pdf_content: Verordnung zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzverordnung; UGsV)   814.01  Verordnung zum Gesetz über die Einführung der  Bundesgesetze über den Umweltschutz und  über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzverordnung;  UGsV)  vom 16. August 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 86 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Einführung der  Bundesgesetze  über  den  Umweltschutz  und  über  den  Schutz  der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz)1),  verordnet:  1. Abschnitt: Abfall- und Gewässerschutzfonds (1.)  Art.  1 Einlagen in die Fonds2)  1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat zusammen mit dem Budget die be- stehenden und zu erwartenden Verpflichtungen für den Abfall- und für den Gewässerschutzfonds vor.  Art.  2 Bemessungsgrundlagen für die Gewässerschutzabgabe  1 Die  Abgabe bemisst  sich  nach dem chemischen Sauerstoffbedarf,  dem Ammonium-Stickstoff, den gesamten ungelösten Stoffen und dem Gesamt- phosphor. Die Gewichtung wird vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegt. *  1) UGsG (bGS 814.0) 2) Vgl. Art. 18 und 19 UGsG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 914 1  http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei ausserordentlichen Betriebsverhältnissen oder wenn die erforderlichen Daten fehlen, richtet sich die Bemessung der Abgabe nach Werten aus Peri- oden mit normalen Betriebsverhältnissen oder nach den vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegten Standardwerten. * 3 Private Einzel-  und Gruppenreinigungsanlagen können von der Beitrags- pflicht entbunden werden,  wenn durch Wartungs- und Kontrollrapporte si- chergestellt ist, dass sie die gestellten Anforderungen erfüllen.  2. Abschnitt: Kantonsbeiträge (2.)  Art.  3 Abfallanlagen  1 An die Errichtung von Abfallanlagen oder an vergleichbare Massnahmen zur  Abfallbehandlung  und -verwertung  können Beiträge  geleistet  werden, wenn  a) dadurch für die Umwelt eine wesentliche Verbesserung erreicht wird  und die Finanzierung nicht anders, insbesondere nicht über Verursa- chergebühren, sichergestellt werden kann, oder  b) eine Anlage oder Massnahme ein überkantonales Einzugsgebiet hat  und sich an deren Finanzierung auch die übrigen berührten Kantone  mit Beiträgen beteiligen.  2 Bei der Festlegung der Beitragshöhe sind namentlich der Bezug zur Sied- lungsabfallbeseitigung, die Ziele der kantonalen Abfallplanung sowie das öf- fentliche Interesse zu berücksichtigen. 3 Der Ersatz von Anlagen oder Anlageteilen, an die bei Erstellung Beiträge ausgerichtet wurden, ist nicht mehr beitragsberechtigt.  Art.  4 Öffentliche Gewässerschutzanlagen  1 Beiträge können entrichtet werden an:  a) Ausbau und Optimierung von ARA bzw. vergleichbare Massnahmen;  b) kommunale und regionale Entwässerungsplanungen;  c) die Verbesserung der Klärschlammentsorgung. 2 Bei der Festlegung der Beitragshöhe wird insbesondere die Bedeutung der Anlage bzw. Massnahme für die Siedlungsentwässerung sowie das öffentli- che Interesse berücksichtigt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  3 Der Ersatz von Anlagen oder Anlageteilen, an die bei der Erstellung Beiträ- ge ausgerichtet wurden, ist nicht mehr beitragsberechtigt.  Art.  5 Information, Beratung und Umweltbildung  1 Beiträge können an folgende Massnahmen geleistet werden:  a) Informations- und Beratungskampagnen über den Umwelt- und  Gewässerschutz;  b) Aufbau und Durchführung von Weiterbildungsangeboten im Bereich  des Umwelt- und Gewässerschutzes.  2 Ist eine öffentliche Körperschaft Beitragsempfängerin, werden nur die ihr erwachsenden Fremdkosten angerechnet.  Art.  6 Neue Technologien  1 An Pilot-  und Demonstrationsanlagen können Beiträge gewährt  werden, wenn die Anlage im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen in Herstellung, Ge- brauch und Entsorgung weniger Ressourcen braucht oder zu einer wesentli- chen Reduktion schädlicher oder lästiger Einwirkungen beiträgt.  Als anre- chenbare Kosten gelten die  Mehrkosten gegenüber  herkömmlichen Anla- gen.  Art.  7 Einreichen der Gesuche  1 Beitragsgesuche sind vor Beginn der Realisierung der beitragsberechtigten Massnahme beim Amt für Umwelt einzureichen. Auf später eingereichte Ge- suche wird nicht eingetreten. 2 Dem Gesuch sind alle für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizu- legen, namentlich ein detaillierter  Projektbeschrieb mit  Kostenvoranschlag bzw. Budget und Finanzierungsplan. Das Amt für Umwelt kann die erforderli- chen Gesuchsunterlagen im Einzelfall festlegen und anfordern.  Art.  8 Entscheid  1 Der Entscheid über die Beitragsgewährung ergeht in Form einer anfechtba- ren Beitragszusicherung. Diese kann Auflagen und Bedingungen enthalten. Abs. 2 bleibt vorbehalten. 2 Über Gesuche nach Art. 13 Abs. 1 lit. d und e des Gesetzes entscheidet der Regierungsrat.  3    814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Anrechnung von Bundesbeiträgen  1 Allfällige Beiträge des Bundes sind von Kantonsbeiträgen in Abzug zu brin- gen.  Art.  10 Auszahlung und Rückzahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden ganz oder teilweise gekürzt bzw. sind ganz oder teil- weise zurückzuzahlen, wenn sich herausstellt, dass der Beitrag auf Grund unrichtiger Angaben zugesichert oder bei der Realisierung von den im Ge- such gemachten Angaben abgewichen worden ist.  3. Abschnitt: Delegation von Vollzugsaufgaben (3.)  Art.  11 Feuerungskontrolle  1 Die  Gemeinden  beauftragen  eine  Fachperson  mit  der  Vornahme  der Feuerungskontrollen (amtliche Feuerungskontrolle). 2 Nach vorgängiger schriftlicher Anmeldung bei der von der Gemeinde be- zeichneten Stelle können Eigentümerinnen und Eigentümer von Feuerungs- anlagen mit der Kontrolle auch eine Fachperson nach eigener Wahl beauf- tragen (private Feuerungskontrolle). 3 Die Gemeinden bezeichnen für die privaten Feuerungskontrollen eine An- laufstelle  und überwachen  die  Feuerungskontrollen nach den Weisungen des Amts für Umwelt. 4 Die Anerkennung privater Feuerungskontrollen setzt voraus, dass:  a) * die schriftliche Anmeldung gemäss Abs. 2 spätestens bis zum 30. Sep- tember vor der Heizperiode, ab welcher die privaten Messungen vor- genommen werden sollen, eingereicht worden ist, und  b) * die Kontrollergebnisse die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und in- nert 14 Tagen nach Vornahme der Kontrollen, spätestens aber am  30. April der für die Kontrolle massgebenden Heizperioden, vorliegen,  und  c) * die Kontrolle in der Zeit zwischen 1. Oktober bis 30. April ausgeführt  wird.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  5 Liegen  für  eine  Anlage,  die  zur  privaten  Kontrolle  angemeldet  ist,  die Kontrollergebnisse nicht fristgerecht vor, veranlasst die Gemeinde eine amt- liche Feuerungskontrolle. Liegen Kontrollergebnisse vor, welche die gesetzli- chen Anforderungen nicht erfüllen, verfügt die Gemeinde die Einregulierung und gegebenenfalls die Sanierung der Anlage. 6 Zur Deckung des administrativen Aufwandes im Zusammenhang mit priva- ten Kontrollen erheben die Gemeinden bei den privat Beauftragten eine Ge- bühr.  4. Abschnitt: System der privaten Kontrolle (4.)  Art.  12 Geltungsbereich  1 Privaten kann die Befugnis zur Vornahme namentlich folgender Kontrollen erteilt werden:  a) bei Lagereinrichtungen für Hofdünger: Projekt-, Ausführungs- und Zu- standskontrollen;  b) bei Kleinkläranlagen: Emissionskontrollen;  c) bei Abwasser-Vorbehandlungsanlagen von Garagebetrieben: Emissi- onskontrollen;  d) bei Öl- und Gasfeuerungen in der Zuständigkeit der Gemeinden: peri- odische Emissionskontrollen.  Art.  13 Anforderungen an die Privaten  1 Kontrollbefugnisse können an natürliche Personen erteilt werden, die sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen. 2 Das Amt für Umwelt legt die Anforderungen im Einzelnen fest. Es kann die Erteilung einer Kontrollbefugnis an eine bestimmte Fachausbildung oder an die Aufnahme in ein Register knüpfen. Die Anforderungen gelten auch dort, wo die Erteilung einer Kontrollbefugnis in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. 3 Personen, die zur Vornahme von Kontrollen befugt sind, können vom Amt für Umwelt verpflichtet werden, an geeigneten Weiterbildungskursen teilzu- nehmen. 4 Die Kontrollbefugnis kann entzogen werden bei:  a) Erschleichung der Befugnis durch falsche Angaben;  5    814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Missbrauch;  c) grober oder wiederholter Unsorgfalt;  d) Wegfall der Eignungsvoraussetzungen;  e) verschuldete Nichtteilnahme an vorgeschriebenen Weiterbildungskur- sen;  f) Nichtbezahlen allfälliger Gebühren.  Art.  14 Unterlagen und Auskünfte; Veröffentlichung  1 Wer sich um die Erteilung einer Kontrollbefugnis bewirbt, hat dem Amt für Umwelt die zur Beurteilung der Eignung erforderlichen Unterlagen vorzule- gen und Auskünfte zu erteilen. Das Amt ist zur vertraulichen Behandlung der Unterlagen und Auskünfte verpflichtet. 2 Erteilung und Entzug einer Kontrollbefugnis werden durch das Amt für Um- welt in geeigneter Weise veröffentlicht.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  5. Abschnitt: Umweltschutz (5.)  I. Luftreinhaltung (5.1.)  Art.  15 Messungen und Kontrollen  1 Die  periodischen  Messungen  und  Kontrollen  sind  gemäss  Luftrein- halte-Verordnung1) vorzunehmen. 2 Umfang und technische Durchführung richten sich nach den Empfehlungen des Bundes. Vorbehalten bleiben Weisungen des Amts für Umwelt. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Anlagen tragen die Kosten der Kontrollen und Messungen.  Art.  16 Ableitung von Emissionen  1 Für die Ableitung von Emissionen und die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach der Luftreinhalte-Verordnung berechnet wer- den können, sind die Empfehlungen des Bundes massgebend.  Art.  17 Feuerungsanlagen  1 Die Gemeinden und das Amt für Umwelt führen Register über die ihnen zu- gewiesenen2) Öl-, Gas- und Feststofffeuerungen. 2 Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass nur konforme Anlagen ge- mäss Luftreinhalte-Verordnung installiert werden.3)  Art.  18 Abfallverbrennung in Kleinanlagen  1 Die Gemeinden überwachen bei den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen- den Anlagen4) mittels Stichproben das Verbot, Abfälle zu verbrennen5). 2 Besteht der Verdacht,  dass das Verbot übertreten wurde,  veranlasst  die Gemeinde die  erforderlichen Abklärungen und verfügt  gestützt  darauf  die notwendigen Massnahmen.  1) LRV (SR 814.318.142.1) 2) Art. 26 UGsG 3) Art. 20 ff. LRV und Anhang 4 4) Art. 26 Abs. 2 lit. a UGsG 5) LRV, Anhang 2 Ziffer 718 und 728  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  19 Übermässige Immissionen  1 Bei übermässigen gas-, dampf- oder partikelförmigen Immissionen1) sowie bei  störenden  Geruchsimmissionen,  klärt  die  zuständige  Behörde2) den Sachverhalt ab und veranlasst die notwendigen Massnahmen. 2 Für den Vollzug der Vorschriften über die Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfällen3) sind die Gemeinden zuständig. *  II. Lärm, Schall, Laser (5.2.)  Art.  20 Sanierungsprogramme: Verfahren  1 Der Regierungsrat genehmigt Sanierungsprogramme an Staatsstrassen. 2 Die  Gemeinden  unterbreiten  dem  Departement  Bau  und Volkswirtschaft folgende Unterlagen zur Genehmigung: *  a) Sanierungsprogramme an Schiessanlagen4);  b) Sanierungsprogramme für Anlagen der Industrie, des Gewerbes und  der Landwirtschaft5);  c) Pläne neuer Schiessanlagen. 3 Die Gemeinden bringen dem Amt für Umwelt die Lärmbelastungskataster zur Kenntnis.  Art.  21 Ausnahmen beim Vollzug Lärmschutz  1 Die Gemeinde hat die Zustimmung des Kantons einzuholen, wenn sie be- absichtigt,  a) in einem Gebiet, in welchem die Immissionsgrenzwerte überschritten  werden, eine Baubewilligung für Bauten mit lärmempfindlichen Räu- men zu erteilen oder  b) in einem Gebiet, in welchem die Planungswerte überschritten werden,  die Erschliessung von Bauzonen für Bauten mit lärmempfindlichen  Räumen zuzulassen6).  1) Art. 2 Abs. 5 sowie Anhang 7 LRV 2) Art. 26 UGsG 3) Art. 37 Abs. 2 UGsG 4) Art. 36 Abs. 1 Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) 5) Art. 36 Abs. 1 LSV 6) Art. 30 und 31 LSV  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.41/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  2 Für die Zustimmung ist im Falle von lit. a das Amt für Umwelt, im Falle von lit. b das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig. *  III. Abfallbewirtschaftung (5.3.)  Art.  22 Begriffe a) Siedlungsabfälle  1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfäl- le aus Industrie- und Gewerbebetrieben, die in ihrer stofflichen Zusammen- setzung mit  den Haushaltsabfällen vergleichbar sind.  Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere Hauskehricht, Haushalt-Sperrgut und Separatabfälle.  a) Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestand- teile nicht verwertet werden können.  b) Haushalt-Sperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen  oder wegen seines Gewichtes nicht in die zulässigen Gebinde passt.  c) Separatabfälle sind sortenreine oder leicht zu trennende Abfälle, die  ganz oder teilweise der Wiederverwertung, der Verwertung oder einer  besonderen Behandlung zugeführt werden.  Art.  23 b) Produktions- und Bauabfälle  1 Produktionsabfälle  sind  die  aus  Unternehmungen  (Gewerbe-,  Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfäl- le, welche hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung weder Siedlungs- noch Sonderabfälle sind. 2 Bauabfälle sind die bei der Errichtung, Änderung oder beim Abbruch von Bauten und Anlagen anfallenden Abfälle.  Art.  24 c) Sonderabfälle  1 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushalten,  die in der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen1) namentlich aufgeführt sind. *  1) VeVa (SR 814.610)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.610/de   814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  25 Aufgaben der Gemeinden a) Separatabfälle  1 Die Gemeinden stellen die Sammlung von Separatabfällen sicher, soweit dafür keine funktionierenden Branchenlösungen bestehen.  Art.  26 b) Sammlung von Sonderabfällen  1 Die  Gemeinden  richten  eine  Sammelstelle  für  die  Entgegennahme von Sonder- und Giftabfällen aus Haushalten und Kleingewerbe ein oder führen mindestens einmal jährlich eine Sammelaktion für solche Abfälle durch. 2 Sie können Sammelstellen auch gemeinsam betreiben und Sammelaktio- nen gemeinsam durchführen. 3 Pro  Haushalt  oder  Betrieb  dürfen  je  Kalenderjahr  höchstens  150  kg Sonderabfälle oder Giftabfälle abgegeben werden. Die Abgabe von Klein- mengen bis zu 25 kg pro Jahr und pro Haushalt bzw. Betrieb erfolgt kosten- los. Bei Überschreitung der kostenfreien Menge wird die gesamte abgege- bene Sonderabfallmenge kostenpflichtig. Für einzelne Sonderabfallklassen kann die Höchstmenge, welche kostenlos angenommen wird, separat gere- gelt werden. 4 Die Kosten für die Sammlung der Gift- und Sonderabfälle werden von den Gemeinden getragen. Der Kanton trägt die Kosten für die Koordination und die Entsorgung der  Sonderabfälle.  Davon ausgenommen sind Altöle  und Bleiakkumulatoren.  Art.  27 c) Sammlung von Siedlungsabfällen durch Dritte  1 Die zuständige Behörde kann die Anzahl Strassensammlungen pro Jahr oder die Zahl der Sammelstellen begrenzen. Sie verfügt im Rahmen der Be- willigung die für eine geordnete Sammlung erforderlichen Bedingungen und Auflagen. 2 Wird der Unterhalt privater Sammelstellen vernachlässigt oder wird Sam- melgut bei Strassensammlungen nicht abgeholt, trifft die zuständige Behör- de die notwendigen Anordnungen unter Kostenfolge für die zur Sammlung berechtigte natürliche oder juristische Person.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  Art.  28 Finanzierung der Abfallentsorgung a) Spezialfinanzierung  1 Über die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung werden sämtliche Aufwen- dungen der Gemeinden für die ihnen obliegenden Aufgaben im Bereich der Abfallbewirtschaftung finanziert. Das sind namentlich die Kosten für  a) Sammlung, Transport und Entsorgung des Hauskehrichts, inkl. Haus- halt-Sperrgut;  b) Sammlung von Sonderabfällen aus Haushalten und Kleinstgewerbe;  c) Bau, Betrieb und Unterhalt von Sammelstellen, inkl. Amortisation und  Zinsendienst sowie Aufwendungen für die Werterhaltung;  d) Amortisation von öffentlichen Abfallanlagen;  e) Sammlung, Behandlung und Verwertung bzw. Entsorgung von Separa- tabfällen;  f) Einlagen in den Abfallfonds;  g) Information, Beratung und Bildung der Bevölkerung in Abfallfragen;  h) Administration und Verwaltung der Abfallbewirtschaftung. 2 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung setzen sich zusammen aus den im Sinne  von  Art. 29  erhobenen  Gebühren.  Diese  sind  vollumfänglich  der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.  Art.  29 b) Gebührenarten  1 Die volumen- oder gewichtsabhängige Gebühr deckt die Kosten für Samm- lung, Transport und Entsorgung des Hauskehrichts, einschliesslich eines an- gemessenen  Anteils  an  den  Aufwendungen  für  Administration  sowie  In- formation und Beratung. Sie wird mittels Sackgebühr oder Gebührenmarke oder mit einer gewichtsbezogenen Containergebühr erhoben. 2 Für die Sammlung und Behandlung von Separatabfällen können aufwand- bezogene Gebühren erhoben werden. 3 Für die mit den Gebühren gemäss Absatz 1 und 2 nicht gedeckten Aufwen- dungen der Abfallentsorgung kann eine Grundgebühr erhoben werden. Die Gemeinde legt  die Bemessungsgrundlage im Reglement fest und besorgt den Einzug.  11    814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  30 Sicherstellung bei Deponien: Fristen und Verfahren  1 Die Sicherstellung muss vor Beginn der Errichtung garantiert sein und darf erst drei Jahre nach erfolgter Abnahme der rekultivierten Deponie aufgelöst werden. 2 Die Höhe der Sicherstellung wird im Rahmen der Errichtungsbewilligung festgelegt und im Grundbuch angemerkt.  Art.  31 Belastete Böden: Aushub von belastetem Boden  1 Wer erhebliche Mengen von Boden aushebt, bei dem ein Belastungsrisiko besteht oder Anzeichen einer Belastung vorhanden sind, und diesen an ei- nem andern Ort wieder verwerten oder ablagern will, muss das Aushubma- terial vorgängig auf Schadstoffe untersuchen. 2 Ergibt die Untersuchung, dass der Boden belastet ist, muss das Amt für Umwelt informiert werden. Dem Amt ist ein Entsorgungskonzept zur Geneh- migung zu unterbreiten.  IV. Umweltverträglichkeitsprüfung: Verfahren (5.4.)  Art.  32  1 Der Regierungsrat bestimmt das massgebliche Verfahren im Einzelfall. 2 Das Amt für Umwelt beurteilt Voruntersuchung, Pflichtenheft und Bericht zu Projekten, die von einer kantonalen oder kommunalen Behörde geprüft wer- den. Die Voruntersuchung und das Pflichtenheft werden innert 8 Wochen, der Bericht innert 12 Wochen seit Eingang des vollständigen Gesuchs beim Amt für Umwelt beurteilt. *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  6. Abschnitt: Gewässerschutz (6.)  I. Finanzierung (6.1.)  Art.  33 Spezialfinanzierung Gewässerschutz  1 Der Ertrag der Anschluss- und Benützungsgebühren ist vollumfänglich der Spezialfinanzierung Gewässerschutz  gutzuschreiben.  Die Gemeinden set- zen die Gebühren so fest, dass die Spezialfinanzierung mittelfristig ausgegli- chen ist.  Art.  34 Amortisation und Wiederbeschaffung  1 In der Spezialfinanzierung nach Art. 33 sind angemessene Abschreibungen und Rückstellungen für die Wiederbeschaffung bzw. den Ersatz der Gewäs- serschutzanlagen zu berücksichtigen. Dabei ist mit mindestens 60 Prozent der folgenden Sätze zu rechnen:  a) 1,25 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Kanalisationsanla- gen;  b) 3 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Abwasserreinigungsan- lagen;  c) 2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Spezialbauwerke wie  Regenbecken und Pumpstationen.  2 Für die Abschreibungen bzw. Rückstellungen gemäss Abs. 1 lit. a – c ist je- weils vom gesamten Wiederbeschaffungswert aller Anlagen des betreffen- den Anlagentyps auszugehen.  II. Planerischer Schutz: Fassungen im öffentlichen Interesse (6.2.)  Art.  35  1 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere Grundwasser- und Quellfas- sungen,  a) die dazu dienen, Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung zu er- füllen,  b) deren Wasser Verwendungszwecken dient, für welche eine gesetzliche Vorschrift zur Verwendung einwandfreien Trinkwassers besteht oder  13    814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) welche dazu dienen, die öffentliche Wasserversorgung durch Substitu- tion von Wassermengen zu entlasten.  2 Von öffentlichem Interesse sind in jedem Fall:  a) Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 10 l/min in  guter Qualität;  b) Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 100 l/min in  beliebiger Qualität.  Als Wasser von guter Qualität gilt Wasser im Sinne von Anhang 4 Ziffer 111 der Gewässerschutzverordnung1).  III. Koordination im Bereich Wassernutzung und Gewässerschutz (6.3.)  Art.  36  1 Das Amt für Umwelt  a) ist Anlaufstelle für Behörden und Private für alle Fragen und Anliegen  im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz des Grund- und  Quellwassers sowie der Oberflächengewässer;  b) sorgt für die Koordination der Tätigkeiten aller kantonalen Stellen, die  Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz des  Grund- und Quellwassers sowie der Oberflächengewässer erfüllen;  c) beobachtet den Zustand der Oberflächengewässer und der Grund-  und Quellwasservorkommen in quantitativer und qualitativer Hinsicht  und informiert die Öffentlichkeit darüber.  7. Abschnitt: Bewilligungen und Meldepflicht (7.)  Art.  37 Zuständigkeiten der Gemeinden in den Gewässerschutzberei- chen A und Z2)  1) GSchV (SR 814.201) 2) Vgl. Art. 80 Abs. 3 UGsG  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  1 In den Gewässerschutzbereichen A_U und Z_U sind bei den nachfolgend aufgeführten  Vorhaben die  Gemeinden für  die  gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen zuständig, sofern das übergeordnete Recht keine kantonale Bewilligung  vorschreibt1) und  sofern  das  Vorhaben  über  dem  mittleren Grundwasserspiegel liegt:  a) Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten, ausgenommen  die Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Materialien;  b) Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ausgenommen  Staatsstrassen.  2 Die Gemeinde ist auch in den Gewässerschutzbereichen A_O und Z_O für die Bewilligung der Vorhaben nach Abs. 1 zuständig, wobei die Einschrän- kung bezüglich des mittleren Grundwasserspiegels entfällt.  Art.  38 Befreiung von der Bewilligungspflicht  1 Ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und -areale bedarf  die  Errich- tung oder Änderung folgender Anlagen keiner umwelt- und gewässerschutz- rechtlichen Bewilligung:  a) Kompostierungsanlagen für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Quar- tiere;  b) von den Gemeinden oder vom Kanton selbst betriebene Sammelstel- len für Abfälle, ausgenommen Giftsammelstellen;  c) Zwischenlager für sauberes Aushub- oder Abraummaterial, wobei die  Bestimmungen der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. De- zember 19902) zu beachten sind.  2 Die  Bewilligungspflicht  auf  Grund anderer  Bestimmungen,  insbesondere des Baurechts, bleibt vorbehalten.  Art.  39 Meldepflicht  1 Die Errichtung, Änderung und Ausserbetriebsetzung der nachfolgend auf- geführten Bauten und Anlagen,  die  keiner  umwelt-  oder  gewässerschutz- rechtlichen Bewilligung nach Bundesrecht bedürfen, ist vor Beginn der Arbei- ten dem Amt für Umwelt zu melden: *  1) Art. 19 GSchG (SR 814.20) und Art. 32 GSchV 2) Art. 37 TVA (SR 814.600)  15  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de   814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  a) * Sendeanlagen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse mit  einer Sendeleistung von weniger als 6 Watt ERP (Mikrozellen) sowie  Radar, Rundfunk und übrige Funkanwendungen mit einer Sendeleis- tung von weniger als 6 Watt ERP (Mikrozellen) und einer Sendedauer  von weniger als 800 Stunden pro Jahr;  b) Amalgamabscheider;  c) * Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten. 2 Meldepflichtig sind auch Korrosionsschutzarbeiten an Objekten im Freien mit zu behandelnden Flächen über 50 m². 3 Die Meldung hat schriftlich und unter Angabe der technischen Spezifikatio- nen zu erfolgen. Die Meldepflicht obliegt der Eigentümerin oder dem Eigen- tümer der Anlage bzw. den Bauenden. 4 Bewilligungs- oder Meldepflicht auf Grund anderer Bestimmungen, insbe- sondere des Baurechts, bleiben vorbehalten.  8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (8.)  Art.  40 Übergangsbestimmungen für laufende Verfahren  1 Beiträge, die auf Grund des bisherigen kantonalen Rechts für bestehende Anlagen zugesichert worden sind, werden im vorgesehenen Umfang weiter- hin ausbezahlt.  Art.  41 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  a) Verordnung über die Schadenwehr:1)  b) Verordnung zum Gesetz vom 24. April 1994 über die Einführung der  Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der  Gewässer (Umweltschutzverordnung)2) ist aufgehoben;  c) Verordnung vom 3. November 1975 über die Beseitigung von ausge- dienten Fahrzeugen und Schrott3) ist aufgehoben.  1) Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt. 2) bGS 814.01 (If. Nr. 503) 3) bGS 814.13 (aGS V/692)  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  Art.  42 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.1)  1) 1. Oktober 2005 (RRB vom 16. August 2005)  17    814.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.08.2010 01.10.2010 Art. 11 Abs. 4, a) geändert 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 11 Abs. 4, b) geändert 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 11 Abs. 4, c) eingefügt 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 24 Abs. 1 geändert 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 32 Abs. 2 eingefügt 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 39 Abs. 1 geändert 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 39 Abs. 1, a) geändert 1170 / 2010, S. 1029 24.08.2010 01.10.2010 Art. 39 Abs. 1, c) eingefügt 1170 / 2010, S. 1029 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 4, a) 24.08.2010 01.10.2010 geändert 1170 / 2010, S. 1029 Art. 11 Abs. 4, b) 24.08.2010 01.10.2010 geändert 1170 / 2010, S. 1029 Art. 11 Abs. 4, c) 24.08.2010 01.10.2010 eingefügt 1170 / 2010, S. 1029 Art. 19 Abs. 2 24.08.2010 01.10.2010 eingefügt 1170 / 2010, S. 1029 Art. 20 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 21 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 24 Abs. 1 24.08.2010 01.10.2010 geändert 1170 / 2010, S. 1029 Art. 32 Abs. 2 24.08.2010 01.10.2010 eingefügt 1170 / 2010, S. 1029 Art. 39 Abs. 1 24.08.2010 01.10.2010 geändert 1170 / 2010, S. 1029 Art. 39 Abs. 1, a) 24.08.2010 01.10.2010 geändert 1170 / 2010, S. 1029 Art. 39 Abs. 1, c) 24.08.2010 01.10.2010 eingefügt 1170 / 2010, S. 1029  19

element: Erlass

element: Art. 11 Abs. 4, a)

element: Art. 11 Abs. 4, b)

element: Art. 11 Abs. 4, c)

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 32 Abs. 2

element: Art. 39 Abs. 1

element: Art. 39 Abs. 1, a)

element: Art. 39 Abs. 1, c)

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 20 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 2


canton: ar

pdf_content: 814.01.1 - Gebührentarif für die Feuerungskontrolle   814.01.1  Gebührentarif für die Feuerungskontrolle  vom 16. August 2005 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Ein- führung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz  der Gewässer1),  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser  Tarif  regelt  die  Erhebung  von  Gebühren  für  die  Kontrolle  von  Feuerungsanlagen gemäss Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes.  Art.  2 Bemessung der Gebühren  1 Die Gebühren enthalten keine Mehrwertsteuer und werden bemessen:  a) nach festen Gebührenansätzen gemäss Art. 3–5;  b) * in den übrigen Fällen nach Aufwand. 2 Wenn die Gebühr nach Aufwand bemessen wird, gilt  ein Stundenansatz  von Fr. 83.–. *  Art.  3 Grundgebühr: Öl-, Gas- und Holzfeuerungen *  1 Zur Deckung der administrativen Kosten wird für sämtliche messpflichtigen  Öl-, Gas- und Holzfeuerungen eine pauschale Grundgebühr für die ordentli- che Feuerungskontrolle von Fr. 35.– erhoben. * 2 Die Grundgebühr bei den der privaten Kontrolle unterstellten Anlagen wird  beim privaten Kontrolleur erhoben.  1) Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG; bGS 814.0) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 923 1  http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   814.01.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Bei den übrigen Anlagen wird die Grundgebühr bei der Anlageeigentümerin  oder  bei  dem Anlageeigentümer zusammen mit  der Messgebühr  gemäss  Art. 4 bzw. Art. 4a erhoben. *  Art.  4 Messgebühr: Öl- und Gasfeuerungen *  1 Für ordentliche Messungen oder erste Nachmessungen von Öl- und Gas- feuerungen wird eine pauschale Gebühr von Fr. 55.– erhoben. * 2 Für die Messung an Feuerungsanlagen, bei welchen der Betrieb über meh- rere Stufen oder mit den beiden Brennstoffen Öl und Gas zu kontrollieren ist,  werden folgende Zuschläge verrechnet:  a) * pro zusätzlich zu messende Leistungsstufe des Brenners (2. Stufe,  modulierend) Fr. 30.–  b) * für den zusätzlichen Brennstoff (Zweistoff-Anlage Öl/Gas) Fr. 55.–  Art.  4a * Messgebühr: Holzfeuerungen  1 Für ordentliche Kohlenmonoxidmessungen von Holzfeuerungen wird eine  pauschale Gebühr von Fr. 240.– erhoben.  Art.  5 Kontrollgebühr Feststofffeuerungen  1 Für die Sichtkontrolle von Feststofffeuerungen gelten in Verbindung mit der  Anlagereinigung folgende Gebühren:  a) Abnahme- bzw. Erstkontrolle Fr. 35.–  b) jede weitere Anlage innerhalb des gleichen Haushalts Fr. 20.–  c) Wiederkehrende Kontrolle  1. ohne Beanstandung Fr. 15.–  2. mit Beanstandung Fr. 35.–  Art.  6 Ausserordentliche Aufwendungen  1 Ausserordentliche  oder  zusätzliche  Kontrollen,  Messungen,  Brennstoff-  und Ascheanalysen sowie ausserordentliche Aufwendungen für Anordnun- gen aufgrund von Kontrollen werden nach Aufwand verrechnet. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.1  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser Tarif  tritt  am 1.  Oktober 2005 in Kraft.  Der Gebührentarif  für  die  Feuerungskontrolle vom 25. Oktober 19941) wird aufgehoben.  1) bGS 814.01.1 (If. Nr. 506)  3    814.01.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 17.08.2021 01.09.2021 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 3 Titel geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Titel geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 4a eingefügt 1435 / 20.08.2021 17.08.2021 01.09.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 1435 / 20.08.2021  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1, b) 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 2 Abs. 2 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 3 17.08.2021 01.09.2021 Titel geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 3 Abs. 1 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 3 Abs. 3 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 4 17.08.2021 01.09.2021 Titel geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 4 Abs. 1 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 4 Abs. 2, a) 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 4 Abs. 2, b) 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021 Art. 4a 17.08.2021 01.09.2021 eingefügt 1435 / 20.08.2021 Art. 6 Abs. 1 17.08.2021 01.09.2021 geändert 1435 / 20.08.2021  5

type: Erstfassung

element: Art. 2 Abs. 1, b)

type: geändert

element: Art. 3

type: Titel geändert

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2, a)

element: Art. 4 Abs. 2, b)

element: Art. 4a

type: eingefügt

element: Art. 6 Abs. 1


title: Verordnung über die Schadenwehr

short: Schadenwehrverordnung

pdf_content: Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung)   814.01.2  Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung)  vom 7. Februar 1995 (Stand 1. Oktober 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. April 1994 über die Einfüh- rung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer1),  verordnet:  I. Organisation (1.)  Art.  1 Zuständigkeiten a) Chemiewehr Kanton St.Gallen  1 Die im Kanton St.Gallen eingerichteten Chemiewehrstützpunkte St.Gallen und Rorschach übernehmen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell A.Rh.- die Chemiewehreinsätze2).  Art.  2 b) Regionale Öl- und Chemiewehrstützpunkte3)  1 Die drei Stützpunktfeuerwehren Herisau, Teufen und Heiden leisten im je- weiligen  Bezirk  bei  kleineren  Chemieereignissen den Einsatz  selbständig und bei grösseren den Ersteinsatz. 2 Bei der Ölwehr leisten sie den Sekundäreinsatz für die Ortsfeuerwehr.  1) Kant.  Umweltschutzgesetz  (bGS 814.0)  (heute:  Umwelt-  und Gewässerschutzge- setz; bGS 814.0)  2) Vereinbarung vom 13./20.  September 1994 zwischen dem Kanton St.Gallen  und dem Kanton Appenzell A.Rh. über den Einsatz St.Gallischer Chemiewehrstützpunkte im Kanton Appenzell A.Rh.  3) Im folgenden kurz: regionale Stützpunkte * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 550 1  http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   814.01.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Einbezug des Bezirkes Oberegg von Appenzell Innerrhoden in den Be- zirk Vorderland bleibt vorbehalten.  Art.  3 c) Ortsfeuerwehr  1 Die Ortsfeuerwehr  ist  zuständig  für Ölwehreinsätze und für erste Siche- rungsmassnahmen im Chemiebereich.  II. Einsatzbereitschaft (2.)  Art.  4 Ausrüstung a) regionaler Stützpunkt  1 Die regionalen Stützpunkte verfügen über ein Schadendienstfahrzeug und sind mit der notwendigen Grundausrüstung für den ersten Chemie- sowie für grössere Ölwehreinsätze ausgerüstet. 2 Die Einsatzausrüstung ist auf das Material der Chemiewehr des Kantons St.Gallen abzustimmen. 3 Ersatz und Ergänzung der Ausrüstung erfolgen durch die Assekuranzver- waltung, nach Absprache mit dem Amt für Umwelt und den regionalen Stütz- punktkommandos.  Art.  5 b) Ortsfeuerwehr  1 Die Ortsfeuerwehren sind mit einem Notbesteck und Bindemittel für die Öl- wehr ausgerüstet.  Art.  6 Ersatz von Verbrauchsmaterial  1 Die  Assekuranzverwaltung  besorgt  den  Einkauf  von  Verbrauchsmaterial wie Ölbindemittel, Gasfilter usw. Das Amt für Umwelt steht beratend zur Sei- te. * 2 Den Gemeinden wird das Material zum Selbstkostenpreis abgegeben.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.2  III. Alarmierung und Einsatz (3.)  Art.  7 Alarmorganisation a) Chemiewehreinsatz  1 Bei jedem Chemieereignis ist die Ortsfeuerwehr und der zuständige regio-  nale Stützpunkt zu alarmieren.  2 Die Alarmierung der Chemiewehr des Kantons St.Gallen erfolgt in der Re- gel durch den regionalen Stützpunkt.  Art.  8 b) Ölwehreinsatz  1 Bei einem Ölwehreinsatz ist die Ortsfeuerwehr zu alarmieren. 2 Sie fordert bei Bedarf den regionalen Stützpunkt an.  Art.  9 Alarmierung weiterer Einsatz- und Fachkräfte  1 Das Aufgebot der übrigen Einsatz- und Fachkräfte erfolgt gemäss Alarm- dispositiv der Kantonspolizei.  Art.  10 Alarmierung und Warnung der Bevölkerung  1 Die rechtzeitige Alarmierung und Warnung der Bevölkerung erfolgt gemäss kantonalem Alarmdispositiv.  Art.  11 Pikettdienst  1 Die  Assekuranzverwaltung  kann  im  Einvernehmen  mit  den  regionalen Stützpunktkommandos Weisungen über den Pikettdienst erlassen.  Art.  12 Einsatzleitung a) Chemiewehreinsatz  1 Die Einsatzleitung liegt beim regionalen Stützpunkt.  Art.  13 b) Ölwehreinsatz  1 Die Einsatzleitung liegt bei der Ortsfeuerwehr.  3    814.01.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wird der regionale Stützpunkt beigezogen, übernimmt dieser die Einsatz- leitung.  IV. Ausbildung (4.)  Art.  14 Zuständigkeit a) Assekuranzverwaltung  1 Die Assekuranzverwaltung  ist  für  die  Ausbildung der  Kader  für  Öl-  und Chemiewehreinsätze zuständig. 2 Der Besuch der angeordneten Kurse ist für alle aufgebotenen Personen obligatorisch.  Art.  15 b) Regionaler Stützpunkt  1 Der regionale Stützpunkt ist verantwortlich für die Öl- und Chemiewehraus- bildung der Mannschaft. 2 Er hat periodisch Übungen mit den Ortsfeuerwehren des Bezirkes zu orga- nisieren und daran teilzunehmen.  Art.  16 c) Ortsfeuerwehr  1 Die Ortsfeuerwehr ist verantwortlich für die Ausbildung der Mannschaft im Bereich Ölwehr.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.2  V. Finanzierung (5.)  Art.  17 Einsatzkosten  1 Die Einsatzkosten werden dem Verursacher gemäss Tarif für die Schaden- bekämpfung1) verrechnet. 2 Nicht gedeckte Einsatzkosten gehen zu Lasten der gemeinsamen Betriebs- rechnung2). Es werden die Selbstkosten vergütet.  Art.  18 Kosten für Betrieb, Übungen sowie Aus- und Weiterbildung  1 Die Gemeinden tragen gemeinsam die Kosten für Betrieb und Übungen3). 2 Übungen in der Standortgemeinde des regionalen Stützpunktes und Übun- gen der Ortsfeuerwehren sind nicht Bestandteil der gemeinsamen Betriebs- kostenrechnung. 3 Die Assekuranz übernimmt die Kurskosten der Kader der regionalen Stütz- punkte und der Ortsfeuerwehren. 4 Die  Entschädigungen  richten  sich  nach dem Tarif:  Entschädigungen  für Einsätze4).  Art.  19 Pauschalentschädigungen regionale Stützpunkte  1 Zur Abgeltung der Leistungen für die Ortsfeuerwehren erhalten die regiona- len Stützpunkte folgende Jahrespauschalen:  a) Administration Fr. 1 000.–  b) Übungs- und Einsatzplanung Fr. 2 000.–  c) Materialwart Fr. 3 000.–  d) Platzmiete Schadendienstfahrzeug Fr. 2 500.–  2 Die  Teilnahme  an  Übungen  der  Ortsfeuerwehren  wird  den  regionalen Stützpunkten mit folgenden Jahrespauschalen abgegolten:  a) Herisau Fr. 2 500.–  b) Teufen Fr. 1 500.–  1) siehe Anhang 1 Schadentarif 2) siehe Art. 21 3) Art. 14 Abs. 3 Umweltschutzgesetz (bGS 814.0) und Anhang 2 Soldtarif 4) siehe Anhang 2 Soldtarif  5    814.01.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Heiden Fr. 2 500.–  3 Die Assekuranzverwaltung kann diese Entschädigungen den geänderten Verhältnissen anpassen.  Art.  20 Abrechnung a) Verrechnung an Dritte  1 Die Einsatzkosten, einschliesslich Kosten von Dritten, werden in der Regel durch diejenige Gemeinde in Rechnung gestellt, in der das Ereignis entstan- den ist. 2 Die Forderungen sind dem Verursacher in Verfügungsform zu eröffnen.  Art.  21 b) Betriebskosten  1 Die regionalen Stützpunkte und die Ortsfeuerwehren erstellen jährlich zu- handen  der  Assekuranzverwaltung  eine  Abrechnung  über  Betriebskosten und vereinnahmte Einsatzentschädigungen. 2 Die Assekuranzverwaltung erstellt jährlich eine Gesamt-Betriebsrechnung. 3 Der  verbleibende Nettoaufwand  wird  aufgrund der  Einwohnerzahlen  auf alle Gemeinden aufgeteilt.  Art.  22 c) Aufteilung Einsatzentschädigungen – Betriebskosten  1 Die Differenz der Personalkosten zwischen Schadentarif und Soldtarif und die  Grundgebühren  der  Einsatzmittel  fliessen  in  die  jährliche  Ge- samt-Betriebsrechnung. 2 Die Grundgebühren der Einsatzmittel, die der Kanton Appenzell A.Rh. an- geschafft hat, fliessen in den Erneuerungsfonds.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  23 Assekuranzkommission  1 Die Assekuranzkommission kann den Schaden- und Soldtarif gemäss An- hang 1 und 2 der Teuerung anpassen.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.2  Art.  24 Assekuranzverwaltung  1 Die Assekuranzverwaltung erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung not- wendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  25 Inkrafttreten, aufgehobenes Recht  1 Diese Verordnung und die dazugehörenden Tarife (Anhang 1 und 2) treten am 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Der bisherige Schadentarif vom 3. Mai 1985, erlassen durch die Gewässer- schutzkommission von Appenzell A. Rh., ist aufgehoben.  7    814.01.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 16.08.2005 01.10.2005 Art. 6 Abs. 1 geändert 917 / 2005 S. 757  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 6 Abs. 1 16.08.2005 01.10.2005 geändert 917 / 2005 S. 757  9     Anhang 1 814.01.2        1     Anhang 1: Tarif für die Schadenbekämpfung1   (Schadentarif)   1.1 Entschädigungen für Hilfeleistungen   a) Personal:  Fr.  1. Einsatz je Person und Stunde  50.–  2. Retablierung, je Person und Stunde  50.–  3. Verpflegung bei einer Dauer von wenigstens 3 Stunden    je Person  25.–     Grundgebühr  Einsatzkosten   je Einsatz  je Stunde    b) Einsatzmittel:  Fr.  Fr.   4. Schadendienstfahrzeug Öl und Chemie  300.–  60.–  5. schweres Feuerwehrfahrzeug  200.–  60.–  6. Feuerwehrfahrzeug bis 3,5 t  50.–  20.–  7. Autodrehleiter  400.–  120.–  8. Motorspritze  30.–  15.–  9. Ölwehranhänger (Notbesteck) mit Zugfahrzeug  50.–  20.–   c) Ausrüstung:  1. Pressluft-Atemschutzgerät   (einschliesslich Füllung), je Stück  25.–  2. Langzeit-Atemschutzgerät   (einschliesslich Füllung), je Stück  40.–  3. Filtergasmaske, je Stück  15.–  4. Vollschutzanzug, je Stück  50.–  5. Chemiepumpe, Sauggerät   20.–  6. Ventilator   20.–  7. mobiles Notstromaggregat   20.–  8. Schlauch (einschliesslich waschen,    trocknen und prüfen):  – Nennweite 75 mm, je Schlauch   14.–  – Nennweite 50 oder 40 mm, je Schlauch   11.–  – Reparaturen   nach Aufwand   9.  Ölschwimmsperre, je 10 m Länge und   Einsatztag  30.–                                                               1  Art. 17 Schadenwehrverordnung     814.01.2 Anhang 1        2     Mit der Entschädigung nach Pos. 1.1 dieses Tarifes sind die Gemeinkosten  abgegolten. Bei Kleinereignissen werden die Selbstkosten in Rechnung  gestellt.   1.2 Ermässigung   Bei längerem ununterbrochenem Einsatz werden die Entschädigungen nach  Pos. 1.1 lit. b dieses Tarifes ermässigt:   a) vom 3. bis 30. Tag um 25 Prozent  b) ab 31. Tag um 50 Prozent   2.1 Ersatzbeschaffung   Für einsatzbedingte Ersatzbeschaffungen von Ausrüstung und Verbrauchs- material sowie für Reparaturen und Retablierung durch Dritte werden die  Selbstkosten in Rechnung gestellt.   2.2 Sicherungs- und Behebungsmassnahmen   Kosten für Massnahmen, welche die Einsatzkräfte zur Abwehr einer unmit- telbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung  trifft, können nach den Ansätzen von Pos. 1.1 dieses Tarifes in Rechnung  gestellt werden.       Anhang 2 814.01.2        1     Anhang 2: Entschädigungen für Einsätze 1   (Soldtarif)   1.1 Geltungsbereich   Dieser Tarif regelt die Entschädigung des Personals im Öl- und Chemie- wehrdienst. Er gilt für Kader, Spezialisten und Mannschaft.   1.2 Anspruch auf Entschädigung   Entschädigungen gemäss diesem Tarif werden ausgerichtet für:  a) Teilnahme an Einsätzen  b) Teilnahme an Aus- und Weiterbildungskursen   2.1 Soldansätze    Fr.  a) Einsatz, je Stunde  30.–  b) Retablierung, je Stunde  30.–   2.2 Taggeld   Das Taggeld für Personen der regionalen Stützpunkte oder andere Spezia- listen an Aus- und Weiterbildungskursen, deren Entschädigung über die  gemeinsame Betriebsrechnung läuft, richtet sich nach dem geltenden Ent- schädigungstarif der Assekuranz.                                                               1 Art. 18 Schadenwehrverordnung

element: Erlass


abbreviation: GOV

pdf_content: Verordnung über den Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen (GOV)   814.01.3  Verordnung über den Umgang mit invasiven  gebietsfremden Organismen (GOV)  vom 24. August 2010 (Stand 1. September 2010)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 52 Abs. 1 der Verordnung vom 10. September 2008 über  den Umgang mit Organismen in der Umwelt1) sowie Art. 56a Abs. 2 des Ge- setzes vom 16. Februar 2004 über die Einführung der Bundesgesetze über  den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer2),  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung bezweckt den Schutz der Menschen, der Tiere und der  Umwelt sowie der biologischen Vielfalt und deren Nutzung vor schädlichen  Auswirkungen einer Ausbreitung invasiver gebietsfremder Organismen.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Das Landwirtschaftsamt ist zuständig für:  a) die Anordnung und Durchführung von Massnahmen zur Bekämpfung  invasiver gebietsfremder Organismen und zur Verhinderung ihres Auf- tretens;  b) die Überwachung von Standorten mit invasiven gebietsfremden Orga- nismen;  c) die Kontrolle der angeordneten Bekämpfungsmassnahmen;  d) die Ausbildung und Beratung der für Bekämpfungsmassnahmen zu- ständigen Behörden und Personen.  1) Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) 2) Umwelt- und Gewässerschutz-Gesetz (UGsG; bGS 814.0)  1169 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.911/de http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   814.01.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Amt für Umwelt ist zuständig für:  a) die Information der Öffentlichkeit über den Umgang mit invasiven ge- bietsfremden Organismen;  b) das Erfassen der mit invasiven gebietsfremden Organismen befallenen  Standorte in einem öffentlichen Verzeichnis sowie die Dokumentation  der angeordneten Bekämpfungsmassnahmen;  c) die Information der zuständigen Bundesbehörden über das Auftreten  und die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen;  d) Anordnungen zum Umgang mit Bodenaushub, der mit invasiven ge- bietsfremden Organismen belastet ist.  3 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden Dritte beiziehen. Diesen  können  namentlich  Bekämpfungs-,  Kontroll-  und  Überwachungsaufgaben  übertragen werden.  Art.  3 Koordination  1 Das Landwirtschaftsamt und das Amt für Umwelt stimmen ihre Tätigkeiten  aufeinander ab. 2 Sie arbeiten mit weiteren betroffenen kantonalen und kommunalen Behör- den sowie den umliegenden Kantonen zusammen.  Art.  4 Meldepflicht  1 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken sind verpflichtet, den  zuständigen  Behörden  invasive  gebietsfremde  Organismen  auf  ihrem  Grundstück zu melden.  Art.  5 Bekämpfungsmassnahmen a) durch Private  1 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken sind unter Vorbehalt  von Art. 6 verpflichtet, invasive gebietsfremde Organismen sachgerecht zu  bekämpfen und deren weitere Ausbreitung zu verhindern. 2 Zur Art und Weise der Bekämpfung und der Entsorgung der dabei anfallen- den Abfälle erlässt das Landwirtschaftsamt in Zusammenarbeit mit dem Amt  für Umwelt allgemeinverbindliche Richtlinien.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.3  Art.  6 b) durch den Kanton  1 Das Landwirtschaftsamt bekämpft invasive gebietsfremde Organismen, so- weit die Bekämpfung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, namentlich:  a) in besonders empfindlichen oder schützenswerten Lebensräumen;  b) wenn eine unmittelbare Gefährdung besonders empfindlicher oder  schützenswerter Lebensräume besteht.  2 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken sind verpflichtet, das  Wiederaufkommen  von  invasiven  gebietsfremden  Organismen  an  Stand- orten nach Abs. 1 zu verhindern.  Art.  7 Zutrittsrecht  1 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken haben Abklärungen  und Bekämpfungsmassnahmen des Kantons auf ihrem Grundstück in der  Regel nach Absprache zu dulden.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.  3


pdf_content: Gebührentarif zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer   814.116  Gebührentarif zum Gesetz über die Einführung der  Bundesgesetze über den Umweltschutz und  über den Schutz der Gewässer  vom 16. August 2005 (Stand 1. Oktober 2005)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Ein- führung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz  der Gewässer1),  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Tarif regelt die Erhebung von Gebühren des Amts für Umwelt beim  Vollzug der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung.  Art.  2 Gebührenpflichtige Tätigkeiten  1 Das Amt für Umwelt erhebt Gebühren insbesondere für folgende Tätigkei- ten:  a) Durchführung von Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren;  b) Anordnung von Sanierungen;  c) Anordnung von Ersatzvornahmen;  d) Kontrollen bestehender Anlagen;  e) Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten, Kurzberichten und  Risikoermittlungen;  f) Einsatz des Pikettdienstes;  g) besondere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Umwelt-  und Gewässerschutzrechts;  1) Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG; bGS 814.0)  922 1  http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   814.116 Ausserrhodische Gesetzessammlung  h) Ermächtigung zur privaten Kontrolle.  Art.  3 Nicht gebührenpflichtige Tätigkeiten  1 Nicht gebührenpflichtig sind:  a) Auskünfte und Beratungen, die unter den allgemeinen Informations-  und Beratungsauftrag gemäss Art. 6 und 44 des Umweltschutzgeset- zes1) und Art. 50 und 58 des Gewässerschutzgesetzes2) fallen, sofern  sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden sind;  b) Stichproben und aufgrund von Hinweisen vorgenommene Kontrollen,  bei denen es sich nicht um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen  handelt, sofern keine Verletzung von materiellen Umweltschutzvor- schriften festgestellt wird;  c) allgemeine Abklärungen zur Vorbereitung des Vollzugs wie das Be- schaffen von Grundlagen oder Erhebungen zum Stand der Technik.  Art.  4 Bemessung der Gebühren  1 Die Gebühren werden bemessen:  a) nach festen Gebührenansätzen gemäss Art. 5 ff.;  b) nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens gemäss Art. 7;  c) in den übrigen Fällen nach Aufwand. Dabei gilt ein Stundenansatz von  Fr. 105.–.  2 In den Gebühren ist die Abnahme inbegriffen. Abnahmen, die Leistungen  von Dritten  erforderlich  machen,  werden gesondert  in  Rechnung gestellt.  Werden bei Abnahmen Mängel festgestellt, die eine Nachkontrolle erforder- lich machen, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. 3 Für ablehnende Verfügungen, verweigerte Genehmigungen, Wiedererwä- gungen und Bauermittlungsgesuche können reduzierte Gebühren erhoben  werden. 4 Die Kosten für Untersuchungen, Gutachten, Messungen und Expertisen,  die von Amtes wegen angeordnet werden, sind von der Inhaberin oder vom  Inhaber der Anlage zu tragen.  1) USG (SR 814.01) 2) GSchG (SR 814.20)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.116  Art.  5 Pikettdienst  1 Der Einsatz des Pikettdienstes wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.  Der Stundenansatz beträgt Fr. 105.–. 2 An Wochentagen zwischen 19.00 und 07.00 Uhr wird ein Zuschlag von  25%, an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 50% erhoben. 3 Für den Einsatz des Pikettfahrzeugs und kleinere Auslagen werden pau- schal Fr. 50.– in Rechnung gestellt. 4 Laboruntersuchungen werden nach Aufwand verrechnet. 5 Für die Rapporterstellung wird eine pauschale Grundgebühr erhoben;  a) geringer Aufwand (normaler Rapport mit geringem Aufwand ohne wei- tere Abklärungen): Fr. 50.–  b) mittlerer Aufwand (einige Abklärungen): Fr. 100.–  c) grosser Aufwand (komplexer Fall, erhebliche Abklärungen): bis  Fr. 500.–  Art.  6 Auslagen  1 Kleinere Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen. 2 Erhebliche Auslagen wie Kosten für Gutachten, Messungen, von mehrfa- chen oder besonders aufwendigen Kontrollen und Abnahmen usw. werden  gesondert und nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.  Art.  7 Gebührenrahmen  1   a) Landwirtschaft  1. Bewilligung landwirtschaftlicher Wohnbauten sowie Betriebs- und  Ökonomieanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–  2. Bewilligung Dünger- und Siloanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–  3. Bewilligung bodenunabhängiger Zucht- und Mastbetriebe:  Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–  4. Genehmigung Hofdüngerabnahmeverträge; pro Vertrag: Fr. 50.–  b) Gewerbe und Industrie  1. Gewerbe- und Industriebauten: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  3    814.116 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Gewerbe- und Industriebauten mit besonderen Aufwendungen:  Fr. 200.– bis Fr. 3 000.–  c) Grundwasser  1. Bauvorhaben und Zweckänderungen in den besonders gefährde- ten Bereichen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  2. Bauvorhaben und Zweckänderungen in Grundwasserschutzzo- nen und -arealen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  3. Ausnahmebewilligungen gemäss Schutzzonenreglement (Düngeverbot u.Ä.): Fr. 100.– bis Fr. 500.–  d) Lagerung und Umschlag umweltgefährdender Stoffe  1. Gebinde- und Fasslager: Fr. 100.– bis Fr. 500.–  2. Tankanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  3. Tankstellen, Umschlagplätze mit wassergefährdenden Flüssigkeiten sowie Rohrleitungen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  e) Abfallanlagen  1. Zwischenlager, Sammelplätze, Sortier- und Kompostieranlagen:  Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  2. Inertstoffdeponien: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–  3. Abfallbehandlungsanlagen: Fr. 200.- bis Fr. 2 000.–  f) Nichtionisierende Strahlung  1. Bewilligung Mobilfunkanlage: Fr. 500.– bis Fr. 5 000.–  2. Sendeanlagen für Rundfunk und übrige Funkanwendungen:  Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–  g) Private Kontrolle  1. Erteilung der Kontrollbefugnis für Feuerungsanlagen: Fr. 100.–  h) Umweltverträglichkeitsprüfungen  1. Erteilung der Kontrollbefugnis für Feuerungsanlagen (Gebühr  wird über die Prüfbehörde in Rechnung gestellt): Fr. 300.– bis  Fr. 3 000.–  i) Übrige Vorhaben  1. Einleitung und Versickerung von Abwässern: Fr. 100.– bis  Fr. 500.–  2. Gewinnung von Kies, Sand und anderem Material: Fr. 200.– bis  Fr. 2 000.–  3. Erdsonden, Erdkollektoren, Bohrungen und Ähnliches: Fr. 100.–  bis Fr. 500.–  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.116  4. Fachbewilligungen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–  j) Verfügungen  1. Feststellungs- und Sanierungsverfügungen, Ersatzvornahmen:  Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–  Art.  8 Inkrafttreten  1 Dieser Tarif tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. 2 Der Gebührentarif vom 26. März 19961) zum Gesetz über die Einführung  der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Ge- wässer wird aufgehoben.  1) bGS 814.116 (lf. Nr. 585)  5


title: Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die st.-gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St. Margrethen sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg

pdf_content: Microsoft Word - 814_12_310767.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.12   1   Vereinbarung   zwischen den Kantonen St. Gallen und  Appenzell A.Rh. über den Bau und Betrieb  einer gemeinsamen zentralen Abwasser- reinigungsanlage durch die st.-gallischen  politischen Gemeinden Rorschach,  Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck   und St. Margrethen sowie die appenzell- ausserrhodischen Einwohnergemeinden  Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen   und Lutzenberg  vom 31. Juli 19671)   Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden,   gestützt auf Art. 33 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der  Gemeinden und Bezirke des Kantons St. Gallen vom 29. Dezember 1947  und auf Art. 11 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 23. Dezember  1957 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April  19112), auf Art. 1 und 4 des appenzell-ausserrhodischen Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verun- reinigung vom 27. April 19583) und auf den Ermächtigungsbeschluss des  Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 1. Juni 1967,        vereinbaren:      ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 10. Juli 1967,   der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 31. Juli 1967 zugestimmt (vgl.  Amtsblatt 1967, S. 365)   2)  aGS I/26; heute Art. 25 ff. EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)  3)  aGS III/302; heute Art. 1 und 5 des EG vom 29. April 1979 zum Gewässerschutz-  gesetz (bGS 814.11)     814.12 Abwasserverband Altenrhein    2   Art. 1   1) Die st.-gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg,  Goldach, Thal, Rheineck und St. Margrethen sowie die appenzell-ausser- rhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und  Lutzenberg werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemein- samen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem  Zweckverband zusammenzuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den  beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Die- ses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der  Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.     Art. 2    Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone  verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.     Art. 3    Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechts- persönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Altenrhein SG. Für die  Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart,  für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.     Art. 4   1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet,  soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der  gelegenen Sache Anwendung.  2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes  über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1), sowie die den Ver- bandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden  besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.     Art. 5    Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- tragspartnern einerseits und Dritten andererseits werden von den zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten der beteiligten Ver- tragspartner entschieden.  ————————————  1) SR 814.20      Abwasserverband Altenrhein 814.12   3     Art. 6   1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertrags- partnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertrags- partnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenver- sammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.  2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach  Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertrags- partner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen ge- meinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des  Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht  innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsi- denten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im Übrigen be- stimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der st.-gallischen Zivil- rozessordnung.  3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen  eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der  Vertragskantone mitzuteilen.    Art. 7    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertrags- partner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten  zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der beiden Vertragskantone.     Art. 8   1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom  Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons ge- fällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.    Art. 9    Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und  Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten.      ————————————  1) SR 281.1     814.12 Abwasserverband Altenrhein    4   Art. 10    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen  sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 11    Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung1) in Kraft.   ————————————  1) 10. Juli 1967/31. Juli 1967


pdf_content: Microsoft Word - 814_15_221183.doc   135 Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.15   1   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und  Appenzell I.Rh. über Bau und Betrieb einer  regionalen Multikomponentendeponie  vom 22. November 19831)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. erlas- sen,   gestützt auf Art. 25 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch für den  Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 19692) und auf Art. 1 und 5 des  appenzell-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz- gesetz vom 29. April 19793) sowie auf Art. 30 des Einführungsgesetzes zum  Zivilgesetzbuch für den Kanton Appenzell I.Rh. vom 30. April 1911 und Art.  12 der Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976,   als Vereinbarung:     Art. 1 Ermächtigung  1 Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Urnäsch, Heris- au, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler,  Gais, Speicher, Trogen, Wald und das Innere Land des Kantons Appenzell  I.Rh. werden ermächtigt, sich für den gemeinsamen Bau und Betrieb einer  regionalen Multikomponentendeponie zu einem Zweckverband zusammen- zuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von  den beteiligten Vertragspartnern in Statuten festzulegen. Diese Statuten un- terliegen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertrags- kantone. Sie treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft4).   ————————————  1) Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 15. No-  vember 1983, die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 22. Novem- ber 1983 zugestimmt   2)  bGS 211.1  3) bGS 814.11  4)  Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat von Appenzell A.Rh. am 10. Mai   1983; durch den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. am 13. Juni 1983     814.15 Regionale Multikomponentendeponie 135   2   Art. 2 Aufnahme weiterer Gemeinden   Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann  durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden,  weitere Gemeinden aufzunehmen.     Art. 3 Rechtspersönlichkeit, Sitz und Verantwortlichkeit  1 Der Verband erlangt die Rechtspersönlichkeit als öffentlich-rechtliche Kör- perschaft mit der Anerkennung durch die zuständigen Organe der beiden  Vertragskantone1). Der Sitz des Verbandes wird in den Statuten festgelegt.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und für die Besorgung der  Verbandsangelegenheiten sind, soweit nichts anderes vereinbart, die ein- schlägigen gesetzlichen Vorschriften desjenigen Kantons massgebend, wo  sich der Sitz des Verbandes befindet.     Art. 4 Aufsicht  1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbandssta- tuten keine Vorschriften enthalten.  2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes2), sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund  der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten blei- ben vorbehalten.     Art. 5 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit Dritten   Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen dem  Verband oder einzelner Verbandsgemeinden einerseits und Dritten ander- seits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der Vertragskantone.     Art. 6 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Verband  1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemein- den oder zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsge- meinden entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Verfahren hat ein  Einigungsversuch im Rahmen der Delegiertenversammlung vorauszuge- hen.   ————————————  1)  Anerkennung durch den Kantonsrat von Appenzell A.Rh. am 13. Juni 1983 (ABI.   1983 S.389); durch den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. ebenfalls am 13.  Juni 1983   2)  SR 814.20     135 Regionale Multikomponentendeponie 814.15   3   2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichts durch den Verband oder eine Ver- bandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als  drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die  Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl  durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts getroffen. Im  übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozess- ordnung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 19801).  3 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen  eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der  Vertragskantone mitzuteilen.        Art. 7 Zivilrechtliche Streitigkeiten   Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbands- gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten  zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Ver- waltungsbehörden der Vertragskantone.        Art. 8 Vollzug  1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom  Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons  gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2) vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.        Art. 9 Gemeinsame Deponieplanung   Die Regierungen der beiden Vertragskantone erklären sich bereit, im Rah- men einer gemeinsamen Deponiekonzeption die Grundlagen für die Pla- nung von Nachfolgedeponien bereitzustellen. Bei der Festlegung der ent- sprechenden Standorte ist der beidseitigen Kantonszugehörigkeit der Ver- tragsgemeinden sowie dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen angemes- sen Rechnung zu tragen.      ————————————  1) bGS 231.1  2) SR 281.1     814.15 Regionale Multikomponentendeponie 135   4   Art. 10 Streitigkeiten über diese Vereinbarung   Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der  Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.     Art. 11 Änderungen   Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen  sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 12 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft1).   ————————————  1) 22. November 1983


pdf_content: Microsoft Word - 814_16_170277.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.16   1   Vereinbarung zwischen den Kantonen  St. Gallen, Appenzell A.Rh. und   Appenzell I.Rh. über Bau und Betrieb   der zentralen Abwasserreinigungsanlage  Rosenbergsau  vom 17. Februar 19771)   Die Regierungen der Kantone St. Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.  erlassen,   gestützt auf Art. 33 des st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29.  Dezember 1947 und auf Art. 11 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum  eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973 sowie auf  Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 19112), auf  Art. 1 und 4 des appenzell-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum  Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom  27. April 19583) und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des  Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Juni 19764) sowie auf Art. 12 Abs. 3 der  appenzell-innerrhodischen Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976   als Vereinbarung:     Art. 1   1 Die st.-gallischen politischen Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Mar- bach, Rebstein und Widnau sowie die appenzell-ausserrhodische Einwoh- nergemeinde Reute und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg wer- den ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen  Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zu- sammenzuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den  beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen.   ————————————  1)  Zustimmung der Regierungen: SG 25. Januar; AR 8. Februar; AI 17. Februar 1977  2)  Richtig: Art. 25 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)  3)  Heute: Art. 1 Abs. 2 des EG vom 29. April 1979 zum eidg. Gewässerschutzgesetz   (bGS 814.1)  4)  Amtsblatt 1976 S. 360     814.16 Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau    2   Dieses Statut unterliegt der Genehmigung der zuständigen Behörden der  Vertragskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.     Art. 2    Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone  verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.     Art. 3   1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Au.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts an- deres vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind  die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen mass- gebend.     Art. 4   1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsstatut  keine Vorschriften enthält.  2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der  Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben  vorbehalten.     Art. 5    Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen  Vertragspartnern einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten  Vertragspartner.     Art. 6   1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern oder  zwischen dem Verband und Vertragspartnern entscheidet ein Schieds- gericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der  Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.  2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Ver- tragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen ge-     Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau 814.16   3   meinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mit- glied des Schiedsgerichtes einen Obmann.  3 Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann eini- gen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bun- desgerichtes getroffen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vor- schriften des st.-gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.  4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen  eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der  Vertragskantone mitzuteilen.     Art. 7    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Vertrags- partner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zu- kommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Ver- waltungsbehörden der Vertragskantone.     Art. 8   1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom  Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons  gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.     Art. 9    Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der  Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.     Art. 10    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone  setzen sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 11    Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Vertragskantonen  unterzeichnet ist1).   ————————————  1) 17. Februar 1977


pdf_content: Microsoft Word - 814_17_100490.doc   342 Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.17   1   Interkantonale Vereinbarung   über den Zweckverband   Kehrichtverwertung Rheintal  vom 10. April 19901)   Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kan- tons Appenzell A.Rh. erlassen   gestützt auf Art. 223 des st.-gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August  1979 und Art. 22 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum eidge- nössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973 sowie Art. 25 ff.  des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19692), Art. 1 und 4 lit. f des ap- penzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundes- gesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen  Verunreinigung vom 29. April 19793) und den Ermächtigungsbeschluss des  Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 12. März 19904),           als Vereinbarung:        Art. 1   1 Die st.-gallischen politischen Gemeinden Rheineck, St. Margrethen, Au,  Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau und Rebstein sowie die appenzell- ausserrhodische Einwohnergemeinde Walzenhausen werden ermächtigt,  sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfallentsorgungsanlagen zu einem  Zweckverband zusammenzuschliessen.      ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 13.   Februar 1990, der Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 10. April 1990 zuge- stimmt.   2)  bGS 211.1  3)  bGS 814.11  4) Amtsblatt 1990 S. 172 (Anerkennung des Zweckverbandes als Körperschaft des   öffentlichen Rechts)     814.17 Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal 342   2   2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der  Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von  den beteiligten Gemeinden in einer Vereinbarung festzulegen. Diese Verein- barung unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der  Vereinbarungskantone. Sie tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft1).     Art. 2   1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.  2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungs- kantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzuneh- men.     Art. 3   1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Der Sitz ist in Au SG.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts an- deres vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind  die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen mass- gebend.     Art. 4   1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Verbandsvereinbarung  keine anderslautenden Vorschriften enthält.  2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes2), und die den Verbandsgemeinden aufgrund der  Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben  vorbehalten.  3 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behör- den des Kantons St.Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- den des Kantons Appenzell A.Rh. ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen  bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.     Art. 5    Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern  oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein  ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat den Verbandsvertrag am 13.   Februar 1990 genehmigt.  2)  SR 814.20     342 Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal 814.17   3   Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständi- gungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.     Art. 6    Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig  Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die  beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren  Schiedsrichter als Obmann. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht auf  einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundes- gerichtes die Wahl.     Art. 7   1 Das Schiedsgericht hat den Sitz in Au. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.-gallischen Gesetzes über  die Zivilrechtspflege.  2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung  erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist  den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im Übrigen gelten  die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit1).     Art. 8    Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen  Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone  entschieden.     Art. 9    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbands- gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten  zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehör- den der Vereinbarungskantone entschieden.     Art. 10   1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des ande- ren Kantons Nachachtung zu verschaffen.   ————————————  1) SR 279     814.17 Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal 342   4   2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.     Art. 11    Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und  Anwendung dieses Vertrages sind nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten.     Art. 12    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinba- rungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 13    Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist2).   ————————————  1) SR 281.1  2) 10. April 1990


abbreviation: LKV

pdf_content: Verordnung über die Lebensmittelkontrolle (LKV)   815.11  Verordnung über die Lebensmittelkontrolle (LKV)  vom 9. September 1996 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände1) und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.2),  verordnet:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelkontrolle durch die kantonalen Kontrollorgane. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Lebensmittelkontrolle im Be- reich der Tierhaltung und der Schlachtung3).  Art.  2 Kontrollorgane  1 Kontrollorgane sind:  a) der Kantonschemiker;  b) der Lebensmittelinspektor;  c) die Lebensmittelkontrolleure. 2 Die Kontrollorgane werden vom Regierungsrat gewählt und stehen unter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales. * 3 Das Departement Gesundheit und Soziales sorgt für die Aus- und Weiter- bildung der Kontrollorgane. *  1) LMG (SR 817.0) 2) KV (bGS (111.1) 3) Vgl. V über die Fleischkontrolle (bGS 815.13) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 607 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de http://bgs.ar.ch/data/815.13/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   815.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Aufgaben der Kontrollorgane  1 Der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle. Er führt das kantona- le Laboratorium und koordiniert die Tätigkeit der Kontrollorgane. 2 Der Lebensmittelinspektor  und die ihm unterstellten Lebensmittelkontrol- leure führen Inspektionen durch, erheben Proben und verfügen die notwen- digen Massnahmen nach Massgabe des Bundesrechts und den Weisungen des Kantonschemikers. 3 Die Kontrollorgane orientieren die Gemeinden jährlich über die Tätigkeit der Lebensmittelkontrolle auf ihrem Gemeindegebiet.  Art.  4 Gebühren  1 Die kantonalen Vollzugsorgane erheben für ihre Vollzugstätigkeit Gebüh- ren, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt. 2 Der Regierungsrat erlässt hierüber einen Gebührentarif.  Art.  5 Probenvergütung  1 Der Kanton vergütet den Wert nicht beanstandeter Proben, sofern ihr An- kaufswert den vom Bund festgelegten Mindestwert1) erreicht. 2 Der Eigentümer der Probe hat bei der Probenerhebung zu erklären, ob er eine Vergütung wünscht.  Art.  6 Information der Öffentlichkeit  1 Der Kantonschemiker informiert in Absprache mit dem Departement Ge- sundheit und Soziales die Öffentlichkeit über den Umlauf gesundheitsgefähr- dender Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände und gibt  ihr  Verhaltens- empfehlungen2). * 2 Die Betreiber öffentlicher Wasserversorgungsanlagen informieren ihre Be- züger mindestens einmal im Jahr über die Qualität des Trinkwassers.  1) Vgl. Art. 15a V über die Probenerhebung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen (SR 817.94)  2) Vgl. Art. 43 LMG  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.94/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 815.11  Art.  7 Pilzkontrolle  1 Die Gemeinden können für die Kontrolle nicht gewerbsmässig verwerteter Pilze amtliche Pilzkontrolleure bestellen.  Die Pilzkontrolleure müssen den bundesrechtlichen Anforderungen genügen1).  Art.  8 Strafverfolgung  1 Die  Kontrollorgane  zeigen  Widerhandlungen  gegen  Vorschriften  des Lebensmittelrechts der Staatsanwaltschaft an. In leichten Fällen können sie von einer Strafanzeige absehen und den Verantwortlichen verwarnen. 2 Die Kontrollorgane beschlagnahmen zuhanden der Staatsanwaltschaft die als Beweismittel geeigneten Gegenstände und sind zu diesem Zwecke be- fugt, Räume und Behältnisse zu durchsuchen. Sie können die Mitwirkung der Kantonspolizei verlangen.  Art.  9 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen über Massnahmen nach Art. 28 bis 30 LMG kann in- nert fünf Tagen beim Kantonschemiker Einsprache geführt werden. Gegen den Einspracheentscheid steht innert zehn Tagen der Rekurs an das Depar- tement Gesundheit und Soziales offen. * 2 Gegen andere Verfügungen der Kontrollorgane kann innert zwanzig Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. *  Art.  10 Interkantonale Verträge  1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Verträge über die Bestel- lung gemeinsamer Kontrollorgane und den Betrieb gemeinsamer Laboratori- en schliessen.2)3)  1) Vgl. Pilzfachleute-Verordnung (SR 817.49) 2) Vgl. Vertrag vom 4. Juli 1991 zwischen Kanton Appenzell A.Rh. und Kanton Appen-  zell  l.Rh.  betreffend  Tätigkeit  des  Lebensmittelinspektors  auf  dem  Gebiet  des Kantons Appenzell l.Rh.  3) Vgl. Vereinbarung vom 4. Juli 1995 über eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell l.Rh., Glarus und Schaffhausen  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.49/de   815.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11 Aufgehobene Erlasse  1 Es treten ausser Kraft:  a) die Verordnung vom 1. Oktober 1931 zum Bundesgesetz betreffend  den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen3);  b) die Verordnung vom 3. Juni 1911 über den kantonalen Lebensmittelin- spektor4);  c) die Verordnung vom 1. April 1946 zum Bundesratsbeschluss vom 12.  Juli 1944 über die Ausübung des Handels mit Wein5).  Art.  12 Geänderte Erlasse  1 Die Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesundheitsgesetz6) wird wie folgt geändert:7)  2 Die Verordnung vom 20. November 1989 zum Gastgewerbegesetz8) wird wie folgt geändert:9)  3) bGS 815.11 (aGS II/261) 4) bGS 815.111 (aGS II/265) 5) bGS 815.15 (aGS II/263) 6) bGS 811.11 7) Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt. 8) bGS 955.111 9) Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.  4  http://bgs.ar.ch/data/955.111/de http://bgs.ar.ch/data/811.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 815.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  5    815.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  6

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 2


pdf_content: Gebührentarif für die Lebensmittelkontrolle   815.111.1  Gebührentarif für die Lebensmittelkontrolle  vom 10. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände1), auf Art. 15 der Verordnung vom 1. März 1995 über die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle2) und auf Art. 4 der kantonalen Verordnung vom 9. September 1996 über die Lebensmittelkon- trolle3),  verordnet:  Art.  1 Gebührenbasis  1 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen werden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben.  Art.  2 Technische Untersuchungen  1 Für die technischen Untersuchungen gelten die Bestimmungen des Ge- bührentarifs des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz, Buchstabe A sowie Buchstabe B2 bis B5.  Art.  3 Ansätze  1 Für  den  Aussendienst  (Lebensmittelinspektorat)  und  für  das  Sekretariat gelten folgende Ansätze:  a) Inspektionen: Aufwandpunkte (AP)  1. Für die erste angebrochene Stunde Lebensmittelinspektor 80  2. Für die erste angebrochene Stunde Lebensmittelkontrolleur 50  1) LMG (SR 817.0) 2) VGLek (SR 817.51) 3) LKV (bGS 815.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 621 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de http://bgs.ar.ch/data/815.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.51/de   815.111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Für jede weitere angebrochene 1/2 Stunde Lebensmittelinspek- tor 40  4. Für jede weitere angebrochene ½ Stunde Lebensmittelkontrol- leur 25  b) Wegpauschale:  1. Lebensmittelinspektor 30  2. Lebensmittelkontrolleur 15  c) Einzelne Inspektionskriterien, die wiederholt nicht der «Guten Praxis»  entsprechen: 50  d) Inspektionsberichte, Gutachten usw.: Im Büro, pro ½ Stunde  1. Lebensmittelinspektor 40  2. Lebensmittelkontrolleur 25  e) Baugesuche:  1. Beurteilung einfache Baugesuche: 50  2. Beurteilung komplexe Baugesuche: nach Aufwand  f) Fotos: pro Foto 2  g) Beschlagnahme: Aufwandpunkte gemäss Inspektionen lit. a  h) Probenahmen:  1. Lebensmittel Pro Betrieb, inkl. Wegpauschale 50  2. Trinkwasser – Einzelprobe 15  3. Trinkwasser – Mehrfachproben, Stufenkontrollen etc.: nach Auf- wand  i) Dienstleistungen, Bauabnahmen usw.:  1. Aufwand kleiner als 1 Stunde (VGLek Art. 5 Abs. 2) –  2. Aufwand grösser als 1 Stunde, nach Zeitaufwand, 1/2 Stunde  Lebensmittelinspektor 40  3. Aufwand grösser als 1 Stunde, nach Zeitaufwand, 1/2 Stunde  Lebensmittelkontrolleur 25  k) Sekretariat: pro Stunde 40  Art.  4 Aufwandpunktwert  1 Der Wert  eines Aufwandpunktes  beträgt  Fr. 1.90.  Das Departement Ge- sundheit und Soziales passt diesen Wert in Absprache mit den Partnerkan- tonen  der  Teuerung  an  (LIKP  von  103,0 Punkten,  Stand  September 1995/Basis Mai 1993 = 100). *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 815.111.1  Art.  5 Einsicht  1 Die  Einzelpositionen  für  die  technischen  Untersuchungen  können  beim Kantonschemiker und beim Lebensmittelinspektorat beider Appenzell einge- sehen werden.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser Gebührentarif tritt sofort in Kraft.  3    815.111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 815.111.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


title: Verordnung über die Fleischkontrolle

abbreviation: FKV

pdf_content: Verordnung über die Fleischkontrolle (FKV)   815.13  Verordnung über die Fleischkontrolle (FKV)  vom 18. November 1996 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände1), Art. 43 der Verordnung des Schweizeri- schen  Bundesrates  vom  1.  März  1995  über  die  Fleischhygiene2) und Art. 74 Abs. 2  der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 30. April 19953),  verordnet:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelkontrolle im Bereich der Tierhaltung und der Schlachtung.  Art.  2 Kontrollorgane  1 Die Kontrolle wird unter Aufsicht des Departements Gesundheit und Sozia- les ausgeübt durch: *  a) den Kantonstierarzt;  b) die Fleischinspektoren;  c) die Fleischkontrolleure.  1) LMG (SR 817.0) 2) FHyV (SR 817.190) 3) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 614 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.190/de   815.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Kantonstierarzt  1 Der Kantonstierarzt1) leitet und koordiniert die Tätigkeit der Kontrollorgane und sorgt für die Zusammenarbeit mit den Organen der übrigen Lebensmit- telkontrolle2). 2 Er ist als ausserordentlicher Fleischinspektor tätig.  Art.  4 Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure  1 Die Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure werden vom Departement Gesundheit und Soziales ernannt. Der Regierungsrat regelt ihre Entschädi- gung. * 2 Wer sich als Fleischinspektor oder Fleischkontrolleur bewirbt,  muss über ein entsprechendes Diplom3) verfügen. Ausserkantonale Diplome für Fleisch- kontrolleure werden anerkannt.  Art.  5 Bau von Schlachtanlagen  1 Schlachtanlagen  dürfen  nur  mit  Plangenehmigung  des  zuständigen Kontrollorgans gebaut oder umgebaut werden. 2 Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den nötigen Unterlagen4) bei der ört- lich zuständigen Baubewilligungsbehörde  zuhanden des Kantonstierarztes einzureichen. 3 Der Kantonstierarzt entscheidet über die Plangenehmigung bei Kleinbetrie- ben. Gesuche für Grossbetriebe überweist er an das Bundesamt für Veteri- närwesen. 4 Die Zentralstelle für Baugesuche sorgt für die Koordination zwischen den beteiligten Amtsstellen.  Art.  6 Betrieb von Schlachtanlagen  1 Wer eine  Schlachtanlage  betreibt,  braucht  eine  Betriebsbewilligung  des Kantonstierarztes.  1) Zur Wahl des Kantonstierarztes: Art. 2 Tierseuchenverordnung (bGS 925.32) 2) Vgl. V über die Lebensmittelkontrolle (bGS 815.11) 3) Vgl.  eidg.  V  über  die  Ausbildung  der  Kontrollorgane  für  die  Fleischhygiene  (SR 817.191.54) 4) Vgl. Art. 9 FhyV  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.191.54/de http://bgs.ar.ch/data/815.11/de http://bgs.ar.ch/data/925.32/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 815.13  2 Für neue oder umgebaute Schlachtanlagen ist die Betriebsbewilligung vor der Inbetriebnahme einzuholen. 3 Die Betriebsbewilligung erlischt nach Ablauf von zehn Jahren. Sie wird auf Gesuch hin erneuert, sofern Bau und Betrieb der Schlachtanlage den gelten- den Vorschriften entsprechen.  Art.  7 Krankes Schlachtvieh; Notschlachtanlagen  1 Der Kantonstierarzt  bestimmt, wo kranke Tiere geschlachtet werden dür- fen.  Die Schlachtung ist  zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren durchzuführen. Der Schlachttierkörper muss bis zum Abschluss der Fleisch- untersuchung gekühlt und gesondert aufbewahrt werden. 2 Die Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Schlachtanlagen, die sich für die  Notschlachtung kranker und verunfallter  Tiere eignen.  Sie können sich für diese Aufgabe zusammenschliessen.  Art.  8 Schlachttier- und Fleischuntersuchung  1 Der Kantonstierarzt setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Fleischkontrolleure mit tierärztlichem Abschluss ein und regelt ihre Stellver- tretung. 2 Die Fleischkontrolleure führen die Schlachttier-  und Fleischuntersuchung nach den Weisungen des Kantonstierarztes durch. Verstösse gegen die Vor- schriften des Tierschutzes und der Tierseuchenpolizei sowie Befunde nach Art. 56 FHyV sind dem Kantonstierarzt unverzüglich zu melden. 3 Wo Hausgeflügel, Hauskaninchen, Wild1) und Fische in grosser Zahl ge- schlachtet und bearbeitet werden, ist die Fleischuntersuchung regelmässig durchzuführen. 4 Der Kantonstierarzt kann den Fleischkontrolleuren weitere Aufgaben über- tragen, sofern die Schlachttier- und Fleischuntersuchung dadurch nicht be- einträchtigt wird.  Art.  9 Ausschlachtung und Ermittlung des Schlachtgewichts  1 Die Fleischkontrolleure überwachen die Einhaltung der Vorschriften über die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichtes2).  1) Mit  Ausnahme  von  Zucht-Schalenwild,  Wildschweinen,  Bären  und  Nutrias.  Vgl. Art.34 FHyV  2) Vgl. eidg. Schlachtgewichtsverordnung (SR 817.190.4)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.190.4/de   815.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sie orientieren die betroffenen Parteien unverzüglich über festgestellte Ab- weichungen.  Bei  groben  Verstössen  gegen  die  Vorschriften  kann  der Fleischkontrolleur den Schlachttierkörper beschlagnahmen.  Art.  10 Gebühren  1 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Tätigkeit der Kontrollorgane fest.  Art.  11 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung kann innert  fünf  Tagen schriftlich Einsprache beim Kantonstierarzt  geführt werden. Gegen den Einspracheentscheid steht innert fünf Tagen der Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales offen. * 2 Gegen andere Verfügungen der Kontrollorgane kann innert zwanzig Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. *  Art.  12 Ergänzende Bestimmungen  1 Soweit  diese Verordnung keine besondere Bestimmung enthält,  sind die Bestimmungen der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle1) sinngemäss anwendbar.  Art.  13 Aufgehobene und geänderte Erlasse  1 Die kantonale Fleischschauverordnung vom 1. Dezember 19602) wird auf- gehoben. 2 Die kantonale Tierseuchenverordnung vom 13. Juni 19833) wird wie folgt geändert:4)  3 Die kantonale Tierschutzverordnung vom 13. Juni 19835) wird wie folgt ge- ändert:6)  1) bGS 815.11 2) bGS 815.13 (aGS III/335) 3) bGS 925.32 4) Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt 5) bGS 925.32 6) Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt  4  http://bgs.ar.ch/data/925.32/de http://bgs.ar.ch/data/925.32/de http://bgs.ar.ch/data/815.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 815.13  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  5    815.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 815.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  7

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2