title: Steuerverordnung

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pdf_content: 621 - Steuerverordnung (StV)   Nr. 621   Steuerverordnung (StV)  vom 12. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 6 Absatz 1e, 28 Absatz 4, 39 Absatz 4, 40 Absatz 1h, 125 Absatz 2,  145 Absatz 4, 192 Absätze 3 und 4, 193 Absatz 2, 194 Absatz 3, 201 Absatz 3, 239 Ab- satz 1 und 247 des Steuergesetzes (StG) vom 22. November 19991, § 21 Absatz 3 des  Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 19832 und § 31a Absatz 3 des Ge- setzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 19613, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  1 Staatssteuern  1.1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Handänderung 1 Massgebend für die Zurechnung eines Grundstücks bei einer Handänderung ist der  Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs von Nutzen und Schaden, sofern der Eintrag ins  Grundbuch (Tagebuch) vor diesem Datum liegt. * 2 Ist der Übergang von Nutzen und Schaden auf einen vor dem Grundbucheintrag (Tage- buch) liegenden Zeitpunkt vereinbart, ist für die Zurechnung der Zeitpunkt des Grund- bucheintrags (Tagebuch) massgebend. *  1 SRL Nr. 620. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SRL Nr. 645 3 SRL Nr. 647 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2000 430    https://srl.lu.ch/data/620/de https://srl.lu.ch/data/647/de https://srl.lu.ch/data/645/de   2 Nr. 621  3 Für die Zurechnung von Grundstücken bei Handänderungen im Rahmen von Umstruk- turierungen (§§ 26 und 75 StG) gelten die Vollzugsbestimmungen der direkten Bundes- steuer sinngemäss. *  §  2 Abschreibungen und Rückstellungen 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons4 erlässt für einzelne Gegenstände oder ganze  Gruppen von Bestandteilen des Geschäftsvermögens Richtlinien für die Bemessung der  Abschreibungen, welche die erfahrungsgemässe Wertverminderung berücksichtigen.  Der steuerpflichtigen Person bleibt im Einzelfall der Nachweis einer weitergehenden  Wertverminderung vorbehalten. 2 Preissteigerungen von Anlagegütern kann durch beschleunigte Abschreibung angemes- sen Rechnung getragen werden. 3 Die Dienststelle Steuern des Kantons erlässt Richtlinien über die Bemessung der steu- erlich zulässigen Rückstellungen.  §  3 Bewertung des Warenlagers 1 Waren, Halbfabrikate und Rohmaterialien werden nach den Anschaffungs- und Her- stellungskosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, nach dem Marktwert bewertet.  Bauten und Erzeugnisse, die im festen Auftrag Dritter hergestellt werden, gelten nicht  als Ware. 2 Angemessene stille Reserven auf dem Warenlager sind zulässig, wenn das Warenin- ventar mengenmässig ausgewiesen ist und die stillen Reserven betragsmässig angegeben  werden. 3 Nicht angemessene stille Reserven sind zum steuerbaren Einkommen und Vermögen  oder Gewinn und Kapital zu rechnen. Im Übrigen werden stille Reserven auf dem Wa- renlager erst im Zeitpunkt ihrer Realisierung beziehungsweise buchmässigen Auflösung  als Einkommen oder Gewinn besteuert.  4 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 2, 25, 26, 31 und 41 die Bezeichnung «kantonale Steuerver- waltung» durch «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt.    Nr. 621 3  1.2 Natürliche Personen  1.2.1 Steuerpflicht  §  4 Steuersatz bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit 1 Kann bei steuerpflichtigen Personen, die im Kanton Luzern nur für einen Teil ihres  Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, das gesamte steuerbare Einkommen  und Vermögen mangels einer vollständigen Steuererklärung oder anderer Anhaltspunkte  nicht ermittelt werden, ist der Steuersatz nach Ermessen festzulegen. 2 Die Steuer je Einheit beträgt in diesen Fällen mindestens 5 Prozent für das Einkom- men. *  §  5 * …  §  6 Erbengemeinschaften 1 Erbengemeinschaften, die ein selbständiges Steuersubjekt bilden, haben keinen An- spruch auf die Abzüge und steuerfreien Beträge der §§ 33, 40 Absatz 1c–k und Absatz  2, 42 und 52 StG sowie den Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG. 2 Jede steuerpflichtige Erbengemeinschaft hat gegenüber der Veranlagungsbehörde eine  Vertretung zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, gelten amtliche Mitteilungen an die Er- bengemeinschaft als rechtsgültig eröffnet, wenn sie an einen handlungsfähigen Erben  oder eine handlungsfähige Erbin zugestellt wurden.  §  7 Besteuerung nach dem Aufwand 1 Für die Festlegung des steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die Be- steuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer sinngemäss angewendet. 2 Das steuerbare Vermögen wird unter Berücksichtigung des dem Aufwand entsprechen- den steuerbaren Einkommens festgelegt. Es entspricht wenigstens dem Gesamtbetrag,  der sich aus den in § 21 Absatz 5 StG erwähnten Vermögenswerten ergibt. *  1.2.2 Einkommenssteuer  §  8 Salärnachgenuss 1 Leistungen, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einer unselbständigerwerben- den Person nach deren Tod noch erbringt (Gehalt usw.), sind bei der Person, die diese  Leistungen erhält, als steuerpflichtiges Einkommen zu erfassen.    4 Nr. 621  §  8a * …  §  8b * Herabsetzung des Mietwertes 1 Der steuerbare Mietwert einer Liegenschaft, die eine steuerpflichtige Person an ihrem  Wohnsitz dauernd selbst bewohnt, wird auf Antrag herabgesetzt, soweit er 25 Prozent  der Bruttoeinkünfte (Einkünfte vor Abzügen gemäss Steuerveranlagung) ohne den Miet- wert übersteigt und bei Alleinstehenden unter 19 400 Franken (27 700 Fr. Marktmiete)  sowie bei Personen, denen der Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG zusteht, unter 27 200  Franken (38 900 Fr. Marktmiete) liegt. Der steuerbare Mietwert beträgt mindestens 60  Prozent der mittleren Marktmiete. 2 Die Herabsetzung des Mietwertes entfällt, sofern das steuerbare Vermögen bei Allein- stehenden 55 000 Franken und bei Personen, denen der Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG  zusteht, 110 000 Franken übersteigt 3 Die Herabsetzung des Mietwertes wird jedoch auch gewährt, wenn das steuerbare Ver- mögen die in Absatz 2 genannten Beträge übersteigt, sofern der Steuerwert des am  Wohnsitz dauernd selbstgenutzten Wohneigentums 75 Prozent des Steuerwertes aller  Vermögenswerte (Aktiven vor Abzug der Schulden) gemäss Steuerveranlagung über- steigt. 4 Die Pauschale der Liegenschaftsunterhaltskosten wird vom herabgesetzten steuerbaren  Mietwert berechnet.  §  9 Unterhaltsbeiträge 1 Als Unterhaltsbeiträge im Sinn von § 30 Unterabsatz f und § 40 Absatz 1c StG gelten  ausschliesslich die periodischen Leistungen.  §  10 Pauschale für Liegenschaftsunterhaltskosten 1 Anstelle der tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten kann die steuerpflichtige  Person für Liegenschaften des Privatvermögens einen Pauschalabzug geltend machen. 2 Der zulässige Pauschalabzug beträgt: * a. 10 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden,   deren Erstellungsjahr zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zu- rückliegt,  b. 20 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts der übrigen Ge- bäude.  3 … * 4 Die steuerpflichtige Person kann in jeder Steuerperiode für jede Liegenschaft zwischen  dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen. *    Nr. 621 5  §  11 Berufskosten 1 Für den Abzug der Berufskosten gelten die Bestimmungen der Verordnung über den  Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundes- steuer und der Expatriates-Verordnung5 sinngemäss. 2 Das Finanzdepartement berücksichtigt bei der Festlegung der Pauschalansätze die  Pauschalansätze der direkten Bundessteuer.  §  12 * Krankheits- und Unfallkosten 1 Als Krankheits- und Unfallkosten gelten unter Vorbehalt von § 12a Aufwendungen für a. ärztliche Betreuung (Honorare, Medikamente usw.), b. besondere Heilungsmassnahmen (Bestrahlungen, Massagen, Bäder usw.), c. besondere Pflege (Pflegepersonal, Spital-, Heim-, Klinik-, ärztlich verordneter   Kur- oder Erholungsaufenthalt usw.), d. Anschaffung und Unterhalt von Hilfsmitteln, e. durch eine ärztlich verordnete Diät entstandene Verpflegungsmehrkosten, f. durch Krankheit und Unfall bedingte Mehrkosten des Wohnens, der Bekleidung,   der Mobilität, g. Zahnbehandlungskosten, soweit sie nicht rein kosmetisch bedingt sind. 2 An die Krankheits- und Unfallkosten sind insbesondere Leistungen Dritter aus Ver- sicherung und Haftpflicht sowie die Hilflosenentschädigung anzurechnen. Ergänzungs- leistungen zur AHV und IV, andere öffentliche und private Leistungen mit Fürsorgecha- rakter, Stipendien und Verwandtenunterstützungen sind anzurechnen, soweit sie zur De- ckung der Krankheits- und Unfallkosten dienen. 3 Zur Berechnung des Abzugs sind die Kosten für den Aufenthalt in Heilstätten, Kur-  und Pflegeanstalten um den Betrag zu kürzen, der im eigenen Haushalt für den Lebens- unterhalt hätte aufgewendet werden müssen. Der für die Kürzung massgebende Satz  wird aufgrund der für die Bewertung der Naturalbezüge geltenden Normen festgesetzt.  §  12a * Behinderungsbedingte Kosten 1 Als behinderungsbedingte Kosten gelten Auslagen für Mehraufwendungen, die steuer- pflichtigen Personen oder von ihnen unterhaltenen Personen durch Behinderungen im  Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes6 entstehen, soweit sie nicht durch Dritte  getragen werden. 2 Das Finanzdepartement erlässt Richtlinien zu den behinderungsbedingten Kosten unter  Berücksichtigung der entsprechenden Vollzugsbestimmungen des Bundesrechts.  §  12b * …  5 SR 642.118.3 6 SR 151.3  http://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.118.3/de   6 Nr. 621  §  12c * …  §  12d * …  §  13 Berechnung des Zweitverdienerabzugs 1 Als Erwerbseinkommen im Sinn von § 40 Absatz 2 StG gilt bei unselbständiger Er- werbstätigkeit das Nettoeinkommen nach Abzug der Beiträge an die Alters- und Hinter- bliebenen-, Invaliden-, Arbeitslosen-, Nichtbetriebsunfallversicherung und Erwerbser- satzordnung sowie der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule). Bei selbständiger  Erwerbstätigkeit gilt als Erwerbseinkommen der Saldo der Gewinn- und Verlustrech- nung nach Vornahme allfälliger steuerlicher Berichtigungen. 2 Bei der Berechnung des Abzugs sind Ersatzeinkünfte wie zum Beispiel Taggelder der  Erwerbsersatzordnung, Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung dem  Erwerbseinkommen gleichgestellt. 3 Liegt das kleinere der beiden Erwerbseinkommen der Ehegatten oder der eingetrage- nen Partner nach Abzug der Berufsauslagen und allfälliger Beiträge an die berufliche  Vorsorge (2. Säule) und die anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säu- le 3a) unter dem in § 40 Absatz 2 StG vorgesehenen Betrag, kann nur der verbleibende  Betrag abgezogen werden. *  §  14 Stichtag 1 Die Abzüge nach § 40 Absätze 1g und k StG werden nach den Verhältnissen am Ende  der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.  §  14a * …  §  14b * Kosten für die Drittbetreuung von Kindern * 1 Erfüllen bei getrennter Besteuerung beide Elternteile die Voraussetzungen für den  Abzug von Kinderbetreuungskosten, kann jeder Elternteil 500 Franken für die eigene  Betreuung abziehen; der Abzug jedes Elternteils erhöht sich auf höchstens 3000 Franken  für die ungedeckten Kosten der Drittbetreuung jedes Kindes, soweit diese Kosten in di- rektem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung des Elternteils ste- hen. Eine andere Aufteilung der Drittbetreuungskosten ist von den Elternteilen nachzu- weisen. Betragen die dabei geltend gemachten Drittbetreuungskosten beider Elternteile  zusammen mehr als 5000 Franken, werden die Abzüge der Elternteile im Verhältnis der  nachgewiesenen Kosten auf diesen Höchstbetrag gekürzt. *  §  15 Geschäftsjahr 1 Das Geschäftsjahr umfasst bei Selbständigerwerbenden in der Regel 12 Monate.    Nr. 621 7  2 Der Geschäftsabschluss kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretba- ren Gründen verschoben werden.  1.2.3 Vermögenssteuer  §  16 Steuerfreies Vermögen 1 Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung  gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder,  Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik. 2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags,  namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate. 3 Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen nament- lich Motorfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Reitpferde und wertvolle Sammlungen.  §  17 Schuldenabzug 1 Zum Nachweis einer Schuld bedarf es der Bekanntgabe des Gläubigers oder der Gläu- bigerin und, sofern sie verzinslich ist, der Vorlage der Zinsquittung. 2 Der Abzug wird verweigert, wenn eine Inkassostelle den wirklichen Gläubiger oder die  wirkliche Gläubigerin nicht bekannt gibt. 3 Der Abzug von Schulden ist ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zulässig.  §  18 Bemessung des Vermögens bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätig- keit  1 Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im letzten Quartal der Steuerperiode  bemisst sich das bewegliche Geschäftsvermögen für die Steuerperiode, in der die Er- werbstätigkeit aufgenommen wird, aufgrund der Eingangsbilanz.  §  19 * …  §  20 * …  1.2.4 Steuerberechnung *  §  20a * …    8 Nr. 621  §  20b * …  1.3 Juristische Personen  §  21 Voraussetzungen der Steuerbefreiung 1 Ein Anspruch auf Steuerbefreiung besteht nur unter der Voraussetzung, dass Gewinn  und Kapital, das den in § 70 Absatz 1e–i StG umschriebenen Zwecken gewidmet ist,  auch tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäss verwendet wird.  §  22 Beteiligungsgesellschaften * 1 Für die Bewertung der Beteiligungen nach § 82 Absatz 1 StG gilt § 47 StG sinnge- mäss. * 2 ... *  §  23 Verlegung des Geschäftsabschlusses 1 Der Geschäftsabschluss von juristischen Personen kann ausnahmsweise aus sachlichen,  wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden. 2 Die Kapitalsteuer ist bei Verlegung des Geschäftsabschlusses anteilsmässig geschuldet.  §  24 * Bemessung des Eigenkapitals 1 Für die Bemessung des Eigenkapitals ist das Eigenkapital am Bilanzstichtag des Ge- schäftsabschlusses nach Gewinnverwendung massgebend. 2 ... *    Nr. 621 9  1.4 Verfahren  1.4.1 Behörden  §  25 * Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden gewährleisten die ordnungsgemässe Veranlagung der Staats-  und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer und deren Bezug. Sie sind für  die Durchführung der von den kantonalen Aufsichtsbehörden zuhanden der Veranla- gungs- und Bezugsbehörden getroffenen Weisungen und Anordnungen verantwortlich.  Sie stellen dies personell und organisatorisch dauerhaft und ausreichend sicher. Insbe- sondere müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a. Wer Veranlagungen vornimmt, verfügt über eine qualifizierte Ausbildung, vertief-  te steuerrechtliche Kenntnisse sowie mehrjährige Erfahrung und Bewährung in  der Steuerveranlagung.  b. Auf dem Steueramt muss mindestens eine Person hauptamtlich im Steuerwesen  tätig sein. Kann ein Steueramt keine Person hauptamtlich im Steuerwesen be- schäftigen, reicht ein kleineres Pensum aus, sofern die als Veranlagungsbehörde  zu wählende Person erhöhten fachlichen Anforderungen genügt. Die Dienststelle  Steuern des Kantons ist vor der Anstellung anzuhören.  c. Die Stellvertretung ist gewährleistet. d. Für den Datenaustausch beziehungsweise die Datenbearbeitung werden die von   der Dienststelle Steuern des Kantons definierten Anforderungen erfüllt. 2 Die Dienststelle Steuern des Kantons wählt je Einwohnergemeinde mindestens eine  Person als Veranlagungsbehörde. Sie bestimmt, inwieweit bestimmte Personenkategori- en nicht von der Einwohnergemeinde veranlagt werden. 3 Die Einwohnergemeinden leisten die Vorbereitungsarbeiten im Einspracheverfahren  und arbeiten einen Erledigungsvorschlag aus. Sie stellen für Einspracheverhandlungen  geeignete Räumlichkeiten samt Infrastruktur kostenlos zur Verfügung. 4 Betreiben mehrere Einwohnergemeinden zusammen ein regionales Steueramt, gelten  die Bestimmungen der Absätze 1–3 sinngemäss.  §  26 Steuerkommission 1 Zur Beschlussfassung der Steuerkommission sind mindestens zwei Mitglieder erforder- lich. Vorbehältlich einer Einspracheverhandlung nach § 156 StG erfolgt die Erledigung  von Einsprachen auf dem Zirkulationsweg. * 2 Die Steuerkommission trifft ihren Entscheid mit einfacher Stimmenmehrheit. Ergibt  sich bei Abstimmungen keine Stimmenmehrheit, zählt die Stimme des Präsidiums dop- pelt. 3 ... *    10 Nr. 621  1.4.2 Steuerveranlagung  §  27 Fristen 1 Beweiserhebungen, bei denen Steuer- und Auskunftspflichtige mitzuwirken haben  (Bücheruntersuch, Augenschein), sind ihnen mindestens 10 Tage vorher anzuzeigen.  Vorbehalten bleiben Beweiserhebungen nach § 220 Absatz 3 StG. 2 Für Aufforderungen an Steuer- und Auskunftspflichtige im Beweisverfahren (Einrei- chung von Beweismitteln usw.) ist eine Frist von mindestens 20 Tagen anzusetzen. 3 Kommen Steuer- oder Auskunftspflichtige einer Verfahrenspflicht nicht nach, sind sie  unter Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu mahnen.  §  28 Einsprache 1 Jede schriftliche Einwendung gegen die Veranlagung innerhalb der Einsprachefrist ist  als Einsprache zu behandeln. Auf mündliche Einsprachen ist nicht einzutreten. Werden  solche bei einer Steuerbehörde angebracht, hat diese den Einsprecher oder die Einspre- cherin auf das Formerfordernis der Schriftlichkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen. 2 Einsprachen ohne einen bestimmten Antrag sind unter Ansetzung einer Frist von min- destens 10 Tagen zur Verbesserung zurückzuweisen, unter Androhung des Nichteintre- tens bei Unterlassung. 3 Kann den in der Einsprache gestellten Anträgen schon aufgrund der Einspracheschrift  entsprochen werden, findet keine mündliche Einspracheverhandlung statt.  §  29 Einigung 1 Kommt im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zwischen der steuerpflichtigen  Person und der Steuerbehörde eine Einigung zustande, ist darüber ein Protokoll aufzu- nehmen. 2 Das Protokoll hat die Steuerfaktoren und den anwendbaren Steuertarif zu enthalten und  ist von der Steuerbehörde und der steuerpflichtigen Person zu unterzeichnen. 3 Die Veranlagung wird mit der Unterzeichnung rechtskräftig. Das Einspracherecht nach  § 161 Absatz 2 StG bleibt vorbehalten.  §  30 * …  §  31 Steuerwertmeldungen 1 Steuerwertmeldungen an ausserkantonale Steuerbehörden sind der Dienststelle Steuern  des Kantons zur Weiterleitung einzureichen.    Nr. 621 11  1.5 Inventar  §  32 1 Für die Aufnahme des Inventars nach den §§ 182–188 StG gilt die Verordnung über  die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer7 sinngemäss.  1.6 Bezug  §  33 Verzinsung von Vorauszahlungen 1 Vorauszahlungen sind entsprechend ihrem Zahlungseingang, frühestens ab 1. Januar  der Steuerperiode, bis zur Fälligkeit der Steuerforderung zu verzinsen. * 2 Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift wird der Steuerperiode,  in der die steuerbare Leistung fällig wird, gutgeschrieben und ab Eingang der vollständi- gen Steuererklärung verzinst. Sie kann auf eine Folgeperiode übertragen werden. * 3 … *  §  34 Verzinsung zu viel bezahlter Beträge 1 Bezahlte Beträge, die den definitiven Rechnungsbetrag übersteigen, sind ab Fälligkeit  oder späterem Zahlungseingang bis zur Rückzahlung zu verzinsen.  §  35 Verzinsung zu wenig bezahlter Beträge 1 Soweit der definitive Rechnungsbetrag bei Fälligkeit der Abgabeforderung oder 30  Tage nach Zustellung der Rechnung in den Fällen von § 191 Absatz 2 StG nicht bezahlt  ist, ist er ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung oder bis zur  früheren Ausstellung der Schlussrechnung zu verzinsen.  §  36 * …  §  36a * Akontorechnungen 1 Akontorechnungen werden unter Berücksichtigung der bis zum 30. April des Steuer- jahres der Dienststelle Steuern des Kantons gemeldeten Steuereinheiten erstellt. Liegt  bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung vor, erfolgt die Rechnungsstellung mit den  Steuereinheiten des letzten Steuerjahres. *  7 SR 642.113  http://db.clex.ch/link/Bund/642.113/de   12 Nr. 621  §  37 Rückerstattung bezahlter Beträge 1 Die Bezugsbehörde kann Vorauszahlungen, soweit sie die aufgrund der Steuererklä- rung, der letzten Veranlagung oder des mutmasslich geschuldeten Betrags berechneten  Abgabebeträge übersteigen, sowie zu viel bezahlte Beträge ohne Antrag der steuer- pflichtigen Person zurückerstatten. Vorauszahlungen werden auf Antrag der steuer- pflichtigen Person so weit zurückerstattet, als eine Steuerrechnung vorliegt, die tiefer ist  als die geleisteten Vorauszahlungen. 2 Verlegt die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz während der Steuerperiode in eine  andere luzernische Gemeinde oder einen anderen Kanton mit Gegenwartsbesteuerung,  werden ihr Vorauszahlungen, die der Wegzugsgemeinde entrichtet und der laufenden  Steuerperiode gutgeschrieben worden sind, samt Zins zurückerstattet. Die Bezugsbehör- de kann diese stattdessen direkt der Zuzugsgemeinde überweisen. 3 Ergibt eine aufgrund des Todes eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners er- stellte Schlussrechnung einen Saldo zugunsten der Ehegatten oder zugunsten der einge- tragenen Partner, kann die Bezugsbehörde diesen auf das Kontokorrent des überleben- den Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners übertragen. *  §  38 Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden 1 Die Bezugsbehörde kann die für eine bestimmte Steuerperiode eingegangene Zahlung  mit offenen Forderungen aus anderen Steuerperioden verrechnen.  §  39 Mahngebühren 1 Die Mahngebühr nach den §§ 145 Absatz 4 und 192 Absatz 4 StG beträgt 40 Franken.  Für die erste Mahnung wird keine Gebühr erhoben. 2 Mahngebühren werden zusammen mit den Staats- und Gemeindesteuern in Rechnung  gestellt und bezogen. Sie fallen der Bezugsbehörde zu.  §  40 Teilweise einbringliche Beträge 1 Nur teilweise eingebrachte Steuerbeträge sind auf den Staat und die anspruchsberech- tigten Gemeinden im Verhältnis der bezogenen Steuereinheiten zu verteilen.  §  41 * Erlassbehörde 1 Die Zuständigkeit der Erlassbehörde richtet sich nach dem Betrag des anbegehrten Er- lasses, der sich aus der direkten Bundessteuer, den Staats- und Gemeindesteuern, Bus- sen, Mahngebühren und Verfahrenskosten ohne Zinsen aller betroffenen Gemeinden  summiert. Über Erlassgesuche entscheidet a. bis 10 000 Franken die Einwohnergemeinde des Veranlagungsorts, b. bei mehr als 10 000 Franken die Dienststelle Steuern des Kantons.    Nr. 621 13  2 Wird ein Erlassgesuch bis 10 000 Franken für mehrere Steuerperioden gestellt und sind  verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle Steuern des Kantons die  Zuständigkeit. 3 Die Dienststelle Steuern des Kantons entscheidet abweichend von Absatz 1a über Er- lassgesuche von juristischen Personen und Selbständigerwerbenden sowie über Gesuche  um Erlass der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG. 4 Bei Uneinigkeit über die Zuständigkeit der Erlassbehörde entscheidet die Dienststelle  Steuern des Kantons endgültig über die Zuständigkeit. 5 … *  §  42 Erlassentscheid 1 Bei Behandlung von Erlassgesuchen sind das Bundesgesetz über die direkte Bundes- steuer (DBG)8 und die Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Er- lass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)9 sinngemäss anzuwenden. * 2 Ein Erlass ist für alle beteiligten Gemeinwesen im gleichen Verhältnis auszusprechen. 3 Der Entscheid über den Erlass kann an Bedingungen (Abschlagszahlungen, Sicher- heitsleistungen usw.) geknüpft werden.  2 Gemeindesteuern  2.1 Steuerausscheidung  2.1.1 Voraussetzungen und Verlegung  §  43 Natürliche Personen 1 Hat eine natürliche Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am 31. Dezember des  Kalenderjahres oder am Ende der Steuerpflicht ihr Wohnsitz befindet, Grundstücke,  Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein ent- sprechender Anteil am Steuerbetrag zu. 2 Einkünfte aus Liegenschaftshandel sind in jedem Fall der Liegenschaftsgemeinde zur  Besteuerung zuzuteilen. 3 … *  8 SR 642.11 9 SR 642.121  http://db.clex.ch/link/Bund/642.121/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   14 Nr. 621  4 Im Übrigen richtet sich die Ausscheidung der Gemeindesteueranteile, soweit diese  Verordnung nichts anderes bestimmt, nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungs- recht.  §  44 Juristische Personen 1 Hat eine juristische Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am Ende der Steuer- periode oder der Steuerpflicht ihr Sitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder  Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender  Anteil am Steuerbetrag zu. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 43 sinngemäss.  §  45 Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke 1 Das Einkommen aus land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die sich in mehre- ren Gemeinden befinden, ist im Verhältnis der Steuerwerte zu verteilen, sofern diese auf  Ertragswertschatzungen beruhen.  §  46 Einzelfirmen 1 Führt eine natürliche Person ausserhalb ihrer Wohnsitzgemeinde einen Geschäftsbe- trieb, sind vom Einkommen aus dem Geschäftsbetrieb 25 Prozent der Wohnsitzgemein- de zuzuteilen. 2 Übersteigt der nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts er- mittelte Anteil einer Betriebsstätte, die sich am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person  befindet, 25 Prozent am Gesamteinkommen des Geschäftsbetriebes, ist der Wohnsitzge- meinde anstelle des pauschalen Anteils von 25 Prozent der höhere Anteil zuzuweisen.  §  47 Personengesellschaften 1 Das Einkommen der Teilhaberinnen oder Teilhaber aus einer Kollektiv- oder Kom- manditgesellschaft ist zu einem Viertel der Wohnsitzgemeinde und zu drei Vierteln der  Gemeinde, in der sich der Geschäftsbetrieb befindet, zuzuteilen. 2 Das Einkommen aus Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft umfasst die Gehalts- und  Naturalbezüge, die Zinsen auf der Kapitaleinlage und den Gewinnanteil. 3 Liegt der Geschäftsbetrieb im Gebiet mehrerer Gemeinden, ist das auf diese entfallen- de Einkommen (75 Prozent) nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht zu ver- teilen. 4 Die Regelung gemäss § 46 Absatz 2 gilt auch für Teilhaberinnen und Teilhaber von  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften.    Nr. 621 15  2.1.2 Verfahren  §  48 Geltendmachung des Anspruchs 1 Erhebt eine Gemeinde Anspruch auf einen Steueranteil, hat sie dies der Gemeinde des  Veranlagungsorts bis zum Ende der Steuerperiode, bei Erbfällen innerhalb von sechs  Monaten seit Kenntnis der Ausscheidungsvoraussetzungen, mitzuteilen. 2 Erfolgt die Mitteilung nicht fristgerecht, unterbleibt die Ausscheidung, sofern die Ver- anlagungsgemeinde vom Ausscheidungsanspruch nicht sonst wie Kenntnis hat.  §  49 Zuständigkeit 1 Die Ausscheidung der Steueranteile an die anspruchsberechtigten Gemeinden ist Sache  der Einwohnergemeinde am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person. 2 Bei juristischen Personen und Selbständigerwerbenden erfolgt die Ausscheidung durch  die Veranlagungsbehörde. *  §  50 Eröffnung 1 Der Entscheid über die Steuerausscheidung ist der steuerpflichtigen Person unter Hin- weis auf das Einspracherecht in Schriftform und den anspruchsberechtigten Gemeinden  auf elektronischem Weg zu eröffnen. * 2 Eine Einsprache ist den übrigen Einspracheberechtigten unter Ansetzung einer Frist  von 30 Tagen zur Vernehmlassung zuzustellen.  2.2 … *  §  51 * …    16 Nr. 621  3 Schlussbestimmungen  3.1 Aufhebung und Änderung von Erlassen  §  52 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom   23. September 198610, b. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom   28. August 199011, c. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom   22. September 199212, d. Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 7. April 197513, e. Verordnung über die Gewährung besonderer Steuererleichterungen gemäss § 95   des Steuergesetzes vom 13. Februar 196114, f. Verordnung über die Grundstückgewinnsteuer und die nachträgliche Vermögens-  steuer bei der Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke im Grenzgebiet  vom 9. September 198615,  g. Verordnung über den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA vom 5. Oktober 195316.  §  53 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang17 geändert: a. Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 6. September 196518, b. Verordnung zum Stipendiengesetz vom 4. September 199219, c. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die amtliche Schatzung des unbewegli-  chen Vermögens (Schatzungsverordnung) vom 24. Juli 196720,  10 G 1986 161 (SRL Nr. 620a) 11 G 1990 508 (SRL Nr. 620b) 12 G 1992 298 (SRL Nr. 620c) 13 G 1975 58 (SRL Nr. 621) 14 V XVI 140 (SRL Nr. 623) 15 G 1986 154 (SRL Nr. 647a) 16 V XIV 900 (SRL Nr. 661) 17 Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 12. Dezember 2000 zusammen mit der Steuerver-  ordnung beschlossen hat, bilden gemäss § 53 einen Bestandteil dieser Verordnung. Sie wurden in ei- nem Anhang wiedergegeben, der am 30. Dezember 2000 in der Gesetzessammlung veröffentlicht  wurde (G 2000 448). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhanges mit  den Erlassänderungen verzichtet.  18 SRL Nr. 210 19 SRL Nr. 575a 20 SRL Nr. 627    Nr. 621 17  d. Verordnung über die Vollziehung des Gesetzes vom 27. Mai 1908 betreffend die  Erbschaftssteuern vom 22. Juli 190821,  e. Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember  199422,  f. Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 199523, g. Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversiche-  rung (Prämienverbilligungsverordnung) vom 12. Dezember 199524, h. Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 11. Juni 199625, i. Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 199026.  3.2 … *  §  54 * …  3.3 Inkrafttreten  §  55 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  21 SRL Nr. 631 22 SRL Nr. 665 23 SRL Nr. 688 24 SRL Nr. 866a 25 SRL Nr. 875 26 SRL Nr. 892a    18 Nr. 621  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2000 01.01.2001 Erstfassung G 2000 430 Ingress 18.11.2008 01.01.2009 geändert G 2008 409 Ingress 28.09.2021 01.01.2022 geändert G 2021-065 § 1 Abs. 1 28.09.2021 01.01.2022 geändert G 2021-065 § 1 Abs. 2 28.09.2021 01.01.2022 geändert G 2021-065 § 1 Abs. 3 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 580 § 4 Abs. 2 18.11.2008 01.01.2009 geändert G 2008 409 § 5 18.11.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 409 § 7 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert G 2018-103 § 8a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-103 § 8a 28.09.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-065 § 8b 28.09.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-065 § 10 Abs. 2 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 321 § 10 Abs. 3 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-062 § 10 Abs. 4 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 321 § 12 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 580 § 12a 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 580 § 12b 03.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 89 § 12b 14.03.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-051 § 12c 03.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 89 § 12c 14.03.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-051 § 12d 03.03.2015 01.01.2015 eingefügt G 2015 89 § 12d 14.03.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-051 § 13 Abs. 3 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 14a 08.06.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 101 § 14a 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-103 § 14b 08.06.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 101 § 14b 14.03.2017 01.01.2018 Titel geändert G 2017-051 § 14b Abs. 1 14.03.2017 01.01.2018 geändert G 2017-051 § 14b Abs. 1 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-062 § 19 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42 § 20 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42 Titel 1.2.4 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 580 § 20a 27.10.2009 01.01.2009 aufgehoben G 2009 339 § 20b 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 580 § 20b 03.03.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 89 § 20b Abs. 2 27.10.2009 01.01.2009 geändert G 2009 339 § 22 28.09.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-065 § 22 Abs. 1 28.09.2021 01.01.2022 geändert G 2021-065 § 22 Abs. 2 27.10.2009 01.01.2011 aufgehoben G 2009 339 § 24 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 580 § 24 Abs. 2 18.11.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 409 § 25 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169 § 26 Abs. 1 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169 § 26 Abs. 3 30.04.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 169 § 30 27.10.2009 01.01.2011 aufgehoben G 2009 339 § 33 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-51 § 33 Abs. 2 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-51 § 33 Abs. 2 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-062 § 33 Abs. 3 15.11.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-51 § 36 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-062 § 36a 30.04.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 169 § 36a Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert G 2018-103 § 37 Abs. 3 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 41 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169 § 41 Abs. 5 03.03.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 89 § 42 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert G 2018-103 § 43 Abs. 3 30.04.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 169 § 49 Abs. 2 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169 § 50 Abs. 1 30.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 169    Nr. 621 19  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Titel 2.2 06.05.2014 09.02.2014 aufgehoben G 2014 249 § 51 06.05.2014 09.02.2014 aufgehoben G 2014 249 Titel 3.2 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42 § 54 03.04.2007 01.01.2007 aufgehoben G 2007 42    20 Nr. 621  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung G 2000 430 07.12.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 3 geändert G 2004 580 07.12.2004 01.01.2005 § 12 geändert G 2004 580 07.12.2004 01.01.2005 § 12a eingefügt G 2004 580 07.12.2004 01.01.2005 Titel 1.2.4 eingefügt G 2004 580 07.12.2004 01.01.2005 § 20b eingefügt G 2004 580 07.12.2004 01.01.2005 § 24 geändert G 2004 580 01.12.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 3 geändert G 2006 377 01.12.2006 01.01.2007 § 37 Abs. 3 geändert G 2006 377 03.04.2007 01.01.2007 § 19 aufgehoben G 2007 42 03.04.2007 01.01.2007 § 20 aufgehoben G 2007 42 03.04.2007 01.01.2007 Titel 3.2 aufgehoben G 2007 42 03.04.2007 01.01.2007 § 54 aufgehoben G 2007 42 18.11.2008 01.01.2009 Ingress geändert G 2008 409 18.11.2008 01.01.2009 § 4 Abs. 2 geändert G 2008 409 18.11.2008 01.01.2009 § 5 aufgehoben G 2008 409 18.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 2 aufgehoben G 2008 409 27.10.2009 01.01.2009 § 20a aufgehoben G 2009 339 27.10.2009 01.01.2009 § 20b Abs. 2 geändert G 2009 339 27.10.2009 01.01.2011 § 22 Abs. 2 aufgehoben G 2009 339 27.10.2009 01.01.2011 § 30 aufgehoben G 2009 339 08.06.2010 01.01.2011 § 14a eingefügt G 2010 101 08.06.2010 01.01.2011 § 14b eingefügt G 2010 101 27.11.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 2 geändert G 2012 321 27.11.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 4 geändert G 2012 321 30.04.2013 01.07.2013 § 25 geändert G 2013 169 30.04.2013 01.07.2013 § 26 Abs. 1 geändert G 2013 169 30.04.2013 01.07.2013 § 26 Abs. 3 aufgehoben G 2013 169 30.04.2013 01.07.2013 § 36a eingefügt G 2013 169 30.04.2013 01.07.2013 § 41 geändert G 2013 169 30.04.2013 01.07.2013 § 43 Abs. 3 aufgehoben G 2013 169 30.04.2013 01.07.2013 § 49 Abs. 2 geändert G 2013 169 30.04.2013 01.07.2013 § 50 Abs. 1 geändert G 2013 169 06.05.2014 09.02.2014 Titel 2.2 aufgehoben G 2014 249 06.05.2014 09.02.2014 § 51 aufgehoben G 2014 249 03.03.2015 01.01.2016 § 12b eingefügt G 2015 89 03.03.2015 01.01.2016 § 12c eingefügt G 2015 89 03.03.2015 01.01.2015 § 12d eingefügt G 2015 89 03.03.2015 01.01.2016 § 20b aufgehoben G 2015 89 03.03.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 5 aufgehoben G 2015 89 15.11.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 1 geändert G 2016-51 15.11.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 2 geändert G 2016-51 15.11.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 3 aufgehoben G 2016-51 14.03.2017 01.01.2018 § 12b aufgehoben G 2017-051 14.03.2017 01.01.2018 § 12c aufgehoben G 2017-051 14.03.2017 01.01.2018 § 12d aufgehoben G 2017-051 14.03.2017 01.01.2018 § 14b Titel geändert G 2017-051 14.03.2017 01.01.2018 § 14b Abs. 1 geändert G 2017-051 18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 geändert G 2018-103 18.12.2018 01.01.2019 § 8a eingefügt G 2018-103 18.12.2018 01.01.2019 § 14a aufgehoben G 2018-103 18.12.2018 01.01.2019 § 36a Abs. 1 geändert G 2018-103 18.12.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 1 geändert G 2018-103 28.09.2021 01.01.2022 Ingress geändert G 2021-065 28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert G 2021-065 28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2 geändert G 2021-065 28.09.2021 01.01.2022 § 8a aufgehoben G 2021-065 28.09.2021 01.01.2022 § 8b eingefügt G 2021-065 28.09.2021 01.01.2022 § 22 Titel geändert G 2021-065 28.09.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1 geändert G 2021-065    Nr. 621 21  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 aufgehoben G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 14b Abs. 1 geändert G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 33 Abs. 2 geändert G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 36 aufgehoben G 2022-062   	1 Staatssteuern 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Handänderung 	§ 2 Abschreibungen und Rückstellungen 	§ 3 Bewertung des Warenlagers  	1.2 Natürliche Personen 	1.2.1 Steuerpflicht 	§ 4 Steuersatz bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit 	§ 5 * … 	§ 6 Erbengemeinschaften 	§ 7 Besteuerung nach dem Aufwand  	1.2.2 Einkommenssteuer 	§ 8 Salärnachgenuss 	§ 8a * … 	§ 8b * Herabsetzung des Mietwertes 	§ 9 Unterhaltsbeiträge 	§ 10 Pauschale für Liegenschaftsunterhaltskosten 	§ 11 Berufskosten 	§ 12 * Krankheits- und Unfallkosten 	§ 12a * Behinderungsbedingte Kosten 	§ 12b * … 	§ 12c * … 	§ 12d * … 	§ 13 Berechnung des Zweitverdienerabzugs 	§ 14 Stichtag 	§ 14a * … 	§ 14b * Kosten für die Drittbetreuung von Kindern * 	§ 15 Geschäftsjahr  	1.2.3 Vermögenssteuer 	§ 16 Steuerfreies Vermögen 	§ 17 Schuldenabzug 	§ 18 Bemessung des Vermögens bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit 	§ 19 * … 	§ 20 * …  	1.2.4 Steuerberechnung * 	§ 20a * … 	§ 20b * …   	1.3 Juristische Personen 	§ 21 Voraussetzungen der Steuerbefreiung 	§ 22 Beteiligungsgesellschaften * 	§ 23 Verlegung des Geschäftsabschlusses 	§ 24 * Bemessung des Eigenkapitals  	1.4 Verfahren 	1.4.1 Behörden 	§ 25 * Einwohnergemeinden 	§ 26 Steuerkommission  	1.4.2 Steuerveranlagung 	§ 27 Fristen 	§ 28 Einsprache 	§ 29 Einigung 	§ 30 * … 	§ 31 Steuerwertmeldungen   	1.5 Inventar 	§ 32  	1.6 Bezug 	§ 33 Verzinsung von Vorauszahlungen 	§ 34 Verzinsung zu viel bezahlter Beträge 	§ 35 Verzinsung zu wenig bezahlter Beträge 	§ 36 * … 	§ 36a * Akontorechnungen 	§ 37 Rückerstattung bezahlter Beträge 	§ 38 Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden 	§ 39 Mahngebühren 	§ 40 Teilweise einbringliche Beträge 	§ 41 * Erlassbehörde 	§ 42 Erlassentscheid   	2 Gemeindesteuern 	2.1 Steuerausscheidung 	2.1.1 Voraussetzungen und Verlegung 	§ 43 Natürliche Personen 	§ 44 Juristische Personen 	§ 45 Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke 	§ 46 Einzelfirmen 	§ 47 Personengesellschaften  	2.1.2 Verfahren 	§ 48 Geltendmachung des Anspruchs 	§ 49 Zuständigkeit 	§ 50 Eröffnung   	2.2 … * 	§ 51 * …   	3 Schlussbestimmungen 	3.1 Aufhebung und Änderung von Erlassen 	§ 52 Aufhebung von Erlassen 	§ 53 Änderung von Erlassen  	3.2 … * 	§ 54 * …  	3.3 Inkrafttreten 	§ 55


canton: lu

title: Verordnung über die Quellensteuer

abbreviation: QStV

pdf_content: 624 - Verordnung über die Quellensteuer (QStV)   Nr. 624   Verordnung über die Quellensteuer (QStV)  vom 30. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 114 Absatz 4, 121 Absatz 1, 123 und 137 Absatz 2 des Steuergesetzes  (StG) vom 22. November 19991, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Anwendbare Quellensteuertarife 1 Die folgenden Tarifcodes werden bei den folgenden Personen und Einkünften für den  Quellensteuerabzug angewendet: a. Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt   lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbe- dürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben,  b. Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten,  bei welchen nur der Ehemann oder die Ehefrau erwerbstätig ist,  c. Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten,  bei welchen beide Eheleute erwerbstätig sind,  d. Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember  19462 erhalten,  e. Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach den  §§ 25–28 besteuert werden,  1 SRL Nr. 620 2 SR 831.10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-050    https://srl.lu.ch/data/620/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   2 Nr. 624  f. Tarifcode F: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach der Vereinbarung zwi- schen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den fi- nanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden vom 3. Okto- ber 19743, welche in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann  oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist,  g. Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach § 3, die nicht über die Arbeitgeberinnen  und Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden,  h. Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt  lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürfti- gen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur  Hauptsache bestreiten,  i. Tarifcode L: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Abkommen zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutsch- land zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom  Einkommen und vom Vermögen (DBA-D) vom 11. August 19714, welche die Vor- aussetzungen für den Tarifcode A erfüllen,  j. Tarifcode M: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche  die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen,  k. Tarifcode N: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche  die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen,  l. Tarifcode P: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche  die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen,  m. Tarifcode Q: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche  die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.  2 Die Steuerabzüge gemäss Absatz 1a–c sowie h werden je nach den Verhältnissen ent- weder mit der Kirchensteuer oder ohne die Kirchensteuer vorgenommen.  §  2 Fälligkeit und Berechnung der Quellensteuer 1 Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift  oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Die Schuldnerinnen und Schuldner  der steuerbaren Leistung müssen die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände  (§ 118 StG) oder Lohnpfändungen abziehen. 2 Die Dienststelle Steuern des Kantons berechnet die einzelnen Tarife innerhalb der Ta- rifcodes entsprechend den für die Einkommenssteuer anwendbaren Abzügen und Tari- fen. 3 Für die Berechnung der Quellensteuer gilt § 54 Absatz 4 StG sinngemäss.  3 SR 0.642.045.43 4 SR 0.672.913.62  http://db.clex.ch/link/Bund/0.672.913.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.642.045.43/de   Nr. 624 3  §  3 Ersatzeinkünfte 1 Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen so- wie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere gehö- ren dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapital- leistungen. 2 Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausbezah- len, werden zusammen mit allfälligen Arbeitseinkünften nach dem entsprechenden Tarif  gemäss § 1 Absatz 1 besteuert. 3 Kapitalleistungen werden gemäss § 58 StG besteuert.  §  4 Deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger 1 Die Quellensteuer für deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger beträgt für die Ta- rifcodes L, M, N, P und Q je 4,5 Prozent der steuerbaren Bruttoeinkünfte. Darin ist ein  Bundessteueranteil von 0,5 Prozent, aber kein Kirchensteueranteil enthalten.  §  5 Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland 1 Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von nicht in der Schweiz ansässi- gen Schuldnerinnen oder Schuldnern der steuerbaren Leistung, wird sie im ordentlichen  Verfahren veranlagt. 2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn a. die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte   oder festen Einrichtung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers getragen wird, b. eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die   Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktische Arbeitgeberin zu qualifizieren  ist oder  c. eine ausländische Personalverleihung im Widerspruch zu Artikel 12 Absatz 2 des  Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 19895 Personal an einen Einsatzbe- trieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatz- betrieb getragen wird.  §  6 Meldepflichten 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die Beschäftigung von Personen, die  nach den §§ 101, 106 oder 107 StG quellensteuerpflichtig sind, der zuständigen Steuer- behörde innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular mel- den. Übermitteln Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Quellensteuerabrechnung elek- tronisch, können sie Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden.  5 SR 823.11  http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de   4 Nr. 624  2 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Arbeitgeberinnen und Arbeitge- bern Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer  massgebend sind. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden die Änderungen inner- halb der Fristen nach Absatz 1 der zuständigen Steuerbehörde. 3 Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Eheleute, die beide  hauptberuflich in der Schweiz erwerbstätig sind, sind verpflichtet, ihren Arbeitgeberin- nen und Arbeitgebern Kenntnis von der Erwerbstätigkeit ihres Ehegatten zu geben. Dies  gilt sinngemäss auch für Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetra- gener Partnerschaft leben. 4 Das Amt für Migration hat der Dienststelle Steuern des Kantons neu zugezogene er- werbstätige ausländische Personen zu melden. 5 Die Gemeinden haben der Dienststelle Steuern des Kantons An- und Abmeldungen so- wie Zivilstandsänderungen erwerbstätiger ausländischer Personen ohne Niederlassungs- bewilligung zu melden.  §  7 Veranlagungsbehörde 1 Die Durchführung der Quellenbesteuerung obliegt unter Vorbehalt der Absätze 2 und  3 der Dienststelle Steuern des Kantons in Zusammenarbeit mit den Schuldnerinnen und  Schuldnern der steuerbaren Leistung. 2 Die Veranlagung der Quellensteuer gemäss § 110 StG obliegt der ordentlichen Veranla- gungsbehörde. 3 Die Veranlagungen gemäss den §§ 105, 105a, 112 und 112a StG werden von den or- dentlichen Veranlagungsbehörden vorgenommen.  §  8 Steuerbezug 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons bezieht die von ihr gemäss § 7 Absatz 1 veranlag- ten Steuern. 2 Die Bezugsbehörde gemäss § 189 StG bezieht die Quellensteuer gemäss § 110 StG.  §  9 Erlass 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons kann Schuldnerinnen und Schuldnern der steuer- baren Leistung, die den Steuerabzug gutgläubig nicht oder nicht richtig vorgenommen  haben, die Nachzahlung der Steuer ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Überwäl- zung auf die Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist.    Nr. 624 5  §  10 Bezugsprovision 1 Die Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung erhalten für ihre Mitwir- kung eine Bezugsprovision von 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrags. Übermitteln  sie die Quellensteuerabrechnung mit dem elektronischen Lohnmeldewesen (ELM), be- trägt die Bezugsprovision 2 Prozent des abgelieferten Steuerbetrags. Bei Ablieferung  von Quellensteuern auf Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision ungeachtet der  Art der Übermittlung der Quellensteuerabrechnung 1 Prozent des abgelieferten Steuer- betrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von  Bund, Kanton und Gemeinde. 2 Verletzen Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung ihre Verfahrens- pflichten, kann die Dienststelle Steuern des Kantons die Bezugsprovision herabsetzen.  Muss mangels Einreichung einer Abrechnung von der Dienststelle Steuern des Kantons  eine Schätzung vorgenommen werden, entfällt die Bezugsprovision.  §  11 Rückerstattung 1 Haben Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Quel- lensteuerabzug vorgenommen und hierüber bereits mit der zuständigen Steuerbehörde  abgerechnet, kann diese den Differenzbetrag direkt der steuerpflichtigen Person zurück- erstatten. § 118 Absatz 1 StG gilt sinngemäss. 2 Die Rückerstattung der Kirchensteuer bei Familien, deren Mitglieder verschiedenen  Konfessionen angehören, richtet sich nach § 240 Absatz 2 StG. Bei Austritten aus der  Religionsgemeinschaft richtet sie sich nach § 240 Absatz 3 StG.  §  12 Abrechnung 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons erstellt auf das Ende jedes Kalenderjahres eine  Abrechnung über die Quellensteuererträge und setzt die Höhe des Anteils jedes an- spruchsberechtigten Gemeinwesens gemäss den folgenden Richtlinien fest: a. Für die Ausscheidung der Gemeindesteueranteile ist die jeweilige Wohnsitzdauer   der Arbeitnehmenden massgebend. b. Vom Rohertrag werden vorab die Verwaltungskosten in Abzug gebracht. c. Vom Reinertrag wird vorerst der auf die volle Personalsteuer entfallende Betrag   ausgesondert und nach den Vorschriften der §§ 230 ff. StG verteilt. d. Der Fehlbetrag derjenigen Gemeinden, deren Gesamtsteuerfuss für Staatssteuer,   Einwohner- und Kirchgemeindesteuer über dem für die Tarife berechneten Durch- schnitt liegt, wird aus dem Überschuss derjenigen Gemeinden gedeckt, deren Ge- samtsteuerfuss unter der mittleren Belastung durch Staatssteuer, Einwohner- und  Kirchgemeindesteuer liegt. Die Deckung des Fehlbetrags erfolgt im gleichen Ver- hältnis, wie die Gemeinden am Überschuss beteiligt sind.  e. Im Übrigen werden die Anteile der einzelnen Gemeinwesen untereinander im Ver- hältnis der beschlossenen Steuereinheiten festgelegt.    6 Nr. 624  2 Die Dienststelle Steuern des Kantons leistet quartalsweise provisorische Akontozahlun- gen an die anspruchsberechtigten Gemeinwesen.  2 Natürliche Personen mit steuerrechtlichem  Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern  §  13 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Eine Person wird nach § 105 Absatz 1a StG nachträglich ordentlich veranlagt, wenn ihr  Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens  120 000 Franken beträgt. 2 Als Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach  § 102 Absatz 2a und b StG. 3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Bruttoein- kommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens 120 000 Franken  beträgt. 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht  beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorübergehend oder  dauernd unter den Mindestbetrag von 120 000 Franken fällt, Eheleute sich scheiden las- sen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen. 5 Dauert die Steuerpflicht im Kanton kein volles Kalenderjahr, sind für die Berechnung  des Mindestbetrages die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten  Bruttoeinkünfte massgebend. 6 Auf die Erhebung der Quellensteuer nach Absatz 1 kann verzichtet werden, wenn die  Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung oder die quellensteuerpflichti- ge Person hinreichend Sicherheit leistet.  §  14 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der zuständigen Steuerbehörde bis zum  31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchfüh- rung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag  kann nicht zurückgezogen werden. 2 Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach § 105a StG  auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.    Nr. 624 7  §  15 Regelung von Härtefällen 1 Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach § 40  Absatz 1c StG leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird,  kann die Steuerbehörde zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellen- steuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen. 2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes berücksichtigt,  wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichti- gen Personen durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt,  wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.  §  16 Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung 1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im or- dentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie a. die Niederlassungsbewilligung erhält, b. eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung heira-  tet. 2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewil- ligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird  zinslos angerechnet. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Personen, die eine Partnerschaft mit einer  Person mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung eintragen lassen.   §  17 Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung 1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Be- steuerung und dann der Quellensteuer, wird die steuerpflichtige Person für das gesamte  Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehemann  oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für  eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Nieder- lassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder den Steuerabzug an der Quelle  aus. Dies gilt sinngemäss für Personen, die in tatsächlich oder rechtlich getrennter oder  aufgelöster Partnerschaft leben. 3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der  Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.    8 Nr. 624  3 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen  Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern sowie  juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche  Verwaltung im Kanton Luzern  §  18 Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit 1 Eine Person, die nach § 10 Absatz 1 StG steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens  90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des  Ehemanns oder der Ehefrau, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei  der Dienststelle Steuern des Kantons bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden  Jahres schriftlich einen Antrag auf Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Ver- anlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht zurückgezogen werden. 2 Die Steuerbehörde prüft im Veranlagungsverfahren, ob die steuerpflichtige Person im  Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Massgebend ist der An- teil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte an den weltweiten Bruttoeinkünften  in der jeweiligen Steuerperiode. Die Höhe der Bruttoeinkünfte ist nach den §§ 23–25  und 27–30 StG zu ermitteln.  §  19 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 1 Die zuständigen kantonalen Steuerbehörden können von Amtes wegen eine nachträgli- che ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete  Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuer- pflichtigen Person vorliegen. 2 Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen  gilt § 142 StG über die Veranlagungsverjährung.  §  20 Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten  1 Als Tageseinkünfte von im Ausland wohnhaften Künstlerinnen und Künstlern, Sportle- rinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten gelten die Einkünfte nach  § 108 Absatz 3 StG dividiert durch die Zahl der Auftritts- und Probetage. Zu den Tages- einkünften zählen insbesondere a. die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünfte sowie Natu-  ralleistungen und b. alle von den Veranstalterinnen und Veranstaltern übernommenen Spesen, Kosten   und Quellensteuern. 2 Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermit- teln, wird für dessen Bestimmung das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf be- rechnet.    Nr. 624 9  3 Zu den Tageseinkünften gehören auch Vergütungen, die nicht der quellensteuerpflichti- gen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen.  §  21 Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger 1 Als steuerbare Einkünfte von im Ausland ansässigen Hypothekargläubigerinnen und  Hypothekargläubigern gelten die Bruttoeinkünfte aus Forderungen nach § 110 StG.  Dazu gehören auch Zinsen, die nicht der quellensteuerpflichtigen Person selber, sondern  einer Drittperson zufliessen.  §  22 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus Vorsorge  1 Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten  von im Ausland wohnhaften Empfängerinnen und Empfängern gemäss § 111 Absatz 1  StG der Quellensteuer. 2 Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem andern Vertragsstaat  zusteht, hat sich die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den aus- ländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers schriftlich bestätigen zu las- sen und diesen periodisch zu überprüfen.  §  23 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Kapitalleistungen aus Vorsorge  1 Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 111 Absatz 1 StG unterliegen ungeachtet der  staatsvertraglichen Regelung der Quellensteuer. 2 Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn die Empfängerin oder  der Empfänger der Kapitalleistung a. innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag bei der   Dienststelle Steuern des Kantons stellt, und b. dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberech-  tigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach 1. diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat und 2. die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalleistung eine im Sinne des   Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.  §  24 Bezugsminima 1 Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die von der steuerpflichtigen Person er- zielten Bruttoeinkünfte weniger betragen als a. 300 Franken pro Veranstaltung bei Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen   und Sportlern, Referentinnen und Referenten, b. 300 Franken gesamthaft in einem Steuerjahr bei Organen juristischer Personen, c. 300 Franken gesamthaft in einem Steuerjahr bei Hypothekargläubigerinnen und   -gläubigern,    10 Nr. 624  d. 1000 Franken gesamthaft in einem Steuerjahr bei Empfängerinnen und Empfän- gern von Renten,  e. 5000 Franken pro Kapitalleistung bei Empfängerinnen und Empfängern von Ka- pitalleistungen aus Vorsorge.  4 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren  §  25 Anwendbares Recht 1 Sofern sich aus § 59a StG sowie aus den §§ 26–28 nichts anderes ergibt, gelten die Be- stimmungen des Steuergesetzes über die Quellensteuer und die Bestimmungen dieser  Verordnung sinngemäss auch für das vereinfachte Abrechnungsverfahren.  §  26 Besteuerungsgrundlage 1 Die Steuer wird auf der Grundlage des Bruttolohns erhoben, der vom Arbeitgeber oder  von der Arbeitgeberin der AHV-Ausgleichskasse gemeldet wurde.  §  27 Ablieferung der Quellensteuer durch die Arbeitgeberinnen und Arbeit- geber  1 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV- Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung vom 31. Oktober 19476 über das vereinfachte Abrechnungsverfah- ren sinngemäss. 2 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht abgeliefert, erstattet  diese der Steuerbehörde desjenigen Kantons Meldung, in dem der Arbeitgeber oder die  Arbeitgeberin Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde bezieht die Steuer nach den  Vorschriften der Steuergesetzgebung.  §  28 Überweisung der Quellensteuer an die Steuerbehörden 1 Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen nach Abzug  der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des Kantons, in dem die  quellensteuerpflichtige Person ihren Wohnsitz hat.  6 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   Nr. 624 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.06.2020 01.01.2021 Erstfassung G 2020-050    12 Nr. 624  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.06.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung G 2020-050   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Anwendbare Quellensteuertarife 	§ 2 Fälligkeit und Berechnung der Quellensteuer 	§ 3 Ersatzeinkünfte 	§ 4 Deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger 	§ 5 Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland 	§ 6 Meldepflichten 	§ 7 Veranlagungsbehörde 	§ 8 Steuerbezug 	§ 9 Erlass 	§ 10 Bezugsprovision 	§ 11 Rückerstattung 	§ 12 Abrechnung  	2 Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern 	§ 13 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung 	§ 14 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 	§ 15 Regelung von Härtefällen 	§ 16 Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung 	§ 17 Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung  	3 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung im Kanton Luzern 	§ 18 Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit 	§ 19 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 	§ 20 Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten 	§ 21 Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger 	§ 22 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus Vorsorge 	§ 23 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Kapitalleistungen aus Vorsorge 	§ 24 Bezugsminima  	4 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 	§ 25 Anwendbares Recht 	§ 26 Besteuerungsgrundlage 	§ 27 Ablieferung der Quellensteuer durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 	§ 28 Überweisung der Quellensteuer an die Steuerbehörden

date_decision: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: EGUSG

pdf_content: 700 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG)   Nr. 700   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG)  vom 30. März 1998 (Stand 1. März 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 36 und 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz) vom 7. Oktober 19831, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Juni 19972,  beschliesst:  1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung  §  1 Kanton 1 Der Kanton vollzieht das Umweltrecht des Bundes, soweit nicht die Gemeinden mit  dem Vollzug beauftragt werden.  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Vollzug des Umweltschutzes. 2 Er erlässt Verordnungen, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts und dieses Ge- setzes notwendig sind. 3 Er bezeichnet die zuständige kantonale Behörde. 4 Er fördert die Zusammenarbeit mit andern Kantonen.  1 SR 814.01 2 GR 1997 912 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1998 894 | G 1998 521    http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   2 Nr. 700  §  3 Gemeinden 1 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. Sie bezeichnet eine Umwelt- schutzstelle. * 2 Die Gemeinden suchen bei örtlichen Umweltproblemen in einem informellen Verfah- ren zuerst selber nach Lösungen. * 3 Sie können von kantonalen Behörden zu Sachverhaltsabklärungen, Kontrollen und  ähnlichem beigezogen werden. 4 Der Regierungsrat kann bestimmte Befugnisse den Gemeinden übertragen, wenn diese  es beantragen und über die nötigen Voraussetzungen verfügen.  §  4 Private 1 Die Behörden können Vollzugsaufgaben des Umweltrechts Privaten übertragen, insbe- sondere bei der Kontrolle und bei der Überwachung.  2 Allgemeine Massnahmen des Kantons  §  5 Umweltbeobachtung 1 Die zuständige kantonale Behörde beobachtet und überwacht nach den Anforderungen  des Bundesrechts den Zustand und die Entwicklung der Umwelt sowie der natürlichen  Ressourcen, wie Luft, Boden und Wasser, der Lebensräume und Lebensgemeinschaften. 2 Die Umweltbeobachtung dient der frühzeitigen Problemerkennung, der wirksamen und  kostenorientierten Ausgestaltung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Er- folgskontrolle getroffener Massnahmen. 3 Die Umweltbeobachtung kann durch Messungen, Erhebungen, statistische Auswertun- gen, Modellrechnungen, Schätzverfahren und andere wissenschaftlich anerkannte Me- thoden erfolgen. Die Ergebnisse werden in Katastern, Inventaren, Kartenwerken oder  Berichten festgehalten.  §  6 Konzepte 1 Der Regierungsrat kann kantonale Behörden beauftragen, Konzepte zu erarbeiten. 2 Konzepte sollen aufgrund des aktuellen Zustands Massnahmen und das weitere Vorge- hen aufzeigen. 3 Sie werden vom Regierungsrat genehmigt und allenfalls für kantonale Behörden als  verbindlich erklärt.    Nr. 700 3  §  7 Förderung 1 Der Kanton kann Forschungsarbeiten in Auftrag geben oder unterstützen. 2 Er kann die Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen die Umweltbelastung  vermindert werden kann, im Rahmen der verfügbaren Mittel fördern, sofern dies über- wiegend im öffentlichen Interesse geschieht. 3 Er fördert Massnahmen, die ein umweltgerechtes Verhalten der Bevölkerung zum Ziel  haben.  §  8 Information und Beratung 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden informieren die Öffentlichkeit periodisch  über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung. 2 Die zuständige Behörde berät Behörden und Private. Sie empfiehlt Massnahmen zur  Verminderung der Umweltbelastung. 3 Der Regierungsrat regelt den Austausch von Informationen.  3 Luftreinhaltung  3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren  §  9 1 Die Gemeinden sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass die Vorschriften über  die Emissionsbegrenzung bei neuen oder geänderten stationären Anlagen eingehalten  werden. 2 Sie können von der Erstellerin oder vom Ersteller eine Emissionserklärung verlangen. 3 Steht fest oder ist zu erwarten, dass eine neue oder geänderte stationäre Anlage erhebli- che Emissionen verursachen wird, können die Gemeinden von der Erstellerin oder vom  Ersteller vor der Erteilung der Baubewilligung eine Immissionsprognose verlangen. 4 Der Regierungsrat bezeichnet in der Verordnung neue oder geänderte stationäre Anla- gen, die erhebliche Luftverunreinigungen verursachen. Baugesuche für solche Anlagen  sind der zuständigen kantonalen Behörde zur Stellungnahme zu unterbreiten.    4 Nr. 700  3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen  §  10 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen für die Kontrolle der Feuerungsanlagen. § 11 bleibt vorbehal- ten. 2 Bei Mängeln von Feuerungsanlagen oder andern Problemen ordnen die Gemeinden die  notwendigen Massnahmen an.  §  11 Aufgaben der kantonalen Behörden 1 Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Ausrüstung der Feuerungskontrolle  sowie die Ausbildung der Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure. 2 Die zuständige kantonale Behörde a. kontrolliert die Feuerungsanlagen, die der Regierungsrat bezeichnet, und ordnet   die notwendigen Massnahmen an, b. sorgt für die Weiterbildung der Kontrollpersonen, c. überwacht die Kontrolltätigkeit in den Gemeinden, d. führt und veröffentlicht ein Verzeichnis mit den im Kanton zur Feuerungskontrol-  le berechtigten Firmen und Personen.  §  12 Ergänzendes Recht 1 Die Gemeinden können die Mindesthöhe von Kaminen bestimmen. 2 Der Regierungsrat kann Grenzwertverschärfungen aufgrund des Massnahmenplans  nach § 13 festsetzen.  3.3 Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen  §  13 Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen 1 Der Regierungsrat erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Massnahmen- plan bei Luftverunreinigungen. 2 Er sorgt für die Umsetzung des Massnahmenplans und für die dazu nötigen rechtlichen  und organisatorischen Grundlagen. Er führt Erfolgskontrollen durch. 3 Er bezeichnet für die unmittelbar umsetzbaren Massnahmen die zuständige Behörde  und legt einen Zeitplan fest. 4 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Kompetenzbereich um.    Nr. 700 5  §  14 Massnahmen 1 Die zuständige kantonale Behörde kann Grossemittenten, deren Anlagen mit Emissio- nen wie Stickoxiden (NOX) oder flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) über den  im Massnahmenplan festgelegten Emissionsfrachten liegen, zur Reduktion des Schad- stoffausstosses verpflichten.  §  15 Emissionsverbund 1 Hat die zuständige kantonale Behörde die Emissionsbegrenzungen verschärft, können  die Inhaberinnen oder Inhaber von Emissionsquellen, die von der Verschärfung betrof- fen sind, mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde einen Emissionsverbund  bilden. 2 Bei einem Emissionsverbund wird nicht die Emission der einzelnen Anlage beurteilt,  sondern die Summe aller Emissionen aus dem Verbund. 3 Die zuständige kantonale Behörde stimmt dem Verbund zu, wenn a. der gesamte Ausstoss der betreffenden Schadstoffe mindestens 15 Prozent tiefer   ist als die Summe der zulässigen Emissionen der einzelnen Emissionsquellen, b. der Verbund gleiche oder ähnliche Schadstoffe betrifft, c. die Emissionsquellen in einem für die Lufthygiene relevanten räumlichen Zusam-  menhang stehen, d. die Kontrolle der Emissionen gewährleistet ist und e. der Verbund nicht zu einer übermässigen regionalen Ballung von Emissionen   führt. 4 Sie kann ihre Zustimmung zum Verbund entziehen, wenn die Bedingungen dafür nicht  mehr gegeben sind.  4 Lärmschutz  §  16 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden ergreifen die notwendigen Massnahmen gegen schädlichen oder lästi- gen Lärm, soweit dieser nicht von Anlagen im Sinn des Umweltschutzgesetzes3 ausgeht. 2 Sie vollziehen unter Vorbehalt von § 17 die bundesrechtlichen Vorschriften über a. die Errichtung und Änderung ortsfester Anlagen, b. die Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten, c. den Schallschutz an neuen Gebäuden und bei wesentlichen Umbauten.  3 SR 814.01  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   6 Nr. 700  3 Sie stellen Gesuche um Bewilligung der Erschliessung von Bauzonen und von Bau-,  Gestaltungs- und Bebauungsplänen in lärmbelasteten Gebieten sowie Gesuche um Be- willigung der Errichtung oder Änderung ortsfester Anlagen der zuständigen kantonalen  Behörde zur Stellungnahme zu. 4 Sie begrenzen und kontrollieren die Emissionen neuer oder wesentlich geänderter An- lagen.  §  17 Aufgaben der zuständigen kantonalen Behörde 1 Die zuständige kantonale Behörde a. gewährt im Einzelfall Erleichterungen bei der Errichtung oder Sanierung ortsfes-  ter Anlagen und beim Schallschutz an neuen Gebäuden, b. bewilligt Ausnahmen bei der Erschliessung von Bauzonen, c. erteilt die Zustimmung für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten, soweit   sie im Bundesrecht vorgesehen ist, d. verschärft die Anforderungen an den Schallschutz bei neuen Gebäuden, e. ordnet die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall zu, f. vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz des Publikums vor   gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen an Veranstaltun- gen.  2 Sie ordnet die Sanierung bestehender ortsfester Anlagen an.  §  18 Aufgaben der Strassenverwaltungsbehörden 1 Bei der Errichtung oder Änderung von Strassenverkehrsanlagen sorgt die Strassenver- waltungsbehörde für die Einhaltung der Vorschriften gegen den Lärm. Sie führt auch die  Sanierung bestehender Verkehrsanlagen durch und vollzieht die Schallschutzmassnah- men an bestehenden Gebäuden.  §  19 * Aufgaben des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erstellt Mehrjahrespläne für sanierungsbedürftige Strassen oder  Strassenabschnitte. Ziel ist, die von Strassenverkehrsanlagen verursachten Lärmimmis- sionen so zu reduzieren, dass sie den Vorschriften des Umweltschutzrechtes genügen.  Die Mehrjahrespläne und das Bauprogramm für die Kantonsstrassen gemäss Strassenge- setz vom 21. März 19954 sind aufeinander abzustimmen. 2 Die Gemeinden melden sanierungsbedürftige Gemeindestrassen oder Abschnitte da- von, die in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden sollen. 3 Die Erarbeitung und Bewilligung der Projekte zur Sanierung von Strassen oder  Strassenabschnitten richtet sich nach der für den Strassenbau und -unterhalt geltenden  Zuständigkeitsordnung.  4 SRL Nr. 755  https://srl.lu.ch/data/755/de   Nr. 700 7  §  20 Kostentragung 1 Die Kosten für Luftschadstoff- und Lärmermittlungen und für Emissionsbegrenzungen  bei neuen oder geänderten Strassenverkehrsanlagen sowie für Sanierungs- und Schall- schutzmassnahmen bei bestehenden Strassenverkehrsanlagen tragen die Gemeinden bei  Gemeindestrassen und der Kanton bei Kantonsstrassen. Die §§ 83 und 83a des Strassen- gesetzes5 sind anzuwenden. * 2 Bei Schallschutzmassnahmen an Gebäuden sind die Kosten für die gesetzlich vorge- schriebenen Wärmedämmungen von dieser Regelung ausgenommen. 3 Die Beiträge des Bundes an die Kosten bei Gemeindestrassen werden den Gemeinden  nach Massgabe der Mehrjahrespläne vergütet. *  5 Abfallbewirtschaftung  5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  21 Planung 1 Dem Regierungsrat obliegt die Abfallplanung. Er gibt den Betroffenen die Möglich- keit, sich in einer Vernehmlassung zu seiner Planung zu äussern.  §  22 Einzugsgebiete, Zuweisung 1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der Betroffenen für Abfallanlagen Einzugsge- biete festlegen und Abfälle bestimmten Anlagen zuweisen.  §  23 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden entsorgen die Siedlungsabfälle und sorgen für die Errichtung und den  Betrieb der erforderlichen Anlagen zu deren Verwertung und Behandlung. 2 Jede Gemeinde erlässt ein Reglement über die Abfallentsorgung. Das Reglement kann  dem zuständigen Departement vor seinem Erlass freiwillig zur Vorprüfung eingereicht  werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig. * 3 Die Gemeinden können die Inhaberinnen und Inhaber von Siedlungsabfällen verpflich- ten, diese einer bestimmten Sammelstelle oder Anlage zur Verwertung oder Behandlung  zuzuführen. 4 Kann die Inhaberin oder der Inhaber von Abfällen nicht ermittelt werden oder ist sie  oder er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden die Entsorgungskosten.  5 SRL Nr. 755  https://srl.lu.ch/data/755/de   8 Nr. 700  §  24 Übrige Abfälle, Sonderabfälle 1 Der Regierungsrat trifft bei den übrigen Abfällen und bei Altautos die notwendigen  Massnahmen. 2 Die zuständige kantonale Behörde verfügt und kontrolliert die Bewilligungen und  Massnahmen im Bereich der Sonderabfälle.  §  25 Projektbewilligung für Deponien und Abfallanlagen 1 Projekte von Deponien und Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen bedür- fen einer Bewilligung des Regierungsrates. Mit dieser Bewilligung werden zugleich alle  erforderlichen Bewilligungen kantonaler Behörden, wie des Raumplanungs-, des Forst-,  des Verkehrs-, des Wasser-, des Strassen- und des Gewässerschutzrechts, sowie das Ent- eignungsrecht nach dem kantonalen Enteignungsgesetz vom 29. Juni 19706 erteilt. 2 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren in der Verordnung. 3 Erfordern andere Abfallanlagen eine Projektbewilligung, wird diese durch die Gemein- de erteilt.  §  26 Baubewilligung für Deponien und Anlagen zur thermischen Behandlung von   Abfällen  1 Für die Erteilung von Baubewilligungen für Deponien und Anlagen zur thermischen  Behandlung von Abfällen sind die Gemeinden zuständig. 2 Verzögert eine Gemeinde nach Ablauf der Einsprachefrist den Entscheid über das Bau- gesuch über Gebühr, setzt der Regierungsrat der Gemeinde auf Antrag der Gesuchstelle- rin oder des Gesuchstellers für den Erlass des Entscheids eine angemessene Frist. 3 Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist befindet der Regierungsrat anstelle der Gemein- de über das Baugesuch.  §  27 Betriebsbewilligung für Abfallanlagen und Deponien * 1 Bevor Abfallanlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen Abfälle entsorgt werden,  sowie Deponien ihren Betrieb aufnehmen, muss dafür eine Betriebsbewilligung von der  zuständigen kantonalen Behörde eingeholt werden. * 2 Die Betriebsbewilligung ist auf höchstens fünf Jahre befristet. Sie kann auf Gesuch  verlängert werden. *  §  28 Kontrolle 1 Die zuständige kantonale Behörde beaufsichtigt die Entsorgung der Abfälle und den  Betrieb der Abfallanlagen.  6 SRL Nr. 730  https://srl.lu.ch/data/730/de   Nr. 700 9  §  29 Deponienachsorge 1 Die zuständige kantonale Behörde bewilligt und kontrolliert die Massnahmen für die  Deponienachsorge und verfügt die finanzielle Sicherstellung. Sie entscheidet über den  Zeitpunkt der Beendigung der Nachsorge.  §  30 Kosten der Gemeinden 1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben im Abfallwesen mit kostendeckenden Ge- bühren, die in ihren Reglementen über die Abfallentsorgung festzulegen und verursa- chergerecht zu bemessen sind. Einen Teil der gesamten Kosten können sie über eine  Grundgebühr decken. 2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie die gesamten Kosten der Abfallbewirt- schaftung wie Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erweiterung, Ersatz, Abschluss und Nach- sorge der Abfallanlagen und des Sammeldienstes sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die  Administration decken und eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anla- gekapitals ermöglichen.  5.2 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle  belasteten Standorten  §  31 Sanierung 1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet nach Anhören der betroffenen Gemein- den über Untersuchung, Sanierungsbedarf, Sanierungsprojekt, Sanierung und Überwa- chung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten sowie über weite- re geeignete Massnahmen. 2 Der Regierungsrat erlässt die Verfügung über die Kostenverteilung.  §  32 Beiträge 1 Der Kanton leistet im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge an die anrechenbaren  Sanierungskosten, wenn die Sanierung umweltverträglich und wirtschaftlich ist, dem  Stand der Technik entspricht und wenn a. die Verursacherinnen oder die Verursacher nach Bundesrecht keine Kosten der   Untersuchung und Sanierung übernehmen müssen oder b. * … c. eine Deponie oder ein Standort zu sanieren ist, wo zu einem wesentlichen Teil   Siedlungsabfälle abgelagert worden sind. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Höhe der Beiträge sowie die anrechen- baren Sanierungskosten.    10 Nr. 700  §  32a * Ausfallkosten 1 Können die Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt werden oder sind sie  zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden deren Anteil an den anrechenbaren Sanierungs- kosten (Ausfallkosten). 2 Für die Finanzierung der Ausfallkosten sowie der Kosten, welche die Gemeinden als  Verursacherinnen zu tragen haben, erheben die Gemeinden eine Sonderabgabe pro steu- erpflichtige Person (natürliche und juristische Personen). Die Höhe der Sonderabgabe  richtet sich nach den Ausfallkosten im ganzen Kanton. Die Erhebung der Sonderabgabe  wird bis Ende Dezember 2026 befristet. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  6 Bodenschutz  §  33 Umgang mit dem Boden 1 Natürlich gewachsener Boden, der abgetragen wird, soll grundsätzlich wieder als Bo- den verwendet werden. Er ist Ersatzprodukten vorzuziehen.  §  34 Massnahmen 1 Die zuständige kantonale Behörde verfügt die notwendigen Massnahmen bezüglich der  Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, der Bewirtschaftung und der Nutzung des Bodens so- wie der Wiederherstellung der Nutzbarkeit. 2 Der Regierungsrat regelt das Vorgehen und die Art der Massnahmen soweit notwendig  in der Verordnung. 3 Er kann den Vollzug einzelner Massnahmen den Gemeinden übertragen.  7 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen  §  35 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug im Bereich der umweltgefährdenden Stoffe. 2 Er regelt die notwendige Organisation und den Vollzug im Bereich der umweltgefähr- denden Organismen. Er kann eine beratende Kommission einsetzen.    Nr. 700 11  8 Katastrophenschutz  §  36 Allgemeine Bestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren bei der Ergreifung von Massnahmen, die für  den Schutz der Menschen und der Umwelt vor schweren Schädigungen durch ausseror- dentliche Ereignisse notwendig sind, soweit dieses nicht durch Bundesrecht geordnet ist. 2 Er erlässt Vorschriften über Organisation, Ausrüstung, Ausbildung, Einsatz und Kosten  der Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehren (ABC-Wehren). * 3 Er regelt in der Verordnung die notwendige Koordination und bezeichnet die Melde- stelle.  §  37 Aufgaben 1 Die nötigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei und der zuständigen  kantonalen Behörde trifft: * a. * bei Gefährdung oder Schädigung des Menschen oder der Umwelt durch atomare   Strahlen die A-Wehr (Strahlenwehr), b. * bei Gefährdung oder Schädigung des Menschen oder der Umwelt durch biologi-  sche Agenzien die B-Wehr (Biowehr), c. * bei Gefährdung oder Schädigung des Menschen oder der Umwelt durch chemi-  sche Stoffe, Mineralöl oder Treibstoffe die C-Wehr (Chemie- und Ölwehr). 2 … * 3 Die Gemeinden übernehmen den Ersteinsatz und kleinere Ölwehreinsätze. 4 Untersuchungs- und Sanierungsmassnahmen, welche die ABC-Wehren nicht durchfüh- ren können, sind Dritten zu übertragen. *  §  38 Finanzierung 1 Die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung und Unterhalt der kantonalen Stützpunkte der  ABC-Wehren trägt der Kanton. * 2 Die Kosten für die Erstausrüstung der Ölwehren der Ortsfeuerwehren trägt der Kanton.  Die Ausbildung und den Unterhalt bei Ölwehren und die Ausbildung bei Chemie- und  Strahlenwehren der Ortsfeuerwehren tragen die Gemeinden.  §  39 Einsatzkosten 1 Die Verursacherin oder der Verursacher trägt die Kosten des Einsatzes der ABC-Weh- ren und leistet als Beitrag an die Ausrüstungs-, Unterhalts- und Ausbildungskosten eine  Gebühr, deren Höhe vom Regierungsrat aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen fest- gelegt wird. *    12 Nr. 700  2 Kann die Verursacherin oder der Verursacher nicht ermittelt werden oder ist sie oder er  zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden ihre Kosten und der Kanton seine Kosten, so- fern ein Stützpunkt im Einsatz war. 3 Die Kosten von Einsätzen der ABC-Wehren auf National- und Kantonsstrassen wer- den, wenn die Verursacherin oder der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zah- lungsunfähig ist, der Strassenrechnung des Kantons belastet. *  9 Lenkungsabgaben  §  40 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug bundesrechtlich festgelegter Lenkungsabgaben.  10 Verschiedene Bestimmungen  §  41 Vollzugsinstrumente 1 Im Vollzug können die Behörden mittels Verfügung, Vertrag, Branchenabkommen,  Anerkennung einer Zertifizierung und ähnlicher Instrumente handeln.  §  42 Bearbeitungszeit 1 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Zeitspanne fest, welche die kantonalen  und kommunalen Behörden zur Bearbeitung von Gesuchen, Anfragen und Eingaben so- wie zur Erarbeitung von Stellungnahmen einzuhalten haben. 2 Er regelt in der Verordnung die Sanktionen für den Fall, dass die Bearbeitungszeit  nicht eingehalten wird. Mögliche Sanktionen sind insbesondere: a. organisatorische Massnahmen, b. Disziplinarmassnahmen, c. Schadenersatzleistungen, d. Interpretation der fehlenden Aussage als Zustimmung.  §  43 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung und be- stimmt die zuständige Prüfbehörde, soweit dies das Bundesrecht zulässt.    Nr. 700 13  2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, gilt die Einsprachebefugnis nach  dem Planungs- und Baugesetz vom 7. März 19897. Verwaltungsgerichtsbeschwerde  kann beim Kantonsgericht8 nur einreichen, wer rechtzeitig Einsprache erhoben hat. 3 Der Regierungsrat regelt die öffentliche Auflage und die Fristen des Verfahrens. 4 Im Rahmen des Verfahrens wird auch die Übereinstimmung mit dem kantonalen und  dem kommunalen Umweltrecht überprüft.  §  44 Gebühren 1 Der Kanton und die Gemeinden beziehen Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und  besondere Dienstleistungen nach dem Umweltrecht. Die Ansätze sind in einer Gebüh- renordnung festzulegen.  §  44a * Abgabe für Deponien und Materialentnahmestellen 1 Für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien entrichten die Inhaberinnen und Inha- ber einer Deponie dem Kanton eine Abgabe von maximal 1 Franken pro Tonne Materi- al. Für die Ablagerung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial entrichten  die Inhaberinnen und Inhaber einer Deponie oder einer Materialentnahmestelle dem  Kanton eine Abgabe von maximal 50 Rappen pro Tonne Material. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Höhe der Abgaben, in der Ver- ordnung und berücksichtigt dabei die Marktgegebenheiten für das Ablagern von Abfäl- len sowie von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial.  §  45 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 19079, so sind diese im Grundbuch anzumerken.  §  46 Sicherstellung 1 Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und  Auflagen kann die Bewilligungsbehörde eine angemessene Kaution (z.B. Abschluss ei- ner Versicherung, Bankgarantie) verlangen.  7 SRL Nr. 735 8 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem   1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde in den §§ 43 und 48 die Bezeichnung «Verwaltungsgericht»  durch «Kantonsgericht» ersetzt.  9 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://srl.lu.ch/data/735/de   14 Nr. 700  2 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durch- geführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches  Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der  Kostenverfügung. *  §  47 Strafen 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer * a. Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert oder verunmöglicht, b. Einzelverfügungen nicht befolgt, die gestützt auf dieses Gesetz oder die Verord-  nungen dazu erlassen werden, c. als Betreiberin oder Betreiber einer Entsorgungsanlage die Übernahmepflicht ver-  letzt, d. ohne Bewilligung eine Anlage nach § 25 Absätze 1 und 3 oder § 27 Absatz 1 be-  treibt. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer  Personengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder Gesellschafte- rinnen und Gesellschafter zu bestrafen. 4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  §  48 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über Entschädigungen und Gebühren ist die Einsprache im Sinn des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197210 und gegen die Einspra- cheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht steht  auch die Ermessenskontrolle zu. 2 Bei allen anderen Entscheiden richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege11.  11 Schlussbestimmungen  §  49 Anpassungen 1 Die Gemeinden erlassen innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Re- glement über die Abfallentsorgung, das dem neuen Recht entspricht.  10 SRL Nr. 40 11 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 700 15  §  50 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) vom  6. März 198912 wird aufgehoben.  §  51 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten13. 2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum14.  12 G 1989 197 (SRL Nr. 700a) 13 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 7. Dezember 1998 auf den 1. Januar 1999 in Kraft   (K 1998 3064). Vom Bund genehmigt am 12. November 1998. 14 Die Referendumsfrist lief am 3. Juni 1998 unbenützt ab (K 1998 1410).    16 Nr. 700  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.03.1998 01.01.1999 Erstfassung K 1998 894 | G 1998 521 § 3 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 3 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 19 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 20 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 20 Abs. 3 10.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 342 § 23 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 27 30.10.2017 01.02.2018 Titel geändert G 2018-005 § 27 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 27 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 32 Abs. 1, b. 12.12.2016 01.03.2017 aufgehoben G 2017-018 § 32a 12.12.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-018 § 32a Abs. 2 06.12.2021 01.03.2022 geändert G 2022-011 § 36 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 37 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 37 Abs. 1, a. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-005 § 37 Abs. 1, b. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-005 § 37 Abs. 1, c. 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-005 § 37 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 aufgehoben G 2018-005 § 37 Abs. 4 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 38 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 39 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 39 Abs. 3 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 44a 12.12.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-033 § 45 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 46 Abs. 2 20.11.2000 01.01.2002 geändert G 2001 1 § 47 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277    Nr. 700 17  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung K 1998 894 | G 1998 521 20.11.2000 01.01.2002 § 46 Abs. 2 geändert G 2001 1 11.09.2006 01.01.2007 § 47 Abs. 1 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert G 2007 108 10.09.2007 01.01.2008 § 19 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 3 eingefügt G 2007 342 03.11.2014 01.06.2015 § 45 geändert G 2015 1 12.12.2016 01.03.2017 § 32 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-018 12.12.2016 01.03.2017 § 32a eingefügt G 2017-018 12.12.2016 01.03.2017 § 44a eingefügt G 2017-033 30.10.2017 01.02.2018 § 23 Abs. 2 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 27 Titel geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 27 Abs. 1 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 27 Abs. 2 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 36 Abs. 2 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 37 Abs. 1 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 37 Abs. 1, a. eingefügt G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 37 Abs. 1, b. eingefügt G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 37 Abs. 1, c. eingefügt G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 37 Abs. 2 aufgehoben G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 37 Abs. 4 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 38 Abs. 1 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 39 Abs. 1 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 39 Abs. 3 geändert G 2018-005 06.12.2021 01.03.2022 § 32a Abs. 2 geändert G 2022-011   	1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung 	§ 1 Kanton 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Gemeinden 	§ 4 Private  	2 Allgemeine Massnahmen des Kantons 	§ 5 Umweltbeobachtung 	§ 6 Konzepte 	§ 7 Förderung 	§ 8 Information und Beratung  	3 Luftreinhaltung 	3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren 	§ 9  	3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen 	§ 10 Aufgaben der Gemeinden 	§ 11 Aufgaben der kantonalen Behörden 	§ 12 Ergänzendes Recht  	3.3 Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen 	§ 13 Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen 	§ 14 Massnahmen 	§ 15 Emissionsverbund   	4 Lärmschutz 	§ 16 Aufgaben der Gemeinden 	§ 17 Aufgaben der zuständigen kantonalen Behörde 	§ 18 Aufgaben der Strassenverwaltungsbehörden 	§ 19 * Aufgaben des Regierungsrates 	§ 20 Kostentragung  	5 Abfallbewirtschaftung 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 21 Planung 	§ 22 Einzugsgebiete, Zuweisung 	§ 23 Aufgaben der Gemeinden 	§ 24 Übrige Abfälle, Sonderabfälle 	§ 25 Projektbewilligung für Deponien und Abfallanlagen 	§ 26 Baubewilligung für Deponien und Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen 	§ 27 Betriebsbewilligung für Abfallanlagen und Deponien * 	§ 28 Kontrolle 	§ 29 Deponienachsorge 	§ 30 Kosten der Gemeinden  	5.2 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten 	§ 31 Sanierung 	§ 32 Beiträge 	§ 32a * Ausfallkosten   	6 Bodenschutz 	§ 33 Umgang mit dem Boden 	§ 34 Massnahmen  	7 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen 	§ 35  	8 Katastrophenschutz 	§ 36 Allgemeine Bestimmungen 	§ 37 Aufgaben 	§ 38 Finanzierung 	§ 39 Einsatzkosten  	9 Lenkungsabgaben 	§ 40  	10 Verschiedene Bestimmungen 	§ 41 Vollzugsinstrumente 	§ 42 Bearbeitungszeit 	§ 43 Umweltverträglichkeitsprüfung 	§ 44 Gebühren 	§ 44a * Abgabe für Deponien und Materialentnahmestellen 	§ 45 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 	§ 46 Sicherstellung 	§ 47 Strafen 	§ 48 Rechtsmittel  	11 Schlussbestimmungen 	§ 49 Anpassungen 	§ 50 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 51 Inkrafttreten

date_decision: § 3 Abs. 1

type: geändert

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 20 Abs. 1

date_decision: § 20 Abs. 3

type: eingefügt

date_decision: § 23 Abs. 2

type: Titel geändert

date_decision: § 27 Abs. 1

date_decision: § 27 Abs. 2

type: aufgehoben

date_decision: § 32a

date_decision: § 32a Abs. 2

date_decision: § 36 Abs. 2

date_decision: § 37 Abs. 1

date_decision: § 37 Abs. 2

date_decision: § 37 Abs. 4

date_decision: § 38 Abs. 1

date_decision: § 39 Abs. 1

date_decision: § 39 Abs. 3

date_decision: § 44a

date_decision: § 46 Abs. 2

date_decision: § 47 Abs. 1