abbreviation: IVöB

pdf_content: 420.12 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)   1  420.12  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)  Vom 15. März 2001 (Stand 1. Januar 2003)  Das Interkantonale Organ (InöB), mit Zustimmung der Mitglieder der Schweize- rischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom  15. März 2001, beschliesst:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck2) 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Be- schaffungen  der  Kantone,  Gemeinden  und  anderer  Träger  kantonaler  oder  kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch  internationale Verträge verpflichtet werden. 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmoni- sieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procure- ment  Agreement  (GPA)  und  dem  Abkommen  zwischen  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  über  bestimmte  Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen. 3 Ihre Ziele sind insbesondere: a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und An-  bietern; b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter   sowie einer unparteiischen Vergabe; c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.  Art.  2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen3) 1 Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: a. unter  sich bilaterale oder  multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung   des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre  Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;  1) Vom Landrat genehmigt am 13. Januar 2005. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    2  420.12  b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schlies- sen.  Art.  3 Durchführung4) 1 Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmun- gen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.  2 ...5)  Art.  4 Interkantonales Organ6) 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizeri - schen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das In- terkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteilig-  ten Kantone; b. Erlass von Vergaberichtlinien; c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; cbis. Entgegennahme und  Weiterleitung eines  Gesuches  um Befreiung von   Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese  Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese  Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentli- chen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);  d. ... e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und   Bezeichnung einer Kontrollstelle; f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der   Vereinbarung; g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarun-  gen; h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationa-  len Gremien sowie Genehmigung der  entsprechenden Geschäftsregle- mente.  3 Das Interkantonale Organ trifft  seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der  Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten  ist.  Jeder  beteiligte  Kanton  hat  eine  Stimme,  die  von  einem  Mitglied  der  Kantonsregierung wahrgenommen wird.  4) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 5) Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 6) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    3  420.12 4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen  und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zu- sammen.  Art.  5 ...7)  3 Anwendungsbereich  Art.  5bis Abgrenzung8) 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträ- gen nicht erfassten Bereich unterschieden. 2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen  Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich werden innerstaatliche Be- stimmungen der Kantone harmonisiert.  Art.  6 Auftragsarten9) 1 Im Staatsvertragsbereich  findet  diese Vereinbarung Anwendung auf  die  in  den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten; b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch   Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c. Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung An- wendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  Art.  7 Schwellenwerte10) 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt. 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im  Anhang 2 aufgeführt. 2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge verge- ben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbei- ten  massgebend.  Bauaufträge  im Staatsvertragsbereich,  die  je  einzeln  den  Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20  Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht  überschreiten,  müssen  mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten  Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel). 7) Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 8) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 9) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 10) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    4  420.12  Art.  8 Auftraggeberin und Auftraggeber11) 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: a. Kantone,  Gemeinden sowie  Einrichtungen des  öffentlichen Rechts  auf   kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen  oder industriellen Tätigkeiten;  b. ... c. Behörden  sowie  öffentliche  und  private  Unternehmen,  die  mit  aus-  schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den  Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommu- nikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur  Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Berei- chen vergeben;  d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechen- den Staatsverträgen.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinba- rung überdies: a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme de-  rer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öf-  fentlichen Geldern subventioniert werden. 3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss  Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauf- traggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame  Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese kei- nen Sitz,  gilt  das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit  oder der  Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1  und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterste- hen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers  oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.  Art.  9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht12) 1 Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und An- bietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben: a. in einem beteiligten Kanton; b. b.in  einem Staat,  der  durch  einen  Staatsvertrag  zum öffentlichen  Be-  schaffungswesen verpflichtet ist. c. ...  11) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 12) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    5  420.12  Art.  10 Ausnahmen13) 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a. Aufträge  an  Behinderteninstitutionen,  Wohltätigkeitseinrichtungen  und   Strafanstalten; b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen er-  teilt werden; c. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu ver-  wirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden; d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen   Organisation vergeben werden; e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial   und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur  von Gesamtverteidigung und Armee.  2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach  den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet   sind; b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen   dies erfordert; oder c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt wür-  den.  4 Verfahren  Art.  11 Allgemeine Grundsätze 1 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbie-  ter; b. wirksamer Wettbewerb; c. Verzicht auf Abgebotsrunden; d. Beachtung der Ausstandsregeln; e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen   für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f. Gleichbehandlung von Frau und Mann; g. Vertraulichkeit von Informationen.  13) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    6  420.12  Art.  12 Verfahrensarten14) 1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden: a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber   den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und  Anbieter ein Angebot einreichen können;  b. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme ein- reichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von  Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einrei- chen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Aus- schreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen  und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient  abgewickelt  werden  kann.  Dabei  muss  ein  wirksamer  Wettbewerb  gewährleistet sein;  bbis das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftragge- ber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung  direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder  der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einho- len;  c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.  2 ... 3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im  Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  kann  dabei  ganz  oder  teilweise  auf  einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Be- stimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.  Art.  12bis Wahl der Verfahren15) 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selekti- ven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internatio- nalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden. 2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den  Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen  Verfahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die  Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechts- vorbehalte abgeleitet werden.  14) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 15) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    7  420.12  Art.  13 Kantonale Ausführungsbestimmungen16) 1 Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten: a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellen-  werte; b. die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen; c. die  Bestimmung  von  ausreichenden  Fristen  für  die  Einreichung  der   Angebote d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbie-  ter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien; e. die gegenseitige  Anerkennung der  Qualifikation  der  Anbieterinnen und   Anbieter,  die  in  ständigen  Listen  der  beteiligten  Kantone  eingetragen  sind;  f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich  günstigste Angebot gewährleisten;  g. den Zuschlag durch Verfügung; h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfah-  rens auf wichtige Gründe; j. die Archivierung.  Art.  14 Vertragsschluss17) 1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag  nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Be- schwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. 2 Ist  ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zu- schlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertrags- schluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.  5 Rechtsschutz  Art.  15 Beschwerderecht und Frist18) 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Be- schwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet  endgültig. 1 bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: a. die Ausschreibung des Auftrags;  16) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 17) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 18) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    8  420.12  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in  eine ständige Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e;  c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im se- lektiven Verfahren;  d. der Ausschluss aus dem Verfahren; e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens. 2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung  der Verfügungen einzureichen. 2 bis Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Be- schwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.  Art.  16 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des   Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-  verhaltes. 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen die- ser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.  Art.  17 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder  von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet  erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent- gegenstehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder  des  Beschwerdeführers  angeordnet  und  kann  sie  zu  einem  bedeutenden  Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer in- nerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten  und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit  nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung  hinfällig. 4 Die  Beschwerdeführerin  oder  der  Beschwerdeführer  sind  verpflichtet,  den  Schaden zu ersetzen,  der  aus  der  aufschiebenden Wirkung entstanden ist,  wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    9  420.12  Art.  18 Entscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden  oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindli - che Anordnungen zurückweisen. 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig  ist.  6 Überwachung  Art.  19 Kontrollen und Sanktionen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und  nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die  Anbieterinnen und Anbieter. 2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen  vor.  7 Schlussbestimmungen  Art.  20 Beitritt und Austritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklä- rung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt  dem Bund mitteilt.  Art.  21 Inkrafttreten19) 1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind20), durch Ver- öffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere  Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft. 2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung. 3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestim- mungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unver- änderte Vereinbarung vom 25. November 199421).  19) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 14. März 2001. 20) Bis 28. Oktober 2005 noch nicht beigetreten: Glarus, Appenzell Innerrhoden und Genf. 21) GS 33.1074  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    10  420.12  Art.  22 Übergangsrecht 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttre- ten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen,  die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, aus- geschrieben werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    11  420.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.03.2001 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 35.0714  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    12  420.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.03.2001 01.01.2003 Erstfassung GS 35.0714  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0714    Anhang zu 420.12, Stand 01.01.20061  Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)  Auftraggeber/in Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)  Bauarbeiten   (Gesamtwert)  Lieferungen Dienstleistungen  Kantone 9'575'000  (5'000'000)  383'000  (200'000)  383'000  (200'000)  Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sekto- ren Wasser, Energie, Ver- kehr und Telekommunikation  9'575'000  (5'000'000)  766'000  (400'000)  766'000  (400'000)  b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unter- stellt:  Auftraggeber/in Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Bauarbeiten  (Gesamtwert)  Lieferungen Dienstleistungen  Gemeinden / Bezirke 9'575'000  (6'000'000)  383'000  (240'000)  383'000  (240'000)  Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder be- sonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Drahtseil- bahnen und Skiliftanlagen)  9'575'000  (6'000'000)  766'000  (480'000)  766'000  (480'000)  Anhang zu 420.12, Stand 01.01.20062  Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder aus- schliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Be- reich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärme- versorgung   8'000'000  (5'000'000)  640'000  (400'000)  640'000  (400'000)  Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder aus- schliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Be- reich der Telekommunikation  8'000'000  (5'000'000)  960'000  (600'000)  960'000  (600'000)  Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  Verfahrensarten Lieferungen  (Auftragswert CHF)  Dienstleistungen  (Auftragswert CHF)  Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)  Bauneben- gewerbe  Bauhaupt- gewerbe  Freihändige Vergabe  unter 100'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000  Einladungs- verfahren  unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000  offenes / selek- tives Verfahren  ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck) 	Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen) 	Art. 3 Durchführung)  	2 ...) 	Art. 4 Interkantonales Organ) 	Art. 5 ...)  	3 Anwendungsbereich 	Art. 5bis Abgrenzung) 	Art. 6 Auftragsarten) 	Art. 7 Schwellenwerte) 	Art. 8 Auftraggeberin und Auftraggeber) 	Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht) 	Art. 10 Ausnahmen)  	4 Verfahren 	Art. 11 Allgemeine Grundsätze 	Art. 12 Verfahrensarten) 	Art. 12bis Wahl der Verfahren) 	Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen) 	Art. 14 Vertragsschluss)  	5 Rechtsschutz 	Art. 15 Beschwerderecht und Frist) 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid  	6 Überwachung 	Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 Inkrafttreten) 	Art. 22 Übergangsrecht  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr   		2022-10-20T21:37:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 420.21 - Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft   1  420.21  Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des  Kantons Basel-Landschaft  Vom 28. Juni 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten im öffentlichen  Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte.  §  2 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen wirtschaftlich effiziente, rechtmässige und nach- haltige Beschaffungen der Kantonsverwaltung sichergestellt und die kantonsin- ternen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt werden.  §  3 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: a. «Zentrale Beschaffungsstelle» Kompetenzzentrum öffentliches Beschaf-  fungswesen, welches für die Entwicklung, Überwachung und Durchfüh- rung der Prozessabläufe im Beschaffungswesen der kantonalen Verwal- tung  sowie  für  den  operativen  Betrieb  der  Webplattform  simap.ch im  Kanton verantwortlich ist;  b. «Beschaffungsstellen»  diejenigen  Organisationseinheiten,  welche  den  Pflichtkonsum nach  § 3 Absatz 2  der  Verordnung vom 17.  Juni  20082)  über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge beschaffen;  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 36.0704, SGS 175.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.026  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/175.13/de/art3 http://simap.ch/   2  420.21  c. «Bedarfsstellen» Einheiten der Direktionen und der Landeskanzlei sowie  der Gerichte, die das operative Beschaffungsmanagement für Bauleistun- gen,  Güter  und Dienstleistungen  mit  spezifischer  Verwendung  in  ihrer  Einheit verantworten.  2 Aufgaben, Rechte und Pflichten  §  4 Zentrale Beschaffungsstelle 1 Sie berät die Beschaffungs- und Bedarfsstellen bei beschaffungsrechtlichen  Fragen. 2 Sie unterstützt die Beschaffungs- und Bedarfsstellen in der Vorbereitung kon- former Beschaffungsverfahren und der Erstellung der Ausschreibungsunterla- gen, insbesondere in der Festlegung der Verfahrensart und Kriterien (Eignung  und Zuschlag). 3 Sie führt in Zusammenarbeit mit den Beschaffungs- und Bedarfsstellen die  Beschaffungsverfahren im offenen und im Einladungsverfahren sowie generell  ab einem Auftragswert von CHF 100‘000 verfahrensleitend durch. 4 Die Zentrale Beschaffungsstelle ist für die Erstellung einer umfassenden Be- schaffungsstatistik der Beschaffungs- und Bedarfsstellen verantwortlich. 5 Die Zentrale Beschaffungsstelle kann den Direktionen und der Landeskanzlei  sowie den Gerichten für die Erfassung der erfolgten öffentlichen Beschaffun- gen Weisung erteilen. 6 Die Zentrale Beschaffungsstelle  konzipiert  Aus- und Weiterbildungsanlässe  für das öffentliche Beschaffungswesen und führt entsprechende Anlässe für  Beschaffungs- und Bedarfsstellen durch.  §  5 Beschaffungsstellen 1 Die Beschaffungsstellen führen unter Federführung der Zentralen Beschaf- fungsstelle die Beschaffungen bezüglich des ihnen zugewiesenen Pflichtkon- sums durch. 2 Sie  beschaffen  nach  Möglichkeit  marktgängige,  standardisierte  Güter,  die  über die Lebenszykluskosten hohe, nachhaltige Anforderungen erfüllen. 3 Sie sind für die Definition der fachlichen Anforderungen einer Beschaffung  verantwortlich und berücksichtigen bei  der  Festlegung der  Produktekataloge  die Bedürfnisse ihrer Kunden angemessen.  §  6 Bedarfsstellen 1 Die Bedarfsstellen führen unter  Federführung der  Zentralen Beschaffungs- stelle die Beschaffungen für von ihnen zu beschaffende Bauleistungen, Güter  oder Dienstleistungen mit spezifischer Verwendung durch.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.026    3  420.21 2 Sie sind für  die Definition  der  fachlichen Anforderungen ihrer  Beschaffung  und deren Nachhaltigkeit verantwortlich.  §  7 Visualisierung 1 Der Ablauf eines Beschaffungsverfahrens, die Beschaffungsstellen mit Zuord- nung des Pflichtkonsums sowie die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen  Beschaffungsstelle,  den Beschaffungs- und Bedarfsstellen ergeben sich aus  den Anhängen 1, 2 und 3. 2 Die Anhänge 1, 2 und 3 bilden integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.  3 Schlussbestimmungen  §  8 Beschaffungscontrolling 1 Das Beschaffungscontrolling dient: a. der Sicherstellung konformer Beschaffungsprozesse und Verfahren und b. der Überprüfung übergeordneter Ziele wie Bündelung der Beschaffungs-  volumen,  insbesondere  für  standardisierte  Güter  und Dienstleistungen,  zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile.  2 Die Zentrale Beschaffungsstelle ist für das Beschaffungscontrolling der Direk- tionen und der Landeskanzlei sowie der Gerichte zuständig. Dazu gehören ins- besondere: a. der Betrieb eines standardisierten Statistikprogramms und b. das  jährliche  Erstellen  einer  Beschaffungsstatistik  der  Kantonsverwal-  tung. 3 Die Zentrale Beschaffungsstelle informiert den Regierungsrat mindestens ein- mal  jährlich  über  das  öffentliche Beschaffungswesen und publiziert  die  Be- schaffungsstatistik der Kantonsverwaltung. 4 Die Direktionen und die Landeskanzlei sowie die Gerichte sind für das Ver- tragsmanagement ihrer Beschaffungen verantwortlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.026    4  420.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.06.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.026    5  420.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.06.2016 01.07.2016 Erstfassung GS 2016.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.026         Anhang 1 - Beschaffungsprozess        Beschaffungsprozess  Prozessablauf Bemerkung  Vorbereiten der  Ausschreibung  Ressourcen- und Terminplanung (finanzielle und personelle – intern/  extern - Ressourcen) Bedarfsermittlung  Beschaffungs- verfahren  Freihändiges Verfahren  Einladungs- verfahren  offenes /  selektives  Verfahren  Beginn des  Beschaffungsverfahrens  Durchführung gemäss VO über das  Beschaffungswesen in der   kantonalen Verwaltung  Eingang der Angebote Auswertung und Beurteilung  Zuschlagsentscheid /  Abbruch des Verfahrens  Dringliche, unvorhersehbare (nicht  planbare) Beschaffung  oder gestützt auf § 19 BeG  Bedarfs- /  Projektgenehmigung  Ausnahme- regelungen  Ausschreibungsunterlagen  ausarbeiten  Auftrags- und Verfahrensart  gemäss Auftrags- und   Schwellenwert festlegen  Abschluss des  Beschaffungsverfahrens  Angebotsanfrage Nachverhandlung Auftragserteilung         Seite 2 von 4   S. 2  Prozessablauf Bemerkung  Zuschlagsentscheid  Beschwerdefrist  Keine Beschwerde  Beschwerde  Zuschlag  rechtskräftig  Vertrags- abschluss  Auf- schiebende   Wirkung  Keine auf- schiebende   Wirkung  Gerichts- verfahren  Urteil  Zuschlagsentscheid (mit Rechtsmittel)  im Einladungs- oder offenen Verfahren   durch Publikation oder persönliche  Benachrichtigung eröffnen.  Nachfrage betreffend allfälligem  Eingang einer Beschwerde durch die   ZBS  Wird mittels Verfügung des  Kantonsgerichts die aufschiebende   Wirkung nicht erteilt, kann der Vertrag  abgeschlossen werden  Bei Eingang einer Beschwerde ist  entscheidend, ob durch das   Kantonsgericht mittels Verfügung die  aufschiebende Wirkung gewährt wird   oder nicht  Wird mittels Verfügung des  Kantonsgerichts die aufschiebende   Wirkung erteilt, darf bis zum Abschluss  des Verfahrens kein Vertrag   abgeschlossen werden  Weiteres  Vorgehen  nach Urteil                     Seite 3 von 4   Anhang 2 - Beschaffungsstellen     Produkt / Dienstleistung Beschaffungsstelle   Bürogeräte / Büromaschinen   Multifunktionsgeräte:     - Evaluation, Beschaffung und Rahmenverträge mit Lieferanten ZI  - Kundenverträge aufgrund der Rahmenverträge der Lieferanten, Rechnungswe-  sen und interne Belastung     SBMV       Betriebs- und Verbrauchsmaterial im Büro-, Polizei-, Schulbereich und  Reinigungsdienste Hauswarte   SBMV   - Produktekatalog gemäss Online-Shop          Treibstoffe TBA      Drucksachen und Publikationen SBMV      Mobiliar (Arbeitsplatz-/Büroeinrichtung) HBA      Maschinen, Geräte, Fahrzeuge TBA  - Maschinen und Kleingeräte, Fahrzeuge mit Kontrollschild (blau / weiss / gelb)           IT Hard- und Software   IT Hard- und Software:    - Evaluation, Beschaffung und Rahmenverträge mit Lieferanten in Absprache und  in Zusammenarbeit mit der Bedarfsstelle   ZI   - Mac-Computer (IT-Volksschulen und Sek 2)   - Beschaffung von auf die Schule bezogene Software (u.a. "Education-Verträge)  und Beratungsmandate an Dritte     IT SBL   Präsentationstechnik / Visualisierung:    - Evaluation, Beschaffung und Rahmenverträge mit Lieferanten in Absprache und   in Zusammenarbeit mit der Bedarfsstelle  ZI   - Einkauf (Bestellung), Installation     HBA      Versicherungen, Versicherungsdienstleistungen Koordinationsstelle Versicherungen      Projektierung und Realisierung von Bauvorhaben  AIB / TBA / HBA      Baulicher und betrieblicher Unterhalt der Liegenschaften (Verwaltungs- vermögen)   HBA                        Seite 4 von 4       Anhang 3 - Zusammenarbeitsmodell    Regelung der Aufgaben - Kompetenzen - Verantwortung     Zusammenspiel Bedarfs- Beschaffungsstelle / Zentrale Beschaffungsstelle  Zentrale BeschaffungsstelleBeschaffungs- / Bedarfsstelle Prozessablauf  Ph as  e  5  Ph as  e  1  Ph as  e  2  Ph as  e  3  Ph as  e  4  Bedarf  Bedarfsermittlung  Budgetierung   Projektfreigabe Genehmigung und  Freigabe der Mittel   (Ressourcen)  Beratung  Vorbereitung  der   Beschaffung  Beschaffungs verfahren  Umsetzung Realisierung  Kontaktaufnahme mit der  ZBS  Vorstellung des Projekts /  des Bedarfs  Vorgaben des öffentlichen  Beschaffungswesens   erläutern Umsetzungsmöglichkeiten   und Zusammenarbeits- form aufzeigen und   besprechen  Aufgaben- / Pflichtenheft  erarbeiten, Mengengerüst   ermitteln Anforderungen (Qualität,  Eignung der Anbieter etc.)   definieren  Auftrags- und  Verfahrensart festlegen  Verfahrensleitende  Vorgaben erarbeiten  Eignungs- u. Zuschlags- Kriterien, in   Zusammenarbeit,  definieren und festlegen  Beantwortung von Fragen Materielle Prüfung und   Bewertung der Angebote,  insbesondere   Zuschlagskriterien  Beschaffungsprozess  operativ und   verantwortlich  durchführen  Mitwirkung in der  Auswertung der Angebote Entscheid ausarbeiten und   eröffnen  Vertrag ausarbeiten und  abschliessen Bestellung /   Leistungserbringung  auslösen      	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Begriffe  	2 Aufgaben, Rechte und Pflichten 	§ 4 Zentrale Beschaffungsstelle 	§ 5 Beschaffungsstellen 	§ 6 Bedarfsstellen 	§ 7 Visualisierung  	3 Schlussbestimmungen 	§ 8 Beschaffungscontrolling   		2022-10-20T23:28:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Rheinhafengesetz

pdf_content: 421 - Rheinhafengesetz   1  421  Rheinhafengesetz  Vom 30. März 1992 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 127a  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft in  Birsfelden und Muttenz im Rahmen der Entwicklung der Rheinhäfen beider Ba- sel einer optimalen Nutzung zuzuführen.  §  2 Grundsätze 1 Der Güterumschlag der gewerblichen Schiffahrt in den beiden Rheinhäfen ist  durch geeignete Massnahmen sicherzustellen und zu fördern. 2 Die Rheinhäfen sind so zu nutzen, dass die Sicherheit  und Schonung der  Umwelt gewährleistet sind. 3 Die Rheinhäfen und das Industrieareal im Eigentum des Kantons sind durch  die zuständige Direktion zu bewirtschaften.  §  3 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für das Gebiet, welches durch die  §§ 4 und 5 dieses Gesetzes als Hafengebiet bezeichnet wird. Vorbehalten blei- ben die Bestimmungen der §§ 14, 26, 27 und 29.  1) SGS 100, GS 29.276 2) In der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  421  2 Das Hafengebiet  2.1 Abgrenzung des Hafengebietes  §  4 Landseite 1 Die Landseite des Hafengebietes umfasst die Rheinhäfen Birsfelden und Mut- tenz. 2 Die  Grenzlinie  des  Rheinhafens  Birsfelden  verläuft  im  Süden  entlang  der  Hardstrasse, beginnend beim Stauraum für Lastenzüge; setzt sich auf der Süd- seite der Hafenstrasse fort, führt auf der Ostseite der Hafenstrasse weiter bis  zur Dinkelbergstrasse, verläuft weiter auf der Nordseite der Dinkelbergstrasse  bis zur Sternenfeldstrasse; verläuft dann weiter entlang der Ostseite der Ster- nenfeldstrasse und endet mit der westlichen Begrenzung der Baurechtsparzel- le 1581 des Grundbuches Birsfelden. 3 Der Rheinhafen Muttenz umfasst die Stammparzellen 2929, 2930 bis und mit  bestehendem Auhafentor, 2935, 2937 und 4602. 4 Massgebend für die genaue Gebietsausscheidung der Landseite ist der Si- tuationsplan aus den Grundbüchern der Gemeinden Birsfelden und Muttenz im  Massstab 1:13 500 vom 11.6.1991 im Anhang.  §  5 Wasserseite 1 Die Wasserseite des Hafengebietes erstreckt sich linksrheinisch von Rheinki- lometer (R-km) 159.15 bis R-km 162.89 und ist wie folgt gegliedert: a. Von R-km 159.15 bis R-km 159.40 in einer Breite von 40 m ab Ufer in   Schiffsliegeplätze zur besonderen Verfügung; b. von R-km 159.15 bis R-km 159.35 in einer Breite von 40 m ab Ufer bis 60   m ab Ufer in den Schiffsbelüftungsplatz; c. von R-km 159.40 bis R-km 160.83 in die Umschlagsplätze Auhafen, in ei-  ner Breite von 50 m ab Ufer; d. von R-km 160.83 bis R-km 161.33 in die ordentlichen Schiffsliegeplätze,   in einer Breite von 50 m ab Ufer; e. von R-km 161.33 bis R-km 162.89 in die Umschlagsplätze des Birsfelder-  hafens, und zwar von R-km 161.33 bis R-km 162.80 in einer Breite von  50 m ab Ufer und von R-km 162.80 bis 162.89 in einer Breite von 12 m  ab Ufer.  2 Bei den Umschlagsinseln verläuft diese Grenzlinie von 10 m bergwärts der  Umschlagsinsel bis 10 m talwärts der Umschlagsinsel in einer Breite von 12 m  ausserhalb  des  wasserseitig  äussersten  Punktes  der  Umschlagsinsel.  Als  berg- und talwärtige Endpunkte der Umschlagsinsel zählen die obersten und  untersten Punkte der Hilfsanlagen (z.B. Dalben) einer jeden Insel.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    3  421  2.2 Nutzung des Hafengebietes  §  6 Spezialzone Hafengebiet 1 Das Hafengebiet bildet eine Spezialzone. 2 In dieser Zone sind Bauten, Anlagen und Installationen zulässig, die der in- dustriellen und gewerblichen Nutzung, der gewerblichen Schiffahrt, dem Güter- umschlag sowie Handels- und Dienstleistungsunternehmen dienen. Gestattet  sind ferner Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsinhaberinnen, standortge- bundenes Personal und deren Familien. 3 Provisorische Unterkünfte können ausnahmsweise zugelassen werden.  §  7 Kantonaler Nutzungsplan * 1 Der Landrat scheidet das vom Gesetz festgelegte Hafengebiet mit den beste- henden öffentlichen Erschliessungsstrassen und den Hafenbahnanlagen in ei- nem kantonalen Nutzungsplan aus. * 2 Der kantonale Nutzungsplan berücksichtigt die Belange des Naturschutzes. * 3 Bei  Änderungen und Ergänzungen der  öffentlichen Erschliessungsstrassen  und  der  Hafenbahnanlagen  sind  die  Interessen  der  Rheinhäfen  und  der  Standortgemeinden zu berücksichtigen.  §  8 Erschliessungsnetzpläne 1 Die Standortgemeinden beschliessen die Erschliessungsnetzpläne für Trink- wasser  und  Abwasser,  soweit  sie  Eigentümerinnen  der  betreffenden  Netze  sind. 2 Die zuständige Direktion ist vor Erlass der Pläne und Vorschriften anzuhören.  Auf die Bedürfnisse der Rheinhäfen ist Rücksicht zu nehmen. 3 Die Erschliessungsnetzpläne für Trinkwasser und Abwasser bedürfen der Ge- nehmigung der zuständigen Direktion.  §  9 Erstellung der Erschliessungsanlagen 1 Die Anlagen der öffentlichen Erschliessung für Strassen, Wasser, Abwasser  und dergleichen werden von den Eigentümern und Eigentümerinnen der beste- henden Netze nach den genehmigten Projekten gebaut. 2 Löschwasserkanäle, Löschwasserauffangbecken, Pumpenanlagen und ande- re Feuerschutzvorkehrungen sind von den Inhabern und Inhaberinnen feuer-  und explosionsgefährlicher Betriebe und Anlagen gemäss den Auflagen der  Feuerpolizeibehörden auf eigene Kosten zu erstellen. 3 Der Kanton kann an die Erstellung der Erschliessungsanlagen Investitionsbei- träge gewähren. Die Höhe allfälliger Beiträge ist im Verhältnis des Interesses  des Kantons zu den Interessen der Pflichtigen zu bemessen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    4  421  §  10 Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen 1 Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen im Hafengebiet sind Aufga- be der jeweiligen Anlageeigentümer und Anlageeigentümerinnen.  §  11 Gebühren 1 Der Kanton erhebt Gebühren für die Deckung der Kosten von Betrieb und Un- terhalt seiner Erschliessungsanlagen in Berücksichtigung des Verursacherprin- zips.  §  12 * Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren 1 Der Kanton ist befugt, von Grundeigentümern, Grundeigentümerinnen, Bau- rechtsnehmern  und  Baurechtsnehmerinnen  Erschliessungsbeiträge  und  An- schlussgebühren für die Erstellung und die Erneuerung seiner Erschliessungs- anlagen  zu  erheben.  Für  diese  Abgaben  besteht  ohne  Eintragung  in  das  Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 94 des Gesetzes vom  19. Juni 19503) über die Enteignung. 2 Die Abgaben gemäss Absatz 1 werden aufgrund der  Erstellungs-  oder Er- neuerungskosten der Erschliessungsanlagen und der durch sie erschlossenen  Flächen erhoben. Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben. Die zustän- dige Direktion erlässt die jeweiligen Verfügungen. 3 Die Anfechtung richtet sich nach den Bestimmungen über die Erschliessungs- abgaben des Gesetzes vom 19. Juni 19504) über die Enteignung.  §  13 Investitionsbeiträge an Dritte 1 Der Kanton kann an die Neuerstellung, die Erneuerung oder Sanierung von  Hafen- und Schiffahrtsanlagen Beiträge an Dritte gewähren.  §  14 Unterhalts- und Betriebsbeiträge an Dritte 1 Der Kanton kann an den Unterhalt und Betrieb von Schiffahrts- und Erschlies- sungsanlagen Dritter Beiträge gewähren. Sie können für Anlagen ausserhalb  des Hafengebietes  gewährt  werden,  sofern  diese Anlagen dem Betrieb der  Rheinhäfen oder der gewerblichen Schiffahrt dienen.  3) SGS 410, GS 29.169 4) SGS 410, GS 29.169  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323  https://bl.clex.ch/data/410/de https://bl.clex.ch/data/410/de   5  421  2.3 Bewilligungswesen  §  15 Hafen- und Landungsanlagen 1 Der Regierungsrat erteilt die vom Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen  für Bau, Änderung und Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen  innerhalb und ausserhalb des Hafengebietes (Art. 8 Absatz 1 des Bundesge- setzes vom 3. Oktober 19755) über die Binnenschiffahrt). 2 Er kann diese Aufgabe mittels Vereinbarung den zuständigen Stellen anderer  Kantone übertragen.  §  16 Versorgungsleitungen 1 Das Verlegen von Energietransportleitungen (Elektrizität,  Gas, Fernwärme),  von Fernmelde-, Datenübertragungsleitungen und dergleichen auf den Parzel- len im Eigentum des Kantons bedarf einer Bewilligung der zuständigen Direkti - on. * 2 Der Kanton ist berechtigt, für die Benutzung seines öffentlichen Areals Kon- zessionen zu gewähren und Gebühren zu erheben. Die Höhe der Gebühren  richtet sich nach den entsprechenden Gebühren für Kantonsstrassen. 3 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen.  3 Betrieb der Rheinhäfen  3.1 Aufgaben und Befugnisse  §  17 Zusammenarbeit und Wahrung der Parität mit den Rheinhäfen  Basel-Stadt  1 Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft sind nach den Grundsätzen  einer grösstmöglichen Parität mit den Rheinhäfen Basel-Stadt zu betreiben. 2 Massnahmen, welche direkt oder indirekt eine Konkurrenzierung der basel- städtischen Häfen bezwecken, sind untersagt. Bestrebungen, neue Unterneh- mungen anzusiedeln, gelten nicht als Konkurrenzierung. 3 Die  zuständigen  Behörden  konsultieren  die  Rheinanliegerkantone  im  Ein- zugsgebiet der Rheinschiffahrt in allen wichtigen, gemeinsame Interessen be- rührenden Fragen der Rheinschiffahrt, um gegenüber Behörden und Verwal- tungen des Bundes und des Auslandes sowie gegenüber wirtschaftlichen Ver- bänden des In- und Auslandes nach Möglichkeit gleiche Stellungnahmen zu  bewirken. 4 Die Hafenordnung ist in gegenseitiger Absprache zu erlassen. 5 Die Propaganda für die «Rheinhäfen beider Basel» ist zu koordinieren. 5) SR 747.201  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    6  421 6 Die Hafenabgaben und Baurechtszinse sind zu koordinieren.  §  18 Bewirtschaftung der Rheinhäfen 1 Die Rheinhäfen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und mit eige- ner Rechnung zu führen. Der Kanton stellt der gewerblichen Schiffahrt Hafen- anlagen mit den zugehörigen Diensten der Hafenverwaltung zur Verfügung. 2 Der  Kanton  überlässt  Unternehmungen  der  gewerblichen  Schiffahrt,  Um- schlagsfirmen  sowie  andern  geeigneten  Gewerbe-  und  Industriebetrieben  Grundstücke im Baurecht.  §  19 Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden 1 Der Kanton gewährt den Standortgemeinden das Mitspracherecht über Be- lange von gemeinsamem Interesse. Er  nimmt beim Betrieb der  Rheinhäfen  Rücksicht auf ihre Bedürfnisse.  §  20 Hafen- und Schiffahrtspolizei 1 Die Aufgaben der Schiffahrts- und Hafenpolizei obliegen der Hafenverwaltung  unter Vorbehalt von Absatz 2. Sie vollzieht die Vorschriften der Hafenordnung  soweit  in interkantonalen Vereinbarungen oder in  diesem Gesetz nicht  eine  andere Stelle als zuständig bezeichnet wird. 2 Aufgaben  der  Schiffahrts-  oder  der  Hafenpolizei  können  den  zuständigen  Stellen anderer Kantone übertragen werden. Der Regierungsrat schliesst die  entsprechenden Vereinbarungen ab.  3.2 Baurechtsverträge  §  21 Zweckbindung 1 Der  Kanton  gibt  Baurechtsparzellen  zu  den  im  Gesetz  vorgesehenen  Zwecken ab. Nachträgliche Zweckänderungen bedürfen der Zustimmung der  zuständigen Direktion. 2 Die  Baurechtnehmer  und  Baurechtnehmerinnen  haben  die  vorgesehenen  Bauten und Anlagen fristgemäss zu erstellen. Baurechtsparzellen, Bauten und  Anlagen sind in sauberem und betriebsfähigem Zustand zu halten.  §  22 Belastungsgrenze, Amortisationspflicht 1 Die Verpfändung der Baurechtsparzelle über den Betrag, der 2/3 der Erstel- lungskosten der errichteten Anlagen übersteigt, bedarf der Zustimmung der zu- ständigen Direktion. 2 Die  Grundpfandlasten  sind  vom  Bauberechtigten  jährlich  im  Umfang  der  Abschreibungssätze zu amortisieren. Die Abschreibungssätze sind im Rahmen  von Art. 665 OR festzulegen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    7  421  §  23 Baurechtszins 1 Der  Baurechtszins  soll  jenen  für  vergleichbares  Industrieareal  nicht  über- schreiten. 2 Bei der Festsetzung der Baurechtszinse sind Lage im Hafengebiet, Nutzungs- zweck, Erschliessungsqualität, Baugrundverhältnisse, Investitionsvolumen, Ge- fahren des Umschlagsgutes und Umschlagsmenge angemessen zu berück- sichtigen. Unternehmungen mit hohen Hafenabgaben können Zinsreduktionen  gewährt werden. 3 Versteigerung und Zuschlag an den Meistbietenden oder die Meistbietende  sind im Rahmen des gesetzlichen Zweckes und der Wahrung des öffentlichen  Interesses zulässig.  §  24 Versicherungspflicht 1 Die  Baurechtnehmer  und  Baurechtnehmerinnen  haben  ihre  Anlagen  best- möglich gegen Feuer, Elementarschäden, Haftpflichtrisiken und die öffentlich- rechtliche Haftung aus der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung  zu versichern.  §  25 Heimfall 1 Der Heimfall infolge Zeitablaufs und der vorzeitige Heimfall sind im Rahmen  der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches vertraglich zu vereinbaren.  3.3 Hafenabgaben  §  26 Gegenstand der Abgabe 1 Der Kanton erhebt eine Hafenabgabe. 2 Die Hafenabgabe wird auf Gütern erhoben, die mit Schiffen zu- oder abge- führt werden. Sie wird ferner auf Gütern erhoben, die von der Landseite her in  Lager-, Umschlags- oder Fabrikationsbetriebe ins Hafengebiet gelangen und  von dort wieder abgeführt werden. 3 Die Abgabe wird durch die zuständige Direktion einmal erhoben, entweder  bei der Warenzufuhr oder bei der Warenabfuhr. 4 Die zuständige Direktion kann Waren von der Hafenabgabe ganz oder teil- weise befreien, sofern die vorhandene Hafeninfrastruktur nicht benutzt werden  muss.  §  27 * Besonderheit im Bahnverkehr 1 Die Hafenabgaben für die im Bahnverkehr zugelassenen und transportierten  Güter werden entsprechend dem Betriebsvertrag mit dem Bund erhoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    8  421  §  28 Abgabepflichtige 1 Abgabepflichtig sind Lager-, Umschlags- und Fabrikationsbetriebe oder ande- re Unternehmungen, die in den Rheinhäfen Güter umschlagen.  §  29 Gebühren für Infrastrukturbenutzung 1 Von Unternehmungen, welche die Hafeninfrastruktur benützen, wird eine Ge- bühr erhoben, sofern anderweitig keine Hafenabgabe geschuldet ist. 2 Der Regierungsrat erlässt den Gebührentarif.  §  30 Erlass der Tarifordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die Tarifordnung. Die im Hafengebiet abgabepflich- tigen Unternehmungen sind anzuhören.  §  31 Grundsätze der Tarifgestaltung 1 Bei der Festsetzung der Tarifordnung sind die Aufwendungen, insbesondere  für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für Verzinsung und Abschrei- bungen, der Aufwand für die Hafenverwaltung sowie die Absicherung der Risi - ken zu berücksichtigen. Allfällige Mehrerträge sind zulässig. Der Tarifrahmen  beträgt 1.65 Fr. bis 2.50 Fr. pro Tonne. Dieser kann vom Regierungsrat alle  2 Jahre  der  Teuerung  gemäss  Landesindex  der  Konsumentenpreise  ange- passt werden. Der Regierungsrat kann bei Gütern mit geringem Anlieferungs- wert den Tarifrahmen unterschreiten. 2 Die Tarife können in Abhängigkeit von Umschlagsmenge oder Abgabenertrag  degressiv ausgestaltet werden. In besonderen Fällen kann eine Pauschale ver- einbart werden. 3 Für bestimmte Güter können die Hafenabgaben im Interesse der Schiffahrt  nach den Rheinhäfen beider Basel und unter Wahrung der Parität vorüberge- hend ermässigt werden. 4 Mehrkosten der Schiffahrt von Basel nach den basellandschaftlichen Rhein- häfen können teilweise  vergütet  werden.  Zum Ausgleich  dieser  Mehrkosten  kann ein prozentualer Zuschlag auf der Hafenabgabe von maximal 25% erho- ben werden. Der Regierungsrat bestimmt den Prozentsatz im Rahmen der Ta- rifordnung.  3.4 Hafenordnung  §  32 Inhalt, Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Standortgemeinden eine Ha- fenordnung. 2 Die Hafenordnung regelt die allgemeine polizeiliche Ordnung innerhalb des  Hafengebietes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    9  421  §  33 Verkehrsbeschränkungen 1 Die Sicherheitsdirektion in Verbindung mit der Bau- und Umweltschutzdirekti- on sind zuständig für den Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen  und Anordnungen gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz6). Die Hafenverwal- tung und die Standortgemeinden sind anzuhören. Auf ihre Interessen ist ge- bührend Rücksicht zu nehmen. *  §  34 Parkieren auf öffentlichen Strassen und Plätzen 1 Lastwagen und Anhänger dürfen auf öffentlichen Strassen und Plätzen nur  parkieren, sofern sie das Hafengebiet zwecks Güterumschlag befahren. 2 Die Sicherheitsdirektion kann nach Anhören der  Hafenverwaltung und des  Gemeinderates der Standortgemeinden Parkierungsvorschriften erlassen. *  §  35 Betriebsfremde Veranstaltungen 1 Veranstaltungen, die mit Zweck und Betrieb der Häfen oder der niedergelas- senen Unternehmungen in keinem Zusammenhang stehen, wie Festlichkeiten  oder Sportveranstaltungen und dergleichen, sind bewilligungspflichtig. 2 Die Hafenverwaltung kann in Absprache mit den Standortgemeinden Bewilli- gungen erteilen, sofern Sicherheit und Betrieb der Häfen und übrigen Unter- nehmungen nicht beeinträchtigt werden.  §  36 Entsorgung der Schiffsabfälle 1 Die Hafenverwaltung sorgt für das Sammeln, Verwerten und Beseitigen der  Siedlungs- und Sonderabfälle aus Schiffshaushalten. 2 Die  Hafenverwaltung überbindet  die  Entsorgungskosten den Umschlagsfir- men im Verhältnis zum Gewicht der umgeschlagenen Gütermengen.  §  37 Verkauf von Waren 1 Wer von Versorgungsbooten aus Betriebsmittel,  Lebens- und Genussmittel  an Schiffsleute verkaufen will, braucht eine Bewilligung der Hafenverwaltung.  Sie kann aus polizeilichen Gründen verweigert werden.  §  38 Haftung für Schäden 1 Die  Eigentümer  und  Eigentümerinnen von öffentlichen Hafenanlagen  oder  andern öffentlichen Anlagen sind befugt,  Beschädigungen ihrer Anlagen auf  Kosten des Verursachers oder der Verursacherin beheben zu lassen.  6) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    10  421  §  39 Sicherheitsleistung 1 Die  geschädigten  Eigentümer  und  Eigentümerinnen  einer  Anlage  können  vom Verursacher oder der Verursacherin der Beschädigung Sicherheit verlan- gen, sofern dieser oder diese den Sitz im Ausland hat. 2 Die Hafenverwaltung kann vom Verursacher oder von der Verursacherin ei- ner Gewässer- oder Umweltverschmutzung Sicherheit verlangen für die Kosten  von Massnahmen, die zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung so- wie zu deren Feststellung und Behebung nötig sind, sofern der Verursacher  oder die Verursacherin den Sitz im Ausland hat.  §  40 Strafbestimmungen 1 Wer den Vorschriften der Hafenordnung oder den Anordnungen der Hafenpo- lizeiorgane zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. * 2 Die Hafenordnung bezeichnet diejenigen Übertretungen, die mit einer kanto- nalen Ordnungsbusse bis zu 200 Fr. belegt werden können. 3 Der Regierungsrat kann den Organen der Hafenpolizei das Ordnungsbussen- verfahren im Strassenverkehr übertragen.  3.5 Sicherheit  §  41 Sicherheitskonzept 1 Der  Regierungsrat  beschliesst  nach  Anhörung  der  Standortgemeinden  für  das Hafengebiet ein Sicherheitskonzept, das laufend den neuen Anforderun- gen anzupassen ist. Das Sicherheitskonzept bezweckt den Schutz der Perso- nen, Sachen und der Umwelt im Hafengebiet und in der angrenzenden Umge- bung.  §  42 Brand- und Betriebsschutzorganisation 1 Die im Hafengebiet angesiedelten Unternehmungen und Betriebe sind ver- pflichtet, eine Brand- und Betriebsschutzorganisation zu bilden oder einer sol- chen beizutreten. 2 Der Regierungsrat kann Unternehmungen und Betriebe von der Beitrittspflicht  befreien, wenn die Unternehmung oder der Betrieb keine gefährlichen Güter  produziert, umschlägt oder lagert, nicht mit gefährlicher Materie arbeitet und in  einem risikoarmen Gebiet liegt. 3 Die Kosten der Brand- und Betriebsschutzorganisation gehen zu Lasten der  Pflichtigen und sind nach dem Verursacherprinzip zu belasten. 4 Die Vereinbarungen und Reglemente sind vom Regierungsrat zu genehmi- gen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    11  421  §  43 Sicherheitsvorkehrungen 1 Je nach Bedarf ist das Hafengebiet durch bauliche Massnahmen und techni- sche Vorrichtungen abzugrenzen und zu sichern. 2 Die Eigentümer, Eigentümerinnen, Mieter, Mieterinnen, Pächter und Pächte- rinnen von Grundstücken (inkl. Baurechtsparzellen) sind verpflichtet, auf ihren  Grundstücken  Sicherheitsvorkehrungen  wie  Zäune,  Mauern,  Tore,  Beleuch- tungseinrichtungen, Überwachungs- und Kontrollanlagen und dergleichen zu  dulden. 3 Auf die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen,  soweit dies das Sicherheitskonzept zulässt.  §  44 Sicherheitsmassnahmen 1 Kontrollgänge durch Beauftragte des Kantons auf Privatareal sind zu dulden. 2 Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Hafengebiet kann der Regierungsrat  je nach Bedrohungslage geeignete Massnahmen wie Personenkontrolle oder  Zutrittsbeschränkungen verfügen.  §  45 Kostentragung, Verursacherprinzip 1 Der Regierungsrat kann Inhaber oder Inhaberinnen stark gefährdeter Anlagen  verpflichten,  im Rahmen ihres  Risikopotentials  Sicherheitsvorkehrungen wie  Zäune, Beleuchtungs- und Überwachungsanlagen oder Sicherheitsmassnah- men wie das Ausstellen von Personalausweisen oder die Installation von Zu- trittsbeschränkungen auf eigene Kosten durchzuführen.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  46 Übertragung von Vollzugsaufgaben 1 Der Regierungsrat kann der zuständigen Direktion oder der Hafenverwaltung  im  Hafengebiet  Vollzugsaufgaben  im  Bereich  des  Umwelt-  und  Gewässer- schutzes übertragen. 2 Die  Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung  kann  mit  Zustimmung  des  Regierungsrates  der  zuständigen  Direktion  oder  der  Hafenverwaltung  Vollzugsaufgaben im Bereich des Brandschutzes übertragen.  §  47 Änderung des Einführungsgesetzes zum StGB 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 19417) betreffend die Einführung des Schweize- rischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...8)  7) GS 18.592, SGS 241 8) GS 31.334  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    12  421  §  48 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 26. Oktober 19369) betreffend Errichtung von Hafen-, Ge- leise- und Strassenanlagen auf dem «Sternenfeld» Birsfelden und der «Au»  Muttenz wird aufgehoben.  §  49 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes10).  9) GS 18.191, SGS 421 10) Vom Regierungsrat am 17. August 1993 rückwirkend auf den 1. August 1993 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    13  421  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.03.1992 01.08.1993 Erlass Erstfassung GS 31.323  08.01.1998 01.01.1999 § 7 Titel geändert GS 33.338  08.01.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1 geändert GS 33.338  08.01.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 33.338  31.10.2002 07.01.2003 § 16 Abs. 1 geändert GS 34.791  31.10.2002 07.01.2003 § 27 totalrevidiert GS 34.791  21.04.2005 01.01.2007 § 40 Abs. 1 geändert GS 35.1085  24.01.2008 01.05.2008 § 12 totalrevidiert GS 36.579  13.02.2014 01.01.2015 § 33 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323    14  421  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.03.1992 01.08.1993 Erstfassung GS 31.323  § 7 08.01.1998 01.01.1999 Titel geändert GS 33.338  § 7 Abs. 1 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338  § 7 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338  § 12 24.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.579  § 16 Abs. 1 31.10.2002 07.01.2003 geändert GS 34.791  § 27 31.10.2002 07.01.2003 totalrevidiert GS 34.791  § 33 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 34 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 40 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1085  Anhang 2 13.02.2014 01.01.2015 Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.323      Erlasstitel Rheinhafengesetz  SGS-Nr. 421  GS-Nr. 31.323  Erlassdatum 30. März 1992 (Landratsprotokoll nicht elektronisch)  In Kraft seit 1. August 1993  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  24.01.2008 36.579 01.05.2008 LRV 2007-129  21.04.2005 35.1085 01.01.2007 LRV 2004-236  31.10.2002 34.791 07.01.2003 LRV 2002-114  08.01.1998 33.338 01.01.1999 LRV 1993-308  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf http://www.baselland.ch/06-htm.275265.0.html http://www.baselland.ch/2007-129_inh-htm.275782.0.html http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280336.0.html http://www.baselland.ch/2002-114_inh-htm.280551.0.html http://www.baselland.ch/teil_2-htm.291660.0.html http://www.baselland.ch/v93-308_1-htm.292539.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Geltungsbereich  	2 Das Hafengebiet 	2.1 Abgrenzung des Hafengebietes 	§ 4 Landseite 	§ 5 Wasserseite  	2.2 Nutzung des Hafengebietes 	§ 6 Spezialzone Hafengebiet 	§ 7 Kantonaler Nutzungsplan * 	§ 8 Erschliessungsnetzpläne 	§ 9 Erstellung der Erschliessungsanlagen 	§ 10 Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen 	§ 11 Gebühren 	§ 12 * Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren 	§ 13 Investitionsbeiträge an Dritte 	§ 14 Unterhalts- und Betriebsbeiträge an Dritte  	2.3 Bewilligungswesen 	§ 15 Hafen- und Landungsanlagen 	§ 16 Versorgungsleitungen   	3 Betrieb der Rheinhäfen 	3.1 Aufgaben und Befugnisse 	§ 17 Zusammenarbeit und Wahrung der Parität mit den Rheinhäfen Basel-Stadt 	§ 18 Bewirtschaftung der Rheinhäfen 	§ 19 Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden 	§ 20 Hafen- und Schiffahrtspolizei  	3.2 Baurechtsverträge 	§ 21 Zweckbindung 	§ 22 Belastungsgrenze, Amortisationspflicht 	§ 23 Baurechtszins 	§ 24 Versicherungspflicht 	§ 25 Heimfall  	3.3 Hafenabgaben 	§ 26 Gegenstand der Abgabe 	§ 27 * Besonderheit im Bahnverkehr 	§ 28 Abgabepflichtige 	§ 29 Gebühren für Infrastrukturbenutzung 	§ 30 Erlass der Tarifordnung 	§ 31 Grundsätze der Tarifgestaltung  	3.4 Hafenordnung 	§ 32 Inhalt, Zuständigkeit 	§ 33 Verkehrsbeschränkungen 	§ 34 Parkieren auf öffentlichen Strassen und Plätzen 	§ 35 Betriebsfremde Veranstaltungen 	§ 36 Entsorgung der Schiffsabfälle 	§ 37 Verkauf von Waren 	§ 38 Haftung für Schäden 	§ 39 Sicherheitsleistung 	§ 40 Strafbestimmungen  	3.5 Sicherheit 	§ 41 Sicherheitskonzept 	§ 42 Brand- und Betriebsschutzorganisation 	§ 43 Sicherheitsvorkehrungen 	§ 44 Sicherheitsmassnahmen 	§ 45 Kostentragung, Verursacherprinzip   	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 46 Übertragung von Vollzugsaufgaben 	§ 47 Änderung des Einführungsgesetzes zum StGB 	§ 48 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 49 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T19:58:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" ("Ports Rhénans Suisses", "Swiss Rhine Ports")

short: Rheinhafen-Vertrag

pdf_content: 421.1 - Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen» («Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports») (Rheinhafen-Vertrag)   1  421.1  Staatsvertrag über die Zusammenlegung der  Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des  Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen  Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem  Namen «Schweizerische Rheinhäfen» («Ports Rhénans  Suisses», «Swiss Rhine Ports») (Rheinhafen-Vertrag)  Vom 20. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2008)  Die Regierungen der  Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  schliessen  den folgenden Vertrag1):2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck, Rechtspersönlichkeit und Sitz 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (nachfolgend Vertragskanto- ne) gründen zum Zweck der Förderung der Grossschifffahrt als ökologischem  Verkehrsträger von nationaler Bedeutung und des verkehrsträgerübergreifen- den Betriebs von Hafenanlagen ein paritätisch und nach unternehmerischen  Grundsätzen  geführtes  Unternehmen  unter  dem  Namen  «Schweizerische  Rheinhäfen» («Ports  Rhénans Suisses»,  «Swiss Rhine Ports»,  nachfolgend  SRH). 2 Die SRH sind eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlich- keit. 3 Der juristische Sitz der SRH ist Birsfelden; der Sitz der Direktion befindet sich  in Basel.  §  2 Eigentumsverhältnisse 1 Das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten verbleibt bei den Ver- tragskantonen. 2 Die Vertragskantone überlassen den SRH die Hafengebiete mit Ausnahme  der Infrastruktur gemäss Absatz 3, zur Nutzung.  1) Beschlossen am 13./20. Juni 2006 2) In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    2  421.1 3 Die Vertragskantone übertragen die in ihrem Eigentum stehende Infrastruktur  wie Hafenbecken, Quais, nicht öffentliche Strassen, Versorgungs- und Entsor- gungseinrichtungen, Hochbauten sowie sämtliche Anlagen der Konzessionier- ten Hafenbahnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als selbstän- diges und dauerndes Baurecht unentgeltlich an die SRH.  §  3 Geltungsbereich 1 Das Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt bestimmt sich nach dem im Anhang  zu diesem Vertrag befindlichen und integrierenden Bestandteil  des Vertrags  bildenden Plan Nr.  3151/254 Rheinhafen-Anlagen Basel-Stadt"  und umfasst  den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Konzessionierten Hafenbahn bis zum  Rangierbahnhof  des  Bad.  Bahnhofes;  er  erstreckt  sich  rechtsrheinisch  von  oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,7) bzw. Ende Auszugsgleis Kon- zessionierte  Hafenbahn  bis  zur  Landesgrenze  zu  Deutschland  (Rhein-km  170,0)  und wird  landseits  durch Grenzmarkierungen und wasserseits  durch  eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt. 2 Das Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft umfasst die Gebiete, die in § 4  (Landseite) und § 5 (Wasserseite) des basellandschaftlichen Rheinhafengeset- zes in der im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltenden Fassung  definiert sind (gemäss Plan Nr. 3151/255).  §  4 Delegation 1 Die SRH vertreten die Vertragskantone in Rheinschifffahrts- und Hafenange- legenheiten.  Die  Zuständigkeiten  der  Regierungen  und  der  Parlamente  der  Vertragskantone bleiben vorbehalten. 2 Der Kanton Basel-Landschaft überträgt den SRH den Vollzug des baselland- schaftlichen Rheinhafengesetzes vorbehältlich nachstehender Bestimmungen: a. § 7 (Nutzungsplanung); b. § 8 Absätze 2 und 3 (Mitwirkung beim Erlass von Erschliessungsnetzplä-  nen durch die Standortgemeinden); c. § 9 Absatz 3,  § 13 und  § 14  (Gewährung  von  Investitions-,  Unterhalts-   und Betriebsbeiträgen); d. § 33 und § 34 Absatz 2 (Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und An-  ordnungen zur Regelung des Verkehrs); e. § 40 Absatz 3 (Übertragung der Kompetenz zur Erhebung von Ordnungs-  bussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz); f. § 46 Absatz 1 (Übertragung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Um-  welt- und des Gewässerschutzes).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    3  421.1  2 Hafenbewirtschaftung  §  5 Allgemeines 1 Die SRH zeichnen für die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermark- tung der Hafengebiete verantwortlich. 2 Sie sorgen für den Unterhalt, die Instandsetzung, den Ersatz und die Erweite- rung der  öffentlichen Anlagen zu Wasser  und zu Land (Hafenbecken,  Um- schlagszonen, Steiger- und Abfertigungsanlagen, Areale, Strassen, Konzessio- nierte  Bahnanlagen  und  Hochbauten),  soweit  diese  nicht  im  Eigentum der  Gemeinden stehen. 3 Die SRH nutzen die ihnen nach § 2 Absatz 2 überlassenen Hafengebiete im  Auftrag und in Vertretung der Vertragskantone durch die Vergabe von Bau- rechten, den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder als Verkehrs- und  andere Nebenflächen. 4 Zulässig ist die Nutzung zu industriellen und gewerblichen Zwecken, insbe- sondere für die gewerbliche Schifffahrt, den Güterumschlag sowie die Logistik.  Gestattet  sind  ferner  Wohnungen für  Betriebsinhaber,  Betriebsinhaberinnen,  standortgebundenes Personal und deren Familien. Weitere Ausnahmen kann  der Verwaltungsrat in Einzelfällen genehmigen, sofern dadurch die Hafenent- wicklung nicht beeinträchtigt wird. 5 Die Regierungen der Vertragskantone können durch übereinstimmende Be- schlüsse Vorschriften oder Richtlinien über den Inhalt von Baurechts-, Pacht-  und Mietverträgen erlassen. 6 Die SRH können den Bahninfrastrukturbetrieb in  den Rheinhäfen rechtlich  verselbständigen, einem Dritten übertragen und entsprechende Vereinbarun- gen abschliessen.  §  6 Tochterunternehmen und Beteiligungen 1 Die SRH können Tochterunternehmen gründen und sich an anderen Häfen,  insbesondere an den ausländischen Oberrheinhäfen, sowie an Unternehmen  der Binnenschifffahrts- und Logistikbranche beteiligen. 2 Sie können Vertreterinnen oder Vertreter in die Gremien von Unternehmen  entsenden, unabhängig davon, ob es sich um Tochterunternehmen, Beteiligun- gen oder Drittunternehmen handelt.  §  7 Finanzierung 1 Die SRH finanzieren ihre Aufwendungen durch a. Erträge auf Grund der Abgabe der in § 3 umschriebenen Hafengebiete im   Baurecht, in Pacht, in Miete oder auf andere Weise; b. Einnahmen aus Abgaben und Gebühren; c. Darlehen und Investitionsbeiträge gemäss § 23;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    4  421.1  d. Fonds, Schenkungen, Spenden und weitere Zuwendungen Dritter; e. Einkünfte aus Beteiligungen. f. Beiträge des Bundes  3 Hoheitliche Aufgaben  §  8 Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde 1 Die SRH sind Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde auf dem Gebiet der  Vertragskantone in Vollziehung internationalen, eidgenössischen und kantona- len Rechts mit Bezug auf die Grossschifffahrt auf dem Rhein und den Betrieb  von Rheinhafenanlagen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. 2 Die SRH als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde sind insbesondere: a. Schifffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern; b. zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und das   Ausstellen und Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und deren Be- satzungen (Patentprüfungs- und Schiffsuntersuchungskommission);  c. Schiffseichamt für Rheinschiffe; d. verzeigende Behörde für  Übertretungen schifffahrts-  und hafenpolizeili-  cher Vorschriften nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften; e. Rheinschifffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das   Schiffsregister; f. Meldestelle im Sinne von Art. 12 der Verordnung vom 27. Februar 1991   über den Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein; g. Hafenpolizeibehörde in den Hafengebieten nach § 3. 3 Die  SRH erlassen als  Rheinschifffahrtsbehörde die  in  den internationalen,  eidgenössischen und kantonalen Vorschriften vorgesehenen Verfügungen, so- weit nicht andere Behörden zuständig sind. 4 Sie können für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Rheinschifffahrts- und Hafen- polizeibehörde  die  Mithilfe  der  Polizei  der  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel- Landschaft und anderer kantonaler Fachbehörden in Anspruch nehmen.  §  9 Erlass und Anfechtung von Verfügungen 1 Der Erlass von Verfügungen richtet sich,  soweit  sich diese auf kantonales  Recht  stützen,  nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz  des  Kantons  Basel- Landschaft. 2 Verfügungen der SRH, die sich auf kantonales Recht stützen, können beim  Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. Das Ver- fahren richtet  sich nach den Vorschriften  des basellandschaftlichen Verwal- tungsprozessrechts.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    5  421.1 3 Der Erlass und die Anfechtung von Verfügungen, die sich auf Bundesrecht  stützen, richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen.  §  10 Übertragung weiterer polizeilicher Aufgaben 1 Die Regierungen der Vertragskantone können bezogen auf das Hafengebiet  den SRH die  Kompetenz  zur  Erhebung von Ordnungsbussen gemäss dem  Ordnungsbussengesetz übertragen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone können die SRH ermächtigen, für be- stimmte,  in  der  Hafenordnung bezeichnete  geringfügige Übertretungen eine  kantonale Ordnungsbusse bis zu 300 Fr. direkt zu verhängen und einzukassie- ren.  4 Organisation  §  11 Organe 1 Die Organe der SRH sind: a. der Verwaltungsrat, b. die Geschäftsleitung, c. die Revisionsstelle.  §  12 Verwaltungsrat 1 Der  Verwaltungsrat  setzt  sich  aus  Persönlichkeiten  aus  den  Bereichen  Wirtschaft und Politik zusammen. Er besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Jeder Vertragskanton entsendet je ein Mitglied. Die drei übrigen Mitglieder  werden durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertrags- kantone gewählt. 3 Die Präsidentin oder der Präsident wird durch übereinstimmende Beschlüsse  der Regierungen der Vertragskantone bestimmt. 4 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre; die Wiederwahl ist möglich. 5 Jeder Vertragskanton kann das von ihm entsandte Verwaltungsratsmitglied  jederzeit  abberufen. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates können je- derzeit  durch übereinstimmende Beschlüsse der  Regierungen der  Vertrags- kantone abberufen werden.  §  13 Vetorecht 1 Die von den Vertragskantonen entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats ha- ben ein Vetorecht bei der Beschlussfassung bezüglich der folgenden Bereiche:  Budget, Jahresrechnung, Investitionen sowie Areal- und Nutzungskonzepte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    6  421.1  §  14 Organisation des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten, die Di- rektorin oder den Direktor oder auf Antrag von drei Mitgliedern einberufen. Die  Direktorin oder der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen  des Verwaltungsrats teil. 2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und ist beschlussfähig, wenn die  Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident  sowie die von den Vertragskantonen entsandten Mitglieder anwesend sind. 3 Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder;  bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei de- ren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Vor- behalten bleibt die Ausübung des in § 13 erwähnten Vetorechts.  §  15 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan der SRH. Er und seine  Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung. 2 Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen der Regierungen  der Vertragskantone sowie des Grossen Rates und des Landrates insbesonde- re folgende Aufgaben: a. Entwicklung der SRH zur multifunktionalen Verkehrsdrehscheibe; b. Erlass der  Organisations-  und Geschäftsreglemente einschliesslich der   Unterschriftenregelung; c. Wahl und Abwahl der Direktorin oder des Direktors sowie der übrigen Mit-  glieder der Geschäftsleitung; d. Beschluss des Budgets einschliesslich der Investitionen; e. Genehmigung der Mehrjahresplanung; f. Beschluss über Areal- und Nutzungskonzepte; g. Sicherstellung der notwendigen Finanzierung; h. Beschluss über den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie die Ver-  wendung des Jahresergebnisses zu Handen der Regierungen der Ver- tragskantone;  i. Beschluss über die Gründung von Tochterunternehmen sowie Beteiligun- gen an anderen Häfen und an anderen Unternehmungen zu Handen der  Regierungen der Vertragskantone;  j. Genehmigung aller wichtiger Verträge gemäss dem Geschäftsreglement; k. Miteinbezug des Bundes als Partner der SRH; l. Festsetzung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder unter Vor-  behalt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone; m. Regelmässiges Controlling der SRH mittels zeitgemässem Reporting; n. frühzeitige und umfassende Information der Trägerkantone über wichtige   Ereignisse und Entwicklungen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    7  421.1 3 Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse besondere Aus- schüsse ernennen und Sachverständige beiziehen.  §  16 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung ist das geschäftsführende Organ der SRH und besteht  aus der Direktorin oder dem Direktor sowie weiteren Personen, von denen eine  als stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor zeichnet. 2 Die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber den weiteren Mitgliedern der  Geschäftsleitung weisungsbefugt. Das Geschäftsreglement regelt die Kompe- tenzaufteilung zwischen der Direktorin oder dem Direktor und der Geschäftslei- tung sowie die Arbeitsteilung innerhalb der Geschäftsleitung.  §  17 Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung fasst die wichtigen hoheitlichen und kommerziellen Be- schlüsse. 2 Die Mitglieder  der  Geschäftsleitung treffen die erforderlichen Massnahmen  zur  Erreichung der  Unternehmensziele,  zur  Umsetzung der  Beschlüsse des  Verwaltungsrats sowie zur Einhaltung des genehmigten Budgets. 3 Die Direktorin oder der Direktor hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorge- setzter Instanzen insbesondere folgende Aufgaben: a. Führung der SRH nach unternehmerischen Grundsätzen; b. Einstellung des Personals; c. Vertretung der SRH nach aussen; d. Information des Verwaltungsrates über wichtige geschäftliche Angelegen-  heiten; e. Abschluss  von  Baurechtsverträgen  unter  Beachtung  der  vom  Verwal-  tungsrat erlassenen Richtlinien; f. Abschluss von Pacht- und Mietverträgen. 4 Die Mitglieder der Geschäftsleitung unterstützen die Direktorin oder den Di- rektor in ihren oder seinen Aufgaben.  §  18 Revisionsstelle 1 Zur Beurteilung der ordentlichen Geschäftsführung sowie der Jahresrechnung  und der Bilanz wird jährlich eine Revision durchgeführt. 2 Die Revisionsstelle berichtet an den Verwaltungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    8  421.1  5 Personal  §  19 Anstellungsverhältnis 1 Die SRH begründen mit dem Personal öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis- se. 2 Die Anstellungsbedingungen richten sich nach den personalrechtlichen Be- stimmungen für das basellandschaftliche Staatspersonal.  §  20 Berufliche Vorsorge 1 Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich  die SRH der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) an. Die Bedingun- gen  für  das  Personal  entsprechen  denjenigen,  die  für  das  Personal  des  Kantons Basel-Landschaft gelten. 2 Die Einzelheiten sind im Anschlussvertrag zwischen den SRH und der BLPK  geregelt. Dieser Anschlussvertrag unterliegt der Genehmigung durch die Re- gierungen der Vertragskantone. 3 Personen, welche im Zeitpunkt der Zusammenlegung bereits eine Rente be- ziehen, verbleiben in der angestammten Pensionskasse.  6 Finanzen  §  21 Grundkapital 1 Die Vertragskantone übertragen den SRH ein Grundkapital in der Höhe und  in der Form der nachfolgend genannten Anlagewerte: a. Strassen,  Wege,  Quaianlagen:  CHF  27'236'648.00  (davon  BS:   26'427'800.00; davon BL: 808'848.00); b. Kunstbauten:  CHF 12'285'936.00 (davon  BS:  5'128'835.00;  davon BL:   7'157'101.00); c. Ver- und Entsorgung: CHF 25'439'590.00 (davon BS: 12'054'381.00; da-  von BL: 13'385'209.00); d. Bauten:  CHF  2'303'138.00  (davon  BS:  2'143'309.00;  davon  BL:   159'829.00); e. Konzessionierte  Hafenbahnen:  CHF  31'017'848.00  (davon  HBS:   18'809'716.00; davon HBL: 12'208'132). 2 Die auf der Aktivseite der Bilanz der SRH festgehaltenen Anlagenwerte nach  Absatz 2 Buchstaben a bis d werden auf der Passivseite als Grundkapital ge- führt. Die Anlagen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu Lasten  der Rechnung der SRH abzuschreiben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    9  421.1 3 Für die Anlagewerte nach Absatz 2 Buchstabe e werden separate Bilanzen  und  Rechnungen  geführt.  Die  Anlagen  sind  nach  betriebswirtschaftlichen  Grundsätzen zu Lasten der Rechnungen der HBS und HBL abzuschreiben und  zu verzinsen. Die HBS und HBL können zusammen gelegt und verselbständigt  werden. 4 Durch den Kanton Basel-Stadt wird die Beteiligung von 2 Mio. DM an der Ha- fengesellschaft Weil am Rhein mbH in der Höhe von CHF 1'430'000.00 (aktuel- ler Buchwert - Stand 31.12.2005) zusätzlich eingebracht. 5 Sämtliche im Zeitpunkt der Zusammenlegung vorhandenen Mobilien wie Bü- roeinrichtungen, Schiffe und Fahrzeuge werden der SRH übertragen.  §  22 Weitere Betriebsmittel 1 Die SRH beschaffen sich die übrigen Betriebsmittel  vornehmlich aus ihrer  eigenen Liquidität sowie durch Aufnahme von Fremdgeldern in allen bankübli- chen Formen.  §  23 Investitionen 1 Die SRH finanzieren die für den Betrieb der Häfen erforderlichen Investitionen  aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt. 2 Zur  Finanzierung grösserer  Investitionsvorhaben können die  SRH bei  den  Vertragskantonen separate Investitionsbeiträge beantragen.  §  24 Rechnungslegung und Controlling 1 Die SRH führen das Rechnungswesen nach anerkannten kaufmännischen  Grundsätzen  und  ermöglichen  durch  eine  systematische  und  transparente  Rechnungslegung ein effizientes Controlling ihrer Geschäftsaktivitäten.  §  25 Rechnungsabschluss 1 Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres. Bei der Auf- stellung der  Bilanz sind die einschlägigen Vorschriften  des schweizerischen  Obligationenrechts  sowie  des  vorliegenden Staatsvertrags  zu beachten;  die  Bildung von Reserven richtet sich nach § 26 Absatz 1. 2 Der Verwaltungsrat legt den Regierungen der Vertragskantone über das zu- ständige Departement oder die zuständige Direktion den Jahresbericht und die  Jahresrechnung zur Genehmigung vor.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    10  421.1  §  26 Verwendung des Jahresergebnisses 1 Der Jahresgewinn, der sich nach Verbuchung aller Geschäftserträge und - aufwendungen, nach Vornahme der erforderlichen Abschreibungen und Rück- stellungen sowie nach Zuweisung von fünf Prozent des Jahresgewinnes an die  allgemeine Reserve ergibt, wird zu 60 Prozent an die Staatskasse des Kantons  Basel-Landschaft und zu 40 Prozent an die Staatskasse des Kantons Basel- Stadt überwiesen. 2 Ein Jahresverlust ist soweit möglich durch Vortrag auf neue Rechnung oder  die Auflösung der allgemeinen Reserven, ansonsten durch die Vertragskanto- ne im Verhältnis des Schlüssels zur Verteilung der Ertragsüberschüsse nach  Absatz 1 auszugleichen. 3 Bei Veränderungen des Geltungsbereichs des Staatsvertrags gemäss § 3 ist  die Verwendung des Jahresergebnisses unter Berücksichtigung des Substanz-  und des Ertragswerts neu festzulegen. Der neue Verteilschlüssel gilt mit Wirk- samwerden der jeweiligen Änderung des Geltungsbereichs.  §  27 Besteuerung 1 Die SRH sind von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  7 Abgaben  §  28 Abgabe 1 Die SRH erheben eine Abgabe auf dem Güterumschlag und dem Personen- verkehr. 2 Die Abgabe wird auf Gütern erhoben, die mit Schiffen zu- oder abgeführt wer- den. Sie wird ferner auf Gütern erhoben, die von der Landseite her in Lager-,  Umschlags- oder Fabrikationsbetriebe ins Hafengebiet gelangen und von dort  wieder abgeführt werden. 3 Die Abgabe bemisst sich nach Verkehrsträger sowie nach Art und Menge der  Güter. Sie wird einmal erhoben, entweder bei der Warenzufuhr oder bei der  Warenabfuhr. 4 Waren können von der Abgabe ganz oder teilweise befreit werden, sofern die  vorhandene Hafeninfrastruktur nicht benutzt werden muss. 5 Im Bereich des Personenverkehrs wird eine Abgabe für die Benützung der  Anlagen zum Ein- und Ausstieg von Reisenden erhoben. Die Abgabe bemisst  sich nach Anzahl Passagierbetten und nach der Liegedauer des Schiffs.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    11  421.1  §  29 Abgabepflichtige 1 Abgabepflichtig  sind  Lager-,  Umschlags-  und  Fabrikationsbetriebe  und  Schiffsbetreiber oder andere Unternehmungen, die in den Rheinhäfen Güter  umschlagen oder Personen befördern.  §  30 Abgabetarif 1 Die SRH erlassen einen Abgabetarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmi- gung durch die Regierungen der Vertragskantone bedarf. Die abgabepflichti- gen Unternehmungen, die regelmässig in den Hafengebieten tätig sind, sind  anzuhören.  §  31 Grundsätze der Tarifgestaltung 1 Bei der Festsetzung der Tarifordnung sind die Aufwendungen, insbesondere  für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für Verzinsung und Abschrei- bungen, der Aufwand für die Hafenverwaltung sowie die Absicherung der Risi - ken zu berücksichtigen. Allfällige Mehrerträge sind zulässig. Der Tarifrahmen  beträgt Fr. 0.45 bis Fr. 2.90 pro Tonne. Er beruht auf dem Stand des Landesin- dexes der Konsumentenpreise von Dezember 2005. 2 Bei Gütern mit geringem Anlieferungswert kann der Tarifrahmen unterschrit- ten werden. 3 Die Tarife können in Abhängigkeit von Umschlagsmenge oder Abgabenertrag  degressiv ausgestaltet werden. In besonderen Fällen kann eine Pauschale ver- einbart werden. 4 Für bestimmte Güter können die Abgaben im Interesse der Schifffahrt nach  den Rheinhäfen der Vertragskantone vorübergehend ermässigt werden. 5 Die Abgabe für Personenschiffe mit Passagier-Kabinenbetten beträgt bei ei- ner Liegezeit  bis zu 24 Stunden Fr.  3.80 pro Passagierbett,  jedoch mindes- tens Fr. 193.70. Für alle weiteren 24 Stunden oder einen Bruchteil davon be- trägt die Abgabe für das Anlegen 60% des vorstehenden Ansatzes. Diese An- sätze beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von  Dezember 2005.. 6 Die SRH können die in Absatz 1 und Absatz 5 genannten Tarifrahmen und  Ansätze alle zwei Jahre der Teuerung gemäss Landesindex der Konsumenten- preise anpassen.  §  32 Entgelt für Mehrkosten 1 Mehrkosten der Schifffahrt von Basel nach Birsfelden oder Muttenz können  teilweise vergütet werden. 2 Zur Finanzierung dieser Vergütungen kann von den gemäss § 29 genannten  Abgabepflichtigen ein prozentualer Zuschlag auf der Abgabe von maximal 25%  erhoben werden. Die SRH bestimmen den Prozentsatz im Rahmen der Tarif- ordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    12  421.1  §  33 Gebühren 1 Die SRH erheben in den Hafengebieten Gebühren a. von  Unternehmungen,  welche  die  Hafeninfrastruktur  benützen,  sofern   keine Abgabe im Sinne von § 28 geschuldet ist; b. für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Bewilligungen, Prüfun-  gen, Ausweise und andere besondere Dienste sowie den Energiebezug  und die Entsorgung von Schiffsabfällen, bemessen nach dem Betriebs-,  Sach- und Verwaltungsaufwand. Vorbehalten bleibt § 36 des baselland- schaftlichen Rheinhafengesetzes;  c. für nichtumschlagsbezogene Nutzungen der Hafenanlagen. 2 Die SRH erlassen einen Gebührentarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmi- gung durch die Regierungen der Vertragskantone bedarf. Die gebührenpflichti- gen Unternehmungen, die regelmässig in den Hafengebieten tätig sind, sind  anzuhören. 3 Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung ver- langt werden. 4 In besonderen Fällen können im Interesse der Förderung der Rheinschifffahrt  bestimmte Gebühren ermässigt werden.  8 Hafenordnung  §  34 Inhalt, Zuständigkeiten 1 Die Regierungen der Vertragskantone erlassen durch übereinstimmende Be- schlüsse die Hafenordnung für die in § 3 umschriebenen Hafengebiete. 2 Die Hafenordnung regelt insbesondere die Ordnung und Sicherheit und den  Umweltschutz in den Hafengebieten,  den Schiffsverkehr und den Aufenthalt  von Schiffen in den Häfen, den Zutritt  zu den Hafenanlagen, den Fahrzeug-  und Personenverkehr  in den Hafengebieten,  die zollrechtliche Kontrolle  und  Behandlung der  Schiffe,  Schiffsreisenden und Güter  sowie  den Eisenbahn-  und Rangierbetrieb in den Hafenanlagen. Vorbehalten bleiben die eidgenössi- schen  Zoll-  und  Eisenbahnvorschriften  und  die  Zuständigkeit  der  Zoll-  und  Bahnbehörden. 3 Ferner bezeichnet die Hafenordnung die Übertretungen, die von den SRH mit  einer kantonalen Ordnungsbusse bis zu Fr. 300.-- geahndet werden können.  §  35 Strafbestimmungen 1 Wer den Vorschriften der Hafenordnung oder den Anordnungen der Rhein- schifffahrts- und Hafenpolizeibehörde zuwider handelt, wird mit Haft oder Bus- se bestraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    13  421.1  9 Aufsichts- und Mitwirkungsrechte der Vertragskantone  §  36 Gemeinsame Aufsicht 1 Den Regierungen der Vertragskantone stehen im Rahmen der gemeinsamen  Aufsicht über die SRH insbesondere folgende Befugnisse zu: a. Genehmigung des Jahresberichts. b. Genehmigung der Jahresrechnung; c. Ernennung der Revisionsstelle; d. Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligun-  gen. 2 Die  Regierungen  der  Vertragskantone  unterbreiten  den  Jahresbericht,  die  Jahresrechnung und die Bilanz nach Genehmigung dem Grossen Rat bzw.  dem Landrat zur Kenntnisnahme. 3 Die SRH erteilen dem zuständigen Departement bzw. der zuständigen Direk- tion sowie den Finanzkontrollen der Vertragskantone alle im Rahmen der Auf- sicht notwendigen Auskünfte und gewähren, wo erforderlich, Einsicht in den  Betrieb und die finanziellen Verhältnisse, einschliesslich Budget und Jahres- rechnung.  §  37 Oberaufsichtsrecht 1 Das Oberaufsichtsrecht der Parlamente bleibt gewährleistet. Organ der Ober- aufsicht ist die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  §  38 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Das  Parlament  jedes  Vertragskantons  wählt  für  die  Dauer  der  jeweiligen  kantonalen Legislaturperioden 5 Parlamentsmitglieder in die Interparlamentari- sche Geschäftsprüfungskommission. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst.  §  39 Aufgaben und Befugnisse der Interparlamentarischen Ge- schäftsprüfungskommission  1 Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufga- ben und Befugnisse: a. Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamen-  ten Bericht. b. Sie prüft Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Institution und nimmt   den Revisionsbericht zur Kenntnis.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    14  421.1  c. Sie  lässt  sich  von  den  Leitungs-  und  Aufsichtsorganen  der  Institution  rechtzeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in die  Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden der In- stitution einholen.  d. Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskanto- ne Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtli- che Massnahmen zu beantragen.  2 Ihr können von jedem Parlament der Vereinbarungskantone im Rahmen des  Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.  10 Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau  §  40 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die SRH konsultieren den Kanton Aargau in allen wichtigen, gemeinsame In- teressen berührenden Fragen der Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft, um ge- genüber  in-  und  ausländischen  Behörden  und  Wirtschaftsverbänden  nach  Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.  §  41 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit 1 Die Vertragskantone können mit dem Kanton Aargau Verträge über die Zu- sammenarbeit  in  Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten abschliessen;  vorbehalten bleibt die bundesrechtliche Genehmigung. 2 Die Regierungen der Vertragskantone können den SRH durch übereinstim- menden  Beschluss  den  Vollzug  schifffahrtsrechtlicher  und  hafenpolizeilicher  Vorschriften für den Kanton Aargau und die Erfüllung von Aufgaben der Rhein- schifffahrtsbehörde des Kantons Aargau übertragen.  11 Haftung  §  42 Haftung gegenüber Dritten 1 Die Haftung der SRH gegenüber Dritten richtet sich nach den Bestimmungen  des  Verantwortlichkeitsrechts  des  Kantons  Basel-Landschaft  Vorbehalten  bleibt das Bundesrecht.  §  43 Altlasten 1 Für die Erfassung, Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belaste- ten Standorten und Altlasten sowie für die Verteilung der dabei anfallenden  Kosten gilt das Umweltrecht des Bundes. 2 Der jeweilige Standortkanton trägt die Kosten für diese Massnahmen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    15  421.1 3 Für Belastungen, die nachweislich erst nach dem Inkrafttreten dieses Staats- vertrages entstanden sind, trägt die SRH die Kosten im Umfang, wie sie durch  ihr Verhalten dazu beigetragen hat.  §  44 Haftung des Verwaltungsrats und des Personals 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und das Personal haften der SRH und  den Vertragskantonen für Schaden, den sie durch absichtliche oder grobfahr- lässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. 2 Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts. 3 Haftungsansprüche der SRH gegen das Personal werden von der Geschäfts- leitung,  Haftungsansprüche der  SRH gegen Mitglieder  der  Geschäftsleitung  vom Verwaltungsrat  und Haftungsansprüche der  SRH gegen Mitglieder  des  Verwaltungsrats von den Regierungen der Vertragskantone geltend gemacht.  12 Streitigkeiten zwischen den Kantonen  §  45 Verfahren bei Streitigkeiten 1 Streitigkeiten  zwischen  den Vertragskantonen  aus  diesem Vertrag werden  womöglich einvernehmlich beigelegt. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen  bestehendes Schiedsgericht endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zu- sammen eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden bestimmen.  Können sie  sich nicht einigen, so wird die Vorsitzende oder der Vorsitzende von der Präsi- dentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  46 Grundkapital und Übernahme der restlichen Aktiven und Passi- ven  1 Das Grundkapital  per 31.  Dezember 2005 beträgt  CHF 67'265'312.00 und  wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Zeitwert angepasst. 2 Die  in  der  Jahresrechnung  der  Rheinschifffahrtsdirektion  Basel  sowie  der  Rheinhäfen des  Kantons  Basel-Landschaft  zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  enthaltenen restlichen Aktiven und Passiven werden zu Buchwerten übernom- men.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    16  421.1  §  47 Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates 1 Die Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates endet am 31. März des vierten  Jahres seit Inkrafttreten des Staatsvertrags.  §  48 Lohnbesitzstand 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Übertritts in die  SRH bei einem der Vertragskantone angestellt sind, gilt der frankenmässige  Lohnbesitzstand.  §  49 Überführungskosten Pensionskasse 1 Die Vertragskantone verpflichten sich, eine im Zeitpunkt der Überführung in  das neue Vorsorgeverhältnis bestehende Deckungslücke für die aktiven Ver- sicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der ehema- ligen Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel- Landschaft gegenüber der bisherigen Pensionskasse auszugleichen. 2 Der Kanton Basel-Stadt trägt dabei die Kosten für die Überführung der akti- ven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der  Rheinschifffahrtsdirektion  Basel,  der  Kanton Basel-Landschaft  diejenigen für  die Überführung der aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rent- nerinnen und Rentner der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft.  §  50 Inkrafttreten und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Ver- tragskantone und der Annahme in allfälligen Volksabstimmungen3) durch über- einstimmende Beschlüsse der Regierungen4) der Vertragskantone wirksam5). 2 Er ist unter Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende ei- nes Kalenderjahres kündbar, erstmals auf den Zeitpunkt, da der Vertrag zehn  Jahre wirksam war.  §  51 Auflösung der SRH 1 Im Falle der Kündigung einigen sich die Vertragskantone über die Auflösung  der SRH. 2 Immobilien,  Mobilien  und  Ersatzbeschaffungen  für  nicht  mehr  vorhandene  Mobilien sind auf denjenigen Vertragskanton zu übertragen, der diese bzw. die  nicht mehr vorhandene Mobilie in die SRH eingebracht hat. 3 Das übrige Vermögen der SRH ist gemäss dem im Zeitpunkt der Auflösung  geltenden Verteilschlüssel gemäss § 26 auf die Vertragskantone aufzuteilen.  3) BL: In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenommen. 4) BL: 10. Juli 2007; BS: 16. Oktober 2007 5) In Kraft ab 1. Januar 2008  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    17  421.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.06.2006 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310    18  421.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.06.2006 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0310   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck, Rechtspersönlichkeit und Sitz 	§ 2 Eigentumsverhältnisse 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Delegation  	2 Hafenbewirtschaftung 	§ 5 Allgemeines 	§ 6 Tochterunternehmen und Beteiligungen 	§ 7 Finanzierung  	3 Hoheitliche Aufgaben 	§ 8 Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde 	§ 9 Erlass und Anfechtung von Verfügungen 	§ 10 Übertragung weiterer polizeilicher Aufgaben  	4 Organisation 	§ 11 Organe 	§ 12 Verwaltungsrat 	§ 13 Vetorecht 	§ 14 Organisation des Verwaltungsrats 	§ 15 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats 	§ 16 Geschäftsleitung 	§ 17 Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung 	§ 18 Revisionsstelle  	5 Personal 	§ 19 Anstellungsverhältnis 	§ 20 Berufliche Vorsorge  	6 Finanzen 	§ 21 Grundkapital 	§ 22 Weitere Betriebsmittel 	§ 23 Investitionen 	§ 24 Rechnungslegung und Controlling 	§ 25 Rechnungsabschluss 	§ 26 Verwendung des Jahresergebnisses 	§ 27 Besteuerung  	7 Abgaben 	§ 28 Abgabe 	§ 29 Abgabepflichtige 	§ 30 Abgabetarif 	§ 31 Grundsätze der Tarifgestaltung 	§ 32 Entgelt für Mehrkosten 	§ 33 Gebühren  	8 Hafenordnung 	§ 34 Inhalt, Zuständigkeiten 	§ 35 Strafbestimmungen  	9 Aufsichts- und Mitwirkungsrechte der Vertragskantone 	§ 36 Gemeinsame Aufsicht 	§ 37 Oberaufsichtsrecht 	§ 38 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 39 Aufgaben und Befugnisse der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission  	10 Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau 	§ 40 Grundsätze der Zusammenarbeit 	§ 41 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit  	11 Haftung 	§ 42 Haftung gegenüber Dritten 	§ 43 Altlasten 	§ 44 Haftung des Verwaltungsrats und des Personals  	12 Streitigkeiten zwischen den Kantonen 	§ 45 Verfahren bei Streitigkeiten  	13 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 46 Grundkapital und Übernahme der restlichen Aktiven und Passiven 	§ 47 Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates 	§ 48 Lohnbesitzstand 	§ 49 Überführungskosten Pensionskasse 	§ 50 Inkrafttreten und Kündigung 	§ 51 Auflösung der SRH   		2022-10-21T06:47:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

type: Erstfassung