short: Perimeterverordnung

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pdf_content: 732 - Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung, PV)   Nr. 732   Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge  an öffentliche Werke (Perimeterverordnung, PV)  vom 16. Oktober 1969 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 112 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. März 19891, auf Antrag des Baudepartementes, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 Beiträge an öffentliche Werke 1 Die Verordnung gilt für Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke von Gemein- den, Gemeindeverbänden und Genossenschaften, soweit nicht abweichende gesetzliche  Vorschriften bestehen. * 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der kantonalen Bodenverbesserungsverord- nung2.  1 SRL Nr. 735 2 SRL Nr. 921 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVII 776    https://srl.lu.ch/data/735/de   2 Nr. 732  §  2 * Beiträge an private Werke 1 Für die Verteilung der Kosten privater Werke (Privatstrassen und private Güterstrassen  im Sinn des Strassengesetzes, private Anlagen im Sinn der Bodenverbesserungsverord- nung) auf die interessierten Grundeigentümer können die zuständigen Instanzen die Vor- schriften dieser Verordnung ganz oder teilweise anwendbar erklären, sofern für die  Kostenpflicht eine gesetzliche Grundlage gegeben ist oder das Einverständnis aller  Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke vorliegt.  2 Beiträge an öffentliche Werke der Gemeinden  2.1 Beitragspflicht  §  3 Voraussetzungen 1 Die Gemeinden können bei öffentlichen Werken von den Eigentümern der interessier- ten Grundstücke Beiträge an die ihnen erwachsenden Bau-, Betriebs- und Unterhaltskos- ten erheben, wenn und soweit dies in einem Gesetz oder in einer gestützt darauf erlasse- nen Verordnung vorgesehen ist. 2 Interessiert sind Grundstücke, denen aus dem öffentlichen Werk wirtschaftliche  Sondervorteile erwachsen, deren Ausnützung möglich ist und die allfällige Nachteile  übersteigen.  §  4 Kosten 1 Zu den Baukosten im Sinne von § 3 zählen auch die Bauzinse, die Aufwendungen für  die Projektierung und die Bauleitung sowie für den Erwerb der erforderlichen Rechte  (Landerwerb usw. inkl. Minderwerts- und Inkonvenienzentschädigungen). Als Baukos- ten gelten ferner die Kosten für spätere Änderungen und Erweiterungen öffentlicher  Werke. 2 Zu den Betriebs- und Unterhaltskosten gehören auch die Aufwendungen für die Ge- währleistung der ordnungsgemässen Benützung des Werkes sowie die durch Betrieb und  Unterhalt bedingten Verwaltungskosten und Schuldzinsen.  §  5 * Umfang 1 Die Beiträge sind nach Massgabe der Vorteile und unter Berücksichtigung allfälliger  Nachteile, die den Grundstücken aus dem Werk entstehen, zu bemessen. Die Summe der  Beiträge darf zusammen mit dem Gemeindeanteil und allfälligen Leistungen von Bund,  Kanton usw. die Gesamtkosten nicht übersteigen.    Nr. 732 3  2 Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, können die Gemeinden das Ausmass  der Beitragspflicht im Baureglement oder in einem speziellen Reglement, das der Ge- nehmigung des Regierungsrates bedarf, näher regeln.  §  6 * Zuständigkeit 1 Die Gemeinde fasst im Einzelfall nach Massgabe des kantonalen und kommunalen  Rechts darüber Beschluss, in welchem Umfang die Kosten von ihr getragen werden und  wie gross der Kostenanteil ist, der gesamthaft von den Beitragspflichtigen zu leisten ist.  Als Kosten gelten dabei die nach Abzug allfälliger Leistungen von Bund, Kanton usw.  verbleibenden Kosten. 2 Die Gemeinde legt den Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke oder Grundstückteile  sowie die Höhe der auf sie entfallenden Beiträge fest. Sie kann Sachverständige beizie- hen. 3 Liegen die interessierten Grundstücke in mehreren Gemeinden, haben diese, nötigen- falls der Regierungsrat, zu bestimmen, welche Gemeinde die Entscheide gemäss Abs. 2  fällt; diese hat vor ihrem Entscheid die andern Gemeinden anzuhören.  §  7 * Beitragsberechnung 1. Grundlagen  1 Grundlagen für die Berechnung der Höhe des einzelnen Beitrags bilden * a. die Fläche, der Katasterwert, der Gebäudeversicherungswert oder ein anderes ge-  eignetes Grundmass, b. die Klassenzahl des von der Gemeinde als beitragspflichtig erachteten Grundstücks oder Grundstück- teils.  §  8 * a. Grundmass 1 Die Gemeinde legt für die Beitragsberechnung beim einzelnen Werk dasjenige Grund- mass fest, das eine sachgerechte Verteilung der Beitragspflicht ermöglicht. 2 Entstehen den interessierten Grundstücken aus dem öffentlichen Werk verschiedenarti- ge Sondervorteile, kann die Gemeinde entsprechende Kostengruppen bilden. Für einzel- ne Kostengruppen können unterschiedliche Grundmasse festgelegt werden.  §  9 * b. Klassen 1 Alle Grundstücke oder Grundstückteile sind je nach der Grösse der Vorteile, die ihnen  aus dem öffentlichen Werk erwachsen, in Klassen einzuteilen, wobei die am meisten in- teressierten Grundstücke in der höchsten Klasse einzureihen sind. Im Regelfall sind  nicht mehr als zwölf Klassen zu bilden.    4 Nr. 732  2 Bei der Klasseneinteilung sind, soweit im Einzelfall von Bedeutung und nicht bereits  im festgelegten Grundmass nach § 8 enthalten, vor allem zu berücksichtigen: a. * allgemein:  1. Lage zum öffentlichen Werk (anstossendes oder hinterliegendes Grund- stück; mehr oder weniger weit entfernt liegendes Grundstück);  2. Länge des Anstosses an das öffentliche Werk; 3. heute bestehende und künftig mögliche Art der Nutzung (Land- oder Forst-  wirtschaft, Wohn- oder Arbeitsnutzung usw.); 4. heute vorhandenes und künftig mögliches Mass der Nutzung; 5. Katasterwert, Fläche des Grundstücks oder Gebäudeversicherungswert; 6. Grundstückform (z.B. für Überbauung oder landwirtschaftliche Nutzung   mehr oder weniger gut geeignet); 7. Zugänglichkeit zum Grundstück; 8. Verbesserung der hygienischen Verhältnisse; 9. Beseitigung drohender Gefahren; 10. Beseitigung von Inkonvenienzen; 11. Befreiung von bisherigen Lasten;  b. insbesondere bei Strassen: 1. Schaffung besserer und kürzerer Verbindungen mit wichtigen Punkten   (Dorf, Stadt, Bahnhof, Strasse von übergeordneter Bedeutung usw.); 2. Vorhandensein anderer Zugangsmöglichkeiten zum Grundstück (Eckparzel-  le, Parzelle zwischen zwei parallelen Strassen usw.); 3. Benützungslänge; 4. Art der Benützung der Strasse (z.B. Güterstrasse bloss als Zu- und Wegfahrt   oder bloss zur Bewirtschaftung des Landes oder zu beidem benutzbar); c. insbesondere bei Abwasseranlagen:  1. Anzahl Einwohner oder Einwohnergleichwerte; 2. Anzahl der Wohnungen oder Haushaltungen; 3. Wasserverbrauch; 4. Menge der eingeleiteten Abwässer oder Abflussbeiwert; 5. Art der eingeleiteten Abwässer (insbesondere Verschmutzungsgrad); 6. Brandversicherungswert;  d. insbesondere bei Wasserbauprojekten: 1. Verbesserung des Hochwasserschutzes.  §  10 * 2. Art der Berechnung 1 Der Zahlenwert des Grundmasses (§ 8) des beitragspflichtigen Grundstücks oder  Grundstückteils multipliziert mit der Klassenzahl (§ 9) ergibt die Anzahl Teilereinheiten.  Die so errechnete anteilmässige Beitragspflicht des Grundstücks kann als Prozentzahl  dargestellt werden.    Nr. 732 5  2 Weichen ähnlich interessierte Grundstücke in der anteilmässigen Beitragspflicht erheb- lich voneinander ab und können diese Abweichungen auch mit der Wahl eines anderen  Grundmasses nicht beseitigt werden, ist die Anzahl Teilereinheiten so zu korrigieren,  dass eine gerechte Aufteilung der Beitragspflicht entsteht. Entsprechende Korrekturen  im Kostenverteiler sind zu begründen. * 3 Der von den Kosten des öffentlichen Werkes auf die beitragspflichtigen Grundstücke  gesamthaft entfallende Anteil dividiert durch die Gesamtzahl der Teilereinheiten aller  Grundstücke oder Grundstückteile ergibt den pro Teilereinheit zu leistenden Beitrag. 4 Der pro Teilereinheit zu leistende Beitrag multipliziert mit der Anzahl Teilereinheiten  des Grundstückes ergibt den pro Grundstück oder Grundstückteil zu bezahlenden Bei- trag.  §  11 3. Andere Beitragsberechnung 1 Die Gemeinde kann die Höhe der Beiträge auf andere Weise berechnen, sofern alle Be- teiligten einverstanden sind. * 2 Sind die Eigentümer beitragspflichtiger Grundstücke Mitglieder einer Genossenschaft  gemäss den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 20. November 2000 (EGZGB)3, so genügt die Zustimmung der Mehrheit der Ge- nossenschaftsmitglieder. Die Genossenschaftsstatuten können vorsehen, dass für diesen  Beschluss ein qualifiziertes Mehr notwendig ist. * 3 Stimmen alle Beteiligten dem Ergebnis der anteilmässigen Beitragsberechnung unter- schriftlich zu, so hat diese Vereinbarung die Wirkungen eines rechtskräftigen Kostenver- teilers im Sinn der §§ 20 ff. Die Vereinbarung ist von der Gemeinde zu genehmigen. *  §  12 Entstehen 1 Die Beitragspflicht entsteht mit der Inbetriebnahme des Werkes oder, im Falle von  § 14, mit der Inbetriebnahme einzelner Etappen. 2 Ist der Kostenverteiler rechtskräftig festgelegt, kann die Gemeinde nach Massgabe des  Baufortschritts Akontozahlungen verlangen. *  §  12a * Nachträgliche Beitragspflicht4 1 Erwachsen später weiteren Grundstücken Vorteile aus einem öffentlichen Werk oder  ändern sich bei einem beitragspflichtigen Grundstück die für die Beitragsberechnung  massgebenden Verhältnisse wesentlich (Neubauten oder bauliche Veränderungen, Ände- rung der Nutzungsvorschriften usw.), so ist die Beitragspflicht für die Baukosten nach- träglich angemessen festzulegen.  3 SRL Nr. 200 4 Der am 11. Mai 1973, in Kraft seit dem 1. Juni 1973 (V XVIII 657), eingefügte § 12bis wurde durch   Änderung vom 13. Juli 1981 (G 1981 112) neu als § 12a bezeichnet und gemäss Änderung vom  9. August 1994, in Kraft seit dem 1. September 1994 (G 1994 164), neu gefasst.  https://srl.lu.ch/data/200/de   6 Nr. 732  2 Die Gemeinde stellt nach den Vorschriften der §§ 20 ff. einen neuen Kostenverteiler  auf, der im Sinn von § 21 allen Eigentümern von beitragspflichtigen Grundstücken mit- zuteilen ist. Gegenstand des Einspracheverfahrens bilden die neue Abgrenzung des bei- tragspflichtigen Gebiets und die Höhe der anteilmässigen Beitragspflicht der neu beur- teilten Grundstücke. * 3 Der nachträgliche Beitrag, der von den Eigentümern der neu beurteilten Grundstücke  an die Baukosten zu bezahlen ist, vermindert sich für jedes Jahr, das seit Inbetriebnahme  des öffentlichen Werks verflossen ist, um fünf Prozent. Bereits bezahlte Baukostenbei- träge sind ohne Zins und nicht indexiert in Abzug zu bringen. 4 Die Gemeinde hat die ihr aus der nachträglichen Beitragspflicht zufliessenden Beträge  nach Massgabe des seinerzeitigen Kostenverteilers auf die bisher beitragspflichtigen  Grundeigentümer zu verteilen. Beträge von weniger als 100 Franken pro Berechtigten  bleiben der Gemeinde für Erschliessungsaufwendungen. Vorbehalten bleibt § 31. *  §  12b * …  §  12c * …  §  13 Zahlungspflichtige Person 1 Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung der Beitragsverfügung (Rech- nung) Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstückes oder Grundstückteiles ist.  §  14 * Etappenweiser Bezug der Beiträge 1 Wird der Bau eines öffentlichen Werkes etappenweise vorgenommen (z.B. Bau der ein- zelnen Teilstrecken einer Strasse nach Bedarf oder vorerst bloss Rohausbau), so kann die  Gemeinde für die Kosten der einzelnen Etappen separate Beitragsverfügungen (Rech- nungen) erlassen.  §  15 Fälligkeit; Verzinsung 1 Beiträge werden einen Monat, nachdem die Beitragsverfügung (Rechnung) rechtskräf- tig geworden ist, fällig. 2 Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an sind die Beiträge zu 5% zu verzinsen.  §  16 * Ratenzahlungen; Stundung 1 Die Gemeinde kann auf begründetes Gesuch hin in Härtefällen Ratenzahlungen gestat- ten oder die Beiträge stunden. 2 Vorbehalten bleibt § 15 Abs. 2. Die Gemeinde kann aber auch die Bezahlung der Zinse  im Sinne von Abs. 1 stunden.    Nr. 732 7  3 Die Gemeinde kann bei Ratenzahlungen und Stundungen die Beitragspflicht im Grund- buch anmerken lassen.  §  17 * Pfandrecht 1 Die Gemeinde hat für ihre Beitragsforderungen ein gesetzliches Pfandrecht, soweit es  in den einschlägigen Gesetzen vorgesehen ist.  §  18 Rechtsöffnungstitel 1 Die rechtskräftige Beitragsverfügung (Rechnung) bildet in Verbindung mit dem  rechtskräftigen Kostenverteiler einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs5 und § 22 Abs. 1 lit. c  des kantonalen Anwendungsgesetzes6.  §  19 Beiträge an Betriebs- und Unterhaltskosten 1 Wo nicht nur an die Bau-, sondern auch an die Betriebs- und Unterhaltskosten Beiträge  erhoben werden, bleibt die einmal ermittelte anteilmässige Beitragspflicht grundsätzlich  unverändert. Sie darf von der Gemeinde nur bei wesentlicher Veränderung der gemäss  den §§ 7–9 massgebenden Verhältnisse von Amtes wegen oder auf begründetes Gesuch  eines beteiligten Grundeigentümers hin abgeändert werden. * 2 Die Neufestsetzung der anteilmässigen Beitragspflicht ist den betreffenden Grundei- gentümern mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Im übrigen gelten für das Verfahren  die §§ 20 ff.  2.2 Verfahren  §  20 Kostenverteiler; Beitragsplan 1 Sind die Voraussetzungen für die Erhebungen von Grundeigentümer-Beiträgen erfüllt,  so stellt die Gemeinde einen Kostenverteiler auf, der folgende Punkte zu umfassen hat: * 1. Grundlagen für die Erhebung von Grundeigentümer-Beiträgen (einschlägige Vor-  schriften, Beschluss über die Erhebung von Beiträgen und über die Ausführung ei- nes öffentlichen Werkes);  2. Höhe der Gesamtkosten, der Leistungen von Bund, Kanton usw., des Gemeinde- anteils sowie des auf die beitragspflichtigen Grundstücke gesamthaft entfallenden  Kostenanteils;  3. kurze Begründung der Systemwahl im Sinne von § 8 und Angabe der hauptsäch- lichsten Kriterien für die Klasseneinteilung gemäss § 9;  5 SR 281.1 6 SRL Nr. 290  https://srl.lu.ch/data/290/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   8 Nr. 732  4. * vollständige Beitragstabelle mit folgenden Kolonnen: beitragspflichtiges Grund- stück, Eigentümer, Zahlenwert des Grundmasses, Klasse, Anzahl Teilereinheiten,  mutmasslicher Beitrag oder prozentuale Beitragspflicht;  5. Hinweis auf eine allfällige Planauflage gemäss § 21 Abs. 2; 6. Hinweis auf das Einspracherecht gemäss § 22. 2 Die beitragspflichtig erklärten Grundstücke oder Grundstückteile sind in einem Bei- tragsplan (Situationsplan) deutlich zu kennzeichnen. Die Gemeinde kann bei öffentli- chen Werken wie Güterstrassen in nicht vermessenen Gebieten ausserhalb des Baugebie- tes von der Ausarbeitung eines Beitragsplanes absehen, wenn für die Beitragsberech- nung nicht auf die Grundstückfläche abgestellt wird und der Kreis der beitragspflichti- gen Grundstücke sonstwie eindeutig feststellbar ist. *  §  21 Mitteilung 1 Der Kostenverteiler ist den Eigentümern der beitragspflichtigen Grundstücke mit ein- geschriebenem Brief vollumfänglich mitzuteilen. 2 Der Beitragsplan ist entweder dem Kostenverteiler beizulegen oder durch die Gemein- de während 30 Tagen zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Zur Einsichtnahme ist jeder- mann berechtigt, der ein Interesse glaubhaft macht. *  §  22 * Einsprache 1 Die Grundeigentümer können gegen die Abgrenzung des beitragspflichtigen Gebietes  sowie gegen die Höhe der anteilmässigen Beitragspflicht innert 30 Tagen seit Zustellung  des Kostenverteilers Einsprache im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes erheben.  §  23 Eintritt der Rechtskraft; Rechtsmittel * 1 Die im Kostenverteiler festgelegte anteilmässige Beitragspflicht wird, soweit sie nicht  mit Einsprache angefochten worden ist, mit dem Ablauf der Einsprachefrist rechtskräf- tig; vorbehalten bleibt Abs. 4. * 2 Über die Einsprachen, die nicht auf gütlichem Wege erledigt werden können, entschei- det die für die Aufstellung des Kostenverteilers zuständige Stelle der Gemeinde. Wird  die Höhe der anteilmässigen Beitragspflicht eines Dritten angefochten, so ist dieser vor  dem Entscheid anzuhören; der Entscheid ist auch ihm mitzuteilen. * 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde  beim Kantonsgericht eingereicht werden. * 4 Die entscheidende Instanz hebt den Kostenverteiler von Amtes wegen ganz oder teil- weise auf, wenn * a. der Einsprache- oder Beschwerdeentscheid wesentliche Änderungen in der anteil-  mässigen Beitragspflicht ergibt, die im Vergleich zu den nicht angefochtenen Bei- tragspflichten zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen;    Nr. 732 9  b. sich bei der Beurteilung der Einsprache oder der Verwaltungsgerichtsbeschwerde  ergibt, dass bei Erlass des Kostenverteilers Verfahrensgrundsätze in erheblicher  Weise verletzt worden sind.  §  24 * Beitragsverfügung (Rechnung); Rechtsmittel 1 Die Gemeinde stellt den Eigentümern gestützt auf die im Kostenverteiler festgelegte  anteilmässige Beitragspflicht die Beitragsverfügung (Rechnung) zu.7  2 Gegen die Beitragsverfügung kann innert 30 Tagen Einsprache im Sinne des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes und gegen den Einspracheentscheid innert gleicher Frist Ver- waltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.8  3 Beiträge an öffentliche Werke von  Gemeindeverbänden und Genossenschaften *  §  25 * Bildung von Gemeindeverbänden 1 Die Gemeinden können sich gemäss den §§ 48 ff. des Gemeindegesetzes9 zum gemein- samen Bau, Unterhalt und Betrieb von öffentlichen Werken zu Gemeindeverbänden zu- sammenschliessen.  §  26 Bildung von Genossenschaften 1 Obliegen Bau, Betrieb und Unterhalt eines öffentlichen Werkes einer Mehrzahl von  Grundeigentümern, so haben sich diese zu einer Genossenschaft nach den §§ 17 ff. EG- ZGB10 zusammenzuschliessen. Ist ein freiwilliger Zusammenschluss nicht möglich, er- folgt die Genossenschaftsgründung durch Beschluss der Gemeinde. * 2 Die Mitgliedschaft beruht auf der Bau-, Betriebs- und Unterhaltspflicht. Jedes beitrags- pflichtige Grundstück oder jeder Grundstückteil ergibt eine Mitgliedschaft und eine  Stimme; sind jedoch mehrere beitragspflichtige Grundstücke in einer Hand vereinigt, so  hat deren Eigentümer nur eine Stimme, sofern die Statuten nicht etwas anderes vorse- hen. Das Nähere ist in den Genossenschafts-Statuten zu regeln. 3 Bis die Genossenschaft sich konstituiert hat, trifft die Gemeinde die zur Erfüllung des  Genossenschaftszweckes erforderlichen Massnahmen. *  7 Nach § 28 Abs. 2 erlässt bei öffentlichen Werken von Genossenschaften der Vorstand der Genossen- schaft die Beitragsverfügung (Rechnung), sofern die Statuten nichts anderes vorschreiben.  8 Wird die Beitragsverfügung im Sinne der Fussnote von § 24 Abs. 1 vom Vorstand der Genossenschaft  erlassen, ist die Einsprache beim Vorstand einzureichen.  9 SRL Nr. 150. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 10 SRL Nr. 200  https://srl.lu.ch/data/200/de https://srl.lu.ch/data/150/de   10 Nr. 732  §  27 * Beitragspflicht und Verfahren 1 Sind Bau, Betrieb und Unterhalt eines öffentlichen Werkes Aufgabe eines Gemeinde- verbandes oder einer Genossenschaft, so gelten für die Beitragspflicht und das Verfahren  die Vorschriften des zweiten Abschnittes, soweit der dritte Abschnitt nicht abweichende  Vorschriften enthält.  §  28 * Zuständigkeit 1 Bei öffentlichen Werken von Gemeindeverbänden üben die gemäss Statuten zuständi- gen Organe die im zweiten Abschnitt der Gemeinde übertragenen Befugnisse aus. 2 Bei öffentlichen Werken von Genossenschaften legt die Gemeinde auf Begehren und  nach Anhören des Vorstandes der Genossenschaft den Kreis der beitragspflichtigen  Grundstücke und die Höhe der Beiträge fest; im übrigen übt der Vorstand der Genossen- schaft die im zweiten Abschnitt der Gemeinde übertragenen Befugnisse aus, soweit die  Statuten nichts anderes vorsehen. Sowohl der Vorstand der Genossenschaft wie der ein- zelne Genossenschafter sind befugt, der Gemeinde im Sinne von § 19 die Neufestset- zung der Beitragspflicht zu beantragen; die Neufestsetzung ist der Genossenschaft und  den betroffenen Grundeigentümern mitzuteilen.  §  29 Sondervorschriften für Werke von Genossenschaften 1. Baubeginn  1 Mit dem Bau des Werkes darf nicht begonnen werden, bevor das Projekt genehmigt,  allfällige Leistungen von Bund und Kanton zugesichert und die anteilmässige Beitrags- pflicht rechtskräftig festgelegt sind. 2 In dringenden Fällen kann der Regierungsrat die vorzeitige Inangriffnahme der Arbei- ten bewilligen oder von sich aus anordnen.  §  30 2. Entstehen der Beitragspflicht 1 Die Beitragspflicht entsteht, sobald sie anteilmässig rechtskräftig festgelegt ist. 2 Der Vorstand der Genossenschaft kann nach Massgabe des Baufortschrittes Akontozah- lungen verlangen.  §  31 * 3. Verwendung nachträglicher Beiträge 1 Die Genossenschaft hat darüber Beschluss zu fassen, ob die ihr auf Grund der nach- träglichen Beitragspflicht zukommenden Beträge entweder auf die Genossenschafter  nach Massgabe ihrer seinerzeitigen Beiträge an die Baukosten zu verteilen oder für  künftige Aufwendungen für Bau, Betrieb und Unterhalt des Werkes zurückzustellen  sind.    Nr. 732 11  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  32 * Rechtsmittel 1 Gegen Einspracheentscheide der Gemeinde (§§ 23 Abs. 2 und 24 Abs. 2) kann innert  30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. Ge- gen die übrigen Entscheide der Gemeinde, ausgenommen Beschlüsse der Stimmberech- tigten und des Gemeindeparlaments (§ 6), ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regie- rungsrat zulässig. * 2 Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlaments (§ 6) können mit  Gemeindebeschwerde im Sinne von § 109 des Gemeindegesetzes beim Regierungsrat  angefochten werden.  §  33 Geltung der neuen Vorschriften 1 Für alle nach Inkrafttreten dieser Verordnung aufzustellenden Kostenverteiler gelten  die Vorschriften dieser Verordnung, auch wenn die Beschlussfassung über Erstellung  und Finanzierung des öffentlichen Werks noch unter altem Recht erfolgte. Die Bestim- mungen über die Beitragsberechnung in den §§ 7 und 8 in der Fassung vom 9. August  1994 gelten nicht für die nachträgliche Festlegung der Beitragspflicht einzelner Grund- stücke im Sinn der §§ 12 und 19. * 2 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandenen Mitleidenheitstabellen und  andern Berechnungen der anteilmässigen Beitragspflicht bleiben grundsätzlich unverän- dert bestehen. Die Gemeinde kann aber als Grundlage für die Beitragsberechnung den  Katasterwert durch ein anderes Grundmass ersetzen, sofern dies eine gerechtere Vertei- lung der Beitragspflicht auf die einzelnen Grundstücke ermöglicht; bei Beitragspflichten  an öffentliche Werke einer Genossenschaft bedarf es hiefür eines Antrags der Genossen- schaft. Für das Verfahren gelten die §§ 20 ff. * 3 Die Vorschriften über die Neufestsetzung der Beitragspflicht (§ 19) gelten auch für  Mitleidenheitstabellen und andere Berechnungen der anteilmässigen Beitragspflicht, die  vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgestellt wurden.  §  34 Bisheriges Recht11 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Bestim- mungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung betreffend die Beitragspflichten im  Wasser- und Strassenbau vom 22. Oktober 191312 und die §§ 60–65 der kantonalen Bo- denverbesserungsverordnung vom 21. Juli 1966 / 3. April 196713.  11 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  12 V IX 214 13 V XVII 167    12 Nr. 732  §  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. November 1969 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 732 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.10.1969 01.11.1969 Erstfassung V XVII 776 Ingress 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 1 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 608 § 2 19.01.1996 01.01.1996 geändert G 1996 19 § 5 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 6 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 7 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 7 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 9 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 9 Abs. 2, a. 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 523 § 10 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 10 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 2 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 11 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12a 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 12a Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12a Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12b 09.08.1994 01.09.1994 aufgehoben G 1994 164 § 12c 09.08.1994 01.09.1994 aufgehoben G 1994 164 § 14 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 16 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 17 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 19 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 20 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 20 Abs. 1, 4. 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 20 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 21 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 22 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 23 11.05.1973 01.06.1973 Titel geändert V XVIII 657 § 23 Abs. 1 13.07.1981 01.08.1981 geändert G 1981 112 § 23 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 23 Abs. 3 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 23 Abs. 4 13.07.1981 01.08.1981 eingefügt G 1981 112 § 24 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 Titel 3 13.07.1981 01.08.1981 geändert G 1981 112 § 25 14.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 608 § 26 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 26 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 27 13.07.1981 01.08.1981 geändert G 1981 112 § 28 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 31 11.05.1973 01.06.1973 geändert V XVIII 657 § 32 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 32 Abs. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 33 Abs. 1 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 33 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    14 Nr. 732  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.10.1969 01.11.1969 Erlass Erstfassung V XVII 776 11.05.1973 01.06.1973 § 23 Titel geändert V XVIII 657 11.05.1973 01.06.1973 § 31 geändert V XVIII 657 13.07.1981 01.08.1981 § 23 Abs. 1 geändert G 1981 112 13.07.1981 01.08.1981 § 23 Abs. 4 eingefügt G 1981 112 13.07.1981 01.08.1981 Titel 3 geändert G 1981 112 13.07.1981 01.08.1981 § 27 geändert G 1981 112 09.08.1994 01.09.1994 Ingress geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 5 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 7 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 9 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 10 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 12a geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 12b aufgehoben G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 12c aufgehoben G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 20 Abs. 1, 4. geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 33 Abs. 1 geändert G 1994 164 19.01.1996 01.01.1996 § 2 geändert G 1996 19 25.09.2001 01.01.2002 § 11 Abs. 2 geändert G 2001 469 25.09.2001 01.01.2002 § 17 geändert G 2001 469 14.12.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 1 geändert G 2004 608 14.12.2004 01.01.2005 § 25 geändert G 2004 608 11.12.2007 01.01.2008 § 6 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 8 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12a Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12a Abs. 4 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 14 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 16 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 22 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 24 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 28 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 32 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2 geändert G 2007 445 30.04.2013 01.06.2013 § 23 Abs. 3 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 32 Abs. 1 geändert G 2013 187 29.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2, a. geändert G 2013 523   	1 Geltungsbereich 	§ 1 Beiträge an öffentliche Werke 	§ 2 * Beiträge an private Werke  	2 Beiträge an öffentliche Werke der Gemeinden 	2.1 Beitragspflicht 	§ 3 Voraussetzungen 	§ 4 Kosten 	§ 5 * Umfang 	§ 6 * Zuständigkeit 	§ 7 * Beitragsberechnung 1. Grundlagen 	§ 8 * a. Grundmass 	§ 9 * b. Klassen 	§ 10 * 2. Art der Berechnung 	§ 11 3. Andere Beitragsberechnung 	§ 12 Entstehen 	§ 12a * Nachträgliche Beitragspflicht 	§ 12b * … 	§ 12c * … 	§ 13 Zahlungspflichtige Person 	§ 14 * Etappenweiser Bezug der Beiträge 	§ 15 Fälligkeit; Verzinsung 	§ 16 * Ratenzahlungen; Stundung 	§ 17 * Pfandrecht 	§ 18 Rechtsöffnungstitel 	§ 19 Beiträge an Betriebs- und Unterhaltskosten  	2.2 Verfahren 	§ 20 Kostenverteiler; Beitragsplan 	§ 21 Mitteilung 	§ 22 * Einsprache 	§ 23 Eintritt der Rechtskraft; Rechtsmittel * 	§ 24 * Beitragsverfügung (Rechnung); Rechtsmittel   	3 Beiträge an öffentliche Werke von Gemeindeverbänden und Genossenschaften * 	§ 25 * Bildung von Gemeindeverbänden 	§ 26 Bildung von Genossenschaften 	§ 27 * Beitragspflicht und Verfahren 	§ 28 * Zuständigkeit 	§ 29 Sondervorschriften für Werke von Genossenschaften 1. Baubeginn 	§ 30 2. Entstehen der Beitragspflicht 	§ 31 * 3. Verwendung nachträglicher Beiträge  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 32 * Rechtsmittel 	§ 33 Geltung der neuen Vorschriften 	§ 34 Bisheriges Recht 	§ 35 Inkrafttreten

source: V XVII 776

date_decision: Ingress

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 2

date_decision: § 5

date_decision: § 6

date_decision: § 7

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: § 8

date_decision: § 9

date_decision: § 9 Abs. 2, a.

date_decision: § 10 Abs. 2

date_decision: § 11 Abs. 1

date_decision: § 11 Abs. 2

date_decision: § 11 Abs. 3

date_decision: § 12 Abs. 2

date_decision: § 12a

date_decision: § 12a Abs. 2

date_decision: § 12a Abs. 4

date_decision: § 12b

date_decision: § 12c

date_decision: § 19 Abs. 1

date_decision: § 20 Abs. 1

date_decision: § 20 Abs. 2

date_decision: § 21 Abs. 2

source: V XVIII 657

date_decision: § 23 Abs. 1

date_decision: § 23 Abs. 2

date_decision: § 23 Abs. 3

date_decision: § 23 Abs. 4

date_decision: Titel 3

date_decision: § 26 Abs. 1

date_decision: § 26 Abs. 3

date_decision: § 32 Abs. 1

date_decision: § 33 Abs. 1


canton: lu

abbreviation: IVöB

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   Nr. 733a  Interkantonale Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen   vom 25. November 1994/15. März 2001*  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen     (Stand 1. Juli 2010)   Art. 11 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffun- gen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Auf- gaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge ver- pflichtet werden.    Zweck   2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren  sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement  (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungs- wesens ins kantonale Recht umsetzen.   3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;  b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer   unparteiischen Vergabe;  c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.                                                                     * K 2004 1630 und G 2004 484; Abkürzung IVöB. Das Interkantonale Organ (InöB) beschloss die inter- kantonale Vereinbarung mit Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Um- weltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) am 15. März 2001. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss  den Beitritt zur Vereinbarung am 2. Dezember 1996 (G 1997 57) und den Beitritt zur geänderten Ver- einbarung am 14. Juni 2004 (G 2004 496). Die Referendumsfrist lief am 18. August 2004 unbenützt ab  (K 2004 2157). Die geänderte Vereinbarung trat für den Kanton Luzern mit der Veröffentlichung seines  Beitritts in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts am 30. November 2004 in Kraft (AS 2004 4665  und K 2004 3042).  1 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     2 Nr. 733a   Art. 22  Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:   Vorbehalt anderer Vereinbarungen   a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwen- dungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf  anderem Weg weiterzuentwickeln;   b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.   Art. 33  Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der  Vereinbarung entsprechen müssen.    Durchführung   ...4  Art. 4     5  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen  Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale  Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).    Interkantonales Organ   2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten   Kantone;  b. Erlass von Vergaberichtlinien;  c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  cbis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftrag-  geberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, so- fern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demsel- ben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten  (Ausklinkklausel);   d. …  e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeich-  nung einer Kontrollstelle;  f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Verein-  barung;  g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;  h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien   sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.                                                                     2 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  3 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  4 Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  5 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 3   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesen- den, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte  Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen  wird.  4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vor- steher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.   Art. 56  3. Abschnitt: Anwendungsbereich      Art. 5bis 7 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich unterschieden.    Abgrenzung   2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträ- gen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen  der Kantone harmonisiert.   Art. 68 1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staats- verträgen definierten Aufträge, insbesondere:    Auftragsarten   a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf,   Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c. Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung  auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 79 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.    Schwellenwerte   1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang  2 aufgeführt.                                                                    6 Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  7 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  8 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  9 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     4 Nr. 733a   1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im  Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bau- aufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken  nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwer- kes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staats- verträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).   Art. 810 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:    Auftraggeberin und Auftraggeber   a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler  oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen  Tätigkeiten;   b. …  c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder   besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und  Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Verein- barung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten  Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staats- verträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung über- dies:   a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kom-  merziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen   Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1  und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des  Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem  Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des  Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Verein- barungen bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren  Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort  des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts  der Tätigkeit.                                                                     10 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 5   Art. 911  Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die  ihren Sitz oder Wohnsitz haben:    Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht   a. in einem beteiligten Kanton;  b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen   verpflichtet ist.   c. …   Art. 1012 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:    Ausnahmen   a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Straf- anstalten;   b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt wer- den;   c. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichen- des und zu tragendes Objekt vergeben werden;   d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisa- tion vergeben werden;   e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die  Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidi- gung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den  Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;  b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfor-  dert; oder  c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.   4. Abschnitt: Verfahren   Art. 11 Allgemeine Grundsätze  Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:  a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;  b. wirksamer Wettbewerb;  c. Verzicht auf Abgebotsrunden;  d. Beachtung der Ausstandsregeln;                                                                     11 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  12 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     6 Nr. 733a   e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer;   f. Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g. Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 1213 1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden:    Verfahrensarten   a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein  Angebot einreichen können;   b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt.    Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien  die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftrag- geberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Ange- botsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die  Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirk- samer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur  Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;   c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen  Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2  …  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen  der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin  oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen  von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze  dieser Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis 14 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Ver- fahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen  können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.    Wahl der Verfahren                                                                     13 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  14 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 7   2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwel- lenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren verge- ben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren  tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet  werden.   Art. 1315  Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:   Kantonale Ausführungsbestimmungen   a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;  b. die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;  c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;  d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach   objektiven und überprüfbaren Kriterien;  e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die   in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;  f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste   Angebot gewährleisten;  g. den Zuschlag durch Verfügung;  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wich-  tige Gründe;  j. die Archivierung.   Art. 14 Vertragsschluss  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach  Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz  habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.  2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig,  so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der  Beschwerdeinstanz mit.                                                                     15 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     8 Nr. 733a   5. Abschnitt: Rechtsschutz   Art. 1516 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an  eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.    Beschwerderecht und Frist   1bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a. die Ausschreibung des Auftrags;  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständi-  ge Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e;  c. der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven   Verfahren;  d. der Ausschluss aus dem Verfahren;  e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Ver- fügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden,  welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.   Art. 16 Beschwerdegründe  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Ver- einbarung direkt geltend gemacht werden.   Art. 17 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende  Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.                                                                     16 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 9   3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des  Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen,  kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur  Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigun- gen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Ent- scheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu  ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder  grob fahrlässig gehandelt haben.   Art. 18 Entscheid  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung  der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftrag- geberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.  2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet,  stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.   6. Abschnitt: Überwachung   Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem  Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und  Anbieter.  2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt und Austritt  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem  Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im  Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.     10 Nr. 733a   Art. 21 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentli- chung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze17  2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.    und für weitere Mitglieder mit  der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.   3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom  15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung  vom 25. November 199418  Art. 22 Übergangsrecht   .   1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der  Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.  2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor  dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben wer- den.   Anhänge 19  1. Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich      2. Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich                                                                     17 Der Beitritt der ersten vier Kantone wurde in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts Nr. 3 vom  28. Januar 2003 (AS 2003 196) veröffentlicht.  18 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  19 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 11   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  Anhang 1   20  a. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen  über das öffentliche Beschaffungswesen)      Auftraggeberin Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR) Auftraggeber    Bauarbeiten Lieferungen Dienstleistungen   (Gesamtwert)     Kantone 8 700 000 350 000 350 000   (5 000 000) (200 000) (200 000)  Behörden und öffentliche Unterneh- men in den Sektoren Wasser, Energie,  Verkehr und Telekommunikation   8 700 000 700 000 700 000  (5 000 000) (400 000) (400 000)   b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch  folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertrags- bereich unterstellt:   Auftraggeberin Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO) Auftraggeber    Bauarbeiten Lieferungen Dienstleistungen   (Gesamtwert)     Gemeinden/Bezirke 8 700 000 350 000 350 000   (6 000 000) (240 000) (240 000)  Private Unternehmen mit ausschliess- lichen oder besonderen Rechten in den  Sektoren Wasser, Energie und Verkehr  (inkl. Drahtseilbahnen und Skilift- anlagen)   8 700 000 700 000 700 000  (6 000 000) (480 000) (480 000)   Öffentliche sowie aufgrund eines  besonderen oder ausschliesslichen  Rechts tätige private Unternehmen im  Bereich des Schienenverkehrs und der  Gas- und Wärmeversorgung   8 000 000 640 000 640 000  (5 000 000) (400 000) (400 000)                                                                        20 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. Juni 2010, in Kraft seit dem 1. Juli 2010.     12 Nr. 733a     Auftraggeberin Auftragswert CHF   (Auftragswert EURO) Auftraggeber   Bauarbeiten Lieferungen Dienstleistungen   (Gesamtwert)     Öffentliche sowie aufgrund eines  besonderen oder ausschliesslichen  Rechts tätige private Unternehmen im  Bereich der Telekommunikation21  8 000 000      960 000 960 000  (5 000 000) (600 000) (600 000)                                                                        21 Dieser Bereich ist ausgeklinkt (Verordnung des Uvek über die Nichtunterstellung unter das öffentliche  Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111).     Nr. 733a 13   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich    Anhang 2   Verfahrensarten Lieferungen Dienstleistungen Bauarbeiten   (Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF)      Bauneben- Bauhaupt-     gewerbe gewerbe   Freihändige Vergabe unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000  Einladungsverfahren unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000  Offenes/selektives  Verfahren       ab 250 000     ab 250 000     ab 250 000     ab 500 000             14 Nr. 733a   Dekret  über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs- wesen vom 15. März 2001   Beitritt   vom 14. Juni 2004*  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,      gestützt auf § 50 der Staatsverfassung22 nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Februar 2004  ,  23    ,   beschliesst:        1. Der Kanton Luzern tritt der geänderten Interkantonalen Vereinbarung über das   öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 bei.  2. Der Regierungsrat kann Änderungen dieser Interkantonalen Vereinbarung, soweit   sie formeller oder redaktioneller Natur sind oder welche die zwingende Übernahme  übergeordneten Rechts betreffen, in eigener Kompetenz zustimmen.   3. Das Dekret ist mit der geänderten Interkantonalen Vereinbarung zu veröffentlichen.  Es unterliegt dem fakultativen Referendum.24                                                                    * K 2004 1628 und G 2004 496      22 SRL Nr. 1  23 GR 2004 1113  24 Die Referendumsfrist lief am 18. August 2004 unbenützt ab (K 2004 2157).     Nr. 733a 15     4. Die geänderte Interkantonale Vereinbarung ist für den Kanton Luzern mit der   Veröffentlichung seines Beitritts in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts  anwendbar.25             Luzern, 14. Juni 2004    Im Namen des Grossen Rates  Der Präsident: Hans Lustenberger  Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler                                                                       25 Der Beitritt des Kantons Luzern zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung wurde am 30. Novem-  ber 2004 in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS 2004 4665) veröffentlicht. Die geänderte  Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit diesem Datum in Kraft (K 2004 3042).    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 11F  Zweck 	Art. 22F  Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 33F  Durchführung  	...4F 	Art. 45F  Interkantonales Organ 	Art. 56F  	3. Abschnitt: Anwendungsbereich 	Art. 5bis 7F  Abgrenzung 	Art. 68F  Auftragsarten 	Art. 79F  Schwellenwerte 	Art. 810F  Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 911F  Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 1012F  Ausnahmen  	4. Abschnitt: Verfahren 	Art. 11 Allgemeine Grundsätze 	Art. 1213F  Verfahrensarten 	Art. 12bis 14F  Wahl der Verfahren 	Art. 1315F  Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Vertragsschluss  	5. Abschnitt: Rechtsschutz 	Art. 1516F  Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid  	6. Abschnitt: Überwachung 	Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsrecht 	Anhänge 19F