pdf_content: 503 - Verordnung über die Benützung kantonaler Schulanlagen durch Dritte   Nr. 503   Verordnung über die Benützung kantonaler Schulanlagen  durch Dritte  vom 24. November 1995 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931, auf Antrag des Erziehungs- und Kulturdepartementes und des Baudepartementes,  beschliesst:  §  1 * Grundsatz und Geltungsbereich 1 Die Räume, Aussenanlagen und Einrichtungen kantonaler Schulanlagen stehen Dritten  auf Gesuch hin nach einheitlichen Grundsätzen zur Verfügung. 2 Als Dritte gelten alle Personen, die kantonale Schulanlagen nicht für die vorgesehenen  Schulzwecke nutzen. 3 Werden Schulanlagen durch kantonale Amtsstellen und Organe benützt, richten sich  die Ansätze für die Benützung nach den Vorgaben der Dienststelle Immobilien2.  §  2 Bewilligungskriterien 1 Dritten kann die Benützung kantonaler Schulanlagen auf Gesuch hin bewilligt werden,  wenn a. dadurch der Schulbetrieb nicht gestört oder erheblich beeinträchtigt wird, b. kantonale Dienststellen die Anlagen nicht beanspruchen, c. die gesuchstellenden Personen für eine sachgemässe Benützung Gewähr bieten. 2 Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung besteht nicht.  1 SRL Nr. 680 2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 1 und 11 die Bezeichnung «Amt für Hochbauten und Immobili- en» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1995 454    https://srl.lu.ch/data/680/de   2 Nr. 503  3 Es gelten des weitern folgende Grundsätze: a. Bevorzugt werden natürliche und juristische Personen, welche die Anlagen für   soziale, kulturelle, sportliche oder andere ideelle Zwecke benützen. b. An zweiter Stelle werden natürliche und juristische Personen berücksichtigt, wel-  che die Anlagen für kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen benützen.  §  3 * Gesuche 1 Gesuche um Benützung kantonaler Schulanlagen sind an die zuständige Schulleitung  zu richten.  §  4 Bewilligung 1 Die zuständige Schulleitung entscheidet schriftlich über die Benützung von Schulanla- gen durch Dritte und legt die Gebühren fest. 2 Mit dem zustimmenden Entscheid sind der gesuchstellenden Person Weisungen und  Bedingungen für die Benützung der kantonalen Schulanlagen in schriftlicher Form ab- zugeben.  §  5 Rechte und Pflichten der benützungsberechtigten Dritten 1 Die benützungsberechtigten Dritten haben das Recht, die kantonalen Schulanlagen im  Rahmen des Entscheids der Schulleitung zu benützen. 2 Sie haben neben der Hausordnung und andern schriftlichen Weisungen insbesondere  folgende Vorschriften einzuhalten: a. Die Anlagen dürfen nur im bewilligten Zeitraum benützt werden. b. Sie sind sorgfältig zu benützen. c. Die Schulleitung übergibt die Anlagen einer vom benützungsberechtigten Dritten   bezeichneten Person, die für die ordnungsgemässe Benützung und Rückgabe an  die Schulleitung verantwortlich ist.  §  6 Haftung und Versicherung 1 Die benützungsberechtigten Dritten haften für alle Schäden, die durch unsachgemässe  Benützung der kantonalen Schulanlagen entstehen. 2 Benützungsberechtigte Dritte, die kantonale Schulanlagen benützen, haben eine Haft- pflichtversicherung abzuschliessen und die Schulleitung darüber in Kenntnis zu setzen. 3 Der Kanton haftet weder für Personenschäden noch für Sach- oder Diebstahlschäden,  die den benützungsberechtigten und andern Dritten entstehen.  §  7 Gebühren 1 Die Benützung kantonaler Schulanlagen ist gebührenpflichtig. 2 Die Gebühren sind in den Anhängen zu dieser Verordnung festgelegt.    Nr. 503 3  §  8 Gebührenzuschläge 1 Sofern mit der Benützung kantonaler Schulanlagen gewinnbringende Einnahmen er- zielt werden, sind Zuschläge zur Gebühr gemäss Anhang 1 zu entrichten. 2 Umfangreiche Vorbereitungs- und Abräumarbeiten, Apparatebedienung, die Anwesen- heit des Hauswarts nach 22 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden nach  Zeitaufwand in Rechnung gestellt.  §  9 Gebührenerlass 1 Sportvereine, kulturelle Vereine und gemeinnützige Organisationen haben für die Dau- erbenützung kantonaler Schulanlagen reduzierte Gebühren gemäss Anhang 2 zu entrich- ten, wenn sie durch die Benützung keine Gewinne erzielen. * 2 Organisationen für Jugendsport und Jugendkultur sowie von Kulturschaffenden kann  auf Gesuch hin die Entrichtung von Gebühren erlassen werden, wenn keine Gewinne er- zielt werden.  §  10 Gebührenerhebung 1 Die zuständige Schulleitung erhebt die Gebühren.  §  11 Indexierung 1 Die Gebührenansätze entsprechen einem Indexstand von 102,9 Punkten per Ende Ok- tober 2003 gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (Stand Mai 2000 = 100 Punk- te). * 2 Wenn sich der Index um fünf Punkte verändert, werden die Ansätze auf den folgenden  1. August der Teuerung angepasst, wobei die Ansätze jeweils auf die nächsten fünf Fran- ken aufgerundet werden. 3 Die Dienststelle Immobilien weist die Schulleitungen schriftlich auf einen Anpassungs- bedarf bei den Gebühren hin. *  §  12 Rechtsmittel 1 Entscheide der Schulleitung über die Benützung von Schulanlagen durch Dritte können  beim Finanzdepartement nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege3 angefochten werden. * 2 Entscheide über die Gebührenfestsetzung sind gemäss den § 22 und 27 des Gebühren- gesetzes4 anfechtbar.  3 SRL Nr. 40 4 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 503  §  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement über die Benützung von Räumen und Einrichtungen der Kantonsschu- len sowie der kantonalen Seminarien durch Vereine, Gesellschaften usw. vom 9. Oktober  19755 wird aufgehoben.  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 Das Reglement (SRL Nr. 503) wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.    Nr. 503 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.11.1995 01.01.1996 Erstfassung G 1995 454 § 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 413 § 3 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 413 § 9 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 413 § 11 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 413 § 11 Abs. 3 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 413 § 12 Abs. 1 28.11.2008 01.01.2009 geändert G 2008 425 Anhang 1 16.04.2013 01.08.2013 Inhalt geändert G 2013 158 Anhang 2 04.12.2012 01.08.2013 Inhalt geändert G 2012 385 Anhang 3 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 368 Anhang 4 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 368 Anhang 5 19.08.2014 01.09.2014 aufgehoben G 2014 332    6 Nr. 503  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.11.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung G 1995 454 16.12.2003 01.01.2004 § 1 geändert G 2003 413 16.12.2003 01.01.2004 § 3 geändert G 2003 413 16.12.2003 01.01.2004 § 9 Abs. 1 geändert G 2003 413 16.12.2003 01.01.2004 § 11 Abs. 1 geändert G 2003 413 16.12.2003 01.01.2004 § 11 Abs. 3 geändert G 2003 413 28.11.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1 geändert G 2008 425 04.12.2012 01.08.2013 Anhang 2 Inhalt geändert G 2012 385 04.12.2012 01.01.2013 Anhang 3 aufgehoben G 2012 368 04.12.2012 01.01.2013 Anhang 4 aufgehoben G 2012 368 16.04.2013 01.08.2013 Anhang 1 Inhalt geändert G 2013 158 19.08.2014 01.09.2014 Anhang 5 aufgehoben G 2014 332    Nr. 503-A1 1   Anhang 1   (Stand 01.08.2013)   Gebührentarif für die Benützung  kantonaler Schulanlagen   1. Schulzimmer (Benützung bis 4 Stunden) Fr.     Schulzimmer bis 25 Arbeitsplätze (inkl. Hellraum- und Diaprojektor) 60.–   jedes zusätzliche gleich grosse Schulzimmer  (Benützung zur gleichen Zeit) 45.–     Schulzimmer ab 26 Arbeitsplätze (inkl. Hellraum- und Diaprojektor) 85.–  jedes zusätzliche gleich grosse Schulzimmer  (Benützung zur gleichen Zeit) 70.–     Informatikzimmer bis 15 Arbeitsplätze (inkl. Informatikausstattung,   ohne Demonstrationsmaterial) 160.–     Informatikzimmer ab 16 Arbeitsplätze (inkl. Informatikausstattung,   ohne Demonstrationsmaterial) 260.–    Fachzimmer für naturwissenschaftliche Fächer (inkl. Ausstattung) 85.–     Fachraum für Hauswirtschaft, Handarbeit oder Werken   (inkl. Ausstattung) 110.–    Sprachlabor (inkl. Ausstattung) 135.–     Schulküche 200.–     Konferenz- und Sitzungszimmer 110.–     Bei der Benützung für je weitere 4 Stunden ermässigen sich diese    Gebühren um jeweils 25 Prozent.    2. Säle (Benützung bis 4 Stunden)    Hörsaal bis 75 Arbeitsplätze (inkl. Hellraum- und Diaprojektor) 110.–     Hörsaal ab 76 Arbeitsplätze (inkl. Hellraum- und Diaprojektor) 160.–     Zeichensaal 85.–     Singsaal 85.–     Aula bis 200 Sitzplätze, ohne Bühne 200.–   Aula bis 200 Sitzplätze, mit Bühne 260.–    Aula ab 201 Sitzplätze, ohne Bühne 375.–   Aula ab 201 Sitzplätze, mit Bühne 500.–          2  Nr. 503-A1     Fr.   Bühne klein 135.–   Bühne gross 260.–    Mensa/Kantine 260.–   Foyer 200.–   andere Säle 200.–    Bei der Benützung für je weitere 4 Stunden ermässigen sich diese   Gebühren um jeweils 25 Prozent.    3. Turn- und Sporthallen (inkl. Garderoben/Duschen)    Benützung bis 2 Stunden 110.–   Benützung 2–4 Stunden 190.–   Benützung 4–8 Stunden 300.–    Kraftraum, pro 2 Stunden 85.–    4. Schwimmhallen (inkl. Garderoben/Duschen)    Benützung bis 2 Stunden 135.–   Benützung 2–4 Stunden 235.–   Benützung 4–8 Stunden 400.–    5. Aussensportanlagen (inkl. Garderoben/Duschen)     Rasenspielfeld, Benützung bis 2 Stunden 110.–   Rasenspielfeld, Benützung 2–4 Stunden 190.–   Rasenspielfeld, Benützung 4–8 Stunden 300.–   Leichtathletikanlage inkl. Rundbahn, Benützung bis 2 Stunden 110.–   Leichtathletikanlage inkl. Rundbahn, Benützung 2–4 Stunden 190.–   Leichtathletikanlage inkl. Rundbahn, Benützung 4–8 Stunden 300.–    gesamte Sportanlage der Kantonsschule Luzern,   Benützung bis 4 Stunden 750.–   gesamte Sportanlage der Kantonsschule Luzern,   Benützung 4–8 Stunden 1400.–    6. Apparate und Aussengegenstände (zusätzlich zu den Raum-   gebühren, wenn nicht ausdrücklich in diesen inbegriffen)    Orgel 110.–   Konzertflügel (Instrumentenstimmung zu Lasten   der benützenden Person) 70.–   Klavier (Instrumentenstimmung zu Lasten   der benützenden Person) 45.–    Musikabspielgeräte 30.– bis 45.–   Beschallungsanlage (Aula) 135.–   Computer (inkl. Drucker) 85.–        Nr. 503-A1 3       Fr.   Projektionsanlage 45.– bis 85.–   TV-/Video-Anlage 70.–     Weitere Geräte und Anlagen nach spezieller Vereinbarung.    7. Zuschläge    Erhebt die gesuchstellende Person von den benützenden oder besuchenden Personen   Eintrittsgelder oder betreibt sie während der Benützungsdauer einen Wirtschaftsbe- trieb, wird ein Zuschlag bis Fr. 1000.– pro Tag erhoben. Wird mit der Benützung ein  kommerzieller Zweck verfolgt, wird ein Zuschlag bis Fr. 5500.– pro Tag erhoben.    Aufwendungen für umfangreiche Vorbereitungs- und Abräumarbeiten, für die Appa- ratebedienung und für die Anwesenheit des Hauswarts nach 22 Uhr sowie an Sams- tagen, Sonn- und Feiertagen werden pro Stunde mit Fr. 70.– in Rechnung gestellt.             Nr. 503-A2 1   Anhang 2   (Stand 01.08.2013)   Gebührentarif für die Dauerbenützung kantonaler  Schulanlagen durch Sportvereine, kulturelle Vereine  und gemeinnützige Organisationen   Sportvereine, kulturelle Vereine und gemeinnützige Organisationen haben bei einer  Dauerbenützung von mindestens einem Semester Dauer folgende Gebühren pro Stunde  zu entrichten:    1. Benützung von Schulanlagen während der Woche Fr.    Schulzimmer 15.–   Informatik- und Fachzimmer 35.–   Sprachlabor 35.–   Schulküche 35.–   Hörsaal  35.–   Aula  35.–   Singsaal  20.–   Turnhalle (mit Garderobe/Duschen) 20.–   Schwimmhalle (mit Garderobe/Duschen) 45.–    2. Benützung von Schulanlagen an Wochenenden und   Feiertagen und für Wettkämpfe während der Woche    Schulzimmer 25.–   Informatik- und Fachzimmer 65.–   Sprachlabor 65.–   Schulküche 65.–   Hörsaal  65.–   Aula  65.–   Singsaal  40.–   Einfach-Turnhalle (mit Garderobe/Duschen) 40.–   Mehrfach-Turnhalle (mit Garderobe/Duschen) 80.–   Schwimmhalle (mit Garderobe/Duschen) 90.–            	§ 1 * Grundsatz und Geltungsbereich 	§ 2 Bewilligungskriterien 	§ 3 * Gesuche 	§ 4 Bewilligung 	§ 5 Rechte und Pflichten der benützungsberechtigten Dritten 	§ 6 Haftung und Versicherung 	§ 7 Gebühren 	§ 8 Gebührenzuschläge 	§ 9 Gebührenerlass 	§ 10 Gebührenerhebung 	§ 11 Indexierung 	§ 12 Rechtsmittel 	§ 13 Aufhebung eines Erlasses 	§ 14 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 1

date_decision: § 3

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 11 Abs. 1

date_decision: § 11 Abs. 3

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: Anhang 1

type: Inhalt geändert

date_decision: Anhang 2

date_decision: Anhang 3

date_decision: Anhang 4

date_decision: Anhang 5


canton: lu

pdf_content: 506 - Reglement für die Maturitätsprüfungen im Kanton Luzern   Nr. 506   Reglement für die Maturitätsprüfungen im Kanton Luzern  vom 15. April 2008 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 5 Absatz 1, 25 Unterabsatz a und 31 Absatz 2 des Gesetzes über die  Gymnasialbildung vom 12. Februar 20011, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für die Maturitätsprüfungen an den kantonalen Gymnasien und  an der Maturitätsschule für Erwachsene sowie für die anerkannten Maturitätsprüfungen  an privaten Gymnasien. 2 Die Maturitätsprüfungen werden nach den Bestimmungen der Verordnung des Bundes- rates/des Reglementes der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsaus- weisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 19952 durchgeführt, sofern diese im Folgen- den nicht ergänzt werden.  1 SRL Nr. 501 2 Nr. 4.3.1.1. in der Sammlung der Rechtsgrundlagen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen   Erziehungsdirektoren (vgl. www.edk.ch). Dieser Erlass entspricht der eidgenössischen Verordnung  über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsverordnung,  MAV) vom 15. Februar 1995 (SR 413.11).  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 164    https://srl.lu.ch/data/501/de http://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de http://www.edk.ch/   2 Nr. 506  §  2 Zulassung zur Prüfung 1 Voraussetzungen für die Zulassung zu den Maturitätsprüfungen sind a. an den Gymnasien der Besuch der betreffenden Schule mindestens während des   ganzen der Maturitätsprüfung vorangehenden Schuljahres, b. an der Maturitätsschule für Erwachsene der ordentliche Besuch der Schule im   Kanton Luzern seit Beginn des dritten Semesters.  2 Organe  §  3 Maturitätskommission 1 Der Regierungsrat wählt eine kantonale Maturitätskommission mit neun Mitgliedern  und bestimmt deren Präsidentin oder deren Präsidenten. Die Schulleitungen der Maturi- tätsschulen sind mit drei Mitgliedern vertreten. 2 Die Maturitätskommission koordiniert und beaufsichtigt die Maturitätsprüfung, setzt  sich mit Fragen im Zusammenhang mit den Maturitätsschulen auseinander und übt ge- genüber dem Bildungs- und Kulturdepartement eine Beratungsfunktion aus. Sie kann bei  Bedarf Arbeitsgruppen und Expertengruppen einsetzen. 3 Sie erlässt Weisungen über die Organisation der Prüfungen, die Prüfungstermine, die  Dauer der Prüfungen, die Prüfungsaufgaben, die Maturaarbeit, die Abschlussprüfung im  Freifach und die Tätigkeit der Expertinnen und Experten sowie der Examinatorinnen  und Examinatoren. 4 Sie trifft alle Entscheide im Bereich der Maturitätsprüfung, für welche nicht eine ande- re Behörde zuständig ist. *  §  4 Maturitätskonferenz 1 Die Maturitätskonferenz besteht aus allen Fachlehrpersonen, welche Maturitätsnoten  erteilen, und den zuständigen Mitgliedern der Schulleitung. Sie steht unter dem Vorsitz  einer oder eines Delegierten der Maturitätskommission. 2 Sie entscheidet aufgrund der Einzelnoten über das Bestehen oder das Nichtbestehen  der Maturitätsprüfung. 3 Stimmberechtigt sind jene Lehrpersonen, die den betreffenden Maturandinnen und Ma- turanden Maturitätsnoten erteilt haben.  §  5 Examinierende 1 Die Fachlehrpersonen nehmen als Examinierende die Maturitätsprüfungen ab. 2 Sie legen die Noten der schriftlichen Maturitätsprüfungen fest.    Nr. 506 3  §  6 Expertinnen und Experten 1 Die Expertinnen und Experten sind in der Regel Fachleute des entsprechenden Prü- fungsfaches. 2 Sie begutachten die im Rahmen der schriftlichen Maturitätsprüfungen abgelegten Prü- fungsarbeiten und überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen Prüfun- gen. 3 Sie können sich nach den Weisungen der Maturitätskommission an mündlichen Maturi- tätsprüfungen beteiligen. 4 Sie setzen auf Antrag der Examinierenden die mündliche Maturitätsprüfungsnote fest.  3 Prüfungsfächer  §  7 Maturitätsfächer 1 Maturitätsfächer sind a. die elf Grundlagenfächer Deutsch, Französisch oder Italienisch, Italienisch oder   Englisch oder eine alte Sprache, Mathematik, Biologie, Chemie, Physik, Ge- schichte, Geografie, Philosophie sowie Bildnerisches Gestalten und/oder Musik,  b. das gewählte Schwerpunktfach, c. das gewählte Ergänzungsfach und d. die Maturaarbeit.  §  8 Prüfungsfächer 1 In den folgenden Fächern finden schriftliche und mündliche Maturitätsprüfungen statt: a. Deutsch, b. Französisch oder Italienisch, c. Mathematik, d. Schwerpunktfach, e. dritte Sprache oder Ergänzungsfach. 2 Das fünfte Prüfungsfach gemäss Absatz 1e wird von der Maturandin oder dem Matu- randen gewählt. 3 In den Fächern Bildnerisches Gestalten, Musik und Sport wird anstelle der mündlichen  eine praktische Prüfung durchgeführt. Die Maturitätskommission regelt das Nähere in  Weisungen.  §  9 Maturaarbeit 1 Die Maturandinnen und Maturanden erarbeiten allein oder in einer Gruppe nach wis- senschaftspropädeutischen Kriterien eine eigenständige schriftliche Maturaarbeit gemäss  den Weisungen der Maturitätskommission.    4 Nr. 506  2 Die Maturaarbeit wird von der betreuenden Lehrperson sowie von einer weiteren von  der Schulleitung bestimmten Fachlehrperson beurteilt und bewertet.  §  10 Prüfungsinhalte 1 Bei den Maturitätsprüfungen an den Gymnasien ist im Wesentlichen das Unterrichts- programm der letzten vier Semester zu berücksichtigen. Bei sämtlichen Prüfungen wer- den in ausgewogenem Mass Kenntnisse und Fertigkeiten gemäss den auf Bundesebene  und auf kantonaler Ebene formulierten Richtzielen geprüft.  4 Schriftliche Prüfungen  §  11 Grundsatz 1 Die Maturandinnen und Maturanden werden am gleichen Tag nur in einem Fach ge- prüft.  §  12 Prüfungsaufgaben 1 Die Examinierenden reichen der Schulleitung für jedes Prüfungsfach unter Angabe der  erlaubten Hilfsmittel einen Vorschlag für die schriftliche Prüfung ein. 2 Die Schulleitung unterbreitet die Vorschläge der Maturitätskommission, welche die  Aufgaben für die einzelnen Schulen festlegt.  §  13 Bewertung 1 Die schriftlichen Prüfungen werden von der Fachlehrperson der einzelnen Klasse korri- giert sowie von einer Fachlehrperson gegenkorrigiert. 2 Die Note wird nach der Gegenkorrektur von der zuständigen Fachlehrperson festge- setzt. 3 Die korrigierten Prüfungen sind spätestens einen Tag vor Beginn der mündlichen Prü- fungen im betreffenden Fach den Expertinnen und Experten zur Begutachtung zur Ver- fügung zu stellen.  5 Mündliche Prüfungen  §  14 Termine 1 Die mündlichen Prüfungen beginnen frühestens am sechsten Tag nach Abschluss der  schriftlichen Prüfungen.    Nr. 506 5  §  15 Dauer 1 Maturandinnen und Maturanden sind in jedem Fach einzeln während fünfzehn Minuten  und mindestens in je zwei verschiedenen Teilgebieten zu prüfen. 2 Das erste Thema wird durch das Los bestimmt. 3 Die Maturitätskommission kann auf Antrag der Schulleitung andere Formen der münd- lichen Prüfung zulassen.  §  16 Moderne Fremdsprachen 1 Die mündlichen Prüfungen in den modernen Fremdsprachen werden in der betreffen- den Sprache geführt.  6 Bewertung der Leistungen  §  17 Leistungsbeurteilung 1 Die Leistungsbeurteilungen sind in den folgenden ganzen oder in den dazwischenlie- genden halben Noten auszudrücken:  Note Bedeutung  6 sehr gut 5 gut 4 genügend 3 ungenügend 2 schwach 1 sehr schwach  2 Ergibt sich bei der Berechnung einer Durchschnittsnote ein Wert, der über oder unter  einem Viertelswert (¼, ¾) liegt, wird nach der Seite der nächsten ganzen oder halben  Note gerundet. 3 Ergibt sich bei der Berechnung einer Durchschnittsnote ein exakter Viertelswert (¼,  ¾), wird bei der Ermittlung der Maturitätsnoten in den Prüfungsfächern in Richtung der  Prüfungsnote gerundet. 4 Ist eine Rundung gemäss Absatz 3 nicht möglich, so entscheidet die Maturitätskonfe- renz unter Würdigung aller Leistungen der Kandidatin oder des Kandidaten, nach wel- cher Seite zu runden ist.  §  18 Erfahrungsnoten 1 An den Gymnasien wird die Erfahrungsnote in allen Maturitätsfächern aus dem Durch- schnitt der Zeugnisnoten der letzten beiden Semester, in denen das Fach unterrichtet  wurde, ermittelt.    6 Nr. 506  2 Bei Schulen mit Jahrespromotion besteht die Erfahrungsnote aus der Zeugnisnote des  letzten Schuljahres, in dem das Fach unterrichtet wurde.  §  19 Prüfungsnoten 1 In den Prüfungsfächern wird für jede schriftliche und mündliche Teilprüfung eine Note  erteilt. 2 Die Prüfungsnote entspricht dem Durchschnitt der in den Teilprüfungen erreichten  Noten.  §  20 Maturitätsnoten 1 Die Maturitätsnoten sind in ganzen oder halben Zahlen auszudrücken. 2 In den prüfungsfreien Fächern wird die Maturitätsnote aus der Erfahrungsnote gebildet. 3 In den Prüfungsfächern wird die Note aus dem Durchschnitt der Erfahrungs- und der  Prüfungsnote gebildet. 4 Bei der Maturaarbeit gilt die gestützt auf § 9 Absatz 2 gesetzte Note als Maturitätsnote.  §  21 Freifachnoten 1 Als Maturitätsnote eines Freifachs, welches während mindestens acht Semesterstunden  besucht und nicht früher als zwei Jahre vor den Maturitätsprüfungen abgeschlossen wur- de, kann im Maturitätszeugnis die Erfahrungsnote eingetragen werden, sofern sich die  Maturandinnen und Maturanden einer Abschlussprüfung gemäss den Weisungen der  Maturitätskommission unterziehen.  7 Maturitätszeugnisse  §  22 Bestehen der Maturitätsprüfung 1 Die Maturitätsprüfung ist bestanden, wenn in den 14 Maturitätsfächern gemäss § 7 Un- terabsätze a–d je a. die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist   als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben und b. nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden. 2 Die Maturitätsnoten aller Fächer zählen einfach.  §  23 Maturitätszeugnis 1 Das Maturitätszeugnis bestätigt das Bestehen der Maturität. Es wird von der Dienststel- le Gymnasialbildung ausgestellt und von der Schulleitung mitunterzeichnet.    Nr. 506 7  2 Das Maturitätszeugnis enthält a. die Hauptaufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft», den Untertitel «Kanton   Luzern», darunter den Vermerk «Maturitätsausweis, ausgestellt nach den Erlassen  des Bundesrates und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 16.  Januar/15. Februar 1995»,  b. den Namen der Schule, c. den Familiennamen, den Vornamen, den Heimatort (für Ausländerinnen und Aus-  länder die Staatsangehörigkeit und den Geburtsort) und das Geburtsdatum der In- haberin oder des Inhabers,  d. die Angabe der Zeit, während der die Inhaberin oder der Inhaber die Schule be- sucht hat,  e. die Noten der Maturitätsfächer nach § 7 Unterabsätze a–d und den Durchschnitt, f. das Thema der Maturaarbeit, g. * die Maturitätsnote in den Fächern Sport, Wirtschaft und Recht sowie Informatik, h. die Freifachnoten mit Angabe der besuchten Semesterstunden, i. gegebenenfalls den Hinweis auf die Zweisprachigkeit der Matur mit Angabe der   zweiten Sprache.  §  24 Wiederholung 1 Wer die Maturitätsprüfung nicht bestanden hat, kann sie nach erneuter Absolvierung  des letzten Schuljahres wiederholen. 2 Eine zweite Wiederholung ist nicht möglich.  8 Schlussbestimmungen  §  25 Unredlichkeiten 1 Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit der Maturaarbeit, den Maturitätsprüfungen  oder dem Maturitätszeugnis, insbesondere bei Mitbringen oder Gebrauch unerlaubter  Hilfsmittel, wird die Prüfung von der Maturitätskommission als nicht bestanden oder  das Maturitätszeugnis als ungültig erklärt. Wenn noch nicht alle Prüfungen absolviert  worden sind, wird die Maturandin oder der Maturand von der Maturitätskommission  von den weiteren Prüfungen ausgeschlossen. * 1bis Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit den Erfahrungsnoten können an den  kantonalen Schulen nach § 48 der Verordnung zum Gesetz über die Gymnasialbildung  vom 19. Juni 20013 und an den privaten Gymnasien nach deren Disziplinarordnung Dis- ziplinarmassnahmen angeordnet werden. Wenn es die Schwere der Unredlichkeit recht- fertigt, kann die Maturitätskommission die Maturandin oder den Maturanden von der  Maturitätsprüfung ausschliessen. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden. *  3 SRL Nr. 502  https://srl.lu.ch/data/502/de   8 Nr. 506  2 Die Maturitätskommission entscheidet auf Antrag der Schulleitung, ob die Maturitäts- prüfung gemäss § 24 wiederholt werden kann. * 3 Liegt der begründete Verdacht einer Unredlichkeit vor, kann die Maturitätskommission  der Maturandin oder dem Maturanden im betreffenden Fach neue Aufgaben stellen. 4 Über jeden Vorfall ist ein Protokoll aufzunehmen. 5 Die Maturandinnen und Maturanden sind rechtzeitig auf diese Bestimmungen auf- merksam zu machen. *  §  26 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit diesem Reglement kann  nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gymnasialbildung4 und des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege5 schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer- den. 2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.  §  27 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement für die Maturitätsprüfungen im Kanton Luzern vom 27. Mai 19996  wird aufgehoben.  §  28 Übergangsbestimmung 1 Lernende, die sich im Schuljahr 2008/09 in der letzten oder vorletzten Klasse eines  Gymnasiums befinden, legen die Maturitätsprüfungen nach den Bestimmungen des Re- glementes für die Maturitätsprüfungen im Kanton Luzern vom 27. Mai 19997 ab.  §  29 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. August 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.  4 SRL Nr. 501 5 SRL Nr. 40 6 G 1999 158 (SRL Nr. 506) 7 G 1999 158 (SRL Nr. 506)  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/501/de   Nr. 506 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.04.2008 01.08.2008 Erstfassung G 2008 164 § 3 Abs. 4 21.03.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-052 § 23 Abs. 2, g. 16.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-008 § 23 Abs. 2, g. 18.05.2021 01.08.2021 geändert G 2021-035 § 25 Abs. 1 21.03.2017 01.08.2017 geändert G 2017-052 § 25 Abs. 1bis 21.03.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-052 § 25 Abs. 2 21.03.2017 01.08.2017 geändert G 2017-052 § 25 Abs. 5 21.03.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-052    10 Nr. 506  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.04.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung G 2008 164 21.03.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 4 eingefügt G 2017-052 21.03.2017 01.08.2017 § 25 Abs. 1 geändert G 2017-052 21.03.2017 01.08.2017 § 25 Abs. 1bis eingefügt G 2017-052 21.03.2017 01.08.2017 § 25 Abs. 2 geändert G 2017-052 21.03.2017 01.08.2017 § 25 Abs. 5 eingefügt G 2017-052 16.01.2018 01.02.2018 § 23 Abs. 2, g. geändert G 2018-008 18.05.2021 01.08.2021 § 23 Abs. 2, g. geändert G 2021-035   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zulassung zur Prüfung  	2 Organe 	§ 3 Maturitätskommission 	§ 4 Maturitätskonferenz 	§ 5 Examinierende 	§ 6 Expertinnen und Experten  	3 Prüfungsfächer 	§ 7 Maturitätsfächer 	§ 8 Prüfungsfächer 	§ 9 Maturaarbeit 	§ 10 Prüfungsinhalte  	4 Schriftliche Prüfungen 	§ 11 Grundsatz 	§ 12 Prüfungsaufgaben 	§ 13 Bewertung  	5 Mündliche Prüfungen 	§ 14 Termine 	§ 15 Dauer 	§ 16 Moderne Fremdsprachen  	6 Bewertung der Leistungen 	§ 17 Leistungsbeurteilung 	§ 18 Erfahrungsnoten 	§ 19 Prüfungsnoten 	§ 20 Maturitätsnoten 	§ 21 Freifachnoten  	7 Maturitätszeugnisse 	§ 22 Bestehen der Maturitätsprüfung 	§ 23 Maturitätszeugnis 	§ 24 Wiederholung  	8 Schlussbestimmungen 	§ 25 Unredlichkeiten 	§ 26 Rechtsmittel 	§ 27 Aufhebung eines Erlasses 	§ 28 Übergangsbestimmung 	§ 29 Inkrafttreten

type: Erstfassung

date_decision: § 3 Abs. 4

type: eingefügt

type: geändert

date_decision: § 25 Abs. 1

date_decision: § 25 Abs. 1bis

date_decision: § 25 Abs. 2

date_decision: § 25 Abs. 5


pdf_content: 506a - Reglement über die Maturitätsprüfungen am Gymnasium der RIS Swiss Section, Deutschsprachige Schule Bangkok   Nr. 506a   Reglement über die Maturitätsprüfungen am Gymnasium der  RIS Swiss Section, Deutschsprachige Schule Bangkok  vom 15. April 2008 (Stand 1. August 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 5 Absatz 1, 25 Unterabsatz a und 31 Absatz 2 des Gesetzes über die  Gymnasialbildung vom 12. Februar 20011, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  §  1 Grundsätze 1 Für die Maturitätsprüfungen am Gymnasium der RIS Swiss Section, Deutschsprachige  Schule Bangkok, gelten sinngemäss die §§ 1, 2, 4–17, 19–24 und 26 des Reglementes  für die Maturitätsprüfungen im Kanton Luzern vom 15. April 20082 (Maturitätsregle- ment). 2 In Abweichung von den §§ 7 und 8 des Maturitätsreglementes3 kann als moderne  Zweitsprache Französisch, Englisch, Thai oder Mandarin gewählt werden. 3 Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Maturitätsprüfungen die «Zweisprachige  Maturität» zu erlangen. Die Maturitätskommission legt die Zweitsprache fest, bestimmt  die Anzahl der Fächer und definiert diejenigen Fächer, in denen die Maturitätsprüfung in  der zweiten Sprache abgelegt werden kann.  1 SRL Nr. 501 2 SRL Nr. 506 (G 2008 164) 3 SRL Nr. 506 (G 2008 164) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 172    https://srl.lu.ch/data/501/de https://srl.lu.ch/data/506/de https://srl.lu.ch/data/506/de   2 Nr. 506a  §  2 Maturitätskommission 1 Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag des Schulausschusses eine Maturitätskommissi- on mit fünf Mitgliedern und bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. Die Schullei- terin oder der Schulleiter wohnt den Sitzungen der Maturitätskommission mit beratender  Stimme bei. 2 Die Maturitätskommission wählt aus ihrer Mitte die Vizepräsidentin oder den Vizeprä- sidenten und die Sekretärin oder den Sekretär. 3 Sie koordiniert und beaufsichtigt die Maturitätsprüfungen, erlässt Weisungen über die  Organisation der Prüfungen, die Prüfungstermine, die Dauer der Prüfungen, die Prü- fungsaufgaben, die Maturaarbeit, die Abschlussprüfung im Freifach, die Tätigkeit der  Expertinnen und Experten sowie der Examinatorinnen und Examinatoren und bezeich- net die für jedes Fach erforderlichen Expertinnen und Experten. 4 Sie hat das Recht, Anträge zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartementes des  Kantons Luzern zu stellen. Die Kommissionsmitglieder können jederzeit Schulbesuche,  insbesondere in den Maturitätsfächern, durchführen.  §  3 Erfahrungsnoten 1 Die Erfahrungsnote entspricht in allen Maturitätsfächern der Zeugnisnote des letzten  Schuljahres, in dem das Fach unterrichtet wurde.  §  4 Unredlichkeiten 1 Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit der Maturaarbeit, der Maturitätsprüfung  oder dem Maturitätszeugnis, insbesondere bei Mitbringen oder Gebrauch unerlaubter  Hilfsmittel, wird die Prüfung von der Maturitätskommission als nicht bestanden oder  das Maturitätszeugnis als ungültig erklärt. 2 Die Maturitätskommission entscheidet, ob die Maturitätsprüfung gemäss § 24 des Ma- turitätsreglementes wiederholt werden kann. 3 Liegt der begründete Verdacht einer Unredlichkeit vor, kann die Maturitätskommission  der Maturandin oder dem Maturanden im betreffenden Fach neue Aufgaben stellen. 4 Über jeden Vorfall ist sofort ein Protokoll aufzunehmen.  §  5 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement über die Maturitätsprüfungen am Gymnasium der RIS Swiss Section,  Deutschsprachige Schule Bangkok, vom 22. Februar 20004 wird aufgehoben.  4 G 2000 124 (SRL Nr. 506a)    Nr. 506a 3  §  6 Übergangsbestimmung 1 Für Studierende, die im Schuljahr 2008/09 eine fünfte oder eine höhere Klasse besu- chen, gelten die Bestimmungen des Reglementes über die Maturitätsprüfungen am  Gymnasium der RIS Swiss Section, Deutschsprachige Schule Bangkok, vom 22. Febru- ar 20005.  §  7 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. August 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.  5 G 2000 124 (SRL Nr. 506a)    4 Nr. 506a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.04.2008 01.08.2008 Erstfassung G 2008 172    Nr. 506a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.04.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung G 2008 172   	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Maturitätskommission 	§ 3 Erfahrungsnoten 	§ 4 Unredlichkeiten 	§ 5 Aufhebung eines Erlasses 	§ 6 Übergangsbestimmung 	§ 7 Inkrafttreten

date_decision: Erlass


pdf_content: Reglement über den Passerellen-Lehrgang und die Ergänzungsprüfungen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen   Nr. 506b   Reglement über den Passerellen-Lehrgang und die  Ergänzungsprüfungen für die Zulassung zu den  universitären Hochschulen *  vom 16. November 2004 (Stand 1. März 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 36 Absatz 1a des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung  vom 12. September 20051 und § 25 Absatz 1a des Gesetzes über die Gymnasialbildung  vom 12. Februar 20012, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton Luzern bietet Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität oder einer  gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturität einen Passerellen-Lehrgang und Ergän- zungsprüfungen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen an. * 2 Der Passerellen-Lehrgang bereitet auf die Ergänzungsprüfungen für die Zulassung zu  den universitären Hochschulen vor. * 3 Die erfolgreich abgelegten Ergänzungsprüfungen berechtigen zusammen mit einem  Berufsmaturitätsausweis oder einem gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitäts- ausweis zur Zulassung zu den universitären Hochschulen. *  1 SRL Nr. 430 2 SRL Nr. 501 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 523    http://srl.lu.ch/data/430/de http://srl.lu.ch/data/501/de   2 Nr. 506b  §  2 Organisation und Durchführung 1 Der Lehrgang und die Ergänzungsprüfungen richten sich, soweit dieses Reglement kei- ne Regelungen trifft, nach der Verordnung über die Ergänzungsprüfung für die Zulas- sung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses  oder eines gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnisses zu den universi- tären Hochschulen vom 2. Februar 20113 sowie den Richtlinien der Schweizerischen  Maturitätskommission zu Prüfungsinhalten und -verfahren der Passerelle «Berufsmatur  – universitäre Hochschulen». * 2 Lehrgang und Ergänzungsprüfungen werden von der Maturitätsschule für Erwachsene  der Kantonsschule Reussbühl organisiert und durchgeführt.  2 Organe  §  3 Maturitätskommission 1 Die kantonale Maturitätskommission gemäss § 3 des Reglementes über die Maturitäts- prüfungen im Kanton Luzern vom 15. April 20084 koordiniert und beaufsichtigt die Er- gänzungsprüfungen. * 2 Die Maturitätskommission überprüft insbesondere die schriftlichen Prüfungen und  steht mit einem oder einer Delegierten der Prüfungskonferenz vor.  §  4 Prüfungskonferenz 1 Die Prüfungskonferenz besteht aus allen Fachlehrpersonen, welche in Fächern der Er- gänzungsprüfungen Noten erteilen, und der Schulleitung. Sie steht unter dem Vorsitz ei- nes oder einer Delegierten der Maturitätskommission. 2 Sie entscheidet aufgrund der Einzelnoten über das Bestehen oder Nichtbestehen der Er- gänzungsprüfungen.  §  5 Examinierende sowie Expertinnen und Experten 1 Die Fachlehrpersonen nehmen als Examinierende die Ergänzungsprüfungen ab und le- gen die Noten fest. 2 Die Expertinnen und Experten begutachten die im Rahmen der schriftlichen Prüfungen  abgelegten Prüfungsarbeiten und überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der münd- lichen Prüfungen.  3 SR 413.14 4 SRL Nr. 506  http://srl.lu.ch/data/506/de http://db.clex.ch/link/Bund/413.14/de   Nr. 506b 3  §  6 Schulleitung 1 Die Schulleitung der Maturitätsschule für Erwachsene an der Kantonsschule Reussbühl  Luzern ist für sämtliche Belange des Passerellen-Lehrgangs und der Ergänzungsprüfun- gen zuständig, soweit dieses Reglement keine anderen Zuständigkeiten vorsieht. *  3 Passerellen-Lehrgang  §  7 Aufnahme 1 Voraussetzungen für die Aufnahme in den Passerellen-Lehrgang sind: a. * ein Berufsmaturitätszeugnis oder ein gesamtschweizerisch anerkanntes Fachmatu-  ritätszeugnis und b. ein Aufnahmegespräch mit der Schulleitung. 2 Die Schulleitung entscheidet gestützt auf die eingereichten Anmeldeunterlagen und das  Aufnahmegespräch über die Aufnahme. 3 Bei beschränkter Platzzahl werden Personen mit höherem Notendurchschnitt im  Berufsmaturitäts- beziehungsweise im Fachmaturitätszeugnis zuerst berücksichtigt. *  §  8 Dauer 1 Der Passerellen-Lehrgang dauert ein Jahr.  §  9 Lernkontrollen 1 Während des Lehrgangs werden freiwillige Lernkontrollen zur Überprüfung des Leis- tungsstandes der Studierenden durchgeführt. Nicht absolvierte Lernkontrollen können  nicht nachgeholt werden.  §  10 Wiederholung 1 Wer die Ergänzungsprüfungen nicht besteht, kann den Lehrgang in allen oder nur in  den nicht bestandenen Fächern einmal wiederholen.  4 Ergänzungsprüfungen  §  11 1 Zu den Ergänzungsprüfungen an der Maturitätsschule für Erwachsene werden Studie- rende zugelassen, welche den ganzen Lehrgang an der Maturitätsschule für Erwachsene  absolviert haben.    4 Nr. 506b  5 Kosten und Rechtsmittel  §  12 Kosten 1 Die Studien- und Prüfungsgebühren richten sich nach der Schulgeldverordnung des  Kantons Luzern5. Die Studierenden haben daneben für Lehrmittel und Schulmaterial  aufzukommen.  §  13 Beschwerden 1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit diesem Reglement kann nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19726 beim Bildungs-  und Kulturdepartement schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. 2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.  6 Schlussbestimmung  §  14 1 Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. August 2004 in Kraft. Es ist zu veröffentli- chen.  5 SRL Nr. 544 6 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de http://srl.lu.ch/data/544/de   Nr. 506b 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.11.2004 01.08.2004 Erstfassung G 2004 523 Erlasstitel 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 Ingress 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 § 1 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 § 1 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 § 1 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 § 2 Abs. 1 12.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 130 § 2 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 § 3 Abs. 1 27.10.2009 01.08.2010 geändert G 2009 341 § 6 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 § 7 Abs. 1, a. 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038 § 7 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-038    6 Nr. 506b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.11.2004 01.08.2004 Erlass Erstfassung G 2004 523 27.10.2009 01.08.2010 § 3 Abs. 1 geändert G 2009 341 12.06.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 1 geändert G 2012 130 14.02.2017 01.03.2017 Erlasstitel geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 Ingress geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 § 1 Abs. 2 geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 § 1 Abs. 3 geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 § 7 Abs. 1, a. geändert G 2017-038 14.02.2017 01.03.2017 § 7 Abs. 3 geändert G 2017-038   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Organisation und Durchführung  	2 Organe 	§ 3 Maturitätskommission 	§ 4 Prüfungskonferenz 	§ 5 Examinierende sowie Expertinnen und Experten 	§ 6 Schulleitung  	3 Passerellen-Lehrgang 	§ 7 Aufnahme 	§ 8 Dauer 	§ 9 Lernkontrollen 	§ 10 Wiederholung  	4 Ergänzungsprüfungen 	§ 11  	5 Kosten und Rechtsmittel 	§ 12 Kosten 	§ 13 Beschwerden  	6 Schlussbestimmung 	§ 14

date_decision: Erlasstitel

date_decision: Ingress

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 1 Abs. 3

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 7 Abs. 1, a.

date_decision: § 7 Abs. 3


pdf_content: 798 - Verordnung über die Bezeichnung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und der eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950   Nr. 798   Verordnung über die Bezeichnung der zuständigen Behörden  beim Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt  vom 21. Dezember 1948 und der eidgenössischen  Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950  vom 16. November 1953 (Stand 1. Juni 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  auf den Antrag des Militär- und Polizeidepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. die Ausübung der vom Bund übertragenen Aufsichtsbefugnisse an die Kantone,   die Stellungnahme zu einer beabsichtigten Übertragung von Aufsichtsbefugnissen  an Gemeindebehörden, Flugplatzleitungen oder dazu geeignete Verbände (Art. 4  LFG1);  b. die Stellungnahme zu Vorschriften über die Benützung schweizerischer Gewässer  und des darüber liegenden Luftraumes durch Luftfahrzeuge (Art. 20 LFG);  c. die Stellungnahme zu Konzessionsgesuchen für die gewerbsmässige Beförderung  von Personen und Sachen auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien und zu  ergangenen Entscheiden des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes (Art. 28  LFG und Art. 143 und 144 Eidg. VVO2);  d. die Stellungnahme zu Gesuchen konzessionierter Luftverkehrsunternehmungen  um Übertragung der Konzession auf einen Dritten und zu Entscheiden des Eidg.  Post- und Eisenbahndepartementes wegen Konzessionsentzuges (Art. 32 LFG und  Art. 152 und 153 Eidg. VVO);  1 Luftfahrtgesetz (SR 748.0). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 Diese Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 wurde durch die Luftfahrtverordnung vom 14. No-  vember 1973 (SR 748.01) aufgehoben. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XIV 921    http://db.clex.ch/link/Bund/748.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/748.01/de   2 Nr. 798  e. die Stellungnahme zu Gesuchen um Konzessionierung oder Bewilligung eines  Flugplatzes oder von Flugfeldern und zu entsprechenden Entscheiden des Eidg.  Post- und Eisenbahndepartementes (Art. 37 LFG und Art. 50, 51, 57, 60, 143,  144, 152 und 153 Eidg. VVO);  f. die Bezeichnung des kantonalen Vertreters in die eidgenössische Untersuchungs- kommission für Flugunfälle gemäss Art. 25 LFG und Art. 132 Eidg. VVO.  §  2 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement3 ist zuständig für: a. die administrative Untersuchung von Flugunfällen (Art. 24 LFG und Art. 130   Eidg. VVO); b. die Erklärung, dass gegen eine Flugveranstaltung keine Einwendungen erhoben   werden (Art. 87 Abs. 3 Eidg. VVO); c. Einsprachen gegen das Steigenlassen von Fesselballonen und Drachen (Art. 103   Abs. 2 Eidg. VVO); d. Einsprachen gegen Reklame und Propaganda unter Verwendung von Luftfahrzeu-  gen (Art. 115 Abs. 2 Eidg. VVO). 2 Bewilligungen für Reklameflüge, die ausschliesslich Geschäftszwecken dienen, wer- den nicht erteilt. Andere Reklameflüge werden nur bewilligt, wenn besondere Verhält- nisse dies rechtfertigen und wenn dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vorher die  schriftliche Zustimmung der Gemeinde vorgelegt wird. *  §  3 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement4 ist zuständig für: a. die Anmeldung von Bauvorhaben für Anlagen, die Flughindernisse darstellen wer-  den (Art. 68 Eidg. VVO); b. die Anmeldung von Verlegungen oder wesentlichen Veränderungen von Flughin-  dernissen (Art. 69 Eidg. VVO); c. die Beschaffung der Unterlagen für das Verzeichnis der Flughindernisse.  §  4 1 Der Regierungsrat und die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Departemente unterbreiten  wichtige Gesuche den interessierten Gemeinden zur Vernehmlassung.  §  5 * 1 Das örtlich zuständige Bezirksgericht entscheidet über den Antrag auf Aufhebung der  Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen gemäss § 83 Abs. 2 LFG.  3 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in  Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).  4 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in  Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 798 3  2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen  Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20085 über das summarische Verfahren. 3 Die Beschwerde an das Kantonsgericht6 ist zulässig.  §  6 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Dezember 1953 in Kraft und ist zu veröffentlichen.  5 SR 272 (AS 2010 1739) 6 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be-  zeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   4 Nr. 798  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.11.1953 01.12.1953 Erstfassung V XIV 921 § 2 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 5 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358    Nr. 798 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.11.1953 01.12.1953 Erlass Erstfassung V XIV 921 11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 geändert G 2007 445 14.12.2010 01.01.2011 § 5 geändert G 2010 358   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 * 	§ 6


title: Kantonale Epidemienverordnung

abbreviation: KEpV

pdf_content: 835 - Kantonale Epidemienverordnung (KEpV)   Nr. 835   Kantonale Epidemienverordnung (KEpV)  vom 22. November 2016 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 75 des Epidemiengesetzes vom 28. September 20121, Artikel 102  Absätze 1 und 3 der Epidemienverordnung vom 29. April 20152 und § 1 Absatz 2 des  Organisationsgesetzes vom 13. März 19953, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Zweck  §  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September  20124.  2 Organisation  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Bekämpfung von übertragbaren  Krankheiten des Menschen im Kanton aus.  1 SR 818.101 2 SR 818.101.1 3 SRL Nr. 20 4 SR 818.101 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-55    http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de https://srl.lu.ch/data/20/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.1/de   2 Nr. 835  2 Er a. genehmigt den Notfallplan zum Schutz vor besonderen Gefährdungen der öffentli-  chen Gesundheit (Art. 2 Abs. 1 Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten des Menschen [Epidemienverordnung, EpV] vom 29. April 20155),  b. kann Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponier- ten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligato- risch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht (Art. 22 EpG, § 54 Abs. 2  Gesundheitsgesetz vom 13. September 20056).  §  3 Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement a. sorgt für die Umsetzung der nationalen Programme zur Erkennung, Überwachung,   Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, insbesondere in den  Bereichen Impfungen, therapieassoziierte Infektionen und Resistenzen bei Krank- heitserregern sowie bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheitserre- gern (Art. 5 Abs. 2 EpG),  b. trifft Vorbereitungsmassnahmen, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen der  öffentlichen Gesundheit zu verhüten und frühzeitig zu begrenzen (Art. 8 Abs. 1  EpG); namentlich erarbeitet es einen Notfallplan zum Schutz vor besonderen Ge- fährdungen der öffentlichen Gesundheit und veröffentlicht diesen nach der Geneh- migung durch den Regierungsrat in geeigneter Form (Art. 2 EpV).  §  4 Dienststelle Gesundheit und Sport 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport vollzieht die Epidemiengesetzgebung des Bun- des, soweit diese Verordnung nicht eine andere Stelle als zuständig erklärt.  2 Nebst den in der Epidemiengesetzgebung direkt dem Kantonsarzt oder der Kantonsärz- tin übertragenen Pflichten hat die Dienststelle Gesundheit und Sport insbesondere fol- gende Aufgaben: Sie a. nimmt die Meldungen von Ärztinnen und Ärzten, Spitälern und anderen öffentli-  chen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens über Beobachtungen und  die Meldungen der Laboratorien über laboranalytische Befunde zu übertragbaren  Krankheiten entgegen (Art. 12 Abs. 1 und 2 EpG) und leitet diese an das Bundes- amt für Gesundheit (BAG) weiter (Art. 11 Abs. 1 EpV),  b. meldet dem BAG Beobachtungen, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesund- heit hinweisen (Art. 12 Abs. 4 EpG),  c. sorgt für die notwendigen epidemiologischen Abklärungen (Art. 15 Abs. 1 EpG), d. informiert die von den Impfempfehlungen des Bundes betroffenen Personen über   den nationalen Impfplan (Art. 21 Abs. 1a EpG ),  5 SR 818.101.1 6 SRL Nr. 800  https://srl.lu.ch/data/800/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.1/de   Nr. 835 3  e. erhebt den Anteil der geimpften Personen und informiert das BAG regelmässig  über die Impfungsrate und die Massnahmen, die zu deren Erhöhung getroffen  wurden (Art. 24 Abs. 2 EpG),  f. ordnet die erforderlichen Massnahmen gegenüber Einzelpersonen (Art. 33-38  EpG) sowie gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art.  40 EpG) an,  g. sorgt für die Desinfektion und Entwesung (Art. 48 Abs. 1 EpG), h. bezeichnet die kantonalen Anlieferstellen für die Verteilung von Heilmitteln des   Bundes und meldet diese dem Bund (Art. 63 Abs. 2 EpV), i. trifft Anordnungen für den Umgang mit Leichen bei einer besonderen Gefährdung   der öffentlichen Gesundheit (Art. 69 Abs. 1 EpV), j. überwacht die Einhaltung des Sterilisationsverfahrens nach Artikel 25 Absatz 1   EpV, der Präventionsmassnahmen nach den Artikeln 27-30 EpV sowie der Mass- nahmen nach Artikel 31 EpV in den kantonalen Kollektivunterkünften für Asylsu- chende, der Prioritätenliste nach Artikel 61 EpV bei der Zuteilung von Heilmitteln  sowie der Hygienemassnahmen nach Artikel 66 EpV (Art. 102 Abs. 1 EpV).  3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport koordiniert ihre Tätigkeiten mit anderen an der  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Behörden und Institutionen, nament- lich mit der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz, dem Veterinär- dienst und der Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  §  5 Amtliche Ärztinnen und Ärzte * 1 Die amtlichen Ärztinnen und Ärzte unterstützen die Dienststelle Gesundheit und Sport  bei der Aufgabenerfüllung. Sie verfügen nach Absprache mit dem Kantonsarzt oder der  Kantonsärztin die erforderlichen Massnahmen gegen die Weiterverbreitung von Krank- heiten. *  §  6 Gesundheitsbehörden der Gemeinden 1 Die Gesundheitsbehörden der Gemeinden übernehmen auf besondere Anordnung der  Dienststelle Gesundheit und Sport die nichtärztlichen Vollzugsaufgaben. Sie führen ins- besondere unter der Aufsicht der Amtsärztinnen und Amtsärzte die notwendigen Desin- fektionen und Entwesungen durch.  §  7 Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft ist gemäss § 1 Absatz 3 der Verordnung über das Bestattungs- wesen vom 9. Dezember 20087 die zuständige Behörde für die Ausstellung des Leichen- passes für den Transport von Leichen ins Ausland.  7 SRL Nr. 840  https://srl.lu.ch/data/840/de   4 Nr. 835  §  7a * Luzerner Polizei 1 Die Luzerner Polizei kontrolliert die gemäss § 29b des Gewerbepolizeigesetzes (GPG)  vom 23. Januar 19958 bewilligungspflichtigen Betriebe im Sexgewerbe auf die Einhal- tung der Präventionsmassnahmen nach Artikel 27 EpV.  3 Impfungen  §  8 Überprüfung des Impfstatus 1 Die Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen im Sinn von Artikel 36  EpV erfolgt im Rahmen des schulärztlichen Dienstes nach § 51 des Gesundheitsgeset- zes9.  4 Datenbearbeitung  §  9 Datenschutz 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist dafür verantwortlich, dass die Massnahmen,  die das BAG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Informationssystems festlegt,  vollzogen werden. Sie trifft die angemessenen organisatorischen und technischen Mass- nahmen zur Sicherung der Personendaten, namentlich gegen das unbefugte Bearbeiten  und das Entwenden der Daten. 2 Sie anonymisiert oder vernichtet die zur Identifizierung von Personen notwendigen  Dokumente und Daten, sobald sie nicht mehr für Massnahmen gegenüber einzelnen Per- sonen im Sinn des Epidemiengesetzes benötigt werden, spätestens jedoch nach zehn  Jahren. Vorbehalten bleiben Dokumente und Daten, bei denen die Besonderheiten der  Krankheit eine längere Aufbewahrung erfordern.  5 Schlussbestimmungen  §  10 Strafbarkeit 1 Die Strafbarkeit richtet sich nach den Artikeln 82-84 des Epidemiengesetzes.  8 SRL Nr. 955 9 SRL Nr. 800  https://srl.lu.ch/data/800/de https://srl.lu.ch/data/955/de   Nr. 835 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.11.2016 01.01.2017 Erstfassung G 2016-55 § 5 05.01.2021 01.01.2021 Titel geändert G 2021-005 § 5 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 7a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054    6 Nr. 835  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.11.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung G 2016-55 19.11.2019 01.01.2020 § 7a eingefügt G 2019-054 05.01.2021 01.01.2021 § 5 Titel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert G 2021-005   	1 Zweck 	§ 1  	2 Organisation 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 4 Dienststelle Gesundheit und Sport 	§ 5 Amtliche Ärztinnen und Ärzte * 	§ 6 Gesundheitsbehörden der Gemeinden 	§ 7 Staatsanwaltschaft 	§ 7a * Luzerner Polizei  	3 Impfungen 	§ 8 Überprüfung des Impfstatus  	4 Datenbearbeitung 	§ 9 Datenschutz  	5 Schlussbestimmungen 	§ 10 Strafbarkeit

date_decision: § 5

type: Titel geändert

date_decision: § 5 Abs. 1

date_decision: § 7a


pdf_content: 837 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen   Nr. 837   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen  vom 23. Februar 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom  3. Oktober 20081 und § 1 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19952, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Merkblätter zum Vollzug  der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor dem Passivrauchen.  §  2 Luzerner Polizei 1 Die Luzerner Polizei vollzieht die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen,  soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist. Insbesondere a. nimmt sie Meldungen von anderen Behörden und Privaten über den Verstoss ge-  gen die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen entgegen und trifft die  erforderlichen Massnahmen,  b. erteilt sie Auskünfte über die Umsetzung des Schutzes vor dem Passivrauchen, c. * entscheidet sie über Gesuche um die Bewilligung, Restaurationsbetriebe als Rau-  cherlokale zu führen,  1 SR 818.31 2 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 39    http://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de http://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 837  d. * erhebt sie bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Pas- sivrauchen, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbus- senverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen.  2 Raucherräume und Raucherlokale  §  3 Gesuchsunterlagen Raucherlokale 1 Dem Gesuch um Bewilligung eines Restaurationsbetriebes als Raucherlokal sind die  Pläne mit einer Beschreibung der Räume sowie Angaben über die Fläche und die Belüf- tung beizufügen. 2 Die Luzerner Polizei kann weitere Unterlagen verlangen.  §  4 Belüftung in Raucherräumen und Raucherlokalen 1 Für die ausreichende Belüftung von Raucherräumen in Restaurations- und Hotelbetrie- ben sowie von Raucherlokalen ist § 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung zum Gesetz  über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gast- gewerbeverordnung) vom 30. Januar 19983 sinngemäss anwendbar. 2 Die übrigen Raucherräume sind mit einer ausreichenden Belüftung ausgestattet, wenn  die Frischluftmenge pro Person und Stunde 30–40 m³ beträgt.  3 Schlussbestimmungen  §  5 1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SRL Nr. 981  http://srl.lu.ch/data/981/de   Nr. 837 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.02.2010 01.05.2010 Erstfassung G 2010 39 § 2 Abs. 1, c. 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-069 § 2 Abs. 1, d. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-069    4 Nr. 837  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.02.2010 01.05.2010 Erlass Erstfassung G 2010 39 26.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, c. geändert G 2019-069 26.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, d. eingefügt G 2019-069   	1 Zuständigkeiten 	§ 1 Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 2 Luzerner Polizei  	2 Raucherräume und Raucherlokale 	§ 3 Gesuchsunterlagen Raucherlokale 	§ 4 Belüftung in Raucherräumen und Raucherlokalen  	3 Schlussbestimmungen 	§ 5

date_decision: § 2 Abs. 1, c.

date_decision: § 2 Abs. 1, d.


pdf_content: 838 - Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den Strahlenschutz   Nr. 838   Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den  Strahlenschutz  vom 16. Januar 1984 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die eidgenössische Verordnung über den Strahlenschutz vom 30. Juni 19761, auf Antrag des Sanitätsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Zuständige kantonale Stellen nach Art. 11 Abs. 2, 23 Abs. 3 und 49 Abs. 2 der eidge- nössischen Verordnung über den Strahlenschutz vom 30. Juni 1976 sind: a. das Gesundheits- und Sozialdepartement2 für Medizinalpersonen, für Personen,   die einen andern Beruf der Gesundheitspflege ausüben, sowie für Heilanstalten,  Schulen und Forschungsanstalten;  b. * das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums in allen  übrigen Fällen.  §  2 Bisheriges Recht 1 Durch diese Verordnung wird der Beschluss über die Zuständigkeit zur Erteilung von  Bewilligungen auf dem Gebiete des Strahlenschutzes vom 30. Dezember 19633 aufgeho- ben.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1984 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  1 SR 814.50 2 Departementsbezeichnung gemäss Organisationsgesetz vom 13. März 1995, in Kraft seit dem   1. Juli 1995 (G 1995 263). 3 V XVI 785 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1984 3    http://db.clex.ch/link/Bund/814.50/de   2 Nr. 838  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.01.1984 01.02.1984 Erstfassung G 1984 3 § 1 Abs. 1, b. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-080    Nr. 838 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.01.1984 01.02.1984 Erlass Erstfassung G 1984 3 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2018-080   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Bisheriges Recht 	§ 3 Inkrafttreten

date_decision: § 1 Abs. 1, b.


abbreviation: AVAHG

pdf_content: 890 - Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG)   Nr. 890   Gesetz über die Arbeitslosenversicherung  und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG)  vom 18. Januar 2000 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. September 19991, *  beschliesst:  1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung  1.1 Organe und Aufgaben  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt die Arbeitsvermittlungsregionen in einer Verordnung gemäss  den Richtlinien des Bundes fest. In jeder Arbeitsvermittlungsregion besteht ein regiona- les Arbeitsvermittlungszentrum.  1 GR 1999 1574 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2000 153 | G 2000 144      2 Nr. 890  §  2 * Kantonale Amtsstelle * 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums des Kantons  Luzern gemäss dem Gesetz über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September  20182 ist die kantonale Amtsstelle im Sinn von Artikel 85 des Bundesgesetzes über die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung3 (Bundesge- setz). Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit nimmt alle Aufgaben wahr, die das Bun- desgesetz der kantonalen Amtsstelle überträgt. Es vollzieht diese Aufgaben selbständig  und handelt in eigenem Namen. Es arbeitet mit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle  nach Massgabe des Bundesrechts zusammen. * 2 Der Regierungsrat kann dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversiche- rungszentrums in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit weitere Aufgaben durch Verord- nung übertragen. Dazu gehören insbesondere die Vollzugsaufgaben der Kantone gemäss  dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober  19894, dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom  13. März 19645, dem Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 19816, dem Bun- desgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen  Mindestlöhne vom 8. Oktober 19997, dem Bundesgesetz über die Schwarzarbeit vom  17. Juni 20058 und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 19819.  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Insbesondere bezeichnet  er die notwendigen Vollzugs- und Kontrollorgane und legt ihre Aufgaben und Befugnis- se fest. Er kann den Vollzugs- und den Kontrollbehörden Entscheidungsbefugnisse ein- räumen. Die Vollzugs- und die Kontrollbehörden vollziehen ihre Aufgaben selbständig  und handeln in eigenem Namen.   * 3 Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einset- zen. *  §  3 * Regionale Arbeitsvermittlungszentren 1 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sorgen für die Wiedereingliederung  der Arbeitslosen und die Besetzung offener Stellen. Sie stehen zu diesem Zweck in en- gem Kontakt mit der Arbeitgeberschaft.  2 SRL Nr. 880 3 SR 837.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 823.11 5 SR 822.11 6 SR 822.31 7 SR 823.20 8 SR 822.41 9 SR 832.20  https://srl.lu.ch/data/880/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   Nr. 890 3  2 Sie führen mit den Arbeitslosen im Sinn einer Standortbestimmung Beratungs- und  Vermittlungsgespräche durch und leisten Bewerbungshilfe. Sie arbeiten dabei nament- lich mit der zuständigen Arbeitslosenkasse, den für die Berufsbildung und die Weiterbil- dung zuständigen Stellen, der Invalidenversicherung, den Sozialämtern und anderen  Sozialeinrichtungen sowie Vertrauensärzten zusammen. 3 Als Informations- und Koordinationsstellen für die Beratung, Betreuung, Beschäfti- gung, Weiterbildung und Vermittlung weisen sie die Arbeitslosen nach der Standortbe- stimmung wenn nötig an die zuständigen Stellen und Einrichtungen oder an die privaten  Stellenvermittlungen, mit denen Verträge über die Zusammenarbeit bestehen. 4 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind dem Geschäftsfeld Wirtschaft und  Arbeit des Sozialversicherungszentrums angegliedert. Der Verwaltungsrat des Sozialver- sicherungszentrums kann ihnen Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenkasse, des  Arbeitsmarktes und der Gemeindearbeitsämter übertragen. *  §  4 Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern 1 Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ist eine öffentliche Kasse im Sinn von Arti- kel 77 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes. 2 Sie ist dem Sozialversicherungszentrum unterstellt. * 3 Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums erlässt das Kassenreglement ge- mäss Artikel 79 Absatz 1 des Bundesgesetzes. *  §  5 Arbeitsämter der Gemeinden 1 Zuständige Amtsstellen im Sinn von Artikel 20 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung über  die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31.  August 1983 (AVIV)10 sind die Arbeitsämter der Gemeinden. 2 Die Arbeitsämter der Gemeinden erbringen gegenüber den Versicherten administrative  Hilfestellungen bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und bei der Datenerhebung  für die Bezugsberechtigung. Sie leiten die erforderlichen Unterlagen nach den Anord- nungen des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit an die zuständige Arbeitslosenkasse  oder das zuständige regionale Arbeitsvermittlungszentrum weiter. * 3 Die Arbeitsämter der Gemeinden informieren im Rahmen von Artikel 125 AVIV das  zuständige regionale Arbeitsvermittlungszentrum und die zuständige Arbeitslosenkasse  über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind. 4 Die Arbeitsämter der Gemeinden melden ihnen bekannte offene Stellen dem zuständi- gen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Aufnahme in das Informationssystem für  die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik.  10 SR 837.02. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/837.02/de   4 Nr. 890  §  6 Tripartite Kommission 1 Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission und ihren Präsidenten oder ihre  Präsidentin. 2 Die tripartite Kommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertre- tern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft sowie der kantonalen und der kommu- nalen Arbeitsmarktbehörden zusammen. 3 Die kantonale Arbeitslosenkasse ist mit beratender Stimme durch ein Mitglied vertre- ten. 4 Die tripartite Kommission hat die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben  und Befugnisse. Der Regierungsrat erlässt für die Kommission ein Geschäftsreglement.  Er kann ihr darin weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.  1.2 Entschädigungsanspruch für Feiertage  §  7 1 Zusätzlich zu den in Artikel 19 des Bundesgesetzes genannten Feiertagen besteht ein  Entschädigungsanspruch an folgenden Feiertagen: Karfreitag, Fronleichnam, Mariä  Himmelfahrt, Allerheiligen und Stefanstag.  1.3 … *  §  8 * …  2 Arbeitslosenhilfsfonds  §  9 Zweck 1 Das Sozialversicherungszentrum führt für den Kanton einen Arbeitslosenhilfsfonds. * 2 Der Fonds dient der Finanzierung von Massnahmen des Kantons und der Gemeinden,  die geeignet sind, a. die Arbeitslosigkeit zu verhüten oder zu bekämpfen, b. die Arbeitsvermittlung wirksamer zu gestalten oder c. * die Integration ausgesteuerter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten   Arbeitsmarkt zu fördern. 3 Auf Beiträge besteht kein Anspruch.    Nr. 890 5  §  10 * Ausrichtung von Beiträgen 1 Über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Arbeitslosenhilfsfonds entscheidet der  Regierungsrat.  §  11 Äufnung des Fonds 1 Der Arbeitslosenhilfsfonds wird geäufnet durch a. Beiträge der Arbeitgeberschaft, b. Verzinsung des Fonds, c. besondere Zuwendungen.  §  12 * Beitragspflicht und Höhe der Beiträge 1 Beitragspflichtig sind Arbeitgeber, die dem Kantonalen Familienzulagengesetz vom  8. September 200811 unterstehen oder die der Ausgleichskasse Luzern gemäss dem Bun- desgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195212 Beiträge  zur Finanzierung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer zu leisten haben. 2 Der jährlich zu entrichtende Arbeitgeberbeitrag darf 0,1 Promille der jährlichen AHV- pflichtigen Lohnsumme, die für die Erhebung der Beiträge für die Familienzulagen  massgebend ist, nicht überschreiten. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz durch Ver- ordnung fest. 3 Übersteigen die Reserven des Arbeitslosenhilfsfonds 80 Prozent eines durchschnittli- chen Jahresaufwandes, beantragt die zuständige Kommission dem Regierungsrat eine  Reduktion des Beitragssatzes. Fallen die Reserven unter 20 Prozent, beantragt sie die Er- höhung des Beitragssatzes.  §  13 * …  §  14 * Erhebung der Beiträge 1 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen erheben die Arbeitgeberbei- träge für den Arbeitslosenhilfsfonds gleichzeitig mit den Arbeitgeberbeiträgen zur Fi- nanzierung der Familienzulagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei land- wirtschaftlichen Betrieben erhebt die Ausgleichskasse Luzern die Arbeitgeberbeiträge.  Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen informieren die Ausgleichskas- se Luzern bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres über die erhobenen Beiträge  und überweisen ihr die eingegangenen Beiträge.  11 SRL Nr. 885 12 SR 836.1  http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de https://srl.lu.ch/data/885/de   6 Nr. 890  2 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen und die Ausgleichskasse Lu- zern lassen sich die Richtigkeit der erhobenen Beiträge gemäss Absatz 1 jährlich durch  ihre Revisionsstelle bestätigen. Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen  teilen der Ausgleichskasse Luzern das Ergebnis der Revision bis spätestens am 30. Juni  des folgenden Jahres mit. 3 Die Ausgleichskasse Luzern überweist dem Sozialversicherungszentrum die eingegan- genen Beiträge jeweils bis zu einem durch Verordnung festzulegenden Termin. Sie er- stellt für das Sozialversicherungszentrum jährlich eine Beitragsabrechnung. * 4 Die Kosten, die aus der Beitragserhebung entstehen, werden dem Arbeitslosenhilfs- fonds belastet. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere den Termin  gemäss Absatz 3 und die Entschädigung der im Kanton Luzern tätigen Familienaus- gleichskassen und der Ausgleichskasse Luzern.  3 Verwaltungsrechtspflege  §  15 Örtliche Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren 1 Die Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren richtet sich nach dem  Wohnort der oder des Stellensuchenden. Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 4 AVIV.  §  16 Rechtsschutz 1 Gegen alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen kann innert 30 Ta- gen Einsprache erhoben werden. 2 Die Einspracheentscheide sind innert 30 Tagen beim Kantonsgericht13 mit Verwal- tungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.  §  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 15. März 198814 wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes15 am 1. April 2000 in  Kraft.  13 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  14 G 1988 69 (SRL Nr. 890) 15 Vom Bund genehmigt am 9. März 2000.    Nr. 890 7  2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum.16  16 Die Referendumsfrist lief am 22. März 2000 unbenützt ab (K 2000 787).    8 Nr. 890  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.01.2000 01.04.2000 Erstfassung K 2000 153 | G 2000 144 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 2 10.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-066 § 2 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 2 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 2 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 3 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 3 Abs. 4 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 4 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 4 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 4 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 5 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 5 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 Titel 1.3 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 8 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 9 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 9 Abs. 2, c. 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325 § 10 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 12 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325 § 13 26.05.2014 01.01.2015 aufgehoben G 2014 325 § 14 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325 § 14 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066    Nr. 890 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.01.2000 01.04.2000 Erlass Erstfassung K 2000 153 | G 2000 144 19.01.2004 01.04.2004 § 2 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 3 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 4 Abs. 2 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 10 geändert G 2004 143 10.09.2007 01.01.2008 Titel 1.3 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben G 2007 342 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 26.05.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 2, c. geändert G 2014 325 26.05.2014 01.01.2015 § 12 geändert G 2014 325 26.05.2014 01.01.2015 § 13 aufgehoben G 2014 325 26.05.2014 01.01.2015 § 14 geändert G 2014 325 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Titel geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 4 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 3 geändert G 2018-066   	1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung 	1.1 Organe und Aufgaben 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 * Kantonale Amtsstelle * 	§ 3 * Regionale Arbeitsvermittlungszentren 	§ 4 Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern 	§ 5 Arbeitsämter der Gemeinden 	§ 6 Tripartite Kommission  	1.2 Entschädigungsanspruch für Feiertage 	§ 7  	1.3 … * 	§ 8 * …   	2 Arbeitslosenhilfsfonds 	§ 9 Zweck 	§ 10 * Ausrichtung von Beiträgen 	§ 11 Äufnung des Fonds 	§ 12 * Beitragspflicht und Höhe der Beiträge 	§ 13 * … 	§ 14 * Erhebung der Beiträge  	3 Verwaltungsrechtspflege 	§ 15 Örtliche Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren 	§ 16 Rechtsschutz 	§ 17 Aufhebung eines Erlasses 	§ 18 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 2

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 3

date_decision: § 3

date_decision: § 3 Abs. 4

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 4 Abs. 3

date_decision: § 5 Abs. 2

date_decision: Titel 1.3

type: aufgehoben

date_decision: § 8

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 9 Abs. 2, c.

date_decision: § 14 Abs. 3


pdf_content: 890a - Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds   Nr. 890a   Verordnung über die Arbeitslosenversicherung  und den Arbeitslosenhilfsfonds  vom 5. November 2002 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 1, 2, 3 Absatz 4, 12 Absatz 2 und 14 Absätze 3 und 5 des Gesetzes  über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vom 18. Januar 20001, auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung  §  1 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums ist  die kantonale Amtsstelle im Sinn von Artikel 85 des Bundesgesetzes über die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 19822. * 2 Neben der Erfüllung der ihm durch das Bundesgesetz übertragenen Aufgaben ist das  Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit zuständig für * a. die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter, b. die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit zwischen den privaten Stellenver-  mittlungen und den regionalen Arbeitsvermittlungszentren, c. die Lösungssuche bei Massenentlassungen nach Artikel 335g OR3, d. * die Koordination der Tätigkeiten der tripartiten Kommission.  1 SRL Nr. 890 2 SR 837.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 220 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 548    https://srl.lu.ch/data/890/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   2 Nr. 890a  3 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit informiert die tripartite Kommission peri- odisch über die Tätigkeiten in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren, insbesondere  über das Angebot an vorübergehender Beschäftigung. *  §  2 Arbeitsvermittlungsregionen 1 Der Kanton ist in fünf Arbeitsvermittlungsregionen eingeteilt: a. * Arbeitsvermittlungsregion I: bestehend aus der Gemeinde Luzern (exkl. Ortsteil   Littau) b. * Arbeitsvermittlungsregion II a: bestehend aus den Gemeinden Aesch, Ballwil,   Emmen, Ermensee, Eschenbach, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Inwil, Ortsteil  Littau der Gemeinde Luzern, Rain, Römerswil, Rothenburg, Schongau  c. * Arbeitsvermittlungsregion II b: bestehend aus den Gemeinden Adligenswil, Buch- rain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Kriens, Meggen, Meiers- kappel, Root, Udligenswil, Vitznau, Weggis  d. * Arbeitsvermittlungsregion III: bestehend aus den Gemeinden Altishofen, Bero- münster, Büron, Dagmersellen, Egolzwil, Eich, Ettiswil, Geuensee, Hildisrieden,  Knutwil, Mauensee, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden,  Rickenbach, Roggliswil, Schenkon, Schlierbach, Schötz, Sempach, Sursee, Trien- gen, Wauwil, Wikon  e. * Arbeitsvermittlungsregion IV: bestehend aus den Gemeinden Alberswil, Altbüron,  Buttisholz, Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Fischbach, Flühli,  Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Luthern, Malters, Menznau, Ro- moos, Ruswil, Schüpfheim, Schwarzenberg, Ufhusen, Werthenstein, Wolhusen,  Willisau, Zell  §  3 Regionale Arbeitsvermittlungszentren 1 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind dem Geschäftsfeld Wirtschaft und  Arbeit des Sozialversicherungszentrums angegliedert. * 2 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren treffen in ihrem Zuständigkeitsbereich im  Namen des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit folgende Entscheide gemäss Artikel  85b AVIG: * a. Sie stellen die Versicherten in der Anspruchsberechtigung ein,  1. wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemühen  (Art. 30 Abs. 1c AVIG),  2. wenn sie die Kontrollvorschriften oder Weisungen der Arbeitsmarktbehör- den nicht befolgen oder einen Kurs, zu dessen Besuch sie angewiesen wor- den sind, ohne entschuldbaren Grund nicht antreten oder diesen abbrechen  (Art. 30 Abs. 1d AVIG); davon ausgenommen ist die Einstellung bei Ableh- nung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit.  b. Sie können Versicherte zum Besuch von Kursen zur Umschulung, Weiterbildung  oder Eingliederung anhalten (Art. 59 ff. AVIG).  c. Sie entscheiden über Gesuche 1. für den Besuch eines Kurses (Art. 60 Abs. 2 AVIG),    Nr. 890a 3  2. * für den Besuch eines Kurses von Personen, die weder die Beitragszeit erfül- len noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 60 Abs. 4  AVIG), nur mit Zustimmung des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit,  3. um Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüsse (Art. 67 Abs. 1 AVIG), 4. um Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter (Art. 68   Abs. 1 AVIG), 5. um vorübergehende Beschäftigung und Berufspraktika (Art. 72a AVIG).  d. * Sie treffen Anordnungen zur Erleichterung der Beratung und Kontrolle (Art. 25  der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung vom 31. August 19834 [AVIV]).  e. Sie sind zuständig für die monatliche Erhebung der Kontrolldaten gemäss Artikel  23 Absatz 1 AVIV und die Abmeldung der Versicherten von der Arbeitsvermitt- lung.  §  4 Arbeitsämter der Gemeinden 1 Die Arbeitsämter der Gemeinden weisen die gemeldeten Arbeitslosen zur Durchfüh- rung einer Standortbestimmung an das zuständige regionale Arbeitsvermittlungszen- trum.  §  5 Tripartite Kommission 1 Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission und ihre Präsidentin oder ihren Prä- sidenten auf die Dauer von vier Jahren und bezeichnet das Sekretariat.  2 Arbeitslosenhilfsfonds *  §  6 * Arbeitgeberbeitrag 1 Der jährlich zu entrichtende Arbeitgeberbeitrag beträgt 0,05 Promille der jährlichen  AHV-pflichtigen Lohnsumme, die für die Erhebung der Beiträge für die Familienzula- gen massgebend ist. *  §  6a * Überweisung der Beiträge 1 Die Ausgleichskasse Luzern überweist dem Sozialversicherungszentrum die eingegan- genen Beiträge jeweils bis spätestens am 30. Juni. *  4 SR 837.02. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/837.02/de   4 Nr. 890a  §  6b * Entschädigung 1 Die Entschädigung der im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen und der  Ausgleichskasse Luzern für die Beitragserhebung besteht aus einer Grundpauschale von  500 Franken sowie einem variablen Anteil von 0,005 Promille der bei der jeweiligen  Kasse abzurechnenden jährlichen AHV-pflichtigen Lohnsumme.  3 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die regionale Arbeitsvermittlung vom 2. Juli 19965 wird aufgeho- ben.  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt vorbehältlich der Genehmigung des Bundes6 am 1. Dezember  2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 G 1996 157 (SRL Nr. 890a) 6 Vom Bund genehmigt am 26. November 2002.    Nr. 890a 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.11.2002 01.12.2002 Erstfassung G 2002 548 Ingress 23.09.2014 01.01.2015 geändert G 2014 354 § 1 23.03.2004 01.04.2004 Titel geändert G 2004 250 § 1 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-091 § 1 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 250 § 1 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-091 § 1 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 250 § 1 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-091 § 1 Abs. 2, d. 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 250 § 1 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-091 § 2 Abs. 1, a. 20.10.2009 01.01.2010 geändert G 2009 319 § 2 Abs. 1, b. 20.10.2009 01.01.2010 geändert G 2009 319 § 2 Abs. 1, b. 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099 § 2 Abs. 1, c. 16.03.2007 01.04.2007 geändert G 2007 40 § 2 Abs. 1, d. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349 § 2 Abs. 1, d. 20.08.2019 01.01.2020 geändert G 2019-036 § 2 Abs. 1, e. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349 § 2 Abs. 1, e. 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099 § 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-091 § 3 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 250 § 3 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-091 § 3 Abs. 2, c., 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-091 § 3 Abs. 2, d. 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 250 Titel 2 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 354 § 6 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 354 § 6 Abs. 1 14.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-102 § 6a 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 354 § 6a Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-091 § 6b 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 354    6 Nr. 890a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.11.2002 01.12.2002 Erlass Erstfassung G 2002 548 23.03.2004 01.04.2004 § 1 Titel geändert G 2004 250 23.03.2004 01.04.2004 § 1 Abs. 1 geändert G 2004 250 23.03.2004 01.04.2004 § 1 Abs. 2 geändert G 2004 250 23.03.2004 01.04.2004 § 1 Abs. 2, d. geändert G 2004 250 23.03.2004 01.04.2004 § 3 Abs. 2 geändert G 2004 250 23.03.2004 01.04.2004 § 3 Abs. 2, d. geändert G 2004 250 16.03.2007 01.04.2007 § 2 Abs. 1, c. geändert G 2007 40 20.10.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2009 319 20.10.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2009 319 04.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, d. geändert G 2012 349 04.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, e. geändert G 2012 349 23.09.2014 01.01.2015 Ingress geändert G 2014 354 23.09.2014 01.01.2015 Titel 2 eingefügt G 2014 354 23.09.2014 01.01.2015 § 6 eingefügt G 2014 354 23.09.2014 01.01.2015 § 6a eingefügt G 2014 354 23.09.2014 01.01.2015 § 6b eingefügt G 2014 354 14.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-102 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Titel geändert G 2018-091 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2018-091 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 2 geändert G 2018-091 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 geändert G 2018-091 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-091 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 2 geändert G 2018-091 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 2, c., 2. geändert G 2018-091 20.11.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1 geändert G 2018-091 20.08.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, d. geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2020-099 09.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, e. geändert G 2020-099   	1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung 	§ 1 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 	§ 2 Arbeitsvermittlungsregionen 	§ 3 Regionale Arbeitsvermittlungszentren 	§ 4 Arbeitsämter der Gemeinden 	§ 5 Tripartite Kommission  	2 Arbeitslosenhilfsfonds * 	§ 6 * Arbeitgeberbeitrag 	§ 6a * Überweisung der Beiträge 	§ 6b * Entschädigung  	3 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten

date_decision: Ingress

date_decision: § 1

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 1 Abs. 2, d.

date_decision: § 1 Abs. 3

date_decision: § 2 Abs. 1, a.

date_decision: § 2 Abs. 1, b.

date_decision: § 2 Abs. 1, c.

date_decision: § 2 Abs. 1, e.

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 3 Abs. 2, d.

date_decision: Titel 2

date_decision: § 6

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6a

date_decision: § 6a Abs. 1

date_decision: § 6b


pdf_content: 890b - Geschäftsreglement der tripartiten Kommission   Nr. 890b   Geschäftsreglement der tripartiten Kommission  vom 5. November 2002 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den  Arbeitslosenhilfsfonds vom 18. Januar 20001, auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Vorschlagsrecht 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsmarktbehörde und der Arbeitslosenkasse  des Kantons Luzern werden auf Vorschlag des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit des  Sozialversicherungszentrums, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitgeber- und  der Arbeitnehmerorganisationen gewählt. *  §  2 Beratung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren 1 Die tripartite Kommission a. berät die regionalen Arbeitsvermittlungszentren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, b. nimmt Stellung zu deren Beratung, Weiterbildung und Vermittlung der Arbeitslo-  sen sowie zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen, c. unterstützt sie mit Vorschlägen.  §  3 Analyse der Wirtschafts- und Beschäftigungslage 1 Die tripartite Kommission analysiert die Wirtschafts- und Beschäftigungslage im  Kanton Luzern. Sind zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitere Massnahmen erfor- derlich, kann sie den zuständigen kantonalen Behörden oder Amtsstellen Vorschläge un- terbreiten.  1 SRL Nr. 890 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 512    https://srl.lu.ch/data/890/de   2 Nr. 890b  §  4 Information der tripartiten Kommission 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit sorgt dafür, dass die tripartite Kommission die  für ihre Tätigkeit benötigten Informationen erhält. Die tripartite Kommission kann die  Leiterinnen und Leiter der regionalen Arbeitsvermittlungszentren direkt anhören. *  §  5 Zustimmung nach Artikel 16 Absatz 2i AVIG 1 Die tripartite Kommission erteilt ihre Zustimmung nach Artikel 16 Absatz 2i des Bun- desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä- digung (AVIG) vom 25. Juni 19822 (Zumutbarkeitserklärung für eine Arbeit, deren Ent- löhnung geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes) auf Antrag des örtlich zu- ständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrums in der Form eines Beschlusses. 2 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum reicht die Anträge beim Sekretariat der tri- partiten Kommission ein.  §  6 Prüfung von Programmen 1 Die tripartite Kommission überprüft zuhanden des Geschäftsfeldes Wirtschaft und  Arbeit die Gesuche um Beiträge an Programme für die vorübergehende Beschäftigung  von Versicherten hinsichtlich ihrer Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft. *  §  7 Einberufung 1 Der Präsident oder die Präsidentin beruft die tripartite Kommission nach Bedarf oder  auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern ein und bestimmt Ort und Zeitpunkt der Sit- zungen. 2 Die tripartite Kommission ist mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstag schriftlich  einzuberufen. Die Verhandlungsgegenstände sind mit der Einberufung bekannt zu ge- ben. 3 Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können keine  Beschlüsse gefasst werden. 4 Keiner vorgängigen Ankündigung bedürfen das Stellen von Anträgen sowie Verhand- lungen ohne Beschlussfassung.  §  8 Beschlussfassung 1 Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein.  Ihre Beschlüsse fällt die tripartite Kommission mit einfachem Mehr der Anwesenden.  Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.  2 SR 837.0  http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   Nr. 890b 3  §  9 Ausstandsgründe 1 Für die Mitglieder der tripartiten Kommission gelten sinngemäss die Ausstandsgründe  gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19723.  §  10 Sekretariat 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit besorgt das Sekretariat. Es führt insbesondere  das Sitzungsprotokoll und die Geschäftskontrolle, erledigt die Korrespondenz und das  Rechnungswesen und archiviert die Akten. *  §  11 Beizug von Sachverständigen 1 Sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die tripartite Kommission  Sachverständige beiziehen und anhören.  §  12 Berichterstattung 1 Die tripartite Kommission erstattet der Ausgleichsstelle der eidgenössischen Arbeitslo- senversicherung und dem Gesundheits- und Sozialdepartement4 einmal jährlich Bericht  über ihre Tätigkeit.  §  13 Geheimhaltung 1 Die Kommissionsmitglieder haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Still- schweigen zu bewahren. 2 Soweit keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann der Präsident  oder die Präsidentin Ausnahmen gestatten.  §  14 Entschädigung 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberschaft erhalten  vom Kanton Sitzungsgelder und die Reiseentschädigungen nach den Ansätzen der Aus- gleichsstelle der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung. 2 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit führt eine spezielle Rubrik, über die es die  Sitzungsgelder und die Reiseentschädigungen der Vertreterinnen und Vertreter der  Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft budgetieren und mit dem Bund abrechnen  kann. *  3 SRL Nr. 40 4 Gemäss Änderung vom 5. Juni 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der   Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Januar  2008 (G 2007 177), wurde die Bezeichnung «Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement» durch  «Gesundheits- und Sozialdepartement» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 890b  §  15 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Geschäftsreglement der tripartiten Kommission vom 2. Juli 19965 wird aufgeho- ben.  §  16 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen und der  Ausgleichsstelle der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung zur Kenntnisnahme zu- zustellen.  5 G 1996 164 (SRL Nr. 890b)    Nr. 890b 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.11.2002 01.12.2002 Erstfassung G 2002 512 § 1 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-092 § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-092 § 6 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-092 § 10 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-092 § 14 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-092    6 Nr. 890b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.11.2002 01.12.2002 Erlass Erstfassung G 2002 512 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2018-092 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-092 20.11.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert G 2018-092 20.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1 geändert G 2018-092 20.11.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 2 geändert G 2018-092   	§ 1 Vorschlagsrecht 	§ 2 Beratung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren 	§ 3 Analyse der Wirtschafts- und Beschäftigungslage 	§ 4 Information der tripartiten Kommission 	§ 5 Zustimmung nach Artikel 16 Absatz 2i AVIG 	§ 6 Prüfung von Programmen 	§ 7 Einberufung 	§ 8 Beschlussfassung 	§ 9 Ausstandsgründe 	§ 10 Sekretariat 	§ 11 Beizug von Sachverständigen 	§ 12 Berichterstattung 	§ 13 Geheimhaltung 	§ 14 Entschädigung 	§ 15 Aufhebung eines Erlasses 	§ 16 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 10 Abs. 1

date_decision: § 14 Abs. 2


abbreviation: WaVo

pdf_content: 976 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WaVo)   Nr. 976   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör  und Munition (WaVo)  vom 15. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 38 und 38a1 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör  und Munition vom 20. Juni 19972, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes, *  beschliesst:  1 Zuständigkeit  §  1 Luzerner Polizei3 1 Die Luzerner Polizei ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen,  Waffenzubehör und Munition (WG) vom 20. Juni 19974 und der dazugehörenden Ver- ordnungen. 2 Sie ist die kantonale Meldestelle nach Artikel 38a5 WG. *  1 Der Verweis auf Artikel 38a WG ist überholt. Die Bestimmung ist seit dem 12. Dezember 2008 unter  Artikel 31b WG zu finden.  2 SR 514.54 3 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   in den §§ 1 und 2 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt. 4 SR 514.54. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 Der Verweis auf Artikel 38a WG ist überholt. Die Bestimmung ist seit dem 12. Dezember 2008 unter   Artikel 31b WG zu finden. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1998 602    http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de   2 Nr. 976  3 Sie erhebt bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Waffenrecht, die sie bei ih- rer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird,  Ordnungsbussen. *  §  2 Beschlagnahmung 1 Beschlagnahmungen gemäss Artikel 31 WG dürfen sämtliche im Kanton Luzern mit  polizeilichen Befugnissen ausgestatteten Polizeiorgane durchführen. 2 Beschlagnahmte Waffen sind unverzüglich der zentralen Aufbewahrungsstelle der Lu- zerner Polizei für Waffen, Munition und Sprengstoff abzuliefern und dort zu registrieren.  2 Schlussbestimmungen  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den  Waffenbesitz sowie über Anlagen für das Sportschiessen (Waffenverordnung) vom  22. Dezember 19896 wird aufgehoben.  §  4 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 G 1990 288 (SRL Nr. 976)    Nr. 976 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.12.1998 01.01.1999 Erstfassung G 1998 602 Ingress 04.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 291 § 1 Abs. 2 04.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 291 § 1 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-071    4 Nr. 976  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung G 1998 602 04.09.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 291 04.09.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2007 291 26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2019-071   	1 Zuständigkeit 	§ 1 Luzerner Polizei 	§ 2 Beschlagnahmung  	2 Schlussbestimmungen 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 Inkrafttreten

date_decision: Ingress

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 1 Abs. 3