canton: be

title: Volksschulverordnung

abbreviation: VSV

pdf_content: 432.211.1 - Volksschulverordnung (VSV)   1  432.211.1  Volksschulverordnung (VSV)  vom 10.01.2013 (Stand 01.09.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 7a Absatz 2d, 12 Absätze 1 und 2, 12a Absatz 2, 25 Ab- satz 3, 26 Absätze 3 und 4, 27 Absatz 6, 46 Absatz 4, 46a Absatz 3, 47 Absät- ze 3 und 4, 48 Absatz 3, 49a Absatz 6, 49a1 Absatz 4, 49a2 Absatz 2 Buchsta - be b, 49e Absatz 2, 49f Absatz 1, 58 Absatz 7, 60a Absatz 5, 61 Absatz 7  Buchstaben a und c,  65 Absatz 2,  67b Absatz 2 Buchstabe b und 74 des  Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG)1), Artikel 8 des Gesetzes vom  29. Januar 2008 betreffend den Beitritt  zur Interkantonalen Vereinbarung für  Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte2) und Artikel  78 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finan- zen und Leistungen (FLG)3), auf Antrag der Erziehungsdirektion, * beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt a * das Volksschulangebot mit Ausnahme des besonderen Volksschulange-  bots, b * Einzelheiten des Bewilligungsverfahrens und der Beitragsgewährung für   die Privatschulen, b1 * die Gewährung von Beiträgen an Schülerinnen und Schülern in Privat-  schulen. c–n * …  1) BSG 432.210 2) BSG 439.38 3) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 13-9    https://www.belex.sites.be.ch/data/432.210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/439.38/de   432.211.1  2  2 Eintritt in den Kindergarten  Art.  2 1 Die Eltern melden ihr Kind für den Besuch des Kindergartens bis zum amtlich  publizierten Termin der zuständigen Behörde an. 2 Wollen die Eltern ihr Kind ein Jahr später in den Kindergarten eintreten las- sen, melden sie dies der zuständigen Behörde bei der Anmeldung. Die Schul- leitung bietet den Eltern ein vorgängiges Gespräch an.  3 Reduziertes Pensum im ersten Kindergartenjahr  Art.  3 1 Die Eltern sind berechtigt,  ihr Kind während des ersten Kindergartenjahres  den Kindergarten mit einem reduzierten Pensum besuchen zu lassen. 2 Das Pensum kann höchstens um einen Drittel der angebotenen Unterrichts- zeit reduziert werden. 3 Wollen die Eltern ihr Kind während des ersten Kindergartenjahres den Kinder- garten mit einem reduzierten Pensum besuchen lassen, melden sie dies der  zuständigen Behörde bei der Anmeldung. 4 Die Schulleitung entscheidet über die Organisation und die Umsetzung des  reduzierten Pensums im ersten Kindergartenjahr.  4 Schulwechsel von Schülerinnen und Schülern  Art.  4 Öffentliche bernische Schulen 1 Schülerinnen und Schüler aus öffentlichen bernischen Volksschulen werden  bei einem Schulwechsel durch die Schulleitung gemäss ihrer bisherigen Zuord- nung einer entsprechenden Klasse oder dem entsprechenden Niveau zugewie- sen.  Art.  5 Öffentliche nichtbernische Schulen 1 Schülerinnen und Schüler aus öffentlichen nichtbernischen Volksschulen wer- den bei einem Schulwechsel durch die Schulleitung nach Anhören der abge- benden Lehrerschaft und der Eltern gemäss ihrer bisherigen Zuordnung provi- sorisch einer entsprechenden Klasse oder dem entsprechenden Niveau zuge- wiesen. Nach einer Probezeit von mindestens einem Semester entscheidet die  Schulleitung über die definitive Zuweisung.       3  432.211.1  Art.  6 Privatschulen 1 Schülerinnen und Schüler aus Privatschulen, die in eine Primarklasse über- treten wollen, werden durch die Schulleitung nach Anhören der abgebenden  Lehrerschaft und der Eltern entsprechend dem Alter sowie dem bisher besuch- ten Schuljahr provisorisch einer entsprechenden Klasse zugewiesen. Nach ei- ner Probezeit  von mindestens einem Semester entscheidet  die Schulleitung  über die definitive Zuweisung. 2 Schülerinnen  und  Schüler  aus  Privatschulen,  die  in  eine  Sekundarklasse  übertreten wollen, haben ein ihrer Situation angepasstes Übertrittsverfahren zu  bestehen. Nach einer Probezeit von mindestens einem Semester entscheidet  die Schulleitung über die definitive Zuweisung.  5 … *  Art.  7 * …  6 Organisation und Führung der Schule  Art.  8 1 Die Gemeinden regeln die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse im  Volksschulwesen. 2 Sie regeln insbesondere a die Teilnahme der Schulleitung an den Sitzungen der Schulkommission, b die Mitwirkung und Information der Schulleitung und der Lehrkräfte.  7 Schulanlagen  Art.  9 Benutzung 1 Das Hausrecht über die Schulanlagen wird durch die Gemeinde ausgeübt.  Die  Gemeinde  beaufsichtigt  die  Schul-  und  Schulsportanlagen sowie  deren  Ausrüstung. Sie achtet darauf, dass die schulische Benützung Vorrang hat. 2 Die Sportanlagen und die nötigen Geräte sind auch den Tagesschulen und  den Schulen der Sekundarstufe II sowie ausserhalb der Unterrichtszeit grund- sätzlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. 3 Die Gemeinde entscheidet über die schulfremde Benützung der Schulanla- gen, wobei die im Interesse des Schulbetriebs nötigen Benützungsbeschrän- kungen zu umschreiben sind.       432.211.1  4  4 Für vom Kanton anerkannte Weiterbildung für die Lehrkräfte sind subventio- nierte Schulräume und -anlagen grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung zu  stellen.  Art.  10 Minimalvorschriften für Schul- und Sportanlagen 1 Die Minimalfläche beträgt für a einen Kindergartenraum pro Klasse: 75 m2, b einen Unterrichtsraum pro Regelklasse und besondere Klasse: 64 m2, c einen Unterrichtsraum in den Bereichen Gestalten, Natur-Mensch-Mitwelt   und für die Bibliothek/Mediathek: 64 m2, d für eine Sporthalle: 288 m2. 2 Das Amt für Kindergarten,  Volksschule und Beratung kann in begründeten  Fällen Abweichungen von diesen Minimalvorschriften bewilligen. *  8 Beiträge für Schülertransport, Schulsozialarbeit und Betreuung  während der Ferienzeit *  8.1 Schülertransport *  Art.  11 Beitragsberechtigung 1 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge für Schülertransportkosten aus- richten,  sofern  die  Gemeinden nachweisen  können,  dass  der  Schulweg für  mehr als zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler unzumutbar ist. 2 Als  Schulweg gilt  der  Weg vom Aufenthaltsort  einer  Schülerin  oder  eines  Schülers bis zum Hauptschulort. 3 Als Hauptschulort gilt der Schulstandort, der innerhalb oder ausserhalb der  Gemeinde am nächsten zum Aufenthaltsort einer Schülerin oder eines Schü- lers liegt. 4 Nicht als Schulweg gelten die während der Unterrichtszeit zurückzulegenden  Wege der Schülerinnen und Schüler zwischen zwei verschiedenen Schulstand- orten. 5 Ist der Schulweg einer Schülerin oder eines Schülers innerhalb einer Schul- woche teilweise zumutbar, ist nur der unzumutbare Anteil in die Berechnung  nach Absatz 1 mit einzubeziehen.       5  432.211.1  6 Die Beurteilung der topographischen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur  einer Gemeinde erfolgt  sinngemäss nach Artikel  12 und 13 der Verordnung  vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV1)).  Art.  12 Beitragsbemessung 1 Zur Bemessung der Beiträge werden nur die unzumutbaren Schulwege der  Schülerinnen und Schüler einer Gemeinde berücksichtigt.  Art.  13 Beitragsperiode 1 Als Beitragsperiode gilt das Schuljahr.  Art.  14 Beitragsansätze 1 Im Rahmen der Bandbreite gemäss Artikel 49a Absatz 2 VSG betragen die  Beitragsansätze bei a Benutzung des öffentlichen Verkehrs einen Franken pro Kind und Tag an   dem der öffentliche Verkehr benutzt werden kann, b Benutzung von privaten Verkehrsmitteln 150 Franken jährlich pro Kilome-  ter Entfernung einer Schülerin oder eines Schülers vom Hauptschulort ge- mäss Artikel 11 Absatz 3.  2 Können sowohl öffentliche wie auch private Verkehrsträger benutzt werden,  erfolgt die Beitragsbemessung ausschliesslich nach dem Ansatz von Absatz 1  Buchstabe a.  Art.  14a * Zuständigkeit 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die Ausgaben für die Beiträge ab- schliessend.  Art.  15 Gesuch, Auszahlung der Beiträge 1 Die Gemeinden haben das Gesuch für das abgeschlossene Schuljahr bis am  30. September beim Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung einzurei- chen. Verspätet eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt wer- den. * 2 Die Beiträge für Schülertransportkosten werden in der Regel bis Ende des  Kalenderjahres ausbezahlt, in dem das Schuljahr zu Ende gegangen ist.  1) BSG 631.111       432.211.1  6  8.2 Schulsozialarbeit *  Art.  15a * Definition und Aufgaben 1 Die Schulsozialarbeit ist ein freiwilliges und niederschwelliges Beratungsan- gebot für Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen. 2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a sie begleitet Kinder in ihrer persönlichen, sozialen und schulischen Ent-  wicklung, b sie unterstützt Kinder bei der Lösung sozialer Probleme und fördert ihre   Selbst- und Sozialkompetenzen, c sie vernetzt die Kinder bei Bedarf mit weiteren Stellen, d sie arbeitet in institutionalisierter Form mit der Schule zusammen und un-  terstützt sie bei der Früherkennung und Bearbeitung von sozialen Proble- men,  e sie unterstützt die Schule in Fragen des Kindesschutzes und im Rahmen  der Früherkennung möglicher Kindeswohlgefährdungen.  Art.  16 Beitragsberechtigung 1 Der Kanton richtet den Gemeinden Beiträge an die Schulsozialarbeitskosten  aus, sofern diese den Nachweis erbringen über a * die Einrichtung eines Angebots von Schulsozialarbeit für die Schule und   die Schülerinnen und Schüler bei sozialen Problemstellungen, b einen  direkten  Zugang  zur  Schulsozialarbeit  für  die  Schülerinnen  und   Schüler,  für die Lehrkräfte und weitere schulische Betreuungspersonen  sowie für die Eltern,  c die erforderliche Qualifikation für die in der Schulsozialarbeit eingesetzten  Personen,  d * einen Beschäftigungsgrad von mindestens 20 Prozent und e die Gewährleistung der Zusammenarbeit der Schulsozialarbeit mit weite-  ren Institutionen und Behörden im Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Be- ratungsbereich.  Art.  17 Beitragsbemessung 1 Der Beitrag bemisst sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit  direktem Zugang zum Angebot der Schulsozialarbeit der Gemeinde. 2 Die Ermittlung der Anzahl Schülerinnen und Schüler erfolgt aufgrund der Ba- sis zur Erfassung der Schülerzahlen vom 15. September des Vorjahres.       7  432.211.1  Art.  18 Beitragsperiode 1 Als Beitragsperiode gilt das Schuljahr.  Art.  19 Beitragsansatz 1 Für jede Schülerin und jeden Schüler mit direktem Zugang zur Schulsozialar- beit wird ein Beitrag von 16.05 Franken gewährt. * 2 Übersteigt der nach Absatz 1 errechnete Beitrag zehn Prozent der effektiven  Lohnkosten, hat die Gemeinde lediglich Anspruch auf einen Beitrag von zehn  Prozent der effektiven Lohnkosten. * 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann den Beitrag nach Absatz 1 im Umfang  der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der  Gehälter anpassen. *  Art.  20 Gesuch, Auszahlung der Beiträge 1 Die Gemeinden haben das Gesuch für das abgeschlossene Schuljahr bis 30.  September  beim Amt  für  Kindergarten,  Volksschule  und  Beratung  einzurei- chen. Verspätet eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt wer- den. * 2 Die Beiträge für Schulsozialarbeitskosten werden in der Regel bis Ende des  Kalenderjahres ausbezahlt, in dem das Schuljahr zu Ende gegangen ist. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die Ausgaben für die Beiträge ab- schliessend. *  8.3 Betreuung während der Ferienzeit *  Art.  20a * Beitragsberechtigung 1 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an die Kosten der Betreuung von  volksschulpflichtigen  Kindern  während  der  Ferienzeit  ausrichten,  sofern  die  Gemeinden nachweisen, dass die Voraussetzungen von Artikel 49a1 VSG so- wie die Vorgaben zur Qualität und zum Umfang erfüllt sind.  Art.  20b * Qualität 1 Die Gemeinden gewährleisten die Qualität der Betreuung. 2 Die  Leitung  der  Betreuung  ist  durch  eine  Person  mit  abgeschlossener  pädagogischer oder sozialpädagogischer Ausbildung wahrzunehmen. 3 Die Betreuung der Kinder hat durch Personen zu erfolgen, die über die not- wendige Eignung und Erfahrung im Umgang mit Kindern verfügen.       432.211.1  8  4 Die  Anzahl  der  Kinder pro  Betreuungsperson ist  so zu wählen,  dass eine  angemessene Betreuung sichergestellt werden kann. Zu berücksichtigen sind  insbesondere a das Alter der Kinder, b die besonderen Betreuungsbedürfnisse einzelner Kinder, c der Inhalt des Angebots, d die Zusammensetzung der Gruppe, e die Qualifikation der Betreuungspersonen.  Art.  20c * Umfang 1 Die Betreuung wird für mindestens neun und höchstens zwölf  Stunden pro  Tag an Werktagen angeboten.  Art.  20d * Beitragsperiode 1 Die Beitragsperiode für die Beteiligung des Kantons an den Kosten beginnt  am 1. September und endet am 31. August.  Art.  20e * Beitragsansatz 1 Der Pauschalbeitrag beträgt pro Kind a 30 Franken für einen ganzen Betreuungstag, b 15 Franken für einen halben Betreuungstag. 2 Der Pauschalbeitrag für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit  Bedarf am besonderen Volksschulangebot beträgt pro Kind * a 60 Franken für einen ganzen Betreuungstag, b 30 Franken für einen halben Betreuungstag. 3 Ein ganzer Betreuungstag entspricht einer Betreuung von acht bis zwölf Stun- den. 4 Ein halber Betreuungstag entspricht einer Betreuung von vier bis unter acht  Stunden.  Art.  20f * Zuständigkeit 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die Ausgaben für die Beiträge ab- schliessend. *  Art.  20g * Gesuch, Auszahlung der Beiträge 1 Die Gemeinden haben das Gesuch für die abgeschlossene Beitragsperiode  bis zum 30. September beim Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung  einzureichen. *       9  432.211.1  2 Die Beiträge für die Betreuung während der Ferienzeit werden in der Regel  bis Ende des Kalenderjahres ausbezahlt, in dem die Beitragsperiode zu Ende  gegangen ist.  9 Kantonale Schule französischer Sprache  Art.  21 Aufnahmekriterien 1 Sind in der kantonalen Schule französischer Sprache nicht genügend Plätze  vorhanden,  werden die  freien Plätze nach der  folgenden Prioritätenordnung  vergeben: a an Kinder französisch-, italienisch- oder romanischsprachiger Angestellten   der Kantonsverwaltung und der Bundesverwaltung, b an Kinder französisch-, italienisch- oder romanischsprachiger Angestellten   von Organisationen im Interesse des Bundes, c an Kinder, die ihre Schulpflicht in französischer Sprache begonnen haben,   und d an Kinder französisch-, italienisch- oder romanischsprachiger Eltern.  Art.  22 Organisation 1 Die Schulkommission ist  für die strategischen und die Schulleitung für die  operativen Aufgaben zuständig. 2 Dem regionalen Schulinspektorat des französischen Kantonsteils obliegen die  Beratung und der Vollzug der Qualitätssicherung der kantonalen Schule fran- zösischer Sprache.  Art.  23 Schulreglement 1 Das Schulreglement regelt insbesondere a die Organisationsstruktur, b die ergänzenden Schulangebote, insbesondere die Tagesschulangebote, c die Einsetzung beratender Organe, d die Arbeitsweise der Schulkommission, e Aufgaben, Kompetenzen und Zusammensetzung der Schulleitung, f Aufgaben und Kompetenzen der Lehrkräfte und des administrativen und   technischen Personals, g die Lehrerkonferenzen, h die Mitwirkung und die Information der Lehrkräfte, i die Grundzüge der Hausordnung, k die Mitsprache der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler, l die Elternvertretung,       432.211.1  10  m die Benutzung der Schulanlagen für schulfremde Zwecke, n die Umsetzung von Qualitätsmanagement und Qualitätsentwicklung und o den Erlass weiterer schulinterner Reglemente.  Art.  24 Schulkommission 1 Die Schulkommission besteht aus sieben Mitgliedern, wovon zwei vom Bund  ernannt werden. Die übrigen Mitglieder werden durch die Bildungs- und Kul- turdirektion ernannt. * 2 Die Schulkommission konstituiert sich selbst. Sie bestimmt das Präsidium und  das Vizepräsidium. 3 Die Schulleitung nimmt mit beratender Stimme und mit Antragsrecht an den  Sitzungen der Schulkommission teil.  Art.  24a * Entschädigung der Schulkommission 1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Schulkommission sowie den Mit- gliedern werden die Taggelder und Spesen nach der Verordnung vom 2. Juli   1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher  Kommissionen1) ausgerichtet. 2 Der Präsidentin oder dem Präsidenten wird  zusätzlich  eine Entschädigung  von 900 Franken pro Jahr ausgerichtet.  10 Steuerung, Zuständigkeiten und Information  10.1 Steuerung  Art.  25 Berichterstattung der Gemeinde 1 Die Gemeinden erstatten dem Kanton mindestens alle drei Jahre strukturiert  Bericht  über die Ergebnisprüfung und die getroffenen Massnahmen gemäss  Artikel 51 VSG. * 2 Der Kanton stellt  den Gemeinden Instrumente für die Ergebnisprüfung zur  Verfügung. 3 Er bestimmt Schwerpunkte für die Berichterstattung.  Art.  26 Aus- und Weiterbildung der Gemeindebehörde * 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung sorgt für die Aus- und  Weiterbildung der Gemeindebehörde, insbesondere der Schulkommissionen. *  1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   11  432.211.1  10.2 Bildungs- und Kulturdirektion *  Art.  27 Direktionsverordnungen 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Direktionsverordnung * a die Lehrpläne für die deutschsprachigen Volksschulen (Art. 12 Abs. 1 und   2 VSG), b die notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile für die französischsprachigen   Volksschulen (Art. 12a Abs. 2 VSG), b1 * die  Abweichungen von den Bestimmungen des Volksschulgesetzes für   schulpflichtige Kinder aus dem Asyl-  und Flüchtlingsbereich in zusätzli- chen Klassen oder anderen schulischen Massnahmen (Art.  17a Abs. 4  VSG),  c die Laufbahn (Art. 25 Abs. 3 VSG), d das Übertrittsverfahren und die Schullaufbahnentscheide (Art. 26 Abs. 3   und 4 VSG), e die Absenzen und Dispensationen (Art. 27 Abs. 6 VSG), f die Zusammenarbeitsformen (Art. 46 Abs. 4 VSG), g die Rahmenbestimmungen über Klassen- und Lektionenzahlen (Art.  47   Abs. 3 VSG), h die Richtlinien für die Schülerzahlen (Art. 47 Abs. 4 VSG).  Art.  28 Finanzierung des Übertrittverfahrens und des Publikationsor- gans *  1 Die  Bildungs-  und  Kulturdirektion  bewilligt  abschliessend  die  notwendigen  Ausgaben zur Finanzierung * a * des Übertrittsverfahrens, b * des Publikationsorgans.  Art.  29 Verfügungsbefugnisse, zuständige Stelle 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ist die zuständige Stelle  der Bildungs- und Kulturdirektion für * a die  Zuweisung zum Sekundarschulunterricht  oder die  Einführung eines   entsprechenden Unterrichtsangebots (Art. 7 Abs. 3 VSG), b die Entscheide über eine andere Ordnung des kirchlichen Unterrichts und   über das Zurverfügungstellen von Schulräumen für kirchlichen Unterricht  (Art. 16 Abs. 2 und 3 VSG),  c * … d die Genehmigung der Basisstufe und des cycle élémentaire (Art. 46a Abs.   2 VSG),       432.211.1  12  e die Genehmigung der Beschlüsse gemäss Artikel 47 Absatz 1 VSG (Art.  47 Abs. 3 VSG),  f die Einführung und Aufhebung von Niveauunterricht (Art. 47 Abs. 6 VSG), g den Erlass von Verfügungen über die Erhöhung der Beiträge und die Aus-  weitung des Kreises der berechtigten Gemeinden (Art. 49a Abs. 3 VSG), g1 * die Verfügung der Beiträge an die einzelnen Gemeinden für die Kosten   der Betreuung während der Ferienzeit (Art. 49a2 Abs. 3 VSG), h die Erhebung und Analyse des Bedarfs an Ausbildungsplätzen (Art. 49i   Abs. 1 VSG), i den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Schule fran-  zösischer Sprache (Art. 49k Abs. 1 VSG), k den Vollzug der Volksschulgesetzgebung (Art. 53 VSG), l unter Vorbehalt von Absatz 4 die Bewilligung des Besuchs eines ausser-  kantonalen Volksschulangebots und die Leistung einer Kostengutsprache  für die Schulgeldbeiträge (Art. 58 Abs. 2 VSG),  m unter Vorbehalt von Absatz 4 die Bewilligung des Besuchs eines Volks- schulangebots von Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem Wohn- sitz ausserhalb des Kantons (Art. 58 Abs. 3 VSG),  m1 *die Verfügung des einzelnen Beitrags an die Kosten der Gemeinden für  die Schulsozialarbeit im Rahmen der bewilligten Mittel (Art. 60a Abs. 4  VSG),  n die Aufsicht über die Privatschulen (Art. 66b Abs. 1 VSG), o den Abschluss der Leistungsverträge mit den beitragsberechtigten Privat-  schulen (Art. 67a Abs. 1 VSG), p unter Vorbehalt von Absatz 4 die Bewilligung des Besuchs eines privaten   Ausbildungsgangs für Hochbegabte im Kanton durch bernische Schülerin- nen und Schüler.  2 Die französischsprachige Abteilung des Amts für Kindergarten, Volksschule  und Beratung nimmt die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 für den französisch- sprachigen Kantonsteil wahr. * 3 Die regionalen Schulinspektorate sind die zuständigen Stellen der Bildungs-  und Kulturdirektion für * a die Einführung und Aufhebung von Förderunterricht (Art. 47 Abs. 6 VSG), b die Bewilligung von Privatunterricht (Art. 71 VSG).       13  432.211.1  4 Die Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts ist Be- willigungsbehörde für bernische Schülerinnen und Schüler, die einen dem gym- nasialen Unterricht im 9. Schuljahr entsprechenden ausserkantonalen öffentli- chen Ausbildungsgang oder einen ausserkantonalen oder innerkantonalen öf- fentlichen oder privaten Ausbildungsgang für Hochbegabte besuchen wollen. *  11 Interkantonaler Volksschulbesuch  Art.  30 1 Die  begründeten  Gesuche für  den  Besuch  eines  ausserkantonalen  Volks- schulangebots durch bernische Schülerinnen und Schüler oder für den Besuch  eines bernischen Volksschulangebots durch Schülerinnen und Schüler mit zivil- rechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons sind 60 Tage vor Beginn des  Schulbesuchs der zuständigen Stelle nach Artikel 29 einzureichen.  12 Talentförderung *  12.1 Allgemeine Bestimmungen *  Art.  31 Anerkennung * 1 Das spezifisch-strukturierte Förderprogramm und der spezifisch-strukturierte  Ausbildungsgang für Hochbegabte werden im Rahmen der verfügbaren Mittel  anerkannt, wenn sie insbesondere * a * den verfassungsmässig garantierten Grundschulunterricht gewährleisten, b * das Talent einer Schülerin oder eines Schülers gezielt fördern, c * den Schülerinnen und Schülern konkrete schulische Unterstützung und   Koordination des schulischen Alltags bieten, damit diese die Talentförde- rung und die schulische Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten  harmonisch entwickeln können,  d * den Nachweis einer genügenden Nachfrage erbringen. 2 Die Anerkennung erfolgt durch das Amt für Kindergarten, Volksschule und  Beratung. *  Art.  31a * Zuständigkeit und Voraussetzungen 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung erteilt im Rahmen der  verfügbaren Plätze die Kostengutsprache gemäss Artikel 7a Absatz 1 VSG und  die Bewilligung gemäss Artikel 7a Absatz 2 VSG.       432.211.1  14  2 Eine Kostengutsprache bzw. eine Bewilligung wird der Schülerin oder dem  Schüler erteilt, wenn  a die schulische Ausbildung und die Talentförderung durch den Besuch des   angestrebten Ausbildungsgangs besser vereinbar sind als durch den Be- such der ordentlichen öffentlichen Schule,  b sie oder er eine qualifizierte Bestätigung ihres oder seines Talents und  eine hohe Motivation vorweist.  Art.  31b * Bessere Vereinbarkeit 1 Die bessere Vereinbarkeit muss wesentlich sein. 2 Für  die  Ermittlung  der  wesentlich  besseren  Vereinbarkeit  von  schulischer  Ausbildung  und  Talentförderung  wird  die  Auswirkung  auf  die  persönlichen  Lebensumstände der Schülerin oder des Schülers aufgrund des Besuchs des  Förderprogramms oder des Ausbildungsgangs im Vergleich zum Besuch der  ordentlichen öffentlichen Schule geprüft. 3 Die Auswirkung auf die persönlichen Lebensumstände wird insbesondere ge- messen anhand einer Gegenüberstellung der jeweiligen a Stundenpläne, b Struktur der Wochenlektionen, c Schulabwesenheiten zugunsten der Talentförderung, d Wegzeiten zwischen Wohn-, Schul- und Übungsort, e Unterstützung für die Aufarbeitung des verpassten Schulstoffs, f weiteren Unterstützung und individuellen Betreuung.  Art.  31c * Geltungsdauer 1 Die Kostengutsprache bzw. die Bewilligung wird befristet. 2 Sie wird auf Gesuch hin erneuert, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.  Art.  31d * Gesucheinreichung 1 Das Gesuch um Aufnahme in die Talentförderung ist bis spätestens 15. Fe- bruar beim Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung einzureichen.  2 Noch nicht vorhandene Unterlagen können nachgereicht werden. 3 In begründeten Fällen, insbesondere bei Zuzug aus dem Ausland oder einem  anderen Kanton, kann das Gesuch nachträglich eingereicht werden.       15  432.211.1  12.2 Qualifizierte Bestätigung *  12.2.1 Anerkennung als qualifizierte Bestätigung *  Art.  31e * Besuch eines ausserkantonalen oder eines privaten spezifisch- strukturierten Ausbildungsgangs für Hochbegabte  1 Für den Besuch eines ausserkantonalen oder privaten spezifisch-strukturier- ten Ausbildungsgangs für Hochbegabte wird als qualifizierte Bestätigung des  Talents anerkannt a eine Swiss Olympic Talent Card (SOTC) National oder Regional, b ein  Empfehlungsschreiben  mit  Bestätigung  des  zuständigen  Sportver-  bands über die nationale oder regionale Kaderzugehörigkeit, wenn in der  jeweiligen  Sportart  oder  in  der  Alterskategorie  der  Schülerin  oder  des  Schülers keine SOTC ausgestellt wird,  c eine Talentkarte der Fachkommission im musischen Bereich.  Art.  31f * Besuch eines innerkantonalen spezifisch-strukturierten Förderpro- gramms oder eines innerkantonalen spezifisch-strukturierten Aus- bildungsgangs für Hochbegabte  1 Für  den  Besuch  eines  innerkantonalen  spezifisch-strukturierten  Förderpro- gramms  oder  eines  innerkantonalen  spezifisch-strukturierten  Ausbildungs- gangs für Hochbegabte wird als qualifizierte Bestätigung des Talents anerkannt a eine Swiss Olympic Talent Card (SOTC) National oder Regional, b ein  Empfehlungsschreiben  mit  Bestätigung  des  zuständigen  Sportver-  bands über die nationale oder regionale Kaderzugehörigkeit, wenn in der  jeweiligen  Sportart  oder  in  der  Alterskategorie  der  Schülerin  oder  des  Schülers keine SOTC ausgestellt wird,  c eine prognostisch-integrative und systematische Einschätzung des Sport- verbands  zum Talent  und  Potenzial  der  Schülerin  oder  des  Schülers,  wenn die oder der kantonale Beauftragte für Leistungssport diese bestä- tigt,  d eine Talentkarte der Fachkommission im musischen Bereich.       432.211.1  16  12.2.2 Ausstellung der qualifizierten Bestätigung im musischen  Bereich *  Art.  31g * 1 Eine qualifizierte Bestätigung in Form einer Talentkarte wird Schülerinnen und  Schülern ausgestellt, die a einen hohen künstlerischen Kompetenzstand aufweisen, b sich stark für die entsprechende Ausbildung im künstlerischen Bereich en-  gagieren und c in ein Monitoring eingebunden sind, das regelmässig Potenzial und Wei-  terentwicklung überprüft und dabei künstlerische Kompetenzen, Persön- lichkeitsfaktoren und Umfeld einbezieht.  12.2.3 Fachkommission im musischen Bereich *  Art.  31h * Zuständigkeit 1 Die Fachkommission im musischen Bereich ist zuständig für insbesondere die  Talentförderung Musik, Tanzen und Gestalten.   Art.  31i * Aufgaben 1 Die Fachkommission berät und unterstützt das Amt für Kindergarten, Volks- schule und Beratung in Fragen der Talentförderung. 2 Die Fachkommission a beurteilt im Bereich Musik das Talent einer Schülerin oder eines Schülers   zuhanden des Amts, b beauftragt insbesondere in den Bereichen Tanzen und Gestalten eine In-  stitution, die das Talent der Schülerin oder des Schülers beurteilt, c stellt eine Talentkarte aus, d fördert den Austausch zwischen den Institutionen, die Förderprogramme   für Musiktalente führen oder die Berufsausbildungen sicherstellen.  Art.  31k * Zusammensetzung 1 Die Fachkommission besteht aus höchstens zehn Mitgliedern. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt die Mitgliederzahl. 3 Die Fachkommission setzt sich zusammen aus Vertretungen a des Verbands Bernischer Musikschulen, b der PreColleges, c der Hochschulen,       17  432.211.1  d der Kunst- und Sportschulen, e weiterer Institutionen. 4 Mindestens ein Mitglied vertritt den französischsprachigen Kantonsteil.   Art.  31l * Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Fachkommission beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt für jedes Mitglied individuell mit der Ernennung.  Art.  31m * Ernennung 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder der Fachkommission  und deren Präsidentin oder Präsidenten.  Art.  31n * Beschlussfähigkeit, Beschlüsse 1 Die Fachkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an- wesend ist. 2 Sie beschliesst mit der Mehrheit der Stimmenden. Die Präsidentin oder der  Präsident  stimmt  mit  und  gibt  im  Fall  der  Stimmengleichheit  den  Stichent- scheid. 3 Die Fachkommission kann Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fassen, wenn  alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.  Art.  31o * Sekretariat 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung führt das Sekretariat der  Fachkommission. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Amts, die oder der für das Sekreta- riat verantwortlich ist, nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den  Sitzungen der Fachkommission teil.  Art.  31p * Konstituierung 1 Die Fachkommission konstituiert sich im Rahmen der Vorgaben dieser Ver- ordnung selbst. 2 Sie kann für ihre Organisation ein Reglement erlassen. Dieses unterliegt der  Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion.       432.211.1  18  Art.  31q * Entschädigungen 1 Die Mitglieder der Fachkommission haben Anspruch auf ein Taggeld und eine  Entschädigung nach Massgabe der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Tag- gelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen1).  Art.  31r * Jahresentschädigungen 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Fachkommission erhält für die Funkti- on zusätzlich zum Taggeld eine Jahresentschädigung. 2 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann Mitgliedern der  Fachkommission  mit  aufwendigen  Aufgaben  zusätzlich  zum  Taggeld  eine  Jahresentschädigung ausrichten.  13 Erziehungsberatung  Art.  32 Aufgaben 1 Die Erziehungsberatung stellt die kinder- und jugendpsychologische sowie die  schulpsychologische Versorgung der Kinder und Jugendlichen bis zum ersten  Abschluss auf der Sekundarstufe II sicher. 2 Die Aufgaben umfassen insbesondere a Abklärungen, Beurteilungen, Beratungen, Begleitungen und psychothera-  peutische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen unter Einbezug  ihres erzieherischen und institutionellen Umfelds sowie Beratungen und  Begleitungen von Eltern, Lehrkräften, weiteren Erziehungspersonen und  Behörden,  b Informations- und Expertentätigkeit, c Ausbildung in Erziehungsberatung-Schulpsychologie.  Art.  33 * …  Art.  34 Unentgeltlichkeit 1 Dienstleistungen gemäss Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a sind unentgeltlich. 2 … *  1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   19  432.211.1  Art.  35 Voraussetzungen für die Anstellung als Erziehungsberaterinnen  und Erziehungsberater  1 Voraussetzung für die Anstellung als Erziehungsberaterin oder Erziehungsbe- rater ist ein kantonalbernisches Diplom in Erziehungsberatung-Schulpsycholo- gie oder eine gleichwertige Ausbildung. 2 Die Gleichwertigkeit von Ausbildungen wird von der Ausbildungskommission  für Erziehungsberatung-Schulpsychologie beurteilt.  14 Privatschulen  Art.  35a * Mindestanzahl Schülerinnen und Schüler 1 Werden  mindestens  zehn  Schülerinnen  und  Schüler  in  einer  schulischen  Struktur unterrichtet, ist eine Bewilligung zum Führen einer Privatschule erfor- derlich. 2 Werden zwischen fünf  bis  neun Schülerinnen und Schüler  in  einer  schuli- schen Struktur  unterrichtet,  kann eine Bewilligung zum Führen einer  Privat- schule erteilt werden. 3 Werden weniger als fünf Schülerinnen und Schüler in einer schulischen Struk- tur unterrichtet, wird keine Bewilligung erteilt. 4 Fällt  die  Schülerzahl  einer  bewilligten Privatschule  unter  fünf  Schülerinnen  und Schüler, so wird die Bewilligung entzogen.  Art.  35b * Gesuchverfahren 1 Im Gesuch um die Bewilligung hat die Privatschule aufzuzeigen, wie sie ihre  Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht hat.  Art.  36 Schülerverzeichnis 1 Die nach dem Volksschulgesetz zuständige Schulkommission führt ein Ver- zeichnis  der  die  Privatschulen  besuchenden Schülerinnen  und  Schüler  und  überwacht die Erfüllung der Schulpflicht. *  Art.  37 Gewährung von Beiträgen 1 Eine nachhaltige Nachfrage für die Gewährung von Beiträgen liegt vor, wenn  die Privatschule von mindestens 100 Schülerinnen und Schülern besucht und  seit mindestens 20 Jahren geführt wird.       432.211.1  20  14a Beiträge an Privatschulen *  Art.  37a * Zuständigkeit 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt abschliessend die Ausgaben für die  Beiträge  a an Privatschulen gemäss Artikel 67 VSG, b für  Psychomotorik,  Logopädie  und heilpädagogische  Unterstützung ge-  mäss Artikel 67b VSG.  14b Beiträge an Schülerinnen und Schüler in Privatschulen *  Art.  37b * Hochspezialisierte Psychomotorik, hochspezialisierte Logopädie  und heilpädagogische Unterstützung  1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann Schülerinnen und  Schülern  in  Privatschulen  Beiträge  an  die  Kosten  für  hochspezialisierte  Psychomotorik, hochspezialisierte Logopädie und heilpädagogische Unterstüt- zung gewähren. 2 Die hochspezialisierte Psychomotorik ist ein Behandlungsverfahren mit hoher  Intensität, das von einer hoch spezialisierten Fachperson erbracht wird.  3 Die hochspezialisierte Logopädie ist ein diagnosespezifisches Behandlungs- verfahren.  Sie  wird  durch  hoch  spezialisierte  Fachpersonen  erbracht  und  kommt bei entsprechender Diagnose zur Anwendung. 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die anspruchsbegründenden Diagno- sen, den Umfang der Intensität sowie des Kostenbeitrags durch Verordnung.   Art.  37c * Beitragsgewährung 1 Der  Kostenbeitrag  wird  gewährt,  wenn  der  Bedarf  an  hochspezialisierter  Psychomotorik, an  hochspezialisierter  Logopädie  oder an  Heilpädagogik im  Umfang einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme ausgewiesen ist.  2 Er wird zudem nur gewährt,  soweit nicht die betroffene Schülerin oder der  betroffene Schüler selbst oder Dritte für die Kosten aufkommen müssen.  Art.  37d * Bedarfsabklärung 1 Die kantonale Erziehungsberatungsstelle klärt den Bedarf ab.  2 Sie kann für die Abklärung eine Fachstelle beiziehen.        21  432.211.1  Art.  37e * Bestimmung des Kostenbeitrags 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung bestimmt den Kosten- beitrag auf der Grundlage der Abklärung. 2 Die Verfügung  a stellt den Bedarf der Schülerin oder des Schülers an verstärkten sonder-  pädagogischen Massnahmen fest, b legt die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen fest, c bezeichnet die Durchführungsstelle, d sichert die Kostenübernahme zu. 3 Die Zusicherung der Kostenübernahme wird befristet.  15 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  38 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Auf-  gaben  der  Erziehungsdirektion  (Organisationsverordnung  ERZ,  OrV  ERZ1)):  2. Verordnung  vom  28.  März  2007  über  die  Anstellung  der  Lehrkräfte  (LAV2)):  3. Verordnung vom 19. September 2007 über die besonderen Massnahmen  im Kindergarten und in der Volksschule (BMV3)):  4. Mittelschulverordnung vom 7. November 2007 (MiSV4)): 5. Verordnung vom 9. November 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbil-  dung und die Berufsberatung (BerV5)): 6. Verordnung vom 13. April 2005 über die deutschsprachige Pädagogische   Hochschule (PHV6)):  Art.  39 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Schulgeldverordnung vom 25. Juni 2008 (SGV) (BSG 430.171.1), 2. Verordnung vom 24. März 2010 über die Erziehungsberatung (EBV) (BSG   431.13), 1) BSG 152.221.181 2) BSG 430.251.0 3) BSG 432.271.1 4) BSG 433.121 5) BSG 435.111 6) BSG 436.911       432.211.1  22  3. Kindergartenverordnung vom 30. Januar 1985 (KGV) (BSG 432.111), 4. Volksschulverordnung vom 28. Mai 2008 (VSV) (BSG 432.211.1).  Art.  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 10.11.2021 *  Art.  T1-1 * 1 Zwischen der Bildungs- und Kulturdirektion und den Mitarbeitenden der Pati- entenschule im Inselspital geschlossene Arbeitsverträge bleiben längstens bis  31. Juli 2022 bestehen.   Bern, 10. Januar 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger       23  432.211.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.01.2013 01.08.2013 Erlass Erstfassung 13-9 18.12.2019 01.09.2020 Ingress geändert 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 1 Abs. 1, g geändert 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Titel 8 geändert 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Titel 8.1 geändert 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Titel 8.2 geändert 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Titel 8.3 eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 20a eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 20b eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 20c eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 20d eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 20e eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 20f eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 20g eingefügt 20-004 18.12.2019 01.09.2020 Art. 29 Abs. 1, g1 eingefügt 20-004 10.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, a geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, b geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, b1 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, c aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, d aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, e aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, f aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, g aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, h aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, i aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, k aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, l aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, m aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, n aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 5 aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 7 aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 14a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 15a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1, a geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1, d geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 3 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 21-112       432.211.1  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.11.2021 01.01.2022 Art. 20e Abs. 2 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 20f Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 20g Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 26 Titel geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 10.2 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 1, b1 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 28 Titel geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 28 Abs. 1, a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 28 Abs. 1, b eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, c aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, m1 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 3 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 4 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 12 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 12.1 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31 Titel geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1, a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1, b eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1, c eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1, d eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31b eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31c eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31d eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 12.2 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 12.2.1 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31e eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31f eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 12.2.2 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31g eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 12.2.3 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31h eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31i eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31k eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31l eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31m eingefügt 21-112       25  432.211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31n eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31o eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31p eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31q eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 31r eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 33 aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 2 aufgehoben 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 35a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 35b eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 14a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 37a eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel 14b eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 37b eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 37c eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 37d eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. 37e eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Titel T1 eingefügt 21-112 10.11.2021 01.01.2022 Art. T1-1 eingefügt 21-112 09.06.2022 01.08.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 22-050 29.06.2022 01.09.2022 Art. 24a eingefügt 22-067       432.211.1  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.01.2013 01.08.2013 Erstfassung 13-9 Ingress 18.12.2019 01.09.2020 geändert 20-004 Ingress 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 1 Abs. 1, a 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 1 Abs. 1, b 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 1 Abs. 1, b1 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 1 Abs. 1, c 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, d 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, e 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, f 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, g 18.12.2019 01.09.2020 geändert 20-004 Art. 1 Abs. 1, g 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, h 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, i 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, k 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, l 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, m 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 1 Abs. 1, n 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Titel 5 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 7 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 10 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Titel 8 18.12.2019 01.09.2020 geändert 20-004 Titel 8.1 18.12.2019 01.09.2020 geändert 20-004 Art. 14a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 15 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Titel 8.2 18.12.2019 01.09.2020 geändert 20-004 Art. 15a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 16 Abs. 1, a 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 16 Abs. 1, d 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 19 Abs. 1 09.06.2022 01.08.2022 geändert 22-050 Art. 19 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 19 Abs. 3 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 20 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 20 Abs. 3 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Titel 8.3 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 20a 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 20b 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 20c 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 20d 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 20e 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 20e Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 20f 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004       27  432.211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20f Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 20g 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 20g Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 24 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 24a 29.06.2022 01.09.2022 eingefügt 22-067 Art. 25 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 26 10.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-112 Art. 26 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Titel 10.2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 27 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 27 Abs. 1, b1 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 28 10.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-112 Art. 28 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 28 Abs. 1, a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 28 Abs. 1, b 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 29 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 29 Abs. 1, c 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 29 Abs. 1, g1 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt 20-004 Art. 29 Abs. 1, m1 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 29 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 29 Abs. 3 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 29 Abs. 4 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Titel 12 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Titel 12.1 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31 10.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-112 Art. 31 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Art. 31 Abs. 1, a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31 Abs. 1, b 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31 Abs. 1, c 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31 Abs. 1, d 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31b 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31c 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31d 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Titel 12.2 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Titel 12.2.1 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31e 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31f 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Titel 12.2.2 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31g 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Titel 12.2.3 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31h 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31i 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31k 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112       432.211.1  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 31l 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31m 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31n 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31o 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31p 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31q 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 31r 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 33 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 34 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 35a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 35b 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 36 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-112 Titel 14a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 37a 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Titel 14b 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 37b 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 37c 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 37d 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. 37e 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Titel T1 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112 Art. T1-1 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-112

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Volksschuldirektionsverordnung

abbreviation: VSDV

pdf_content: 432.211.10 - Volksschuldirektionsverordnung (VSDV)   1  432.211.10  Volksschuldirektionsverordnung (VSDV)  vom 22.06.2022 (Stand 01.08.2022)  Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 17a Absatz 4 und Artikel 67b Absatz 2 Buchstabe b des  Volksschulgesetzes  vom 19.  März  1992 (VSG)1) sowie  Artikel  27  Absatz  1  Buchstabe b1, Artikel 37a und Artikel 37b Absatz 4 der Volksschulverordnung  vom 10. Januar 2013 (VSV)2),  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt   a Abweichungen von den Bestimmungen des Volksschulgesetzes für schul- pflichtige  Kinder  aus  dem Asyl-  und  Flüchtlingsbereich  in  zusätzlichen  Klassen oder anderen schulischen Massnahmen,  b Beiträge an Schülerinnen und Schüler in Privatschulen.  2 Abweichungen von den Bestimmungen des Volksschulgesetzes  für schulpflichtige Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in  zusätzlichen Klassen oder anderen schulischen Massnahmen  Art.  2 Angebote 1 Angebote für schulpflichtige Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in  zusätzlichen Klassen oder anderen schulischen Massnahmen unterscheiden  sich aufgrund ihrer Dauer wie folgt:  a Angebote von höchstens einem Schuljahr und b Angebote von mehr als einem Schuljahr.  1) BSG 432.210 2) BSG 432.211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  22-051    https://www.belex.sites.be.ch/data/432.210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.211.1/de   432.211.10  2  Art.  3 Kindergarten- oder Schulzeit 1 Bei Angeboten mit einer Dauer von höchstens einem Schuljahr kann das Amt  für Kindergarten, Volksschule und Beratung die Kindergarten- oder Schulzeit in  Abweichung zu Artikel 8 Absatz 2 VSG auf bis zu 44 Wochen pro Jahr erhö- hen.  Art.  4 Aufnahmekriterien 1 Bei Angeboten mit einer Dauer von mehr als einem Schuljahr kann das Amt  für Kindergarten, Volksschule und Beratung Aufnahmekriterien für die Schüle- rinnen und Schüler vorsehen, insbesondere in Bezug auf das Alter, die schuli- sche Vorbildung und die Aufenthaltsdauer in der Schweiz.  Art.  5 Unterrichtssprache 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann Ausnahmen von  der Unterrichtssprache gemäss Artikel 9a Absatz 1 VSG bewilligen.  Art.  6 Lektionentafel, wöchentliche Unterrichtszeit 1 Der Umfang der wöchentlichen Unterrichtszeit entspricht demjenigen im Re- gelschulangebot.  2 In begründeten Fällen sind unter Vorbehalt von Absatz 3 Abweichungen mög- lich,  insbesondere  aufgrund  der  befristeten  Besuchsdauer,  der  spezifischen  Zielsetzung oder der Regionalität des Angebots.  3 Der Umfang der wöchentlichen Unterrichtszeit beträgt mindestens  a 24 Wochenlektionen bei Angeboten mit einer Dauer von höchstens einem  Schuljahr, ausser die Lektionentafel gemäss Lehrplan 21 und Plan d’étu- des romand (PER) sieht eine geringere Anzahl Wochenlektionen vor,  b 28 Wochenlektionen bei Angeboten mit einer Dauer von mehr als einem  Schuljahr.  4 Das  Amt  für  Kindergarten,  Volksschule  und  Beratung  bewilligt  die  Abwei- chung.  Art.  7 Lektionentafel, Verteilung auf die Fachbereiche und Module 1 Die Verteilung der Unterrichtszeit auf die Fachbereiche und Module orientiert  sich am Lehrplan 21 und am PER sowie an den Zielsetzungen der jeweiligen  Angebote.       3  432.211.10  2 Bei Angeboten mit einer Dauer bis höchstens einem Schuljahr sind die Lektio- nen unabhängig von der Anzahl Schulwochen wie folgt auf die Fachbereiche  zu verteilen:  a Deutsch und gegebenenfalls Fremdsprachen (Französisch und/oder Eng- lisch) zehn Lektionen bei Unterricht nach Lehrplan 21,  b Französisch und gegebenenfalls Fremdsprachen (Deutsch und/oder Eng- lisch) zehn Lektionen bei Unterricht nach PER,  c Mathematik fünf Lektionen bei Unterricht nach Lehrplan 21, d Mathematik sechs Lektionen bei Unterricht nach PER, e Natur,  Mensch,  Gesellschaft  (NMG)  vier  Lektionen  bei  Unterricht  nach   Lehrplan 21, f Sciences humaines et sociales (SHS) drei Lektionen bei Unterricht nach   PER, g Gestalten, Musik, Bewegung und Sport fünf Lektionen bei Unterricht nach   Lehrplan 21, h Arts, corps et mouvement fünf Lektionen bei Unterricht nach PER. 3 Bei Angeboten mit einer Dauer von mehr als einem Schuljahr sind die Lektio- nen zusätzlich zu Absatz 2 auf folgende Fachbereiche und Module zu verteilen:  a Berufliche Orientierung (BO) zwei Lektionen bei Unterricht nach Lehrplan  21,  b Formation générale (FG), approfondissement et prolongements individu- els (API) sowie Education numérique (EN) je eine Lektion bei Unterricht  nach PER,  c Wirtschaft,  Arbeit,  Haushalt  (WAH)  zwei  Lektionen  bei  Unterricht  nach  Lehrplan 21,  d Economie familiale eine Lektion bei Unterricht nach PER. 4 Ist  die  wöchentliche Unterrichtszeit  höher,  sind die  Zusatzlektionen gleich- mässig auf die Fachbereiche Deutsch bzw. Französisch, Mathematik und NMG  zu verteilen.  Art.  8 Reglemente 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung erlässt für die zusätzli- chen  Klassen  oder  anderen  schulischen  Massnahmen  Reglemente,  welche  insbesondere die Rahmenbedingungen gemäss Artikel 3 bis 7 regeln.        432.211.10  4  3 Beiträge an Schülerinnen und Schüler in Privatschulen  Art.  9 Anspruchsbegründende Diagnosen Logopädie 1 Anspruchsbegründende Diagnosen für die Gewährung von Beiträgen an die  Kosten für hochspezialisierte Logopädie sind   a Redeflussstörung aufgrund sehr schweren Stotterns, b elektiver Mutismus, c sehr  schwere  Lese-Rechtschreibschwäche  (LRS)  bei  gleichzeitiger   schwerer Störung der Spontansprache, d schwere Sprachentwicklungsstörung, e schwere Sprachstörung im Kontext einer Autismus-Spektrum-Störung, f verbale Entwicklungsdyspraxie, g myofunktionelle Störung, h Dysphagie (Schluckstörung), i Lippen-Kiefer-Gaumenspalte, k Schwerhörigkeit nach Cochleaimplantation.  Art.  10 Anspruchsbegründende Diagnosen und Intensität Psychomotorik 1 Anspruchsbegründende Diagnosen für die Gewährung von Beiträgen an die  Kosten für hochspezialisierte Psychomotorik sind  a umschriebene  Entwicklungsstörung  motorischer  Funktionen  (UEMF;  F82.),  b Autismus-Spektrum-Störung (F84.), c Verhaltensstörung und emotionale Störung mit Beginn in Kindheit und Ju-  gend,  insbesondere  schwere  Aufmerksamkeitsdefizits-  und  Hyperaktivi- tätsstörung (ADHS), hyperkinetische Störung und Tourette-Syndrom (F90.  bis F98.),  d kindliche Depression (F32.), e Zerebralparese (CP), insbesondere Hemiplegie (G80. bis G81.), f Neurofibromatose (Q85.0), g Anorexie (F50.), h verzögerte motorische Entwicklung infolge einer Frühgeburt, i Folgen von Infekten während der Schwangerschaft. 2 Als anspruchsbegründend gilt ein Bedarf des Kindes im Umfang von mindes- tens zwei Lektionen pro Woche und das Vorliegen einer Diagnose gemäss Ab- satz 1.       5  432.211.10  Art.  11 Kostenbeitrag, Umfang 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung leistet pro Schülerin und  Schüler höchstens einen Kostenbeitrag für  a drei Wochenlektionen à 45 Minuten hochspezialisierte Psychomotorik, b drei Wochenlektionen à 45 Minuten hochspezialisierte Logopädie, c sechs Wochenlektionen à 45 Minuten heilpädagogische Unterstützung.  Art.  12 Kostenbeitrag Psychomotorik und Logopädie, Höhe 1 Der  Kostenbeitrag  für  hochspezialisierte  Psychomotorik  und  hochspeziali- sierte Logopädie beträgt pro Lektion pauschal 87 Franken. 2 Werden die hochspezialisierte Psychomotorik und die hochspezialisierte Lo- gopädie ausserhalb der Privatschule durchgeführt, kann das Amt für Kindergar- ten, Volksschule und Beratung für den übrigen Aufwand eine Pauschale von 16  Franken pro Lektion ausrichten.  Art.  13 Kostenbeitrag heilpädagogische Unterstützung, Höhe 1 Der  Kostenbeitrag  für  heilpädagogische  Unterstützung  beträgt  pro  Lektion  pauschal 87 Franken.  Art.  14 Schlussbestimmung 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.  Bern, 22. Juni 2022 Die Bildungs- und Kulturdirektorin: Häsler       432.211.10  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.06.2022 01.08.2022 Erlass Erstfassung 22-051       7  432.211.10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.06.2022 01.08.2022 Erstfassung 22-051


title: Tagesschulverordnung

abbreviation: TSV

pdf_content: 432.211.2 - Tagesschulverordnung (TSV)   1  432.211.2  Tagesschulverordnung (TSV)  vom 28.05.2008 (Stand 01.08.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 14d Absatz 5, 14e Absatz 2, 14f Absatz 3, 14h Absatz 3,  17 Absatz 3 Buchstabe b und 74 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992  (VSG1)), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt im Zusammenhang mit Tagesschulen  a die genügende Nachfrage für die Tagesschulangebote, b die Ausbildung des Personals, c den Betreuungsschlüssel, d den Standort und die Räumlichkeiten, e das Qualitätsmanagement, f die Normlohnkosten, das Anmelde- und Abrechnungsverfahren, g die Gebühren.  2 Genügende Nachfrage für die Tagesschulangebote  Art.  2 1 Die Gemeinden haben ein Tagesschulangebot zu führen,  wenn dafür eine  verbindliche Nachfrage von mindestens zehn Schülerinnen und Schülern be- steht. 2 Sie erheben den Bedarf an Tagesschulangeboten einmal pro Jahr.  3 Ausbildung des Personals  Art.  3 Leitung 1 Die Leitung der Tagesschulangebote ist durch eine Person mit abgeschlosse- ner pädagogischer oder sozialpädagogischer Ausbildung wahrzunehmen. 1) BSG 432.210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-64      432.211.2  2  Art.  4 Betreuerinnen und Betreuer 1 Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler erfolgt in Tagesschulangeboten  mindestens zur Hälfte durch pädagogisch oder sozialpädagogisch ausgebilde- tes Personal. 2 Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Tagesschulangeboten mit tie- fen pädagogischen Ansprüchen kann durch Personen erfolgen, die über die  notwendige Eignung und Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen  verfügen. 3 Die Ausbildung oder Erfahrung der Betreuerinnen und Betreuer hat dem Alter  der Schülerinnen und Schüler zu entsprechen.  4 Betreuungsschlüssel  Art.  5 1 Für die Betreuung von zehn Schülerinnen und Schülern ist mindestens eine  Betreuungsperson einzusetzen. 2 Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Betreu- ungsbedürfnissen können zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt werden. 3 Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Tagesschulangeboten  gemäss Artikel 4 Absatz 1 hat mindestens eine der im Betrieb anwesenden  Betreuerinnen und Betreuer über eine pädagogische oder sozialpädagogische  Ausbildung zu verfügen.  5 Standort und Räumlichkeiten  Art.  6 1 Der Standort, die Räume, die Einrichtung und die Umgebung müssen sich für  das Tagesschulangebot eignen und den Bedürfnissen der Schülerinnen und  Schüler der jeweiligen Schulstufe entsprechen. 2 Es ist ausreichend Raum für Verpflegung, Hausaufgaben, Gemeinschaftsakti- vitäten, Rückzugsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien vorzusehen. In der  Regel müssen mindestens zwei Räume vorhanden sein. 3 Die Bau-, Hygiene- und Brandschutzvorschriften sind zu beachten.  6 Qualitätsmanagement  Art.  7 1 In Tagesschulangeboten ist ein Qualitätsmanagement zu betreiben.       3  432.211.2  2 Das Qualitätsmanagement  beinhaltet  mindestens ein  schriftliches Betriebs- konzept, das in einem Teil die organisatorischen und in einem anderen Teil die  pädagogischen Grundsätze festhält. 3 Der organisatorische Teil umfasst insbesondere die Verantwortlichkeiten, die  Betriebsorganisation, die Personalführung, die Zusammenarbeit mit der Schu- le, die Ernährungsgrundsätze und die Finanzierung. 4 Der pädagogische Teil umfasst insbesondere die Grundsätze, Ziele und Vor- gehensweisen der Betreuung, der Bildung und der Erziehung der Schülerinnen  und Schüler in Tagesschulangeboten. 5 In Tagesschulangeboten sind die ernährungswissenschaftlichen Grundsätze  für eine ausgewogene und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler  entsprechende Ernährung zu beachten.  7 Normlohnkosten, Anmelde- und Abrechnungsverfahren  Art.  8 Normlohnkosten 1 Die Normlohnkosten für die Betreuung je Kind und Stunde betragen  a * 10.59 Franken für Tagesschulangebote gemäss Artikel 4 Absatz 1, b * 5.30 Franken für Tagesschulangebote mit tiefen pädagogischen Ansprü-  chen. 2 Die Normlohnkosten für eine Betreuungsstunde von Kindern mit besonderen  Massnahmen oder besonderen Betreuungsanforderungen können bis zum ein- einhalbfachen Ansatz von Absatz 1 Buchstabe a betragen. * 3 Bei der Berechnung des lastenausgleichsberechtigten Betrags werden höchs- tens die Normlohnkosten für acht Stunden pro Tag und 195 Tage pro Jahr ab- gegolten. * 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Normlohnkosten für die Betreuung  jeweils  auf  Schuljahresbeginn  im  Umfang  der  vom  Regierungsrat  für  das  Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen. *  Art.  9 Anmelde- und Abrechnungsverfahren 1 Die Gemeinden melden dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung  (AKVB) die neuen und erweiterten Tagesschulangebote sowie die pädagogi- schen Ansprüche der Tagesschulangebote bis spätestens zwei Monate vor Be- ginn des Schuljahrs. *       432.211.2  4  2 Sie melden dem AKVB die geleisteten Betreuungsstunden und die Normlohn- kosten gemäss Artikel 8 Absatz 1 bis spätestens zwei Monate nach Abschluss  des Schuljahrs. 3 Bei  der  Berechnung  des  lastenausgleichsberechtigten  Betrags  werden  die  von der Gemeinde erwirtschafteten Elterngebühren für die Betreuung von den  Normlohnkosten abgezogen. * 4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion zahlt den Gemeinden  den lastenausgleichsberechtigten Betrag in zwei Raten pro Schuljahr aus, wo- bei die Auszahlung der ersten Rate höchstens 80% des eingereichten Budgets  beträgt. *  8 Gebühren  Art.  10 Allgemeines 1 Die Gemeinden erheben für die vereinbarten Betreuungsstunden der Tages- schulangebote Gebühren von den Eltern. 2 Sie können von den Eltern zusätzlich eine Gebühr für die Mahlzeiten erhe- ben. 3 Die Gemeinden tragen die Transportkosten zwischen dem Schulort und dem  Ort der Tagesschulangebote.  Art.  11 Bemessung 1 Die Gebühren für die Betreuung bemessen sich nach  a dem Einkommen und Vermögen der obhutsberechtigten Eltern, b der Familiengrösse und c den Normkosten. 2 Der Gebührenansatz wird pro Betreuungsstunde festgelegt. 3 Die Gebühren werden jeweils auf Schuljahresbeginn neu festgesetzt. *  Art.  12 * Massgebendes Einkommen 1 Das für die Berechnung der Gebühr massgebende Jahreseinkommen der El- tern, die mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, umfasst  a * den Nettolohn, b das steuerpflichtige Ersatzeinkommen, c * die erhaltenen Unterhaltsbeiträge, soweit sie nach kantonaler Steuerge-  setzgebung versteuert werden müssen, d fünf Prozent des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden),       5  432.211.2  e den  in  der  Steuererklärung  ausgewiesenen  Geschäftsgewinn  (Durch- schnitt der vergangenen drei Jahre),  f * Bruttoerträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen, g * weitere steuerbare Einkünfte. 2 Zur  Ermittlung des massgebenden Einkommens sind die  Verhältnisse des  Vorjahrs zu berücksichtigen. 3 Auf Antrag der Eltern und nach Einreichung aller Belege wird ab dem Folge- monat auf das laufende Jahr abgestellt, wenn *  a * das massgebende Einkommen des Vorjahres nach Berücksichtigung der  Abzüge gemäss Artikel 14 weniger als 80'000 Franken beträgt und  b * das massgebende Einkommen des laufenden Jahres voraussichtlich um  mehr als 20 Prozent tiefer ist als dasjenige des Vorjahres.  4 Vom massgebenden Einkommen abzuziehen sind *  a * Unterhaltsbeiträge an geschiedene oder gerichtlich oder tatsächlich ge- trennt lebende Ehegatten,  b * Unterhaltsbeiträge an einen getrennt lebenden Elternteil für die unter des- sen Obhut stehenden Kinder,  c * die steuerlich berücksichtigten Schuldzinsen und Gewinnungskosten. 5 Bei  Konkubinatspaaren mit  gemeinsamen Kindern werden die  beiden Ein- kommen zusammengerechnet. Bei Konkubinatspaaren ohne gemeinsame Kin- der erfolgt die Zusammenrechnung erst nach zwei Jahren faktischen Zusam- menlebens. *  Art.  13 Nachweis 1 Die Eltern haben das massgebende Einkommen nachzuweisen. 2 Bei fehlenden Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation wird die  maximale Gebühr erhoben.  Art.  14 Abzüge * 1 Vom massgebenden Einkommen abgezogen werden kann pro Familienmit- glied ein Pauschalbetrag von *  a * 3800 Franken bei einer Familiengrösse von drei Personen, b * 6000 Franken bei einer Familiengrösse von vier Personen, c * 7000 Franken bei einer Familiengrösse von fünf Personen, d * 7700 Franken bei einer Familiengrösse von sechs oder mehr Personen. 2 Massgebend ist die Anzahl der im gleichen Haushalt lebenden Familienmit- glieder (Eltern und Kinder, denen gegenüber sie unterstützungspflichtig sind).       432.211.2  6  3 Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben, werden mitgezählt, sofern für sie  der Kinderabzug gemäss Artikel 40 Absätze 3 und 4 des Steuergesetzes vom  21. Mai 2000 (StG1)) zulässig ist.  Art.  15 * Gebührenansatz 1 Der Minimalansatz beträgt 0.79 Franken je verrechenbare Betreuungsstun- de. * 2 Der Maximalansatz beträgt je verrechenbare Betreuungsstunde  a * 12.40 Franken für Tagesschulangebote gemäss Artikel 4 Absatz 1, b * 6.20 Franken für Tagesschulangebote mit tiefen pädagogischen Ansprü-  chen. 3 Bis zu einem massgebenden Einkommen von 43'000 Franken wird der Mini- malansatz erhoben; ab einem massgebenden Einkommen von 160'000 Fran- ken wird der Maximalansatz erhoben. * 4 Die Gebühr für  eine Betreuungsstunde wird linear  zwischen dem Minimal-  und dem Maximalansatz entsprechend dem massgebenden Einkommen unter  Einbezug allfälliger Abzüge festgelegt. 5 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Gebühren jeweils auf Schuljahres- beginn im gleichen Umfang wie die Normlohnkosten gemäss Artikel 8 Absatz 4  anpassen. *  Art.  16 Berechnungsformel 1 Die Berechnung der für ein Kind pro Betreuungsstunde zu erhebenden Ge- bühr erfolgt gemäss der Formel im Anhang 1.  Art.  17 Tiefere Gebühren 1 Die Gemeinden können für die Tagesschulangebote tiefere Gebühren als in  dieser Verordnung vorgeschrieben von den Eltern verlangen. 2 Erheben die Gemeinden tiefere Gebühren von den Eltern, haben sie die Diffe- renz zum Ertrag, den sie hätten, wenn sie Gebühren gemäss dieser Verord- nung erheben würden, selber zu tragen.  1) BSG 661.11       7  432.211.2  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Ausbildungen von Leiterinnen und Leitern 1 Leiterinnen und Leiter von Tagesschulangeboten, die über keine abgeschlos- sene pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung verfügen, haben die- se bis spätestens 1. August 2012 zu absolvieren. *  Art.  19 Tagesschulen, Mittagstische und Tageshorte nach der Sozialhilfe- gesetzgebung  1 Für diejenigen Tagesschulen, Mittagstische und Horte, die weiterhin nach den  Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung geführt werden, gelten die bisheri- gen Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung, insbesondere die bisherigen  Artikel 15, 17 bis 19, 22, 24, 30, 39, 41, 47, 51 und 53 der Verordnung vom 4.  Mai 2005 über die Angebote der sozialen Integration vom 4. Mai 2005 (ASIV)1),  längstens aber bis zur Beendigung der von der Gesundheits- und Fürsorgedi- rektion ausgestellten Ermächtigung.  Art.  20 Änderung eines Erlasses 1 Die ASIV, mit der Änderung vom 23. April 2008, wird wie folgt geändert2):  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.02.2019 *  Art.  T1-1 * 1 Die Änderung der Artikel 14 und 15 werden erst ab 1. August 2019 anwend- bar.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.11.2021 *  Art.  T2-1 * 1 Die Änderungen von Artikel 12 sind ab dem 1. August 2022 anwendbar.  1) Aufgehoben durch V vom 2.11.2011 über die Angebote zur sozialen Integration, BSG 860.113 2) Aufgehoben durch V vom 2.11.2011 über die Angebote zur sozialen Integration, BSG 860.113       432.211.2  8  Bern, 28. Mai 2008 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  432.211.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.05.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung 08-64 03.09.2008 01.08.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert 08-98 22.04.2009 01.08.2009 Art. 8 Abs. 1, a geändert 09-48 22.04.2009 01.08.2009 Art. 8 Abs. 1, b geändert 09-48 22.04.2009 01.08.2009 Art. 15 Abs. 2, a geändert 09-48 22.04.2009 01.08.2009 Art. 15 Abs. 2, b geändert 09-48 18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 1, a geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 1, b geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 12 geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Titel geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, a eingefügt 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, b eingefügt 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, c eingefügt 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, d eingefügt 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 15 geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert 12-20 18.01.2012 01.08.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 12-20 20.02.2014 01.08.2014 Art. 8 Abs. 1, a geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 8 Abs. 1, b geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, a geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, b geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, c geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, d geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 2, a geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 2, b geändert 14-30 20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert 14-30 29.01.2016 01.08.2016 Art. 8 Abs. 1, a geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 8 Abs. 1, b geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, a geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, b geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, c geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, d geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 2, a geändert 16-015 29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 2, b geändert 16-015       432.211.2  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 16-015 06.02.2017 01.08.2017 Art. 8 Abs. 1, a geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 8 Abs. 1, b geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, a geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, b geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, c geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, d geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 2, a geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 2, b geändert 17-016 06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 17-016 30.01.2018 01.08.2018 Art. 8 Abs. 1, a geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 8 Abs. 1, b geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, a geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, b geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, c geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, d geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 2, a geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 2, b geändert 18-022 30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 18-022 08.02.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 1, a geändert 19-008 08.02.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 1, b geändert 19-008 08.02.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-008 08.02.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 2, a geändert 19-008 08.02.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 2, b geändert 19-008 13.02.2019 01.04.2019 Art. 12 Abs. 3 geändert 19-009 13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, a geändert 19-009 13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, b geändert 19-009 13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, c geändert 19-009 13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, d geändert 19-009 13.02.2019 01.04.2019 Art. 15 Abs. 3 geändert 19-009 13.02.2019 01.04.2019 Titel T1 eingefügt 19-009 13.02.2019 01.04.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-009 29.01.2020 01.03.2020 Art. 8 Abs. 4 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 15 Abs. 5 geändert 20-015 03.03.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 1, a geändert 20-042 03.03.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 1, b geändert 20-042 03.03.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-042 03.03.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 2, a geändert 20-042 03.03.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 2, b geändert 20-042 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, a geändert 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, c geändert 21-123       11  432.211.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, f geändert 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, g eingefügt 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 3, a eingefügt 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 3, b eingefügt 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4, a eingefügt 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4, b eingefügt 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4, c eingefügt 21-123 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 5 geändert 21-123 27.01.2022 01.08.2022 Art. 8 Abs. 1, a geändert 22-008 27.01.2022 01.08.2022 Art. 8 Abs. 1, b geändert 22-008 27.01.2022 01.08.2022 Art. 15 Abs. 2, a geändert 22-008 27.01.2022 01.08.2022 Art. 15 Abs. 2, b geändert 22-008 23.02.2022 01.01.2022 Titel T2 eingefügt 22-015 23.02.2022 01.01.2022 Art. T2-1 eingefügt 22-015       432.211.2  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.05.2008 01.08.2008 Erstfassung 08-64 Art. 8 Abs. 1, a 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48 Art. 8 Abs. 1, a 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 8 Abs. 1, a 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 8 Abs. 1, a 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 8 Abs. 1, a 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 8 Abs. 1, a 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 8 Abs. 1, a 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008 Art. 8 Abs. 1, a 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042 Art. 8 Abs. 1, a 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008 Art. 8 Abs. 1, b 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48 Art. 8 Abs. 1, b 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 8 Abs. 1, b 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 8 Abs. 1, b 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 8 Abs. 1, b 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 8 Abs. 1, b 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 8 Abs. 1, b 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008 Art. 8 Abs. 1, b 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042 Art. 8 Abs. 1, b 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008 Art. 8 Abs. 2 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 8 Abs. 3 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 8 Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 9 Abs. 1 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 9 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 9 Abs. 3 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20 Art. 9 Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 11 Abs. 3 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20 Art. 12 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 12 Abs. 1, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123 Art. 12 Abs. 1, c 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123 Art. 12 Abs. 1, f 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123 Art. 12 Abs. 1, g 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123 Art. 12 Abs. 3 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009 Art. 12 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123 Art. 12 Abs. 3, a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123 Art. 12 Abs. 3, b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123 Art. 12 Abs. 4 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123 Art. 12 Abs. 4, a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123 Art. 12 Abs. 4, b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123 Art. 12 Abs. 4, c 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123 Art. 12 Abs. 5 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123 Art. 14 18.01.2012 01.08.2012 Titel geändert 12-20       13  432.211.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14 Abs. 1 03.09.2008 01.08.2008 geändert 08-98 Art. 14 Abs. 1 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 14 Abs. 1, a 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20 Art. 14 Abs. 1, a 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 14 Abs. 1, a 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 14 Abs. 1, a 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 14 Abs. 1, a 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 14 Abs. 1, a 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009 Art. 14 Abs. 1, b 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20 Art. 14 Abs. 1, b 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 14 Abs. 1, b 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 14 Abs. 1, b 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 14 Abs. 1, b 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 14 Abs. 1, b 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009 Art. 14 Abs. 1, c 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20 Art. 14 Abs. 1, c 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 14 Abs. 1, c 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 14 Abs. 1, c 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 14 Abs. 1, c 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 14 Abs. 1, c 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009 Art. 14 Abs. 1, d 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20 Art. 14 Abs. 1, d 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 14 Abs. 1, d 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 14 Abs. 1, d 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 14 Abs. 1, d 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 14 Abs. 1, d 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009 Art. 15 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Art. 15 Abs. 1 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 15 Abs. 1 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 15 Abs. 1 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 15 Abs. 1 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 15 Abs. 1 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008 Art. 15 Abs. 1 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042 Art. 15 Abs. 2, a 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48 Art. 15 Abs. 2, a 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 15 Abs. 2, a 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 15 Abs. 2, a 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 15 Abs. 2, a 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 15 Abs. 2, a 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008 Art. 15 Abs. 2, a 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042 Art. 15 Abs. 2, a 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008 Art. 15 Abs. 2, b 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48 Art. 15 Abs. 2, b 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 15 Abs. 2, b 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 15 Abs. 2, b 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016       432.211.2  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15 Abs. 2, b 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 15 Abs. 2, b 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008 Art. 15 Abs. 2, b 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042 Art. 15 Abs. 2, b 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008 Art. 15 Abs. 3 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30 Art. 15 Abs. 3 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015 Art. 15 Abs. 3 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016 Art. 15 Abs. 3 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022 Art. 15 Abs. 3 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009 Art. 15 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 18 Abs. 1 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20 Titel T1 13.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-009 Art. T1-1 13.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-009 Titel T2 23.02.2022 01.01.2022 eingefügt 22-015 Art. T2-1 23.02.2022 01.01.2022 eingefügt 22-015 Anhang 1 18.01.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 12-20       1  432.211.2-A1       Anhang 1 zu Artikel 16   (Stand 01.08.2012)   Die Formel zur Berechnung der für ein Kind je Betreuungsstunde zu erhebenden Gebühr  lautet:     Gebühr =  Mata – Mita    × (ME –MinmE) + Mita  MaxmE – MinmE      Mata =  Maximaltarif  Mita =  Minimaltarif  MaxmE =  Maximales massgebendes Einkommen  MinmE  =  Minimales massgebendes Einkommen  ME =  Massgebendes Einkommen