pdf_content: 785.13 - Beschluss über die Schifffahrt auf den Flüssen und Kanälen    785.13  Beschluss über die Schifffahrt auf den Flüssen und Kanälen  vom 23.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1992)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 2 Abs. 2 Bst. a und den Artikel 8 des Ausführungsge- setzes vom 7. Februar 1991 zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschiff- fahrt (AGBSG);  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Befahrbare Flüsse und Kanäle 1 Die folgenden Flüsse und Kanäle stehen Schiffen ohne Maschinenantrieb  offen:  a) die Saane, einschliesslich der Grenzstrecke mit dem Kanton Bern; der  Abschnitt Rossens-Hauterive darf jedoch nur bei künstlich erzeugtem  Hochwasserstand befahren werden;  b) die Sense (von Zollhaus bis zur Einmündung in die Saane bei Laupen),  einschliesslich der Grenzstrecke mit dem Kanton Bern;  c) die Warme Sense (vom Ausfluss aus dem Schwarzsee bis zum Zusam- menfluss mit der Kalten Sense);  d) die Kalte Sense (vom Zusammenfluss mit der Muscherensense bei San- gernboden bis zum Zusammenfluss mit  der  Warmen Sense bei  Zoll- haus), einschliesslich der Grenzstrecke mit dem Kanton Bern;  e) die Broye, einschliesslich der Grenzstrecke mit dem Kanton Waadt;  f) die Ärgera;  g) der Broyekanal zwischen dem Murtensee und dem Neuenburgersee. 2 Einzig der Broyekanal zwischen dem Murtensee und dem Neuenburgersee  steht der Motorschifffahrt offen. 3 Lokale Einschränkungen  der  Schifffahrt,  die  in  Anwendung der  Spezial- gesetzgebung ergehen, bleiben vorbehalten.  1     785.13  Art.  2 Pflichten 1 Die Schiffsführer müssen dafür sorgen, dass weder die Tier- und Pflanzen- welt der Gewässer noch die Ufervegetation in Mitleidenschaft gezogen wer- den. 2 Sie dürfen das Flussbett, die Uferblöcke und die anderen Verbauungswerke  nicht verändern.  Art.  3 Veranstaltungen und Sondertransporte 1 Nautische Veranstaltungen und Sondertransporte auf den der Schifffahrt of- fenstehenden  Flüssen  und  Kanälen  sind  bewilligungspflichtig  gemäss  den  Bestimmungen der Spezialgesetzgebung (vgl. Art. 5 Bst. e AGBSG).  Art.  4 Strafbestimmungen 1 Schiffsführer,  die auf den Flüssen und Kanälen  einem Durchfahrtsverbot  oder den in Artikel 2 dieses Beschlusses enthaltenen Pflichten zuwiderhan- deln, werden gemäss Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975  über die Binnenschifffahrt mit Busse bestraft. 2 Die Anwendung der  strafrechtlichen  Bestimmungen der  Bundesgesetzge- bung zum Natur- und Landschaftsschutz bleibt vorbehalten.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     785.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.12.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 898 / d 913  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 898 / d 913  3   	Art. 1 Befahrbare Flüsse und Kanäle 	Art. 2 Pflichten 	Art. 3 Veranstaltungen und Sondertransporte 	Art. 4 Strafbestimmungen 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-12T01:58:41+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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title: Beschluss über die Schifffahrtsgebühren

pdf_content: 785.16 - Beschluss über die Schifffahrtsgebühren    785.16  Beschluss über die Schifffahrtsgebühren  vom 12.07.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiff- fahrt; gestützt auf die Verordnung vom 8. November 1978 über die Schifffahrt auf  schweizerischen Gewässern; gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 7. Februar 1991 zur Bundesgesetz- gebung über die Binnenschifffahrt; in Erwägung: Die  Übertragung  neuer  Aufgaben  an  die  Kantone im technischen  wie  im  administrativen Bereich sowie das neue Ausführungsgesetz vom 7. Februar  1991 zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt bedingen eine An- passung des Beschlusses vom 14. Mai 1979 betreffend die Schifffahrtsgebüh- ren. Um die Gebührenerhebung für das Ausstellen eines Führerausweises zu ver- einfachen, führt der Beschluss für die Erlangung des Führerausweises eine  Gebührenpauschale ein (Eintragung des Gesuches, Theorie- und Führerprü- fung, Ausstellen des Führerausweises usw.). In Anbetracht der Kostensteigerung, die seit der letzten Revision eingetreten  ist,  und  des  Umstandes,  dass  einzelne  dieser  Verwaltungsgebühren  nicht  mehr kostendeckend sind, ist zudem eine Erhöhung einzelner Gebühren ge- rechtfertigt. Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Führerausweise – Ordentliche Pauschale 1 Für die Erlangung eines Führerausweises wird folgende Pauschalgebühr er- hoben: a) für Motorschiffe oder Segelschiffe: Fr. 240 b) für mit Motoren ausgerüstete Segelschiffe: Fr. 280  1    Schifffahrtsgebühren – B  785.16 2 Die Pauschalgebühr umfasst die Eintragung des Gesuchs, die erste theoreti- sche und praktische Prüfung, die Ausstellung des Führerausweises mit dem  Eintrag der entsprechenden Kategorie.  Sie deckt diese Leistungen im Rah- men der Gültigkeit des Gesuchs. 3 Bei Misserfolgen sind für zusätzliche Prüfungen folgende Gebühren zu ent- richten: a) Wiederholung der theoretischen Prüfung: Fr. 40 b) Wiederholung der praktischen Prüfung: Fr. 100 4 Werden einzelne Leistungen nicht erbracht, zum Beispiel weil ein Kandidat  der Prüfung fernbleibt, so wird die Pauschalgebühr nicht zurückerstattet. Bei  Nichterscheinen zur Prüfung ist die Gebühr nur dann nicht geschuldet, wenn  dem Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) mindestens 48 Stun- den im Voraus entsprechend Meldung erstattet wurde.  Art.  2 Führerausweise – Kandidaten mit Bewilligungen anderer Kanto- ne  1 Kandidaten, die im Besitz einer Bewilligung eines anderen Kantons sind,  müssen für eine Prüfung im Kanton Freiburg die in Artikel 1 Abs. 3 festge- legten Gebühren sowie einen Bearbeitungszuschlag von 40 Franken entrich- ten.  Art.  3 Führerausweise – Verschiedene Gebühren 1 Für die übrigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Führerausweis wer- den folgende Gebühren erhoben: a) für das Ausstellen eines neuen Führerausweises im   Austausch mit einem Ausweis eines anderen Kantons  oder eines Bundesamtes oder aufgrund eines Namens- wechsels: Fr. 40  b) für das Ausstellen eines Duplikats des Führerauswei- ses: Fr. 30  c) für den Austausch eines ausländischen oder militäri- schen Führerausweises gegen einen schweizerischen  Führerausweis ohne Prüfung: Fr. 70  d) für das Ausstellen oder Erneuern eines internationalen  Führerausweises: Fr. 30  e) für Adressänderungen oder andere Änderungen, je  nach Arbeitsaufwand: Fr. 10–30  f) für die Bewilligung, den Führerausweis in einem  anderen Kanton zu erlangen: Fr. 40  2    Schifffahrtsgebühren – B  785.16  g) für den Entzug oder die Wiedererteilung des Führer- ausweises im Rahmen eines Administrativverfahrens,  je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–500  Art.  4 Schiffsausweis 1 Für den Schiffsausweis werden folgende Gebühren erhoben: a) für das Ausstellen des Schiffsausweises: Fr. 65 b) für die Wiedereinlösung eines vorübergehend einge-  stellten Schiffsausweises: Fr. 30 c) für den Entzug des Schiffsausweises: Fr. 50 d) für die Bewilligung für Schiffe mit ausländischem   Standort (Versicherung nicht inbegriffen): Fr. 70 e) für das Ausstellen eines Duplikats, die Änderung oder   den Ersatz des Schiffsausweises: Fr. 30 f) für die Rücknahme oder den Wechsel von Kontrollschildern  1. je Paar: Fr. 50 2. je Stück: Fr. 25  g) für die vorgängige Überprüfung der administrativen,  technischen oder lokalen Bedingungen im Zusam- menhang mit der Immatrikulation: Fr. 10–30  Art.  5 Abnahmeprüfungen 1 Für die Abnahmeprüfung und die obligatorischen periodischen Inspektionen  werden folgende Gebühren erhoben: a) Grundgebühr  1. für die Kontrolle eines Vergnügungsschiffes,  das ohne Führerausweis geführt werden darf: Fr. 40  2. für die Kontrolle eines Vergnügungsschiffes,  das nur mit einem Führerausweis geführt wer- den darf: Fr. 80  b) Zu kumulierende Zusatzgebühren, je nach Beschaffenheit des Schiffes: 1. für die Inspektion eines Vergnügungsschiffes   mit einer Kabine: Fr. 20–50 2. für die Inspektion eines Vergnügungsschiffes   mit einem Aussenbordmotor: Fr. 20 3. für die Inspektion eines Vergnügungsschiffes   mit einem Innenbordmotor: Fr. 30  3    Schifffahrtsgebühren – B  785.16  4. für die Inspektion eines Vergnügungsschiffes  mit einer Brennstoffanlage: Fr. 30  5. für die Inspektion eines Vergnügungsschiffes  mit einer Sanitärinstallation, für jede Einheit: Fr. 10  6. für die Kontrolle eines Schiffes ohne Zertifikat: Fr. 30–50 c) Für andere Inspektionen, Expertisen oder Kontrollen: je nach effektiven   Kosten, min. Fr. 20 2 Die  Gebühr  wird  auch  bei  Nichterscheinen  geschuldet,  sofern  dem Amt  nicht mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Meldung erstattet wur- de.  Art.  6 Verschiedene Bewilligungen 1 Für die Erteilung und den Entzug der nachstehend aufgeführten Sonderbe- willigungen werden, je nach Arbeitsaufwand, Gebühren von 50 bis 500 Fran- ken erhoben: a) Bewilligung zum Betrieb einer Bootsvermietung oder einer Schifffahr-  schule; b) Bewilligung für nautische Veranstaltungen oder Versuchsfahrten; c) Bewilligung für  Sondertransporte  oder für  den Personentransport  auf   Güterschiffen; d) Bewilligung von speziellen Sicht- und Schallzeichen für Schiffe in be-  sonderem Einsatz; e) zusätzliche Bewilligung, wenn die Zahl der auf einem Gewässer zuge-  lassenen Schiffe begrenzt ist; f) Bewilligung für den Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsan-  lagen; g) verschiedene Ausnahmebewilligungen.  Art.  7 Andere Dienstleistungen 1 Für andere Dienstleistungen werden folgende Gebühren erhoben: a) für Auskünfte über die Personalien des Halters und   den Versicherer: Fr. 5 b) für administrative und technische Arbeiten zur Aus-  händigung von Händlerschildern, je nach Arbeitsauf- wand: Fr. 100–300  c) für Fotokopien, je Seite: Fr. 1 d) für verschiedene Bescheinigungen, je Bescheinigung: Fr. 15  4    Schifffahrtsgebühren – B  785.16  e) für ein Jahrespauschalabonnement für Auskünfte an  Versicherungsgesellschaften und Betriebe des Berufs- zweiges, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–1000  Art.  8 Aufhebung 1 Der Beschluss vom 14. Mai 1979 betreffend die Schifffahrtsgebühren wird  aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  5    Schifffahrtsgebühren – B  785.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.07.1991 Erlass Grunderlass 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 343 / d 349 10.01.1994 Art. 1 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 10.01.1994 Art. 3 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 10.01.1994 Art. 4 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 10.01.1994 Art. 5 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 10.01.1994 Art. 7 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 24.08.1999 Art. 1 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 24.08.1999 Art. 2 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 24.08.1999 Art. 3 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 24.08.1999 Art. 4 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 24.08.1999 Art. 5 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 24.08.1999 Art. 6 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 24.08.1999 Art. 7 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.07.1991 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 343 / d 349 Art. 1 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 Art. 1 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 Art. 3 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 Art. 3 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 Art. 4 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 Art. 4 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 Art. 5 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 Art. 5 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 Art. 6 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277 Art. 7 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 44 / d 45 Art. 7 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 273 / d 277  6   	Art. 1 Führerausweise – Ordentliche Pauschale 	Art. 2 Führerausweise – Kandidaten mit Bewilligungen anderer Kantone 	Art. 3 Führerausweise – Verschiedene Gebühren 	Art. 4 Schiffsausweis 	Art. 5 Abnahmeprüfungen 	Art. 6 Verschiedene Bewilligungen 	Art. 7 Andere Dienstleistungen 	Art. 8 Aufhebung 	Art. 9 Inkrafttreten  		2022-08-15T21:02:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 785.21 - Beschluss betreffend Beschränkung bzw. Verbot der Schifffahrt auf gewissen Seen    785.21  Beschluss betreffend Beschränkung bzw. Verbot der  Schifffahrt auf gewissen Seen  vom 24.03.1981 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiff- fahrt;  gestützt auf die Verordnung vom 8. November 1978 über die Schifffahrt auf  schweizerischen Gewässern;  in Erwägung:  Gemäss Artikel 53 der vorgenannten Verordnung dürfen Motorschiffe in der  «inneren und äusseren Uferzone» nicht schneller fahren als 10 km/h.  Als innere  Uferzone gilt  der  Gewässergürtel  bis zum Abstand von 150 m  vom Ufer, als äussere Uferzone derjenige ausserhalb der inneren Uferzone  bis zum Abstand von 300 m vom Ufer, von Wasserpflanzenbeständen, die  dem Ufer vorgelagert sind oder von Einbauten im Gewässer.  Bei Hochwasser beträgt jedoch die Breite des Greyerzersees auf einer unter- brochenen Länge von 5 km und die des Schiffenensees auf einer Länge von 7  km nicht mehr als 300 m. Somit können auf diesen Strecken die Motorschiffe  die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit  von 10 km/h nicht  übersteigen.  Die  Breite des Greyerzersees beträgt nie mehr als 1000 m und die des Schiffenen- sees nie mehr als 650 m. Somit sind die Nutzflächen ohne Geschwindigkeits- beschränkung, namentlich bei Wassertiefstand, sehr begrenzt. Angesichts der  Zunahme der  Schiffe  und der  Entwicklung des  Wassersportes,  namentlich  des Windsurfens, stellt die zunehmende Motorschifffahrt ohne Geschwindig- keitsbeschränkung auf diesen engen Wasserflächen eine gewisse Gefahr dar.  Aus  diesen  Gründen  ist  die  Geschwindigkeit  der  Motorschiffe  auf  dem  Greyerzer- und Schiffenensee auf 10 km/h zu beschränken und infolgedessen  die Schifffahrt für Schiffe, die mit einem Motor ausgerüstet sind, dessen An- triebsleistung 6 kW übersteigt, zu untersagen. Die Beachtung der Geschwin- digkeitsbeschränkung kann, ohne ständige polizeiliche Überwachung, prak- tisch nur durch eine Beschränkung der Antriebsleistung des Motors erreicht  werden.  Die Wasserflächen des Schwarzsees, des Montsalvenssees und des Lussysees  sind von so geringem Ausmass, dass die Schifffahrt von Motorschiffen we- gen den für die Fischer, die Insassen von kleinen Booten, andere Benützer  und die Uferanstösser entstehenden Gefahren nicht gestattet werden kann.  1    Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B  785.21  Der Pérollessee und seine durch die steilen Felswände begrenzten Zugänge  sind, gemäss der Gesetzgebung über die Jagd, ein ornithologisches Reservat,  das zur ungestörten Nistung der Vögel der feuchten Zonen dient. Es ist des- halb angebracht,  die  Schifffahrt  von Motorschiffen  soweit  als  möglich zu  verbieten.  Beim Montbovonsee (Lessocsee) handelt es sich geographisch und technisch  um einen Spezialfall.  Die Uferböschungen sind abfallend, und der Zugang  zum Wasser ist schwer und stellt für etwaige Schiffsführer eine Gefahr dar.  Das Anlegen ist nicht bequem. Die Schifffahrt muss demnach grundsätzlich  verboten werden.  Das  Bundesgesetz  über  die  Binnenschifffahrt  (Art.  25  Abs.  3)  gibt  den  Kantonen die Befugnis, besondere örtliche Vorschriften zu erlassen, um die  Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.  Auf Antrag der Landwirtschafts-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Auf dem Greyerzer-  und dem Schiffenensee  ist  die  Geschwindigkeit  für  Motorschiffe auf 10 km/h beschränkt. 2 Unter  Ausschluss  der  Schiffe  der  Polizei,  des  Rettungsdienstes  und  des  Amts für Wald und Natur dürfen Schiffe, die mit einem Motor versehen sind,  dessen Antriebsleistung 6 kW übersteigt, nicht fahren. 3 Schiffe, die mit einem Motor ausgerüstet sind, dessen Antriebsleistung grös- ser als 6 kW ist, ohne aber 7,35 kW zu übersteigen, und die bereits vor dem  1. April  1981  auf  diesen  Seen  immatrikuliert  waren,  werden  dieser  Ein- schränkung erst ab 1. Januar 1986 unterstellt.  Art.  2 1 Auf  dem  Schwarzsee,  dem  Montsalvenssee,  dem  Lussysee  und  dem  Pérollessee ist die Motorschifffahrt verboten. 2 Für Schiffe der Polizei, des Rettungsdienstes und des Amts für Wald und  Natur  sowie  für  Schiffe  der  Freiburgischen  Elektrizitätswerke  auf  dem  Pérollessee, die für die Kontrolle und den Unterhalt der Werke und Einrich- tungen notwendig sind, gilt dieses Verbot nicht.  Art.  3 1 Auf dem Montbovonsee (Lessocsee) ist die Schifffahrt verboten.  2    Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B  785.21  2 Nur Schiffe für die Überwachung und für die Rettung sowie diejenigen, die  zum Unterhalt der Uferböschungen und der Staumauer dienen, sind gestattet.  Art.  3a 1 Das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfen) ist erlaubt. Das gilt nicht  für die Seen und Zonen im Anhang 1 dieses Beschlusses. 2 Drachensegelbretter müssen zu konzessionierten Schiffen und Landestellen  einen Abstand von mindestens 200 Metern einhalten. 3 Die Gemeinden können in den erlaubten Zonen und innerhalb der Grenzen  des übergeordneten Rechts Einwasserungs- und Anlegezonen ausscheiden.  Art.  4 1 Widerhandlungen gegen die obenerwähnten Bestimmungen werden gemäss  Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiff- fahrt geahndet.  Art.  5 1 Dieser  Beschluss  hebt  den Beschluss  vom 8. Juni  1962 über  die  Schiff- fahrtspolizei auf Seen und Flüssen des Kantons Freiburg, den Beschluss vom  6. März 1964 betreffend Beschränkung bzw. Verbot des Verkehrs mit Motor- booten auf gewissen Seen des Kantons und den Beschluss vom 29. Mai 1973  betreffend das Schifffahrtsverbot auf dem Lessocsee auf. 2 Der vorliegende Beschluss tritt am 1. April 1981 in Kraft. 3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Kitesurf-Verbotszonen (Art. 3a Abs. 1)  3    Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B  785.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.03.1981 Erlass Grunderlass 01.04.1981 BL/AGS 1981 f 75 / d 74 27.03.1984 Art. 1 geändert 01.04.1984 BL/AGS 1984 f 94 / d 98 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 31.10.2005 Art. 3a eingefügt 01.01.2006 2005_111 14.12.2015 Ingress geändert 15.02.2016 2015_135 14.12.2015 Art. 3 geändert 15.02.2016 2015_135 14.12.2015 Art. 3a geändert 15.02.2016 2015_135 14.12.2015 Anhang 1 eingefügt 15.02.2016 2015_135 02.04.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 2 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.03.1981 01.04.1981 BL/AGS 1981 f 75 / d 74 Ingress geändert 14.12.2015 15.02.2016 2015_135 Art. 1 geändert 27.03.1984 01.04.1984 BL/AGS 1984 f 94 / d 98 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 geändert 14.12.2015 15.02.2016 2015_135 Art. 3a eingefügt 31.10.2005 01.01.2006 2005_111 Art. 3a geändert 14.12.2015 15.02.2016 2015_135 Anhang 1 eingefügt 14.12.2015 15.02.2016 2015_135  4    Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   ANHANG 1  Kitesurf-Verbotszonen (Art. 3a Abs. 1)   1 Übersichtskarte      1     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   2 Greyerzsee      2     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   3 Lussysee      3     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   4 Montbovonsee (Lessocsee)      4     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   5 Montsalvenssee      5     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   6 Murtensee      6     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   7 Neuenburgersee – Estavayer-le-Lac      7     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   8 Neuenburgersee – Portalban      8     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   9 Schwarzsee      9     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   10 Seedorfsee      10     Massnahmen betreffend die Schifffahrt auf gewissen Seen – B 785.21   11 Schiffenensee        11    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 3a 	Art. 4 	Art. 5 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Kitesurf-Verbotszonen (Art. 3a Abs. 1) 	1 Übersichtskarte 	2 Greyerzsee  		2019-04-04T08:56:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Verordnung vom 11. Juni 2014 zur Genehmigung des interkantonalen Vertrags über die Organisation und den Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee   785.5   Interkantonaler Vertrag über die Organisation und den  Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee   vom 15.08.2014 (Fassung in Kraft getreten am 15.08.2014)      Der Sicherheits- und Justizdirektor des Kantons Freiburg  Der Vorsteher des Département de la justice, de la sécurité  et de la culture des Kantons Neuenburg  Die Vorsteherin des Département des institutions  et de la sécurité des Kantons Waadt   gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die  Binnenschifffahrt und die dazugehörige Verordnung vom 8. November  1978 über die Schifffahrt auf Schweizer Gewässern;  gestützt auf Artikel 9 des Freiburger Gesetzes vom 15. November 1990  über die Kantonspolizei;  gestützt auf Artikel 6 des Freiburger Ausführungsgesetzes vom 7. Februar  1991 zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt;  gestützt auf Artikel 5 des Neuenburger Polizeigesetzes (Loi du 20 février  2007 sur la police neuchâteloise);  gestützt auf die Artikel 1b und 36 des Waadtländer Polizeigesetzes (Loi du  17 novembre 1975 sur la Police cantonale);  gestützt auf den Bericht vom 26. Juli 2013 über die Organisation der  Polizeidienste;   in Erwägung, dass die Sicherheit auf dem Neuenburgersee hauptsächlich  von den Polizeidiensten der Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg  gewährleistet wird;  in Erwägung, dass die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen  in den Kantonen Freiburg und Waadt bereits vorhanden sind;  in Erwägung, dass die geografische Nähe der Kantone Freiburg, Neuenburg  und Waadt eine interkantonale Zusammenarbeit bei der Organisation der  Polizeidienste auf dem Neuenburgersee ermöglicht;   treffen folgende Vereinbarung:    1     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Art. 1 Gegenstand und Zweck  1 Dieser Vertrag bezweckt die Begründung einer interkantonalen  Zusammenarbeit für die Organisation zur Gewährleistung der Sicherheit  auf dem Neuenburgersee.  2 In diesem Rahmen erbringen die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt  materielle und administrative Leistungen für den Kanton Neuenburg.   Art. 2 Geltungsbereich  Dieser Vertrag gilt für den Neuenburgersee sowie für den Broyekanal und  die Mündung des Zihlkanals.   Art. 3 Leitung  1 Die Kantonspolizeien Freiburg, Neuenburg und Waadt vereinbaren eine  gemeinsame Planung.  2 Für die Leitung der Zusammenarbeit werden ein Direktionskomitee  (CODIR) und ein Steuerungskomitee (COPIL) eingesetzt.   Art. 4 Zusammensetzung und Kompetenzen des CODIR  1 Das CODIR setzt sich aus den Polizeikommandantinnen oder  Polizeikommandanten der Kantone Freiburg, Neuenburg und Waadt  zusammen.  2 Es ist für die Aufsicht über die Umsetzung dieses Vertrags zuständig. In  dieser Funktion kann es namentlich:  a) dem COPIL Aufträge erteilen;  b) die Vorschläge des COPIL genehmigen;  c) über allfällige Fragen, Schwierigkeiten und Streitigkeiten, die sich aus   der Anwendung dieses Vertrags ergeben können, entscheiden.   Art. 5 Zusammensetzung und Kompetenzen des COPIL  1 Dem COPIL gehören folgende Personen an:  a) die Chefin oder der Chef der Freiburger Verkehrs- und   Schifffahrtspolizei, die Chefin oder der Chef der Waadtländer  Spezialeinheiten und die Chefin oder der Chef der Neuenburger  Einsatzgruppe;   b) die Chefin oder der Chef der Freiburger Seepolizei, die Chefin oder der  Chef der Waadtländer Seebrigade und ein Mitglied der Neuenburger  Einsatzgruppe.   2 Es sorgt für die operative Umsetzung dieses Vertrags. In dieser Funktion  ist es namentlich zuständig für:    2     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    a) die Sicherstellung der Koordination der Polizeieinsätze;  b) die Unterbreitung von Vorschlägen an die CODIR.   Art. 6 Materielle Leistungen  1 Die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt erbringen im Stundenansatz  materielle Leistungen für den Kanton Neuenburg, die einem Drittel ihrer  Überwachungskapazität entsprechen, also ungefähr:  – 150 Überwachungsstunden im Jahr für den Kanton Freiburg;  – 160 Überwachungsstunden im Jahr für den Kanton Waadt.  2 In Ausnahmesituationen dürfen die Überwachungsstunden über- oder  unterschritten werden.  3 Die Leistungen umfassen insbesondere:  a) den Einsatz und die Koordination der Patrouillen;  b) die Leitung der Operationen bei Einsätzen, welche die Anwesenheit   mehrerer Beteiligter erfordern;  c) die Anzeige bei der örtlich zuständigen Behörde nach der Feststellung   eines Verstosses;  d) die Anforderung von Unterstützung bei schwerwiegenden Ereignissen.  4 Die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt verfügen auf dem gesamten  Neuenburgersee über die gleichen Rechte und dürfen auf dieselbe Weise  eingreifen, um die gemeinsamen Sicherheitsziele zu erreichen. Sie  unterstützen sich bei Einsätzen gegenseitig und arbeiten mit der  Neuenburger Polizei zusammen.   Art. 7 Anzeige von Verstössen und Aktenführung  1 Bei Gesetzesverstössen zeigt die im Einsatz stehende Polizei den  Tatbestand der örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörde und allen  übrigen zuständigen Behörden an und stellt ihnen die Akten direkt zur  Verfügung.  2 Bei Verstössen, die gemäss einem festgesetzten Tarif sanktioniert werden,  wendet die im Einsatz stehende Polizei das Verfahren der tarifgestützten  Bussen an.  3 Die im Einsatz stehende Polizei trägt die volle Verantwortung für die  Qualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Aktenstücke und der  von ihr erstellten Berichte.    3     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Art. 8 Haftung und Beschwerden  1 Die Haftung der Polizeibeamtinnen und -beamten für unerlaubte oder  rechtmässige Handlungen auf dem Neuenburgersee richtet sich nach den  kantonalen Bestimmungen des Herkunftskantons der Beamtinnen und  Beamten und nach der Bundesgesetzgebung über die Haftpflicht.  2 Beschwerden gegen Massnahmen, die von Beamtinnen und Beamten auf  dem Neuenburgersee ergriffen wurden, und gegen damit  zusammenhängende Handlungen werden nach den kantonalen  Bestimmungen des Herkunftskantons der Beamtinnen und Beamten  behandelt.  3 Der Herkunftskanton der Beamtinnen und Beamten leitet die Haftungs-  und Beschwerdeverfahren, die seine Beamtinnen und Beamten betreffen.   Art. 9 Administrative Leistungen  1 Die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt erbringen folgende  administrativen Leistungen:  a) Erstellung von Anzeige- und Informationsrapporten;  b) Informationsbeschaffung;  c) An- und Rückfahrten;  d) Kommunikation zwischen den Kantonen;  e) weitere.  2 Die ordentlichen administrativen Leistungen betragen nicht mehr als ein  Viertel der Überwachungsstunden, also ungefähr 38 Stunden für den  Kanton Freiburg und 40 Stunden für den Kanton Waadt. Abgesehen von  Ausnahmesituationen können die Zusatzleistungen bei Überschreitung des  oben genannten Stundenanteils nicht verrechnet werden, sofern nicht  ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.   Art. 10 Kosten und Verrechnung  1 Die materiellen Leistungen werden wie folgt verrechnet:  – 223 Franken pro Stunde für den Kanton Freiburg;  – 260 Franken pro Stunde für den Kanton Waadt.  2 Die administrativen Leistungen werden wie folgt verrechnet:  – 160 Franken pro Stunde für den Kanton Freiburg;  – 160 Franken pro Stunde für den Kanton Waadt.    4     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    3 Die Kantone Freiburg und Waadt stellen dem Kanton Neuenburg jährlich  auf der Grundlage einer Abrechnung für das vergangene Jahr ihre  materiellen und administrativen Leistungen in Rechnung.  4 Die aufgrund von Polizeieinsätzen erhobenen Gebühren werden den  betreffenden Personen direkt von der gemäss Artikel 7 dieses Vertrags  zuständigen Behörde in Rechnung gestellt.  5 In Ausnahmesituationen, die zu einem Rückgang der materiellen und  administrativen Leistungen führen, können vertraglich vereinbarten  Stunden, die nicht geleistet wurden, nicht verrechnet werden.   Art. 11 Ausleihe von Material  1 Nach einer Kurzinstruktion kann eine Polizei besonderes Material wie  Boot oder Tauchausrüstung kostenlos einer anderen ausleihen.  2 Kosten aus einer allfälligen Beschädigung oder einem allfälligen Verlust  und Kosten aus der Verwendung des Materials gehen zu Lasten des  Kantons, der die Ausleihe beantragt hat.   Art. 12 Kommunikation  Leistet ein Kanton einen Einsatz zugunsten eines anderen Kantons, so ist  die Kommunikation Sache des Mediendienstes der örtlich zuständigen  Behörde.   Art. 13 Geltungsdauer und Kündigung  1 Dieser Vertrag gilt für eine unbestimmte Zeit.  2 Er kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten  gekündigt werden.   Art. 14 Zusatzvereinbarung  1 In folgenden Fällen ist der vorgängige Abschluss einer  Zusatzvereinbarung durch die Parteien obligatorisch:  a) Änderung der in diesem Vertrag aufgeführten Tarife;  b) wesentliche Änderung des Inhalts der materiellen und administrativen   Leistungen.  2 Ohne Zusatzvereinbarung gelten die oben genannten Änderungen als  nichtig.   Art. 15 Ausserkrafttreten  Im Fall einer Kündigung durch eine der Parteien wird dieser Vertrag  hinfällig.    5     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Art. 16 Inkrafttreten  Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch alle drei Parteien in Kraft.      Genehmigung durch Verordnung vom 11.6.2014  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 15.8.2014    6     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  15.08.2014 Erlass Grunderlass 15.08.2014 2014_054   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 15.08.2014 15.08.2014 2014_054           7    	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Leitung 	Art. 4 Zusammensetzung und Kompetenzen des CODIR 	Art. 5 Zusammensetzung und Kompetenzen des COPIL 	Art. 6 Materielle Leistungen 	Art. 7 Anzeige von Verstössen und Aktenführung 	Art. 8 Haftung und Beschwerden 	Art. 9 Administrative Leistungen 	Art. 10 Kosten und Verrechnung 	Art. 11 Ausleihe von Material 	Art. 12 Kommunikation 	Art. 13 Geltungsdauer und Kündigung 	Art. 14 Zusatzvereinbarung 	Art. 15 Ausserkrafttreten 	Art. 16 Inkrafttreten  		2019-11-19T09:18:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Beschluss über die Luftfahrt

pdf_content: 786.11 - Beschluss über die Luftfahrt    786.11  Beschluss über die Luftfahrt  vom 06.02.1978 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Bundesgesetz vom 21. Dezember  1948 über  die Luftfahrt  (Luftfahrtgesetz);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 14. November 1973 über die Luft- fahrt;  auf  Antrag  der  Direktion  des  Innern,  der  Industrie,  des  Handels  und  des  Gewerbes,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Amt für Mobilität ist die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde für  den Vollzug der Bundesvorschriften über die Luftfahrt.  Art.  2 1 Das Oberamt ist die zuständige kantonale Behörde für die Mitarbeit bei der  administrativen Untersuchung von Unfällen. Es gibt dem Amt für Mobilität  vor der Untersuchung von jedem Unfall Kenntnis.  Art.  3 1 Der  Betreibungsbeamte  des  Kreises  der  Sicherheitsbeschlagnahme  von  Luftfahrzeugen entscheidet über den Antrag auf Aufhebung der Sicherheits- beschlagnahme.  Art.  4 1 Der Betreibungsbeamte prüft von Amtes wegen, ob die in Artikel 82 Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  Luftfahrt  vorgesehenen  Bedingungen  erfüllt  sind. Er verhört nötigenfalls die Beteiligten.  Art.  5 1 Die als ausreichend anerkannte Sicherheit  ist auf dem Betreibungsamt zu  hinterlegen.  1     786.11  Art.  5bis  1 Die Kantonspolizei  kontrolliert  die  Flugpassagiere,  die  die  auf  freiburgi- schem Kantonsgebiet befindlichen Flugplätze und Flugfelder für von der zu- ständigen Bundesbehörde genehmigte Leerflüge über die Grenze benützen.  Diese Kontrolle bezieht sich auf die Ausweispapiere und gegebenenfalls auf  jene Ware, die der Zollgesetzgebung des Bundes unterstellt ist. 2 Die Kantonspolizei erhebt zu diesem Zweck beim Inhaber der eidgenössi- schen Bewilligung eine vom Staatsrat festgesetzte Gebühr. 3 Vor jedem Abflug und vor jeder Landung teilt der Inhaber der eidgenössi- schen Bewilligung der Kantonspolizei mit:  a) die genaue Abflugs- oder Ankunftszeit;  b) das Verzeichnis der Passagiere.  Die Kantonspolizei erlässt die notwendigen Weisungen.  Art.  6 1 Dieser Beschluss hebt diejenigen vom 9. Februar und 31. Juli 1951 über die  Luftfahrt auf.  Art.  7 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     786.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.02.1978 Erlass Grunderlass 06.02.1978 BL/AGS 1978 f 15 / d 15 03.09.1996 Art. 5bis eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 380 / d 383 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 06.12.2011 Art. 1 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.02.1978 06.02.1978 BL/AGS 1978 f 15 / d 15 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 5bis eingefügt 03.09.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 380 / d 383  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 5bis 	Art. 6 	Art. 7  		2022-08-12T02:00:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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abbreviation: LfzV

pdf_content: 786.12 - Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg (LfzV)    786.12  Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem  Gewicht von weniger als 30 kg (LfzV)  vom 14.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt  (LFG); gestützt  auf  Artikel  2a Abs.  2  der  Bundesverordnung vom 14.  November  1973 über die Luftfahrt (LFV); gestützt auf Artikel 19 der Verordnung des UVEK vom 24. November 1994  über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK); gestützt auf Artikel 5 Abs. 1 Bst. fbis der Bundesverordnung vom 21. Januar  1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und natio- naler Bedeutung (WZVV); gestützt auf Artikel 5 Abs. 1 Bst. fbis der Bundesverordnung vom 30. Septem- ber 1991 über die eidgenössischen Jagdbanngebiete (VEJ); gestützt auf die Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und 52 des Gesetzes vom 15. Novem- ber 1990 über die Kantonspolizei (PolG);   in Erwägung: Der Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) hat in den vergan- genen Jahren in der Schweiz und im Kanton Freiburg laufend zugenommen.  Diese  Entwicklung  wirkt  sich  auf  die  Sicherheit  und  die  Aufteilung  des  Luftraums aus und kann für Wildtiere eine ernsthafte Störung bedeuten.   Heute richten sich die Bedingungen der Bundesgesetzgebung für den Einsatz  von unbemannten Luftfahrzeugen nach deren Gewicht. Der Einsatz von un- bemannten Luftfahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 30 kg erfordert  eine Bewilligung des Bundes.   Für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger  als 30 kg  gelten gemäss Artikel 17 VLK folgende Regeln: -  Wer  ein  solches  Luftfahrzeug  betreibt,  muss stets  direkten  Blickkontakt  zum Luftfahrzeug haben und jederzeit die Steuerung gewährleisten können.  1    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  - Der Betrieb von Modellluftfahrzeugen mit einem Gewicht zwischen 0,5 und  30 kg ist untersagt: a. in einem Abstand von weniger als 5 km von den Pisten eines zivilen oder  militärischen Flugplatzes; b. in Kontrollzonen, sofern dabei eine Höhe von 150 m über Grund überstie- gen wird; c. im Umkreis von weniger als 100 Metern um Menschenansammlungen im  Freien, es sei denn, es handle sich um öffentliche Flugveranstaltungen ge- mäss VLK.   Die Artikel 2a LFV und 19 VLK sehen eine Restkompetenz der Kantone vor.  Diese können für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger  als 30 kg zusätzliche Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung  und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde erlassen.   Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  gilt  für  alle  unbemannten  Luftfahrzeuge  mit  einem  Gewicht von weniger als 30 kg (unbemannte Luftfahrzeuge) im Sinne der  Artikel  14b ff.  der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer  Kategorien (VLK). 2 Unbemannte  Luftfahrzeuge,  die  von  den  Polizeidiensten,  der  Freiburger  Strafanstalt  (FRSA),  den Rettungsdiensten und den Institutionen nach An- hang 1 eingesetzt werden, sind dieser Verordnung nicht unterstellt. 3 Die  in  der  Bundesgesetzgebung  vorgesehenen  Nutzungsbeschränkungen  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Permanente Flugverbotszonen 1 Auf dem Gebiet  des  Kantons  Freiburg ist  der  Betrieb  von unbemannten  Luftfahrzeugen in einem Abstand von weniger als 300 Metern zu den folgen- den Arealen untersagt: a) Gebäude  oder  Grundstücke,  die  für  den  Vollzug  der  Aufgaben  der   FRSA bestimmt sind (Anhang 2 Art. A2-2-3); b) Gebäude der Staatsanwaltschaft und der Polizei (BAPOL) (Anhang 2   Art. A2-4);  2    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  c) Interventionszentren der Kantonspolizei,  namentlich Interventionszen- tren der Gendarmerie (IZG) Zentrum, Nord und Süd (Anhang 2 Art.  A2-5-6-7);  d) Gebäude des Kantonsspitals Freiburg (HFR), Standorte Villars-sur-Glâ- ne, Tafers und Riaz (Anhang 2 Art. A2-8-9-10).  Art.  3 Temporäre Flugverbotszonen 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die Direktion) kann in Form ei- nes  im Amtsblatt  veröffentlichten  Beschlusses  weitere  temporäre  Flugver- botszonen beschliessen, namentlich: a) bei grossen Menschenansammlungen; b) bei besonderen Ereignissen, die eine höhere Sicherheit erfordern. 2 Auf dem Gebiet  des  Kantons  Freiburg ist  der  Betrieb  von unbemannten  Luftfahrzeugen in einem Abstand von weniger als 300 Metern zu jeder Zone,  in der ein Sicherheits-, Hilfeleistungs- oder Rettungseinsatz stattfindet, unter- sagt.  Art.  4 Ausnahmeregelung 1 Ausnahmen von den Flugverboten nach den Artikeln 2 und 3 dieser Verord- nung können ausnahmsweise bewilligt werden, wenn es die Sicherheit von  Personen und Sachen zulässt. Wird die Bewilligung erteilt, so informiert die  zuständige Behörde sofort die Kantonspolizei. 2 Zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen von Artikel 2 ist: a) in den Fällen nach Absatz 1 Bst. a und d die Direktorin oder der Direk-  tor der betreffenden Einrichtung; b) in den Fällen nach Absatz 1 Bst. b die Direktion; c) in den Fällen nach Absatz 1 Bst. c die Kommandantin oder der Kom-  mandant der Kantonspolizei. 3 Die Direktion ist für die Bewilligung von Ausnahmen von den Flugverboten  nach Artikel 3 zuständig. Die Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen  geknüpft werden. 4 Ausnahmegesuche  müssen  bei  der  zuständigen  Behörde  mindestens  5  Arbeitstage vor dem beantragten Flugdatum eingehen.  Art.  5 Kommunale Flugverbotszonen – Verfahren 1 Die Gemeinden können bei der Direktion die Schaffung von permanenten  oder temporären Flugverbotszonen auf ihrem Gebiet beantragen.  3    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12 2 Die Gemeinden reichen der Direktion zur Unterstützung ihres Gesuchs fol- gende Unterlagen ein: a) die Karten der Flugverbotszonen, die sie auf ihrem Gebiet einrichten   möchten; b) die Kontaktangaben der Ansprechpersonen, an die sich die Direktion   bei Bedarf wenden kann; c) ihre Begründung. 3 Die Einrichtung einer permanenten oder temporären Flugverbotszone muss  aus Gründen der Sicherheit von Personen und Sachen erfolgen. 4 Wird das Gesuch bewilligt, so informiert die Direktion sofort die Kantons- polizei und die FRSA, wenn diese davon betroffen sind. Sie sorgt für die Be- kanntmachung der Flugverbotszonen. 5 Die Direktion ist für die Bewilligung von Ausnahmen von den kommunalen  Flugverboten  zuständig.  Entsprechende  Gesuche  müssen  mindestens  5  Arbeitstage vor dem beantragten Flugdatum bei der Direktion eingehen. Wird  eine Bewilligung erteilt, so informiert die Direktion sofort die Kantonspolizei  und die FRSA.  Art.  6 Abfangen unbemannter Luftfahrzeuge 1 Unbemannte  Luftfahrzeuge,  die  unrechtmässig  eine  Flugverbotszone  im  Sinne der Artikel 2, 3 und 5 dieser Verordnung überfliegen, dürfen nur von  dazu ermächtigten Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei oder Fach- personen für Justizvollzug der FRSA abgefangen werden.  Art.  7 Strafbestimmungen 1 Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 verstösst, wird mit ei- ner Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. 2 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. 3 Übertretungen gegen diese Verordnung, die gemäss kantonaler Ordnungs- bussengesetzgebung mit  Ordnungsbusse bestraft  werden,  bleiben vorbehal- ten.  Art.  8 Verfahren 1 Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  4    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  9 Datenschutz 1 Werden  unbemannte Luftfahrzeuge zu Überwachungszwecken eingesetzt,  so  gilt  das  Gesetz  vom  7.  Dezember  2010  über  die  Videoüberwachung  (VidG; SGF 17.3). Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen zu reinen  Freizeitzwecken bleibt vorbehalten.  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 Gemeinden, die bereits eine Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge einge- führt  haben,  müssen die Eintragung von Flugverbotszonen nach  Artikel  5  dieser Verordnung innert sechs Monaten nach deren Inkrafttreten beantragen.  A1 ANHANG 1 – Liste der Institutionen, die der Verordnung nicht  unterstellt sind  Art.  A1-1 Geltungsbereich 1 Folgende  Institutionen  sind  dieser  Verordnung  gemäss  Artikel  1  Abs.  2  nicht unterstellt: a) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW); b) das Amt für Archäologie des Kantons Freiburg (AAFR); c) das Amt für Vermessung und Geomatik (VGA); d) das Amt für Wald und Natur (WNA); e) das Tiefbauamt (TBA).  A2 ANHANG 2 – Permanente Flugverbotszonen (Art. 2)  Art.  A2-1 Karte des Kantons Freiburg 1 Karte des Kantons Freiburg:  5    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-2 Zentralgefängnis 1 Permanente Flugverbotszone:  6    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  7    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-3 Areal von Bellechasse 1 Permanente Flugverbotszone:  8    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-4 Staatsanwaltschaft und Polizeigebäude (BAPOL) 1 Permanente Flugverbotszone:  9    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-5 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Zentrum 1 Permanente Flugverbotszone:  10    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-6 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Nord 1 Permanente Flugverbotszone:  11    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-7 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Süd 1 Permanente Flugverbotszone:  12    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-8 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Villars-sur-Glâne 1 Permanente Flugverbotszone:  13    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-9 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Tafers 1 Permanente Flugverbotszone:  14    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Art.  A2-10 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Riaz 1 Permanente Flugverbotszone:  15    Unbemannte Luftfahrzeuge – V  786.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_185 18.03.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 5 Abs. 4 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 5 Abs. 5 geändert 01.02.2022 2022_032  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2021 01.01.2022 2021_185 Art. 3 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 4 Abs. 3 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 5 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 5 Abs. 4 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 5 Abs. 5 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  16   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Permanente Flugverbotszonen 	Art. 3 Temporäre Flugverbotszonen 	Art. 4 Ausnahmeregelung 	Art. 5 Kommunale Flugverbotszonen – Verfahren 	Art. 6 Abfangen unbemannter Luftfahrzeuge 	Art. 7 Strafbestimmungen 	Art. 8 Verfahren 	Art. 9 Datenschutz 	Art. 10 Übergangsbestimmung 	A1 ANHANG 1 – Liste der Institutionen, die der Verordnung nicht unterstellt sind 	Art. A1-1 Geltungsbereich  	A2 ANHANG 2 – Permanente Flugverbotszonen (Art. 2) 	Art. A2-1 Karte des Kantons Freiburg 	Art. A2-2 Zentralgefängnis 	Art. A2-3 Areal von Bellechasse 	Art. A2-4 Staatsanwaltschaft und Polizeigebäude (BAPOL) 	Art. A2-5 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Zentrum 	Art. A2-6 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Nord 	Art. A2-7 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Süd 	Art. A2-8 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Villars-sur-Glâne 	Art. A2-9 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Tafers 	Art. A2-10 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Riaz   		2022-08-15T20:18:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Chemikalienverordnung

abbreviation: KChemV

pdf_content: 810.13 - Chemikalienverordnung (KChemV)    810.13  Chemikalienverordnung (KChemV)  vom 21.11.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor  gefährlichen  Stoffen  und Zubereitungen  (Chemikaliengesetz,  ChemG) und  die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;  in Erwägung:  Die Chemikaliengesetzgebung des Bundes überträgt den Kantonen zahlreiche  Vollzugsaufgaben,  die  in  verschiedenen  Erlassen  vorkommen.  Ziel  dieser  Verordnung ist es, diese Aufgaben zwischen den verschiedenen kantonalen  Organen, die an ihrem Vollzug beteiligt sind, bereichsübergreifend zu koor- dinieren.  Auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt- schaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 In dieser Verordnung wird der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung des  Bundes durch die Kantonsbehörden geregelt. 2 In diesem Rahmen bezeichnet sie die kantonalen Organe, die mit ihrer Aus- führung beauftragt sind. 3 Die Spezialgesetzgebung, insbesondere die Gesetzgebung über den Schutz  vor Störfällen, bleibt vorbehalten.  Art.  2 Vollzugsbehörden 1 Die kantonalen Vollzugsorgane für die Chemikaliengesetzgebung des Bun- des sind:  a) das Amt für Umwelt;  b) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;  c) das Amt für Wald und Natur;  1    Chemikalien – V  810.13  d) Grangeneuve;  e) das Amt für den Arbeitsmarkt oder das zuständige Vollzugsorgan nach  dem Gesetz über die Unfallversicherung;  f) das Kantonsarztamt;  g) das Amt für Gesundheit;  h) die Kantonspolizei. 2 Die Koordinationsstelle im Bereich Chemikalien sorgt für eine Harmonisie- rung und eine rationelle Verteilung der Aufgaben.  2 Befugnisse  Art.  3 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist für die Umsetzung aller Bestimmungen über den  Umgang mit Chemikalien, die den Umweltschutz, den Schutz der ober- und  der unterirdischen Gewässer, die Anlagen für die Lagerung von Chemikalien  und die Abfallbewirtschaftung betreffen, zuständig.  Art.  4 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen stellt sicher, dass  alle Bestimmungen über die Kontrolle des Inverkehrbringens von Chemikali- en und über die Meldungen von Diebstahl, Verlust oder irrtümlichem Inver- kehrbringen von Chemikalien angewendet werden.  Art.  5 Amt für Wald und Natur 1 Das Amt für Wald und Natur stellt sicher, dass alle Bestimmungen in Zu- sammenhang mit  der  Verwendung von Chemikalien im Wald angewendet  werden.  Art.  6 Grangeneuve 1 Grangeneuve stellt  sicher,  dass  alle  Bestimmungen über  die Verwendung  von Chemikalien und den Umgang mit Düngern und Pflanzenschutzmitteln  in Zusammenhang mit der Landwirtschaft angewendet werden.  Art.  7 Amt für den Arbeitsmarkt 1 Das Amt für den Arbeitsmarkt oder das zuständige Vollzugsorgan nach dem  Gesetz  über  die  Unfallversicherung  stellt  sicher,  dass  alle  Bestimmungen  über  die  Schutzmassnahmen  für  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  in  Betrieben und Bildungseinrichtungen in Zusammenhang mit  der  Lagerung  von Chemikalien angewendet werden.  2    Chemikalien – V  810.13  Art.  8 Kantonsarztamt 1 Das Kantonsarztamt leistet Unterstützung bei Fragen zur Volksgesundheit,  mit Ausnahme derjenigen, die das berufliche Umfeld betreffen.  Art.  9 Amt für Gesundheit 1 Das  Amt  für  Gesundheit  leistet  durch  die  Kantonsapothekerin  oder  den  Kantonsapotheker Unterstützung, wenn Chemikalien auch als Heilmittel ein- gestuft  werden  können;  diese  Unterstützung  geschieht  im  Rahmen  der  Kontrollen, die es in Apotheken, Drogerien, Privatpraxen von Ärztinnen und  Ärzten, Institutionen des Gesundheitswesens und wissenschaftlichen Institu- ten durchführt.  Art.  10 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei behandelt Fragen zum Besitz, zur Handhabung und zur  Herstellung von Sprengmitteln. 2 Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und gerichtlicher Untersuchungen im  Auftrag der Staatsanwaltschaft kann die Kantonspolizei das Amt für Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen um Unterstützung, namentlich mit sei- nen analytischen und wissenschaftlichen Fachkenntnissen, bitten.  Art.  11 Vorläuferstoffe für Explosivstoffe 1 Kantonale  Vollzugsorgane,  die  bei  Untersuchungen  oder  Kontrollen  auf  verdächtige Situationen mit Vorläuferstoffen für Explosivstoffe aufmerksam  werden oder Meldungen von Dritten erhalten, informieren direkt das Bundes- amt für Polizei (fedpol).  3 Koordinationsstelle im Bereich Chemikalien  Art.  12 Zusammensetzung 1 Es wird eine Koordinationsstelle eingesetzt; ihr gehören Personen, welche  die Funktion der oder des Verantwortlichen der Vollzugsorgane nach Artikel  2 wahrnehmen, oder Personen, die diese oder dieser delegiert hat, an. 2 Die dem Amt für Umwelt unterstellte Person hat den Vorsitz der Koordina- tionsstelle inne, die mindestens einmal pro Jahr zusammentritt.  3    Chemikalien – V  810.13  Art.  13 Befugnis 1 Die Koordinationsstelle hat hauptsächlich die Aufgabe, die Aufträge der mit  dem  Vollzug  der  Chemikaliengesetzgebung  des  Bundes  beauftragten  Kantonsbehörden zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass diese die für die  Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötigen Daten austauschen und die besonde- ren Aspekte ihrer jeweiligen Gebiete berücksichtigen. Die Kantonsbehörden  sprechen sich bei Schwierigkeiten bei der Anwendung untereinander ab.  4 Verfahrenskosten, Rechtsmittel und Strafanzeige  Art.  14 Gebühren 1 Für die Bewilligungen, die Kontrollmassnahmen und die besonderen Leis- tungen, die sich aus der Chemikaliengesetzgebung des Bundes ergeben, wer- den von der jeweils zuständigen Kantonsbehörde Gebühren erhoben.  Art.  15 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verfügungen können nach  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten  werden.  Art.  16 Strafverfolgung 1 Zuwiderhandlungen gegen die Chemikaliengesetzgebung des Bundes wer- den nach der Strafprozessordnung verfolgt und beurteilt. 2 Besteht ein hinreichender Verdacht, dass im Vollzugsbereich des Kantons  eine  strafbare  Handlung  begangen  worden  ist,  so  zeigt  das  zuständige  Vollzugsorgan diese bei der Strafverfolgungsbehörde an. In besonders leich- ten Fällen kann auf die Strafanzeige verzichtet werden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Ausführungsbeschluss vom 10. April 1990 zur Stoffverordnung des  Bundesrates (SGF 810.13);  b) der Vollziehungsbeschluss vom 4. Juni 1973 zum Bundesgesetz vom  21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (SGF 818.11).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  4    Chemikalien – V  810.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.11.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_093 02.04.2019 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 5 Titel geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 6 Titel geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.11.2017 01.01.2018 2017_093 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 5 Titel geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 6 Titel geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 6 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Vollzugsbehörden  	2 Befugnisse 	Art. 3 Amt für Umwelt 	Art. 4 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 	Art. 5 Amt für Wald und Natur 	Art. 6 Grangeneuve 	Art. 7 Amt für den Arbeitsmarkt 	Art. 8 Kantonsarztamt 	Art. 9 Amt für Gesundheit 	Art. 10 Kantonspolizei 	Art. 11 Vorläuferstoffe für Explosivstoffe  	3 Koordinationsstelle im Bereich Chemikalien 	Art. 12 Zusammensetzung 	Art. 13 Befugnis  	4 Verfahrenskosten, Rechtsmittel und Strafanzeige 	Art. 14 Gebühren 	Art. 15 Rechtsmittel 	Art. 16 Strafverfolgung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 18 Inkrafttreten   		2021-12-22T15:40:43+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 810.14 - Ausführungsbeschluss zur Störfallverordnung des Bundes    810.14  Ausführungsbeschluss zur Störfallverordnung des Bundes  vom 23.06.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG), namentlich auf die Artikel 10 und 36; gestützt  auf  die  Verordnung  des  Bundes  vom 27. Februar  1991  über  den  Schutz gegen Störfälle (Störfallverordnung StFV); auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Vollziehende Behörden im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Schutz  gegen Störfälle sind: a) die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität und Um-  welt (RIMU), b) das Amt für Umwelt (das Amt), c) die Koordinationsgruppe für Störfälle (KOST), d) die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV), e) das  Amt für  zivile  Sicherheit  und Militär,  durch das  kantonale  Füh-  rungsorgan.  Art.  2 1 Die Direktion ist zuständige Vollzugsbehörde für den Artikel 8 StFV. 2 Sie entscheidet auf Grund der Gutachten des Amtes und der KOST.  Art.  3 1 Das Amt ist Vollzugsbehörde der Artikel 1 Abs. 3, 5, 6, 9, 10, 11 und 25  StFV. 2 Es führt alle Aufgaben aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde  übertragen sind.  1    Störfallverordnung – B  810.14  Art.  4 1 Die KOST setzt sich wie folgt zusammen: a) zwei Vertreter des Amtes, einer davon übernimmt den Vorsitz; b) ein Vertreter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen /   Kantonschemiker; c) zwei Vertreter der Kantonalen Gebäudeversicherung, von denen einer   das  kantonale  Feuerinspektorat  und der  andere  das  kantonale  Feuer- wehrinspektorat vertritt;  d) ein Vertreter der Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den  Arbeitsmarkt;  e) ein Vertreter der Konferenz der Stützpunktkommandanten; f) ein Vertreter des Amtes für zivile Sicherheit und Militär. 2 Wenn nötig kann sie weitere Fachleute beiziehen. 3 Das Sekretariat wird vom Amt geführt. 4 Die KOST übernimmt folgende Aufgaben: a) Sie vollzieht die Artikel 7, 15 und 16 StFV. b) Sie stellt sicher, dass die aus dem Vollzug der StFV hervorgehenden In-  formationen  korrekt  an  die kantonale  Meldestelle  gemäss  Artikel  12  StFV übermittelt werden.  c) Sie achtet darauf, dass die in der StFV enthaltenen Aufgaben zwischen  den verschiedenen Dienststellen koordiniert ausgeführt werden.  d) Sie stellt Anträge an die Vollzugsbehörden. e) Sie gibt auf Verlangen Gutachten ab. 5 Die KOST-Mitglieder sind dafür besorgt, dass die Auflagen der StFV im  Rahmen der Tätigkeiten ihrer Dienststellen berücksichtigt werden.  Art.  4a 1 Die KGV ist die Vollzugsbehörde für die Beurteilung der Mittel und Ein- satzpläne nach den Anhängen 2.1 Bst. o, 2.2 Bst. e, 2.3 Bst. h, 3.1 Bst. f und  3.2 Bst. d der StFV. 2 Die  anwendbaren  Verfahren  werden  in  einer  Empfehlung  der  KGV  be- schrieben. 3 Die Gebühren für die von der KGV im Rahmen der Erarbeitung der Ein- satzpläne  ausgeführten  Leistungen  (Beratungen,  Überprüfung  der  Akten,  Gutachten, Expertisen, Entscheide usw.) werden in einem speziellen Tarif ge- regelt.  2    Störfallverordnung – B  810.14 4 Die Einsatzpläne werden von der KGV periodisch überprüft. 5 Der Inhaber einer Anlage informiert unverzüglich das Amt und die KGV  über Betriebsänderungen oder über neue Tatsachen  oder Erkenntnisse,  die  den Einsatzplan beeinflussen können. Die KGV entscheidet, ob die Einsatz- pläne angepasst werden müssen.  Art.  5 1 Das kantonale Führungsorgan nimmt die Aufgaben nach den Artikeln 12,  13 und 14 StFV wahr. 2 Es verfügt über die Einsatz- und Alarmzentrale der Kantonspolizei als War- nungs- und Alarmierungsorgan.  Art.  6 1 Der Vollzug der StFV ist wenn möglich mit dem Baugesuchsverfahren (Art.  140 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008, RPBG)  oder den Genehmigungsverfahren der Ortsplanungen oder der Detailbebau- ungspläne zu koordinieren (Art. 83 ff. RPBG).  Art.  6a 1 Die Gebühren für die Leistungen des Amtes werden gemäss der Verord- nung vom 20. Dezember 2011 über die Gebühren des Amtes für Umwelt be- rechnet.  Die Kosten für den Beizug von Fachleuten nach Artikel 4 Abs. 2  werden dem Inhaber der Anlage in Rechnung gestellt.  Art.  7 1 Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Art.  8 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Störfallverordnung – B  810.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.1992 Erlass Grunderlass 01.07.1992 BL/AGS 1992 f 265 / d 265 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_054 17.02.2004 Art. 1 geändert 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 4 geändert 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 4a eingefügt 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 6 geändert 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 6a eingefügt 01.03.2004 2004_033 01.12.2009 Art. 6 geändert 01.01.2010 2009_133 22.02.2011 Art. 1 geändert 01.04.2011 2011_017 22.02.2011 Art. 4 geändert 01.04.2011 2011_017 22.02.2011 Art. 5 geändert 01.04.2011 2011_017 20.12.2011 Art. 6a geändert 01.01.2012 2011_155 03.12.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_115 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_045 08.11.2022 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 01.12.2022 2022_113 08.11.2022 Art. 4 Abs. 1, f) geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.1992 01.07.1992 BL/AGS 1992 f 265 / d 265 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 1 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 4 geändert 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 4 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 4 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 4 Abs. 1, f) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 4a eingefügt 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 5 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 6 geändert 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 6 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 6a eingefügt 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 6a geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_155  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 4a 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 6a 	Art. 7 	Art. 8  		2022-11-18T08:55:27+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: UVPVV

pdf_content: 810.15 - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die massgeblichen Verfahren (UVPVV)    810.15  Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfungen und  die massgeblichen Verfahren (UVPVV)  vom 02.07.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG); gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 19. Oktober 1988 über die Um- weltverträglichkeitsprüfung (UVPV); auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung soll: a) die UVPV durch kantonale Vollzugsbestimmungen vervollständigen; b) die zuständigen Behörden und massgeblichen Verfahren gemäss Artikel   5 UVPV bezeichnen; c) die Rolle der Ausführungsorgane gemäss UVPV präzisieren; d) die materielle und formelle Koordination der Bewilligungen, denen ein   Projekt unterliegen kann, erleichtern und fördern.  Art.  2 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) muss die Überprüfung der Über- einstimmung  eines  Projekts  mit  den  bundesrechtlichen  Umweltschutzvor- schriften nach Artikel 3 Abs. 1 UVPV sowie mit den kantonalen und kom- munalen Bestimmungen im Bereich des Umweltschutzes ermöglichen. 2 Die Übereinstimmung des Projektes mit anderen, namentlich raumplaneri- schen Bestimmungen bleibt vorbehalten.  1    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  2 Verfahren und Zuständigkeiten  Art.  3 Zuständige Behörde 1 Die UVP wird im Rahmen des massgeblichen kantonalen Verfahrens nach  den Artikeln 5, 5a, 6 und 7 dieser Verordnung von der zuständigen Behörde  durchgeführt. 2 … 3 Die zuständige Behörde entscheidet im Streitfall, ob die neue oder geänder- te Anlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt ist.  Art.  4 Umweltschutzfachstelle 1 Das Amt für Umwelt (AfU) ist die Umweltschutzfachstelle gemäss UVPV.  Art.  5 Massgebliches Verfahren gemäss Raumplanungs- und Baugesetz  (RPBG)  1 Für Projekte,  deren Realisierung vom RPBG (Anhang 1) abhängt, ist die  UVP auf der höchstmöglichen Planungsstufe durchzuführen. Der Detailgrad  muss dabei genügend sein, um die Übereinstimmung mit der Umweltschutz- gesetzgebung schlüssig aufzeigen zu können. 2 Für diese Projekte ist das massgebliche Verfahren: a) die  Genehmigung  des  Zonennutzungsplans  (Art.  86  Abs.  3  RPBG),   wenn das Projekt eine Zonennutzungsänderung erfordert oder wenn die  Gemeinde der Bauzone Land zuordnet, auf dem gleichzeitig eine UVP- pflichtige Anlage gemäss Anhang der UVPV geplant ist;  b) die Genehmigung des Detailbebauungsplans (Art.  86 Abs. 3 RPBG),  für die Fälle gemäss Artikel 62 ff. des RPBG;  c) die Erteilung der Standortbewilligung für die in Artikel 152 RPBG vor- gesehenen Fälle;  d) die Erteilung  der  Baubewilligung für  alle  übrigen Fälle  (Art.  135 ff  RPBG).  3 Für die Fälle nach Absatz 2 Bst. a und b sowie für Projekte ausserhalb der  Bauzonen nach Absatz 2 Bst. d (Art. 16a und 24 des Bundesgesetzes über die  Raumplanung und Art. 136 RPBG) ist die Direktion für Raumentwicklung,  Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) zuständig. 4 Der Oberamtmann ist die zuständige Behörde für die in Absatz 2 Bst. c und  d erwähnten Fälle. 5 Das Bau- und Raumplanungsamt ist die Koordinationsbehörde.  2    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Art.  5a Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die öffentlichen  Sachen  1 Für Projekte,  deren Realisierung ausschliesslich vom Gesetz über die öf- fentlichen Sachen abhängt (Anhang 4), ist die Konzession oder die Bewilli- gung das massgebliche Verfahren (Art. 21 ff. des Gesetzes vom 4. Februar  1972 über die öffentlichen Sachen). 2 Die Direktion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und  Um- welt ist die zuständige Behörde. 3 Das AfU ist die Koordinationsbehörde.  Art.  6 Massgebliches Verfahren gemäss Mobilitätsgesetz 1 Für Projekte, deren Realisierung vom Mobilitätsgesetz (Anhang 2) abhängt,  ist die Plangenehmigung das massgebliche Verfahren (Art. 85 ff. Mobilitäts- gesetz). 2 Die Direktion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und  Um- welt ist die zuständige Behörde. 3 Das Tiefbauamt ist die Koordinationsbehörde.  Art.  7 Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die Bodenverbes- serungen  1 Für Projekte, deren Realisierung vom Gesetz über die Bodenverbesserungen  abhängt (Anhang 3), ist die Genehmigung des Vorprojektes das massgebliche  Verfahren (Art. 18a und 18b des Gesetzes über die Bodenverbesserungen). 2 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft ist die zu- ständige Behörde. 3 Grangeneuve ist die Koordinationsbehörde für Projekte gemäss Ziffer 80.1  des UVPV-Anhangs. 4 Das Amt für Wald und Natur ist die Koordinationsbehörde für Projekte ge- mäss Ziffer 80.2 des UVPV-Anhangs.  Art.  8 Aufgaben der Koordinationsbehörde 1 Die Koordinationsbehörden nach den Artikeln 5, 5a, 6 und 7 dieser Verord- nung nehmen jeweils die Koordinationsaufgaben nach Artikel 14 Abs. 1 und  2 UVPV wahr. 2 Die Koordinationsbehörde muss namentlich: a) vorgängig  die  Gesuchstellerin  oder  den  Gesuchsteller,  die  Umwelt-  schutzfachstelle und die übrigen vom Projekt betroffenen Dienststellen  zusammenbringen, um alle für die Ausarbeitung des Projekts notwendi- gen Informationen zu sammeln;  3    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  b) den Informationsfluss während der Erarbeitung des Umweltverträglich- keitsberichts sicherstellen;  c) die zuständige Behörde über das Fortschreiten des Projekts informieren; d) dafür sorgen, dass der Umweltverträglichkeitsbericht während der öf-  fentlichen Auflage des Projekts eingesehen werden kann; e) dem  AfU  die  Gutachten  der  gemäss  Artikel  3  UVPV  betroffenen   Dienststellen zustellen; f) die materielle und formelle Koordination mit den anderen für die Reali-  sierung des Projekts notwendigen Bewilligungen (Art.  21 UVPV) si- cherstellen und ihr Gesamtgutachten der zuständigen Behörde übermit- teln;  g) falls erforderlich die Stellungnahme der betroffenen Subventionsbehör- de des Bundes oder des Kantons einholen (Art. 22 UVPV).  3 Abwicklung der UVP  Art.  9 Voruntersuchung und Pflichtenheft 1 Das AfU beurteilt die Voruntersuchung und das Pflichtenheft (Art. 8 Abs. 2  UVPV) aufgrund der Gutachten der vom Vollzug bundesrechtlicher Umwelt- schutzbestimmungen betroffenen Dienststellen (Art. 3 UVPV) sowie, falls er- forderlich,  aufgrund des Gutachtens des Bundesamts für Umwelt  (BAFU).  Das AfU gibt seine Beurteilung innert einem Monat nach Erhalt dieser Gut- achten ab. 2 Nach der Voruntersuchung prüft das AfU, ob die Realisierung des Projekts  die Umwelt erheblich belasten kann (Art. 8 Abs. 2 UVPV).  Art.  10 Zugänglichkeit und Beurteilung des Umweltverträglichkeitsbe- richtes  1 Der Umweltverträglichkeitsbericht wird während 30 Tagen gleichzeitig mit  der öffentlichen Auflage des Projekts durch Anzeige im Amtsblatt öffentlich  zugänglich gemacht. 2 Das AfU berücksichtigt für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsbe- richtes folgende Unterlagen: a) die  Gutachten  der  vom  Vollzug  bundesrechtlicher  Umweltschutzbe-  stimmungen betroffenen Dienststellen und Organe (Art. 3 UVPV); b) falls erforderlich das Gutachten des BAFU; c) falls erforderlich die Stellungnahmen der Behörden, die für die Ertei-  lung der Bewilligungen nach Artikel 21 UVPV zuständig sind.  4    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15 3 Dem AfU steht für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichtes ab  Erhalt aller Gutachten nach Absatz 2 dieses Artikels ein Monat zur Verfü- gung. 4 Um die Zirkulation der Unterlagen zu erleichtern, liefert die Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  neben  den  üblichen  Aktenunterlagen  eine  digitale  Version des Umweltverträglichkeitsberichts oder der Voruntersuchung.  Art.  11 Prüfung der Umweltverträglichkeit 1 Die  zuständige  Behörde  führt  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  gemäss  UVPV durch und sorgt für eine gute Koordination mit den übrigen notwendi- gen Bewilligungen. Dabei hört sie gegebenenfalls die betroffene Subventi- onsbehörde des Bundes an. 2 Die zuständige Behörde gibt im Amtsblatt bekannt, wo der Umweltverträg- lichkeitsbericht, dessen Beurteilung durch das AfU, die Ergebnisse einer all- fälligen Anhörung des BAFU sowie der definitive Entscheid – soweit er die  Ergebnisse  der  Prüfung  betrifft  –  eingesehen  werden  können  (Art.  20  UVPV).  4 Vorsorge und Kontrolle  Art.  12 Koordination mit der Raumplanung 1 Neue Bauzonen, in denen UVP-pflichtige Anlagen erstellt werden können,  sind  im Rahmen  des  Konformitätsberichts  nach  Artikel  47  der  Raumpla- nungsverordnung des Bundes auf ihre Verträglichkeit  mit den gesetzlichen  Bestimmungen über den Umweltschutz zu überprüfen. Diese Vorschrift gilt  insbesondere für Bauzonen, die für grosse Verkehrserzeuger vorgesehen sind  (Parkieranlagen, Einkaufszentren, Freizeitanlagen usw.).  Art.  13 Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit 1 Für Objekte, die der UVP-Pflicht nicht unterstehen, aber die Umwelt vor- aussichtlich erheblich belasten können, kann das AfU von der Gesuchstelle- rin oder dem Gesuchsteller die Erstellung eines Kurzberichtes zur Umwelt- verträglichkeit verlangen . 2 Der Kurzbericht  zur  Umweltverträglichkeit  muss alle Angaben enthalten,  die die Behörde braucht, um die Auswirkungen eines Projekts auf die Um- welt beurteilen zu können. Die Artikel 13, 15, 18 und 20 UVPV sind auf  Kurzberichte zur Umweltverträglichkeit nicht anwendbar.  5    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Art.  14 Ökologische Baubegleitung 1 Die zuständige Behörde kann von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchstel- ler eine ökologische Baubegleitung verlangen. 2 Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Massnahmen realisiert werden  und dass die Anlage den im Entscheid festgelegten Zielsetzungen entspricht,  indem sie eine ökologische Abnahme der Bauarbeiten durchführt. 3 Die ökologische Bauabnahme wird von der Bauherrin oder dem Bauherrn in  Zusammenarbeit mit der Koordinationsbehörde, dem AfU und, falls erforder- lich, mit den betroffenen Dienststellen durchgeführt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung 1 Der Ausführungsbeschluss vom 23. Juni 1992 zur Verordnung des Bundes  über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SGF 810.15) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Raumplanungs-  und Baugesetz  vom 2.  Dezember  2008  abhängt (Art. 5)  Anhang 2: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 abhängt (Art. 6)  Anhang 3: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen  abhängt (Art. 7)  Anhang 4: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen  abhängt (Art. 5a)  6    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.07.2002 Erlass Grunderlass 01.07.2002 2002_077 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 27.03.2007 Art. 7 geändert 01.03.2007 2007_044 01.12.2009 Art. 3 geändert 01.01.2010 2009_133 01.12.2009 Art. 5 geändert 01.01.2010 2009_133 15.03.2010 Ingress geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 3 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 5 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 9 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 10 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 11 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 01.01.2010 2010_041  15.03.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2010 2010_041 27.02.2018 Ingress geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 3 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 5 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 5a eingefügt 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 8 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 10 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 13 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 14 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Anhang 2 Inhalt geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Anhang 4 eingefügt 01.03.2018 2018_014 02.04.2019 Art. 7 Abs. 4 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_186 01.04.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 5a Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 20.12.2022 Art. 6 Titel geändert 01.01.2023 2022_147 20.12.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_147  7    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.07.2002 01.07.2002 2002_077 Ingress geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Ingress geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 3 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 3 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 5 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 5 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 5 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 5a eingefügt 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 5a Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 Titel geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 6 Abs. 1 geändert 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 7 Abs. 3 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 Abs. 4 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 10 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041  Anhang 1 Inhalt geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Anhang 2 Inhalt geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Anhang 2 Inhalt geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Anhang 3 Inhalt geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Anhang 4 eingefügt 27.02.2018 01.03.2018 2018_014  8    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 1  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (Art. 5)  abhängt 1)     1) Die Ziffern beziehen sich auf den Anhang der Bundesverordnung.  Betrifft das Vorhaben einen mit * gekennzeichneten Anlagetyp, so muss im  massgeblichen Verfahren auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden  (Art. 13 Abs. 3 UVPV).   1 Verkehr   11 Strassenverkehr  Nr. Anlagetyp   11.4 Parkhäuser und -plätze für mehr als 500 Motorwagen   13 Schifffahrt  Nr. Anlagetyp      13.2 Industriehafen mit ortsfesten Lade- und Entlade-Einrichtungen   13.3 Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplätzen in Seen oder mehr als  50 Bootsplätzen in Fliessgewässern   2 Energie   21 Erzeugung von Energie  Nr. Anlagetyp      21.2 * Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit einer  Feuerungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von:  – mehr als 50 MWth bei fossilen Energieträgern  – mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern  – mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil   und erneuerbar)   1     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   21.2a Vergärungsanlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als  5000 t Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr   21.3 * Speicher- und Laufkraftwerke sowie Pumpspeicherwerke mit  einer installierten Leistung von mehr als 3 MW, 2. Stufe   21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme  von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth   21.5 …   21.6 * Erdöl- und Gasraffinerien   21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle   21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installierten  Leistung von mehr als 5 MW   21.9 Nicht an Gebäuden angebrachte Fotovoltaikanlagen mit einer  installierten Leistung von mehr als 5 MW   22 Übertragung und Lagerung von Energie  Nr. Anlagetyp      22.3 Lager für Gas, Brennstoff und Treibstoff, die bei  Normalbedingungen mehr als 50 000 m3 Gas bzw. 5000 m3  Flüssigkeit enthalten   22.4 …   3 Wasserbau 1)  1) Der Anlagetyp nach Ziffer 30.3 des UVPV-Anhangs ist gemäss Artikel 34 Bst.   a des Gewässergesetzes vom 18. Dezember 2009 verboten.   Nr. Anlagetyp      30.1 Werke zur Regulierung des Wasserstandes oder des Abflusses  von natürlichen Seen von mehr als 3 km2 mittlerer Seeoberfläche  einschliesslich der Betriebsvorschriften   2     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie: Verbauungen,  Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und  Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr  als 10 Millionen Franken   4 Entsorgung  Nr. Anlagetyp      40.3 …   40.4 Deponien der Typen A und B mit einem Deponievolumen von  mehr als 500 000 m3 1)     1) Die Deponien der Typen A und B werden in Anhang 5 Ziff. 1 und 2   der Verordnung des Bundes vom 4. Dezember 2015 über die  Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA; SR 814.600)  beschrieben.   40.5 Deponien der Typen C, D und E 1)     1) Die Deponien der Typen C, D und E werden in Anhang 5 Ziff. 3, 4   und 5 der Verordnung des Bundes vom 4. Dezember 2015 über die  Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA; SR 814.600)  beschrieben.   40.6 …   40.7 Abfallanlagen:  a) Anlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung von   mehr als 10 000 t Abfall pro Jahr  b) Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als 5000 t   Abfall pro Jahr  c) Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von   mehr als 1000 t Abfall pro Jahr   40.8 Zwischenlager für mehr als 5000 t Sonderabfall   40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als  20 000 Einwohnergleichwerten   5 Militärische Bauten und Anlagen         3     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   …    6 Sport, Tourismus und Freizeit  Nr. Anlagetyp      60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Geländekammern oder für den  Zusammenschluss von Schneesportgebieten   60.3 Terrainveränderungen von mehr als 5000 m2 für  Schneesportanlagen   60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die beschneibare Fläche über  50 000 m2 beträgt   60.5 Sportstadien mit ortsfesten Tribünenanlagen für mehr als 20 000  Zuschauer   60.6 Vergnügungsparks mit einer Fläche von mehr als 75 000 m2 oder  für eine Kapazität von mehr als 4000 Besucher pro Tag   60.7 Golfplätze mit neun und mehr Löchern   60.8 Pistenanlagen für motorsportliche Veranstaltungen   7 Industrielle Betriebe  Nr. Anlagetyp      70.1 * Aluminiumhütten   70.2 Stahlwerke   70.3 Buntmetallwerke   70.4 Anlagen zur Aufbereitung und Verhüttung von Schrott und  Altmetallen   70.5 Anlagen zur Synthese von chemischen Produkten mit einer  Betriebsfläche von mehr als 5000 m2 oder einer  Produktionskapazität von mehr als 1000 t pro Jahr   4     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   70.5a Anlagen zur Synthese von Wirkstoffen für Pflanzenschutz- und  Biozidmittel sowie für Arzneimittel mit einer  Produktionskapazität von mehr als 100 t pro Jahr   70.6 Anlagen für die Verarbeitung von chemischen Produkten nach  den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a mit einer Betriebsfläche  von mehr als 5000 m2 oder einer Produktionskapazität von mehr  als 10 000 t pro Jahr   70.7 Chemikalienlager mit einer Lagerkapazität von mehr als 1000 t   70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabriken   70.9 …   70.10 Zementfabriken   70.10a Belagswerke mit einer Produktionskapazität von mehr als  20 000 t pro Jahr   70.11 Anlagen zur Herstellung von Glas einschliesslich Anlagen zur  Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über  20 t pro Tag   70.12 Zellstoff-(Zellulose-)Fabriken mit einer Produktionskapazität  von mehr als 50 000 t im Jahr   70.13 Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe mit einer  Produktionskapazität von über 20 t pro Tag   70.14 Spanplattenwerke   70.15 Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und  Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches  Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3 übersteigt   70.16 Anlagen zur Herstellung von Kalk in Drehrohröfen oder anderen  Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag   70.17 Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschliesslich  Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer  Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag   5     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   70.18 Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch  Brennen mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag  oder einer Ofenkapazität von mehr als 4 m3 und einer  Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg pro m3   70.19 Anlagen zur Vorbehandlung oder zum Färben von Fasern oder  Textilien mit einer Verarbeitungskapazität von über 10 t pro Tag   70.20 Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen  oder Erzeugnissen unter Verwendung organischer Lösungsmittel  mit einer Verbrauchskapazität von über 150 kg Lösungsmitteln  pro Stunde oder von über 200 t pro Jahr   70.21 Schlächtereien, fleischverarbeitende Betriebe und weitere  Betriebe zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus  tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer  Produktionskapazität von über 30 t Fertigerzeugnissen pro Tag   70.22 Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus  pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von über  300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnitts- wert)   70.23 Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die  eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurch- schnittswert)   8 Andere Anlagen  Nr. Anlagetyp      80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der  Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden  mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300 000 m3   80.4 Anlagen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere mit einer  Betriebsgesamtkapazität von über 125 Grossvieheinheiten  (GVE). Ausgenommen sind Alpställe. Gemäss der  Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV vom 7.  Dezember 1998, SR 910.91) werden die Raufutter verzehrenden  Tiere mit dem GVE-Faktor 0,5 multipliziert   6     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von  mehr als 7500 m2   80.6 Güterumschlagsplätze und Verteilzentren mit einer Lagerfläche  von mehr als 20 000 m2 oder einem Lagervolumen von mehr als  120 000 m3   80.7 Ortsfeste Funkanlagen 1) (nur Sendeeinrichtungen) mit 500 kW  oder mehr Senderleistung     1) Für die Begriffsbestimmungen s. Artikel 2 der Verordnung des   Bundes vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen, SR  784.101.2.   80.8 …         7     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 2  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (Art. 6) abhängt 1)     1) Die Ziffern beziehen sich auf den Anhang der Bundesverordnung.  Betrifft das Vorhaben einen mit * gekennzeichneten Anlagetyp, so muss im  massgeblichen Verfahren auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden  (Art. 13 Abs. 3 UVPV).   1 Verkehr   11 Strassenverkehr  Nr. Anlagetyp   11.2 * Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut werden (Art. 12  des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung  der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den  Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel, SR  725.116.2)   11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen (HLS und  HVS)         1     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 3  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen  abhängt  (Art. 7)   8 Andere Anlagen  Nr. Anlagetyp      80.1 Gesamtmeliorationen:   a) Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha  b) Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder   Entwässerungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder  Terrainveränderungen von mehr als 5 ha   c) Landwirtschaftliche Gesamterschliessungsprojekte von mehr  als 400 ha   80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha         1     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 4  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (Art. 5a)  abhängt 1)     1) Die Ziffern beziehen sich auf den Anhang der Bundesverordnung. Betrifft das  Vorhaben einen mit * gekennzeichneten Anlagetyp, so muss im massgeblichen  Verfahren auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden (Art. 13 Abs. 3  UVPV).   3 Wasserbau  Nr. Anlagetyp   30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus  Gewässern von mehr als 50 000 m3 pro Jahr (ohne  einmalige Entnahme aus Gründen der  Hochwassersicherheit)   8 Andere Anlagen  Nr. Anlagetyp   80.9 Anlagen zur Grundwasserfassung oder  Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Entnahme-  oder Anreicherungsvolumen von mindestens 10 Millionen  m3          1    	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Umweltverträglichkeitsprüfung  	2 Verfahren und Zuständigkeiten 	Art. 3 Zuständige Behörde 	Art. 4 Umweltschutzfachstelle 	Art. 5 Massgebliches Verfahren gemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) 	Art. 5a Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die öffentlichen Sachen 	Art. 6 Massgebliches Verfahren gemäss Mobilitätsgesetz 	Art. 7 Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die Bodenverbesserungen 	Art. 8 Aufgaben der Koordinationsbehörde  	3 Abwicklung der UVP 	Art. 9 Voruntersuchung und Pflichtenheft 	Art. 10 Zugänglichkeit und Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichtes 	Art. 11 Prüfung der Umweltverträglichkeit  	4 Vorsorge und Kontrolle 	Art. 12 Koordination mit der Raumplanung 	Art. 13 Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit 	Art. 14 Ökologische Baubegleitung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Aufhebung 	Art. 16 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (Art. 5) abhängt 1) 	1 Verkehr 	11 Strassenverkehr 	13 Schifffahrt  	2 Energie 	21 Erzeugung von Energie 	22 Übertragung und Lagerung von Energie  	3 Wasserbau 1) 	4 Entsorgung 	5 Militärische Bauten und Anlagen 	6 Sport, Tourismus und Freizeit 	7 Industrielle Betriebe 	8 Andere Anlagen  	ANHANG 2 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (Art. 6) abhängt 1) 	1 Verkehr 	11 Strassenverkehr   	ANHANG 3 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen  abhängt (Art. 7) 	8 Andere Anlagen  	ANHANG 4 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (Art. 5a) abhängt 1) 	3 Wasserbau 	8 Andere Anlagen  		2022-12-30T09:06:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 810.16 - Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt    810.16  Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt  vom 20.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den  Umweltschutz; gestützt auf Artikel 26 des Gesetzes vom 13. November 1996 über die Ab- fallbewirtschaftung; gestützt auf Artikel 57 des Gewässergesetzes vom 18. Dezember 2009; auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Gebühren, die für die Leistungen des Amtes für Umwelt (Dossierprü- fung,  Gutachten,  Expertise,  Probenahme,  Analyse,  technische  Messung,  Kontrolle, Entscheid und weitere spezielle Leistungen) erhoben werden, um- fassen: a) Personalkosten; b) Gerätekosten; c) Analysekosten; d) Sekretariatskosten.  Art.  2 1 Für das Personal werden berechnet (pro Stunde): a) wissenschaftliche/r Verantwortliche/r: Fr. 105 b) Ingenieur/in: Fr. 85 c) Techniker/in: Fr. 75 d) Laborant/in: Fr. 50 e) qualifizierte/r technische/r Angestellte/r: Fr. 50 f) Sekretär/in: Fr. 40  1    Amt für Umwelt, Gebühren – V  810.16 2 Der Stundentarif der Personalkosten wird jedes Jahr an den Landesindex der  Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser Index um mindestens 5 %  (Referenzindex: November 2011 = 109,0 Pkt.) verändert hat. 3 Die Reisekosten betragen pauschal 50 Franken pro Fahrt.  Art.  3 1 Die Gerätekosten betragen (pro Tag): a) für einen Immissionsmesswagen, je nach der Zahl der   gemessenen Parameter: Fr. 300 bis 700 b) für den Emissionsmesswagen, je nach Aufwand: Fr. 200 bis 500 c) für die leichte Ausrüstung für schnelle Emissionsmes-  sungen, je nach eingesetztem Gerät: Fr. 30 bis 200 d) für die Ausrüstung zur Messung und Registrierung   des Lärmpegels, je nach Umfang der eingesetzten Ge- räte: Fr. 50 bis 200  e) für die Ausrüstung zur Entnahme von Wasser- und  Abwasserproben, je nach eingesetztem Gerät: Fr. 30 bis 200  Art.  4 1 Die Analysekosten umfassen: a) die Personalkosten nach Artikel 2; b) die Amortisierungskosten für die Ausrüstung; c) die Betriebskosten (Verbrauchsmaterial). 2 Sie betragen jedoch höchstens 600 Franken pro Parameter. 3 Multiparameteranalysen werden mit einer Maximalpauschale von 400 Fran- ken pro Serie fakturiert. 4 Zur Berechnung der Analysekosten werden die Kosten je nach der für jeden  gemessenen Parameter angewandten Technik addiert.  Art.  5 1 Für das Sekretariat werden berechnet: a) Fotokopie, pro Seite, abhängig von Format und Farbe: Fr. 0.50 bis 2 b) Material: Einkaufspreis  Art.  6 1 Bei Bewilligungsgesuchen beträgt die Gebühr mindestens 100 Franken.  2    Amt für Umwelt, Gebühren – V  810.16  Art.  7 1 Muss im Streitfall eine Leistung wiederholt werden, so wird diese ebenfalls  fakturiert.  Art.  8 1 Die Gebühren können in den vom Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  vorgesehenen Fällen gekürzt oder erlassen werden.  Art.  9 1 Muss das Amt für Umwelt zur Erbringung einer Leistung eine externe Fach- person beiziehen, so werden die entsprechenden Kosten der Leistungsemp- fängerin oder dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellt.  Art.  10 1 Der Beschluss vom 24. März 1992 über die Gebühren des Amtes für Um- welt (SGF 810.16) wird aufgehoben.  Art.  11 1 Der  Ausführungsbeschluss  vom 10. April  1990  zur  Stoffverordnung  des  Bundesrates (SGF 810.13) wird wie folgt geändert: ... 2 Der Ausführungsbeschluss  vom 23. Juni 1992 zur Störfallverordnung des  Bundes (SGF 810.14) wird wie folgt geändert: ...  Art.  12 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  3    Amt für Umwelt, Gebühren – V  810.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.12.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_155  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.12.2011 01.01.2012 2011_155  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2022-08-15T21:02:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"