pdf_content: II A/3/2 - Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; RVOG)   II A/3/2  Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und  der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; RVOG)  Vom 2. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2023)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2004)  1. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Organisation  der  Regierungs-  und der  Verwal- tungstätigkeit in den Grundzügen. Es regelt zudem die Rechtsstellung der  Regierungsmitglieder und der Mitglieder der übrigen Verwaltungsbehörden.  Art.  2 Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 1 Regierungsrat und Verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung  und Gesetz. 2 Sie setzen sich für das Gemeinwohl ein und wahren die Rechte der Bürge- rinnen und Bürger sowie die Autonomie der Gemeinden. 3 Sie  erfüllen  ihre  Aufgaben  unter  Beachtung  der  Wirksamkeit  und  Wirtschaftlichkeit.  Art.  3 Planung; Legislaturprogramm 1 Der Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei führen aufein- ander abgestimmte Planungen ihrer  Tätigkeiten.  Diese dienen der Festle- gung der strategischen und der operativen Vorgaben sowie der Steuerung  und Kontrolle bei der Umsetzung. 2 Die Planungen nennen die Ziele und deren Prioritäten. Der Regierungsrat  sorgt für die Abstimmung mit der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung  gemäss dem Finanzhaushaltgesetz1). * 3 Der Regierungsrat legt dem Landrat spätestens bis zur ordentlichen Bera- tung des Budgets sein Legislaturprogramm, welches auf den Planungen ge- mäss dieser Bestimmung beruht, zur Genehmigung vor; er erstattet zugleich  Bericht über die Verwirklichung des für die vorangehende Legislatur erstell- ten Programmes. *  Art.  4 * ……  1) GS VI A/1/2  SBE IX/2 113 1  https://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.2/de   II A/3/2   2. Organisation des Regierungsrates  Art.  5 Aufgabenerfüllung 1 Der Regierungsrat räumt bei  der  Erfüllung seiner  Aufgaben der Planung  und Koordination des staatlichen Handelns Vorrang ein.  Art.  6 Kollegialitätsprinzip 1 Die Mitglieder des Regierungsrates tragen die Beschlüsse des Kollegiums  mit. In besonderen Fällen kann das Kollegium ein Mitglied davon entbinden,  einen Beschluss in der Öffentlichkeit zu vertreten.  Art.  7 Einberufung der Regierungssitzungen 1 Der Regierungsrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern. Er  tagt in der Regel einmal pro Woche. 2 Jedes Mitglied kann jederzeit die Einberufung einer Sitzung verlangen.  Art.  8 Verhandlungen 1 Der  Regierungsrat  behandelt  die  Geschäfte  in  der  Regel  aufgrund  von  schriftlichen Anträgen. 2 Er fasst seine Beschlüsse grundsätzlich nach gemeinsamer Beratung. Für  weniger wichtige Geschäfte kann in der Ausführungsverordnung ein verein- fachtes Verfahren vorgesehen werden. 3 Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.  Art.  9 Beschlussfassung 1 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder an- wesend sind. 2 Die Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt. Stimmenthal- tung ist zulässig. 3 Massgebend ist die Mehrheit der Stimmenden. 4 Der Landammann oder die Frau Landammann stimmt mit. Bei Stimmen- gleichheit zählt diese Stimme doppelt, ausgenommen bei Wahlen.  Art.  10 Besondere Beschlussverfahren 1 In dringenden Fällen kann ein Beschluss auf dem Zirkulationsweg, telefo- nisch oder auf ähnliche Weise gefasst werden, wenn die Abhaltung einer Sit- zung innert nützlicher Frist nicht möglich ist. Hierzu muss die Meinung aller   erreichbaren Regierungsmitglieder eingeholt werden. 2 Ein gültiger Beschluss setzt die Mitwirkung von wenigstens drei Mitglie- dern voraus. Artikel 9 Absätze 3 und 4 sind anwendbar.  2       II A/3/2  3 Im Falle von Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwel- le und bewaffneten Konflikten bleiben abweichende Bestimmungen des Ge- setzes über den Bevölkerungsschutz und seiner Ausführungsbestimmungen  vorbehalten. *  Art.  11 Landammann oder Frau Landammann 1 Der Landammann oder die Frau Landammann leitet den Regierungsrat. 2 Zur Leitung des Regierungsrates gehört: a. darauf zu achten, dass die Arbeiten des Regierungsrates zeitge-  recht, zweckmässig und koordiniert begonnen und abgeschlossen  werden und  b. die Regierungssitzungen zusammen mit dem Ratsschreiber oder  der Ratsschreiberin vorzubereiten und die Regierungssitzungen zu  leiten.  Art.  12 Vorsorgliche Massnahmen und dringliche Entscheide 1 In dringlichen Angelegenheiten trifft der Landammann oder die Frau Land- ammann vorsorgliche Massnahmen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen  des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Er oder sie entscheidet anstelle des Regierungsrates, wenn innert nützli- cher Frist weder eine Sitzung abgehalten noch ein Beschluss gemäss Arti- kel 10 getroffen werden kann. 3 Entscheide gemäss Absatz 2 müssen dem Regierungsrat auf die nächste  Sitzung zur Genehmigung unterbreitet werden.  Art.  13 Landesstatthalter oder Landesstatthalterin 1 Der Landesstatthalter oder die Landesstatthalterin übernimmt im Verhinde- rungsfall die Landammannfunktion und unterstützt im Übrigen den Landam- mann oder die Frau Landammann gemäss Absprache. Die Stellvertretung in  der Landesstatthalterfunktion obliegt dem amtsältesten Regierungsmitglied;  bei gleichem Amtsalter ist das Lebensalter massgebend.  Art.  14 Ratsschreiber oder Ratsschreiberin 1 Der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin unterstützt den Landammann  oder die Frau Landammann, nimmt an den Regierungssitzungen mit bera- tender Stimme teil,  protokolliert die getroffenen Beschlüsse und sorgt für  deren Bekanntmachung. Er oder sie gewährleistet die Verbindung des Re- gierungsrates zum Landrat.   3    II A/3/2   3. Organisation der Verwaltung  Art.  15 Zusammensetzung und Struktur; Aufgabenerfüllung ausserhalb  der Verwaltung  1 Die kantonale Verwaltung umfasst den Regierungsrat als oberste Verwal- tungsbehörde,  fünf  Departemente,  die Staatskanzlei  und allfällige weitere  Stabsdienste  des Regierungsrates sowie die den Departementen und der  Staatskanzlei nachgeordneten Verwaltungseinheiten. 2 Zur kantonalen Verwaltung gehören ferner die Verwaltungskommissionen  und die ausgegliederten Verwaltungseinheiten. 3 Verwaltungsaufgaben  werden  zudem  nach  Massgabe  gesetzlicher  Vor- schriften durch juristische und natürliche Personen ausserhalb der kantona- len Verwaltung wahrgenommen.  Art.  16 Regierungsrat als oberste Verwaltungsbehörde 1 Der Regierungsrat führt und beaufsichtigt die kantonale Verwaltung. 2 Er erfüllt ferner die ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Ver- waltungsaufgaben.  Art.  17 Departemente 1 Die Departemente sind die obersten Facheinheiten der Verwaltung. Sie wir- ken bei der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte mit, führen und beauf- sichtigen die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten und erfüllen die ihnen  durch Gesetz, Verordnung oder Entscheid des Regierungsrates zugewiese- nen Verwaltungsaufgaben. 2 Die Verteilung der Aufgabenbereiche auf die Departemente erfolgt durch  den Regierungsrat nach den Kriterien des fachlichen Zusammenhanges, der  gleichmässigen Arbeitslast und des ausgewogenen politischen Gewichts. 3 Jedem Departement steht ein Regierungsmitglied vor. Der Regierungsrat  verteilt die Departemente auf seine Mitglieder und bezeichnet die Stellver- tretung. 4 Jedes Departement  verfügt  über ein Departementssekretariat  als  Stabs- dienst. Diesem können auch Fachaufgaben zugewiesen werden.  Art.  18 Staatskanzlei; weitere Stabsdienste des Regierungsrates 1 Die Staatskanzlei ist die zentrale Stabsstelle des Regierungsrates. Sie führt  und beaufsichtigt  die ihr unterstellten Verwaltungseinheiten und erfüllt die  ihr durch Gesetz, Verordnung oder Entscheid des Regierungsrates zugewie- senen Verwaltungsaufgaben. Die Aufgaben, welche die Staatskanzlei für den  Landrat erfüllt, werden durch die Landratsverordnung1) geregelt.  1) GS II A/2/3  4    https://gesetze.gl.ch/data/II-A.2.3/de    II A/3/2  2 Sie wird durch den Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin geführt. Er oder  sie untersteht dem Landammann oder der Frau Landammann. 3 Die Ausführungsverordnung kann weitere Stabsdienste  vorsehen, die di- rekt dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder unterstehen.  Art.  19 Zentralverwaltung 1 Zur Zentralverwaltung gehören neben den Departementen und der Staats- kanzlei  die ihnen nachgeordneten Verwaltungseinheiten.  Diese wirken bei  der Vorbereitung der Geschäfte der Departemente und der Staatskanzlei mit  und erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Entscheid des Depar- tementes oder der Staatskanzlei zugewiesenen Verwaltungsaufgaben. 2 Die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei und die Detailor- ganisation werden durch den Regierungsrat nach den Kriterien der wirksa- men und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung festgelegt.  Art.  20 Verwaltungskommissionen, ausgegliederte Verwaltungseinhei- ten und Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit  1 Die Verwaltungskommissionen, die ausgegliederten Verwaltungseinheiten  und die Aufgabenträger  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  erfüllen Verwal- tungsaufgaben nach Massgabe der jeweiligen Spezialvorschriften. Die Ver- waltungskommissionen werden nach Massgabe der Spezialvorschriften bei  der Aufgabenerfüllung durch die Zentralverwaltung unterstützt.  Art.  21 Vertretung des Kantons in Organisationen 1 Der Kanton ordnet Delegierte in Organisationen des öffentlichen oder pri- vaten Rechts ab, wenn Spezialvorschriften dies vorsehen oder der Regie- rungsrat dies im Einzelfall beschliesst. 2 Soweit nicht die Spezialvorschriften etwas anderes vorsehen, erfolgt die  Wahl der Delegierten durch den Regierungsrat. Er kann die Delegierten je- derzeit abberufen, sofern dies das Statut der betreffenden Organisation zu- lässt. 3 Die Delegierten informieren den Regierungsrat oder die zuständige Verwal- tungseinheit in geeigneter  Weise über die Ausübung ihres Mandates. Der  Regierungsrat  oder  die  zuständige  Verwaltungseinheit  kann  jederzeit  In- formationen verlangen und den Delegierten Weisungen erteilen.  Art.  22 Zuweisung von Verwaltungsaufgaben 1 Soweit die Zuständigkeit für Verwaltungsaufgaben nicht durch Gesetz oder  Verordnung geregelt ist, kann der Regierungsrat die Zuweisung an ein De- partement  oder  die Staatskanzlei  fallweise vornehmen;  die Departemente  und die Staatskanzlei entscheiden, wie die ihnen vom Regierungsrat zuge- wiesenen Aufgaben erfüllt werden.   5    II A/3/2   2 Die  Zuweisung  der  Befugnis  zum  Erlass  von  Verwaltungsentscheiden  muss, soweit sie nicht im übergeordneten Recht geregelt ist, durch regie- rungsrätliche Verordnung erfolgen.  Art.  23 Delegation von Verwaltungsaufgaben 1 Der Regierungsrat und die Departemente können ihnen durch Gesetz oder  Verordnung zugewiesene Verwaltungsaufgaben generell  oder im Einzelfall   an die unterstellten Verwaltungseinheiten delegieren. 2 Die Delegation von Befugnissen zum Erlass von Verwaltungsentscheiden  ist nur zulässig, soweit eine solche in der massgebenden Zuständigkeitsvor- schrift vorgesehen ist. Sie muss durch Verordnung bzw. Reglement erfolgen.  Art.  24 Führungsaufgaben und Führungsmittel 1 Der Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei sowie die Füh- rungsverantwortlichen  der  nachgeordneten  Verwaltungseinheiten  nehmen  folgende Führungsaufgaben wahr: a. sie stellen die gesetzmässige Aufgabenerfüllung sicher; b. sie überprüfen periodisch, ob die Ziele ihrer  Planungen erreicht   worden sind, und treffen die nötigen Verbesserungsmassnahmen; c. sie sorgen für eine sachgerechte und wirtschaftliche Aufgabenver-  teilung; d. sie sorgen für die Koordination innerhalb der Einheit und stellen   die Zusammenarbeit mit anderen Einheiten sicher und e. sie fördern die eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung. 2 Als Führungsmittel steht dem Regierungsrat, den Departementen und der  Staatskanzlei ein umfassendes Aufsichts- und Weisungsrecht zu. Die Füh- rungsverantwortlichen  der  nachgeordneten  Verwaltungseinheiten  nehmen  die Führungsaufgaben im Rahmen der Personalführung wahr. 3 Vorbehalten  bleiben Spezialvorschriften über  die Führung der ausgeglie- derten Verwaltungseinheiten und der Aufgabenträger mit eigener Rechtsper- sönlichkeit.  Art.  25 Administrative Zuweisung 1 Verwaltungseinheiten der Zentralverwaltung werden ausnahmsweise einem  Departement oder der Staatskanzlei administrativ zugewiesen, wenn Spezi- alvorschriften dies verlangen oder wenn dadurch die betreffende Aufgabe  sachgerechter  erfüllt  werden kann. Die betreffenden Verwaltungseinheiten  unterstehen dem Departement oder der Staatskanzlei in Bezug auf den Mit- telverbrauch und die personalrechtlichen Belange; in fachlicher Hinsicht un- terstehen sie nach Massgabe der zuweisenden Regelung dem Landrat oder  dem Regierungsrat.  6       II A/3/2  2 Die Verwaltungskommissionen und die ausgegliederten Verwaltungseinhei- ten  werden  einem  Departement  administrativ  zugewiesen.  Sie  sind  nach  Massgabe der Spezialvorschriften in der Aufgabenerfüllung autonom. 3 Die Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit werden einem Depar- tement administrativ zugewiesen,  soweit  sich aus den Spezialvorschriften  nichts anderes ergibt.  Sie sind nach Massgabe der  Spezialvorschriften in  der Aufgabenerfüllung autonom.  Art.  26 Steuerung von Verwaltungseinheiten durch Leistungsaufträge 1 Der Landrat kann auf Antrag des Regierungsrates einzelnen Verwaltungs- einheiten zeitlich befristete Leistungsaufträge erteilen und ihnen den erfor- derlichen Grad an Selbstständigkeit einräumen. 2 Der Leistungsauftrag regelt die erwarteten Wirkungen der Verwaltungstä- tigkeit, deren Überprüfung durch den Landrat und die der Verwaltungsein- heit  während der Laufzeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel.  Gestützt  darauf legt der Regierungsrat, bei ausgegliederten Verwaltungseinheiten das  betreffende Leitungsorgan, die zu erbringenden Leistungen und deren Be- messung im Einzelnen fest. 3 Der Landrat kann den Leistungsauftrag während der Laufzeit  nur in be- gründeten Fällen modifizieren. Er kann ihn nach Ablauf erneuern. 4 Die finanz-, personal- und stellenplanrechtlichen Rahmenbedingungen für  Leistungsaufträge gemäss dieser Bestimmung werden durch die betreffen- den Spezialvorschriften geregelt.  Art.  26a * Geschäftsverwaltungssysteme 1 Die Einheiten der Zentralverwaltung können für ihre Geschäftsprozesse so- wie für die Verwaltung von amtlichen Dokumenten elektronische Geschäfts- verwaltungssysteme führen. 2 Personendaten sowie Daten juristischer  Personen einschliesslich beson- ders schützenswerter Daten dürfen in den Geschäftsverwaltungssystemen  bearbeitet werden, wenn sie dazu dienen: a. Geschäfte zu bearbeiten; b. Arbeitsabläufe zu organisieren; c. festzustellen,  ob  Daten  über  eine  bestimmte  Person  bearbeitet   werden; d. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere zur Organisation  und zum Betrieb der Geschäftsverwaltungssysteme sowie zum Schutz der  darin erfassten Personendaten und Daten juristischer Personen.   7    II A/3/2   4. Rechtsstellung der Regierungsmitglieder und der Mitglieder der  übrigen Verwaltungsbehörden  Art.  27 Amtsgeheimnis 1 Die Regierungsmitglieder  und die Mitglieder  der  übrigen Verwaltungsbe- hörden  sowie  die  mit  Verwaltungsaufgaben  betrauten  privaten  Personen  sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, so- weit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates In- teresse gemäss Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Daten- schutz und das Archivwesen1) besteht oder wenn eine besondere gesetzli- che Bestimmung dies vorsieht. * 2 …… * 3 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden  aus der Behörde bestehen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in der Kantonsverfassung, in den  gesetzlichen Verfahrensordnungen und in der Landratsverordnung über die  Entbindung vom Amtsgeheimnis und die Verpflichtung zur Offenbarung. *  Art.  28 Zuwendungen und andere Vorteile 1 Den Regierungsmitgliedern und den Mitgliedern der übrigen Verwaltungs- behörden sowie den mit Verwaltungsaufgaben betrauten privaten Personen  ist es untersagt, im Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten oder im Hin- blick auf  solche für  sich oder  Dritte irgendwelche Zuwendungen wie Ge- schenke,  Barbeträge  und  dergleichen  anzunehmen,  sich  Vorteile  zu  ver- schaffen  oder versprechen zu lassen.  Davon ausgenommen sind Höflich- keitsgeschenke von geringem Wert. Widerrechtlich angenommene Zuwen- dungen und andere Vorteile verfallen dem Kanton.  Art.  29 Nebenbeschäftigungen der Regierungsmitglieder 1 Die Regierungsmitglieder dürfen keinen Beruf ausüben und kein Gewerbe  betreiben. 2 Sie dürfen nicht in Gesellschaften, die einen Erwerb bezwecken, als Mit- glied der Verwaltung oder bei der Revision tätig sein. Vorbehalten bleibt die  Wahrnehmung solcher Funktionen in Ausübung des Regierungsamtes oder  zur  Unterstützung  von  Gesellschaften,  welche  für  die  Entwicklung  des  Kantons oder einer Region von erheblicher Bedeutung sind. * 3 Sie dürfen im Übrigen ihnen von der Kantonsverfassung erlaubte öffentli- che Ämter sowie Tätigkeiten in politischen, gemeinnützigen oder kulturellen  Organisationen nur ausüben, wenn diese mit ihrem Vollamt und mit ihrer Un- abhängigkeit vereinbar sind.  1) GS I F/1  8    https://gesetze.gl.ch/data/I-F.1/de    II A/3/2  4 Der Regierungsrat legt alle Nebenbeschäftigungen seiner Mitglieder, die im  Lichte der vorstehenden Absätze von Interesse sind, offen und macht die In- formationen der Öffentlichkeit zugänglich. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  30 Ausführungsregelungen; Verordnungsrecht 1 Der Regierungsrat regelt die Erledigung der Geschäfte des Regierungskol- legiums sowie die Aufgaben und die Organisation der Verwaltung im Einzel- nen durch Verordnung und interne Weisungen. 2 Durch Verordnung regelt er namentlich: a. den Geschäftsgang im Regierungsrat in den Grundzügen; b. die Benennung der fünf Departemente und die Zuordnung der Auf-  gabenbereiche; c. die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei und die   Detailorganisation der Zentralverwaltung; d. die  periodische Ueberprüfung  der  Zielerreichung in  der  Verwal-  tung; e. die Unterschriftsberechtigung für den Regierungsrat, die Departe-  mente, die Staatskanzlei und die nachgeordneten Verwaltungsein- heiten der Zentralverwaltung;  f. die Vertretung des Regierungsrates und von Verwaltungseinheiten  in Rechtsstreitigkeiten;  g. die  Information der  Öffentlichkeit  über  die Regierungs-  und die  Verwaltungstätigkeit,  insbesondere  die  Art  der  Informationsver- mittlung, die Zuständigkeiten und die allfällige Akkreditierung von  Medienschaffenden.  Art.  31 Interne Organisation der Departemente und der Staatskanzlei 1 Die Departemente und die Staatskanzlei legen im Rahmen der übergeord- neten Vorgaben ihre interne Organisation und diejenige der ihnen unterstell- ten Verwaltungseinheiten fest.  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  wird  das  Behördengesetz  vom  5. Mai 1946 aufgehoben. 2 Aufgehoben werden zudem alle Bestimmungen, die diesem Gesetz wider- sprechen, insbesondere die Verordnung des Landrates vom 15. Juni 1887  über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und sei- ner Direktionen.   9    II A/3/2   Art.  33 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  34 Anpassungsgesetzgebung; weitere Rechtsänderungen 1 Der Regierungsrat überprüft im Rahmen der Arbeiten zur Anpassung weite- rer Erlasse die Zuständigkeiten im Hinblick darauf, das Regierungskollegium  von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Wirksamkeit der Verwaltung  zu erhöhen. 2 Ändert aufgrund von Organisationsentscheiden des Regierungsrates nur  die Bezeichnung einer Verwaltungseinheit oder deren Zuordnung zu einem  Departement, so ist die Staatskanzlei zur Anpassung der betroffenen Erlas- se ohne deren formelle Änderung ermächtigt.  Art.  35 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft. * 2 Vorlagen gemäss Artikel 34 können von den zuständigen Behörden vor- gängig verabschiedet werden.  1) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt.  10       II A/3/2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 35 Abs. 1 geändert SBE X/1 22  01.05.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE XII/2 88  06.05.2012 01.09.2013 Art. 10 Abs. 3 eingefügt SBE XII/4 243  04.05.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2014 36  05.09.2021 01.01.2023 Art. 4 aufgehoben SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 26a eingefügt SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 27 Abs. 4 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 29 Abs. 4 geändert SBE 2022 47  01.05.2022 01.07.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2022 30   11    II A/3/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 Abs. 2 01.05.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 30  Art. 3 Abs. 3 01.05.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/2 88  Art. 3 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 4 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 47  Art. 4 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 10 Abs. 3 06.05.2012 01.09.2013 eingefügt SBE XII/4 243  Art. 26a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47  Art. 27 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 27 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 27 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 47  Art. 27 Abs. 4 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 29 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 29 Abs. 4 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 35 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 22  12     	1. Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 	Art. 3 Planung; Legislaturprogramm 	Art. 4 * ……  	2. Organisation des Regierungsrates 	Art. 5 Aufgabenerfüllung 	Art. 6 Kollegialitätsprinzip 	Art. 7 Einberufung der Regierungssitzungen 	Art. 8 Verhandlungen 	Art. 9 Beschlussfassung 	Art. 10 Besondere Beschlussverfahren 	Art. 11 Landammann oder Frau Landammann 	Art. 12 Vorsorgliche Massnahmen und dringliche Entscheide 	Art. 13 Landesstatthalter oder Landesstatthalterin 	Art. 14 Ratsschreiber oder Ratsschreiberin  	3. Organisation der Verwaltung 	Art. 15 Zusammensetzung und Struktur; Aufgabenerfüllung ausserhalb der Verwaltung 	Art. 16 Regierungsrat als oberste Verwaltungsbehörde 	Art. 17 Departemente 	Art. 18 Staatskanzlei; weitere Stabsdienste des Regierungsrates 	Art. 19 Zentralverwaltung 	Art. 20 Verwaltungskommissionen, ausgegliederte Verwaltungseinheiten und Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit 	Art. 21 Vertretung des Kantons in Organisationen 	Art. 22 Zuweisung von Verwaltungsaufgaben 	Art. 23 Delegation von Verwaltungsaufgaben 	Art. 24 Führungsaufgaben und Führungsmittel 	Art. 25 Administrative Zuweisung 	Art. 26 Steuerung von Verwaltungseinheiten durch Leistungsaufträge 	Art. 26a * Geschäftsverwaltungssysteme  	4. Rechtsstellung der Regierungsmitglieder und der Mitglieder der übrigen Verwaltungsbehörden 	Art. 27 Amtsgeheimnis 	Art. 28 Zuwendungen und andere Vorteile 	Art. 29 Nebenbeschäftigungen der Regierungsmitglieder  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 30 Ausführungsregelungen; Verordnungsrecht 	Art. 31 Interne Organisation der Departemente und der Staatskanzlei 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 34 Anpassungsgesetzgebung; weitere Rechtsänderungen 	Art. 35 Inkrafttreten   		2022-12-01T16:06:26+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: II A/3/3 - Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV)   II A/3/3  Verordnung über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV)  Vom 21. März 2006 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung1) sowie  Arti- kel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Mai  2004 über die Organisation des  Regierungsrates und der Verwaltung2),  verordnet:  1. Geschäftsgang im Regierungsrat  1.1. Vorbereitung der Geschäfte  Art.  1 Geschäftsplanung 1 Der Landammann oder die Frau Landammann legt mit dem Ratsschreiber  oder der Ratsschreiberin periodisch die Themenschwerpunkte und die wich- tigsten Geschäfte fest.  Art.  2 Geschäfte 1 An den Regierungssitzungen berät der Regierungsrat über die ihm unter- breiteten Anträge. Im Weiteren berät er Fragen der Geschäftsvorbereitung,  erörtert nach Bedarf sonstige aktuelle Angelegenheiten und nimmt als Kolle- gium von Eingaben Dritter und Mitteilungen Kenntnis.  Art.  3 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen 1 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen werden in der Form gestellt,  wie sie der Regierungsrat verabschieden soll. Sie enthalten die erforderli- chen Erläuterungen und Beilagen, den allfälligen Hinweis auf die nur zur Ein- sichtnahme aufgelegten  Akten  (Art. 10)  sowie  den  Beschlussentwurf.  Die  Staatskanzlei kann zur Gestaltung der Anträge Weisungen erlassen. 2 Die Einreichung der Anträge erfolgt durch die Übermittlung der Unterlagen  an  die  Regierungsmitglieder,  den Ratsschreiber  oder  die  Ratsschreiberin  und die Staatskanzlei. Die Staatskanzlei kann durch Weisung Anträge be- zeichnen, die nur ihr zur Aktenauflage übermittelt werden müssen. 3 Anträge sind bis spätestens vier Tage vor der Regierungssitzung einzurei- chen, an der sie behandelt werden sollen.  1) GS I A/1/1 2) GS II A/3/2  SBE IX/6 318 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de   II A/3/3   4 In  besonderen  Fällen  kann der  Regierungsrat  auch  Anträge  behandeln,   welche die Anforderungen der vorstehenden Absätze nicht erfüllen. Er kann  für besonders bedeutsame oder umfangreiche Anträge einen früheren Ein- reichungstermin beschliessen.  Art.  4 Berechtigung zur Antragstellung 1 Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Regierungsrates, der Ratsschrei- ber oder  die Ratsschreiberin für  die Geschäfte  der  Staatskanzlei  und die  Finanzkontrolle nach Massgabe des Finanzhaushaltgesetzes. * 2 Der Regierungsrat kann weitere Antragsberechtigungen erteilen. Er kann  namentlich interdepartementale Arbeitsgruppen beauftragen, Anträge direkt  zu Handen des Regierungsrates einzureichen.  Art.  5 Verwaltungsinterne Konsultation und Mitberichtverfahren; exter- ne Vernehmlassung  1 Die Departemente und die Staatskanzlei konsultieren bei der Vorbereitung  ihrer Anträge die Verwaltungseinheiten anderer Departemente, die einen we- sentlichen fachlichen Bezug zum Geschäft  haben.  Differenzen werden im  Rahmen dieser Konsultation so weit wie möglich bereinigt. 2 Bei Geschäften von grösserer finanzieller Tragweite und bei Wahlgeschäf- ten reichen das Departement Finanzen und Gesundheit bzw. der Personal- dienst Mitberichte ein. Die antragstellende Verwaltungseinheit stellt der mit- berichterstattenden Verwaltungseinheit  den Antrag rechtzeitig vor der Re- gierungssitzung, an welcher das Geschäft behandelt werden soll, zur Erstel- lung des Mitberichtes zu. Der Regierungsrat kann das Mitberichtverfahren  auf weitere Geschäfte ausdehnen. 3 Der Regierungsrat entscheidet  über die Durchführung von externen Ver- nehmlassungen und deren Modalitäten. Er kann anordnen, dass die verwal- tungsinterne Konsultation und die externe Vernehmlassung miteinander ver- bunden werden. *  Art.  6 Vorprüfung von Erlassen; Gesetzgebungstechnik 1 Neue Erlasse oder grössere Änderungen von Erlassen sind der Staatskanz- lei  rechtzeitig  vor  dem  vorgesehenen  Einreichungstermin  zur  Prüfung  in  rechtlicher und gesetzgeberischer Hinsicht zu übermitteln. 2 Die Staatskanzlei kann zur Gestaltung der kantonalen Gesetzgebung Wei- sungen erlassen.  2       II A/3/3  Art.  7 Eingaben Dritter 1 Eingaben Dritter  an den Regierungsrat  werden grundsätzlich vom Rats- schreiber  oder  von der  Ratsschreiberin  direkt  dem zuständigen Departe- ment oder der Staatskanzlei zur Antragstellung an den Regierungsrat oder  zur selbstständigen Erledigung überwiesen. Die Überweisung wird auf der  Traktandenliste der nächstmöglichen ordentlichen Regierungssitzung aufge- führt; sie kann von jedem Regierungsmitglied zur Diskussion gestellt  wer- den. 2 Aussergewöhnliche Eingaben und solche von besonderer Tragweite wer- den ohne Überweisung zu Handen der nächsten ordentlichen Regierungssit- zung zur Besprechung des Vorgehens traktandiert. Ebenfalls ohne Überwei- sung traktandiert werden Eingaben, deren Behandlung keines Antrages be- darf. 3 Eingaben gemäss Absatz 2 können auch nach Zusendung der Traktanden- liste an die Regierungsmitglieder in die Aktenauflage aufgenommen und an  der Sitzung erörtert werden.  Art.  8 Antragstellung und Instruktion in Beschwerdeverfahren 1 Verwaltungsbeschwerden an den Regierungsrat werden wie folgt zur An- tragstellung überwiesen: a. Beschwerden gegen kommunale Entscheide unter Vorbehalt von   Buchstabe b  dem  Vorsteher  oder  der  Vorsteherin  des  für  den  betroffenen Fachbereich zuständigen Departements;  b. Beschwerden  gegen  kantonale  Entscheide  dem  Regierungsmit- glied,  welchem  die  Stellvertretung  in  der  Leitung  des  für  den  betroffenen Fachbereich zuständigen Departements obliegt; diese  Zuweisung erfolgt auch, wenn in derselben Sache ein kantonaler  und ein kommunaler Entscheid angefochten sind.  2 Die Instruktion der Beschwerdeverfahren wird in der Regel unter der Lei- tung des antragstellenden Regierungsmitglieds durch den Rechtsdienst der  Staatskanzlei  wahrgenommen.  Der  Regierungsrat  kann  Ausnahmen  be- schliessen. 3 Ist  ein  Entscheid  der  Staatskanzlei  angefochten,  erfolgt  die  Instruktion  durch das Departement Sicherheit und Justiz und die Antragstellung durch  den Vorsteher oder die Vorsteherin dieses Departements.  Art.  9 Traktandenliste 1 Die Staatskanzlei erstellt aufgrund der fristgerecht eingegangenen Anträge  sowie  der  weiteren anstehenden Sitzungsthemen die Traktandenliste  und  übermittelt sie den Regierungsmitgliedern.   3    II A/3/3   Art.  10 Aktenauflage 1 Die Traktandenliste sowie die Unterlagen der an der Sitzung zu behandeln- den Geschäfte werden von der Staatskanzlei zur Einsichtnahme der Regie- rungsmitglieder aufgelegt. 2 Zur Aktenauflage gehören im Weiteren Unterlagen, deren individuelle Zu- stellung wegen des Umfangs oder aus anderen Gründen nicht sinnvoll ist. 3 Ferner werden Unterlagen zur Information und Kenntnisnahme des Regie- rungsrates aufgelegt. 4 Die Aktenauflage erfolgt in der Regel im Rathaus.  1.2. Sitzungen  Art.  11 Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen 1 Für die ordentlichen Sitzungen legt der Regierungsrat einen Regeltag fest  und erstellt periodisch die Datenplanung. 2 Der Regierungsrat kann jederzeit ausserordentliche Sitzungen beschlies- sen. Ausserordentliche Sitzungen auf Verlangen eines Regierungsmitglieds  werden vom Landammann oder von der Frau Landammann einberufen. 3 Die Regierungssitzungen finden in der Regel im Rathaus statt.  Art.  12 Teilnahmepflicht 1 Die Regierungsmitglieder sind zur Teilnahme an den Regierungssitzungen  verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist die Staatskanzlei frühzeitig zu benach- richtigen.  Art.  13 Sitzungsbestand 1 An den Regierungssitzungen nimmt ausser den Regierungsmitgliedern der  Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin mit beratender Stimme teil. 2 Der Regierungsrat kann fallweise Angestellte des Kantons und ausserhalb  der Verwaltung stehende Sachkundige beiziehen.  Art.  14 Handhabung des Ausstands 1 Muss ein Regierungsmitglied in den Ausstand treten, so verlässt es für das  betreffende Geschäft die Sitzung. 2 Vorbehalten bleibt die spezielle Ausstandsregelung gemäss Artikel 13 Ab- satz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) betreffend Beschwerden ge- gen Departementsentscheide. 3 Die Beachtung des Ausstands wird im Beschluss festgehalten.  1) GS III G/1  4    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    II A/3/3  Art.  15 Vertretung der Geschäfte 1 Die Regierungsmitglieder  vertreten die Geschäfte aus dem Aufgabenbe- reich  des  Departements,  dem  sie  vorstehen,  der  Ratsschreiber  oder  die  Ratsschreiberin die Geschäfte aus dem Aufgabenbereich der Staatskanzlei.  Vorbehalten bleibt die Antragstellung in den Beschwerdeverfahren gemäss  Artikel 8.  Art.  16 Beschlussverfahren 1 Der Landammann oder die Frau Landammann kann Geschäfte mit einer  Mehrzahl von Einzelanträgen, wie Beiträge oder Einbürgerungen, gesamt- haft zur Beratung bringen, wenn kein Regierungsmitglied die Einzelberatung  verlangt. 2 Unbestrittene Anträge gelten mit dem Ende der Sitzung als beschlossen.  Bestrittene  Anträge  werden  zur  Abstimmung  gebracht.  Abgestimmt  wird  durch Handzeichen. 3 Jedes Regierungsmitglied kann verlangen, dass seine ablehnende Haltung  gegenüber einem getroffenen Beschluss im Protokoll vermerkt wird. 4 Der Regierungsrat kann für weniger wichtige Geschäfte die Beschlussfas- sung im Zirkularverfahren beschliessen. Verlangt ein Regierungsmitglied die  Beratung eines solchen Geschäfts im Kollegium, ist es zu traktandieren.  1.3. Nachbereitung der Sitzungen  Art.  17 Sitzungsprotokoll 1 Im Protokoll der Regierungssitzungen werden die Namen der Anwesenden  und die Geschäftsnummern der protokollierten Beschlüsse aufgeführt sowie  die  getroffenen  Beschlüsse  festgehalten.  In  das  Protokoll  aufgenommen  werden die Beschlüsse zu den Anträgen und zu anderen wichtigen Geschäf- ten. Es wird vom Ratsschreiber oder von der Ratsschreiberin unterzeichnet. 2 Bei den vom Regierungsrat gebilligten Anträgen bereinigt die Staatskanzlei   die Beschlussentwürfe.  Sie kann bei komplexen Geschäften die Hilfe des  antragstellenden Departements in Anspruch nehmen. 3 Bei den ablehnenden oder rückweisenden Beschlüssen werden auch allfäl- lige Handlungsanweisungen festgehalten. 4 Die Originalprotokolle werden bis zu ihrer Archivierung mit den zugehöri- gen Akten in der Staatskanzlei aufbewahrt.   5    II A/3/3   Art.  18 Zeichnungsberechtigung für den Regierungsrat 1 Erstinstanzliche Entscheide betreffend Enteignungen und Staatshaftungs- begehren,  Beschwerdeentscheide sowie  andere wichtige Beschlüsse  und  Erklärungen des Regierungsrates werden vom Landammann oder der Frau  Landammann und vom Ratsschreiber oder der Ratsschreiberin gemeinsam  unterzeichnet. 2 Vorlagen an den Landrat tragen die Namen des Landammanns oder der  Frau Landammann und des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin. 3 Im Übrigen werden Verlautbarungen des Regierungsrates vom Ratsschrei- ber oder der Ratsschreiberin unterzeichnet. 4 In  Verhinderungs-  oder  Ausstandsfällen  unterzeichnet  für  den  Landam- mann oder die Frau Landammann und den Ratsschreiber  oder  die Rats- schreiberin die jeweilige Stellvertretung.  Art.  19 Eröffnung von Beschlüssen 1 Die in Artikel 18 Absatz 1 aufgeführten Verwaltungsentscheide werden in  Papierform und handschriftlich  unterzeichnet  zugestellt.  Vorlagen  an  den  Landrat werden in Papierform übermittelt. 2 Im Übrigen kann die Eröffnung von Beschlüssen auch elektronisch und mit  Faksimileunterschriften erfolgen.  Art.  20 Veröffentlichung von Beschlüssen 1 Die Beschlüsse des Regierungsrates, deren Publikation die Rechtsordnung  verlangt oder die von allgemeinem Interesse sind, werden mit den Namen  des  Landammanns  oder  der  Frau  Landammann  und  des  Ratsschreibers  oder der Ratsschreiberin im Amtsblatt des Kantons Glarus veröffentlicht. 2 Der Regierungsrat kann die Staatskanzlei ermächtigen, bedeutsame Ent- scheide aus seiner Rechtsprechung in anonymisierter Form zu veröffentli- chen.  Art.  21 Vertretung des Regierungsrates in Rechtsstreitigkeiten 1 Die Regierungsmitglieder, der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin, die  Departementssekretäre,  die  Leiter  einer  Hauptabteilung,  Abteilung  oder  Fachstelle  und  die  Mitarbeitenden  des  Rechtsdienstes  der  Staatskanzlei  können vom Regierungsrat ermächtigt werden, ihn in Rechtsstreitigkeiten zu  vertreten, namentlich in seinem Namen an Verhandlungen teilzunehmen und  Rechtsschriften einzureichen. Ein entsprechender Auftrag gilt als Ermächti- gung.  6       II A/3/3  Art.  22 Aufbereitung von Landratsvorlagen 1 Die Aufbereitung von Landratsvorlagen aufgrund von Beschlüssen landrät- licher Kommissionen und des Landrates ist grundsätzlich Sache des Depar- tements, welches den Antrag beim Regierungsrat eingereicht hat. Der Re- gierungsrat kann andere Verantwortlichkeiten beschliessen.  2. Organisation der Verwaltung  Art.  23 Departemente; Zuordnung der Aufgabenbereiche 1 Es bestehen folgende Departemente a. Finanzen und Gesundheit; b. Bildung und Kultur; c. Bau und Umwelt; d. Volkswirtschaft und Inneres; e. Sicherheit und Justiz. 2 Die Aufgabenbereiche der Departemente und der Staatskanzlei sind im An- hang I umschrieben, welcher integrierender Bestandteil  dieser Verordnung  ist.  Art.  24 Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei; Detailorga- nisation  1 Der Stufe Departemente und Staatskanzlei sind folgende Verwaltungsein- heiten nachgeordnet: a. Hauptabteilungen; b. Abteilungen; c. Fachstellen. 2 Die den Departementen und der Staatskanzlei zugehörigen Verwaltungs- einheiten sind im Anhang II  aufgeführt, welcher integrierender Bestandteil  dieser  Verordnung  ist.  Er  nennt  auch  die  den  Departementen  und  der  Staatskanzlei  administrativ  zugewiesenen  Verwaltungseinheiten,  Verwal- tungskommissionen und Aufgabenträger ausserhalb der Verwaltung mit ju- ristischer Persönlichkeit des öffentlichen Rechts.  Art.  24a * Anpassung der Anhänge 1 Werden dem Regierungsrat Rechtsänderungen unterbreitet, welche die Zu- ordnung von Aufgabenbereichen oder die Detailorganisation der Verwaltung  unmittelbar  betreffen,  muss die Vorlage auch die entsprechenden Anpas- sungen der Anhänge zu dieser Verordnung beinhalten.  Art.  25 Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten 1 Die einzelnen Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten zur abschliessen- den Erledigung von Geschäften ergeben sich aus der Spezialgesetzgebung.   7    II A/3/3   2 Soweit diese Zuständigkeiten durch regierungsrätliches Verordnungsrecht  zuzuweisen sind, werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt: a. für die Zuweisung zum Aufgabenbereich eines Departements oder   der  Staatskanzlei  das vorhandene Fachwissen,  der  Sachzusam- menhang  zu  bereits  bestehenden  Zuständigkeiten,  die  Effizienz  der Abläufe, die Sicherstellung der Aufsicht und die gleichmässige  Arbeitsverteilung;  b. für  die  Zuweisung  zur  Hierarchiestufe  die  Bedeutung  des  Ge- schäfts und der vorhandene Beurteilungsspielraum.  Art.  26 Zeichnungsberechtigung für Verwaltungseinheiten 1 Verwaltungsentscheide  und  andere  wichtige  Erklärungen  des  Departe- ments werden vom Departementsvorsteher oder der Departementsvorste- herin bzw. der  Stellvertretung unterzeichnet;  die übrigen Verlautbarungen  des Departements können auch vom Departementssekretär oder der Depar- tementssekretärin  bzw.  der  Stellvertretung unterzeichnet  werden.  Für  die  Staatskanzlei ist der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin bzw. die Stell- vertretung zeichnungsberechtigt. 2 Der  Departementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  bzw.  der  Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin kann für bestimmte Aufgabenberei- che des Departements bzw. der Staatskanzlei anderweitige Zeichnungsbe- rechtigungen einräumen. Solche Berechtigungen sind zu Handen der Inter- essierten in angemessener Weise bekannt zu machen. 3 Zeichnungsberechtigt für die Hauptabteilungen, Abteilungen und Fachstel- len sind die Leiter oder die Leiterinnen bzw. die Stellvertretungen. Der De- partementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  bzw.  der  Rats- schreiber  oder  die  Ratsschreiberin  kann für  bestimmte Aufgabenbereiche  anderweitige Zeichnungsberechtigungen einräumen. Solche Berechtigungen  sind zu Handen der Interessierten in angemessener Weise bekannt zu ma- chen. 4 Ausgabenbelege  müssen  von  mindestens zwei  Personen  visiert  wer- den. Folgende Visen sind dabei zwingend erforderlich: * a. bei Beträgen bis 1000 Franken: des Leiters oder der Leiterin der   Fachstelle; b. bei Beträgen zwischen 1001 und 5000 Franken: des Leiters oder   der Leiterin der Abteilung; c. bei Beträgen zwischen 5001 und 10'000 Franken: des Leiters oder   der Leiterin der Hauptabteilung;  8       II A/3/3  d. bei  Beträgen über  10'000 Franken: des Departementsvorstehers  oder der Departementsvorsteherin bzw. des Ratsschreibers oder  der Ratsschreiberin.  Der  Departementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  bzw.  der  Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin regelt die Stellvertretung und kann  für  bestimmte Aufgabenbereiche  anderweitige Visumsberechtigungen ein- räumen.  Art.  27 Eröffnungen und Veröffentlichungen 1 Für die Eröffnung und die Veröffentlichung von Entscheiden und Verlautba- rungen der Verwaltungseinheiten gelten die Artikel 19 und 20 sinngemäss.  Art.  28 Vertretung der Verwaltungseinheiten in Rechtsstreitigkeiten 1 Die Vorsteher oder Vorsteherinnen der Departemente und die Leiter oder  Leiterinnen  der  übrigen  Verwaltungseinheiten  können  Mitarbeitende  er- mächtigen, die Verwaltungseinheit in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, na- mentlich in deren Namen an Verhandlungen teilzunehmen und Rechtsschrif- ten einzureichen.  Art.  29 Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten 1 Die Verwaltungseinheiten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie hören  mitinteressierte Verwaltungseinheiten vor ihren Entscheiden an, unterstützen  und informieren sich gegenseitig und koordinieren ihre Tätigkeiten.  Art.  30 Departementssekretärenkonferenz 1 Die Departementssekretärenkonferenz dient der Koordination der Verwal- tungstätigkeit und dem Informationsaustausch. Der Regierungsrat kann ihr  Aufträge  erteilen,  namentlich  zu  Organisations-  und  Planungsfragen.  Sie  kann von sich aus dem Regierungsrat Vorschläge unterbreiten. 2 Sie steht unter der Leitung des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin. 3 Zu den Sitzungen werden neben den Departementssekretären und -sekre- tärinnen nach Bedarf auch andere Personen eingeladen.  3. Planung und Überprüfung der Zielerreichung  Art.  31 Jahresziele 1 Der Regierungsrat legt gestützt auf  sein Legislaturprogramm Jahresziele  fest. Sie bezeichnen die Massnahmen zur Zielerreichung und die dem Land- rat und der Landsgemeinde vorzulegenden Geschäfte. Sie sind Grundlage  für die Geschäftsplanung gemäss Artikel 1. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei bestimmen ihre Jahresziele in Ab- stimmung mit denjenigen des Regierungsrates.   9    II A/3/3   Art.  32 Controlling 1 Das Controlling ist ein begleitendes Instrument zur Steuerung der Zielerrei- chung. 2 Der Regierungsrat wird bei seinem Controlling durch die Staatskanzlei, in  Finanzfragen durch das Departement Finanzen und Gesundheit, unterstützt. 3 Die Departemente und die Staatskanzlei sind für das Controlling in ihrem  Aufgabenbereich besorgt. Sie stimmen ihr Controlling auf dasjenige des Re- gierungsrates ab.  Art.  33 Nachweis der Verwaltungstätigkeit * 1 Die Verwaltungseinheiten erbringen den Nachweis über ihre Geschäftstä- tigkeit aufgrund einer: * a. * vollständigen,  systematischen  und  nachvollziehbaren  Aktenfüh-  rung; und b. * ordnungsgemässen Geschäftsverwaltung. 2 …… * 3 Die ordnungsgemässe Geschäftsverwaltung besteht insbesondere aus der  systematischen Aufzeichnung des Geschäftsprozesses und aus der Verwal- tung der dabei entstehenden Informationen. * 4 Die  während  der  Laufzeit  eines  Geschäfts  entstehenden  Informationen  müssen das Geschäft vollständig und nachvollziehbar dokumentieren. *  Art.  33a * Einsatz von Geschäftsverwaltungssystemen 1 Für den Nachweis ihrer Verwaltungstätigkeit setzen die Verwaltungseinhei- ten  ein  standardisiertes  elektronisches  Geschäftsverwaltungssystem  (GE- VER) ein. 2 Sie  können  für spezifische  Aufgaben  ein  nicht  standardisiertes  GEVER- System einsetzen, wenn: a. das  standardisierte  GEVER-System  die  Erfüllung  der  Aufgaben   nicht angemessen unterstützt; und b. die Beschaffung, Entwicklung und der Betrieb des nicht standardi-  sierten GEVER-Systems unter Berücksichtigung aller Kosten ins- gesamt günstiger ist.  3 Der Einsatz eines nicht standardisierten GEVER-Systems setzt eine Prü- fung durch die Fachstelle Digitale Verwaltung unter Einbezug des Landesar- chivs voraus.  Art.  33b * Verbot der parallelen Bewirtschaftung 1 Geschäftsrelevante Informationen dürfen nicht in mehreren GEVER-Syste- men parallel bewirtschaftet werden. 2 Sie  dürfen  vorübergehend  ausserhalb  von  GEVER-Systemen  bearbeitet  werden, insbesondere um die Zusammenarbeit mit externen Stellen zu er- möglichen.  10       II A/3/3  3 Nach der externen Bearbeitung sind die geschäftsrelevanten Informationen  in das GEVER-System zurückzuführen.  Art.  33c * Grundstruktur der Ablage 1 Die Verwaltungseinheiten führen in ihren GEVER-Systemen ein Ordnungs- system. 2 Die Informationen sind in Dossiers abzulegen. Jedes Dossier muss einer  Position des Ordnungssystems eindeutig zugeordnet sein. 3 Nach Beendigung eines Geschäftes  vervollständigen und bereinigen die  Verwaltungseinheiten das Dossier und schliessen es in ihrem GEVER-Sys- tem ab.  4. Information und Kommunikation  Art.  34 Informations- und Kommunikationszuständigkeiten 1 Der Regierungsrat informiert den Landrat, die Gemeinden und die Öffent- lichkeit sowie die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung über seine La- gebeurteilungen, Planungen und Entscheidungen. Er bezeichnet bei Bedarf  die für bestimmte Informationen zuständigen Personen. Allgemeines Kom- munikationsorgan des Regierungsrates ist die Staatskanzlei. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei sorgen in Abstimmung mit der re- gierungsrätlichen  Kommunikation  für  die  interne und  externe  Information  und Kommunikation betreffend ihrer Geschäfte. Sie bezeichnen die zustän- digen Stellen. 3 Die nachgeordneten Verwaltungseinheiten sind in ihrem Verantwortungs- bereich die Anlauf- und Auskunftsstelle für die fachlich-technischen Belan- ge. 4 Die Staatskanzlei koordiniert die Information und Kommunikation im Ver- hältnis zwischen Regierung und nachgeordneten Verwaltungseinheiten. 5 Vorbehalten bleiben die Informations- und Kommunikationszuständigkeiten  bei  ausgegliederten  Verwaltungseinheiten  nach  Massgabe  der  Spezial- gesetzgebung sowie in ausserordentlichen Lagen nach Massgabe der Not- rechtsgesetzgebung1).  Art.  35 Konzept zur Information und Kommunikation 1 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept zur internen und externen Informati- on und Kommunikation. Er gibt sich periodisch Rechenschaft ab über die   Umsetzung und Bewährung des Konzepts.  1) GS V H   11  https://gesetze.gl.ch/data/V-H/de   II A/3/3   Art.  36 Tätigkeitsbericht an den Landrat * 1 Im jährlichen Tätigkeitsbericht legen der Regierungsrat sowie die Departe- mente und die  Staatskanzlei  gegenüber  dem Landrat  Rechenschaft  über  ihre Tätigkeit ab. Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der übergeordne- ten Vorgaben die Modalitäten. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  37 Übergangsbestimmung zu Artikel 8 1 Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Behandlung stehenden Be- schwerdeverfahren bleiben die unter dem alten Recht begründeten Antrags-  und  Instruktionszuständigkeiten  bestehen,  soweit  sich  keine  Ausstands- gründe ergeben.  Müssen hängige Beschwerden neu zugewiesen werden,  kommt Artikel 8 zur Anwendung.  Art.  38 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  A1. Anhang I: Aufgabenbereiche der Departemente und der  Staatskanzlei (Art. 23 Abs. 2)  Art.  A1-1 Staatskanzlei 1 Zu den Aufgaben der Staatskanzlei gehören insbesondere: a. Sekretariat und juristische Betreuung Regierungsrat, b. Koordination  der  Vorbereitung von Regierungsgeschäften  durch   die Departemente, c. Controlling Regierungsgeschäfte (ohne Finanzen), d. Parlamentsdienst, e. Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat und Land-  rat, f. Wahlen und Abstimmungen, g. * Information und Kommunikation, h. juristische Beratung der Departemente ohne eigenes juristisches   Personal, i. * Gesetzessammlung und amtliche Publikationen, k. * …… l. Koordinationsstelle Statistik, m. Beglaubigungen und Apostillen, n. * …… o. Nutzung  des  Rathauses  und  des  Rathausplatzes  zu  privaten   Zwecken,  12       II A/3/3  p. * Weibeldienst,  Beschaffung  und  Verwaltung  Büromaterial  sowie  Vervielfältigungsgeräte, Postdienst,  q. * Telefonie (Budget/Rechnung), Telefonzentrale, r. * Protokollarisches, Verbindung mit den diplomatischen und konsu-  larischen Korps, s. * Öffentlichkeitsprinzip.  Art.  A1-2 Departement Finanzen und Gesundheit 1 Zu den Aufgaben des  Departements  Finanzen und Gesundheit  gehören  insbesondere: a. Führung des Finanzhaushaltes, b. Verwaltung des Kantonsvermögens, c. Budget und Rechnung, d. Finanz- und Liquiditätsplanung, e. Mitberichterstattung  zu  Regierungsgeschäften  betreffend  Finan-  zen, f. Versicherungen des Kantons, g. Controlling Finanzen im Geschäftsbereich des Regierungsrates, h. Finanzausgleich, i. Personalwesen, k. Informatik, k1. * Telefonie (Beschaffung und technischer Support), l. Steuerwesen (ohne Motorfahrzeug- und Wasserfahrzeugsteuer), m. Gesundheitsförderung und Prävention, n. Gesundheitsversorgung einschliesslich Spitalwesen und Spitex, o. Rettungswesen, p. Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens, q. * Aufsicht  über  die  Einrichtungen der  Gesundheitsversorgung mit   Ausnahme der spitalexternen Pflege, r. Heilmittel-, Betäubungsmittel- und Giftkontrolle, s. Lebensmittelkontrolle, t. * Vollzug Krankenversicherungsgesetz mit Ausnahme der spitalex-  ternen Pflege, u. * Veterinärwesen.  Art.  A1-3 Departement Bildung und Kultur 1 Zu den Aufgaben des Departements Bildung und Kultur gehören insbeson- dere: a. * Volksschule, b. Sonderschulung, c. * Lehrmittelverlag, d. * Abklärung, e. * Integration,   13    II A/3/3   f. schulisches Zusatzangebot, g. Berufsbildung und Berufsberatung, h. Mittelschulen, i. Fach-/Hochschulen, Universitäten, k. Sport, l. Stipendienwesen, m. Landesarchiv, n. Kulturpflege, o. Ortsbildschutz und Denkmalpflege, p. Archäologie und naturwissenschaftliche Sammlung. q. * Familienfragen r. * Fragen der Gleichstellung  Art.  A1-4 Departement Bau und Umwelt 1 Zu den Aufgaben des Departements Bau und Umwelt gehören insbesonde- re: a. Raumplanung und Bauwesen, b. Bauten des Kantons, c. Verwaltung und Einrichtung der Kantonsliegenschaften, d. Strassenbau und -unterhalt, e. Signalisation National- und Kantonsstrassen, f. Fuss- und Wanderwege, g. Wasserbau und Hochwasserschutz, h. Wasserwirtschaft, i. öffentlicher Verkehr, k. Luftfahrt, l. Beschaffungswesen, m. Enteignungswesen, n. amtliche Vermessung und Geoinformation, o. Umwelt- und Gewässerschutz, p. Natur- und Landschaftsschutz, q. Wald, r. Naturgefahren, s. Energieversorgung, Energiegewinnung und Energienutzung, t. Rohrleitungen, u. Bergbauregal, v. Jagd und Fischerei.  Art.  A1-5 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Zu den Aufgaben des Departements Volkswirtschaft und Inneres gehören  insbesondere: a. Gemeindewesen und Korporationswesen, b. Wirtschafts- und Tourismusförderung,  14       II A/3/3  c. Regionalpolitik, d. Europafragen, e. * Landwirtschaft einschliesslich Pflanzenschutz und Weinbau, f. * …… g. wirtschaftliche Landesversorgung, h. Handelsregister, i. Stiftungsaufsicht (klassische Stiftungen), k. Grundbuch, l. Sekretariat Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse, m. Konsumkredit, n. Arbeitsrecht, o. arbeitsmarktliche Massnahmen, p. Arbeitnehmerschutz, q. Seilbahnen und Skilifte, r. Sozialwesen, Kindes- und Erwachsenenschutz, s. * spitalexterne Pflege und Betreuung, t. Opferhilfe, u. Sozialversicherungen und Kinderzulagen.  Art.  A1-6 Departement Sicherheit und Justiz 1 Zu den Aufgaben des Departements Sicherheit und Justiz gehören insbe- sondere: a. Kantonspolizei, b. Strassenverkehr und Motorfahrzeugsteuer, c. Binnenschifffahrt und Besteuerung Wasserfahrzeuge, d. Militärverwaltung, e. * Aufsicht Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, f. Brandschutz und Feuerwehr, g. Gewerbepolizei (ohne Konsumkredit), h. Messwesen, i. Lotterien und Wetten, k. Waffen, Munition und Sprengstoff, l. Schuldbetreibung und Konkurs, m. Zivilstand und Bürgerrecht, n. Aufenthalt und Niederlassung, o. Ausländerrecht, p. Personalausweise, q. * Aufsicht über die Strafverfolgung, r. Straf- und Massnahmenvollzug, s. Begleitung des Rechnungswesens und der Rechtsetzung im Jus-  tizbereich, t. Gebäudeversicherung und Kulturschadenfonds.   15    II A/3/3   A2. Anhang II: Detailorganisation der Departemente und der  Staatskanzlei (Art. 24 Abs. 2)1)  Art.  A2-1 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist wie folgt gegliedert: a. Staatskanzlei  0.1. Sekretariat Regierungsrat 0.2. Controlling Regierungsgeschäfte 0.3. Parlamentsdienst 0.4. kantonales Wahlbüro 0.5. Informationsdienst 0.6. Rechtsdienst 0.7. Gesetzessammlung 0.8. Weibeldienst 0.9. Datenschutz (gemäss Art. 25 Abs. 1 RVOG administrativ   zugewiesen) 0.10. * …… 0.11. Finanzkontrolle  (gemäss  Art. 25 Abs. 1  RVOG   administrativ zugewiesen) 0.12. * Digitale Verwaltung  Art.  A2-2 * Departement Finanzen und Gesundheit 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 1. Abteilung Finanzverwaltung 1.1. Staatskasse  b. Hauptabteilung Personal und Organisation 0.1. Lohnwesen und Personalsysteme 0.2. * Anlauf- und Meldestelle (administrativ zugewiesen) 1. * ……  c. Hauptabteilung Steuern 1. * Abteilung natürliche Personen 2. * Abteilung juristische Personen 3. Abteilung Verrechnungssteuer 4. Abteilung Spezialsteuern 5. * Abteilung Zentrale Dienste 5.1. Quellensteuer 5.2. * Prämienverbilligung  d. Hauptabteilung Gesundheit 0.1. Gesundheitspolizei  1) Buchstabe: Departementssekretariat/Hauptabteilung; 1. Zahl: Abteilung (0: direkt  Hauptabteilung unterstellte Fachstelle); 2. Zahl: Fachstelle  16       II A/3/3  0.2. Gesundheitsversorgung 0.3. Gesundheitsförderung 0.4. * …… 0.5. Lebensmittelkontrolle 0.6. * Kantonstierärztlicher Dienst 0.7. * Koordination Gesundheit (KOGE)  e. * …… f. * Hauptabteilung Informatik  0.1. Projekte 0.2. Infrastruktur und Betrieb 0.3. Helpdesk und Support  Art.  A2-3 * Departement Bildung und Kultur 1 Das Departement Bildung und Kultur ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. * ……  b. Hauptabteilung Volksschule und Sport 0.1. Sport 0.2. Sonderpädagogik 0.3.–0.4. *…… 0.5. * Gesellschaft 1. Abteilung Volksschule 1.1. Aufsicht und Qualitätsmanagement 1.2. Lehrmittelverlag 2. Abteilung Abklärungsstelle 2.1. Schulpsychologischer Dienst 2.2. * ……  c. Hauptabteilung Höheres Schulwesen und Berufsbildung 0.1. Berufsbildung 0.1.1. * …… 0.2. * Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge 0.3. Fach-/Fachhochschulen, Universitäten 1. * Kantonsschule  mit  Sportschule  (gemäss  Art. 25 Abs. 2   RVOG administrativ zugewiesen) 2. * Berufsbildungskommission  (gemäss  Art. 25 Abs. 2   RVOG administrativ zugewiesen) 3. * Gewerblich-industrielle  Berufsfachschule  mit  Brücken-  angebot (gemäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zu- gewiesen)  4. * Bildungszentrum Gesundheit  und Soziales,  BZGS (ge- mäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen)  5. * ……   17    II A/3/3   d. Hauptabteilung Kultur 0.1. Landesarchiv 0.2. Kulturpflege 0.3. Kommission zur Förderung des kulturellen Lebens (ge-  mäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen) 0.4. Naturwissenschaftliche Sammlung 0.5. Ortsbildschutz und Denkmalpflege 0.6. Archäologie 1. Abteilung Landesbibliothek  Art.  A2-4 * Departement Bau und Umwelt 1 Das Departement Bau und Umwelt ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. Submissionswesen  b. * Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau 0.1.–0.5. *…… 1. * Abteilung Mobilität 1.1. * Öffentlicher Verkehr 1.2. * Wanderwege 1.3. * Radroute 2. * Abteilung Tiefbau 2.1. * Tiefbauten 2.2. * Wasserbau 3. * Abteilung Strassenunterhaltsdienst  c. Hauptabteilung Hochbau 1. Abteilung Hochbau 1.1. Hochbauten 1.2. Hauswartung 2. Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation 2.1. Raumentwicklung 2.2. Geoinformation 2.3. * Vermessung  d. Hauptabteilung Umwelt, Wald und Energie 1. Abteilung Umweltschutz und Energie 1.1. Umweltschutz 1.2. Gewässerschutz 1.3. Natur- und Landschaftsschutz 1.4. Energie 2. Abteilung Wald und Naturgefahren 2.1. Wald 2.2. Naturgefahren 3. Abteilung Jagd und Fischerei  (Jagd- und Fischereiver-  waltung)  18       II A/3/3  3.1. Kantonale  Jägerprüfungskommission  (gemäss  Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen)  Art.  A2-5 * Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. * …… 0.3. Gemeindefragen 0.4. Entschädigungsbehörde Opferhilfegesetz 0.5. * …… 0.6. Einigungsstelle (administrativ zugewiesen)  b. Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit 0.1. Kontaktstelle für Wirtschaft 0.2. * Handelsregister mit Stiftungsaufsicht 0.3. Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversor-  gung 1. Abteilung Arbeit 1.1. Kantonale Amtsstelle Arbeit 1.2. Arbeitslosenkasse 1.3. Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen 1.4. Arbeitsinspektorat 2. Abteilung Arbeitsvermittlung (RAV) 3. Abteilung Landwirtschaft 3.1. Kommission  für  Strukturverbesserungen und Betriebs-  hilfe (administrativ zugewiesen) 3.2. * Landwirtschaftskommission (administrativ zugewiesen) 3.3.–3.4. *…… 4. Abteilung Grundbuchamt  c. Hauptabteilung Soziales 0.1. * Zentrale Dienste 0.2. * Behindertenfragen 0.3. Asylwesen 0.4. Kommission für Behindertenbauten 0.5. * Pflege und Betreuung 1. Abteilung Kindes- und Erwachsenenschutz 1.1. Kindes- und Erwachsenenschutz 1.2. * Erbschaft 2. Abteilung Soziale Dienste 2.1. Sozialhilfe  (bildet  das  Grundangebot  und  wird  in  drei   Stützpunkten Nord, Mitte, Süd angeboten) 2.2. * Alimentenhilfe 2.3. Opferberatungsstelle 2.4. strafrechtliche Mandate   19    II A/3/3   2.5. zivilrechtliche Mandate 2.6. Pflegekinder  d. * Sozialversicherungen  Glarus  (gemäss  Art.  25  Abs.  3  RVOG  administrativ zugewiesen) 1. * Ausgleichskasse/Familienausgleichskasse 2. * IV-Stelle 3. * …… 4. * Zentrale Dienste  Art.  A2-6 * Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. * Zivilstandsinspektorat  b. Hauptabteilung Kantonspolizei 1. Abteilung Spezialdienste 2. Abteilung Regionalpolizei 3. Abteilung Kriminalpolizei  c. Hauptabteilung Militär und Zivilschutz 0.1.–0.2. *…… 1. * Abteilung Militär 2. * Abteilung Zivilschutz 2.1. * Schutzbauten  d. Hauptabteilung Justiz 0.1. * Messwesen 1. * Abteilung Justizvollzug 1.1.–1.3. *…… 1.4. * Gefängnis 2. Abteilung Migration und Passbüro 3. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 4. Betreibungs- und Konkursamt 4.1. * Konkursamt 5. * Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 5.1. * Zivilstandsamt  e. Hauptabteilung  Staats-  und  Jugendanwaltschaft  (gemäss  Art. 25 Abs. 1 RVOG administrativ zugewiesen) 1. * Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft 2.–3. * …… 0.1. * Kanzlei 0.2. * Fachstelle Administrativmassnahmen  f. Kantonale  Sachversicherung  (gemäss  Art. 25 Abs. 3  RVOG  administrativ zugewiesen) 0.1. Gebäudeversicherung im Monopol 0.2. Kulturschadenfonds  20       II A/3/3  0.3. * Versicherung im Wettbewerb 0.4. * Prävention und Intervention   21    II A/3/3   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.03.2009 24.03.2009 Art. A2-4 totalrevidiert SBE XI/2 132  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-1 Abs. 1, n. aufgehoben SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, a. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, c. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, d. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-6 Abs. 1, q. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-2 totalrevidiert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-3 totalrevidiert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-5 totalrevidiert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-6 totalrevidiert SBE XII/1 8  08.03.2011 01.06.2011 Art. A2-4 totalrevidiert SBE XII/1 74  10.05.2011 01.06.2011 Art. A2-2 totalrevidiert SBE XII/2 122  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-2 totalrevidiert SBE 2013 01  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-4 totalrevidiert SBE 2013 01  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-5 totalrevidiert SBE 2013 01  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-6 totalrevidiert SBE 2013 01  17.09.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, b., 0.2. eingefügt SBE 2013 34  17.09.2013 01.01.2014 Art. A1-2 Abs. 1, u. geändert SBE 2013 35  17.09.2013 01.01.2014 Art. A1-5 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2013 35  17.09.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.6. geändert SBE 2013 35  05.11.2013 01.01.2014 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.3. geändert SBE 2013 42  05.11.2013 01.01.2014 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.4. geändert SBE 2013 42  23.12.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. eingefügt SBE 2014 01  23.12.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.4. aufgehoben SBE 2014 01  11.03.2014 01.04.2014 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.3. aufgehoben SBE 2014 08  11.03.2014 01.04.2014 Art. A2-4 Abs. 1, c., 2.3. eingefügt SBE 2014 08  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24a eingefügt SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-1 Abs. 1, p. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-2 Abs. 1, k1. eingefügt SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-6 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5. geändert SBE 2014 22  22       II A/3/3  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.1. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 1. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 2. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 3. aufgehoben SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 4. geändert SBE 2014 22  16.12.2014 01.01.2015 Art. A1-5 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 69  16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.2. geändert SBE 2014 69  16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.3. aufgehoben SBE 2014 69  16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.4. aufgehoben SBE 2014 69  03.02.2015 01.04.2015 Art. 26 Abs. 4 eingefügt SBE 2015 02  24.06.2015 01.01.2016 Art. A2-5 Abs. 1, c., 2.2. geändert SBE 2015 36  02.07.2015 01.08.2015 Art. A1-3 Abs. 1, q. eingefügt SBE 2015 25  02.07.2015 01.08.2015 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. eingefügt SBE 2015 25  18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, a., 0.2. eingefügt SBE 2018 51  18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5. geändert SBE 2018 51  18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5.1. eingefügt SBE 2018 51  18.06.2019 01.07.2019 Art. A2-5 Abs. 1, c., 1.2. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.4. aufgehoben SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 2.2. aufgehoben SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.1.1. aufgehoben SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 4. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 5. aufgehoben SBE 2019 27  25.06.2019 01.07.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.4. eingefügt SBE 2019 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.1. aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.2. aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 2. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 2.1. eingefügt SBE 2021 13  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 1. geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 2. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 3. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.1. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.2. eingefügt SBE 2021 14   23    II A/3/3   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.1. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.2. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.4. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.5. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1. geändert SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.1. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.2. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.3. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.1. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.2. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 3. eingefügt SBE 2021 33  15.03.2022 01.04.2022 Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.2. aufgehoben SBE 2022 11  15.03.2022 01.04.2022 Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.5. aufgehoben SBE 2022 11  15.03.2022 01.04.2022 Art. A2-5 Abs. 1, b., 0.2. geändert SBE 2022 11  29.03.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 1, k. aufgehoben SBE 2022 15  29.03.2022 01.08.2022 Art. A1-3 Abs. 1, e. geändert SBE 2022 15  29.03.2022 01.08.2022 Art. A1-3 Abs. 1, r. eingefügt SBE 2022 15  29.03.2022 01.08.2022 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. aufgehoben SBE 2022 15  29.03.2022 01.08.2022 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. aufgehoben SBE 2022 15  29.03.2022 01.08.2022 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. geändert SBE 2022 15  14.06.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 4.1. eingefügt SBE 2022 25  06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 0.1. eingefügt SBE 2022 45  06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1. geändert SBE 2022 45  06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.1. aufgehoben SBE 2022 45  06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.2. aufgehoben SBE 2022 45  06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.3. aufgehoben SBE 2022 45  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 4 eingefügt SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33a eingefügt SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33b eingefügt SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 33c eingefügt SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 36 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2022 48  24       II A/3/3  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, i. geändert SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2022 48  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, s. eingefügt SBE 2022 48  29.11.2022 01.01.2023 Art. A1-2 Abs. 1, q. geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. A1-2 Abs. 1, t. geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. A1-5 Abs. 1, s. geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.7. eingefügt SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.2. geändert SBE 2022 55  29.11.2022 01.01.2023 Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.5. eingefügt SBE 2022 55  20.12.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.12. eingefügt SBE 2022 66  20.12.2022 01.01.2023 Art. A2-2 Abs. 1, b., 1. aufgehoben SBE 2022 66  20.12.2022 01.01.2023 Art. A2-2 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2022 66  03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-3 Abs. 1, a., 0.2. aufgehoben SBE 2023 01  03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.2. geändert SBE 2023 01   25    II A/3/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. 5 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. 24a 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 22  Art. 26 Abs. 4 03.02.2015 01.04.2015 eingefügt SBE 2015 02  Art. 33 08.11.2022 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48  Art. 33 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 48  Art. 33 Abs. 1, a. 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. 33 Abs. 1, b. 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. 33 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 48  Art. 33 Abs. 3 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. 33 Abs. 4 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. 33a 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. 33b 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. 33c 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. 36 08.11.2022 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48  Art. 36 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 48  Art. A1-1 Abs. 1, g. 08.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 48  Art. A1-1 Abs. 1, i. 08.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 48  Art. A1-1 Abs. 1, k. 29.03.2022 01.08.2022 aufgehoben SBE 2022 15  Art. A1-1 Abs. 1, n. 25.01.2011 01.02.2011 aufgehoben SBE XII/1 8  Art. A1-1 Abs. 1, p. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A1-1 Abs. 1, q. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A1-1 Abs. 1, r. 08.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 48  Art. A1-1 Abs. 1, s. 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48  Art. A1-2 Abs. 1, k1. 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 22  Art. A1-2 Abs. 1, q. 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. A1-2 Abs. 1, t. 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. A1-2 Abs. 1, u. 17.09.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 35  Art. A1-3 Abs. 1, a. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A1-3 Abs. 1, c. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A1-3 Abs. 1, d. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A1-3 Abs. 1, e. 29.03.2022 01.08.2022 geändert SBE 2022 15  Art. A1-3 Abs. 1, q. 02.07.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 25  Art. A1-3 Abs. 1, r. 29.03.2022 01.08.2022 eingefügt SBE 2022 15  Art. A1-5 Abs. 1, e. 16.12.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 69  Art. A1-5 Abs. 1, f. 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 35  Art. A1-5 Abs. 1, s. 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  26       II A/3/3  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A1-6 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A1-6 Abs. 1, q. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. 29.03.2022 01.08.2022 aufgehoben SBE 2022 15  Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.12. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 66  Art. A2-2 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-2 10.05.2011 01.06.2011 totalrevidiert SBE XII/2 122  Art. A2-2 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-2 Abs. 1, b., 0.2. 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 34  Art. A2-2 Abs. 1, b., 1. 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 66  Art. A2-2 Abs. 1, c., 1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, c., 2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, c., 5. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. 23.12.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2014 01  Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.4. 23.12.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2014 01  Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.6. 17.09.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 35  Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.7. 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 55  Art. A2-2 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, f. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 66  Art. A2-3 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-3 Abs. 1, a., 0.2. 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 01  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. 29.03.2022 01.08.2022 aufgehoben SBE 2022 15  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.4. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. 02.07.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 25  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. 29.03.2022 01.08.2022 geändert SBE 2022 15  Art. A2-3 Abs. 1, b., 2.2. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.1.1. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 01  Art. A2-3 Abs. 1, c., 1. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 2. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 4. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 5. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-4 24.03.2009 24.03.2009 totalrevidiert SBE XI/2 132  Art. A2-4 08.03.2011 01.06.2011 totalrevidiert SBE XII/1 74  Art. A2-4 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-4 Abs. 1, b. 07.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.1. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33   27    II A/3/3   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.2. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.3. 11.03.2014 01.04.2014 aufgehoben SBE 2014 08  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.4. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.5. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1. 07.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.1. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.2. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.3. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 2. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.1. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.2. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 3. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, c., 2.3. 11.03.2014 01.04.2014 eingefügt SBE 2014 08  Art. A2-5 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-5 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.2. 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben SBE 2022 11  Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.5. 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben SBE 2022 11  Art. A2-5 Abs. 1, b., 0.2. 15.03.2022 01.04.2022 geändert SBE 2022 11  Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.2. 16.12.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 69  Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.3. 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 69  Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.4. 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 69  Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.2. 29.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 55  Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.5. 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 55  Art. A2-5 Abs. 1, c., 1.2. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. A2-5 Abs. 1, c., 2.2. 24.06.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 36  Art. A2-5 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 3. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 4. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-6 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-6 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-6 Abs. 1, a., 0.2. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 51  Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.1. 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.2. 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, c., 1. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, c., 2. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, c., 2.1. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, d., 0.1. 06.09.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 45  Art. A2-6 Abs. 1, d., 1. 06.09.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 45  28       II A/3/3  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.1. 06.09.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 45  Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.2. 06.09.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 45  Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.3. 06.09.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 45  Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.4. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 13  Art. A2-6 Abs. 1, d., 4.1. 14.06.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 25  Art. A2-6 Abs. 1, d., 5. 18.12.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 51  Art. A2-6 Abs. 1, d., 5.1. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 51  Art. A2-6 Abs. 1, e., 1. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 2. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 3. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.1. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.2. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.3. 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42  Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.4. 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42   29   	1. Geschäftsgang im Regierungsrat 	1.1. Vorbereitung der Geschäfte 	Art. 1 Geschäftsplanung 	Art. 2 Geschäfte 	Art. 3 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen 	Art. 4 Berechtigung zur Antragstellung 	Art. 5 Verwaltungsinterne Konsultation und Mitberichtverfahren; externe Vernehmlassung 	Art. 6 Vorprüfung von Erlassen; Gesetzgebungstechnik 	Art. 7 Eingaben Dritter 	Art. 8 Antragstellung und Instruktion in Beschwerdeverfahren 	Art. 9 Traktandenliste 	Art. 10 Aktenauflage  	1.2. Sitzungen 	Art. 11 Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen 	Art. 12 Teilnahmepflicht 	Art. 13 Sitzungsbestand 	Art. 14 Handhabung des Ausstands 	Art. 15 Vertretung der Geschäfte 	Art. 16 Beschlussverfahren  	1.3. Nachbereitung der Sitzungen 	Art. 17 Sitzungsprotokoll 	Art. 18 Zeichnungsberechtigung für den Regierungsrat 	Art. 19 Eröffnung von Beschlüssen 	Art. 20 Veröffentlichung von Beschlüssen 	Art. 21 Vertretung des Regierungsrates in Rechtsstreitigkeiten 	Art. 22 Aufbereitung von Landratsvorlagen   	2. Organisation der Verwaltung 	Art. 23 Departemente; Zuordnung der Aufgabenbereiche 	Art. 24 Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei; Detailorganisation 	Art. 24a * Anpassung der Anhänge 	Art. 25 Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten 	Art. 26 Zeichnungsberechtigung für Verwaltungseinheiten 	Art. 27 Eröffnungen und Veröffentlichungen 	Art. 28 Vertretung der Verwaltungseinheiten in Rechtsstreitigkeiten 	Art. 29 Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten 	Art. 30 Departementssekretärenkonferenz  	3. Planung und Überprüfung der Zielerreichung 	Art. 31 Jahresziele 	Art. 32 Controlling 	Art. 33 Nachweis der Verwaltungstätigkeit * 	Art. 33a * Einsatz von Geschäftsverwaltungssystemen 	Art. 33b * Verbot der parallelen Bewirtschaftung 	Art. 33c * Grundstruktur der Ablage  	4. Information und Kommunikation 	Art. 34 Informations- und Kommunikationszuständigkeiten 	Art. 35 Konzept zur Information und Kommunikation 	Art. 36 Tätigkeitsbericht an den Landrat *  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 37 Übergangsbestimmung zu Artikel 8 	Art. 38 Inkrafttreten  	A1. Anhang I: Aufgabenbereiche der Departemente und der Staatskanzlei (Art. 23 Abs. 2) 	Art. A1-1 Staatskanzlei 	Art. A1-2 Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. A1-3 Departement Bildung und Kultur 	Art. A1-4 Departement Bau und Umwelt 	Art. A1-5 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. A1-6 Departement Sicherheit und Justiz  	A2. Anhang II: Detailorganisation der Departemente und der Staatskanzlei (Art. 24 Abs. 2)) 	Art. A2-1 Staatskanzlei 	Art. A2-2 * Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. A2-3 * Departement Bildung und Kultur 	Art. A2-4 * Departement Bau und Umwelt 	Art. A2-5 * Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. A2-6 * Departement Sicherheit und Justiz   		2023-01-10T16:27:32+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: II A/5/1 - Gesetz über die kantonale Schatzungskommission   II A/5/1  Gesetz über die kantonale Schatzungskommission Vom 8. Juni 1879 (Stand 1. Oktober 1987)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 8. Juni 1879)  Art.  1 * Aufgabe 1 Die Feststellung von Mobiliar- oder Immobiliarwerten jeder Art, welche in- folge von Beschlüssen und Verfügungen der kantonalen Behörden im Allge- meinen oder infolge von Bestimmungen der bestehenden Gesetze und Ver- ordnungen im Besondern ausgemittelt werden müssen, ist, soweit dies nicht  vorschriftsgemäss durch die Organe der kantonalen Sachversicherung zu  geschehen hat, durch die Landesschatzungskommission vorzunehmen.  Art.  2 * Zusammensetzung 1 Die Landesschatzungskommission besteht aus einem Präsidenten und vier  Mitgliedern, die vom Landrat gewählt werden. 2 Der Landrat wählt zwei Ersatzmitglieder. 3 Die Landesschatzungskommission bezeichnet ihren Sekretär.  Art.  3 * Entschädigung 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  Entschädigung  der  Mitglieder  der  Landes- schatzungskommission.  Art.  4–5 * ……  Art.  6 * Verfahrensbestimmungen 1 Die Einleitung des Schatzungsverfahrens erfolgt durch eine schriftliche Ein- gabe beim Präsidenten der Landesschatzungskommission. 2 Der Schatzung hat  eine mündliche Verhandlung mit Parteivorträgen vor- auszugehen. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes1).  Art.  7–9 * ……  Art.  10 * Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide der Landesschatzungskommission kann binnen 30 Ta- gen  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  werden.  Das  Verwal- tungsgericht kann auch die Angemessenheit überprüfen.  1) GS III G/1  LB 1 108 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   II A/5/1   Art.  11 * ……  2       II A/5/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.04.1935 28.04.1935 Art. 5 Abs. 2 eingefügt LB 5 18  03.05.1987 01.10.1987 Art. 1 totalrevidiert SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 2 totalrevidiert SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 3 totalrevidiert SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 4 aufgehoben SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 5 aufgehoben SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 6 totalrevidiert SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 7 aufgehoben SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 8 aufgehoben SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 9 aufgehoben SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 10 totalrevidiert SBE III/3 193  03.05.1987 01.10.1987 Art. 11 aufgehoben SBE III/3 193   3    II A/5/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 193  Art. 2 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 193  Art. 3 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 193  Art. 4 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 193  Art. 5 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 193  Art. 5 Abs. 2 28.04.1935 28.04.1935 eingefügt LB 5 18  Art. 6 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 193  Art. 7 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 193  Art. 8 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 193  Art. 9 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 193  Art. 10 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 193  Art. 11 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 193  4     	Art. 1 * Aufgabe 	Art. 2 * Zusammensetzung 	Art. 3 * Entschädigung 	Art. 4–5 * …… 	Art. 6 * Verfahrensbestimmungen 	Art. 7–9 * …… 	Art. 10 * Rechtsschutz 	Art. 11 * ……  		2021-01-12T16:28:43+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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