short: Schulreglement

pdf_content: RiE 411.610 - Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement)   Schulreglement RiE 411.610  Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement)  Vom 16. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf die Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen vom 25.  März 2009 1) folgendes Reglement:  I. Organisation der Gemeindeschulen  1. Zuständige Verwaltungsabteilung 2)  §  1 3) Gesamtverantwortung 1 Die zuständige Abteilungsleitung legt nach Beratung in der Schulleitungssitzung  die Angebotsprofi- le der Schulstandorte fest. 4) 2 Sie  genehmigt  die  Anträge  der  Schulleitungen  betreffend  den  Ausfall  des  Unterrichts  an  einem  Schulstandort. 5)  1bis. … 6)  §  1a 7) Übergeordnete Strategien 1 Die Abteilungsleitung erarbeitet im Rahmen der kantonalen Vorgaben die Strategien für die Schul- entwicklung, den Schulraum, das Qualitätsmanagement, die Förderangebote und Sonderschulung, die  Tagesstrukturen und die Zusammenarbeit mit den Schulräten. 8) 2 Sie bezeichnet zu Handen der politischen Behörden den erforderlichen Schulraumbedarf.  §  2 Festlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen 1 Die Abteilungsleitung verfügt pro Schuljahr für die Erfüllung ihres gesamten pädagogischen Auf- trags über eine bestimmte Anzahl von Unterrichtslektionen. 9) 2 Sie schliesst mit den Schulleitungen eine Zielvereinbarung ab. Darin werden die zu erreichenden Zie- le für die Schule und das dafür zur Verfügung stehende Budget festgelegt. 10) 3 Die Zielvereinbarungen werden jährlich von der zuständigen Verwaltungsabteilung überprüft.  §  3 Organisation der Schule 1 Die Abteilungsleitung bestimmt die einem Schulstandort zugeordneten Räumlichkeiten. 11)  1) RiE     411.600  . 2) Titel eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012); dadurch wurde der bisherige Titel 1. zu 1bis. 3) § 1 samt Titel eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012); dadurch wurde der bisherige § 1 zu § 1a. 4) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 5) § 1 Abs. 2 eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012); dadurch wurde der bisherige § 1 zu § 1a. 6) Aufgehoben am 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 7) Infolge einfügen des neuen § 1 wurde der bisherige § 1 zu § 1a. 8) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 9) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 10) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 11) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de   Schulreglement RiE 411.610  §  4 Zuständigkeit 12) 1 Die Abteilungsleitung ist in folgenden Fällen zuständig für die Schülerinnen und Schüler in Anwen- dung des kantonalen Rechts: 13)  a) 14) … b) 15) die vorzeitige Aufnahme und die Rückstellung von der Aufnahme in den Kindergarten; c) 16) die Zuteilung zu einem Schulstandort; d) 17) die Versetzung an einen anderen Schulstandort; e) 18) die verstärkten Massnahmen; f) 19) den befristeten  Schulausschluss  ab  fünf  Tagen sowie den definitiven  Schulausschluss   vom Unterricht; g) 20) die Elternbeiträge für den Besuch einer Schule mit Tagesstrukturen; h) 21) das Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler; i) 22) Erlass von Ordnungsbussen gemäss kantonalem Schulrecht; j) 23) den Ausschluss aus der schulinternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Elternbeiträ-  ge sowie Ausschluss aus der schulexternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Eltern- beiträge oder aufgrund des Verhaltens einer Schülerin oder eines Schülers.  2 Bei  besonderen  Vorkommnissen  in  der  Schule  legt  die  Abteilungsleitung in  Absprache  mit  den  Schulleitungen und den zuständigen Stellen der Gemeinde sowie in Koordination mit der Leiterin oder   dem Leiter der Volksschule das Vorgehen fest. 24) 3 … 25)  §  5 Personalverantwortung 26) 1 Die Abteilungsleitung nimmt die Personalverantwortung für die Schulleitungen und für die ihr direkt  unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit der Leitung Fachbereich Perso- nal wahr. Sie ist für die Personalentwicklung zuständig. 27) 2 Sie führt mit ihnen die jährlichen Mitarbeitergespräche. 3 Sie ergreift gegebenenfalls Massnahmen und sorgt für Beratung und Unterstützung. 4 Sie genehmigt als Anstellungsinstanz unter Einbezug der Leitung Fachbereich Personal 28)  a) 29) auf Antrag der Schulleitungen die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeits- verhältnisse  mit  den Lehrpersonen sowie den Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Schulverwaltung, die den Schulleitungen direkt unterstellt sind;  b) 30) den Antrag der Schulleitungen gemäss kantonalem Schulrecht betreffend die Anstellungs- fähigkeit von Lehrpersonen.  5 Sie ist zuständig für die Versetzung von Lehrpersonen oder Fachpersonen aus betrieblichen Gründen  an eine andere Schule der gleichen Altersstufe. 31) 6 Sie genehmigt Massnahmen gemäss den §§ 42 und 43 der Personalordnung, sofern die Versetzung  einer Lehrperson oder einer Fachperson in eine andere Schule angeordnet werden muss. 32) 12) § 4 Titel in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 13) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 14) Aufgehoben am 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 15) § 4 Abs. 1 lit. b in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 16) § 4 Abs 1 lit. c in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 17) § 4 Abs. 1 lit. d in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 18) § 4 Abs. 1 lit. e in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 19) Fassung vom 6. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 10.07.2021) 20) § 4 Abs. 1 lit g in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 21) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 22) Fassung vom 6. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 10.07.2021) 23) Eingefügt am 6. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 10.07.2021) 24) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 25) Aufgehoben am 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 26) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 27) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 28) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 29) § 5 Abs. 4 lit. a geändert durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 17. 7. 2012). 30) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 31) § 5 Abs. 5 in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 32) § 5 Abs. 6 eingefügt durch GB vom 14. 12. 2010 (wirksam seit 30. 12. 2010) und geändert durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012).  2    Schulreglement RiE 411.610  §  6 Weitere Aufgaben 1 Die Abteilungsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben: 33)  a) Strategische Weiterentwicklung der Gemeindeschulen in Zusammenarbeit mit der kanto- nalen Volksschulleitung;  b) Leitung schulübergreifender Projekte; c) Leitung der Schulleitungssitzung; d) Koordinationsaufgaben zwischen den Schulen und mit kantonalen Fachstellen; e) Krisenintervention in den Schulen, sofern Lösungen nicht vor Ort gefunden werden kön-  nen; f) 34) Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung des Schul- und Personalrechts in den teilauto-  nom geführten Schulen.  2. Schulleitungen  §  7 Zuständigkeit 1 Die Schulleitungen sind für Entscheide zuständig,  sofern nicht  die Abteilungsleitung gemäss den  §§ 4 bis 6 zuständig ist. 35)  §  8 Personalverantwortung Schulleitungen 1 Die Schulleitungen nehmen die Personalverantwortung wahr 36)  a) 37) als  direkte  Vorgesetzte für die ihnen direkt  unterstellten Lehrpersonen,  Fachpersonen,  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsekretariate und Betriebsleitungen der Tages- strukturen,  b) 38) als Anstellungsinstanz für die Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ta- gesstrukturen, welche den Betriebsleitungen unterstellt sind.  1bis Sie beachten die Bestimmungen des Personalrechts sowie die weiteren Vorgaben der Leitung Fach- bereich Personal und der zuständigen Abteilungsleitung. 39) 2 Sie führen als direkte Vorgesetzte die jährlichen Mitarbeitergespräche durch, sind für die Personal- entwicklung zuständig und nehmen die weiteren Aufgaben gemäss Personalrecht wahr. 40) 3 Sie ergreifen gegebenenfalls Massnahmen nach Rücksprache mit der Leitung Fachbereich Personal   und sorgen für Beratung und Unterstützung. 41) 4 Sie machen bei den Lehrpersonen und den Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in der Regel   einmal jährlich, mindestens aber alle zwei Jahre Unterrichtsbesuche. 42) 5 Sie entscheiden als Anstellungsinstanz auf Antrag der direkten Vorgesetzten und unter Einbezug der   Leitung Fachbereich Personal über die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnis- se. 43)  §  9 44) Schulsitzungen und Präsenzzeiten 1 Die Schulsitzungen gehören zur unterrichtsfreien Arbeitszeit. 2 Die Lehrpersonen, die Fachpersonen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung  sind Mitglieder der Schulsitzung.  33) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 34) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 35) Fassung vom 6. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 10.07.2021) 36) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 37) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 38) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 39) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 40) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 41) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 42) § 8 Abs. 4 in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 43) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 44) § 9 samt Titel in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013).  3    Schulreglement RiE 411.610  3 Die Schulleitungen regeln gemeinsam die Präsenzzeit der Lehr- und Fachpersonen. 45) 4 Sie setzen die Präsenzzeit an ihrem Schulstandort unter Einbezug der Lehr- und Fachpersonen um  und legen fest, wie die jährlichen Schwerpunkte im Kollegium und die Teamarbeit in den pädagogi- schen Teams erfolgen sollen. 46)  3. Schulräte  §  10 Zusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer 1 Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen: a) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident; b) drei bis sechs schulexterne Mitglieder:  – ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elterndelegierte, deren Kinder die betreffende Schule besu- chen;   – zwei oder drei an Schulfragen interessierte Personen;   – eine Delegierte oder ein Delegierter der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. der zuständigen  Sachkommission des Einwohnerrats Riehen, sofern diese eine Delegation vornehmen; c) zwei schulinterne Mitglieder:   – eine Vertretung der Schulleitung;   – eine Vertretung der Lehrpersonen. 47) 2 Der Elternrat ernennt die Elterndelegierten für den Schulrat gemäss den kantonalen Bestimmungen.  Elterndelegierte können bis Ende der vierjährigen Amtsperiode im Amt bleiben, auch wenn ihre Kin- der die betreffende Schule nicht mehr besuchen. 3 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der Schulräte richtet sich nach kantonalem Recht.  §  10a 48) …  §  10b 49) Treffen der Präsidien und der Schulratsmitglieder 1 Die Abteilungsleitung lädt alle Präsidentinnen und Präsidenten der Schulräte einmal pro Semester  und die weiteren Schulratsmitglieder einmal pro Jahr zu einem Treffen ein. 50) 2 Diese  Treffen  dienen  dem  gegenseitigen  Austausch  von  Informationen  und  der  Diskussion  von  gemeinsamen Fragen der Schulentwicklung.  §  10c 51) Richtlinie zu den Aufgaben der Schulräte 1 Die zuständige Abteilungsleitung erlässt eine Weisung betreffend Sitzungen des Schulrats, Vermitt - lungsverfahren und Unterrichtsbesuche.  §  11 52) …  §  12 Amtsenthebung 1 Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mitglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses  kann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die schulexternen Mit - glieder aus dem Amt entlassen. Davon ausgenommen sind die Delegierten der zuständigen Sachkom- mission des Einwohnerrats. 53)  45) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 46) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 47) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 18.12.2021) 48) Aufgehoben am 14. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 18.12.2021) 49) § 10b eingefügt durch GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 50) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 51) Eingefügt am 14. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 18.12.2021) 52) Aufgehoben am 14. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 18.12.2021) 53) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 18.12.2021)  4    Schulreglement RiE 411.610  2 Als  Grund für  eine  Amtsenthebung gelten  insbesondere  die  Nichterfüllung  der  Aufgaben sowie  schwerwiegende Pflichtverletzungen. 54) 3 Vor dem Entscheid des zuständigen Gemeinderats ist der betreffenden Person Gelegenheit zur Stel - lungnahme zu gewähren.  II. Betrieb der Gemeindeschulen  §  13 Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler 1 Die Höhe des Schulgeldes für die Aufnahme von auswärtigen Schülerinnen und Schülern richtet sich   nach dem geltenden Tarif des regionalen Schulabkommens. 55) 2 Besondere Vereinbarungen betreffend Schülerinnen oder Schüler aus der Stadt Basel oder aus deut - schen Nachbargemeinden bleiben vorbehalten.  §  14 Unterrichts- und Öffnungszeiten der Kindergärten 1 Die reguläre Unterrichtszeit der Kindergärten beträgt 24 Stunden pro Schulwoche, nämlich Montag  bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und für den Abteilungsunterricht an zwei Nachmittagen von  14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Am Mittwochnachmittag sind die Kindergärten geschlossen. 2 Einzelheiten und fallweise abweichende Unterrichtszeiten regelt die Abteilungsleitung. 56) 3 Die Öffnungszeiten der Areale und Gebäude der Kindergärten werden von den zuständigen Schullei - tungen bestimmt.  §  15 Öffnungszeiten der Primarschule 1 Die Öffnungszeiten der Schulareale und Gebäude der Primarschulen werden von den zuständigen  Schulleitungen bestimmt.  §  16 Dispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler 1 Die Gesuche betreffend Dispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler sind der Klassenlehr- person einzureichen. Diese leitet das Gesuch an die Schulleitung weiter, falls der Entscheid nicht in ih- rer Kompetenz liegt.  §  17 Schulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen 1 Die Schulleitungen können nach Rücksprache mit der Abteilungsleitung die Übernahme der Kosten  betreffend Schulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler, deren  Eltern die Kosten nicht oder nur teilweise tragen können, teilweise oder ganz bewilligen. 57) 2 Die Gesuche sind bei der Klassenlehrperson einzureichen, welche das Gesuch an die Schulleitung  weiterleitet.  III. Besondere Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis im Schulbereich  (III.)1. Personalrechtliche Regelungen 58)  §  18 Anstellungsinstanzen 1 … 59) 2 Der Schulausschuss Bettingen / Riehen genehmigt gestützt auf den Schulvertrag die Begründung,   Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schulleitungen. 54) § 12 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 55) Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. 11.    2007 (SG 419.700). 56) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 57) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 58) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 59) Aufgehoben am 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019)  5    Schulreglement RiE 411.610  3 Die Aufgaben und Kompetenzen der Anstellungsinstanzen im Schulbereich richten sich nach den Be- stimmungen des Personalrechts. 60) 4 … 61) 5 … 62) 6 … 63)  §  19 Ferien 64) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeschulen müssen ihre Ferien in der Regel während  den  Schulferien  beziehen.  Davon  ausgenommen  ist  der  Ferienbezug  im  Rahmen  der  Auffahrts- brücke. 65)  §  20 66) Kompensation 1 Die Fachpersonen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung können ihre posi- tiven Arbeitszeitsaldi in der Regel nur während den Schulferien kompensieren. Die Kompensation ist  stunden- oder tageweise möglich.  (III.)2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen  §  21 Dauer des Arbeitsverhältnisses 1 Die Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach § 7 der Personalordnung. 2 Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit einem befristeten Arbeitsver - trag von jeweils einem Jahr angestellt. 3 Lehrpersonen, welche den Studiengang für erfahrene Berufspersonen an der Fachhochschule Nord- westschweiz absolviert haben, werden nach Abschluss ihrer Ausbildung mindestens ein Jahr befristet   in den Gemeindeschulen angestellt, auch wenn sie während ihrer Ausbildung bereits in den Gemeinde- schulen unterrichtet haben. 67)  §  21a 68) Lektionenzuteilung und Mehrleistungen 1 Die Anzahl Pflichtlektionen der Lehrpersonen im Kindergarten und in den Primarschulen richtet sich  nach dem kantonalen Recht. 69) 2 Die Abteilungsleitung erlässt Weisungen betreffend die Lektionenzuteilung sowie die Mehrleistun- gen. 70)  §  22 Einzellektionen- und Kompensationskonten 71) 1 Die Schulleitungen sind für die Einhaltung der Limiten bei den Einzellektionen- und Kompensations- konten verantwortlich. 72)  §  23 Teilpensen 1 Zur Führung eines Kindergartens oder einer Schulklasse können auch zwei Lehrpersonen in Teilpen- sen eingesetzt werden.  60) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 61) Aufgehoben am 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 62) Aufgehoben am 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 63) Aufgehoben am 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 64) § 19: Titel in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 65) Fassung vom 5. September 2017, in Kraft seit 18. September 2017 (KB 13.09.2017) 66) § 20 in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 67) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 68) § 21a eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 69) § 21a Abs. 1 eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 70) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 71) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 72) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019)  6    Schulreglement RiE 411.610  §  23a 73) Krankheit und Unfall in den Schulferien 1 Bei Krankheit und Unfall während den Schulferien entsteht kein Anspruch auf Ersatz der betroffenen   Ferientage.  §  24 74) …  §  25 Bezug des Urlaubskontos 75) 1 Das auf dem Urlaubskonto der Lehrpersonen aufgelaufene Zeitguthaben muss bis Ende Schuljahr  2027/2028 in folgender Form bezogen werden:   76)  a) als in Jahreslektionen umgerechnete Unterrichtsentlastung; b) 77) … c) 78) als zeitlich unbegrenzte Verlängerung eines bezahlten Mutterschafts-, Vaterschafts- oder   Adoptionsurlaubs, oder d) 79) als Kombination mit weiteren Formen des bezahlten oder unbezahlten Urlaubs.  2 … 80) 3 … 81) 4 Alle Bezüge aus dem Urlaubskonto müssen umgerechnet mindestens eine Woche umfassen. Resttage  dürfen auch in Form von Einzellektionen bezogen werden. 82) 5 Für alle Bezüge sind jeweils die Interessen der Lehrpersonen als auch der betrieblichen Umsetzbar- keit sowie die jeweils geltenden Richtlinien zu beachten. Die Zuständigkeit für die Bewilligung richtet  sich nach den personalrechtlichen Regelungen. 83)  §  25a 84) Unbezahlter Urlaub 1 Die Abteilungsleitung regelt die Modalitäten zum Bezug eines unbezahlten Urlaubs. 85)  §  26 Weiterbildung 1 Für die Weiterbildung gelten die Bestimmungen des Personalreglements. 2 Die Abteilungsleitung kann die Durchführung von Veranstaltungen, die der Weiterbildung der Lehr-  und Fachpersonen oder den Interessen der Schule dienen, während den Schulferien anordnen. 86) 3 Sollen ausnahmsweise solche Weiterbildungen während der Unterrichtszeit stattfinden, bedarf dies   der Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsabteilung.  §  27 Ausserordentliche Entlastung 1 Für die ausserordentliche Entlastung in Form einer höchstens für ein Jahr festzusetzenden Herabset - zung der Unterrichtsverpflichtung unter die im Schulgesetz festgelegte Pflichtstundenzahl kommen die  Bestimmungen zum Urlaub und zur Weiterbildung des Personalrechts zur Anwendung. 2 In Ausnahmefällen ist eine längere ausserordentliche Entlastung möglich, wenn die Lehrperson eine   pädagogische Aus- oder Weiterbildung absolviert, welche mehr als ein Jahr dauert.  73) § 23a eingefügt durch GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 74) Aufgehoben am 5. September 2017, in Kraft seit 18. September 2017 (KB 13.09.2017) 75) Fassung vom 5. September 2017, in Kraft seit 18. September 2017 (KB 13.09.2017) 76) Fassung vom 26. Juni 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 04.07.2018) 77) Aufgehoben am 5. September 2017, in Kraft seit 18. September 2017 (KB 13.09.2017) 78) Fassung vom 26. Juni 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 04.07.2018) 79) Eingefügt am 26. Juni 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 04.07.2018) 80) Aufgehoben am 5. September 2017, in Kraft seit 18. September 2017 (KB 13.09.2017) 81) Aufgehoben am 5. September 2017, in Kraft seit 18. September 2017 (KB 13.09.2017) 82) Eingefügt am 26. Juni 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 04.07.2018) 83) Eingefügt am 26. Juni 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 04.07.2018) 84) § 25a eingefügt durch GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 85) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 86) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019)  7    Schulreglement RiE 411.610  §  28 Kündigungsfrist 1 Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der Regel vier Monate. 2 Im Anstellungsvertrag  kann eine  abweichende  Kündigungsfrist  von minimal  einem bis  maximal  sechs Monaten vereinbart werden. 3 Die Kündigung ist jeweils auf Ende eines Schulsemesters möglich.  §  28a 87) …  (III.)3. Besondere lohnrechtliche Regelungen 88)  §  29 Entschädigung von Stellvertretungen 89) 1 Übernimmt eine Lehr- oder Fachperson der Gemeindeschulen eine Stellvertretung, wird sie gemäss  ihrer individuellen Einreihung sowie ihrer persönlichen Erfahrungsstufe entschädigt. 90) 1bis Bei den Lehrpersonen wird die Pflichtstundenzahl der übernommenen Funktion berücksichtigt. 91) 2 Wird die Stellvertretung durch eine externe Lehr- oder Fachperson wahrgenommen, so richtet sich  die Entschädigung nach den Lohnansätzen, welche die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter   in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung Fachbereich Personal in einer Richtlinie fest- legt. 92) 3 Bei Stellvertretungen nach Abs. 1 und 1bis können die geleisteten Unterrichtslektionen bzw. Stunden  auch kompensiert werden, sofern es die Interessen des Schulbetriebs zulassen. Die zuständige Schul- leitung entscheidet nach Rücksprache mit der betroffenen Lehr- oder Fachperson über Entschädigung  oder Kompensation. 93)  §  30 Entschädigung von Aushilfen 1 Die Entschädigungen für Aushilfen ohne entsprechenden Abschluss legt die Verwaltungsleiterin oder  der Verwaltungsleiter in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung Fachbereich Personal   in einer Richtlinie fest. 94)  §  31 95) Entschädigung für Arbeitseinsätze in der Tagesstruktur 96) 1 Wird eine Lehrperson der Gemeindeschulen zusätzlich zu ihrem ordentlichen Pensum in der Tages- struktur eingesetzt, werden bis 20% dieses Pensums zum Ansatz ihres Lohns als Lehrperson angerech- net. 97)  §  31a Entschädigung für Stellvertretungen und Aushilfen in der Tagesstruktur 98) 1 Für Stellvertretungen und Aushilfen in der Tagesstruktur gelten die §§ 29 und 30 sinngemäss. 99)  §  32 Entschädigung für Aufgaben ausserhalb des Berufsauftrags 100) 1 Die Arbeit von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene, namentlich in kommuna- len, kantonalen oder regionalen Arbeitsgruppen, wird mit einem Sitzungsgeld entschädigt, sofern die  Sitzungen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden.  87) Aufgehoben am 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 88) Fassung vom 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 15.12.2018) 89) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 90) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 91) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 92) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 93) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 94) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 95) § 31 samt Titel in der Fassung des GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 96) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 97) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 98) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 99) Fassung vom 12. Juli 2016, wirksam seit 24. Juli 2016 (KB 23.07.2016) 100) Fassung vom 6. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 10.07.2021)  8    Schulreglement RiE 411.610  2 Die Höhe des Sitzungsgeldes richtet sich nach den kantonalen Richtlinien. 3 Nebenämter  und  Mentorate,  insbesondere  für  die  Verwaltung  von  Material,  die  Betreuung  der  schulinternen Bibliotheken, die Pensenlegungen und für die Einsätze bei Aufnahmeprüfungen, werden  mit einer Pauschalen entschädigt. Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter legt diese in Ab- sprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung des Fachbereichs Personal in einer Weisung fest. 101) 4 Nachhilfeunterricht und freiwillige Hausaufgabenhilfe werden pro 2 Lektionen à 45 Minuten mit ei - ner Unterrichtlektion entschädigt. 102)  §  33 Lohnzahlung bei einer ausserordentlichen Entlastung oder Altersentlastung 1 Bei einer ausserordentlichen Entlastung oder bei einer Altersentlastung wird der bisherige Lohn wei - terbezahlt. Der Lohn entwickelt sich gemäss § 25 der Schulordnung weiter.  §  34 Spesenvergütung bei Schulanlässen 1 Den Lehrpersonen werden die entstandenen Auslagen z.B. bei Schulausflügen, Exkursionen, Lagern  und sportlichen Veranstaltungen gemäss kommunalem Spesenreglement vergütet.  (III.)4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und  Psychomotorik 103)  §  34a 104) Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfrist 1 Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 26 und 28 sinngemäss.  §  34b 105) Entschädigung für Stellvertretung, Aushilfe, Teilnahme in Arbeitsgruppen und für Ar- beitseinsätze in Schulen mit Tagesstrukturen  1 Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 29–31, 32 und 34 sinngemäss.  IV. Verschiedene Bestimmungen  (IV.)1. Bearbeitung von Personendaten  §  35 106) Personal der Gemeindeschulen 1 Für die Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von Personendaten der Lehrpersonen, Fachperso- nen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gilt § 5a der Personalordnung.  §  36 Schülerinnen, Schüler und Eltern 1 Personendaten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern dürfen nur bearbeitet werden, wenn  die Bearbeitung gesetzlich vorgesehen oder dies für die Aufgabenerfüllung der Schule notwendig ist. 2 Die Personendaten sind grundsätzlich bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern oder Eltern zu   erheben und dürfen nur zu schulischen Zwecken verwendet werden. Sofern dies für die Aufgabener- füllung notwendig ist, können Daten auch beim Erziehungsdepartement erhoben werden. 3 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter erlässt gemeinsam mit der Abteilungsleitung und  in Absprache mit der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater der Gemeinde Richtlinien  über die Datenbearbeitung, insbesondere bei Leistungstests. Die Schulleitungen erlassen gemeinsam  eine Richtlinie zur Datenbearbeitung der Personendaten in den Dossiers der Schülerinnen und Schü- ler. 107) 101) Eingefügt am 6. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 10.07.2021) 102) Eingefügt am 6. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 10.07.2021) 103) 4. Titel eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 104) § 34a eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 105) § 34b eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 106) § 35 samt Titel in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 107) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019)  9    Schulreglement RiE 411.610  §  37 108) …  (IV.)2. Akteneinsicht  §  38 Betroffene Personen 1 Die Akteneinsicht betroffener Personen in die eigenen Daten richtet sich nach dem kantonalen In- formations- und Datenschutzrecht. 109) 2 Im Rahmen eines Schulrekurses richtet sich die Akteneinsicht nach § 44 Abs. 3.  §  39 Akteneinsicht im Rahmen der Aufgabenerfüllung 110) 1 Der  Abteilungsleitung,  der  Verwaltungsleitung,  den  Schulleitungen  sowie  den  Mitgliedern  des  Schulausschusses Bettingen und Riehen wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Aktenein- sicht gewährt. 111) 2 Der Schulrat stützt sich bei seiner Aufgabenerfüllung in der Regel auf Informationen der Schullei- tung. Bei der Vermittlung von Konflikten erhält er in Ausnahmefällen Akteneinsicht, wenn die In- formationen der Schulleitung nicht ausreichen. Die Akteneinsicht erfolgt durch das Präsidium. 112) 3 Die Akteneinsicht der Mitglieder der Schulrekurskommission richtet sich nach § 44 Abs. 1 und 2. 113)  V. Rekursverfahren der Schulrekurskommission  §  40 Grundsatz 1 Die Schulrekurskommission entscheidet gemäss §§ 31 und 32 der Schulordnung über Rekurse gegen  Verfügungen der Gemeindeverwaltung. 2 Das Verfahren ist kostenlos. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 114)  §  41 Verfahren 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Schulrekurskommission trifft ohne Verzug die erforderlichen  Anordnungen für die Durchführung des Verfahrens. 2 Das juristische Sekretariat koordiniert das Verfahren und die Vorbereitung der Sitzung der Schulre- kurskommission.  §  42 Beratung und Entscheid der Schulrekurskommission 1 Die Schulrekurskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie entscheidet in freier   Kognition mit mindestens drei Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz. 2 Ihre Entscheide fasst  sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit.  Bei Stimmen- gleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. 2bis Die Protokolle werden nur den Mitgliedern der Schulrekurskommission zugestellt und sind nicht öf- fentlich zugänglich. 115) 3 Der Entscheid ist möglichst rasch schriftlich zu eröffnen. 4 Er ist den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen mitzuteilen.  §  43 Datenschutz 1 Die Mitglieder der Schulrekurskommission wahren den Datenschutz.  108) § 37 aufgehoben durch GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 109) § 38 Abs. 1 geändert durch GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 110) § 39 Titel in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 111) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 112) § 39 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 113) § 39 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013). 114) § 40 Abs. 2 zweiter Satz beigefügt durch GB vom 14. 12. 2010 (wirksam seit 30. 12. 2010). 115) § 42 Abs. 2bis eingefügt durch GB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 27. 6. 2013).  10    Schulreglement RiE 411.610  2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung ihres Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zu- sammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem juristischen Sekretariat der Gemeinde Riehen. 3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.  §  44 Akteneinsicht 1 Den Mitgliedern der Schulrekurskommission wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Ak- teneinsicht gewährt. 2 Benötigen sie Auskünfte von Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal- tung oder der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder eine  Stellungnahme anordnen. 3 Die Akteneinsicht der betroffenen Schülerinnen oder Schüler sowie deren Eltern richtet sich nach  dem kantonalen Organisationsgesetz.  VI. Übergangsbestimmungen  (VI.)1. Kommunalisierung der Primarschule 116)  §  45 117) …  §  46 118) …  §  47 119) …  §  48 Schulräte 1 Die Amtsdauer von vier Jahren beginnt erstmals am 1. August 2009.  §  49 120) …  §  50 121) Frei- und Feiertagsregelung  §  51 Erstmalige Einreihung der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen 1 Bei der Anrechnung der massgeblichen individuellen Lohnstufe gemäss § 39 Abs. 3 Schulordnung ist  die für das Jahr 2009 aktuelle Lohnstufe massgebend.  §  52 Besitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen 1 Für die Berechnung der Dienstaltersjahre ist die absolvierte Dienstzeit massgebend. Sie gilt ab dem  Eintrittsdatum ins Arbeitsverhältnis beim Kanton oder bei der Gemeinde Bettingen. 2 Allfällige unbezahlte Urlaube, welche mehr als zwei Monate dauerten, werden gemäss § 16 Abs. 2  Lohnreglement abgezogen. 3 Ein Abzug erfolgt auch bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses. 4 Der Bezug des Dienstaltersgeschenks in Ferientagen muss innert fünf Jahren seit dem ersten Dienst- jubiläum bei den Gemeindeschulen erfolgen. 122)  116) 1. Titel eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 117) § 45 aufgehoben durch GB vom 21. 1. 2014 (wirksam seit 2. 2. 2014). 118) § 46 aufgehoben durch GB vom 21. 1. 2014 (wirksam seit 2. 2. 2014). 119) § 47 aufgehoben durch GB vom 21. 1. 2014 (wirksam seit 2. 2. 2014). 120) § 49 aufgehoben durch GB vom 21. 1. 2014 (wirksam seit 2. 2. 2014). 121) § 50 aufgehoben durch GB vom 14. 12. 2010 (wirksam seit 30. 12. 2010). 122) § 52 Abs. 4 eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012).  11    Schulreglement RiE 411.610  5 Über den Bezug entscheidet die Leitung Gemeindeschulen im Rahmen der betrieblichen Möglichkei- ten. Ist nur ein teilweiser Bezug in Ferientagen möglich, wird der nicht bezogene Teil des Dienstalters - geschenks ausbezahlt. 123)  §  53 Besitzstand Dienstaltersjahre der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden Bet- tingen und Riehen  1 Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden Bettingen und Riehen können Treueprämien gemäss  § 18 Lohnordnung aufgrund der rückwirkend anzurechnenden Dienstjahre gemäss § 44 Abs. 2 Schul- ordnung in Abweichung von § 53 Lohnreglement bis längstens zum 30. Juli 2010 bei der Leitung  Gemeindeschulen geltend machen. 2 Für die Berechnung der Dienstjahre gilt § 52 analog. 3 Über den Bezug der Treueprämien in Ferientagen entscheidet die Leitung Gemeindeschulen im Rah- men der betrieblichen Möglichkeiten.  §  54 Besitzstand Altersentlastung der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Bet- tingen und Riehen  1 In Abweichung von § 23 Abs. 1 Bst. a Schulordnung erhalten Lehrpersonen der Kindergärten der   Gemeinden Bettingen und Riehen, welche vor dem 1. Juli 2009 eine Altersentlastung hatten, die Alter- sentlastung weiterhin gemäss bisheriger Regelung in entlasteten Stunden gutgeschrieben.  §  55 Besitzstand von unbefristeten Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen 1 Lehrpersonen,  welche  vor  dem  1.  August  2009  unbefristet  beim  Kanton  Basel-Stadt  oder  der   Gemeinden Bettingen und Riehen angestellt waren, erhalten bei einer Anstellung ab dem 1. August  2009 in Abweichung von § 21 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 2 Davon ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse, welche mit einem Funktionswechsel bei den Gemein- deschulen verbunden sind. Für diese gilt § 21.  (VI.)2. Schulharmonisierung 124)  §  55a 125) Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien 1 Die Guthaben von Lehrpersonen, welche diese gemäss § 45l der Schulordnung bei der Übernahme in  die Gemeindeschulen mitbringen, sind in den Gemeindeschulen mit Kompensation oder Urlaub abzu- bauen. 2 Die betroffenen Lehrpersonen und die zuständige Schulleitung vereinbaren den Abbau der Guthaben. 3 Ist eine Kompensation oder der Bezug von Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht möglich, geneh- migt die Leitung Gemeindeschulen auf Antrag der Schulleitung eine finanzielle Vergütung der Gutha- ben.  §  55b 126) Besitzstand Dienstaltersjahr 1 Für die Berechnung und den Bezug der Dienstaltersjahre gilt § 52 sinngemäss.  123) § 52 Abs. 5 eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 124) 2. Titel eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 125) § 55a eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 126) § 55b eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012).  12    Schulreglement RiE 411.610  §  55c 127) Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen 1 Lehrpersonen, die gemäss § 45i der Schulordnung von den Gemeindeschulen angestellt werden, er - halten folgende Arbeitsverträge:  a) Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der Übernahme einen befristeten Jahresarbeits- vertrag im vierten Jahr in Folge, erhalten sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dies gilt   auch für längere Befristungen.  b) Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der Übernahme einen befristeten Jahresarbeits- vertrag im zweiten oder dritten Jahr in Folge, erhalten sie vorerst einen auf ein Jahr be- fristeten Arbeitsvertrag. Im Falle der Weiterbeschäftigung in den Gemeindeschulen wird  ihr Arbeitsvertrag ab dem zweiten Jahr in einen unbefristeten Arbeitsvertrag überführt.  c) Haben sie beim Kanton vor der Übernahme erstmals einen befristeten Jahresarbeitsver- trag, erhalten sie einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag, welcher im Falle der Wei- terbeschäftigung bei den Gemeindeschulen nochmals um ein Jahr verlängert wird. Wird  anschliessend das Arbeitsverhältnis weiter geführt, wird ihr Arbeitsvertrag ab dem dritten  Jahr in einen unbefristeten Arbeitsvertrag überführt.  (VI.)3. Übernahme von Fachpersonen Logopädie 128)  §  55d 129) Erstmalige Einreihung der Fachpersonen Logopädie 1 Die bislang nach kantonalem Recht entlöhnte Funktion «Fachperson Logopädie» wird in das zutref- fende Anforderungsniveau gemäss Lohnordnung eingereiht. 2 Als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung gelten für die bislang nach kanto- nalem Recht entlöhnten Fachpersonen die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen  Lohnstufen. 3 Die jährliche Entlöhnung entspricht mindestens der zum Zeitpunkt der Übernahme vergüteten bishe- rigen individuellen Entlöhnung.  §  55e 130) Besitzstand und Lohnentwicklung bei einer Positionierung unter der Lohnkurve C 1 Die §§ 40 und 41 der Schulordnung gelten auch für die Fachpersonen Logopädie.  §  55f 131) Arbeitsverhältnis 1 Beim Kanton unbefristet angestellte Fachpersonen Logopädie erhalten bei der Übernahme einen un- befristeten Arbeitsvertrag.  §  55g 132) Besitzstand Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag beim Kanton per 31. Juli 2012 vereinbart  war, wird weiter gewährt. 2 Für Abweichungen vom Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 gilt § 45e der Schulordnung sinngemäss.  §  55h 133) Besitzstand auf Guthaben aus Mehrleistungen, Ferien, Dienstaltersjahre und altrecht- lichem Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt  1 Die §§ 43, 44 Abs. 1 und 45 der Schulordnung sowie § 52 gelten auch für die Fachpersonen Logopä- die.  127) § 55c eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 128) 3. Titel eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 129) § 55d eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 130) § 55e eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 131) § 55f eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 132) § 55g eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012). 133) § 55h eingefügt durch GB vom 10. 7. 2012 (wirksam seit 19. 7. 2012).  13    Schulreglement RiE 411.610  (VI.)4. Übernahme der Lehrpersonen Musik und Bewegung 134)  §  55i 135) Erstmalige Einreihung der Lehrpersonen Musik und Bewegung 1 Die Funktion «Lehrperson Musik und Bewegung» wird mit der Übernahme durch die Gemeinde- schulen per 1. August 2015 im zutreffenden Anforderungsniveau und auf der entsprechenden speziel- len Lohnkurve zugeordnet. 2 Die individuelle Einreihung hängt davon ab, ob die übernommene Lehrperson Musik und Bewegung  als Monofachlehrperson Primarstufe 3-8 oder als Lehrperson Primarstufe 3-8 unterrichten wird. 3 Als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung gilt für die bislang bei der Mu- sik-Akademie Basel entlöhnten Lehrpersonen die im Zeitpunkt der Übernahme massgebliche individu- elle Lohnstufe.  §  55j 136) Besitzstand 1 Führt die Neueinreihung im Rahmen der Überführung zu einer Positionierung des individuellen Ge- halts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, ergibt sich per 1. August 2015 eine frankenmässige  Besitzstandssituation.  §  55k 137) Positionierung unter der speziellen Lohnkurve 1 Würde die Neueinreihung zu einer Positionierung des individuellen Gehalts unter der zutreffenden  speziellen Lohnkurve führen, wird das Gehalt gemäss § 42e der Lohnordnung per 1. August 2015 auf   der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt.  §  55l 138) Arbeitsverhältnis 1 Bei  der Musik-Akademie Basel  unbefristet  angestellte  Lehrpersonen erhalten bei  der  Übernahme  einen unbefristeten Arbeitsvertrag.  §  55m 139) Besitzstand Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag der Musik-Akademie Basel betreffend den  musikalischen Grundkurs in den Gemeindeschulen Bettingen und Riehen per 31. Juli 2015 vereinbart  war, wird weiter gewährt. 2 Für Abweichungen vom Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 gilt § 45e der Schulordnung sinngemäss.  (VI.) 5. Weitere Bestimmungen 140)  §  55n 141) Urlaubskonto 1 Lehrpersonen, deren Guthaben per 31. Juli  2018 mindestens sieben Wochen betragen, dürfen bis   Ende Schuljahr 2027/2028 ihr Guthaben in Form eines siebenwöchigen Sabbaticals zwischen Som- mer- und Herbstferien beziehen. Dabei sind sowohl die Interessen der Lehrperson als auch die betrieb- liche Umsetzbarkeit zu beachten.  134) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 135) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 136) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 137) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 138) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 139) Eingefügt am 7. Juli 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 25.07.2015) 140) Eingefügt am 26. Juni 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 04.07.2018) 141) Eingefügt am 26. Juni 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (KB 04.07.2018)  14    Schulreglement RiE 411.610  6. Übernahme des Schulhauswartungspersonals 142)  §  55o. 143) Erstmalige Einreihung des Schulhauswartungspersonals 1 Die bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Funktionen im Bereich Schulhauswartung werden in  das zutreffende Anforderungsniveau gemäss Lohnordnung eingereiht. 2 Für die Festlegung der individuellen Erfahrungsstufe im Sinne der nutzbaren Erfahrung gilt  § 39  Schulordnung sinngemäss. Zusätzlich wird für die Anstellung per 1. Januar 2019 ein weiterer Stufen- anstieg gewährt.  §  55p. 144) Besitzstand und Lohnentwicklung bei einer Positionierung unter der Lohnkurve C 1 Führt die Neueinreihung per 1. Januar 2019 im Rahmen der Überführung zu einer Positionierung des  individuellen Gehalts über der Lohnkurve C, ergibt sich eine frankenmässige Besitzstandssituation,  die sich nach § 40 Schulordnung richtet. 2 Die Lohnentwicklung bei  einer Positionierung unter der Lohnkurve C richtet sich nach § 41 der   Schulordnung.  §  55q. 145) Arbeitsvertrag 1 Das beim Kanton unbefristet angestellte Schulhauswartungspersonal erhält bei der Übernahme einen  unbefristeten Arbeitsvertrag.  §  55r. 146) Besitzstand Dienstaltersgeschenk 1 Die Dienstjahre, welche die von der Übernahme betroffene Person gemäss kantonalem Lohngesetz   absolviert hat, werden für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet. 2 Für die Berechnung und den Bezug der Dienstjahre gilt § 52.  VII. Schlussbestimmungen  §  56 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni  2002 147) wird wie folgt geändert: 148) 2 Das Personalreglement vom 16. Juli 2002 149) wird wie folgt geändert: 150)  §  57 Wirksamkeit 1 Dieses Reglement wird publiziert. Es wird am 1. August 2009 wirksam. 2 Für Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 29 bis 34 und die §§ 51 bis  55 per 1. Juli 2009 wirksam.  142) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 15.12.2018) 143) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 15.12.2018) 144) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 15.12.2018) 145) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 15.12.2018) 146) Eingefügt am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 15.12.2018) 147) RiE 412.210. 148) § 56 Abs. 1: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt. 149) RiE 162.100. 150) § 56 Abs. 2: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt.  15   	I. Organisation der Gemeindeschulen 	1. Zuständige Verwaltungsabteilung ) 	§ 1 ) Gesamtverantwortung  	1bis. … ) 	§ 1a ) Übergeordnete Strategien 	§ 2 Festlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen 	§ 3 Organisation der Schule 	§ 4 Zuständigkeit ) 	§ 5 Personalverantwortung ) 	§ 6 Weitere Aufgaben  	2. Schulleitungen 	§ 7 Zuständigkeit 	§ 8 Personalverantwortung Schulleitungen 	§ 9 ) Schulsitzungen und Präsenzzeiten  	3. Schulräte 	§ 10 Zusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer 	§ 10a ) … 	§ 10b ) Treffen der Präsidien und der Schulratsmitglieder 	§ 10c ) Richtlinie zu den Aufgaben der Schulräte 	§ 11 ) … 	§ 12 Amtsenthebung   	II. Betrieb der Gemeindeschulen 	§ 13 Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler 	§ 14 Unterrichts- und Öffnungszeiten der Kindergärten 	§ 15 Öffnungszeiten der Primarschule 	§ 16 Dispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler 	§ 17 Schulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen  	III. Besondere Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis im Schulbereich 	(III.)1. Personalrechtliche Regelungen ) 	§ 18 Anstellungsinstanzen 	§ 19 Ferien ) 	§ 20 ) Kompensation  	(III.)2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen 	§ 21 Dauer des Arbeitsverhältnisses 	§ 21a ) Lektionenzuteilung und Mehrleistungen 	§ 22 Einzellektionen- und Kompensationskonten ) 	§ 23 Teilpensen 	§ 23a ) Krankheit und Unfall in den Schulferien 	§ 24 ) … 	§ 25 Bezug des Urlaubskontos ) 	§ 25a ) Unbezahlter Urlaub 	§ 26 Weiterbildung 	§ 27 Ausserordentliche Entlastung 	§ 28 Kündigungsfrist 	§ 28a ) …  	(III.)3. Besondere lohnrechtliche Regelungen ) 	§ 29 Entschädigung von Stellvertretungen ) 	§ 30 Entschädigung von Aushilfen 	§ 31 ) Entschädigung für Arbeitseinsätze in der Tagesstruktur ) 	§ 31a Entschädigung für Stellvertretungen und Aushilfen in der Tagesstruktur ) 	§ 32 Entschädigung für Aufgaben ausserhalb des Berufsauftrags ) 	§ 33 Lohnzahlung bei einer ausserordentlichen Entlastung oder Altersentlastung 	§ 34 Spesenvergütung bei Schulanlässen  	(III.)4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik ) 	§ 34a ) Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfrist 	§ 34b ) Entschädigung für Stellvertretung, Aushilfe, Teilnahme in Arbeitsgruppen und für Arbeitseinsätze in Schulen mit Tagesstrukturen   	IV. Verschiedene Bestimmungen 	(IV.)1. Bearbeitung von Personendaten 	§ 35 ) Personal der Gemeindeschulen 	§ 36 Schülerinnen, Schüler und Eltern 	§ 37 ) …  	(IV.)2. Akteneinsicht 	§ 38 Betroffene Personen 	§ 39 Akteneinsicht im Rahmen der Aufgabenerfüllung )   	V. Rekursverfahren der Schulrekurskommission 	§ 40 Grundsatz 	§ 41 Verfahren 	§ 42 Beratung und Entscheid der Schulrekurskommission 	§ 43 Datenschutz 	§ 44 Akteneinsicht  	VI. Übergangsbestimmungen 	(VI.)1. Kommunalisierung der Primarschule ) 	§ 45 ) … 	§ 46 ) … 	§ 47 ) … 	§ 48 Schulräte 	§ 49 ) … 	§ 50 ) Frei- und Feiertagsregelung 	§ 51 Erstmalige Einreihung der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen 	§ 52 Besitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen 	§ 53 Besitzstand Dienstaltersjahre der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden Bettingen und Riehen 	§ 54 Besitzstand Altersentlastung der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Bettingen und Riehen 	§ 55 Besitzstand von unbefristeten Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen  	(VI.)2. Schulharmonisierung ) 	§ 55a ) Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien 	§ 55b ) Besitzstand Dienstaltersjahr 	§ 55c ) Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen  	(VI.)3. Übernahme von Fachpersonen Logopädie ) 	§ 55d ) Erstmalige Einreihung der Fachpersonen Logopädie 	§ 55e ) Besitzstand und Lohnentwicklung bei einer Positionierung unter der Lohnkurve C 	§ 55f ) Arbeitsverhältnis 	§ 55g ) Besitzstand Beschäftigungsgrad 	§ 55h ) Besitzstand auf Guthaben aus Mehrleistungen, Ferien, Dienstaltersjahre und altrechtlichem Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt  	(VI.)4. Übernahme der Lehrpersonen Musik und Bewegung ) 	§ 55i ) Erstmalige Einreihung der Lehrpersonen Musik und Bewegung 	§ 55j ) Besitzstand 	§ 55k ) Positionierung unter der speziellen Lohnkurve 	§ 55l ) Arbeitsverhältnis 	§ 55m ) Besitzstand Beschäftigungsgrad 	(VI.) 5. Weitere Bestimmungen ) 	§ 55n ) Urlaubskonto 	6. Übernahme des Schulhauswartungspersonals ) 	§ 55o. ) Erstmalige Einreihung des Schulhauswartungspersonals 	§ 55p. ) Besitzstand und Lohnentwicklung bei einer Positionierung unter der Lohnkurve C 	§ 55q. ) Arbeitsvertrag 	§ 55r. ) Besitzstand Dienstaltersgeschenk     	VII. Schlussbestimmungen 	§ 56 Änderung bisherigen Rechts 	§ 57 Wirksamkeit


canton: bs

short: Schulvereinbarung

pdf_content: RiE 412.100 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung)   Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen RiE 412.100  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden  Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe 1) (Schulvereinbarung)  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. August 2019)  In Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschu- len genannt, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den  Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachste- hend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung der  Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,  gestützt auf §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt   vom 4. April 1929 2),  was folgt:  1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen  §  1 Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen 1 Der Kanton erbringt gegenüber den Gemeindeschulen die Dienstleistungen gemäss Anhang, welcher  integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist. 2 Diese Dienstleistungen werden durch den Kanton finanziert. Sie erfolgen entsprechend den im gan- zen Kanton geltenden Modalitäten.  §  2 Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen 1 Der Kanton kann auf Wunsch der Gemeinden weitere, im Anhang nicht genannte Dienstleistungen  für die Gemeindeschulen erbringen. 2 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden, und das zuständige Departement, handelnd  für den Kanton, schliessen für diese Dienstleistungen separate Vereinbarungen. 3 Die Gemeindeschulen vergüten die Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Berechnung  der Abgeltung erfolgt auf der Basis der Kostenrechnung des Kantons.  2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung  §  3 Kantonale Projekte zur Schulentwicklung 1 An kantonalen Projekten zur Weiterentwicklung der Schulen werden die Gemeindeschulen in glei- chem Masse beteiligt wie die vom Kanton geführten Schulen. 2 Projektkosten gehen zu Lasten des Kantons.  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016. 2) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen RiE 412.100  3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel  A. Innerkantonaler Wohnortwechsel  §  4 Grundsatz 1 Bei einem Wohnortwechsel von Basel nach Bettingen oder Riehen oder umgekehrt kann bei Vorlie- gen besonderer Gründe ein Kind in der Regel bis zum Ende des laufenden Schuljahres oder allenfalls   auch bis zum Abschluss der betreffenden Schulstufe in der bisherigen Schule verbleiben. 2 Wird ein Kind von einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim betreut, so ist der Tagesaufenthalts- ort des Kindes massgebend für die Zuteilung zu einer Schule.  §  5 Bewilligung 1 Der Verbleib in der bisherigen Schule oder ein vorzeitiger Eintritt in eine andere Schule bei bevorste- hendem Wohnortwechsel bedarf der Bewilligung durch die Schulleitung der betroffenen Schule. 2 Eine Bewilligung ist nicht nötig, wenn der Wohnortwechsel drei Monate oder weniger vor dem Ende  des Schuljahres erfolgt und das Kind bis zum Ende des laufenden Schuljahres in der bisherigen Schule  verbleibt.  §  6 Verfahren 1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen schriftlich begründeten Antrag an die Schullei- tung der betroffenen Schule. 2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volks- schulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situa- tion des Kindes und der Erziehungsberechtigten. 3)  §  7 Kosten 1 Der Entscheid ist für die Erziehungsberechtigten ohne Kostenfolge. 2 Zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden keine Kosten verrechnet.  B. Interkantonaler Wohnortwechsel  §  8 Entscheid und Finanzierung 1 Bei einem Wohnortwechsel von einem anderen Kanton in den Kanton Basel-Stadt oder umgekehrt ist  der Kanton für den Entscheid über den Verbleib in der bisherigen Schule oder über den vorzeitigen   Eintritt in die Schule am künftigen Wohnort zuständig. 2 Entscheid und Finanzierung richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Regionalen  Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträ- gen (RSA 2009) vom 23. November 2007 oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrich- tungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002.  4. Schulraum der Gemeindeschulen  §  9 Schulraum Riehen 1 Der Schulraum für die Primarschulen Riehen, einschliesslich Tagesstrukturangebote, ehemalige Rek- toratsgebäude am Erlensträsschen und Turnhalle Niederholz, geht per 1. Januar 2017 ins Eigentum der   Gemeinde Riehen über. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde Riehen für die ausserschulische Nut- zung durch Dritte zuständig. 2 Das Schulhaus Niederholz bleibt im Eigentum des Kantons.  3) Fassung vom 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019)  2    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen RiE 412.100  3 Die Gemeinden stellen die Turnhalle Niederholz dem Kanton gegen Miete zur Mitbenützung zur  Verfügung. Das Erziehungsdepartement und die Gemeinde Riehen regeln die Einzelheiten in einer se- paraten Vereinbarung. 4 Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier  knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen. 5 Der Kanton räumt der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufs- recht ein.  §  10 Schulraum Bettingen 1 Das Schulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, geht nach Beendigung des Um- und Neubaus  ins Eigentum der Gemeinde Bettingen über.  5. Übergangsbestimmungen  §  11 Schulraum Riehen 1 Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 regelt eine Leistungsvereinbarung zwischen dem  Erziehungsdepartement  und  dem  Gemeinderat  Riehen,  handelnd  für  die  Gemeinde  Riehen,  den  Einkauf der Leistungen für den technischen und betrieblichen Unterhalt sowie die Hauswartung für   die Primarschulen in Riehen.  §  12 Schulraum Bettingen 1 Der Kanton stellt der Gemeinde Bettingen das Primarschulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergar- ten, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Um- und Neubaus der Primarschule Bet- tingen bzw. bis zu dessen Eigentumsübertragung an die Gemeinde Bettingen mietweise zur Verfü- gung.  2 Der Kanton und die Gemeinde Bettingen schliessen zu diesem Zweck einen Mietvertrag auf der Ba- sis einer Geschäftsraummiete ab. Seitens des Kantons wird der Mietvertrag von Immobilien Basel- Stadt abgeschlossen. 3 Die Abteilung Sport / Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons ist bis zum Eigentumsüber- gang für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.  §  13 Personal 1 Die Gemeinde Riehen übernimmt das Personal für die Schulhauswartung der Primarschulen in Rie- hen, welches am 31. Dezember 2018 für die Primarschulen in Riehen tätig ist, per 1. Januar 2019. 2 Die Anstellung erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen. Die  wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kanton werden von  der Gemeinde übernommen. Der Besitzstand der Entlöhnung wird unter Berücksichtigung der in Zu- kunft erwarteten Dienstaltersgeschenke garantiert. 3 Die Gemeinde Riehen übernimmt keine bestehenden Ferien- und Überzeitguthaben (Stand 31. De- zember 2018) des betroffenen Personals. 4 Die Regelung der Schulhauswartung des Primarschulhauses Bettingen wird zwischen dem Erzie- hungsdepartement,  handelnd  für  den  Kanton,  und  dem  Gemeinderat  Bettingen,  handelnd  für  die  Gemeinde Bettingen, spätestens sechs Monate vor dem Eigentumsübergang des Primarschulhauses  Bettingen vereinbart.  6. Schlussbestimmungen  §  14 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt  werden.  3    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen RiE 412.100  2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter,   die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kommt eine Partei ihrer Ver- pflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist diese oder dieser durch die vorsitzende Präsidentin  oder den vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Können sich die zwei  Schiedsrichterinnen resp. Schiedsrichter nicht auf eine dritte Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden  einigen, so wird das Präsidium durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten  des  baselstädtischen  Verwaltungsgerichts  bezeichnet. Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO)  vom  19.  Dezember  2008 4) zur  Schiedsgerichtsbarkeit.  §  15 Vereinbarungsdauer und Kündigung 1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr   auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens auf Ende 2021.  §  16 Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung zu einer Anschlusslösung Hand zu bieten. 2 Kündigt eine Partei die Vereinbarung, bleiben ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die  zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im  Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.  §  17 Änderungen 1 Spätere Gesetzesänderungen gehen dieser Vereinbarung vor. 2 Die Parteien können im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit  einvernehmlich Änderungen dieser   Vereinbarung beschliessen. Für die Änderung des Anhangs gilt Abs. 3. 3 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden Bettingen und Riehen, und das zuständige De- partement, handelnd für den Kanton, können die Liste der Dienstleistungen gemäss Anhang durch  schriftliche  Vereinbarung  ergänzen  oder  ändern.  Die  Änderungen  werden  dem Regierungsrat  zur   Kenntnis gebracht. 4 Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu Vertragsänderungen Hand zu bieten,   die auf Grund veränderter Verhältnisse notwendig werden.  Schlussbestimmung  Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung per 1. Januar 2017  wirksam.   Basel, 13. Dezember 2016 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Bettingen, 3. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer    4) SR 272.  4    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen RiE 412.100  Riehen, 2. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Der Generalsekretär: Urs Denzler  5    Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen Anhang   RiE 412.100      1   Anhang    Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen   1. Erziehungsdepartement   Fach- und Stabsstellen:    – Dienstleistungen der Fachstellen Tagesstrukturen, Pädagogik, Förderung und Integration analog   der Leistungen für die kantonalen Schulen   – Stabstelle Zusätzliche Unterstützung: Kantonale Planung, Entwicklung, Beaufsichtigung und über-  geordnete Finanzplanung der verstärkten Massnahmen für Kinder und Jugendliche mit besonderem   Bildungsbedarf (staatliche und private Anbieter); kantonale Kontaktstelle für Sonderpädagogik zur   Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und Verbindungsstelle zur Interkantonalen Vereinbarung   für Soziale Einrichtungen (IVSE); Vorbereitung der Entscheide für die Zuteilung von verstärkten   Massnahmen gemäss § 10 Sonderpädagogikverordnung auf Primarstufe inkl. Vorbereitung der   Verfügungen, Vorbereitung der Stellungnahmen in Rekursverfahren    Schulsozialarbeit:    – Dienstleistungen der kantonalen Leitung Schulsozialarbeit analog der Leistungen für die kantona-  len Schulen   Kommunikation:    – Dienstleistungen der Abteilung Kommunikation analog der Leistungen für die kantonalen Schulen    Pädagogisches Zentrum (PZ.BS):    – Unterricht/Weiterbildung/Beratung: Unterrichtsentwicklung, Unterrichts- und Fachberatung, be-  rufsbegleitende Weiterbildung zur Unterrichts- und Persönlichkeitsentwicklung und schulinterne   Weiterbildung (SiWB) ohne persönliche Weiterbildung der Lehrpersonen, Tagungen und Semina-  re; Netzwerk Schulentwicklung, Weiterbildungen für Schulleitungen, Beratung für Lehrerinnen   und Lehrer    – Bibliothek: Ausleihe von Medien und Lehrmitteln, literale Förderung, Unterstützung von Schulbib-  liotheken, Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken    – Technische Unterrichtsmittel Medien: Audiovisuelle Apparate und Geräte: Beratung, Planung,   Beschaffung, Service und Verleih    – ICT Medien: Beratung der Schulen in allen ICT-Bereichen, Beschaffung Infrastruktur ICT, Sup-  port, Weiterbildungen, Online-Angebote, ICT Moderatoren an Schulen    – Fachzentrum Gestalten: Beratung für die Fachbereiche Technisches Gestalten (Werken), Textiles   und Bildnerisches Gestalten; Planung und Einrichtung von Fachräumen    Musik-Akademie Basel (MAB):    – Leistungen gemäss dem Vertrag betreffend Einkauf von Leistungen von der MAB vom 26. No-  vember/2. Dezember 2014 zwischen dem Erziehungsdepartement und der MAB    Kinder- und Jugenddienst (KJD):    – Beratung und Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen im Zusammenhang mit Gefähr-  dungen von Kindern und Jugendlichen    Abteilung Raum und Anlagen:    – Sicherheitskonzept: Beratung und Schulung in Bezug auf Sicherheitsfragen im baulichen Kontext,   insbesondere Brand- und Katastrophenschutz      Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen Anhang   RiE 412.100      2   Schulpsychologischer Dienst (SPD):    – Dienstleistungen analog der Leistungen für die kantonalen Schulen    Zentrum für Frühförderung (ZFF):    – Abklärungen vor der Einschulung bezüglich Rückstellungen bei Kindern, welche durch das ZFF   bereits begleitet werden    Abteilung Sport / Sportamt:    – Ausleihe von Sportmaterial, Talentförderunterricht (Test und Förderung)    2. Gesundheitsdepartement    Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KID):    – Schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Beratungen und Abklärungen; Gesundheits-  förderungs- und Präventionsangebote   3. Justiz- und Sicherheitsdepartement    Ressort Besondere Prävention:    – Gewalt-Präventionsprojekte und Krisenintervention bei schwierigen Schulsituationen (z.B. Gewalt,   Mobbing) sowie Schulungen im Umgang mit Medien    Ressort Verkehrsprävention:    – Theoretische und praktische Verkehrsinstruktion sowie unspezifische Primärprävention      	1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen 	§ 1 Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen 	§ 2 Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen  	2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung 	§ 3 Kantonale Projekte zur Schulentwicklung  	3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel 	A. Innerkantonaler Wohnortwechsel 	§ 4 Grundsatz 	§ 5 Bewilligung 	§ 6 Verfahren 	§ 7 Kosten  	B. Interkantonaler Wohnortwechsel 	§ 8 Entscheid und Finanzierung   	4. Schulraum der Gemeindeschulen 	§ 9 Schulraum Riehen 	§ 10 Schulraum Bettingen  	5. Übergangsbestimmungen 	§ 11 Schulraum Riehen 	§ 12 Schulraum Bettingen 	§ 13 Personal  	6. Schlussbestimmungen 	§ 14 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 15 Vereinbarungsdauer und Kündigung 	§ 16 Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen 	§ 17 Änderungen


pdf_content: RiE 416.300 - Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises   Sportpreis: Reglement RiE 416.300  Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises  Vom 10. April 2018 (Stand 1. Mai 2018)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Die Gemeinde Riehen verleiht in Anerkennung besonderer Verdienste auf dem Gebiet des Sports den  Riehener Sportpreis.  §  2 Jury 1 Für die Ausrichtung des Sportpreises ist eine Jury, bestehend aus sieben Mitgliedern, zuständig. Sie  wird vom Gemeinderat gewählt.  §  3 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Jury entspricht derjenigen des Gemeinderats.  §  4 Organisation 1 Die Jury wählt aus ihren Mitgliedern das Präsidium und Vizepräsidium für eine Amtsdauer von zwei   Jahren. 2 Die Organisation der Vergabe des Sportpreises erfolgt durch die zuständige Verwaltungsabteilung.  §  5 Anerkennungs- oder Förderpreis 1 Der Riehener Sportpreis wird verliehen an erfolgreiche Einzelsportlerinnen bzw. Einzelsportler und  Mannschaften oder an Personen, Gruppen oder Institutionen, die sich um den Sport in Riehen beson- ders verdient gemacht haben. Er kann in Form eines Anerkennungs- oder Förderpreises verliehen wer- den.  §  6 Bezug zu Riehen 1 Die Preisempfängerin oder der Preisempfänger muss in Riehen einen festen Wohnsitz haben oder zur   Gemeinde in einer besonderen Beziehung stehen. 2 Eine Mannschaft oder ein Verein muss den Sitz in Riehen haben.  §  7 Ausrichtung des Sportpreises 1 Der Sportpreis wird in der Regel jährlich ausgerichtet.  §  8 Preissumme 1 Für die Ausrichtung des Sportpreises steht jährlich eine Preissumme von CHF 10'000.- zur Verfü- gung. 2 Im Einzelfall dürfen in der Regel nicht mehr als CHF 10'000.- ausgerichtet werden. Es können auch  mehrere Auszeichnungen verliehen werden.  1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Sportpreis: Reglement RiE 416.300  §  9 Verzicht auf Vergabe 1 Die Jury kann auf die Vergabe eines Sportpreises verzichten. 2 Die nicht ausbezahlte Preissumme steht während eines laufenden Leistungsauftrags für die zusätzli - che Vergabe im Folgejahr zur Verfügung.  §  10 Vorschlag 1 Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen Vorschlag für die Vergabe des Sportpreises zur   Genehmigung.  §  11 Entscheid 1 Der Entscheid betreffend Sportpreis wird in der Regel spätestens bis Ende April für das vorangegan- gene Kalenderjahr getroffen.  Schlussbestimmung  Das Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das   Reglement betreffend Ausrichtung eines jährlichen Sportpreises vom 13. Mai 1997 aufgehoben.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Jury 	§ 3 Amtsdauer 	§ 4 Organisation 	§ 5 Anerkennungs- oder Förderpreis 	§ 6 Bezug zu Riehen 	§ 7 Ausrichtung des Sportpreises 	§ 8 Preissumme 	§ 9 Verzicht auf Vergabe 	§ 10 Vorschlag 	§ 11 Entscheid


pdf_content: RiE 416.400 - Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen   Sportförderung: Reglement RiE 416.400  Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im  Bereich Sport der Gemeinde Riehen  Vom 25. November 2003 (Stand 1. Mai 2018)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt, gestützt auf § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar  2002 1), nachstehendes Reglement:  §  1 Grundsatz 1 Die Gemeinde fördert Lebensqualität, Wohlbefinden und Gesundheit der Bevölkerung mittels geeig- neter Sportangebote. Zur Förderung von Vereinsaktivitäten und Privatinitiativen insbesondere im Be- reich des Breitensports, aber auch des Spitzensports leistet die Gemeinde auf begründetes Gesuch hin  finanzielle Unterstützung.  §  2 Kommission 1 Der Gemeinderat wählt, auf seine eigene Amtsdauer, eine Fachkommission Sport zur Förderung von  Aktivitäten in diesem Bereich.  §  3 Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens vier weiteren   Mitgliedern. 2) 2 Das Präsidium wird ex officio vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt. Die zuständige  Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter der Gemeinde hat das Vizepräsidium ex officio. Sie oder  er ist stimmberechtigt. 3) 3 Die Kommission setzt sich aus mindestens einer Vertretung der Interessengemeinschaft  Riehener   Sportvereine (IGSR), einer Vertretung des Swisslos-Sportfonds und weiteren Fachpersonen aus dem  Bereich Sport zusammen. 4)  §  4 Sitzungen 1 Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern,   mindestens aber zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst). 5) 2 Sie ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern (inklusive Präsidium) beschlussfähig. 6)  §  5 Aufgaben 1 Die Fachkommission Sport gibt zu Handen der zuständigen Verwaltungsabteilung Empfehlungen ab  für die Ausrichtung von Subventionen und Beiträgen im Rahmen der Richtlinien gemäss § 6. 7)  §  6 Generelle Richtlinien für unterstützungsberechtigte Aktivitäten 1 Für folgende Aktivitäten im Bereich Sport kann um Unterstützung nachgesucht werden: – Jugendförderung – Allgemeiner Betrieb von Vereinen und anderen Organisationen  1) RiE     111.100  . 2) Fassung vom 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 21.04.2018) 3) Eingefügt am 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 21.04.2018) 4) Eingefügt am 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 21.04.2018) 5) Fassung vom 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 21.04.2018) 6) Eingefügt am 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 21.04.2018) 7) Fassung vom 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 21.04.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Sportförderung: Reglement RiE 416.400  – Besondere Projekte und Veranstaltungen – Aktivitäten, die ausserordentliche Infrastruktur- und Materialkosten verursachen – Aktivitäten, die ausserordentliche Trainingskosten verursachen – Teilnahme an besonderen sportlichen Wettkämpfen. 2 Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt entsprechende Richtlinien mit den Kriterien für die un- terstützungsberechtigten Aktivitäten. 8)  §  7 Förderungsberechtigte Personen und Projekte 1 Folgende natürliche und juristische Personen können schriftliche Gesuche einreichen: – Personen, die seit mindestens einem Jahr in Riehen wohnhaft sind – Sportvereine und andere Organisationen mit Sitz in Riehen – natürliche oder juristische Personen, für Projekte, die einen starken Bezug zu Riehen haben.  §  8 Wirksamkeit 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2004 wirksam.  8) Eingefügt am 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 21.04.2018)  2   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Kommission 	§ 3 Zusammensetzung 	§ 4 Sitzungen 	§ 5 Aufgaben 	§ 6 Generelle Richtlinien für unterstützungsberechtigte Aktivitäten 	§ 7 Förderungsberechtigte Personen und Projekte 	§ 8 Wirksamkeit


pdf_content: RiE 440.100 - Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen   Gemeindebibliothek: Reglement RiE 440.100  Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen  Vom 16. Februar 1999 (Stand 1. Mai 2018)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e und § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom  27. Februar 2002 1), 2)  beschliesst:  §  1 Zweck und Auftrag 1 Die Gemeindebibliothek Riehen ermöglicht der lokalen Bevölkerung den Zugang zu Büchern und  weiteren Medien zur Information,  Bildung,  Kulturpflege,  Freizeitgestaltung und Unterhaltung.  Die   Gemeindebibliothek gehört zur kulturellen Grundversorgung der Bevölkerung und trägt zur Wahrung  des Bildungsstandards und zur Leseförderung bei. 3) 2 Die Gemeindebibliothek ist politisch und konfessionell neutral. 3 Sie arbeitet mit anderen Bibliotheken zusammen. 4)  §  2 Bibliotheksbetrieb 5) 1 Die Gemeindebibliothek wird an zwei Standorten geführt. 6) 2 Sie untersteht der Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen. 7) 3 Sie wird von der Bibliothekskommission beraten und begleitet. 8)  §  3 Bibliothekskommission 1 Der Gemeinderat wählt, auf seine eigene Amtsdauer, eine Bibliothekskommission. 2 Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und sechs weiteren Mitglie- dern. 9) 3 Das  Präsidium  wird  ex  officio  vom  zuständigen  Mitglied  des  Gemeinderats  ausgeübt.  Die  Bibliotheksleitung hat das Vizepräsidium ex officio. Sie ist stimmberechtigt. 10) 4 Die weiteren Mitglieder sind vorzugsweise Fachpersonen aus den Bereichen Bibliothekswesen und  Informationsvermittlung. 11) 5 Die Leitungen der Geschäftsstellen wohnen den Sitzungen mit beratender Stimme bei. 12) 6 Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern,   mindestens einmal jährlich. Sie ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschlussfähig. 13)  1) RiE     111.100   2) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 3) Fassung vom 19. September 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 27.09.2017) 4) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 5) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 6) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 7) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 8) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 9) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 10) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 11) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 12) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 13) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Gemeindebibliothek: Reglement RiE 440.100  §  4 Aufgaben der Bibliothekskommission 14) 1 Die Bibliothekskommission hat folgende Aufgaben: 15)  a) 16) Sie berät den Gemeinderat in allen Belangen der Gemeindebibliothek; b) 17) sie begleitet und berät die Bibliotheksleitung in fachlicher Hinsicht.  §  5 18) …  §  6 Medienbestand 19) 1 Der Medienbestand bleibt durch regelmässige Erneuerung aktuell. 2 Systematik,  Präsentation  und  Katalogisierung  richten  sich  nach  den  aktuell  geltenden  Standards  betreffend Arbeitstechnik für Schul- und Gemeindebibliotheken. 20)  §  7 Nutzung 21) 1 Alle natürlichen und juristischen Personen sind zur Nutzung der Gemeindebibliothek im Rahmen der  Nutzungs- und Gebührenordnung berechtigt. 22) 2 Diese regelt die Nutzung und die Gebühren der Gemeindebibliothek. Sie wird von der zuständigen  Verwaltungsabteilung erlassen. 23) 3 Wer  schwerwiegend oder  wiederholt  gegen die  Nutzungs-  und Gebührenordnung verstösst,  kann  ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet von der Bibliotheksleiterin oder vom Bibliotheksleiter   ausgeschlossen werden. 24) 4 Alle aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen bleiben auch nach dem Ausschluss  bestehen. 25)  §  8 Gebühren und Jahresbeiträge 26) 1 Die Höhe der Gebühren und Jahresbeiträge berücksichtigt die Zielsetzungen gemäss § 1. 27) 2 … 28) 3 … 29)  §  9 30) …  Das Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 31)  14) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 15) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 16) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 17) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 18) Aufgehoben am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 19) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 20) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 21) Fassung vom 19. September 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 27.09.2017) 22) Fassung vom 19. September 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 27.09.2017) 23) Fassung vom 19. September 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 27.09.2017) 24) Fassung vom 19. September 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 27.09.2017) 25) Eingefügt am 19. September 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 27.09.2017) 26) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 27) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 28) Aufgehoben am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 29) Aufgehoben am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 30) Aufgehoben am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 31) Wirksam seit 4. 3. 1999.  2   	§ 1 Zweck und Auftrag 	§ 2 Bibliotheksbetrieb ) 	§ 3 Bibliothekskommission 	§ 4 Aufgaben der Bibliothekskommission ) 	§ 5 ) … 	§ 6 Medienbestand ) 	§ 7 Nutzung ) 	§ 8 Gebühren und Jahresbeiträge ) 	§ 9 ) …


pdf_content: RiE 451.200 - Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen   Museen: Reglement RiE 451.200  Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen 1)  Vom 26. September 1995 (Stand 1. Mai 2018)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e und § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom  27. Februar 2002 2), 3)  beschliesst:  §  1 Zweck und Aufgabe 1 Die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen haben die Aufgabe, kulturelle Werte im Bereich  der Welt des Spiels und der Gemeinde Riehen zu sammeln, zu bewahren, auszustellen und zu vermit - teln. 4) 2 Sie richten sich an Kinder und Erwachsene, an die lokale und regionale Bevölkerung, an ein wissen- schaftlich interessiertes Publikum sowie an Gäste aus dem Ausland. 5) 3 Die Museen führen Ausstellungen zur Welt des Spiels und zur Geschichte Riehens durch. Dazu stel - len sie insbesondere Objekte der eigenen Sammlungsbestände aus, führen verschiedene Aktivitäten  wie Sonderausstellungen,  Führungen und museumspädagogische Aktionen durch und arbeiten  mit  anderen Museen und Institutionen zusammen. 6)  §  2 Museumsbetrieb 7) 1 Die Museen im Wettsteinhaus unterstehen der Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der  Gemeinde Riehen. 8) 2 Sie werden von der Museumskommission beraten und begleitet. 9) 3 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt die Tarife für die Eintrittspreise und Füh- rungen in den Museen. 10)  §  3 Museumsleitung 1 … 11)  §  4 Museumskommission 1 Der Gemeinderat wählt, auf seine eigene Amtsdauer, eine Museumskommission.  §  5 Zusammensetzung 12) 1 Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und sieben weiteren Mitglie- dern. 13)  1) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 2) RiE     111.100   3) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 4) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 5) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 6) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 7) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 8) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 9) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 10) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 11) Aufgehoben am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 12) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 13) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Museen: Reglement RiE 451.200  2 Das Präsidium wird ex officio vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt. Die Museums- leitung hat das Vizepräsidium ex officio. Sie ist stimmberechtigt. 14) 3 Ein Mitglied wird vom Museum der Kulturen delegiert. 15)  §  6 Organisation und Beschlussfähigkeit 16) 1 Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern,   mindestens aber einmal jährlich. 17) 2 Sie ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschlussfähig. 18)  §  7 1 Die Museumskommission hat folgende Aufgaben: 19)  a) 20) Sie berät den Gemeinderat in allen Belangen des Museums; b) 21) sie berät und begleitet die Museumsleitung; c) 22) sie nimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis.  Das Reglement ist zu publizieren; es ersetzt jenes vom 10. August 1993 und wird sofort wirksam. 23)  14) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 15) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 16) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 17) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 18) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 19) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 20) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 21) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 22) Eingefügt am 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 23) Wirksam seit 15. 10. 1995.  2   	§ 1 Zweck und Aufgabe 	§ 2 Museumsbetrieb ) 	§ 3 Museumsleitung 	§ 4 Museumskommission 	§ 5 Zusammensetzung ) 	§ 6 Organisation und Beschlussfähigkeit ) 	§ 7


pdf_content: 460.200 - Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige   Maturitätskurse für Berufstätige: Verordnung 460.200  Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. August 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst, gestützt auf § 54 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erzie- hungsrates, folgende Verordnung:  §  1 2) Angebot 1 Am Gymnasium Kirschgarten (GKG) werden Maturitätskurse für Berufstätige (MfB) geführt. 2 Ziel der MfB ist es, befähigten Erwachsenen ohne gymnasialen Maturitätsabschluss den Zugang zur  Universität Basel zu öffnen.  §  2 Lehrplan 1 Der Unterricht richtet sich nach dem Bildungsplan für die Gymnasien Basel-Stadt.  §  3 3) Aufnahmebedingungen 1 In die MfB aufgenommen werden kann, wer bei Kurseintritt das 18. Altersjahr vollendet hat und  a) über ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis mit einem Gesamtdurchschnitt von mindes- tens 5,3 oder  b) über ein Berufsmaturitätszeugnis mit einem Gesamtdurchschnitt von mindestens 4,8 oder c) über  einen Fachmittelschulausweis mit  einem Gesamtdurchschnitt  von mindestens 4,8   verfügt oder d) keine der Bedingungen gem. lit. a–c erfüllt, jedoch eine mindestens zweijährige Arbeit-  spraxis mit gutem Arbeitszeugnis vorweisen kann und e) eine Eignungsabklärung in Form eines Aufnahmegesprächs erfolgreich absolviert hat.  2 Über begründete Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. 3 Während des Kurses ist die Ausübung einer Berufstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von min- destens 50% verlangt. Begründete Ausnahmen bleiben vorbehalten.  §  4 Beginn und Dauer 1 Die Kurse beginnen alle zwei Jahre im Januar, erstmals im Januar 2008. 2 Ein Kurs dauert sieben Semester und ist gegliedert in einen Vorkurs (1 Semester) und einen Haupt - kurs (6 Semester). 3 Die Kurse finden jeweils abends statt. 4 Die Schulleitung kann Kandidatinnen und Kandidaten mit besonders guten Vorkenntnissen, insbe- sondere Inhaberinnen und Inhabern eines Fachmittelschulabschlusses oder Berufsmaturitätszeugnis- ses, einen Quereinstieg während der ersten drei Semester ermöglichen. 4)  §  5 Vorkurs 1 Der Vorkurs dient der Auffrischung des Schulstoffs der Sekundarstufe I, Niveau P (Progymnasium).   Der Unterricht im Fach Englisch setzt auf der Stufe «Pre-Intermediate» ein.  1) SG 410.100. 2) § 1 samt Titel in der Fassung des RRB vom 21. 6. 2011 (wirksam seit 1. 8. 2011). 3) § 3 in der Fassung des RRB vom 21. 6. 2011 (wirksam seit 1. 8. 2011). 4) § 4 Abs. 4 geändert durch RRB vom 21. 6. 2011 (wirksam seit 1. 8. 2011).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Maturitätskurse für Berufstätige: Verordnung 460.200  §  6 Hauptkurs 1 Der Hauptkurs wird in drei parallelen, nach Fachdisziplinen gegliederten Abteilungen geführt. 2 Die Fächer der sprachlich-historischen Abteilung mit Latein sind: – Deutsch; – Französisch; – Englisch; – Geschichte; – Latein. 3 Die Fächer der sprachlich-historischen Abteilung mit Mathematik sind: – Deutsch; – Französisch; – Englisch; – Geschichte; – Mathematik. 4 Die Fächer der mathematisch-naturwissenschaftlichen Abteilung sind: – Deutsch; – Französisch-Englisch; – Mathematik; – Biologie; – Physik-Chemie.  §  7 Fraktionierung 1 Es ist den Kursteilnehmenden erlaubt, die Maturitätskurse in zwei Teile fraktioniert abzuschliessen.  §  8 Zeugnisse 1 Die Kursteilnehmenden erhalten am Ende jedes Semesters Zeugnisse, die Auskunft über ihre Leis- tungen erteilen. Die Leistungen werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt, wobei 6 die besten,   1 die geringsten Leistungen bezeichnet.  §  9 Promotion 1 Die Kursteilnehmenden werden am Ende eines Semesters definitiv befördert, wenn der Durchschnitt   der Zeugnisnoten aller Fächer mindestens 4,0 beträgt. 2 Über die Beförderung entscheidet die Konferenz der im entsprechenden Kurs unterrichtenden Lehr- personen aufgrund der von den Fachlehrpersonen eingereichten Fachnoten.  §  10 Remotion 1 Kursteilnehmende, welche nicht definitiv in das nächste Semester befördert werden, müssen entwe- der – ein Jahr aussetzen und die letzten beiden Semester bzw. bei Nichtbeförderung im 1. Semester das   letzte Semester vor der Nichtbeförderung im Folgekurs wiederholen, oder – sie können schriftlich die provisorische Beförderung in das nächste Semester beantragen. 2 Kursteilnehmende, die die provisorische Beförderung beantragen, müssen für die definitive Beförde- rung in den Fächern mit einer Zeugnisnote unter 4,0 innerhalb der ersten sechs Wochen des neuen Se- mesters eine Nachprüfung absolvieren und in jeder Nachprüfung mindestens die Note 4,0 erreichen.   Sind eine oder mehrere Nachprüfungen ungenügend, gilt Abs. 1 Lemma 1. 3 Ein Kursjahr kann nur einmal wiederholt werden. Die provisorische Beförderung kann innerhalb von  zwei aufeinander folgenden Kursjahren nur einmal beantragt werden.  2    Maturitätskurse für Berufstätige: Verordnung 460.200  §  11 Ausnahmen 1 Auch wenn die Voraussetzungen für eine Remotion gemäss § 10 erfüllt sind, kann die Konferenz der   im entsprechenden Kurs unterrichtenden Lehrpersonen von einer solchen absehen, wenn die Leistun- gen der  Kursteilnehmenden durch  unregelmässige  Vorbildung,  längere  Krankheit  oder  ungünstige  häusliche Verhältnisse so beeinträchtigt worden sind, dass ihnen in einzelnen Fächern keine oder keine  genügenden Noten erteilt werden können. 2 In diesen Fällen lautet die Eintragung im Zeugnis: Befördert gemäss § 11 der Verordnung über die   Maturitätskurse für Berufstätige.  §  12 Abschlussprüfungen 1 Die Kursteilnehmenden haben am Ende des  Hauptkurses eine Maturitätsprüfung in fünf Fächern  abzulegen. Die Prüfungen werden gemäss der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Maturi- tätskurse für Berufstätige durchgeführt.  §  13 Kursgeld 1 Die Kursgebühren richten sich nach der Verordnung über die Gebühren im Bereich Maturitätskurse   für Berufstätige vom 1. Juni 2010. Die Kursteilnehmenden haben daneben für Lehrmittel und Schul - material aufzukommen. 5)  §  14 Ausschluss 1 Kursteilnehmende, die durch ihr Betragen, durch andauernde Widersetzlichkeit oder durch sonstiges  ungebührliches Verhalten den Unterricht oder andere Kursteilnehmende gefährden, können von der  Aufsichtskommission  ausgeschlossen  werden.  Insbesondere  können  Kursteilnehmende  auch  bei  andauerndem Verstoss gegen das von der Schulleitung zu erlassende Absenzenreglement ausgeschlos- sen werden.  §  15 6) Aufsichtskommission 1 Die Schulkommission des GKG ist mit der Aufsicht über die MfB betraut. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter und eine Vertretung der Lehrerschaft der MfB nehmen an der  Sitzung der Schulkommission des GKG mit beratender Stimme teil, wenn Geschäfte der MfB behan- delt werden.  §  16 Schulleitung 1 Den MfB steht eine Schulleiterin oder ein Schulleiter vor. Sie oder er ist für die Leitung der MfB ver - antwortlich. 2 Anstellungsbehörde für die Schulleiterin oder den Schulleiter ist der Rektor oder die Rektorin des  GKG. Die Schulkommission des GKG ist vor der Anstellung zu konsultieren. 7)  §  17 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Schulkommisson kann nach den allgemeinen Bestimmungen an den Erzie- hungsrat und an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. 8) 2 Gegen Verfügungen der Schulleitung und der Konferenz der Lehrpersonen kann nach den allgemei - nen Bestimmungen an die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departements- vorsteher rekurriert werden.  5) § 13 geändert durch RRB vom 21. 6. 2011 (wirksam seit 1. 8. 2011). 6) § 15 in der Fassung des RRB vom 21. 6. 2011 (wirksam seit 1. 8. 2011). 7) § 16 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 21. 6. 2011 (wirksam seit 1. 8. 2011). 8) § 17 Abs. 1 geändert durch RRB vom 21. 6. 2011 (wirksam seit 1. 8. 2011).  3    Maturitätskurse für Berufstätige: Verordnung 460.200  §  18 Übergangsbestimmung 1 Für alle Kursteilnehmenden, welche den Kurs vor Wirksamwerden der neuen Verordnung über die  Maturitätskurse für Berufstätige begonnen haben, gilt die Ordnung für die Maturitätskurse für Berufs- tätige vom 17. März 1971 weiterhin.  §  19 Schlussbestimmung 1 Durch die vorliegende Verordnung wird die Ordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige vom  17. März 1971 aufgehoben. 2 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2008 wirksam.  4   	§ 1 ) Angebot 	§ 2 Lehrplan 	§ 3 ) Aufnahmebedingungen 	§ 4 Beginn und Dauer 	§ 5 Vorkurs 	§ 6 Hauptkurs 	§ 7 Fraktionierung 	§ 8 Zeugnisse 	§ 9 Promotion 	§ 10 Remotion 	§ 11 Ausnahmen 	§ 12 Abschlussprüfungen 	§ 13 Kursgeld 	§ 14 Ausschluss 	§ 15 ) Aufsichtskommission 	§ 16 Schulleitung 	§ 17 Rechtsmittel 	§ 18 Übergangsbestimmung 	§ 19 Schlussbestimmung


pdf_content: 460.210 - Verordnung über die Gebühren im Bereich der Maturitätskurse für Berufstätige   Maturitätskurse für Berufstätige: Gebührenverordnung 460.210  Verordnung über die Gebühren im Bereich der Maturitätskurse für  Berufstätige  Vom 1. Juni 2010 (Stand 9. August 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 75 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren im Bereich der Maturitätskurse für Berufstätige.  §  2 Definition 1 Die Definition des Wohnsitzes im Sinne dieser Verordnung richtet sich nach Art. 4 des Regionalen  Schulabkommens (RSA 2009).  §  3 Einschreibegebühr 1 Die Einschreibegebühr beträgt CHF 200. 2 Die Einschreibegebühr ist mit Einreichung der Anmeldung fällig. 3 Die Einschreibegebühr wird in keinem Fall zurückerstattet.  §  4 Kursgeld 1 Das Kursgeld beträgt pro Semester CHF 800. 2 Für Kursteilnehmende, die während eines Semesters in den Bildungsgang eintreten, wird das Kurs - geld pro rata temporis erhoben.  §  5 Zahlungstermin 1 Das Kursgeld wird semesterweise erhoben. 2 Das Kursgeld ist innert der in der Rechnung festgelegten Zahlungsfrist zu begleichen. Als Stichtage  für die Rechnungstellung gelten der 31. Januar und der 31. August. 3 Das Kursgeld kann in zwei Raten oder semesterweise beglichen werden.  §  6 Teilerlass 1 In Härtefällen kann das Kursgeld für Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt auf schriftliches  und begründetes Gesuch hin vom Erziehungsdepartement reduziert werden.  §  7 Rückerstattung 1 Bei Austritten sind die Stichtage 31. Januar und 31. August massgebend für die Erhebung des Kurs- geldes. Bezahltes Kursgeld wird nicht zurückerstattet.  §  8 Schulgeld 1 Für Kursteilnehmende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Basel-Stadt wird zusätzlich zum Kurs- geld gemäss der Schulgeldverordnung und dem Regionalen Schulabkommen ein Schulgeld erhoben.  1) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Maturitätskurse für Berufstätige: Gebührenverordnung 460.210  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2010/11 am 9. August 2010  wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Kursgeldverordnung für die Maturitätskurse für Berufs- tätige vom 18. Oktober 2005 aufgehoben.  2   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Definition 	§ 3 Einschreibegebühr 	§ 4 Kursgeld 	§ 5 Zahlungstermin 	§ 6 Teilerlass 	§ 7 Rückerstattung 	§ 8 Schulgeld