pdf_content: VII B/532/26 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des unteren Mühlebachs unterhalb der Höhe 809,50 Meter über Meer bis zum Ausgleichsbecken der SN Energie in Engi-Vorderdorf   VII B/532/26  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  unteren Mühlebachs unterhalb der Höhe 809,50 Meter  über Meer bis zum Ausgleichsbecken der SN Energie in  Engi-Vorderdorf Vom 23. November 2016 (Stand 7. Februar 2017)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt der KWM Kraftwerk Mühlebach AG mit Sitz in Glarus  Süd (Konzessionärin)  die Konzession für  die  Ausnützung der  Wasserkraft  des Mühlebachs im Umfang, wie er in Artikel 2 beschrieben wird.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  unteren Mühlebachs unterhalb der Höhe 809,50 Meter über  Meer bis zum  Ausgleichsbecken im Sernf in Engi-Vorderdorf. 2 Die  Konzessionärin hat  unter  Vorbehalt  von Artikel  4  das Recht,  die  im  Konzessionsgesuch vom 30. März 2010 aufgeführten Anlagen zu erstellen,  zu betreiben und zu unterhalten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird vom Tage der  Inbetriebsetzung des Kraftwerks bis  zum 10. August 2051 erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Be- ginn der dauernden Stromabgabe. Er wird von dem für das Energiewesen  zuständigen Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilli- gung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Der Entscheid gemäss Energiegesetz1) (Plangenehmigung) ist  koordiniert  mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.  1) GS VII E/1/1  SBE 2017 04 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de   VII B/532/26   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projekts und des Konzessions- umfangs  1 Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Kon- zessionsprojekt,  welche  noch  innerhalb  des  Konzessionsumfangs  liegen,  bedürfen der  Bewilligung des  Regierungsrates und allenfalls  weiterer  zu- ständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeord- neter  Natur,  soweit  sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasser- kraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vor- gängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorlie- genden Konzession erforderlich. 3  Änderungen,  die  weder  konzessions-  noch  bewilligungspflichtig  sind,  müssen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei  ist  zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten  werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewor- denen Konzession an gerechnet: a. innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen   einzureichen; b. innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen   die Anlagen in Betrieb zu nehmen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die Vorgaben bezüglich Restwasser und Geschiebetrieb bilden einen inte- grierenden Bestandteil  der Konzession. Es muss bei der Wasserentnahme  im unteren Mühlebach eine dauernde Restwassermenge von 220 Liter pro  Sekunde verbleiben.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb des Kraftwerks erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige   Prozesse zu übernehmen.  2       VII B/532/26  3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, soll vor der Einleitung des Ent- eignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen wer- den. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde  und von der  Konzessionärin bezeichnet;  Vorsitzender  der  Kommission ist  der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präju- dizieren die Enteignung nicht. 4 In den Fällen, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission keine gütliche Einigung zustande kommt, wird der Konzes- sionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der   hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Bestehende Wassernutzungen 1 Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern  bestehender Wasserrechte am Mühlebach und am Sernf. 2 Die Konzessionärin ist  verpflichtet,  die bestehenden Bewässerungs- und  Viehtränkerechte zu berücksichtigen und zu wahren. 3 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen. 4 Die Konzessionärin sorgt für Erstellung und Unterhalt von für den Schutz  von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen. 5 Für  alle  direkten  und  indirekten  Schäden,  die  infolge  des  Baus  und  Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist  die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  10 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und erhöhten Unterhaltskosten in vollem Umfang  aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.   3    VII B/532/26   Art.  11 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  Art.  12 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestands der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehen- den Gewässern Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist  verpflichtet,  die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestands werden ermittelt und der Kon- zessionärin jährlich in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.  Art.  13 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 ge- nannte Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  14 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebs und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsar- beiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der  nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneue- rungsbauten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch  auf nachteilige Veränderungen der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.  Art.  15 Umwelt, Landschaft 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen,  dass Umwelt,  Natur  und Land- schaft  möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen  und Tieren geschont werden.  4       VII B/532/26  2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 3 Auch alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen in- nerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Um- welt, Natur und  Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebens- räume von Pflanzen und Tieren geschont werden. 4 Beim Bau der Anlage ist die im Anhang aufgeführte Ausgleichsmassnahme  zu realisieren und spätestens bis zur Inbetriebnahme der Anlagen fertigzu- stellen.   Art.  16 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  17 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Ihnen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen  und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzes- sionärin  ist  verpflichtet, ihnen  die  Kontrollen  zu  ermöglichen,  die  nötigen  Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.  2 Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle  Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrich- tungen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  18 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  Art.  19 Gebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Kon- zessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach  Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu  entrichten. 2 Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig: a. 90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch   den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin;   5    VII B/532/26   b. 10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen. 3 Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter   Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Re- gierungsrat.  Art.  20 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der   jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten. 2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  21 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höhe-  rer  Gewalt  unterbricht  und  ihn  innert  angemessener  Frist  nicht  wieder aufnimmt;  b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzt;  c. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.  Art.  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin; c. durch Verwirkung (Art. 22). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton ent- richteten Gebühren verlustig.  Andererseits wird die Konzessionärin der  in  der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.  6       VII B/532/26  Art.  24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach den An- ordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  des Ablaufs oder Hinfalls der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft 15 Jahre vor  Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  26 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  27 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  28 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue  Konzession  derselben  Konzessionärin  erteilt  wird,  richtet  sich  der  Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.  1) GS III G/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/26   2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten  zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt  wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberühr- ten Teile der Anlagen am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat An- spruch auf 22 Prozent dieses Werts. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2  der Gemeinde abzutreten. 4 Der Entscheid,  ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall   Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Gemeinde steht gegen  Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender  Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die  Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat sorgt für den Vollzug dieser Konzession.  A1. Anhang: Ausgleichsmassnahme  Art.  A1-1 1 Als  Ausgleichsmassnahme  muss  die  Konzessionärin  eine  Fläche  von  300 Quadratmeter  naturnahen  Lebensraum,  vorzugsweise  aquatischen  Lebensraum, wiederherstellen.   2 Diese Ausgleichsmassnahme ist im Zuge des Bau- und Ausführungspro- jekts im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem Ge- such für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.  8     	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projekts und des Konzessionsumfangs 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Bestehende Wassernutzungen 	Art. 10 Strassen und Wege 	Art. 11 Rückbau 	Art. 12 Fischerei 	Art. 13 Wald 	Art. 14 Wasserbaupolizei 	Art. 15 Umwelt, Landschaft 	Art. 16 Unterhalt 	Art. 17 Aufsicht und Überwachung 	Art. 18 Haftpflicht 	Art. 19 Gebühr 	Art. 20 Steuern und Abgaben 	Art. 21 Übertragung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession 	Art. 24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 27 Streitigkeiten 	Art. 28 Heimfall 	Art. 29 Vollzug 	A1. Anhang: Ausgleichsmassnahme 	Art. A1-1   		2021-01-12T18:37:02+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: VII B/532/27 - Erneuerung der Konzession sowie der Nachkonzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbachs ab 1104 Meter über Meer bis zur Einmündung in die Linth   VII B/532/27  Erneuerung der Konzession sowie der Nachkonzession  für die Ausnützung der Wasserkraft des  Luchsingerbachs ab 1104 Meter über Meer bis zur  Einmündung in die Linth Vom 8. November 2017 (Stand 3. Dezember 2018)  Art.  1 Konzessionserneuerung 1 Der Landrat erneuert der heutigen Konzessionsinhaberin, den Technischen  Betrieben Glarus (TBG, Konzessionärin), gestützt auf Artikel 5 der Konzessi- on vom 25. Juni 1941 sowie der Nachkonzession vom 24. Juli 1947 für die   Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbachs die vom Landrat erteilten  Konzessionen im Umfang gemäss Artikel 2 sowie die hierzu erforderlichen  Enteignungsrechte. 2 Für  die  erneuerte  Konzession gelten  die  nachfolgenden Bestimmungen,  welche  an  Stelle  derjenigen  der  Konzession  vom 25.  Juni  1941  und der  Nachkonzession vom 24. Juli 1947 treten. Im Folgenden ist unter dem Be- griff «Konzession» die erneuerte Konzession gemeint.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft des Luchsingerbachs einschliesslich seiner Zuflüsse auf ei- ner Höhe von 1104 Meter über Meer bis zur Einmündung in die Linth im glei- chen Umfang wie in der Konzession vom 25. Juni 1941 und der Nachkonzes- sion vom 24. Juli 1947. 2 Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 16. Ja- nuar  2008  bzw.  vom  30.  Mai  2016  aufgeführten  Anlagen  und  Bauwerke  zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren erteilt. Konzessionsbe- ginn ist der 27. August 2023.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte not- wendigen Werkanlagen bedarf  es verschiedener  Spezialbewilligungen ge- stützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer  Baubewilligung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.  SBE 2018 50 1    VII B/532/27   3 Der Entscheid gemäss dem Energiegesetz1) (Plangenehmigung) ist koordi- niert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.  Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfangs  1 Bauliche  Abweichungen  von  dem  unter  Artikel  2  Absatz  2  erwähnten  Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfangs liegen, bedürfen  der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Be- hörden.  Ausgenommen sind  bauliche  Änderungen  untergeordneter  Natur,  soweit  sie  keine  zusätzlichen  Auswirkungen  auf  die  Wasserkraftnutzung,  den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für  das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, ist eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden  Konzession erforderlich. 3 Änderungen, die weder konzessions- noch bewilligungspflichtig sind, müs- sen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu  bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.  Art.  6 Restwasser, Schutz- und Nutzungsplanung 1 Die  Schutz-  und Nutzungsplanung (SNP)  vom 30.  Mai  2016  (genehmigt  vom Bundesrat  am  14.  September  2018) bildet  einen  integrierenden  Be- standteil der Konzession, insbesondere auch die Restwasservorgaben.  Art.  7 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen. 3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, soll vor der Einleitung des Ent- eignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen wer- den. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde  und von der  Konzessionärin bezeichnet;  Vorsitzender der  Kommission ist  der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präju- dizieren die Enteignung nicht.  1) GS VII E/1/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de    VII B/532/27  4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  8 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 7 massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  9 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  Art.  10 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestands der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehen- den Gewässer Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die  dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestands werden ermittelt und der Kon- zessionärin in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.  Art.  11 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich Be- wässerung und Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 2 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.   3    VII B/532/27   3 Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Kon- zessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Men- schen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 4 Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baus und Betrie- bes des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist  die  Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  12 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 7 Absatz 3 ge- nannte Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  13 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebs und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsar- beiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der  nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneue- rungsarbeiten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  Art.  14 Umwelt, Landschaft 1 Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmass- nahmen zu realisieren und spätestens bei der Inbetriebnahme der Anlagen  fertigzustellen. 2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 3 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft  möglichst  wenig beeinträchtigt  und die  Lebensräume  von Pflanzen und Tieren geschont werden.  4       VII B/532/27  Art.  15 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen  und angemessen sind.  Art.  16 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen. 2 Neue oder erneuerte Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt  werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich  sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  17 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  Art.  18 Gebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Kon- zessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach  Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu  entrichten. 2 Die Konzessionsgebühr wird drei Monate nach Rechtskraft der Konzession  fällig und ist innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abwei- chender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.  Art.  19 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der  jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten. 2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.   5    VII B/532/27   Art.  20 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  21 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb während zwei Jahren ohne Einwir-  kung  höherer  Gewalt  unterbricht  und  ihn  innert  angemessener  Frist nicht wieder aufnimmt;  b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz schriftlicher Mahnung  gröblich verletzt.  Art.  22 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 24; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin; c. durch Verwirkung (Art. 21). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Kanton ent- richteten Gebühren verlustig. Anderseits wird die Konzessionärin der in der  Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.  Art.  23 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach den An- ordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  24 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht.  6       VII B/532/27  2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren  der  Konzessionärin  auf  Weiternutzung  der  Wasserkraft  durch  sie  mindestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat einge- reicht werden.  Art.  25 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  26 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  27 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue  Konzession  derselben  Konzessionärin  erteilt  wird,  richtet  sich  der  Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung entschä- digen zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin  erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasser- berührten Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat  Anspruch auf 50 Prozent dieses Werts. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2  der Standortgemeinde abzutreten. 4 Der Entscheid,  ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall   Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht  gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfal- lender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzich- tet  die  Standortgemeinde  auf  dieses  Recht,  so  verbleibt  ihr  Anteil  beim  Kanton.  1) GS III G/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/27   Art.  28 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Ausgleichsmassnahmen 1 Als  Ausgleichsmassnahmen  gemäss  Artikel  6  und  14  müssen  folgende  Massnahmen ausgeführt werden: a. Ausgleichsmassnahmen aus der Schutz- und Nutzungsplanung; b. Die Kühlwasserfassung im Bereich der Schwefelquelle muss auf-  gegeben und das Wasser dem Luchsingerbach zugeleitet werden; c. Die sichtbaren Überreste der früheren Druckleitungen entlang des   Luchsingerbaches müssen nach Möglichkeit entfernt und entsorgt  werden;  d. Entlang des Luchsingerbachs muss ein Lebensraum für Amphibi- en mit einer Fläche von mindestens 25 m2 erstellt werden.  8     	Art. 1 Konzessionserneuerung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfangs 	Art. 6 Restwasser, Schutz- und Nutzungsplanung 	Art. 7 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 8 Strassen und Wege 	Art. 9 Rückbau 	Art. 10 Fischerei 	Art. 11 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 12 Wald 	Art. 13 Wasserbaupolizei 	Art. 14 Umwelt, Landschaft 	Art. 15 Unterhalt 	Art. 16 Aufsicht und Überwachung 	Art. 17 Haftpflicht 	Art. 18 Gebühr 	Art. 19 Steuern und Abgaben 	Art. 20 Übertragung der Konzession 	Art. 21 Verwirkung der Konzession 	Art. 22 Erlöschen der Konzession 	Art. 23 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 24 Erneuerung der Konzession 	Art. 25 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 26 Streitigkeiten 	Art. 27 Heimfall 	Art. 28 Vollzug 	A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Ausgleichsmassnahmen   		2021-01-12T18:57:57+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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pdf_content: VII B/532/28 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbachs zwischen der Höhe 1268 Meter über Meer und der Höhe 1076 Meter über Meer   VII B/532/28  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Brummbachs zwischen der Höhe 1268 Meter über Meer  und der Höhe 1076 Meter über Meer Vom 29. August 2018 (Stand 18. Dezember 2020)  (Erlassen vom Landrat am 29. August 2018)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt der Hefti Hätzingen AG, Glarus Süd, die Konzession für  die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbaches im Umfang gemäss Arti- kel 2.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der  Wasserkraft  des Brummbaches zwischen  der  Höhe  1268  Meter  über  Meer und der Höhe 1076 Meter über Meer. 2 Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 21. De- zember 2015 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unter- halten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 60 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerks an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der   Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewe- sen zuständige Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilli- gung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz1) (Plangenehmigung) ist  koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.  1) GS VII E/1/1  SBE 2021 02 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de   VII B/532/28   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche  Abweichungen  von  dem  unter  Artikel  2  Absatz  2  erwähnten  Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen  der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Be- hörden.  Ausgenommen sind  bauliche  Änderungen  untergeordneter  Natur,  soweit  sie  keine  zusätzlichen  Auswirkungen  auf  die  Wasserkraftnutzung,  den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für  das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen, die weder konzessions- noch bewilligungspflichtig sind, müs- sen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden.  Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession einge- halten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewor- denen Konzession an gerechnet: a. innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen   einzureichen; b. innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen   die Anlagen in Betrieb zu nehmen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat, auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin, die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Es muss eine Restwassermenge von 20 Liter pro Sekunde (1. November  bis 30. April) bzw. 50 Liter pro Sekunde (1. Mai bis 31. Oktober) im Brumm- bach (Bezugsort Höhe 1250 Meter über Meer) vorhanden sein, solange das  Brummbachwerk Wasser führt.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen.  2       VII B/532/28  3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens  eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasse-Führung auf die öf- fentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare  Lasten entstehen. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  10 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  Art.  11 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang ste- henden Gewässern Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflich- tet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen.   Namentlich verpflichtet sich die Konzessionärin zur Umsetzung der im An- hang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin jährlich in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.   3    VII B/532/28   Art.  12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 2 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen. 3 Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Kon- zessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Men- schen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 4 Für  alle  direkten  und  indirekten  Schäden,  die  infolge  des  Baus  und  Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist  die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  13 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 ge- nannte Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  14 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungs- arbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der   nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneue- rungsbauten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  Art.  15 Umwelt, Landschaft 1 Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmass- nahmen zu realisieren und spätestens bis zur Inbetriebnahme der Anlagen  fertigzustellen. 2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden.  4       VII B/532/28  3 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft  möglichst  wenig beeinträchtigt und die Lebensräume  von Pflanzen und Tieren geschont werden.  Art.  16 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  17 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen. 2 Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle  Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrich- tungen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  18 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  Art.  19 Gebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Kon- zessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach  Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu  entrichten. 2 Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig: a. 90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch   den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin; b. zehn Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen. 3 Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter   Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Re- gierungsrat.   5    VII B/532/28   Art.  20 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der   jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten. 2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  21 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob diese allen Erfordernissen der Konzession genügt und kei- ne Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höhe-  rer  Gewalt  unterbricht  und  ihn  innert  angemessener  Frist  nicht  wieder aufnimmt;  b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzt;  c. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.  Art.  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin; c. durch Verwirkung (Art. 22). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton ent- richteten Gebühren verlustig.  Andererseits wird die Konzessionärin der  in  der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.  Art.  24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  6       VII B/532/28  3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  des Ablaufs oder Hinfalls der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  dem nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur  Weiternutzung der Wasserkraft  aufgrund einer solchen Erneuerung richtet  sich nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren  der  Konzessionärin  auf  Weiternutzung  der  Wasserkraft  durch  sie  15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  26 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  27 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  28 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue  Konzession  derselben  Konzessionärin  erteilt  wird,  richtet  sich  der  Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten  zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt  wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberühr- ten Teile der Anlagen am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat An- spruch auf die Hälfte dieses Wertes. 3 Der  Kanton verpflichtet  sich,  die Hälfte seines  Anspruches gemäss Ab- satz 2 der Standortgemeinde abzutreten.  1) GS III G/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/28   4 Der Entscheid,  ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall   Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht  gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfal- lender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzich- tet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Ausgleichsmassnahmen 1 Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel  11 und 15 müssen folgende  Massnahmen ausgeführt werden: a. wasserberührter Lebensraum im Umfang von 1000 Quadratmeter. 2 Diese Ausgleichsmassnahmen sind im Zuge des Bau- und Ausführungs- projekts im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem  Gesuch für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.  8     	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Strassen und Wege 	Art. 10 Rückbau 	Art. 11 Fischerei 	Art. 12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 13 Wald 	Art. 14 Wasserbaupolizei 	Art. 15 Umwelt, Landschaft 	Art. 16 Unterhalt 	Art. 17 Aufsicht und Überwachung 	Art. 18 Haftpflicht 	Art. 19 Gebühr 	Art. 20 Steuern und Abgaben 	Art. 21 Übertragung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession 	Art. 24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 27 Streitigkeiten 	Art. 28 Heimfall 	Art. 29 Vollzug 	A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Ausgleichsmassnahmen   		2021-01-19T16:39:15+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/4 - Konzessionserteilung zur Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches   VII B/532/4  Konzessionserteilung zur Ausnützung der Wasserkraft  des Luchsingerbaches Vom 25. Juni 1941 (Stand 6. Februar 2013)  (Erlassen vom Landrat am 25. Juni 1941)  Art.  1 Erteilung der Konzession und des Enteignungsrechtes 1 Der Landrat des Kantons Glarus erteilt hiermit der Ortsgemeinde Glarus, im  Nachstehenden  mit  Konzessionsinhaber  bezeichnet,  die  Konzession  zur  Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches zum Zwecke der Kraft- gewinnung sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte nach der Ge- setzgebung des Kantons Glarus.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Die Konzession umfasst die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsinger- baches,  einschliesslich  des  Kammbaches  und der  Severzaunquellen,  auf  dem Gefälle zwischen der Wasserfassung auf Höhenkote 1031,00 m ü. M.  (oberhalb des Hellbergbrückli) und der Einmündung des Luchsingerbaches,  eventuell des Unterwasserkanals der Projektvariante, in die Linth. 2 In der Konzession ist ferner inbegriffen die Anlage eines kleinern Stauwei- hers unterhalb des Hellbergbrückli (Plan L 18). 3 Der Ortsgemeinde Glarus wird das Recht eingeräumt, die in Artikel 2 um- schriebene Wasserkraft entweder stufenweise – I. und II. Ausbau, Leitungs- tracé  längs  des  Luchsingerbaches –  oder  in  einer  Gefällsstufe  –  blaue  Projektvariante – auszunützen.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession dauert 80 Jahre vom Tage der Betriebseröffnung an ge- rechnet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 7 und 8.  Art.  4 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern  übertragen werden; es darf jedoch der Landrat seine Zustimmung nicht ver- weigern, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der Konzession ge- nügt und keine Gründe des öffentlichen Wohles der Übertragung entgegen- stehen.  N 5 172 1    VII B/532/4    Art.  5 Erneuerung der Konzession 1 Befindet  sich  die Konzession bei  ihrem Ablauf  (Art. 3)  im Besitze  eines  Gemeinwesens,  eines  staatlichen  oder  eines  vorwiegend  mit  staatlichen  oder kommunalen Mitteln betriebenen Kraft- und Lichtversorgungsunterneh- mens, so kann der Konzessionsinhaber verlangen, dass ihm die Konzession  erneuert werde, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenste- hen.  Die erneuerte Konzession kann nicht  an Private  übertragen werden.  Kann über die Erneuerung der Konzession und über deren Bedingungen kei- ne Einigung erzielt werden, so entscheidet der Bundesrat.  Art.  6 Baubeginn und Betriebseröffnung 1 Es werden folgende Termine festgesetzt: a. für den stufenweisen Ausbau: Beginn des Ausbaues der I. Stufe:   spätestens  ein  Jahr  nach  Erteilung  der  Konzession  durch  den  Landrat.  Betriebseröffnung  der  I. Stufe:  spätestens  zwei  Jahre  nach Beginn des Ausbaues der I. Stufe. Beginn des Ausbaues der  II.  Stufe:  spätestens  fünf  Jahre  nach  Erteilung  der  Konzession  durch  den  Landrat.  Betriebseröffnung  der  II. Stufe:  spätestens  zwei Jahre nach Beginn des Ausbaues der II. Stufe.  b. für den Ausbau in einer Gefällsstufe (blaue Projektvariante):  Be- ginn des Ausbaues: spätestens drei Jahre nach Erteilung der Kon- zession  durch  den  Landrat.  Betriebseröffnung:  spätestens  zwei  Jahre nach Beginn des Ausbaues.  2 Im Falle Eintretens ausserordentlicher Verhältnisse – Schwierigkeiten in der  Materialbeschaffung und Gewinnung von Arbeitskräften, grosser Teuerung –  ist der Regierungsrat, gestützt auf begründetes Ersuchen des Konzessions- nehmers, befugt, vorstehende Termine für Baubeginn und Betriebseröffnung  von sich aus zu verlängern.  Art.  7 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession kann sowohl für den stufenweisen Ausbau (I. und II. Aus- bau), als auch für den Ausbau in einer Gefällsstufe (blaue Projektvariante)   als verwirkt erklärt werden, wenn für den Baubeginn und die Betriebseröff- nung die in Artikel 6 festgesetzten und die eventuell vom Regierungsrat ver- längerten Termine nicht eingehalten werden.  Art.  8 Erlöschen der Konzession 1 Die vorliegende Konzession erlischt: a. durch Ablauf mit anschliessender Erneuerung (Art. 5); b. durch Verwirkung (Art. 7).  2       VII B/532/4  2 Erlischt die Konzession zufolge Verwirkung (Bst. b), so geht der Konzessi- onsinhaber aller durch die Konzession verliehenen Rechte sowie allfälliger  dem Staate geleisteter Zahlungen verlustig; anderseits wird er der konzessi- onsmässigen Verpflichtungen enthoben, ohne dass der Kanton Glarus dem  Konzessionsinhaber  gegenüber  irgendwelche  andern  Ansprüche  geltend  machen darf. 3 Werden die Anlagen, nachdem die Konzession durch Verwirkung erloschen  ist, nicht weiter benützt, so ist der Konzessionsinhaber verpflichtet, diejeni- gen Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes  im öffentlichen Interesse erforderlich sind.  Art.  9 Konzessionsgebühr 1 Der Konzessionsinhaber hat dem Kanton Glarus eine Konzessionsgebühr  gemäss Artikel 176a des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB1) zu ent- richten. Beim stufenweisen Ausbau ist die Gebühr jeweilen beim Baubeginn  des I. bzw. II. Ausbaus zu entrichten.  Art.  10 Steuerpflicht 1 Der Konzessionsinhaber hat die gesetzlichen Steuern zu bezahlen gemäss  der jeweils gültigen Steuergesetzgebung des Kantons Glarus.  Art.  11 Genehmigung der Baupläne und Baubewilligung 1 Vor Beginn des Baues hat der Konzessionsinhaber dem Regierungsrat je- weilen die Baupläne samt Baubeschrieben zur Genehmigung einzureichen.  Der Regierungsrat erteilt die Baubewilligung. Er entscheidet über die Vorla- gen  sowie  über  sämtliche  diesbezüglichen  Einsprachen  öffentlich-rechtli- cher Natur. * 2 Die Bewilligung zum Baubeginn kann von der sachgemässen Erledigung  der vom Regierungsrat als begründet erachteten Einsprachen abhängig ge- macht werden. Vor Erteilung der Baubewilligung durch den Regierungsrat  darf mit dem Bau nicht begonnen werden. 3 Nach Fertigstellung des Werkes sowohl als allfälliger Erweiterungen sind  dem Regierungsrat des Kantons Glarus jeweilen die Ausführungspläne über  die Hauptobjekte im Doppel zur Verfügung zu stellen. 4 Die Baubewilligung darf nur dann verweigert werden, wenn die Vorlagen in  wesentlichen Punkten vom Konzessionsprojekt abweichen.  1) GS III B/1/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   VII B/532/4    Art.  12 Bau- und Betriebskontrolle 1 Der Regierungsrat ist befugt, die Einhaltung der Konzessionsbedingungen  jederzeit zu überwachen; er kann sowohl während des Baues als während  des Betriebes der Anlagen durch sachverständige Organe die erforderlichen  Bau- und Betriebskontrollen vornehmen lassen. Durch diese Kontrolle und  durch die Genehmigung der vorliegenden Projekte wird der Konzessionsin- haber von seiner ausschliesslichen Haftbarkeit und Verantwortlichkeit nicht  entlastet. 2 Die dem Kanton aus Projektprüfung und Kontrolle erwachsenden Kosten  sind vom Konzessionsinhaber zu tragen.  Art.  13 Sicherheit der Bauten 1 Alle Werkbestandteile, insbesondere die Staumauern und Hochdruckleitun- gen, sind nach den neuesten Grundsätzen der Technik zu berechnen und zu  konstruieren, aus einwandfreiem Material  herzustellen und so zu unterhal- ten, dass jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das unterhalb des  Werkes gelegene Gebiet als ausgeschlossen erscheint.  Art.  14 Inbetriebsetzung der Anlagen 1 Das Kraftwerk darf erst dann in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauteile  als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als  betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  15 * Wahrung des Landschaftsbildes 1 Das ganze Werk ist so auszuführen, dass es das landschaftliche Bild nicht   oder möglichst wenig stört. Über diesbezügliche Fragen entscheidet der Re- gierungsrat.  Art.  16 Sicherung des Wasserabflusses im Luchsingerbach 1 Der Konzessionsinhaber ist verpflichtet, den Betrieb des Werkes so zu ge- stalten, dass die bisherigen Abflussmengen des Luchsingerbaches zur Zeit  der Winter-Niederwasserstände nicht verschlechtert werden. Für die Fest- stellung der  bisherigen  Abflussverhältnisse  im Luchsingerbach  sollen  die  Messungsergebnisse des Amtes für Wasserwirtschaft des Eidgenössischen  Departements des Innern massgebend sein. Zur Kontrolle der Abflussmen- gen kann der Regierungsrat vom Konzessionsinhaber die kostenlose Ein- richtung und Beobachtung von Pegelstationen verlangen. Die privatrechtli- chen Ansprüche bleiben gewahrt.  4       VII B/532/4  Art.  17 Haftung für Schäden 1 Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baues und Betrie- bes des Werkes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist der  Konzessionsinhaber nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  18 Berücksichtigung glarnerischer Unternehmer, Lieferanten und  Arbeiter  1 Bei Vergebung und Ausführung der Arbeiten und Lieferungen, inbegriffen  die  Regiearbeiten,  sind  die  glarnerische  Industrie  und  das  glarnerische  Gewerbe  sowie  die  glarnerische  Arbeiterschaft,  unter  der  Voraussetzung  nicht höherer Preise und Löhne bei  gleicher Qualität und Leistung, ange- messen zu berücksichtigen.  Art.  19 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Konzessionsinhaber über die  aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten wer- den, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in   erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter In- stanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes  über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestim- mungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). * 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  dem Konzessionsinhaber  und andern  Nut- zungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entschei- den die ordentlichen Gerichte.  Art.  20 Kraftabgabe 1 Die in der Kraftzentrale Luchsingen erzeugte elektrische Energie ist im Ge- biet  der  Elektrizitätsversorgung Glarus zu verwenden unter  Vorbehalt  der  gemäss Vertrag vom 2. April  1941 an Luchsingen abzugebenden Energie.  Auf überschüssige Energie haben die übrigen glarnerischen Gemeinden ein  Vorzugsrecht,  welches spätestens  zwei  Jahre  nach der  Konzessionsertei- lung durch den Landrat beim Konzessionsinhaber geltend zu machen ist. Im  Übrigen ist der Konzessionsinhaber in der Verwendung der Energie unbe- schränkt.  Art.  21 Fischerei 1 Die Ausübung der Fischerei im Luchsingerbach ist wie bis anhin öffentlich- rechtlich. 2 Im Übrigen werden die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen  Fischereigesetzgebung für den Konzessionsinhaber als verbindlich erklärt.  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/4    Art.  22 Ausschluss schädlicher Industrien 1 Die durch diese Konzession betroffenen Wasserkräfte dürfen zu keinen In- dustrien verwendet werden, die schädliche Dünste, Staub usw. entwickeln  und deshalb die Gesundheit von Menschen und Vieh, den Fremdenverkehr  sowie die Landwirtschaft im Kanton Glarus gefährden können. 2 Hierüber entscheidet der Regierungsrat. *  Art.  23 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die Bestimmungen des zukünftigen öffentlichen Rechtes des Bundes und  des Kantons Glarus bleiben vorbehalten.  Art.  24 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  Konzessionsübertragungen: an die Werkbetriebe Glarus, LR 24. September  2003 per sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Gla- rus, LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 4).  6       VII B/532/4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.06.1989 28.06.1989 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE IV/1 112  28.06.1989 28.06.1989 Art. 15 totalrevidiert SBE IV/1 112  28.06.1989 28.06.1989 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE IV/1 112  28.06.1989 28.06.1989 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE IV/1 112   7    VII B/532/4    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 11 Abs. 1 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 112  Art. 15 28.06.1989 28.06.1989 totalrevidiert SBE IV/1 112  Art. 19 Abs. 1 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 112  Art. 22 Abs. 2 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 112  8     	Art. 1 Erteilung der Konzession und des Enteignungsrechtes 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Übertragung der Konzession 	Art. 5 Erneuerung der Konzession 	Art. 6 Baubeginn und Betriebseröffnung 	Art. 7 Verwirkung der Konzession 	Art. 8 Erlöschen der Konzession 	Art. 9 Konzessionsgebühr 	Art. 10 Steuerpflicht 	Art. 11 Genehmigung der Baupläne und Baubewilligung 	Art. 12 Bau- und Betriebskontrolle 	Art. 13 Sicherheit der Bauten 	Art. 14 Inbetriebsetzung der Anlagen 	Art. 15 * Wahrung des Landschaftsbildes 	Art. 16 Sicherung des Wasserabflusses im Luchsingerbach 	Art. 17 Haftung für Schäden 	Art. 18 Berücksichtigung glarnerischer Unternehmer, Lieferanten und Arbeiter 	Art. 19 Streitigkeiten 	Art. 20 Kraftabgabe 	Art. 21 Fischerei 	Art. 22 Ausschluss schädlicher Industrien 	Art. 23 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 24 Vollzug  		2021-01-12T15:50:50+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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pdf_content: VII B/532/5 - Erteilung einer Nachkonzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Luchsingerbaches (6.2.2013)   VII B/532/5  Erteilung einer Nachkonzession zur Ausnützung der  Wasserkräfte des Luchsingerbaches (6.2.2013)  Vom 24. Juni 1947 (Stand 6. Februar 2013)  (Erlassen vom Landrat am 24. Juni 1947)  Art.  1 Erteilte Konzession und Enteignungsrecht 1 Der  Landrat  des  Kantons  Glarus  hat  der  Ortsgemeinde  Glarus  mit  Be- schluss vom 25. Juli 1941 die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft  des  Luchsingerbaches,  einschliesslich  des  Kammbaches  und  der  Zefer- zaunquellen, auf dem Gefälle zwischen der Wasserfassung auf Höhenkote  1031,00 m ü. M. (oberhalb des Hellbergbrückli)  und der Einmündung des  Luchsingerbaches,  evtl.  des  Unterwasserkanals  der Projektvariante in  die  Linth, erteilt, sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte nach der Ge- setzgebung des Kantons Glarus (vgl. Art. 2 des erwähnten Beschlusses).  Art.  2 Erweiterung der Konzession und deren Umfang 1 Der  Landrat  erweitert  hiermit  die  bestehende  Verleihung und erteilt  der  Ortsgemeinde Glarus die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des  Luchsingerbaches (Bösbächibaches) auf dem Gefälle zwischen der Wasser- fassung auf Höhenkote 1104,00 m ü. M. auf Bösbächi-Unterstafel und der   Höhenkote 1031,00 m ü. M. sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrech- te nach der Gesetzgebung des Kantons Glarus. 2 In  der  Nachkonzession  sind  inbegriffen  die  Anlage  eines  Ausgleichsbe- ckens im Brunnenberg (Höhenkote 1095,00 m ü. M.)  und die Anlage einer  Hangzuleitung des Bösbächibaches zwischen der Kote 1104,00 m ü. M. und  dem Ausgleichsbecken 1095,00 m ü. M. 3 Der Ortsgemeinde Glarus wird das Recht eingeräumt, die von der Konzes- sion und der Nachkonzession umfasste Wasserkraft des Luchsingerbaches  nach dem einheitlichen Projekt vom 1. November 1946 auszunützen, in Ab- änderung des ursprünglichen Ausbauprojektes. Im neuen Projekt inbegriffen  ist  auch ein  allfälliges  Hilfspumpwerk  in  der  Gegend des  Hellbergbrückli  zwecks Ausnützung der Quellen und Bäche, deren Einführung in die Hang- zuleitung  des  Bösbächibaches  technisch  nicht  möglich  oder  nicht  wirtschaftlich ist.  N 11 657 1    VII B/532/5    Art.  3 Baubeginn und Betriebseröffnung 1 In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Regierungsrates vom 1. Juli  1946, wonach die Frist für den Beginn des Ausbaues der II. Stufe des Kraft- werkes Luchsingen um zwei Jahre erstreckt worden ist, wird der 25. Juni  1948 als spätester Beginn des Ausbaues gemäss dem neuen Projekt vom  1. November 1946 festgesetzt.  Die Betriebseröffnung hat spätestens  zwei  Jahre nach Baubeginn zu erfolgen. 2 Im Falle Eintretens ausserordentlicher Verhältnisse – Schwierigkeiten in der  Materialbeschaffung und Gewinnung von Arbeitskräften, grosse Teuerung –  ist der Regierungsrat, gestützt auf begründetes Ersuchen des Konzessions- nehmers, befugt, vorstehende Termine für Baubeginn und Betriebseröffnung  von sich aus zu verlängern.  Art.  4 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Bestimmungen des Konzessionsbeschlusses vom 25. Juni 1941, aus- genommen die Artikel 1, 2 und 6 desselben, werden als integrierender Be- standteil dieser Nachkonzession erklärt und haben analoge Anwendung zu  finden. 2 Betreffend  die  Verwendung  der  erzeugten  elektrischen  Energie  (Art. 20)  werden die Bestimmungen eines von den Ortsgemeinden Glarus und Luch- singen zu treffenden Nach-Vertrages gleichfalls vorbehalten. 3 Die Dauer der Nachkonzession deckt sich mit derjenigen der ersterteilten  Konzession (Art. 3).  Konzessionsübertragungen: an die Werkbetriebe Glarus, LR 24. September  2003 per sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Gla- rus, LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 4).  2     	Art. 1 Erteilte Konzession und Enteignungsrecht 	Art. 2 Erweiterung der Konzession und deren Umfang 	Art. 3 Baubeginn und Betriebseröffnung 	Art. 4 Allgemeine Bestimmungen  		2019-11-13T17:34:57+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/6 - Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Fätschbaches von der Kantonsgrenze (Uri) bis zur Wasserrückgabe in die Linth   VII B/532/6  Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des  Fätschbaches von der Kantonsgrenze (Uri) bis zur  Wasserrückgabe in die Linth Vom 6. November 1946 (Stand 24. Januar 2018)  (Erlassen vom Landrat am 6. November 1946)  Art.  1 Erteilung der Konzession und des Enteignungsrechtes 1 Der Landrat des Kantons Glarus erteilt hiermit den NOK1), im Folgenden mit  Konzessionär bezeichnet, die Konzession für die Ausnützung der Wasser- kraft des Fätschbaches von der Kantonsgrenze Uri bis zur Wasserrückgabe  in die Linth, oberhalb der Wuhrtanne der Fabrik Bebié & Co. in Linthal, ca.  Kote 670 m ü. M., zum Zwecke der Kraftgewinnung gemäss Planvorlage und  technischem Bericht Nr. 3571 der NOK vom 31. Januar 1945. * 2 Dem  Konzessionär  werden  die  hiezu  erforderlichen  Enteignungsrechte  nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Die Konzession umfasst die Wasserkraft  des Fätschbaches samt seinen  Zuflüssen zwischen der Kantonsgrenze Uri und der Rückgabe des Wassers  nach Projekt. 2 In der Konzession ist ferner inbegriffen das Recht zur Erstellung eines Aus- gleichsbeckens an der Kantonsgrenze Uri unterhalb des Urnerbodens sowie  die  Erstellung  eines  Gegenbeckens  vor  der  Wasserrückgabe  in  die  Linth  oberhalb der Wuhrtanne Bebié in Linthal. 3 Die Rechte der Ortsgemeinde Linthal als Inhaberin des Wasserrechts auf  der Gefällsstrecke des Fätschbaches von der Wasserfassung ihres Elektrizi- tätswerkes, ca. 1000 m ü. M., bis zur Einmündung des Fätschbaches in die  Linth, ca. 730 m ü. M., bleiben vorbehalten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession dauert 80 Jahre, vom Tage der Betriebseröffnung des neu- en Werkes an gerechnet. Vorbehalten bleiben die Artikel 7 und 8.  Art.  4 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen anderen  Bewerber übertragen werden. Der Landrat darf seine Zustimmung nicht ver- weigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der Konzession ge- nügt und keine Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen.  1) Neu: Kraftwerk Fätschbach AG (B LR 24. Januar 2018)  N 11 651 1    VII B/532/6    Art.  5 Erneuerung der Konzession 1 Befindet sich die Konzession bei ihrem Ablauf im Besitz eines Gemeinwe- sens oder einer staatlichen oder vorwiegend mit staatlichen Mitteln betrie- benen Kraftwerkunternehmung, so kann der Konzessionär die Erneuerung  der Konzession verlangen, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles ent- gegenstehen.  Die erneuerte Konzession kann nicht  an Private  übertragen  werden. Kann über die Erneuerung keine Einigung erzielt  werden, so ent- scheidet der Bundesrat.  Art.  6 Baubeginn und Betriebseröffnung 1 Mit dem Bau ist spätestens ein Jahr nach der Erteilung der Konzession  durch den Landrat zu beginnen. 2 Das Werk ist innert dreier Jahre nach Baubeginn fertigzustellen und der   Betrieb zu eröffnen. 3 Sollten der Baubeginn oder die Fortführung der Bauarbeiten durch Schwie- rigkeiten in der Materialbeschaffung, der Gewinnung von Arbeitskräften oder  durch andere schwerwiegende Umstände verhindert werden, so ist der Re- gierungsrat berechtigt, die Fristen für den Baubeginn und die Betriebseröff- nung angemessen zu verlängern. 4 Schwierigkeiten,  die  sich  aus dem Gebietsabgrenzungsvertrag zwischen  den Nordostschweizerischen Kraftwerken und den Kraftwerken Sernf-Nie- derenbach ergeben könnten, gelten nicht als schwerwiegende Umstände im  Sinne von Absatz 3.  Art.  7 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession kann vom Landrat als verwirkt erklärt werden, wenn für   den Baubeginn und die Betriebseröffnung die im Artikel 6 festgesetzten und  die allfällig vom Regierungsrat verlängerten Termine nicht eingehalten wer- den.  Art.  8 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, vorbe-  halten die Erneuerung nach Artikel 5; b. durch Verwirkung (Art. 7). 2 Erlischt die Konzession wegen Verwirkung (Bst. b), so geht der Inhaber der  Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Staat ge- leisteten Zahlungen verlustig. Anderseits wird der Konzessionär der in der  Konzession  niedergelegten  Verpflichtungen  enthoben,  ohne  dass  der  Kanton Glarus dem Konzessionär gegenüber irgendwelche anderen Ansprü- che geltend machen darf.  2       VII B/532/6  3 Werden die Anlagen, nachdem die Konzession durch Verwirkung erloschen  ist,  nicht  weiter  benützt,  so  ist  der  Konzessionär  verpflichtet,  die  Siche- rungsarbeiten vorzunehmen, die wegen des Eingehens des Werkes im öf- fentlichen Interesse erforderlich sind.  Art.  9 Konzessionsgebühr 1 Der Konzessionär hat dem Kanton Glarus eine Konzessionsgebühr gemäss  Artikel 176a des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch1) zu entrichten.  Art.  10 Steuerpflicht 1 Der Konzessionär hat die gesetzlichen Steuern zu bezahlen gemäss der je- weils geltenden Steuergesetzgebung des Kantons Glarus.  Art.  11 Genehmigung der Baupläne und Baubewilligung 1 Vor Beginn des Baues hat der Konzessionär dem Regierungsrat die Bau- pläne  samt  Baubeschrieben  zur  Genehmigung  einzureichen.  Der  Regie- rungsrat erteilt die Baubewilligung. Er entscheidet über die Vorlagen sowie  über die erhobenen Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur. * 2 Die Bewilligung zum Baubeginn kann von der sachgemässen Erledigung  der vom Regierungsrat als begründet erachteten Einsprachen abhängig ge- macht werden. Vor Erteilung der Baubewilligung durch den Regierungsrat  darf mit dem Bau nicht begonnen werden. 3 Nach Fertigstellung des Werkes und allfälliger Erweiterungen sind dem Re- gierungsrat die Ausführungspläne über die Hauptobjekte im Doppel zur Ver- fügung zu stellen. 4 Die Baubewilligung darf nur dann verweigert werden, wenn die Vorlagen in  wesentlichen Punkten vom Konzessionsprojekt abweichen.  Art.  12 Bau- und Betriebskontrolle 1 Der Regierungsrat ist befugt, die Einhaltung der Konzessionsbedingungen  jederzeit zu überwachen; er kann sowohl während des Baues, als während  des  Betriebes  der  Anlagen  durch  sachverständige  Organe  Bau-  und  Betriebskontrollen vornehmen lassen. 2 Durch  die  Kontrollen  und  durch  die  Genehmigung  des  vorliegenden  Projektes  wird der  Konzessionär  von seiner  ausschliesslichen  Haftbarkeit  und Verantwortlichkeit nicht entlastet. 3 Soweit dem Kanton durch die Projektprüfung und die Bau- und Betriebs- kontrollen Kosten erwachsen, sind diese vom Konzessionär zurückzuvergü- ten.  1) GS III B/1/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   VII B/532/6    Art.  13 Sicherheit der Bauten 1 Alle Bestandteile des Werkes, insbesondere Stauwehr, Wasserfassungen  und Hochdruckleitungen, sind nach den neuesten Grundsätzen der Technik  zu berechnen und zu konstruieren, aus einwandfreiem Material herzustellen  und so zu unterhalten, dass jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit und  das unterhalb des Werkes gelegene Gebiet nach menschlichem Ermessen  als ausgeschlossen erscheint.  Art.  14 Inbetriebsetzung der Anlagen 1 Das Kraftwerk darf erst dann in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauteile  als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als  betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  15 * Wahrung des Landschaftsbildes 1 Das ganze Werk ist so auszuführen, dass das Landschaftsbild möglichst  erhalten bleibt. Über diesbezügliche Fragen entscheidet der Regierungsrat.  Art.  16 Sicherung des Wasserabflusses 1 Der Konzessionär ist verpflichtet, das Werk so zu betreiben, dass die bis- herigen Abflussmengen des Fätschbaches zur Zeit der Winter-Niederwas- serstände nicht verschlechtert werden. 2 Für die Feststellung der bisherigen Abflussverhältnisse im Fätschbach sind  die Messungsergebnisse des Eidgenössischen Amtes für Wasserwirtschaft  massgebend. Zur Kontrolle der Abflussmengen kann der Regierungsrat dem  Konzessionär die kostenlose Einrichtung und Beobachtung von Pegelstatio- nen vorschreiben. Die privatrechtlichen Ansprüche bleiben gewahrt.  Art.  17 Haftung für Schäden 1 Für alle Schäden, die infolge des Baues und Betriebes des Werkes am öf- fentlichen  und  privaten  Eigentum  entstehen,  ist  der  Konzessionär  nach  Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  18 Berücksichtigung glarnerischer Unternehmer, Lieferanten,  Arbeiter  1 Bei der Vergebung und Ausführung der Arbeiten und Lieferungen, inbegrif- fen allfällige Regiearbeiten, sind die glarnerische Industrie und das glarneri- sche Gewerbe sowie die glarnerische Arbeiterschaft,  unter Voraussetzung  nicht höherer Preise und Löhne bei gleicher  Qualität und Leistung, ange- messen zu berücksichtigen.  4       VII B/532/6  Art.  19 * Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Konzessionär über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster  Instanz vom Verwaltungsgericht der Kantons Glarus und in zweiter Instanz  vom Bundesgericht  entschieden (Art. 71 Abs. 1 des  Bundesgesetzes  über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmun- gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär und anderen Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  20 Kraftabgabe 1 Die in der Kraftzentrale des Werkes erzeugte elektrische Energie ist nach  Möglichkeit in erster Linie im Interesse glarnerischer Abnehmer zu verwen- den.  Art.  21 Oberaufsicht über Stauvorrichtungen und Fischerei 1 Die Oberaufsicht  des Regierungsrates über  Gewässer erstreckt  sich auf  sämtliche künstlich angelegten Stauvorrichtungen. 2 Die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Fischereigesetzge- bung bleiben vorbehalten.  Art.  22 Ausschluss schädlicher Industrien 1 Die durch die Konzession erfassten Wasserkräfte dürfen im Kanton Glarus  zu keinen Industrien verwendet werden, die schädliche Dünste, Staub usw.  entwickeln und deshalb die Gesundheit von Menschen und Vieh, den Frem- denverkehr oder die Landwirtschaft im Kanton Glarus gefährden könnten. 2 Hierüber entscheidet der Regierungsrat. *  Art.  23 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die Bestimmungen des zukünftigen öffentlichen Rechtes des Bundes und  des Kantons Glarus bleiben vorbehalten.  Art.  24 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/6    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.06.1989 28.06.1989 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE IV/1 113  28.06.1989 28.06.1989 Art. 15 totalrevidiert SBE IV/1 113  28.06.1989 28.06.1989 Art. 19 totalrevidiert SBE IV/1 113  28.06.1989 28.06.1989 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE IV/1 113  24.01.2018 24.01.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2018 03  6       VII B/532/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 24.01.2018 24.01.2018 geändert SBE 2018 03  Art. 11 Abs. 1 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 113  Art. 15 28.06.1989 28.06.1989 totalrevidiert SBE IV/1 113  Art. 19 28.06.1989 28.06.1989 totalrevidiert SBE IV/1 113  Art. 22 Abs. 2 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 113   7   	Art. 1 Erteilung der Konzession und des Enteignungsrechtes 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Übertragung der Konzession 	Art. 5 Erneuerung der Konzession 	Art. 6 Baubeginn und Betriebseröffnung 	Art. 7 Verwirkung der Konzession 	Art. 8 Erlöschen der Konzession 	Art. 9 Konzessionsgebühr 	Art. 10 Steuerpflicht 	Art. 11 Genehmigung der Baupläne und Baubewilligung 	Art. 12 Bau- und Betriebskontrolle 	Art. 13 Sicherheit der Bauten 	Art. 14 Inbetriebsetzung der Anlagen 	Art. 15 * Wahrung des Landschaftsbildes 	Art. 16 Sicherung des Wasserabflusses 	Art. 17 Haftung für Schäden 	Art. 18 Berücksichtigung glarnerischer Unternehmer, Lieferanten, Arbeiter 	Art. 19 * Streitigkeiten 	Art. 20 Kraftabgabe 	Art. 21 Oberaufsicht über Stauvorrichtungen und Fischerei 	Art. 22 Ausschluss schädlicher Industrien 	Art. 23 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 24 Vollzug  		2019-11-13T18:23:57+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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