title: Steuergesetz

abbreviation: StG

pdf_content: 661.11 - Steuergesetz (StG)   1  661.11  Steuergesetz (StG)  vom 21.05.2000 (Stand 01.03.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 103 Absatz 1 und Artikel 113 Absätze 1 und 2 der  Kantonsverfassung1), des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die  Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden2) sowie des  Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer3), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Der Kanton Bern und seine Gemeinden erheben nach Massgabe dieses Ge- setzes die folgenden direkten Steuern:  a eine Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b eine Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen, c eine Grundstückgewinnsteuer, d eine Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und   juristischen Personen. 2 Die Gemeinden können weitere Steuern erheben, soweit dieses Gesetz sie  dazu ermächtigt. 3 Der Kanton vollzieht die ihm durch das Bundesgesetz über die direkte Bun- dessteuer übertragenen Aufgaben.  Art.  2 Einfache Steuer und Steueranlage 1 Das Gesetz bestimmt für alle Steuern die einfache Steuer. 2 Die Steueranlage ist ein Vielfaches der einfachen Steuer.  1) BSG 101.1 2) SR 642.14 3) SR 642.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-124      661.11  2  3 Die Steueranlage wird für die Berechnung aller Steuern angewendet, mit Aus- nahme *  a * der Einkommenssteuer auf Geldspielgewinnen, b * der Quellensteuern. c * … 3a Sie ist für alle betroffenen Steuern gleich. Für die Gewinn- und Kapitalsteu- ern der juristischen Personen kann eine um höchstens 20 Prozent abweichen- de Steueranlage beschlossen werden. * 4 Der Beschluss über die Steueranlage unterliegt der fakultativen Volksabstim- mung, sofern sie 3,26 übersteigt. * 5 Es werden keine Zuschlagsteuern erhoben.  Art.  2a * Finanzieller Ausgleich für die Gemeinden und Kirchgemeinden 1 Der Kanton überweist den Gemeinden (Art. 247 Abs. 1)  jeweils 1,4 Prozent  der eingegangenen Steuerbeträge, Bussen und Zinsen gemäss Artikel 196 des  Bundesgesetzes  vom  14.  Dezember  1990 über  die  direkte  Bundessteuer  (DBG)1).   2 Der Anteil pro Gemeinde richtet sich nach deren Anteil am Total der fakturier- ten  Gewinnsteuern  sämtlicher  Gemeinden  sowie der  Höhe  des  Anteils  der  Gewinn- und Kapitalsteuern am Gesamtsteuerertrag in der Gemeinde. Zur Be- stimmung des Gemeindeanteils im Kalenderjahr n werden die Verhältnisse in  den Kalenderjahren n – 6 bis n – 2 berücksichtigt.  3 Der Anteil der Gemeinde am Total der fakturierten Gewinnsteuern sämtlicher  Gemeinden wird mit 100 Prozent, die Höhe des Anteils der Gewinn- und Kapi- talsteuern am Gesamtsteuerertrag in der Gemeinde mit 25 Prozent gewichtet. 4 Der Kanton überweist den Kirchgemeinden (Art. 10 ff. des Gesetzes vom 21.  März  2018  über  die  bernischen  Landeskirchen  [Landeskirchengesetz,  LKG]2)) jeweils 0,2 Prozent der eingegangenen Steuerbeträge, Bussen und Zin- sen gemäss Artikel 196 DBG. Absatz 2 gilt sinngemäss.  Art.  3 Zuständigkeiten * 1 Der Grosse Rat setzt die Steueranlage jährlich zusammen mit dem Beschluss  über den Voranschlag fest.  1) SR 642.11 2) BSG 410.11     http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/410.11/de   3  661.11  2 Er regelt in einem Dekret Zeitpunkt und Bemessungsperiode für die allgemei- ne Neubewertung von unbeweglichem Vermögen. 3 Er passt die frankenmässig festgelegten Tarifstufen, Sozialabzüge und Steu- erfreibeträge durch Dekret ganz oder teilweise, aber im gleichen Ausmass dem  veränderten Geldwert an, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise  um mindestens drei Prozent verändert hat. Für den erstmaligen Ausgleich ist  vom Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2000 auszugehen,  später vom Landesindex des vorletzten Dezembers vor Inkrafttreten der An- passung. Restbeträge von 50 Franken und mehr beim Einkommen und 500  Franken und mehr beim Vermögen sind auf 100 bzw. 1000 Franken aufzurun- den. Andere Restbeträge werden nicht mitgezählt. * 4 Die Tarifstufen in den Artikeln 42 und 44 werden durch den Regierungsrat  jährlich an den veränderten Geldwert angepasst. Im Übrigen gilt Absatz 3 sinn- gemäss. * 5 Der Grosse Rat beschliesst über die für Registerführung, Veranlagung und  Steuerbezug notwendigen Kredite, soweit deren Bewilligung nicht in die Kom- petenz des Regierungsrates oder eines unteren Organs fällt. Periodisch wie- derkehrende Ausgaben im Zusammenhang mit  dem Veranlagungsverfahren,  insbesondere Ausgaben für die Beschaffung der erforderlichen Formulare und  anderer Drucksachen, bewilligt der Regierungsrat, soweit nicht ein unteres Or- gan zuständig ist.1) * 6 Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Steuerpolitik in der Steuer- strategie fest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht wer- den sollen. Er überprüft periodisch die Inhalte und die Umsetzung der Steuer- strategie und nimmt die nötigen Anpassungen vor. Er unterbreitet die Steuer- strategie dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme. *  2 Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen  2.1 Steuerpflicht  Art.  4 Persönliche Zugehörigkeit 1 Natürliche Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflich- tig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern  haben.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 4       661.11  4  2 Steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person, wenn sie sich im Kanton Bern  mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht  hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. 3 Steuerrechtlichen Aufenthalt hat, wer im Kanton Bern ungeachtet vorüberge- hender Unterbrechung  a während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt, b während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt. 4 Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründen der Besuch ei- ner Lehranstalt oder der Aufenthalt zur Pflege in einer Heilstätte.  Art.  5 Wirtschaftliche Zugehörigkeit 1 Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke  1 Natürliche  Personen  ohne  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Kanton Bern sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn  sie  a Inhaber,  Teilhaber oder Nutzniesser  von Geschäftsbetrieben im Kanton  Bern sind,  b im Kanton Bern Betriebsstätten unterhalten, c * an Grundstücken und Wasserkräften im Kanton Bern Eigentum, dingliche   oder  diesen wirtschaftlich  gleichkommende persönliche  Nutzungsrechte  haben,  d * mit im Kanton Bern gelegenen Grundstücken handeln. 2 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstä- tigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt  wird.  Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen,  Fabrikations- stätten,  Werkstätten,  Verkaufsstellen,  ständige Vertretungen,  Bergwerke und  andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Monta- gestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.  Art.  6 2 Übrige Fälle 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der  Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie *  a im Kanton Bern eine Erwerbstätigkeit ausüben, b * als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Per-  sonen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Bern Tantiemen, Sitzungs- gelder,  feste  Entschädigungen,  Mitarbeiterbeteiligungen  oder  ähnliche  Vergütungen beziehen,       5  661.11  c Gläubigerinnen, Gläubiger, Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forde- rungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken oder  Wasserkräften im Kanton Bern gesichert sind,  d * im Kanton Bern gelegene Grundstücke vermitteln, e Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die auf Grund   eines  früheren  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisses  von  einem  Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton Bern aus- gerichtet werden,  f Leistungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge  oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten,  wenn  die  Vorsorgeeinrichtung  ihren  Sitz  oder  eine  Betriebsstätte  im  Kanton Bern hat,  g für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines  Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder ande- re  Vergütungen von  einem Arbeitgeber  mit  Sitz  oder  Betriebsstätte  im  Kanton Bern erhalten.  2 Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu,  so sind diese dafür steuerpflichtig.  Art.  7 Umfang der Steuerpflicht 1 Bei  persönlicher  Zugehörigkeit  ist  die  Steuerpflicht  unbeschränkt.  Sie  er- streckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke  ausserhalb des Kantons Bern. 2 … * 3 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Tei- le des Einkommens und des Vermögens, für die eine Steuerpflicht besteht. 4 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und  Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach  den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Dop- pelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer  ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert  der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeich- net,  so  ist  im Ausmass der  im Betriebsstättestaat  verrechenbaren Gewinne  eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus  dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur  satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste  ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in  Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.       661.11  6  5 Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland haben für Geschäftsbe- triebe, Betriebsstätten und Grundstücke das im Kanton Bern erzielte Einkom- men und das im Kanton Bern gelegene Vermögen zu versteuern.  Art.  8 Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht 1 Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Ver- mögens im Kanton Bern steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im  Kanton Bern steuerbaren Werte nach dem Steuersatz,  der  ihrem gesamten  Einkommen bzw. Vermögen entspricht. 2 Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für  Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton Bern zu dem  Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen bzw. hier liegenden  Vermögen entspricht. *  Art.  9 Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die steuerpflichtige Person im  Kanton Bern steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton  Bern steuerbare Werte erwirbt. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tod oder dem Wegzug aus dem Kanton Bern  oder mit dem Wegfall der im Kanton Bern steuerbaren Werte. 3 Beim Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz rich- ten sich Beginn und Ende der Steuerpflicht nach dem Bundesgesetz über die  Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. 4 Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverle- gung ins Ausland und die anderen Massnahmen auf Grund der Bundesgesetz- gebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.  Art.  10 Zusammenrechnung bei Ehegatten und Kindern 1 Das Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsäch- lich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusam- mengerechnet. 2 Das Einkommen und das Vermögen von minderjährigen Kindern wird den In- habern der elterlichen Sorge zugerechnet. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge  geschiedener, gerichtlich oder tatsächlich getrennter Eltern werden Einkommen  und Vermögen der Inhaberin oder dem Inhaber der Obhut  zugewiesen;  bei  gemeinsamer Obhut erfolgt eine je hälftige Zuweisung.       7  661.11  3 Für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit ist das Kind in jedem Fall selbststän- dig steuerpflichtig.  Art.  10a * Eingetragene Partnerschaften 1 Das Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich  ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet. 2 Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner  entspricht  in diesem  Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbei- träge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie bezüg- lich der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung  bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.  Art.  11 Nutzniessung 1 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte Person für  das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig.  Art.  12 * Erbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanla- gen  1 Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften werden den einzelnen  Erben zugerechnet, Einkommen und Vermögen von einfachen Gesellschaften,  Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den einzelnen beteiligten Personen.. 2 Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Bundesgesetz  vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz,  KAG)1) wird  den Anlegern anteilsmässig  zugerechnet;  davon  ausgenommen  sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.  Art.  13 Ausländische Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten  ohne juristische Persönlichkeit  1 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personenge- samtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zuge- hörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen  für die juristischen Personen.  1) SR 951.31       661.11  8  Art.  14 Steuernachfolge 1 Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten die Erben in deren Rechte und  Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die von der Erblasserin oder vom Erb- lasser  geschuldeten Steuern bis  zur  Höhe ihrer  Erbteile,  einschliesslich  der  Vorempfänge. 2 Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er  aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den ge- setzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. 3 Die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene  Partner haftet mit ihrem beziehungsweise seinem Erbteil und dem Betrag, den  sie beziehungsweise er auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im  Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die   eingetragene  Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare  (Partnerschaftsge- setz, PartG1)) erhalten hat. * 4 Mit den Steuernachfolgerinnen oder Steuernachfolgern haften für die Steuer  des Erblassers oder der Erblasserin solidarisch die Erbschaftsverwalterin oder  der Erbschaftsverwalter und die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstre- cker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens zum Zeit- punkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung fällt weg, wenn die haften- de Person nachweist,  dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt  angewendet hat.2)  Art.  15 Haftung für die Steuer 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften so- lidarisch für die Gesamtsteuer. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil  an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen entfällt. 2 Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn ei- ner von beiden zahlungsunfähig ist. Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter  Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden. Die  kantonale Steuerverwaltung setzt  die anteilmässige Haftung fest.  Die Verfü- gung unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie eine Veranlagungsverfügung. 3 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch  a die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrag des auf  sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer,  1) SR 211.231 2) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       9  661.11  b die an einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft beteiligten Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz bis  zum Betrage ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der ausländischen  Beteiligten,  c Käuferinnen, Verkäuferinnen, Käufer und Verkäufer eines im Kanton Bern  gelegenen Grundstücks bis zu einem Prozent der Kaufsumme für die von  der Händlerin oder Vermittlerin bzw. vom Händler oder Vermittler aus die- ser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn die Händlerin, die Vermittlerin,  der Händler oder der Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen  Wohnsitz hat; Käuferinnen, Verkäuferinnen, Käufer und Verkäufer haften  jedoch nur solidarisch, soweit sie einer Händlerin, einem Händler, einer  Vermittlerin oder einem Vermittler mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Aus- land einen entsprechenden Auftrag erteilt haben,  d die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz  auflösen oder in der Schweiz gelegene Grundstücke oder durch solche  gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des  Reinerlöses,  wenn die  steuerpflichtige  Person  keinen  steuerrechtlichen  Wohnsitz in der Schweiz hat.  4 Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländi- scher Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilha- berinnen und Teilhaber solidarisch.  Art.  16 * Besteuerung nach dem Aufwand 1 Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermö- genssteuern eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie  a nicht das Schweizer Bürgerrecht haben, b * in der Schweiz erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwe-  senheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und c in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen  beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. * 3 Die Einkommenssteuer wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode  im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen  Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem  höchsten der folgenden Beträge bemessen: *  a 400'000 Franken,       661.11  10  b für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährli- chen Mietzinses oder des Mietwerts nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe  b,  c für die übrigen Steuerpflichtigen:  dem Dreifachen des jährlichen Pensi- onspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach  Absatz 1 Buchstabe b,  d * … 4 Sieht das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer für die Minimalansät- ze nach Absatz 3 tiefere Werte vor, finden diese Anwendung. 5 Die Einkommenssteuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 42 Abs. 1  und 2) berechnet. 6 Der  Vermögenssteuer  unterliegen  die  im  Kanton  Bern  gelegenen  Grund- stücke. 7 Sie wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 65) berechnet. 8 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die  Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Ver- mögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag *  a des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von des- sen Einkünften,  b der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften, c des  in  der  Schweiz  angelegten  beweglichen  Kapitalvermögens,  ein-  schliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen  Einkünften,  d der  in  der  Schweiz  verwerteten  Urheberrechte,  Patente  und  ähnlichen  Rechte und von deren Einkünften,  e der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quel- len fliessen,  f der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der  Schweiz  abgeschlossenen Abkommens zur  Vermeidung der  Doppelbe- steuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern  beansprucht.  9 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand er- forderlichen Vorschriften. Er kann eine von Absatz 3 abweichende Steuerbe- messung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den  in Absatz 1 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steu- ern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Ab- kommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat.       11  661.11  Art.  17 Steuerbefreiung 1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Arti- kel  2  Absatz  2  des  Bundesgesetzes  vom 22.  Juni  2007  über  die  von  der  Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen  sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz; GSG1)) werden insoweit nicht be- steuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. * 2 Bei teilweiser Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke im Kanton Bern entrichten sie die Steuern zu dem Steuersatz, der ihrem  im Kanton Bern erzielten Einkommen bzw. dem hier liegenden Vermögen ent- spricht. 3 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  über  die  Grundstückgewinnsteuer  und die Liegenschaftssteuer.  Art.  18 Steuererleichterung 1 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden einem Un- ternehmen für höchstens zehn Jahre eine Steuererleichterung gewähren,  a wenn die Gründung oder das Heranziehen des Unternehmens im Interes- se der bernischen Volkswirtschaft liegt,  b wenn die Verlegung des Unternehmens aus Gründen der Orts- oder Re- gionalplanung erwünscht ist, oder  c wenn dadurch die im Interesse der bernischen Volkswirtschaft liegende  Umstrukturierung von Unternehmen in betrieblicher, produktions- oder ab- satzmässiger Hinsicht erleichtert wird.  2 Der Regierungsrat setzt die Steuererleichterung und ihre Bedingungen fest. 3 Die Steuererleichterung ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung zu  widerrufen, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. 4 Steuerabkommen, die dem Gesetz widersprechen, sind nichtig.  2.2 Einkommenssteuer  2.2.1 Gegenstand der Steuer  Art.  19 Grundsatz 1 Der  Einkommenssteuer  unterliegen  alle  wiederkehrenden  und  einmaligen  Einkünfte mit Ausnahme von  a Gewinnen, die der Grundstückgewinnsteuer unterliegen,  1) SR 192.12       661.11  12  b Vermögenszugängen aus Erbschaft oder Schenkung, c Einkünften, die dieses Gesetz als steuerfrei bezeichnet. 2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Ver- pflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und  Waren des eigenen Betriebs; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.  Art.  20 Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem  Arbeitsverhältnis einschliesslich der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für  Sonderleistungen,  Provisionen,  Zulagen,  Gratifikationen,  Trinkgelder,  Tantie- men,  Lidlöhne,  geldwerte  Vorteile  aus  Mitarbeiterbeteiligungen  und  andere  geldwerte Vorteile. * 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Wei- terbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren  Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. * 3 Nebenbezüge werden nur mitberechnet, soweit sie nicht verwendet werden  müssen, um persönliche Mehrauslagen zu decken, die mit  den dienstlichen  Verrichtungen unmittelbar zusammenhängen (Unkostenersatz). * 4 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsor- geeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden  nach Artikel 44 besteuert. *  Art.  20a * Mitarbeiterbeteiligungen 1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:  a Aktien,  Genussscheine,  Partizipationsscheine,  Genossenschaftsanteile  oder Beteiligungen anderer Art, welche die Arbeitgeberin, deren Mutterge- sellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern abgibt,  b Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a. 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bar- geldabfindungen.  Art.  20b * Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperr- ten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind zum Zeitpunkt des Erwerbs als  Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare  Leistung  entspricht  deren  Verkehrswert  vermindert  um  einen  allfälligen  Er- werbspreis.       13  661.11  2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperr- fristen mit einem Diskont von sechs Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrs- wert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptio- nen werden zum Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung  entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Aus- übungspreis.  Art.  20c * Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind zum Zeitpunkt  ihres Zuflusses steuerbar.  Art.  20d * Anteilsmässige Besteuerung 1 Hatte  die  steuerpflichtige  Person  nicht  während  der  gesamten  Zeitspanne  zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbei- teroptionen (Art. 20b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der  Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis  zwischen der gesamten und der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne be- steuert.  Art.  21 Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 1 Steuerbar  sind alle Einkünfte aus einem Dienstleistungs-,  Handels-,  Indus- trie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf so- wie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit. Als selbstständige Er- werbstätigkeit  gilt  auch die Veräusserung von Vermögenswerten, namentlich  von Wertschriften und Grundstücken, soweit die Veräusserung nicht im Rah- men der blossen Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt. 2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapi- talgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von  Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von  Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder  Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz  oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; Gleiches gilt für  Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  sofern  die  Eigentümerin  oder  der  Eigentümer sie zum Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.       661.11  14  3 Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken des Geschäfts- vermögens werden nur bis zur Höhe der Anlagekosten dem steuerbaren Ein- kommen zugerechnet. 4 Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken, mit denen eine  steuerpflichtige Person in Ausübung ihres Berufs handelt, gehören vollumfäng- lich zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, sofern sie daran  wertvermehrende Arbeiten im Ausmass von mindestens 25 Prozent des Er- werbspreises ausgeführt hat. 5 In die Bemessung des Einkommens werden die Veränderungen in den Forde- rungen und anderen Rechten, im Inventar, in den angefangenen Arbeiten und  den Schulden, welche infolge der selbstständigen Erwerbstätigkeit eingetreten  sind,  einbezogen. Für  steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe  Buchhaltung führen, gilt Artikel 85 sinngemäss. 6 Für die Berechnung der Gewinne werden wiederkehrende Leistungen kapita- lisiert. Von der Kapitalisierung ausgenommen ist die Verpfründung, sofern sie  bei der Veräusserung von Vermögensgegenständen an gesetzliche oder einge- setzte Erben vereinbart wird. 7 Bei der Bemessung des Einkommens ist von der letzten Bilanz der Rechts- vorgängerin oder des Rechtsvorgängers auszugehen, wenn es sich um Ge- schäftsvermögen handelt,  das durch Erbgang,  Schenkung oder kraft  Güter- rechts erworben worden ist. Die Erbteilung gilt als Veräusserung.  Art.  21a * Aufschubtatbestände 1 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichti- gen Person als Überführung in das Privatvermögen. 2 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortge- führt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb  übernehmenden Erben hin bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit  diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte  übernehmen.       15  661.11  Art.  21b * Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäfts- vermögens  1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile  aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen- schaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusse- rung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwands  im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindes- tens zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft darstellen. 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die  veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuer- pflichtigen Person oder der Personenunternehmung waren.  Art.  21c * Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbst- ständiger Erwerbstätigkeit  1 Für  das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei  selbst- ständiger Erwerbstätigkeit sind die Artikel 85a und 85b sinngemäss anwendbar.  Art.  22 * Umstrukturierungen 1 Stille  Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesell- schaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spal- tung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz  fortbesteht  und  die  bisher  für  die  Einkommenssteuer  massgeblichen  Werte  übernommen werden  a bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenun- ternehmung,  b bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristi - sche Person,  c beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich  von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 oder von fusi- onsähnlichen Zusammenschlüssen.       661.11  16  2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertrage- nen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 206 bis 208 nachträglich be- steuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren  Beteiligungs-  oder  Mitgliedschaftsrechte  zu  einem  über  dem  übertragenen  steuerlichen  Eigenkapital  liegenden  Preis  veräussert  werden;  die  juristische  Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Re- serven geltend machen. Ausgenommen sind Veräusserungen an Miterben im  Rahmen einer Erbteilung.  Art.  23 Ersatzbeschaffung von beweglichem Anlagevermögen 1 Beim Ersatz von beweglichem Anlagevermögen können die stillen Reserven  auf  ein  Ersatzobjekt  des  betriebsnotwendigen  Anlagevermögens  übertragen  werden;  ausgeschlossen  ist  die  Übertragung  auf  Vermögen  ausserhalb  der  Schweiz. 2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann  im  Umfang  der  stillen  Reserven  eine  Rückstellung  gebildet  werden.  Diese  Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatz- objekt zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar  dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unterneh- men nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.  Art.  24 Einkünfte aus beweglichem Vermögen 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere  a Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufs- fähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei  Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen.  Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung  ab dem vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person aufgrund eines  mindestens  fünfjährigen  Vertragsverhältnisses,  das  vor  Vollendung des  66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuer- frei;  b Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit  überwiegender  Einmalverzinsung  (globalverzinsliche  Obligationen,  Dis- kont-Obligationen), die der Inhaberin oder dem Inhaber anfallen;       17  661.11  c * Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor- teile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnenn- werterhöhungen u. dgl.), wobei ein bei der Rückgabe von Beteiligungs- rechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober  1965 über  die  Verrechnungssteuer  (Verrechnungssteuergesetz,  VStG)1)   an  die  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  erzielter  Liquidations- überschuss in dem Jahre als realisiert gilt, in dem die Verrechnungssteu- erforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG);  d Einkünfte  aus  Vermietung,  Verpachtung,  Nutzniessung  oder  sonstiger  Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;  e * Einkünfte  aus  Anteilen  an  kollektiven  Kapitalanlagen,  soweit  die  Ge- samterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;  f Einkünfte aus immateriellen Gütern. 1a Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile  aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen- schaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis- nennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn  diese Beteiligungsrechte mindestens zehn Prozent des Grund- oder Stammka- pitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. * 2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum  Privatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. 3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus  Kapitaleinlagen), die von den Inhaberinnen und Inhabern der Beteiligungsrech- te nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt   wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehal- ten. * 4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schwei- zerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitalein- lagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven  aus,  so ist  die  Rückzahlung im Umfang der  halben Differenz zwischen der  Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar,  höchs- tens aber im Umfang der in der Gesellschaft  vorhandenen, handelsrechtlich  ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. *  1) SR 642.21     http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de   661.11  18  5 Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen, *  a die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Be- teiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalge- sellschaft  oder  Genossenschaft  nach  Artikel  88  Absatz  1  Buchstabe  c  oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische  Tochtergesellschaft nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24.  Februar 2008 entstanden sind;  b die  zum Zeitpunkt  einer  grenzüberschreitenden Fusion oder einer  Um- strukturierung nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder  der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24.  Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Ge- nossenschaft vorhanden waren;  c die  bei  der  Liquidation  einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  ausgeschüttet werden.  6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinla- gen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen  verwendet werden. * 7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die  Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht  mindestens der Hälfte  des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare  Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen die- sem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesell- schaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungs- rechte entfallen. *       19  661.11  Art.  24a * Besondere Fälle 1 Als  Ertrag  aus  beweglichem Vermögen  im Sinne  von  Artikel  24  Absatz  1  Buchstabe c gilt auch  a der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent  am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen  natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach  dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige  Substanz ausgeschüttet wird, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits vor- handen  und  handelsrechtlich  ausschüttungsfähig  war;  dies  gilt  sinnge- mäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Betei- ligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindes- tens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Ver- käufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 206 bis 208 nach- träglich besteuert;  b * der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stamm- kapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver- mögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder ei- ner juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach  der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit  die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert  der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach  Artikel 24 Absatz 3 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere  Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.  2 Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer  weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kauf- preises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.  Art.  25 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere  a alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger  Nutzung,  b der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuer- pflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nut- zungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen,  c Einkünfte aus Baurechten, anderen zeitlich beschränkten Dienstbarkeiten  und öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen,       661.11  20  d Einkünfte aus dem Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des  Bodens.  2 Als Eigengebrauch im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gilt auch die Vermie- tung an eine nahestehende Person zu einem Mietzins unter dem Eigenmiet- wert. * 3 Bei  Landwirtschaftsbetrieben,  die  nicht  als  landwirtschaftliche  Gewerbe  im  Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)1) gelten,  wird der Eigenmietwert  angemessen reduziert,  sofern zu deren Bewirtschaf- tung mindestens eine halbe Standardarbeitskraft notwendig ist. * 4 Die Mietwerte bei Eigengebrauch sind, ausgehend vom ortsüblichen Markt- wert, unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbst- vorsorge massvoll festzulegen. Bei Liegenschaften, die nicht als Wohnsitz die- nen, gilt der für die direkte Bundessteuer massgebliche Eigenmietwert.2)  5 Beziehen sich die Einkünfte nach Absatz 1 Buchstaben c und d auf Rechtsge- schäfte, die einer Teilveräusserung gleichkommen, so sind sie nur so weit steu- erbar, als sie den Erwerbspreisanteil übersteigen.3)  Art.  26 Einkünfte aus Vorsorge 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten  Formen der gebundenen Selbstvorsorge einschliesslich  der Kapitalabfindun- gen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. 2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen  aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizü- gigkeitspolicen. 3 Einkünfte im Sinne der Absätze 1 und 2 sind auch dann nur als Einkommen  zu besteuern, wenn sie nicht der oder dem ursprünglich Berechtigten selbst,  sondern ihren oder seinen Erben oder dritten Personen ausgerichtet werden. 4 Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und anerkann- ten Vorsorgeformen sind in dem Umfang steuerfrei, in dem Beiträge im Sinne  von Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d und e steuerlich nie haben abgezogen  werden können.  1) SR 211.412.11 2) Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4 3) Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4       21  661.11  Art.  27 Einkünfte aus Versicherung 1 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.  Art.  28 * Übrige Einkünfte 1 Steuerbar sind auch  a alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstä- tigkeit treten,  b einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende  körperliche oder gesundheitliche Nachteile, soweit sie nicht als Kostener- satz ausgerichtet werden,  c Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, d Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes, e * … f Unterhaltsbeiträge,  die  eine steuerpflichtige Person bei  Scheidung,  ge-  richtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbei- träge, die ein Elternteil für die unter seiner Obhut stehenden Kinder erhält,  g * Kostgelder und Pflegeentschädigungen für die Betreuung von im gleichen  Haushalt  lebenden pflegebedürftigen Personen,  soweit  sie  einen durch  den Regierungsrat festgesetzten Freibetrag übersteigen.  Art.  29 Steuerfreie Einkünfte 1 Steuerfrei sind  a der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder gü- terrechtlicher Auseinandersetzung,  b der  Vermögensanfall  aus  rückkaufsfähiger  privater  Kapitalversicherung,  ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Für Kapitalversicherungen mit  Einmalprämie bleibt Artikel 24 vorbehalten,  c * die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von  Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie in- nert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge  verwendet werden,  d die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, e * die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenom-  men die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f, f * der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst,       661.11  22  g * der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5000 Fran- ken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kern- aufgaben  der  Feuerwehr  (Übungen,  Pikettdienste,  Kurse,  Inspektionen  und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Scha- denwehr,  Elementarschadenbewältigung  und  dergleichen),  wobei  Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für  administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr  freiwillig erbringt, ausgenommen sind,  h die Zahlung von Genugtuungssummen, i die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistun-  gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, k die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermö-  gen, l * Lidlöhne in dem Umfang, als sie für die Schuldnerin oder den Schuldner   abzugsfähig wären, von dieser oder diesem aber nicht haben abgezogen  werden können bzw. nicht abgezogen werden können,  m * die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden,  die nach dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele  (Geldspielgesetz,  BGS)1) zugelassen  sind,  sofern  diese  Gewinne  nicht  aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen,  n * die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von einer Million Franken aus der  Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus  der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelas- sen sind,  o * die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, p * die  einzelnen  Gewinne  aus  Lotterien  und  Geschicklichkeitsspielen  zur   Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS  diesem nicht  unterstehen,  sofern  die  Grenze  von  1000  Franken  nicht  überschritten wird.  2.2.2 Ermittlung des Reineinkommens  Art.  30 Grundsatz 1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren  Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge abgezogen. 2 Von den einzelnen Gewinnen aus der  Teilnahme an Geldspielen, die nicht  nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben m bis p steuerfrei sind, werden fünf Pro- zent, jedoch höchstens 5000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. *  1) SR 935.51     http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   23  661.11  3 Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspie- len nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe n werden die vom Online-Spielerkonto  abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 25'000 Franken,  abgezogen. *  Art.  31 Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit 1 Als Berufskosten werden abgezogen  a * die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 6700 Franken  für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte,  b die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte  und bei Schichtarbeit,  c * die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten, wobei Arti- kel 38 Absatz 1 Buchstabe n vorbehalten bleibt,  d * … e die Beiträge an Berufsverbände. 2 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a bis c werden Pauschalan- sätze (Teilpauschalen) festgelegt. Im Fall  von Absatz 1 Buchstaben a und c  steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. 3 … *  Art.  32 Geschäftsmässig begründeter Aufwand 1 Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig  begründeten Kosten abgezogen. 2 Dazu gehören insbesondere  a die Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen  nach Massgabe der folgenden Bestimmungen,  b die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen, c die im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufli-  che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)1) geleisteten pe- riodischen und einmaligen Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zu Gunsten  des  eigenen  Personals,  sofern  jede  zweckwidrige  Verwendung  ausge- schlossen ist,  d Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach  Artikel 21 Absatz 2 entfallen,  e * die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung  des  eigenen  Personals, einschliesslich Umschulungskosten,  1) SR 831.40       661.11  24  f * die Beiträge an Berufsverbände. 3 Nicht  abziehbar  sind  Zahlungen  von  Bestechungsgeldern  im  Sinne  des  schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen  und Amtsträger. * 4 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständi- ger Erwerbstätigkeit ist Artikel 90 Absätze 3 bis 6 sinngemäss anwendbar. *  Art.  33 Abschreibungen 1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, so- weit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Ab- satz  2  des  Obligationenrechts  (OR)1),  in  besonderen  Abschreibungstabellen  ausgewiesen sind. Bei Veranlagung nach Ermessen ist der erfahrungsgemäs- sen Wertverminderung Rechnung zu tragen. * 2 Die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen werden auf dem einzel- nen Vermögensteil bemessen.  Art.  34 Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen 1 Rückstellungen und Wertberichtigungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind  zulässig für  a im Geschäftsjahr  bestehende Verpflichtungen,  deren Höhe noch unbe- stimmt ist,  b Verlustrisiken,  die mit  Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit  Waren und Debitoren, verbunden sind,  c andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr beste- hen,  d andere gesetzliche Verpflichtungen. 2 Rücklagen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für  a künftige Forschung und Entwicklung, b Kosten wirtschaftlich erforderlicher Betriebsumstellungen und Umstruktu-  rierungen, c Umweltschutzmassnahmen  im  Rahmen  des  geltenden  Umweltschutz-  rechts. 3 Bisherige Rückstellungen,  Rücklagen und Wertberichtigungen werden dem  steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie geschäftsmässig nicht mehr be- gründet sind.  1) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   25  661.11  Art.  35 Verluste 1 Vom Einkommen der Steuerperiode können Verlustüberschüsse aus sieben  der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, so- weit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens der Vorjahre nicht  haben berücksichtigt werden können. 2 Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlust- überschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Bern realisiert  worden sind. 3 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer  Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in  früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen ha- ben verrechnet werden können. 4 Verluste aus der Veräusserung von Grundstücken, die zum Geschäftsvermö- gen gehören, sind abziehbar, soweit eine Verrechnung mit Grundstückgewin- nen nicht möglich ist. 5 Nachträgliche Änderungen in der Anrechnung von Grundstückverlusten nach  Artikel 143 Absatz 1 werden mit einer Ergänzung der Veranlagung berücksich- tigt.  Art.  36 Grundstücksunterhalt und -verwaltung 1 Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Ver- sicherungsprämien,  die Liegenschaftssteuern der  Gemeinde und die Kosten  der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. 1a Abziehbar sind auch Investitionskosten,  die  dem Energiesparen  und  dem  Umweltschutz dienen. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rück- baukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. * 1b Investitionskosten gemäss Absatz 1a sind in den zwei nachfolgenden Steuer- perioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die  Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt wer- den können. * 2 Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens an- stelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend ma- chen.       661.11  26  3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die die steu- erpflichtige Person aufgrund gesetzlicher  Vorschriften,  im Einvernehmen mit  den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese  Arbeiten nicht subventioniert sind. 4 Der Regierungsrat  regelt  das Nähere durch Verordnung und bestimmt die  Höhe des Pauschalabzugs. *  Art.  37 Verwaltung des beweglichen Privatvermögens 1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch  Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quel- lensteuern abgezogen werden.  Art.  38 Allgemeine Abzüge 1 Von den Einkünften werden abgezogen  a * die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 24, 24a und  25  steuerbaren  Vermögenserträge  und  weiterer  50'000  Franken.  Nicht  abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft  einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe  stehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von  den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen,  b die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten, c * die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich   getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen El- ternteil für die unter dessen Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch Leis- tungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt- zungspflichten,  d die im Rahmen der Bundesgesetzgebung geleisteten periodischen und  einmaligen Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinter- bliebenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der berufli- chen Vorsorge,  e Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprü- chen aus  anerkannten  Formen der  gebundenen Selbstvorsorge  bis  zu  den nach Bundesrecht zulässigen Beträgen,  f die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosen- versicherung und die obligatorische Unfallversicherung,       27  661.11  g für Beiträge an Krankenkassen, Unfall- und Invalidenversicherung, für die  private Alters- und Hinterbliebenenvorsorge, Lebensversicherung und der- gleichen, sowie für Zinsen auf Sparkapitalien 1. * für Verheiratete in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe zusam-  men 4800 Franken, 2. * für die übrigen steuerpflichtigen Personen 2400 Franken, 3. * für Steuerpflichtige, die keine Beiträge an Einrichtungen der berufli-  chen Vorsorge oder an anerkannte Formen der gebundenen Selbst- vorsorge abziehen, erhöht sich der Abzug für Verheiratete auf höchs- tens 7000 Franken und für die übrigen steuerpflichtigen Personen  auf höchstens 3500 Franken,  4. * für  jedes  Kind,  für  das  ein  Kinderabzug zulässig  ist,  können 700  Franken abgezogen werden.  h * … i * die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person und der   von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundes- gesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteili- gungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsge- setz, BehiG)1), soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt,  k * … l * die nachgewiesenen Kosten bis höchstens 12'000 Franken für die Drittbe-  treuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat  und mit  der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt  sorgt,  im  gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusam- menhang mit  der  Erwerbstätigkeit,  Ausbildung  oder  Erwerbsunfähigkeit  der steuerpflichtigen Person stehen,  m * die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 5200  Franken an politische Parteien, die 1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17.   Dezember  1976  über  die  politischen  Rechte  (BPR)2) eingetragen  sind,  2. * in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder 3. * in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments   mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben, n * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich   Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12'000 Franken, sofern 1. * ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt oder  1) SR 151.3 2) SR 161.1       661.11  28  2. * das 20.  Lebensjahr vollendet ist  und es sich nicht  um die Ausbil- dungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II han- delt.  2 Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe können vom Erwerbseinkom- men beider Ehegatten zwei Prozent, jedoch höchstens 9300 Franken, abgezo- gen werden, *  a wenn beide Ehegatten unabhängig voneinander erwerbstätig sind; dieser  Abzug darf  unter  Berücksichtigung der  Gewinnungskosten (Art.  31–35)  und der Abzüge gemäss Absatz 1 Buchstaben d bis f nicht mehr als das  kleinere Erwerbseinkommen betragen;  b wenn ein Ehegatte  regelmässig und in beträchtlichem Masse im Beruf  oder Betrieb des anderen Ehegatten mitarbeitet.  Art.  38a * Weitere allgemeine Abzüge 1 Von den Einkünften werden ausserdem abgezogen  a die freiwilligen Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten an ju- ristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche  oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht be- freit sind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen,  soweit sie insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 31 bis  38) verminderten Einkünfte nicht übersteigen; ebenso abzugsfähig sind  freiwillige Leistungen an Bund, Kanton, Gemeinden und deren Anstalten  (Art. 83 Abs. 1 Bst. a bis d);  b die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von  ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten  selber trägt und diese fünf Prozent der um die Aufwendungen (Art. 31 bis  38) verminderten Einkünfte übersteigen.  Art.  39 Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen 1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere  a die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ih- rer Familie sowie der durch die berufliche Stellung der steuerpflichtigen  Person bedingte Privataufwand,  b * … c die Aufwendungen für die Schuldentilgung, d die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung   von Vermögensgegenständen,       29  661.11  e Einkommens-,  Grundstückgewinn-  oder  Vermögenssteuern  von  Bund,  Kantonen und Gemeinden und gleichartige ausländische Steuern.  2.2.3 Sozialabzüge  Art.  40 * Ordentliche Abzüge 1 Selbstständig veranlagte, natürliche Personen können von ihrem Reineinkom- men 5200 Franken abziehen. Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe  können für jeden Ehegatten 5200 Franken abgezogen werden. * 2 Verwitwete, geschiedene oder ledige Personen sowie Ehegatten, die je einen  selbstständigen Wohnsitz haben oder getrennt veranlagt werden, können wei- tere 2400 Franken abziehen, sofern sie allein, mit eigenen Kindern oder unter- stützungsbedürftigen Personen einen selbstständigen Haushalt führen. * 3 Für Kinder können abgezogen werden  a * 8000 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schuli- schen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige  Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderab- zug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge  steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c  für das Kind geltend gemacht werden,  b * höchstens  weitere  6200  Franken  pro  Kind  bei  auswärtiger  Ausbildung  oder für nachgewiesene zusätzliche Ausbildungskosten. Im Rahmen die- ses Betrags sind die tatsächlichen Mehrkosten zu berücksichtigen,  c * 1200 Franken pro Kind für Alleinstehende (verwitwete, geschiedene oder  ledige Personen sowie getrennt veranlagte Ehegatten), die mit eigenen  Kindern, für die der Abzug nach Buchstabe a oder Absatz 5 zulässig ist,  einen eigenen Haushalt führen.  4 Die Abzüge gemäss Absatz 3 kann nicht beanspruchen, wer Kinderalimente  von seinem Einkommen abziehen kann. 5 Für Leistungen der steuerpflichtigen Person an unterstützungsbedürftige er- werbsunfähige Personen können 4600 Franken abgezogen werden, wenn die  steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs an deren Unterhalt  beiträgt. Der gleiche Abzug ist zulässig für Leistungen an Nachkommen und  die Eltern, die dauernd pflegebedürftig oder die auf Kosten der steuerpflichti- gen Person in einer Anstalt oder an einem Pflegeplatz versorgt sind, sowie für  die Mehrkosten, die für behinderte Nachkommen entstehen. *       661.11  30  6 Selbstständig veranlagte natürliche Personen können 1000 Franken abzie- hen, sofern ihr  anrechenbares Einkommen 15'000 Franken nicht  übersteigt.  Für jedes Kind, für das der Abzug nach Absatz 3 zulässig ist, erhöht sich der  Abzug um 500 Franken. Pro 2000 Franken Mehreinkommen wird der Abzug  um 150 Franken vermindert. Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusam- men aus  a dem steuerbaren Einkommen ohne den Abzug und b zehn Prozent des steuerbaren Vermögens. 7 Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe können 2000 Franken abgezo- gen werden, sofern das anrechenbare Einkommen 20'000 Franken nicht über- steigt. Für jedes Kind, für das der Abzug nach Absatz 3 zulässig ist, erhöht sich  der  Abzug  um  500  Franken.  Pro  2000  Franken  Mehreinkommen  wird  der  Abzug um 300 Franken vermindert. Das anrechenbare Einkommen richtet sich  nach Absatz 6. 8 Steht den Eltern für ein gemeinsames minderjähriges Kind der Kinderabzug je  hälftig zu (Abs. 3 Bst. a), können sie die mit dem Kinderabzug zusammenhän- genden Abzüge (Versicherungsabzug nach Art. 38 Abs. 1 Bst. g Ziff. 4; Ausbil- dungskosten nach Abs. 3 Bst. b; Abzug bei bescheidenem Einkommen nach  Abs. 6 und 7) je hälftig geltend machen. * 9 Steht einem Elternteil für ein gemeinsames volljähriges Kind der Kinderabzug  und dem anderen Elternteil der Unterstützungsabzug (Abs. 5) zu, können sie  die mit dem Kinderabzug zusammenhängenden Abzüge ebenfalls je hälftig gel- tend machen. *  Art.  41 Besonderer Abzug 1 Soweit die Verhältnisse, die zu einem Erlass der ganzen geschuldeten Steuer  berechtigen,  schon bei  der  Veranlagung bekannt  sind,  kann auf  Antrag der  Gemeinde das steuerbare Einkommen durch einen besonderen Abzug auf Null  festgesetzt werden. 2 Ein Abzug auf null ist nur möglich, wenn weder Eigentum noch Nutzniessung  an Grundstücken vorliegt  und Einkommen sowie Vermögen die vom Regie- rungsrat festgesetzten Beträge nicht überschreiten. *       31  661.11  2.2.4 Tarife  Art.  42 Regelmässig fliessende Einkünfte 1 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie  für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und  ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Perso- nen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsa- che bestreiten, beträgt die Einkommenssteuer: *  Einfache Steuer in Prozent zu versteuerndes Einkommen in CHF  1,55 für die ersten 3100  1,65 für die weiteren 3100  2,85 für die weiteren 9400  3,65 für die weiteren 15'400  3,80 für die weiteren 25'700  4,30 für die weiteren 25'700  4,85 für die weiteren 25'700  5,20 für die weiteren 25'700  5,70 für die weiteren 39'700 *  5,85 für die weiteren 51'800 *  5,95 für die weiteren 51'800 *  6,20 für die weiteren 51'800 *  6,40 für die weiteren 134'700 *  6,50 für jedes weitere Einkommen        2 Die Einkommenssteuer beträgt für die übrigen Steuerpflichtigen: *  Einfache Steuer in Prozent zu versteuerndes Einkommen in CHF  1,95 für die ersten 3100  2,90 für die weiteren 3100       661.11  32  Einfache Steuer in Prozent zu versteuerndes Einkommen in CHF  3,60 für die weiteren 9400  4,15 für die weiteren 15'400  4,45 für die weiteren 25'700  5,00 für die weiteren 25'700  5,60 für die weiteren 25'700  5,75 für die weiteren 25'700  5,90 für die weiteren 25'700  6,05 für die weiteren 25'700  6,15 für die weiteren 35'900  6,30 für die weiteren 82'900  6,40 für die weiteren 145'100  6,50 für jedes weitere Einkommen        3 … * 4 Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt. *  Art.  43 Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen 1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistun- gen, insbesondere Lidlöhne und Kapitalleistungen aus einem Dienstverhältnis,  so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte  und der  zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet,  der  sich ergäbe,  wenn an Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung  ausgerichtet würde. *  Art.  43a * Liquidationsgewinne 1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr  oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgege- ben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stil- len Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträ- ge gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d sind in erster Linie vom übrigen  Einkommen abziehbar. *       33  661.11  2 Die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steu- erpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 38 Absatz 1  Buchstabe d nachweist, wird zum Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge nach  Artikel 44 berechnet. Für den darüber hinaus gehenden Liquidationsgewinn bis  zur Höhe von insgesamt 260'000 Franken findet der gleiche Tarif Anwendung. * 3 Für die Bestimmung des auf den weiteren Restbetrag der realisierten stillen  Reserven anwendbaren Satzes nach Artikel 42 ist ein Fünftel dieses Restbe- trags massgebend. * 4 Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäss für den überlebenden Ehegatten, die  anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Un- ternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf  Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres der Erblasserin oder des Erblas- sers.  Art.  44 Kapitalleistungen aus Vorsorge 1 Einer separaten Besteuerung unterliegen ohne Berücksichtigung von Sozial- abzügen  a Kapitalleistungen aus Vorsorge, b * Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche und gesundheitliche   Nachteile. c–d * … 2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie  für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und  ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Perso- nen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsa- che bestreiten, beträgt die einfache Steuer: *  Einfache Steuer in Prozent zu versteuernde Kapitalleistung in CHF  0,65 für die ersten 52'800  0,90 für die weiteren 52'800  1,15 für die weiteren 105'600  1,30 für die weiteren 105'600  1,50 für die weiteren 211'300  1,80 für die weiteren 316'900       661.11  34  Einfache Steuer in Prozent zu versteuernde Kapitalleistung in CHF  1,90 für die weiteren 528'200  2,00 für jedes weitere Einkommen        3 Die einfache Steuer beträgt für alle anderen Steuerpflichtigen: *  Einfache Steuer in Prozent zu versteuernde Kapitalleistung in CHF  0,65 für die ersten 26'500  0,85 für die weiteren 26'500  1,10 für die weiteren 52'800  1,15 für die weiteren 52'800  1,30 für die weiteren 105'600  1,60 für die weiteren 158'400  1,85 für die weiteren 264'100  1,90 für die weiteren 528'200  2,00 für jedes weitere Einkommen        4 Kapitalleistungen unter 5200 Franken sind steuerfrei. Mehrere Kapitalleistun- gen des gleichen Jahres werden für  die  Jahressteuer zusammengerechnet.  Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden von Amtes wegen ergänzt, wenn  die  kantonale  Steuerverwaltung  von  weiteren  Kapitalleistungen  im  gleichen  Jahr Kenntnis erhält. * 5 Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt. 6 … *  Art.  45 Gewinne aus Geldspielen * 1 Die Gewinne aus Geldspielen im Sinne des BGS sowie die Gewinne aus Lot- terien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht dem BGS  unterstehen, werden zum festen Satz von zehn Prozent besteuert, soweit diese  Gewinne nicht nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben m bis p steuerfrei sind. * 2 Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt. *       35  661.11  3 Ein sich aus den übrigen Einkommensbestandteilen ergebender Verlust wird  an den steuerbaren Geldspielgewinn des gleichen Steuerjahres angerechnet. *  2.3 Vermögenssteuer  2.3.1 Gegenstand der Steuer  Art.  46 Reinvermögen 1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen nach Massgabe  der folgenden Bestimmungen. 2 Nutzniessungsvermögen wird den berechtigten Personen zugerechnet. 3 Bei  Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist  die  Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und  deren direktem Grundbesitz steuerbar. *  Art.  47 Ausnahmen 1 Von der Vermögenssteuer sind ausgenommen  a der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen, b Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände.  2.3.2 Ermittlung des Reinvermögens  Art.  48 Bewertung 1 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachstehenden  Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben.  Art.  49 Bewegliches Privatvermögen 1 Für Wertpapiere des Privatvermögens mit einer regelmässigen Kursnotierung  gilt  der  Schlusskurs  des  letzten  Börsenhandelstages  im Dezember  als  Ver- kehrswert. * 2 Wertpapiere des Privatvermögens ohne regelmässige Kursnotierung werden  nach dem inneren Wert bewertet. Ausserordentliche, am Stichtag bereits vor- hersehbare zukünftige Verhältnisse können bei der Ermittlung des Ertragswer- tes angemessen berücksichtigt werden. * 3 Bei der Bewertung bestrittener oder gefährdeter Rechte oder Forderungen ist  dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit angemessen Rechnung zu tragen.       661.11  36  4 Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 20b Absatz 1 sind zum Verkehrswert zu  bewerten. Sperrfristen sind mit einem Diskont nach Artikel 20b Absatz 2 zu be- rücksichtigen. * 5 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Artikeln 20b Absatz 3 und 20c sind bei Zu- teilung mit null Franken zu bewerten und nur pro memoria zu deklarieren. *  Art.  50 Lebensversicherungen 1 Lebensversicherungen unterliegen mit ihrem Steuerwert der Vermögenssteu- er. Ihnen gleichgestellt sind rückkaufsfähige Rentenversicherungen. *  Art.  51 Bewertung des Geschäftsvermögens 1 Als Wert  des beweglichen Geschäftsvermögens gelten die für die Einkom- menssteuer massgeblichen Buchwerte. * 2 Als Buchwert  der Waren gelten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten  oder der tiefere ortsübliche Marktwert. 3 Als Buchwert  der  Viehhabe gilt  der Einheitswert  (Mittel  des Verkehrs-  und  Nutzwertes). 4 Als Wert des unbeweglichen Geschäftsvermögens gilt der amtliche Wert.  Art.  52 Unbewegliches Vermögen 1 Grundsatz  1 Zum unbeweglichen Vermögen gehören  a Grundstücke im Sinne von Artikel 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (ZGB)1) und des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches2) einschliesslich  der Bestandteile  (Art.  642 ZGB) und  der mit ihnen verbundenen Nutzungsrechte (Art. 730ff. ZGB),  b Bauten,  die  aufgrund  eines  im  Grundbuch  eingetragenen  un- selbstständigen Baurechts auf fremdem Boden errichtet worden sind,  c im Grundbuch eingetragene Personaldienstbarkeiten, d Wasserkräfte, die aufgrund einer kantonalen Konzession oder eines priva-  ten Rechtstitels ausgebeutet werden, e andere Konzessionen, f weitere dauernde, nicht im Grundbuch eingetragene, ober- und unterirdi-  sche Bauwerke.  1) SR 210 2) BSG 211.1       37  661.11  2 Das unbewegliche Vermögen wird amtlich bewertet. Die Vermögenswerte im  Sinne von Absatz 1 Buchstaben d bis f  werden amtlich bewertet,  wenn sie  nutzbar gemacht sind oder wenn mit  der Erstellung der für die  Nutzbarma- chung erforderlichen Anlagen begonnen worden ist. 3 Unbewegliches Vermögen unterliegt mit dem amtlichen Wert der Vermögens- steuer.  Art.  53 2 Ausnahmen 1 Nicht bewertet werden  a Grundstücke, die keinerlei  Nutzbarmachung gestatten und weder einen  Ertrag noch einen Verkehrswert aufweisen,  b öffentliche Strassen, Wege, Plätze, Brücken, Trottoirs, Parkanlagen und  Friedhöfe,  c Grundstücke, Grundstückteile und bauliche Anlagen im Eigentum der Eid- genossenschaft und ihrer Anstalten, sofern das Bundesrecht die Besteue- rung ausschliesst,  d öffentliche Bauten und Werke auf dem Gebiet der Eigentümergemeinde, e betriebsnotwendige Grundstücke im Eigentum von Privatbahnen, soweit   sie der Erfüllung eines Leistungsauftrags des öffentlichen Verkehrs die- nen.  Art.  54 3 Verkehrswert, Realwert, Ertragswert 1 Der Verkehrswert  entspricht  dem unter  normalen Verhältnissen erzielbaren  Kaufpreis ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse. Er  wird in der Regel unter Würdigung der Wirtschaftlichkeit aus Real- und Ertrags- wert ermittelt. 2 Der Realwert setzt sich aus dem Zeitwert aller baulichen Anlagen inklusive  Baunebenkosten und dem relativen Landwert zusammen. 3 Als  Ertragswert  bei  nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken gilt  der  kapitali- sierte, in der betreffenden Gegend während der Bemessungsperiode erzielbare  Mietertrag.  Art.  55 4 Land- und Forstwirtschaft 1 Als landwirtschaftlich gelten Grundstücke, die vorwiegend der landwirtschaftli- chen Nutzung dienen und deren Verkehrswert  im Wesentlichen durch diese  Nutzung bestimmt wird.       661.11  38  2 Als forstwirtschaftlich gelten Grundstücke, die vorwiegend der forstwirtschaftli- chen Nutzung dienen und deren Verkehrswert  im Wesentlichen durch diese  Nutzung bestimmt wird. 3 Alle übrigen Grundstücke gelten als nichtlandwirtschaftlich.  Art.  56 5 Bewertungsgrundsätze 1 Die Bewertung erfolgt  a für landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe zum Ertragswert nach  Massgabe des bäuerlichen Bodenrechts von Bund und Kanton. Gebäude  auf landwirtschaftlichen Grundstücken, die nicht zu einem landwirtschaftli- chen Gewerbe gehören, werden nach Buchstabe d bewertet,  b für Wald zum Ertragswert aufgrund des kapitalisierten nachhaltigen Er- trags,  c für Wasserkräfte zum Verkehrswert unter Berücksichtigung ihrer Grösse  und Beständigkeit und des wirtschaftlichen Nutzens,  d * für die übrigen Grundstücke und die ihnen gleichgestellten Rechte sowie  für Konzessionen aufgrund des Verkehrswerts unter Berücksichtigung von  Ertrags- und Realwert,  soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht;  die Festlegung erfolgt massvoll unter Berücksichtigung der Förderung der  Vorsorge,  der  Eigentumsbildung  und  der  Belastung  durch  die  Liegen- schaftssteuer.  2 Bei  Landwirtschaftsbetrieben,  die  nicht  als  landwirtschaftliche  Gewerbe  im  Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Boden- recht (BGBB)1) gelten, wird der amtliche Wert angemessen reduziert, sofern zu  deren Bewirtschaftung mindestens eine halbe Standardarbeitskraft notwendig  ist*.2) * 3 Massgebend für die Festsetzung des amtlichen Wertes sind Bestand und Um- fang der Grundstücke und Wasserkräfte am Stichtag.3)  4 Die im Grundbuch eingetragenen Rechte und Lasten sind zu berücksichtigen,  soweit sie den Wert des Grundstücks beeinflussen.4)  5 Bei verschiedenartiger Nutzung des gleichen Grundstücks findet eine aufge- teilte Bewertung statt.5)  1) SR 211.412.11 2) Durch die Redaktionskommission am 28. Juni 2013 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati -  onsgesetzes berichtigt. 3) Die Absätze 3 bis 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 bis 4 4) Die Absätze 3 bis 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 bis 4 5) Die Absätze 3 bis 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 bis 4     http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   39  661.11  Art.  57 * 6 Korrektur des amtlichen Wertes 1 Ist der amtliche Wert überbauter Grundstücke oder Grundstücksteile tiefer als  derjenige des unüberbauten Bodens, gilt Letzterer als amtlicher Wert.  Art.  58 7 Land in der Bauzone 1 Für unüberbautes Land in der Bauzone ist der amtliche Wert aufgrund des  Verkehrswerts unter Berücksichtigung des Erschliessungsgrades massvoll fest- zusetzen. 2 Unüberbautes Land in der Bauzone ist jedoch entsprechend seiner Nutzung  zum Ertragswert zu bewerten, wenn es  a im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft steht, b eigentumsrechtlich zu einem tatsächlich betriebenen landwirtschaftlichen   Gewerbe gehört, c eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschafts- oder Gärtnereibetrieb ge-  hört, der eine wirtschaftliche Einheit von Land und Gebäuden bildet und  dessen Ertrag namhaft zum Einkommen der Eigentümerin, des Eigentü- mers, der Pächterin oder des Pächters beiträgt, auch wenn der Betrieb  nicht als landwirtschaftliches Gewerbe gilt,  d eigentumsrechtlich  zu  einem  nichtlandwirtschaftlichen  Gewerbebetrieb  gehört und für diesen notwendig ist.  3 Fällt die Voraussetzung für eine Besteuerung von Bauland zum Ertragswert  nach Absatz 2 weg, erfolgt eine Nachbesteuerung. Sie erfolgt rückwirkend auf  den Beginn der Besteuerung zum Ertragswert, jedoch höchstens für zehn Jah- re. Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften.  Art.  59 8 Bauverbote 1 Bei Grundstücken oder Grundstücksteilen, die gestützt auf öffentlich-rechtli- che Vorschriften dauernd nicht überbaut werden dürfen, gilt entsprechend der  Nutzung der Landwert als amtlicher Wert.  Art.  60 9 Land ausserhalb der Bauzone 1 Unüberbautes Land ausserhalb der Bauzonen ist grundsätzlich zum Ertrags- wert zu bewerten. 2 Unüberbautes Land,  das als  zusätzlicher  Umschwung nichtlandwirtschaftli- cher Bauten genutzt wird oder dessen Verkehrswert sich nicht nach der land- wirtschaftlichen Nutzung richtet, ist nach dem Landwert der jeweiligen Nutzung  zu bewerten.       661.11  40  Art.  61 10 Baurecht 1 Als amtlicher Wert des mit einem Baurecht belasteten Grundstücks gilt  a bei wiederkehrendem Entgelt der Ertragswert, b bei  einem unentgeltlich  oder  gegen  Einmalleistung  eingeräumten  Bau-  recht  ein  entsprechend  herabgesetzter  Landwert.  Liegt  das  belastete  Grundstück ausserhalb der Bauzone, muss der amtliche Wert mindestens  dem landwirtschaftlichen Ertragswert entsprechen.  Art.  62 Schuldenabzug 1 Vom rohen Vermögen können die nachgewiesenen Schulden abgezogen wer- den. 2 Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen gilt nicht als abziehbare Schuld. 3 Bürgschaftsschulden dürfen abgezogen werden, soweit die Zahlungsunfähig- keit des Hauptschuldners nachgewiesen ist. 4 Haftet die steuerpflichtige Person mit anderen, so kann sie den tatsächlich  geschuldeten Anteil abziehen.  Art.  63 Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen 1 Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen, deren Bildung einkom- menssteuerrechtlich zulässig ist, können abgezogen werden.  2.3.3 Steuerberechnung  Art.  64 * Sozialabzüge 1 Vom Reinvermögen können abgezogen werden:  a 18'000 Franken bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, b 18'000 Franken für jedes Kind, für das der Abzug nach Artikel 40 Absatz 3   Buchstabe a beansprucht werden kann. 2 Wird der besondere Abzug nach Artikel 41 gewährt, wird auch das steuerbare  Vermögen durch einen besonderen Abzug auf null gesetzt.  Art.  65 * Tarif und Freibetrag 1 Die Vermögenssteuer für ein Jahr beträgt  Einfache Steuer (Promille) zu versteuerndes Vermögen (CHF)  0,0 für die ersten 35'000       41  661.11  Einfache Steuer (Promille) zu versteuerndes Vermögen (CHF)  0,40 für die weiteren 40'000  0,70 für die weiteren 135'000  0,80 für die weiteren 215'000  1,00 für die weiteren 360'000  1,20 für die weiteren 535'000  1,30 für die weiteren 2'300'000  1,35 für die weiteren 2'500'000  1,25 für jedes weitere Vermögen        2 … * 3 Die Vermögenssteuer wird nicht erhoben, wenn das satzbestimmende Vermö- gen kleiner ist als 97'000 Franken. 4 Restbeträge unter 1000 Franken werden nicht berücksichtigt.  Art.  66 Höchstbelastung 1 Für steuerpflichtige Personen, deren Vermögenssteuer (Kantons-, Gemeinde-  und Kirchensteuern) 25 Prozent des Vermögensertrags des im Kanton Bern  steuerbaren Vermögens übersteigt,  ermässigt  sich die Vermögenssteuer auf  diesen  Betrag,  höchstens  jedoch  auf  2,4  Promille  des  steuerbaren  Vermö- gens. * 2 Zum Vermögensertrag im Sinn von Absatz 1 gehören die Einkünfte aus be- weglichem und aus unbeweglichem Vermögen sowie ein Zins auf dem steuer- baren  Geschäftsvermögen,  höchstens  im  Ausmass  der  Einkünfte  aus  der  selbstständigen Erwerbstätigkeit.  Der  Zinssatz entspricht  demjenigen für  die  Berechnung des AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens. 3 Vom Vermögensertrag im Sinn von Absatz 1 werden die Kosten der Verwal- tung des beweglichen Privatvermögens, die Kosten von Grundstücksunterhalt  und -verwaltung sowie die Schuldzinsen der Bemessungsperiode abgezogen. 4 Bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, be- rechnet sich die Höchstbelastung auf der Basis des gesamten Vermögens und  Vermögensertrags.       661.11  42  2.4 Zeitliche Bemessung  2.4.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  67 Grundsatz 1 Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode  festgesetzt und erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 3 Sozialabzüge und Tarife werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer- periode oder der Steuerpflicht gewährt.  Art.  68 Ehegatten 1 Bei Heirat während der Steuerperiode werden die Ehegatten für die ganze  Steuerperiode gemeinsam veranlagt. 2 Bei  Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die  Ehegatten für die ganze Steuerperiode getrennt veranlagt. 3 Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam  veranlagt. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und  als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.  Art.  69 Minderjährige * 1 Steuerpflichtige werden erstmals für die Steuerperiode, in der sie volljährig  werden, separat veranlagt. * 2 Minderjährige werden separat veranlagt, soweit sie Erwerbseinkünfte erzielen  oder nicht unter elterlicher Sorge stehen. *  2.4.2 Einkommenssteuer  Art.  70 Bemessungsperiode 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften der Steuerperi- ode. 2 Für  die  Ermittlung  des  steuerbaren  Einkommens  aus  selbstständiger  Er- werbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsab- schlüsse massgebend.       43  661.11  3 Steuerpflichtige Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in je- der Steuerperiode, am Ende der selbstständigen Erwerbstätigkeit und am Ende  der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss  ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerpe- riode aufgenommen wird.  Art.  71 Unterjährige Steuerpflicht 1 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird  die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Die Sozi- alabzüge werden anteilmässig gewährt. 2 Zur Satzbestimmung werden die regelmässig fliessenden Einkünfte und die  regelmässig anfallenden Kosten auf ein Jahr umgerechnet. Die Sozialabzüge  werden voll angerechnet. 3 Die  ordentlichen Gewinne aus selbstständiger  Erwerbstätigkeit  werden nur  dann auf ein Jahr umgerechnet, wenn gleichzeitig das Geschäftsjahr weniger  als ein Jahr gedauert hat. Die Umrechnung erfolgt in diesen Fällen aufgrund  der Dauer des Geschäftsjahres oder der längeren Dauer der Steuerpflicht.  2.4.3 Vermögenssteuer  Art.  72 Stichtag 1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steu- erperiode oder der Steuerpflicht. 2 Das Geschäftsvermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende des in der  Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres. 3 Im Jahr, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, be- misst sich das Vermögen nach der Eröffnungsbilanz, soweit kein Geschäftsab- schluss vorliegt.  Art.  73 Anteilmässige Erhebung der Steuer 1 Die Vermögenssteuer wird nur anteilmässig erhoben  a bei unterjähriger Steuerpflicht, b für das von Todes wegen anfallende Vermögen, c bei Änderung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton   nach den bundesrechtlichen Doppelbesteuerungsregeln.       661.11  44  2.5 Ausführungsbestimmungen  Art.  74 1 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen über  a die Erhebung der Steuer nach dem Aufwand (Art. 16), b * Freibeträge für Kostgelder und Pflegeentschädigungen (Art. 28 Abs.1 Bst.   g), c die Bemessung der steuerlich zu berücksichtigenden Berufskosten mittels   Teilpauschalen und einer Gesamtpauschale für unselbstständig Erwerbs- tätige (Art. 31),  d die  Umschreibung  des  geschäftsmässig  begründeten  Aufwandes  (Art.  32),  e das Mass der zulässigen Abschreibungen (Art. 33), das Nachholen früher  unterlassener  Abschreibungen,  die  zulässigen  Rückstellungen,  Wertbe- richtigungen und  Rücklagen sowie  die  Reservestellung  auf  dem Wert- schriftenbestand von Banken, Sparkassen und Versicherungen (Art. 34),  f die Kosten des Unterhalts, des Betriebs und der Verwaltung von Grund- stücken (Art. 36),  g die Umschreibung der Ausnahmen von der Vermögenssteuer (Art. 47), h die  Berechnung  des  Rückkaufswertes  von  Lebensversicherungen  und   rückkaufsfähigen Rentenversicherungen (Art. 50), i die Nachbesteuerung von ertragswertbesteuertem Bauland (Art. 58 Abs.   3), k die zeitliche Bemessung, einschliesslich des Übergangsrechts (Art. 67 ff.).  3 Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen  3.1 Steuerliche Zugehörigkeit  3.1.1 Allgemeines  Art.  75 Begriff der juristischen Personen 1 Als juristische Personen werden besteuert  a die  Kapitalgesellschaften  (Aktiengesellschaften,  Kommanditaktiengesell- schaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genos- senschaften,  b die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen, c * …       45  661.11  2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapital- anlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG. Die Investmentgesell- schaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesell- schaften besteuert. * 3 Ausländische juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaften  und ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit,  die  aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit  steuerpflichtig sind, werden nach den  Bestimmungen für inländische juristische Personen besteuert, denen sie recht- lich und tatsächlich am ähnlichsten sind.  Art.  76 Persönliche Zugehörigkeit 1 Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig,  wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton Bern befindet.  Art.  77 Wirtschaftliche Zugehörigkeit 1 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung  im Kanton  Bern  haben,  sind  aufgrund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuer- pflichtig, wenn sie  a * Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton Bern sind, b im Kanton Bern Betriebsstätten unterhalten, c * an Grundstücken und Wasserkräften im Kanton Bern Eigentum, dingliche   oder  diesen wirtschaftlich  gleichkommende persönliche  Nutzungsrechte  haben,  d * mit im Kanton Bern gelegenen Grundstücken handeln. 2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind  ausserdem steuerpflichtig, wenn sie  a Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder  Faustpfand auf Grundstücken oder Wasserkräften im Kanton Bern gesi- chert sind,  b * im Kanton Bern gelegene Grundstücke vermitteln. 3 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstä- tigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten  sind  insbesondere  Zweigniederlassungen,  Fabrikationsstätten,  Werkstätten,  Verkaufsstellen,  ständige  Vertretungen,  Bergwerke  und  andere  Stätten  der  Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindes- tens zwölf Monaten Dauer.       661.11  46  Art.  78 Nutzniessung 1 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte juristische  Person steuerpflichtig für das Vermögen und den Ertrag daraus.  Art.  79 Umfang der Steuerpflicht 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt  sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus- serhalb des Kantons Bern. 2 … * 3 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Tei- le des Gewinns und des Kapitals, für die eine Steuerpflicht im Kanton Bern be- steht. 4 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und  Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach  den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Dop- pelbesteuerung und den Abkommen über die Doppelbesteuerung. Ein schwei- zerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte  mit  inländischen  Gewinnen  verrechnen,  soweit  diese  Verluste  im  Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt worden sind. Verzeichnet diese  Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne, so erfolgt  in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechneten  Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Liegenschaften  können  nur  berücksichtigt  werden,  wenn  im  betreffenden  Land  auch  eine  Betriebsstätte  unterhalten  wird.  Vorbehalten  bleiben  die  in  Doppelbesteue- rungsabkommen enthaltenen Regelungen und Absatz 5. 5 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben  für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kanton Bern  erzielten Gewinn und das im Kanton Bern gelegene Kapital zu versteuern.  Art.  80 Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht 1 Juristische Personen, die nur für einen Teil  ihres Gewinns und Kapitals im  Kanton Bern steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton Bern  steuerbaren Werte nach den Steuersätzen, die ihrem gesamten Gewinn und  Kapital entsprechen.       47  661.11  2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland ent- richten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im  Kanton Bern zu den Steuersätzen, die dem in der Schweiz erzielten Gewinn  und dem in der Schweiz gelegenen Kapital entsprechen. *  Art.  81 Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der  Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton Bern,  mit  der Errichtung einer Betriebsstätte oder mit  dem Erwerb von im Kanton  Bern steuerbaren Werten. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung  des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton Bern, mit der  Aufhebung der Betriebsstätte oder mit dem Wegfall der im Kanton Bern steuer- baren Werte. 3 Bei  Wechsel  des  Sitzes  oder  der  tatsächlichen  Verwaltung  innerhalb  der  Schweiz richten sich Beginn und Ende der Steuerpflicht nach dem Bundesge- setz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein- den1). 4 Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristi- sche Person, so hat diese die von der übernommenen juristischen Person ge- schuldeten Steuern zu entrichten. 5 Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverle- gung ins Ausland und die anderen Massnahmen aufgrund der Bundesgesetz- gebung über die wirtschaftliche Landesversorgung2).  Art.  82 Mithaftung 1 Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Ver- waltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von  ihr  geschuldeten Steuern bis  zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder,  falls die juristische Person ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung ins Aus- land verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person. Die  Haftung entfällt, wenn die Haftenden nachweisen, dass sie alle nach den Um- ständen gebotene Sorgfalt angewendet haben.  1) SR 642.14 2) SR 531       661.11  48  2 Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen  juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Perso- nen, die  a Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auflösen, b Grundstücke in der Schweiz oder durch solche Grundstücke gesicherte   Forderungen veräussern oder verwerten. 3 Käuferinnen, Käufer, Verkäuferinnen und Verkäufer eines im Kanton Bern ge- legenen Grundstücks haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete  Steuer solidarisch bis zu einem Prozent der Kaufsumme, wenn die das Grund- stück vermittelnde juristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre  tatsächliche Verwaltung hat; Käuferinnen, Käufer, Verkäuferinnen und Verkäu- fer haften jedoch nur solidarisch, soweit sie einer juristischen Person mit Sitz  im Ausland einen entsprechenden Auftrag erteilt haben. 4 Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländi- scher Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilha- ber solidarisch.  3.1.2 Ausnahmen  Art.  83 Ausnahmen von der Steuerpflicht 1 Von der Steuerpflicht sind befreit  a der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts, b * der Kanton Bern und seine Anstalten, inbegriffen die Gebäudeversiche-  rung des Kantons Bern, c * die  bernischen  Einwohnergemeinden,  die  gemischten  Gemeinden  und   ihre Unterabteilungen sowie die Regionalkonferenzen und die Gemeinde- verbände  für  den  Gewinn  und  das  Reinvermögen,  die  öffentlichen  Zwecken dienen, jedoch mit Ausnahme des Reingewinns, den sie aus ih- ren  Unternehmungen  ausserhalb  des  Gemeinde-,  des  Verbands-  oder  des Körperschaftsgebiets oder in Konkurrenz mit privaten Unternehmen  erzielen,1)  d die Landeskirchen und die Kirchgemeinden sowie die nach dem Gesetz  über  die  jüdischen  Gemeinden  anerkannten  Körperschaften  für  den  Gewinn und das Reinvermögen, soweit diese ihren gesetzlichen Aufga- ben unmittelbar dienen,  1) Durch die Redaktionskommission am 11. August 2000 in Anwendung von Artikel 25 des Publika- tionsgesetzes berichtigt.       49  661.11  e die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Arbeitgebern mit Wohn- sitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehen- den  Unternehmen,  sofern  die  Mittel  der  Einrichtung  dauernd  und  aus- schliesslich der Personalvorsorge dienen,  f die  inländischen Sozialversicherungs-  und Ausgleichskassen,  insbeson- dere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinter- lassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Ver- sicherungsgesellschaften,  g die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke ver- folgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwider- ruflich  diesen Zwecken gewidmet sind.  Unternehmerische Zwecke sind  grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von we- sentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig,  wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen  Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausge- übt werden,  h * die bernischen Burgergemeinden und die burgerlichen Korporationen für  den  Gewinn  und  das  Reinvermögen,  soweit  diese  durch  Gesetz  oder  Gemeindereglement dem Kindes- und Erwachsenenschutz oder der Sozi- alhilfe gewidmet sind oder der Unterstützung von Kanton oder Gemeinden  bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unmittelbar dienen,  i die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultus- zwecke verfolgen,  für den Gewinn und das Kapital,  die ausschliesslich  und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind,  k * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem un- mittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretun- gen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten  institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgeset- zes  für  Liegenschaften,  die  Eigentum der  institutionellen  Begünstigten  sind und die von deren Dienststellen benützt werden,  l * vom Bund konzessionierte Verkehrs-  und Infrastrukturunternehmen, die  für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession  einen  ganzjährigen  Betrieb  von  nationaler  Bedeutung  aufrechterhalten  müssen,  m die politischen Parteien, die im Kanton Bern oder in bernischen Gemein- den tätig sind.       661.11  50  n * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren An- leger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsor- ge  nach  Buchstabe  e  oder  steuerbefreite  inländische  Sozialversiche- rungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind.  2 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 1 Buchstabe l erstreckt sich auch auf die  Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Von der  Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaf- ten, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. * 3 Vorbehalten  bleiben  besondere  Bestimmungen  für  die  Grundstückgewinn- steuer und die Liegenschaftssteuer.1)  Art.  84 Steuererleichterung 1 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden einem Un- ternehmen für höchstens zehn Jahre eine Steuererleichterung gewähren,  a wenn die Gründung oder das Heranziehen des Unternehmens im Interes- se der bernischen Volkswirtschaft liegt,  b wenn die Verlegung des Unternehmens aus Gründen der Orts- oder Re- gionalplanung erwünscht ist,  c wenn dadurch die im Interesse der bernischen Volkswirtschaft liegende  Umstrukturierung von Unternehmen in betrieblicher, produktions- oder ab- satzmässiger Hinsicht erleichtert wird.  2 Der Regierungsrat setzt die Steuererleichterung und ihre Bedingungen fest. 2a Er  knüpft  die  Steuererleichterung  an  eine  Fortführung  der  Aktivitäten  im  Kanton Bern im Sinne einer Standortgarantie. * 3 Die  Steuererleichterung  ist  auf  den  Zeitpunkt  der  Gewährung widerruflich,  wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. 4 Steuerabkommen, die dem Gesetz widersprechen, sind nichtig.  3.2 Gewinnsteuer  3.2.1 Gegenstand  Art.  85 Reingewinn 1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 2       51  661.11  2 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus  a dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrags  des Vorjahres,  b allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen  Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäfts- mässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere 1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von   Gegenständen des Anlagevermögens, 2. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Rückstellungen,   Wertberichtigungen und Rücklagen, 3. Einlagen in Reserven, 4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Per-  son, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen, 5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig   nicht begründete Zuwendungen an Dritte, c * den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen einschliesslich   der Kapital-,  Aufwertungs- und Liquidationsgewinne unter Vorbehalt  der  Artikel 89 und 133,  d dem Ertrag aus Baurechten, aus dem Abbau von Kies, Sand und andern  Bestandteilen des Bodens, aus anderen zeitlich beschränkten Dienstbar- keiten sowie aus öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Bezie- hen  sich  die  Erträge  auf  Rechtsgeschäfte,  die  einer  Teilveräusserung  gleichkommen, so sind sie nur soweit steuerbar, als sie den Erwerbsprei- santeil übersteigen.  3 Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken werden nur bis  zur Höhe der Anlagekosten dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet. 4 Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken, mit denen eine  juristische Person handelt,  gehören vollumfänglich zum steuerbaren Reinge- winn, sofern sie daran wertvermehrende Arbeiten im Ausmass von mindestens  25 Prozent des Erwerbspreises ausgeführt hat. 5 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung  erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 2. 6 Leistungen,  welche gemischtwirtschaftliche,  im öffentlichen Interesse tätige  Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum  jeweiligen  Marktpreis,  zu  den  jeweiligen  Gestehungskosten  zuzüglich  eines  angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich  einer  angemessenen Gewinnmarge zu bewerten;  das Ergebnis  eines jeden  Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.       661.11  52  Art.  85a * Patente und vergleichbare Rechte 1. Begriffe  1 Als Patente gelten  a Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober  1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)1),  b Patente nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungs- patente (Patentgesetz, PatG)2),  c ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b  entsprechen.  2 Als vergleichbare Rechte gelten  a ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz, b Topographien, die nach dem Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über   den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographien- gesetz, ToG)3) geschützt sind,  c Pflanzensorten,  die nach dem Bundesgesetz vom 20.  März 1975 über  den  Schutz  von  Pflanzenzüchtungen  (Sortenschutzgesetz)4) geschützt  sind,  d Unterlagen, die nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über  Arzneimittel  und  Medizinprodukte  (Heilmittelgesetz,  HMG)5) geschützt  sind,  e Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Bundesge- setz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz,  LwG)6) ein Berichtschutz besteht,  f ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a bis e ent- sprechen.  Art.  85b * 2. Besteuerung 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag  der  steuerpflichtigen  Person  im Verhältnis  des  qualifizierenden Forschungs-  und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsauf- wand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässi- gung von 90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbe- zogen.  1) SR 0.232.142.2 2) SR 232.14 3) SR 231.2 4) SR 232.16 5) SR 812.21 6) SR 910.1     http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/232.16/de http://db.clex.ch/link/Bund/231.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/232.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.232.142.2/de   53  661.11  2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten  enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je- weils um sechs Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um  das Markenentgelt vermindert wird. 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er- mässigt besteuert (Boxeneintritt), werden der in vergangenen Steuerperioden  bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfäl- liger Abzug nach Artikel 90 Absatz 3 im Umfang von 70 Prozent gesondert be- steuert. Der Steuersatz zur Berechnung der einfachen Steuer beträgt 0,5 Pro- zent. 4 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.  Art.  86 Zinsen auf verdecktem Eigenkapital 1 Zum steuerbaren Gewinn der  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals entfallen,  dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.  Art.  87 Erfolgsneutrale Vorgänge 1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch  a Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu,  b Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder ei- ner Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen  oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden,  c Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.  Art.  88 * Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, ins- besondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, so- weit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinn- steuer massgeblichen Werte übernommen werden  a bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere  juristische Person,  b bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder  mehrere  Betriebe  oder  Teilbetriebe  übertragen  werden  und  soweit  die  nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder  Teilbetrieb weiterführen,       661.11  54  c beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich  von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen,  d bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegen- ständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochter- gesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Ge- nossenschaft,  an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genos- senschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital betei- ligt ist.  2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe  d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 206 bis  208 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfol- genden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder  Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Toch- tergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stil- le Reserven geltend machen. 3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche  nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit  oder  auf  andere  Weise  unter  einheitlicher  Leitung  einer  Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt ge- haltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapi- tal einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teil- betriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher  für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten  bleibt *  a * die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d. b * … 4 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden  fünf  Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert  oder wird während  dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen  stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 206 bis 208 nachträglich besteuert.  Die  begünstigte  juristische  Person  kann  in  diesem Fall  entsprechende,  als  Gewinn  versteuerte  stille  Reserven  geltend  machen.  Die  im  Zeitpunkt  der  Sperrfristverletzung  unter  einheitlicher  Leitung  zusammengefassten  inländi- schen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer  solidarisch. 5 … *       55  661.11  6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesell- schaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmen- den Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der  Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger  Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.  Art.  88a * Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven  einschliesslich des selbst  geschaffenen Mehrwerts auf,  so unterliegen diese  nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  aus  Beteiligungen  von  mindestens  zehn Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Re- serven einer anderen Gesellschaft. 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten  a die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funk- tionen aus dem Ausland  in  einen  bernischen Geschäftsbetrieb  oder  in  eine bernische Betriebsstätte,  b das Ende einer Steuerbefreiung nach Artikel 83, c die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Aus-  land in den Kanton Bern. 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der  für Abschreibungen auf  den betreffenden Vermögenswerten steuerlich ange- wendet wird. 4 Der  aufgedeckte  selbst  geschaffene  Mehrwert  ist  innert  zehn  Jahren  abzuschreiben.  Art.  88b * Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht 1 Endet  die  Steuerpflicht,  so  werden  die  zu diesem Zeitpunkt  vorhandenen,  nicht  versteuerten  stillen  Reserven  einschliesslich  des  selbst  geschaffenen  Mehrwerts besteuert. 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten    a die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funk- tionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische  Betriebsstätte,  b der Abschluss der Liquidation, c der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 83, d die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.       661.11  56  Art.  89 * Ersatzbeschaffungen 1 Beim Ersatz von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens können  die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagever- mögens übertragen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung auf Vermö- gen ausserhalb der Schweiz. 2 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Be- teiligung  übertragen  werden,  sofern  die  veräusserte  Beteiligung  mindestens  zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens zehn Prozent  des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese  Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft war. * 3 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann  im  Umfang  der  stillen  Reserven  eine  Rückstellung  gebildet  werden.  Diese  Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatz- objekt zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.1)  4 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar  dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unter- nehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.2)  Art.  90 * Geschäftsmässig begründeter Aufwand 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch *  a die  eidgenössischen,  kantonalen  und  kommunalen  Steuern,  nicht  aber  Steuerbussen,  b die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Per- sonals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist,  c die freiwilligen Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten bis zu  20  Prozent  des  Reingewinns  an  juristische  Personen  mit  Sitz  in  der  Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemein- nützige Zwecke von der  Steuerpflicht  befreit  sind;  ebenso abzugsfähig  sind freiwillige Leistungen an Bund, Kanton, Gemeinden und deren An- stalten (Art. 83 Abs. 1 Bst. a bis d),  d * die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem  Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Ver- sicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften,  e * die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung  des  eigenen  Personals, einschliesslich Umschulungskosten,  1) Die Absätze 3 und 4 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3 2) Die Absätze 3 und 4 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3       57  661.11  f * der Forschungs- und Entwicklungsaufwand. 2 Nicht  abziehbar  sind  Zahlungen  von  Bestechungsgeldern  im  Sinne  des  schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen  und Amtsträger. 3 Der  Forschungs-  und  Entwicklungsaufwand,  welcher  der  steuerpflichtigen  Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf An- trag um 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und  Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. * 4 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und  die wissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom  14.  Dezember  2012 über  die  Förderung  der  Forschung und  der  Innovation  (FIFG)1). * 5 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf *  a dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwick- lung,  zuzüglich  eines  Zuschlags  von  35  Prozent  dieses  Personalauf- wands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen  Person,  b 80 Prozent  des  Aufwands  für  durch  Dritte  in  Rechnung  gestellte  For- schung und Entwicklung.  6 Ist  der  Auftraggeber  der  Forschung und  Entwicklung  abzugsberechtigt,  so  steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. * 7 Der  Regierungsrat  erlässt  die  Ausführungsbestimmungen  durch  Verord- nung. *  Art.  90a * Entlastungsbegrenzung 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Artikel 85b Absätze 1 und 2 und  Artikel 90 Absätze 3 bis 7 darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren  Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Arti- kel 97 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigun- gen. 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten  steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.  1) SR 420.1     http://db.clex.ch/link/Bund/420.1/de   661.11  58  Art.  91 Abschreibungen 1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, so- weit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Ab- satz 2 OR, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Bei Veran- lagung nach Ermessen ist der erfahrungsgemässen Wertverminderung Rech- nung zu tragen. * 2 Die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen werden auf dem einzel- nen Vermögensteil bemessen. 3 Abschreibungen auf Beteiligungen, die mit früheren Dividendenausschüttun- gen im Zusammenhang stehen, gelten nicht als geschäftsmässig begründet. 4 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Be- teiligungen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 97 Absatz 4 Buchstabe b  erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr  begründet sind. *  Art.  92 Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen 1 Rückstellungen und Wertberichtigungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind  zulässig für  a im Geschäftsjahr  bestehende Verpflichtungen,  deren Höhe noch unbe- stimmt ist,  b Verlustrisiken,  die mit  Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit  Waren und Debitoren, verbunden sind,  c andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr beste- hen,  d andere gesetzliche Verpflichtungen. 2 Rücklagen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für  a künftige Forschung und Entwicklung, b Kosten wirtschaftlich erforderlicher Betriebsumstellungen und Umstruktu-  rierungen, c Umweltschutzmassnahmen  im  Rahmen  des  geltenden  Umweltschutz-  rechtes. 3 Bisherige Rückstellungen,  Rücklagen und Wertberichtigungen werden dem  steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie geschäftsmässig nicht mehr be- gründet sind.       59  661.11  Art.  93 Verluste 1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuer- periode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei  der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht haben be- rücksichtigt werden können. 2 Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlust- überschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Bern realisiert  worden sind. 3 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung,  die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 87 sind, können auch Verluste verrechnet  werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit  Gewinnen haben verrechnet werden können. 4 Verluste aus der Veräusserung von Grundstücken, die zum Geschäftsvermö- gen gehören, sind abziehbar, soweit eine Verrechnung mit Grundstückgewin- nen nicht möglich ist. 5 Nachträgliche Änderungen in der Anrechnung von Grundstückverlusten nach  Artikel 143 Absatz 1 werden mit einer Ergänzung der Veranlagung berücksich- tigt.  Art.  94 Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanla- gen *  1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der  Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet. 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zum Erzielen dieser  Erträge erforderlichen Aufwendungen in  vollem Umfang abgezogen werden,  andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. 3 Die Vereine können aus ausserordentlichen Einkünften Rücklagen für bevor- stehende Ausgaben für nichtwirtschaftliche Zwecke bilden. 4 Die  kollektiven  Kapitalanlagen  mit  direktem  Grundbesitz  unterliegen  der  Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz. *  Art.  94a * Ideelle Zwecke 1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht be- steuert, sofern sie höchstens 20'000 Franken betragen und ausschliesslich und  unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.       661.11  60  3.2.2 Steuerberechnung  Art.  95 Tarif für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 1 Die einfache Steuer für die Gewinnsteuer beträgt  a 1,55 Prozent auf 20 Prozent des steuerbaren Reingewinnes, mindestens  jedoch auf 10'000 Franken,  b 3,1 Prozent auf den weiteren 50'000 Franken, c 4,6 Prozent auf dem übrigen Reingewinn. 2 Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt.  Art.  96 * Steuerermässigung 1 Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt  sich  im  Verhältnis  des  Nettoertrags  aus  den  Beteiligungsrechten  zum  ge- samten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft:  a zu mindestens zehn Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen  Gesellschaft beteiligt ist,  b zu  mindestens  zehn  Prozent  am Gewinn  und  an  den  Reserven  einer  anderen Gesellschaft beteiligt ist, oder  c Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken  hält.  Art.  97 Nettoertrag aus Beteiligungen 1 Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Artikel 96 entspricht dem Ertrag die- ser  Beteiligungen abzüglich des darauf  entfallenden Finanzierungsaufwands  und eines Beitrags von fünf Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwands.  Der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Fi- nanzierungsaufwand  gelten  Schuldzinsen  sowie  weiterer  Aufwand,  der  wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligun- gen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen und die Erlöse  aus dazugehörigen Bezugsrechten. * 2 Keine Beteiligungserträge sind Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. 3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung  nicht berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung vor- genommen wird, die mit der Gewinnausschüttung in Zusammenhang steht.       61  661.11  4 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksich- tigt, *  a * soweit der Erlös die Gestehungskosten übersteigt, b * wenn die veräusserte Beteiligung mindestens zehn Prozent des Grund-   oder  Stammkapitals  einer  anderen  Gesellschaft  betrug  oder  einen  An- spruch auf mindestens zehn Prozent des Gewinns und der Reserven ei- ner  anderen  Gesellschaft  begründete  und  während  mindestens  eines  Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter zehn  Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsge- winn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des  Steuerjahrs vor dem Verkauf einen Verkehrswert  von mindestens einer  Million Franken hatten.  5 Die Gestehungskosten werden um die Abschreibungen nach Absatz 3 herab- gesetzt bzw. bei einer Aufwertung um den Aufwertungsgewinn erhöht. Bei Be- teiligungen,  die  bei  einer  erfolgsneutralen  Umstrukturierung  zu  Buchwerten  übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abge- stellt. 6 Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewir- ken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer  Kürzung  der  Ermässigung.  Eine  ungerechtfertigte  Steuerersparnis  liegt  vor,  wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligun- gen im Sinne von Artikel 91, 96 und 97 in kausalem Zusammenhang stehen. 7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7  Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und  Sparkassen (Bankengesetz, BankG)1) werden für die Berechnung des Nettoer- trags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz  aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht  berück- sichtigt: *  a Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit  Forderungsverzicht  nach Artikel  11 Absatz 4 BankG,  b Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sin- ne der Artikel 28 bis 32 BankG.  Art.  98–99 * …  1) SR 952.0     http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   661.11  62  Art.  100 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen 1 Die einfache Steuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Perso- nen beträgt zwei Prozent des Reingewinns. 2 Gewinne unter 20'000 Franken werden nicht besteuert. *  Art.  101 * Kollektive Kapitalanlagen 1 Die  Gewinnsteuer der  kollektiven Kapitalanlagen mit  direktem Grundbesitz  wird nach dem Tarif für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften berech- net.  3.3 Kapitalsteuer  3.3.1 Gegenstand  Art.  102 Eigenkapital 1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital. 2 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaf- ten besteht aus dem einbezahlten Grundkapital (Aktienkapital, Partizipations- scheinkapital,  Stammkapital),  den offenen und den als Gewinn versteuerten  stillen Reserven. 3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen er- höht wie es nach den Bestimmungen über das Geschäftsvermögen der natürli- chen Personen (Art. 51) berechnet wird. 4 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grundkapital. 5 … *  Art.  103 Verdecktes Eigenkapital 1 Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaf- ten wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeu- tung von Eigenkapital zukommt.  Art.  104 Gesellschaften in Liquidation 1 Wenn das Reinvermögen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften,  die sich am Ende einer Steuerperiode in Liquidation befinden, kleiner ist als  das steuerbare Eigenkapital, wird die Kapitalsteuer auf dem Reinvermögen er- hoben.       63  661.11  2 Das Reinvermögen von Gesellschaften in Liquidation wird nach den Bestim- mungen über das Geschäftsvermögen der natürlichen Personen bemessen.  Art.  105 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen 1 Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen  Personen gilt das Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen für das Ge- schäftsvermögen der natürlichen Personen berechnet wird. 2 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Kapi- talsteuer nach Absatz 1 für den direkten Grundbesitz. * 3 Von der Besteuerung ausgenommen sind die zweckgebundenen Forstreser- ven.  3.3.2 Steuerberechnung  Art.  106 1 Die einfache Steuer der Kapitalsteuer beträgt 0,05 Promille. * 2 Die Besteuerung der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen  beginnt bei einem Eigenkapital von 77'000 Franken. * 3 … * 4 Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. * 5 Restbeträge des Kapitals unter 1000 Franken werden nicht berücksichtigt.1)  3.4 Zeitliche Bemessung  Art.  107 Steuerperiode 1 Die Steuer vom Reingewinn und vom Eigenkapital wird für jede Steuerperiode  festgesetzt und bezogen. 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. 3 In  jedem  Kalenderjahr,  ausgenommen  im  Gründungsjahr,  muss  ein  Ge- schäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem  ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwal- tung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei  Abschluss der Liquidation.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 4       661.11  64  Art.  108 Bemessung des Reingewinns 1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperi- ode. 2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwal- tung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden  die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit  dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert. 3 Umfasst das Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate, werden für  die Bestimmung des Steuersatzes die ordentlichen Gewinne und Aufwendun- gen auf zwölf Monate umgerechnet. Ausserordentliche Gewinne und Aufwen- dungen sowie verrechenbare Verluste werden nicht umgerechnet.  Art.  109 Bemessung des Eigenkapitals 1 Das  steuerbare  Eigenkapital  bemisst  sich  nach  dem Stand  am Ende  der  Steuerperiode und nach Gewinnverwendung. 2 Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe  der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.  Art.  110 Einheitsansatz 1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Einheitsansätze  und Steueranlagen.  3.5 Ausführungsbestimmungen  Art.  111 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen, insbesondere über  a die Rechtsform der steuerbefreiten juristischen Personen und die Vorlage  derer Rechnungen (Art. 83),  b die Umschreibung des geschäftsmässig begründeten Aufwands (Art. 90), c das Mass der zulässigen Abschreibungen, das Nachholen früher unterlas-  sener Abschreibungen, die zulässigen Rückstellungen,  Wertberichtigun- gen und Rücklagen sowie die Reservestellung auf dem Wertschriftenbe- stand von Banken, Sparkassen und Versicherungen (Art. 91 und 92).       65  661.11  4 Quellensteuer für natürliche und juristische Personen  4.1 Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt in der Schweiz  Art.  112 Quellenbesteuerte Personen 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im  Kanton Bern jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unter- liegen für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellen- steuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im verein- fachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 115a unterstehen. * 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterlie- gen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürger- recht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. * 3 … *  Art.  113 Steuerbare Leistungen 1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 2 Steuerbar sind *  a * die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit  nach Artikel 112  Absatz 1,  b * die  Nebeneinkünfte  wie  geldwerte  Vorteile  aus  Mitarbeiterbeteiligungen  sowie  Naturalleistungen,  nicht  jedoch  die  vom Arbeitgeber  getragenen  Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Artikel 20 Ab- satz 2,  c * die Ersatzeinkünfte. 3 … *  Art.  114 Berechnung des Quellensteuerabzugs * 1 Der Quellensteuerabzug wird auf der Grundlage der für die Einkommenssteu- er natürlicher Personen geltenden Steuertarife festgesetzt; er umfasst die eid- genössischen, kantonalen und kommunalen Steuern. *       661.11  66  2 Bei  der  Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für  die  Berufskosten  (Art. 31) und für die Versicherungsprämien (Art. 38 Abs. 1 Bst. d, f und g) sowie  die Sozialabzüge gemäss Artikel 40 berücksichtigt.  Die kantonale Steuerver- waltung veröffentlicht die einzelnen Pauschalen. * 2a Der Abzug für die  in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden  Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Ge- samteinkommen (Art. 10 Abs. 1), die Pauschalen und Abzüge gemäss Absatz 2  sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (Art. 38 Abs. 2) berück- sichtigen. * 2b Die Eidgenössische Steuerverwaltung legt zusammen mit den Kantonen ein- heitlich  fest,  wie  insbesondere der  13.  Monatslohn,  Gratifikationen,  unregel- mässige Beschäftigung, Stundenlöhne sowie Teilzeit-  oder Nebenerwerb und  welche satzbestimmenden Elemente zu berücksichtigen sind. Weiter regelt sie,  wie  bei  Tarifwechseln,  rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen  sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung einer Anstellung zu verfah- ren ist. * 3 Für die Kantonssteuer massgebend ist die Steueranlage des Vorjahres. 4 Für die Gemeindesteuer massgebend ist das gewogene Mittel der Steueran- lagen des Vorjahres der Gemeinden mit quellenbesteuerten Personen.  Art.  114a * Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Personen, die nach Artikel 112 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, wer- den nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn  a ihr  Bruttoeinkommen in  einem Steuerjahr  einen bestimmten Betrag er- reicht oder übersteigt oder  b sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer  unterliegen.  2 Der Betrag nach Absatz 1 Buchstabe a wird vom Eidgenössische Finanzde- partement in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt. 3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer  Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Absatz 1 Buchstabe b müssen  das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr  folgenden Jahres bei der kantonalen Steuerverwaltung verlangen. 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu- erpflicht.       67  661.11  6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.  Art.  114b * Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach Artikel 112 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und  keine der Voraussetzungen nach Artikel 114a Absatz 1 erfüllen, werden auf An- trag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der Antragstellerin  oder dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht  werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einrei- chung des Antrags zum Zeitpunkt der Abmeldung. 4 Erfolgt  keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf  Antrag,  so tritt  die  Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden  Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen  Abzüge gewährt. 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu- erpflicht. 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.  Art.  115 * …  Art.  115a * Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steu- er ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte,  allfälliger Berufskosten und  Sozialabzüge zu einem festen Satz von 4,5 Prozent an der Quelle zu erheben.  Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfach- ten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  Massnahmen  zur  Bekämpfung  der  Schwarzarbeit  (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)1) entrichtet. 2 Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinde abgegolten.  Diese Einkünfte werden im ordentlichen Veranlagungsverfahren für die Satzbe- stimmung nicht berücksichtigt.  1) SR 822.41       661.11  68  4.2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder  Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder  tatsächliche Verwaltung in der Schweiz *  Art.  116 * Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Wer  ohne  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz  als  Kurzaufenthalterin  oder Kurzaufenthalter, Grenzgängerin  oder  Grenzgänger  bzw. Wochenaufenthalterin  oder  Wochenaufenthalter Einkommen  aus un- selbstständiger  Erwerbstätigkeit  erzielt, unterliegt  hierfür  der Quellensteuer  nach den Artikeln 112 bis 114. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der  Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 115a unter- stehen. * 1a Ebenfalls  der  Quellensteuer nach den Artikeln  112 bis 114 unterliegen im  Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im in- ternationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei  einem Transport  auf  der  Strasse  Lohn oder  andere Vergütungen von  einer  Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton  Bern erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für  Arbeit an Bord eines Hochseeschiffs. * 2–3 … *  Art.  117 Künstler, Sportler und Referenten 1 Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rund- funk- oder Fernsehkünstlerinnen und -künstler), Musikerinnen, Musiker, Artis- tinnen, Artisten, Sportlerinnen, Sportler, Referentinnen und Referenten sind für  Einkünfte aus ihrer im Kanton Bern ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für  weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für  Einkünfte und Entschädigungen, die nicht diesen Personen selber, sondern ei- ner Drittperson zufliessen, die ihre Tätigkeit organisiert hat. 2 Die Steuer beträgt zehn Prozent der Tageseinkünfte. * 3 Als  Tageseinkünfte  gelten  die  Bruttoeinkünfte  einschliesslich  aller  Zulagen  und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen *  a * 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern, b * 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Re-  ferentinnen und Referenten. 4 Der mit der Organisation der Darbietung in der Schweiz beauftragte Veran- stalter haftet solidarisch für die Steuer.       69  661.11  Art.  118 Organe juristischer Personen 1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung  von juristischen Personen mit  Sitz  oder tatsächlicher  Verwaltung im Kanton  Bern sind für Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbe- teiligungen und ähnliche Vergütungen steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die- se Vergütungen einer Drittperson zufliessen. * 2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung  ausländischer Unternehmungen, welche im Kanton Bern Betriebsstätten unter- halten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tan- tiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und  ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. * 3 Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.  Art.  119 Hypothekargläubiger 1 Im  Ausland  wohnhafte  Gläubigerinnen,  Gläubiger,  Nutzniesserinnen  oder  Nutzniesser  von  Forderungen,  für  die  ein  Pfandrecht  an  einem bernischen  Grundstück oder an einer bernischen Grundpfandforderung besteht, sind für  die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.  Art.  120 Leistungen aus früherem öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis 1 Im Ausland wohnhafte Personen, die aufgrund eines früheren öffentlich-recht- lichen Arbeitsverhältnisses von Arbeitgebern mit Sitz im Kanton Bern oder Vor- sorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Bern Kapitalleistungen, Pensionen, Ru- hegehälter oder andere Vergütungen erhalten, sind für diese Leistungen steu- erpflichtig. 2 Die Steuer beträgt für wiederkehrende Leistungen neun Prozent und für Kapi- talleistungen sieben Prozent der Bruttoeinkünfte.  Art.  121 Privatrechtliche Vorsorgeleistungen 1 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen aus  privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten  Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton  Bern sind für diese Leistungen steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt für wiederkehrende Leistungen neun Prozent und für Kapi- talleistungen sieben Prozent der Bruttoeinkünfte.       661.11  70  Art.  122 * …  Art.  122a * Mitarbeiterbeteiligungen 1 Personen, die zum Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus ge- sperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 20b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, wer- den für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Artikel 20d steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt 18 Prozent des geldwerten Vorteils.  Art.  123 * …  Art.  123a * Abgegoltene Steuer 1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla- genden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zu- sätzlichen Abzüge gewährt.  Art.  123b * Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach Artikel 116 der Quellensteuer unterliegen, können für jede  Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine  nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn  a der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Ein- künfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist,  b ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflich- tigen Person vergleichbar ist oder  c eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen,  die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.  2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.  Art.  123c * Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere im Zusammenhang mit den im  Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzügen, kann die kantonale Steu- erverwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zu- gunsten oder zulasten der steuerpflichtigen Person verlangen.  Art.  124 * Aufteilung des Steuerertrages 1 Die für quellenbesteuerte Personen im Sinne der Artikel 117 bis 122a abgelie- ferten Steuern werden zwischen dem Kanton und der anspruchsberechtigten  Gemeinde gemäss Artikel 251 Absatz 3 im Verhältnis zwei zu eins geteilt. *       71  661.11  Art.  125 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Ins- besondere bestimmt er  a * das Steuerbezugs- und Ablieferungsverfahren (Art. 112 ff.), b * die bei der Berechnung des Quellensteuerabzugs zu berücksichtigenden   pauschalen Abzüge (Art. 114 Abs. 2) und die Berücksichtigung des Ein- kommens des andern Ehegatten unter Gewährung des Zweiverdienerab- zugs (Art. 114 Abs. 2a),  c * das gewogene Mittel der Gemeindesteueranlagen (Art. 114 Abs. 4), d * … e * die nähere Umschreibung der kleinen Arbeitsentgelte, das Abrechnungs-  verfahren, die Minimalbeträge für den Quellensteuerabzug, die Verteilung  der  abgelieferten  Steuern  zwischen  Kanton,  Gemeinden  und  Kirchge- meinden  sowie  das  Vorgehen  bei  interkantonalen  Verhältnissen  (Art.  115a),  f * die Minimalbeträge für den Quellensteuerabzug,1)  g * die Voraussetzungen und das Verfahren für die nachträgliche ordentliche  Veranlagung auf Antrag für Personen, die nach Artikel 116 der Quellen- steuer unterliegen (Art. 123b),  h * die Voraussetzungen und das Verfahren für die nachträgliche ordentliche  Veranlagung von Amtes wegen bei stossenden Verhältnissen (Art. 123c).  5 Grundstückgewinnsteuer  5.1 Steuerpflicht und Gegenstand der Steuer  5.1.1 Allgemeines  Art.  126 Steuerpflicht 1 Steuerpflichtig sind natürliche und juristische Personen, die *  a * ein Grundstück oder eine Wasserkraft im Kanton Bern veräussern, b * ein Recht an einem Grundstück oder einer Wasserkraft im Kanton Bern   einräumen oder veräussern oder c * als Miterben oder nach öffentlichem Recht an einem Grundstückgewinn   beteiligt sind. d * … 2 Sind mehrere Personen an der Veräusserung beteiligt, ist jede für den ver- äusserten Eigentumsanteil steuerpflichtig.  1) Entspricht dem bisherigen Buchstaben e       661.11  72  3 Die allgemeinen Regelungen zur Steuerpflicht bei der Einkommens- und Ver- mögenssteuer gelten für die Grundstückgewinnsteuer sinngemäss. *  Art.  127 Ausnahmen von der Steuerpflicht 1 Für Grundstückgewinne nicht steuerpflichtig sind  a der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts, b der Kanton Bern, c * die Einwohnergemeinden und ihre Unterabteilungen, die Kirchgemeinden   der anerkannten bernischen Landeskirchen, die nach dem Gesetz über  die jüdischen Gemeinden anerkannten Körperschaften sowie die Regio- nalkonferenzen und die Gemeindeverbände für Gewinne, die sie im eige- nen Gemeinde- oder Verbandsgebiet erzielt haben,  d * die  konzessionierten  Verkehrs-  und  Infrastrukturunternehmen  für  den  Wertzuwachs auf Grundstücken, der während der Dauer einer Steuerbe- freiung nach Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe l seit dem Steuerjahr 2010  entstanden ist,  wobei für den Zeitraum der Steuerbefreiung auf  diesen  Grundstücken der Besitzesdauerabzug nach Artikel 144 nicht berücksich- tigt wird.  Art.  128 Gegenstand der Steuer 1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung ei- nes Grundstücks oder einer Wasserkraft, von Teilen davon sowie von Rechten  an solchen. 2 Gewinne unter 5200 Franken sind steuerfrei. *  Art.  129 Abgrenzung zu den periodischen Steuern 1 Von der Grundstückgewinnsteuer ausgenommen und der Einkommens- oder  Gewinnsteuer unterworfen sind  a Gewinne aus Grundstückshandel nach Artikel 21 Absatz 4 bzw. nach Arti- kel 85 Absatz 4,  b Leistungen für die zeitlich beschränkte Belastung von Grundstücken und  Wasserkräften  mit  Dienstbarkeiten,  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen und für die zeitlich beschränkte Einräumung persönlicher  Rechte auf Ausbeutung oder Benutzung.  2 Als Rechte auf Ausbeutung gelten insbesondere das Recht auf Abbau von  Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf, Kohle und andern Mineralien sowie das Recht  auf Bezug oder Benutzung von Wasser oder Wasserkraft.       73  661.11  Art.  130 Veräusserung 1 Als Veräusserung gelten insbesondere Verkauf, Tausch, Enteignung, Einbrin- gen in eine Gesellschaft oder Genossenschaft, Übertragung von Grundstücken  durch eine Gesellschaft oder Genossenschaft auf Inhaberinnen oder Inhaber  von Beteiligungsrechten, Auflösung einer Personengesamtheit, Beteiligung von  Miterben  am  Gewinn  auf  einem  landwirtschaftlichen  Grundstück  (Art.  619  ZGB1) in Verbindung mit Art. 28 bis 35 des Bundesgesetzes über das Bäuerli- che Bodenrecht [BGBB]2)) oder auf öffentlichem Recht beruhende Beteiligung  an einem Grundstückgewinn. 2 Der Veräusserung gleichgestellt sind  a Rechtsgeschäfte, die bezüglich der Verfügungsgewalt über Grundstücke  wirtschaftlich  wie  Veräusserungen  wirken,  wie  die  Veräusserung  der  Mehrheitsbeteiligung  an  einer  Immobiliengesellschaft  oder  -genossen- schaft  und  die  entgeltliche  Übertragung  eines  Kaufsrechtes  an  einem  Grundstück,  b die Belastung von Grundstücken oder Wasserkräften mit privatrechtlichen  Dienstbarkeiten  oder  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen,  sofern sie auf unbeschränkte Dauer eingeräumt werden.  5.1.2 Steueraufschub  Art.  131 Unentgeltliche Handänderungen 1 Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird bei Eigentumswechsel durch  Schenkung,  Erbgang  (Erbfolge,  Erbteilung,  Vermächtnis)  oder  Erbvorbezug  aufgeschoben. 2 Die Erwerberinnen oder Erwerber treten in bezug auf sämtliche latenten Steu- erlasten in die Rechtsstellung ihrer Rechtsvorgängerinnen bzw. Rechtsvorgän- ger ein. Latente Steuerlasten ergeben sich aus allen auf dem Grundstück er- zielten Gewinnen, deren Besteuerung bisher aufgeschoben worden ist. 3 Ein Erbvorbezug gilt noch als unentgeltlich, wenn die Leistung der überneh- menden Person ausschliesslich besteht  a in der Übernahme von aufhaftenden Grundpfandforderungen zu Gunsten  Dritter,  b in der Vereinbarung einer Verpfründung zu Gunsten der abtretenden Per- son,  c in der Verpflichtung zu Ausgleichsleistungen an Miterbinnen und Miterben.  1) SR 210 2) SR 211.412.11       661.11  74  4 Leistungen, welche über die in Absatz 3 genannten Ausnahmen hinausgehen,  führen zur Entgeltlichkeit des ganzen Rechtsgeschäfts.  Art.  132 Ersatzbeschaffung a Landwirtschaft und Landumlegung  1 Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird aufgeschoben bei  a * vollständiger  oder  teilweiser  Veräusserung  eines  land-  oder  forstwirt- schaftlich bewirtschafteten Grundstückes,  soweit  der Erlös innert  ange- messener  Frist  zum  Erwerb  eines  selbstbewirtschafteten  Ersatzgrund- stücks oder für wertvermehrende Aufwendungen an eigenen, land- oder  forstwirtschaftlich  selbstbewirtschafteten  Grundstücken  in  der  Schweiz  verwendet wird, wobei Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 89 Absatz 3 sinnge- mäss gelten,  b Landumlegungen  zwecks  Güterzusammenlegung,  Quartierplanung,  Grenzbereinigung,  Arrondierung  landwirtschaftlicher  Heimwesen  sowie  bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder bei drohender Ent- eignung.  2 Absatz 1 Buchstabe a findet auf die durch Veräusserung wieder eingebrach- ten Abschreibungen sinngemäss Anwendung.  Art.  133 b Übriges Geschäftsvermögen und Umstrukturierungen 1 Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird aufgeschoben bei  a * vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines Grundstücks, das zum  Anlagevermögen gehört, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum  Erwerb  eines  in  der  Schweiz  liegenden  Ersatzgrundstücks  verwendet  wird, das betriebsnotwendiges Anlagevermögen (Art. 23 Abs. 3 und Art.  89 Abs. 4) darstellt, wobei Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 89 Absatz 3 sinn- gemäss gelten,  b * Umstrukturierungen von Personenunternehmungen (Art. 22) und von ju- ristischen Personen (Art. 88), wobei Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 88 Ab- sätze 2 und 4 sinngemäss gelten,  c * Umstrukturierungen von Vorsorgeeinrichtungen (Art. 83 Abs. 1 Bst. e). 2 Absatz 1 Buchstabe a findet auf die durch Veräusserung wieder eingebrach- ten Abschreibungen sinngemäss Anwendung.       75  661.11  Art.  134 c Privatvermögen und Eigentumswechsel unter Ehegatten 1 Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird aufgeschoben bei  a vollständiger  oder  teilweiser  Veräusserung  eines  dauernd  und  aus- schliesslich  selbstgenutzten  Eigenheims  (Einfamilienhaus  oder  Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener  Frist für den Erwerb oder zum Bau eines gleichgenutzten Ersatzobjekts in  der Schweiz verwendet wird; bei Mehrfamilienhäusern ist eine Ersatzbe- schaffung lediglich für den selber bewohnten Teil möglich,  b Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güter- recht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an  den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB1)) und scheidungsrechtlicher An- sprüche, sofern beide Ehegatten dem Steueraufschub zustimmen.  Art.  135 Teilweiser Steueraufschub 1 Ein Steueraufschub gilt  nur soweit,  als die Anlagekosten des Ersatzgrund- stückes (Reinvestition) diejenigen des veräusserten Grundstücks übersteigen. 2 Soweit der Erlös die Reinvestition übersteigt, wird der Unterschied als Rohge- winn besteuert.  Art.  136 Besteuerung 1 Grundstückgewinne,  deren  Besteuerung  aufgeschoben worden ist,  werden  bei der Weiterveräusserung des Ersatzgrundstücks bzw. des übernommenen  Grundstücks besteuert, sofern nicht erneut ein Steueraufschubstatbestand vor- liegt. * 2 Sämtliche aufgeschobenen Rohgewinne werden in die das Ersatzgrundstück  bzw. das übernommene Grundstück betreffende Gewinnberechnung einbezo- gen und als Teil des Gesamtgewinns besteuert. 3 … * 4 Steht ein ausserkantonaler aufgeschobener Rohgewinn dem Kanton Bern zur  Besteuerung zu, wird er bei der Weiterveräusserung des bernischen Ersatz- grundstücks besteuert, sofern nicht erneut ein Steueraufschubstatbestand vor- liegt. *  1) SR 210       661.11  76  5.2 Gewinnberechnung und Besitzesdauerabzug  Art.  137 Grundstückgewinn 1 Der Unterschied zwischen dem Erlös und den Anlagekosten (Erwerbspreis  zuzüglich Aufwendungen) ergibt den Rohgewinn. 2 Der  um  den  Besitzesdauerabzug  und  die  Verlustanrechnung  verminderte  Rohgewinn ergibt den steuerbaren Grundstückgewinn. 3 Beschränkte dingliche Rechte wie Nutzniessung und Wohnrecht, deren Ein- räumung keinen Veräusserungstatbestand darstellt, werden bei der Veräusse- rung des damit belasteten Grundstücks in der Gewinnberechnung nicht berück- sichtigt.  Art.  138 Erlös 1 Als Erlös gilt der gesamte Wert aller vermögenswerten Leistungen, zu denen  sich die erwerbende Person gegenüber der veräussernden Person zu deren  Gunsten oder zu Gunsten einer Drittperson verpflichtet. 2 Wiederkehrende Leistungen gehören mit ihrem Kapitalwert  zum Erlös. Von  der Kapitalisierung ausgenommen ist die Verpfründung, sofern sie bei der Ver- äusserung von Grundstücken an gesetzliche oder eingesetzte Erben vereinbart  wird. 3 Beim Tausch gilt der Tauschpreis als Erlös, sofern er nicht wesentlich vom  Verkehrswert abweicht. Ist der Tauschpreis nicht oder nicht angemessen fest- gesetzt worden, gilt der Verkehrswert als Erlös. 4 Vom Erlös ist der Betrag abzuziehen, der Miterben im Sinne der Artikel 28 bis   35 BGBB1) oder aufgrund öffentlichrechtlicher Gewinnbeteiligungen überlassen  werden muss.  Art.  139 Erwerbspreis 1 Allgemein  1 Als Erwerbspreis von Grundstücken gilt der im Grundbuch eingetragene oder  der tatsächlich bezahlte niedrigere Preis. Ein höherer Preis kann nur angerech- net  werden, wenn die Vorbesitzerin oder der Vorbesitzer  die Grundstückge- winnsteuer und allfällige Strafsteuern aufgrund des wirklichen Erlöses bezahlt  hat.  1) SR 211.412.11       77  661.11  2 Bei gemischten Rechtsgeschäften (Schenkung und Erbvorbezug) gilt in Ab- grenzung zur Schenkungssteuer der amtliche Wert oder das höhere Entgelt als  Erwerbspreis. 3 Wiederkehrende Leistungen gehören ohne Rücksicht auf die tatsächlich er- brachten wiederkehrenden Leistungen mit ihrem nach Artikel 138 Absatz 2 bei  der Voreigentümerin oder dem Voreigentümer angerechneten Kapitalwert zum  Erwerbspreis. 4 Bei tauschweise erworbenen Grundstücken gilt der der Voreigentümerin oder  dem Voreigentümer angerechnete Erlös als Erwerbspreis.  Art.  140 2 Bei Veräusserung nach Steueraufschub 1 Als Erwerbspreis bei der Weiterveräusserung gelten  a nach erfolgtem Steueraufschub gemäss Artikel 131 der amtliche Wert zum  Zeitpunkt  der  Schenkung,  des  Erbgangs oder  des  Erbvorbezugs ohne  Rücksicht auf den Ausgleichungswert oder auf Ausgleichszahlungen. Die  steuerpflichtige Person kann an Stelle des amtlichen Werts die Anlage- kosten ihrer Rechtsvorgängerin oder ihres Rechtsvorgängers in Anrech- nung bringen,  b * nach erfolgtem Steueraufschub gemäss Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe b  der Erwerbspreis des abgegebenen Grundstücks,  c * nach erfolgtem Steueraufschub gemäss Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a,  Artikel 133 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe a  die  um  den  aufgeschobenen  Rohgewinn  gekürzten  Anlagekosten  des  Ersatzgrundstücks,  d * nach erfolgtem Steueraufschub gemäss Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben  b und c der Erwerbspreis, der vor den Umstrukturierungen massgebend  war,  e * nach erfolgtem Steueraufschub gemäss Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe b  der Erwerbspreis der Rechtsvorgängerin oder des Rechtsvorgängers,  f * nach erfolgtem ausserkantonalem Steueraufschub, dessen aufgeschobe- ner Rohgewinn dem Kanton Bern zur Besteuerung zusteht, die um den  ausserkantonal aufgeschobenen Rohgewinn gekürzten Anlagekosten des  Ersatzgrundstücks.  Art.  141 3 Bei Teilveräusserung 1 Wird ein Grundstück nur zum Teil veräussert oder wird bloss ein Recht an ei- nem Grundstück eingeräumt, so ist der entsprechende Teil des Erwerbspreises  anzurechnen.       661.11  78  Art.  142 Aufwendungen 1 Als Aufwendungen gelten die von der steuerpflichtigen Person selbst getrage- nen Ausgaben, die mit dem Erwerb oder der Veräusserung untrennbar verbun- den sind oder die zur Verbesserung oder Wertvermehrung des veräusserten  Vermögensbestandteils beigetragen haben. * 2 Aufwendungen sind insbesondere  a Kosten der Handänderung, Verschreibung und Versteigerung, b Provisionen und Auslagen für die Vermittlung des Kaufs oder Verkaufs, c Auslagen für  dauernde Wertvermehrung am Grundstück wie  Neu-  und   Umbauten,  Wasserversorgung,  Licht-  und  Heizungsanlagen,  Strassen- bauten, Bodenverbesserungen und Uferschutzbauten, einschliesslich der  dafür dem Gemeinwesen oder einem Verband freiwillig geleisteten Beiträ- ge, sowie mit der Behörde vertraglich vereinbarte Bauten auf dem Grund- stück wie Kinderspielplätze, gemeinschaftlich genutzte Räume oder ande- re Einrichtungen,  d Grundeigentümerbeiträge,  die  der  Gemeinde  gemäss  Gesetz  oder  Gemeindereglement  geleistet  werden  oder  entsprechende  vertragliche  Kostenbeiträge,  e * von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer als Ausgleich für  Planungsvorteile geleistete Mehrwertabgaben,  f gewerbsmässig erbrachte Eigenleistungen zur Verbesserung oder Wert- vermehrung, soweit  sie  ordnungsgemäss verbucht  und als  Einkommen  bzw. Gewinn besteuert worden sind,  g beim Verkauf des Grundstücks durch die Immobiliengesellschaft der nach  Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a besteuerte Rohgewinn.  3 Nicht als Aufwendungen gelten insbesondere *  a Ausgaben für den ordentlichen Unterhalt und die Verwaltung, b Ausgleichszahlungen infolge Erbteilung oder Erbvorbezug, c entrichtete Erbschafts- oder Schenkungssteuern.       79  661.11  Art.  143 Verlustanrechnung 1 Vom steuerbaren Grundstückgewinn werden die Verluste abgezogen, die die  steuerpflichtige Person im gleichen, im vorangegangenen oder im nachfolgen- den Kalenderjahr bei der Veräusserung von Grundstücken oder Wasserkräften  und aus der Einräumung von Rechten an solchen erleidet oder erlitten hat, so- fern für die betreffenden Geschäfte die subjektive Steuerpflicht im Kanton Bern  gegeben war. Verluste unter 5200 Franken1) werden nicht angerechnet. 2 Schliesst das Geschäftsjahr einer buchführenden, steuerpflichtigen Person in  der  Bemessungsperiode,  in  der  ein  Grundstückgewinn  auf  einem zum Ge- schäftsvermögen gehörenden Grundstück erzielt wurde, mit einem Verlust ab,  so kann dieser vom betreffenden steuerbaren Grundstückgewinn abgezogen  werden. 3 Die Bestimmungen über die Verlustanrechnung bei der Einkommens- bzw.  Gewinnsteuer (Art. 35 bzw. 93) sind sinngemäss anwendbar. 4 Hatte die steuerpflichtige Person auf dem veräusserten Objekt Abschreibun- gen vorgenommen, so ist eine Anrechnung des Verlustes auf Gewinne nur so- weit  möglich,  als  er  den  Gesamtbetrag  der  steuerrechtlich  berücksichtigten  Abschreibungen übersteigt.  Art.  144 Besitzesdauerabzug 1 Hatte die steuerpflichtige Person das veräusserte Grundstück während min- destens fünf Jahren zu Eigentum, so ermässigt sich der Grundstückgewinn um  je zwei Prozent für jedes ganze Jahr seit dem Erwerb, höchstens aber um 70  Prozent. 2 Der Abzug berechnet sich bei Grundstücken, die unter Steueraufschub erwor- ben worden sind, von der letzten besteuerten Veräusserung oder entgeltlichen  Handänderung ohne Gewinn an. 3 Bei Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung findet eine geteilte Berechnung  statt. Auf dem aufgeschobenen Rohgewinn aus der früheren Veräusserung be- rechnet sich der Abzug gemäss Absatz 2, bei dem auf die Ersatzliegenschaft  entfallenden Teilgewinn vom Zeitpunkt ihres Erwerbes an.  Art.  145 Abrundung und Zusammenrechnung 1 Für die Steuerberechnung werden Restbeträge des steuerbaren Grundstück- gewinns unter 100 Franken nicht mitgerechnet.  1) Durch die Redaktionskommission am 26. November 2010 in Anwendung von Artikel 25 des Pu- blikationsgesetzes berichtigt.       661.11  80  2 Für  die  Besteuerung  werden  alle  während  eines  Kalenderjahres  erzielten  Grundstückgewinne von mindestens 5200 Franken2) zusammengerechnet.  5.3 Steuerberechnung  Art.  146 * Einfache Steuer 1 Die einfache Steuer für Grundstückgewinne berechnet sich nach folgenden  Einheitsansätzen:  Einheitsansatz (Prozent) Zu versteuernder Gewinn (CHF)  1,44 für die ersten 2700  2,40 für die nächsten 2700  4,08 für die nächsten 7900  4,92 für die nächsten 13'000  6,41 für die nächsten 26'100  7,26 für die nächsten 78'100  7,81 für die nächsten 195'300  8,10 für die weiteren Gewinne        Art.  147 Zuschlag 1 Beträgt die Besitzesdauer nach Artikel 144 weniger als fünf Jahre, so erhöht  sich die Steuer bei einer Besitzesdauer *  a von weniger als 1 Jahr um: 70 Prozent b von 1 bis weniger als 2 Jahren um: 50 Prozent c von 2 bis weniger als 3 Jahren um: 35 Prozent d von 3 bis weniger als 4 Jahren um: 20 Prozent e von 4 bis weniger als 5 Jahren um: 10 Prozent. 2 Dieser Zuschlag wird nicht erhoben,  a wenn  das  Grundstück  im  Zuge  einer  Erbschaftsliquidation  veräussert  wird,  b wenn die verkaufende Person aus persönlichen Gründen zu einem Ver- kauf gezwungen war oder  2) Durch die Redaktionskommission am 26. November 2010 in Anwendung von Artikel 25 des Pu- blikationsgesetzes berichtigt.       81  661.11  c wenn die verkaufende Person nachweist, dass Umstände vorliegen, die  jede spekulative Absicht ausschliessen.  Art.  148 * …  6 Verfahren  6.1 Behörden  Art.  149 Aufgaben der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht dieses Gesetz. Sie sorgt für die rich- tige und einheitliche Durchführung der Steuerveranlagung und des Steuerbe- zugs. 2 Sie führt die Aufsicht über die Gemeinden und Dritte, die am Vollzug beteiligt   sind. 2a Sie betreibt eine Personendatensammlung, in der *  a Daten der natürlichen und juristischen Personen und ihrer Vertretungen  bearbeitet werden,  b für  natürliche  Personen insbesondere  die  Konfession,  Ehepartnerinnen  und Ehepartner, Partnerinnen und Partner in eingetragener Partnerschaft,  Massnahmen  des  Kindes-  und  Erwachsenenschutzes  sowie  Angaben  zum Haushalt enthalten sind, soweit diese Daten vorliegen,  c soweit erforderlich die Angaben gemäss Buchstabe b nach ihrem zeitli- chen Verlauf geordnet bearbeitet werden können (Historisierung).  3 Sie betreibt zudem in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Steuerregister  für natürliche und juristische Personen. Darin sind insbesondere Angaben über  die Steuerpflicht, die ZPV-Nummer, der Zivilstand und die Zugehörigkeit zu ei- ner Landeskirche enthalten. *  Art.  150 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden erfüllen im Steuerwesen die Aufgaben, die ihnen durch die  Gesetzgebung und im gegenseitigen Einvernehmen durch die Finanzdirektion  übertragen werden. 2 Die Kosten für das steuerrechtliche Verfahren werden unter Berücksichtigung  der gegenseitigen Dienstleistungen auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt. 3 Der  Regierungsrat  setzt  die  Vergütungen  nach  Anhörung  der  Gemeinden  durch  Verordnung  fest  und  bewilligt  die  erforderlichen  Ausgaben abschlies- send.       661.11  82  6.2 Verfahrensgrundsätze  Art.  151 * Subsidiäres Recht 1 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, richtet sich das Verfah- ren einschliesslich des Rechtsmittelverfahrens nach dem Gesetz vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  152 Ausstand 1 Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an ei- ner Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat,  ist verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn sie oder er  a an der Sache ein persönliches Interesse hat, b * mit  einer Partei  in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten   Grade verwandt oder verschwägert beziehungsweise durch Ehe, Verlo- bung, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft ver- bunden ist,  c Vertreterin oder Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der glei- chen Sache tätig gewesen ist,  d aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte. 2 Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen wer- den. 3 Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet die nach dem Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege zuständige Behörde.  Art.  153 Geheimhaltungspflicht 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird,  muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung des Amtes oder in Erfüllung der  Aufgaben bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Still - schweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. 2 Eine Auskunfterteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn  a die steuerpflichtige Person eine schriftliche Einwilligung erteilt, b eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht be-  steht oder c ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Finanzdirektion   die Auskunfterteilung schriftlich bewilligt.  1) BSG 155.21       83  661.11  Art.  154 Amtshilfe unter Steuerbehörden 1 Die Steuerbehörden des Kantons und der Gemeinden unterstützen sich ge- genseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Sie erteilen die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren einander auf  Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die mit dem Steuerwesen betraute Stelle  der Gemeinde kann zudem im Abrufverfahren die elektronisch erfassten Steu- erdaten ihrer Steuerpflichtigen und derer Grundstücke einsehen. 3 Ist eine Person aufgrund der Steuererklärung auch in einem anderen Kanton  steuerpflichtig, so setzt die kantonale Steuerverwaltung die Steuerbehörde des  andern Kantons über die Steuererklärung und die Veranlagung in Kenntnis.  Art.  155 Amtshilfe anderer Behörden 1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden erteilen den Steuerbehörden  auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. 2 Sie können die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerksam machen,  wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. Vorbehalten blei- ben Geheimhaltungspflichten der besonderen Gesetzgebung. 3 Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten können der Steuer- verwaltung auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. 4 Anstände  über  die  Auskunftspflicht  von  Behörden  des  Kantons  und  der  Gemeinden entscheidet der Regierungsrat.  Art.  156 Ehegatten 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die  nach  diesem Gesetz den steuerpflichtigen Personen zukommenden Verfah- rensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung  nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunter- zeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf  wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein  Ehegatte innert Frist handelt. Ein von Ehegatten gemeinsam oder von einem  Ehegatten selbstständig eingelegtes Rechtsmittel  kann nur gemeinsam oder  von demjenigen Ehegatten, der das Rechtsmittel eingelegt hat, zurückgezogen  werden.       661.11  84  4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an Ehegatten, die in rechtlich und  tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam ge- richtet. Haben die Ehegatten eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemein- samen Vertreter oder Zustellungsberechtigten bestellt, so ergehen die Mittei- lungen an diese oder diesen. 5 Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe  leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.  Art.  157 Akteneinsicht 1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder  von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranla- genden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu. 2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, so- fern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öf- fentliche oder private Interessen entgegenstehen. 3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver- weigert, so darf darauf zu ihrem Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr die  Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich  Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äussern und  Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 4 Auf Wunsch der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Verweige- rung der Akteneinsicht durch eine Verfügung.  Art.  158 Beweisabnahme 1 Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern haben dieselbe Beweiskraft wie  Aufzeichnungen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind. 2 Sie sind der kantonalen Steuerverwaltung so vorzulegen, dass sie ohne Hilfs- mittel lesbar sind. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. 3 Wo das Gesetz die persönliche Unterzeichnung vorschreibt, kann der Regie- rungsrat an Stelle der handschriftlichen Unterzeichnung eine andere Form der  Unterzeichnung zulassen. 4 Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abge- nommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen  Tatsachen festzustellen.       85  661.11  Art.  159 Eröffnung 1 Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich  eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2 Die Zustellung erfolgt in der Regel mit gewöhnlicher Post. Mit dem Einver- ständnis der steuerpflichtigen Person kann die Eröffnung auf  dem elektroni- schen Weg erfolgen. Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elek- tronische Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden durch Verordnung. * 3 Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland sind verpflichtet, eine Ver- treterin, einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeich- nen. 4 Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie  sich im Ausland, ohne in der Schweiz eine Vertreterin, einen Vertreter oder ein  Zustellungsdomizil  zu haben, so wird ihr eine Verfügung oder ein Entscheid  rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet. 5 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen für die Quellensteuer.  Art.  160 Vertragliche Vertretung 1 Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Geset- zes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche  Mitwirkung nicht notwendig ist. 2 Die steuerpflichtige Person hat die vertragliche Vertreterin oder den vertragli- chen Vertreter sorgfältig auszuwählen, aufzuklären und zu überwachen. 3 Im Veranlagungsverfahren und im Verfahren vor der Steuerrekurskommission  werden auch Personen ohne Anwaltpatent als vertragliche Vertreterin oder ver- traglicher Vertreter zugelassen. 4 Auf  Verlangen haben sich  vertragliche  Vertreterinnen  oder  Vertreter  durch  schriftliche Vollmacht auszuweisen.  Art.  161 Fristen 1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Eine von einer Behörde angesetzte Frist  wird  erstreckt,  wenn zureichende  Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden  ist.       661.11  86  3 Ein Fristversäumnis wird entschuldigt,  wenn die steuerpflichtige Person die  versäumte  Handlung  innert  30  Tagen  seit  Wegfall  des  Hinderungsgrundes  nachholt  und gleichzeitig  nachweist,  dass sie  durch Militärdienst,  Krankheit,  Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe am rechtzeitigen Handeln  verhindert war.  6.3 Verjährung  Art.  162 Veranlagungsverjährung 1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der  Steuerperiode. 2 Die Verjährungsfrist beginnt nicht oder steht still  a während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens, b solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist, c solange weder die steuerpflichtige noch eine mithaftende Person in der   Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, d solange  die  für  die  Veranlagung  der  Grundstückgewinne  erforderliche   Handänderungsmeldung nicht eingetroffen ist. 3 Die Verjährungsfrist beginnt neu mit  a jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerich- teten  Amtshandlung,  die  der  steuerpflichtigen  oder  einer  mithaftenden  Person zur Kenntnis gebracht wird,  b jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuer- pflichtige oder eine mithaftende Person,  c der Einreichung eines Erlassgesuches, d der  Einleitung  einer  Strafverfolgung  wegen vollendeter  Steuerhinterzie-  hung oder wegen Steuervergehens. 4 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerpe- riode auf jeden Fall verjährt. 5 Bei Grundstückgewinnen beginnt die Verjährungsfrist nach Ablauf des Kalen- derjahres, in dem der Gewinn erzielt worden ist.  Art.  163 Bezugsverjährung 1 Steuerforderungen  verjähren  fünf  Jahre,  nachdem  die  Veranlagung  rechtskräftig geworden ist. 2 Stillstand  und  Unterbrechung der  Verjährungsfrist  richten  sich  nach  Artikel  162 Absätze 2 und 3.       87  661.11  3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in  dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.  6.4 Veranlagungsverfahren  6.4.1 Allgemeines  Art.  164 Steuerregister 1 Die Gemeinden führen das Register für die Einkommens- und Vermögens- steuer sowie das Register der amtlichen Werte. 2 Die kantonale Steuerverwaltung führt die Register für die übrigen Steuern. Sie  veröffentlicht  ein  Verzeichnis  der  wegen  Verfolgung  von  öffentlichen  oder  gemeinnützigen Zwecken steuerbefreiten juristischen Personen (Art. 83 Abs. 1  Bst. g). Die betroffene juristische Person kann ihren Eintrag durch schriftliche  Mitteilung an die kantonale Steuerverwaltung sperren lassen. * 3 Beim  Nachweis  eines  wirtschaftlichen  Interesses  erhalten  Dritte  von  der  Gemeinde jederzeit  Auskunft  über  die  letzten rechtskräftigen Steuerfaktoren  von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde. Die gebührenpflichti- ge Auskunft  umfasst  das steuerbare Einkommen, das steuerbare Vermögen  und die amtlichen Werte der in der Gemeinde gelegenen Liegenschaften. * 4 Beim  Nachweis  eines  wirtschaftlichen  Interesses  erhalten  Dritte  von  der  kantonalen Steuerverwaltung jederzeit Auskunft über die letzten rechtskräftigen  Steuerfaktoren von juristischen Personen mit Sitz im Kanton Bern. Die gebüh- renpflichtige Auskunft  umfasst  den steuerbaren Gewinn und das steuerbare  Kapital. * 5 Das Auskunftsgesuch ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Die steuer- pflichtige Person wird über die erteilte Auskunft informiert. * 6 Wird die gewünschte Auskunft verweigert, kann die gesuchstellende Person  eine anfechtbare Verfügung verlangen. Gegen die Verfügung kann Rekurs an  die Steuerrekurskommission (Art. 195 ff.) erhoben werden. *       661.11  88  Art.  165 Zuständige Gemeinde 1 Zuständig ist jene Gemeinde, in der die steuerpflichtige natürliche Person ih- ren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt hat. Bei Ehegatten, die in rechtlich und tat- sächlich  ungetrennter  Ehe  leben,  jedoch  in  zwei  bernischen Gemeinden je  einen  selbstständigen  Wohnsitz  begründen,  ist  die  Wohnsitzgemeinde  des  Ehemannes zuständig.  Bei  eingetragenen Partnerinnen und Partnern richtet  sich im selben Fall die Zuständigkeit nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer  Namen. * 2 Zuständig ist jene Gemeinde, in der die steuerpflichtige juristische Person ih- ren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung hat. 3 Ist die steuerpflichtige Person aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit im  Kanton Bern steuerpflichtig, so ist jene Gemeinde zuständig, in der die Voraus- setzungen der Steuerpflicht erfüllt sind. Ist dies in mehreren Gemeinden der  Fall, so ist jene Gemeinde zuständig, in der sich der grösste Anteil der steuer- baren Werte befindet. 4 Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steu- erpflicht. 5 In  Zweifelsfällen  bestimmt  die  kantonale  Steuerverwaltung  die  zuständige  Gemeinde. *  Art.  166 Aufgaben der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die Veranlagung. 2 Sie stellt zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige  und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhält- nisse fest. 3 Sie kann insbesondere Einvernahmen anordnen, Belege und Ausweise ein- fordern,  Sachverständige  beiziehen,  Augenscheine  durchführen  sowie  Ge- schäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus erge- benden Kosten können ganz oder teilweise der steuerpflichtigen Person oder  jeder  andern zur Auskunft  verpflichteten Person auferlegt  werden, die diese  durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht  haben.  Art.  167 Mitwirkungspflichten 1 Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richtige  Veranlagung zu ermöglichen.       89  661.11  2 Sie muss auf Verlangen der Steuerverwaltung insbesondere mündlich oder  schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheini- gungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen. 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und  juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tä- tigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art  und Weise der Führung und Aufbewahrung richtet sich nach den Artikeln 957  bis 958f OR. *  Art.  168 Bescheinigungspflicht Dritter 1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Be- scheinigungen verpflichtet  a Arbeitgeber über ihre  Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer,  b Gläubigerinnen, Gläubiger, Schuldnerinnen und Schuldner über Bestand,  Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen,  c * Versicherer über den Steuerwert von Versicherungen und über die aus  dem Versicherungsverhältnis  ausbezahlten  oder  geschuldeten  Leistun- gen,  d Treuhänderinnen, Treuhänder, Vermögensverwalterinnen, Vermögensver- walter, Pfandgläubigerinnen, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Per- sonen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Ver- waltung haben oder gehabt haben, über dieses Vermögen und seine Er- trägnisse,  e Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder ge- tätigt haben, über die beidseitigen Ansprüche und Leistungen.  2 Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Bescheinigun- gen nicht ein, so kann die kantonale Steuerverwaltung diese von Dritten einfor- dern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.  Art.  169 Auskunftspflicht Dritter 1 Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Miteigentümerinnen, Miteigentümer, Ge- samteigentümerinnen  und  Gesamteigentümer  müssen  auf  Verlangen  den  Steuerbehörden  über  ihr  Rechtsverhältnis  zur  steuerpflichtigen  Person  Aus- kunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge.       661.11  90  6.4.2 Veranlagung der periodischen Steuern  Art.  170 Steuererklärung 1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung  des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige,  die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen. 2 Die  steuerpflichtige  Person  muss  die  Steuererklärung  und  Einlageblätter  wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt  den  vorgeschriebenen Beilagen  innert  der  vom Regierungsrat  festgesetzten  Frist einreichen. Die persönliche Unterzeichnung ist nicht erforderlich bei ver- traglicher Vertretung durch den Ehegatten.  Art.  171 Beilagen zur Steuererklärung 1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen  a Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, b Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen   Organs einer juristischen Person, c Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden. 2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit so- wie juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen *  a * die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der  Steuerperiode oder  b * bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR die Aufstel- lungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie  über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.  3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veran- lagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode  oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus *  a dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, b den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen   im Sinne von Artikel 24 Absätze 3 bis 7, c den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reser-  ven, d jenem  Teil  des  Fremdkapitals,  dem  wirtschaftlich  die  Bedeutung  von   Eigenkapital zukommt.       91  661.11  Art.  172 Meldepflicht Dritter 1 Der kantonalen Steuerverwaltung müssen für jede Steuerperiode Bescheini- gungen einreichen  a juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer  Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Be- scheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein,  b Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvor- sorge über die den Vorsorgenehmerinnen und Vorsorgenehmern oder Be- günstigten erbrachten Leistungen,  c einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnis- se, die für die Veranlagung der Teilhaberinnen und Teilhaber von Bedeu- tung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen  der Gesellschaft,  d * Arbeitgeber über sämtliche von ihnen ausgerichteten Löhne, Spesenver- gütungen und andere Leistungen.  2 Die  Angaben gemäss Absatz 1 Buchstabe d sind auf  amtlichem Formular  oder in anderer von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigten Form ein- zureichen. Ebenfalls zu bescheinigen sind geldwerte Vorteile aus Mitarbeiter- beteiligungen sowie die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. * 3 Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.  Art.  173 * Kollektive Kapitalanlagen 1 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranla- gungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhält- nisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und des- sen Erträge massgeblich sind.  Art.  174 Veranlagung 1 Die kantonale Steuerverwaltung veranlagt die Steuern auf Grund der Steuer- erklärung, der eingereichten Belege und der durchgeführten Untersuchungen.  Sie berücksichtigt dabei auch Informationen aus dem Ausland, die sie gestützt  auf internationale Vereinbarungen erhalten hat. * 2 Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht  erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht  einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die kantonale Steuerverwaltung die Ver- anlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszah- len, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person  berücksichtigen.       661.11  92  Art.  175 Veranlagungsverfügung 1 Die Veranlagungsverfügung enthält  a die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer  Reingewinn und Eigenkapital),  b den Steuersatz, c die Steuerbeträge. 2 Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit natürlicher Personen und bei juristischen  Personen kann ein allfälliger Verlustvortrag eröffnet werden. 3 Abweichungen von der Steuererklärung werden kurz begründet. 4 Die Steuerverwaltung eröffnet die Veranlagungsverfügung der steuerpflichti- gen Person und den beteiligten Gemeinden.  6.4.3 Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer  Art.  176 Handänderungsmeldung und Kurzdeklaration 1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen zur Einreichung einer Kurzde- klaration des mutmasslichen Grundstückgewinnes bei Anmeldung von Veräus- serungsgeschäften beim Grundbuchamt. * 2 Das Grundbuchamt meldet der kantonalen Steuerverwaltung jeden ihm be- kannt gewordenen Tatbestand, der zu einer Besteuerung eines Grundstückge- winns  Anlass  geben  kann.  Die  Meldung  erfolgt  innert  Monatsfrist  seit  dem  Hauptbucheintrag oder seit Kenntnis einer wirtschaftlichen Handänderung (Art.  130 Abs. 2 Bst. a). 3 Die Handänderungsmeldung umfasst die im Grundbuch und den Belegen er- sichtlichen  Daten  wie  Personalien,  Grundstückbeschreibungen,  Veräusse- rungsdaten und die früheren Erwerbsdaten sowie die allenfalls einzureichende  Kurzdeklaration. *  Art.  177 Steuererklärung 1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt der steuerpflichtigen Person die Steuer- erklärung zu, wenn sie Kenntnis von einem mutmasslichen Grundstückgewinn  erhält. 2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und  vollständig ausfüllen, persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person unter- zeichnen und samt den Belegen innert 30 Tagen der kantonalen Steuerverwal- tung einreichen.       93  661.11  3 Die kantonale Steuerverwaltung klärt den Sachverhalt ab. Sie holt im Einzel- fall die Stellungnahme der Gemeinde ein  a bei fehlendem Nachweis von Aufwendungen, b bei unklarem Sachverhalt oder fehlenden örtlichen Kenntnissen, c auf Verlangen der Gemeinde.  Art.  178 Veranlagungsverfügung 1 Die Steuerverwaltung setzt den steuerbaren Grundstückgewinn, den Steuer- satz und den Steuerbetrag fest. Abweichungen von der Steuererklärung wer- den kurz begründet. 2 Die Veranlagungsverfügung ist der steuerpflichtigen Person und den betroffe- nen Gemeinden zu eröffnen. 3 Die Veranlagung wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person oder von Amtes  wegen ergänzt, wenn *  a Aufwendungen geltend gemacht werden, für die zum Zeitpunkt der Veran- lagung noch keine Rechnung gestellt und in der Veranlagungsverfügung  ein entsprechender Ergänzungsvorbehalt angebracht worden ist,  b nachträglich ein Verlust anzurechnen ist (Art. 143), c eine steuerpflichtige Person im Verlauf  eines Kalenderjahres mehrmals   Grundstückgewinne erzielt (Art. 145 Abs. 2), d eine Ersatzbeschaffung (Art. 132 ff.) vorgenommen worden ist. e * die Veranlagungen anderer steuerpflichtiger Personen für den auf  dem   gleichen Objekt realisierten Gewinn abgeändert werden. 4 Der Antrag auf  Ergänzung der Veranlagung ist innerhalb eines Jahres seit  Vorliegen der Voraussetzungen zu stellen.  6.4.4 Festsetzung der amtlichen Werte  Art.  179 Amtliche Bewertung 1 Grundstücke und ihnen gleichgestellte Rechte werden in der Gemeinde, in  der sie liegen, bewertet. 2 Wasserkräfte werden in der Gemeinde bewertet, in der die Wasserkraft nutz- bar gemacht wird (Werkgemeinde). 3 Der Regierungsrat regelt die Aufteilung des amtlichen Wertes von Wasser- kräften  a auf die Werkgemeinde,       661.11  94  b auf alle Gemeinden, die von der oberen Grenze der künstlichen Stauung  oder von der Ableitung des Oberwassers bis zur Ausmündung des Unter- wassers in den natürlichen Wasserlauf an diesen anstossen (Ufergemein- den), und  c auf andere Gemeinden, die infolge der Wasserwerkanlage einen wesentli- chen Schaden erlitten haben.  Art.  180 Zuständigkeiten 1 Die kantonale Steuerverwaltung  a führt  die  amtliche  Bewertung  in  Zusammenarbeit  mit  den  Gemeinden  durch,  b erhebt die Bewertungsgrundlagen und beantragt nötigenfalls die Einberu- fung der kantonalen Schatzungskommission,  c ernennt die kantonalen Schätzerinnen und Schätzer und regelt deren Aus- bildung,  d erteilt Aufträge für die Bewertungen, e nimmt mit  beratender Stimme an den Sitzungen der kantonalen Schat-  zungskommission teil. 2 Die Gemeinde  a führt das Register der amtlichen Werte und archiviert die Akten der amtli- chen Bewertung für ihr Gemeindegebiet,  b stellt den Schätzerinnen und Schätzern die erforderlichen Akten sowie auf  Verlangen eine ortskundige Person zur Verfügung,  c meldet  Veränderungen,  die  zu  einer  ausserordentlichen  Neubewertung  führen können.  3 Der Regierungsrat bestimmt  a die Entschädigung der Schätzerinnen und Schätzer, b die Beiträge des Kantons an die Gemeinden und c die massgebenden Kosten der Datenverarbeitung.  Art.  181 Rechtsbeständigkeit 1 Eine Anpassung des amtlichen Wertes entfaltet auf den Zeitpunkt der allge- meinen Neubewertung Rechtswirkung, eine ausserordentliche Neubewertung  bereits für das Steuerjahr, in dem der Neubewertungsgrund eingetreten ist.       95  661.11  2 Haben im Hinblick auf den gleichen Stichtag mehrere Bewertungen stattge- funden,  so  wird  der  amtliche  Wert  aufgrund  von  Bestand  und Zustand  am  Stichtag und anhand der am Stichtag gültigen Bewertungsvorschriften und Be- rechnungsansätze festgesetzt. Ist bereits auf Grund eines nicht mehr zutreffen- den Bestands ein amtlicher Wert eröffnet worden, so wird dieser mit der Eröff - nung des neuen amtlichen Wertes hinfällig. 3 Der amtliche Wert gilt bis zu einer nächsten allgemeinen oder ausserordentli- chen Neubewertung. 4 Auslassungen und offensichtliche Unrichtigkeiten in einer rechtskräftigen amt- lichen  Bewertung  korrigiert  die  kantonale  Steuerverwaltung  auf  Gesuch  hin  oder von Amtes wegen. Der neue Wert wird für das laufende Steuerjahr steuer- rechtlich wirksam.  Art.  182 Allgemeine Neubewertung 1 Haben sich im Grossteil des Kantons oder im ganzen Kanton seit der letzten  allgemeinen Neubewertung die Verkehrs- oder Ertragswerte erheblich verän- dert, ordnet der Grosse Rat durch Dekret eine allgemeine Neubewertung der  Grundstücke  und  Wasserkräfte  an.  Er  bestimmt  den  Ziel-Medianwert,  den  Stichtag und die Bemessungsperiode. * 2 Zur Vorbereitung einer allgemeinen Neubewertung bestellt der Regierungsrat  eine kantonale Schatzungskommission. 3 Die  kantonale  Schatzungskommission  stellt  im  Rahmen  der  Bewertungs- grundsätze  für  die  verschiedenen  nichtlandwirtschaftlichen  Grundstückarten  und die Wasserkräfte Bewertungsnormen auf.  Art.  183 Ausserordentliche Neubewertung 1 Der amtliche Wert wird von Amtes wegen neu festgesetzt unter Berücksichti- gung der am Grundstück oder an der Wasserkraft seit der letzten Bewertung  eingetretenen Veränderungen wie  a baulichen Veränderungen (Neubau, Umbau, Abbruch von Gebäuden und  Anlagen, Sanierungen und grösseren Renovationen u. ä.),  b Änderungen in der Benützungsart oder im Bestand von Grundstücken und  Gebäuden,  c Änderungen in der Bewirtschaftung oder den Bewirtschaftungsgrundlagen  landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke, sofern der amtliche Wert  dadurch massgeblich beeinflusst wird,  d Errichtung, Änderung oder Löschung von Rechten, Lasten und Konzes- sionen, soweit sie für die amtliche Bewertung von Bedeutung sind,       661.11  96  e Eintritt oder Wegfall der Voraussetzungen zur Bewertung von Land in der  Bauzone zum Ertragswert,  f Flächenveränderung,  Zonenänderung,  Erschliessung  oder  Melioration  von Land, sofern dadurch der amtliche Wert massgeblich beeinflusst wird.  2 Eine  ausserordentliche  Neubewertung  ist  ebenfalls  durchzuführen,  wenn  Eigentümerinnen,  Eigentümer oder Gemeinde nachweisen,  dass wegen be- sonderer Verhältnisse eine Neubewertung des Grundstücks einen um wenigs- tens zehn Prozent höheren oder tieferen amtlichen Wert ergäbe. 3 Die Gemeinde sorgt für die periodische Überprüfung der amtlichen Werte der  Grundstücke und Wasserkräfte. Sie meldet Veränderungen im Sinne von Ab- satz 1 unaufgefordert der kantonalen Steuerverwaltung.  Art.  184 Verfügung 1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  setzt  die  amtlichen  Werte  der  einzelnen  Grundstücke, Rechte und Wasserkräfte fest. 2 Die Festsetzung des amtlichen Wertes ist eine selbstständig anfechtbare Ver- fügung. Adressaten sind die steuerpflichtige Person, die den Vermögenswert  zu versteuern hat, und die Gemeinde.  6.4.5 Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer  Art.  185 Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung 1 Wer dem Steuerabzug an der Quelle unterliegende Leistungen erbringt, ist  Schuldnerin oder Schuldner der steuerbaren Leistung. 2 Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung haben den Steuer- abzug an der Quelle vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn die  steuer- pflichtige Person in einem andern Kanton steuerpflichtig ist.  Art.  186 Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners 1 Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung sind insbesondere  verpflichtet,  a der zuständigen Behörde Personen zu melden, die der Besteuerung an  der Quelle unterworfen sind,  b bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehal- ten und bei andern Leistungen (namentlich Naturalleistungen und Trink- geldern) bei der quellensteuerpflichtigen Person einzufordern,       97  661.11  c * der  quellenbesteuerten  Person  für  jeden  Steuerabzug eine  Aufstellung  oder Bestätigung und eine Zusammenstellung über die Steuerabzüge ei- nes Kalenderjahres auszustellen,  d die Steuern periodisch der hierfür zuständigen Behörde abzuliefern, mit  ihr  darüber fristgerecht  abzurechnen und bei einer  von der kantonalen  Steuerverwaltung durchgeführten Kontrolle Einblick in die für die Besteue- rung massgebenden Unterlagen zu gewähren,  e * die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptio- nen zu entrichten, und zwar auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von ei- ner ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.  f * … 2 Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung haften für die Ent- richtung der Quellensteuer. 3 Sie erhalten für ihre Mitwirkung eine Bezugsprovision von ein bis zwei Pro- zent der rechtzeitig abgerechneten und abgelieferten Beträge. Der Regierungs- rat bestimmt die Höhe der Bezugsprovision durch Verordnung. Für Kapitalleis- tungen beträgt die Bezugsprovision ein Prozent des gesamten Quellensteuer- betrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer  von Bund, Kanton und Gemeinde. *  Art.  186a * Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren 1 Im vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Artikel 115a ist die Arbeitge- berin oder der Arbeitgeber verpflichtet,  a bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehal- ten und bei anderen Leistungen (namentlich Naturalleistungen und Trink- gelder)  die  geschuldete  Steuer  von  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitneh- mern einzufordern,  b die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern  und mit ihr darüber fristgerecht abzurechnen.  2 Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben. 3 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haften für die Entrichtung der Steuer. 4 Die zuständige AHV-Ausgleichskasse stellt den Steuerpflichtigen eine Aufstel- lung oder Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist die einkassier- ten Steuerzahlungen der kantonalen Steuerverwaltung. 5 Die AHV-Ausgleichskasse erhält eine Bezugsprovision, deren Höhe vom Re- gierungsrat festgelegt wird.       661.11  98  Art.  186b * Notwendige Vertretung 1 Die kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit  Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertreterin oder einen  Vertreter in der Schweiz bezeichnet. 2 Personen, die nach Artikel 123b eine nachträgliche ordentliche Veranlagung  beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustell- adresse  in  der  Schweiz  bezeichnen.  Wird  keine  Zustelladresse  bezeichnet  oder  verliert  diese  während  des  Veranlagungsverfahrens  ihre  Gültigkeit,  so  gewährt  die  kantonale  Steuerverwaltung  der  steuerpflichtigen  Person  eine  angemessene Frist  für die  Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse.  Läuft  diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentli - chen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Artikel  161 Absatz 3 gilt sinngemäss.  Art.  187 Verfügung 1 An der Quelle besteuerte Personen können von der kantonalen Steuerverwal- tung bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjah- res eine  Verfügung  über  Bestand  und  Umfang  der  Steuerpflicht  verlangen,  wenn sie *  a * mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 186 Ab- satz 1 Buchstabe c nicht einverstanden sind oder  b * diese Bescheinigung vom Arbeitgeber nicht erhalten haben. 1a Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der  kantonalen Steuerverwaltung bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leis- tung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der  Steuerpflicht verlangen. * 2 Sie oder er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellen- steuer zu erheben. *  Art.  188 Nachforderung und Rückerstattung 1 Haben Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuer- abzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet sie die kantonale  Steuerverwaltung  zur  Nachzahlung.  Der  Rückgriff  der  Schuldnerinnen  oder  Schuldner auf die an der Quelle besteuerte Person bleibt vorbehalten. 2 Haben Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu ho- hen Steuerabzug vorgenommen, so müssen sie der an der Quelle besteuerten  Person die Differenz zurückzahlen.       99  661.11  3 Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung zur  Nachzahlung  der  von  ihr  geschuldeten  Quellensteuer  verpflichtet  werden,  wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die  Quellensteuer gekürzt worden ist und ein Nachbezug bei der Schuldnerin oder  beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. *  6.5 Einsprache  Art.  189 Voraussetzungen 1 Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann Einsprache erhoben werden,  sofern das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. 2 Zur  Einsprache befugt  sind die steuerpflichtige Person, die Gemeinde, die  kantonale Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldnerin  oder der Schuldner der steuerbaren Leistung.  Art.  190 Einsprachefrist 1 Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung bei der  kantonalen Steuerverwaltung schriftlich einzureichen. 2 Einsprachen der Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung sind innert  60 Tagen seit der Eröffnung an die steuerpflichtige Person einzureichen.  Art.  191 Einsprachegründe 1 Mit der Einsprache können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend  gemacht werden. 2 Die  Einsprache  kann  auf  eine  von  der  Steuerverwaltung  ausgesprochene  Busse beschränkt werden. 3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige  Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. 4 Im Rahmen der Veranlagung der Vermögenssteuer können rechtskräftig fest- gesetzte amtliche Werte nicht angefochten werden. 5 Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.  Art.  192 Einspracheverfahren 1 Im Einspracheverfahren hat die kantonale Steuerverwaltung dieselben Befug- nisse wie im Veranlagungsverfahren. 2 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den  Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig ist.       661.11  100  3 Die  Einsprache  gegen eine  einlässlich  begründete  Veranlagungsverfügung  kann mit Zustimmung der steuerpflichtigen Person als Rekurs an die Steuerre- kurskommission weitergeleitet werden.  Art.  193 Einspracheentscheid 1 Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet  gestützt  auf  die Untersuchung  über die Einsprache. 2 Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhören der steuer- pflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren Nachteil ändern. 3 Der Entscheid wird begründet und allen Adressaten der angefochtenen Verfü- gung eröffnet.  Art.  194 Kosten des Einspracheverfahrens 1 Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich kostenlos. 2 Gebühren werden erhoben  a bei Einsprachen gegen Verfügungen, die wegen schuldhafter Verletzung  von Verfahrenspflichten nach pflichtgemässem Ermessen haben vorge- nommen werden müssen,  b für die Kosten von Beweismassnahmen, die wegen schuldhafter Verlet- zung von Verfahrenspflichten nötig gewesen sind.  3 Es werden keine Parteikosten gesprochen.  6.6 Rechtsmittel  6.6.1 Rekurs  Art.  195 Voraussetzungen 1 Gegen Einspracheentscheide kann Rekurs an die  Steuerrekurskommission  erhoben werden. 2 Zum Rekurs befugt sind die steuerpflichtige Person, die Gemeinde, die kanto- nale Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldnerin oder  der Schuldner der steuerbaren Leistung.  Art.  196 Rekursfrist 1 Der Rekurs ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Einspracheentscheides  bei der Steuerrekurskommission schriftlich einzureichen.       101  661.11  2 Für die Gemeinden und die kantonale Steuerverwaltung beginnt die Frist mit  der Eröffnung an die steuerpflichtige Person.  Art.  197 Rekursgründe 1 Mit  dem Rekurs können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend  gemacht werden. 2 Der Rekurs kann auf eine von der Steuerverwaltung ausgesprochene Busse  oder auf die Verfahrenskosten beschränkt werden. 3 Wer Rekurs führt, muss Rechtsbegehren stellen, die sie begründenden Tatsa- chen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau  bezeichnen. 4 Entspricht der Rekurs diesen Anforderungen nicht, so wird der steuerpflichti- gen Person unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur  Verbesserung angesetzt.  Art.  198 Rekursverfahren 1 Die Steuerrekurskommission fordert die kantonale Steuerverwaltung zur Stel- lungnahme und zur Übermittlung der Veranlagungsakten auf. 2 Im Rekursverfahren hat die Steuerrekurskommission die gleichen Befugnisse  wie die kantonale Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren. 3 Einem Rückzug des Rekurses wird  keine Folge gegeben,  wenn nach den  Umständen anzunehmen ist, dass der Einspracheentscheid unrichtig ist.  Art.  199 Rekursentscheid 1 Die Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf die Untersuchung über  den Rekurs. 2 Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhören der steuer- pflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern. 3 Der Entscheid wird begründet und allen Adressaten des angefochtenen Ent- scheids eröffnet.  Art.  200 Kosten des Rekursverfahrens 1 Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wer- den der unterliegenden Partei auferlegt. Wird die Beschwerde teilweise gutge- heissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt.       661.11  102  2 Der  obsiegenden Partei  werden  die  Kosten  ganz oder  teilweise  auferlegt,  wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspra- cheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre oder wenn sie die Untersuchung  der  kantonalen  Steuerrekurskommission  durch  trölerisches  Verhalten  erschwert hat. 3 Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage  abgesehen werden. 4 Die Steuerrekurskommission kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par- tei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Entschädigung  für  ihr  er- wachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Die  kantonale Steuerverwaltung und die Gemeinden haben keinen Anspruch auf  Parteikostenersatz.  6.6.2 Verwaltungsgerichtliche Beschwerde  Art.  201 1 Gegen Rekursentscheide kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erho- ben werden. 2 Zur Beschwerde befugt sind die steuerpflichtige Person, die Gemeinde, die  kantonale Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldnerin  oder der Schuldner der steuerbaren Leistung. 3 Die Urteilsverhandlung ist parteiöffentlich.  6.7 Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide  6.7.1 Revision  Art.  202 Gründe 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf An- trag oder von Amtes wegen zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert  werden,  a wenn  erhebliche  Tatsachen  oder  entscheidende  Beweismittel  entdeckt  werden,  b wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende  Beweismittel,  die  ihr  bekannt  gewesen  sind  oder  hätten  bekannt  sein  müssen, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfah- rensgrundsätze verletzt hat,       103  661.11  c wenn ein  Verbrechen oder ein  Vergehen die  Verfügung oder  den Ent- scheid beeinflusst hat.  2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird,  was bei der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend  gemacht werden können.  Art.  203 Frist 1 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisi- onsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung  oder des Entscheids schriftlich eingereicht werden.  Art.  204 Verfahren und Entscheid 1 Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, wel- che die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat. 2 Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfügung  oder ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet von neuem. 3 Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfü- gung oder den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen  die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid ergriffen werden. 4 Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die  frühere Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist.  6.7.2 Berichtigung  Art.  205 1 Rechnungsfehler  und  Schreibversehen in  rechtskräftigen  Verfügungen und  Entscheiden können innert  fünf  Jahren nach Eröffnung auf  Antrag oder von  Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden. 2 Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmit- tel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.       661.11  104  6.7.3 Nachsteuer  Art.  206 Ordentliche Nachsteuer * 1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehör- de nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder  eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,  oder ist eine unterbliebene  oder unvollständige Veranlagung auf  ein Verbrechen oder ein Vergehen zu- rückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer ein- gefordert. 2 Hat  die  steuerpflichtige  Person  Einkommen,  Vermögen,  Reingewinn  oder  Eigenkapital  in  ihrer  Steuererklärung vollständig  und genau angegeben und  waren der Steuerverwaltung die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile  erforderlichen Grundlagen bekannt, kann wegen ungenügender Bewertung kei- ne Nachsteuer erhoben werden.  Art.  207 Verwirkung 1 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ab- lauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder  eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. 2 Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuerver- gehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. 3 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der  Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.  Art.  208 Nachsteuerverfahren 1 Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person  schriftlich mitgeteilt. Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren we- gen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist noch von vorn- herein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die  Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam  gemacht. * 2 Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingelei- tet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet  oder fortgesetzt. 3 Gebühren werden erhoben  a bei Nachsteuerverfahren, die wegen schuldhafter Verletzung von Verfah- renspflichten haben vorgenommen werden müssen,       105  661.11  b für die Kosten von Beweismassnahmen, die wegen schuldhafter Verlet- zung von Verfahrenspflichten nötig geworden sind.  4 Es werden keine Parteikosten gesprochen. 5 Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranla- gungs-, das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar.  Art.  208a * Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf  eine vereinfachte  Nachbesteuerung der von der Erblasserin oder vom Erblasser hinterzogenen  Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn  a die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, b sie die Steuerbehörde bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens-   und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen, und c sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemü-  hen. 2 Die  Nachsteuer  wird  für  die  letzten  drei  vor  dem Todesjahr  abgelaufenen  Steuerperioden nach den Vorschriften über die  ordentliche Veranlagung be- rechnet und samt Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist  ausgeschlossen, wenn die Erbschaft  amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch die Willensvollstreckerin, der Willensvollstrecker, die Erbschaftsverwal- terin oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteue- rung ersuchen.  6.8 Inventar  Art.  209 Gründe 1 Stirbt eine steuerpflichtige Person mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt  im Kanton Bern, so ist über ihren Nachlass ein Steuerinventar aufzunehmen. 2 Ein Erbschaftsinventar oder ein öffentliches Inventar dient zugleich als Steue- rinventar. 3 Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein  Vermögen vorhanden ist.  Art.  210 Gegenstand 1 In das Steuerinventar wird nach dem Bestand am Todestag aufgenommen  a das Vermögen der Erblasserin oder des Erblassers,       661.11  106  b das Vermögen ihres oder seines Ehegatten, c das Vermögen der  minderjährigen Kinder,  welches ihr  oder ihm bisher   steuerlich zuzurechnen war. 2 Vermögensbestandteile, an denen eine Nutzniessung besteht, sind der be- rechtigten Person zuzurechnen. 3 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festge- stellt und im Steuerinventar vorgemerkt.  Art.  211 Sicherung der Inventaraufnahme 1 Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder ver- wahren, dürfen darüber vor Aufnahme des Steuerinventars nur mit Zustimmung  der Behörde verfügen, welche die Inventaraufnahme angeordnet hat. 2 Zur  Sicherung  kann  die  sofortige  Siegelung  oder  eine  Verfügungssperre  angeordnet werden. 3 Die  Siegelungsbehörde,  die  Inventarnotarin  oder  der  Inventarnotar  meldet  dem Regierungsstatthalteramt Widerhandlungen bei der Siegelung oder der In- ventaraufnahme.  Art.  212 Mitwirkungspflichten und Rechtsbelehrung 1 Die Erben sowie die Personen, welche die gesetzliche Vertretung von Erben,  die Erbschaftsverwaltung oder die Willensvollstreckung innehaben, sind ver- pflichtet,  a über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren der Erb- lasserin oder des Erblassers von Bedeutung sein könnten, wahrheitsge- mäss Auskunft zu erteilen,  b alle  Bücher,  Urkunden,  Ausweise  und  Aufzeichnungen,  die  über  den  Nachlass Aufschluss verschaffen könnten, vorzuweisen,  c alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die der Erblasserin oder  dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben.  2 Erben und gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter von Erben, die mit der  verstorbenen Person  in  häuslicher  Gemeinschaft  gelebt  oder  deren  Vermö- gensgegenstände verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre  Räume und Behältnisse gewähren.       107  661.11  3 Erhalten die Erben sowie die Personen, welche die gesetzliche Vertretung  von Erben, die Erbschaftsverwaltung oder die Willensvollstreckung innehaben,  nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses,  die nicht im Inventar verzeichnet sind, so müssen sie diese innert zehn Tagen  der Behörde, die die Inventaraufnahme angeordnet hat, oder der Inventarnota- rin oder dem Inventarnotar bekannt geben. 4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige Erbin, ein  handlungsfähiger Erbe, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertre- ter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erbinnen  oder Erben beiwohnen. * 5 Die Inventarnotarin oder der Inventarnotar macht Dritte und Erben auf die eid- genössischen und kantonalen gesetzlichen Vorschriften und auf die Straffolgen  im Falle derer Verletzung aufmerksam.  Art.  213 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht 1 Dritte,  die  Vermögenswerte  der  Erblasserin  oder  des  Erblassers  verwahrt  oder verwaltet haben oder denen gegenüber die Erblasserin oder der Erblasser  geldwerte Rechte oder Ansprüche gehabt haben, sind verpflichtet, der für die  Siegelung zuständigen Behörde,  der Inventarnotarin oder dem Inventarnotar  auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu ertei- len. 2 Alle bei der Siegelung und bei der Errichtung des Inventars mitwirkenden Per- sonen sind gegenüber den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behör- den zur Auskunft verpflichtet. 3 Im Übrigen gelten die  Auskunfts-  und Bescheinigungspflichten im Veranla- gungsverfahren sinngemäss.  Art.  214 Inventarverfahren 1 Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Steuer- behörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt der verstorbe- nen Person. 2 Für die Anordnung der Siegelung ist die Gemeinde zuständig, in der die Erb- lasserin oder der Erblasser den letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent- halt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.       661.11  108  3 Für die Anordnung der Inventaraufnahme durch eine im Notariatsregister des  Kantons  Bern  eingetragene  Notarin  oder  einen  im  Notariatsregister  des  Kantons Bern eingetragenen Notar ist die Regierungsstatthalterin oder der Re- gierungsstatthalter des Ortes zuständig, an dem die Erblasserin oder der Erb- lasser den letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt hat. * 4 Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein Gericht eine In- ventaraufnahme  an,  so  ist  dem  zuständigen  Regierungsstatthalteramt  eine  Ausfertigung des Inventars zuzustellen. * 5 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig, Bus- sen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Inventarverfahren zu verhän- gen. 6 Die Kosten des Inventarverfahrens gelten als Schulden der Erbschaft. Wenn  die verstorbene Person und die überlebende Ehegattin oder der überlebende  Ehegatte zusammen nur ein geringes Rohvermögen besessen haben, trägt der  Kanton die Kosten des Inventarverfahrens. *  6.9 Ausführungsbestimmungen  Art.  215 1 Der Regierungsrat regelt das Weitere zum Verfahren, insbesondere  a das Abrufverfahren (Art. 155), b Aufzeichnungen auf Bild- und Datenträgern sowie andere Formen der Un-  terzeichnung (Art. 158), c die Registerführung (Art. 164), d das Veranlagungsverfahren einschliesslich der Termine zum Einreichen   der Steuererklärung (Art. 170), e die Aufteilung des amtlichen Wertes von Wasserkräften (Art. 179), f die Kostenverteilung auf Kanton und Gemeinden (Art. 150 und 180), g * die Höhe der Bezugsprovision (Art. 186), h das Inventarverfahren einschliesslich eines minimalen Vermögenswertes,   ab dem ein Inventar aufgenommen werden muss, und der Kostenrege- lung (Art. 209 ff.).1)  1) Entspricht dem bisherigen Buchstaben g       109  661.11  7 Steuerstrafrecht  7.1 Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung  Art.  216 Verletzung von Verfahrenspflichten 1 Mit Busse wird bestraft, wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften die- ses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anord- nung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, ins- besondere  a die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht, b eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt, c Pflichten verletzt, die ihr als Erbin, Erbe oder Drittperson im Inventarver-  fahren obliegen. 2 Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder im Wieder- holungsfalle bis zu 10'000 Franken.  Art.  217 Vollendete Steuerhinterziehung 1 Mit Busse wird bestraft,  a wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass  eine  Veranlagung zu  Unrecht  unterbleibt  oder  dass  eine  rechtskräftige  Veranlagung unvollständig ist,  b wer als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich  oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,  c wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder  einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.  2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie  kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem  Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. 3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an,  so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn *  a die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, b sie die Steuerbehörde bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos   unterstützt, und c sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen  nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. *       661.11  110  Art.  218 Versuchte Steuerhinterziehung 1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter  Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.  Art.  219 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet,  Hilfe leistet oder als  Vertreterin oder Vertreter der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung  bewirkt oder daran mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steu- erpflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die  hinterzogene Steuer. 2 Die Busse beträgt bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rück- fall bis zu 50'000 Franken. 3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraus- setzungen nach Artikel 217 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von ei- ner Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. *  Art.  220 Übertretungen im Inventarverfahren 1 Mit Busse wird bestraft,  a * wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren ver- pflichtet ist, verheimlicht oder beiseiteschafft in der Absicht, sie der Inven- taraufnahme zu entziehen,  b wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet. 2 Die Busse beträgt bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen oder im Wieder- holungsfalle bis zu 50'000 Franken. 3 Der Versuch, Nachlasswerte zu verheimlichen oder beiseite zu schaffen, ist  ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. 4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer  Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlass- werten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusam- menhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn *  a die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist, und b die Person die Behörden bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos   unterstützt.  Art.  221 Erben, Ehegatten 1 Stirbt die steuerpflichtige Person, so entfällt die Busse.       111  661.11  2 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe  lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. 3 Vorbehalten  bleibt  Artikel  219.  Die  Mitunterzeichnung  der  Steuererklärung  stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 219 dar. *  Art.  222 Juristische Personen 1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt,  Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristi- sche Person gebüsst. 2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen  (Anstiftung,  Gehilfenschaft,  Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter  be- gangen,  so  sind  die  entsprechenden  Strafbestimmungen  auf  die  juristische  Person anwendbar. 3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 219 bleibt  vorbehalten. 4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei auslän- dischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Ab- sätze 1 bis 3 sinngemäss.  Art.  222a * Selbstanzeige juristischer Personen 1 Zeigt  eine  steuerpflichtige  juristische  Person  erstmals  eine  in  ihrem  Ge- schäftsbetrieb  begangene  Steuerhinterziehung  selbst  an,  so  wird  von  einer  Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn  a die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, b sie die Steuerbehörde bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos   unterstützt, und c sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden  a nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb  der Schweiz,  b nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53 bis 68 des Bundesgesetzes  vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermö- gensübertragung (Fusionsgesetz; FusG) 1) durch die neue juristische Per- son für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen,  1) SR 221.301       661.11  112  c nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29  Bst. b FusG) durch die weiter bestehende juristische Person für die vor  der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.  3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristi- schen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Or- gane oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter  der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist  die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Straf- verfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener  Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter  abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen  nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz  kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.  7.2 Steuervergehen  Art.  223 Steuerbetrug 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 217 bis 219  gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher,  Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen  Dritter zur Täuschung braucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder  mit Geldstrafe bestraft. * 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 217 Absatz 3 oder Artikel 222a Absatz 1  vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen anderer Straftaten abgesehen,  die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestim- mung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 219 Absatz 3 und 222a Absätze  3 und 4 anwendbar. *  Art.  224 Veruntreuung von Quellensteuern 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern  zu seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis  zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. *       113  661.11  2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, Per- sonengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, Körperschaft oder Anstalt des öf- fentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf diejenigen Personen anwendbar,  die gehandelt haben oder hätten handeln sollen. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 217 Absatz 3 oder Artikel 222a Absatz 1  vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern  und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern  begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach  den Artikeln 219 Absatz 3 und 222a Absätze 3 und 4 anwendbar. *  7.3 Steuerstrafverfahren  Art.  225 * Zuständigkeiten 1 Verfahren  wegen  Steuerhinterziehung,  Verletzung  von  Verfahrenspflichten  und Übertretungen im Inventarverfahren können gemeinsam mit einem Veran- lagungs-, Nachsteuer- oder Rechtsmittelverfahren nach Massgabe dieses Ge- setzes durchgeführt werden. 2 Strafverfahren wegen Steuerbetrugs und Veruntreuung von Quellensteuern  werden gerichtlich beurteilt und nach Massgabe der Schweizerischen Strafpro- zessordnung  vom 5.  Oktober  2007  (Strafprozessordnung,  StPO)1) durchge- führt. Die kantonale Steuerverwaltung kann im Strafverfahren gestützt auf Arti- kel 104 Absatz 2 StPO volle Parteirechte ausüben.  Art.  226 Einleitung des Verfahrens 1 Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wird der betroffenen Person schrift- lich mitgeteilt. Diese wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mit- wirkung zu verweigern. * 2 Ein  Strafverfahren  wegen  Verletzung  von  Verfahrenspflichten  kann  direkt  durch den Erlass einer Strafverfügung eingeleitet werden.  Art.  227 Steuerstrafverfahren * 1 Das Verfahren wird mit einer Strafverfügung oder einer Aufhebungsverfügung  abgeschlossen. 2 Die Strafverfügung enthält  a die Personalien der angeschuldigten Person, b die betroffenen Steuerperioden,  1) SR 312.0       661.11  114  c die strafbare Handlung, d die angewandten Gesetzesbestimmungen, e die Höhe der hinterzogenen Steuer, f die Beweismittel, g das Verschulden, h die Strafe, i die Verfahrenskosten, k die Rechtsmittelbelehrung, l eine kurze Begründung. 3 Vor Erlass der Strafverfügung wird der betroffenen Person Gelegenheit gege- ben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern. * 4 Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren  wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter  Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 174 Abs.  2) noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflich- ten beschafft wurden. Im Übrigen sind die Beweismittel gemäss Artikel 19 Ab- satz 1 VRPG zulässig. * 5 Die Kosten werden der steuerpflichtigen Person auferlegt, wenn sie bestraft  wird. Hat sie durch schuldhaftes Verhalten die Untersuchung verursacht oder  wesentlich erschwert oder verzögert, können ihr auch bei einer Aufhebung des  Verfahrens Kosten auferlegt werden. 6 Bezug, Sicherung und Erlass richten sich nach diesem Gesetz.  Art.  228 * …  Art.  229 Verjährung 1 Die Strafverfolgung verjährt  a * bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre nach dem rechtskräfti- gen  Abschluss  des  Verfahrens,  in  dem die  Verfahrenspflichten  verletzt  worden sind,  b * bbei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräfti- gen Abschluss des Verfahrens, in dem versucht worden ist, die Steuern  zu hinterziehen,  c * bei vollendeter Steuerhinterziehung 1. * zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuer-  pflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt worden ist oder  der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgt ist, bzw.       115  661.11  2. * zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrecht- mässige  Rückerstattung  oder  ein  ungerechtfertigter  Erlass  erwirkt  worden  ist  oder  Nachlasswerte  im  Inventarverfahren  verheimlicht  oder beiseite geschafft worden sind,  d * bei Steuervergehen nach Ablauf von 15 Jahren, seitdem die Täterin oder  der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.  2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde  vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung oder ein erstinstanzliches Urteil  erlassen hat. * 3 … * 4 Bussen und Kosten verjähren nach zehn Jahren seit Rechtskraft der Verfü- gung oder des Urteils.  8 Bezug, Sicherung und Erlass  8.1 Zuständigkeiten  Art.  230 1 Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die Steuern des Kantons und die ob- ligatorischen Gemeindesteuern nach Massgabe der folgenden Bestimmungen. 2 Bezugsaufgaben können auf Gemeinden übertragen werden.  8.2 Bezug  Art.  231 Fälligkeit der periodischen Steuern 1 Die periodischen Steuern werden während des Steuerjahres in drei Raten er- hoben. 2 Der Regierungsrat setzt die Fälligkeitstermine fest. Er kann für juristische Per- sonen,  deren  Geschäftsjahr  nicht  dem Kalenderjahr  entspricht,  eine  abwei- chende Regelung treffen. 3 Nach  Eingang  der  Steuererklärung  wird  der  steuerpflichtigen  Person  eine  Steuerrechnung zugestellt. Die Steuerrechnung gilt je nach Stand des Veranla- gungsverfahrens als provisorische Rechnung oder als Schlussrechnung. 4 Mit  der  Eröffnung  der  Veranlagungsverfügung,  eines  Einsprache-  oder  Rechtsmittelentscheides wird der ganze Steuerbetrag fällig, soweit er nicht be- reits mit früheren Rechnungen fällig geworden ist. 5 Die Fälligkeit beschränkt sich auf die in Rechnung gestellten Beträge.       661.11  116  6 Die Bestreitung des Steueranspruchs schiebt die Fälligkeiten nicht auf.  Art.  232 Besondere Fälligkeiten 1 Mit der Zustellung einer definitiven oder provisorischen Rechnung werden fäl- lig:  a die Ablieferung der Quellensteuern, b Jahressteuern auf besondere Einkommen, c Grundstückgewinnsteuern, d Nachsteuern, e Bussen, f Gebühren. 2 In jedem Fall wird die Steuer fällig  a am Tag, an dem die steuerpflichtige Person, welche die Schweiz dauernd  verlassen will, Vorbereitungen zur Ausreise trifft,  b mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Per- son im Handelsregister,  c zum Zeitpunkt, an dem eine steuerpflichtige Person ohne Wohnsitz in der  Schweiz  ihren  Geschäftsbetrieb  oder  ihre  Beteiligung  an  einem  Ge- schäftsbetrieb,  ihre  Betriebsstätte,  ihren  Grundbesitz  oder  ihre  durch  Grundstücke gesicherten Forderungen aufgibt,  d bei der Konkurseröffnung über die steuerpflichtige Person, e beim Tod der steuerpflichtigen Person.  Art.  233 Provisorischer Steuerbezug 1 Grundlage für die Raten der periodischen Steuern und für provisorische Steu- errechnungen ist  die  Steuererklärung,  die  letzte  Veranlagung oder der  mut- masslich geschuldete Betrag. 2 Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranla- gung geschuldeten Steuern angerechnet. 3 Die  den  Ehegatten  im  Jahr  der  Scheidung  oder  Trennung  gemeinsam in  Rechnung gestellten  und  bezahlten  Beträge  werden  entsprechend der  Haf- tungsquote nach Artikel 15 Absatz 2 auf die Ehegatten aufgeteilt, wenn diese  nicht gemeinsam rechtzeitig einen anderen Antrag stellen. * 4 Die Festsetzung des Anteils richtet sich nach den aktuellsten vorhandenen  Daten der gemeinsamen Veranlagung. * 5 Der Anteil jedes Ehegatten wird durch Verfügung festgesetzt und den beiden  Ehegatten je separat eröffnet. *       117  661.11  6 Die Verfügung unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie eine Veranlagungs- verfügung.  Ist  die  zugrunde  liegende  Veranlagung  rechtskräftig,  kann  im  Rechtsmittelverfahren nur die unrichtige Zuweisung der Faktoren geltend ge- macht werden. Andernfalls kann auch die Unrichtigkeit  der Faktoren geltend  gemacht werden. *  Art.  234 Quellenbesteuerte Personen 1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche  Niederlassungsbewilligung,  die  im  Kanton  Bern  jedoch  steuerrechtlichen  Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen nicht dem Ratenbezug. 2 Unterliegen sie bei einer Schuldnerin oder einem Schuldner der steuerbaren  Leistung im Kanton Bern dem Steuerbezug an der Quelle, so tritt der Steuerab- zug an die Stelle der im ordentlichen Verfahren vom Erwerbseinkommen und  den  Ersatzeinkünften  zu  veranlagenden  Steuern  des  Kantons  und  der  an- spruchsberechtigten Gemeinden. 3 Unterliegen sie bei einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in einem ande- ren Kanton dem Steuerbezug an der Quelle, so wird die vom anderen Kanton  überwiesene Steuer unter Hinzurechnung der Bezugsprovision an die geschul- dete Steuer angerechnet.  Art.  235 * Definitiver Steuerbezug 1 Auf  der  Grundlage  der  Veranlagungsverfügung und  der  bisher  geleisteten  Zahlungen wird definitiv abgerechnet. 2 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert. Zu viel bezahlte Beträge  werden zurückerstattet, soweit nicht eine Verrechnung erfolgt. 3 Die Forderung zugunsten oder zulasten der steuerpflichtigen Person wird in  einer selbstständig anfechtbaren Bezugsverfügung festgehalten.  Art.  236 Zahlungsfrist 1 Die in Rechnung gestellten Beträge sind innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu  bezahlen.  Art.  237 Verzugs- und Vergütungszins 1 Für nicht oder verspätet bezahlte Beträge wird vom 31. Tag ab Fälligkeit ein  Verzugszins geschuldet. Die Verzugszinspflicht wird durch das Ergreifen eines  Rechtsmittels  oder  die  Gewährung  von  Zahlungserleichterungen  nicht  be- rührt. *       661.11  118  2 Ein in Rechnung gestellter und bezahlter, aber gemäss rechtskräftiger Veran- lagung nicht geschuldeter Betrag wird innert 30 Tagen mit Vergütungszins zu- rückerstattet. 3 Der Regierungsrat kann die Möglichkeit von Vorauszahlungen vorsehen und  deren Verzinsung festlegen. *  Art.  238 Zwangsvollstreckung 1 Werden rechtskräftig festgesetzte Steuerbeträge, Gebühren oder Bussen auf  Mahnung hin nicht bezahlt, so wird die Betreibung eingeleitet. 2 Hat die steuerpflichtige Person bzw. deren gesetzliche Vertreterin oder ge- setzlicher Vertreter keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihr gehörende  Vermögenswerte  mit  Arrest  belegt,  so  kann  die  Betreibung  ohne  vorherige  Mahnung eingeleitet werden. 3 Im Betreibungsverfahren sind die  rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen  und Entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und Konkurs1) gleichgestellt. 4 Eine  Eingabe  der  Steuerforderung  in  öffentliche  Inventare  und  auf  Rech- nungsrufe ist nicht erforderlich.  8.3 Zahlungserleichterungen und Erlass  Art.  239 Zahlungserleichterungen 1 Ist die Zahlung von Steuern, Zinsen, Gebühren oder Bussen innert der vorge- schriebenen Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, so können Zahlungs- fristen erstreckt oder Teilzahlungen bewilligt werden. 2 Zahlungserleichterungen  können  von  einer  angemessenen  Sicherheitsleis- tung abhängig gemacht werden. 3 Zahlungserleichterungen  werden  widerrufen,  wenn  ihre  Voraussetzungen  wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt  werden. 4 Zuständig für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist die kantonale  Steuerverwaltung.  Soweit Bezugsaufgaben einer Gemeinde übertragen sind,  ist die Gemeinde im Rahmen der Delegation auch für die Bewilligung von Zah- lungserleichterungen zuständig.  1) SR 281.1       119  661.11  5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterun- gen. Der Rechtsmittelweg ist ausgeschlossen. *  Art.  240 Erlass der Steuer 1 Ist die Zahlung von rechtskräftig festgesetzten Kantons-, Gemeinde- oder Kir- chensteuern, von Zinsen, Gebühren oder Bussen mit einer erheblichen Härte  verbunden, so können diese ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Das Erlassgesuch muss schriftlich, begründet und mit den nötigen Beweismit- teln bei der zuständigen Gemeinde eingereicht werden. 3 Für den Erlass von Kantonssteuern ist zuständig:  a * der Regierungsrat,  sofern der  Erlass eines Kantonssteuerbetrages von  mehr als  50'000 Franken beantragt  wird,  ausgenommen bei ausserge- richtlichen Nachlassverträgen und bei Überschuldung,  b die kantonale Steuerverwaltung in den übrigen Fällen. Die Finanzdirektion  kann deren Zuständigkeit einer Gemeinde übertragen.  4 Für den Erlass von Gemeindesteuern ist die Gemeinde zuständig. Sie kann  ihre Erlasskompetenzen auf die für den Erlass der Kantonssteuer zuständige  Behörde übertragen. 5 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat die steuerpflichtige Per- son Anspruch auf Steuererlass. Die Gewährung des Steuererlasses kann an  Bedingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft  werden. * 6 Das Erlassverfahren ist kostenfrei. Kosten können ganz oder teilweise aufer- legt werden, wenn ein Gesuch offensichtlich unbegründet ist. 7 Gegen Erlassentscheide kann Rekurs an die Steuerrekurskommission erho- ben werden. *  Art.  240a * Zweck und Beurteilungsgrundlage 1 Der  Steuererlass  soll  zu  einer  langfristigen  und  dauernden Sanierung  der  wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei der  steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen und Gläubigern  zugutezukommen. 2 Für den Entscheid sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuer- pflichtigen Person zum Zeitpunkt des Entscheides unter Berücksichtigung der  Zukunftsaussichten massgebend. Mitberücksichtigt wird, ob der steuerpflichti- gen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung eine fristgerechte Zah- lung möglich gewesen wäre.       661.11  120  3 Eine Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche  Existenzminimum zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung und des Er- lassentscheides gilt als zumutbar. 4 Der Erlass von bereits bezahlten Steuerbeträgen ist nur möglich, wenn die  Zahlung unter ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebendem Vor- behalt geleistet worden ist. 5 Eine rechtskräftige Veranlagung kann im Rahmen des Erlassverfahrens nicht  überprüft werden.  Art.  240b * Erlassgründe 1 Eine Steuer wird insbesondere ganz oder teilweise erlassen  a bei offensichtlicher Härte der gesetzlichen Ordnung oder stossender Un- gerechtigkeit des Einzelfalles, die vom Gesetzgeber weder vorausgese- hen noch beabsichtigt worden waren,  b wenn der geschuldete Steuerbetrag trotz Beschränkung der Lebenshal- tungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehba- rer Zeit nicht vollständig beglichen werden kann,  c bei einer drohenden Notlage durch ausserordentliche Familienlasten und  Unterhaltsverpflichtungen sowie durch selber zu tragende Krankheits- und  Pflegekosten,  d bei  erheblichen  Geschäfts-  und  Kapitalverlusten  von  selbstständig  Er- werbstätigen und juristischen Personen, wenn dadurch die wirtschaftliche  Existenz  des  Unternehmens  und  Arbeitsplätze  gefährdet  sind  und  die  anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger im gleichen Aus- mass auf ihre Forderungen verzichten,  e bei  einer  für  die  steuerpflichtige Person unzumutbaren Belastung oder  Verwertung des Vermögens zur Tilgung der Steuerschulden, insbesonde- re wenn es sich dabei um einen unentbehrlichen Bestandteil der Alters- vorsorge handelt.  2 Erhöhte Anforderungen werden an einen Erlass von Grundstückgewinn-, Erb- schafts- und Schenkungs- sowie Liquidationsgewinnsteuern gestellt, die grund- sätzlich aus der Vermögenssubstanz oder bei der Grundstückgewinnsteuer aus  dem Erlös zu entrichten sind. Bussen und damit zusammenhängende Nach- steuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erlassen.       121  661.11  Art.  240c * Ausschluss- und Nichteintretensgründe 1 Von einem Steuererlass kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn  die steuerpflichtige Person  a ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren ernstlich verletzt hat, sodass eine  Beurteilung der damaligen finanziellen Situation nicht mehr möglich ist,  b die Mitwirkungspflichten im Steuererlassverfahren verletzt (wie Nichtein- reichen verlangter Belege),  c überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihren übrigen Gläubigerinnen  und Gläubigern zugutekommen würde, es sei denn, die anderen gleich- rangigen Gläubigerinnen und Gläubiger verzichten im gleichen Ausmass  auf ihre Forderungen,  d während des Beurteilungszeitraums andere gleichrangige Gläubigerinnen  oder Gläubiger bevorzugt behandelt,  e * zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel  weder Zahlungen leistet noch Rücklagen vornimmt,  f verstorben ist und bei den Erben keine Steuererlassgründe vorliegen, g * in der Lage ist, mit zumutbaren Zahlungserleichterungen die Steueraus-  stände in absehbarer Zeit zu tilgen, h * ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfüg-  barer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat. 2 Nach  Zustellung  des  Zahlungsbefehls,  bei  einem Nachlass-,  Liquidations-  oder Konkursverfahren wird auf ein Erlassgesuch nicht mehr eingetreten.  8.4 Sicherung  Art.  241 Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Zu Gunsten des Kantons besteht *  a ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Buchstabe a  des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1) zur Sicherung der auf die Grund- stücke und Wasserkräfte entfallenden Vermögenssteuer,  b * ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Buchstabe b  EG ZGB zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer, wobei die Höhe des  gesetzlichen  Grundpfandrechts  innert  30  Tagen  nach  Einreichung  der  massgeblichen  Unterlagen  mit  einer  rechtsverbindlichen  Auskunft  der  kantonalen Steuerverwaltung gegen Gebühr festgesetzt werden kann.  2 … *  1) BSG 211.1       661.11  122  3 Die  Eigentümerin  oder  der  Eigentümer  des  pfandbelasteten  Grundstücks  kann verlangen, dass sowohl Bestand und Umfang des Pfandrechts als auch  die  geschuldete  Steuer  durch  eine  anfechtbare  Verfügung  festgesetzt  wer- den. * 4 Eigentümerinnen oder Eigentümer des pfandbelasteten Grundstücks können  in Härtefällen, wie bei fehlender Möglichkeit einer Sicherstellung, auch Erlass- gründe der steuerpflichtigen Person geltend machen.1)  5 Kein Grundpfandrecht im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b entsteht beim Er- werb eines Grundstücks aus Zwangsverwertung.2)  Art.  242 Sicherstellung 1 Hat  die  steuerpflichtige  Person  keinen  Wohnsitz  in  der  Schweiz  oder  er- scheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer oder Busse als gefähr- det, so kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Fest- stellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung für die Kantonssteuern und  die obligatorischen Gemeindesteuern verlangen. 2 Die Sicherstellungsverfügung nennt den sicherzustellenden Betrag und ist so- fort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie  ein vollstreckbares Gerichtsurteil. 3 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger  Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden. 4 Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert  30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. 5 Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.  Art.  243 Arrest 1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bun- desgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs3). 2 Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. 3 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.  1) Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4 2) Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4 3) SR 281.1       123  661.11  8.5 Rückerstattung  Art.  244 Anspruch und Verrechnung * 1 Die steuerpflichtige Person kann einen Steuerbetrag zurückfordern, wenn sie  irrtümlicherweise  eine  ganz oder teilweise nicht  geschuldete  Steuer bezahlt  hat. 2 Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalen- derjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Steuer- verwaltung geltend gemacht werden. 3 Weist die kantonale Steuerverwaltung den Antrag ab, so stehen die gleichen  Rechtsmittel wie gegen eine Veranlagungsverfügung offen. 4 Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres. 5 Steuerrückerstattungen können auch durch Verrechnung erfolgen. *  Art.  245 Ehegatten 1 Leben  Ehegatten  in  tatsächlich  und  rechtlich  ungetrennter  Ehe,  kann  die  Rückerstattung an jeden der Ehegatten erfolgen. * 2 Leben Ehegatten nicht mehr in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe, er- folgt die Rückerstattung hälftig an jeden Ehegatten, wenn diese nicht gemein- sam rechtzeitig einen anderen Antrag stellen. * 3 … *  8.6 Ausführungsbestimmungen  Art.  246 1 Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen. 2 Er regelt insbesondere  a die  Fälligkeitstermine  und  die  Berechnung  der  Raten  für  Kantons-,  Gemeinde- und Kirchensteuern (Art. 231),  b den provisorischen Steuerbezug (Art. 233), c die  Ablieferung  von  Quellensteuern  durch  die  Schuldnerin  oder  den   Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 234), d die Verzugs- und Vergütungszinse (Art. 237), e die Übernahme von Bezugsaufgaben des Kantons durch Gemeinden und   die Entschädigungen dafür (Art. 230 Abs. 2), f die Übernahme von Bezugsaufgaben der Gemeinden durch den Kanton   und die Entschädigungen dafür (Art. 269 Abs. 3),       661.11  124  g das Verfahren für die Behandlung der Gesuche um Erlass und Zahlungs- erleichterungen (Art. 239 f.),  h Bezugs- und Rückerstattungsminima, i die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen.  9 Gemeindesteuern  9.1 Steuerhoheit  Art.  247 Gemeinden 1 Die Einwohnergemeinden, die gemischten Gemeinden und deren Unterabtei- lungen können Gemeindesteuern erheben. 2 Für die Erhebung von Kirchensteuern ist das Kirchensteuergesetz vom 16.  März 19941) massgebend.  Art.  248 Gemeindereglemente 1 Die Gemeinden regeln die Behördenorganisation und die Zuständigkeiten im  Organisationsreglement. 2 Reglemente über fakultative Gemeindesteuern regeln insbesondere  a den Kreis der Steuerpflichtigen, b den Gegenstand der Steuer, c die Grundzüge der Steuerbemessung, d den Steuertarif einschliesslich allfälliger Jahrespauschalen, e eine allfällige Übertragung von Bezugsaufgaben an öffentlich-rechtliche   oder privatrechtliche Körperschaften, f die Höhe allfälliger Bussen bei Widerhandlungen.  9.2 Obligatorische Gemeindesteuern  Art.  249 Steuerarten und Steuerpflicht 1 Aufgrund der Steuerpflicht für die Kantonssteuern werden als Gemeindesteu- ern erhoben  a eine Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b eine Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen, c eine Grundstückgewinnsteuer, d eine Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und   juristischen Personen.  1) BSG 415.0       125  661.11  2 Soweit die Kantonssteuern auf bestimmten Einkünften natürlicher und juristi- scher Personen an der Quelle erhoben werden, richtet sich auch die Erhebung  der Gemeindesteuern nach den Bestimmungen für die Kantonssteuern.  Art.  250 Steuerberechnung 1 Die Tarife,  die  Steuerfaktoren sowie allfällige Steuererleichterungen für  die  Kantonssteuern gelten auch für die Gemeindesteuern. 2 Die Steueranlage ist ein Vielfaches der einfachen Steuer. Sie findet Anwen- dung für die Berechnung aller Steuern mit Ausnahme  a * der Einkommenssteuer auf Geldspielgewinnen, b * der Quellensteuern. c * … 3 Die Gemeinde setzt  die Steueranlage zusammen mit  dem Beschluss über  das  Budget  jährlich  fest.  Die  Steueranlage  ist  für  alle  betroffenen  Steuern  gleich. Für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen kann eine  um höchstens 20 Prozent abweichende Steueranlage beschlossen werden. *  Art.  251 Berechtigte Gemeinde 1 Soweit  sich aus den folgenden Bestimmungen nicht  etwas anderes ergibt,  stehen die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen so- wie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen der zuständigen  Gemeinde im Sinne von Artikel 165 zu. 2 Soweit  sich aus den folgenden Bestimmungen nicht  etwas anderes ergibt,  steht die Grundstückgewinnsteuer derjenigen Gemeinde zu, in der die steuer- pflichtige Person einen Grundstückgewinn erzielt hat. 3 Soweit  sich aus den folgenden Bestimmungen nicht  etwas anderes ergibt,  richtet sich die Anspruchsberechtigung der Gemeinde am Quellensteuerertrag  sinngemäss nach den Artikeln 38 und 38a des Bundesgesetzes vom 14. De- zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und  Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG)1). *  Art.  252 Steuerteilungen unter bernischen Gemeinden 1 Die Gemeindesteuern werden im Veranlagungsverfahren auf die Gemeinden  aufgeteilt, wenn nach Massgabe der folgenden Artikel ein Grund für eine Steu- erteilung vorliegt.  1) SR 642.14     http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   661.11  126  Art.  253 1 Grundbesitz 1 Besitzt eine steuerpflichtige Person unbewegliches Privatvermögen in einer  anderen als der nach Artikel 165 zuständigen Gemeinde, so werden die Steu- ern grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Regeln über die Vermeidung der  Doppelbesteuerung unter den Gemeinden aufgeteilt. * 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und  setzt die von der Gemeinde am Ort des Grundstücks zu bezahlende Gebühr  fest. Er ist insbesondere befugt, ein Verfahren zur Anmeldung der Steueran- sprüche einzuführen.  Art.  254 2 Geschäftsbetriebe, unbewegliches Geschäftsvermögen und  Betriebsstätten *  1 Besitzt  die  steuerpflichtige  Person  Geschäftsbetriebe,  unbewegliches  Ge- schäftsvermögen, Betriebsstätten oder Anteile daran in einer anderen berni- schen Gemeinde als der Wohnsitz- bzw. Sitzgemeinde, so werden die Gemein- desteuern grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Regeln über die Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt. * 2 Gehört der Geschäftsbetrieb einer natürlichen Person, so wird der Wohnsitz- gemeinde vorab ein Drittel des Geschäftseinkommens und des beweglichen  Geschäftsvermögens zugeschieden. Diese Bestimmung gilt auch für Teilhabe- rinnen und Teilhaber an Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie für ein- fache Gesellschaften und Erbschaften mit einem Geschäftsbetrieb. 3 Absatz 1 gilt sinngemäss für  a Kapitalgewinne  aus  der  Veräusserung,  Verwertung  und  buchmässigen  Aufwertung von Geschäftsvermögen,  b Kapitalgewinne aus der Überführung von Geschäftsvermögen in das Pri- vatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten,  c Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken, Wasserkräften oder  Teilen davon, die der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterliegen.  Art.  255 3 Selbstständiger Wohnsitz 1 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und haben sie  am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht in verschiedenen bernischen  Gemeinden selbstständigen Wohnsitz,  werden die Steuerfaktoren hälftig  ge- teilt. 2 Vorbehalten bleiben die anderen Steuerteilungsgründe.       127  661.11  Art.  256 4 Grundstückgewinne 1 Wird ein Grundstückgewinn in mehreren Gemeinden erzielt, so teilen sich die- se in die Grundstückgewinnsteuer nach dem Verhältnis ihrer Anteile am amtli- chen Wert oder im Verhältnis des tatsächlich auf sie entfallenden Teils am Ge- samtgewinn. 2 Grundstückverluste (Art. 143) werden von den in der gleichen Gemeinde ver- anlagten Gewinnen abgezogen. Ein allenfalls noch verbleibender Verlust wird  von den Gewinnen, für welche die steuerpflichtige Person in andern bernischen  Gemeinden veranlagt worden ist, im Verhältnis der Reingewinne abgezogen.  Die Anrechnung von Betriebsverlusten (Art. 143 Abs. 2) findet sinngemäss An- wendung. * 3 Bei  der  Besteuerung von aufgeschobenen Grundstückgewinnen erfolgt  die  Aufteilung auf die Gemeinden im Verhältnis der auf sie entfallenden Teile am  Gesamtgewinn.  9.3 Fakultative Gemeindesteuern  Art.  257 Allgemeines 1 Was Gegenstand kantonaler Abgaben ist,  kann mit  Ausnahme der Liegen- schaftssteuer  und  der  Zweitwohnungssteuer  keiner  zusätzlichen  Steuer  der  Gemeinde unterworfen werden. * 2 Der amtliche Wert von Grundstücken und Wasserkräften darf nicht als Be- messungsgrundlage für andere Gemeindeabgaben als die Liegenschaftssteuer  und Schwellentellen verwendet werden.  Art.  258 Liegenschaftssteuer 1 Gegenstand  1 Die Gemeinde kann auf den amtlichen Werten eine Liegenschaftssteuer erhe- ben.  Art.  259 2 Steuerpflicht und Ausnahmen 1 Steuerpflichtig sind die natürlichen und juristischen Personen, die am Ende  des Kalenderjahres als Eigentümerinnen oder Eigentümer im Grundbuch ein- getragen sind. * 2 Besteht  eine  Nutzniessung,  so  ist  die  Nutzniesserin  oder  der  Nutzniesser  steuerpflichtig. 3 Bei den nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten und Bauten (Art. 52 Abs.  1 Bst. d bis f) ist die wirtschaftlich berechtigte Person steuerpflichtig.       661.11  128  4 Keine Liegenschaftssteuer wird erhoben,  a wenn Bundesrecht die Besteuerung ausschliesst, b * auf Amts- und Verwaltungsgebäuden, Kirchen, Synagogen und Pfarrhäu-  sern (einschliesslich Hausplätzen,  Weg- und Hofanlagen) des Kantons,  der  Gemeinden,  ihrer  Unterabteilungen,  der  Regionalkonferenzen  und  Gemeindeverbände, der Burgergemeinden, der Kirchgemeinden, der Ge- samtkirchgemeinden  und  der  nach  dem  Gesetz  über  die  jüdischen  Gemeinden anerkannten Körperschaften.  c * … 5 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes über Ausnahmen von der Steu- erpflicht sind nicht anwendbar.  Art.  260 3 Steuerberechnung 1 Steuerperiode ist das Kalenderjahr. 2 Die Liegenschaftssteuer wird auf dem amtlichen Wert am Ende des Steuer- jahres ohne Abzug der Schulden berechnet.  Art.  261 4 Steuersatz 1 Der Satz der Liegenschaftssteuer wird zusammen mit dem Beschluss über  das Budget jährlich festgesetzt. * 2 Der Steuersatz beträgt höchstens 1,5 Promille des amtlichen Wertes. 3 … *  Art.  262 5 Verfahren 1 Die Liegenschaftssteuer wird von der Gemeinde veranlagt. 2 Gegen  die  Veranlagungsverfügung  kann  Einsprache  erhoben  werden.  Rechtskräftig festgesetzte amtliche Werte können in diesem Verfahren nicht  angefochten werden. 3 Gegen den Einspracheentscheid steht der Rekurs an die Steuerrekurskom- mission nach Massgabe der Artikel 195 ff. offen.  Art.  263 Kurtaxe 1 Gemeinden können eine Kurtaxe erheben. Der Steuerertrag ist zur Finanzie- rung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen, die vor allem im In- teresse der Gäste liegen, zu verwenden. 2 Steuerpflichtig werden natürliche Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde,  wenn sie im Gemeindegebiet übernachten.       129  661.11  3 Die Steuer wird pro Übernachtung erhoben. Für Eigentümerinnen, Eigentü- mer, Nutzniesserinnen und Nutzniesser von Wohneigentum sowie für Dauer- mieterinnen und Dauermieter sind Jahrespauschalen zulässig. 4 Der Beherbergungsbetrieb bzw. die Vermieterin oder der Vermieter haftet soli- darisch für die Steuer.  Art.  264 Tourismusförderungsabgabe 1 Gemeinden können eine Tourismusförderungsabgabe erheben. Der Steuerer- trag ist zur Finanzierung von Ausgaben zum Nutzen der steuerpflichtigen Per- sonen wie der Marktbearbeitung, dem Verkauf touristischer Leistungen oder  von werbewirksamen Veranstaltungen in den Bereichen Tourismus, Sport und  Kultur zu verwenden. 2 Steuerpflichtig werden  a juristische Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Gemeinde, b selbstständig  erwerbstätige  natürliche  Personen  mit  Geschäftsbetrieb   oder Betriebsstätte in der Gemeinde, c * Eigentümerinnen,  Eigentümer,  Nutzniesserinnen und Nutzniesser  sowie   Dauermieterinnen und Dauermieter von Wohneigentum in der Gemeinde,  das gegen Entgelt an kurtaxenpflichtige Personen vermietet wird.  3 Die Steuer bemisst sich nach dem Nutzen und der Wertschöpfung, welche die  Steuerpflichtigen aus dem Tourismus ziehen.  Art.  265 * …  Art.  265a * Zweitwohnungssteuer 1 Gemeinden können eine Zweitwohnungssteuer erheben. 2 Sie regeln die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in einem Reglement. 3 Steuerpflichtig sind natürliche und juristische Personen, die am Ende des Ka- lenderjahres als Eigentümerinnen einer Zweitwohnung im Grundbuch eingetra- gen sind. 4 Der Steuerertrag ist  in  eine  Spezialfinanzierung  der  Gemeinde einzulegen  und für  Massnahmen zur  Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses  von Erst- und Zweitwohnungen, zur Förderung der Hotellerie und zur besseren  Auslastung von Zweitwohnungen zu verwenden.       661.11  130  9.4 Verfahren  Art.  266 Rechtspflege 1 Die fakultativen Gemeindesteuern werden von der Gemeinde veranlagt. 2 Gegen die Veranlagungsverfügung kann Einsprache erhoben werden. Sofern  die  Erhebung einer  Tourismusförderungsabgabe einer  anderen Körperschaft  übertragen ist, ist  der Gemeinderat oder eine von ihm bezeichnete Behörde  Einsprachebehörde. 3 Gegen den Einspracheentscheid steht die Beschwerde an die Regierungs- statthalterin oder den Regierungsstatthalter offen. 4 Gegen den Beschwerdeentscheid der Regierungsstatthalterin oder des Re- gierungsstatthalters kann Beschwerde ans Verwaltungsgericht geführt werden.  Art.  267 Bussen 1 Das Gemeindereglement kann wegen vollendeter oder versuchter Hinterzie- hung von fakultativen Gemeindesteuern Geldbussen bis zum Betrag von 5000  Franken vorsehen.  Art.  268 Nachsteuer und Steuerstrafverfahren 1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt die Nachsteuern und Steuerstrafen für  die obligatorischen Gemeindesteuern auf Grund der Veranlagungen und Ent- scheide betreffend die Kantonssteuern fest. 2 Die Gemeinde setzt die übrigen Nachsteuern und Steuerstrafen fest.  Art.  269 Steuerbezug 1 Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die obligatorischen Gemeindesteu- ern. 2 Die Gemeinde bezieht die übrigen Gemeindesteuern. Sie kann Bezugs- und  Rückerstattungsminima sowie die Verzinslichkeit  von Steuerforderungen und  Rückerstattungen selbstständig regeln, soweit sie den Steuerbezug nicht dem  Kanton überträgt. 3 Vorbehalten bleibt eine vertragliche andere Aufgabenteilung nach Massgabe  von Artikel 246 Absatz 1 Buchstaben e und f.       131  661.11  Art.  270 * Sicherung 1 Zu Gunsten der Gemeinde besteht  a ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109a Buchstabe a  EG ZGB zur Sicherung der auf die Grundstücke und Wasserkräfte entfal- lenden Vermögenssteuer,  b ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109a Buchstabe b  EG ZGB zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer,  c ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109a Buchstabe c  EG ZGB zur Sicherung der Liegenschaftssteuer.  2 Die Absätze 3 bis 5 von Artikel 241 gelten sinngemäss.  10 Direkte Bundessteuer  Art.  271 1 Die direkte Bundessteuer wird jährlich veranlagt. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Weitere zum Vollzug der di- rekten  Bundessteuer,  die  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  sowie  die  Rückerstattung  des  zusätzlichen  Steuerrückbehalts  Vereinigte  Staaten  von  Amerika.  11 Übergangsbestimmungen  11.1 Steuern der natürlichen Personen  Art.  272 Übergang zur jährlichen Veranlagung 1 Der Wechsel der zeitlichen Bemessung erfolgt auf den Beginn des Kalender- jahres 2001. 2 Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2001  wird nach neuem Recht veranlagt. 3 Im Jahre 2001 muss eine nach den Bestimmungen für die zweijährige Ver- gangenheitsbemessung ausgefüllte  Steuererklärung  eingereicht  werden.  Die  Steuererklärung  kann  zur  Ermittlung  des  mutmasslichen  Steuerbetrages  für  den provisorischen Steuerbezug nach Artikel 233 berücksichtigt werden.       661.11  132  Art.  273 Ausserordentliche Einkünfte der Jahre 1999 und 2000 1 Ausserordentliche Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in einem  Geschäftsjahr erzielt werden, das in diesen Jahren abgeschlossen wird, unter- liegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteu- er zum Tarif von Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direk- ten Staats- und Gemeindesteuern. Vorbehalten bleiben dessen Artikel 47 und  47a. 2 Als ausserordentliche Einkünfte gelten Kapitalleistungen, Kapitalabfindungen  für wiederkehrende Leistungen, die Unterlassung geschäftsmässig begründe- ter Abschreibungen und Rückstellungen sowie die ausserordentlichen Einkom- mensbestandteile im Sinne von Artikel 45 des Gesetzes vom 29. Oktober 1944  über die direkten Staats- und Gemeindesteuern. 3 Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmit- telbar zusammenhängen, können abgezogen werden. 4 Einkünfte bis 5000 Franken werden nicht besteuert.  Art.  274 Ausserordentliche Aufwendungen der Jahre 1999 und 2000 1 Vom für  die  Steuerperiode 1999/2000 zugrunde gelegten steuerbaren Ein- kommen werden, wenn am 1. Januar des Jahres 2001 eine Steuerpflicht im  Kanton Bern besteht, die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefalle- nen ausserordentlichen Aufwendungen abgezogen. Bereits rechtskräftige Ver- anlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert. 2 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten  a Unterhaltskosten für Grundstücke, soweit diese jährlich den Pauschalab- zug übersteigen. Für Grundstücke des Privatvermögens mit vorwiegend  geschäftlicher oder gewerblicher Nutzung sowie für Grundstücke, die zum  Geschäftsvermögen gehören, berechnet sich der Pauschalabzug auf ei- ner Bruttorendite von sechs Prozent des amtlichen Wertes des entspre- chenden Jahres,  b Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für  den Einkauf von Beitragsjahren,  c * Krankheits-,  Unfall-,  Invaliditäts-,  Weiterbildungs-  und Umschulungskos- ten, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen.  3 Die  ausserordentlichen  Aufwendungen aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  sind zunächst mit ausserordentlichen Einkünften aus selbstständiger Erwerbs- tätigkeit  zu verrechnen. Ein allfälliger Aufwandüberschuss ist  gemäss Artikel  274 Absatz 1 zu behandeln.       133  661.11  Art.  275 Zwischenveranlagung nach altem Recht 1 Einkommensbestandteile und Aufwendungen der Jahre 1999 oder 2000, die  gemäss Artikel  45b des Gesetzes vom 29.  Oktober 1944 über die  direkten  Staats- und Gemeindesteuern der Besteuerung in der Folgeperiode zugewie- sen sind, werden vollumfänglich in die Veranlagung des Kalenderjahres 2001  einbezogen.  Art.  276 Verlustvortrag geschäftlicher Betriebe 1 Geschäftsverluste der Jahre 1999 und 2000 können mit ausserordentlichem  Einkommen dieser Jahre sowie mit Grundstückgewinnen auf zum Geschäfts- vermögen  gehörenden  Grundstücken  der  Jahre  1999  und  2000  verrechnet  werden. Vor- und Rückträge von Verlusten innerhalb der Jahre 1999 und 2000  sind möglich. 2 Verlustüberschüsse der Geschäftsjahre 1999 und 2000 werden mit dem übri- gen ordentlichen Einkommen der Jahre 1999 und 2000 verrechnet. Ausseror- dentliche Aufwendungen der Jahre 1999 und 2000, welche nach Artikel 274  Absatz 1 in der Steuerperiode 1999/2000 berücksichtigt werden, sind nicht in  die Berechnung des übrigen Einkommens der Jahre 1999 und 2000 einzube- ziehen. 3 Verlustüberschüsse der Geschäftsjahre 1999 und 2000, die nicht mit ausser- ordentlichen Erträgen im Sinne von Artikel 273 Absatz 1, übrigen ordentlichen  Einkommen oder Grundstückgewinnen auf Grundstücken, die zum Geschäfts- vermögen gehören, verrechnet werden können, gelten als Verlustvorträge des  entsprechenden Jahres. 4 Verlustüberschüsse der Geschäftsjahre 1993 bis 1998 sowie Grundstückver- luste auf Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, die bei der Be- rechnung des steuerbaren Einkommens noch nicht berücksichtigt worden sind,  können mit ausserordentlichen Einkommen der Jahre 1999 und 2000 verrech- net  werden.  Die  ordentlichen Einkommen der Jahre 1999 und 2000 dienen  nicht zur Verrechnung von Verlusten. 5 Vom steuerbaren Einkommen der Steuerperiode 2001 können Verluste der  Jahre 1993 bis 2000, die bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens  noch nicht berücksichtigt worden sind, in Abzug gebracht werden.  Art.  277 Grundstücke und Wasserkräfte 1 Für  die  amtlichen  Werte  der  nichtlandwirtschaftlichen  Grundstücke  und  Wasserkräfte gilt weiterhin die Bemessungsperiode nach Massgabe des bishe- rigen Rechts.       661.11  134  2 Bauverbotsdienstbarkeiten, die gestützt auf Artikel 27 Absatz 2 des Dekretes  vom 13. Februar 1973 betreffend die Hauptrevision der amtlichen Werte der  Grundstücke und Wasserkräfte1) begründet oder verlängert worden sind, sind  nicht zu berücksichtigen, selbst wenn sie für eine längere Dauer im Grundbuch  eingetragen sind.  Art.  278 Tarif für regelmässig fliessende Einkünfte 1 Die Steuersätze nach Artikel 42 Absätze 1 und 2 werden für das Jahr 2001  um je 0,08 Prozenteinheiten erhöht.  Art.  279 Rentnerabzug 1 Für selbstständig veranlagte Personen, die eine AHV- oder eine IV-Rente be- ziehen, erhöht sich der Abzug nach Artikel 40 Absatz 6 für das Jahr 2001 um  1000 Franken. 2 Für Personen in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, die eine AHV-  oder eine IV-Rente beziehen, erhöht sich der Abzug nach Artikel 40 Absatz 7  für das Jahr 2001 um 2000 Franken.  11.2 Steuern der juristischen Personen  Art.  280 Kapitalsteuer 1 Für die Steuerperioden, deren Ende in die Kalenderjahre 2001 und 2002 fal- len, beträgt die einfache Steuer der Kapitalsteuer 0,5 Promille.  Art.  281 Liquidation von Immobiliengesellschaften 1 Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem 1. Januar 1995 gegrün- dete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihres Grundstücks auf den Aktio- när oder die Aktionärin erzielt, wird um 75 Prozent gekürzt, wenn die Gesell - schaft aufgelöst wird. 2 Als Immobiliengesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft, die sich hauptsächlich  mit der Überbauung, dem Erwerb, der Verwaltung und Nutzung oder der Ver- äusserung von Grundstücken befasst. 3 Die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär oder der Aktionä- rin zufliesst, wird im gleichen Verhältnis gekürzt.  1) Aufgehoben;  jetzt  D über  die  amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte,  BSG  661.543       135  661.11  4 Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen bis spätestens  zu dem im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes- steuer2) festgesetzten Termin vorgenommen werden. 5 Erwirbt der Aktionär oder die Aktionärin einer Mieter-Aktiengesellschaft durch  Hingabe der Beteiligungsrechte das Stockwerkeigentum an jenen Gebäudetei- len, deren Nutzungsrecht die hingegebenen Beteiligungsrechte vermittelt  ha- ben, ermässigt sich die Steuer auf dem Kapitalgewinn der Gesellschaft um 75  Prozent, sofern die Mieter-Aktiengesellschaft vor dem 1. Januar 1995 gegrün- det worden ist. Die Übertragung des Grundstücks auf den Aktionär oder die Ak- tionärin  muss spätestens  bis  zu dem im Bundesgesetz vom 14.  Dezember  1990 über die direkte Bundessteuer festgesetzten Termin im Grundbuch einge- tragen werden. Unter diesen Voraussetzungen wird die Steuer auf dem Liqui- dationsergebnis, das dem Aktionär oder der Aktionärin zufliesst,  im gleichen  Verhältnis gekürzt.  Art.  282 Beteiligungen 1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen, der Erlös aus dem Verkauf von zugehöri- gen  Bezugsrechten  sowie  Aufwertungsgewinne werden bei  der  Berechnung  des  Nettoertrages  nach  Artikel  97  Absatz  1  nicht  berücksichtigt,  wenn  die  betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 2000 im Besitze der Kapi- talgesellschaft  oder Genossenschaft  waren und die erwähnten Gewinne vor  dem 1. Januar 2007 erzielt werden. 2 Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 2000 im Besitze der Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn  des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 2000 endet, als Gestehungskosten.  2) SR 642.11       661.11  136  3 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von  mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital an derer Gesellschaften,  die vor dem 1. Januar 2000 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Kon- zerngesellschaft,  so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und  dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In  diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der  vor dem 1. Januar 2000 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapital- gesellschaft oder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine  unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulö- sen, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten ver- äussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wor- den sind, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder  wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jeder  Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine un- besteuerte Reserve im Sinne dieses Artikels besteht. Am 31. Dezember 2006  wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst. 4 Sofern das Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet, wird  die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach neuem Recht festgesetzt.  11.3 Grundstückgewinnsteuer  Art.  283 Erwerb vor 1965 1 Für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1965 durch Erbgang, Abtretung auf  Rechnung künftiger Erbschaft  oder Schenkung erworben worden sind, kann  auf  Verlangen der steuerpflichtigen Person der der Erbschafts- oder Schen- kungssteuerfestsetzung zu Grunde gelegte Wert  als Erwerbspreis (Art.  139)  angerechnet werden.  Art.  284 Abtretungen auf Rechnung künftiger Erbschaft vor 1975 1 Für Abtretungen auf Rechnung zukünftiger Erbschaft im Sinne von Artikel 80  Buchstabe f des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und  Gemeindesteuern, die vor dem 1. Januar 1975 in das Grundbuch eingetragen  worden sind, berechnet sich im Falle der Weiterveräusserung der Besitzesdau- erabzug nach Artikel 144 Absatz 2.       137  661.11  Art.  285 Wiederkehrende Leistungen vor 1975 1 Aus wiederkehrenden Leistungen (Rente, Wohnrecht und dergleichen) beste- hende Erlöse  aus  der  Veräusserung  von  Grundstücken  vor  dem 1.  Januar  1975 werden unter Anrechnung eines Anteils des Erwerbspreises an die einzel- ne wiederkehrende Leistung als Einkommen, Ertrag oder Gewinn besteuert. 2 Soweit der Erwerbspreis für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1975 erwor- ben worden sind, in Form wiederkehrender Leistungen erbracht wird, gilt der  Kapitalwert dieser Leistungen zum Zeitpunkt des Erwerbs als anrechenbarer  Erwerbspreis. Erreichen die tatsächlich erbrachten Leistungen den Kapitalwert  nicht oder übersteigen sie diesen, findet Artikel 28 Absatz 2 Anwendung.  Art.  286 Erwerb vor 1991 1 Für Grundstücke, die im Rahmen einer vor dem 1. Januar 1991 durchgeführ- ten Erbteilung erworben worden sind, gilt die Erbteilung mit Ausnahme der Re- alteilung als Veräusserung. 2 Das Gleiche gilt im Rahmen der vor dem 1. Januar 1991 erfolgten Erbgänge  für die Beteiligung der Miterben an einem den amtlichen Wert übersteigenden  Anrechnungswert von Grundstücken, die auf Rechnung künftiger Erbschaft er- worben worden sind; die veräussernde Person eines derart erworbenen Grund- stückes kann den Betrag, der den Miterben zur Ausgleichung überlassen wer- den muss, vom Erlös abziehen. 3 Für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1991 mit einer Nutzniessung, einem  Wohnrecht oder einer Verpfründung übertragen worden sind, ist  a lediglich bei Abtretungen auf Rechnung künftiger Erbschaft an Nachkom- men die Unentgeltlichkeit zu bejahen (Art. 131 Abs. 3),  b die Kapitalisierung des Wohnrechts als Erlösbestandteil und bei der Wei- terveräusserung als Erwerbspreisbestandteil notwendig (Art. 138 Abs. 1  und 139 Abs. 2).  11.4 Weitere Übergangsbestimmungen  Art.  287 Altrechtliche Fälle 1 Für Steuerfälle, bei denen der Steueranspruch vor Inkrafttreten dieses Geset- zes entstanden ist, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. 2 Die Bestimmungen über das Steuerstrafrecht finden mit Inkrafttreten dieses  Gesetzes Anwendung, auch wenn die Widerhandlung vor diesem Zeitpunkt be- endet wurde.       661.11  138  Art.  288 * Einmalprämienversicherungen 1 Bei Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Sinne von Artikel 24 Absatz 1  Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden sind, bleiben  die Erträge steuerfrei.  Art.  289 Ausserordentliche Gemeindesteuern 1 Reglemente über ausserordentliche Gemeindesteuern, die den Anforderun- gen dieses Gesetzes nicht entsprechen, die von einer nicht mehr zuständigen  Behörde oder in einem nicht mehr zuständigen Verfahren geschaffen worden  sind, sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.  Andernfalls hebt sie der Regierungsrat auf. 2 Änderungen solcher Reglemente richten sich nach diesem Gesetz.  12 Schlussbestimmungen  Art.  290 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 18. März 1992 über die Handänderungs- und Pfandrechts- steuern (HPG)1):  2. Gesetz vom 2. Dezember 1973 über das Spitalwesen (SpG)2): 3. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen   Zivilgesetzbuches (EG ZGB)3): 4. Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG)4): 5. Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und   Arbeitnehmer (KZG)5):  Art.  291 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeinde- steuern,  2. Dekret vom 13. November 1956 betreffend die Steuerteilung unter berni- schen Gemeinden,  3. Dekret vom 5. September 1956 über die Veranlagung der direkten Staats-  und Gemeindesteuern,  1) BSG 215.326.2 2) Aufgehoben, jetzt Spitalversorgungsgesetz vom 13. 6. 2013; BSG 812.11 3) BSG 211.1 4) BSG 415.0 5) Aufgehoben durch G vom 11. 6. 2008 über die Familienzulagen, BSG 832.71       139  661.11  4. Dekret vom 6. September 1956 betreffend die Aufteilung der amtlichen  Werte von Wasserkräften auf die beteiligten Gemeinden,  5. Dekret vom 18. Mai 1971 über den provisorischen Steuerbezug und die  Raten,  6. Dekret vom 8. September 1971 über die Errichtung des Inventars.  Art.  292 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  Art.  293 Obligatorische Volksabstimmung 1 Dieses Gesetz unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.11.2004 *  Art.  T1-1 * 1 Auf die vor dem 1. Januar 2005 durchgeführten Umstrukturierungen (Art. 22  und 88) finden die Bestimmungen des Steuergesetzes in der Fassung vom 21.  Mai 2000 Anwendung.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.02.2008 *  Art.  T2-1 * 1 Im Steuerjahr 2008 gelten die Artikel 38, 40, 42, 65, 66 und 146 des Steuer- gesetzes in der folgenden Fassung:1)  2 Die Kantonssteuer wird im Jahr 2008 wie folgt ermässigt:2)  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23.03.2010 *  Art.  T3-1 * 1 Auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet worden sind, bleiben die  Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar. 2 Für das Steuerjahr 2011 gilt Artikel 42 in der folgenden Fassung:3)  3 Für das Steuerjahr 2011 gilt Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a in der folgenden  Fassung:4)  1) siehe BAG 08–28 III. 1. 2) siehe BAG 08–28 III. 2. 3) siehe BAG 10–113 Übergangsbestimmungen 4) siehe BAG 10–113 Übergangsbestimmungen       661.11  140  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23.09.2012 *  Art.  T4-1 * Art. 16 1 Für natürliche Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht haben und zum  Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 16 nach dem Aufwandbesteuert wer- den, gilt Artikel 16 in den nächsten fünf Jahren in der folgenden Fassung1):2)  Art.  T4-2 * 1 Natürliche  Personen,  die  erstmals  oder  nach  mindestens  zehnjähriger  Landesabwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum  Ende der  laufenden Steuerperiode  an Stelle  der  Einkommens-  und  Vermö- genssteuer eine Pauschalsteuer nach demAufwand zu entrichten. 2 Sind diese Personen nicht Schweizer Bürger, so steht ihnen das Recht auf  Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu. 3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und deren  Familie bemessen und nach den ordentlichen Tarifen der Einkommens- und  Vermögenssteuer berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt  werden  wie  die  nach  den  ordentlichen  Tarifen  berechnete  Steuer  vom ge- samten Bruttovermögen und vom Bruttoertrag  a des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und dessen Er- trags,  b der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und deren Ertrags, c des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Ein-  schluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und dessen Ertrags, d der  in  der  Schweiz  verwerteten  Urheberrechte,  Patente  und  ähnlichen   Rechten und deren Ertrags, e der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quel-  len fliessen, f der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von   der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppel- besteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steu- ern beansprucht.  1) Art. T4-2 2) Durch die Redaktionskommission am 11. Mai 2012 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati-  onsgesetzes berichtigt.       141  661.11  4 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand er- forderlichen Vorschriften. Er kann eine von Absatz 3 abweichende Steuerbe- messung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den  in den Absätzen 1 und 2 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung  von den Steuern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit  dem die  Schweiz ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlos- sen hat.  T5 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.03.2013 *  Art.  T5-1 * 1 Artikel 229 StG findet auf alle Verfahren Anwendung, die beim Inkrafttreten- dieser  Änderung  hängig  sind.  Das bisherige  Recht  findet  Anwendung,wenn  nach diesem die Verjährung früher eintritt. 2 Diese Änderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung von Artikel 229 StG. Die Ände- rung von Artikel 16 StG tritt zusammen mit dem Bundesgesetz vom 28. Sep- tember 2012 über die Besteuerung nach dem Aufwand in Kraft.1)  T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.06.20162) *  Art.  T6-1 * 1 Die Artikel 142 bis 142f BauG über den Ausgleich von Planungsvorteilen bei  Einzonungen und bei Auf- und Umzonungen sind anwendbar, wenn die öffentli- che Auflage der Planung, die zu einem Mehrwert führt, nach dem Inkrafttreten  dieser Änderung beginnt. In diesem Fall sind allfällige Verträge über Mehrwert- abgaben bei Einzonungen, Auf- und Umzonungen nichtig. In allen anderen Fäl- len behalten solche Verträge ihre Gültigkeit und für die geleisteten Zahlungen  gilt  Artikel 148 StG  weiterhin.  Vertragliche  Vereinbarungen  über  Geld-  oder  Sachleistungen bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezo- nen behalten ihre Gültigkeit.  1) 1. 1. 2016 2) BAG 17-008       661.11  142  T7 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.03.2020 *  Art.  T7-1 * Artikel 98 und 99 1 Wurden juristische Personen nach den Artikeln 98 und 99 besteuert, so wer- den  die  bei  Ende  dieser  Besteuerung  bestehenden  stillen  Reserven  ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steu- erbar  gewesen  wären,  im  Falle  ihrer  Realisation  innert  den  nächsten  fünf  Jahren  gesondert  besteuert.  Der  Steuersatz  zur  Berechnung der  einfachen  Steuer für die Gewinnsteuer beträgt 0,5 Prozent. 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven  einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Steuerverwal- tung durch Verfügung festgesetzt. 3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen  Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach den Artikeln 98 und 99 aufge- deckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Arti- kel 90a einbezogen. 4 Für Personen, die nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 besteuert  wurden, gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.  Art.  T7-2 * Ab 2021 anwendbare Bestimmungen 1 Ab dem 1. Januar 2021 sind anwendbar  a im Bereich der Steueranlage: Artikel 2 Absatz 3 Einleitungssatz, Artikel 2  Absätze 3a und 4 sowie Artikel 250 Absatz 3,  b im Bereich der Abzüge für die Kinderbetreuung: Artikel 38, c im Bereich der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens: Artikel 112   bis 115, Abschnittstitel 4.2, Artikel 116 bis 118, Artikel 122, Artikel 123 bis  125, Artikel 186, Artikel 186b bis 188 und Artikel 251.  Bern, 21. Mai 2000 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Neuenschwander Der Staatsschreiber: Nuspliger       143  661.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.05.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-124 27.11.2000 01.01.2002 Art. 2 Abs. 4 geändert 01-48 22.01.2002 01.01.2004 Art. 265 aufgehoben 03-8 05.06.2002 01.01.2003 Art. 75 Abs. 1, c aufgehoben 02-69 05.06.2002 01.01.2003 Art. 83 Abs. 1, b geändert 02-69 05.06.2002 01.01.2003 Art. 102 Abs. 5 aufgehoben 02-69 23.11.2004 01.01.2005 Art. 22 geändert 05-27 23.11.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 1, i geändert 05-27 23.11.2004 01.01.2005 Art. 88 geändert 05-27 23.11.2004 01.01.2005 Art. 89 geändert 05-27 23.11.2004 01.01.2005 Art. 98 Abs. 3 geändert 05-27 23.11.2004 01.01.2005 Art. 133 Abs. 1, c geändert 05-27 23.11.2004 01.01.2005 Titel T1 eingefügt 05-27 23.11.2004 01.01.2005 Art. T1-1 eingefügt 05-27 14.12.2004 01.01.2007 Art. 223 Abs. 1 geändert 06-129 14.12.2004 01.01.2007 Art. 224 Abs. 1 geändert 06-129 05.06.2005 01.01.2006 Art. 259 Abs. 4, c geändert 05-106 08.09.2005 01.01.2007 Art. 10a eingefügt 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 3 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 152 Abs. 1, b geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 165 Abs. 1 geändert 06-39 22.11.2005 01.07.2006 Art. 214 Abs. 3 geändert 06-40 25.01.2006 01.07.2006 Art. 264 Abs. 2, c eingefügt 06-74 28.11.2006 01.07.2007 Art. 149 Abs. 3 geändert 07-50 24.02.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 12 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 24 Abs. 1, e geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 24a eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 28 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, g,   4. geändert 08-28  24.02.2008 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, h aufgehoben 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, k aufgehoben 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 38a eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 40 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 42 Abs. 4 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 46 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 50 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 57 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 66 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 75 Abs. 2 geändert 08-28       661.11  144  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.02.2008 01.01.2008 Art. 80 Abs. 2 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 83 Abs. 1, n eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 94 Titel geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 94 Abs. 4 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 97 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 97 Abs. 4 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 97 Abs. 4, a geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 98 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 98 Abs. 5 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 99 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 105 Abs. 2 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 115a eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 117 Abs. 2 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 124 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 125 Abs. 1, e geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 126 Abs. 3 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 132 Abs. 1, a geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 133 Abs. 1, b geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 142 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 142 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 147 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 168 Abs. 1, c geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 173 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 176 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 176 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 178 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 178 Abs. 3, e eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 186 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 186a eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 215 Abs. 1, g geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 228 aufgehoben 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 233 Abs. 3 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 233 Abs. 4 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 237 Abs. 3 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 239 Abs. 5 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 240 Abs. 3, a geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 240 Abs. 5 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 240 Abs. 7 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 241 Abs. 3 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 244 Titel geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 244 Abs. 5 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 245 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 245 Abs. 2 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 245 Abs. 3 aufgehoben 08-28       145  661.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.02.2008 01.01.2008 Art. 253 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 254 Titel geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 254 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 256 Abs. 2 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 259 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 261 Abs. 3 aufgehoben 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Titel T2 eingefügt 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. T2-1 eingefügt 08-28 10.04.2008 01.01.2009 Art. 165 Abs. 5 geändert 08-109 23.03.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 4 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 3 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 21a eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 1, c geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 1, c geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1, a geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1, g,   1. geändert 10-113  23.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1, g,  2.  geändert 10-113  23.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1, g,  3.  geändert 10-113  23.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1, l geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1, m geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 3, a geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 3, b geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 5 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 3 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 43a eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 1, d aufgehoben 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 6 aufgehoben 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 45 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 49 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 65 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 65 Abs. 2 aufgehoben 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 66 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 83 Abs. 1, k geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 89 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 91 Abs. 4 geändert 10-113       661.11  146  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.03.2010 01.01.2011 Art. 96 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 97 Abs. 4, b geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 100 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 106 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 106 Abs. 4 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 112 Abs. 3 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 112 Abs. 3, d eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 114 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 116 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 128 Abs. 2 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 132 Abs. 1, a geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 133 Abs. 1, a geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 146 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 149 Abs. 3 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 151 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 186 Abs. 1, c geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 206 Titel geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 208 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 208a eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 214 Abs. 6 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 217 Abs. 3 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 217 Abs. 4 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 219 Abs. 3 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 220 Abs. 1, a geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 220 Abs. 4 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 221 Abs. 3 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 222a eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 223 Abs. 3 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 224 Abs. 3 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 225 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 226 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 227 Titel geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 227 Abs. 3 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 227 Abs. 4 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 233 Abs. 5 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 233 Abs. 6 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 235 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 237 Abs. 1 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 240a eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 240b eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 240c eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. 288 geändert 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Titel T3 eingefügt 10-113 23.03.2010 01.01.2011 Art. T3-1 eingefügt 10-113 16.06.2011 01.01.2012 Art. 241 Abs. 1 geändert 11-116       147  661.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.06.2011 01.01.2012 Art. 241 Abs. 2 aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 270 geändert 11-116 12.09.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 1 geändert 11-99 12.09.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 2 geändert 11-99 12.09.2011 01.01.2012 Art. 44 Abs. 2 geändert 11-99 12.09.2011 01.01.2012 Art. 44 Abs. 3 geändert 11-99 01.02.2012 01.01.2013 Art. 69 Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 1, h geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 212 Abs. 4 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 214 Abs. 4 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 250 Abs. 3 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 261 Abs. 1 geändert 12-47 11.05.2012 01.07.2012 Art. 42 Abs. 1, Ta-  belle, "5,70 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  geändert 12-43  11.05.2012 01.07.2012 Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "5,85 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  geändert 12-43  11.05.2012 01.07.2012 Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "5,95 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  geändert 12-43  11.05.2012 01.07.2012 Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "6,20 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  geändert 12-43  11.05.2012 01.07.2012 Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "6,40 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  geändert 12-43  23.09.2012 01.01.2016 Art. 16 geändert 12-84 23.09.2012 01.01.2013 Art. 40 Abs. 3, a geändert 12-84 23.09.2012 01.01.2016 Titel T4 eingefügt 12-84       661.11  148  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.09.2012 01.01.2016 Art. T4-1 eingefügt 12-84 23.09.2012 01.01.2016 Art. T4-2 eingefügt 12-84 26.03.2013 01.01.2014 Art. 3 Titel geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 4 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 5 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 6 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1, b geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2016 Art. 16 Abs. 3, d aufgehoben 13-77 26.03.2013 01.01.2016 Art. 16 Abs. 8 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 20a eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 20b eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 20c eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 20d eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 3 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 29 Abs. 1, f geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 29 Abs. 1, g geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 29 Abs. 1, l geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1, c geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1, m,   2. geändert 13-77  26.03.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1, m,  3.  geändert 13-77  26.03.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 3, c geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 8 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 9 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 43a Abs. 1 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 43a Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 43a Abs. 3 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 4 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 5 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 56 Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 64 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 83 Abs. 1, c geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 83 Abs. 1, l geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 83 Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 88 Abs. 5 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 90 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 113 Abs. 2 geändert 13-77       149  661.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.2013 01.01.2014 Art. 118 Abs. 1 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 118 Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 122a eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 123 Abs. 1 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 127 Abs. 1, c geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 127 Abs. 1, d eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 159 Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 172 Abs. 1, d geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 172 Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 186 Abs. 1, e geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, a geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, b geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, c geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, c,   1. eingefügt 13-77  26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, c,  2.  eingefügt 13-77  26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, d eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 2 geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2017 Art. 229 Abs. 3 aufgehoben 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. 259 Abs. 4, b geändert 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Titel T5 eingefügt 13-77 26.03.2013 01.01.2014 Art. T5-1 eingefügt 13-77 13.06.2013 01.01.2014 Art. 259 Abs. 4, c aufgehoben 13-89 09.09.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1, a geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1, c geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1, d aufgehoben 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2, e eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2, f geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, l geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, n eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, n,   1. eingefügt 16-012  09.09.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, n,  2.  eingefügt 16-012  09.09.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1, b aufgehoben 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 66 Abs. 1 geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 90 Abs. 1 geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 90 Abs. 1, e eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2018 Art. 94a eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 100 Abs. 2 geändert 16-012       661.11  150  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.2015 01.01.2016 Art. 124 Abs. 1 geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 164 Abs. 2 geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 164 Abs. 3 geändert 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 164 Abs. 4 eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 164 Abs. 5 eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2016 Art. 164 Abs. 6 eingefügt 16-012 09.09.2015 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, c,   1. geändert 16-012  09.09.2015 01.01.2017 Art. 229 Abs. 1, c,  2.  geändert 16-012  09.09.2015 01.01.2016 Art. 241 Abs. 1, b geändert 16-012 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142 Abs. 2, e geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 148 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 257 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 265a eingefügt 17-008 24.05.2017 01.04.2017 Titel T6 eingefügt 17-020 24.05.2017 01.04.2017 Art. T6-1 eingefügt 17-020 09.03.2020 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3, a geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3, c aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 2 Abs. 4 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, d eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, d geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 21b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 21c eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24 Abs. 5 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24 Abs. 6 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24 Abs. 7 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 24a Abs. 1, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1, e aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1, g geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1, e geändert 20-074       151  661.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2020 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1, m geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1, n eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1, o eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1, p eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 30 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 32 Abs. 2, e geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 32 Abs. 4 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 33 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 36 Abs. 1a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 36 Abs. 1b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 36 Abs. 4 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, l geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, n geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 42 Abs. 3 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 44 Abs. 1, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 44 Abs. 1, c aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 45 Titel geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 45 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 45 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 45 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 56 Abs. 1, d geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 56 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 74 Abs. 1, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 77 Abs. 1, a geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 77 Abs. 1, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 77 Abs. 1, d eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 77 Abs. 2, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 79 Abs. 2 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 84 Abs. 2a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 85 Abs. 2, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 85a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 85b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 88 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 88 Abs. 3, a geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 88 Abs. 3, b aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 88 Abs. 5 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 88a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 88b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1, d geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1, e geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1, f eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 3 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 4 eingefügt 20-074       661.11  152  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 5 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 6 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90 Abs. 7 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 90a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 91 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 97 Abs. 7 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 98 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 99 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 106 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 106 Abs. 3 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 106 Abs. 4 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 112 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 112 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 112 Abs. 3 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 113 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 113 Abs. 2, a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 113 Abs. 2, b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 113 Abs. 2, c eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 113 Abs. 3 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Titel geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2, a aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2, b aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2, c aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2, d aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2, e aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114 Abs. 2b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 114b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 115 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Titel 4.2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 116 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 116 Abs. 1a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 116 Abs. 2 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 116 Abs. 3 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 117 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 117 Abs. 3, a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 117 Abs. 3, b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 118 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 122 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 123 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 123a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 123b eingefügt 20-074       153  661.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2020 01.01.2020 Art. 123c eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 124 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 125 Abs. 1, a geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 125 Abs. 1, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 125 Abs. 1, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 125 Abs. 1, d aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 125 Abs. 1, f geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 125 Abs. 1, g eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 125 Abs. 1, h eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 126 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 126 Abs. 1, a geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 126 Abs. 1, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 126 Abs. 1, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 126 Abs. 1, d aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 136 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 136 Abs. 3 aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 136 Abs. 4 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 140 Abs. 1, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 140 Abs. 1, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 140 Abs. 1, d geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 140 Abs. 1, e geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 140 Abs. 1, f eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 167 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 171 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 171 Abs. 2, a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 171 Abs. 2, b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 171 Abs. 3 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 174 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 182 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 186 Abs. 1, e geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 186 Abs. 1, f aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 186 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 186b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 187 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 187 Abs. 1, a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 187 Abs. 1, b eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 187 Abs. 1a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 187 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 188 Abs. 3 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 240c Abs. 1,   e geändert 20-074  09.03.2020 01.01.2020 Art. 240c Abs. 1,  g  geändert 20-074  09.03.2020 01.01.2020 Art. 240c Abs. 1,  h  eingefügt 20-074       661.11  154  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2020 01.01.2020 Art. 250 Abs. 2, a geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 250 Abs. 2, b geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 250 Abs. 2, c aufgehoben 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 250 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 251 Abs. 3 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 274 Abs. 2, c geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Titel T7 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. T7-1 eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. T7-2 eingefügt 20-074 10.03.2020 01.03.2021 Art. 149 Abs. 2a eingefügt 21-005 10.03.2020 01.03.2021 Art. 149 Abs. 3 geändert 21-005       155  661.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.05.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-124 Art. 2 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 2 Abs. 3, a 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 2 Abs. 3, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 2 Abs. 3, c 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 2 Abs. 3a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 2 Abs. 4 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 2 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 2 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 2a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 3 26.03.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-77 Art. 3 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 3 Abs. 4 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 3 Abs. 5 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 3 Abs. 6 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 5 Abs. 1, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 5 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 6 Abs. 1 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 6 Abs. 1, b 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 6 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 7 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 8 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 10a 08.09.2005 01.01.2007 eingefügt 06-39 Art. 12 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 14 Abs. 3 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 16 23.09.2012 01.01.2016 geändert 12-84 Art. 16 Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 16 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2016 eingefügt 13-77 Art. 16 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 16 Abs. 3, d 26.03.2013 01.01.2016 aufgehoben 13-77 Art. 16 Abs. 8 26.03.2013 01.01.2016 eingefügt 13-77 Art. 17 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 20 Abs. 1 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 20 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012 Art. 20 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 20 Abs. 3 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 20 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 20a 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 20b 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 20c 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 20d 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 21a 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113       661.11  156  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 21b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 21c 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 22 23.11.2004 01.01.2005 geändert 05-27 Art. 24 Abs. 1, c 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 24 Abs. 1, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 24 Abs. 1, e 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 24 Abs. 1a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 24 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 24 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 24 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 24 Abs. 5 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 24 Abs. 6 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 24 Abs. 7 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 24a 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 24a Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 25 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 25 Abs. 3 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 28 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 28 Abs. 1, e 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 28 Abs. 1, g 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 29 Abs. 1, c 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 29 Abs. 1, e 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 29 Abs. 1, f 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 29 Abs. 1, g 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 29 Abs. 1, l 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 29 Abs. 1, m 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 29 Abs. 1, n 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 29 Abs. 1, o 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 29 Abs. 1, p 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 30 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 30 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 31 Abs. 1, a 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 31 Abs. 1, c 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 31 Abs. 1, d 09.09.2015 01.01.2016 aufgehoben 16-012 Art. 31 Abs. 3 09.09.2015 01.01.2016 aufgehoben 16-012 Art. 32 Abs. 2, e 09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012 Art. 32 Abs. 2, e 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 32 Abs. 2, f 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 32 Abs. 3 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 32 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 33 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 36 Abs. 1a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 36 Abs. 1b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 36 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 38 Abs. 1, a 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113       157  661.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 38 Abs. 1, c 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 38 Abs. 1, g,  1.  23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113  Art. 38 Abs. 1, g,  2.  23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113  Art. 38 Abs. 1, g,  3.  23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113  Art. 38 Abs. 1, g,  4.  24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28  Art. 38 Abs. 1, h 24.02.2008 01.01.2008 aufgehoben 08-28 Art. 38 Abs. 1, i 23.11.2004 01.01.2005 geändert 05-27 Art. 38 Abs. 1, k 24.02.2008 01.01.2008 aufgehoben 08-28 Art. 38 Abs. 1, l 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 38 Abs. 1, l 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 38 Abs. 1, l 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 38 Abs. 1, m 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 38 Abs. 1, m,  2.  26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77  Art. 38 Abs. 1, m,  3.  26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77  Art. 38 Abs. 1, n 09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012 Art. 38 Abs. 1, n 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 38 Abs. 1, n,  1.  09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012  Art. 38 Abs. 1, n,  2.  09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012  Art. 38 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 38a 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 39 Abs. 1, b 09.09.2015 01.01.2016 aufgehoben 16-012 Art. 40 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 40 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 40 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 40 Abs. 3, a 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 40 Abs. 3, a 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-84 Art. 40 Abs. 3, b 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 40 Abs. 3, c 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 40 Abs. 5 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 40 Abs. 8 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 40 Abs. 9 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 41 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 42 Abs. 1 12.09.2011 01.01.2012 geändert 11-99       661.11  158  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "5,70 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  11.05.2012 01.07.2012 geändert 12-43  Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "5,85 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  11.05.2012 01.07.2012 geändert 12-43  Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "5,95 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  11.05.2012 01.07.2012 geändert 12-43  Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "6,20 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  11.05.2012 01.07.2012 geändert 12-43  Art. 42 Abs. 1, Ta- belle, "6,40 für die  weiteren" / "zu  versteuerndes  Einkommen in  CHF"  11.05.2012 01.07.2012 geändert 12-43  Art. 42 Abs. 2 12.09.2011 01.01.2012 geändert 11-99 Art. 42 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 42 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 42 Abs. 4 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 43 Abs. 1 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 43a 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 43a Abs. 1 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 43a Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 43a Abs. 3 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 44 Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 44 Abs. 1, c 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 44 Abs. 1, d 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-113 Art. 44 Abs. 2 12.09.2011 01.01.2012 geändert 11-99 Art. 44 Abs. 3 12.09.2011 01.01.2012 geändert 11-99 Art. 44 Abs. 4 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 44 Abs. 6 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-113 Art. 45 09.03.2020 01.01.2020 Titel geändert 20-074       159  661.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 45 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 45 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 45 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 45 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 46 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 49 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 49 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 49 Abs. 4 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 49 Abs. 5 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 50 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 50 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 51 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 56 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 56 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 56 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 57 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 64 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 65 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 65 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-113 Art. 66 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 66 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 66 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 69 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 69 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 69 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 74 Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 75 Abs. 1, c 05.06.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-69 Art. 75 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 77 Abs. 1, a 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 77 Abs. 1, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 77 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 77 Abs. 2, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 79 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 80 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 83 Abs. 1, b 05.06.2002 01.01.2003 geändert 02-69 Art. 83 Abs. 1, c 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 83 Abs. 1, h 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 83 Abs. 1, k 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 83 Abs. 1, l 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 83 Abs. 1, n 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 83 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 84 Abs. 2a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 85 Abs. 2, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 85a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 85b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074       661.11  160  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 88 23.11.2004 01.01.2005 geändert 05-27 Art. 88 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 88 Abs. 3, a 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 88 Abs. 3, b 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 88 Abs. 5 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 88 Abs. 5 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 88a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 88b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 89 23.11.2004 01.01.2005 geändert 05-27 Art. 89 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 90 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 90 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 90 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 90 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 90 Abs. 1, e 09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012 Art. 90 Abs. 1, e 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 90 Abs. 1, f 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 90 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 90 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 90 Abs. 5 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 90 Abs. 6 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 90 Abs. 7 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 90a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 91 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 91 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 94 24.02.2008 01.01.2008 Titel geändert 08-28 Art. 94 Abs. 4 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 94a 09.09.2015 01.01.2018 eingefügt 16-012 Art. 96 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 97 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 97 Abs. 4 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 97 Abs. 4, a 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 97 Abs. 4, b 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 97 Abs. 7 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 98 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 98 Abs. 3 23.11.2004 01.01.2005 geändert 05-27 Art. 98 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 98 Abs. 5 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 99 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 99 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 100 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 100 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 101 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 102 Abs. 5 05.06.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-69 Art. 105 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28       161  661.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 106 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 106 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 106 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 106 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 106 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 112 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 112 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 112 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 112 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 112 Abs. 3, d 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 113 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 113 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 113 Abs. 2, a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 113 Abs. 2, b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 113 Abs. 2, c 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 113 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 114 09.03.2020 01.01.2020 Titel geändert 20-074 Art. 114 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 114 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 114 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 114 Abs. 2, a 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 114 Abs. 2, b 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 114 Abs. 2, c 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 114 Abs. 2, d 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 114 Abs. 2, e 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 114 Abs. 2a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 114 Abs. 2b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 114a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 114b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 115 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 115a 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Titel 4.2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 116 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 116 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 116 Abs. 1a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 116 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 116 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 117 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 117 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 117 Abs. 3, a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 117 Abs. 3, b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 118 Abs. 1 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 118 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 118 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 122 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074       661.11  162  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 122a 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 123 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 123 Abs. 1 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 123a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 123b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 123c 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 124 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 124 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 124 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 125 Abs. 1, a 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 125 Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 125 Abs. 1, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 125 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 125 Abs. 1, e 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 125 Abs. 1, f 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 125 Abs. 1, g 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 125 Abs. 1, h 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 126 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 126 Abs. 1, a 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 126 Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 126 Abs. 1, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 126 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 126 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 127 Abs. 1, c 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 127 Abs. 1, d 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. 128 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 132 Abs. 1, a 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 132 Abs. 1, a 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 133 Abs. 1, a 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 133 Abs. 1, b 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 133 Abs. 1, c 23.11.2004 01.01.2005 geändert 05-27 Art. 136 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 136 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 136 Abs. 4 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 140 Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 140 Abs. 1, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 140 Abs. 1, d 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 140 Abs. 1, e 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 140 Abs. 1, f 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 142 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 142 Abs. 2, e 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 142 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 146 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 147 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 148 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008       163  661.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 149 Abs. 2a 10.03.2020 01.03.2021 eingefügt 21-005 Art. 149 Abs. 3 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50 Art. 149 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 149 Abs. 3 10.03.2020 01.03.2021 geändert 21-005 Art. 151 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 152 Abs. 1, b 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 159 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 164 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 164 Abs. 3 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 164 Abs. 4 09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012 Art. 164 Abs. 5 09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012 Art. 164 Abs. 6 09.09.2015 01.01.2016 eingefügt 16-012 Art. 165 Abs. 1 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 165 Abs. 5 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 167 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 168 Abs. 1, c 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 171 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 171 Abs. 2, a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 171 Abs. 2, b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 171 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 172 Abs. 1, d 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 172 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 173 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 174 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 176 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 176 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 178 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 178 Abs. 3, e 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 182 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 186 Abs. 1, c 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 186 Abs. 1, e 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 186 Abs. 1, e 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 186 Abs. 1, f 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 186 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 186 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 186a 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 186b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 187 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 187 Abs. 1, a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 187 Abs. 1, b 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 187 Abs. 1a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 187 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 188 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 206 23.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-113 Art. 208 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113       661.11  164  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 208a 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 212 Abs. 4 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 214 Abs. 3 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40 Art. 214 Abs. 4 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 214 Abs. 6 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 215 Abs. 1, g 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 217 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 217 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 219 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 220 Abs. 1, a 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 220 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 221 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 222a 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 223 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 223 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 224 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 224 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 225 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 226 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 227 23.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-113 Art. 227 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 227 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 228 24.02.2008 01.01.2008 aufgehoben 08-28 Art. 229 Abs. 1, a 26.03.2013 01.01.2017 geändert 13-77 Art. 229 Abs. 1, b 26.03.2013 01.01.2017 geändert 13-77 Art. 229 Abs. 1, c 26.03.2013 01.01.2017 geändert 13-77 Art. 229 Abs. 1, c,  1.  26.03.2013 01.01.2017 eingefügt 13-77  Art. 229 Abs. 1, c,  1.  09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-012  Art. 229 Abs. 1, c,  2.  26.03.2013 01.01.2017 eingefügt 13-77  Art. 229 Abs. 1, c,  2.  09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-012  Art. 229 Abs. 1, d 26.03.2013 01.01.2017 eingefügt 13-77 Art. 229 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2017 geändert 13-77 Art. 229 Abs. 3 26.03.2013 01.01.2017 aufgehoben 13-77 Art. 233 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 233 Abs. 4 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 233 Abs. 5 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 233 Abs. 6 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 235 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 237 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Art. 237 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 239 Abs. 5 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28       165  661.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 240 Abs. 3, a 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 240 Abs. 5 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 240 Abs. 7 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 240a 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 240b 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 240c 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. 240c Abs. 1,  e  09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074  Art. 240c Abs. 1,  g  09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074  Art. 240c Abs. 1,  h  09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074  Art. 241 Abs. 1 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 241 Abs. 1, b 09.09.2015 01.01.2016 geändert 16-012 Art. 241 Abs. 2 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116 Art. 241 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 244 24.02.2008 01.01.2008 Titel geändert 08-28 Art. 244 Abs. 5 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. 245 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 245 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 245 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 aufgehoben 08-28 Art. 250 Abs. 2, a 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 250 Abs. 2, b 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 250 Abs. 2, c 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 250 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 250 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 251 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 253 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 254 24.02.2008 01.01.2008 Titel geändert 08-28 Art. 254 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 256 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 257 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 259 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 259 Abs. 4, b 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77 Art. 259 Abs. 4, c 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106 Art. 259 Abs. 4, c 13.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-89 Art. 261 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 261 Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 aufgehoben 08-28 Art. 264 Abs. 2, c 25.01.2006 01.07.2006 eingefügt 06-74 Art. 265 22.01.2002 01.01.2004 aufgehoben 03-8 Art. 265a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 270 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 274 Abs. 2, c 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 288 23.03.2010 01.01.2011 geändert 10-113 Titel T1 23.11.2004 01.01.2005 eingefügt 05-27       661.11  166  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. T1-1 23.11.2004 01.01.2005 eingefügt 05-27 Titel T2 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Art. T2-1 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-28 Titel T3 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Art. T3-1 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 10-113 Titel T4 23.09.2012 01.01.2016 eingefügt 12-84 Art. T4-1 23.09.2012 01.01.2016 eingefügt 12-84 Art. T4-2 23.09.2012 01.01.2016 eingefügt 12-84 Titel T5 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Art. T5-1 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt 13-77 Titel T6 24.05.2017 01.04.2017 eingefügt 17-020 Art. T6-1 24.05.2017 01.04.2017 eingefügt 17-020 Titel T7 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. T7-1 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. T7-2 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074