title: Strassengesetz

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pdf_content: 725.000 - Strassengesetz (StrG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  Strassengesetz * (StrG)  vom 26. April 1998 (Stand 1. August 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Strassen, Trottoirs, Wege und Plät- ze, wofür im folgenden der Sammelbegriff Strasse verwendet wird. 2 Öffentlich sind alle Strassen, die dem Gemeingebrauch offen stehen. 3 Das Gesetz gilt auch für Güter- und Waldstrassen, für Strassen von Flurge- nossenschaften sowie für private Strassen und Wege zur Erschliessung von  Baugebieten,  sofern  dieses  Gesetz  keine  Ausnahmen  vorsieht  und  die  Spezialgesetzgebung keine abweichenden Vorschriften festlegt. 4 Das Gesetz gilt nicht für Fuss- und Wanderwege im Sinne der Gesetzge- bung über die Fuss- und Wanderwege sowie für Strassen, welche im priva- ten Eigentum stehen und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.  Art.  2 Allgemeine Grundsätze 1 Planung, Bau und Unterhalt der Strassen sind auf deren Funktion auszu- richten. Daneben sind insbesondere folgende weitere Interessen zu berück- sichtigen: a) die Verkehrssicherheit, insbesondere auch der schwächeren Ver-  kehrsteilnehmer wie Fussgänger1) , Radfahrer und Behinderte; b) die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs;  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) die Anliegen des Umweltschutzes, insbesondere der Schutz der von  Strassen betroffenen Bevölkerung vor Lärm- und Luftimmissionen;  d) der Schutz der Siedlungen und Ortsbilder sowie von Natur und Land- schaft vor übermässigen Eingriffen;  e) der sparsame Umgang mit dem Boden; f) die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinwesen, Körperschaften und   Privaten sowie die wirtschaftliche Verwendung der Mittel.  Art.  3 Einteilung und Funktion der Strassen 1 Die Strassen werden eingeteilt in: a) Staatsstrassen; b) Bezirksstrassen; c) öffentlich zugängliche Privatstrassen. 2 Staatsstrassen bilden das übergeordnete  Strassennetz.  Die Kriterien für  die Zuteilung ins Strassennetz werden in der Verordnung geregelt. * 3 Bezirksstrassen dienen vorwiegend dem lokalen Verkehr und können in  Sammel- und Erschliessungsstrassen unterteilt werden. 4 Als  öffentlich  zugängliche  Privatstrassen  gelten  Strassen,  deren  Boden  sich in privatem Eigentum befindet und die dem Gemeingebrauch offenste- hen.  Art.  4 Übernahme und Abtretung von Staatsstrassen 1 Neu zu erstellende Staatsstrassen werden mit dem Kreditbeschluss der zu- ständigen Behörde ins Staatsstrassennetz aufgenommen. 2 Bei bestehenden Strassen anderer Eigentümer beschliesst der Grosse Rat  über die Aufnahme ins Staatsstrassennetz oder über deren Abtretung. *  Art.  5 Übernahme und Abtretung von Bezirksstrassen 1 Vom Bezirk neu zu erstellende Strassen werden mit dem Kreditbeschluss  der zuständigen Behörde ins Bezirksstrassennetz aufgenommen. Die Absät- ze 2 und 3 dieses Artikels bleiben vorbehalten. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  2 Wird eine neue Strasse im Rahmen eines Quartierplanes projektiert, ist im  Plan zu bezeichnen, welche Strassen oder Teile davon von der Öffentlich- keit übernommen werden sollen. Mit der Annahme des Quartierplanes durch  die nach Baugesetz zuständige Behörde gelten die im Plan bezeichneten  Strassen als Bestandteil des Bezirksstrassennetzes. 3 Wird eine neue Strasse durch die Feuerschaugemeinde Appenzell erstellt,  erfolgt die Übernahme der Strasse ins Bezirksstrassennetz durch Beschluss  des  Bezirksrates.  Dieser  Beschluss  untersteht  dem fakultativen  Referen- dum. Seine Rechtskraft ist eine zwingende Voraussetzung für den Baube- ginn an der betreffenden Strasse. 4 Bestehende Strassen können mit Beschluss der Bezirksgemeinde ins Be- zirksstrassennetz übernommen oder an einen anderen Eigentümer abgetre- ten werden. 5 … *  Art.  6 Bedingungen für die Übernahme einer Strasse 1 Bei der Übernahme von Strassen hat der bisherige Eigentümer keine Aus- lösungszahlung zu entrichten. Die Übernahme erfolgt unentgeltlich und nur,  wenn Ausbaugrad und Zustand der Strasse ihrer bisherigen Funktion ent- sprechen. 2 Bei der Übernahme von Staats- bzw. Bezirksstrassen sind Ausnahme von  Abs. 1 möglich. *  Art.  7 Bestandteile der Strasse 1 Bestandteile der Strasse sind alle Bauten und Anlagen, die zur Erfüllung ih- rer Funktion aus technischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen  notwendig sind. 2 Separat entlang zum Staats- und Bezirksstrassennetz geführte Fuss- und  Radwege gehören zum Staats- bzw. zum Bezirksstrassennetz, wenn ihnen  sinngemäss die gleiche Funktion zukommt wie einer Staats- bzw. Bezirkss- trasse.  3    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  8 * Vermarkung 1 Staats- und neue Bezirksstrassen und die ihnen zugeordneten flächigen  Bestandteile nach Art. 7 dieses Gesetzes sind als selbständige Grundstücke  zu vermarken und zu Eigentum zu übernehmen. In begründeten Einzelfällen  können Trottoirs sowie Fuss- und Radwege als Dienstbarkeit ins Grundbuch  eingetragen werden. 2 Grundstücke, auf denen sich bestehende Bezirksstrassen und -wege befin- den, die nicht im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels als selbständige Grund- stücke vermarkt sind, können durch den Bezirk mit einer öffentlich-rechtli- chen  Eigentumsbeschränkung  belastet  werden.  Die  Eigentumsbeschrän- kung ist im Grundbuch anzumerken. 3 Bestehende Flurstrassen, die ins Bezirksstrassennetz aufgenommen wer- den, sind zu vermessen. Soweit erforderlich, sind sie zu vermarken.  II. Strassenbenützung  Art.  9 Gemeingebrauch 1 Öffentliche  Strassen  stehen  im  Rahmen  ihrer  Zweckbestimmung  jeder- mann zum Gebrauch offen. 2 Der Gebrauch hat schonend und unter Rücksichtnahme auf Verkehrsteil- nehmer und Umgebung zu erfolgen.  Art.  10 Beschränkung des Gemeingebrauchs 1 Der Gemeingebrauch von Strassen kann durch den Eigentümer im öffentli- chen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. Vorbehalten bleiben  die Zuständigkeiten nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.  Art.  11 Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Der gesteigerte Gemeingebrauch öffentlicher Strassen bedarf der Bewilli- gung durch den Bezirk. Allfällige Ausnahmen werden in der Verordnung ge- regelt.  Vorbehalten  bleiben  die  Zustimmung  der  nach  der  Gesetzgebung  über den Strassenverkehr zuständigen Behörde sowie jene des Strassenei- gentümers. Diese werden vom Bezirk eingeholt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  Art.  12 Sondernutzung 1 Die Sondernutzung bedarf bei einer Staatsstrasse der Konzession durch  das Bau-  und Umweltdepartement,  bei  den übrigen öffentlichen Strassen  durch den Bezirksrat, wobei die Zustimmung privater Eigentümer vorbehal- ten bleibt. 2 Eine Konzession ist insbesondere nötig für bleibende Bauten und Anlagen  sowohl unter als auch auf oder über Strassen und Wegen. 3 Eine Konzession kann erteilt werden, wenn dafür ein Bedürfnis ausgewie- sen ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent- gegenstehen. 4 Im öffentlichen Interesse stehende Leitungen der Ver- und Entsorgung be- dürfen lediglich einer Bewilligung, welche beim Strasseneigentümer einzu- holen ist. 5 Die Verlegung und die Erneuerung von Leitungen, die im öffentlichen Inter- esse liegen,  sind  vom Strasseneigentümer  entschädigungslos  zu  dulden.  Den Leitungsersteller trifft nach Beendigung des Leitungsbaus eine Wieder- herstellungspflicht.  Art.  13 Gebühren 1 Für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung können Gebühren  erhoben werden. Sie bemessen sich insbesondere nach der Nutzungsinten- sität und -dauer sowie nach dem wirtschaftlichen Nutzen für den Berechtig- ten. 2 Für Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs sowie für im öffentli- chen Interesse liegende Anlagen der Ver- und Entsorgung werden keine Ge- bühren erhoben.  Art.  14 Eigentum und Pflichten 1 Bewilligte oder konzessionierte Bauten und Anlagen stehen im Eigentum  des Berechtigten. 2 Der Berechtigte hat alle durch ihn verursachten Kosten vollumfänglich, bei  gemeinsamem Bau anteilig,  zu übernehmen. Weiter obliegt ihm auch die  Anpassungspflicht bei Veränderungen an der Strasse durch den Strassenei- gentümer.  5    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 Entzug der Bewilligung oder Konzession 1 Bewilligungen  können  entschädigungslos  und  Konzessionen  nach  den  Grundsätzen des Enteignungsrechtes entzogen werden, wenn wichtige öf- fentliche oder private Interessen es erfordern.  III. Strassenbau und -unterhalt  III.1. Allgemeines  Art.  16 * Zuständigkeit 1 Bau  und  Unterhalt  von  öffentlichen  Strassen  obliegen  dem  jeweiligen  Eigentümer. Art. 17 sowie die Bestimmungen des Baugesetzes betreffend  Erschliessungsstrassen bleiben vorbehalten.  Art.  17 * Abweichende Vereinbarungen 1 Der Eigentümer kann den Unterhalt von Strassen und Wegen mit vertragli- cher Vereinbarung an Dritte abtreten. 2 Die Standeskommission kann mit Dritten, insbesondere mit dem Bund und  anderen Kantonen, Vereinbarungen über die Übernahme und Übertragung  des Baus und Unterhalts von National- und Staatsstrassen auf dem Gebiet  des Kantons Appenzell I.Rh. und anderer Kantone abschliessen.  Art.  18 Baukosten 1 Zu den Baukosten zählen insbesondere die Aufwendungen für Projektie- rung,  Landerwerb,  Bauarbeiten,  Bauleitung,  Bauzinsen,  Vermarkung  und  Vermessung.  Art.  19 Richtplan 1 Grössere  Strassenbauvorhaben  setzen  voraus,  dass  sie  im  kantonalen  bzw. im Bezirksrichtplan vorgesehen sind.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  Art.  20 * Öffentlich zugängliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge 1 Die Baubewilligungsbehörde kann unabhängig von Art. 70 des Baugeset- zes  grössere  Abstellplätze  für  Motorfahrzeuge  bewilligen,  sofern  sie  im  Richtplan des Kantons oder des Bezirks vorgesehen sind.  III.2. Planverfahren  Art.  21 Grundsatz 1 Für  Strassenbauvorhaben,  ausgenommen  Unterhaltsmassnahmen,  wird  das Planverfahren durchgeführt.  Art.  22 Vorhaben ausserhalb Bauzonen 1 Alle Strassenbauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, die über den reinen  Unterhalt hinausgehen, sind dem Bau- und Umweltdepartement zu melden.  Dieses  entscheidet,  ob  ein  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  über  die  Raumplanung durchzuführen ist.  Art.  23 Zuständigkeit 1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepar- tement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk erstellt. Vorbehalten bleiben  die Bestimmungen der Baugesetzgebung bei Erschliessungsstrassen.  Art.  24 Strassenprojekt 1 Das Strassenprojekt besteht aus: a) den Projektplänen und nötigenfalls einem Projektbeschrieb, aus de-  nen Lage, Ausmasse und Gestaltung der Verkehrsflächen sowie der  übrigen Strassenbestandteile mit den erforderlichen Anpassungen er- sichtlich sind;  b) nötigenfalls dem Kostenvoranschlag und dem Beschrieb; c) einem allfälligen Baulinienplan; d) den allfälligen Perimeterunterlagen.  7    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Anhörung 1 Bei Staatsstrassen hört das Bau- und Umweltdepartement die betroffenen  Bezirke zum Projekt an. 2 Ist von einer Bezirks- oder einer übrigen Strasse auch ein anderer Bezirk  betroffen, so wird dieser vom zuständigen Bezirksrat angehört.  Art.  26 Visierung 1 Spätestens mit Beginn der öffentlichen Auflage ist das Projekt im Gelände  auszustecken oder zu markieren. Bei Projekten, die im Gelände nur unwe- sentlich in Erscheinung treten, kann auf die Visierung verzichtet werden.  Art.  27 Öffentliche Auflage 1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepar- tement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschauge- meinde Appenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. * 2 Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden  Grundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen. * 3 Mit der Zustellung der schriftlichen Anzeige über ein Strassenprojekt, für  das  ein  Ausführungsbeschluss  der  Landsgemeinde,  des  Grossen  Rates  oder einer Bezirksgemeinde besteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung  der durch das Projekt beanspruchten Fläche als eröffnet. *  Art.  28 * …  Art.  29 Koordination 1 Strassenprojekte der Bezirke und der Feuerschaugemeinde Appenzell sind  mit dem Bau- und Umweltdepartement zu koordinieren.  Art.  30 Trasseefreihaltung 1 Trassees für geplante Strassen können bei Staatsstrassen von der Stan- deskommission, bei allen übrigen Strassen vom Bezirksrat mit einem Bauli- nienplan freigehalten werden. Art. 27 und 28 dieses Gesetzes sind sinnge- mäss anwendbar.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  2 Liegt  die  Strasse  in  einem  Gebiet,  für  welches  ein  Quartierplan  nach  Art. 50 ff. des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) erstellt wird, kann die  Trasseefreihaltung im Rahmen dieses Quartierplanes und nach den dafür  geltenden Verfahren erfolgen. * 3 Innerhalb des durch Baulinien gesicherten Strassentrassees können Bau- ten und Anlagen nur mit Bewilligung des Bau- und Umweltdepartementes  bzw. des Bezirks erstellt oder verändert werden. Die Bewilligung wird erteilt,  wenn die spätere Realisierung der Strasse nicht erschwert oder verunmög- licht wird. Die Bewilligung kann befristet und mit einem Beseitigungsrevers  versehen werden, welcher im Grundbuch auf Kosten des Gesuchstellers an- zumerken ist. *  Art.  31 Entschädigung aufgrund von Baulinien 1 Erhebliche Nachteile, die dadurch entstehen, dass eine Baute beim Wie- deraufbau auf eine im Interesse einer Strasse festgelegte Baulinie zurück- versetzt werden muss, werden entschädigt. Die Behörde, welche die Bauli- nie erlassen hat, legt die Höhe der Entschädigung fest.  III.3. Ausführung  Art.  32 * Landerwerb 1 Für den Bau benötigte Rechte sind freihändig oder im Landumlegungs-  oder Grenzbereinigungsverfahren nach den Bestimmungen des Baugeset- zes oder nötigenfalls im Enteignungsverfahren zu erwerben. 2 Das Landumlegungsverfahren kann bei Staatsstrassen vom Bau- und Um- weltdepartement, bei den übrigen Strassen vom Bezirksrat angeordnet wer- den. Es wird sinngemäss das Verfahren nach Art. 56 des Baugesetzes vom  29. April 2012 (BauG) angewendet. * 3 Bei bestehenden nicht vermarkten Bezirksstrassen und -wegen kann ein  zusätzlicher oder veränderter Landbedarf vom Bezirk mittels einer öffentlich- rechtlichen  Eigentumsbeschränkung  zu  Lasten  der  betreffenden  Grund- stücke sichergestellt werden. Die Eigentumsbeschränkung ist im Grundbuch  anzumerken. 4 Das Enteignungsrecht steht bei Staatsstrassen dem Kanton, bei Bezirkss- trassen dem Bezirk zu. Der Bezirksrat kann dieses Recht auch privaten Er- stellern öffentlicher Strassen einräumen.  9    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  33 Baubeginn 1 Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn: a) Strassen- und Baulinienpläne rechtskräftig sind; b) die perimeterpflichtigen Grundstücke und deren prozentuale Anteile   rechtskräftig festgelegt sind; c) die Abtretung privater Rechte geregelt ist, wobei Art. 30 des Enteig-  nungsgesetzes vorbehalten ist, oder wenn derjenige, der private  Rechte abtreten muss, dem Baubeginn schriftlich zugestimmt hat;  d) der Kreditbeschluss vorliegt.  Art.  33a * Anmerkungen im Grundbuch 1 Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Un- terschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtli- che Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt wer- den.  IV. Verhältnis zu angrenzenden Grundstücken  Art.  34 Rechtsstellung der Anstösser 1 Anstösser haben keine besonderen Rechte an Strassen und Wegen, so- weit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  35 Bewilligungspflichtige Vorhaben 1 Auf den an Strassen angrenzenden Grundstücken unterstehen der Bewilli- gungspflicht: a) Bau oder Änderung von Zufahrten, Zugängen und Einmündungen; b) Einleitung von Abwasser oder ständig fliessendem Wasser auf die   Strasse oder in die Strassenkanalisation. 2 Bewilligungsbehörde ist bei Staatsstrassen das Bau- und Umweltdeparte- ment, bei den übrigen Strassen der Bezirksrat. Die Bewilligung wird erteilt,  wenn weder die Strasse beeinträchtigt noch der Verkehr gefährdet wird und  wenn das zusätzliche Abwasser von der Strassenkanalisation aufgenommen  werden kann.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  Art.  36 Kostentragung bei Anpassungsarbeiten 1 Die wegen dem Bau oder der Änderung von Strassen erforderliche Anpas- sung von bestehenden Zufahrten, Zugängen und Einmündungen sowie von  Anschlüssen an die Strassenkanalisation sind Sache des Strasseneigentü- mers. Erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand  können den beteiligten Grundeigentümern im Perimeterverfahren überbun- den werden. 2 Die Kosten für neue Zufahrten, Zugänge und Einmündungen sowie für An- schlüsse an die Strassenkanalisation gehen einschliesslich allfälliger Anpas- sungs- und Wiederherstellungsarbeiten am Strassenbauwerk zulasten der  Grundeigentümer bzw. der Verursacher.  Art.  37 Anschlussgebühren 1 Wenn ein Grundstück neu an die Strassenkanalisation angeschlossen wird  oder auf dem Grundstück Massnahmen getroffen werden, welche die bishe- rigen Einleitungsmengen wesentlich erhöhen, erhebt der Strasseneigentü- mer beim Grundeigentümer bzw. beim Verursacher eine Anschlussgebühr.  Diese  beträgt  mindestens  Fr. 300.--  und  höchstens  Fr. 3'000.--  und  wird  nach der Menge des von der Strassenkanalisation neu oder zusätzlich auf- zunehmenden Abwassers bemessen. 2 Bei Grundstücken, für welche bereits eine Anschlussgebühr nach dem Ein- führungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer entrich- tet worden ist, entfällt die Anschlussgebühr nach Abs. 1 oder sie wird ange- messen reduziert. *  Art.  38 Fahr- und Wegrechte 1 Durch die Aufhebung von Strassen nach diesem Gesetz dürfen keine Fahr-  und Wegrechte entzogen werden.  Art.  39 Zufahrt für Hinterlieger 1 Um hinterliegenden Grundstücken die Einfahrt zu Strassen nach diesem  Gesetz zu ermöglichen,  sind die  Eigentümer der  vorderliegenden Grund- stücke verpflichtet, gegen volle Entschädigung die notwendigen Fahr- und  Wegrechte zu erteilen oder den notwendigen Boden zu Eigentum abzutre- ten. 2 Kommt zwischen den beteiligten Grundeigentümern keine Einigung zustan- de, entscheidet der Bezirksrat der gelegenen Sache.  11    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  40 Beanspruchung des Grundeigentums 1 An die Strasse angrenzende Grundstücke können beansprucht werden für: a) die Schneeablagerung sowie für Vorrichtungen gegen Schneeverwe-  hungen; b) das von der Strasse abfliessende unverschmutzte Oberflächenwas-  ser; c) das Anbringen von Signalen und anderen Einrichtungen für den Ver-  kehr; d) Massnahmen an Strassen oder an Gebäuden nach der Gesetzge-  bung über den Umweltschutz; e) Massnahmen zur Abwendung von Gefahren für Strasse und Verkehr. 2 Im  Zusammenhang  mit  Strassenprojektierung  und  -bau  können  Grund- stücke vorübergehend in Anspruch genommen werden für Vermessungen,  Baugrundsondierungen und ähnliche Vorbereitungsarbeiten, Visierung, Bau- installationen, die Lagerung von Material, das Überprofil für den Strassen- koffer sowie für Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs. * 3 Die Interessen der Grundeigentümer werden angemessen berücksichtigt.  Schäden und wesentliche Beeinträchtigungen werden vom Verursacher ent- schädigt. Können sich die Beteiligten über die Entschädigungshöhe nicht ei- nigen, werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung sinn- gemäss angewendet.  Art.  41 Abstandsvorschriften 1 Ober-  und  unterirdische Bauten  und Anlagen,  offene und geschlossene  Einfriedungen,  Stützmauern,  Abgrabungen,  Reklamen,  Ablagerungen  und  ähnliche  Vorkehren  haben  gegenüber  Strassen  die  Verkehrssicherheit  gewährleistende Abstände einzuhalten. Zu diesem Zweck können auch Bau- linien festgelegt werden. 2 Bäume, Sträucher und Hecken sind so zu pflanzen und zu schneiden, dass  die Verkehrssicherheit jederzeit gewährleistet ist.  Art.  42 Einfriedungen 1 Erstellung und Unterhalt von Einfriedungen an Strassen sind in der Regel  Sache der Anstösser.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  V. Kostentragung und Finanzierung  V.1. Staatsstrassen  Art.  43 * Grundsatz 1 Die Kosten für Bau und Unterhalt der Staatsstrassen fallen unter Vorbehalt  von Art. 45 dieses Gesetzes zulasten des Kantons.  Art.  44 * Beiträge Dritter 1 Erfolgt der Bau einer Staatsstrasse weitgehend im Interesse von Dritten,  können ihnen Beiträge auferlegt werden. Die Beitragshöhe ist in einer Ver- einbarung oder im Perimeterverfahren nach Art. 51 ff. dieses Gesetzes fest- zulegen.  V.2. Bezirksstrassen  Art.  45 * Beiträge an die Strassenlasten der Bezirke 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Strassenlasten der Bezirke. Die Beiträge  werden finanziert aus dem Kantonsanteil an den nicht werkgebundenen Mi- neralölsteueranteilen sowie aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrs- abgabe (LSVA). 2 Einzelheiten regelt die Verordnung.  Art.  46 Grundeigentümerbeiträge a. Grundsatz  1 Soweit  den  Grundeigentümern  durch  den  Bau  einer  Bezirksstrasse  ein  Sondervorteil entsteht, haben sie sich an den Baukosten zu beteiligen. 2 Der von den Grundeigentümern insgesamt zu tragende Anteil beträgt: a) * Die vollen Kosten bei reinen Erschliessungsstrassen, unter Vorbehalt   von Art. 55 Abs. 3 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG); b) einen angemessenen, tieferen Anteil bei den übrigen Erschliessungs-   und Bezirksstrassen.  13    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Der Bezirk kann auch bei den übrigen Bezirksstrassen bis zu 100% der  Kosten überwälzen, wenn deren Bau oder Änderung weitgehend im Interes- se einzelner Bauten und Anlagen, welche ein grosses Verkehrsaufkommen  verursachen, erforderlich ist. 4 Die auf die Grundeigentümer entfallenden Beiträge werden im Perimeter- verfahren nach Art. 51 ff. dieses Gesetzes festgelegt. Die Genehmigung des  Bezirksbeitrages durch die Bezirksgemeinde bleibt vorbehalten. *  Art.  47 b. Nachträgliche Beiträge 1 Grundeigentümer können nachträglich zu Beiträgen nach Art.  46 dieses  Gesetzes verpflichtet werden, wenn ihnen innert 15 Jahren nach dem Bau  der Strasse ein Sondervorteil entsteht. * 2 Die Beiträge werden für Bau und Unterhalt der betreffenden Strassen ver- wendet. 3 Sie werden vom Bezirk verwaltet, wenn der Unterhalt nicht gemeinschaft- lich besorgt wird. Trägt der Bezirk den Unterhalt, fallen die Beiträge ihm zu.  Art.  48 Strassen in mehreren Bezirken 1 Führt eine zu bauende Bezirksstrasse über das Gebiet von zwei oder meh- reren Bezirken und können sich diese über die Notwendigkeit des Baus, die  Art  der Ausführung oder die Verteilung der Kosten nicht  einigen,  so ent- scheidet darüber die Standeskommission endgültig.  V.3. Übrige Strassen  Art.  49 * Güter- und Waldstrassen 1 Die Beiträge von Kanton und Bezirken an Bau und Sanierung von Güter-  und Waldstrassen richten sich nach der Verordnung über Strukturverbesse- rungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und dem kantonalen Waldge- setz.  Art.  50 * Private Erschliessungsstrassen 1 Unter  den  Voraussetzungen  von  Art. 55  Abs. 3  des  Baugesetzes  vom  29. April 2012 (BauG) können die Bezirke ausnahmsweise auch an den Bau  privater Erschliessungsstrassen Beiträge leisten.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  V.3a. Sanierung bestehender Bahnübergänge *  Art.  50bis * Beiträge des Kantons und der Bezirke 1 Die Kosten für  Anpassung und Aufhebung von Bahnübergängen haben  Bahnunternehmung und Strasseneigentümer in dem Verhältnis zu tragen,  als die Entwicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen sie bedingt. Lässt sich  die Entwicklung nicht feststellen, leisten der Kanton und die Bezirke Beiträge  nach diesem Artikel. 2 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der Aufhebung oder Anpassung  bestehender  Bahnübergänge auf  Bezirks- und Privatstrassen,  welche der  Verordnung  über  Bau  und  Betrieb  der  Eisenbahnen  vom  23. November  1983 (EBV) nicht entsprechen und gemäss Art. 37f EBV aufzuheben oder  anzupassen sind. 3 Die Bezirke leisten Beiträge an die Kosten der Aufhebung oder Anpassung  bestehender Bahnübergänge auf Privatstrassen. 4 Sofern Privatpersonen die Kostentragung unter Berücksichtigung der ge- mäss diesem Artikel zu leistenden Kantons- und Bezirksbeiträge nicht oder  nur teilweise zumutbar ist, werden die Beiträge des Kantons und der Bezirke  entsprechend erhöht. 5 Die von Kanton und Bezirk zu leistenden Beiträge können gekürzt oder  verweigert werden, wenn die geplante Sanierungsmassnahme im Vergleich  zu anderen möglichen Massnahmen unverhältnismässig oder unzweckmäs- sig erscheint. 6 Der Kanton kann die von Privatpersonen zu tragenden Kosten der Aufhe- bung oder Anpassung bestehender Bahnübergänge auf Privatstrassen be- vorschussen. Für die bevorschussten Kosten samt Zinsen besteht ein allen  anderen Pfandrechten vorangehendes gesetzliches Grundpfandrecht ohne  Eintragung im Grundbuch. 7 Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  15    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  V.4. Perimeterverfahren  Art.  51 Durchführung 1 Das Perimeterverfahren wird in folgenden Fällen durchgeführt: a) * Festlegen von Beiträgen an den Bau von Staatsstrassen bei Bauten   und Anlagen, die ein hohes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen  (Art. 44 dieses Gesetzes);  b) * Festlegen der Grundeigentümerbeiträge an Bezirksstrassen (Art. 46  dieses Gesetzes);  c) Aufteilung der Bau- und Unterhaltskosten bei Privatstrassen. 2 Auf das Perimeterverfahren kann verzichtet werden, wenn die Kostenver- teilung durch Vertrag gesichert ist.  Art.  52 Grundsätze für die Kostenverteilung 1 Die den Grundeigentümern im Perimeterverfahren belasteten Beiträge dür- fen  gesamthaft  den  durch  den  Strassenbau  geschaffenen  Sondervorteil  nicht übersteigen. 2 Die Verteilung auf die einzelnen Grundstücke erfolgt nach Massgabe der  anrechenbaren Grundstücksfläche. Zusätzlich können weitere Kriterien be- rücksichtigt werden wie zum Beispiel: a) die Nutzungsmöglichkeiten, wenn die Grundstücke in unterschiedli-  chen Nutzungszonen liegen; b) die Lage des Grundstücks zur beitragspflichtigen Strasse; c) bereits vorhandene Erschliessungen eines Grundstücks.  Art.  53 Pfandrecht 1 Die Perimeterpflicht an öffentlichen Strassen und Wegen gilt als öffentlich- rechtliche Grundlast. Für Perimeterbeiträge besteht ein Pfandrecht, das al- len anderen im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten vorangeht.  Art.  54 * …  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  55 * …  Art.  56 * …  Art.  57 Strafbestimmungen 1 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie dessen  Ausführungsbestimmungen  und  gestützt  darauf  erlassener  Verfügungen  werden mit Busse von Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.-- bestraft. Zuständig ist bei  Staatsstrassen die Standeskommission, bei den übrigen Strassen der Be- zirksrat. 2 Wird die Widerhandlung von einer juristischen Person oder einer Kollektiv-  oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf  die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie ge- handelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten jedoch  unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft.  Art.  58 Ausführungsbestimmungen 1 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Aus- führungsbestimmungen.  Art.  59 Übergangsbestimmungen 1 Für  Verfahren,  die  sich  auf  das  Gesetz  über  das  Strassenwesen  vom  24. April 1960 abstützen und beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes  noch nicht abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht.  Art.  60 * …  Art.  61 * …  17    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  62 Inkrafttreten 1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.1)  1) Vom Grossen Rat am 30. November 1998 per 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 4 Abs. 2 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 28 aufgehoben -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 55 aufgehoben -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 56 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Erlasstitel geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2000 Art. 5 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 30 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 37 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 40 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 43 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 44 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 46 Abs. 4 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 47 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 49 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 51 Abs. 1, a) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 51 Abs. 1, b) geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 60 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 61 aufgehoben -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 8 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 32 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Titel V.3a. eingefügt -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 50bis eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 eingefügt -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 16 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 17 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 45 geändert -  19    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2010 01.01.2011 Art. 54 aufgehoben -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 30 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 32 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 46 Abs. 2, a) geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 50 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 20 geändert -  09.05.2021 01.08.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 2021-17  09.05.2021 01.08.2021 Art. 27 Abs. 2 eingefügt 2021-17  09.05.2021 01.08.2021 Art. 27 Abs. 3 eingefügt 2021-17  09.05.2021 01.08.2021 Art. 33a eingefügt 2021-17  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1998 01.01.1999 Erstfassung -  Erlasstitel 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 2 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 4 Abs. 2 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 5 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2000 geändert -  Art. 5 Abs. 5 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 6 Abs. 2 25.04.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 8 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 8 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 16 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 17 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 20 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 27 Abs. 1 09.05.2021 01.08.2021 geändert 2021-17  Art. 27 Abs. 2 09.05.2021 01.08.2021 eingefügt 2021-17  Art. 27 Abs. 3 09.05.2021 01.08.2021 eingefügt 2021-17  Art. 28 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 30 Abs. 2 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 30 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 32 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 32 Abs. 2 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 33a 09.05.2021 01.08.2021 eingefügt 2021-17  Art. 37 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 40 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 43 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 44 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 45 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 46 Abs. 2, a) 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 46 Abs. 4 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 47 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 49 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  21    725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 50 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Titel V.3a. 30.04.2006 30.04.2006 eingefügt -  Art. 50bis 30.04.2006 30.04.2006 eingefügt -  Art. 51 Abs. 1, a) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 51 Abs. 1, b) 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 54 25.04.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 55 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 56 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 60 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  Art. 61 25.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -  22

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 5

element: Art. 28

element: Art. 55

element: Art. 56

element: Art. 8

element: Art. 30 Abs. 3

element: Art. 37 Abs. 2

element: Art. 40 Abs. 2

element: Art. 43

element: Art. 44

element: Art. 46 Abs. 4

element: Art. 47 Abs. 1

element: Art. 49

element: Art. 51 Abs. 1, a)

element: Art. 51 Abs. 1, b)

element: Art. 60

element: Art. 61

element: Art. 32

element: Titel V.3a.

element: Art. 50bis

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 16

element: Art. 17

element: Art. 45

element: Art. 54

element: Art. 30 Abs. 2

element: Art. 32 Abs. 2

element: Art. 46 Abs. 2, a)

element: Art. 50

element: Art. 20

element: Art. 27 Abs. 1

element: Art. 27 Abs. 2

element: Art. 27 Abs. 3

element: Art. 33a


canton: ai

title: Strassenverordnung

abbreviation: StrV

pdf_content: 725.010 - Strassenverordnung (StrV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  Strassenverordnung * (StrV)  vom 30. November 1998 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 1  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872 und Art. 58 des Strassengesetzes vom 26. April 1998 (StrG), *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Zuständigkeit  1 Die Oberaufsicht über den Vollzug des Strassengesetzes und der zugehö- rigen Ausführungsbestimmungen liegt bei der Standeskommission. 2 Im Übrigen liegt der Vollzug, sofern nichts anderes festgelegt wird, beim  Bau- und Umweltdepartement (nachfolgend Departement genannt). 3 Die Bezirke vollziehen das Strassengesetz für die Bezirksstrassen sowie  für die Privatstrassen, soweit letztere diesem unterstellt sind.  Art.  2 Strassenverzeichnis  1 Das Departement führt ein Verzeichnis aller Strassen im Sinne von Art. 1  StrG und aktualisiert dieses jährlich. Das Verzeichnis gibt namentlich Aus- kunft über den Eigentümer, die Einteilung und Funktion nach Art. 3 StrG so- wie über die Länge und Fläche der Strassen. * 2 Erstellung und Nachführung des Verzeichnisses erfolgen in Absprache mit  den Bezirken. Diese stellen dem Departement die notwendigen Unterlagen  zur Verfügung und melden diesem insbesondere auch sämtliche Mutatio- nen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2a * Staatsstrassen  1 Staatsstrassen sind:  a) Alle Hauptstrassen; b) Strassen, die den Kanton verlassen und ausserhalb des Kantons als   Staats- bzw. Kantonsstrasse oder als Gemeindestrasse mit regiona- ler oder überregionaler Verbindungsfunktion weitergeführt werden;  c) Verbindungsstrassen von Ortschaft zu Ortschaft, wobei jede Ort- schaft nur Anrecht auf die Aufnahme einer Verbindungsstrasse ins  Staatsstrassennetz hat;  d) Strassen, welche touristische Ziele oder Ausgangspunkte zu diesen  erschliessen.  Art.  3 Bestandteile der Strasse  1 Als Bestandteile der Strassen, Wege und Plätze gelten insbesondere:  a) Fahrbahnen, Plätze, Trottoirs, Gehwege, Radstreifen, Parkierungsflä- chen, Grünstreifen, Fuss- und Radwege, soweit sie mit einer Strasse  im Zusammenhang stehen bzw. dieselbe Funktion erfüllen;  b) Ausweichstellen, Haltebuchten für den öffentlichen und privaten Ver- kehr, Busspuren;  c) Strassenkörper, für die Strasse nötige Kunstbauten wie Brücken,  Durchlässe und Stützmauern, Böschungen, Strassengräben und - entwässerungsanlagen, öffentliche Beleuchtungsanlagen, Mittelstrei- fen und Bankette, Verkehrsinseln, Wendeschleifen, Schutzbauten  und Sicherheitsanlagen im Interesse der Strasse bzw. der Strassen- benützer, Strassensignalisationen;  d) bauliche Massnahmen und Bepflanzungen zur Verkehrsberuhigung  oder -lenkung sowie zur Einpassung in das Orts- und Landschafts- bild;  e) Massnahmen nach dem Umweltschutz- und Naturschutzrecht, soweit  sie an der Strasse umgesetzt werden.  2 Einfriedungen  entlang  von  Strassen  gelten  als  Bestandteil  der  Strasse,  wenn sie ausschliesslich im Interesse der Strassenbenützer1) erstellt werden  müssen oder wenn der Strasseneigentümer zu ihrer Erstellung vertraglich  verpflichtet ist.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  3 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden öffentlichen Beleuch- tungsanlagen im Sinne von Abs. 1 lit. c dieses Artikels können von Eigentü- mern bei Staatsstrassen an den Kanton und bei Bezirksstrassen sowie öf- fentlich zugänglichen Privatstrassen an den Bezirk  der  gelegenen Sache  entschädigungslos abgetreten werden. *  II. Strassenbenützung  Art.  4 Übermässige Beanspruchung und Verschmutzung  1 Wer Strassen übermässig beansprucht, hat in Absprache mit dem Stras- seneigentümer den Schaden zu beheben oder eine entsprechende Entschä- digung zu leisten. 2 Wer Strassen übermässig verschmutzt, hat diese unverzüglich zu reinigen.  Art.  5 Ersatzvornahme  1 Kommt der Verursacher trotz Aufforderung der Pflicht zur Behebung eines  Schadens oder zur Reinigung der Strasse nicht nach, so ist der Strassenei- gentümer zur Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers berechtigt.  Art.  6 Beschränkung des Gemeingebrauchs  1 Der  Gemeingebrauch  kann beschränkt  oder  aufgehoben  werden,  wenn  insbesondere folgende Gründe es gebieten:  a) Schutz von Verkehrsteilnehmern; b) Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs; c) Bau- und Unterhaltsarbeiten; d) Durchführung von Veranstaltungen; e) Umweltschutz; f) Schutz von Orts- und Quartierzentren sowie von Wohngebieten; g) Ortsbild- und Heimatschutz sowie Natur- und Landschaftsschutz; h) Bedürfnisse von Land- und Forstwirtschaft.  3    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  7 Gesteigerter Gemeingebrauch a. Bewilligungspflicht  1 Eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch ist insbesondere einzu- holen für:  a) Veranstaltungen; b) das vorübergehende Aufstellen von Verkaufs- und Informationsstän-  den; c) das vorübergehende Lagern von Gegenständen und Aufstellen von   Bauinstallationen und Baumulden.  Art.  8 b. Auflagen und Sicherheiten *  1 Die Bewilligung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verse- hen werden. 2 Es können zudem Sicherheiten und Vorschüsse verlangt werden.  Art.  9 c. Bewilligungsentzug  1 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden,  wenn Bedin- gungen und Auflagen oder  andere  Vorschriften nicht  eingehalten  werden  oder wenn wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.  Art.  10 Koordination zwischen Bezirken  1 Sind vom gesteigerten Gemeingebrauch mehrere Bezirke betroffen, so ist  das Gesuch um Erteilung der Bewilligung bei jenem Bezirk einzureichen, der  von der Veranstaltung am meisten betroffen ist. 2 Der betreffende Bezirk entscheidet über das Gesuch, eingeschlossen die  Erhebung von Gebühren einvernehmlich mit den übrigen betroffenen Bezir- ken. 3 Kommt zwischen den betroffenen Bezirken keine einvernehmliche Lösung  zustande, wird das Gesuch von dem nach Abs. 1 dieses Artikels zuständi- gen  Bezirk  an  das  Departement  weitergeleitet.  Dessen  Entscheid  kann  neben dem Gesuchsteller auch von jedem direkt betroffenen Bezirk mit Re- kurs bei der Standeskommission angefochten werden. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  Art.  11 Sondernutzung  1 Die Konzession für eine Sondernutzung wird befristet und kann mit Aufla- gen und Bedingungen versehen werden. Es können Sicherheiten und Vor- schüsse verlangt werden. 2 Die Konzession kann vor Ablauf der  Zeit  nur aus den in ihr  genannten  Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.  Art.  12 * Gebührenbefreiung  1 Neben den im Strassengesetz genannten Fällen kann auf die Erhebung ei- ner Gebühr für gesteigerten Gemeingebrauch oder für die Sondernutzung  verzichtet werden, wenn  a) die Nutzungsintensität und -dauer gering sind, oder b) dem Berechtigten nur ein geringer wirtschaftlicher Nutzen erwächst,   oder c) die Nutzung des öffentlichen Grundes einem gemeinnützigen Zweck   dient oder in einem überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.  III. Strassenbau und -unterhalt  Art.  13 * Unterhalt  1 Als Massnahmen des Unterhaltes, für welche das Planverfahren nach Art.  21 ff. StrG nicht durchzuführen ist, gelten sämtliche Massnahmen, die aus- schliesslich zum Zwecke haben, Schäden am Strassenbauwerk zu beheben  oder dessen Weiterbestand in den bestehenden Dimensionen zu sichern.  Art.  14 * Projektänderungen  1 Wird ein Strassenprojekt nach erfolgter Planauflage wesentlich geändert,  so ist erneut das Planverfahren nach Art. 21 ff. StrG durchzuführen. 2 Bei unbedeutenden Projektänderungen sind die betroffenen Grundeigentü- mer mit schriftlicher Anzeige unter Eröffnung einer Einsprachemöglichkeit im  Sinne von Art. 27 und 28 StrG in Kenntnis zu setzen.  5    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 Behandlung im Richtplan  1 Grössere Strassenneubauten setzen voraus, dass das Vorhaben im Richt- plan des Kantons oder des Bezirks bzw. der Feuerschaugemeinde vorgese- hen ist. 2 Vorhaben für den Ausbau oder die Korrektion bestehender Strassen sind in  den Richtplänen zu behandeln, wenn sie wichtige öffentliche oder private In- teressen berühren. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Vorhaben:  a) einen erheblichen Bedarf an Kulturland aufweist oder eine wesentli- che Waldrodung erfordert;  b) Naturschutzzonen berührt oder in einem Landschaftsschutzgebiet  liegt;  c) zu einem wesentlich höheren Verkehrsaufkommen oder zu höheren  Verkehrsgeschwindigkeiten führen kann und davon Wohngebiete un- mittelbar betroffen sind.  Art.  16 * Unterhalt ausserhalb Bauzonen  1 Zum nicht meldepflichtigen Unterhalt im Sinne von Art. 22 StrG gehören  insbesondere die Ausbesserung oder Erneuerung einer Kiesschicht, eines  bestehenden Hartbelages oder einer bestehenden Entwässerung. 2 Der Einbau eines Hartbelages bei einer Naturstrasse oder der Bau einer  neuen Strassenentwässerung gehören nicht zum Unterhalt und sind deshalb  nach Art. 22 StrG meldepflichtig.  IV. Verhältnis zu angrenzenden Grundstücken  Art.  17 Strassenabstand a. im Allgemeinen  1 Ohne besondere Vorschriften gelten folgende Strassenabstände:  a) * Für ober- und unterirdische Bauten und Anlagen: 1. 6.00 m bei Staatsstrassen sowie bei Sammelstrassen; 2. 5.00 m bei Erschliessungsstrassen; 3. 3.00 m bei den übrigen Strassen;  b) * für Bäume: 4.00 m ab Stockgrenze; c) * für Wälder: 2.00 m ab Waldgrenze;  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  d) für Einfriedungen und Stützmauern sowie für Böschungen mit einer  Neigung über 45°: bis 1.50 m Höhe 0.30 m, über 1.50 m Höhe zu- sätzlich die Hälfte der Mehrhöhe;  e) für Ablagerungen wie Holzstapel, Baumaterialien u.ä.: 2.00 m. 2 Bei der Pflanzung von Lebhägen und Sträuchern sind die Abstände so zu  wählen, dass die Bedingungen von Art. 21 dieser Verordnung jederzeit er- füllt werden können. * 3 Entlang  von  Trottoirs  dürfen  Einfriedungen und Stützmauern  sowie  Bö- schungen an die Grenze gesetzt werden.  Art.  18 * b. Wirkung  1 An bestehenden Bauten und Anlagen, die den nach Art. 17 dieser Verord- nung festgelegten Abstand nicht einhalten, sind unzulässig:  a) Erweiterungen und Anbauten, welche den Strassenabstand unter- schreiten;  b) * alle anderen Arbeiten, welche über den Unterhalt und eine zeitge- mässe Erneuerung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Baugesetzes vom  29. April 2012 (BauG) hinausgehen.  Art.  19 c. Messweise  1 Die Abstände werden bei Bauten und Anlagen grundsätzlich ab der Grenze  der Strassenparzelle bis zu der am weitesten vorspringenden Fassadenflä- che gemessen. Die besonderen Messvorschriften der Verordnung zum Bau- gesetz vom 22. Oktober 2012 (BauV) sind vorbehalten. * 2 Ist  die  Strasse  nicht  vermarkt  oder  liegt  sie  teilweise  ausserhalb  der  Strassenparzelle, so werden die Abstände ab dem äussersten Bauteil der  Strasse (Strassen-, Bankett- oder Trottoirrand) gemessen. 3 Bei Wäldern werden die Abstände bis zu der nach den Bestimmungen der  Waldgesetzgebung festgelegten Waldgrenze gemessen. 4 Bei Bäumen werden die Abstände bis zur Stockmitte gemessen.  Art.  20 d. Ausnahmen  1 Von Art. 17 dieser Verordnung abweichende, grössere oder kleinere Ab- stände können mit Baulinien gemäss Art. 30 StrG festgelegt werden. *  7    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Grössere oder kleinere Abstände können auch im Einzelfall verfügt bzw.  bewilligt  werden,  wenn  die  Verkehrssicherheit  es  erfordert  bzw.  dadurch  nicht beeinträchtigt  wird. Für solche Ausnahmen ist  das Departement zu- ständig. 3 Für  Bauten  und Anlagen sowie Bäume und andere Bepflanzungen,  die  dem Verkehr dienen bzw. Bestandteil der Strasse im Sinne von Art. 3 dieser  Verordnung sind, gelten keine Abstandsvorschriften. *  Art.  21 e. Lichtraum  1 Pflanzen dürfen nicht in den Lichtraum der Strasse ragen und sind vom  Grundeigentümer entsprechend zu schneiden. 2 Die Höhe des Lichtraumes beträgt:  a) 4.50 m über Verkehrsflächen, die für den Fahrverkehr bestimmt sind; b) 2.50 m über Verkehrsflächen, die nicht für den Fahrverkehr bestimmt   sind.  Seitwärts muss der Lichtraum bis zur Aussenkante des Banketts bzw. bis  zur Aussenkante des Trottoirs freigehalten werden.  Art.  22 f. Mehrwert  1 Ein durch eine Ausnahmebewilligung geschaffener Mehrwert wird bei ei- nem späteren Erwerb der Baute für öffentliche Zwecke nicht angerechnet.  Art.  23 Zufahrten und Zugänge  1 Zufahrten und Zugänge auf die Strasse dürfen die Verkehrssicherheit nicht  wesentlich  beeinträchtigen.  Ihre  Erstellung  oder  Änderung  bedürfen  bei  Staatsstrassen  der  Bewilligung  durch  das  Departement,  bei  den  übrigen  Strassen durch den Bezirksrat. * 2 Türen und Tore von Einfriedungen und Gebäuden sind gegen die Strasse  hin so anzubringen, dass beim Öffnen kein öffentlicher Grund in Anspruch  genommen wird.  Art.  24 Einfriedungen  1 Einfriedungen entlang von Strassen sind in Art und Materialien so auszu- führen, dass sie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gefährden.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  2 Entlang von Kantonsstrassen sowie von Sammelstrassen der Bezirke dür- fen keine neuen Zäune mit horizontalen Stahlrohren oder Holzlatten erstellt  werden. Bestehende Zäune dieser Machart sind vom Grundeigentümer bzw.  vom Hagpflichtigen innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung  abzubrechen oder zu ersetzen. 3 Im Bereich von Einmündungen, Zufahrten und Zugänge kann die Höhe von  Einfriedungen, Lebhägen und Sträuchern aus Gründen der Verkehrssicher- heit beschränkt werden.  V. Kostentragung und Finanzierung  V.1. Aufteilung der nicht werkgebundenen Mineralsteuer und der  Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe *  Art.  25 * …  Art.  26 * Aufteilung zwischen Kanton und Bezirken  1 Der Kantonsanteil  an den nicht werkgebundenen Mineralölsteuern sowie  an der  Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird im Ver- hältnis von 60% zu 40% auf Kanton und Bezirke verteilt.  Art.  27 * Aufteilung auf die Bezirke  1 Die den Bezirken nach Art. 26 dieser Verordnung zustehenden Beiträge  werden je zur Hälfte nach dem Verhältnis der in der Strassenrechnung aus- gewiesenen Strassenlasten  und nach dem Verhältnis  der  anrechenbaren  Strassenflächen auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt.  Art.  28 Strassenlasten  1 Als Strassenlasten gelten die in der Strassenrechnung der Bezirke ausge- wiesenen Aufwendungen für:  a) Personal und Verwaltung; b) Neubau, Korrektion und Ausbau der Bezirksstrassen; c) Betrieb und Unterhalt der Bezirksstrassen; d) Verkehrssignalisation und Verkehrsregelung; e) Bau und Unterhalt von Fuss- und Wanderwegen;  9    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  f) Beiträge und Leistungen im Zusammenhang mit dem Bau und Unter- halt von privaten Erschliessungsstrassen sowie von Güter- und Wald- strassen.  Von  diesen  Aufwendungen  werden  allfällige  Beiträge  des  Bundes,  des  Kantons oder Dritter in Abzug gebracht. 2 Die Aufteilung auf die Bezirke gemäss Art. 27 dieser Verordnung erfolgt je- weils gestützt auf den Durchschnitt der Strassenlasten der drei Vorjahre. *  Art.  29 Strassenrechnung  1 Die Bezirke weisen die Strassenlasten separat aus. Die Standeskommissi- on kann dazu Richtlinien erlassen.  Art.  30 Anrechenbare Strassenfläche  1 Als anrechenbare Fläche gilt die Fläche jener Strassen, welche Bestandteil  des Bezirksstrassennetzes sind.  V.2. Perimeterverfahren  Art.  31 Zuständigkeit  1 Das Perimeterverfahren wird bei Staatsstrassen vom Departement, bei Be- zirks- und Privatstrassen vom Bezirksrat bzw. von der Feuerschaukommissi- on der Feuerschaugemeinde Appenzell durchgeführt.  Art.  32 Perimeterplan  1 Der Perimeterplan umfasst in der Regel:  a) eine planliche Darstellung der projektierten Strasse; b) die Bezeichnung der beitragspflichtigen Grundstücke mit der anre-  chenbaren Fläche; c) die zu verteilenden Kosten; d) die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile; e) allfällige Anteile Dritter; f) allfällige Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  Art.  33 Anrechenbare Grundstücksflächen  1 Als anrechenbare Grundstücksfläche gilt die von der Strasse neu oder bes- ser erschlossene Fläche abzüglich der  mit  Wald,  öffentlichen Gewässern  oder öffentlichen Strassen belegten Flächen. 2 Wird das Perimeterverfahren nach Gesetz bei Strassen angewendet, mit  welchen Waldparzellen erschlossen werden, so werden diese der anrechen- baren Grundstücksfläche zugeschieden.  Art.  34 Verfügung  1 Die zuständige Behörde erlässt den Perimeterplan und orientiert die bei- tragspflichtigen Grundeigentümer darüber mit eingeschriebenem Brief. 2 Diese können innert 30 Tagen schriftlich und begründet bei der die Unterla- gen auflegenden Behörde Einsprache erheben. Gegenstand der Einsprache  können sein:  a) die Beitragspflicht als solche; b) die Verteilung der Kosten; c) Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen.  Art.  35 Definitiver Kostenteiler  1 Nach Abschluss der Bauarbeiten legt die zuständige Behörde gestützt auf  die Bauabrechnung die auf die einzelnen Grundeigentümer entfallenden Bei- träge definitiv fest. 2 Die Abrechnung wird den beitragspflichtigen Grundeigentümern mit einge- schriebenem Brief zugestellt. 3 Innert 30 Tagen kann bei der den Kostenteiler erlassenden Behörde Ein- sprache erhoben werden gegen die Bauabrechnung und die Beiträge, nicht  aber gegen die prozentuale Verteilung der Kosten auf die Beitragspflichti- gen.  Art.  36 Fälligkeit und Stundung  1 Die Perimeterbeiträge werden 30 Tage nach dem Ende der Einsprachefrist  zum definitiven Kostenteiler zur Zahlung fällig, und zwar auch dann, wenn  gegen den Kostenteiler ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.  11    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Nach Massgabe des Baufortschrittes können angemessene Teilzahlungen  bis zu 80% der mutmasslich auf die Grundeigentümer entfallenden Beiträge  eingefordert werden. 3 In Härtefällen können auf Gesuch hin Ratenzahlungen gewährt und Bei- tragsleistungen gestundet werden. Die Stundung darf in der Regel fünf Jah- re nicht überschreiten. In Bauzonen ist die Stundung in der Regel ausge- schlossen. 4 Die geschuldeten Beiträge sind ab dem Fälligkeitstermin zum Satz für 1.  Hypotheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen. *  V.3. Auslösungsbeiträge *  Art.  36a * Übernahme von Bezirks- oder Staatsstrassen  1 Für Strassen, die dem Strassenzustandsindex 1.5 nicht entsprechen, zahlt  das abgebende Gemeinwesen dem übernehmenden einen Ausgleichsbei- trag; dieser bemisst sich nach den rechnerischen Kosten, die für eine In- standstellung bis zum Index 1.5 nötig wäre.  VI. Schlussbestimmung *  Art.  37 *  Art.  38 * …  Art.  39 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Strassengesetz vom 26. April  1998 auf den 1. Januar 1999 in Kraft.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 8 Titel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 14 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 16 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 17 Abs. 1, b) geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 17 Abs. 1, c) geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 17 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 18 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 23 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 27 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 28 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 36 Abs. 4 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Titel VI. geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 37 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 38 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 39 geändert -  02.02.2010 01.01.2011 Titel V.1. geändert -  08.02.2010 01.01.2011 Art. 2a eingefügt -  08.02.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1, a) geändert -  08.02.2010 01.01.2011 Art. 25 aufgehoben -  13    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  08.02.2010 01.01.2011 Art. 26 geändert -  08.02.2010 01.01.2011 Titel V.3. eingefügt -  08.02.2010 01.01.2011 Art. 36a eingefügt -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 1, b) geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 1 geändert -  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.1998 01.01.1999 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2a 08.02.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 3 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 8 25.10.2004 25.10.2004 Titel geändert -  Art. 10 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 12 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 13 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 14 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 16 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 17 Abs. 1, a) 08.02.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 17 Abs. 1, b) 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 17 Abs. 1, c) 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 17 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 18 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 18 Abs. 1, b) 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 19 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 19 Abs. 1 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 20 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 20 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 23 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Titel V.1. 02.02.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 25 08.02.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 26 08.02.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 27 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 28 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 36 Abs. 4 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Titel V.3. 08.02.2010 01.01.2011 eingefügt -  15    725.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 36a 08.02.2010 01.01.2011 eingefügt -  Titel VI. 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 37 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 38 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 39 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  16

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 1

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 8

type: Titel geändert

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

element: Art. 17 Abs. 1, b)

element: Art. 17 Abs. 1, c)

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 18

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 3

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 27

element: Art. 28 Abs. 2

element: Art. 36 Abs. 4

element: Titel VI.

element: Art. 37

type: aufgehoben

element: Art. 38

element: Art. 39

element: Titel V.1.

element: Art. 2a

type: eingefügt

element: Art. 17 Abs. 1, a)

element: Art. 25

element: Art. 26

element: Titel V.3.

element: Art. 36a

element: Art. 18 Abs. 1, b)


pdf_content: 725.020 - Verordnung über Beiträge an die Sanierung bestehender Bahnübergänge   Kanton Appenzell Innerrhoden 725.020  Verordnung über Beiträge an die Sanierung  bestehender Bahnübergänge  vom 26. Juni 2006 (Stand 26. Juni 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art. 50bis Abs. 7  des  Strassengesetzes  vom  26. April  1998  (StrG),  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Beitragsleistung des Kantons und der Bezirke  an die Kosten der Sanierung bestehender Bahnübergänge auf Bezirks- und  Privatstrassen, welche der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbah- nen vom 23. November 1983 (EBV) nicht entsprechen und gemäss Art. 37f  EBV aufzuheben oder anzupassen sind. 2 Sie findet Anwendung auf Bahnübergänge, für welche die Entwicklung des  Verkehrs auf den an den Bahnübergängen beteiligten Verkehrsanlagen nicht  feststellbar ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn benötigte Dokumente  wie Planungs-, Bau- oder Betriebsbewilligungsunterlagen nicht oder nur mit  unverhältnismässigem Aufwand beschafft werden können.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Die Oberaufsicht über den Vollzug dieser Verordnung liegt bei der Stan- deskommission. 2 Im Übrigen liegt der Vollzug, sofern nichts anderes festgelegt wird, beim  Bau- und  Umweltdepartement (nachfolgend Departement genannt).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    725.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Begriffe  1 In dieser Verordnung bedeuten:  a) Sanierung: Aufhebung eines bestehenden Bahnübergangs oder  Ersatz einer der Gefahrensituation nicht angepassten Sicherheitsein- richtung durch eine Sicherheitseinrichtung höheren Ranges, nament- lich der Ersatz von Andreaskreuzen durch eine Blinklichtanlage oder  der Ersatz einer Blinklicht- durch eine Schrankenanlage. Nicht unter  den Begriff der Sanierung fällt der Ersatz einer der Gefahrensituation  angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrich- tung gleicher Art, namentlich der Ersatz aufgrund von Materialermü- dung oder technischer Neuerungen.  b) Bezirksstrassen / Privatstrassen: Die Definition richtet sich nach Art.  1 und 3 des Strassengesetzes vom 26. April 1998 (StrG).  II. Beiträge an die Sanierung von Bahnübergängen  Art.  4 Anrechenbare Kosten  1 Beiträge werden an die anrechenbaren Kosten des Sanierungsprojekts ge- leistet. Anrechenbar sind die Kosten, die mit der Sanierungsmassnahme in  direktem Zusammenhang stehen. 2 Nicht anrechenbar sind:  a) die Kosten für Studien und Vorabklärungen; b) die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Wunsch eines oder   mehrerer Beteiligter getroffen werden und für das Vorhaben nicht un- bedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die übli- chen Standards angemessen mit einzubeziehen sind;  c) Entschädigungen an Behörden und Kommissionen sowie die Kosten  der Beschaffung und Verzinsung von Baukrediten.  3 Das Departement bestimmt im Einzelfall die anrechenbaren Kosten.  Art.  5 Abgeltung der Unterhaltskosten  1 Um die Unterhaltskosten der angepassten Sicherungsanlage abzugelten,  werden die anrechenbaren Kosten um 25 Prozent höher bewertet.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.020  2 Wird die Anlage vor Ablauf der Nutzungszeit von 25 Jahren ersetzt oder er- neuert oder wird der Bahnübergang vorher aufgehoben, ist die Höherbewer- tung im Verhältnis der nicht realisierten Nutzungszeit an Kanton und Bezirk  ihrem geleisteten Anteil entsprechend zurückzuerstatten.  Art.  6 Beiträge  1 Der Kanton leistet Beiträge in der Höhe eines Drittels der anrechenbaren  Sanierungskosten bei Bahnübergängen auf Bezirks- und Privatstrassen. 2 Der Bezirk der gelegenen Sache leistet Beiträge in der Höhe eines Drittels  der anrechenbaren Sanierungskosten bei Bahnübergängen auf Privatstras- sen. 3 Beiträge an unverhältnismässige oder unzweckmässige Sanierungsprojek- te können gekürzt oder verweigert werden. Unverhältnismässigkeit liegt ins- besondere dann vor, wenn die Sicherheitsanforderungen auch mit geringe- rem Mitteleinsatz erfüllt werden können. Unzweckmässig ist ein Sanierungs- projekt insbesondere dann, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt  werden oder eine massgebliche Änderung der Verhältnisse wahrscheinlich  ist. 4 Der Bezirk der gelegenen Sache unterstützt Bahnunternehmung und Priva- te bei der Aushandlung des Kostenteilers bei Bahnübergängen auf Privat- strassen.  Art.  7 Unterstützungsbeiträge  1 Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache leisten Unterstützungs- beiträge an die Eigentümer von Privatstrassen, denen die Tragung der Sa- nierungskosten gemäss Art. 26 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. De- zember 1957 (EBG) unter Anrechnung der Beiträge von Kanton und Bezirk  gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung teilweise oder gänzlich nicht  zumutbar ist. 2 Als Eigentümer1) von Privatstrassen gelten auch die einzelnen Mitglieder  einer Korporation. 3 Unzumutbarkeit liegt vor, wenn der Eigentümer einer Privatstrasse durch  volle oder teilweise Erfüllung der Kostentragungspflicht gemäss Art. 26 Abs.  2 EBG in eine finanzielle Notlage geraten würde.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    725.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Unterstützungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn  der Bezug zu Unrecht erfolgte, die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr  erfüllt sind oder verfügte Auflagen nicht erfüllt wurden. Werden nach einer  Handänderung  die  Anspruchsvoraussetzungen  nicht  mehr  erfüllt,  hat  der  neue Eigentümer die Unterstützungsbeiträge zu erstatten. Der Rückerstat- tungsanspruch verjährt innerhalb von zehn Jahren nach Auszahlung der Un- terstützungsbeiträge.  III. Verfahren  Art.  8 Gesuch  1 Die Beitragsleistungen gemäss Art. 6 und 7 dieser Verordnung werden auf  Gesuch hin ausgerichtet. 2 Das Gesuch um Beitragsleistungen gemäss Art. 6 dieser Verordnung ist  von der Bahnunternehmung beim zuständigen Departement zusammen mit  den notwendigen Unterlagen einzureichen. Das Departement prüft das Ge- such und stellt nach Anhörung des Bezirks der gelegenen Sache Antrag an  die Standeskommission. 3 Das Gesuch um Unterstützungsbeiträge  ist  vom Eigentümer  der  Privat- strasse beim zuständigen Departement zusammen mit den für die Beurtei- lung der finanziellen Lage notwendigen Unterlagen einzureichen.  Art.  9 Entscheid  1 Die Standeskommission entscheidet nach Zustimmung des Bezirks der ge- legenen Sache über die Zusicherung, Ausrichtung, Kürzung und Rückforde- rung der Beiträge. An die Zusicherung und Ausrichtung der Beiträge können  Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. 2 Anstelle von Beiträgen an die effektiven Kosten können Pauschalen festge- legt werden. 3 Die Beitragszusicherung verfällt,  wenn mit dem Bau des Sanierungspro- jekts nicht innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger eisenbahnrechtli- cher  Plangenehmigungsverfügung  begonnen  wird.  Diese  Frist  kann  aus  wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängert werden. Die Verlän- gerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgeblichen tatsächlichen oder  rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmi- gung wesentlich verändert haben.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.020  Art.  10 Kontrolle  1 Das Departement überwacht die Einhaltung der Beitragsbedingungen und  prüft die Kostenausweise.  Art.  11 Ausrichtung der Beiträge  1 Beiträge werden nach Vorliegen und erfolgter Prüfung der Schlussabrech- nung durch das Departement von Kanton und Bezirk an die Bahnunterneh- mung geleistet. Für die Auszahlung von Unterstützungsbeiträgen ist zudem  die Rechtskraft der entsprechenden Verfügung abzuwarten.  IV. Verschiedene Bestimmungen  Art.  12 Bevorschussung  1 Der Kanton kann die von Eigentümern von Privatstrassen gestützt auf Art.  26 Abs. 2 EBG geschuldeten Beiträge bevorschussen. 2 Die  geschuldeten  Beiträge  sind  ab  dem  Fälligkeitstermin  zum Satz  für  1. Hypotheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen. 3 Die geleisteten Vorschüsse zuzüglich Zinsen sind den Eigentümern zu be- lasten, sobald ihre Beitragspflicht und deren Umfang rechtsverbindlich fest- stehen.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    725.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.06.2006 26.06.2006 Erlass Erstfassung -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.020  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.06.2006 26.06.2006 Erstfassung -  7

element: Erlass


abbreviation: EG FWG

pdf_content: 725.300 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 725.300  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Fuss- und Wanderwege (EG FWG)  vom 28. April 1996 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 5, 6 und 13 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wander- wege vom 4. Oktober 1985 (FWG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfas- sung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Planung und Verfahren  Art.  1 Fuss- und Wanderwegnetzpläne  1 Die  Bezirke  erlassen  für  ihr  Gebiet  einen  Netzplan  für  die  öffentlichen  Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art.  2 und 3 FWG und legen ihre  Zweckbestimmung fest. 2 Der Wanderwegnetzplan kann unterteilt werden in:  a) Wege von kantonaler Bedeutung b) Wege von lokaler Bedeutung c) Bergwege  Die Kriterien zur Abgrenzung sowie die Anforderungen bezüglich Ausbau  und Unterhalt der einzelnen Wanderwegkategorien werden in der Verord- nung geregelt. 3 Die Bezirke stimmen ihre Fuss- und Wanderwegnetze in Zusammenarbeit  mit der kantonalen Fachstelle aufeinander ab.  Art.  2 * Rechtswirkung der Pläne  1 Die Fuss- und Wanderwegnetzpläne sind für die Behörden verbindlich und  gelten durch die Öffentlicherklärung gemäss Art. 5 dieses Gesetzes auch für  die Grundeigentümer.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    725.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Verfahren  1 Die Pläne für das Fuss- und Wanderwegnetz werden vom Bezirksrat erlas- sen und bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission. 2 Vor der Auflage sind die Fuss- und Wanderwegnetzpläne der Standeskom- mission zur Vorprüfung einzureichen. 3 Die Pläne im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sind vor dem Erlass wäh- rend 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist zweimal öffentlich aus- zuschreiben.  Zudem sind die betroffenen Grundeigentümer1) schriftlich zu  benachrichtigen. Einspracheberechtigt ist jede im Kanton wohnhafte natürli- che Person. * 4 Der Bezirksrat entscheidet über die eingegangenen Einsprachen, die nicht  gütlich bereinigt werden konnten. *  Art.  4 Planänderungen  1 Nachträgliche Änderungen der Fuss- und Wanderwegnetzpläne haben im  Verfahren gemäss Art. 3 dieses Gesetzes zu erfolgen. 2 Bei geringfügigen Planänderungen kann von der öffentlichen Auflage im  Sinne von Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes abgesehen werden. Sie sind je- doch genehmigungspflichtig. Zudem sind die betroffenen Grundeigentümer  schriftlich zu benachrichtigen.  Das Einspracherecht gemäss Art.  3 dieses  Gesetzes gilt sinngemäss. *  II. Rechtliche Sicherung des Zuganges, Ersatz  Art.  5 Öffentlicherklärung  1 Der Bezirksrat hat gestützt auf die genehmigten Pläne die bereits beste- henden sowie die von der Bezirksgemeinde zum Bau beschlossenen Fuss-  und Wanderwege als öffentlich zu erklären. Ebenso kann der Bezirksrat die  Öffentlicherklärung von Fuss- und Wanderwegen nachträglich ändern und  aufheben. 2 Die Öffentlicherklärung oder dessen Änderung ist den betroffenen Grundei- gentümern schriftlich mitzuteilen sowie öffentlich zu publizieren.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.300  3 Die öffentlichen Fuss- und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbe- stimmung,  ihrer  Gestaltung,  der  örtlichen Verhältnisse  und der  geltenden  Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung  benützt werden.  Art.  6 Entschädigung  1 Für beim Erlass dieses Gesetzes bestehende Fuss- und Wanderwege wird  keine Entschädigung ausgerichtet. 2 Bei  neuen  Wegen,  ausgenommen  Bergwege,  haben  die  betroffenen  Grundeigentümer  Anspruch  auf  eine  einmalige  angemessene  Entschädi- gung, welche vom Bezirksrat festgesetzt wird. 3 Umstrittene Entschädigungsforderungen werden nach kantonalem Enteig- nungsgesetz beurteilt. *  Art.  7 Ersatzpflicht  1 Wenn ein Eingriff in das Fuss- und Wanderwegnetz eine Ersatzpflicht nach  Art. 7 FWG begründet, ist in der Regel der Verursacher des Eingriffs ersatz- pflichtig. 2 Wird der Ersatzpflicht nicht entsprochen, lassen die Bezirke die Ersatzlö- sung auf Kosten der Pflichtigen ausführen. 3 Über die Ersatzpflicht bei Fuss- und Wanderwegen entscheiden die Bezir- ke.  III. Erstellung und Unterhalt  Art.  8 Erstellung und Unterhalt  1 Die Bezirke erstellen und unterhalten unter Vorbehalt von Abs. 3 dieses Ar- tikels die in den Netzplänen gemäss Art. 1 dieses Gesetzes enthaltenen öf- fentlichen Fuss- und Wanderwege auf ihrem Gebiet. * 2 Fuss- und Wanderwege sind so anzulegen, dass sie die Bewirtschaftung  der betroffenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen.  3    725.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Werden  an  den  Unterhalt  von  mit  Fuss-  und  Wanderwegen  belegten  Strassen- oder Wegstrecken aufgrund anderer gesetzlicher Erlasse Unter- haltsbeiträge ausgerichtet, bleibt die Unterhaltspflicht bei den Beitragsemp- fängern. 4 Sind Fuss- und Wanderwege Teile von öffentlichen Strassen, verbleibt die  Unterhaltspflicht beim Strasseneigentümer.  Art.  9 * Verfahren  1 Die Zuständigkeit für die Erstellung neuer oder den Ausbau bestehender  öffentlicher Fuss- und Wanderwege obliegt den Bezirken der gelegenen Sa- che. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach der Strassen- und Bauge- setzgebung.  Art.  10 Kennzeichnung  1 Die Bezirke sind verpflichtet, die im Netzplan gemäss Art. 1 dieses Geset- zes  enthaltenen  öffentlichen Fuss-  und Wanderwege  als  solche  entspre- chend den Weisungen des Bundes zu kennzeichnen. Die Eigentümer von  Grundstücken  haben  die  Anbringung  der  notwendigen  Kennzeichnungen  und Wegweiser zu dulden, wobei die Wünsche der betroffenen Grundeigen- tümer nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind.  Art.  11 Übertragung der Kennzeichnung und des Unterhaltes  1 Die Bezirke können den Unterhalt und die Kennzeichnung der öffentlichen  Fuss- und Wanderwege Privaten, Fachorganisationen oder Vereinigungen  übertragen.  Art.  12 Einfriedungen  1 Die Anstösser sind berechtigt, längs den öffentlichen Fuss- und Wander- wegen Einfriedungen zu erstellen und zu unterhalten. 2 Wo die Sicherheit es erfordert,  werden bei Fuss- und Wanderwegen die  notwendigen Sicherungen in der Regel durch den Bezirk erstellt und unter- halten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.300  IV. Finanzierung  Art.  13 Beteiligung der Grundeigentümer und Dritter  1 Dienen Fuss- und Wanderwege auch anderen Nutzungen oder speziellen  Interessen (wie z.B. Alp-, Land- und Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Bergbah- nen usw.) haben sich die Interessierten an den Bau- und Unterhaltskosten  angemessen (wirtschaftlicher Sondervorteil, Mehrwert) zu beteiligen. 2 Die Beiträge werden vom Bezirksrat festgesetzt. Das Verfahren wird in der  Verordnung geregelt.  Art.  14 * …  V. Besondere Bestimmungen  Art.  15 * Aufsicht und Koordination  1 Die Aufsicht über die Fuss- und Wanderwege sowie die Koordination der  Wegnetze der Bezirke obliegen dem Bau- und Umweltdepartement. *  Art.  16 * Fachstelle  1 Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13  FWG wird durch das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet.  Art.  17 * …  Art.  18 Strafbestimmungen  1 Wer  gegen  dieses  Gesetz  oder  darauf  abgestützte  Verordnungen  oder  Verfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft. * 2 Leichte Fälle werden von den Bezirksbehörden mit Bussen bis Fr. 3’000.--  geahndet.  5    725.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  20 Übergangsbestimmungen  1 Bis zur  Genehmigung der  Wanderwegnetzpläne durch die  Standeskom- mission ist der 2. Entwurf des Wanderwegnetzplanes (1:25’000) als Über- gangsregelung verbindlich.  Art.  21 * Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme durch die Landsgemeinde das  Inkrafttreten dieses Gesetzes.1)  1) Inkrafttreten: 15. Juli 1996 (Beschluss des Grossen Rates vom 17. Juni 1996)  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.300  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.1996 15.07.1996 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 3 Abs. 3 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 17 aufgehoben -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 3 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 3 Abs. 4 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 4 Abs. 2 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 6 Abs. 3 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 9 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 15 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 16 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 21 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 14 aufgehoben -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert -  7    725.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.1996 15.07.1996 Erstfassung -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 3 30.04.2000 30.04.2000 geändert -  Art. 3 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 4 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 2 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 6 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 9 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 14 25.04.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 15 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 15 Abs. 1 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 16 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 17 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 18 Abs. 1 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 21 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  8

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 17

element: Ingress

element: Art. 2

element: Art. 3 Abs. 4

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 9

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 21

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 14

element: Art. 15 Abs. 1


abbreviation: VEG FWG

pdf_content: 725.310 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VEG FWG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 725.310  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege * (VEG FWG)  vom 17. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 1  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872 und Art. 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss-  und Wanderwege vom 28. April 1996 (EG FWG), *  beschliesst:  Art.  1 * Zweckbestimmung  1 Sofern Fuss- und Wanderwege von den Bezirken auch für andere Benut- zerkreise (Radfahrer1), Reiter) geöffnet werden, hat eine Abstimmung unter  den Bezirken zu erfolgen. Die Zustimmung des Justiz-, Polizei- und Militär- departementes bleibt vorbehalten.  Art.  2 Abgrenzungskriterien *  1 Fusswege liegen in der Regel im Siedlungsgebiet und richten sich nach der  Strassen- oder Baugesetzgebung, sofern die Fuss- und Wanderweggesetz- gebung nichts anderes bestimmt. 2 Wanderwege von kantonaler Bedeutung sind die Hauptverbindungen zwi- schen Ortschaften. 3 Bergwege sind Wanderwege, die aufgrund ihrer Lage (wie Topographie,  Exponiertheit,  Schwierigkeit)  und  Anlage  erhöhte  Anforderungen  an  die  Bergtüchtigkeit und die Ausrüstung der Wanderer stellen. Sie sind entspre- chend den Weisungen des Bundes weiss-rot-weiss zu markieren. 4 Die übrigen Wanderwege sind Wege von lokaler Bedeutung.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    725.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Anforderungen an Ausbau und Unterhalt *  1 Wanderwege von kantonaler Bedeutung sind so auszubauen und zu unter- halten, dass sie bei Bedarf im Winter offengehalten werden können. Über  eine allfällige Offenhaltung im Winter (Schneeräumung) entscheidet der Be- zirksrat; mit den angrenzenden Bezirken ist Rücksprache zu nehmen. 2 Berg- und Wanderwege sind so auszubauen und zu unterhalten, dass sie  unter Berücksichtigung des zeitlich, technisch und wirtschaftlich Möglichen  im Rahmen ihrer Zweckbestimmung bei angemessener Sorgfalt  gefahrlos  begangen werden können.  Art.  4 Beteiligung der Grundeigentümer und Dritter *  1 Der Bezirksrat hat für Fuss- und Wanderwege, die einer andern Nutzung  bzw. speziellen Interessen dienen, die einbezogenen Weganlagen, die Bei- tragspflichtigen sowie die Höhe der einzelnen Beiträge festzulegen. * 2 Es werden einmalige  Baubeiträge  sowie  jährlich  wiederkehrende Unter- haltsbeiträge eingezogen. Eigenleistungen können angerechnet werden. 3 Der Beteiligtenkreis sowie die Beitragspflicht und die Beitragshöhe sind al- len Beteiligten durch den Bezirksrat schriftlich mitzuteilen. 4 Innert 20 Tagen kann jeder Beitragspflichtige gegen den Beteiligtenkreis  sowie die Beitragspflicht und die Beitragshöhe beim Bezirksrat Einsprache  erheben. 5 Können die Einsprachen nicht gütlich erledigt werden, entscheidet erstin- stanzlich der Bezirksrat. 6 Die Beiträge werden 30 Tage nach rechtskräftiger Bereinigung allfälliger  Einsprachen zur Zahlung fällig. *  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter gleich- zeitiger  Inkraftsetzung  des  Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über  Fuss- und Wanderwege am 15. Juli 1996 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 725.310  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.06.1996 15.07.1996 Erlass Erstfassung -  30.11.1998 01.01.1999 Art. 5 geändert -  30.11.1998 01.01.1999 Art. 6 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 Titel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Titel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 Titel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 Abs. 6 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 geändert -  08.02.2010 01.01.2011 Art. 5 aufgehoben -  3    725.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.06.1996 15.07.1996 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 25.10.2004 25.10.2004 Titel geändert -  Art. 3 25.10.2004 25.10.2004 Titel geändert -  Art. 4 25.10.2004 25.10.2004 Titel geändert -  Art. 4 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 6 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 5 30.11.1998 01.01.1999 geändert -  Art. 5 08.02.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 5 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 6 30.11.1998 01.01.1999 aufgehoben -  Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  4

element: Art. 5

element: Art. 6

element: Erlasstitel

element: Art. 1

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 6

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 7


abbreviation: EGöB

pdf_content: 726.100 - Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 726.100  Einführungsgesetz über das öffentliche  Beschaffungswesen (EGöB)  vom 24. April 2022 (Stand 1. November 2022)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  regelt  das  öffentliche  Beschaffungswesen  sowie  den  Vollzug: a. des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 im   Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (BGBM); b. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-  wesen vom 15. November 2019 (IVöB).  Art.  2 Geltungsbereich 1 Der Geltungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach der Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).  Art.  3 Zuschlagskriterien 1 Zusätzlich zu den Zuschlagskriterien gemäss Interkantonaler Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen können, unter Beachtung der inter- nationalen  Verpflichtungen  der  Schweiz,  folgende  Kriterien  berücksichtigt  werden: a) Verlässlichkeit des Preises; b) unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen eine Leis-  tung erbracht wird.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    726.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Rechtsmittel 1 Über Beschwerden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ent- scheidet das Verwaltungsgericht. 2 Im freihändigen Verfahren können Verfügungen von Auftraggebenden nicht  angefochten werden. 3 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und nach dem Ver- waltungsgerichtsgesetz vom 25. April 2010 (VerwGG).  Art.  5 Ausführungsbestimmungen 1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.100  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.2022 01.11.2022 Erlass Erstfassung 2022-37  3    726.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.2022 01.11.2022 Erstfassung 2022-37  4

element: Erlass


abbreviation: VEGöB

pdf_content: 726.110 - Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VEGöB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 726.110  Verordnung zum Einführungsgesetz über das  öffentliche Beschaffungswesen (VEGöB)  vom 24. Oktober 2022 (Stand 1. November 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872  und  Art.  4  des  Einführungsgesetzes  über  das  öffentliche  Beschaf- fungswesen vom 24. April 2022 (EGöB),  beschliesst:  Art.  1 Veröffentlichung 1 Zusätzlich  zur  Veröffentlichung  auf  einer  gemeinsam  durch  Bund  und  Kantone bezeichneten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen muss  die Publikation einer Ausschreibung im amtlichen Publikationsorgan vorge- nommen werden.  Art.  2 Vergütung 1 Die Aufwendungen der Anbietenden zur Ausarbeitung der Angebote wer- den nicht vergütet. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Festlegungen in den Ausschreibungsun- terlagen.  Art.  3 Besondere Zuständigkeiten 1 Die  Standeskommission  kann  Vereinbarungen  mit  Grenzregionen  und  Nachbarstaaten abschliessen. 2 Das Bau-  und Umweltdepartement  erstellt  die  nach  der  Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verlangte Sta- tistik zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). 3 Die  Standeskommission  hat  die  Aufsicht  über  das  öffentliche  Beschaf- fungswesen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    726.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.10.2022 01.11.2022 Erlass Erstfassung 2022-38  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.10.2022 01.11.2022 Erstfassung 2022-38  3