abbreviation: Vo FuV

pdf_content: 211.91 - Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen (Vo FuV)   1  211.91  Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen * (Vo  FuV)  Vom 17. Juli 2007 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Absatz 2  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai  19841),  § 124 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. November 20062) über die Einführung  des Zivilgesetzbuches (EG ZGB), § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom  19. September 19963) über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) sowie  § 33 Absatz 3 des Polizeigesetzes vom 28. November 19964) (PolG), *  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten 1 Beim Generalsekretariat  der  Sicherheitsdirektion ist  das Ressort  Fundbüro  und Verwertungsdienst zuständig für: * a. die Verwahrung, Herausgabe und Verwertung von Fundsachen; b. die  Verwahrung  und  Verwertung  von  Fahrnis  aus  Pfändungs-  und   Konkursmassen im Auftrag der Betreibungs- und Konkursämter; c. * die  Verwahrung  und  Verwertung  von  sichergestellten  Sachen  gemäss   Polizeigesetz5) im Auftrag der Polizei Basel-Landschaft; d. * die Verwahrung und Verwertung von beschlagnahmten oder eingezoge-  nen Gütern gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung im Auftrag  der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft und Ge- richte (kurz: Verfahrensleitung);  e. die Vernichtung und Entsorgung nicht verwertbarer Güter. f. * die Verwahrung und Verwertung von Fahrnis für  die zivil-  und verwal-  tungsgerichtlichen Behörden sowie für die Behörde für den Vollzug zivil-  und verwaltungsrechtlicher Entscheide;  g. * die Verwertung von Fahrnis für die Direktionen und deren Dienststellen. h. * die Verwertung von Fahrnis im Auftrag ausserkantonaler staatlicher Stel-  len.  1) SGS 100, GS 29.276 2) SGS 211, GS 36.0153 3) SGS 233, GS 32.753 4) SGS 700, GS 32.778 5) SGS 700, GS 32.778  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/233/de https://bl.clex.ch/data/211/de   2  211.91 2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bezeichnet die Meldestelle für  verlorene Tiere. *  §  2 Gemeinsame Datenbank der beteiligten Behörden 1 Die Betreibungs- und Konkursämter erfassen die Fahrnis und die Polizei Ba- sel-Landschaft die Fundsachen in einer gemeinsamen Datenbank, wenn sie  diese dem Fundbüro oder Verwertungsdienst zur Aufbewahrung und Verwer- tung übergeben. * 2 Die Polizei Basel-Landschaft und die Verfahrensleitung erfassen die sicher- gestellten und beschlagnahmten Güter in der gemeinsamen Datenbank, wenn  sie diese im Untersuchungsverfahren der nachfolgenden Behörde oder dem  Verwertungsdienst übergeben. * 3 Die beteiligten Behörden sind befugt, die mit Verwahrung und Verwertung der  Güter in Verbindung stehenden Personendaten bekannt zu geben. 4 Fundbüro  und  Verwertungsdienst  bearbeiten  die  Geschäftsfälle  betreffend  Verwahrung und Verwertung der übergebenen Güter in der gemeinsamen Da- tenbank.  §  2a * Online-Dienstleistungen 1 Es bestehen Online-Dienstleistungen für: a. die Suche von Fundsachen, b. die Erstellung von Verlustanzeigen.  §  3 Verwertung und Entsorgung 1 Es ist die Verwertungsart zu wählen, die den besten Erlös ermöglicht. 2 Verwertungsarten sind: a. die öffentliche Versteigerung, b. der freihändige Verkauf, c. die Internet-Versteigerung, d. die Übergabe zur Verwertung an spezialisierte Firmen. e. * der Verkauf zu festen Preisen im hauseigenen Laden des Fundbüros und   Verwertungsdienstes. 3 Nicht verwertbare Sachen sind sach- und umweltgerecht zu entsorgen oder  anerkannten gemeinnützigen Institutionen zu übergeben. 4 Gegenstände, die durch die berechtigten Personen trotz Aufforderung nicht  abgeholt werden, können verwertet oder entsorgt werden. 5 Für die Verwertung von Fahrnis aus Pfändungs- und Konkursmassen sind die  Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs6) an- wendbar.  6) SR 281.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    3  211.91  §  4 Verbotene Rechtsgeschäfte 1 Der freihändige Verkauf von Gütern an Mitarbeitende, die der Personalge- setzgebung des Kantons unterstellt sind, ist untersagt. 2 Dem Personal des Fundbüros und des Verwertungsdienstes ist der freihändi- ge Erwerb von Gütern sowohl für sich selbst als auch für Dritte untersagt.  §  5 Gebühren 1 Im Fundwesen hat die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Finderin  oder der Finder bei Aushändigung der Fundsache an sie oder ihn folgende Ge- bühren zu entrichten: a. * ... b. übrige Gegenstände: CHF 100; c. Gegenstände mit mehr als 100 kg Gewicht oder mehr als 1 m³ Volumen   oder  mit  aufwändiger  Lagerung:  Zeitaufwand  nach  Stundenansatz  ge- mäss Absatz 4.  2 Für die Verwahrung von sichergestellten, beschlagnahmten und eingezoge- nen Gütern werden folgende Gebühren erhoben: a. Zeitaufwand nach Stundenansatz gemäss Absatz 4; b. * für Autos: gedeckter Abstellplatz CHF 100 pro Monat; c. * Lagerraum Kategorie A (Standardlagerraum, beheizt):  1. für Gegenstände bis 10 cm² : CHF 1.00 pro Monat 2. für Gegenstände bis 25 cm² : CHF 2.50 pro Monat 3. für Gegenstände bis 50 cm² : CHF 5.00 pro Monat  d. * Lagerraum Kategorie B (Lagerhalle, unbeheizt): CHF 9.00 pro m² pro Mo- nat.  2 bis Angebrochene Monate sind tageweise zu verrechnen. * 2ter Für  die  Verwahrung  und  Verwertung  von  Fahrnis  aus  Pfändungs-  und  Konkursmassen ist die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs anwendbar. * 3 Für die Verwertung und den Transport von sichergestellten, beschlagnahm- ten und eingezogenen Gütern wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erho- ben. Der Stundenansatz richtet sich nach Absatz 4. * 4 Die Stundenansätze betragen für: a. die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter CHF 100; b. die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter CHF 80; c. das Lagerpersonal CHF 65. 4  bis Werden  mehrere  Gegenstände  zusammen  transportiert  bzw.  verwertet,  werden die Kosten für Transport bzw. Verwertung anteilmässig verrechnet. * 5 Für die Verwahrung von Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen ist Ab- satz 2 anwendbar. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    4  211.91 6 Auslagen wie externe Verwahrung, Abklärungen, Expertisen oder andere Be- anspruchung Externer werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 7 Die Mehrwertsteuer ist in den Gebühren nicht eingerechnet und wird gegebe- nenfalls zusätzlich erhoben. *  §  6 Fundsachen auf öffentlichem Boden 1 Fundsachen, die auf öffentlichem Boden verloren gehen, werden bei jedem  Polizeiposten entgegengenommen. 2 Die Polizei Basel-Landschaft erfasst die Fundanzeige und die Verlustanzeige  in der gemeinsamen Datenbank gemäss § 2. * 2 bis Die Polizei Basel-Landschaft ist während 14 Tagen nach Entgegennahme  der Fundsache Ansprechstelle. Sie händigt der Eigentümerin oder dem Eigen- tümer die Fundsache aus. * 3 Die Polizei Basel-Landschaft übergibt nach Ablauf von 14 Tagen unter Vorbe- halt von Absatz 4 die Fundsachen dem Fundbüro zur Verwahrung und Verwer- tung. * 4 Offensichtlich wertlose oder defekte Fundsachen entsorgt die Polizei.  §  7 Herrenlose Fahrzeuge * 1 Herrenlose  Fahrzeuge,  Motorfahrzeuge,  Fahrräder,  Motorfahrräder  sowie  Motorräder, die auf öffentlichem Grund abgestellt wurden und verwertbar sind,  werden durch die Polizei  Basel-Landschaft  bzw.  durch die Gemeindepolizei  eingesammelt  und dem Verwertungsdienst  zur  Verwahrung und Verwertung  übergeben. * 1 bis Der Verwertungsdienst erfasst die herrenlosen Fahrzeuge in der gemeinsa- men Datenbank gemäss § 2. * 2 Nach Ablauf  von 3 Monaten  seit  der  Verwahrung  werden  die  herrenlosen  Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder verwertet, sofern sich keine Eigen- tümerin oder kein Eigentümer meldet. 3 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  7a * Sachen verdächtiger und unbekannter Herkunft 1 Sachen verdächtiger Herkunft, welche die Polizei Basel-Landschaft nicht ei- nem Strafverfahren zuordnen kann, leitet  sie an den Verwertungsdienst  zur  Verwahrung und Verwertung weiter. * 2 Sachen unbekannter Herkunft,  die verwertbar sind, leitet die Polizei Basel- Landschaft  an den Verwertungsdienst  zur Verwahrung und Verwertung wei- ter. * 3 Der Verwertungsdienst erfasst diese Sachen in der gemeinsamen Datenbank  gemäss § 2.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    5  211.91 4 Nach Ablauf von 3 Monaten seit der Verwahrung werden die Sachen verwer- tet oder entsorgt. 5 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  8 Fundsachen in öffentlichen Gebäuden oder Anstalten 1 Fundsachen, die in  öffentlichen Gebäuden oder  Anstalten verloren gehen,  werden durch deren Hausherrin bzw. Hausherr oder Nutzerin bzw. Nutzer ver- wahrt und der Eigentümerin oder dem Eigentümer ausgehändigt. * 2 Spätestens nach Ablauf von 6 Monaten können diese Fundsachen unter Vor- behalt von Absatz 3 dem Fundbüro zur Verwahrung und Verwertung überge- ben werden. * 2  bis Werden  die  Fundsachen  dem  Fundbüro  gemäss  Absatz 2  übergeben,  schliesst die Sicherheitsdirektion mit der Hausherrin bzw. dem Hausherrn oder  der Nutzerin bzw. dem Nutzer der öffentlichen Gebäude oder Anstalten eine  Leistungsvereinbarung ab. * 3 Offensichtlich  wertlose oder  defekte  Sachen werden durch die  Hausherrin  oder den Hausherr bzw. die Nutzerin oder den Nutzer entsorgt. 4 Nach Ablauf  eines Jahres seit  der  Verwahrung gemäss Absatz 1 wird die  Fundsache verwertet. 5 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  9 Fundsachen in öffentlichen Verkehrsbetrieben 1 Fundsachen,  die  in  öffentliche  Verkehrsbetrieben  verloren  gehen,  werden  durch  diese  entgegengenommen.  Die  öffentlichen  Verkehrsbetriebe  können  die Fundsachen unter Vorbehalt  Absatz 3 dem Fundbüro zur Aufbewahrung  und Verwertung übergeben. 2 ... * 3 Offensichtlich wertlose oder defekte Sachen werden durch die öffentlichen  Verkehrsbetriebe entsorgt. 4 Nach Ablauf  eines Jahres seit  der  Verwahrung gemäss Absatz 1 wird die  Fundsache verwertet. 5 Werden  die  Fundsachen  dem  Fundbüro  gemäss  Absatz 1  übergeben,  schliesst die Sicherheitsdirektion mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben Leis- tungsvereinbarungen ab. * 6 Der Erlös verfällt der Staatskasse. *  §  9a * Fundsachen in privaten Gebäuden oder Anstalten 1 Fundsachen, die in privaten Gebäuden oder Anstalten verloren gehen, wer- den durch deren Hausherrin bzw. Hausherr  oder  Nutzerin bzw. Nutzer  ver- wahrt und der Eigentümerin oder dem Eigentümer ausgehändigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    6  211.91 2 Private Anstalten und Institutionen können dem Fundbüro die Fundsachen  zur Verwahrung und Verwertung übergeben. 3 Werden  die  Fundsachen  dem  Fundbüro  gemäss  Absatz 2  übergeben,  schliesst die Sicherheitsdirektion mit den privaten Anstalten und Institutionen  Leistungsvereinbarungen ab. 4 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  10 Herausgabe der Fundsache an Eigentümerin oder Eigentümer 1 Das  Fundbüro  veröffentlicht  die  Fundsachen im Internet  in  anonymisierter  Form. ... * 2 Wer eine Fundsache als Eigentümerin oder Eigentümer beansprucht, hat sich  beim Fundbüro durch eine genaue Beschreibung der Sache und der Umstände  des Verlustes auszuweisen. 3 Ist der Nachweis gemäss Absatz 2 erbracht, wird die Fundsache der Anspre- cherin oder dem Ansprecher ausgehändigt, nachdem diese oder dieser den  Finderlohn von in der Regel 10% des Wertes der Fundsache, die Auslagen so- wie die Gebühren ersetzt hat. 3 bis Wird der Finderlohn nicht abgeholt, verfällt dieser nach Ablauf von 5 Jahren  der Staatskasse. * 4 Erachtet das Fundbüro den Nachweis gemäss Absatz 2 für nicht erbracht, er- lässt es eine Verfügung. 5 Ist  die Eigentümerin oder  der  Eigentümer dem Fundbüro bekannt,  hat  sie  oder er die Fundsache innert 3 Monaten abzuholen. Bei Nichtabholung innert  dieser Frist wird die Fundsache verwertet.  §  11 Herausgabe der Fundsache an Finderin oder Finder, Verwer- tung  1 Meldet  sich  keine  Ansprecherin  oder  kein  Ansprecher  nach  Ablauf  eines  Jahres seit der Verwahrung, wird die Fundsache der Finderin oder dem Finder  ausgehändigt. 2 Die  Finderin  oder  der  Finder  wird  verpflichtet,  den  Fundgegenstand  der  Eigentümerin oder dem Eigentümer während weiterer 4 Jahre zur Verfügung  zu halten. Will sie oder er diese Verpflichtung nicht eingehen oder meldet sie   oder er sich nicht, wird die Fundsache verwertet. 2 bis Die Finderin oder der Finder, die oder der nach Ablauf eines Jahres den  Fundgegenstand nicht übernimmt, ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu ma- chen, dass sie oder er dadurch auf den Fundgegenstand oder aber den Ver- wertungserlös verzichtet. * 3 Erfordert die Fundsache einen kostspieligen Unterhalt oder ist sie raschem  Verderben ausgesetzt, wird sie mit Genehmigung der Sicherheitsdirektion vor- zeitig verwertet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    7  211.91 4 Meldet sich innert weiterer 4 Jahre nach der Verwertung eine Person, die den  Nachweis für ihren Anspruch erbringt, wird dieser der Erlös nach Abzug des  Finderlohns und der Auslagen der Finderin oder des Finders sowie der Gebüh- ren und Auslagen ausgehändigt. 5 ... * 6 Nach Ablauf  von 5 Jahren seit  der  Bekanntmachung oder  Anzeige an die  Eigentümerin oder den Eigentümer verfällt der Erlös der Staatskasse. * 7 Nicht verwertbare Fundsachen, die weder der Finderin oder dem Finder noch  der Ansprecherin oder dem Ansprecher ausgehändigt werden können, werden  entsorgt.  §  12 Verwahrung und Verwertung von Fahrnis aus Pfändungs- und  Konkursmassen  1 Das Betreibungs- und das Konkursamt erfassen die Fahrnis, welche sie dem  Verwertungsdienst zur Verwahrung und Verwertung übergeben, in der gemein- samen Datenbank gemäss § 2. 2 Das Betreibungs-  und das Konkursamt übergeben dem Verwertungsdienst  die Fahrnis zur Verwahrung und Verwertung. 3 Über  Verwahrung und  Verwertung  entscheiden  das  Betreibungs-  und  das  Konkursamt. 4 Wird der Verwahrungsauftrag vom Betreibungs- und Konkursamt zurückgezo- gen, erstellt  der Verwertungsdienst die Abrechnung und händigt die Fahrnis  nach Bezahlung der Gebühren und Auslagen direkt der Schuldnerin oder dem  Schuldner aus. 5 Nach Durchführung der  Verwertung erstellt  der  Verwertungsdienst  die Ab- rechnung und händigt den Erlös nach Abzug der Gebühren und Auslagen dem  zuständigen Betreibungs- oder Konkursamt aus.  §  13 * Verwahrung, Verwertung und Entsorgung von sichergestellten  Sachen  1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  erfasst  die  sichergestellten  Sachen  in  der  gemeinsamen Datenbank gemäss § 2. 2 Die Polizei Basel-Landschaft übergibt dem Verwertungsdienst unter Vorbe- halt der Absätze 3 und 4 die sichergestellten Sachen zur Verwahrung, Verwer- tung und Entsorgung. 3 Sichergestellte Geldmittel und börsenkotierte Wertpapiere werden durch die  Polizei Basel-Landschaft vereinnahmt. Sichergestellte Betäubungsmittel, Waf- fen und Waffenbestandteile, pyrotechnische Gegenstände, Sprengstoffe,  ge- fährliche Stoffe sowie spurentragende Beweismittel werden durch die Polizei  Basel-Landschaft verwahrt und vernichtet. 4 Offensichtlich wertlose Sachen entsorgt die Polizei Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    8  211.91 5 Über die Verwertung, Entsorgung und Herausgabe der sichergestellten Sa- chen entscheidet die Polizei Basel-Landschaft. 6 Wenn die sichergestellte Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist  oder die Aufbewahrung mit  unverhältnismässig hohen Kosten verbunden ist  oder die Verjährungsfrist abgelaufen ist, kann der Verwertungsdienst mit Ge- nehmigung der Polizei Basel-Landschaft die Sachen verwerten. 7 Wird  der  Verwahrungsauftrag durch die  Polizei  Basel-Landschaft  aufgeho- ben, erstellt der Verwertungsdienst die Abrechnung und händigt die sicherstell- ten Sachen nach Bezahlung der Gebühren und Auslagen direkt der berechtig- ten Person aus. 8 Nach Durchführung der Verwertung wird der Erlös nach Abzug der Gebühren  und Auslagen der Polizei Basel-Landschaft ausgehändigt, die über die Heraus- gabe oder über die Überweisung an die Staatskasse entscheidet. 9 Wird kein oder kein ausreichender Erlös erzielt,  werden die Gebühren und  Auslagen der Polizei Basel-Landschaft in Rechnung gestellt.  §  14 Verwahrung, Verwertung und Entsorgung von beschlagnahm- ten oder eingezogenen Gütern  1 Die Verfahrensleitung erfasst die beschlagnahmten oder eingezogenen Güter  in der gemeinsamen Datenbank gemäss § 2. 2 Die Verfahrensleitung übergibt dem Verwertungsdienst die beschlagnahmten  oder eingezogenen Güter unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 zur Verwah- rung, Verwertung und Entsorgung. 3 Beschlagnahmte und eingezogene Geldmittel und börsenkotierte Wertpapiere  werden durch die Verfahrensleitung vereinnahmt. Beschlagnahmte und einge- zogene Betäubungsmittel, Waffen und Waffenbestandteile, Sprengstoffe, pyro- technische Gegenstände, gefährliche Stoffe sowie spurentragende Beweismit- tel werden im Auftrag der Verfahrensleitung durch die Polizei Basel-Landschaft  verwahrt und entsorgt. * 4 Offensichtlich wertlose Sachen entsorgt die Polizei Basel-Landschaft. * 5 Über die Verwertung und Herausgabe der beschlagnahmten oder eingezoge- nen Güter entscheidet die Verfahrensleitung. 6 Droht die Zerstörung oder die erhebliche Entwertung der beschlagnahmten  oder eingezogenen Güter oder ist die Verjährungsfrist abgelaufen, werden sie  mit Genehmigung der Verfahrensleitung verwertet. 7 Wird der Verwahrungsauftrag von der Verfahrensleitung aufgehoben, erstellt  der Verwertungsdienst die Abrechnung und händigt die beschlagnahmten oder  eingezogenen Sachen nach Bezahlung der Gebühren und Auslagen direkt der  berechtigten Person aus. 8 Nach Durchführung der Verwertung wird der Erlös nach Abzug der Gebühren  und Auslagen der Verfahrensleitung ausgehändigt, die über die Herausgabe  oder über die Überweisung an die Staatskasse entscheidet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    9  211.91 9 Wird kein oder kein ausreichender Erlös erzielt,  werden die Gebühren und  Auslagen der Verfahrensleitung in Rechnung gestellt.  §  14a * Abrechnung der Gebühren für beschlagnahmte und eingezoge- ne Güter  1 Die Gebühren für beschlagnahmte und eingezogene Güter gemäss § 5 Ab- sätze 2 bis 4 gelten als Kosten des Strafverfahrens und werden der jeweiligen  verfahrensleitenden Instanz in Rechnung gestellt. 2 Ab Rechtskraft des Entscheids oder Urteils werden bis zur Verwertung keine  Gebühren für die Verwahrung mehr in Rechnung gestellt. 3 Der Verwertungsdienst teilt der verfahrensleitenden Instanz auf Anfrage hin  die ungefähren Verwertungskosten mit. Allfällig höhere Verwertungskosten, die  nicht durch den Verwertungserlös gedeckt sind, werden der verfahrensleiten- den Instanz in Rechnung gestellt, welche diese dem Ausgleichskonto belastet,  dem die der Staatskasse verfallenen Verwertungserlöse gemäss § 14 Absatz 8  gutgeschrieben werden.  §  14b * Verwertung für Gerichte und Direktionen 1 In den Fällen von § 1 Absatz 1 Buchstaben f und g verwahrt bzw. verwertet  der  Verwertungsdienst  die  Sachen  gemäss  Anordnung  bzw.  Auftrag  dieser  Stellen. 2 Die Gebühren richten sich nach § 5 Absätze 2 bis 4. 3 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der Auslagen und Gebühren diesen  Stellen ausgehändigt.  §  15 Änderung der Dienstordnung des Generalsekretariates der Jus- tiz-, Polizei- und Militärdirektion  1 Die Dienstordnung vom 12. Dezember 20007) des Generalsekretariates der  Justiz-, Polizei- und Militärdirektion wird wie folgt geändert: ...8)  §  16 * …  §  17 Übergangsbestimmung betreffend Fundwesen 1 Die sich bei Inkrafttreten der Verordnung auf den Statthalterämtern befindli- chen Fundsachen werden auf einer Liste erfasst und dem Verwertungsdienst  zur weiteren Verfügung übergeben.  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft. 7) SGS 145.12, GS 33.1454 8) GS 36.242  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236  https://bl.clex.ch/data/145.12/de   10  211.91  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.07.2007 01.08.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0236  04.03.2008 01.04.2008 § 11 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.537  04.03.2008 01.04.2008 § 11 Abs. 5 aufgehoben GS 36.537  04.03.2008 01.04.2008 § 11 Abs. 6 geändert GS 36.537  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 2 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 2a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2, lit. b. geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2, lit. c. geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2, lit. d. geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 3 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 4 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 5 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 7 Titel geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 7 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 7a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 1 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 2 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 5 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 6 eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1 aufgehoben GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 3 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 3 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 14a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 14b eingefügt GS 36.1087  08.11.2011 01.01.2012 Ingress geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 2 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 bis geändert mit GS 37.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    11  211.91  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 7a Abs. 1 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 13 totalrevidiert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 4 geändert mit GS 37.681  15.01.2013 01.03.2013 § 16 aufgehoben wg. GS 38.12  20.08.2013 01.10.2013 § 1 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 3 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 5 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 5 Abs. 2ter eingefügt GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 7 Abs. 1 geändert GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 7a Abs. 2 geändert GS 38.235  22.06.2021 01.07.2021 Erlasstitel geändert GS 2021.055  22.06.2021 01.07.2021 § 5 Abs. 7 eingefügt GS 2021.055  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    12  211.91  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.07.2007 01.08.2007 Erstfassung GS 36.0236  Erlasstitel 22.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.055  Ingress 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 1 Abs. 1 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 1 Abs. 1, lit. c. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 1 Abs. 1, lit. d. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 1 Abs. 1, lit. f. 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 1 Abs. 1, lit. g. 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 1 Abs. 1, lit. h. 20.08.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.235  § 1 Abs. 2 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 2 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 3 Abs. 2, lit. e. 20.08.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.235  § 5 Abs. 1, lit. a. 20.08.2013 01.10.2013 aufgehoben GS 38.235  § 5 Abs. 2, lit. b. 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 2, lit. c. 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 2, lit. d. 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 2 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 5 Abs. 2ter 20.08.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.235  § 5 Abs. 3 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 4 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 5 Abs. 5 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 7 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.055  § 6 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 6 Abs. 2 bis 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 6 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 7 21.04.2009 01.07.2009 Titel geändert GS 36.1087  § 7 Abs. 1 20.08.2013 01.10.2013 geändert GS 38.235  § 7 Abs. 1 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 7a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 7a Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 7a Abs. 2 20.08.2013 01.10.2013 geändert GS 38.235  § 8 Abs. 1 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 8 Abs. 2 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 8 Abs. 2 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 9 Abs. 2 21.04.2009 01.07.2009 aufgehoben GS 36.1087  § 9 Abs. 5 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    13  211.91  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 9 Abs. 6 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 9a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 10 Abs. 1 21.04.2009 01.07.2009 aufgehoben GS 36.1087  § 10 Abs. 3 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 11 Abs. 2 bis 04.03.2008 01.04.2008 eingefügt GS 36.537  § 11 Abs. 3 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 11 Abs. 5 04.03.2008 01.04.2008 aufgehoben GS 36.537  § 11 Abs. 6 04.03.2008 01.04.2008 geändert GS 36.537  § 13 08.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert mit GS 37.681  § 14 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 14 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 14a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 14b 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 16 15.01.2013 01.03.2013 aufgehoben wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236   	§ 1 Zuständigkeiten 	§ 2 Gemeinsame Datenbank der beteiligten Behörden 	§ 2a * Online-Dienstleistungen 	§ 3 Verwertung und Entsorgung 	§ 4 Verbotene Rechtsgeschäfte 	§ 5 Gebühren 	§ 6 Fundsachen auf öffentlichem Boden 	§ 7 Herrenlose Fahrzeuge * 	§ 7a * Sachen verdächtiger und unbekannter Herkunft 	§ 8 Fundsachen in öffentlichen Gebäuden oder Anstalten 	§ 9 Fundsachen in öffentlichen Verkehrsbetrieben 	§ 9a * Fundsachen in privaten Gebäuden oder Anstalten 	§ 10 Herausgabe der Fundsache an Eigentümerin oder Eigentümer 	§ 11 Herausgabe der Fundsache an Finderin oder Finder, Verwertung 	§ 12 Verwahrung und Verwertung von Fahrnis aus Pfändungs- und Konkursmassen 	§ 13 * Verwahrung, Verwertung und Entsorgung von sichergestellten Sachen 	§ 14 Verwahrung, Verwertung und Entsorgung von beschlagnahmten oder eingezogenen Gütern 	§ 14a * Abrechnung der Gebühren für beschlagnahmte und eingezogene Güter 	§ 14b * Verwertung für Gerichte und Direktionen 	§ 15 Änderung der Dienstordnung des Generalsekretariates der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion 	§ 16 * … 	§ 17 Übergangsbestimmung betreffend Fundwesen 	§ 18 Inkrafttreten  		2022-10-21T04:59:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

element: § 11 Abs. 2 bis

element: § 11 Abs. 5

element: § 11 Abs. 6

element: § 1 Abs. 1

element: § 1 Abs. 1, lit. f.

element: § 1 Abs. 1, lit. g.

element: § 1 Abs. 2

element: § 5 Abs. 2, lit. b.

element: § 5 Abs. 2, lit. c.

element: § 5 Abs. 2, lit. d.

element: § 5 Abs. 2 bis

element: § 5 Abs. 3

element: § 5 Abs. 4 bis

element: § 5 Abs. 5

element: § 7

element: § 7 Abs. 1 bis

element: § 7a

element: § 8 Abs. 1

element: § 8 Abs. 2

element: § 8 Abs. 2 bis

element: § 9 Abs. 2

element: § 9 Abs. 5

element: § 9 Abs. 6

element: § 9a

element: § 10 Abs. 1

element: § 10 Abs. 3 bis

element: § 11 Abs. 3

element: § 14a

element: § 14b

element: Ingress

element: § 1 Abs. 1, lit. c.

element: § 1 Abs. 1, lit. d.

element: § 2 Abs. 1

element: § 2 Abs. 2

element: § 6 Abs. 2

element: § 6 Abs. 2 bis

element: § 6 Abs. 3

element: § 7a Abs. 1

element: § 14 Abs. 3

element: § 14 Abs. 4

element: § 1 Abs. 1, lit. h.

element: § 3 Abs. 2, lit. e.

element: § 5 Abs. 1, lit. a.

element: § 5 Abs. 2ter

element: § 7 Abs. 1

element: § 7a Abs. 2


canton: bl

abbreviation: EG OR

pdf_content: 212 - Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR)   1  212  Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR)  Vom 17. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Öffentliche Fahrnisversteigerungen  §  1 Fahrnisversteigerung, Bewilligung 1 Die  Durchführung  öffentlicher  Fahrnisversteigerungen  bedarf  einer  Bewilli- gung der Sicherheitsdirektion. Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn eine ju- ristische Person mit  öffentlichem oder gemeinnützigem Zweck Gegenstände  versteigert, welche ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und wenn  deren Erlös einem öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck zugeführt wird. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Versteigerer oder die Versteigererin in  persönlicher und organisatorischer Hinsicht Gewähr für eine ordnungsgemässe  Durchführung der Versteigerung bietet. 3 Das  Gesuch  um  Durchführung  einer  öffentlichen  Fahrnisversteigerung  ist  mindestens 30 Tage vor  dem Versteigerungstermin mit  folgenden Angaben  einzureichen: a. Name und Adresse des privaten Versteigerers oder der privaten Verstei-  gererin; b. Ort, Datum und Zeit der Versteigerung; c. Steigerungsware mit Warenwert; d. Versteigerungsbedingungen. 4 Die  Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für  die  Bewilli- gungserteilung nicht mehr erfüllt sind.  §  2 Fahrnisversteigerung, Strafbarkeit 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung eine öffentliche Fahrnisver- steigerung durchführt, wird mit Busse bis zu 10'000 Fr. bestraft. 2 In besonders leichten Fällen kann von der Strafe abgesehen werden.  §  3 * Fundversteigerung 1 Die  Sicherheitsdirektion  erteilt  die  Bewilligung gemäss Artikel 721 Absatz 2  ZGB für die öffentliche Versteigerung von Fundsachen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    2  212  §  4 Holzversteigerung 1 Die Gemeinden können Holzversteigerungen durchführen.  2 Öffentliche Grundstückversteigerungen  §  5 * Grundstückversteigerung, Zuständigkeit 1 Die Durchführung öffentlicher Versteigerungen von Grundstücken gemäss Ar- tikel 655 Absatz 2 ZGB obliegt der Zivilrechtsverwaltung.  §  6 Aufgaben der Zivilrechtsverwaltung * 1 Der Zivilrechtsverwaltung obliegen bei der öffentlichen Grundstückversteige- rung folgende Aufgaben: * a. Einholung von Bescheinigungen über die auf den Grundstücken haften-  den Pfandrechte und anderen dinglichen Rechte; b. Aufstellen  der  Versteigerungsbedingungen  im  Einvernehmen  mit  dem   Verkäufer oder der Verkäuferin; c. Bekanntgabe der  Versteigerung  mit  genauer  Angabe  von  Ort,  Datum,   Zeit; d. Bekanntgabe  der  genauen  Bezeichnung  des  Grundstücks  mit  Schät-  zungswert; e. Bekanntgabe allfälliger Einschränkungen der Gewährleistung; f. Bekanntgabe der  Versteigerungsbedingungen nach Eröffnung der  Ver-  steigerung, sofern sie nicht für jedermann leicht zugänglich und gut sicht- bar im Steigerungslokal angeschlagen sind oder in ausreichender Anzahl  zur Selbstbedienung aufliegen;  g. Aufruf und Zuschlag an der Versteigerung; h. Protokollierung der Versteigerung und ihres Ergebnisses; i. Anmeldung des Eigentumswechsels beim Grundbuchamt.  §  7 Bekanntgabe der Grundstückversteigerung 1 Die öffentliche Grundstückversteigerung soll rechtzeitig, mindestens 30 Tage  vor der Versteigerung im Amtsblatt oder auf andere angemessene Weise be- kannt gegeben werden.  §  8 Grundstückversteigerungsverfahren 1 Die Versteigerungsbedingungen und ein Verzeichnis der auf dem Grundstück  haftenden Lasten und Rechte liegen ab Publikation der Versteigerung bei der  Zivilrechtsverwaltung zur Einsichtsnahme auf. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    3  212 2 Der  Zuschlag erfolgt  nach dreimaligem Aufruf  an  die  Person,  welche das  höchste Angebot gemacht hat. 3 Das Personal  der Zivilrechtsverwaltung darf  an Grundstückversteigerungen  weder für sich selbst noch für Dritte bieten. *  §  9 Grundstückversteigerungsprotokoll 1 Über jede Grundstückversteigerung ist ein Protokoll anzufertigen, das folgen- des enthält: a. Name des Verkäufers oder der Verkäuferin; b. Name des Käufers oder der Käuferin; c. Name eines allfälligen Bürgen oder einer allfälligen Bürgin; d. Genaue Bezeichnung des Grundstücks mit Lasten und Rechten; e. Kaufpreis; f. Versteigerungsbedingungen. 2 Bei der Versteigerung von Grundstücken, welche die Zustimmung der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde erfordert, ist im Protokoll auch die Ge- nehmigung des Zuschlags durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  zu vermerken. * 3 Das Protokoll ist von der Leitung der Versteigerung, von der protokollführen- den Person und vom Erwerber oder von der Erwerberin zu unterzeichnen. 4 Das  Original  des  Protokolls  ist  dem  Grundbuchamt  zur  grundbuchlichen  Nachführung einzureichen. Der Verkäufer oder die Verkäuferin sowie der Er- werber oder die Erwerberin erhalten je eine Kopie des Protokolls.  3 Weitere Bestimmungen  §  10 Schenkungsauflagen 1 Zur Klage auf Vollziehung von Schenkungsauflagen gemäss Artikel 246 OR  ist zuständig: a. der Gemeinderat für Auflagen, welche die Gemeinde betreffen; b. * die  Sicherheitsdirektion  für  Auflagen,  welche  einen  Bezirk  oder  den   Kanton betreffen.  §  11 Miete, ortsübliche Kündigungstermine 1 Wohnungen und Geschäftsräume, andere unbewegliche Sachen sowie Fahr- nisbauten können jedes Monatsende ausser Ende Dezember gekündigt wer- den, sofern nichts anderes vereinbart ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    4  212  §  12 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 1 Die Sicherheitsdirektion erteilt die Bewilligung für die berufsmässige Ehe- und  Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland  gemäss Artikel 406c Absatz 1 OR. * 2 Für die Erteilung der Bewilligung sowie für deren Entzug wird eine nach dem  Aufwand bemessene Gebühr von bis zu 3'000 Franken erhoben.  §  13 Normalarbeitsvertrag, Zuständigkeit zum Erlass 1 Der Regierungsrat ist für den Erlass von Normalarbeitsverträgen zuständig,  soweit diese in die Zuständigkeit des Kantons fallen.  §  14 Ausgabe von Warenpapieren 1 Die  Sicherheitsdirektion  erteilt  Lagerhaltern  oder  Lagerhalterinnen  gemäss  Artikel 482 Absatz 1 OR die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Lagerhalter oder die Lagerhalterin a. vertrauenswürdig ist und Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausstellung   der Warenpapiere bietet; b. keinen eigenen Warenhandel betreibt; c. den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit ge-  nügender Deckung erbringt. 3 Die Sicherheitsdirektion kann Bestimmungen über Ausgabe und Gestaltung  von Warenpapieren erlassen. *  §  15 * …  §  16 Handelsregister 1 Für die Führung des Handelsregisters gemäss Artikel 927 OR ist das kanto- nale Handelsregisteramt zuständig. 2 Zuständig zum Erlass der Bussen gemäss Artikel 943 OR ist die Leitung des  Handelsregisteramtes. 3 Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt ist: a. der Regierungsrat für die administrative Aufsicht; b. das Kantonsgericht bei Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsre-  gisteramtes.  §  17 Veröffentlichung der Eintragungen im Handelsregister 1 Die Eintragungen im Handelsregister sind im Amtsblatt oder auf andere ange- messene Weise zu veröffentlichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    5  212  §  18 Gebühren 1 Für  Verrichtungen und Verfügungen der  Verwaltungsbehörden,  wie  sie  im  Obligationenrecht und in diesem Gesetz vorgesehen sind, können Gebühren  bis zu 10'000 Franken erhoben werden. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif1). 3 ... *  4 Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 19. November 19812) über die Einführung des Obligationen- rechts (EG OR) wird aufgehoben.  §  20 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches  1 Das Gesetz vom 30. Mai 19113) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...4)  §  21 Inkraftreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes5). Es bedarf  der Genehmigung durch den Bundesrat.  1) SGS 211.71 2) GS 28.87, SGS 212 3) GS 16.104, SGS 211 4) GS 34.813 5) Vom Regierungsrat am 21. Januar 2003 auf den 1. April 2003 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    6  212  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.10.2002 01.04.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0809  12.03.2009 01.01.2011 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 37.104  23.09.2010 01.01.2011 § 15 aufgehoben GS 37.261  08.03.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 2 geändert wg. GS 37.893  22.03.2012 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 3 totalrevidiert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 5 totalrevidiert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Titel geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 3 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 12 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 14 Abs. 3 geändert GS 37.1078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    7  212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.10.2002 01.04.2003 Erstfassung GS 34.0809  § 1 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 3 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1078  § 5 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1078  § 6 22.03.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.1078  § 6 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 6 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 8 Abs. 3 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 9 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 10 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 12 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 14 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 14 Abs. 3 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 15 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.261  § 18 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    Erlasstitel Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts   (EG OR)  SGS-Nr. 212  GS-Nr. 34.809  Erlassdatum 17. Oktober 2002 (LRV 2002-092)  In Kraft seit 1. April 2003  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  22.03.2012 37.1078 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280420.0.html http://www.baselland.ch/main_2002_059-htm.273652.0.html#2002-092 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316731.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html  	1 Öffentliche Fahrnisversteigerungen 	§ 1 Fahrnisversteigerung, Bewilligung 	§ 2 Fahrnisversteigerung, Strafbarkeit 	§ 3 * Fundversteigerung 	§ 4 Holzversteigerung  	2 Öffentliche Grundstückversteigerungen 	§ 5 * Grundstückversteigerung, Zuständigkeit 	§ 6 Aufgaben der Zivilrechtsverwaltung * 	§ 7 Bekanntgabe der Grundstückversteigerung 	§ 8 Grundstückversteigerungsverfahren 	§ 9 Grundstückversteigerungsprotokoll  	3 Weitere Bestimmungen 	§ 10 Schenkungsauflagen 	§ 11 Miete, ortsübliche Kündigungstermine 	§ 12 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 	§ 13 Normalarbeitsvertrag, Zuständigkeit zum Erlass 	§ 14 Ausgabe von Warenpapieren 	§ 15 * … 	§ 16 Handelsregister 	§ 17 Veröffentlichung der Eintragungen im Handelsregister 	§ 18 Gebühren  	4 Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 	§ 21 Inkraftreten  	Page 1  		2022-10-20T15:26:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

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abbreviation: NAV LW

pdf_content: 212.31 - Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Landschaft (NAV LW)   1  212.31  Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche  Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Landschaft (NAV  LW)  Vom 29. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 19111) betref- fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli- gationenrecht) und § 13 des Gesetzes vom 17. Oktober 20022) über die Einfüh- rung des Obligationenrechts (EG OR),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieser  Normalarbeitsvertrag  findet  Anwendung auf  alle  Arbeitsverhältnisse  bei ausschliesslich oder überwiegend landwirtschaftlicher oder bäuerlich-haus- wirtschaftlicher Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem  landwirtschaftlichen Haushalt im Kanton Basel-Landschaft. 2 Keine Anwendung findet dieser Normalarbeitsvertrag auf die folgenden mitar- beitenden Familienmitglieder des Arbeitgebenden, ausgenommen bei Lehrver- hältnissen: a. Ehegatten, Ehegattinnen; b. eingetragene Partner, eingetragene Partnerinnen; c. Verwandte in auf- und absteigender Linie; d. Schwiegersöhne  und  Schwiegertöchter,  sofern  sie  voraussichtlich  den   Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden; e. Konkubinatspartner in gefestigtem Konkubinat. 3 Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Lehrverhältnisse, sofern keine abwei- chenden Regelungen bestehen, sowie für Praktika und Au-pair-Verhältnisse.  1) SR     220   2) SGS     212    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://bl.clex.ch/data/212/de/art13   2  212.31  §  2 Abweichungen 1 Vom Normalarbeitsvertrag  kann  in  einem  schriftlichen  Einzelarbeitsvertrag  abgewichen werden. Das pauschale Wegbedingen von Vorschriften ist unzu- lässig. 2 Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages können nur geändert werden,  soweit sie nicht durch Gesetze des Bundes oder der Kantone zwingend vorge- schrieben werden.  §  3 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Par- teien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, finden die Be- stimmungen des Obligationenrechts (OR)3) Anwendung.  2 Antritt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses  §  4 Probezeit 1 Wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von weniger als 4 Monaten einge- gangen, beträgt die Probezeit 2 Wochen. Wird eine längere befristete Dauer  oder eine unbestimmte Dauer vereinbart, beträgt die Probezeit 4 Wochen. Die  Probezeit gilt für das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis. 2 Die Probezeit kann durch schriftliche Abrede auf höchstens 3 Monate verlän- gert werden. 3 Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen. 4 Ist das Arbeitsverhältnis mit einer eigenen Wohnung verbunden, besteht kei- ne Probezeit.  §  5 Kündigung 1 Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden. 3 Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Ein- haltung der folgenden Kündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Monats ge- kündigt werden: a. im 1. Dienstjahr 1 Monat; b. im 2. und 3. Dienstjahr 2 Monate; c. ab dem 4. Dienstjahr 3 Monate. 4 Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar sein,  so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.  3) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   3  212.31  §  6 Kündigung der Unterkunft 1 Ist das Arbeitsverhältnis mit einer Unterkunft verbunden, endet der Anspruch  auf deren Benutzung zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis. 2 Besteht die Unterkunft aus einer eigenständigen Wohnung, muss deren Kün- digung gemäss den Art. 266l–n des Obligationenrechts (OR)4) auf  dem vom  Kanton genehmigten Formular eröffnet werden.  §  7 Kündigungsschutz 1 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen über den Kündigungs- schutz (missbräuchliche Kündigung, Kündigung zur Unzeit sowie die fristlose  Auflösung des Arbeitsverhältnisses) gemäss den Art. 336 ff. des Obligationen- rechts (OR)5).  §  8 Arbeitszeugnis 1 Die Arbeitnehmenden können von der Arbeitgeberschaft jederzeit ein Zeugnis  verlangen, das sich über  die Art  und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie  über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.  3 Arbeits- und Ruhezeit, freie Tage und Ferien  §  9 Arbeitszeit 1 Die tägliche Arbeitszeit beträgt 9 Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit be- trägt 49,5 Stunden. 2 Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 55 Stunden. 3 Die Vertragsparteien können saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten verein- baren. Dabei darf die in Abs. 1 festgelegte Arbeitszeit im Durchschnitt eines  Dienstjahres  oder  bei  kürzeren Arbeitsverhältnissen während der  gesamten  Dauer der Anstellung nicht überschritten werden. Bei unverschuldeter Arbeits- verhinderung entstehen dadurch keine Über- oder Minusstunden. 4 Die  Arbeitgebenden  haben  die  Arbeitszeiten  schriftlich  zu  erfassen.  Die  Arbeitnehmenden haben jederzeit  das Recht,  diese Unterlagen einzusehen.  Kommt der Arbeitgebende dieser Pflicht nicht nach, werden Aufzeichnungen  des Arbeitnehmenden im Streitfall als Beweismittel zugelassen.  4) SR     220   5) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   4  212.31  §  10 Pausen 1 Pro Halbtag ist eine ¼-stündige Pause zu gewähren. Diese sind nicht Teil der  Arbeitszeit. Über die Mittagszeit ist in der Regel eine unbezahlte Pause von  1 Stunde, mindestens jedoch eine halbe Stunde, zu gewähren. Darin inbegrif- fen ist die Essenszeit.  §  11 Überstunden 1 Als Überstunden gelten diejenigen Stunden, welche die wöchentlich geschul- dete Arbeitszeit bis zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit übersteigen. 2 Die  Arbeitnehmenden haben Überstunden zu leisten,  wenn sie  betrieblich  notwendig und zumutbar sind. 3 Die Arbeitgebenden haben die Überstunden schriftlich zu erfassen und in der  Lohnabrechnung auszuweisen. 4 Allfällige Überstunden werden mit Zustimmung des Arbeitnehmenden durch  Freizeit von gleicher Dauer innerhalb desselben Dienstjahres kompensiert oder  durch entsprechende monatliche Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 %  abgegolten.  §  12 Überzeit 1 Als Überzeit gelten diejenigen Stunden, welche die wöchentliche Höchstar- beitszeit übersteigen. 2 Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 55 Stunden darf ausnahmsweise we- gen  Dringlichkeit  der  Arbeit,  ausserordentlichen  Arbeitsandrangs  sowie  zur  Vermeidung oder Beseitigung von Betriebsstörungen überschritten werden. 3 Die Überzeit darf im Kalenderjahr nicht mehr als 100 Stunden betragen. 4 Die  Arbeitgebenden haben die  Überzeit  schriftlich  zu  erfassen und in  der  Lohnabrechnung auszuweisen. 5 Kompensation und Abgeltung erfolgen analog den Überstunden.  §  13 Ruhezeit 1 Den Arbeitnehmenden ist im Durchschnitt von 2 Wochen eine tägliche Ruhe- zeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren. 2 Arbeitnehmenden, die das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist  immer  eine  zusammenhängende  Ruhezeit  von  mindestens  11 Stunden  zu  gewähren.  §  14 Freie Tage 1 Pro Arbeitswoche besteht Anspruch auf 1½ freie Tage. Hiervon ist 1 Tag zu- sammenhängend zu gewähren.  Freie Halbtage können für  längstens 4 Wo- chen zusammengelegt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058    5  212.31 2 Pro Monat müssen mindestens 2 ganze Ruhetage auf einen Sonntag fallen. 3 Der Halbtag gilt als frei, wenn die arbeitsfreie Zeit entweder zwischen 00.00– 12.00 Uhr oder 12.00–24.00 Uhr liegt und die tägliche Arbeitszeit höchstens  6 Stunden beträgt. 4 Bei der Beanspruchung und der Gewährung der freien Tage, Ruhe- und Frei- zeit ist auf die Bedürfnisse beider Parteien angemessen Rücksicht zu nehmen.  §  15 Sonntage und gesetzliche Feiertage 1 An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Mini- mum zu beschränken. 2 Gesetzliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage. 3 Feiertage, die während einer Krankheit, eines Unfalls, eines Mutterschaftsur- laubs  oder  eines  Militär-,  Schutz-  oder  Zivildienstes  anfallen,  können  nicht  nachbezogen werden. 4 Der Nationalfeiertag am 1. August und die vom Kanton festgelegten gesetzli- chen Feiertage gelten als zusätzliche freie Tage.  §  16 Ferien 1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Dienstjahr: a. Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen; b. Arbeitnehmende nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen; c. alle übrigen Arbeitnehmenden 4 Wochen. 2 Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des  Arbeitsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren. 3 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen dabei  auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht. Mindestens 2 Ferienwochen  pro Dienstjahr müssen zusammenhängend gewährt werden.  §  17 Bezahlter Urlaub 1 Die  Arbeitnehmenden  haben  ohne  Anrechnung  an  die  Ferien  oder  freien  Tage Anrecht auf bezahlten Urlaub bei folgenden Ereignissen: a. 3 Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft; b. 3 Tage bei Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, Tod der eingetragenen   Partnerin  oder  des  eingetragenen  Partners,  Tod  der  Lebenspartnerin  oder des Lebenspartners;  c. 3 Tage bei Tod eines Kindes oder eines Elternteils; d. 2 Tage bei Niederkunft der Ehegattin, der eingetragenen Partnerin oder   Lebenspartnerin; e. 2 Tage bei Adoption eines Kindes;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058    6  212.31  f. 1  Tag  bei  Taufe  oder  vergleichbaren  Glaubensbekenntnissen  anderer  Religionen eines Kindes;  g. 1 Tag bei Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes; h. 1 Tag bei Tod von Geschwistern, Grosseltern, Grosskindern, Schwieger-  eltern, Schwägerin und Schwager; i. 1 Tag bei Wechsel der eigenen Wohnung.  §  18 Mutterschaftsurlaub 1 Die Arbeitnehmerin hat nach der Geburt Anspruch auf einen Mutterschaftsur- laub von mindestens 14 Wochen.  §  19 Aus- und Weiterbildung 1 Die Arbeitgebenden fördern die berufliche Aus- und Weiterbildung der Arbeit- nehmenden. 2 Weiterbildungen, die auf Veranlassung der Arbeitgebenden erfolgen, gelten  als Arbeitszeit. Die Kosten sind vom Arbeitgebenden vollumfänglich zu über- nehmen.  4 Lohn und unverschuldete Arbeitsverhinderung  §  20 Höhe des Lohnes 1 Der Brutto-Monatslohn (Bar-  und Naturallohn)  ist schriftlich zu vereinbaren  und soll  dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten  der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu über- prüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeitnehmenden sowie einer  Teuerung anzupassen. 2 Die  Monatslöhne gemäss der  «Lohnrichtlinie  für  familienfremde Arbeitneh- mende  in  der  Schweizer  Landwirtschaft,  inklusive  landw.  Hauswirtschaft»6),  umgerechnet im Verhältnis der wöchentlichen Arbeitszeit  gemäss § 9 Abs. 1  zur Wochenarbeitszeit der Lohnrichtlinie, gelten als Mindestansatz. 3 Allfällige  Familienzulagen  richten  sich  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Juni 19527) über  die Familienzulagen in der Landwirtschaft  (FLG).  Diese  dürfen bei der Festsetzung des Grundlohnes nicht berücksichtigt werden und  sind den Arbeitnehmenden ohne Abzüge auszurichten. 4 Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den  gleichen Lohn.  6) «Lohnrichtlinie für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft, inklusive landw. Hauswirtschaft» des   Schweizerischen  Bauernverbands  (SBV),  Schweizerischen  Bäuerinnen-  und  Landfrauenverbandes  (SBLV)  und  der  Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berufsverbände landwirtschaftlicher Angestellter (ABLA)  7) SR     836.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058  http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de   7  212.31  §  21 Naturallohn 1 Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft  mit  der Arbeitgeberschaft,  so  hat dieser für ausreichende Verpflegung und/oder einwandfreie Unterkunft zu  sorgen. Diese Leistungen gelten als Naturallohn. 2 Der Anspruch auf Naturallohn besteht während der Ferien, der freien Tage,  des  bezahlten  Urlaubs,  des  Mutterschaftsurlaubs  und  bei  unverschuldeter  Arbeitsverhinderung. 3 Beziehen Arbeitnehmende einen Teil des Lohnes in Form von Naturallohn,  richtet  sich  der  Wert  dieser  Leistungen nach der  Naturallohnbewertung der  AHV oder nach dem im Einzelarbeitsvertrag vereinbarten Betrag, wobei dieser  den Naturallohn gemäss AHV nicht übersteigen darf. Bei Ausfall einer Natural - lohn-Leistung haben die Arbeitgebenden eine entsprechende Entschädigung  zu bezahlen.  §  22 Lohnauszahlung und Lohnabrechnung 1 Lohn und Zulagen sind spätestens am Ende des Monats auszuzahlen. 2 Den Arbeitnehmenden ist mit der Lohnzahlung eine schriftliche Lohnabrech- nung auszuhändigen, woraus alle Zulagen, Zuschläge und Abzüge klar ersicht- lich sind. 3 Die Lohnabrechnung hat den Überstunden-, Überzeit- und Feriensaldo aus- zuweisen.  §  23 Lohn bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung 1 Die Arbeitnehmenden haben bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung unter  Vorbehalt  der  Regelungen  über  Versicherungsleistungen  Anspruch  auf  die  nachfolgenden Leistungen gemäss Abs. 2, sofern das Arbeitsverhältnis mehr  als 3 Monate gedauert hat oder für mehr als 3 Monate eingegangen wurde. 2 Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmende  aus Gründen, die in ihrer beziehungsweise seiner Person liegen, wie Krank- heit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen  Amtes an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Arbeitgeberschaft hat ihr bezie- hungsweise ihm den Brutto-Monatslohn während folgender Dauer zu entrich- ten: a. im 1. Dienstjahr 1 Monat; b. im 2. und 3. Dienstjahr 2 Monate; c. im 4. bis 10. Dienstjahr 3 Monate; d. im 11. bis 15. Dienstjahr 4 Monate; e. im 16. bis 20. Dienstjahr 5 Monate; f. ab dem 21. Dienstjahr mindestens 6 Monate. 3 Ist die Arbeitnehmerin wegen einer Schwangerschaft an der Arbeitsleistung  verhindert, besteht die Lohnfortzahlungspflicht in gleichem Umfang.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058    8  212.31 4 Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfä- higkeit  unverzüglich  zu  melden.  Dauert  sie  mehr  als  3 Arbeitstage,  ist  der  Arbeitgeberschaft umgehend und unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis vorzu- legen.  §  24 Dienstaltersgeschenke 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke: a. nach 5 Dienstjahren 1/5 des Brutto-Monatslohns; b. nach 10 Dienstjahren 1/3 des Brutto-Monatslohns; c. nach 15 Dienstjahren 1/2 des Brutto-Monatslohns; d. nach 20 Dienstjahren 3/4 des Brutto-Monatslohns; e. nach 25 Dienstjahren 1 Brutto-Monatslohn. 2 Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise in der Form von Ferien  bezogen werden. Die Bezugsart ist der Arbeitgeberschaft rechtzeitig anfangs  Jahr mitzuteilen. Ein Dienstaltersgeschenk von 1 Brutto-Monatslohn entspricht  einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Ein Dienstaltersgeschenk von weni- ger als 1 Monatslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.  5 Versicherungen, Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung  §  25 Sozialabzüge 1 Die  Arbeitnehmenden  sind  bei  den  staatlichen  Sozialwerken  (AHV8),  IV9),  EO10), ALV11), FLG12) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, min- destens die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, ALV und den ganzen Beitrag für   die Familienzulagen zu übernehmen.  §  26 Berufliche Vorsorge 1 Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz  vom 25. Juni 198213) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden- vorsorge (BVG) bei einer Pensionskasse zu versichern. Die Arbeitgebenden  übernehmen mindestens die halbe Prämie.  8) Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG); SR     831.10   9) Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG); SR     831.20   10) Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbser -  satzgesetz, EOG); SR     834.1   11) Bundesgesetz  vom 25.  Juni  1982  über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung   (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG); SR     837.0   12) Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG); SR     836.1   13) SR     831.40    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   9  212.31  §  27 Abgangsentschädigung 1 Unterstehen Arbeitnehmende nicht der obligatorischen Vorsorge oder erbringt  die berufliche Alters-,  Hinterbliebenen-  und Invalidenvorsorge keine mindes- tens  gleichwertige  Leistungen,  haben  Arbeitgebende  bei  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  von  mindestens  50-jährigen  Angestellten  mit  20  oder  mehr Dienstjahren im gleichen Betrieb folgende Abgangsentschädigung auszu- richten: a. bei 20–25 Dienstjahren 2 Brutto-Monatslöhne; b. bei 26–30 Dienstjahren 3 Brutto-Monatslöhne; c. bei 31–35 Dienstjahren 4 Brutto-Monatslöhne; d. bei 36–40 Dienstjahren 5 Brutto-Monatslöhne; e. bei über 40 Dienstjahren 6 Brutto-Monatslöhne.  §  28 Unfallversicherung 1 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Arbeitnehmenden gemäss den Vor- schriften des Bundesgesetzes vom 20. März 198114) über die Unfallversiche- rung (UVG) zu versichern. Die Prämie für die Versicherung der Berufsunfälle  bezahlen die Arbeitgebenden. Die Prämie für die Versicherung von Nichtbe- triebsunfällen kann den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.  §  29 Krankentaggeldversicherung 1 Die Arbeitgebenden haben zugunsten der Arbeitnehmenden eine Kranken- taggeldversicherung abzuschliessen, die nach einer Wartefrist von 30 Tagen  während 730 von 900 aufeinanderfolgenden Tagen 80 % des Brutto-Monats- lohnes  zahlt.  Bei  der  Beschäftigung  von  Arbeitnehmenden  im  ordentlichen  Rentenalter verkürzt sich die Taggeldleistung auf 180 Tage. 2 Wurde keine genügende Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, haben  die Arbeitgebenden die Leistungen selbst zu erbringen. 3 Während der Wartefrist haben die Arbeitgebenden den vollständigen Brutto- Monatslohn zu entrichten. 4 Die Prämien der Krankentaggeldversicherung werden mindestens hälftig von  den Arbeitgebenden übernommen.  §  30 Mutterschaftsentschädigung 1 Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 25.  September 195215) über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- schaft  (Erwerbsersatzgesetz,  EOG).  Bei  Arbeitnehmerinnen,  welche  davon  nicht erfasst werden, richtet sich die Lohnfortzahlung nach der Regelung über  die unverschuldete Arbeitsverhinderung.  14) SR     832.20   15) SR     834.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058  http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   10  212.31  6 Arbeitnehmerschutz  §  31 Schutz der Persönlichkeit 1 Der Arbeitgebende hat die Persönlichkeit und Gesundheit der Arbeitnehmen- den zu achten und zu schützen.  §  32 Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene 1 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Siche- rung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung und der all- gemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben  der Arbeitnehmenden zu schützen. 2 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und  zu unterstützen.  §  33 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter 1 Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter gelten die Schutzbe- stimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 196416) über die Arbeit in In- dustrie,  Gewerbe  und  Handel  (Arbeitsgesetz,  ArG)  und  seiner  Verordnun- gen17) analog.  §  34 Schutz für Jugendliche 1 Für Jugendliche gelten die Schutzbestimmungen des ArG18) und der Verord- nung 5 vom 28. September 200719) zum Arbeitsgesetz ([[Jugendarbeitsschutz- verordnung, ArGV 5) analog.  7 Schlussbestimmungen  §  35 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und Auskunft 1 Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden bei Beginn des Arbeitsverhält- nisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages auszuhändigen. Dieselbe  Pflicht besteht bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrages. 2 Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden die «Lohnrichtlinie für familien- fremde  Arbeitnehmende  in  der  Schweizer  Landwirtschaft,  inklusive  landw.  Hauswirtschaft»20) bei Beginn des Anstellungsverhältnisses auszuhändigen. 16) SR     822.11   17) Verordnung  1  vom  10. Mai 2000  zum  Arbeitsgesetz  (ArGV  1;  SR     822.111  )  sowie  Verordnung  des  WBF  vom   20. März 2001 über gefährliche und beschwerliche Arbeiten bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Mutterschutzverord - nung; SR     822.111.52  ).  18) SR     822.11   19) SR     822.115   20) Lohnrichtlinie für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft, inklusive landw. Hauswirtschaft des   Schweizerischen  Bauernverbands  (SBV),  Schweizerischen  Bäuerinnen-  und  Land-frauenverbandes  (SBLV)  und  der  Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berufsverbände landwirtschaftlicher Angestellter (ABLA)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058  http://db.clex.ch/link/Bund/822.115/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.111.52/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   11  212.31 3 Auskünfte über den Normalarbeitsvertrag können beim Ebenrain-Zentrum für  Landwirtschaft, Natur und Ernährung (beim «Ebenrain») und beim Kantonalen  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) eingeholt werden.  §  36 Gerichtsstandsklausel 1 Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der  beklagten Partei oder am Ort, an dem die Arbeitnehmenden gewöhnlich die  Arbeit verrichten, zuständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058    12  212.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2019.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058    13  212.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.10.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2019.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.058   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Abweichungen 	§ 3 Ergänzendes Recht  	2 Antritt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 4 Probezeit 	§ 5 Kündigung 	§ 6 Kündigung der Unterkunft 	§ 7 Kündigungsschutz 	§ 8 Arbeitszeugnis  	3 Arbeits- und Ruhezeit, freie Tage und Ferien 	§ 9 Arbeitszeit 	§ 10 Pausen 	§ 11 Überstunden 	§ 12 Überzeit 	§ 13 Ruhezeit 	§ 14 Freie Tage 	§ 15 Sonntage und gesetzliche Feiertage 	§ 16 Ferien 	§ 17 Bezahlter Urlaub 	§ 18 Mutterschaftsurlaub 	§ 19 Aus- und Weiterbildung  	4 Lohn und unverschuldete Arbeitsverhinderung 	§ 20 Höhe des Lohnes 	§ 21 Naturallohn 	§ 22 Lohnauszahlung und Lohnabrechnung 	§ 23 Lohn bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung 	§ 24 Dienstaltersgeschenke  	5 Versicherungen, Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung 	§ 25 Sozialabzüge 	§ 26 Berufliche Vorsorge 	§ 27 Abgangsentschädigung 	§ 28 Unfallversicherung 	§ 29 Krankentaggeldversicherung 	§ 30 Mutterschaftsentschädigung  	6 Arbeitnehmerschutz 	§ 31 Schutz der Persönlichkeit 	§ 32 Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene 	§ 33 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter 	§ 34 Schutz für Jugendliche  	7 Schlussbestimmungen 	§ 35 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und Auskunft 	§ 36 Gerichtsstandsklausel   		2022-10-21T06:11:48+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 212.34 - Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal   1  212.34  Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal  Vom 15. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Einführung des Obligationenrechts vom  19. November 19811) (EG OR),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Örtlicher und sachlicher Geltungsbereich 1 Dieser Normalarbeitsvertrag (NAV) findet Anwendung auf alle im Kanton Ba- sel-Landschaft bestehenden Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebenden und  Arbeitnehmenden  (nachfolgend  Hauspersonal  genannt),  die  ausschliesslich  oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten in einem Privathaushalt oder ei- nem Kollektivhaushalt (Pension, Heim oder Krankenhaus) verrichten. 2 Hauswirtschaftliche Praktika und «Au-pair»-Verhältnisse sind eingeschlossen. 3 Dieser Normalarbeitsvertrag ist nicht anwendbar auf vom Kanton vertraglich  geregelte Lehrverhältnisse, auf Arbeitsverhältnisse des Bundes, des Kantons  oder der Gemeinden, sowie für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft. 4 Soweit zwischen den Parteien im Rahmen des Gesetzes nicht etwas anderes  vereinbart wird, gelten die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages un- mittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse. 5 Vereinbarungen,  die von den Regeln  dieses Normalarbeitsvertrages  zuun- gunsten des Hauspersonals abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schrift- lichen Form. 6 Wo weder durch diesen Normalarbeitsvertrag noch durch Parteiabrede etwas  Besonderes geregelt wird, gelten die Bestimmungen des OR.  §  2 Persönlicher Geltungsbereich 1 Als Hauspersonal gelten alle Personen, die voll- oder teilzeitig im Hausdienst  gegen Entgelt beschäftigt sind, gleichgültig, ob sie bei der Arbeitgeberschaft   wohnen oder nicht.  1) GS 28.87, aufgehoben per 1. April 2003 und ersetzt durch die Fassung vom 17. Oktober 2002, GS 34.0809, SGS 212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455  https://bl.clex.ch/data/212/de/art13   2  212.34 2 Als  hauswirtschaftliche Arbeiten  im Sinne von § 1 Absatz 1  dieser  Verord- nung gelten insbesondere: a. das Leiten eines Haushaltes; b. Reinigungsarbeiten im Haushalt; c. die Besorgung der Wäsche; d. die allgemeine Pflege des Haushaltes; e. das Kochen; f. die Mithilfe bei der Kindererziehung.  §  3 Allgemeine gegenseitige Pflichten 1 Arbeitgeberschaft und Hauspersonal haben in ihren gegenseitigen Beziehun- gen die Regeln des Anstandes und der Achtung der Persönlichkeit sowie die  Pflicht der Verschwiegenheit zu wahren. 2 Das Hauspersonal ist verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig,  nach bestem Können und im Interesse der Arbeitgeberschaft zu verrichten. Es  muss sich an die Hausordnung halten. 3 Gegen Unfall- und Krankheitsgefahren trifft die Arbeitgeberschaft die notwen- digen und zumutbaren Schutzmassnahmen. 4 Bei Hauspersonal, das durch ein Unternehmen für temporäre Arbeit ange- stellt wird, trägt dieses Unternehmen die Pflichten der Arbeitgeberschaft. Zu- sätzlich ist der Einsatzhaushalt für die Einhaltung derjenigen Fürsorgepflichten  verantwortlich, die sich aus der Arbeitsleistung am Arbeitsort ergeben.  2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Sonn- und Feiertage, Ferien,  Weiterbildung  §  4 Arbeits- und Ruhezeit 1 Falls nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Höchstarbeitszeit pro Woche  für a. Hauspersonal, Volontärinnen bzw. Volontäre: 42 Stunden; b. Au-pair-Personal: 25 Stunden. 2 Dem Hauspersonal ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 aufeinan- derfolgenden Stunden zu gewähren. 3 Die Ruhezeit kann für erwachsenes Hauspersonal einmal in der Woche bis  auf  8  Stunden  herabgesetzt  werden,  sofern  die  Dauer  von  8  Stunden  im  Durchschnitt von 2 Wochen eingehalten wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    3  212.34 4 Bei Jugendlichen bis zum vollendeten 19. Altersjahr muss eine zusammen- hängende Ruhezeit von 12 Stunden eingehalten werden. In Ausnahmefällen  dürfen Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr bis spätestens 20 Uhr  und Jugendliche von mehr als  16 Jahren bis spätestens 22 Uhr beschäftigt  werden. 5 Zum Hüten der Kinder am Abend darf das Hauspersonal höchstens zweimal  in der Woche angehalten werden. Diese Betreuungszeit gilt als Arbeitszeit und  ist zu kompensieren oder als Überstundenarbeit zu vergüten. 6 Au-pair-Personal darf in der Regel nur halbtags im Haushalt mithelfen, die üb- rige Zeit soll der sprachlichen Aus- und Weiterbildung dienen. 7 Nachtarbeit in der Zeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr ist nur in Ausnahmefäl- len zulässig und mit einem Zuschlag von 25% auf den Bruttolohn zu vergüten.  §  5 Überstunden 1 Werden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden angeordnet, so  ist das Hauspersonal zu deren Leistung soweit verpflichtet, als es diese zu leis- ten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden können. 2 Überstundenarbeit ist durch Freizeit auszugleichen. Ist eine Zeitkompensation  nicht möglich, ist Lohn zu bezahlen, der sich nach dem Bruttolohn inklusive  Naturallohn bemisst.  Zusätzlich zum Lohn ist  ein  Zuschlag von mindestens  25% zu entrichten. 3 Bei Jugendlichen bis zum vollendeten 19. Altersjahr ist die Überstundenarbeit  in allen Fällen durch entsprechende Freizeit auszugleichen.  §  6 Freizeit 1 Dem Hauspersonal sind jede Woche 2 freie Tage, in der Regel der Sonntag  sowie ein freier Werktag oder 2 halbe Werktage, zu gewähren. Ein halber freier  Tag soll in der Regel nachmittags um 14.00 Uhr beginnen und den Abend mit- einschliessen. 2 Kann  nicht  regelmässig  ein  ganzer  Sonntag  freigegeben  werden,  ist  ein  Werktag als entsprechender wöchentlicher Ruhetag einzuräumen. 3 Mindestens einmal im Monat ist die wöchentliche Freizeit  von 2 Tagen zu- sammenhängend zu gewähren. 4 Das bei der Arbeitgeberschaft wohnende Hauspersonal hat auch an den frei- en Tagen und Halbtagen gemäss Absatz 1 Anspruch auf die übliche Verpfle- gung. Auf Wunsch des Hauspersonals ist an deren Stelle eine Barvergütung  für nicht bezogene Mahlzeiten zu gewähren, die sich nach den Verpflegungs- Ansätzen der AHV richtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    4  212.34  §  7 Arbeit an Sonn- und Feiertagen 1 Wenn das Hauspersonal an einem nicht auf einen Sonntag fallenden gesetz- lich anerkannten Feiertag arbeitet, ist ihm dafür ein zusätzlicher freier Tag ein- zuräumen. 2 Mindestens einmal im Jahr sind 2 aufeinanderfolgende Feiertage zusammen- hängend freizugeben. 3 An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu be- schränken. Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Bruttolohn inklusi- ve Naturallohn und einem Zuschlag von mindestens 50%. 4 Bei Arbeitsverhältnissen, die ausschliesslich für die Arbeitsleistung an Sonn- tagen und an gesetzlichen Feiertagen eingegangen werden oder solche Arbeit  fest einbeziehen, kann der Lohnzuschlag direkt in den entsprechend höheren  Lohn eingerechnet werden. 5 Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr dürfen an Sonn- und Feierta- gen nicht beschäftigt werden.  §  8 Bezahlte Absenzen 1 Das Hauspersonal hat bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlte Ur- laubstage, die nicht an die Ferien- oder Ruhetage angerechnet werden: a. * Heirat oder Eintragung der Partnerschaft  1. eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft: 2 Tage 2. Heirat oder Eintragung der Partnerschaft von Familienangehörigen   (Eltern, Geschwistern, Kindern, Grosskindern): 1 Tag b. Geburt eines eigenen Kindes: 1 Tag c. Wohnungswechsel: 1 Tag d. * Todesfall  von  Ehepartnerin  oder  Ehepartner,  eingetragener  Partnerin   oder eingetragenem Partner, faktischer Lebenspartnerin oder faktischem  Lebenspartner, Kindern, Eltern, Geschwistern oder Schwiegereltern, 1. sofern die verstorbene Person in derselben Familiengemeinschaft   oder Lebensgemeinschaft gelebt hat bis: 3 Tage 2. sofern  keine  Familiengemeinschaft  oder  Lebensgemeinschaft  be-  stand: 1 Tag e. Erkrankung von Angehörigen, sofern es an der notwendigen Betreuung   fehlt bis: 2 Tage  §  9 Arztbesuche 1 Bei Vollzeitbeschäftigten und bei Teilzeitbeschäftigten mit einem Pensum von  mindestens 70% wird die für ärztliche und zahnärztliche Behandlung erforderli- che Zeit als Arbeitszeit angerechnet. 2 Bei  mehr als 2 Behandlungen pro Woche kann eine Verrechnung mit  der   Freizeit stattfinden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    5  212.34  §  10 Ferienanspruch 1 Das Hauspersonal hat Anspruch auf folgende bezahlte Ferien pro Jahr: a. bis zum vollendeten 20. Altersjahr: 5 Wochen; b. zwischen dem vollendeten 20. und dem vollendeten 50. Altersjahr: 4 Wo-  chen; c. nach dem vollendeten 50. Altersjahr: 5 Wochen. 2 Im Eintritts- und Austrittsjahr wird der Anspruch anteilmässig (pro rata) be- rechnet.  Teilzeitbeschäftigte  haben  prozentual  den  gleichen Ferienanspruch  wie Vollzeitbeschäftigte (4 oder 5 Wochen).  §  11 Zeitpunkt der Ferien 1 Die Arbeitgeberschaft kann den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Sie nimmt  dabei auf die Wünsche des Hauspersonals soweit wie möglich Rücksicht. 2 Die Ferien sind im Verlaufe des betreffenden Anstellungsjahres zu gewähren.  Mindestens 2 Wochen müssen zusammenhängend gewährt werden. 3 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Ferien nicht durch  Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden. Vorbehalten  bleibt § 13 Absatz 2.  §  12 Kürzung des Ferienanspruches 1 Bei Verhinderung des Hauspersonals an der Arbeitsleistung infolge Krank- heit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten  bis insgesamt 2 Monate im Kalenderjahr dürfen die Ferien nicht gekürzt wer- den. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann die Arbeitgeberschaft die Ferien für  jeden weiteren vollen Monat der Verhinderung um 1/12 kürzen.  §  13 Vergütung der Ferien 1 Die Arbeitgeberschaft  hat  dem Hauspersonal für die Ferien den gesamten  darauf  entfallenden  Lohn  und  eine  angemessene  Naturallohnvergütung  ge- mäss den Verpflegungs-Ansätzen der AHV zu entrichten. Die Naturallohnver- gütung ist vor Antritt der Ferien, der Lohn am üblichen Zahltag zu überweisen. 2 Für  Teilzeitangestellte  im  Stundenlohn  mit  unregelmässiger  Beschäftigung  kann  der  auf  die  Ferienzeit  entfallende  Lohnanspruch  zusammen  mit  dem  Stundenlohn ausbezahlt werden, sofern dies in der Lohnabrechnung schriftlich  ausgewiesen und das Feriengeld separat aufgeführt wird. Der Zuschlag für das  Feriengeld beträgt: a. bei 4 Wochen Ferien 8,33% des Stundenlohnes; b. bei 5 Wochen Ferien 10,64% des Stundenlohnes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    6  212.34  §  14 Weiterbildung 1 Die Arbeitgeberschaft fördert die fachliche Weiterbildung des Hauspersonals.  3 Entlöhnung, Schadenersatz  §  15 Bar- und Naturallohn 1 Der Bruttolohn besteht in der Regel bei Vollzeitbeschäftigten aus Bar- und  Naturallohn. Wird der Naturallohn (Unterkunft und Verpflegung) nicht vollstän- dig geleistet,  so tritt  an seine Stelle eine entsprechende Barvergütung nach  den Ansätzen der AHV. 2 Bei Abschluss des Arbeitsvertrages ist der Bruttolohn schriftlich zu vereinba- ren. Dabei ist festzulegen, ob und in welchem Umfang Naturallohnleistungen  von der Arbeitgeberschaft entrichtet werden. Dem Hauspersonal ist ein Exem- plar des Normalarbeitsvertrages auszuhändigen. 3 Die Lohnzahlung erfolgt jeweils am Ende des Monats. Dem Hauspersonal ist  eine schriftliche Lohnabrechnung abzugeben. 4 Die dem Hauspersonal zur Verfügung gestellte Unterkunft muss angemessen  sein. 5 Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein.  §  16 Verzug der Arbeitgeberschaft 1 Verzichtet die Arbeitgeberschaft aus von ihr zu vertretenden Gründen wäh- rend der Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Dienste des Hauspersonals,  so hat sie für diese Zeit den Barlohn und eine Entschädigung für ausfallenden  Naturallohn  nach  den  Verpflegungs-Ansätzen  der  AHV zu  entrichten,  ohne  dass das Hauspersonal zur Nachleistung verpflichtet ist. 2 Verweigert  die  Arbeitgeberschaft  dem  Hauspersonal  ohne  hinreichenden  Grund den Antritt der Arbeitsstelle, so hat dieses ohne Verpflichtung zur Nach- leistung Anspruch auf 1/4 des Bruttolohnes für einen Monat. Ausserdem hat es  Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.  §  17 Lohn bei verschuldeter Verhinderung des Hauspersonals 1 Bleibt das Hauspersonal ohne hinreichenden Grund der Arbeit fern, so hat es  für diese Zeit keinen Lohnanspruch.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    7  212.34  §  18 Lohn bei unverschuldeter Verhinderung des Hauspersonals 1 Wird das Hauspersonal ohne Verschulden durch Krankheit, Unfall, Erfüllung  gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes an der Arbeits- leistung verhindert, so hat es in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzah- lung, Unterhalt und eventuelle Pflege, soweit nicht die Kranken- oder Unfallver- sicherung dafür aufkommt: a. in den ersten 3 Anstellungsmonaten insgesamt 1 Woche; b. danach im 1. Anstellungsjahr insgesamt 3 Wochen; c. im 2. und 3. Anstellungsjahr insgesamt je 2 Monate; d. im 4. bis 10. Anstellungsjahr insgesamt je 3 Monate; e. im 11. bis 15. Anstellungsjahr insgesamt je 4 Monate; f. im 16. bis 20. Anstellungsjahr insgesamt je 5 Monate; g. ab 21. Anstellungsjahr insgesamt je 6 Monate. 2 Arbeitsunfähigkeit wegen Schwangerschaft und Niederkunft zählt als Krank- heit. Es besteht kein weiterer Lohnanspruch. 3 Wohnt  das  Hauspersonal  nicht  bei  der  Arbeitgeberschaft,  entfällt  der  An- spruch auf die Pflege. 4 Ist das Hauspersonal aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeitsleistung  verhindert, so kann die Arbeitgeberschaft ab dem 3. Tag der Absenz ein ärztli- ches Zeugnis verlangen. In Zweifelsfällen kann die Arbeitgeberschaft auf ihre  Kosten die Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit durch eine von ihr zu bestim- mende Vertrauensärzteschaft verlangen. 5 Die Arbeitgeberschaft hat den Lohn gemäss Absatz 1 und 2 nicht zu entrich- ten, wenn sie mindestens zur Hälfte auf eigene Kosten zugunsten des Haus- personals eine auch Schwangerschaft und Niederkunft einschliessende Kran- kentaggeldversicherung abgeschlossen hat, die während 720 von 900 aufein- anderfolgenden Tagen mindestens 80% des Bruttolohnes erbringt, auch wenn  das Arbeitsverhältnis vor Krankheitsende aufgelöst worden ist. 6 Falls  das  Hauspersonal  während  der  Krankheit  Naturallohnleistungen  der  Arbeitgeberschaft erhält, so kann diese die entsprechenden Beträge nach den  Ansätzen der AHV vom Krankentaggeld in Abzug bringen.  §  19 Schadenersatz 1 Das Hauspersonal ist für den Schaden verantwortlich, den es absichtlich oder  fahrlässig  der  Arbeitgeberschaft  zufügt.  Das  Mass  der  Sorgfalt,  für  die das  Hauspersonal einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsver- hältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der  Fachkenntnisse, die zur Ausführung der Arbeiten verlangt werden, sowie der  Fähigkeiten und Eigenschaften des Hauspersonals,  welche die Arbeitgeber- schaft gekannt hat oder hätte kennen müssen. 2 Die Ersatzpflicht ist auf höchstens die Hälfte eines monatlichen Barlohnes be- schränkt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    8  212.34  §  20 Verrechnung von Schadenersatzforderungen 1 Die Arbeitgeberschaft darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur so- weit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für  absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.  4 Schwangerschaft und Mutterschaft  §  21 Beschäftigung und Schutz 1 Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit  ihrem Einverständnis  be- schäftigt werden. 2 Die Arbeitgeberschaft hat schwangere Frauen und stillende Mütter so zu be- schäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit   und die Gesundheit des ungeborenen Kindes nicht beeinträchtigt werden. 3 Schwangere  dürfen  auf  blosse  Anzeige  an  die  Arbeitgeberschaft  von  der  Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforder- liche Zeit zum Stillen freizugeben. 4 Schwangere Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis zwischen 20.00 Uhr  und 6.00 Uhr beschäftigt werden. Ab der 8. Woche vor der Niederkunft dürfen  sie nicht zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr beschäftigt werden. 5 Weibliches Hauspersonal darf nach der Niederkunft während 8 Wochen nicht  und danach bis zur 16. Woche nur mit seinem Einverständnis beschäftigt wer- den.  5 Versicherungen  §  22 Unfallversicherung 1 Gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 19812) über die Unfallversicherung  (UVG) hat die Arbeitgeberschaft das Hauspersonal gegen Berufs-, Nichtberufs- unfälle und Berufskrankheiten zu versichern. 2 Die Arbeitgeberschaft hat das teilzeitbeschäftigte Hauspersonal, welches we- niger als 8 Stunden pro Woche arbeitet, nur gegen Berufsunfälle und -krank- heiten zu versichern. * 3 Die  Arbeitgeberschaft  übernimmt  die  Prämie  für  die  obligatorische  Ver- sicherung der Berufsunfälle und -krankheiten. Die Prämie für die obligatorische  Versicherung der Nichtberufsunfälle kann sie zur Hälfte jeweils Ende des Mo- nats vom Lohnguthaben des Hauspersonals in Abzug bringen.  2) SR 832.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   9  212.34  §  23 Berufliche Vorsorge 1 Die Arbeitgeberschaft ist verpflichtet, das Hauspersonal, welches das 17. Al- tersjahr vollendet hat, nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 25. Juni  19823) über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG) bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zu versichern. Sie hat das  Hauspersonal dann zu versichern, wenn das Arbeitsverhältnis für eine Dauer  von mehr als 3 Monaten eingegangen worden ist und der Bruttolohn inklusive  Naturallohn die Mindesthöhe des koordinierten Lohnes gemäss den Bestim- mungen des BVG erreicht. 2 Die Arbeitgeberschaft hat mindestens gleich hohe Beiträge zu entrichten wie  das Hauspersonal.  6 Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses  §  24 Probezeit 1 Der erste Monat nach Antritt der Arbeit gilt als Probezeit, während welcher es  beiden Parteien freisteht, das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von 7 Tagen aufzulösen.  §  25 Kündigung 1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie muss schriftlich begründet wer- den, wenn die andere Partei dies verlangt. 2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im 1. Anstellungsjahr  mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im 2. bis und mit dem 9. Anstel- lungsjahr mit einer Frist von 2 Monaten und danach mit einer Frist von 3 Mona- ten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden. 3 Die Arbeitgeberschaft hat sowohl dem vollzeitbeschäftigten als auch dem teil- zeitbeschäftigten Hauspersonal nach erfolgter Kündigung für das Aufsuchen  einer anderen Stelle ausserhalb der normalen Freizeit die angemessene Zeit  einzuräumen. Das Hauspersonal hat jedoch die Interessen der Arbeitgeber- schaft zu berücksichtigen.  §  26 Kündigung zur Unzeit 1 Gemäss  Artikel 336 c  OR  darf  die  Arbeitgeberschaft  das  Arbeitsverhältnis  nach Ablauf der Probezeit nicht kündigen: a. während das Hauspersonal Zivilschutzdienst,  Militärdienst, militärischen   Frauendienst oder Rotkreuzdienst leistet sowie, sofern die Dienstleistung  mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und nachher;  3) SR 831.40  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   10  212.34  b. während das Hauspersonal ohne eigenes Verschulden durch Krankheit  oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist,  und zwar im 1. Anstellungsjahr während 30 Tagen, ab 2. bis und mit 5.  Anstellungsjahr während 90 Tagen und ab 6.  Anstellungsjahr während  180 Tagen;  c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Nieder- kunft.  2 Die Kündigung, die in dieser Sperrfrist ausgesprochen wird, ist nichtig. Ist sie  vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist noch nicht ab- gelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und spätestens nach Beendigung  der Sperrfrist fortgesetzt.  §  27 Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses 1 Aus wichtigen Gründen können sowohl das Hauspersonal als auch die Arbeit- geberschaft das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos auflösen. 2 Als  wichtiger  Grund ist  namentlich  jeder  Umstand anzusehen,  bei  dessen  Vorhandensein der kündigenden Person nach Treu und Glauben die Fortset- zung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. 3 Liegen die wichtigen Gründe der Vertragsauflösung im vertragswidrigen Ver- halten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz zu leisten. 4 Die fristlose Entlassung von minderjährigem Hauspersonal ist dessen gesetz- licher Vertretung sofort anzuzeigen.  §  28 Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung 1 Entlässt  die  Arbeitgeberschaft  das  Hauspersonal  fristlos  ohne  wichtigen  Grund, so hat dieses Anspruch auf Ersatz dessen, was es verdient hätte, wenn  das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf  der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. 2 Das Hauspersonal muss sich daran anrechnen lassen, was es infolge der Be- endigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was es durch anderweitige  Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. 3 Der Richter kann die Arbeitgeberschaft verpflichten, dem Hauspersonal eine  Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen nach Würdigung al- ler Umstände festlegt. Diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Haus- personals für 6 Monate nicht übersteigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    11  212.34  §  29 Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der  Arbeitsstelle  1 Tritt das Hauspersonal ohne wichtigen Grund die Stelle nicht an oder verlässt  es diese ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, so  hat die Arbeitgeberschaft Anspruch auf eine Entschädigung, die 1/4 des Bar- lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem hat sie Anspruch auf Ersatz wei- teren Schadens. 2 Ist  der  Arbeitgeberschaft  kein  Schaden  oder  ein  geringerer  Schaden  er- wachsen, als der Entschädigung gemäss Absatz 1 entspricht, so kann sie der  Richter nach seinem Ermessen herabsetzen. 3 Wird der Anspruch auf Entschädigung nicht verrechnet, so ist dieser durch  Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der  Stelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.  §  30 Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Todesfall 1 Mit dem Tod des Hauspersonals hat die Arbeitgeberschaft den Lohn für einen  weiteren Monat und nach fünfjähriger Anstellungsdauer für 2 weitere Monate,  gerechnet vom Todestag an, zu entrichten, sofern das Hauspersonal eine Ehe- partnerin bzw. einen Ehepartner oder eine Partnerin bzw. einen Partner in ein- getragener Partnerschaft oder minderjährige Kinder oder bei Fehlen dieser Er- ben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber es eine Unterstützungs- pflicht erfüllt hat. * 2 Mit dem Tod der Arbeitgeberschaft geht das Arbeitsverhältnis auf deren Er- ben über.  §  31 Abgangsentschädigung 1 Endigt das Arbeitsverhältnis des mindestens 50 Jahre alten Hauspersonals  nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihm die Arbeitgeberschaft eine Ab- gangsentschädigung in folgender Höhe auszurichten: a. nach 20 Dienstjahren: 2 Bruttolöhne; b. nach 25 Dienstjahren: 4 Bruttolöhne; c. nach 30 Dienstjahren: 6 Bruttolöhne; d. nach 35 Dienstjahren: 8 Bruttolöhne. 2 Als Bruttolohn gilt der zuletzt bezogene Monatslohn inklusive Naturallohn bei  voller Arbeitsfähigkeit. 3 Die sich aus Arbeitgeberbeiträgen ergebenden Leistungen einer Personalfür- sorgeeinrichtung können auf die Abgangsentschädigung angerechnet werden. 4 Beim Tod des Hauspersonals fällt die Abgangsentschädigung den Erben zu,  gegenüber denen es unterstützungspflichtig war.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    12  212.34  §  32 Zeugnis 1 Das Hauspersonal kann jederzeit von der Arbeitgeberschaft ein Zeugnis ver- langen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über  die Leistungen und das Verhalten ausspricht. 2 Auf besonderes Verlangen des Hauspersonals hat sich das Zeugnis auf An- gaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  7 Schlussbestimmungen  §  33 Streitigkeiten und Auskunftsstellen 1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind beim zuständigen Zivilkreisge- richt anhängig zu machen. * 2 Auskünfte  über  die  Anwendung  des  Normalarbeitsvertrages  können  beim  KIGA, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, in Pratteln eingeholt  werden. Ebenso können dort auch Exemplare dieses Normalarbeitsvertrages  bezogen werden.  §  34 Schriftenkontrolle, Arbeitsbewilligung 1 Arbeitgeberschaft  und  Hauspersonal  haben  die  Vorschriften  über  die  Einwohnerkontrolle (Schriftenabgabe), die Beitragspflicht an AHV, IV und BVG  sowie die Erwerbsersatzordnung (EO) zu beachten. 2 Die Arbeitgeberschaft, die ausländisches Personal anstellen will, hat sich vor  Vertragsabschluss beim Amt für Migration und Bürgerrecht und beim Kantona- len Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit über die erforderlichen Bewilligun- gen und Auflagen zu erkundigen. *  §  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diesen Normalarbeitsvertrag werden aufgehoben: a. Normalarbeitsvertrag vom 9. Dezember 19754) für weibliche Hausange-  stellte; b. Normalarbeitsvertrag vom 9. Dezember 19755) für Teilzeitarbeitnehmerin-  nen im Hausdienst.  §  36 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  4) GS 25.1023, SGS 212.32 5) GS 15.1035, SGS 212.33  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    13  212.34  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0455  26.02.2002 01.01.2002 § 22 Abs. 2 geändert GS 34.439  19.12.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.1105  19.12.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. d. geändert GS 35.1105  19.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1 geändert GS 35.1105  15.01.2013 01.03.2013 § 34 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  28.10.2014 01.01.2015 § 33 Abs. 1 geändert GS 2014.107  05.06.2018 01.01.2019 § 34 Abs. 2 geändert GS 2018.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455    14  212.34  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0455  § 8 Abs. 1, lit. a. 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  § 8 Abs. 1, lit. d. 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  § 22 Abs. 2 26.02.2002 01.01.2002 geändert GS 34.439  § 30 Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  § 33 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 34 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 34 Abs. 2 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0455   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Örtlicher und sachlicher Geltungsbereich 	§ 2 Persönlicher Geltungsbereich 	§ 3 Allgemeine gegenseitige Pflichten  	2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Sonn- und Feiertage, Ferien, Weiterbildung 	§ 4 Arbeits- und Ruhezeit 	§ 5 Überstunden 	§ 6 Freizeit 	§ 7 Arbeit an Sonn- und Feiertagen 	§ 8 Bezahlte Absenzen 	§ 9 Arztbesuche 	§ 10 Ferienanspruch 	§ 11 Zeitpunkt der Ferien 	§ 12 Kürzung des Ferienanspruches 	§ 13 Vergütung der Ferien 	§ 14 Weiterbildung  	3 Entlöhnung, Schadenersatz 	§ 15 Bar- und Naturallohn 	§ 16 Verzug der Arbeitgeberschaft 	§ 17 Lohn bei verschuldeter Verhinderung des Hauspersonals 	§ 18 Lohn bei unverschuldeter Verhinderung des Hauspersonals 	§ 19 Schadenersatz 	§ 20 Verrechnung von Schadenersatzforderungen  	4 Schwangerschaft und Mutterschaft 	§ 21 Beschäftigung und Schutz  	5 Versicherungen 	§ 22 Unfallversicherung 	§ 23 Berufliche Vorsorge  	6 Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 24 Probezeit 	§ 25 Kündigung 	§ 26 Kündigung zur Unzeit 	§ 27 Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses 	§ 28 Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung 	§ 29 Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle 	§ 30 Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Todesfall 	§ 31 Abgangsentschädigung 	§ 32 Zeugnis  	7 Schlussbestimmungen 	§ 33 Streitigkeiten und Auskunftsstellen 	§ 34 Schriftenkontrolle, Arbeitsbewilligung 	§ 35 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 36 Inkrafttreten   		2022-10-21T00:53:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 22 Abs. 2

element: § 8 Abs. 1, lit. a.

element: § 8 Abs. 1, lit. d.

element: § 30 Abs. 1

element: § 34 Abs. 2

element: § 33 Abs. 1