short: Kantonales Datenschutzgesetz

abbreviation: KDSG

pdf_content: 38 - Kantonales Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG)   Nr. 38   Kantonales Gesetz über den Schutz von Personendaten * (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG)  vom 2. Juli 1990 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. Mai 19891,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz dient dem Schutz von Personen vor unbefugtem Bearbeiten ihrer Daten  durch öffentliche Organe.  §  2 Begriffe 1 Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Per- son. * 2 Besonders schützenswerte Personendaten sind Angaben über natürliche Personen, bei  welchen eine besondere Gefahr für Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen be- steht, insbesondere * a. * Daten über die religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung, b. * Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre, das Erbgut oder die ethnische Zuge-  hörigkeit, c. * mit speziellen technischen Verfahren gewonnene Daten zu den physischen, phy-  siologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer Person, welche die ein- deutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biometrische  Daten),  1 GR 1989 703 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1990 1338 | G 1990 513      2 Nr. 38  d. * Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen sowie  Massnahmen der Sozialhilfe,  e. * Zusammenstellungen von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der  natürlichen Person erlaubt (Persönlichkeitsprofil).  3 Betroffene Person ist die Person, von der Personendaten bearbeitet werden. * 4 Bearbeiten von Personendaten ist, unabhängig von den angewendeten Mitteln und Ver- fahren, jeder Umgang mit Daten, wie das Erheben, Beschaffen, Aufbewahren, Aufzeich- nen, Sammeln, Speichern auf elektronischen Datenträgern, Verwenden, Umarbeiten, Be- kanntgeben, Archivieren, Löschen und Vernichten. Bekanntgeben ist das Übermitteln  oder das Zugänglichmachen von Personendaten, insbesondere durch Einsichtgewähren,  Weitergeben oder Veröffentlichen. * 4bis Profiling ist jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin  besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die  sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um die Arbeitsleis- tung, die wirtschaftliche Lage, die Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuver- lässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu ana- lysieren oder vorherzusagen. * 5 Ein Verknüpfen von Personendaten verschiedener Datenbanken ist jedes regelmässige,  automatische oder manuelle Ergänzen der zu einer Person in einer Datenbank vorliegen- den Daten durch Daten einer anderen Datenbank. * 6 … * 7 Verantwortliches Organ ist das Organ, das, allein oder zusammen mit anderen Orga- nen, über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Personendaten entscheidet. * 8 Organe sind Behörden, Dienststellen und Verwaltungseinheiten, die für ein Gemeinwe- sen handeln, und private Personen, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind.  §  3 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für a. den Kanton, b. die Gemeinden, c. * andere Gemeinwesen gemäss § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege   vom 3. Juli 19722, d. * die übrigen Personen und Organisationen des öffentlichen und des privaten   Rechts, denen kantonale Aufgaben übertragen sind. 2 Der Teil 3 dieses Gesetzes gilt nicht für Notizen und Agenden, die als Hilfsmittel bei  der Aufgabenerfüllung dienen.  * a. * … b. * … c. * …  2 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 38 3  d. * … 3 Die Prozess- und Verfahrensordnungen regeln das Bearbeiten von Personendaten und  die Rechte der betroffenen Personen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Auf erstin- stanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. * 4 Soweit Organe parlamentarische oder gerichtliche Befugnisse ausüben, unterliegen sie  der Überwachung durch die zuständige Aufsichtsstelle gemäss § 22 nicht. * 5 Soweit ein Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei privatrechtlich  handelt, sind auf seine Datenbearbeitungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über  den Datenschutz vom 25. September 20203 anwendbar. Die Aufsicht richtet sich nach  den §§ 22–24b. * 6 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, die das Bearbeiten von Daten und insbe- sondere die Rechte der betroffenen Personen regeln. *  1a Bearbeiten von Personendaten *  §  4 Grundsätze des Bearbeitens von Personendaten 1 Organe dürfen Personendaten nur mit rechtmässigen Mitteln bearbeiten. 2 Personendaten müssen richtig sein. 3 Das Bearbeiten von Personendaten muss verhältnismässig sein. 4 Personendaten dürfen nicht für einen Zweck bearbeitet werden, der nach Treu und  Glauben mit dem Zweck unvereinbar ist, für den sie ursprünglich beschafft oder der Be- hörde bekanntgegeben worden sind. 5 Lässt der Zweck des Bearbeitens, wie zur wissenschaftlichen Forschung, zur Führung  von Statistiken und dergleichen, es zu, sind Personendaten so zu anonymisieren, dass die  betroffene Person nicht mehr bestimmt oder bestimmbar ist.  §  5 Voraussetzungen des Bearbeitens von Personendaten 1 Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn * a. * dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder b. * dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, für die eine Rechtsgrundlage be-  steht. 2 Sie dürfen besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten oder ein Profiling vor- nehmen, wenn es * a. ein formelles Gesetz ausdrücklich vorsieht, b. für eine in einem formellen Gesetz umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist,  3 SR 235.1  http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   4 Nr. 38  c. der Regierungsrat bewilligt, weil es im Interesse der betroffenen Person liegt, oder  wenn  d. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Personendaten allge- mein zugänglich gemacht hat.  3 Organe dürfen auf Daten, die durch Verknüpfung entstanden sind, zugreifen, wenn sie  berechtigt sind, die Daten jeder einzelnen betroffenen Datenbank zu bearbeiten. Der Re- gierungsrat regelt die weiteren Anforderungen an Verknüpfungen von Personendaten. *  §  5a * Verknüpfung von Personendaten 1 Das Verknüpfen von Personendaten verschiedener Datenbanken ist nur dann erlaubt,  wenn sichergestellt ist, dass alle datenbearbeitenden Personen nur diejenigen Daten be- arbeiten können, die sie für ihre Arbeit typischerweise und regelmässig benötigen. 2 In Einzelfällen können Daten entweder bei der zugriffsberechtigten Person oder über  ein automatisiertes Abrufverfahren beschafft werden, sofern der Zugriff protokolliert  und vom verantwortlichen Organ sowie von dem oder der Beauftragten für den Daten- schutz überprüft werden kann. *  §  6 Verantwortlichkeit der Organe 1 Für den Datenschutz ist jedes Organ verantwortlich, das Personendaten bearbeitet oder  bearbeiten lässt. 1bis Das verantwortliche Organ stellt mit technischen und organisatorischen Massnahmen  die Einhaltung des Datenschutzes sicher. Die Massnahmen müssen insbesondere dem  Stand der Technik, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den Risiken,  welche die Bearbeitung für die Rechte der betroffenen Personen mit sich bringt, ange- messen sein. * 2 Es kann das Bearbeiten von Personendaten einem anderen Organ oder Dritten übertra- gen, wenn * a. * keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung entgegensteht, b. * sichergestellt ist, dass die Personendaten nur so bearbeitet werden, wie es das ver-  antwortliche Organ selbst tun dürfte; insbesondere darf das Bearbeiten von Perso- nendaten nicht ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des verantwortlichen  Organs weiteren Auftragsdatenbearbeitern übertragen werden.  3 Bearbeiten mehrere Organe Personendaten aus einem Datenbestand oder mehreren Da- tenbeständen, regeln sie die Verantwortlichkeit. * 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *    Nr. 38 5  §  7 Melde- und Informationspflichten bei unbefugter Datenbearbeitung * 1 Die verantwortlichen Organe melden dem oder der Beauftragten für den Datenschutz  unverzüglich unbefugte Datenbearbeitungen, insbesondere durch Verlust, Fälschung,  Entwendung und Kenntnisnahme durch nicht berechtigte Dritte, wenn diese voraussicht- lich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen  Personen führen. * 1bis Sie informieren die betroffenen Personen, wenn es zu deren Schutz erforderlich ist  oder wenn der oder die Beauftragte für den Datenschutz es verlangt, und soweit erfor- derlich andere Organe und Dritte. Die Information kann eingeschränkt oder aufgescho- ben oder es kann darauf verzichtet werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen  dies erfordern oder wenn die Information einen unverhältnismässigen Aufwand verur- sacht. * 2 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen.  §  7a * Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation 1 Das verantwortliche Organ prüft bei Vorhaben zur Datenbearbeitung die Auswirkun- gen auf den Datenschutz. Besteht voraussichtlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeit  oder die Grundrechte der betroffenen Personen, führt das Organ eine Datenschutz-Fol- genabschätzung durch. 2 Ergibt sich aus den Abklärungen, dass die vorgesehene Datenbearbeitung ein hohes Ri- siko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der Betroffenen zur Folge hätte, obwohl  Massnahmen vorgesehen sind, holt das Organ die Stellungnahme des oder der Beauf- tragten für den Datenschutz ein. Er oder sie gibt innert angemessener Frist eine Empfeh- lung ab und schlägt geeignete Massnahmen vor. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  §  7b * Datenschutzberater oder -beraterin 1 Die vom Regierungsrat durch Verordnung bestimmten weiteren Organe und das  Kantonsgericht bezeichnen einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin. 2 Der Datenschutzberater oder die Datenschutzberaterin a. unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationseinheiten, die   Personendaten bearbeiten, bei der Einhaltung der Vorschriften über den Daten- schutz,  b. sorgt für die notwendigen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 7a, c. ist Ansprechperson des oder der Beauftragten für den Datenschutz. 3 Der Regierungsrat kann die übrigen Gemeinwesen verpflichten, einen Datenschutzbe- rater oder eine Datenschutzberaterin zu bezeichnen.    6 Nr. 38  2 Besondere Formen des Bearbeitens  2.1 Erheben von Personendaten  §  8 Vorgehen 1 Organe erheben Personendaten grundsätzlich bei der betroffenen Person und nur, wenn  besondere Umstände es erfordern, bei Drittpersonen. 2 Die zu befragende Person muss erkennen können, dass Personendaten erhoben werden,  es sei denn, die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe werde dadurch ernstlich gefährdet  oder verunmöglicht. 3 Das Organ weist die Person auf das Bestehen einer Auskunftspflicht und gegebenen- falls auf die Folgen einer Verletzung der Auskunftspflicht hin. * 4 Es informiert die Person über * a. * das für die Erhebung verantwortliche Organ und gibt dessen Kontaktdaten be-  kannt, b. * die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenerhebung, c. * die bearbeiteten Personendaten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten, d. * die Dauer der Aufbewahrung der Personendaten oder die Kriterien für die Festle-  gung der Aufbewahrungsdauer, e. * die Empfänger der Personendaten oder die Kategorien der Empfänger, falls die   Daten Dritten bekannt gegeben werden sollen, f. * die Rechte der betroffenen Person. 5 Auf die Information kann verzichtet werden, wenn * a. die Datenbearbeitung im Gesetz vorgesehen ist oder b. die betroffene Person bereits über die Angaben gemäss Absatz 4 verfügt oder c. die Information der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässigem   Aufwand möglich ist.  2.2 Bekanntgeben von Personendaten  §  9 Bekanntgeben an Organe 1 Unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten darf ein Organ andern Organen  Personendaten bekanntgeben, wenn a. ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt oder b. die Organe, welche Personendaten anbegehren, glaubhaft machen, dass sie die   Anforderungen der §§ 4 und 5 erfüllen.    Nr. 38 7  2 Die Einwohnerkontrolle gewährt andern Organen Einsicht in die bei ihr vorhandenen  Personendaten und erteilt ihnen Auskunft; bei schweizerischen Organen kann sie von  der Prüfung absehen, ob sie die Anforderungen der §§ 4 und 5 erfüllen. 3 Besteht zwischen zwei Organen keine Einigkeit darüber, ob anbegehrte Personendaten  bekanntzugeben sind, entscheidet das übergeordnete Organ und bei gleichgestellten  kantonalen Organen das gemeinsame nächsthöhere Organ.  §  10 Bekanntgeben an Private 1 Unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten darf ein Organ privaten Personen  und Organisationen Personendaten bekanntgeben, wenn a. ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt oder b. die betroffene Person eingewilligt hat oder ihre Einwilligung nach den Umständen   vorausgesetzt werden kann. 2 Personendaten aus allgemein zugänglichen amtlichen Veröffentlichungen darf ein Or- gan auf Anfrage in dem Umfang und in gleicher Weise bekanntgeben, wie sie veröffent- licht worden sind. 3 Der Regierungsrat regelt das Bekanntgeben von Personendaten für Adressbücher und  andere Nachschlagewerke sowie für Publikationen im Zusammenhang mit andern Vor- gängen von allgemeinem Interesse.  §  11 Bekanntgeben an Private durch die Einwohnerkontrolle 1 Die Einwohnerkontrolle gibt auf Gesuch privaten Personen und Organisationen, die ein  schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsda- tum und Adresse bekannt. 2 Soweit diese Angaben zur Wahrung des schutzwürdigen Interesses nicht ausreichen,  gibt sie auch Auskunft über Beruf und Titel von Einzelpersonen, Zivilstand, Heimatort,  Staatsangehörigkeit und zivilrechtliche Handlungsfähigkeit sowie über Ort und Datum  des Zu- und Wegzugs. 3 Die Einwohnergemeinde kann durch Reglement oder Gemeindeordnung bestimmen,  dass auch ohne Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses Personendaten ge- mäss Absatz 1 zu politischen, kulturellen, gesellschaftlichen, wohltätigen und wissen- schaftlichen Zwecken veröffentlicht oder auf Anfrage hin bekanntgegeben werden. 4 Jede betroffene Person kann bei der Einwohnerkontrolle das Bekanntgeben ihrer Perso- nendaten ohne Angabe von Gründen sperren lassen; die Sperre ist indessen unwirksam,  wenn die Einwohnerkontrolle durch Rechtssatz zum Bekanntgeben verpflichtet ist oder  der Gesuchsteller eine Behinderung in der Verfolgung schutzwürdiger Ansprüche ge- genüber der betroffenen Person glaubhaft macht.    8 Nr. 38  §  12 Einschränkung 1 Ein Organ darf das Bekanntgeben von Personendaten aus überwiegenden öffentlichen  Interessen oder überwiegenden privaten Interessen Dritter oder der betroffenen Person  einschränken, mit Auflagen versehen oder verweigern.  §  12a * Grenzüberschreitende Bekanntgabe 1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch die  Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich  weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. 2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, können per- sönliche Daten nur ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn a. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz   im Ausland gewährleisten, b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat, c. die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der   Abwicklung eines Vertrages steht und es sich um Personendaten des Vertragspart- ners handelt,  d. die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öf- fentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von  Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist,  e. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche  Integrität der betroffenen Person zu schützen,  f. die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbei- tung nicht ausdrücklich untersagt hat.  3 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz muss über die Garantien nach Absatz 2a  informiert werden. * 4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen. *  2.3 Archivieren und Vernichten von Personendaten  §  13  * 1 Benötigt ein Organ Datenbestände voraussichtlich nicht mehr, werden sie nach den da- für geltenden Vorschriften archiviert oder vernichtet. * 2 … * 3 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen. Insbesondere kann er Löschfris- ten und Massnahmen zur regelmässigen Überprüfung der Notwendigkeit von Personen- datenbeständen festlegen. *    Nr. 38 9  3 Kontrollrechte der betroffenen Person  §  14 Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten * 1 Die von der obersten Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens bezeichneten Organe  und das Kantonsgericht führen ein Verzeichnis über die Datenbearbeitungstätigkeiten in  ihrem Zuständigkeitsbereich. * 2 Das Verzeichnis ist öffentlich. Es nennt mindestens * a. * die Kontaktdaten, b. * die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenbearbeitung, c. * die Kategorien der betroffenen Personen und der bearbeiteten Personendaten, d. * die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  §  15 Auskunft 1 Jede Person kann beim verantwortlichen Organ mündlich oder schriftlich Auskunft  verlangen, ob Personendaten über sie vorhanden sind. Sie hat sich über ihre Identität  auszuweisen. * a. * … b. * … 2 Das Organ muss der betroffenen Person mindestens Auskunft geben über * a. * die über sie vorhandenen Personendaten, b. * die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenbearbeitung, c. * soweit möglich die Herkunft der Personendaten und allfällige Empfänger bei Wei-  tergabe, d. * die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder die Kriterien für die Festlegung   der Aufbewahrungsdauer, e. * ihre Rechte, insbesondere auf Berichtigung unrichtiger Personendaten. 3 Die Auskunft wird in allgemein verständlicher Form auf Verlangen mündlich oder  schriftlich erteilt. Soweit die Mittel und Verfahren des Bearbeitens es zulassen, ist Ein- sicht in die Personendaten zu gewähren. * 4 Kann die Auskunft oder Einsicht der Person selbst nicht gewährt werden, weil sie da- durch zu stark belastet werden könnte oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen,  kann sie einer Person ihres Vertrauens gewährt werden. 5 Die Kontrollrechte hinsichtlich der in zentralen Datenbanken gespeicherten Personen- daten richten sich nach dem Informatikgesetz vom 7. März 20054. *  4 SRL Nr. 26  https://srl.lu.ch/data/26/de   10 Nr. 38  §  16 Einschränkung 1 Ein Organ darf die Auskunft über Personendaten aus überwiegenden öffentlichen Inter- essen oder überwiegenden privaten Interessen Dritter oder der betroffenen Person  einschränken, mit Auflagen versehen oder verweigern.  §  17 Berichtigung 1 Jede Person kann vom verantwortlichen Organ verlangen, dass unrichtige Personenda- ten über sie berichtigt werden. * 2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit, hat es die Richtigkeit der Personendaten zu be- weisen. Die betroffene Person hat im Rahmen des Zumutbaren bei der Abklärung mitzu- wirken. * 3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten, insbesondere  von solchen, die eine Wertung enthalten, bewiesen werden, kann die betroffene Person  einen entsprechenden Vermerk aufnehmen lassen.  §  18 * Andere Ansprüche 1 Jede Person kann vom verantwortlichen Organ verlangen, dass * a. ein widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird, b. * unbefugt bearbeitete Personendaten gelöscht oder vernichtet oder die Folgen sonst   wie beseitigt werden. 2 Weist die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse nach, a. ist die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung durch das verantwortliche Organ fest-  zustellen, b. ist der Entscheid des angegangenen Organs den von ihr bezeichneten Organen und   Dritten bekanntzugeben, c. * kann sie vom verantwortlichen Organ verlangen, dass es die Bearbeitung von be-  stimmten Personendaten einschränkt und insbesondere die Bekanntgabe von be- stimmten Personendaten sperrt.  3 Das Organ kann die Sperrung verweigern, wenn a. die Bekanntgabe gesetzlich vorgesehen ist oder b. durch die Sperrung die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe des Organs gefährdet   wird.  §  19 Entscheid und Mitteilung * 1 Soweit das angegangene Organ dem Begehren um Auskunft, Einsicht, Berichtigung  oder Erfüllung eines Anspruchs gemäss § 18 nicht entspricht, erlässt es einen Entscheid. 2 … *    Nr. 38 11  §  20 Kosten 1 Die Ausübung der Kontrollrechte ist kostenfrei. Der Regierungsrat regelt die Ausnah- men. Er kann namentlich dann Kosten vorsehen, wenn ein unverhältnismässiger Auf- wand damit verbunden ist.  4 Aufsicht *  §  21 * …  §  22 Aufsichtsstelle * 1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates einen Beauftragten oder eine Be- auftragte für den Datenschutz auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist mög- lich. * 1bis Bei der erstmaligen Wahl des oder der Beauftragten legt der Regierungsrat jeweils  den Besoldungsrahmen und die Besoldungsentwicklung fest. * 1ter Der Regierungsrat kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen vor Ablauf der  Amtsdauer auflösen. Die Auflösung aus wichtigen Gründen bedarf der Genehmigung  durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates. * 2 Der oder die Beauftragte ist fachlich selbständig und unabhängig; administrativ ist er  oder sie der Staatskanzlei zugeordnet. * 3 … *  §  22a * Wählbarkeit, Unvereinbarkeiten 1 Wählbar als Beauftragter oder Beauftragte für den Datenschutz ist eine in Datenschutz- fragen ausgewiesene Fachperson. 2 Er oder sie darf kein anderes öffentliches Amt ausüben. 3 Das zuständige Organ des Gemeinwesens kann eine Nebenbeschäftigung bewilligen,  soweit diese die Ausübung des Amtes, insbesondere die Unabhängigkeit des Amtsinha- bers oder der Amtsinhaberin, nicht beeinträchtigt.  §  22b * Finanz- und Personalkompetenzen 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz verfügt über die im Voranschlag bewil- ligten Kredite in eigener Kompetenz.    12 Nr. 38  2 Er oder sie ist für alle personalrechtlichen Entscheide betreffend seine oder ihre Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter zuständig, insbesondere für die Begründung, die Umgestal- tung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Im Übrigen finden die Bestimmun- gen des Personalgesetzes vom 26. Juni 20015 Anwendung.  §  23 * Aufgaben 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz * a. überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, b. * verfolgt die massgeblichen Entwicklungen und berät die verantwortlichen Organe   in Fragen des Datenschutzes, c. * erteilt den betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte und behandelt auf-  sichtsrechtliche Anzeigen innert angemessener Frist, cbis. * gibt gegenüber den Organen Empfehlungen zu Datenbearbeitungen ab, d. * … e. * reicht in hängigen Verfahren auf Ersuchen von entscheidenden Organen oder   Rechtsmittelbehörden und in Vernehmlassungsverfahren zu Entwürfen von recht- setzenden Erlassen Stellungnahmen zu Datenschutzfragen ein,  f. * orientiert die Organe und die Öffentlichkeit über wesentliche Anliegen des Daten- schutzes,  g. sorgt für die Instruktion der Mitarbeiter von Organen über den Datenschutz, h. * nimmt zu Datenbearbeitungen Stellung, die ein hohes Risiko für Verletzungen   von Persönlichkeits- und Grundrechten der betroffenen Personen bergen, i. veröffentlicht Stellungnahmen, j. arbeitet mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Aus-  landes zusammen, k. * … 2 … * 3 Der oder die Beauftragte erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Schwer- punkte der Tätigkeit der Aufsichtsstelle. Er oder sie stellt den Tätigkeitsbericht der Auf- sichts- und Kontrollkommission sowie der Planungs- und Finanzkommission des  Kantonsrates zu und veröffentlicht ihn im Internet. Regierungsrat und Kantonsrat neh- men vom Bericht Kenntnis. *  §  24 * Befugnisse 1 Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, den Beauftragten oder die Beauftrag- te für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben zu unterstützen. * 2 Der oder die Beauftragte kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften bei  Organen schriftlich und mündlich Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten  einholen, Einsicht in alle Daten und weitere Unterlagen nehmen und sich das Bearbeiten  von Personendaten vorführen lassen. *  5 SRL Nr. 51  https://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 38 13  3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, kann der oder die  Beauftragte eine Empfehlung abgeben. Das Organ hat zu erklären, ob es der Empfeh- lung Folge leisten wird. * 4 Leistet das Organ der Empfehlung nicht Folge, kann der oder die Beauftragte entspre- chende Massnahmen verfügen. Vorsorgliche Verfügungen bleiben vorbehalten. * 5 Der oder die Beauftragte darf unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungsvorschriften  Kenntnisse, die er oder sie bei seiner oder ihrer Tätigkeit erlangt, nur so weit bekanntge- ben, als es zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgabe notwendig ist. Die Geheimhaltungs- pflicht besteht nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiter. *  4a Strafbestimmung und Rechtsschutz *  §  24a * Strafbestimmung 1 Wer Personendaten im Auftrag bearbeitet und sich dabei vorsätzlich auftragswidrig  verhält, wird auf Antrag mit Busse bestraft.  §  24b * Rechtsschutz 1 Die Anfechtung von Entscheiden, die in Anwendung dieses Gesetzes erlassen werden,  richtet sich, unter Einschluss der Kosten des Verfahrens, nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege6. 2 Entscheide des oder der Beauftragten für den Datenschutz sind mit Verwaltungsge- richtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar. Zur Beschwerde befugt sind die  betroffenen Organe. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.  5 Schlussbestimmungen  §  25 Änderung eines Gesetzes7  §  26 * …  6 SRL Nr. 40 7 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  https://srl.lu.ch/data/40/de   14 Nr. 38  §  26a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Mai 2021 1 Die erstmalige Wahl des oder der Beauftragten für den Datenschutz auf Amtsdauer ge- mäss § 22 Absatz 1 findet auf den 1. Januar 2022 für den Rest der Amtsdauer 2019– 2023 statt. Der bisherige Mandatsträger übt das Amt bis 31. Dezember 2021 aus und  kann wiedergewählt werden.  §  27 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum8.  8 Das Datenschutzgesetz wurde am 7. Juli 1990 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1990 1338). Die Re- ferendumsfrist lief am 5. September 1990 unbenützt ab.    Nr. 38 15  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 02.07.1990 01.01.1991 Erstfassung K 1990 1338 | G 1990 513 Erlasstitel 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 2 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 2 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 2 Abs. 2, a. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 2 Abs. 2, b. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 2 Abs. 2, c. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 2 Abs. 2, d. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 2 Abs. 2, e. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 2 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 2 Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 2 Abs. 4bis 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 2 Abs. 5 25.05.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 253 § 2 Abs. 6 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 2 Abs. 7 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 3 Abs. 1, c. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 3 Abs. 1, d. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 3 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 3 Abs. 2, a. 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 § 3 Abs. 2, a. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 3 Abs. 2, b. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 3 Abs. 2, c. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 3 Abs. 2, d. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 3 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 3 Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 3 Abs. 5 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 3 Abs. 6 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 Titel 1a 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 5 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 5 Abs. 1, a. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 5 Abs. 1, b. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 5 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 5 Abs. 3 25.05.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 253 § 5a 25.05.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 253 § 5a Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 6 Abs. 1bis 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 6 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 6 Abs. 2, a. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 6 Abs. 2, b. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 6 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 6 Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 7 10.05.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-054 § 7 Abs. 1 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 § 7 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 7 Abs. 1bis 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 7a 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 7b 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 8 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 8 Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 8 Abs. 4, a. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 8 Abs. 4, b. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 8 Abs. 4, c. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 8 Abs. 4, d. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 8 Abs. 4, e. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 8 Abs. 4, f. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 8 Abs. 5 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 12a 18.06.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 309 § 12a Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 12a Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 13 10.05.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-054    16 Nr. 38  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 13 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 13 Abs. 2 20.06.2011 01.01.2012 geändert G 2011 229 § 13 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 13 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 14 10.05.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-054 § 14 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 14 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 14 Abs. 2, a. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 14 Abs. 2, b. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 14 Abs. 2, c. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 14 Abs. 2, d. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 14 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 15 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 15 Abs. 1, a. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 15 Abs. 1, b. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 15 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 15 Abs. 2, a. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 15 Abs. 2, b. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 15 Abs. 2, c. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 15 Abs. 2, d. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 15 Abs. 2, e. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 15 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 15 Abs. 5 07.03.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 87 § 17 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 17 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 18 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 § 18 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 18 Abs. 1, b. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 18 Abs. 2, c. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 19 10.05.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-054 § 19 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 Titel 4 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 Titel 4 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 21 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 21 Abs. 2 18.06.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 309 § 22 10.05.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-054 § 22 Abs. 1 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 § 22 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 22 Abs. 1bis 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 22 Abs. 1ter 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 22 Abs. 2 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 § 22 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 22 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 22a 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 22b 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 23 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 § 23 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 23 Abs. 1, b. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 23 Abs. 1, c. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 23 Abs. 1, cbis. 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 23 Abs. 1, d. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 23 Abs. 1, e. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 23 Abs. 1, f. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 23 Abs. 1, h. 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 23 Abs. 1, k. 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 23 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 23 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 24 18.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 309 § 24 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 24 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 24 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 24 Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 24 Abs. 5 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 Titel 4a 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 24a 18.06.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 309    Nr. 38 17  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 24b 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 26 10.05.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-054 § 26a 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054    18 Nr. 38  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.07.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung K 1990 1338 | G 1990 513 07.03.2005 01.07.2005 § 15 Abs. 5 eingefügt G 2005 87 18.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2, a. geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 1 geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 12a eingefügt G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 18 geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 Titel 4 geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 2 eingefügt G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 1 geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 2 geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 23 geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 24 geändert G 2007 309 18.06.2007 01.01.2008 § 24a eingefügt G 2007 309 25.05.2009 01.08.2009 § 2 Abs. 5 eingefügt G 2009 253 25.05.2009 01.08.2009 § 5 Abs. 3 eingefügt G 2009 253 25.05.2009 01.08.2009 § 5a eingefügt G 2009 253 20.06.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 geändert G 2011 229 10.05.2021 01.09.2021 Erlasstitel geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 2, a. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 2, b. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 2, c. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 2, d. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 2, e. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 4 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 4bis eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 6 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 7 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 1, c. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 1, d. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 2, a. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 2, b. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 2, c. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 2, d. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 3 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 4 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 5 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 6 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 Titel 1a eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1, a. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1, b. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 5a Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 1bis eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 2, a. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 2, b. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 7 Titel geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 7 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 7 Abs. 1bis eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 7a eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 7b eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 4 geändert G 2021-054    Nr. 38 19  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 4, a. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 4, b. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 4, c. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 4, d. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 4, e. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 4, f. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 5 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 12a Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 12a Abs. 4 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 13 Titel geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 13 Abs. 2 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 13 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Titel geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Abs. 2, a. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Abs. 2, b. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Abs. 2, c. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Abs. 2, d. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 14 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 1, a. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 1, b. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 2, a. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 2, b. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 2, c. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 2, d. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 2, e. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 15 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 17 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 17 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 18 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 18 Abs. 2, c. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 19 Titel geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 19 Abs. 2 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 Titel 4 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 21 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Titel geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Abs. 1bis eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Abs. 1ter eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Abs. 3 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22a eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22b eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, b. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, c. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, cbis. eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, d. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, e. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, f. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, h. geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 1, k. aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 2 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 3 eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 24 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 24 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 24 Abs. 3 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 24 Abs. 4 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 24 Abs. 5 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 Titel 4a eingefügt G 2021-054    20 Nr. 38  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.05.2021 01.09.2021 § 24b eingefügt G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 26 aufgehoben G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 26a eingefügt G 2021-054   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Geltungsbereich  	1a Bearbeiten von Personendaten * 	§ 4 Grundsätze des Bearbeitens von Personendaten 	§ 5 Voraussetzungen des Bearbeitens von Personendaten 	§ 5a * Verknüpfung von Personendaten 	§ 6 Verantwortlichkeit der Organe 	§ 7 Melde- und Informationspflichten bei unbefugter Datenbearbeitung * 	§ 7a * Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation 	§ 7b * Datenschutzberater oder -beraterin  	2 Besondere Formen des Bearbeitens 	2.1 Erheben von Personendaten 	§ 8 Vorgehen  	2.2 Bekanntgeben von Personendaten 	§ 9 Bekanntgeben an Organe 	§ 10 Bekanntgeben an Private 	§ 11 Bekanntgeben an Private durch die Einwohnerkontrolle 	§ 12 Einschränkung 	§ 12a * Grenzüberschreitende Bekanntgabe  	2.3 Archivieren und Vernichten von Personendaten 	§ 13  *   	3 Kontrollrechte der betroffenen Person 	§ 14 Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten * 	§ 15 Auskunft 	§ 16 Einschränkung 	§ 17 Berichtigung 	§ 18 * Andere Ansprüche 	§ 19 Entscheid und Mitteilung * 	§ 20 Kosten  	4 Aufsicht * 	§ 21 * … 	§ 22 Aufsichtsstelle * 	§ 22a * Wählbarkeit, Unvereinbarkeiten 	§ 22b * Finanz- und Personalkompetenzen 	§ 23 * Aufgaben 	§ 24 * Befugnisse  	4a Strafbestimmung und Rechtsschutz * 	§ 24a * Strafbestimmung 	§ 24b * Rechtsschutz  	5 Schlussbestimmungen 	§ 25 Änderung eines Gesetzes 	§ 26 * … 	§ 26a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Mai 2021 	§ 27 Inkrafttreten

date_decision: Erlasstitel

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 2, a.

date_decision: § 2 Abs. 2, b.

date_decision: § 2 Abs. 2, c.

date_decision: § 2 Abs. 2, d.

date_decision: § 2 Abs. 2, e.

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: § 2 Abs. 4

date_decision: § 2 Abs. 4bis

date_decision: § 2 Abs. 5

date_decision: § 2 Abs. 6

type: aufgehoben

date_decision: § 2 Abs. 7

date_decision: § 3 Abs. 1, c.

date_decision: § 3 Abs. 1, d.

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 3 Abs. 2, a.

date_decision: § 3 Abs. 2, b.

date_decision: § 3 Abs. 2, c.

date_decision: § 3 Abs. 2, d.

date_decision: § 3 Abs. 3

date_decision: § 3 Abs. 4

date_decision: § 3 Abs. 5

date_decision: § 3 Abs. 6

date_decision: Titel 1a

date_decision: § 5 Abs. 1

date_decision: § 5 Abs. 1, a.

date_decision: § 5 Abs. 1, b.

date_decision: § 5 Abs. 2

date_decision: § 5 Abs. 3

date_decision: § 5a

date_decision: § 5a Abs. 2

date_decision: § 6 Abs. 1bis

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 6 Abs. 2, a.

date_decision: § 6 Abs. 2, b.

date_decision: § 6 Abs. 3

date_decision: § 6 Abs. 4

date_decision: § 7

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: § 7 Abs. 1bis

date_decision: § 7a

date_decision: § 7b

date_decision: § 8 Abs. 3

date_decision: § 8 Abs. 4


canton: lu

title: Kantonale Datenschutzverordnung

abbreviation: KDSV

pdf_content: 38b - Kantonale Datenschutzverordnung (KDSV)   Nr. 38b   Kantonale Datenschutzverordnung * (KDSV)  vom 26. Februar 1991 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 6 Absatz 4, 7 Absatz 2, 7a Absatz 4, 7b Absatz 3, 10 Absatz 3, 12a  Absatz 4 und 20 des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantona- les Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 19901, *  beschliesst:  1 Bearbeiten von Personendaten *  §  1 Unbefugtes Bearbeiten 1 Das Bearbeiten von Personendaten ist unbefugt, wenn es gegen die Bestimmungen des  Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzge- setz, KDSG) vom 2. Juli 19902, gegen geschriebenes und ungeschriebenes Verfassungs- recht des Bundes oder des Kantons oder gegen die übrige Rechtsordnung verstösst. *  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  1 SRL Nr. 38 2 SRL Nr. 38. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1991 522 | G 1991 106    https://srl.lu.ch/data/38/de https://srl.lu.ch/data/38/de   2 Nr. 38b  §  5 Verhältnismässigkeit des Bearbeitens 1 Das Bearbeiten von Personendaten ist verhältnismässig, wenn a. * die Form des Bearbeitens und der Inhalt der Personendaten geeignet sind, die Er-  füllung der öffentlichen Aufgabe zu ermöglichen oder unter Vorbehalt von § 5  Absatz 2b KDSG zu erleichtern, und  b. * von verschiedenen in Frage kommenden Formen des Bearbeitens und Kategorien  von Personendaten jene gewählt werden, welche die Persönlichkeit der betroffe- nen Person möglichst schonen; technische Voreinstellungen sind so auszugestal- ten, dass das Bearbeiten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass  beschränkt wird.  §  6 Massnahmen zum Einhalten des Datenschutzes * 1 Freien, unbeaufsichtigten Zugang zu Räumen, in denen Personendaten bearbeitet wer- den, haben nur Personen im Rahmen ihrer Dienstpflichten. 2 Die Organe bestimmen die zum Bearbeiten von Personendaten berechtigten Personen  und deren Zugriffsrechte. Der Zugriff  auf Personendaten ist auf denjenigen Personen- kreis zu beschränken, der die Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.  * 2bis Die Organe legen die weiteren technischen und organisatorischen Massnahmen zur  Einhaltung des Datenschutzes einschliesslich der Datensicherheit fest. Die Massnahmen  sind ab der Planung der Datenbearbeitung vorzusehen und die Personendaten insbeson- dere vor Einsichtnahme, Veränderung, Löschung und Übermittlung durch Unbefugte zu  schützen. * 3 Beim Einsatz von Mitteln der Informatik sind die Vorschriften der Informatiksicher- heitsverordnung vom 22. November 20163 zu beachten. * 4 Jede Bearbeitung von Daten von verknüpften Datenbanken ist zu protokollieren. Die  Zugriffsprotokolle dürfen nur von dem oder der Beauftragten für den Datenschutz oder  bei Verdacht auf Verstoss gegen Normen der Rechtsordnung von der untersuchenden  Stelle eingesehen werden. Sie sind sechs Monate beziehungsweise spätestens bis zum  Abschluss eines Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens aufzubewahren und danach  zu vernichten *  §  6a * Nachweis des Datenschutzes 1 Das verantwortliche Organ muss die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach- weisen können. Es kann den Nachweis insbesondere erbringen mit a. Geschäftsordnungen und anderen allgemeinen Festlegungen zu Geschäftsprozes-  sen und betrieblicher Organisation, b. Weisungen zu Datenbearbeitungen und zum Umgang mit Personendaten, ein-  schliesslich der Löschung und der Archivierung,  3 SRL Nr. 26b  https://srl.lu.ch/data/26b/de   Nr. 38b 3  c. Informationssicherheits- und Datenschutzkonzepten gemäss § 9 der Informatiksi- cherheitsverordnung4,  d. Konzepten für den Zugriff auf Informationen und Informatikmittel gemäss § 13  der Informatiksicherheitsverordnung,  e. Berichten zur Gewährleistung der Sicherheit von Personendaten, insbesondere  nach Datenschutzvorfällen (§ 6b),  f. Datenschutz-Folgenabschätzungen (§ 6c), g. Verzeichnissen, insbesondere dem Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten   (§ 9), h. sonstigen Unterlagen und Hilfsmitteln über die sichere Datenbearbeitung. 2 Die vorhandenen Unterlagen gemäss Absatz 1 sind dem oder der Beauftragten für den  Datenschutz auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.   §  6b * Meldung von Datenschutzvorfällen 1 Das verantwortliche Organ ergreift bei unbefugten Datenbearbeitungen Abhilfemass- nahmen und beurteilt das Risiko für Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen. Da- tenschutzvorfälle sind zu dokumentieren. 2 Ein hohes Risiko gemäss § 7 Absatz 1 KDSG besteht insbesondere, wenn besonders  schützenswerte Personendaten oder eine grosse Anzahl von Personen betroffen sind oder  wenn der mögliche Schaden für die betroffenen Personen schwerwiegend ist. 3 Datenschutzvorfälle mit hohem Risiko sind spätestens nach drei Tagen seit Erkennen  dem oder der Beauftragten für den Datenschutz zu melden. Die Meldung umfasst min- destens Angaben über a. die Art der Verletzung der Datensicherheit, b. die Kategorie der betroffenen Personendaten und der betroffenen Personen sowie,   soweit möglich, die Anzahl der betroffenen Personen, c. die wahrscheinlichen Auswirkungen für die betroffenen Personen, d. umgesetzte oder geplante Schutzmassnahmen oder Massnahmen zur Behebung   der Folgen der Verletzung der Datensicherheit. 4 Auftragsdatenbearbeiter haben Vorkommnisse gemäss Absatz 1 dem verantwortlichen  Organ zu melden.  5 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz stellt ein Meldeverfahren bereit. Er oder  sie kann dem verantwortlichen Organ Empfehlungen zu Risikobeurteilungen abgeben.   §  6c * Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation 1 Das verantwortliche Organ nimmt eine Abschätzung der Folgen für den Schutz von  Personendaten bei Vorhaben zur Datenbearbeitung vor, insbesondere bei der Einführung  und technischen Weiterentwicklung von Informatikmitteln. Es beurteilt das Risiko für  Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen.    4 SRL Nr. 26b  https://srl.lu.ch/data/26b/de   4 Nr. 38b  2 Ein hohes Risiko gemäss § 7a Absatz 1 KDSG besteht insbesondere, wenn für die Da- tenbearbeitung neue technische Bearbeitungsformen, ein Profiling oder ein Abrufverfah- ren vorgesehen sind oder wenn besonders schützenswerte Personendaten in grossem  Umfang oder von mehreren Organen in verknüpften Datenbanken bearbeitet werden.  3 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält Angaben über a. die Datenbearbeitung, b. die Risiken für die Persönlichkeits- und Grundrechte der betroffenen Personen   und ihre Bewertung, c. die technischen und organisatorischen Massnahmen, die vorgesehen sind, um die   Risiken einer Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte der betroffenen  Personen zu verringern.  4 Auf Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation kann verzichtet werden,  soweit die Mitwirkung des oder der Beauftragten für den Datenschutz im Sinn von Ab- satz 3 in der Projektorganisation des Vorhabens  oder im Vernehmlassungsverfahren zu  einem rechtsetzenden Erlass gewährleistet ist.   §  6d * Datenschutzberater oder -beraterin 1 Die Staatsanwaltschaft, die Luzerner Polizei und für den Aufgabenbereich des Straf- vollzugs die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bezeichnen einen Daten- schutzberater oder eine Datenschutzberaterin. Die anderen kantonalen Dienststellen kön- nen einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin bezeichnen.  2 Der Name und die Kontaktdaten des Datenschutzberaters oder der Datenschutzberate- rin sind dem oder der Beauftragten für den Datenschutz bekannt zu geben und zu veröf- fentlichen.  3 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz sorgt für die Schulung der Datenschutz- beraterinnen und -berater.  2 Besondere Formen des Bearbeitens *  §  7 Bekanntgeben von Personendaten der Polizei 1 Soweit nicht ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt, dürfen Personendaten,  die von der Polizei ausserhalb hängiger Strafverfahren zur Verhütung oder Verfolgung  strafbarer Handlungen bearbeitet werden, nichtpolizeilichen Organen oder Dritten nur  auf schriftliches Gesuch hin und nur mit Einwilligung des Vorstehers des Justiz- und Si- cherheitsdepartementes5 bekanntgegeben werden. Im Gesuch ist darzulegen, dass die  Voraussetzungen des § 9 Absatz 1b bzw. des § 10 Absatz 1b des Datenschutzgesetzes  erfüllt sind.  5 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in  Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 38b 5  2 Für das Bekanntgeben bestimmter Personendaten kann der Vorsteher des Justiz- und  Sicherheitsdepartementes seine Befugnis zur Einwilligung an die Polizeikommandanten  delegieren.  §  8 Bekanntgeben von Personendaten zur Veröffentlichung 1 Zur Veröffentlichung von Personendaten dürfen bekanntgegeben werden: a. für Adressbücher und ähnliche Nachschlagewerke: Name, Vorname, Titel, Firma   und Adresse von Personen und Personengesellschaften sowie deren Eigentum an  Grundstücken am Wohnort oder Sitz;  b. * für das Verzeichnis der Fahrzeughalter6 und Schiffshalter: Name, Vorname oder  Firma und Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes;  c. für den Staatskalender, Behördenverzeichnisse und ähnliche Nachschlagewerke:  Name, Vorname, Titel, Beruf, Geburtsjahr, Adresse, Heimatort sowie Funktion  von Personen, die im öffentlichen Dienst stehen oder gestanden haben;  d. für Zeitschriften und andere periodische Veröffentlichungen und Mitteilungen:  Personendaten im Zusammenhang mit Geburten, Todesfällen, Verkündungen und  Trauungen nach Massgabe der Verordnung über das Zivilstandswesen7.  2 Vorbehalten bleiben die Sperre von Personendaten gemäss § 11 Absatz 4 des Daten- schutzgesetzes und andere rechtmässig zugelassene Ausnahmen von der Veröffentli- chung. 3 Auf das Bekanntgeben der Personendaten gemäss Absatz 1 besteht kein Rechtsan- spruch.  §  8a * Grenzüberschreitende Bekanntgabe 1 Das bekanntgebende Organ informiert den Beauftragten oder die Beauftragte für den  Datenschutz vor der grenzüberschreitenden Bekanntgabe über die Garantien nach § 12a  Absatz 2a des Kantonalen Datenschutzgesetzes. Ist die vorgängige Information nicht  möglich, so hat sie unmittelbar nach der Bekanntgabe zu erfolgen. * 2 Die Informationspflicht gilt als erfüllt für alle Bekanntgaben, die unter denselben Ga- rantien erfolgen, soweit die Kategorien der Empfänger, der Zweck der Bearbeitung und  die Datenkategorien unverändert bleiben. 3 Das bekanntgebende Organ trifft angemessene Massnahmen, um sicherzustellen, dass  der Empfänger die Garantien beachtet.  6 Die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Fahrzeughalter findet sich in Arti- kel 104 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01).  7 SRL Nr. 201  https://srl.lu.ch/data/201/de   6 Nr. 38b  3 Kontrollrechte der betroffenen Personen *  §  9 Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten * 1 Die Staatsanwaltschaft, die Luzerner Polizei und für den Aufgabenbereich des Straf- vollzugs die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führen ein vollständiges  Verzeichnis der Verfahren, in denen Personendaten bearbeitet werden. * 2 Sie veröffentlichen die Mindestangaben gemäss § 14 Absatz 2 KDSG auf ihrer Web- seite. * 3 Das Verzeichnis kann zusätzlich Angaben enthalten über * a. die Vornahme von Profilings, b. die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, c. Löschfristen, d. technische und organisatorische Massnahmen der Datenbearbeitung gemäss § 6. 4 Ist das Bearbeiten von Personendaten einem anderen Organ oder Dritten übertragen,  sorgt das verantwortliche Organ dafür, dass der Auftragsdatenbearbeiter das Verzeichnis  der Datenbearbeitungstätigkeiten erstellt. *  §  10 * …  §  11 Auskunft über Personendaten der Polizei 1 Das Gesuch der betroffenen Person um Auskunft über Personendaten der Polizei ist  schriftlich beim Kommando der Luzerner Polizei8 zu stellen. 2 Soweit die Auskunft im Sinn von § 19 Absatz 2 des Gesetzes verweigert wird, kann  der Entscheid dahin lauten, dass keine Personendaten bearbeitet werden, über die Aus- kunft zu erteilen ist.  §  12 * …  §  12a * Kosten 1 Die Einsichtnahme in Personendaten, die Auskunft über Personendaten sowie deren  Berichtigung oder Beseitigung sind in der Regel kostenfrei. 2 Kosten können erhoben werden, wenn die Behandlung eines Gesuchs einen unverhält- nismässigen Verwaltungsaufwand erfordert oder wenn die betroffene Person wiederholt  in dieselben Daten Einsicht nimmt oder darüber Auskunft verlangt.  8 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.    Nr. 38b 7  4 Schlussbestimmungen *  §  12b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. August 2021 1 Die Verzeichnisse der Datenbearbeitungstätigkeiten gemäss § 9 sind bis zum 1. Sep- tember 2022 zu erstellen.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen    8 Nr. 38b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.02.1991 01.03.1991 Erstfassung K 1991 522 | G 1991 106 Erlasstitel 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 Ingress 04.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 291 Ingress 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 Titel 1 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 1 Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 2 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 3 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 290 § 3 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 4 04.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 291 § 5 Abs. 1, a. 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 5 Abs. 1, b. 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6 23.08.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-055 § 6 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6 Abs. 2bis 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6 Abs. 4 27.11.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 443 § 6 Abs. 4 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6a 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6b 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6c 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6d 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 Titel 2 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 8 Abs. 1, b. 25.08.1992 01.09.1992 geändert G 1992 269 § 8a 04.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 291 § 8a Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 Titel 3 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 9 23.08.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-055 § 9 Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 9 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 9 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 9 Abs. 4 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 10 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 12 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 12a 19.11.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 521 Titel 4 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 12b 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055    Nr. 38b 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.02.1991 01.03.1991 Erlass Erstfassung K 1991 522 | G 1991 106 25.08.1992 01.09.1992 § 8 Abs. 1, b. geändert G 1992 269 19.11.2002 01.01.2003 § 12a eingefügt G 2002 521 04.09.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 291 04.09.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben G 2007 291 04.09.2007 01.01.2008 § 8a eingefügt G 2007 291 27.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2009 443 02.07.2013 01.08.2013 § 3 geändert G 2013 290 23.08.2021 01.09.2021 Erlasstitel geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Ingress geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 1 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 1 Abs. 1 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 2 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 3 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Titel geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 2 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 2bis eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 3 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 4 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6a eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6b eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6c eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6d eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 2 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 8a Abs. 1 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 3 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Titel geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 1 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 3 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 4 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 10 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 12 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 4 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 12b eingefügt G 2021-055   	1 Bearbeiten von Personendaten * 	§ 1 Unbefugtes Bearbeiten 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 Verhältnismässigkeit des Bearbeitens 	§ 6 Massnahmen zum Einhalten des Datenschutzes * 	§ 6a * Nachweis des Datenschutzes 	§ 6b * Meldung von Datenschutzvorfällen 	§ 6c * Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation 	§ 6d * Datenschutzberater oder -beraterin  	2 Besondere Formen des Bearbeitens * 	§ 7 Bekanntgeben von Personendaten der Polizei 	§ 8 Bekanntgeben von Personendaten zur Veröffentlichung 	§ 8a * Grenzüberschreitende Bekanntgabe  	3 Kontrollrechte der betroffenen Personen * 	§ 9 Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten * 	§ 10 * … 	§ 11 Auskunft über Personendaten der Polizei 	§ 12 * … 	§ 12a * Kosten  	4 Schlussbestimmungen * 	§ 12b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. August 2021 	§ 13 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Erlasstitel

type: geändert

date_decision: Ingress

date_decision: Titel 1

type: eingefügt

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 2

date_decision: § 3

date_decision: § 4

date_decision: § 5 Abs. 1, a.

date_decision: § 5 Abs. 1, b.

date_decision: § 6

type: Titel geändert

date_decision: § 6 Abs. 2bis

date_decision: § 6a

date_decision: § 6b

date_decision: § 6c

date_decision: § 6d

date_decision: Titel 2

date_decision: § 8 Abs. 1, b.

date_decision: § 8a

date_decision: § 8a Abs. 1

date_decision: Titel 3

date_decision: § 9

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 9 Abs. 2

date_decision: § 9 Abs. 3

date_decision: § 9 Abs. 4

date_decision: § 12a

date_decision: Titel 4

date_decision: § 12b


title: Gesetz über die Videoüberwachung

pdf_content: 39 - Gesetz über die Videoüberwachung   Nr. 39   Gesetz über die Videoüberwachung  vom 20. Juni 2011 (Stand 1. September 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates vom 4. Januar 20111,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Das Gesetz regelt die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch Bildüber- mittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte, einschliesslich der Überwachung durch mobile  Geräte bei bestimmten Veranstaltungen (Videoüberwachung). 2 Videoüberwachungen sind zurückhaltend anzuordnen.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für a. den Kanton, b. die Gemeinden, c. andere Gemeinwesen gemäss § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege   vom 3. Juli 19722, die der Regierungsrat oder, im kommunalen Bereich, die zu- ständige Gemeindebehörde dem Gesetz unterstellt.  2 Das Gesetz gilt nicht für Videoüberwachungen a. durch private Personen, b. zur Beschattung von bestimmten tatverdächtigen Personen im Dienste der Straf-  verfolgung,  1 KR 2011 431 2 SRL Nr. 40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2011 1745, 1804 | G 2011 229    https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 39  bbis. * im Rahmen der Observation im Vorfeld von Strafverfahren gemäss § 15c des Ge- setzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 19983,  c. bei denen keine Personen identifizierbar sind.  §  3 Einsatz 1 Zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten sowie zur Durchsetzung von Ansprü- chen aus Straftaten können an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten Bildübermitt- lungs- und Bildaufzeichnungsgeräte eingesetzt werden. 2 Sofern die Geräte auf privatem Eigentum installiert oder auf privates Eigentum gerich- tet werden, ist vorgängig die Einwilligung der daran Berechtigten einzuholen. Das Ent- eignungsrecht bleibt vorbehalten. 3 Insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Sportveranstaltungen und zur Über- wachung anderer Veranstaltungen, die ein erhöhtes Sicherheitsdispositiv erfordern, kön- nen die Geräte auch mobil eingesetzt werden.  §  4 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Anordnung von Videoüberwachungen fest  und bezeichnet das für die Anordnung zuständige Departement. Dieses ordnet den Ein- satz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten an, die durch kantonale Or- gane oder Organe von Gemeinwesen gemäss § 2 Absatz 1c betrieben werden sollen, und  führt eine öffentliche Liste über die Standorte und Einsatzorte der Geräte. 2 In den Gemeinden ist der Gemeinderat für die Anordnung von Videoüberwachungen  und die Führung der öffentlichen Liste über die Standorte und Einsatzorte der Geräte zu- ständig, sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes regeln.  Die Gemeinden können zum Schutz der Personendaten strengere Vorschriften erlassen. 3 Das Organ, welches die Geräte betreibt, ist für deren vorschriftsgemässen Betrieb und  die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich.  §  5 Aufgaben des verantwortlichen Organs 1 Das verantwortliche Organ sorgt dafür, dass die Personendaten durch technische und  organisatorische Massnahmen vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt werden.  Die Aufzeichnungen dürfen erst dann ausgewertet werden, wenn eine Strafanzeige, ein  Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen. Neben dem ver- antwortlichen Organ erhalten weitere Organe nur in einem allfälligen Straf-, Zivil- oder  Verwaltungsverfahren Einsicht in die Aufzeichnungen. 2 Das verantwortliche Organ hat den Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeich- nungsgeräten unter Hinweis auf das verantwortliche Organ vor Ort ausreichend zu kenn- zeichnen.  3 SRL Nr. 350  https://srl.lu.ch/data/350/de   Nr. 39 3  3 Es vernichtet Aufzeichnungen spätestens nach 100 Tagen, soweit sie nicht für ein  Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren beigezogen wurden. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  6 Rechtsverweis 1 Soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, kommen die Bestimmungen des Kanto- nalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz)  vom 2. Juli 19904 zur Anwendung. *  2 Schlussbestimmungen  §  7 Änderung eines Gesetzes5  §  8 Übergangsbestimmung 1 Die Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte im Geltungsbereich dieses Geset- zes, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits installiert sind, müssen innerhalb eines  Jahres seit dessen Inkrafttreten die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen.  §  9 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum6.  4 SRL Nr. 38 5 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 6 Die Referendumsfrist lief am 24. August 2011 unbenützt ab (K 2011 2249).  https://srl.lu.ch/data/38/de   4 Nr. 39  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.06.2011 01.01.2012 Erstfassung K 2011 1745, 1804 | G   2011 229 § 2 Abs. 2, bbis. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-003 § 6 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054    Nr. 39 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.06.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung K 2011 1745, 1804 | G   2011 229 30.10.2017 01.02.2018 § 2 Abs. 2, bbis. eingefügt G 2018-003 10.05.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 1 geändert G 2021-054   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Einsatz 	§ 4 Zuständigkeiten 	§ 5 Aufgaben des verantwortlichen Organs 	§ 6 Rechtsverweis  	2 Schlussbestimmungen 	§ 7 Änderung eines Gesetzes 	§ 8 Übergangsbestimmung 	§ 9 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 2 Abs. 2, bbis.

date_decision: § 6 Abs. 1


pdf_content: 39a - Verordnung zum Gesetz über die Videoüberwachung   Nr. 39a   Verordnung zum Gesetz über die Videoüberwachung  vom 27. September 2011 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 2 Absatz 1c, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Video- überwachung vom 20. Juni 20111, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Unterstellte Gemeinwesen 1 Das Gesetz über die Videoüberwachung vom 20. Juni 20112 und diese Verordnung  gelten für den Kanton sowie die Einwohner-, Kirch- und Korporationsgemeinden. 2 Zusätzlich sind die Universität Luzern, die Pädagogische Hochschule Luzern, das Lu- zerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie dem Gesetz über die Videoüberwa- chung und dieser Verordnung unterstellt. * 3 Im kommunalen Bereich kann die zuständige Gemeindebehörde weitere Gemeinwesen  gemäss § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19723 dem Ge- setz über die Videoüberwachung und dieser Verordnung unterstellen.  1 SRL Nr. 39 2 SRL Nr. 39. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2011 276    https://srl.lu.ch/data/39/de https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/39/de   2 Nr. 39a  §  2 Einsatz 1 Beim Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten müssen die  Grundsätze der Verhältnismässigkeit gemäss § 5 der Kantonalen Datenschutzverord- nung vom 26. Februar 19914 beachtet werden. *  §  3 Anordnung von Videoüberwachungen durch den Kanton 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ordnet den Einsatz von Bildübermittlungs- und  Bildaufzeichnungsgeräten an, die durch kantonale Organe oder Organe von Gemeinwe- sen gemäss § 1 Absatz 2 betrieben werden sollen, und führt eine öffentliche Liste über  die Standorte und die Einsatzorte der Geräte. 2 Der Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann insbesondere  angeordnet werden, wenn a. an den entsprechenden öffentlich zugänglichen Orten innerhalb eines Jahres vor   der Anordnung Straftaten begangen wurden und mit weiteren Straftaten zu rech- nen ist,  b. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch den Einsatz von Bildübermittlungs- und  Bildaufzeichnungsgeräten Straftaten verhindert werden können,  c. Bedarf dafür besteht, dass das Bildmaterial in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsver- fahren zur Ahndung von Straftaten oder zur Durchsetzung von Ansprüchen aus  Straftaten verwendet werden kann.  3 Vor der Anordnung von Videoüberwachungen sind andere, weniger in die Persönlich- keit eingreifende Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Die Geräte  sind so einzustellen, dass nur überwacht werden kann, was dem Schutzzweck dient. 4 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement überprüft periodisch, ob die Videoüberwa- chung noch erforderlich ist.  §  4 Anordnung von Videoüberwachungen durch die Gemeinden 1 Der Gemeinderat ordnet den Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsge- räten an, die durch kommunale Organe oder Organe von Gemeinwesen gemäss § 1 Ab- satz 3 betrieben werden sollen, und führt eine öffentliche Liste über die Standorte und  die Einsatzorte der Geräte. Die Gemeinden können in ihren rechtsetzenden Erlassen eine  andere Behörde für die Anordnung von Videoüberwachungen für zuständig erklären. 2 Vor der Anordnung von Videoüberwachungen sind andere, weniger in die Persönlich- keit eingreifende Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Die Geräte  sind so einzustellen, dass nur überwacht werden kann, was dem Schutzzweck dient. 3 Das anordnende Organ überprüft periodisch, ob die Videoüberwachung noch erforder- lich ist.  4 SRL Nr. 38b. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/38b/de   Nr. 39a 3  §  5 Datensicherung 1 Die aufgezeichneten Personendaten sind gemäss § 6 der Kantonalen Datenschutzver- ordnung zu sichern. Das verantwortliche Organ im Sinn von § 4 Absatz 3 des Gesetzes  über die Videoüberwachung instruiert diejenigen Personen entsprechend, die Zugang zu  den Daten haben. *  §  6 Vernichtung der Aufzeichnungen 1 Die Vernichtung der Aufzeichnungen nach Ablauf der Frist gemäss § 5 Absatz 3 des  Gesetzes über die Videoüberwachung ist zu automatisieren.  2 Schlussbestimmungen  §  7 Änderung von Erlassen5  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.    4 Nr. 39a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.09.2011 01.01.2012 Erstfassung G 2011 276 § 1 Abs. 2 21.05.2013 01.08.2013 geändert G 2013 266 § 2 Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 5 Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055    Nr. 39a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.09.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung G 2011 276 21.05.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert G 2013 266 23.08.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 1 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1 geändert G 2021-055   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Unterstellte Gemeinwesen 	§ 2 Einsatz 	§ 3 Anordnung von Videoüberwachungen durch den Kanton 	§ 4 Anordnung von Videoüberwachungen durch die Gemeinden 	§ 5 Datensicherung 	§ 6 Vernichtung der Aufzeichnungen  	2 Schlussbestimmungen 	§ 7 Änderung von Erlassen 	§ 8 Inkrafttreten

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 5 Abs. 1


pdf_content: 60 - Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin   Nr. 60   Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als  Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin  vom 5. Juni 2007 (Stand 1. August 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 31 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20041, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin kann erlan- gen, wer den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung erworben hat, am In- stitut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern – Wirtschaft  das Fachmodul Verwaltungsmanagement, das CAS Recht öffentliche Verwaltung inklu- sive Fallstudienmodul Recht sowie das CAS Public Management und Politik erfolgreich  abgeschlossen hat und während mindestens eines Jahres auf einer Gemeinde-, Stadt-  oder Kantonsverwaltung gearbeitet hat. * 2 Ausnahmsweise kann das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde- schreiberin auf Gesuch hin erlangen, wer eine mit jener gemäss Absatz 1 vergleichbare  Ausbildung sowie das Fallstudienmodul Recht des CAS Recht öffentliche Verwaltung  erfolgreich abgeschlossen hat und während mindestens eines Jahres auf einer  Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsverwaltung gearbeitet hat. Zuständig ist die Prüfungs- kommission. * 3 Das Fähigkeitszeugnis wird auf Antrag der Prüfungskommission vom Vorsteher oder  von der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erteilt. *  1 SRL Nr. 150 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 184    http://srl.lu.ch/data/150/de   2 Nr. 60  §  2 Mindestinhalt der Ausbildung 1 Die Ausbildung hat mindestens folgende Fachbereiche zu umfassen: * a. Staats- und Gemeinderecht, inklusive Prinzipien des staatlichen Handelns, b. * Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, c. gemeinderelevante Auswahl aus  1. dem Obligationenrecht, 2. dem Zivilrecht, 3. dem Steuerrecht, 4. dem Sozialhilferecht, 5. dem Raumplanungs- und Baurecht, dem Strassenrecht, dem Umweltschutz-  recht, dem Perimeterrecht und dem öffentlichen Beschaffungswesen, d. wirtschaftliche und politische Grundlagen des staatlichen Handelns, e. Public Management, f. Entwicklung des eigenen Führungsverständnisses, g. interne und externe Kommunikation, h. * Personalführung und Personalmanagement, i. * strategische Planung, j. * Rechnungslegung, k. * Organisationslehre und Change-Management, l. * Registratur und Archivierung.  §  3 * Mindestanforderungen an die Prüfungen 1 Die Prüfungen richten sich nach dem Prüfungsreglement des IBR und haben folgende  Mindestanforderungen zu erfüllen: * a. * Im Fachmodul Verwaltungsmanagement, im CAS Recht öffentliche Verwaltung,   im Fallstudienmodul Recht sowie im CAS Public Management und Politik muss  je eine genügende Gesamtnote erreicht werden.  b. Leistungsnachweise werden durch ausreichende Unterrichtspräsenz, durch münd- liche oder schriftliche Prüfungen, durch Fachberichte und Fachreferate sowie  durch eine Abschlussarbeit (Diplomarbeit) erbracht.  c. Wird die Abschlussarbeit in Gruppen verfasst, muss die Leistung der einzelnen  Mitglieder erkennbar und bewertbar sein.  2 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit den Prüfungen kann, soweit es um die Erlan- gung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin geht,  nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege2 schriftlich und  begründet beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Verwaltungsbeschwerde geführt  werden.  2 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 60 3  §  4 Wahl und Zusammensetzung der Prüfungskommission 1 Der Regierungsrat wählt nach Anhörung des Gemeindeschreiber- und Geschäftsführer- verbandes Luzern zur Begleitung der Ausbildungen und der Prüfungen eine Prüfungs- kommission sowie deren Präsidenten oder Präsidentin. Rund ein Drittel der Kommissi- onsmitglieder sollen amtierende Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber oder  Verwaltungsfachleute mit Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde- schreiberin sein. * 2 … * 3 Das Sekretariat besorgt das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdeparte- mentes. *  §  5 Aufgaben der Prüfungskommission 1 Die Prüfungskommission begutachtet die Ausbildungsprogramme sowie die Prüfungs- aufgaben im Fallstudienmodul Recht des CAS Recht öffentliche Verwaltung und ent- scheidet über Gesuche gemäss § 1 Absatz 2. * 2 Sie stellt dem Regierungsrat nach Absprache mit dem Gemeindeschreiber- und Ge- schäftsführerverband Luzern Antrag, wenn sie die Ausbildungsprogramme als nicht  mehr ausreichend betrachtet, um das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder  Gemeindeschreiberin zu erlangen. * 3 Schriftliche und mündliche Prüfungen sowie allfällige Abschlussarbeiten können von  einem Kommissionsmitglied begleitet werden. 4 Die Prüfungskommission stellt dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Justiz- und Si- cherheitsdepartementes Antrag auf Erteilung des Fähigkeitszeugnisses. *  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Ausbildung zum Gemeindeschreiber oder zur Gemeinde- schreiberin vom 18. September 20013 wird aufgehoben.  §  7 * …  §  7a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019 1 Wer das bisher erforderliche Basismodul des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft oder  den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung sowie das bisherige Fachmo- dul Recht des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft und den bisherigen Lehrgang Verwal- tungsmanagement, inklusive Modul Fallstudien Recht, erfolgreich abgeschlossen hat,  kann das Fähigkeitszeugnis erlangen.  3 G 2001 303 (SRL Nr. 60)    4 Nr. 60  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 60 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.06.2007 01.07.2007 Erstfassung G 2007 184 § 1 Abs. 1 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 1 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 1 Abs. 2 14.12.2010 01.07.2011 eingefügt G 2010 344 § 1 Abs. 2 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 1 Abs. 3 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 2 Abs. 1 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 2 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 2 Abs. 1, b. 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 2 Abs. 1, h. 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 2 Abs. 1, i. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 2 Abs. 1, j. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 2 Abs. 1, k. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 2 Abs. 1, l. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 3 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 3 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 3 Abs. 1, a. 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 4 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 4 Abs. 2 02.07.2019 01.08.2019 aufgehoben G 2019-029 § 4 Abs. 3 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 5 Abs. 1 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 5 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 5 Abs. 2 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 5 Abs. 4 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 7 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 7 02.07.2019 01.08.2019 aufgehoben G 2019-029 § 7a 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029    6 Nr. 60  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.06.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung G 2007 184 14.12.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 1 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 2 Abs. 1 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 3 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 1 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 7 geändert G 2010 344 14.03.2017 01.04.2017 § 4 Abs. 3 geändert G 2017-049 02.07.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 2 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 3 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, h. geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, i. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, j. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, k. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, l. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 5 Abs. 2 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 5 Abs. 4 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 7 aufgehoben G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 7a eingefügt G 2019-029   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Mindestinhalt der Ausbildung 	§ 3 * Mindestanforderungen an die Prüfungen 	§ 4 Wahl und Zusammensetzung der Prüfungskommission 	§ 5 Aufgaben der Prüfungskommission 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 * … 	§ 7a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019 	§ 8 Inkrafttreten

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 3

date_decision: § 2 Abs. 1, b.

date_decision: § 2 Abs. 1, h.

date_decision: § 2 Abs. 1, i.

date_decision: § 2 Abs. 1, j.

date_decision: § 2 Abs. 1, k.

date_decision: § 2 Abs. 1, l.

date_decision: § 3

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 1, a.

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 3

date_decision: § 5 Abs. 2

date_decision: § 5 Abs. 4

date_decision: § 7

date_decision: § 7a


pdf_content: 61 - Verordnung über die Prüfung der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und ihrer Stellvertretungen   Nr. 61   Verordnung über die Prüfung der Grundbuchverwalterinnen  und -verwalter und ihrer Stellvertretungen  vom 17. Dezember 2010 (Stand 1. Juni 2013)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  gestützt auf § 5 des Grundbuch-Gesetzes vom 14. Juli 19301,  beschliesst:  §  1 Fähigkeitszeugnis 1 Als Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalterin, stellvertretender Grundbuchver- walter oder stellvertretende Grundbuchverwalterin oder Substitut oder Substitutin ist  wählbar, wer das Fähigkeitszeugnis des Kantonsgerichtes2 besitzt. 2 Dieses wird in der Regel aufgrund einer vom Bewerber oder von der Bewerberin abge- legten Prüfung über seine oder ihre Befähigung ausgestellt. 3 Das Kantonsgericht kann einem geeigneten Bewerber oder einer geeigneten Bewerbe- rin ein provisorisches Fähigkeitszeugnis ausstellen. Dieses fällt dahin, wenn der Bewer- ber oder die Bewerberin nicht binnen der vom Kantonsgericht angesetzten Frist das Fä- higkeitszeugnis erwirbt.  §  2 Prüfungskommission 1 Das Kantonsgericht wählt eine Prüfungskommission von drei Mitgliedern und zwei  Ersatzleuten. 2 Es bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin und einen Aktuar oder eine Aktua- rin. 3 Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren.  1 SRL Nr. 225 2 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den   §§ 1–3, 9 und 12 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 405    https://srl.lu.ch/data/225/de   2 Nr. 61  4 Das Kantonsgericht kann für eine Prüfungssession ausserordentliche Mitglieder bestel- len.  §  3 Prüfungstermine, Zulassungsgesuche 1 Die Prüfungen finden nach Bedarf statt. 2 Zugelassen werden handlungsfähige Kandidatinnen und Kandidaten mit Schweizer  Bürgerrecht. 3 Gesuche um Zulassung sind dem Kantonsgericht einzureichen. Beizulegen sind a. ein kurz gefasster Lebenslauf, der auch über den Wohnsitz in den letzten fünf   Jahren Aufschluss gibt, b. eine Bescheinigung der Handlungsfähigkeit, c. ein Auszug aus dem Strafregister, d. eine Bescheinigung, dass der Kandidat oder die Kandidatin in den letzten fünf   Jahren keine Verlustscheine ausgestellt hat, e. der Ausweis der kantonalen Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsge-  bühr. 4 Das Kantonsgericht kann weitere Abklärungen vornehmen.  §  4 Prüfungsfächer 1 Prüfungsfächer sind a. das eidgenössische und kantonale Grundbuchrecht, b. die übrigen Teile des eidgenössischen Sachenrechts, c. die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation, d. die für die Grundbuchführung wesentlichen Bestimmungen  1. der weiteren Teile des Zivilgesetzbuchs, 2. des Obligationenrechts sowie der Handelsregisterverordnung, 3. der kantonalen Einführungserlasse zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 4. des bäuerlichen Bodenrechts, 5. der Erlasse über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, 6. des Beurkundungsrechts, 7. des eidgenössischen und kantonalen Vermessungsrechts, 8. des eidgenössischen und kantonalen Forstrechts, 9. des eidgenössischen und kantonalen Enteignungsrechts, 10. der Erlasse betreffend Bodenverbesserung, 11. des eidgenössischen und kantonalen Abgaberechts, 12. der Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Peri-  meterverordnung)3, 13. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes4,  3 SRL Nr. 732 4 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de https://srl.lu.ch/data/732/de   Nr. 61 3  14. des Strassengesetzes5, 15. des Gebäudeversicherungsgesetzes6, 16. der Schweizerischen Zivilprozessordnung7, 17. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes8, 18. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9.  §  5 Prüfungsteile 1 Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. 2 Der Kandidat oder die Kandidatin ist erfolgreich, wenn er oder sie sowohl den schriftli- chen wie auch den mündlichen Teil bestanden hat. 3 Zum mündlichen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil bestanden hat.  §  6 Schriftlicher Teil 1 Der schriftliche Teil umfasst zwei Klausurarbeiten von je vier Stunden. Er ist bestan- den, wenn beide Klausurarbeiten als bestanden erklärt werden. 2 Hat der Kandidat oder die Kandidatin den schriftlichen Teil nicht bestanden, muss die- ser ganz wiederholt werden.  §  7 Mündlicher Teil 1 Der mündliche Teil dauert in der Regel zwei Stunden. 2 Hat der Kandidat oder die Kandidatin den mündlichen Teil nicht bestanden, muss die- ser ganz wiederholt werden.  §  8 Hilfsmittel 1 Für die schriftliche Prüfung stehen die für die Bearbeitung erforderlichen Erlasse (in  der Regel in der amtlichen Ausgabe) zur Verfügung. 2 Für die mündliche Prüfung stehen Erlasse nur so weit zur Verfügung, als sie nach Auf- fassung der Prüfungskommission für die Beantwortung der Fragen erforderlich sind.  §  9 Bewertung 1 Die einzelnen Prüfungen des schriftlichen Teils und der mündliche Teil werden von der  Prüfungskommission als bestanden oder nicht bestanden erklärt. Noten werden nicht er- teilt.  5 SRL Nr. 755 6 SRL Nr. 750 7 SR 272 (AS 2010 1739) 8 SRL Nr. 40 9 SR 281.1  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://srl.lu.ch/data/750/de https://srl.lu.ch/data/755/de   4 Nr. 61  2 Die Prüfungskommission qualifiziert aufgrund einer Gesamtbewertung überdurch- schnittliche Prüfungsergebnisse mit dem Prädikat «mit gutem Erfolg» oder dem Prädikat  «mit sehr gutem Erfolg». 3 Sie erstattet dem Kantonsgericht Bericht über das Ergebnis der Prüfung. 4 Hat der Kandidat oder die Kandidatin die Prüfung bestanden, erteilt das Kantonsgericht  das Fähigkeitszeugnis.  §  10 Wiederholung der Prüfung 1 Der Kandidat oder die Kandidatin hat die Möglichkeit, die Prüfung zweimal zu wieder- holen. Die Prüfungskommission bestimmt, wann sich der Kandidat oder die Kandidatin  wieder anmelden kann. 2 Nach dreimaligem Misserfolg wird der Kandidat oder die Kandidatin nicht mehr zur  Prüfung zugelassen.  §  11 Prüfungsgebühren 1 Die Prüfungsgebühr beträgt 1200 Franken. Die Gebühr wird vorschussweise erhoben. 2 Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, geht ein Betrag von 300 Franken an die  Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die Gebühr. 3 Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet,  erhält der Kandidat oder die Kandidatin 300 Franken zurückerstattet. 4 Für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung wird eine Gebühr von 900 Franken er- hoben. 5 Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr 500 Franken.  §  12 Erlass der Prüfung 1 Das Kantonsgericht kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich bereits anderweitig  ausgewiesen haben, die Prüfung ganz oder teilweise erlassen.  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Prüfung der Grundbuchverwalter vom 26. Mai 197510 wird  aufgehoben.  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  10 G 1975 125 (SRL Nr. 61)    Nr. 61 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 405    6 Nr. 61  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 405   	§ 1 Fähigkeitszeugnis 	§ 2 Prüfungskommission 	§ 3 Prüfungstermine, Zulassungsgesuche 	§ 4 Prüfungsfächer 	§ 5 Prüfungsteile 	§ 6 Schriftlicher Teil 	§ 7 Mündlicher Teil 	§ 8 Hilfsmittel 	§ 9 Bewertung 	§ 10 Wiederholung der Prüfung 	§ 11 Prüfungsgebühren 	§ 12 Erlass der Prüfung 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten