüsse sowie die für eine Arbeitsleistung aus-  gerichtete Sozialhilfe und allfällig damit verbundene Sozialversicherungsbei-  träge von der Rückerstattungspflicht ausgenommen.   c) * Leistungen zur Deckung der Prämien für die obligatorische Krankenversiche-  rung, die zusätzlich zur individuellen Prämienverbilligung (IPV) geleistet wur-  den, sowie Leistungen, die aus Gründen einer Behinderung ergänzend zur Ge-  sundheitsversorgung der materiellen Grundsicherung geleistet wurden, unter-  liegen der Rückerstattungspflicht.  5 Zur Förderung der freiwilligen Rückerstattung ist bei Zustandekommen einer Ver-  einbarung grundsätzlich ein Drittel der Schuld zu erlassen. *   4. Massnahmen der sozialen Prävention   4.1. Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbstständigung   §  20a * Einkommensfreibetrag   1 Auf Einkommen von unterstützten Personen aus dem ersten Arbeitsmarkt wird ein   Einkommensfreibetrag gewährt.  2 Der Einkommensfreibetrag wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei   einer Vollzeitbeschäftigung beträgt er Fr. 400.– pro Monat.  3 Auszubildende haben Anspruch auf die Hälfte des Einkommensfreibetrags.   §  20b * Integrationszulage   1 Unterstützte Personen, die sich besonders um ihre soziale und/oder berufliche In-  tegration bemühen, haben Anspruch auf eine Integrationszulage.  2 Als Integrationsbemühungen gelten bei Nachweis durch die unterstützte Person na-  mentlich das Absolvieren einer Ausbildung oder eines Praktikums, die Teilnahme an   Arbeits- und Beschäftigungsprogrammen, regelmässige Einsätze in der Freiwilligen-  arbeit sowie eine über das übliche Mass hinausgehende Nachbarschaftshilfe.  3 Die Integrationszulage wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer   Vollzeitbeschäftigung beträgt sie Fr. 200.– pro Monat.       851.211      15   §  20c * Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibe-  träge   1 Die Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge   beträgt Fr. 550.– pro Unterstützungseinheit und Monat. Sind Personen gemäss § 20a   Abs. 3 Teil der Unterstützungseinheit, beträgt die Obergrenze Fr. 650.– pro Unterstüt-  zungseinheit und Monat. *   §  21 * … *   §  21a * …   §  21b * …   4.2. Elternschaftsbeihilfe   §  22 Anspruchsberechtigung; Einkünfte und Grenzbeträge (§ 27 SPG)   1 Für die Berechnung der voraussichtlichen Halbjahreseinkünfte gilt § 11 sinngemäss.  1bis 18 % des Reinvermögens sind zusätzlich als halbjährliche Einkünfte hinzuzurech-  nen. *  1ter Es wird ein Einkommensfreibetrag nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt.   Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt dieser für den zur Hauptsache betreuenden   Elternteil Fr. 150.– pro Monat und für den anderen Elternteil Fr. 300.– pro Monat. *  2 Für die Berechnung des Grenzbetrags für die Halbjahreseinkünfte gilt die Hälfte der   jeweils gültigen Ansätze gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG. Für Kinder gilt jedoch durch-  wegs die Hälfte des Ansatzes des Ergänzungsleistungsgesetzes für den Lebensbedarf   ab dem dritten Kind. Junge Erwachsene zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr   werden in der Bemessung berücksichtigt, wenn eine Unterstützung durch die Eltern   gemäss § 9 Abs. 3 lit. a des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung   (KVGG) vom 15. Dezember 2015 1) anzunehmen ist. *  2bis Die anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. a, d und f ELG sind als Zu-  schlag bei der Berechnung des Grenzbetrags für die Halbjahreseinkünfte zu berück-  sichtigen. *  2ter Die zu erwartenden Einkommenssteuern sind als Zuschlag bei der Berechnung des   Grenzbetrags für die Halbjahreseinkünfte zu berücksichtigen. *  3 Der Grenzbetrag für das Vermögen ist überschritten, wenn steuerbares Vermögen   vorhanden ist.                                                                     1) SAR 837.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.200/de   851.211       16    §  23 Verfahren (§ 28 SPG)   1 Dem Gesuch um Elternschaftsbeihilfe sind insbesondere beizulegen:   a) Angaben zu den voraussichtlichen Einkünften ab Geburt während der Bezugs-  dauer;   b) die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung;   c) Angaben zu den familiären und persönlichen Verhältnissen der Anspruchsbe-  rechtigten;   d) Angaben über die Betreuungssituation des Kindes.   §  24 Härtefall (§ 28 SPG)   1 Als Härtefall, der eine Verlängerung der Leistungen bis zu maximal 24 Monaten   auslöst, gelten:   a) Mehrlingsgeburten.   b) Geburtsgebrechen gemäss der IV-Gesetzgebung, welche Anspruch auf IV-  Leistungen nach sich ziehen. Vorhandene Unterlagen der IV sind dem Gesuch   beizulegen.   c) Behinderungen und chronische Erkrankungen des Kindes, die im Vergleich zu   gesunden Kindern einen Mehraufwand in der Betreuung durch die Anspruchs-  berechtigten erfordern. Der notwendige Mehrbetreuungsumfang muss ein er-  hebliches Ausmass haben.  2 Die Gesuchstellung knüpft an Leistungen während der ersten 6 Lebensmonate an   und hat vor Ablauf dieser Zeitspanne zu erfolgen.  3 Die Härtefallsituation ist zu begründen. In den Fällen von Absatz 1 lit. b und c ist   ein fachärztliches Zeugnis einzureichen, im Fall von Absatz 1 lit. b jedoch nur, wenn   keine IV-Bestätigung vorliegt.   §  25 Information (§ 29 SPG)   1 Der Kantonale Sozialdienst stellt den Gemeinden das für die generelle und indivi-  duelle Information zweckdienliche Informationsmaterial zur Verfügung.   4.3. Inkassohilfe   §  26 Kostenbeteiligung und Gebühr (§ 31 SPG)   1 Gute finanzielle Verhältnisse liegen vor, wenn die zur Bevorschussung von Unter-  haltsbeiträgen berechtigenden Grenzbeträge gemäss § 27 dieser Verordnung über-  schritten werden in Bezug auf *   a) das Reinvermögen,   b) die Einkünfte um 20 %.  2 Die Gebühr beträgt Fr. 800.– für das ganze Jahr. Ist der Aufwand im Einzelfall nur   geringfügig, kann die Gebühr angemessen reduziert werden. *  3 … *       851.211      17   4.4. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder   §  27 Anspruchsberechtigung; Grenzbeträge (§ 33 SPG) *   1 Die Grenzbeträge gemäss Absatz 1bis beruhen auf dem Landesindex der Konsumen-  tenpreise des Bundesamtes für Statistik (Basis Dezember 2015 = 100,0 Punkte). Mas-  sgebend für eine Änderung der Grenzbeträge ist der September-Index. Die Änderung   erfolgt per 1. Januar des Folgejahrs, wenn zwischen dem September-Index des lau-  fenden Jahres und dem für die letzte Grenzbetragsänderung massgebenden Septem-  ber-Index ein Unterschied von mindestens 1 % besteht. Das Departement Gesundheit   und Soziales teilt den Gemeinden jeweils die massgebenden Grenzbeträge mit. 1) *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …  1bis Bei der Berechnung der Grenzbeträge ist von folgenden Referenzbeträgen auszu-  gehen (Indexstand September 2018 von 101,9 Punkten; Basis Dezember 2015    = 100,0 Punkte): *   a) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, alleinstehenden Elternteil:   1. Reinvermögen: Fr. 34'500.– zuzüglich Fr. 6'900.– für jedes unterhaltsbe-  rechtigte Kind,   2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 38'300.– zuzüglich Fr. 10'100.– für   jedes unterhaltsberechtigte Kind.   b) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, verheirateten oder in einer stabilen   eheähnlichen Beziehung gemäss § 12 Abs. 2 lebenden Elternteil und seinem   Eheteil beziehungsweise seiner Partnerin oder seinem Partner:   1. Reinvermögen: Fr. 69'000.– zuzüglich Fr. 6'900.– für jedes unterhaltsbe-  rechtigte Kind, Fr. 6'900.– für jedes Kind des Eheteils beziehungsweise   der Partnerin oder des Partners, wenn es unter deren oder dessen Obhut   steht,   2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 53'500.– zuzüglich Fr. 10'100.– für   jedes unterhaltsberechtigte Kind, Fr. 10'100.– für jedes Kind des Eheteils   beziehungsweise der Partnerin oder des Partners, wenn es unter deren    oder dessen Obhut steht, oder bei geleisteten Unterhaltszahlungen.                                                                         1) Die aktuellen Grenzbeträge sind im Handbuch Soziales einsehbar unter   https://www.ag.ch/alimentenbevorschussung/anspruchsvoraussetzungen.   https://www.ag.ch/alimentenbevorschussung/anspruchsvoraussetzungen   851.211       18    c) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, in Wohn- und Wirtschaftsgemein-  schaft lebenden Elternteil:   1. Reinvermögen: Fr. 34'500.– zuzüglich Fr. 6'900.– für jedes unterhaltsbe-  rechtigte Kind,   2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 30'300.– zuzüglich Fr. 10'100.– für   jedes unterhaltsberechtigte Kind.   d) Beim minderjährigen Kind, wenn es nicht im Haushalt des obhutsberechtigten   Elternteils wohnt, sowie beim volljährigen Kind, wenn es nicht bei einem El-  ternteil wohnt:   1. Reinvermögen: Fr. 13'800.–,   2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 15'100.–.  2 … *  3 … *  4 Zu den Jahreseinkünften gehört das Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung der   folgenden Beträge: *   a) * zuzüglich Familienzulagen,   b) * zuzüglich Leistungen von privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungen   des Elternteils, seines Eheteils beziehungsweise seiner Partnerin oder seinem   Partner gemäss § 12 Abs. 2 und des Kindes,   c) * zuzüglich Vermögenserträge,   d) * zuzüglich erhältliche familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ohne die Kinderun-  terhaltsbeiträge, um deren Bevorschussung nachgesucht wird,   e) * abzüglich Berufsauslagen,   f) * abzüglich Ausgaben für die ausgewiesene und notwendige familienergänzende   Kinderbetreuung unter Anrechnung der Unterstützungsbei-träge gemäss dem   Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsge-  setz, KiBeG) vom 12. Januar 2016 1),   g) * abzüglich Einkommensfreibetrag nach Massgabe des Arbeitspensums. Bei ei-  ner Vollzeitbeschäftigung beträgt dieser Fr. 300.– pro Monat,   h) * abzüglich geleisteter Sozialversicherungsbeiträge sowie Prämien der obligato-  rischen Krankenpflegeversicherung des Elternteils, seines Eheteils beziehungs-  weise seiner Partnerin oder seinem Partner gemäss § 12 Abs. 2 und des Kindes.  4bis Nicht zu berücksichtigen sind öffentliche Sozialhilfeleistungen, andere Leistungen   gemäss SPG, freiwillige Zuwendungen Dritter, Stipendien, Prämienverbilligungen   und Ergänzungsleistungen. *  5 Ist das Kind in einem Heim, einer Anstalt oder einer Pflegefamilie untergebracht,   erfolgt die Bevorschussung innerhalb der in den Absätzen 1 und 1bis festgelegten   Grenzen nur bis zum Betrag, der zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich der er-  forderlichen Nebenauslagen notwendig ist. *  6 Auf volljährige Kinder bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die im Haushalt des nicht   unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteils leben, finden die Absätze 1 und 1bis lit. a, b   oder c Anwendung. *                                                                     1) SAR 815.300   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/815.300/de     851.211      19   §  28 Höhe der Bevorschussung (§ 35 SPG)   1 Übersteigen die Jahreseinkünfte zuzüglich die aus einem Rechtstitel zu bevor-  schussenden Unterhaltsbeiträge den gemäss § 27 Abs. 1 dieser Verordnung massge-  benden Grenzbetrag, so entspricht die Bevorschussung der Differenz zwischen dem   Grenzbetrag und den Jahreseinkünften.  2 Im Übrigen gelten für die Teilbevorschussung die §§ 32–38 SPG sinngemäss.   §  29 Verfahren (§ 36 SPG)  1 Das Gesuch um Bevorschussung erfolgt schriftlich und muss sämtliche zur Bemes-  sung der Leistungen erforderlichen Angaben über die persönlichen und wirtschaftli-  chen Verhältnisse samt den dazu gehörigen Unterlagen enthalten. Der Kantonale So-  zialdienst stellt den Gemeinden hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.   Dem Gesuch sind zwingend beizulegen:   a) der Rechtstitel mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung der zuständigen   Stelle;   b) eine auf Kosten der gesuchstellenden Person beglaubigte Übersetzung des aus-  ländischen Rechtstitels;   c) eine Aufstellung über die ausstehenden Unterhaltsbeiträge;   d) Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;   e) die Adresse des unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteils, sofern diese bekannt   ist.  2 Das Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist durch die gesetzliche   Vertretung beziehungsweise das volljährige Kind zu stellen. *  3 Die Gemeinde teilt dem unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteil schriftlich den Über-  gang des Forderungsrechts auf die Gemeinde mit und hält ihn zur Zahlung der bevor-  schussten Unterhaltsbeiträge an die Gemeinde an.  4 Die Auszahlung der Bevorschussung erfolgt an die gesetzliche Vertretung bezie-  hungsweise das volljährige Kind. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Aus-  zahlung ausnahmsweise direkt an das minderjährige Kind oder an Dritte erfolgen. *  5 Die Gemeinde hat von Amtes wegen jährlich mindestens einmal den Anspruch auf   Bevorschussung zu überprüfen.   4.5. Weitere Massnahmen der sozialen Prävention   §  30 Beschäftigungsprogramme (§ 41 SPG)   1 Die Finanzierung der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm setzt voraus,   dass es die Lebensqualität durch eine geordnete Tagesstruktur verbessert und ein er-  wünschtes soziales Verhalten unterstützt. Soweit möglich ist eine erneute berufliche   Eingliederung anzustreben.  2 … *     851.211       20    §  30a * Einarbeitungszuschüsse; Dauer und Höhe, Modalitäten (§ 41b SPG)   1 Einarbeitungszuschüsse werden für längstens sechs Monate ausgerichtet, in begrün-  deten Ausnahmefällen für längstens zwölf Monate.  2 Die Einarbeitungszuschüsse betragen für den 1. und 2. Monat maximal 60 %, für   den 3. und 4. Monat maximal 40 % und ab dem 5. Monat maximal 20 % des Brutto-  lohns.  3 Das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse ist durch die Sozialhilfe beziehende Person   zusammen mit einer Bestätigung des Arbeitgebers vor Antritt des Arbeitsverhältnis-  ses bei der Gemeinde einzureichen. *  4 … *  5 Einarbeitungszuschüsse werden an Arbeitgebende ausbezahlt. Diese entrichten den   Arbeitnehmenden von Anfang an einen branchen- und marktüblichen Lohn. Einarbei-  tungszuschüsse werden nur für unbefristet abgeschlossene Arbeitsverträge gewährt.  6 … *  7 … *   5. Behörden   §  31 Auskunft und Aktenherausgabe (§ 46 SPG)   1 Mit der Auskunftserteilung im Rahmen der Amtshilfe können die entsprechenden   Unterlagen in Kopie herausgegeben werden.   §  31a * Kanton; Aufgaben der Gemeinden (§ 42 Abs. 3 SPG)   1 Der Kantonale Sozialdienst übernimmt im Auftrag und auf Gesuch einer Gemeinde   a) die Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen aus Verwandtenunterstüt-  zungspflicht gemäss § 7 SPG,   b) die Prüfung und Geltendmachung von Rückerstattungsforderungen gemäss   §§ 20 und 21 SPG,   c) * im Rahmen des Aussendiensts die Sachverhaltsabklärung vor Ort bei Sozial-  hilfe beziehenden oder gesuchstellenden Personen.  2 Der Kantonale Sozialdienst übernimmt diese Tätigkeiten nach Massgabe seiner Res-  sourcen. Er kann über den Zeitpunkt der Übernahme bestimmen.  3 Der Kantonale Sozialdienst schliesst mit der Gemeinde, welche einen entsprechen-  den Auftrag erteilt, eine Leistungsvereinbarung gegen kostendeckende Entschädigung   ab.       851.211      21   6. Kostentragung und Kostenteilung   §  32 Definitionen (§ 47 SPG) *   1 Als Fall gemäss § 47 Abs. 3 SPG (kostenintensiver Sozialhilfefall) gilt die Ausrich-  tung von Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 lit. a, b und e SPG an eine Person bezie-  hungsweise eine Unterstützungseinheit innerhalb eines Kalenderjahres. *  2 Als Nettokosten gemäss § 47 Abs. 3 SPG gelten die innerhalb eines Kalenderjahres   ausgerichteten Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 lit. a, b und e SPG abzüglich der im   gleichen Zeitraum eingegangenen Zahlungen, insbesondere Rückerstattungen, Rück-  zahlungen oder Kostenersatz. *  3 Als Unterstützungseinheit gelten Einzelpersonen, Ehepaare sowie Familien im glei-  chen Haushalt. In Bezug auf einen kostenintensiven Sozialhilfefall gemäss Absatz 1   sind Eltern und deren fremdplatzierte minderjährige Kinder einer Unterstützungsein-  heit gleichgestellt, sofern deren Unterstützungswohnsitze in derselben Gemeinde lie-  gen. Nicht zur Unterstützungseinheit gehören insbesondere volljährige Kinder mit ei-  genem Unterstützungsbudget, Personen in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft so-  wie Einzelpersonen im Haushalt einer Unterstützungseinheit. *   §  33 Kostenintensive Sozialhilfefälle; Verfahren *  1 Die Gemeinde meldet Fälle gemäss § 47 Abs. 3 SPG spätestens bis zum 31. März   des Folgejahres dem Kantonalen Sozialdienst auf dem von diesem zur Verfügung ge-  stellten Formular. *  2 Die Gemeinde meldet nachträgliche Rückerstattungen gemäss § 47 Abs. 4 SPG um-  gehend, jedoch spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, dem Kantonalen Sozi-  aldienst auf dem von diesem zur Verfügung gestellten Formular. *  3 Der Kantonale Sozialdienst überprüft die Angaben und verifiziert sie gegebenen-  falls. Er kann die abrechnungsrelevante Fallführung kontrollieren. *  4 Der Kantonale Sozialdienst berechnet aufgrund der gemeldeten Fälle den Finanzie-  rungsanteil der einzelnen Gemeinden und stellt ihnen diesen in Rechnung. Er leitet   die eingegangenen Zahlungen, abzüglich des Anteils für den Vollzugsaufwand ge-  mäss § 47 Abs. 6 SPG, an die beitragsberechtigten Gemeinden gemäss § 47 Abs. 3   SPG weiter. *  5 … *   §  34 Kostentragung durch den Kanton; Verfahren   (§ 51 SPG)   1 Für Flüchtlinge gilt § 47 Abs. 2 SPG sinngemäss, solange der Bund dem Kanton   Abgeltungen leistet. *  2 Für die vom Kanton gemäss § 51 Abs. 1 lit. b, c und d SPG voll zu vergütenden   Sozialhilfekosten stellen die Gemeinden dem Kantonalen Sozialdienst vierteljährlich   innert 60 Tagen nach Quartalsende Rechnung. *     851.211       22    3 Die Gemeinde ist verpflichtet, jene Fälle, in denen der Kanton die Kosten trägt, dem   Kantonalen Sozialdienst umgehend zu melden. Dieser stellt für die Meldung ein ent-  sprechendes Formular zur Verfügung. Meldepflichtig sind insbesondere geleistete   Unterstützungen an:   a) Personen ohne Unterstützungswohnsitz;   b) * Personen, die in den Anwendungsbereich internationaler Abkommen fallen.   §  35 * … *   7. Weitere Bestimmungen   §  36 Beiträge an Institutionen der Sozialhilfe und der sozialen Prävention    (§ 54 SPG)   1 Betriebsbeiträge des Kantons an ambulante private Institutionen der Sozialhilfe und   der sozialen Prävention erfolgen subsidiär.  2 Beiträge können gewährt werden, wenn   a) ein öffentliches Interesse und Bedürfnis nachgewiesen sind,   b) * …   c) die Finanzierung unter Einbezug von Ansprüchen gegenüber Dritten anderwei-  tig nicht gesichert werden kann.  3 Für jährlich wiederkehrende Beiträge ist mit dem Departement Gesundheit und So-  ziales ein Leistungsvertrag abzuschliessen. *  4 Gesuche sind dem Kantonalen Sozialdienst einzureichen.   §  37 * …   §  38 * …   8. Rechtsschutz   §  39 Zuständigkeiten   1 Der Kantonale Sozialdienst entscheidet erstinstanzlich über   a) Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Gemeinden gemäss § 6 Abs. 2   SPG;   b) Rückerstattungen gemäss § 21 Abs. 4 SPG;   c) * Streitigkeiten zwischen Gemeinden beziehungsweise einer Gemeinde und dem   Kantonalen Sozialdienst im Bereich der kostenintensiven Sozialhilfefälle ge-  mäss § 47 Abs. 3 SPG;           851.211      23   d) * Streitigkeiten zwischen Gemeinden im Bereich des Kostenersatzes gemäss § 53   SPG;   e) Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde im Bereich des Kostenersatzes;   f) Zuweisungen gemäss § 5 Abs. 4 dieser Verordnung.   g) * Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde im Vollzugsbereich der    §§ 17a–17i.  2 … *  3 … *   §  39a * Beschwerdeinstanz  1 Zuständiges Departement gemäss § 58 Abs. 1 SPG ist das Departement Gesundheit   und Soziales.   §  40 Mitteilungspflicht (§ 58 SPG) *  1 … *  2 Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat übermitteln dem Departement Ge-  sundheit und Soziales und dem Kantonalen Sozialdienst je eine Ausfertigung ihrer   Entscheide, die gestützt auf die Bestimmungen des SPG und der SPV ergehen. *   9. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  41 Übergangsrecht (§ 60 SPG)   1 Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung, Unterhalt und Verwand-  tenunterstützung im Sinne von § 60 Absatz 4 SPG richtet sich materiell nach den §§ 7   beziehungsweise 20 ff. SPG. Die Zuständigkeit liegt beim Kantonalen Sozialdienst.   Die Gemeinde, welche Zahlungen erhält, auf die der Kanton Anspruch hat, meldet   diese dem Kanton.  2 Nach Ablauf der Übergangsfrist von 5 Jahren übergibt der Kantonale Sozialdienst   die Akten der jeweils zuständigen Gemeinde. Verfahren, in denen der Kantonale So-  zialdienst im Zeitpunkt des Übergangs bereits verfügt hat beziehungsweise die pro-  zessual rechtshängig, aber noch nicht rechtskräftig sind, werden vom Kantonalen So-  zialdienst zu Ende betreut.   §  41a * Übergangsrecht der Änderung vom 4. August 2004   1 Die §§ 19a–19e gelten auch für die Nothilfe an Personen, auf deren Asylgesuch vor   dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen nicht eingetreten wurde.     851.211       24    §  41b * Übergangsrecht der Änderung vom 4. November 2015   1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 4. November 2015 in einer   Gemeinde untergebrachten Personen bleiben weiterhin in deren Zuständigkeit, auch   wenn die Gemeinde damit mehr Personen unterbringt, als sie gemäss Aufnahmequote   verpflichtet ist. In diesem Fall werden keine neuen Zuweisungen vorgenommen.   §  41c * Übergangsrecht der Änderung vom 26. Oktober 2016  1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die SKOS-Richtlinien in der Fassung vom 1. Ja-  nuar 2017 ab 1. April 2017 anzuwenden.   §  42 Aufhebung bisherigen Rechts (§ 61 SPG)   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:   a) die Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) vom 18. April   1983 1) mit Ausnahme der §§ 42 bis 59;   b) die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die unentgeltliche Geburtshilfe   und die gesundheitliche Vorsorge für vorschulpflichtige Kinder (Säuglingsfür-  sorgegesetz) vom 26. Juni 1947 2).   §  43 Änderung bisherigen Rechts (§ 61 SPG)  1 Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheits- und Zivil-  schutzwesens vom 10. Juni 1991 3) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  44 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   2003 in Kraft.   Aarau, 28. August 2002 Regierungsrat Aargau       Landammann   HASLER       Staatsschreiber   PFIRTER                                                                     1) AGS Bd. 11 S. 29; Bd. 12 S. 16, 157; Bd. 13 S. 426; Bd. 14 S. 91, 219, 539, 662; 1996 S. 51,   73; 1998 S. 367; 2000 S. 30, 314, 2002 S. 7 (SAR 851.111)  2) AGS Bd. 3 S. 536, Bd. 5 S. 332; Bd. 6 S. 315. 697; Bd. 7 S. 401  3) AGS Bd. 13 S. 514; 1995 S. 34; 1996 S. 381; 1997 S. 70; 1998 S. 147; 1999 S. 381, 2002   S. 70 (SAR 301.151)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.111/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.151/de     851.211      25   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  26.05.2004 01.07.2004 § 21 Abs. 3 aufgehoben 2004 S. 79  26.05.2004 01.07.2004 § 21 Abs. 4 aufgehoben 2004 S. 79  26.05.2004 01.07.2004 § 21b eingefügt 2004 S. 79  04.08.2004 01.09.2004 § 19b eingefügt 2004 S. 104  04.08.2004 01.09.2004 § 19c eingefügt 2004 S. 105  04.08.2004 01.09.2004 § 19d eingefügt 2004 S. 105  04.08.2004 01.09.2004 § 19e eingefügt 2004 S. 105  04.08.2004 01.09.2004 § 41a eingefügt 2004 S. 106  13.10.2004 01.01.2005 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 287  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Titel geändert 2004 S. 340  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Abs. 4, lit. c) geändert 2004 S. 340  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Abs. 5bis eingefügt 2004 S. 340  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Abs. 7 geändert 2004 S. 340  10.08.2005 01.09.2005 § 17 totalrevidiert 2005 S. 447  10.08.2005 01.09.2005 § 36 Abs. 3 geändert 2005 S. 447  10.08.2005 01.09.2005 § 40 Abs. 2 geändert 2005 S. 448  08.11.2006 01.01.2007 § 37 totalrevidiert 2006 S. 215  22.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 2bis eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 3 geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Titel geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1 geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1bis eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1ter eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1quater eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21a aufgehoben 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 1 geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 27 Titel geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 2 aufgehoben 2006 S. 306  07.05.2008 01.07.2008 Ingress geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 5, lit. e) eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 2 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 2bis eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 5 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18a eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18b eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18c totalrevidiert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19a totalrevidiert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19b Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19c Abs. 1 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19e Abs. 2 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 34 Abs. 1 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 39 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2008 S. 137  21.05.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 4 geändert 2008 S. 470  21.05.2008 01.01.2009 § 40 Titel geändert 2008 S. 470  21.05.2008 01.01.2009 § 40 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 470  26.09.2008 01.07.2008 § 39 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 86  26.11.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 3 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 2 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 2 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 26 Abs. 2 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 27 Abs. 1 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 27 Abs. 3 geändert 2008 S. 572  11.05.2011 01.08.2011 § 19e Abs. 1 geändert 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 19e Abs. 2 geändert 2011/3-28  25.05.2011 01.07.2011 Ingress geändert 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 27 Abs. 4 geändert 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 30a eingefügt 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 31a eingefügt 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 36 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 37 aufgehoben 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 38 aufgehoben 2011/3-36     851.211       26    Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.11.2011 01.01.2012 § 18c Abs. 4 geändert 2011/6-28  16.11.2011 01.01.2012 § 31a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2011/6-28  30.05.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 4 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 21b Abs. 1 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 6 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 4 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1 geändert 2012/6-07  29.08.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 2 aufgehoben 2012/6-12  29.08.2012 01.01.2013 § 39a eingefügt 2012/6-12  29.08.2012 01.01.2013 § 40 Abs. 2 geändert 2012/6-12  04.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17a eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17b eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17c eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17d eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17e eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17f eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17g eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17h eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17i eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18 aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18a aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18b aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18c aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 1, lit. g) geändert 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 41b eingefügt 2015/6-23  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. c), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. c), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. d), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. d), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 3 geändert 2015/6-31  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 2bis aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5, lit. b) geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5, lit. d) aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5, lit. e) aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 6 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Titel geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 2 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20a eingefügt 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20b eingefügt 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20c eingefügt 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 21 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 21b aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 41c eingefügt 2016/7-25  23.11.2016 01.01.2017 § 15 Abs. 2 geändert 2016/7-50  23.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert  2016/7-50   21.06.2017 31.12.2017 § 4 Abs. 1 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 11 Abs. 4 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 20 Abs. 2 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Titel geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Abs. 1 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Abs. 2 geändert 2017/9-08       851.211      27   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Abs. 3 eingefügt 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Titel geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 1 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 2 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 3 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 4 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 5 aufgehoben 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 34 Abs. 2 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 39 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 39 Abs. 1, lit. d) geändert 2017/9-08  18.10.2017 01.01.2018 § 7 Titel geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 14 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Titel geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 3 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15a eingefügt 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15b eingefügt 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 30a Abs. 3 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 30a Abs. 4 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 30a Abs. 7 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 08.04.2018 § 34 Abs. 3, lit. b) geändert 2017/9-19  08.11.2017 01.01.2018 § 17e Abs. 1, lit. a) geändert 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17e Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c) geändert 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 1. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 2. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 3. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 4. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. d) eingefügt 2017/9-26  16.01.2019 01.03.2019 § 8 Abs. 3bis eingefügt 2019/1-05  16.01.2019 01.03.2019 § 17a Abs. 2, lit. c) eingefügt 2019/1-06  16.01.2019 01.03.2019 § 17b Abs. 1 geändert 2019/1-06  16.01.2019 01.03.2019 § 17c Abs. 3 geändert 2019/1-06  16.01.2019 01.03.2019 § 17d Abs. 1 geändert 2019/1-06  22.01.2020 01.03.2020 § 8 Abs. 3bis aufgehoben 2020/1-12  31.03.2021 01.01.2022 § 17f Abs. 4, lit. b) geändert 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 17f Abs. 5, lit. a) geändert 2021/12-16  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c) geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c), 1. geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c), 2. geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c), 4. geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 20c Abs. 1 geändert 2021/07-09  16.02.2022 01.05.2022 § 17e Abs. 1, lit. b) geändert 2022/10-07  16.02.2022 01.05.2022 § 17e Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/10-07  18.05.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 1bis eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 1ter eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 2 geändert 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 2bis eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 2ter eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.07.2022 § 26 Abs. 3 aufgehoben 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1 geändert 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1bis eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 3 aufgehoben 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4 geändert 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. a) eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. b) eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. c) eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. d) eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. e) eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. f) eingefügt 2022/12-10     851.211       28    Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. g) eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4, lit. h) eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 4bis eingefügt 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 5 geändert 2022/12-10  18.05.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 6 geändert 2022/12-10  18.05.2022 01.07.2022 § 35 aufgehoben 2022/12-10  22.06.2022 01.01.2023 § 2a eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 10 Titel geändert 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 aufgehoben 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 4 aufgehoben 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 5 geändert 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Titel geändert 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 2bis eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 3 geändert 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 4 geändert 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 4, lit. a) eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 4, lit. b) eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 4, lit. c) eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 5 eingefügt 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 30a Abs. 6 aufgehoben 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 32 Abs. 1 geändert 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 § 32 Abs. 3 geändert 2022/13-01  22.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert  2022/13-01       851.211      29   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  Ingress 25.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-36  Ingress 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-23  § 1 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 470  § 2a 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 4 Abs. 1 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 7 18.10.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-19  § 7 Abs. 1 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 7 Abs. 2 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 8 Abs. 3  bis 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-05  § 8 Abs. 3  bis 22.01.2020 01.03.2020 aufgehoben 2020/1-12  § 10 22.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/13-01  § 10 Abs. 1 13.10.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 287  § 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 10 Abs. 1 22.06.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/13-01  § 10 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 2  bis 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 10 Abs. 2  bis 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 306  § 10 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 4 22.06.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/13-01  § 10 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 10 Abs. 5 22.06.2022 01.01.2023 geändert 2022/13-01  § 10 Abs. 5, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 10 Abs. 5, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 5, lit. e) 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 10 Abs. 5, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 11 Abs. 3 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 11 Abs. 4 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 12 Abs. 2, lit. a) 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 13 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-25  § 13 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 13 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 13 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 14 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 15 18.10.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-19  § 15 Abs. 1 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 15 Abs. 2 23.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-50  § 15 Abs. 2 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 15 Abs. 3 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 15a 18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-19  § 15b 18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-19  § 17 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 447  § 17a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17a Abs. 2, lit. c) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-06  § 17b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17b Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-06  § 17c 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17c Abs. 3 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-06  § 17d 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17d Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-06  § 17e 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17e Abs. 1, lit. a) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-26  § 17e Abs. 1, lit. b) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-26  § 17e Abs. 1, lit. b) 16.02.2022 01.05.2022 geändert 2022/10-07  § 17e Abs. 1, lit. c) 16.02.2022 01.05.2022 aufgehoben 2022/10-07  § 17f 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17f Abs. 2, lit. c) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c) 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 17f Abs. 2, lit. c), 1. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 1. 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 17f Abs. 2, lit. c), 2. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 2. 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09     851.211       30    Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 17f Abs. 2, lit. c), 3. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 4. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 4. 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 17f Abs. 2, lit. d) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 4, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 17f Abs. 5, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 17g 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17h 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17i 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 18 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18 Abs. 1, lit. b) 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 18 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 18 Abs. 2  bis 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 18 Abs. 5 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 18a 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 18a 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18b 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 18b 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18c 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 137  § 18c 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18c Abs. 4 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-28  § 19 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 137  § 19a 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 137  § 19b 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 104  § 19b Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 137  § 19c 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 105  § 19c Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 19d 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 105  § 19e 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 105  § 19e Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-28  § 19e Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 19e Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-28  § 20 22.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/13-01  § 20 Abs. 2 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 20 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 20 Abs. 2  bis 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 20 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 20 Abs. 3 22.06.2022 01.01.2023 geändert 2022/13-01  § 20 Abs. 3, lit. a) 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 20 Abs. 3, lit. b) 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 20 Abs. 4 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 20 Abs. 4 22.06.2022 01.01.2023 geändert 2022/13-01  § 20 Abs. 4, lit. a) 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 20 Abs. 4, lit. b) 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 20 Abs. 4, lit. c) 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 20 Abs. 5 22.06.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/13-01  § 20a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  § 20b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  § 20c 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  § 20c Abs. 1 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 21 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006 S. 306  § 21 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 21 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 306  § 21 Abs. 1  bis 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 21 Abs. 1  ter 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 21 Abs. 1  quater 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 21 Abs. 3 26.05.2004 01.07.2004 aufgehoben 2004 S. 79  § 21 Abs. 4 26.05.2004 01.07.2004 aufgehoben 2004 S. 79  § 21a 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 306  § 21b 26.05.2004 01.07.2004 eingefügt 2004 S. 79  § 21b 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 21b Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 22 Abs. 1  bis 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 22 Abs. 1  ter 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 22 Abs. 2 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 22 Abs. 2 18.05.2022 01.01.2023 geändert 2022/12-10  § 22 Abs. 2  bis 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10       851.211      31   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 22 Abs. 2  ter 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 26 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 306  § 26 Abs. 2 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 26 Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-10  § 27 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006 S. 306  § 27 Abs. 1 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 27 Abs. 1 18.05.2022 01.01.2023 geändert 2022/12-10  § 27 Abs. 1, lit. a) 18.05.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/12-10  § 27 Abs. 1, lit. a), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. a), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. b) 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. b) 18.05.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/12-10  § 27 Abs. 1, lit. b), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. b), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. c) 18.05.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/12-10  § 27 Abs. 1, lit. c), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. c), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. d) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 27 Abs. 1, lit. d) 18.05.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/12-10  § 27 Abs. 1, lit. d), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. d), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1  bis 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 306  § 27 Abs. 3 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 27 Abs. 3 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 3 18.05.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/12-10  § 27 Abs. 4 25.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-36  § 27 Abs. 4 18.05.2022 01.01.2023 geändert 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. a) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. b) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. c) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. d) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. e) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. f) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. g) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4, lit. h) 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 4  bis 18.05.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/12-10  § 27 Abs. 5 18.05.2022 01.01.2023 geändert 2022/12-10  § 27 Abs. 6 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 27 Abs. 6 18.05.2022 01.01.2023 geändert 2022/12-10  § 29 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 29 Abs. 4 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 30 Abs. 2 22.06.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/13-01  § 30a 25.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-36  § 30a Abs. 3 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 30a Abs. 4 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 30a Abs. 6 22.06.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/13-01  § 30a Abs. 7 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 31a 25.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-36  § 31a Abs. 1, lit. c) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-28  § 32 21.06.2017 31.12.2017 Titel geändert 2017/9-08  § 32 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 32 Abs. 1 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 32 Abs. 1 22.06.2022 01.01.2023 geändert 2022/13-01  § 32 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 32 Abs. 3 21.06.2017 31.12.2017 eingefügt 2017/9-08  § 32 Abs. 3 22.06.2022 01.01.2023 geändert 2022/13-01  § 33 21.06.2017 31.12.2017 Titel geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 1 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 3 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 4 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 5 21.06.2017 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-08  § 34 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 34 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 34 Abs. 3, lit. b) 18.10.2017 08.04.2018 geändert 2017/9-19  § 35 24.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 2004 S. 340     851.211       32    Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 35 18.05.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-10  § 35 Abs. 4, lit. c) 24.11.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 340  § 35 Abs. 5  bis 24.11.2004 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 340  § 35 Abs. 7 24.11.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 340  § 36 Abs. 2, lit. b) 25.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-36  § 36 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 447  § 37 08.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 215  § 37 25.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-36  § 38 25.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-36  § 39 Abs. 1, lit. c) 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 39 Abs. 1, lit. d) 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 39 Abs. 1, lit. g) 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 39 Abs. 1, lit. g) 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-23  § 39 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-12  § 39 Abs. 3 26.09.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 86  § 39a 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/6-12  § 40 21.05.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 470  § 40 Abs. 1 21.05.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 470  § 40 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 448  § 40 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-12  § 41a 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 106  § 41b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 41c 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  Anhang 1 23.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geän-  dert  2016/7-50   Anhang 1 22.06.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geän- dert   2022/13-01        A. Allgemeiner Teil A.1. Bedeutung und Geltungsbereich  1 Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind   Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der   Gemeinden sowie der Organisationen privater Sozialhilfe.  2 Die Richtlinien bieten Gewähr für mehr Rechtssicherheit und   Rechtsgleichheit. Sie werden durch die kantonale bzw. kommunale   Gesetzgebung und die Rechtsprechung verbindlich.  3 Nicht direkt in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fällt die Unterstützung   von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen ohne   Flüchtlingseigenschaften sowie Auslandschweizerinnen und -schweizer.  a) Bedeutung  Die SKOS-Richtlinien sind das Ergebnis einer breit abgestützten   Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure der Sozialhilfe aus Kantonen,   Gemeinden und privater Träger. Sie haben im Laufe der Jahre in Praxis und   Rechtsprechung ständig an Bedeutung gewonnen.  b) Geltungsbereich  Die SKOS-Richtlinien gelten für alle Personen mit Bleiberecht in der Schweiz.   Wo unterstützte Personen in besonderen Wohnformen leben, die in den   vorliegenden Richtlinien, Erläuterungen und Praxishilfen nicht geregelt   werden, sind die nachfolgenden Inhalte nur sinngemäss und entsprechend   der individuellen Situation anzuwenden.  Nicht in den Geltungsbereich der SKOS-Richtlinien fallen Asylsuchende,   vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaften sowie   Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid. Für die   Unterstützung dieser Personen gelten andere gesetzliche Grundlagen und   Empfehlungen.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    SKOS-Beratungsforum  Allgemeiner Teil: Geltungsbereich, Ziele und Prinzipien  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Grundlagen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz 2021  Unterstützung im Migrationsbereich   Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem EU/EFTA-Raum,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem Asyl- und   Flüchtlingsbereich, Merkblatt SKOS 2019   Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei   Touristinnen und Touristen und Durchreisenden, Merkblatt SKOS 2014  Anwendung der SKOS-Richtlinien in den Kantonen   SKOS-Monitoring Sozialhilfe: Bericht 2018   SKOS-Monitoring Sozialhilfe: Bericht 2016   SKOS-Monitoring Sozialhilfe: Bericht 2014  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    A.2. Ziele der Sozialhilfe  1 Sozialhilfe sichert die Existenz von bedürftigen Personen. Sie stellt Angebote   bereit, um die berufliche und soziale Integration zu fördern.  2 Sozialhilfe ermöglicht die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen   und politischen Leben und garantiert damit die Voraussetzungen für ein   menschenwürdiges Dasein.  3 Sozialhilfe ist das unterste Netz der sozialen Sicherheit und trägt wesentlich   dazu bei, die Grundlagen unseres demokratischen Staates zu erhalten und   den sozialen Frieden zu sichern.  a) Verfassungsrechtliche Grundlagen  Aus verschiedenen verfassungsrechtlichen Garantien (insbesondere dem   Schutz der Menschenwürde dem Diskriminierungsverbot und der   persönlichen Freiheit) erschliesst sich, dass existenzsichernde Leistungen   nicht bloss das nackte Überleben, sondern darüber hinaus eine minimale   Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen sollen.   Ohne einen angemessenen Lebensstandard greifen zahlreiche   Grundrechtspositionen ins Leere (u.a. das Recht auf Ehe und Familie, die   Meinungs- und Informationsfreiheit oder politische Rechte). Das   verfassungsrechtliche Leistungsziel liegt somit darin, ein menschenwürdiges   Dasein innerhalb einer Gesellschaft zu ermöglichen.  b) Bedeutung von Kooperation und Lastenausgleich  Die Ziele der Sozialhilfe lassen sich nur durch Zusammenwirken mit den   wirtschaftlichen und politischen Kräften auf lokaler, regionaler und   kantonaler Ebene erreichen. Dabei ist auch ein funktionierender   horizontaler (interkommunaler) und vertikaler (kantonal-kommunaler)   Lastenausgleich zur Finanzierung der Sozialhilfe notwendig.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    c) Angebote zur beruflichen und sozialen Integration  Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren   Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei (Art. 6   BV). Die Sozialhilfe fördert die Eigenverantwortung durch Hilfe zur   Selbsthilfe.  Die Sozialhilfe bietet aber auch Hilfestellungen, um individuelle Notlagen zu   bewältigen und deren strukturelle Ursachen zu kompensieren. Wo die   individuellen Ressourcen zur Verhinderung oder Überwindung einer Notlage   fehlen, werden kompensierende Angebote zur Förderung der beruflichen   und sozialen Integration bereitgestellt.   Geeignet sind Angebote, welche den beruflichen Voraussetzungen, dem   Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den   Fähigkeiten der unterstützten Person entsprechen.  Bei der Bewältigung von individuellen und strukturell verursachten Notlagen   stösst die Sozialhilfe an Grenzen. Es ist deshalb Aufgabe der Sozial- und   Gesellschaftspolitik, tragfähige Grundlagen zur Vermeidung und   Verminderung von individueller und struktureller Not zu schaffen.  SKOS-Beratungsforum  Allgemeiner Teil: Geltungsbereich, Ziele und Prinzipien  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Grundlagen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz 2021  Soziale Existenzsicherung   Das soziale Existenzminimum der Sozialhilfe, Grundlagen   SKOS 2020   Armut und Armutsgrenze, Grundlagen SKOS 2020   Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine   verfassungsrechtlichen Grundlagen, Studie SKOS/Pascal Coullery 2019  Herausforderungen für Sozialhilfeziele   Langzeitbezug in der Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2021  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen     Corona-Epidemie Aktuelle Lage und zukünftige   Herausforderungen für die Sozialhilfe, Analysepapier SKOS 2020   Kostenentwicklung der Sozialhilfeleistungen,   Grundlagen SKOS 2021   Berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig   Aufgenommenen, Grundlagen SKOS 2016  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    A.3. Prinzipien der Sozialhilfe  Menschenwürde  1 Jede Person darf um ihr Menschsein willen vom Gemeinwesen ihre   Existenzsicherung verlangen. Unterstützte Personen dürfen nicht zu   Objekten staatlichen Handelns degradiert werden.  Subsidiarität  2 Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn eine Person sich nicht selbst   helfen kann, und auch von Dritten keine oder nicht rechtzeitig Hilfe erhält.   Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der   Sozialhilfe.   Individualisierung  3 Hilfeleistungen werden jedem einzelnen Fall im Rahmen des Ermessens und   der rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Sie entsprechen sowohl   den Zielen der Sozialhilfe als auch dem Bedarf der betroffenen Person.   Unterstützte Personen sollen materiell nicht bessergestellt werden als jene   ohne Anspruch auf Unterstützung, die in bescheidenen wirtschaftlichen   Verhältnissen leben.  Bedarfsdeckung  4 Mit Sozialhilfe wird eine aktuelle Notlage behoben.  Ursachenunabhängigkeit  5 Im Unterschied zu Sozialversicherungen basiert Sozialhilfe auf dem   Finalprinzip. Ihre Leistungen dürfen nicht von den Ursachen einer Notlage   abhängig gemacht werden.  Leistung und Gegenleistung  6 Massnahmen oder Programme zur beruflichen und sozialen Integration   basieren auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    7 Die Erwerbstätigkeit wird mit einem EFB honoriert, andere Bemühungen um   soziale und/oder berufliche Integration mit einer IZU.  Professionalität und Qualität  8 Unterstützte Personen werden professionell beraten und begleitet. Die mit   der Ausrichtung von Sozialhilfe betrauten Personen benötigen dazu   fachspezifische Kompetenzen und genügend Ressourcen.  Koordination mit Dritten  9 Sozialhilfe ist eine Verbundaufgabe und wird in Koordination mit anderen   Leistungszweigen des Sozialsystems erbracht. Ergänzt und gestärkt wird die   Sozialhilfe durch das Einbinden privater Strukturen und Ressourcen (Familie,   Nachbarschaft, Vereine, Freiwilligenarbeit).  a) Subsidiarität  Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren   Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei (Art. 6   BV (101.1)). Jeder und jede hat daher alles Zumutbare zu unternehmen, um   eine Notlage aus eigenen Kräften zu beheben. Namentlich sind Einkommen,   Vermögen, freiwillige Zuwendungen und die eigene Arbeitskraft zu   verwerten sowie Ansprüchen gegenüber Dritten geltend zu machen.  b) Individualisierung  Die Leistungen der Sozialhilfe sind weitgehend pauschalisiert. Je nach   Lebensform und dem damit verbundenen Bedarf kann aber eine punktuelle   Anpassung notwendig sein. So bestehen je nach Umständen abweichende   Richtlinien für die Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt   (C.3.2) sowie der Wohnkosten (C.4.2). Besonderen gesundheitlichen,   wirtschaftlichen, persönlichen und familiären Lagen kann zudem mit   situationsbedintgen Leistungen entsprochen werden (C.6.1).  Nicht nur die wirtschaftliche Hilfe ist auf den Einzelfall anzupassen, sondern   auch die persönliche Hilfe. Sie beinhaltet eine sorgfältige   Situationsabklärung, Planung, Evaluation und den Aufbau eines   Vertrauensverhältnisses. Dies kann auch zum Ergebnis führen, dass auf   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    Auflagen zur beruflichen Integration verzichtet wird, weil keine realistische   Aussicht auf eine nachhaltige berufliche Integration besteht.  c) Bedarfsdeckung  Mit Sozialhilfe wird ein aktueller Bedarf gedeckt. Aktuell bedeutet, dass   Sozialhilfeleistungen für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für   die Zukunft ausgerichtet werden, nicht jedoch für die Vergangenheit.   Grundsätzlich besteht kein Anspruch, dass Schulden von der Sozialhilfe   übernommen werden (C.1).  Die Orientierung am Bedarf bedeutet, dass jeweils das sozialhilferechtliche   Existenzminimum massgebend ist (A.2).  Unterstützte Personen sollen durch wirtschaftliche Leistungen materiell   nicht bessergestellt werden als jene, die in bescheidenen wirtschaftlichen   Verhältnissen leben, aber keinen Anspruch auf Unterstützung haben. Siehe   auch: Schwelleneffekte (C.2).  Konkubinatspaare, bei denen beide Partner unterstützt werden, sind   materiell nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar.  d) Ursachenunabhängigkeit  Für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist nicht entscheidend, welche Ursachen   zu einer Notlage geführt haben. Relevant ist nur der Umstand, ob jemand in   eine Notlage geraten ist, die aus eigener Kraft nicht überwunden werden   kann. Ein zentraler Grund für diese Ausrichtung der Sozialhilfe liegt in deren   Bedeutung als unterstes Netz zur Sicherung eines sozialhilferechtlichen   Existenzminimums. Vorbehalten bleiben die Anwendung des   Subsidiaritätsprinzips und das Verbot des Rechtsmissbrauchs.  e) Leistung und Gegenleistung  Sozialhilfe hat neben ihrer subsidiären Funktion als unterstes Auffangnetz   auch die Aufgabe zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration   beizutragen. Dazu werden besondere Arbeits- und Integrationsangebote zur   Verfügung gestellt (Leistung). Die Teilnahme an geeigneten Angeboten kann   verlangt werden (Gegenleistung).  Die Erwerbstätigkeit wird mit einem EFB honoriert (D.2). Leistungen nicht   erwerbstätiger Personen für ihre soziale und/oder berufliche Integration   werden finanziell mit einer IZU honoriert (C.6.7).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    f) Professionalität und Qualität  Sozialhilfe orientiert sich an einem positiven Menschenbild und an den   Ressourcen der unterstützten Personen. Im Fokus steht die Maxime von   angemessenem Fördern und Fordern. Dies setzt voraus, dass die Hilfe von   Fachpersonen, namentlich der sozialen Arbeit, ausgerichtet wird und   unterstützte Personen bedarfsgerecht beraten und begleitet werden.  Um die Anforderungen an einen professionellen Sozialdienst erfüllen zu   können, ist den Vollzugsorganen ein ausreichender Ermessensspielraum   zuzugestehen und sie müssen mit ausreichend personellen, finanziellen und   strukturellen Ressourcen ausgestattet werden.  g) Koordination mit Dritten  Einen Beitrag zur Koordination der Sozialhilfe mit Dritten leisten die Arbeiten   der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). Dieser kommt bei der   Arbeits- und der Bildungsintegration von Sozialhilfebeziehenden eine   wichtige Rolle zu. Unter dem Begriff IIZ wird die Zusammenarbeit von   verschiedenen Institutionen im Bereich der sozialen Sicherung und der   Bildung verstanden. IIZ wird in den Kantonen in unterschiedlicher   Ausprägung interpretiert.  IIZ umfasst Modelle der formalen und informalen Kooperation in Bezug auf   Strategien, operative Prozesse, Koordination von Angeboten und   Zusammenarbeit auf Einzelfallebene.  Wichtig für die Arbeit auf der Einzelfallebene sind geklärte Abläufe und   Zuständigkeiten, ein regelmässiger Austausch und ein gemeinsames   Verständnis der unterschiedlichen Systemlogiken. Hierzu gehört auch die   Klärung des Daten- und Informationsaustausches. In vielen Kantonen sind   verbindliche Abläufe und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit   abgeschlossen worden.  SKOS-Beratungsforum  Allgemeiner Teil: Geltungsbereich, Ziele und Prinzipien  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Grundlagen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz 2021  Subsidiarität   Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu   beachten?, Praxisbeispiel ZESO 2/21   Wie sind freiwillige Zuwendungen Dritter zu   berücksichtigen? Praxisbeispiel ZESO 2/20  Bedarfsdeckung   Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf   Unterstützung?, Praxisbeispiel ZESO 2/17   Können Betreuungskosten mit Schulden verrechnet   werden?, Praxisbeispiel ZESO 2/07  Leistung und Gegenleistung   Evaluation der Leistungen mit Anreizcharakter, Studie SKOS/  BASS 2015  Koordination mit Dritten   Webseite Nationales IIZ Steuerungsgremium, www.iiz.ch   Opferhilfe und Sozialhilfe – welche Zuständigkeiten gelten?,   Praxisbeispiel ZESO 3/19   Opferhilfe und Sozialhilfe, Merkblatt SKOS/SODK 2018   Änderung bei der IV-Rentenbemessung, Merkblatt   SKOS 2018   Schnittstelle Justizvollzug – Sozialhilfe, Merkblatt   SKOS/SODK/KKJPD 2015  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    A.4. Rechte, Pflichten und Verfahrensgrundsätze A.4.1. Unterstützte Personen  Rechts- und Handlungsfähigkeit  1 Die Tatsache, dass eine Person Sozialhilfe bezieht, schränkt ihre   zivilrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht ein.   Rechte im Verfahren  2 Wer Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auf   Orientierung, Äusserung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung,   Prüfung der Anträge, Akteneinsicht, Erlass und Begründung des Entscheides,   Rechtsmittel sowie das Recht, sich im Verfahren vertreten zu lassen.  Datenschutz  3 Wer Sozialhilfe bezieht hat ein Recht auf Schutz der persönlichen Daten.   Daten dürfen nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen   beschafft, bearbeitet und bekanntgegeben werden.  Mitwirkungspflicht  4 Wer Sozialhilfe beantragt und bezieht, ist zur Mitwirkung verpflichtet.  Auskunfts- und Meldepflicht  5 Soweit es für die Beurteilung und Bemessung der Sozialhilfe erforderlich ist,   hat die hilfesuchende Person in Bezug auf ihre persönlichen und finanziellen   Verhältnisse Auskunft zu erteilen und ihre Angaben zu belegen. Diese   Auskunfts- und Meldepflicht bezieht sich unter anderem auf:  a. Einkommens- und Vermögensverhältnisse b. Grösse und Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft c. Familienverhältnisse  d. Verpflichtungen der materiellen Grundsicherung e. Informationen zur Gesundheit  6 Veränderungen in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen müssen   unverzüglich und unaufgefordert gemeldet werden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    7 Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben muss schriftlich bestätigt   werden.  Pflicht zur Minderung der Bedürftigkeit  8 Wer Sozialhilfe bezieht, hat nach eigenen Kräften zur Verminderung und   Behebung der Bedürftigkeit beizutragen. Der Minderung der Bedürftigkeit   dienen namentlich:  a. die Suche und Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit b. ein Beitrag zur beruflichen und sozialen Integration c. die Geltendmachung von Drittansprüchen d. die Senkung von überhöhten Fixkosten  a) Sozialhilfe als Teilgebiet des Verwaltungsrechts  Unterstützte Personen stehen in einem engen Rechtsverhältnis zum   Sozialhilfeorgan. Dieses Verhältnis wie auch die damit verbundenen Rechte   und Pflichten gründen insbesondere im Verwaltungsrecht. Neben diesem   sind die spezifischen Regeln des kantonalen Sozialhilferechts zu beachten.   Die SKOS-Richtlinien beschränken sich auf die zentralen Rechte und   Pflichten.  b) Vertretung im Verfahren  Das Recht zur Vertretung beschränkt sich in der Sozialhilfe insb. auf das   Rechtsmittelverfahren. Ein Sozialhilfeorgan darf in der Regel verlangen, dass   eine hilfesuchende Person zur Abklärung des Sachverhalts resp. deren   Bedürftigkeit persönlich erscheint. Dies gilt sowohl für erstmalige   Beurteilungen der Bedürftigkeit wie auch für periodische Gespräche zur   Kontrolle und zum Austausch. Die Auflage zum persönlichen Erscheinen ist   aber in jenen Fällen unzumutbar, in denen eine unterstützte Person wegen   Alters oder Krankheit nicht zum Erscheinen in der Lage ist.  c) Auskunfts- und Meldepflicht  Unterstützte Personen müssen dem Sozialdienst umfassend Auskunft geben   über ihre persönliche und finanzielle Situation. Die Auskunfts- und   Meldepflicht erstreckt sich auf sämtliche Informationen und Unterlagen, die   zur Feststellung eines Anspruchs und des konkreten Umfangs auf   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    Unterstützung notwendig sind. Dazu gehören Informationen und Unterlagen   zu eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, zu den Haushalts-   und Familienverhältnissen sowie zu Verpflichtungen der materiellen   Grundsicherung (z.B. Mietvertrag oder Krankenkassenpolice).  Nur bei einer Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflicht ist der Sozialdienst   in der Lage, die Situation zu prüfen, den Unterstützungsanspruch einer   Person festzustellen und einen zielgerichteten Hilfsplan zu entwickeln.  Das kantonale Recht regelt, inwiefern auch Dritten (z.B. Arbeitgeber oder   Vermieter) gegenüber den Sozialdiensten eine Auskunfts- und Meldepflicht   zukommt.  d) Pflicht zur Minderung der Bedürftigkeit  Wer Sozialhilfe bezieht, muss alles Zumutbare unternehmen, um den   Unterstützungsbedarf möglichst gering zu halten und rasch wieder finanziell   selbständig zu werden. Dazu gehört auch die Pflicht, einen Anspruch auf   (Ersatz-)Einkommen geltend zu machen (z.B. Lohnguthaben, Alimente,   Versicherungsleistungen).  Wenn Massnahmen der beruflichen und sozialen Integration angezeigt und   im konkreten Fall als zumutbar erscheinen, besteht eine Mitwirkungspflicht.   Die Umsetzung der Massnahme kann als Pflicht auferlegt werden (F.1).  Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand und den   persönlichen Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen ist. Der   zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist die Teilnahme an einer von   den Sozialhilfeorganen anerkannten Massnahme.  e) Rechts- und Handlungsfähigkeit  Der Bezug von Sozialhilfe ist ohne Einfluss auf die Rechts- und   Handlungsfähigkeit. Unterstützte Personen können nach wie vor Verträge   abschliessen oder kündigen, ein Testament abfassen oder Prozesse führen.   Sozialhilfeorgane haben dies zu berücksichtigen und dürfen im Namen der   unterstützten Personen ohne Vollmacht keine Rechte und Pflichten   begründen (A.4.2).  f) Rechtliches Gehör und Akteneinsicht  Das rechtliche Gehör umfasst Ansprüche auf Teilnahme am Verfahren,   vorgängige Äusserung zu allen relevanten Fragen, Mitwirkung am   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    Beweisverfahren, das Recht auf Akteneinsicht sowie das Recht auf einen   begründeten Entscheid.  Das Recht, sich gegenüber einem Sozialdienst vertreten zu lassen, gilt im   Bereich der Sozialhilfe nur beschränkt. Ein Sozialdienst darf in der Regel   verlangen, dass eine hilfesuchende Person zur Abklärung des Sachverhalts   resp. deren Bedürftigkeit persönlich erscheint. Dies gilt sowohl für   erstmalige Beurteilungen der Bedürftigkeit wie auch für periodische   Gespräche zur Kontrolle und zum Austausch. Die Auflage zum persönlichen   Erscheinen ist aber in jenen Fällen unzumutbar, in denen eine unterstützte   Person wegen Alter oder Krankheit stark beeinträchtigt ist. Gesundheitliche   Einschränkungen sind zu belegen.  SKOS-Beratungsforum  Allgemeiner Teil: Rechte, Pflichten, Verfahren  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Rechte beim Sozialhilfebezug, SKOS/Köniz 2021   Pflichten beim Sozialhilfebezug, SKOS/Köniz 2021   Sozialhilfe einfach erklärt, Merkblatt SKOS 2020  Pflicht zur Minderung der Bedürftigkeit   Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu   beachten?, Praxisbeispiel ZESO 2/21   Berufliche Integration von Minderjährigen – Auflagen und   SanktionenPraxisbeispiel ZESO 3/21   Was gilt bei der Arbeitsintegration von Alleinerziehenden?,   Praxisbeispiel ZESO 1/17   Evaluation der Leistungen mit Anreizcharakter, Studie SKOS/  BASS 2015   Keine IV-Rente: Wie verhält sich das Sozialamt?,   Praxisbeispiel ZESO 4/11  Rechtliches Gehör und Akteneinsicht   Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf   Unterstützung?, Praxisbeispiel ZESO 2/17  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    A.4.2. Sozialhilfeorgane  1 Sozialhilfeorgane gestalten ihre Prozesse so, dass die grundrechtlichen   Verfahrensgarantien gewährleistet sind.  Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung  2 Die Behandlung eines Gesuches darf nicht verzögert werden. Entscheide   dürfen nicht verweigert oder unterlassen werden.   Verhältnismässigkeit  3 Entscheide und Auflagen müssen verhältnismässig sein. Sie müssen   geeignet, erforderlich und für die betroffene Person zumutbar sein, um die   Ziele der Sozialhilfe zu erreichen.  Ausübung des Ermessens  4 Beim Vollzug der Sozialhilfe verfügen Sozialhilfeorgane in gewissen   Leistungsbereichen über Handlungsspielräume. Diese Spielräume sind   pflichtgemäss auszuschöpfen.  Rechts- und Handlungsfähigkeit  5 Sozialhilfeorgane dürfen nur dann im Namen der unterstützten Person   handeln, wenn sie dazu ausdrücklich ermächtigt sind (Vollmacht).  Schutz der Rechte im Verfahren  6 Sozialhilfeorgane haben unterstützte Personen über ihre Rechte und   Pflichten schriftlich zu informieren und sich dies bestätigen zu lassen. Auf   mögliche Folgen falscher oder unvollständiger Angaben ist hinzuweisen.  7 Sozialhilfeorgane haben die Rechte auf Akteneinsicht, Orientierung,   Äusserung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung zu wahren. Sie   haben Anträge zu prüfen und begründete Entscheide zu erlassen.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Datenschutz  8 Sozialhilfeorgane haben bei der Beschaffung, Bearbeitung und Bekanntgabe   von Personendaten die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten.  a) Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung   Sozialhilfeorgane dürfen eine Entscheidung nicht ausdrücklich verweigern   oder stillschweigend unterlassen. Sie dürfen die Behandlung eines   vollständigen Gesuchs um materielle Hilfe auch nicht verzögern, sondern sie   haben dem Gesuch rechtzeitig nachzukommen. Bei offensichtlicher   wirtschaftlicher Notlage muss die Hilfe sofort erfolgen.  b) Verhältnismässigkeit  Entscheide und Auflagen der Sozialhilfe sind dann verhältnismässig, wenn   sie ein geeignetes und notwendiges Mittel darstellen, um Ziele der   Sozialhilfe zu erreichen, und wenn im konkreten Fall auch die Zumutbarkeit   gegeben ist. Konkret bedeuten diese Begriffe folgendes:   Geeignetheit: Der Entscheid oder die Auflage vermag das angestrebte   Ziel zu verwirklichen.   Erforderlichkeit: Der Entscheid oder die Auflage ist das mildeste   verfügbare Mittel, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Dies sowohl in   sachlicher, zeitlicher wie auch räumlicher Hinsicht.   Zumutbarkeit: Beim Entscheid oder der Auflage besteht ein vernünftiges   Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und den Einschränkungen, die   sich dadurch für die unterstützten Personen ergeben.  c) Ausübung des Ermessens  Im Sozialhilferecht gibt es viele offene (juristisch: generell-abstrakte)   Bestimmungen und Begriffe, die sich auf unterschiedliche Weise anwenden   lassen. Damit wird der grossen Vielfalt individueller Problemlagen Rechnung   getragen. Wo der rechtliche Rahmen nicht zu starr ist und im Einzelfall   genügend Raum lässt für sachgerechte Lösungen, ist das Prinzip der   Individualisierung durch Ermessensausübung zu verwirklichen (A.3).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    d) Rechts- und Handlungsfähigkeit  Sozialhilfeorgane haben zu respektieren, dass die Rechts- und   Handlungsfähigkeit durch die Unterstützung nicht eingeschränkt wird. Dies   bedeutet insbesondere auch, dass Sozialhilfeorgane diese Fähigkeiten nicht   einschränken dürfen.  Einerseits bedeutet dies, dass unterstützte Personen nicht mit Auflagen   dazu verpflichtet werden dürfen, ein bestehendes Mietverhältnis oder eine   Versicherung zu kündigen. In diesen Beispielfällen haben sich Auflagen   darauf zu beschränken, eine günstigere Wohnung oder eine günstigere   Versicherung zu suchen.  Andererseits wird das Sozialhilfeorgan auch daran gehindert, seinerseits   Rechte und Pflichten in Namen von unterstützten Personen zu begründen.   Dies ist nur beim Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht zulässig. Bei   Vollmachten ist darauf zu achten, dass diese nur dann gültig sind, wenn sie   von den unterstützten Personen in voller Kenntnis des betreffenden   Rahmens erteilt wurden. Vollmachten sind abhängig von den konkreten   Bedürfnissen des Einzelfalls einzuholen.  e) Rechtliches Gehör und Akteneinsicht  Die Sozialhilfeorgane eröffnen nach Massgabe des kantonalen Rechts   einschneidende Entscheide schriftlich und unter Angabe der Rechtsmittel.   Nicht vollumfänglich gutgeheissene Gesuche sowie belastende Verfügungen   sind zu begründen. Die Begründung muss so umfassend sein, dass die   Tragweite der Verfügung beurteilt und diese allenfalls, in voller Kenntnis der   Umstände, an die Einsprache- resp. Beschwerdeinstanz weitergezogen   werden kann. In der Verfügung müssen die Überlegungen genannt werden,   von denen sich das Sozialhilfeorgan leiten liess.  f) Fristen des Sozialhilferechts  Die Sozialhilfeorgane beachten die verschiedenen Fristen von Amtes wegen.   Bei den verschiedenen Fristen ist folgendes zu berücksichtigen:   Verjährung und Verwirkung: Verjährung und Verwirkung sind nicht   dasselbe. Betreffend Sozialhilfeschulden bedeutet eine Verjährung, dass   die Schuld noch besteht, aber vom Sozialhilfeorgan nicht mehr   eingefordert werden kann.   Eine Verwirkung dagegen bedeutet, dass die Schuld an sich wegfällt.   Absolute und relative Verjährung: Die relative Verjährung betrifft die   Frist, innert welcher eine Rückforderung ab Kenntnis der Tatsache, z.B.   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    der Erfüllung von Rückerstattungsvoraussetzungen, geltend gemacht   werden muss.  Die absolute Verjährung betrifft die Frist, innert welcher eine   Leistungsschuld (z.B. Rückerstattungspflicht) nicht mehr eingefordert   werden kann.   Verjährungsfristen des Strafrechts: Beim Vorliegen von strafbaren   Handlungen können sich die Fristen im Bereich der Sozialhilfe verlängern.   Dadurch soll verhindert werden, dass eine strafrechtliche Verurteilung   erfolgt und ein unrechtmässiger Bezug festgestellt wird, aber wegen   Fristablauf keine Pflicht zur Rückerstattung der betreffenden Leistung   mehr besteht. Damit sich die Fristen im Sozialhilfegesetz (SHG)   verlängern, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen   Sozialhilferecht.  g) Mediation  Mit Einverständnis der unterstützten Person kann das Sozialhilfeorgan ein   Verfahren vor Erlass des definitiven Entscheids sistieren oder auf das   Beschreiten eines Rechtswegs verzichten, um durch Mediation auf eine   einvernehmliche Lösung hinwirken zu können. Es empfiehlt sich dazu der   Beizug unabhängiger und anerkannter Fachpersonen.  Dieses Vorgehen kann sowohl im Interesse des Sozialhilfeorgans wie auch   der unterstützten Personen liegen, wenn die Akzeptanz von Entscheiden   gesteigert und Beschwerdeverfahren vermieden werden können.   Klare Rahmenbedingungen des Sozialhilfeorgans sind Voraussetzung dieser   mediativen Arbeit. Insbesondere ist festzuhalten, dass:   bei Ergebnislosigkeit dieser Form der Konsensfindung das sistierte   Verfahren wieder aufgenommen wird und der Entscheid durch das   Sozialhilfeorgan erfolgt;   die Kosten einer Mediation (unabhängig vom Ergebnis) zum   Verwaltungsaufwand gehören und diese somit weder der unterstützten   Person verrechnet noch rückerstattungspflichtig werden;  Ziel ist eine schriftliche Vereinbarung. Falls im kantonalen Verwaltungsrecht   keine Grundlage für die Verbindlichkeit einer solchen Vereinbarung besteht,   können die Einigungspunkte in die Verfügung einfliessen, um die   Vollstreckbarkeit sicherzustellen.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    SKOS-Beratungsforum  Allgemeiner Teil: Rechte, Pflichten, Verfahren  Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung    Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf   Unterstützung?, Praxisbeispiel ZESO 2/17  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    A.5. Hilfe in Notlagen  1 Das Recht auf Hilfe in Notlagen garantiert allen Menschen mit Aufenthalt in   der Schweiz, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, die Mittel für ein   menschenwürdiges Dasein. Dieser Anspruch darf nicht eingeschränkt   werden.  2 Personen ohne Recht auf Verbleib in der Schweiz haben keinen Anspruch   auf Sozialhilfe. Gelangen sie in der Schweiz in eine Notlage, haben Sie   Anspruch auf Hilfe in Notlagen in folgendem Umfang:  a. Wenn eine Rückreise möglich und zumutbar ist, beschränkt sich der  Anspruch auf Notfallhilfe, namentlich die Rückreisekosten und  Essensgeld  b. Solange eine Rückreise nicht möglich oder zumutbar ist, besteht ein  Anspruch auf Nahrung, Obdach, Kleidung und medizinische  Grundversorgung  a) Garantie der Bundesverfassung  Das Recht auf Hilfe in Notlagen ist ein Menschenrecht (Art. 12 BV). Alle   Menschen, die sich im Hoheitsgebiet der Schweiz in einer materiellen   Notlage befinden oder wo eine solche unmittelbar droht, haben einen   Anspruch auf Stützung durch die Gemeinschaft, soweit notwendige Güter   und Leistungen betroffen sind.   Der Anspruch auf Hilfe in Notlagen ist ein sog. Kerngehalt der   Grundrechtsgarantien und ist daher unantastbar, der Anspruch darf nicht   eingeschränkt werden (Art. 36 Abs. 4 BV).  Der Anspruch auf Hilfe in Notlagen muss auch in jenen Fällen gewahrt   werden, wo das kantonale Sozialhilferecht weitergehende   Leistungskürzungen oder (Teil-)Einstellungen der Sozialhilfe als Sanktion   vorsieht.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    b) Unterstützung für Personen ohne Bleiberecht  Der Anspruch auf Hilfe in Notlagen besteht unabhängig vom   aufenthaltsrechtlichen Status, die blosse Anwesenheit in der Schweiz reicht   aus, um im Falle einer Notlage und unter Berücksichtigung der Subsidiarität   einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen begründen zu können.   Für Personen des Asylbereichs und andere Personen ohne Bleiberecht und   ohne Anspruch auf Sozialhilfe oder Asylsozialhilfe wird die Hilfe in Notlagen   regelmässig unter der Bezeichnung «Nothilfe» erbracht.   Die Zuständigkeit zur Unterstützung von ausländischen Personen ohne   Bleiberecht in der Schweiz ist in Art. 21 ZUG geregelt.   c) Höhe der Hilfe in Notlagen  Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfasst die Hilfe in Notlagen   «einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe   unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und   medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können, wobei sich diese   minimale individuelle Nothilfe auf das absolut Notwendige beschränkt»   (BGE 142 V 513 (517) E5.1). Zum Kerngehalt gehören auch notwendige SIL,   die nötig sind, um z.B. die medizinische Grundversorgung wahrnehmen zu   können (z.B. Verkehrsauslagen, Spezialernährung).  Gestützt auf die geltende Rechtsprechung haben die Kantone detailliertere   Regelungen der Hilfe in Notlage erlassen. Zudem hat die Konferenz der   kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) Empfehlungen   zur Nothilfe für ausreisepflichtige Personen des Asylbereichs erlassen.  SKOS-Beratungsforum  Allgemeiner Teil: Hilfe in Notlagen  Nothilfe als Schranke für Leistungskürzungen   Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine   verfassungsrechtlichen Grundlagen, Studie SKOS/Pascal Coullery 2019  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Migrationsrecht   Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem EU/EFTA-Raum,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem Asyl- und   Flüchtlingsbereich, Merkblatt SKOS 2019   Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei   Touristinnen und Touristen und Durchreisenden, Merkblatt SKOS 2014  Höhe der Hilfe in Notlage / Nothilfe   Tabelle der Unterstützungsleistungen im Asyl- und   Flüchtlingsbereich, Übersicht SODK 2019   Nothilfe für ausreisepflichtige Personen des Asylbereichs,   Empfehlungen SODK (Nothilfeempfehlungen) 2012  Kantonales Sanktionsrecht   Keine Einstellung der Nothilfe wegen Arbeitsverweigerung,   BGE 142 I 1   Notfallhilfe   Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei   Touristinnen und Touristen und Durchreisenden, Merkblatt SKOS 2014  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    B. Persönliche Hilfe B.1. Zweck der persönlichen Hilfe  1 Persönliche Hilfe zielt darauf ab, Menschen in belastenden Lebenslagen   durch individualisierte Massnahmen zu stabilisieren und zu stärken.  a) Bedeutung der persönlichen Hilfe  Sozialhilfe hat die Existenz von unterstützten Personen zu sichern und ihre   soziale und berufliche Integration zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen,   bedarf es in der Regel mehr als materieller Sozialhilfe. Persönliche Hilfe soll   diese Lücke füllen und Notlagen verhindern oder überwinden. Persönliche   Hilfe ist im Bedarfsfall auch dann zu erbringen, wenn kein Anspruch auf   wirtschaftliche Unterstützung besteht (B.2).  Dieser Anspruch ist verfassungsrechtlich verankert und gilt damit auch in   jenen Kantonen, welche in ihrem Sozialhilferecht keine persönliche Hilfe   vorsehen. Gemäss Art. 12 BV haben Personen in einer Notlage und zur   Sicherung eines menschenwürdigen Daseins ein Anspruch «auf Hilfe und   Betreuung», soweit sie sich nicht selber helfen können (Art. 12 BV).  SKOS-Beratungsforum  Persönliche Hilfe  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  Praxishilfen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    B.2. Anspruchsvoraussetzungen  1 Anspruch auf persönliche Hilfe haben Personen, die eine belastende   Lebenslage nicht selbstständig zu bewältigen vermögen.  2 Persönliche Hilfe wird im Einvernehmen mit der hilfesuchenden Person   gewährt und ist an kein bestimmtes Verfahren gebunden. Ein   Sozialhilfeorgan bietet sie von sich aus an, wenn ein Bedarf erkennbar ist.  a) Voraussetzung der belastenden Lebenslage  Nicht jede Schwierigkeit der Lebensführung verschafft einen Anspruch auf   persönliche Hilfe. Mit Blick auf die Prinzipien der Sozialhilfe (A.3) ist   vorausgesetzt, dass sich Personen mit einer belastenden Lebenslage   konfrontiert sehen, die sie selbständig oder durch Inanspruchnahme   vorhandener Hilfe Dritter nicht zu bewältigen vermögen.  Die Lebenslage muss nicht unbedingt wegen fehlender Finanzen belastend   sein. Insbesondere kann ein Anspruch auf persönliche Hilfe auch dann   bestehen, wenn kein Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe besteht. Dies   auch deshalb, weil mit persönlicher Hilfe eine Abhängigkeit von   wirtschaftlicher Sozialhilfe verhindert werden kann (B.1). Möglich ist eine   Kombination solcher Hilfe mit einmaligen wirtschaftlichen Leistungen (C.2).  SKOS-Beratungsforum  Persönliche Hilfe  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  Praxishilfen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    B.3. Inhalt, Art und Umfang der persönlichen Hilfe  1 Persönliche Hilfe umfasst eine auf die individuelle Lebenslage   zugeschnittene Beratung und Begleitung.  2 Persönliche Hilfe kann in der Vermittlung von spezifischen Angeboten   bestehen oder von den Sozialhilfeorganen selber erbracht werden.  a) Beratung, Begleitung und Vermittlung  Die persönliche Hilfe ist grundsätzlich nicht beschränkt und kann neben   Gesprächen auch Schreibhilfen, Unterstützung bei Arbeits- und   Wohnungssuche, administrative Korrespondenz mit Sozialversicherungen   bis hin zu aufwändigen Abklärungen umfassen.  b) Freiwillige Einkommensverwaltung  Eine häufige Form der persönlichen Hilfe ist die freiwillige   Einkommensverwaltung durch Sozialdienste. Diese Form der Hilfe ist   Sozialhilfeorganen dort möglich, wo eine Person auf Unterstützung   angewiesen ist, um ihre finanziellen Angelegenheiten zu besorgen und die   vorhandenen knappen Mittel sachgerecht einzusetzen. Vorausgesetzt ist,   dass das Sozialhilfeorgan von der unterstützten Person mit der   Einkommensverwaltung beauftragt und dazu ermächtigt wird, sie gegenüber   Dritten rechtsgültig zu vertreten. Je nach Grad der Beeinträchtigung der   unterstützten Person ist jedoch eine Meldung an die zuständige Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu prüfen, damit sie weitere   Massnahmen prüfen kann.  c) Schuldenberatung  In verschiedenen Kantonen existieren Schuldenberatungsstellen mit einem   unterschiedlichen Beratungsangebot, die ihre Leistungen z.T. unentgeltlich   anbieten, weil sie von der öffentlichen Hand subventioniert sind.   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Zunehmend gehen diese Spezialstellen dazu über, insbesondere die   zeitintensive und fachliches Know-how erfordernde Langzeitberatung   personenbezogen und verursachergerecht in Rechnung zu stellen.  Schuldensanierungen und damit verbundene Lohnverwaltungen dauern   mehrere Jahre und erfordern ein stetiges Stabilisieren der Situation der   betroffenen Personen. Allen diesen Fällen ist gemeinsam, dass die   betroffenen Personen, selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt mit eigenem   Einkommen zu decken vermögen, in der Regel nicht über die liquiden Mittel   verfügen, um die Beratungs- und Sanierungsleistung der   Schuldenberatungsstelle zu bezahlen, da sie laufend von den Gläubigern   bedrängt werden oder bereits Pfändungsverfügungen erhalten haben.   Es wird empfohlen, die Beratungsleistungen derjenigen   Schuldenberatungsstellen zu finanzieren, die dem Verband   Schuldenberatung Schweiz (www.schulden.ch) angeschlossen sind und sich   den Beratungsgrundsätzen dieses Fachverbandes verpflichten.  SKOS-Beratungsforum  Persönliche Hilfe  Schulden   Schulden und Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2021   Werden Schulden von der Sozialhilfe übernommen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/19  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C. Materielle Grundsicherung C.1. Zweck der materiellen Grundsicherung  1 Die materielle Grundsicherung ermöglicht eine bescheidene und   menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe (soziales   Existenzminimum). Sie umfasst folgende Positionen:  a. Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) b. anrechenbare Wohnkosten c. medizinische Grundversorgung; und d. grundversorgende situationsbedingte Leistungen (grundversorgende SIL)  2 Die materielle Grundsicherung wird individuell ergänzt durch:  a. fördernde situationsbedingte Leistungen (fördernde SIL) b. Integrationszulagen (IZU); und  c. Einkommensfreibeträge (EFB)  a) Bestandteile der materiellen Grundsicherung  Die materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt   notwendigen Ausgabenpositionen. Abweichungen von dieser Regelung sind   nur im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung oder im Rahmen der   vorliegenden Richtlinien zulässig. Sie müssen durch das zuständige   Sozialhilfeorgan begründet und verfügt werden.  SIL sind Teil der materiellen Grundsicherung, wenn ihnen für den Haushalt   eine grundversorgende Bedeutung zukommt, deren Übernahme mit Blick   auf die Ziele der Sozialhilfe notwendig ist.  Die nachfolgende Darstellung zeigt die Bestandteile und möglichen   Ergänzungen der materiellen Grundsicherung:  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    b) Auslagen ausserhalb der materiellen Grundsicherung  Nicht zur materiellen Grundsicherung gehören beispielsweise folgende   Positionen:   AHV-Mindestbeiträge gelten nicht als Sozialhilfeleistungen und   unterliegen keiner Rückerstattungspflicht. Aufgrund der   Bundesgesetzgebung über die AHV/IV (Art. 11 AHVG und Art. 3 IVG)   übernimmt das zuständige Gemeinwesen die AHV-Mindestbeiträge für   bedürftige Personen.   Steuern: Grundsätzlich werden aus Mitteln der Sozialhilfe weder   laufende Steuern noch Steuerrückstände bezahlt. Für längerfristig   unterstützungsbedürftige Personen ist ein Steuererlass zu erwirken. Bei   nur vorübergehend Unterstützten ist zumindest um eine Stundung, u.U.   verbunden mit einem Teilerlass, zu ersuchen.   Unterhaltsbeiträge: Wenn unterstützte Personen   Alimentenverpflichtungen haben, werden diese nicht ins   Unterstützungsbudget aufgenommen, da sie nicht der eigenen   Existenzsicherung bzw. derjenigen des eigenen Haushaltes dienen.   Schulden: Grundsätzlich werden Schulden nicht in der   Budgetberechnung angerechnet. Die Sozialhilfe orientiert sich am   Bedarfsdeckungsprinzip und erbringt nur Leistungen, die auf die konkrete   und aktuelle Notlage bezogen sind. Sie richtet keine rückwirkenden   Leistungen aus. Ausnahmsweise kann die Sozialhilfe Schulden   übernehmen, wenn dadurch eine drohende Notlage verhindert wird   (beispielsweise Mietzinsausstände). Zum Thema Schuldenberatung siehe   (B.3).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Zweck, Anspruchsvoraussetzungen und   Auszahlung  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021   Sozialhilfe einfach erklärt, Merkblatt SKOS 2020  Schulden   Schulden und Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2021   Werden Schulden von der Sozialhilfe übernommen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/19   Muss eine Schuldneranweisung akzeptiert werden?,   Praxisbeispiel ZESO 2/08   Können Betreuungskosten mit Schulden verrechnet   werden?, Praxisbeispiel ZESO 2/07   Schulden tilgen und dann auf die Sozialhilfe?, Praxisbeispiel   ZESO 1/06  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C.2. Anspruchsvoraussetzungen  1 Einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat, wer nicht oder nicht   rechtzeitig in der Lage ist, die materielle Grundsicherung aus eigenen   Mitteln und Ansprüchen zu decken.  2 Die Höhe der materiellen Grundsicherung ergibt sich aus der Anzahl   Personen einer Unterstützungseinheit, die zusammen in einem Haushalt   lebt.  3 Um Schwelleneffekte zu vermeiden, können bei der materiellen   Grundsicherung fördernde SIL, IZU und EFB berücksichtigt werden.  4 Um eine drohende oder vorübergehende Notlage abzuwenden, können   Leistungen einmalig gewährt werden, auch wenn das soziale   Existenzminimum aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann.  a) Budgetberechnung  Ob jemand einen Anspruch auf Sozialhilfe hat, zeigt nur ein genauer   Vergleich der anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen.   Auf der Einnahmenseite werden berücksichtigt:   Einnahmen (D.1) mit Ausnahme des EFB (D.2)   Vermögen (D.3)   Finanzielle Ansprüche gegenüber Dritten (D.4)  Auf der Ausgabenseite werden berücksichtigt:   GBL (C.3)   Wohnkosten (C.4)   Medizinische Grundversorgung (C.5)   SIL (C.6.1)  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien     IZU (C.6.7)  Je nach Situation kann der Unterstützungsanspruch bei gleich grossen   Haushalten mit identischen Wohnungs- und Gesundheitskosten   unterschiedlich hoch sein.  b) Unterstützungseinheit  Der Begriff der Unterstützungseinheit umschreibt die mit einer um   Unterstützung ersuchenden Person zusammenwohnenden Personen, für die   sie unterhaltspflichtig ist, sei dies wegen elterlichem oder ehelichem   Unterhaltsrecht oder wegen dem Unterhaltsrecht zwischen eingetragenen   Partnern.  c) Einmalige Leistungen  Einmalige Leistungen (z.B. SIL) können zur Abwehr einer drohenden oder   vorübergehenden Notlage einmalig auch Personen gewährt werden, deren   soziales Existenzminimum hinsichtlich der laufenden Ausgaben knapp   gedeckt ist.  d) Schwelleneffekte  Ein Schwelleneffekt tritt dann ein, wenn sich das frei verfügbare Einkommen   eines Haushalts infolge einer geringfügigen Einkommenssteigerung abrupt   verringert. Dies kann der Fall sein, wenn das zusätzliche Einkommen dazu   führt, dass ein Haushalt den Anspruch auf Sozialhilfe (oder eine andere   Transferleistung) verliert oder seine Zwangsausgaben (bspw. Steuern oder   Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung) sprunghaft ansteigen.   Solche Effekte können im Rahmen der Sozialhilfe vermieden werden, wenn:   bei der Bemessung der Eintritts- wie auch der Austrittsschwelle neben   der materiellen Grundsicherung auch die ergänzenden Positionen   berücksichtigt werden; und   die Unterstützungsleistungen so lange gewährt werden, bis das Erwerbs-   oder Renteneinkommen über dem verfügbaren Einkommen liegt, das ein   Haushalt mit Sozialhilfe erzielt.  Durch die Sozialhilfe alleine lassen sich Schwelleneffekte aber nicht   verhindern. Letztlich kann nur ein ganzheitliches Abstimmen aller Systeme   (Bedarfsleistungen, Sozialversicherungsleistungen, Steuerrecht etc.) dazu   führen, dass Schwelleneffekte beseitigt werden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    e) Örtliche Zuständigkeit  Die örtliche Zuständigkeit im Bereich der Sozialhilfe wird im interkantonalen   Bereich im Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung   Bedürftiger (ZUG) geregelt. Im ZUG wird ein eigener Wohnsitzbegriff   definiert (sog. Unterstützungswohnsitz), der unabhängig besteht vom   Wohnsitz gemäss Zivilgesetzbuch (Art. 23ff. ZGB).  Die Kantone regeln die innerkantonale Zuständigkeit autonom. In einer   Vielzahl der Kantone mit kommunaler Sozialhilfe-Zuständigkeit werden die   Bestimmungen des ZUG zur Klärung innerkantonaler Zuständigkeitsfragen   weitgehend analog für anwendbar erklärt. Einzelne Kantone haben jedoch   Spezialregelungen oder erklären den Wohnsitz gemäss ZGB für massgebend.  Ortsabwesenheiten: Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt (analog   Arbeitsrecht max. 4-5 Wochen pro Jahr, vgl. Art. 329a OR) verändert oder   unterbricht den Unterstützungswohnsitz nicht und führt nicht automatisch   zu einem Verlust des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe. Längere   Ortsabwesenheiten können jedoch budgetrelevant sein, weshalb die   Unterstützung während des Auslandaufenthalts durch den Sozialdienst im   Voraus geklärt werden muss. Sozialhilfebeziehende, die eine längere Reise   ins Ausland planen, haben dies dem Sozialdienst daher frühzeitig zu melden.  f) Zeitliche Zuständigkeit  Fragen zur zeitlichen Zuständigkeit für die Anrechnung gewisser Ausgaben   stellen sich regelmässig im Zusammenhang mit dem Unterstützungsbeginn   oder der Ablösung von der Sozialhilfe. Hier ist der Grundsatz zu beachten,   dass im Rahmen der Sozialhilfe jene Ausgaben berücksichtigt werden   können, deren Leistung im Unterstützungszeitraum fällig wird. Auch eine   Orientierung am Rechnungsdatum ist möglich. Ebenfalls zu berücksichtigen   sind gültige Kostengutsprachen.  Illustrieren lässt sich dies anhand des Beispiels einer Arztrechnung für eine   Behandlung während der Unterstützung, die aber erst im Anschluss in   Rechnung gestellt wurde. Entscheidend ist nicht der Behandlungszeitraum,   sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Rechnung. In der   Regel wird auf Rechnungen eine Zahlungsfrist ausgewiesen. Spätestens am   letzten Tag der Frist wird die Rechnung fällig und muss bezahlt werden.   Wenn dieser Fälligkeitstermin in den Zeitraum einer Unterstützungsperiode   fällt, ist der Rechnungsbetrag bei der Bemessung der   Unterstützungsleistungen zu berücksichtigen. Wenn zu diesem Zeitpunkt   bereits der Unterstützungswohnsitz gewechselt hat oder eine Ablösung   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    erfolgte, besteht kein Anspruch mehr auf Übernahme der Kosten durch die   Sozialhilfe.  g) Materielle Grundsicherung beim Umzug  Beim Wegzug werden für den ersten Monat im neuen Wohnort die Miete   sowie weitere Unterstützungsleistungen vom bisher zuständigen   Sozialhilfeorgan übernommen (C.4.3).  h) Selbständigerwerbende  Eine selbständige Erwerbstätigkeit schliesst nicht aus, dass (zumindest   vorübergehend) ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen kann.  Bei der Unterstützung von Selbständigerwerbenden ist grundsätzlich danach   zu unterscheiden, ob eine Unterstützung als Überbrückung gewährt werden   soll, damit eine selbständige Erwerbstätigkeit beendet oder gewinnbringend   werden kann, oder ob sie dauerhaft erhalten bleiben soll, um für   unterstützte Personen die soziale Integration und eine Tagesstruktur zu   gewährleisten.  Voraussetzung für Überbrückungshilfen ist die Bereitschaft eine fachliche   Überprüfung vornehmen zu lassen, ob die Voraussetzungen für das   wirtschaftliche Überleben des Betriebes gegeben sind, sowie der Abschluss   einer schriftlichen Vereinbarung. Darin zu regeln sind die Fristen für die   fachliche Überprüfung sowie das Beibringen der hierfür notwendigen   Unterlagen, die Zeitdauer der ergänzenden Unterstützung, Termine zur   Überprüfung der wirtschaftlichen Erfolge, Angaben zum zu erzielenden Lohn   und die Form der Beendigung der finanziellen Leistung.  Bei fehlender Vermittlungsfähigkeit kann die zuständige Instanz einer   selbständigen Erwerbstätigkeit einer sozialhilfeabhängigen Person   zustimmen, wenn der erzielbare Ertrag mindestens den Betriebsaufwand   deckt und durch die Unterstützung keine Verzerrung des Wettbewerbs   erfolgt. Die betroffene Person ist mindestens zu einer minimalen   Rechnungsführung anzuhalten. Die Vereinbarungen sind in einem   schriftlichen Vertrag festzuhalten.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Zweck, Anspruchsvoraussetzungen und   Auszahlung  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  Berechnungsgrundlagen   SKOS-Budget, Berechnungsblatt SKOS 2020   Erweitertes SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020   Anrechnung von Einnahmen bei spät eintreffenden   Lohnbelegen Praxisbeispiel ZESO 4/21  Unterstützungseinheit   SKOS-Weiterbildung Einführung in die öffentliche Sozialhilfe,   Modul D: Budgetberechnung bei Familien und Wohngemeinschaften  Migrationsbereich   Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem EU/EFTA-Raum,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem Asyl- und   Flüchtlingsbereich, Merkblatt SKOS 2019   Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei   Touristinnen und Touristen und Durchreisenden, Merkblatt SKOS 2014  Schwelleneffekte   Einheitliches massgebliches Einkommen, Grundlagen   SKOS 2013   Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize, Studie   SKOS 2012   Auswirkungen der Besteuerung von   Unterstützungsleistungen auf die frei verfügbaren Einkommen, Studie   SKOS 2012  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Unterstützungsbeginn   Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf   Unterstützung?, Praxisbeispiel ZESO 2/17  Örtliche Zuständigkeit   Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe, Merkblatt   SKOS 2019   Wie lange muss die Sozialhilfe bei einem Auslandaufenthalt   bezahlen?, Praxisbeispiel ZESO 1/21   Welche Gemeinde ist für Wochenaufenthalter zuständig?,   Praxisbeispiel ZESO 2/18   Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen Bereich,   Merkblatt SKOS 2012   Finanziert die Sozialhilfe einen Sprachaufenthalt?,   Praxisbeispiel ZESO 2/11  Selbständigerwerbende   Unterstützung für Selbständigerwerbende, Merkblatt SKOS   2021   Haben selbständig Erwerbstätige Anrecht auf Sozialhilfe?,   Praxisbeispiel ZESO 1/18  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    C.3. Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) C.3.1. Grundbedarf im Allgemeinen  1 Der GBL in Privathaushalten (Einzelpersonen oder familienähnliche Wohn-   und Lebensgemeinschaften) umfasst die folgenden Ausgabenpositionen:  a. Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren b. Bekleidung und Schuhe c. Energieverbrauch (ohne Wohnnebenkosten) d. Allgemeine Haushaltsführung e. Persönliche Pflege f. Verkehrsauslagen (örtlicher Nahverkehr) g. Nachrichtenübermittlung, Internet, Radio/TV h. Bildung, Freizeit, Sport, Unterhaltung  i. Übriges  1bis Der GBL wird nach der Anzahl Personen in einem gemeinsam geführten Haushalt   festgesetzt. Die unterschiedliche Verbrauchsstruktur von Kindern und   Erwachsenen ist im Rahmen der Gesamtpauschale unerheblich. Es gelten   folgende Beträge:1  Haushaltsgrösse Äquivalenz-  skala  Grundbedarf   Pauschale   Mt./Fr.  Pauschale   Person/Mt  1 Person 1.00 1'006 Fr. 1'006 Fr.  2 Personen 1.53 1'539 Fr. 770 Fr.  3 Personen 1.86 1'871 Fr. 624 Fr.  4 Personen 2.14 2'153 Fr. 538 Fr.  5 Personen 2.42 2'435 Fr. 487 Fr.  pro weitere   Person + 204 Fr.  3 Pauschalbeträge ermöglichen unterstützten Personen, ihr verfügbares   Einkommen selbst einzuteilen (Dispositionsfreiheit).  4 Die Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt an die Teuerung   erfolgt im gleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der   1 geändert gemäss Beschluss der SODK vom 20. November 2020, Übergangsfrist bis 1. Januar 2022.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, spätestens mit einem Jahr Verzögerung.   Die Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet.  a) Grundbedarf und Warenkorb  Im Detail umfasst der Warenkorb nachfolgend aufgeführte Positionen:   Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren  Nahrungsmittel zuhause, Zuhause und auswärts eingenommene   alkoholfreie und alkoholische Getränke, Tabakwaren   Bekleidung und Schuhe  Alltags-, Sport- und Arbeitskleider, Schuhe   Energieverbrauch (ohne Wohnnebenkosten)  Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe   Allgemeine Haushaltsführung  Reparaturen, Unterhalt der Wohnung, Laufende Haushaltsführung,   Haushaltswäsche und Heimtextilien, Haushalts- und Küchengeräte   Persönliche Pflege  Persönliche Ausstattung, pharmazeutische Produkte resp. selber bezahlte   Medikamente, Apparate und Artikel für die Körperpflege,   Sanitätsmaterial, Coiffeur   Verkehrsauslagen (örtlicher Nahverkehr)  Billette Bahn, Tram, Bus, Halbtax, Velo-Ersatzteile   Nachrichtenübermittlung, Internet, Radio/TV  Nachrichtenübermittlung, Abgabe für Radio/TV, Audiovisuelle-, Foto- und   EDV-Ausrüstung und Zubehör (Drucker etc.)   Bildung, Freizeit, Sport, Unterhaltung  Bücher, Presseerzeugnisse, Papeteriewaren, Sport, Erholung und Kultur   (inkl. Vereinsbeiträge), Spielzeug, Gesellschaftsspiele und   Freizeitgestaltung, Haustiere & Produkte für deren Haltung   Übriges  Finanzielle Dienstleistungen (z.B. Gebühren für Kontoführung),   Geschenke und Einladungen.  Der GBL entspricht den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in   einkommensschwachen Haushaltungen und stellt somit das Mindestmass   einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar.   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    Die Zusammensetzung der Ausgabenpositionen und die Höhe des GBL   orientieren sich an einem eingeschränkten Warenkorb an Gütern und   Dienstleistungen des untersten Einkommensdezils, d.h. der   einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushaltungen   gemäss Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamts für Statistik (HABE). Auf   diese Weise wird erreicht, dass der Lebensstandard von Unterstützten   einem Vergleich mit Haushalten ohne Anspruch auf Unterstützung, die in   sehr bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, standhält.  Der GBL liegt sowohl unter dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf   für die Bemessung von Ergänzungsleistungen zu AHV und IV, als auch unter   dem von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz   für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums   empfohlenen monatlichen Grundbetrag.  b) Familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften  Darunter fallen Paare oder Gruppen, welche die Haushaltfunktionen   (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder   finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu   bilden (z.B. Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern).  Durch das gemeinsame Wohnen werden neben der Miete einzelne Kosten,   welche im GBL enthalten sind, geteilt und somit verringert (z.B.   Abfallentsorgung, Energieverbrauch, Festnetz, Internet, TV-Gebühren,   Zeitungen, Reinigung).  c) Dispositionsfreiheit  Der GBL wird als Pauschalbetrag ausbezahlt und unterstützte Personen   haben das Recht, den Pauschalbetrag selbst einzuteilen und die   Verantwortung für ihre individuelle Existenzsicherung zu übernehmen.   Insbesondere sind unterstützte Personen bei ihrem Ausgabeverhalten nicht   an jene Gewichtung gebunden, die den Positionen des SKOS-Warenkorbs   entsprechen. Diese Gewichtung gibt nicht vor, wie viel Geld für die   einzelnen Positionen ausgegeben werden darf.   Ist eine unterstützte Person nicht dazu in der Lage, ihr verfügbares   Einkommen selbst einzuteilen, trifft die zuständige Stelle geeignete   Massnahmen (Budgetberatung, Pro-Rata-Auszahlungen, direkte Begleichung   von anfallenden Kosten).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    d) Äquivalenzskala  Über die von der SKOS entwickelte und langjährig erprobte Äquivalenzskala   wird - ausgehend vom Haushalt mit einer Person - durch Multiplikation der   analoge Gleichwert (= das Äquivalent) für den Mehrpersonen-Haushalt   ermittelt. Die SKOS-Äquivalenzskala wurde aufgrund der Ergebnisse der   nationalen Verbrauchsstatistik definiert und hält auch internationalen   Vergleichen stand.   e) Rundung  Die Pauschalen für Einzelpersonen oder Unterstützungseinheiten in   Mehrpersonenhaushalten sind auf den nächsten Franken aufzurunden.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Grundbedarf für den Lebensunterhalt  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  Berechnungsgrundlagen   SKOS-Budget, Berechnungsblatt SKOS 2020   Erweitertes SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020   Anrechnung von Einnahmen bei spät eintreffenden   Lohnbelegen Praxisbeispiel ZESO 4/21  Grundbedarf und Warenkorb   Das soziale Existenzminimum der Sozialhilfe, Grundlagen   SKOS 2020   SKOS-Warenkorb, Merkblatt SKOS 2019   Grundbedarf in den SKOS-Richtlinien, Studie SKOS/Büro   Bass 2019  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C.3.2. Grundbedarf im Besonderen  1 Besondere Wohn- und Lebensumstände können eine Anpassung des   berücksichtigten Grundbedarfs für den Lebensunterhalt rechtfertigen.  Personen in Zweck-Wohngemeinschaften  2 Der GBL wird unabhängig von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Er   bemisst sich nach der Anzahl Personen in der Unterstützungseinheit. Der   entsprechende Grundbedarf wird um 10% reduziert.  Junge Erwachsene  3 Junge Erwachsene in Zweck-Wohngemeinschaften erhalten zur Deckung   ihres Lebensunterhaltes anteilmässig den Grundbedarf auf der Basis eines   Zweipersonenhaushalts.  4 Bei jungen Erwachsenen in einem eigenen Haushalt wird der allgemeine GBL   um 20% reduziert, wenn der oder die junge Erwachsene:  a. nicht an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten  Ausbildung oder Massnahme teilnimmt  b. keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht; oder c. keine eigenen Kinder betreut  Personen in stationären Einrichtungen  5 Der GBL für Personen in stationären Einrichtungen orientiert sich an den   kantonal anerkannten Beiträgen für persönliche Auslagen im   Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG).  Personen in besonderen Wohnformen  6 Der Grundbedarf für Personen in besonderen Wohnformen (z.B. Hotel,   Pension, Notunterkunft) kann angepasst werden, wenn zusätzliche Auslagen   anfallen oder Positionen des Warenkorbs eingespart werden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Eltern mit Besuchsrechten  7 Der Grundbedarf von Eltern mit Besuchsrechten wird um die Auslagen   erweitert, die durch den Besuch ihrer Kinder entstehen.  a) Grundbedarf im Besonderen  Der Grundbedarf im Allgemeinen vermag nicht allen Lebensformen gerecht   zu werden (Individualisierung (A.3). Für einzelne Fälle werden hier   besondere Bemessungsgrundlagen für den Grundbedarf empfohlen. Die   Liste mit den besonderen Bedarfsformen ist nicht abschliessend.   Anpassungen beim Grundbedarf können beispielsweise auch notwendig sein   für Personen:   ohne festen Wohnsitz (Obdachlose),   mit Unterkunft in einer Pension,   mit fahrender Lebensweise, oder   mit alternierender Obhut.  In solchen Fällen ist zu berücksichtigen, wenn einzelne Positionen aus dem   Warenkorb des Grundbedarfs im Allgemeinen nicht anfallen oder aber nicht   (ausreichend) berücksichtigt werden.  b) Zweck-Wohngemeinschaften  Darunter fallen Personengruppen, welche mit dem Ziel zusammenwohnen,   die Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und   Finanzierung der Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen   usw.) erfolgt vorwiegend nach Unterstützungseinheiten getrennt.  Möglich ist auch, dass Personen zwar keine Unterstützungseinheit bilden,   aber innerhalb einer Zweck-WG dennoch eine familienähnliche Wohn- und   Lebensgemeinschaft bilden (z.B. Konkubinatspaar innerhalb einer WG mit   weiteren Personen). Diese Gemeinschaft wird unabhängig von der gesamten   Haushaltsgrösse mit dem um 10% reduzierten Grundbedarf unterstützt.  Der Abzug in der Höhe von 10% für Personen in Zweck-  Wohngemeinschaften gründet auf der Berücksichtigung von Ausgaben, die   auch in reinen Zweck-WGs geteilt werden. Auch wenn innerhalb einer   Wohngemeinschaft keine gemeinsame Haushaltsführung besteht, fallen pro   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    Person geringere Ausgaben an für Energie, Abgaben für Radio/TV oder   einzelne Positionen der Haushaltsführung.  c) Junge Erwachsene  Als «junge Erwachsene» gelten in der Sozialhilfe alle Menschen zwischen   dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Altersjahr. Mit dem Tag des   25. Geburtstags qualifiziert eine Person daher nicht mehr als jung   erwachsen.  Leben junge Erwachsene in einem eigenen Haushalt, ohne dass die   Voraussetzungen zur Finanzierung eines eigenen Haushalts vorliegen, dann   erfolgt die Unterstützungsberechnung nach einer angemessenen   Übergangsfrist wie bei jungen Erwachsenen in Zweck-Wohngemeinschaften   und der Umzug in eine günstigere Wohngelegenheit ist zu prüfen.  d) Stationären Einrichtungen  Im Geltungsbereich der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-   und Invalidenversicherung (EL) haben die Kantone zu regeln, welcher Betrag   bei Personen in stationären Einrichtungen für persönliche Auslagen   anerkannt wird (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG). Dieser Betrag wird   grundsätzlich in den kantonalen Einführungsgesetzen zum ELG definiert.  Unter stationären Einrichtungen werden Heime, Spitäler, Kliniken,   Rehabilitationszentren und vergleichbare Institutionen verstanden. Auch   Wohnheime mit Vollpension oder therapeutische Wohngemeinschaften   können als stationäre Einrichtungen gelten. Entscheidend ist, dass ein   gewisser Teil der Positionen aus dem Grundbedarf durch das   Pensionsarrangement gedeckt ist und sich daher die Auszahlung eines   geringeren Grundbedarfs für den Lebensunterhalt rechtfertigt.  e) Personen in besonderen Wohnformen  Die im GBL berücksichtigten Mittel orientieren sich an den Kosten für selber   gekochte Mahlzeiten. Verfügt eine Wohngelegenheit über keine   Kochgelegenheiten, sind unterstützte Personen auf eine auswärtige   Verpflegung angewiesen. Dadurch entstehende Mehrauslagen sind   angemessen zu berücksichtigen und als situationsbedingte Leistung zu   übernehmen. Wohnt die Person in einer Pension und sind gewisse   Mahlzeiten im Pensionsarrangement gedeckt, kann der GBL angemessen   gesenkt werden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    f) Eltern mit Besuchsrechten  Sowohl der nicht sorgeberechtigte Elternteil als auch die Kinder haben   Anspruch auf persönlichen Kontakt. Die Sozialhilfe ist in solchen Fällen so   auszugestalten, dass die Ausübung des Besuchsrechts aufgrund der   finanziellen Mittel nicht eingeschränkt oder gar verunmöglicht wird.   Bei einer Aufenthaltsdauer bis zu fünf Tagen wird der Tagesansatz von 20   Franken pro Kind empfohlen.   Bei Aufenthalten ab sechs Tagen (Ferienbesuche, alternierende Obhut)   werden die Kosten für den Lebensunterhalt, die für den Besuch der   Kinder entstehen, anteilsmässig auf der Basis des Grundbedarfs   berechnet.   Die zusätzlichen Auslagen für Eltern mit Besuchsrechten sind ein Teil jener   situationsbedingten Leistungen, die als grundversorgende SIL zu   übernehmen sind (C.6.4).  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Grundbedarf für den Lebensunterhalt  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  Berechnungsgrundlagen   SKOS-Budget, Berechnungsblatt SKOS 2020   Erweitertes SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020   Anrechnung von Einnahmen bei spät eintreffenden   Lohnbelegen Praxisbeispiel ZESO 4/21  Wohngemeinschaften   Leben in einer Wohngemeinschaft: Wie berechnet sich der   Grundbedarf?, Praxisbeispiel ZESO 1/15   Muss sich ein Rekrut an den Haushaltskosten beteiligen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/08  Junge Erwachsene   Junge Erwachsene in der Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2021  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen     Ermöglicht die Sozialhilfe jungen Erwachsenen eigenes   Wohnen?, Praxisbeispiel ZESO 4/17  Stationären Einrichtungen   Schnittstelle Justizvollzug – Sozialhilfe, Merkblatt   SKOS/SODK/KKJPD 2015   Übernimmt die Sozialhilfe Spitalbeiträge?, Praxisbeispiel   ZESO 2/12  Eltern mit Besuchsrechten   Das Kind lebt zur Hälfte beim Vater: Wie wird die Sozialhilfe   berechnet?, Praxisbeispiel ZESO 2/14   Kommt die Sozialhilfe für Gäste von Sozialhilfebeziehenden   auf?, Praxisbeispiel ZESO 4/10   Zusätzliche Leistungen, wenn die Kinder auf Besuch   kommen? Praxisbeispiel ZESO 1/20  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    C.4. Wohnen C.4.1. Wohn- und Nebenkosten im Allgemeinen  Grundsatz: günstiges Wohnen  1 Von unterstützten Personen wird erwartet, dass sie in günstigem   Wohnraum leben. Kinder haben nicht grundsätzlich Anspruch auf je ein   eigenes Zimmer.  2 Anzurechnen sind die Wohnkosten nach den örtlichen Verhältnissen   inklusive der mietrechtlich anerkannten Nebenkosten.  Überhöhte Wohnkosten  3 Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare   günstigere Lösung zur Verfügung steht. Kündigungsbedingungen sind in der   Regel zu berücksichtigen.  4 Bevor ein Umzug verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall zu prüfen.   Insbesondere zu berücksichtigen sind:  a. die Grösse und Zusammensetzung der Familie b. allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort c. Alter und Gesundheit der unterstützten Personen; sowie d. der Grad ihrer sozialen Integration  5 Wird die Suche nach einer günstigeren Wohnung oder der Umzug in eine   verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung verweigert, dann besteht   kein Anspruch auf Übernahme des überhöhten Teils der Wohnkosten.  6 Wenn unterstützte Personen nachweislich nicht in der Lage sind, eine   Wohngelegenheit zu finden, unterbreitet das Sozialhilfeorgan Angebote zur   Notunterbringung.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    a) Mietzinsrichtlinien   Das Mietzinsniveau ist regional oder kommunal unterschiedlich. Es wird   deshalb empfohlen, nach Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die   Wohnkosten festzulegen, die periodisch überprüft werden. Die erlassenen   Mietzinsrichtlinien müssen fachlich begründet sein und sich auf Daten des   lokalen und aktuellen Wohnungsangebotes abstützen. Sie dürfen nicht dazu   dienen, den Zu- oder Wegzug von wirtschaftlich schwachen Personen zu   steuern.   b) Überhöhte Wohnkosten  Bestehen überhöhte Wohnkosten und wird der Umzug in eine günstigere   Wohnung als zumutbar erachtet, ist unterstützten Personen eine   angemessene Frist zur Wohnungssuche zu setzen. Innerhalb dieser Frist sind   die überhöhten Wohnkosten zu übernehmen, soweit die Suche nach einer   günstigeren Wohnung nicht zuvor verweigert wird. Bei längeren   Kündigungsfristen kann von den unterstützten Personen verlangt werden,   dass sie die rechtlichen Möglichkeiten zur vorzeitigen Kündigung (Art. 266g   OR) oder Übertragung des Mietverhältnisses an eine Nachmieterschaft (Art.   264 OR) ausschöpfen.  c) Mietzins inkl. Nebenkosten  Zur materiellen Grundsicherung gehören der Mietzins für eine angemessene   Wohnung sowie die damit verbundenen, mietrechtlich anerkannten   Nebenkosten. Ob und inwiefern die Nebenkosten in den Mietzinsrichtlinien   berücksichtigt werden, ist Sache der Sozialdienste.   Wichtig ist, dass Nebenkosten im Rahmen der materiellen Grundsicherung   übernommen werden, soweit sie mietrechtlich zulässig sind. Dies gilt für   Akontobeiträge ebenso wie für jährliche Nachzahlungen, soweit deren   Fälligkeit in eine Unterstützungsperiode fällt. Rückzahlungen von zu viel   geleisteten Akontozahlungen sind im Auszahlungszeitpunkt als Einkommen   anzurechnen (D.1).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    d) Wohnungsgrösse   Die Grösse einer Wohnung stellt in der Sozialhilfe nur in zweiter Linie ein   relevantes Kriterium dar. Einerseits wird beim Festlegen von Obergrenzen   pro Haushalt bereits automatisch auch die Wohnungsgrösse beschränkt.   Andererseits macht ein behördlicher Eingriff kaum Sinn bzw. dieser liesse   sich rechtlich nicht begründen, wenn eine Person in einer grossen Wohnung   lebt, deren Kosten aber innerhalb der definierten Ansätze liegen.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Wohnen  Wohnversorgung   Wohnen – Herausforderungen aus Sicht der Sozialhilfe,   Grundlagen SKOS 2020   Wohnversorgung in der Schweiz, Studie SKOS/FHNW 2016  Überhöhte Wohnkosten   Wer muss die überhöhten Wohnkosten bezahlen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/18   Anrechnung zu hoher Wohnkosten bei hängigem IV-  Verfahren, Praxisbeispiel ZESO 4/15   Ist ein Gemeindewechsel bei überhöhten Wohnkosten   zumutbar?, Praxisbeispiel ZESO 3/11  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C.4.2. Besondere Wohnkosten  1 Besondere Wohn- und Lebensumstände können eine Anpassung der   berücksichtigten Wohnkosten rechtfertigen.  Wohnkosten für Wohngemeinschaften  2 Die für die jeweilige Haushaltsgrösse angemessenen Wohnkosten werden   auf die Personen aufgeteilt.  3 Bei Zweck-Wohngemeinschaften ist zu berücksichtigen, dass diese einen   grösseren Wohnraumbedarf haben als familienähnliche Wohn- und   Lebensgemeinschaften gleicher Grösse.  Wohnkosten für junge Erwachsene  4 Von jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Erstausbildung wird   erwartet, dass sie bei ihren Eltern wohnen, sofern keine unüberbrückbaren   Konflikte bestehen.   5 Die anteilsmässigen Wohnkosten werden bei jungen Erwachsenen, die im   Haushalt der Eltern leben, nur dann angerechnet, wenn den Eltern die   Übernahme der vollen Wohnkosten nach den gesamten Umständen (wie   persönliche Beziehung, finanzielle Verhältnisse) nicht zugemutet werden   kann.  6 Ist ein vom Familienhaushalt abgelöstes Wohnen gerechtfertigt, haben   junge Erwachsene eine günstige Wohngelegenheit in einer   Wohngemeinschaft zu suchen. Das Führen eines Einpersonenhaushalts wird   nur in Ausnahmefällen finanziert.  Wohnkosten für Eltern mit Besuchsrechten  7 Unterstützten Eltern mit Besuchsrechten sind die Kosten für eine Wohnung   anzurechnen, welche den Kindern das Schlafen in einem separaten Zimmer   ermöglicht. Vorausgesetzt ist, dass die Besuche tatsächlich stattfinden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Wohnkosten bei Wohneigentum  8 Wohneigentum kann bei Sozialhilfebezug nur in Ausnahmefällen erhalten   bleiben.  9 Beim Bewohnen von Wohneigentum sind der Hypothekarzins anstelle der   Miete und die üblichen Nebenkosten zu übernehmen. Gleiches gilt für   Gebühren sowie die nötigsten Reparaturkosten.  a) Wohnkosten für Eltern mit Besuchsrechten  Die erhöhten Wohnkosten für Eltern mit Besuchsrechten sind ein Teil jener   SIL, die als grundversorgende SIL zu übernehmen sind (C.6.4).  b) Wohnkosten bei Wohneigentum  Wohneigentum als Vermögenswert siehe (D.3.2).  Sicherung der Rückerstattung von geleisteter Sozialhilfe beim Erhalt von   Wohneigentum siehe (E.2.3).  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Wohnen  Wohnkosten für junge Erwachsene   Junge Erwachsene in der Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2021   Ermöglicht die Sozialhilfe jungen Erwachsenen eigenes   Wohnen?, Praxisbeispiel ZESO 4/17   Wohnkosten und Sanktionen bei jungen Erwachsenen,   Praxisbeispiel ZESO 4/16  Wohnkosten und Besuche   Das Kind lebt zur Hälfte beim Vater: Wie wird die Sozialhilfe   berechnet?, Praxisbeispiel ZESO 2/14  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  Praxishilfen     Kommt die Sozialhilfe für Gäste von Sozialhilfebeziehenden   auf?, Praxisbeispiel ZESO 4/10   Zusätzliche Leistungen, wenn die Kinder auf Besuch   kommen? Praxisbeispiel ZESO 1/20  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    C.4.3. Beginn und Beendigung von Mietverhältnissen  1 Die Begründung eines Mietverhältnisses für günstigen Wohnraum darf nicht   an fehlenden Mitteln für eine Sicherheitsleistung scheitern.  2 Bei Bedarf und wenn eine Garantieerklärung nicht ausreicht, kann eine   Sicherheitsleistung gewährt werden (Versicherungsprämien, Kautionen oder   Mietzinsgutsprachen).  3 Bei einem Wegzug aus der Gemeinde sollte das bisherige Sozialhilfeorgan   abklären, ob der künftige Mietzins in der neuen Gemeinde akzeptiert wird.  4 Beim Wegzug werden für den ersten Monat im neuen Wohnort die   Positionen der materiellen Grundsicherung vom bisher zuständigen   Sozialhilfeorgan übernommen.  a) Sicherheitsleistungen  Bei Bedarf und wenn eine Garantieerklärung nicht ausreicht, kann   ausnahmsweise eine Sicherheitsleistung gewährt werden. Die betreffenden   Auslagen gelten als Leistung im Rahmen der Wohnkosten. Sie sind davon   abhängig zu machen, dass die unterstützte Person ihre Rückerstattung   gewährleistet (E.2.3).   b) Übergangsmonat  Beim Wegzug in eine andere Gemeinde sind die Positionen der materiellen   Grundsicherung (Grundbedarf, Wohnkosten, Gesundheitskosten,   grundversorgende SIL) durch die bisherige Unterstützungsgemeinde zu   übernehmen, soweit eine Unterstützungsbedürftigkeit weiter besteht.   Damit bleiben der unterstützten Person und der neuen Wohngemeinde   mehr Zeit für die Klärung des Unterstützungsanspruchs sowie für das   Festlegen individueller Pflichten.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    c) Wohnen und Umzug  Betreffend Auslagen für eine angemessene Wohnungseinrichtung und   Umzug siehe (C.6.6).  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Wohnen  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C.5. Medizinische Grundversorgung  1 Die Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen   Grundversicherung gemäss KVG bildet Teil der materiellen Grundsicherung   und ist in jedem Fall zu gewährleisten.  2 Jener Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, den   unterstützte Personen selbst bezahlen müssen, ist als Aufwandposition im   Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie die Kosten für   Selbstbehalte und Franchisen.  3 Besteht ausnahmsweise kein Versicherungsschutz, so sind die   Gesundheitskosten im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung   gemäss KVG gegebenenfalls von der Sozialhilfe zu decken.  a) Individuelle Prämienverbilligung  Die obligatorische Krankenversicherung gewährt Leistungen bei Krankheit,   Unfall (soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt) und bei Geburt.   Familien und Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen   haben einen Anspruch darauf, dass Ihnen der Wohnkanton eine   Prämienverbilligung gewährt (vgl. Art. 65f. KVG, Art. 106ff. KVV). Höhe und   Art dieser individuellen Prämienverbilligung ist von Kanton zu Kanton   verschieden, ebenso die konkreten Anspruchsvoraussetzungen.   b) Prämienausgaben als Sozialhilfeleistungen  Wenn die individuelle Prämienverbilligung nicht ausreicht, um die   monatlichen Prämienkosten decken zu können, ist der Differenzbetrag als   Teil der materiellen Grundsicherung zu übernehmen.  Diese Unterstützungsleistungen sind nicht rückerstattungspflichtig siehe   (E.2.4).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    c) Krankenversicherung bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz  Trotz des Versicherungsobligatoriums (vgl. Art. 3 KVG) kommt es vor, dass in   der Schweiz lebende Personen nicht gegen Krankheit versichert sind. Dabei   kann es sich insbesondere um Nichtsesshafte handeln. Bei ihnen sollte die   Sozialhilfe für den Versicherungsschutz besorgt sein.  Damit auch alle Nichtsesshaften obligatorisch versichert werden, sollten die   Kantone auch dann für die Einhaltung der Versicherungspflicht und die   Bezahlung der Prämien (durch den zivilrechtlichen Wohnkanton) sorgen,   wenn es um Personen geht, die im betreffenden Kanton zwar keinen   zivilrechtlichen Wohnsitz, dafür aber ständigen Aufenthalt haben und   welche zudem vom örtlichen Sozialhilfeorgan betreut werden.  In solchen Fällen hat zunächst eine Meldung des Aufenthaltskantons an den   Wohnkanton zu erfolgen, mit der Aufforderung, die betreffenden Personen   zu versichern. Bei bestrittener oder sonst unklarer Zuständigkeit sollte   vorläufig der Aufenthaltskanton das Obligatorium durchsetzen und die   Versicherungsprämien übernehmen.  Das gleiche Vorgehen ist anzuwenden, wenn es deswegen Schwierigkeiten   gibt, weil jemand zwar über einen fürsorgerechtlichen Wohnsitz verfügt,   dieser aber nicht mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz übereinstimmt.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Medizinische Grundversorgung  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C.6. Situationsbedingte Leistungen (SIL) C.6.1. Grundsätze  1 SIL berücksichtigen die besondere gesundheitliche, wirtschaftliche,   persönliche und familiäre Lage von unterstützten Personen.  2 Es werden zwei Arten von SIL unterschieden:  a. Grundversorgende SIL: Es gibt Kosten, die nur in bestimmten Situationen  anfallen. Diese sind zu übernehmen, wenn sie Teil der materiellen  Grundsicherung des Haushalts sind  b. Fördernde SIL: Es gibt Kosten, deren Übernahme sinnvoll aber nicht  zwingend ist. Diese können übernommen werden, wenn sie den Zielen  der Sozialhilfe dienen  3 In der Sozialhilfe werden grundsätzlich die anerkannten und belegten   Kosten übernommen.  a) Individualisierung durch SIL  SIL ermöglichen es einerseits, Sozialhilfe individuell sowie nach Bedarf   auszurichten und andererseits das Gewähren besonderer Mittel mit   bestimmten Zielen zu verknüpfen.  Bei der Beurteilung, ob SIL übernommen werden, spielt das Ermessen der   Behörde eine wichtige Rolle. Je nach Art der SIL kann der   Ermessenspielraum von sehr klein bis zu sehr gross reichen, wobei auch   entscheidend ist, welche Interessen sich konkret gegenüberstehen. In jedem   Falle ist aber das Gewähren oder Nichtgewähren der Leistungen fachlich zu   begründen und die übernommenen Kosten sollen stets in einem sinnvollen   Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Gleichzeitig ist zu vermeiden, dass   SIL in einem Umfang gewährt werden, welcher gegenüber der Situation von   Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die keinen   Anspruch auf Sozialhilfe haben, unangemessen erscheint.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    b) Grundversorgende SIL  Es gibt Kosten, die nicht in jedem unterstützten Haushalt bzw. nur in   bestimmten Situationen anfallen. Tritt diese Situation aber ein, ist die   Übernahme angemessener Kosten stets nötig, weil sonst die   Grundversorgung des Haushaltes infrage gestellt wird oder es für die   unterstützten Personen nicht mehr möglich ist, selbstständig zu einer   Verbesserung der Situation beizutragen. In diesen Konstellationen hat die   Behörde teilweise keinen bzw. nur einen engen Ermessenspielraum. Hier   geht es meist um folgende SIL: krankheits- oder behinderungsbedingte   Auslagen, Kosten für die Betreuung von Kindern oder Erwerbsunkosten.  c) Fördernde SIL  Es gibt Kosten, deren Übernahme sinnvoll ist, weil die unterstützte Person   dadurch einem nützlichen und mit der Sozialhilfe angestrebten Ziel   nähergebracht wird. In diesen Fällen hat die Behörde meist ein grosses   Ermessen; aber gleichzeitig auch Gelegenheit und Verantwortung,   unterstützte Personen zu befähigen oder ihre Lage zu stabilisieren bzw. zu   verbessern.  d) Umfang von SIL  In der Sozialhilfe werden grundsätzlich die anerkannten und belegten   Kosten übernommen. Die zuständigen Organe können im Sinne einer   Vollzugsweisung aber Vorgaben machen, dass bestimmte SIL pauschalisiert   oder nur bis zu einem bestimmten Maximum übernommen werden. Solche   Begrenzungen und Pauschalisierungen sollen aber nicht absolut gelten: In   begründeten Ausnahmefällen muss das Individualisierungsprinzip vorgehen   (A.3).  Die Aufwendungen für SIL werden im individuellen Unterstützungsbudget   als Ausgaben berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass im GBL bereits   gewisse Leistungen enthalten sind (z.B. Auslagen für den öffentlichen   Nahverkehr (C.3.1). Die betreffenden Beträge aus dem GBL sind nicht   zusätzlich zu vergüten, sondern bei der Leistung von SIL in Abzug zu bringen.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz   2021   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    C.6.2. Bildung  1 Schul-, Kurs- oder Ausbildungsbesuche können Mehrkosten verursachen, die   nicht im GBL enthalten sind.  2 Mehrkosten für Anschaffungen und Aktivitäten, die von der Schule oder der   Bildungsinstitution verlangt werden, sind zusätzlich zu übernehmen.  3 Weitere Bildungsmassnahmen können übernommen werden, wenn sie eine   positive Entwicklung der unterstützten Personen fördern.  4 Kosten für Fort- und Weiterbildung können übernommen werden, wenn   diese zur Unterstützung der beruflichen und/oder sozialen Integration   beitragen.  5 Beiträge an eine Zweitausbildung oder Umschulung können geleistet   werden, wenn mit der Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen   erzielt werden kann.  a) Subsidiarität zur Finanzierung von Bildung  Beiträge an eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind nur zu gewähren, wenn   diese nicht über andere Quellen (Stipendien, Elternbeiträge, Leistungen der   Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung usw.) finanziert werden können.  b) Grundschule  Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht   ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 19 BV). Daraus ergibt sich, dass   alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grundschule   dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu   gehören auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern eine Pflicht   zur Teilnahme besteht. Eltern dürfen dafür nur diejenigen Kosten in   Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Abwesenheit der Kinder   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    einsparen. In Frage kommen dabei einzig die Verpflegungskosten, da die   Eltern die Unterkunft der Kinder auch bei deren Abwesenheit bereithalten   müssen. Soweit diese Kosten für auswärtige Verpflegung den im GBL   enthaltenen Verpflegungsanteil der Kinder überschreitet, sind sie als   grundversorgende SIL zu übernehmen.  c) Erstausbildung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen  Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist der nachhaltigen beruflichen   Integration höchste Priorität beizumessen; sie sollen eine ihren Fähigkeiten   entsprechende Erstausbildung absolvieren.  Die spezielle Situation der jungen Erwachsenen beim Übergang von der   Schulpflicht ins Berufsleben erfordert angepasste Angebots- und   Programmstrukturen, welche die Beratungs- und Motivationsarbeit sowie   das Coaching in den Vordergrund stellen. Dazu sind allenfalls ergänzend zu   bestehenden Massnahmen zusätzliche Abklärungs-, Qualifizierungs- und   Integrationsangebote bereitzustellen, um die Chancen junger Erwachsener   bei der Ausbildung und beim Berufseinstieg zu verbessern. Eine rasche   Zuweisung ist entscheidend.  d) Erstausbildung bei Erwachsenen  Eine Erstausbildung fällt grundsätzlich in die Unterhaltspflicht der Eltern.   Diese Unterhaltspflicht besteht teilweise auch dann, wenn eine volljährige   Person ohne angemessene Ausbildung ist (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Kann den   Eltern nicht zugemutet werden, für den Unterhalt und die Ausbildung ihres   volljährigen Kindes aufzukommen, und reichen die Einnahmen (Lohn,   Stipendien, Beiträge aus Fonds und Stiftungen usw.) nicht aus, um den   Unterhalt und die ausbildungsspezifischen Auslagen zu decken, so kann von   der Sozialhilfe eine ergänzende Unterstützung erfolgen.  e) Zweitausbildung und Umschulung  Beiträge an eine Zweitausbildung oder Umschulung können nur geleistet   werden, wenn mit der Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen   erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Zweitausbildung   oder Umschulung erreicht wird. Ebenso ist eine Zweitausbildung oder   Umschulung zu unterstützen, wenn damit die Vermittlungsfähigkeit der   betroffenen Person erhöht werden kann. Dabei sollte es sich um eine   anerkannte Ausbildung oder Umschulung handeln. Für die entsprechenden   Abklärungen können Fachstellen (Berufs- und Laufbahnberatung, Regionales   Arbeitsvermittlungszentrum usw.) beigezogen werden. Persönliche   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    Neigungen stellen keinen ausreichenden Grund für die Unterstützung einer   Zweitausbildung oder Umschulung dar.  f) Fort- und Weiterbildung  Die Kosten von beruflichen Fort- und Weiterbildungsmassnahmen sowie von   persönlichkeitsbildenden Kursen können im individuellen   Unterstützungsbudget berücksichtigt werden, wenn diese zur Erhaltung   bzw. zur Förderung der beruflichen Qualifikation oder der sozialen   Kompetenzen beitragen.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz   2021  Mögliche SIL für Bildung   Finanziert die Sozialhilfe einen Sprachaufenthalt?,   Praxisbeispiel ZESO 2/11  Jugendliche und junge Erwachsene   Junge Erwachsene in der Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2021  Stipendien   Wie kann man das Stipendium bei der Kalkulation   berücksichtigen?, Praxisbeispiel ZESO 3/18   Stipendien statt Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2011  Förderung der Bildung   Arbeit dank Bildung, Position SKOS/SVEB 2018   Arbeit statt Sozialhilfe, Position SKOS 2017  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C.6.3. Erwerb  1 Erwerbstätigkeit, die Teilnahme an Integrationsprogrammen und das Leisten   von Freiwilligenarbeit können mit Mehrkosten verbunden sein, die nicht im   GBL enthalten sind. Diese sind zu übernehmen, wenn die Tätigkeit den   Zielen der Sozialhilfe dient.  2 Übernommen werden insbesondere Mehrkosten für:  a. auswärtige Verpflegung (8-10 Franken pro Mahlzeit) b. öffentliche Verkehrsmittel c. private Motorfahrzeuge, wenn das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise   mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann d. Prämien für den UVG-Versicherungsschutz  a) Keine Verrechnung von SIL mit IZU oder EFB  Unkosten für bezahlte oder unbezahlte Tätigkeiten sind bei ausgewiesenem   Bedarf als SIL ergänzend zu übernehmen. Sie dürfen bei der   Budgetberechnung nicht mit IZU (C.6.7) oder EFB (D.2) verrechnet werden.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz   2021  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Allgemeines   Masken: Empfehlungen zur Sozialhilfe während Epidemie-  Massnahmen, Merkblatt SKOS  2021   Wie werden mit dem Lohn ausbezahlte Verpflegungskosten/  Spesen in der Sozialhilfe behandelt?, Praxisbeispiel ZESO 2/19   Versicherungspflicht Unfallversicherung bei unbezahlten   Arbeitseinsätzen (Arbeitsversuche, Praktika), SKOS Empfehlungen 2019   Übernimmt die Sozialhilfe Kosten für die Stellensuche?,   Praxisbeispiel ZESO 3/10  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    C.6.4. Familie  Vereinbarkeit von Beruf und Familie  1 Bei erwerbstätigen Eltern sind die Auslagen für die familienergänzende   Kinderbetreuung nach ortsüblichen Ansätzen anzurechnen. Während den   Schulferien ist auf den erhöhten Betreuungsbedarf Rücksicht zu nehmen.  2 Die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung sind auch dann zu   übernehmen, wenn die Eltern aktiv auf Stellensuche sind oder an einer   Integrationsmassnahme teilnehmen.  3 Im Interesse des Kindes können Kosten für familienergänzende Betreuung   auch in anderen Situationen übernommen werden.  4 Der berufliche (Wieder-)Einstieg nach einer Geburt ist unter   Berücksichtigung der individuellen Ressourcen und der Rahmenbedingungen   so früh wie möglich zu planen.   5 Gemeinsam mit der unterstützten Person ist – immer mit dem Kindswohl im   Blick – die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienpflichten   abzuwägen. Erwartet wird eine Erwerbstätigkeit oder eine Teilnahme an   einer Integrationsmassnahme, spätestens wenn das Kind das erste   Lebensjahr vollendet hat.  Besuchsrecht  6 Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts   oder der Pflege wichtiger verwandtschaftlicher Beziehungen sind zu   vergüten.  a) Vereinbarkeit von Beruf und Familie  Fördermassnahmen, eine ambulante Unterstützung der Familie oder der   Besuch einer Spielgruppe zur sozialen Integration bzw. Sprachförderung   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    können sinnvoll und wichtig sein. Gleiches gilt für Freizeitaktivitäten der   Kinder. Auslagen für solche Massnahmen können als fördernde SIL   übernommen werden. Bei der Prüfung der Kosten ist zu berücksichtigen,   dass Kinder und Jugendliche einen grundrechtlich garantierten Anspruch   haben auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer   Entwicklung (Art. 11 BV).   (Alleinerziehende) Mütter und Väter sollen möglichst bald nach der Geburt   wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Die Beurteilung, wann ein   Einstieg verlangt werden kann, bestimmt sich nach den individuellen   Ressourcen und Rahmenbedingungen. Mit einer Arbeitsaufnahme   verbunden ist die Voraussetzung, dass die Erziehungsberechtigten ihr Kind   oder ihre Kinder fremdbetreuen lassen können.  b) Besuchsrecht  In den Kapiteln zum GBL (C.3.2) und zu den Wohnkosten (C.4.2) ist   festgehalten, dass begründete Mehrauslagen für die Wahrnehmung des   Besuchsrechts als Teil der materiellen Grundsicherung zu übernehmen sind.   Zudem können auch SIL im Zusammenhang mit der Ausübung des   Besuchsrechts oder der Pflege wichtiger verwandtschaftlicher Beziehungen   übernommen werden (z.B. Transportkosten, Kosten für begleitetes   Besuchsrecht).  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz   2021  Kinderauslagen   Unterstützt der Sozialdienst die Freizeitaktivitäten von   Kindern?, Praxisbeispiel ZESO 3/12  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Vereinbarkeit von Beruf und Familie   Was gilt bei der Arbeitsintegration von Alleinerziehenden?,   Praxisbeispiel ZESO 1/17   Besuchsrecht   Das Kind lebt zur Hälfte beim Vater: Wie wird die Sozialhilfe   berechnet?, Praxisbeispiel ZESO 2/14   Zusätzliche Leistungen, wenn die Kinder auf Besuch   kommen? Praxisbeispiel ZESO 1/20  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    C.6.5. Gesundheit  1 Kosten, die nicht in der obligatorischen Krankenversicherung eingeschlossen   sind, aber zur materiellen Grundsicherung gehören, sind zu übernehmen.   Dazu gehören namentlich:  a. Hilfsmittel b. Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle c. Zahnarztkosten für Kontrolle, Dentalhygiene und weitere Behandlungen,   sofern diese nötig sind und in einer einfachen, wirtschaftlichen und  zweckmässigen Weise erfolgen  2 Weitere Kosten können übernommen werden, wenn sie den Zielen der   Sozialhilfe dienen. Dazu gehören namentlich:  a. Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstrukturen b. Zusatz- und Krankentaggeldversicherungen c. Zahnversicherung für Kinder d. Alternativmedizin  a) Zahnarztkosten  Kosten für jährliche Kontrolle, Dentalhygiene und Schmerzbehandlungen   sind als grundversorgende SIL zu übernehmen.  Weitere Behandlungen sind als grundversorgende SIL zu übernehmen,   sofern diese in einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Weise   erfolgen. Vor diesen Behandlungen ist ein Kostenvoranschlag einzuholen   und dem Sozialhilfeorgan mit dem Antrag um Kostenübernahme vorzulegen.   Der Kostenvoranschlag soll auch über das Behandlungsziel Auskunft geben.   Die Kosten werden zum Sozialtarif des jeweiligen Kantons übernommen.   Bei kostspieligen Zahnbehandlungen kann das Sozialhilfeorgan die freie   Wahl des Zahnarztes einschränken und einen Vertrauenszahnarzt beiziehen.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz   2021  Zahnarztkosten   Revidierter Zahnarzttarif: Auswirkungen auf die Sozialhilfe,   Merkblatt SKOS 2017  Stationäre Gesundheitskosten   Übernimmt die Sozialhilfe Spitalbeiträge?, Praxisbeispiel   ZESO 2/12  Notfallhilfe   Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei   Touristinnen und Touristen und Durchreisenden, Merkblatt SKOS 2014   Wie ist die Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/20  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    C.6.6. Wohnen und Umzug  1 Eine minimale Wohnungseinrichtung ist zu gewährleisten.  2 Beim Umzug werden notwendige Auslagen, namentlich für Mietfahrzeug   oder Entsorgung, in der Regel übernommen. Kosten für Transport- und   Reinigungsfirmen werden nur in begründeten Fällen übernommen.  a) Wohnen als Teil der materiellen Grundsicherung  Betreffend Vorgehen und Kosten im Zusammenhang mit Beginn und   Beendigung von Mietverhältnissen siehe (C.4.3).  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz   2021  Allgemeines   Wohnversorgung in der Schweiz, Studie SKOS/FHNW 2016  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  Praxishilfen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    C.6.7. Integrationszulage für Nichterwerbstätige (IZU)  1 Es besteht ein Anspruch auf Unterstützung bei der sozialen und beruflichen   Integration. Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist dabei besondere   Aufmerksamkeit entgegen zu bringen.  IZU  2 Mit der IZU werden Leistungen nicht erwerbstätiger Personen für ihre   soziale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt.  3 Die IZU beträgt je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung zwischen   100 und 300 Franken pro Person und Monat.  4 Als anerkannte Leistungen gelten solche, welche die Chancen auf eine   erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Sie sind überprüfbar und   setzen eine individuelle Anstrengung voraus.  5 Die IZU ist eine personenbezogene Leistung, die mehreren Personen im   selben Haushalt gewährt werden kann.   6 Die Obergrenze der kumulierten IZU und EFB beträgt 850 Franken pro   Monat und Unterstützungseinheit.  Integrationsangebote  7 Die Sozialhilfe gewährleistet den Zugang zu Angeboten und Programmen   der beruflichen und sozialen Integration. Dadurch wird die persönliche   Situation verbessert und stabilisiert.  8 Die Teilnahme an geeigneten Integrationsangeboten kann verfügt werden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    a) Berufliche und soziale Integration  Die berufliche und soziale Integration ist unter Berücksichtigung der   persönlichen Situation der Betroffenen zu planen und umzusetzen. Im   Einzelfall, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist eine   professionelle Einschätzung (Potentialabklärung) einzuholen.  b) IZU  Eine IZU wird ausgerichtet, wenn sich die unterstützte Person mit einer   Eigenleistung um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemüht.   Die in Frage kommenden Leistungen müssen überprüfbar sein und eine   individuelle Anstrengung voraussetzen. Die IZU soll gewährt werden, wenn   eine Person gemessen an ihren persönlichen Ressourcen eine individuelle   Anstrengung unternimmt und sich um ihre Integration ernsthaft bemüht.  c) Ausnahmen vom Anspruch auf eine IZU  Unbezahlte Leistungen, die zwar eine individuelle Anstrengung von   unterstützten Personen darstellen, aber für deren Integration nicht   förderlich sind, können grundsätzlich nicht mit einer IZU honoriert werden.   Von diesem Grundsatz kann bei einer nur kurzfristig notwendigen   Unterstützung mit Sozialhilfe oder bei der Pflege eines nahen Angehörigen   abgewichen werden. Auch wenn die Arbeitsmarktferne der hilfeleistenden   Person eine berufliche Wiedereingliederung verunmöglicht, kann in solchen   Situationen die Ausrichtung einer IZU ins Auge gefasst werden.  In zahlreichen Kantonen wird Lernenden für ihre Tätigkeit keine IZU,   sondern ein EFB gewährt (D.2).  d) Integrationsangebote  Bei der Förderung der beruflichen und sozialen Integration wird den   individuellen Ressourcen Rechnung getragen.  Die Sozialhilfeorgane sorgen dafür, dass den hilfesuchenden Personen   geeignete, den lokalen und kantonalen Gegebenheiten angepasste   Angebote zur Verfügung stehen und vermittelt werden (A.3). Geeignet ist   ein Angebot, das den beruflichen Voraussetzungen, dem Alter, dem   Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    der hilfesuchenden Person Rechnung trägt, ihre berufliche und soziale   Integration ermöglicht oder fördert und dadurch den gesellschaftlichen   Ausschluss verhindert.  Eine nachhaltige Förderung Betroffener kann nur dann gelingen, wenn eine   breite Palette von Integrationsangeboten zur Verfügung steht. Massnahmen   für die berufliche Integration sollen den Erwerb von Grund- und   Schlüsselkompetenzen ebenso ermöglichen wie Arbeitstrainings in der   Wirtschaft oder das Erlangen von anerkannten Ausbildungsabschlüssen.  e) Qualität von Integrationsangeboten  Anbieter von Integrationsmassnahmen können zertifiziert sein, bei der Wahl   der Massnahmen ist darauf zu achten.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  Voraussetzungen einer IZU   Wie ist die Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/20   Wann wird eine Integrationszulage für Nichterwerbstätige   ausgerichtet?, Praxisbeispiel ZESO 3/17  Jugendliche und junge Erwachsene   Junge Erwachsene in der Sozialhilfe, Grundlagen SKOS 2021   Berufliche Integration von Minderjährigen – Auflagen und   SanktionenPraxisbeispiel ZESO 3/21  Integrationsangebote   Arbeiten unter sozialhilferechtlichen Bedingungen,   Unibas/HSLU 2020  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen     Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialwerken und   Unternehmen der sozialen und beruflichen Integration (USBI), Leitfaden   BSV 2018   IN-Qualis Zertifizierte Qualität der Arbeitsintegration,   Arbeitsintegration Schweiz 2019  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    C.6.8. Weitere SIL  1 In Einzelfällen können weitere SIL notwendig oder angezeigt sein.  2 Als grundversorgende SIL sind namentlich zu übernehmen:  a. Prämien für eine den Verhältnissen angepasste Hausrat- und  Haftpflichtversicherung sowie die minimalen Selbstbehalte bei von der  Versicherung anerkannten Schadensfällen  b. Auslagen für die Erneuerung von Ausweispapieren, für  Aufenthaltsbewilligungen und die dafür notwendigen Papiere  3 Als fördernde SIL können namentlich übernommen werden:  a. Kosten für Schuldenberatung b. Kosten für Erholungsaufenthalte langfristig unterstützter Personen, die   nach Kräften erwerbstätig sind, Betreuungsaufgaben wahrnehmen oder  vergleichbare Eigenleistungen erbringen. Für die Finanzierung können  auch Fonds und Stiftungen beigezogen werden     keine Erläuterungen  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: SIL und IZU  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe, SKOS/Köniz   2021  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    C.7. Auszahlung  1 Das zuständige Sozialhilfeorgan überweist den Unterstützungsbetrag in der   Regel monatlich auf ein Konto der unterstützten Person.  2 In begründeten Fällen können anfallende Kosten in Form von   Direktzahlungen durch das Sozialhilfeorgan beglichen werden.  3 Naturalleistungen sollen nur in Ausnahmefällen und mit besonderer   Begründung ausgerichtet werden.  a) Auszahlung in Raten/Bargeld/Naturalien  In begründeten Fällen, das heisst, wenn die Person ihr Geld nicht einteilen   kann oder wenn sie mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr überfordert ist,   kann die zuständige Dienststelle die Unterstützung ratenweise bar   ausbezahlen oder die Rechnungen direkt begleichen (Direktzahlung).  Längerfristige, umfassende Direktzahlungen stehen dem Ziel der Sozialhilfe   entgegen, Personen zur selbständigen Lebensführung zu ermächtigen und   zu fördern. Solche Direktzahlungen müssen daher ausreichend begründet   werden.  Zudem sollen Direktzahlungen nur dann gemacht werden, soweit dadurch   keine Einschränkungen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt erfolgen.   Letzteres wäre der Fall, wenn überhöhte Wohnkosten bezahlt werden oder   Zusatzversicherungen, die nicht als SIL übernommen werden. In beiden   Fällen gehen die Leistungen ganz oder teilweise zulasten des Grundbedarfs   für den Lebensunterhalt. Diese Ausgaben sind von den unterstützten   Personen selber zu tätigen.  Naturalleistungen haben einen diskriminierenden Charakter und sie stehen   der Dispositionsfreiheit entgegen (C.3.1). Sie dürfen deshalb nur in   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Ausnahmefällen und mit besonderer Begründung an Stelle von   Überweisungen oder Barzahlungen ausgerichtet werden.   b) Rahmenverfügung und Unterstützungsbudget  Gestützt auf das kantonale Prozessrecht gewährt das zuständige   Sozialhilfeorgan Unterstützungsleistungen auf Grundlage einer Verfügung.   Diese kann einen Rahmencharakter haben und nur die anrechenbaren   Bedarfs- und Einnahmepositionen enthalten. Das Sozialhilfeorgan hat so die   Möglichkeit, das Budget regelmässig den effektiven Kosten (Ausgaben) und   Einnahmen anzupassen. Ist die hilfesuchende Person mit der Bemessung der   Unterstützung bzw. dem ausbezahlten Betrag nicht einverstanden, hat sie   Anspruch auf eine schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.  SKOS-Beratungsforum  Materielle Grundsicherung: Zweck, Anspruchsvoraussetzungen und   Auszahlung  Allgemeines   Wann darf eine Klientin die Miete wieder selber   überweisen?, Praxisbeispiel ZESO 1/16  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D. Leistungsbemessung D.1. Einnahmen  1 Bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe werden alle   verfügbaren Einnahmen berücksichtigt.  2 Einnahmen von Minderjährigen sind im Gesamtbudget des Haushalts nur bis   zur Höhe des auf diese Personen entfallenden Anteils anzurechnen.  a) Begriff der verfügbaren Einnahmen  Zu den Einnahmen gehören alle geldwerten Zuflüsse, die einer unterstützten   Person zur Verfügung stehen. Bei der Bemessung von finanziellen   Leistungen der Sozialhilfe werden unter anderem folgende Einnahmen   berücksichtigt:   Erwerbseinkünfte, Gratifikationen, 13. Monatslohn oder einmalige   Zulagen;   Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen,   einschliesslich Renten der AHV/IV/UV sowie Ergänzungsleistungen und   Beihilfen;   Familienzulagen (wie Kinder-, Ausbildungs-, Unterhaltszulagen);   Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (gerichtlich festgelegt oder   vereinbart), Beiträge der Alimentenbevorschussung und der   Verwandtenunterstützung (D.4.3);   Ausbildungsbeiträge; (Stipendien, Studiendarlehen);   Rückerstattungen aus überschüssigen Akontozahlungen (Steuern,   Nebenkosten);   Freiwillige Zuwendungen Dritter, sofern keine Ausnahme gewährt wird;   Versicherungsleistungen, soweit sie nicht für notwendigen Schadenersatz   benötigt werden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    b) Drittauszahlung von Sozialversicherungsleistungen  Die Auszahlung laufender Sozialversicherungsleistungen an die Sozialhilfe ist   dann zulässig, wenn dies zur Gewährleistung der zweckmässigen   Verwendung notwendig ist (Art. 20 Abs. 1 ATSG). Die Tatsache allein, dass   jemand mit Sozialhilfe unterstützt wird, rechtfertigt die Auszahlung an das   Sozialhilfeorgan nicht.   Auszahlung der Kinderrente AHV/IV an das Kind oder den anderen   Elternteil: Art. 71ter AHVV; Art. 82 Abs. 1 IVV;   Auszahlung des gesondert berechneten EL-Anteils an das volljährige Kind   (analog Art. 71ter Abs. 3 AHVV);   Auszahlung Familienzulagen direkt an das Kind oder den gesetzlichen   Vertreter (Art. 9 FamZG).  Ansprüche auf Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen können an   das Sozialhilfeorgan abgetreten werden, wenn dieses den Lebensunterhalt   in der betreffenden Zeit durch Bevorschussung sichergestellt hat (Art. 22   Abs. 2 ATSG, vgl. Erläuterungen zu den Sicherungsmassnahmen (E.2.3).  c) Einnahmen von Minderjährigen  Die zur Deckung des Unterhalts bestimmten periodischen Leistungen wie   Unterhaltsbeiträge (ausser Betreuungsunterhalt D.4.1), Kinderzulagen,   Sozialversicherungsrenten sind für den Unterhalt des Kindes zu verwenden.   Auch mittelbar oder unmittelbar zur Deckung des Unterhalts und somit zum   Verbrauch bestimmte Leistungen wie   Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen dürfen in Teilbeträgen   gestützt auf Art. 320 Abs. 1 ZGB entsprechend den laufenden Bedürfnissen   für den Unterhalt des Kindes – auch ohne Bewilligung der   Kindesschutzbehörde – verbraucht, d.h. mit den Auslagen verrechnet   werden.  Übersteigen die periodischen Leistungen des Kindes aber den auf das   minderjährige Kind entfallenden Anteil im Unterstützungsbudget, so bildet   der übersteigende Teil Kindesvermögen im Sinne von Art. 319 ZGB.  Arbeitserwerb des minderjährigen Kindes steht unter seiner Verwaltung und   Nutzung, auch wenn es zusammen mit seinen Eltern im gleichen Haushalt   lebt (Art. 323 Abs. 1 ZGB). Die Eltern sind in dem Mass von der   Unterhaltspflicht befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den   Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb selbst zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3   ZGB).   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    In entsprechendem Umfang reduziert sich das Unterstützungsbudget der   Eltern, denn die Eltern können gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB verlangen, dass   das Kind einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt leistet.  Es empfiehlt sich bei erwerbstätigen Jugendlichen ein eigenes Budget zu   erstellen.  d) Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung und Auszahlung  Verfügbare Einnahmen werden im Zeitpunkt der Auszahlung angerechnet   und es wird erwartet, dass das Geld zur Finanzierung des Lebensbedarfs   verwendet wird (sog. Zuflusstheorie). Bei der Anrechnung in die   Monatsbudgets ist zu berücksichtigen, für welchen Monat die Einnahme   effektiv gedacht ist. So sind Lohnzahlungen, die per Ende eines Monats   erfolgen, im folgenden Monat als Einnahmen zu berücksichtigen.  Bei laufender Unterstützung werden die verfügbaren Einnahmen voll   angerechnet, es wird kein Freibetrag gewährt. Dies gilt grundsätzlich auch   für rückwirkend ausbezahlte Leistungen, die eigentlich für eine Zeit vor   Unterstützungsbeginn gedacht sind. Ausnahmen gelten für Leistungen aus   Genugtuung oder Integritätsentschädigung, auf die auch bei laufender   Unterstützung ein Freibetrag gewährt wird (D.3.1).  Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 8C_79/2012 zur Zuflusstheorie   geäussert. Zur Anrechnung einer Leistung für Erwerbsersatz für eine Zeit vor   Unterstützungsbeginn im aktuellen Unterstützungsbudget als Einkommen   hält es fest (E.2.2): «Dass mit dem Geldzufluss allenfalls Ansprüche aus einer   Zeit vor dem Bezug von Sozialhilfegeldern abgegolten sein sollen, ist in   diesem Zusammenhang so oder anders unerheblich. Entscheidend ist allein,   dass Geld zugeflossen ist, das der Bestreitung des laufenden   Lebensunterhalts hätte dienen können.»  Die Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt in der Regel vorschüssig, d.h. die   Unterstützung ist so zu leisten, dass bedürftige Personen ihren anerkannten   Verpflichtungen nachkommen können und der Bedarf gedeckt ist.  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Einnahmen  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  Berechnungsgrundlagen   SKOS-Budget, Berechnungsblatt SKOS 2020   Erweitertes SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020   Anrechnung von Einnahmen bei spät eintreffenden   Lohnbelegen Praxisbeispiel ZESO 4/21  Begriff der verfügbaren Einnahmen   Wie ist die Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/20   Wie werden mit dem Lohn ausbezahlte Verpflegungskosten/  Spesen in der Sozialhilfe behandelt?, Praxisbeispiel ZESO 2/19   Wie kann man das Stipendium bei der Kalkulation   berücksichtigen?, Praxisbeispiel ZESO 3/18   Ferienerwerb des Kindes: Wie viel wird der Unterstützung   angerechnet?, Praxisbeispiel ZESO 2/13   Schulden tilgen und dann auf die Sozialhilfe?, Praxisbeispiel   ZESO 1/06  Einnahmen von Minderjährigen   Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt   auf die Sozialhilfe, Merkblatt SKOS 2017   Anrechnung von Kindesvermögen im Sozialhilfebudget der   Eltern, Praxisbeispiel ZESO 3/16   Ferienerwerb des Kindes: Wie viel wird der Unterstützung   angerechnet?, Praxisbeispiel ZESO 2/13   Wie wird der Lehrlingslohn im Budget der Mutter   angerechnet?, Praxisbeispiel ZESO 4/06  Zuwendungen Dritter   Wie sind freiwillige Zuwendungen Dritter zu   berücksichtigen?, Praxisbeispiel ZESO 2/20   Müssen Zuwendungen für Ferien im Budget angerechnet   werden?, Praxisbeispiel ZESO 2/09  Unregelmässige Einnahmen   Haben selbständig Erwerbstätige Anrecht auf Sozialhilfe?,   Praxisbeispiel ZESO 1/18  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022     Unregelmässige Einkommen: Wann ist die   Sozialhilfeablösung möglich?, Praxisbeispiel ZESO 1/14  Abgrenzung Einnahme/Vermögen   Wie wird eine rückerstattete Mietkaution angerechnet?,   Praxisbeispiel ZESO 4/14   IV-Taggelder: Hat der Klient Anspruch auf den Überschuss?,   Praxisbeispiel ZESO 1/12  Verzicht auf Einnahmen   Können Betreuungskosten mit Schulden verrechnet   werden?, Praxisbeispiel ZESO 2/07  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    D.2. Einkommensfreibetrag (EFB)  1 Auf Erwerbseinkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt wird ein Freibetrag   gewährt. Ausnahmen können vorgesehen werden.  2 Damit ein EFB ausgerichtet werden kann, muss eine Arbeitsleistung erbracht   werden.   3 Der Freibetrag beträgt 400 bis 700 Franken pro Monat für eine   Vollanstellung.  4 Die Obergrenze der kumulierten IZU und EFB beträgt 850 Franken pro   Monat und Unterstützungseinheit.  a) EFB fördert die Integration  Mit dem EFB wird primär das Ziel verfolgt, die Erwerbsaufnahme oder die   Erhöhung des Arbeitspensums zu erleichtern und damit die   Integrationschancen zu verbessern. So soll ein Anreiz zur möglichst   umfassenden und einträglichen Erwerbstätigkeit von unterstützten   Personen geschaffen werden, um dauerhaft finanzielle Leistungen der   Sozialhilfe einsparen zu können.  Die gewährten Freibeträge müssen im Unterstützungsbudget aufgeführt   werden, um Transparenz zu gewährleisten.  b) Ausnahmen vom Anspruch auf EFB  In zahlreichen Kantonen werden Lernende vom Anspruch auf einen EFB   ausgenommen, ihre Leistungen werden stattdessen mit IZU honoriert.  Praktika oder die Teilnahme an Integrations- oder   Beschäftigungsprogrammen gelten nicht als Erwerbstätigkeit im Sinne der   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Richtlinien zum EFB. Die entsprechenden Leistungen werden mit IZU   honoriert (C.6.7).  Auf Ersatzeinkommen (z.T. Taggelder von Sozialversicherungen) wird kein   EFB gewährt, weil es an der erwarteten Arbeitsleistung fehlt.  c) EFB und Schwelleneffekte  Bei der Festlegung von EFB sind von den Kantonen die Auswirkungen der   kantonalen Steuergesetzgebung auf niedrige Einkommen zu   berücksichtigen.   Den Kantonen wird empfohlen, den Übergang von der Sozialhilfe zur   wirtschaftlichen Selbständigkeit derart zu gestalten, dass sich das verfügbare   Einkommen von Personen um diese Schwelle möglichst nicht verändert.   Haushalte ohne Anspruch auf Sozialhilfe sollen nicht schlechter gestellt sein   als erwerbstätige Haushalte mit Sozialhilfe. Um dies zu erreichen und damit   den Arbeitsanreiz zu erhalten, ist der EFB sowohl bei der Eintritts- als auch   bei der Austrittsberechnung zu berücksichtigen (C.2).  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Einnahmen  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  Anspruchsvoraussetzungen   Wie wird der Lehrlingslohn im Budget der Mutter   angerechnet?, Praxisbeispiel ZESO 4/06  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.3. Vermögen D.3.1. Grundsätze und Freibeträge  Vermögensbegriff  1 Zum Vermögen gehören sämtliche Vermögenswerte, auf die eine   hilfesuchende Person einen Eigentumsanspruch hat. Für die Beurteilung der   Bedürftigkeit sind die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren   Mittel massgebend. Ausgenommen sind persönliche Effekten und Hausrat.  2 Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit kann von einer Berücksichtigung   bestimmter Vermögenswerte verzichtet werden, wenn:  a. dadurch für die Hilfeempfangenden oder ihre Angehörigen  ungebührliche Härten entstünden  b. die Verwertung unwirtschaftlich wäre; oder c. die Veräusserung von Wertgegenständen aus anderen Gründen   unzumutbar ist  3 Für die Veräusserung von realisierbaren Mitteln muss eine angemessene   Frist gewährt werden. Bei Bedarf muss in der Zwischenzeit wirtschaftliche   Unterstützung geleistet werden.  Vermögensfreibeträge  4 Bei Unterstützungsbeginn werden folgende Vermögensfreibeträge gewährt:  a. Fr. 4’000.- für Einzelpersonen b. Fr. 8’000.- für Ehepaare c. Fr. 2’000.-für jedes minderjährige Kind d. jedoch max. Fr. 10’000.- pro Unterstützungseinheit  5 Auf Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung werden   folgende Freibeträge gewährt:  a. Fr. 30'000.- für Einzelpersonen b. Fr. 50'000.- für Ehepaare c. Fr. 15'000.- für jedes minderjährige Kind d. jedoch max. Fr. 65’000.- pro Unterstützungseinheit  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    a) Vermögensbegriff  Zum anrechenbaren Vermögen gehören unter anderem folgende   Positionen, an denen eine hilfesuchende Person einen Eigentumsanspruch   hat:    Geldmittel   Guthaben auf Bank- und Postkonten   Guthaben an digitalen Zahlungsmitteln   Aktien, Obligationen und andere Wertpapiere   Grundstücke, Liegenschaften (D.3.2)   Forderungen   Privatfahrzeuge und andere Wertgegenstände   Herauszulösende Vorsorgeguthaben (D.3.3)  Nicht zum anrechenbaren Vermögen gehören Vermögenswerte, die im   Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs als unpfändbar erklärt   werden (Art. 92 SchKG). Dazu gehören die dem persönlichen Gebrauch   dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder   andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind.  b) Vermögensfreibeträge  Zur Stärkung der Eigenverantwortung wird zu Beginn der Unterstützung ein   Vermögensfreibetrag zugestanden. Massgebend zur Bemessung des   Unterstützungsanspruchs ist das Vermögen, das am ersten Tag des Monats   vorhanden ist, ab dem eine Unterstützung beansprucht wird.   Für Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung gelten   besondere Regeln und höhere Freibeträge. Auf diese Leistungen werden   Freibeträge auch dann gewährt, wenn sie während einer   Unterstützungsperiode anfallen. Durch die Höhe wird dem Umstand   Rechnung getragen, dass anspruchsberechtigte Personen einen   immateriellen Schaden erlitten haben, ihnen wird daher ein materieller   Ausgleich gewährt.  Die Freibeträge orientieren sich an den Vermögensfreibeträgen, wie sie bei   der Berechnung von jährlichen Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen    über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenversicherung (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) berücksichtigt werden.  c) Kurzfristig nicht realisierbare Vermögenswerte  Hilfesuchende Personen können über Vermögenswerte verfügen, die   grundsätzlich anrechenbar sind und den Vermögensfreibetrag   überschreiten, deren Realisierung aber kurzfristig nicht möglich ist. Als   Beispiele genannt werden können Miteigentum in einer Erbengemeinschaft,   Grundeigentum (D.3.2) oder Wertgegenstände.  In diesen Fällen ist zu berücksichtigen, dass mangels liquider Mittel trotz   Vermögen eine finanzielle Notlage bestehen kann. In diesen Fällen ist die   materielle Grundsicherung betroffener Personen bevorschussend zu   erbringen und es ist eine angemessene Frist zur Veräusserung der   betreffenden Vermögenswerte zu setzen. Die Rückerstattung der   bevorschussend ausgerichteten Sozialhilfe ist sicherzustellen (E.2.3).  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Vermögen  Sozialhilfe einfach erklärt (Erklärvideos)   Bemessung der Unterstützung, SKOS/Köniz 2021  Abgrenzung Einkommen/Vermögen   Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu   beachten?, Praxisbeispiel ZESO 2/21   Wie wird eine rückerstattete Mietkaution angerechnet?,   Praxisbeispiel ZESO 4/14   IV-Taggelder: Hat der Klient Anspruch auf den Überschuss?,   Praxisbeispiel ZESO 1/12  Verzicht auf Vermögen   Wer bezahlt, wenn die Altersrente nicht reicht?,   Praxisbeispiel ZESO 2/16  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.3.2. Grundeigentum  1 Grundeigentum im In- und Ausland gehört zum Vermögen und wird bei der   Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen berücksichtigt. Es besteht kein   Anspruch auf dessen Erhalt.  2 Auf eine Verwertung kann verzichtet werden, wenn:  a. eine Liegenschaft von der unterstützten Person selbst bewohnt wird, falls  sie zu marktüblichen oder sogar günstigeren Bedingungen wohnen kann  b. wenn jemand voraussichtlich nur kurz- oder mittelfristig unterstützt wird c. wenn jemand in relativ geringem Umfang unterstützt wird; oder d. wenn wegen ungenügender Nachfrage nur ein zu tiefer Erlös erzielt   werden könnte  3 Wenn auf eine Verwertung verzichtet wird, muss die Rückerstattung mit   geeigneten Massnahmen sichergestellt werden.  a) Grundeigentum als anrechenbares Vermögen  Personen, die Liegenschaften besitzen, sollen nicht bessergestellt sein als   Personen, die Vermögenswerte in Sparkonten oder Wertschriften angelegt   haben. Es besteht daher kein Anspruch auf Erhalt des Wohneigentums.  b) Sicherstellung  Erfolgt eine Unterstützung trotz vorhandenem Grundeigentum, ist die   geleistete Sozialhilfe als bevorschussend zu betrachten. Die Rückerstattung   dieser bevorschussten Sozialhilfe kann durch das Errichten eines   Grundpfands sichergestellt werden (E.2.3).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Vermögen  Allgemeines   Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu   beachten?, Praxisbeispiel ZESO 2/21  Liegenschaften im In - und Ausland, Merkblatt SKOS 2012  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.3.3. Altersvorsorge  1 Leistungen und Vermögen der Altersvorsorge gehen der Sozialhilfe   grundsätzlich vor. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass eine angemessene   Existenzsicherung im Alter nicht gefährdet wird.  AHV-Leistungen  2 AHV-Leistungen gehen der Sozialhilfe vor, unterstützte Personen sind   deshalb grundsätzlich zum frühstmöglichen Vorbezug verpflichtet.  Altersvorsorge der 2. Säule und der Säule 3a  3 Vermögen der 2. Säule und der Säule 3a sind grundsätzlich zusammen mit   dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen IV-Rente herauszulösen.  4 Älteren Arbeitslosen ist bis zum AHV-Vorbezug eine Weiterführung der   Altersvorsorge in der 2. Säule bei ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu   ermöglichen.  5 Ausgelöste Guthaben der Altersvorsorge gehören zum anrechenbaren   Vermögen und sind für den aktuellen und zukünftigen Lebensunterhalt zu   verwenden.  Freie Vorsorge (Säule 3b)  6 Vermögen der freien Vorsorge (Säule 3b) ist grundsätzlich herauszulösen   und wird angerechnet.  a) AHV-Rente  Sozialhilfeleistungen sind gegenüber AHV-Versicherungsleistungen   subsidiär, unterstützte Personen haben AHV-Leistungen daher   vorzubeziehen (A.3), (A.4.1).   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Ein AHV-Vorbezug kann ein oder zwei Jahre vor der Erreichung des   ordentlichen Rentenalters geltend gemacht werden. Der Antrag hat von der   unterstützten Person persönlich und spätestens bis zum Geburtsmonat für   das kommende Lebensjahr zu erfolgen. Wird diese Frist verpasst, ist ein   Vorbezug erst für das folgende Lebensjahr wieder möglich.  Der AHV-Vorbezug führt zu einer lebenslänglichen Kürzung der Rente. Diese   Einbusse kann mit Ergänzungsleistungen (EL) kompensiert werden. Zudem   können BVG-Leistungen zu einer angemessenen Existenzsicherung im Alter   beitragen.  Im Falle eines AHV-Vorbezugs wird bei der EL-Anspruchsberechnung   lediglich die gekürzte Rente als Einnahme angerechnet. Damit wird   sichergestellt, dass keine Leistungskürzungen erfolgen und das soziale   Existenzminimum im Alter gesichert ist.  b) Gebundene Vorsorge  Die Freizügigkeitsordnung sieht vor, dass Guthaben aus   Freizügigkeitspolicen (bei Lebensversicherern) oder aus Freizügigkeitskonten   (bei Banken) frühestens 5 Jahre vor und spätestens 5 Jahre nach Erreichen   des BVG-Rentenalters ausbezahlt werden. Ebenso wird (auf Begehren) das   Guthaben ausgelöst, wenn die InhaberInnen der Policen bzw. Konten    eine ganze IV-Rente beziehen und das Invaliditätsrisiko nicht zusätzlich   versichert haben,    ihren Wohnsitz ins Ausland ohne Sozialversicherungsabkommen mit der   Schweiz verlegen oder    eine anerkannte selbständige Tätigkeit aufnehmen.  In der Sozialhilfe gilt der Grundsatz, dass eine Auflage zum Bezug der Mittel   der gebundenen Vorsorge erst zusammen mit jener zum AHV-Vorbezug   oder beim Bezug einer ganzen IV-Rente erfolgen soll. So kann der   Zielsetzung der 2. und 3. Säule entsprochen werden, wonach die gebundene   Vorsorge in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV zur Sicherung einer   gewohnten Lebenshaltung beitragen soll. Decken AHV- bzw. IV-Rente und   der anrechenbare Vermögensverzehr aus dem Freizügigkeitsguthaben den   Lebensunterhalt nicht, können Ergänzungsleistungen beantragt werden.  Eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Altersjahres ihre Stelle   verliert, kann ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung unterstellt bleiben (Art.   47a BVG). Sie hat die gleichen Rechte wie andere Versicherte, namentlich   kann sie das Altersguthaben in Form einer Rente beziehen. Diese   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    Möglichkeit fördert eine angemessene Existenzsicherung im Alter, weshalb   die betreffenden Risikoprämien von der Sozialhilfe als SIL übernommen   werden können. Die Kostenübernahme durch die Sozialhilfe ist   gerechtfertigt, weil davon nur eine sehr beschränkte Anzahl Personen   betroffen ist, für die Betreffenden aber ein wesentlicher Beitrag an die   Existenzsicherung im Alter geleistet werden kann.   Ausgelöstes Guthaben der gebundenen Vorsorge ist für den aktuellen und   zukünftigen Lebensunterhalt zu verwenden. Aus den betreffenden Mitteln   kann daher grundsätzlich keine Rückerstattung von rechtmässig bezogener   Sozialhilfe verlangt werden (E.2.1).  c) Freie Vorsorge  Von der Auflage zum Rückkauf einer Lebensversicherung können   Sozialhilfeorgane absehen, wenn:   der Ablauf der Versicherung kurz bevorsteht;   Zahlungen aufgrund von Invalidität unmittelbar bevorstehen; oder    auf Grund der Ergebnisse aus der IV-Frühintervention Zahlungen der   freien Vorsorge zu erwarten sind.   In diesen Fällen ist es sinnvoll, die Prämie weiter zu zahlen und die   Leistungen abtreten zu lassen (E.2.3).  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Vermögen  Allgemeines   Freizügigkeitskonto auflösen, um Sozialhilfe   zurückzuzahlen?, Praxisbeispiel ZESO 1/09  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.3.4. Kindesvermögen  1 Die Anrechnung von Kindesvermögen richtet sich nach den Bestimmungen   des Zivilrechts.  2 Bei Minderjährigen, die mit unterstützen Eltern im gleichen Haushalt leben,   dürfen folgende Positionen bis zur Höhe ihres Anteils im Budget   berücksichtigt werden:  a. Erwerbseinkommen und andere Einnahmen b. Erträge des Kindesvermögens c. Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen  3 Überschüsse und weitere Vermögenswerte des Kindes fallen ins   Kindesvermögen. Dieses darf bei der Budgetberechnung nur mit Einwilligung   der zuständigen Kindesschutzbehörde berücksichtigt werden.  a) Zivilrechtlicher Schutz des Kindesvermögens  Dem Kind zustehende Vermögenswerte dürfen von der Sozialhilfe nur im   Rahmen des Kindesrechts angerechnet werden (Art. 319 ff. ZGB).   Einnahmen, Erträge des Kindesvermögens (Art. 319 ZGB) sowie   Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen (Art. 320 Abs. 1 ZGB)   dürfen bis zur Höhe ihres Anteils im Budget berücksichtigt werden.   Überschüsse fallen ins Kindesvermögen und dürfen grundsätzlich nicht   berücksichtigt werden. Dazu gehören auch jene Vermögenswerte und deren   Erträge, die zum «freien Kindesvermögen» gehören. Dieses untersteht   alleine der Verwaltung und Nutzung des Kindes, weil sie diesem – mündlich   oder schriftlich – mit besonderer Bestimmung zugewendet werden (Art. 321   ZGB). Es dürfen auch jene Beträge nicht angerechnet werden, die dem Kind   als Pflichtteil aus einem Erbe zufallen, der gemäss Testament oder   Erbvertrag von der Verwaltung der Eltern ausgenommen ist (Art. 322 ZGB).  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Das geschützte Kindesvermögen wird bei der Bemessung von   Vermögensfreibeträgen nicht berücksichtigt (D.3.1).  Das übrige Kindesvermögen darf von den Eltern und der Sozialhilfe nur dann   für den Unterhalt, die Erziehung oder die Ausbildung des Kindes   angerechnet werden, wenn die Kindesschutzbehörde einem   entsprechenden Antrag zustimmt (Art. 320 Abs. 2 ZGB). Der Antrag erfolgt in   ausdrücklicher Absprache mit den Eltern durch das zuständige   Sozialhilfeorgan.  b) Kindesvermögen auf Sperrkonto oder Konto der Eltern  Geschütztes Kindesvermögen ist auf einem separaten Konto, das auf dem   Namen des Kindes lautet zu verwalten (regelmässig werden solche Konten   von den Banken für die Eltern gesperrt, sog. «Sperrkonto»). Es wird bei der   Budgetberechnung nicht berücksichtigt.   Befinden sich Vermögensbeträge auf einem auf die Eltern oder einen   Elternteil lautenden Konto, das jedoch eine Bezeichnung auf das Kind hat,   kann nicht ohne weiteres von geschütztem Kindesvermögen ausgegangen   werden. Diese Beträge können bei der Budgetberechnung dann   berücksichtigt werden, wenn aus den Kontoauszügen ersichtlich ist, dass sie   von den Eltern nachweislich rechtmässig für den Unterhalt des Kindes   verwendet werden. Ist jedoch von geschütztem Kindesvermögen   auszugehen, gelten die hiervor angeführten Grundsätze.  Ist durch das Sozialhilfeorgan rechtsgenüglich nachgewiesen, dass an   Vermögenwerten, die auf das Kind lauten, die Eltern oder ein Elternteil   wirtschaftlich berechtigt sind, handelt es sich nicht um geschütztes   Kindesvermögen.  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Vermögen  Allgemeines   Anrechnung von Kindesvermögen im Sozialhilfebudget der   Eltern, Praxisbeispiel ZESO 3/16  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.4. Finanzielle Ansprüche gegenüber Dritten D.4.1. Eheliche und partnerschaftliche Unterhaltspflichten  1 Personen in Ehe und eingetragener Partnerschaft sind sich unabhängig von   ihrem Wohnort gegenseitig zu Beistand und Unterhalt verpflichtet.   2 Fehlt eine Vereinbarung zur Leistung angemessenen Unterhalts, kann von   der unterstützten Person verlangt werden, dass sie eine Einigung anstrebt.   Wo keine oder keine angemessene Einigung erreicht wird, kann verlangt   werden, dass die unterstützte Person eine gerichtliche Regelung beantragt.  3 Soweit das Sozialhilfeorgan für den Unterhalt der berechtigten Person   aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das   Sozialhilfeorgan über.  4 Verändern sich die finanziellen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen   Person, kann eine Anpassung der Unterhaltsregelung verlangt werden.  5 Im Sonderfall, dass separate Haushalte geführt werden, ohne dass eine   Trennungsabsicht besteht, werden Mehrauslagen für getrenntes Wohnen   nur berücksichtigt, wenn wichtige Gründe dafür bestehen.  a) Familienrechtliche Unterhaltspflichten gemäss ZGB/PartG  Die Eheleute oder eingetragene Partner sorgen gemeinsam für den   Unterhalt der Familie, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des   Haushalts, Betreuen der Kinder oder Mithilfe im Beruf oder Gewerbe (Art.   163 ZGB, Art. 13 PartG).   Bei getrennten Haushalten ohne gerichtliche Regelung des Getrenntlebens   oder vertraglicher Unterhaltsregelung kann das Sozialhilfeorgan verlangen,   dass eine Vereinbarung zum Unterhalt getroffen wird.  Können keine angemessenen Unterhaltsbeiträge vereinbart werden, kann   von der unterstützten Person verlangt werden, dass sie innerhalb von 30   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Tagen eine gerichtliche Regelung des Getrenntlebens resp. eine gerichtliche   Regelung des Unterhalts beantragt (Art. 176 ZGB). Von dieser Auflage kann   dann abgesehen werden, wenn die unterstützte Person glaubhaft darlegt,   dass sie keinen Ehegattenunterhalt erhalten kann.  Wird ein festgesetzter Unterhaltsbeitrag von der pflichtigen Person nicht   geleistet, und muss der Lebensbedarf für die berechtigte Person deswegen   von der Sozialhilfe sichergestellt werden, so geht der Unterhaltsanspruch   mit allen Rechten auf die unterstützende Gemeinde über (Art. 131a Abs. 2   ZGB). Das Sozialhilfeorgan hat in diesen Fällen ein Mitspracherecht beim   Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung des Unterhalts.  Kommt eine pflichtige Person ihren Unterhaltspflichten nicht nach, haben   Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Inkassohilfe. In einzelnen   Kantonen besteht in diesen Fällen auch ein Anspruch auf Bevorschussung   (Art. 131 ZGB).  b) Anrechnung von hypothetischen Unterhaltsbeiträgen  Verzichtet eine unterstützte Person auf Unterhaltsbeiträge, obwohl die   unterhaltspflichtige Person solche offensichtlich leisten könnte, so muss sie   sich einen angemessenen hypothetischen Betrag anrechnen lassen (F.3). Im   Umfang dieses Betrags besteht im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine   Bedürftigkeit (A.3).   Hypothetische Unterhaltsbeiträge dürfen nur dann berücksichtigt werden,   wenn die unterstützte Person vorher über die Konsequenzen klar informiert   und verwarnt wurde und wenn ihr genügend Zeit eingeräumt wurde, um   ihre Ansprüche geltend zu machen. Eine Anrechnung darf dann nicht   erfolgen, wenn die unterstützte Person glaubhaft darlegt, dass sie keine   Unterhaltsleistungen erhalten kann.  c) Wichtige Gründe für separate Haushalte ohne Trennungsabsicht  Bestehen wichtige Gründe für das Führen separater Haushalte, können die   dadurch entstehenden Mehrauslagen von der Sozialhilfe berücksichtigt   werden. Wichtige Gründe können beispielsweise in beruflichen Umständen   bestehen (echter Wochenaufenthalt) oder wenn ein Zusammenleben nicht   möglich ist (z.B. aus migrationsrechtlichen oder gesundheitlichen Gründen).  Wenn keine wichtigen Gründe für das Führen von getrennten Haushalten   bestehen, müssen dadurch entstehende Mehrkosten durch die Sozialhilfe   nicht übernommen werden. Sind die Einnahmen der Partner nicht   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    ausreichend, um zwei getrennte oder einen gemeinsamen Haushalt zu   finanzieren, kann die Unterstützung auf jene Höhe reduziert werden, auf die   bei gemeinsamer Haushaltsführung ein Anspruch bestehen würde. Würden   die Einnahmen aber ausreichen, das Existenzminimum bei gemeinsamer   Haushaltsführung zu decken, kann bei Fortführung der getrennten   Haushalte die Unterstützung nach Ablauf einer angemessenen Frist   eingestellt werden.  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Eheliche und partnerschaftliche Unterhaltspflichten  Allgemeines   Ehepaar mit getrennten Wohnsitzen: Wie bemisst sich die   Unterstützung?, Praxisbeispiel ZESO 3/14  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.4.2. Elterliche Unterhaltspflichten  1 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für   den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten   von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.  2 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum   Abschluss einer angemessenen Ausbildung.  3 Der Unterhaltsanspruch ist nicht durch den Sozialdienst festzulegen. Nach   Möglichkeit ist eine Vereinbarung zur Leistung von Elternbeiträgen zu   treffen, die von der KESB zu genehmigen ist. Ist keine Einigung möglich, ist   der Anspruch vor dem Zivilgericht geltend zu machen.   4 Kommt das Sozialhilfeorgan für die Unterstützung eines   unterhaltsberechtigten Kindes auf, geht der Unterhaltsanspruch mit allen   Rechten auf das Sozialhilfeorgan über.  5 Verändern sich die finanziellen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern,   kann eine Anpassung des Unterhaltsanspruchs verlangt werden.  a) Elterliche Unterhaltspflichten gemäss ZGB  Für den Unterhalt des Kindes haben die Eltern aufzukommen. Inbegriffen   sind dabei die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und   Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und   Geldzahlung geleistet.  Lebt ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht mit dem Kind zusammen, wird   der Unterhaltsanteil primär in Geldzahlung geleistet. Mit einer Geldzahlung   gedeckt werden sollen die Kosten für Betreuung, Erziehung, Ausbildung und   Kindesschutzmassnahmen. Der Anteil für die Betreuung   (Betreuungsunterhalt) ist als Teilgehalt des Kindesunterhalts ausgestattet,   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    steht also rechtlich dem Kind zu, dient aber der Deckung des   Lebensunterhalts des betreuenden Elternteils.  Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Masse befreit, als dem   Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb   oder anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 ZGB, vgl. Einnahmen von   Minderjährigen (D.1).  Als Eltern im Sinne des Unterhaltsrechts gelten primär jene Personen, die   über ein zivilrechtliches Kindesverhältnis verfügen (Art. 252 ZGB). Ein Entzug   des Sorgerechts oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts hat keinen Einfluss   auf das Bestehen einer elterlichen Unterhaltspflicht.  Stiefeltern haben ihren Ehegatten in der Erfüllung der Unterhaltspflicht   gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen (Art.   278 Abs. 2 ZGB). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Stiefeltern allenfalls eine   vorrangige Unterhaltspflicht gegenüber eigenen Kindern haben (Art. 276a   ZGB).  Erfüllt der unterhaltspflichtige Elternteil die gerichtlich oder behördlich   genehmigte Unterhaltspflicht nicht, besteht ein Anspruch auf Inkassohilfe   (Art. 290 ZGB) oder Vorschüsse (Art. 293 Abs. 2 ZGB).  b) Geltendmachung des elterlichen Unterhalts durch das Sozialhilfeorgan  Kommt das Sozialhilfeorgan für den Unterhalt des Kindes auf, geht der   Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen mit allen Rechten auf das   Sozialhilfeorgan über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Das Sozialhilfeorgan wird   dadurch zur Partei im Unterhaltsverfahren, weshalb zu klären ist, wer zur   Geltendmachung von elterlichem Unterhalt berechtigt resp. aktivlegitimiert   ist.  Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gehen beim Kind dessen   Gestaltungsrechte und prozessualen Befugnisse durch den Übergang des   Unterhaltsanspruchs an das Sozialhilfeorgan nicht verloren (vgl. BGE 143 III   177). Das Kind verliert also den Anspruch auf den Unterhalt, nicht aber die   rechtlichen Möglichkeiten dazu, einen Elternteil zur Leistung von Unterhalt   zu verklagen.  Der Unterhalt für ein unterstütztes Kind kann also sowohl vom   Sozialhilfeorgan wie auch vom betreffenden Kind resp. stellvertretend vom   anderen Elternteil gerichtlich eingeklagt werden.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    c) Sonderfall: Unterhalt für Volljährige/junge Erwachsene  Die Unterhaltspflicht dauert grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des Kindes.   Hat das Kind dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern,   soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann,   für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung   ordentlich abgeschlossen werden kann (Art. 277 ZGB).   Es können nur jene Volljährigen gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf   Unterhalt haben, die sich effektiv in einer Erstausbildung befinden und diese   ernstlich verfolgen.   Von jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Erstausbildung wird   erwartet, dass sie bei ihren Eltern wohnen, sofern keine unüberbrückbaren   Konflikte bestehen. Ihre anteilsmässigen Wohnkosten werden nur dann   berücksichtigt, wenn den Eltern die Übernahme der vollen Wohnkosten   nach den gesamten Umständen (wie persönliche Beziehung, finanzielle   Verhältnisse) nicht zugemutet werden kann (C.4.2). Dies gilt auch dann,   wenn aktuell keine Erstausbildung verfolgt wird.  d) Berechnung von Elternbeiträgen  Wenn eine Unterhaltspflicht besteht und eine Regelung notwendig ist, ist   nicht ohne weiteres der Gang an ein Gericht erforderlich. Möglich ist auch   das Treffen einer Vereinbarung, welche zum Erreichen ihrer Gültigkeit   jedoch von der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   genehmigt werden muss (Art. 287 Abs. 1 ZGB).   Als Grundlage für eine Vereinbarung dienen die Empfehlungen der SKOS zur   Berechnung von Elternbeiträgen. Diese sollen der Leistungsfähigkeit der   Eltern Rechnung tragen (Art. 285 ZGB). Gleichzeitig ist die vorliegend   empfohlene Berechnung aber so ausgestaltet, dass sie den   Unterhaltspflichtigen im Vergleich zur Berechnung von Zivilgerichten einen   grösseren Spielraum lässt und so eine aussergerichtliche Vereinbarung   begünstigt.  Die Elternbeiträge müssen zusätzlich zu Familienzulagen,   Sozialversicherungsrenten und ähnlichen für den Unterhalt des Kindes   bestimmten Leistungen geleistet werden (Art. 285a ZGB). Diese Leistungen   sind an das unterstützende Sozialhilfeorgan weiterzuleiten. Wenn die   unterhaltspflichtigen Eltern die betreffenden Leistungen nicht weiterleiten,   kann allenfalls eine direkte Auszahlung an das finanzierende Sozialhilfeorgan   verlangt werden (Familienzulagen: Art. 9 FamZG, Kinderrente/   Hilflosenentschädigung: Art. 71ter AHVV/Art. 82 Abs. 1 IVV,   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    Ergänzungsleistungen: analog Art. 71ter AHVV. Allgemein bei   Zweckentfremdung: Art. 20 ATSG).  Zur Berechnung von Elternbeiträgen ist ein erweitertes SKOS-Budget zu   erstellen, wobei folgende Besonderheit zu berücksichtigen ist: Die   Unterhaltsbeitragspflicht geht allen anderen Verpflichtungen vor. Darum   können Schulden und Kreditamortisationen nur dann berücksichtigt werden,   wenn sie zwecks Anschaffung notwendiger Güter und zur Existenzsicherung   begründet wurden. Ausnahmsweise können zusätzliche   Kreditamortisationen im Budget berücksichtigt werden, wenn sonst eine   finanzielle Bedrängnis droht, die zu Pfändungen und erheblichen sozialen   Problemen führen würde.  Der errechnete Bedarf gemäss erweitertem SKOS-Budget ist dem aktuellen   Einkommen gegenüberzustellen. In das Einkommen ist ein   Vermögensverzehr von rund 10% jährlich einzubeziehen, wenn das   Vermögen den allgemeinen Freibetrag übersteigt (D.3.1). Von der Differenz   zwischen Bedarf und Einkommen kann für die Dauer der Unterstützung rund   die Hälfte als Elternbeitrag gefordert werden.  Bei erheblichem Vermögen von unterhaltspflichtigen Eltern ist denkbar, dass   ihnen die gesamten Unterhaltskosten in Rechnung gestellt werden. Davon   können auch die Kosten für Kindesschutzmassnahmen erfasst sein.  Das Einkommen und Vermögen von Stiefeltern ist bei der Bemessung von   Elternbeiträgen angemessen zu berücksichtigen (Art. 278 Abs. 2 ZGB). Das   Konfliktpotential ist in solchen Fällen besonders gross und ruft meist nach   individuellen Verhandlungslösungen.  e) Gerichtliche Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen  Kommt keine Einigung zur Leistung angemessener Elternbeiträge zustande,   kann der Unterhaltsbetrag nicht durch das Sozialhilfeorgan festgesetzt   werden. In diesen Fällen ist der Unterhalt durch das finanzierende   Sozialhilfeorgan klageweise beim zuständigen Gericht geltend zu machen.   Für Unterhaltsklagen ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien   zuständig (Art. 26 ZPO). Die Klage kann auf Unterhaltsleistung für die   Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung lauten (Art. 279 ZGB).  f) Änderung der Verhältnisse  Die in einer genehmigten Vereinbarung oder in einem Gerichtsentscheid   festgelegten Unterhaltszahlungen können angepasst werden, dabei ist das   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    ursprüngliche Verfahren zu beschreiten (Genehmigung durch KESB oder   Anpassung durch das Gericht, Art. 286 ZGB).  Für die Vergangenheit, maximal für die letzten fünf Jahre, kann nachträglich   ein gebührender Unterhalt festgelegt werden, wenn ursprünglich ein Manko   ausgewiesen wurde und sich seither die Verhältnisse des   unterhaltspflichtigen Elternteils ausserordentlich verbessert haben (Art.   286a ZGB).  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Elterliche Unterhaltspflichten  Berechnungsgrundlagen   Erweitertes SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020  Umfang der elterlichen Unterhaltspflicht   Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt   auf die Sozialhilfe, Merkblatt SKOS 2017   Lehrabschluss nicht bestanden: Müssen Eltern weiter   unterstützen?, Praxisbeispiel ZESO 3/15   Junge Erwachsene in Ausbildung: Wann bezahlt die   Sozialhilfe?, Praxisbeispiel ZESO 1/08  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.4.3. Verwandtenunterstützung  1 Bei bedürftigen Personen kann ein Anspruch auf Verwandtenunterstützung   bestehen. Unterstützungspflichtig sind Verwandte in auf- und absteigender   Linie, die in günstigen Verhältnissen leben.  2 Die Verwandtenunterstützung ist nachrangig gegenüber anderen   zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen.  3 Kann mit den Verwandten keine Vereinbarung zur Leistung von   Unterstützung erreicht werden, muss die Verwandtenunterstützung   klageweise vor Zivilgericht geltend gemacht werden.  4 Kommt das Sozialhilfeorgan für die Unterstützung einer berechtigten Person   auf, geht der Anspruch auf Verwandtenunterstützung auf das   Sozialhilfeorgan über.  a) Verwandtenunterstützung gemäss ZGB  Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und   absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten   würden (Art. 328 Abs. 1 ZGB).   Der Begriff der Notlage deckt sich nicht mit jenem der sozialhilferechtlichen   Bedürftigkeit, von der Rechtsprechung wird er tendenziell enger gefasst.   Nicht in jedem Fall, in dem eine Person mit Sozialhilfe unterstützt wird,   besteht demnach auch eine Notlage, welche für einen Anspruch auf   Verwandtenunterstützung vorauszusetzen ist.  Unterstützungspflichtig sind Verwandte in auf- und absteigender Linie. Das   Recht zum Kindesunterhalt sieht hierbei jedoch eine Ausnahme vor:   Alleinerziehende können gegenüber ihren Eltern keine   Verwandtenunterstützung geltend machen, wenn die Notlage auf einer   Einschränkung der Erwerbstätigkeit zur Betreuung eigener Kinder beruht   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    (Art. 329 Abs. 1bis ZGB). Diese Ausnahme gilt jedoch nicht zwischen den   Eltern und dem Kind der alleinerziehenden Person. Kinder von   Alleinerziehenden (resp. das unterstützende Sozialhilfeorgan) können also   Verwandtenunterstützung von ihren Grosseltern beanspruchen.  Wenn mehrere Verwandte in günstigen Verhältnissen leben, so ist die   Verwandtenunterstützung in der Reihenfolge der Erbberechtigung geltend   zu machen (Art. 329 Abs. 1 ZGB). Primär sind die Verwandten ersten Grades   (Eltern, Kinder) heranzuziehen. Unter Verwandten gleichen Grades besteht   eine nach ihren Verhältnissen anteilmässige Unterstützungspflicht.  In besonderen Umständen besteht eine eingeschränkte oder keine Pflicht   zur Verwandtenunterstützung, selbst wenn die betreffenden Personen in   günstigen Verhältnissen leben. Dies beispielsweise dann, wenn die   unterstützte Person ein schweres Verbrechen gegenüber den fraglichen   Verwandten oder einer diesen nahestehenden Person begangen hat (Art.   329 Abs. 2 ZGB).  b) Sonderfall: Unterstützung von Eltern/Kinder der Partner  Ehepartner und eingetragene Partner sind sich gegenseitig zur   Unterstützung verpflichtet. Bei der Prüfung der günstigen Verhältnisse und   der Bemessung eines Betrags zur Verwandtenunterstützung können daher   die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ehepartnern und   eingetragenen Partnerinnen und Partnern indirekt berücksichtigt werden.   Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Personen nicht direkt zur   Leistung von Verwandtenunterstützung verpflichtet werden. Unterstützte   Personen haben keinen direkten Anspruch gegenüber wohlhabenden   Partnerinnen oder Partnern von unterstützungspflichtigen Verwandten.   c) Umfang und Bemessung der Pflicht zur Verwandtenunterstützung  Zur Festlegung angemessener Beiträge der Verwandtenunterstützung hat   die SKOS eine Praxishilfe veröffentlicht.  Unterstützungspflichtig sind nur jene Verwandten, die in günstigen   Verhältnissen leben (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Gemäss Rechtsprechung des   Bundesgerichts lebt eine Person in günstigen Verhältnissen, wenn ihr   aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation eine wohlhabende   Lebensführung möglich ist.   Es ist sinnvoll, Beiträge von Verwandten auf Grund gegenseitiger   Absprachen zu erzielen, wobei stets die Auswirkungen auf die   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    Hilfesuchenden und auf den Hilfsprozess mit zu bedenken sind. Wie bei der   Berechnung von Elternbeiträgen (D.4.2) müssen auch bei der   Verwandtenunterstützung die Verhältnisse im Einzelfall genau geprüft   werden, bevor Beiträge geltend gemacht werden.  Verfügen unterstützungspflichtige Verwandte über Vermögenswerte in   erheblichem Umfang, deren (teilweise) Verwertung im Zeitpunkt der   Prüfung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können spezielle   Vereinbarungen getroffen werden. Möglich ist, einen Betrag der   Verwandtenunterstützung für den Fall vorzusehen, dass ein Vermögenswert   veräussert wird. Dabei können auch Sicherungsmassnahmen verlangt   werden, z.B. eine grundpfandrechtliche Sicherung (E.2.3).  d) Gerichtliche Festsetzung der Verwandtenunterstützung  Kommt keine Einigung zur Leistung angemessener   Verwandtenunterstützung zustande, kann der Betrag nicht durch das   Sozialhilfeorgan festgesetzt werden. In diesen Fällen ist die   Verwandtenunterstützung durch das finanzierende Sozialhilfeorgan   klageweise beim zuständigen Gericht geltend zu machen. Für Klagen um   Verwandtenunterstützung ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien   zuständig (Art. 26 ZPO). Die Klage kann auf Unterstützung für die Zukunft   und für ein Jahr vor Klageerhebung lauten (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. 279 ZGB).  e) Änderung der Verhältnisse  Verändern sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützungspflichtigen   Verwandten erheblich, kann die Unterhaltsregelung abgeändert werden.  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Verwandtenunterstützung  Berechnungsgrundlagen   Berechnung der Verwandtenunterstützung, Praxishilfe SKOS   2021  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Voraussetzungen   Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt   auf die Sozialhilfe, Merkblatt SKOS 2017   Wer bezahlt, wenn die Altersrente nicht reicht?,   Praxisbeispiel ZESO 2/16  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    D.4.4. Konkubinatsbeitrag  1 In einem stabilen Konkubinat werden Einkommen und Vermögen einer nicht   unterstützten Person angemessen berücksichtigt, um den   Sozialhilfeanspruch der Partnerin oder des Partners sowie gemeinsamer   Kinder zu bestimmen.  2 Ein Konkubinat gilt als stabil, wenn die Partner seit mindestens zwei Jahren   in einer Beziehung zusammenleben oder wenn sie weniger als zwei Jahre   zusammenleben aber ein gemeinsames Kind haben. Diese Vermutung kann   umgestossen werden.  3 Einkommen und Vermögen werden in Form eines Konkubinatsbeitrags   berücksichtigt. Dieser wird der unterstützten Person als Einnahme   angerechnet.  a) Rechtliche Grundlagen des Konkubinatsbeitrags  Das Bundesgericht hält mit Verweis auf das geltende Familienrecht fest,   dass zwischen Konkubinatspartnern keine gesetzlichen Beistands-,   Unterhalts- und Unterstützungspflichten bestehen. Das Gericht anerkennt   jedoch, dass Ehepaare und eingetragene Partnerschaften gegenüber   Konkubinaten nicht schlechter gestellt werden sollen (Art. 14 und Art. 8 Abs.   2 BV). Den Kantonen ist daher erlaubt, bei der Prüfung der   sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen eines   nicht unterstützten Konkubinatspartners oder einer Konkubinatspartnerin   angemessen zu berücksichtigen.  b) Stabiles Konkubinat  Eheähnliche Lebensgemeinschaften können ganz unterschiedlich starke   Beziehungsgrade zwischen den Partnern aufweisen. Ein stabiles Konkubinat   wird durch die Bereitschaft der Partner gekennzeichnet, sich gegenseitig zu   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    helfen und beizustehen und sich allenfalls auch in finanzieller Hinsicht zu   unterstützen.  Die rechtliche Vermutung eines gefestigten Konkubinats aufgrund der Dauer   der Beziehung oder gemeinsamer Kinder kann umgestossen werden.   Konkret muss von der unterstützten Person dargelegt werden, dass trotz   Gründen für die Vermutung eines gefestigten Konkubinats keine   eheähnliche Gemeinschaft besteht. Massgebend ist das Beweismass der   «überwiegenden Wahrscheinlichkeit», d.h. das Sozialhilfeorgan muss von   den vorgebrachten Indizien gegen das stabile Konkubinat mehr überzeugt   sein als von jenen, die dafürsprechen. Eine blosse Glaubhaftmachung ist   nicht ausreichend. Es müssen stichhaltige und nach aussen in Erscheinung   tretende Anhaltspunkte bzw. Indizien vorgebracht werden, die bei   objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, die Annahme einer der Ehe   vergleichbaren inneren Verbundenheit, d.h. die Bereitschaft zur Leistung   von Treue und Beistand, zu beseitigen.  c) Bemessung des Konkubinatsbeitrags  Eine angemessene Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht   unterstützter Konkubinatspartner ist auf Grundlage eines erweiterten SKOS-  Budgets möglich.  d) Kinder der Konkubinatspartner  Es wird erwartet, dass eine nicht unterstützte Person im stabilen Konkubinat   zuerst für ihre eigenen Kosten und bei gegebener Leistungsfähigkeit für die   vollen Kosten der gemeinsamen, im gleichen Haushalt lebenden Kinder   aufkommt.  Eine nicht unterstützte Person hat gegenüber nicht gemeinsamen Kindern   keine direkte Unterhaltspflicht. In einem stabilen Konkubinat geht die SKOS   jedoch davon aus, dass auch «Stiefeltern» im Konkubinat ihre Partner beim   Unterhalt der nicht gemeinsamen Kinder unterstützen. Dabei ist jedoch dem   Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Unterstützung nicht gleich weit   gehen soll wie in Ehen und eingetragenen Partnerschaften.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Konkubinat und Haushaltsführung  Berechnungsgrundlagen   Erweitertes SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    D.4.5. Entschädigung für Haushaltsführung  1 Von unterstützten Personen in familienähnlichen Wohn- und   Lebensgemeinschaften wird erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zeitlichen   und persönlichen Möglichkeiten den Haushalt für nicht unterstützte   berufstätige Kinder, Eltern oder Partner im selben Haushalt führen.  2 Die Haushaltsführung ist von den Mitbewohnern zu entschädigen. Die Höhe   der Entschädigung ist von der geleisteten Arbeit der unterstützten Person   und dem Einkommen der Mitbewohner abhängig. Sie beträgt maximal 950   Franken für jeden leistungspflichtigen Mitbewohner und wird der   unterstützten Person als Einnahme angerechnet.   3 Die Entschädigung ist im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit   mindestens zu verdoppeln, wenn eines oder mehrere Kinder der pflichtigen   Person betreut werden.  a) Voraussetzungen zum Verlangen einer Haushaltsführung  Die Entschädigung für die Haushaltsführung entspringt der Pflicht zur   Minderung der Bedürftigkeit (A.4.1). Sofern keine ausserhäusliche   Erwerbstätigkeit vorhanden oder zumutbar ist, kann – in Gleichbehandlung   von Erwerbsarbeit mit Haushalt- und Betreuungsarbeit – eine   entschädigungspflichtige Tätigkeit im Haushalt verlangt werden.  Eine Haushaltsführung kann nur unter folgenden Voraussetzungen erwartet   werden:   Die Personen leben in einer familienähnlichen Wohn- und   Lebensgemeinschaft, Zweck-Wohngemeinschaften sind ausgeschlossen.   Die unterstützte Person ist zeitlich und persönlich zur Haushaltsführung   in der Lage. Zu berücksichtigen sind insbesondere ihre Gesundheit,   Erwerbstätigkeit und die Teilnahme an Ausbildungs- oder   Integrationsmassnahmen.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien     Die Mitbewohner sind selber voll erwerbstätig. Besteht keine oder nur   eine Teil-Erwerbstätigkeit, ist davon auszugehen, dass der Haushalt   teilweise selber geführt wird. In diesen Fällen ist die mögliche   Entschädigung entsprechend zu reduzieren.  Wo aufgrund fehlender Voraussetzungen eine Haushaltsführung nicht   erwartet, aber dennoch geleistet wird, ist eine Entschädigung für die   Haushaltsführung zu verlangen und anzurechnen.  b) Bemessung der Entschädigung für die Haushaltsführung  Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitbewohner wird auf Grundlage des   erweiterten SKOS-Budgets bestimmt. Für jede leistungspflichtige   Mitbewohnerin und für jeden leistungspflichtigen Mitbewohner wird ein   erweitertes SKOS-Budget erstellt. Ist Vermögen in erheblichem Umfang   vorhanden, wird ein Vermögensverzehr nach den Regeln zur   Verwandtenunterstützung (D.4.3) zum Einkommen hinzugerechnet.  Bis zur Hälfte kann der Überschuss (Einnahmen minus erweitertes SKOS-  Budget) als Entschädigung für die Haushaltsführung verlangt werden, max.   jedoch 950 Franken pro Mitbewohner. Beim Vorhandensein mehrerer   entschädigungsfähiger Mitbewohner ist zu berücksichtigen, dass die   Entschädigung mit der zu leistenden Haushaltsarbeit in einem   angemessenen Verhältnis steht.  Die Entschädigung für die Haushaltsführung ist im Rahmen der finanziellen   Leistungsfähigkeit mindestens zu verdoppeln, wenn eines oder mehrere   Kinder von Mitbewohnern betreut werden.  SKOS-Beratungsforum  Leistungsbemessung: Konkubinat und Haushaltsführung  Berechnungsgrundlagen   Erweitertes SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Voraussetzungen   Muss die Schwester ihre Schwester entschädigen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/12   Wie wird die Haushaltsführung entschädigt?, Praxisbeispiel   ZESO 3/06  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    E. Rückerstattung E.1. Unrechtmässig bezogene und zweckentfremdete   Leistungen  1 Unrechtmässig bezogene Leistungen müssen rückerstattet werden. Ein   unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn Unterstützungsleistungen unter   unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt oder wenn   unterstützungsrelevante Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet   wurden.  2 Leistungen müssen rückerstattet werden, wenn sie nicht entsprechend ihrer   Zweckbestimmung verwendet und daher doppelt geleistet werden.     keine Erläuterungen  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  Allgemeines   Kontrollen und Sanktionen in der Sozialhilfe, Grundlagen   SKOS 2010  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  Praxishilfen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    E.2. Rechtmässig bezogene Leistungen E.2.1. Günstige Verhältnisse  1 Rechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen müssen rückerstattet   werden, wenn eine ehemals unterstützte Person in günstige finanzielle   Verhältnisse gelangt.  2 Bei günstigen Verhältnissen aufgrund eines Vermögensanfalles sind   folgende Freibeträge zu gewähren:  a. für Einzelpersonen Fr. 30'000.- b. für Ehepaare und eingetragene Partner Fr. 50'000.- c. für jedes minderjährige Kind Fr. 15'000-  3 Bei günstigen Verhältnissen aufgrund Erwerbseinkommen ist auf eine   Geltendmachung der Rückerstattung zu verzichten. Wo die gesetzlichen   Grundlagen eine Rückerstattung aus Erwerbseinkommen vorsehen, ist eine   grosszügige Einkommensgrenze zu gewähren und die zeitliche Dauer der   Rückerstattung ist zu begrenzen.  a) Freibeträge bei günstigen Verhältnissen  Die Freibeträge orientieren sich an den Vermögensfreibeträgen, wie sie bei   der Berechnung von jährlichen Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz   über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenversicherung (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) berücksichtigt werden.  Ein Vermögensanfall durch die Auszahlung von Freizügigkeitsleistungen ist   bei der Prüfung der Rückerstattungspflicht nicht zu berücksichtigen (D.3.3).  b) Rückerstattung aus Erwerbseinkommen  Die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterstützter   Personen ist das primäre Ziel der Sozialhilfe. Damit dies nicht gefährdet   wird, ist eine Rückerstattung aus Erwerbseinkommen nur zurückhaltend zu   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    fordern. In diesen Fällen ist zur Berechnung des monatlichen   Rückerstattungsbetrages ein Rückerstattungsbudget nach folgendem Bedarf   zu erstellen:   Doppelter Ansatz des Grundbedarfs (C.3.1)   Effektive Wohnkosten (C.4)   Medizinische Grundversorgung (C.5)   Übrige Kosten: Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge,   Krankheitskosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie weitere   begründete Auslagen nach effektivem Aufwand (C.6.1).  Der errechnete Bedarf ist dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen.   Als monatliche Rückerstattung ist höchstens die Hälfte der ermittelten   Differenz zwischen dem aktuellen Einkommen und dem anrechenbaren   Bedarf einzufordern.  Die Rückerstattungszahlungen sollten bei mehrjähriger Unterstützungsdauer   frühestens ein Jahr nach Unterstützungsende geltend gemacht werden, um   die soziale und wirtschaftliche Integration nicht zu gefährden. Weiter sollte   die gesamte Rückzahlungsdauer vier Jahre nicht überschreiten und auf die   Rückzahlung der nach diesem Zeitraum ungedeckten Auslagen ist zu   verzichten.  c) Freiwillige Rückerstattung  Rechtmässig bezogene Sozialhilfe kann freiwillig rückerstattet werden, auch   wenn die Person die Voraussetzung günstiger Verhältnisse nicht erfüllt (z.B.,   weil sie die Mittel für die Rückerstattung nur durch Aufnahme eines   Darlehens aufbringen kann).  Wo ehemals unterstützte Personen eine freiwillige Rückerstattung   wünschen, damit beispielsweise die Voraussetzungen für eine Einbürgerung   erfüllt werden können, ist ihnen dies zu ermöglichen.   Von einer freiwilligen Rückerstattung kann aber nur dann gesprochen   werden, wenn von Seiten des Sozialhilfeorgans kein Druck ausgeübt wird.  d) Berücksichtigung einer Verschuldung  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Rückforderung von Sozialhilfe wegen   günstiger Verhältnisse verhältnismässig ist, gilt es auch die   Verschuldenssituation der betreffenden Person zu berücksichtigen. Wenn   neben rückerstattungspflichtigen Sozialhilfeschulden noch Schulden bei   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    anderen Gläubigerinnen und Gläubigern bestehen, ist grundsätzlich eine   ganzheitliche Schuldensanierung anzustreben. Dies kann unter Einbezug   einer Schuldenberatungsstelle geschehen, die dem Verband   Schuldenberatung Schweiz (www.schulden.ch) angeschlossen ist und sich   den Beratungsgrundsätzen dieses Fachverbandes verpflichtet (B.3).  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  Allgemeines   Freizügigkeitskonto auflösen, um Sozialhilfe   zurückzuzahlen?, Praxisbeispiel ZESO 1/09  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    E.2.2. Bevorschusste Leistungen  1 Rückwirkend eingehende Leistungen Dritter werden mit bevorschussten   Sozialhilfeleistungen verrechnet.  2 Verrechnet werden dürfen nur jene Leistungen, die zeitlich und sachlich   übereinstimmen (sog. Kongruenz).  a) Zeitliche Kongruenz  Nachträglich eingehende Zahlungen dürfen nur dann mit im Voraus   ausgerichteten Sozialhilfegeldern verrechnet werden, wenn die   eingehenden Leistungen und die Sozialhilfegelder denselben Zeitraum   betreffen. Voraussetzung einer Verrechnung ist somit grundsätzlich   Zeitidentität resp. zeitliche Kongruenz.  Die Voraussetzung der zeitlichen Kongruenz ist beispielsweise dann nicht   erfüllt, wenn eine unterstützte Person rückwirkend eine   Sozialversicherungsrente zugesprochen erhält, die ganz oder teilweise eine   Periode betrifft, in der noch keine Sozialhilfe geleistet wurde.   Es ist nicht erforderlich, jeden Monat (oder jedes Jahr) einzeln abzurechnen.   Beispielsweise sind nachträglich eingehende Sozialversicherungsleistungen   für drei Monate gesamthaft mit den Sozialhilfeleistungen für die   entsprechenden drei Monate zu verrechnen.  Überschüsse und vorperiodische Leistungen sind von der Verrechnung   auszunehmen und der anspruchsberechtigten Person im aktuellen Budget   voll als Einkommen anzurechnen.  b) Sachliche Kongruenz  Eingehenden Leistungen und die Sozialhilfegelder müssen demselben Zweck   resp. dem Lebensunterhalt dienen, damit sie sich verrechnen lassen.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    c) Beispiele von vorperiodischen Leistungen  Zu den Leistungen, welche den Zeitraum vor dem Sozialhilfebezug betreffen,   gehören beispielsweise Lohnnachzahlungen oder rückwirkend ausbezahlte   Sozialversicherungsleistungen für die Zeit vor Unterstützungsbeginn.  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  Allgemeines   Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu   beachten?, Praxisbeispiel ZESO 2/21   Welche Zahlungseingänge darf die Sozialhilfe verrechnen?,   Praxisbeispiel ZESO 3/20   IV-Taggelder: Hat der Klient Anspruch auf den Überschuss?,   Praxisbeispiel ZESO 1/12  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    E.2.3. Sicherungsmassnahmen  Grundpfand  1 Hat die unterstützte Person Eigentum an einer Liegenschaft, kann das   Sozialhilfeorgan eine Sicherung der erbrachten und künftig zu erbringenden   Unterstützungsleistungen mittels Grundpfandverschreibung verlangen.  Abtretung  2 Hat die unterstützte Person fällige oder künftige Forderungen, kann das   Sozialhilfeorgan deren Abtretung verlangen, soweit dem nicht Gesetz,   Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.  3 Das Gesetz kann die Abtretung von Gesetzes wegen vorsehen (Legalzession).   In diesen Fällen gehen die Rechte und Pflichten einer Forderung auf das   Sozialhilfeorgan über.  Gesetzliches Rückforderungsrecht  4 Von leistungspflichtigen Dritten kann verlangt werden, dass Ansprüche auf   rückwirkende Leistungen direkt an ein bevorschussendes Sozialhilfeorgan   ausgerichtet werden  Zahlungsanweisung  5 Eine unterstützte Person kann einen Schuldner anweisen, eine Forderung   direkt an das Sozialhilfeorgan zu leisten.  Zur Sicherstellung einer Rückerstattung von bevorschussten   Unterstützungsleistungen gibt es verschiedene Instrumente, deren   Anwendbarkeit von der jeweiligen Leistung und vom kantonalen   Sozialhilferecht abhängig ist.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    a) Grundpfand (Art. 793ff. ZGB)  Das Grundpfand (Grundpfandverschreibung, Art. 824 ff. ZGB oder   Schuldbrief, Art. 842 ff. ZGB) eignet sich als Maximalhypothek zur Sicherung   einer betragsmässig nicht von vornherein bestimmten Forderung, wie dies   beim Bezug von wirtschaftlicher Hilfe in der Regel der Fall ist. Das   Pfandrecht erfordert eine kostenpflichtige öffentliche Beurkundung und   entsteht erst mit der Eintragung in das Grundbuch (Art. 799 Abs. 1 ZGB).   Forderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner   Verjährung (Art. 807 ZGB).   Ein Grundpfand ist ohne weiteres bei Allein- und Miteigentum bzw.   Stockwerkeigentum (in Bezug auf den eigenen Anteil, Art. 646 Abs. 3 ZGB)   möglich. Bei Gesamteigentum müssen alle Eigentümer einverstanden sein   (Art. 653 Abs. 2 ZGB). Wohnt die Familie in der Liegenschaft, ist das   Einverständnis des Ehegatten einzuholen (Art. 169 ZGB).  b) Abtretung auf Vertragsbasis (Art. 164ff. OR)  Eine Abtretungserklärung muss schriftlich erfolgen und ausserdem   umgehend dem betreffenden Schuldner angezeigt werden (Notifikation).   Von einem korrekt informierten Schuldner oder einer Schuldnerin kann in   diesen Fällen nur noch an das Sozialhilfeorgan befreiend geleistet werden.   Die unterstützte Person (ehemalige Forderungsinhaberin) hat dem   Sozialhilfeorgan alle Unterlagen zur Forderung auszuhändigen (Art. 170 OR).   Das Sozialhilfeorgan wird durch die Abtretung Forderungsinhaberin mit allen   Rechten und Pflichten.   Eine Abtretung von Sozialversicherungsleistungen ist verboten, ausser es   handelt sich um Nachzahlungen (Art. 22 ATSG). Auch bei der Abtretung   künftiger Lohnforderungen gibt es gesetzliche Einschränkungen (Art. 325   OR).  In vielen Sozialhilfegesetzen wird die Abtretungserklärung als Pflicht der   unterstützten Person aufgeführt, indem der Anspruch auf wirtschaftliche   Hilfe von einer solchen Abtretung abhängig gemacht wird.  c) Abtretung von Gesetzes wegen   Enthält das kantonale Sozialhilfegesetz eine Bestimmung, die anordnet, dass   (bestimmte) Forderungen der unterstützten Person auf das   bevorschussende Sozialhilfeorgan übergehen, dann handelt es sich um eine   Abtretung von Gesetzes wegen (sog. Legalzession oder Subrogation). Diese   wird gegenüber dem Schuldner ohne Zustimmung der unterstützten Person   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    wirksam (Art. 166 OR). Damit der Schuldner Kenntnis erhält, sollte das   Sozialhilfeorgan dem Schuldner die gesetzliche Abtretung umgehend zur   Kenntnis bringen.  Auf Bundesebene sind Abtretungen von Gesetzes wegen im Zusammenhang   mit dem Ehegatten- und Kindesunterhalt sowie der   Verwandtenunterstützung vorgesehen (D.4). Bevorschusst das   Sozialhilfeorgan etwa Alimente, dann geht dieser Anspruch nach ZGB von   Gesetzes wegen auf die Sozialhilfe über.  d) Gesetzliches Rückforderungsrecht  Damit das Sozialhilfeorgan eine Drittauszahlung verlangen kann, ist eine   entsprechende Grundlage im kantonalen Sozialhilferecht vorausgesetzt   (Legalzession, allenfalls reicht auch ein eindeutiges Rückforderungsrecht   gegenüber leistungspflichtigen Dritten). Ohne gesetzliche Grundlage kann   eine Drittauszahlung nur gestützt auf eine Abtretung des Anspruchs durch   die unterstützte Person verlangt werden (Art. 164 OR). Dies gilt auch bei   Nachzahlungen von Sozialversicherungen (Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 39 BVG),   wobei in einzelnen Sozialversicherungszweigen eine rechtliche Grundlage   für die Direktauszahlung an das bevorschussende Sozialhilfeorgan   geschaffen wurde, worauf sich diese ohne Abtretungsvertrag direkt berufen   kann:    IV-Renten: Art. 85bis IVV (eindeutiges gesetzliches Rückforderungsrecht   erforderlich)   Ergänzungsleistungen: Art. 22 Abs. 4 ELV (Bevorschussung erforderlich)   Leistungen der Arbeitslosenversicherung: Art. 94 Abs. 3 AVIG   (Bevorschussung und sofortige Anzeige erforderlich)   Militärversicherung: Art. 10 Abs. 2 MVG (Bevorschussung erforderlich)  e) Zahlungsanweisung (Art. 466 ff. OR)  Zur Wirksamkeit einer Zahlungsanweisung ist eine sofortige Anzeige   gegenüber dem Schuldner erforderlich. Im Unterschied zur Abtretung   verschafft die Zahlungsanweisung kein direktes Forderungsrecht, ausser der   Angewiesene bestätigt gegenüber dem Anweisungsempfänger die Annahme   der Anweisung vorbehaltslos.  f) Falschauszahlung von Dritten  Geht eine Zahlung nicht an das Sozialhilfeorgan, obschon eine   entsprechende Sicherungsmassnahme (Abtretung) ergriffen wurde, kann   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    das Sozialhilfeorgan (im Falle einer Abtretung oder bei Bestehen eines   gesetzlichen Rückforderungsrechts) vom Schuldner eine erneute, korrekte   Leistung verlangen. Bei der Zahlungsanweisung hat die Sozialhilfe diese   komfortable Rechtsposition nicht, ausser der Angewiesene hat die   vorbehaltslose Annahme erklärt. Falls keine Annahme erfolgte, muss sich   das Sozialhilfeorgan an die unterstützte Person wenden und das Geld   gestützt auf die Rückerstattungsbestimmungen zurückfordern.  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  Allgemeines   Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu   beachten?, Praxisbeispiel ZESO 2/21  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    E.2.4. Rückerstattungspflichtige Leistungen  1 Von der Rückerstattungspflicht erfasst werden individuelle wirtschaftliche   Unterstützungsleistungen, die nach den Bedürfnissen unterstützter   Personen bemessen werden.  2 Von der Rückerstattungspflicht nicht erfasst werden Leistungen, die:  a. zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration geleistet wurden  (EFB, IZU, SIL im Zusammenhang mit Integrationsmassnahmen)  b. zur Deckung der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung  zusätzlich zur individuellen Prämienverbilligung (IPV) geleistet wurden  c. aus Gründen einer Behinderung ergänzend zur Gesundheitsversorgung  der materiellen Grundsicherung geleistet wurden (SIL im Zusammenhang  mit behinderungsbedingten Gesundheitskosten)  3 Die Leistungen gemäss Abs. 2 sind dann nicht von der Rückerstattungspflicht   ausgenommen, wenn Sozialhilfe nachträglich mit bevorschussten Leistungen   verrechnet wird.  a) Weitere Beispiele für nicht rückerstattungspflichtige Leistungen  Nicht als individuelle wirtschaftliche Unterstützungsleistungen gelten   namentlich (vgl. Art. 3 Abs. 2 ZUG):   Beiträge mit Subventionscharakter   gesetzlich oder reglementarisch festgelegte Staats- und   Gemeindebeiträge an Wohnungs-, Ausbildungs- und   Versicherungskosten   die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistende   Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen (insb. AHV-  Mindestbeiträge)   Verfahrenskosten   Übersetzungs- und Gutachtenskosten  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien     Soziallöhne  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  Allgemeines   Rückerstattungspflicht auch für Integrationsmassnahmen?,   Praxisbeispiel ZESO 1/19  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    E.2.5. Rückerstattungspflichtige Personen  1 Von der Rückerstattungspflicht erfasst werden Personen, die selber   wirtschaftliche Hilfe bezogen haben. Die Rückerstattungspflicht erstreckt   sich auch auf Unterstützungsleistungen für Familienangehörige, die zum   Zeitpunkt der Unterstützung in der gleichen Unterstützungseinheit gelebt   haben (Ehepartner, eingetragene Partner, Kinder mit Unterhaltsanspruch).  2 Ehepartner und eingetragene Partner sind gestützt auf Unterhalts- und   Beistandspflichten solidarisch zur Rückerstattung von   Unterstützungsleistungen verpflichtet, die während der Ehedauer resp. der   Dauer der eingetragenen Partnerschaft ausgerichtet wurden.  3 Erben sind zur Rückerstattung von Unterstützungsleistungen verpflichtet,   die zu Lebzeiten an eine verstorbene Person ausgerichtet wurden, soweit sie   aus dem Nachlass bereichert sind.  4 Nicht zur Rückerstattung verpflichtet sind jene Personen, welche während   der Minderjährigkeit oder als junge Erwachsene während einer   Erstausbildung rechtmässig unterstützt wurden.  a) Alleinerziehende  Bei der Neuregelung des Kindesunterhaltsrechts per 1. Januar 2017 wurde   Art. 7 Abs. 2 ZUG so revidiert, dass Kinder, die nicht mit beiden Elternteilen   zusammenleben, in jedem Fall einen eigenen Unterstützungswohnsitz   haben. Damit sollte eine Grundlage dafür geschaffen werden, um   Alleinerziehende von der Pflicht zur Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen   auszunehmen, die für minderjährige Kinder in ihrem Haushalt geleistet   wurden. Inwiefern diese Ausnahme von der Rückerstattungspflicht aber   tatsächlich gilt, ist vom kantonalen Sozialhilferecht abhängig.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    b) Minderjährige  Die Ausnahme von Minderjährigen oder jungen Erwachsenen in   Erstausbildung aus der Rückerstattungspflicht bedeutet nicht, dass   unterhaltspflichtige Eltern ebenfalls ausgenommen wären.   Unterhaltspflichtige Eltern können zur Rückerstattung von Sozialhilfe   herangezogen werden, die ihren Kindern ausgerichtet wurde, auch wenn die   Kinder selber von der Pflicht zur Rückerstattung der betreffenden Leistungen   ausgenommen sind.  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  Minderjährige   Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt   auf die Sozialhilfe, Merkblatt SKOS 2017  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    E.3. Falschauszahlungen  1 Leistungen, die wegen eines Versehens des Sozialhilfeorgans ohne   Rechtsgrund ausgerichtet werden, sind wegen unrechtmässigem Bezug   grundsätzlich rückerstattungspflichtig.  a) Analoge Anwendung des Bereicherungsrechts  Fehlt im kantonalen Recht eine Grundlage, um Falschauszahlungen an   unrechtmässig unterstützte Personen zurückzufordern, können die   Bestimmungen zur ungerechtfertigten Bereicherung des Privatrechts (Art.   62ff. OR) analog angewendet werden.  b) Prüfung der Rückforderung von Falschauszahlungen  In Fällen, wo die Bereicherung auf Seiten von begünstigten Personen nach   einer Falschauszahlung noch besteht, ist eine Rückerstattung zu fordern. Mit   einer Rückforderung muss zudem rechnen, wer einen so hohen Betrag   überwiesen erhält, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die   Auszahlung zu Recht erfolgt ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die   Auszahlung von Unterstützungsleistungen wöchentlich anstatt monatlich   erfolgt.  Wenn das Sozialhilfeorgan die Falschauszahlung zu einem Zeitpunkt   bemerkt, in dem die Bereicherung nicht mehr besteht, ist beim Entscheid   zur Rückforderung zu berücksichtigen, ob die begünstigte Person bei der   Verwendung der falsch ausbezahlten Gelder gutgläubig war. Von   Gutgläubigkeit kann dann ausgegangen werden, wenn unredliches,   moralisch verwerfliches Handeln ausgeschlossen werden kann. Sind diese   Kriterien erfüllt, sind die Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht   gegeben.  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    E.4. Verrechnung von unrechtmässig bezogenen oder  zweckentfremdeten Leistungen mit laufender  Unterstützung  1 Eine Forderung auf Rückerstattung kann mit der laufenden Unterstützung   desselben Sozialhilfeorgans ratenweise verrechnet werden.  2 Die Höhe der Verrechnung inklusive einer allfälligen Sanktion darf nicht   weiter gehen als die maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen (30%   des GBL).  a) Rechtliche Voraussetzungen zur Verrechnung  Bei der Verrechnung ist zu berücksichtigen, dass eine Verrechnung nur   zulässig ist, wenn sich die jeweiligen Gläubiger und Schuldner der   betreffenden Forderungen entsprechen (vgl. Art. 120 OR). Ein   Sozialhilfeorgan kann daher nur jene Rückerstattungsansprüche mit   laufenden Unterstützungsleistungen verrechnen, die ihm selber zustehen. Es   ist nicht zulässig, dass ein Sozialhilfeorgan bei der laufenden Auszahlung   Sozialhilfeschulden verrechnet, die gegenüber einem anderen Gemeinwesen   (z.B. der früheren Unterstützungsgemeinde) oder (bei kantonaler Sozialhilfe)   dem früheren Unterstützungskanton bestehen.  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    E.5. Verzicht oder Stundung  1 In Härtefällen kann auf Gesuch hin:  a. auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden; oder b. die Rückerstattungsschuld gestundet werden  2 Ein Härtefall liegt vor, wenn die Rückerstattungsforderung aufgrund der   gesamten Umstände unbillig oder unter Berücksichtigung der finanziellen   und persönlichen Situation unverhältnismässig ist.     keine Erläuterungen  SKOS-Beratungsforum  Rückerstattung  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  Praxishilfen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    F. Auflagen, Sanktionen, Ablehnung und Einstellung F.1. Auflagen  1 Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe kann mit Auflagen verbunden werden.   2 Auflagen müssen sich auf eine rechtliche Grundlage stützen und dem Zweck   der Sozialhilfe dienen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu   beachten.  a) Rechtliche Grundlagen von Auflagen  Mit Auflagen kann von unterstützten Personen ein bestimmtes Tun oder   Unterlassen verlangt werden. So können konkrete Rechte und Pflichten von   unterstützten Personen individuell ausgestaltet werden. Rechtlich gründen   sie auf der Verfügung, in welcher der Anspruch auf Unterstützung einer   Person festgehalten wird.   Auflagen sind schriftlich zu erlassen und der Rechtsweg hat für deren   Überprüfung offen zu stehen. Wichtig ist, dass der Grund, der Bestand und   der Umfang von Auflagen für unterstützte Personen klar ersichtlich sind.   b) Grundrechtliche Hürden von Auflagen  Beim Erlass von Auflagen ist zu beachten, dass damit in Grundrechte von   unterstützten Personen eingegriffen werden kann. Als Beispiele zu nennen   sind Auflagen zur Durchführung einer gewissen Therapie, oder Auflagen zur   Begründung oder Auflösung von Vertragsverhältnissen (Miete,   Krankenkasse).   Sozialhilfeorgane haben zu respektieren, dass die Rechts- und   Handlungsfähigkeit von unterstützten Personen grundsätzlich nicht   eingeschränkt ist. Dies bedeutet insbesondere auch, dass Sozialhilfeorgane   diese Fähigkeiten nicht ohne weiteres einschränken dürfen (A.4.2). Wo die   Schutzbereiche von Grundrechten betroffen sind, müssen die Schranken von   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    Art. 36 BV berücksichtigt werden. Insbesondere ist eine ausreichende   gesetzliche Grundlage vorausgesetzt.   Rechtliche Schwierigkeiten können vermieden werden, wenn beispielsweise   bei überhöhten Wohnkosten keine Auflage zur Kündigung der überteuerten   Wohnung ergeht, sondern eine Auflage zur Suche nach einer günstigeren   Wohnung mit dem Hinweis, dass bei einem Nichtbefolgen die   berücksichtigten Wohnkosten auf das zulässige Mass reduziert werden.  c) Inhaltliche Anforderungen: Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit  Auflagen sollen die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit fördern   und/oder die zweckdienliche Verwendung der Sozialhilfegelder   sicherstellen. Sie sind nach Möglichkeit vom Sozialhilfeorgan mit der   unterstützten Person gemeinsam auszuhandeln.  Bei der Konkretisierung der Mitwirkungspflicht ist zu berücksichtigen, dass   sich die Auflagen in Art und Umfang an den individuellen Ressourcen und   den persönlichen Verhältnissen der unterstützten Person orientieren. Nicht   alle unterstützten Personen sind in der Lage, einen aktiven Beitrag zur   Minderung der Bedürftigkeit zu leisten. Gründe dafür können psychische   oder körperliche Beeinträchtigungen sein, soweit sie glaubhaft belegt   werden. Das Ziel der sozialen Existenzsicherung darf in solchen Fällen nicht   in Frage gestellt werden.   Neben den individuellen Möglichkeiten sind auch die tatsächlich   vorhandenen Möglichkeiten zur Erbringung einer bestimmten Gegenleistung   zu berücksichtigen. Sozialhilfeorgane haben bei Bedarf angemessene   Angebote zur Verfügung zu stellen (A.3), (C.6.7).  d) Prüfung von Auflagen  Bevor eine Auflage erteilt wird, sind folgende Fragen zu klären:   Welcher Zweck wird mit der Auflage verfolgt?   Ist die Auflage geeignet, um den Zweck zu erfüllen?   Weiss die betroffene Person, was von ihr erwartet wird und weshalb?   Ist die Auflage zumutbar? Ist die betroffene Person aufgrund ihrer   psychischen und physischen Verfassung sowie unter Berücksichtigung   ihrer persönlichen Umstände in der Lage, die geforderte Leistung zu   erbringen?   Ist die Auflage umsetzbar? Sind entsprechende Angebote vorhanden   und/oder stehen Arbeitsplätze zur Verfügung?  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022     Was sagt die betroffene Person? Will sie der Auflage nachkommen? Hat   sie Einwände?   Haben sich die zuständigen Sozialhilfeorgane mit den Einwänden   auseinandergesetzt (Nachvollziehbarkeit), gegebenenfalls die betroffene   Person zum Beweis aufgefordert? Wurden die Beweise gewürdigt?   Werden gleichgelagerte Fälle gleichbehandelt?  SKOS-Beratungsforum  Auflagen, Sanktionen, Ablehnung und Einstellung  Wirkung von Auflagen   Evaluation der Leistungen mit Anreizcharakter, Studie SKOS/  BASS 2015  Inhalte von Auflagen   Unterstützung für Selbständigerwerbende, Merkblatt SKOS   2021   Berufliche Integration von Minderjährigen – Auflagen und   Sanktionen Praxisbeispiel ZESO 3/21   Wer muss die überhöhten Wohnkosten bezahlen?,   Praxisbeispiel ZESO 4/18   Haben selbständig Erwerbstätige Anrecht auf Sozialhilfe?,   Praxisbeispiel ZESO 1/18   Was gilt bei der Arbeitsintegration von Alleinerziehenden?,   Praxisbeispiel ZESO 1/17   Ermöglicht die Sozialhilfe jungen Erwachsenen eigenes   Wohnen?, Praxisbeispiel ZESO 4/17   Wohnkosten und Sanktionen bei jungen Erwachsenen,   Praxisbeispiel ZESO 4/16   Anrechnung zu hoher Wohnkosten bei hängigem IV-  Verfahren, Praxisbeispiel ZESO 4/15   Keine IV-Rente: Wie verhält sich das Sozialamt?,   Praxisbeispiel ZESO 4/11   Ist ein Gemeindewechsel bei überhöhten Wohnkosten   zumutbar?, Praxisbeispiel ZESO 3/11  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen     Darf der Erziehungsstil der Eltern sanktioniert werden?,   Praxisbeispiel ZESO 1/07  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    F.2. Sanktionen  1 Befolgt eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre   gesetzlichen Pflichten, ist eine verhältnismässige Leistungskürzung zu   prüfen.  2 Als Sanktion können gekürzt werden:  a. der GBL um 5 bis 30% b. Zulagen für Leistungen (EFB und IZU) c. fördernde SIL  3 Die Kürzung ist unter Berücksichtigung des Ausmasses des Fehlverhaltens   zeitlich auf max. 12 Monate zu befristen. Eine Kürzung von 20% und mehr ist   auf max. 6 Monate zu befristen. Nach Ablauf der Fristen können Kürzungen   überprüft und gestützt darauf verlängert werden.  4 Nach Erfüllen der Auflagen sind darauf bezogene Kürzungen in der Regel   aufzuheben. Bei wiederholtem und schwerwiegendem Fehlverhalten   können Kürzungen bis zum Ablauf der Fristen fortgeführt werden.  5 Die Auswirkungen einer Kürzung auf Kinder und Jugendliche sind zu   berücksichtigen.  6 Fallen Sanktion und Rückerstattung zusammen, darf der maximale   Kürzungsumfang von 30% des GBL nicht überschritten werden.  a) Begründung von Sanktionen  Bevor eine Leistungskürzung als Sanktion angeordnet wird, ist zu prüfen, ob:   das Fehlverhalten eine Kürzung rechtfertigt;   der betroffenen Person bekannt war, welches Verhalten erwartet wird   und dass die Nichtbefolgung zu einer Kürzung führen kann;  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien     die betroffene Person relevante Gründe für ihr Verhalten vorbringen   kann.  Jede Sanktion ist individuell in Bezug auf die Verhältnismässigkeit zu prüfen.   Diese gebietet ein differenziertes, fallspezifisches Vorgehen. Die Kürzung hat   sowohl in persönlicher als auch in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem   angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten zu stehen:   Die Auswirkungen auf mitbetroffene Personen einer   Unterstützungseinheit – insbesondere Kinder und Jugendliche – sind zu   berücksichtigen;   Das Ausmass des Fehlverhaltens ist bei der Bestimmung des   Kürzungsumfangs zu beachten. Die maximale Kürzung von 30% des   Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ist nur bei wiederholtem oder   schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig.  Ein Grund für die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung angemessener   Sanktionen besteht in der knappen Bemessung der Sozialhilfe. Das von der   Sozialhilfe garantierte soziale Existenzminimum liegt sowohl unter   demjenigen für die Bemessung von Ergänzungsleistungen zu AHV und IV, als   auch unter dem von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten   der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen   Existenzminimums empfohlenen Grundbetrag. Die Sozialhilfe darf deshalb   nur in begründeten Fällen und zeitlich befristet um einen bestimmten   Prozentsatz unterschritten werden.  b) Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen  Die Interessen von Personen in einer Unterstützungseinheit, die durch eine   Kürzung indirekt mitbetroffen werden, sind zu berücksichtigen. Konkret   können dies Ehepartner, eingetragene Partner oder Kinder der   sanktionierten Person sein.  Mit Blick auf die grundrechtlichen Garantien von Kindern und Jugendlichen   auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer   Entwicklung (Art. 11 BV) ist ihr Bedarf von der Kürzung grundsätzlich   auszunehmen.  c) Sanktionen bei Personen mit reduziertem Grundbedarf  Bei Sanktionen wird jeweils an dem für die betreffende Person geltenden   Grundbedarf angeknüpft. Hat jemand einen reduzierten Grundbedarf (z.B.   junge Erwachsene oder Personen in stationären Einrichtungen, vgl. (C.3.2)),   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    dann ist eine Sanktion von diesem bereits reduzierten Betrag aus zu   rechnen. Weil die materielle Grundsicherung für betroffene Personen   dadurch stark eingeschränkt werden kann, ist hinsichtlich Umfangs und   zeitlicher Befristung der Sanktionen besonderes Augenmass geboten.  d) Sanktion und Verrechnung  Eine Leistungskürzung als Sanktion muss klar von einer Verrechnung von   Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Rückerstattungspflicht unterschieden   werden. Fallen die beiden Einschnitte zusammen, muss der maximale   Kürzungsrahmen berücksichtigt werden. Die Richtlinien zum Umfang sind   daher zu berücksichtigen.  e) Verhältnis zum Strafrecht  Der Nachweis von Betrug, unrechtmässigem Leistungsbezug und weiteren   Delikten im Bereich der Sozialhilfe kann mit der Feststellung einhergehen,   dass eine Bedürftigkeit nicht mehr erwiesen ist. Dies bietet eine Grundlage   zur Leistungseinstellung. Wo eine Bedürftigkeit trotz laufendem   Strafverfahren oder gar einer Verurteilung nach wie vor nachgewiesen   werden kann, ist eine Leistungseinstellung nicht möglich.  SKOS-Beratungsforum  Auflagen, Sanktionen, Ablehnung und Einstellung  Voraussetzungen   Rückerstattung verlangen und gleichzeitig kürzen: Geht   das?, Praxisbeispiel ZESO 1/11   Kontrollen und Sanktionen in der Sozialhilfe, Grundlagen   SKOS 2010  Sanktionswürdige Pflichtverletzungen   Wohnkosten und Sanktionen bei jungen Erwachsenen,   Praxisbeispiel ZESO 4/16   Darf der Erziehungsstil der Eltern sanktioniert werden?,   Praxisbeispiel ZESO 1/07  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Schnittstellen zum Strafrecht   Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, Merkblatt   SKOS 2016   Schnittstelle Justizvollzug – Sozialhilfe, Merkblatt   SKOS/SODK/KKJPD 2015  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    F.3. Ablehnung und Einstellung von Leistungen  Ablehnung von Leistungen  1 Auf ein Gesuch um Unterstützung wird nicht eingetreten, wenn die   Bedürftigkeit nicht ausreichend nachgewiesen ist.  2 Ergibt die Sachverhaltsabklärung keine Bedürftigkeit, wird das Gesuch   abgewiesen.   (Teil-)Einstellung von Leistungen  3 Die teilweise oder vollumfängliche Einstellung von Leistungen ist zulässig,   wenn:  a. die Bedürftigkeit während der laufenden Unterstützung nicht mehr  nachgewiesen ist  b. die unterstützte Person in Kenntnis der Konsequenzen eine ihr mögliche,  zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit nicht annimmt  c. sich die unterstützte Person weigert, einen ihr zustehenden,  bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf  Unterhaltsbeiträge oder ein Ersatzeinkommen geltend zu machen; oder  d. sich die unterstützte Person weigert, Vermögenswerte innerhalb einer  angemessenen Frist zu verwerten  4 Das Einstellen von Leistungen ist nur bei Verletzung der Subsidiarität   zulässig und kann nicht als Sanktion verfügt werden. Die   Verhältnismässigkeit und Interessen von Personen einer   Unterstützungseinheit – insbesondere Kinder und Jugendliche – sind zu   berücksichtigen.  a) Ablehnen von Leistungen  Bei unvollständigem Gesuch sind Personen zum Nachreichen von fehlenden   Unterlagen aufzufordern, die zur Bedarfsbemessung notwendig sind. Es ist   SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien    zu würdigen, wenn sich gewisse Unterlagen nicht oder nur erschwert   beschaffen lassen.   Sind Hilfesuchende aufgrund persönlicher Einschränkungen objektiv nicht in   der Lage, ihre Mitwirkungspflichten selbstständig wahrzunehmen, sind sie   vom Sozialhilfeorgan bei der Beschaffung der Unterlagen zu unterstützen.   Wenn eine gesuchstellende Person sich weigert, die zur Bedarfsbemessung   nötigen und zumutbaren Angaben und Unterlagen vorzulegen, obwohl sie   dazu ermahnt und über die Konsequenzen schriftlich informiert wurde, kann   ein allfälliger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen durch das Sozialhilfeorgan   nicht geprüft werden. In diesem Falle ist ein Nichteintretensentscheid zu   fällen.  b) Vorgehen beim Einstellen von Leistungen  Bei der (Teil-)Einstellung von Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der   Subsidiarität oder mangels Nachweises der Bedürftigkeit sind folgende   Punkte zu beachten:   Zunächst hat durch das zuständige Sozialhilfeorgan eine schriftliche   Auflage zu erfolgen (Annahme Erwerbstätigkeit, Nachweis Bedürftigkeit,   etc.), unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Androhung   des Leistungsentzugs bei Nichtbefolgung der Anordnung.   Wird die Auflage gleichwohl nicht erfüllt, so kann nach Abklärung des   Sachverhaltes und Einräumung des rechtlichen Gehörs (Anhörung der   betroffenen Person) eine gänzliche oder teilweise Einstellung von   Sozialhilfeleistungen erfolgen.   Die Einstellung von Leistungen ist in einer anfechtbaren Verfügung   mitzuteilen. Die aufschiebende Wirkung kann nur in Ausnahmefällen   gemäss kantonalem Verfahrensrecht entzogen werden.   Auch nachdem ein solcher Leistungsentzug rechtskräftig geworden ist,   muss die betroffene Person bei veränderter Situation die Möglichkeit   haben, ein neues Unterstützungsgesuch zu stellen und den Anspruch auf   Sozialhilfe wieder prüfen zu lassen; darauf ist im Einstellungsentscheid   hinzuweisen.  SKOS-Beratungsforum  Auflagen, Sanktionen, Ablehnung und Einstellung  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Praxishilfen    Fehlende Bedürftigkeit, Verletzung der Subsidiarität   Unterstützung für Selbständigerwerbende, Merkblatt SKOS   2021   Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu   beachten?, Praxisbeispiel ZESO 2/21   Haben selbständig Erwerbstätige Anrecht auf Sozialhilfe?,   Praxisbeispiel ZESO 1/18   Unregelmässige Einkommen: Wann ist die   Sozialhilfeablösung möglich?, Praxisbeispiel ZESO 1/14   Liegenschaften im In - und Ausland, Merkblatt SKOS 2012  Fehlende sachliche Zuständigkeit   Opferhilfe und Sozialhilfe – welche Zuständigkeiten gelten?,   Praxisbeispiel ZESO 3/19   Opferhilfe und Sozialhilfe, Merkblatt SKOS/SODK 2018  Fehlende örtliche Zuständigkeit   Wie lange muss die Sozialhilfe bei einem Auslandaufenthalt   bezahlen?, Praxisbeispiel ZESO 1/21   Welche Gemeinde ist für Wochenaufenthalter zuständig?,   Praxisbeispiel ZESO 2/18   Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen Bereich,   Merkblatt SKOS 2012  Verfahren   Kontrollen und Sanktionen in der Sozialhilfe, Grundlagen   SKOS 2010   Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei   Touristinnen und Touristen und Durchreisenden, Merkblatt SKOS 2014  Rechtsmissbrauch   Wer bezahlt, wenn die Altersrente nicht reicht?,   Praxisbeispiel ZESO 2/16  Einschränkungen Migrationsbereich   Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem EU/EFTA-Raum,   Merkblatt SKOS 2019   Unterstützung von Personen aus dem Asyl- und   Flüchtlingsbereich, Merkblatt SKOS 2019  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022    G. Weitere Inhalte der Handbücher G.1. Weitere Inhalte der Handbücher  Siehe Spalte «Handbücher»  SKOS-Richtlinien Version vom 1.1.2022  Erläuterungen  Praxishilfen  RichtlinienRichtlinienRichtlinienRichtlinien   		2022-09-05T09:01:09+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"