short: Archäologiegesetz

abbreviation: ArchG

pdf_content: 793 - Gesetz über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz, ArchG)   1  793  Gesetz über den Schutz und die Erforschung von  archäologischen Stätten und Objekten  (Archäologiegesetz, ArchG)  Vom 11. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2007)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 102 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841),  beschliesst:  1 Grundsätze  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz  bezweckt den Schutz  und die Erforschung archäologischer  Stätten, archäologischer Zonen und beweglicher archäologischer Objekte.  §  2 Aufgaben 1 Kanton und Gemeinden sorgen zusammen mit den Eigentümern und Eigen- tümerinnen  sowie  den  Benutzern  und  Benutzerinnen  für  den  Schutz  der  archäologischen Stätten und der archäologischen Zonen. 2 Der Kanton fördert den fachgerechten Unterhalt der geschützten archäologi- schen Stätten und die wissenschaftliche Erforschung der archäologischen Stät- ten und Zonen sowie der beweglichen Objekte.  2 Schutzobjekte  §  3 Im Allgemeinen 1 Schutzobjekte sind ortsfeste archäologische Stätten und Zonen sowie beweg- liche archäologische Objekte aus dem Kantonsgebiet, die aufgrund ihres wis- senschaftlich-archäologischen Wertes als  Bestandteile  des kulturellen Erbes  von Bedeutung sind.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846  https://bl.clex.ch/data/100/de/art102   2  793 2 Den archäologischen Schutzobjekten gleichgestellt sind geologische Erschei- nungsformen,  insbesondere Aufschlüsse,  Höhlen,  Mineralien-  und Fossilien- fundstellen, die bei Eingriffen in den Boden unvermutet zum Vorschein kom- men. Eine allfällige Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte oder  die Formulierung von Schutzmassnahmen sind im Gesetz vom 20. November  19912) über den Natur- und Landschaftsschutz geregelt.  §  4 Archäologische Stätten und Zonen 1 Archäologische Stätten  sind  im Gelände erkennbare,  erforschte  und uner- forschte  Örtlichkeiten,  Gebäudepartien,  Ruinen,  Landschaftsüberformungen  usw.,  an denen sich archäologische Spuren menschlichen Wirkens erhalten  haben. 2 Archäologische Zonen sind erforschte und unerforschte Gebiete, Schichtzu- sammenhänge, Geländeformationen usw., an denen sich nachweislich archäo- logische Spuren menschlichen Wirkens  erhalten  haben oder  wo solche mit   grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. 3 Als archäologisches Schutzobjekt gilt insbesondere das Gebiet der ehemali- gen Römerstadt Augusta Raurica.  §  5 Gefährdungs- und Zerstörungsverbot 1 Archäologische Stätten,  archäologische Zonen und bewegliche archäologi- sche Objekte dürfen ohne Bewilligung weder verändert, zerstört, in ihrem Be- stand gefährdet noch in ihrem Wert oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt wer- den. 2 Die Änderung der Nutzung einer geschützten archäologischen Stätte oder ei- ner archäologischen Zone ist bewilligungspflichtig. 3 Die landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Fruchtfolgebewirtschaftung  ist von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen. 4 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Erhaltung der Substanz oder wesentli - cher Bestandteile der Stätte oder Zone gewährleistet ist.  3 Schutzmassnahmen  §  6 Schutz von archäologischen Stätten und Zonen 1 Der  Schutz  von archäologischen Stätten  und Zonen kann erreicht  werden  durch: a. Aufnahme in das Inventar der geschützten archäologischen Stätten und   Zonen; b. Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen; 2) GS 31.59, SGS 790  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846  https://bl.clex.ch/data/790/de   3  793  c. archäologische Untersuchung; d. Konservierung und Restaurierung; e. Erwerb durch den Kanton.  §  7 Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen 1 Der Regierungsrat nimmt nach Anhören der Einwohnergemeinde archäologi- sche Stätten und Zonen in das Inventar der ortsfesten Schutzobjekte auf und  ordnet die nötigen Schutzvorkehrungen und Nutzungsbeschränkungen an. 2 Die  Schutzvorkehrungen  und  Nutzungsbeschränkungen  werden  nach  Ab- sprache mit den Eigentümern oder Eigentümerinnen und den Bewirtschaftern  oder Bewirtschafterinnen angeordnet. Allfällige Entschädigungen für landwirt- schaftlich genutzten Boden werden in Rücksprache mit der zuständigen Fach- stelle festgelegt. 3 Das Inventar enthält eine Beschreibung der Stätte oder Zone und die Begrün- dung ihrer Schutzwürdigkeit.  Es nennt die vom Regierungsrat angeordneten  Schutzvorkehrungen und Nutzungsbeschränkungen.  §  8 Raumplanerische Massnahmen 1 Kanton und Gemeinden erlassen im Rahmen der Nutzungsplanung Schutz- zonen zur Erhaltung der ortsfesten archäologischen Schutzobjekte. 2 Die geschützten archäologischen Stätten und Zonen werden in den Zonen- vorschriften bezeichnet und umschrieben.  §  9 Archäologische Untersuchungen 1 Archäologische  Untersuchungen  sind  Grabungen  und  Untersuchungen  an  Geländeteilen oder Gebäuden oder Gebäudeteilen oder -überresten, die dazu  dienen, archäologische Befunde zu erfassen, zu dokumentieren und für  die  Geschichte wichtige Erkenntnisse zu gewinnen. 2 Als  archäologische  Untersuchung  gelten  auch  das  systematische  Suchen  nach sowie das Auflesen und Sammeln von beweglichen archäologischen Ob- jekten, insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln wie z.B. Metalldetektoren. 3 Archäologische Untersuchungen dürfen nur von der Fachstelle durchgeführt  werden; diese kann Drittpersonen damit beauftragen.  §  10 Duldungspflicht 1 Archäologische  Untersuchungen  sind  zu  dulden,  soweit  sich  auf  einem  Grundstück archäologische Überreste befinden oder solche mit grosser Wahr- scheinlichkeit vermutet werden. 2 Die Fachstelle führt die Untersuchungen in Absprache mit den Bewirtschaf- tern oder Bewirtschafterinnen innert nützlicher Frist und in archäologisch-wis- senschaftlich verantwortbarem Rahmen durch. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846    4  793  §  11 Meldepflicht 1 Wer bewegliche archäologische Objekte, archäologische Stätten oder Zonen  findet oder entdeckt, muss sie unverzüglich der Fachstelle melden. 2 Die beweglichen archäologischen Objekte und die archäologischen Stätten  und Zonen dürfen vom Zeitpunkt der Auffindung oder Entdeckung bis zum Ein- treffen der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Fachstelle in keiner Weise ver- ändert werden.  §  12 Eigentum an beweglichen archäologischen Objekten 1 Archäologische Funde sind Eigentum des Kantons.  §  13 Baueinsprachen 1 Die Fachstelle erhebt gegen Bauvorhaben, von denen bekannt oder zu ver- muten ist, dass sie archäologische Stätten oder Zonen berühren oder beein- trächtigen,  im Rahmen des  Baugesuchsverfahrens  Einsprache und verlangt  die Einplanung einer archäologischen Untersuchung in das Bauvorhaben. Er- folgt die Zusicherung, dass eine archäologische Untersuchung vor Baubeginn  durchgeführt werden kann, wird die Einsprache zurückgezogen. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  nähere  Vorschriften,  insbesondere über  die  Be- handlung von Baugesuchen im Gebiet von Augusta Raurica sowie über das  Vorgehen bei Tiefbauten.  §  14 Enteignung 1 Die  Enteignung dinglicher  Rechte  an Grundstücken,  auf  welchen sich  ge- schützte archäologische Stätten oder Zonen befinden, ist zulässig, soweit das  Schutzziel anderweitig nicht erreicht werden kann. 2 Bei Enteignung von landwirtschaftlichen Grundstücken muss ein Realersatz  in nützlicher Distanz geleistet werden. In Ausnahmefällen kann auf die Gewäh- rung eines Realersatzes verzichtet werden.  4 Vollzug  §  15 Kantonale Fachstelle 1 Die kantonale Fachstelle ist zuständig für die Belange der Archäologie. 2 Sie bestimmt nach den gültigen Erkenntnissen der Wissenschaft den Grad  und den Zeitpunkt der notwendigen Untersuchung archäologischer Stätten und  Zonen und führt diese durch. 3 Sie veröffentlicht  die Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen, so- weit ein öffentliches Interesse daran besteht, innert angemessener Frist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846    5  793 4 Sie beantragt dem Regierungsrat die Aufnahme von archäologischen Stätten  und Zonen in das Inventar. 5 Sie sorgt für eine angemessene und fachgerechte Konservierung oder Re- staurierung kantonseigener archäologischer Stätten. 6 Sie unterstützt Bemühungen um eine fachgerechte Konservierung und Re- staurierung von nicht kantonseigenen archäologischen Stätten durch Beratun- gen, Arbeitsleistungen oder die Gewährung von finanziellen Beiträgen. 7 Sie stellt die Koordination mit den kantonalen Fachstellen für Natur und Land- schaft sowie für Denkmalpflege sicher.  §  16 Direktion 1 Die zuständige Direktion erlässt die Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz  abstützen, soweit es nichts anderes bestimmt.  §  17 Provisorische Schutzmassnahmen 1 Die kantonale Fachstelle kann für gefährdete archäologische Stätten und Zo- nen  provisorische  Schutzmassnahmen  verfügen,  wie  Veränderungsverbote  und die provisorische Eintragung im Inventar der geschützten archäologischen  Stätten und Zonen. 2 Provisorische  Schutzmassnahmen  sind  innert  3 Monate  durch  den  Regie- rungsrat zu genehmigen. Sie fallen 1 Jahr nach ihrer Genehmigung dahin. In  Ausnahmefällen kann sie der Regierungsrat um 1 Jahr verlängern. 3 Beschwerden  gegen  provisorische  Schutzmassnahmen  haben  keine  auf- schiebende Wirkung.  §  18 Nachführung des Inventars der geschützten archäologischen  Stätten und Zonen  1 Das  Inventar  der  orstfesten  archäologischen  Schutzobjekte  wird  laufend  nachgeführt und den veränderten Verhältnissen angepasst. 2 Der  Regierungsrat  kann  nach  Anhören  der  Fachstelle  eine  geschützte  archäologische Stätte oder Zone aus dem Inventar streichen, wenn die Grün- de, die zur Aufnahme in das Inventar geführt haben, nicht mehr gegeben sind,  oder wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen.  §  19 Verfahren 1 Die Aufnahme von archäologischen Stätten und Zonen in das Inventar der  ortsfesten Schutzobjekte  sowie deren Streichung aus dem Inventar  sind im  Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Beschlüsse sind den betroffenen Einwohner- gemeinden, den Eigentümern oder Eigentümerinnen und den Bewirtschaftern  oder Bewirtschafterinnen schriftlich zu eröffnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846    6  793 2 Die Beschwerde gegen Beschlüsse über die Aufnahme in das Inventar hat  keine aufschiebende Wirkung.  §  20 Anmerkung im Grundbuch 1 Für Grundstücke, auf denen sich geschützte archäologische Stätten oder Zo- nen befinden, ist gemäss Artikel 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  im  Grundbuch  die  öffentlichrechtliche  Eigentumsbeschränkung  «geschützte  archäologische Stätte» oder «geschützte archäologische Zone» anzumerken.3) 2 Die kantonale Fachstelle  veranlasst  Eintragung und Löschung solcher  An- merkungen. 3 Das Grundbuchamt teilt Handänderungen an Grundstücken, für die eine sol- che Anmerkung eingetragen ist, der kantonalen Fachstelle mit.  §  21 Aufsicht 1 Der Gemeinderat und die kantonale Fachstelle wachen über die Einhaltung  der Schutzvorschriften für die geschützten archäologischen Stätten und Zonen.  §  22 Wiederherstellungspflicht 1 Werden geschützte archäologische Stätten, archäologische Zonen oder be- wegliche archäologische Objekte beeinträchtigt oder zerstört, legt der Regie- rungsrat auf Antrag der kantonalen Fachstelle die erforderlichen Wiederherstel- lungsmassnahmen fest.  §  23 Beiträge an archäologische Stätten und Zonen sowie bewegli- che archäologische Objekte  1 Der Kanton kann an die Konservierung und die Restaurierung geschützter  archäologischer Stätten und an diejenige beweglicher archäologischer Objekte  Beiträge gewähren.  §  24 Urheberrechte 1 Die  Urheberrechte,  welche  bei  der  Durchführung  und  Auswertung  von  archäologischen Untersuchungen durch die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Fachstelle entstehen, gehen an den Kanton über. 2 Werden andere Personen zur Durchführung und Auswertung von archäologi- schen Untersuchungen beigezogen, sind die Urheberrechte dem Kanton ver- traglich zu sichern.  3) Vom Bundesrat genehmigt am 10. Februar 2010 (GS 37.28).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846    7  793  5 Straf- und Schlussbestimmungen  §  25 Übertretungen 1 Wer ortsfeste archäologische Schutzobjekte oder bewegliche archäologische  Objekte ohne Bewilligung verändert, zerstört, in ihrem Bestand gefährdet oder  sie in ihrem Wert oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt, wird mit Busse bestraft. * 2 In schweren Fällen kann die Busse auf CHF 100'000 erhöht werden. * 3 Die Bussen sollen für die Archäologie Verwendung finden.  §  26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 10. Oktober 19214) betreffend die Erhaltung von Altertü- mern wird aufgehoben.  §  27 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf Beschluss des Regierungsrates in Kraft5).  4) GS 16.1007, SGS 791.2 5) Vom Regierungsrat am 18. Februar 2003 auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846    8  793  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.12.2002 01.03.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0846  21.04.2005 01.01.2007 § 25 Abs. 1 geändert GS 35.1089  21.04.2005 01.01.2007 § 25 Abs. 2 geändert GS 35.1089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846    9  793  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.12.2002 01.03.2003 Erstfassung GS 34.0846  § 25 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1089  § 25 Abs. 2 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0846    Erlasstitel Gesetz über den Schutz und die Erforschung von archäolo- gischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz / ArchG)  SGS-Nr. 793  GS-Nr. 34.846  Erlassdatum 11. Dezember 2002 (Traktandum 3; LRV 2001-127)  In Kraft seit 1. März 2003  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  23.02.2010 37.28 10.02.2010 Genehmigung von § 20 Abs. 1 durch den Bund  21.04.2005 35.1089 01.01.2007 LRV 2004-236  http://www.baselland.ch/trak2002-12-12-htm.287672.0.html http://www.baselland.ch/2001-127_inh-htm.275868.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html  	1 Grundsätze 	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgaben  	2 Schutzobjekte 	§ 3 Im Allgemeinen 	§ 4 Archäologische Stätten und Zonen 	§ 5 Gefährdungs- und Zerstörungsverbot  	3 Schutzmassnahmen 	§ 6 Schutz von archäologischen Stätten und Zonen 	§ 7 Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen 	§ 8 Raumplanerische Massnahmen 	§ 9 Archäologische Untersuchungen 	§ 10 Duldungspflicht 	§ 11 Meldepflicht 	§ 12 Eigentum an beweglichen archäologischen Objekten 	§ 13 Baueinsprachen 	§ 14 Enteignung  	4 Vollzug 	§ 15 Kantonale Fachstelle 	§ 16 Direktion 	§ 17 Provisorische Schutzmassnahmen 	§ 18 Nachführung des Inventars der geschützten archäologischen Stätten und Zonen 	§ 19 Verfahren 	§ 20 Anmerkung im Grundbuch 	§ 21 Aufsicht 	§ 22 Wiederherstellungspflicht 	§ 23 Beiträge an archäologische Stätten und Zonen sowie bewegliche archäologische Objekte 	§ 24 Urheberrechte  	5 Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 25 Übertretungen 	§ 26 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 27 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T22:36:07+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 25 Abs. 1

element: § 25 Abs. 2


canton: bl

title: Verordnung zum Archäologiegesetz

abbreviation: ArchVo

pdf_content: 793.11 - Verordnung zum Archäologiegesetz (ArchVo)   1  793.11  Verordnung zum Archäologiegesetz (ArchVo)  Vom 22. November 2005 (Stand 1. November 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Römerstadt Augusta Raurica  §  1 Gebiet 1 Das Gebiet der ehemaligen Römerstadt Augusta Raurica liegt innerhalb des  antiken Stadtperimeters. 2 Gemäss Anhang zu dieser Verordnung erstreckt sich das Gebiet der ehemali- gen Römerstadt im Kanton Basel-Landschaft nordostseits dem Violenbach ent- lang bis hin zur Autobahn A2/A3. Danach verläuft der Stadtperimeter südlich  der Autobahn (in etwa der Wölferstrasse) entlang bis zur Einmündung Siche- lenstrasse, von da aus westlich als Verbindungslinie an den Tempelhof, da- nach ungefähr entlang des Tempelhofweges. Bei der Flur «Obermüli» verläuft  der Perimeter, die Flur umgreifend, westwärts an den Ergolzlauf bis zur Mün- dung des Violenbachs.  2 Raumplanerische Massnahmen  §  2 Nutzungsplanung 1 Kanton und Gemeinden scheiden im Rahmen der Nutzungsplanung für orts- feste archäologische Schutzobjekte archäologische Schutzzonen aus. 2 Schutzzweck,  Schutzmassnahmen und Nutzungsmöglichkeiten sind in den  Nutzungsplanungen festzulegen.  1) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  793.11 3 In Bauzonen ist im Rahmen der Nutzungsplanung für Schutzzonen zur Erhal- tung ortsfester  archäologischer  Schutzobjekte  folgende  Abstufung  anzustre- ben: a. Schutzzonen, die der archäologischen Forschung vorbehalten sind. Nut-  zungen sowie Bauten und Anlagen, welche dieser Zielsetzung widerspre- chen, sind untersagt.  b. Schutzzonen, welche eine Bautätigkeit ohne wesentlichen Eingriff in die  archäologische Substanz zulassen (Bauen über den Ruinen).  c. Schutzzonen, in welchen konventionelles Bauen je nach Ergebnis einer  durchzuführenden archäologischen Untersuchung zulässig ist.  3 Gefährdungs- und Zerstörungsverbot  §  3 Bewilligungspflicht 1 Für archäologische Stätten, Zonen und bewegliche Objekte besteht ein Ge- fährdungs- und Zerstörungsverbot. Davon ausgenommen sind archäologische  Untersuchungen. 2 Eingriffe,  welche  zu  Veränderungen,  Zerstörungen  oder  Gefährdungen  archäologischer  Substanz  führen,  bedürfen  einer  Archäologiebewilligung  (§ 5 Abs. 1 des Archäologiegesetzes vom 11. Dezember 20022) ArchG). Dies  gilt  insbesondere  auch  für  Nutzungsänderungen  jeder  Art  bei  geschützten  archäologischen Stätten und Zonen (§ 5 Abs. 2 ArchG).  §  4 Einfache Anfrage 1 Ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens gibt die Fachstelle auf begründe- tes Gesuch hin darüber schriftlich Auskunft, ob für eine bestimmte Nutzung auf  einer Parzelle die Erteilung einer Archäologiebewilligung in Frage kommt. 2 Der Aufwand für die Auskunftserteilung beschränkt sich in der Regel auf eine  Archivrecherche.  §  5 Landwirtschaftliche Nutzung 1 Die landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Fruchtfolgebewirtschaftung  ist von der Bewilligungspflicht ausgenommen, sofern: a. der Boden nicht tiefer als 20 cm bearbeitet wird und b. die Bodenbearbeitung die Anforderungen an den ökologischen Leistungs-  nachweis gemäss der Verordnung über die Direktzahlungen an die Land- wirtschaft3) (Düngung, Bodenschutz, Schädlingsbekämpfung usw.) erfüllt.  2) SGS     793   3) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de https://bl.clex.ch/data/793/de   3  793.11 2 Jede andere Bewirtschaftung bedarf nach Rücksprache mit dem Ebenrain- Zentrum  für  Landwirtschaft,  Natur  und  Ernährung  («dem  Ebenrain»)  einer  Archäologiebewilligung.  §  6 Bewilligungserteilung 1 Ob die Bewilligung erteilt werden kann, richtet sich nach der wissenschaftlich- archäologischen Bedeutung der archäologischen Substanz, in die eingegriffen  werden soll. 2 Sie ist auch möglich, wenn eine archäologische Stätte, eine archäologische  Zone oder ein bewegliches archäologisches Objekt den Grad eines Schutzob- jekts erreicht. 3 Wurden zur Erhaltung ortsfester archäologischer Schutzobjekte Schutzzonen  ausgeschieden,  bestimmt  die  Nutzungsplanung die  Eingriffsmöglichkeiten  in  die archäologische Substanz.  §  7 Bewilligungsinstanz 1 Bewilligungsinstanz ist das Amt für Kultur.  §  8 Unterhaltsarbeiten im Tiefbau 1 Werden im Bereich geschützter archäologischer Stätten oder Zonen im Rah- men des Tiefbaus Unterhaltsarbeiten mit Eingriffen in das Erdreich vorgenom- men, haben das Tiefbauamt und die Gemeinden hierüber die Fachstelle recht- zeitig zu orientieren und diese im Rahmen der Projektierung zur Vernehmlas- sung einzuladen.  4 Baueinsprachen  §  9 Einsprache 1 Die Fachstelle erhebt bei baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen im  Rahmen des Baugesuchsverfahrens Einsprache gegen Bauvorhaben, von de- nen bekannt oder zu vermuten ist, dass sie archäologische Stätten oder Zonen  berühren oder beeinträchtigen.  §  10 Bauvorhaben und archäologische Untersuchung 1 Die Fachstelle kann bis spätestens 30 Tage nach der Einspracheerhebung  die Einplanung einer archäologischen Untersuchung auf Kosten des Kantons  in das Bauvorhaben verlangen. 2 Sie teilt innert dieser Frist der Baubewilligungsbehörde mit: a. mit welchen Grabungsmassnahmen zu rechnen ist und  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747    4  793.11  b. innert welcher Frist die Grabungen ausgeführt werden.  §  11 Verzicht auf archäologische Untersuchung 1 Auf  die Durchführung einer  archäologischen Untersuchung kann verzichtet  werden, wenn: a. ein  Bauvorhaben  in  einer  archäologischen  Schutzzone  gemäss   § 2 Abs. 3 Bst. a oder b dieser Verordnung liegt und b. das Vorliegen erhaltenswerter archäologischer Substanz bekannt ist. 2 Wird auf eine archäologische Untersuchung verzichtet, beantragt die Fach- stelle der Baubewilligungsbehörde die Abweisung des Baugesuches oder die  Erteilung der Baubewilligung mit Auflagen.  §  12 Vorgängige archäologische Untersuchung (ohne Baubewilli- gung)  1 Erfolgt die Zusicherung, dass eine archäologische Untersuchung vor Baube- ginn durchgeführt werden kann, zieht die Fachstelle im Baubewilligungsverfah- ren die Einsprache zurück. 2 Je nach Befund der archäologischen Untersuchung weist die Fachstelle die  Baubewilligungsbehörde an, die Baubewilligung mit oder ohne Auflagen zu er- teilen oder zu verweigern. Vorher darf die Baubewilligung nicht erteilt werden.  §  13 Baubegleitende archäologische Untersuchung (mit Teilbaube- willigung)  1 Wird die archäologische Untersuchung baubegleitend mit den Aushubarbei- ten durchgeführt, bedarf es einer Teilbaubewilligung nach den Bestimmungen  des Raumplanungs- und Baugesetzes. 2 Die  Baubewilligungsbehörde  erteilt  die  Teilbaubewilligung  auf  Antrag  der  Bauherrschaft. 3 Zuvor orientiert sie die Bauherrschaft schriftlich über den Stand des Baube- willigungsverfahrens. 4 Fördert  die  archäologische Untersuchung keine erhaltenswerte  archäologi- sche Substanz zu Tage, zieht die Fachstelle die Einsprache zurück und weist  die Baubewilligungsbehörde an, die Baubewilligung aus archäologischer Sicht  zu erteilen. 5 Fördert  die  archäologische  Untersuchung  erhaltenswerte  archäologische  Substanz zutage, zieht die Fachstelle: a. die  Einsprache  zurück  und  weist  die  Baubewilligungsbehörde  an,  die   Baubewilligung unter Auflagen zu erteilen; oder b. sie weist die Baubewilligungsbehörde an, in Gutheissung der Einsprache   das Baugesuch abzuweisen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747    5  793.11  §  14 Baubegleitende, etappierte archäologische Untersuchung (mit  Baubewilligung)  1 Dient eine archäologische Untersuchung lediglich Dokumentationszwecken,  kann diese baubegleitend und etappenweise durchgeführt werden. 2 Liegt hierfür die Zustimmung der Bauherrschaft schriftlich vor, zieht die Fach- stelle  die  Einsprache zurück  und weist  die Baubewilligungsbehörde an,  die  Baubewilligung mit der entsprechenden Auflage zu versehen.  §  15 Koordination 1 Die Baubewilligungsbehörde sorgt für die Koordination der Verfahrensabläu- fe.  §  16 Archäologische Untersuchungen bei Tiefbauten 1 Bei Tiefbauten (Neu- oder Erweiterungsbauten) kann die Fachstelle im Rah- men des Auflage- und Einspracheverfahrens die vorgängige oder baubeglei- tende Durchführung einer archäologischen Untersuchung verlangen. 2 Führen archäologische Untersuchungen zu positiven Befunden, ist den Er- gebnissen bei der Projektrealisierung so weit wie möglich Rechnung zu tragen.  5 Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen  §  17 Verfahren 1 Die Fachstelle beantragt dem Regierungsrat die Aufnahme einer archäologi- schen Stätte oder Zone in das Inventar mit den dazugehörigen Schutzvorkeh- rungen und Nutzungsbeschränkungen.  §  18 Anmerkung im Grundbuch 1 Die grundbuchliche Anmerkung «geschützter archäologischer Stätten» oder  «geschützter archäologischer Zonen» ist lediglich im Falle der Inventaraufnah- me vorzunehmen.  6 Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Regierungsratsverordnung vom 27.  Mai  19804) über  die administrative  Behandlung von Baugesuchen im Gebiet Augusta Raurica wird aufgehoben.  4) GS 27.472, SGS 405  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747    6  793.11  §  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. November 2005 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747    7  793.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.11.2005 01.11.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0747  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747    8  793.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.11.2005 01.11.2005 Erstfassung GS 35.0747  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0747    621000  621000  621500  621500  622000  622000  264000 264000  264500 264500  265000 265000  Antiker Stadtperimeter  Anhang   	1 Römerstadt Augusta Raurica 	§ 1 Gebiet  	2 Raumplanerische Massnahmen 	§ 2 Nutzungsplanung  	3 Gefährdungs- und Zerstörungsverbot 	§ 3 Bewilligungspflicht 	§ 4 Einfache Anfrage 	§ 5 Landwirtschaftliche Nutzung 	§ 6 Bewilligungserteilung 	§ 7 Bewilligungsinstanz 	§ 8 Unterhaltsarbeiten im Tiefbau  	4 Baueinsprachen 	§ 9 Einsprache 	§ 10 Bauvorhaben und archäologische Untersuchung 	§ 11 Verzicht auf archäologische Untersuchung 	§ 12 Vorgängige archäologische Untersuchung (ohne Baubewilligung) 	§ 13 Baubegleitende archäologische Untersuchung (mit Teilbaubewilligung) 	§ 14 Baubegleitende, etappierte archäologische Untersuchung (mit Baubewilligung) 	§ 15 Koordination 	§ 16 Archäologische Untersuchungen bei Tiefbauten  	5 Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen 	§ 17 Verfahren 	§ 18 Anmerkung im Grundbuch  	6 Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:22:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 813 - Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   1  813  Gesetz über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven  Vom 5. Dezember 1988 (Stand 1. Januar 2010)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 135 der Verfassung  des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  §  1 Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden gewähren denjenigen Unternehmen Steuervergünsti- gungen, welche nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19853) über die  Bildung steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven Reserven ausschei- den. 2 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmun- gen des Bundesrechts.  §  2 Berechtigte Unternehmen 1 Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitneh- mern berechtigt. Unter Vorbehalt des Einvernehmens mit dem Bundesrat im  Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19854) über die  Bildung  steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven  sind  bereits  Unter- nehmen mit 10 Arbeitnehmern berechtigt.  §  3 Jährliche Einlage und Höchstbestand 1 Die jährliche Einlage beträgt höchstens 15 Prozent der bundesrechtlichen Be- rechnungsgrundlage. Wenn dieser Anteil  10'000 Franken nicht erreicht,  darf   das Unternehmen die Einlage nicht vornehmen. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jähr- lichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen.  §  4 Steuerliche Behandlung 1 Die  jährlichen  Einlagen  in  die  Arbeitsbeschaffungsreserven  gelten  bei  der  Staats- und Gemeindesteuer als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 5. März 1989 angenommen. 3) BB1 1986 I 61 4) BB1 1986 I 61  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.51    2  813 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven  gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebildet wer- den.  §  5 Nachträgliche Besteuerung 1 Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag,  wenn  das Unternehmen a. den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt, b. liquidiert und die Betriebstätigkeit eingestellt wird, c. den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt. 2 Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkommen  oder Ertrag eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrech- nung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist  ausgeschlossen.  §  6 Anwendung des Steuergesetzes 1 Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nach- trägliche Besteuerung richtet sich nach dem Steuer- und Finanzgesetz vom 7.  Februar 19745).  §  7 Strafbestimmungen 1 Wer unrechtmässig eine Steuervergünstigung erlangt, wird nach den Strafbe- stimmungen des Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 19746) beurteilt.  §  8 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  §  9 Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsreserven durch, muss es zuerst  die nach dem bisherigen Recht gebildeten Arbeitsbeschaffungsreserven ver- wenden.  §  10 Änderung des bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 12. Mai 19527) über die Beteiligung des Kantons und der  Gemeinden an der finanziellen Erleichterung privatwirtschaftlicher Reservebil- dung für die Arbeitsbeschaffung wird wie folgt geändert: ...8)  5) GS 25.427, SGS 331 6) GS 25.427, SGS 331 7) GS 20.428, 25.485, SGS 813 8) GS 30.52  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.51    3  813  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Sobald alle nach bisherigem Recht gebildeten Arbeitsbeschaffungsreserven  aufgelöst oder verwendet sind, hebt der Regierungsrat auf: a. das Gesetz vom 12. Mai 19529) über die Beteiligung des Kantons und der   Gemeinden an der finanziellen Erleichterung privatwirtschaftlicher Reser- vebildung für die Arbeitsbeschaffung,  b. den  Regierungsratsbeschluss  vom  26.  September  195210) über  den  Vollzug  des  Arbeitsbeschaffungsreservegesetzes  (ARG)  vom  12.  Mai  1952.  §  12 Erstmalige Anwendung 1 Dieses  Gesetz  wird  erstmals  auf  die  Steuerveranlagung  des  Steuerjahres  1989 angewendet. 2 Reserven nach diesem Gesetz können erstmals für die in das Jahr 1988 fal - lenden Geschäftsabschlüsse gebildet werden.  §  13 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1989 in Kraft.  §  14 * Aufhebung 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach der gemäss den bundesrechtlichen  Vorgaben  durchzuführenden  Auflösung  der  bestehenden  Reserven,  dieses  Gesetz aufzuheben.  9) GS 20.428, 25.485; SGS 813 10) GS 20.504  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.51    4  813  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.12.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 30.51  25.06.2009 01.01.2010 § 14 totalrevidiert GS 36.1198  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.51    5  813  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.12.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 30.51  § 14 25.06.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1198  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.51    Erlasstitel Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungs- reserven  SGS-Nr. 813  GS-Nr. 30.51  Erlassdatum 5. Dezember 1988 (LRV 1988-180)  In Kraft seit 1. Januar 1989  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  25.06.2009 36.1193 01.01.2010 LRV 2009-033  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=33985&Legislaturperiode=34508&Datum=219881205 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/06-htm.311483.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2009/2009-033.pdf  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Berechtigte Unternehmen 	§ 3 Jährliche Einlage und Höchstbestand 	§ 4 Steuerliche Behandlung 	§ 5 Nachträgliche Besteuerung 	§ 6 Anwendung des Steuergesetzes 	§ 7 Strafbestimmungen 	§ 8 Vollzug 	§ 9 Verhältnis zum bisherigen Recht 	§ 10 Änderung des bisherigen Rechts 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Erstmalige Anwendung 	§ 13 Inkrafttreten 	§ 14 * Aufhebung 	Page 1  		2022-10-20T15:56:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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abbreviation: GSA

pdf_content: 814 - Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)   1  814  Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)  Vom 5. November 2020 (Stand 1. Juli 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 20051) über Massnahmen zur Be- kämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) und die Verordnung vom 6. September  20062) über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) sowie  § 63 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und § 125 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft vom 17. Mai 19843),  beschliesst:4)  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt gestützt auf und in Ergänzung zum Bundesrecht die Be- kämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft.  §  2 Ziele 1 Dieses Gesetz dient der Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Erhaltung  eines funktionierenden Arbeitsmarkts und der Verhütung und Bekämpfung der  Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft. 2 Der  Kanton unterstützt  einen einheitlichen und wirkungsvollen  Vollzug zur  Verhinderung von unnötigen Mehrfachkontrollen. 3 Zur Erreichung dieses Ziels soll der Vollzug transparent und in enger Zusam- menarbeit zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern ausgestaltet  werden.  §  3 Aufgaben 1 Der Kanton bekämpft die Schwarzarbeit, indem er: a. Kontrollen durchführt; b. Sanktionen verfügt sowie Gebühren auferlegt; 1) SR     822.41   2) SR     822.411   3) SGS     100   4) In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 angenommen. Abstimmung vom Regierungsrat erwahrt am 13. April 2021.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027  http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/822.411/de   2  814  c. den Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den am Vollzug betei- ligten Stellen stärkt;  d. die Aus- und Weiterbildung der am Vollzug beteiligten Personen fördert; e. Präventionsmassnahmen durchführen kann.  §  4 Schwarzarbeit 1 Schwarzarbeit liegt vor, wenn gesetzliche Melde- oder Bewilligungspflichten  gemäss Arbeits-,  Sozialversicherungs-,  Ausländer-,  Steuer-  oder  Sozialhilfe- recht verletzt werden.  §  5 Persönlicher Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt insbesondere für: a. Arbeitnehmende,  die  dauerhaft  oder  vorübergehend  im Kanton  Basel-  Landschaft erwerbstätig sind; b. Arbeitgebende mit Wohnsitz, Sitz, Filiale oder Niederlassung im Kanton   Basel-Landschaft; c. Arbeitgebende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Land-  schaft tätig sind; d. Selbstständigerwerbende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton   Basel-Landschaft tätig sind; e. Auftraggebende  und  Auftragnehmende,  die  dauerhaft  oder  vorüberge-  hend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind.  2. Zuständigkeiten  §  6 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: a. legt die Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit fest; b. kann Risikobranchen bezeichnen; c. kann Dritte mit der Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen und Prä-  ventivmassnahmen beauftragen; d. berichtet dem Landrat alle 2 Jahre über die Umsetzung und Wirkung des   vorliegenden Gesetzes.  §  7 Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) 1 Die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) berät den  Regierungsrat bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027    3  814 2 Die TPK FlaM: a. arbeitet  mit  bei  der  Festlegung  der  Strategie  zur  Bekämpfung  der   Schwarzarbeit; b. stellt Antrag für die Bezeichnung von Risikobranchen; c. wird vor einer Beauftragung eines Dritten zur Durchführung von Schwarz-  arbeitskontrollen und Präventionsmassnahmen angehört; d. nimmt die jährliche Berichterstattung der Kontrollorgane zur Kontrolltätig-  keit zur Kenntnis.  §  8 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Basel- land)  1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) ist  das nach Bundesrecht vorgesehene kantonale Kontrollorgan zur Durchführung  von Schwarzarbeitskontrollen und zuständig für den Vollzug der Aufgaben die- ses Gesetzes, soweit dieses nicht etwas anderes bestimmt oder der Regie- rungsrat nicht einen Dritten mit einem Teilbereich des Vollzugs beauftragt. 2 Das KIGA Baselland: a. ist zuständig für die Sanktionierung nach diesem Gesetz und nach Bun-  desrecht und für das Auferlegen von Gebühren; b. kann von der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Einvernahmen bei   Verfahren wegen Schwarzarbeit beigezogen werden; c. organisiert bei Bedarf Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie In-  formationsveranstaltungen  für  den  Erfahrungsaustausch  zwischen  den  am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Stellen.  3. Beauftragung von Dritten  §  9 Beauftragung 1 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung von Schwarzarbeitskon- trollen und Präventionsmassnahmen in den von ihm bezeichneten Risikobran- chen beauftragen. 2 Im Baugewerbe beauftragt der Regierungsrat einen Dritten, sofern dieser die  Zulassungsvoraussetzungen gemäss § 10 erfüllt. In Umsetzung seiner Strate- gie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie unter Berücksichtigung der be- sonderen Herausforderungen des Kantons Basel-Landschaft als Grenzkanton  vereinbart  der  Regierungsrat  insbesondere  eine  angemessene  Anzahl  von  Kontrollen  zur  bedarfsgerechten und  wirkungsvollen  Durchführung des  Auf- trags.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027    4  814 3 Für den Fall einer Beauftragung schliesst der Regierungsrat mit dem entspre- chenden Dritten eine Leistungsvereinbarung ab. Er regelt in der Leistungsver- einbarung  insbesondere  die  quantitativen  und  qualitativen  Kontrollziele  und  weiteren  Leistungen,  die  Höhe  der  Entschädigung,  die  Konsequenzen  bei  Nicht- oder Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswesens. 4 Die Höhe der Entschädigung orientiert sich insbesondere an der Anzahl der  in den betroffenen Branchen tätigen Arbeitnehmenden, den branchenspezifi- schen Bedingungen sowie dem Missbrauchspotenzial in der Branche gemäss  Einschätzung der TPK FlaM. 5 Vor einer allfälligen Kürzung der Entschädigung ist zwingend die schriftliche  Stellungnahme der TPK FlaM zur längerfristigen Entwicklung des Missbrauch- spotenzials in der entsprechenden Branche einzuholen. 6 Voraussetzung  für  den  Abschluss  einer  Leistungsvereinbarung  bildet  eine  Ausgabenbewilligung  gestützt  auf  das  Finanzhaushaltsgesetz  vom  1.  Juni  20175) (FHG). 7 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrol- len und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung aus.  §  10 Zulassungsvoraussetzungen 1 Für die Beauftragung eines Dritten müssen die Anforderungen des Staatsbei- tragsgesetzes vom 27. Juni 20196) (SBG) erfüllt sein. 2 Im Weiteren muss der Dritte: a. von den repräsentativen Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisa-  tionen der entsprechenden Risikobranchen paritätisch getragen sein; b. als selbstständige juristische Person mit statutarischer Grundlage beste-  hen; c. im Handelsregister eingetragen sein; d. über ein Reglement verfügen, das festlegt, wie die Einhaltung der mass-  geblichen Gesetzesbestimmungen sichergestellt wird; e. über eigenes Personal und über eigene Infrastruktur verfügen.  §  11 Pflichten eines Dritten 1 Im Falle einer Beauftragung hat der Dritte insbesondere den folgenden Pflich- ten nachzukommen: a. Einhaltung der bundes- und kantonsrechtlichen Vorgaben inklusive Wei-  sungen des zuständigen Bundesamts und des KIGA Baselland; b. Einhaltung des kantonalen Staatsbeitrags- und Finanzhaushaltsrechts;  5) SGS     310   6) SGS     360    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027  https://bl.clex.ch/data/360/de https://bl.clex.ch/data/310/de/art37   5  814  c. Zusammenarbeit  mit  den zuständigen kantonalen Aufsichts- und Ober- aufsichtsorganen, namentlich betreffend Information und Auskunftsertei- lung.  §  12 Entzug des Auftrags 1 Der Regierungsrat kann den Auftrag jederzeit entziehen, wenn: a. der mandatierte Dritte während der Laufzeit  der Leistungsvereinbarung   die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt; b. der mandatierte Dritte seine Pflichten verletzt; c. der  mandatierte Dritte  die Leistungsvereinbarung in grober  Weise ver-  letzt. 2 Mit dem Entzug des Auftrags durch den Regierungsrat fällt die Zuständigkeit  für die Dauer der Pflichtverletzung oder der Nichterfüllung der Zulassungsvor- aussetzungen an das KIGA Baselland zurück.  4. Kontrollen  §  13 Durchführung von Kontrollen 1 Die kontrollierten Personen und Betriebe haben eine Mitwirkungspflicht. Sie  sind verpflichtet, den mit der Kontrolle betrauten Personen auf Verlangen alle  für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen herauszugeben und Auskünf- te zu erteilen. Sie müssen ihnen freien Zutritt zu Betrieben und Arbeitsplätzen  während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen gewähren. 2 Bei Bedarf kann das zuständige Kontrollorgan die Unterstützung der Gemein- debehörden oder anderer staatlicher Behörden und Institutionen – insbesonde- re diejenige der Polizei Basel-Landschaft – anfordern. 3 Stellt das zuständige Kontrollorgan Schwarzarbeit fest oder hält es einen Ver- dacht für begründet, so leitet es seine Protokolle mit den Kontrollergebnissen  umgehend an diejenigen Behörden weiter, die für die Verfolgung der Verstösse  sachlich zuständig sind. 4 Die sachlich zuständigen Behörden eröffnen ohne Zeitverzug ein Verfahren  gemäss ihren eigenen gesetzlichen Regelungen und melden dem zuständigen  Kontrollorgan umgehend das Ergebnis ihrer Prüfung. 5 Hält das zuständige Kontrollorgan einen Verdacht für ein strafrechtlich rele- vantes Verhalten für begründet, erstattet es Strafanzeige.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027    6  814  §  14 Einvernahmen 1 Wird aufgrund einer Kontrolle ein Strafverfahren wegen Schwarzarbeit eröff- net, so kann die zuständige Verfahrensleitung das KIGA Baselland mit den al- lenfalls erforderlichen Einvernahmen der beschuldigten Personen beauftragen.  Das KIGA Baselland kann die Polizei Basel-Landschaft zur Unterstützung bei- ziehen. 2 Davon  ausgenommen bleiben  in  der  Regel  Strafverfahren,  für  welche  die  Staatsanwaltschaft,  Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,  zuständig ist  oder  bei denen neben der Schwarzarbeit weitere Delikte untersucht werden.  §  15 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 1 Besteht Verdacht auf Schwarzarbeit und wird die Mitwirkungspflicht bei der  Feststellung des Sachverhalts verletzt, ordnet das KIGA Baselland – überge- ordnetes Recht vorbehalten – im Sinne einer Zwangsmassnahme und unter  Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips die Einstellung der Arbei- ten auf schriftlich begründeten Antrag des zuständigen Kontrollorgans an. 2 Für die Ausführung von Zwangsmassnahmen können die sachlich zuständi- gen Behörden – insbesondere die Polizei Basel-Landschaft – beigezogen wer- den. 3 Ein allfälliges Rechtsmittel gegen die Einstellung der Arbeiten hat keine auf- schiebende Wirkung. 4 Bei nachgewiesener Schwarzarbeit gestützt auf gemeldete Ergebnisse und  Verfahrensentscheide und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits- prinzips: a. erlegt das KIGA Baselland gegenüber den verantwortlichen juristischen   oder natürlichen Personen eine Busse auf; b. beantragt das KIGA Baselland dem Regierungsrat gemäss der Gesetzge-  bung des Bundes eine Kürzung von Finanzhilfen und einen befristeten  Ausschluss von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens.  5 Das KIGA Baselland führt eine Liste der Personen und Betriebe, gegen die: a. eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Mit-  wirkungspflicht, b. ein Entscheid über den befristeten Ausschluss von Aufträgen des öffentli-  chen Beschaffungsrechts oder c. ein Entscheid über die Kürzung von Finanzhilfen ergangen ist. Die Liste ist öffentlich zugänglich.  §  16 Gebühren 1 Das KIGA Baselland auferlegt bei nachgewiesener Schwarzarbeit eine Ge- bühr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027    7  814 2 Die  Gebühr bemisst  sich nach dem erbrachten Aufwand der  eingesetzten  Vollzugsorgane, wobei der bundesrechtlich höchstmögliche Ansatz zur Anwen- dung kommt und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist. 3 Das KIGA Baselland kann Anzeigenden eine Gebühr auferlegen, wenn die  Anzeige mutwillig oder missbräuchlich erstattet worden ist.  §  17 Berichterstattung 1 Die zuständigen Kontrollorgane erstatten  der  TPK FlaM mindestens 1-mal  jährlich summarisch Bericht über ihre Kontrolltätigkeit.  §  18 Zusammenarbeit 1 Die am Vollzug beteiligten Behörden sind verpflichtet, mit den zuständigen  Kontrollorganen unentgeltlich zusammenzuarbeiten. Insbesondere informieren  sie die zuständigen Kontrollorgane über Feststellungen, die sie im Rahmen ih- rer Tätigkeit machen, welche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzar- beit sein können. 2 Die  zuständigen  Behörden  und  Kontrollorgane  können  zur  koordinierten  Durchführung  von  Kontrollen  sowie  zum  zweckdienlichen  Informationsaus- tausch mit Behörden und Kontrollorganen anderer Kantone zusammenarbei- ten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 3 Die Kontrollorgane leiten Feststellungen, welche in den Zuständigkeitsbereich  eines anderen Kontrollorgans fallen, unentgeltlich an dieses weiter.  §  19 Datenschutz und Verschwiegenheit 1 Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind be- züglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur  Verschwiegenheit und zur Beachtung des Gesetzes vom 10. Februar 20117)  über die Information und den Datenschutz (IDG) verpflichtet.  5. Schlussbestimmungen  §  20 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  §  21 Übergangsbestimmung 1 Bestimmungen  einer  allenfalls  nach  bisherigem  Recht  bestehenden  Leis- tungsvereinbarung, welche Gegenstände regeln, die dieses Gesetz betreffen,  verlieren ihre Gültigkeit umgehend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.  7) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027  https://bl.clex.ch/data/162/de   8  814  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.11.2020 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.027  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027    9  814  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.11.2020 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.027  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027    Erlasstitel: Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)   SGS-Nr. 814   GS-Nr. 2021.027   Erlassdatum 05.11.2020 (LRV 2019/445, Revision GSA und AMAG)   In Kraft seit 01.07.2021   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kom- missionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu fin- den sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel: Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)   GS-Nr. 2014.015   Erlassdatum 12.12.2013 (LRV 2013/438, Totalrevision GSA)   Dauer In Kraft seit 14.02.2014, aufgehoben mit Wirkung ab  01.07.2021     Mit dem Gesetz vom 12.12.2013 aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)   GS-Nr. 36.562   Erlassdatum 24.01.2008 (Landratsvorlage 2007/282, Entwurf GSA)   Dauer In Kraft seit 01.01.2008, aufgehoben mit Wirkung ab  14.02.2014     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   12.03.2009 37.85 01.01.2011 LRV 2008/148, EG StPO     https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/770 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=a6e9dfb8732b47b38e5958f4a1efe5af-332&filename=5_2019-445_Beschluss_des_Landrats_vom_5._November_2020&v=3&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=22.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Revision%20des%20Gesetzes%20%C3%BCber%20die%20Bek%C3%A4mpfung%20der%20Schwarzarbeit%20(GSA)%20und%20des%20Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes%20(AMAG)%20(Schlussabstimmungen%20zu%20den%20Gesetzen;%20Detailberatung%20und%20Schlussabstimmung%20zum%20Landratsbeschluss)&sitzungsdatum=05.11.2020&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D3b60ff1ae6ae4f23a74510bade4017cc http://www.bl.ch/lex https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/19 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-11-12-dezember-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-november-dezember-388-bis-469/vorlage/2013-438.pdf/@@download/file/2013-438.pdf https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0562.pdf/@@download/file/36.0562.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-5-juni-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-juni-6/protokoll-des-landrates-des-kantons-basel/protokoll-des-landrates-des-kantons-base-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-november-dezember-270-bis-320/2007-282 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf/@@download/file/2008-148.pdf  	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Ziele 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 Schwarzarbeit 	§ 5 Persönlicher Geltungsbereich  	2. Zuständigkeiten 	§ 6 Regierungsrat 	§ 7 Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) 	§ 8 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland)  	3. Beauftragung von Dritten 	§ 9 Beauftragung 	§ 10 Zulassungsvoraussetzungen 	§ 11 Pflichten eines Dritten 	§ 12 Entzug des Auftrags  	4. Kontrollen 	§ 13 Durchführung von Kontrollen 	§ 14 Einvernahmen 	§ 15 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 	§ 16 Gebühren 	§ 17 Berichterstattung 	§ 18 Zusammenarbeit 	§ 19 Datenschutz und Verschwiegenheit  	5. Schlussbestimmungen 	§ 20 Ausführungsbestimmungen 	§ 21 Übergangsbestimmung   		2022-10-21T04:54:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: VSA

pdf_content: 814.11 - Verordnung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (VSA)   1  814.11  Verordnung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (VSA)  Vom 16. März 2021 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie gestützt auf § 20 des Gesetzes über die Bekämpfung der  Schwarzarbeit (GSA) vom 5. November 20202),  beschliesst:  §  1 Strategie 1 Die Strategie bildet die Grundlage für die Festlegung von Risikobranchen. 2 Die Strategie wird periodisch überprüft.  §  2 Risikobranchen 1 Die Festlegung der Risikobranchen erfolgt jährlich auf der Basis einer Risiko- analyse durch den Regierungsrat in Absprache mit der Tripartiten Kommission  Flankierende Massnahmen (TPK FlaM). 2 Die Festlegung der Risikobranchen durch den Regierungsrat erfolgt anhand  der aktuellen Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA-Codes).  §  3 Berichterstattung 1 Der  2-jährige  Berichterstattungsturnus  des  Regierungsrats  an den Landrat  beginnt ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes über die Bekämpfung der  Schwarzarbeit. 2 Die Berichterstattung erfolgt in der Regel im 2. Halbjahr des jeweils 2. Jahres.  §  4 Beauftragung von Dritten 1 Bei  der  Ausgestaltung  des  Inhalts  einer  Leistungsvereinbarung  mit  einem  Dritten sind die folgenden Grundsätze zu beachten: a. Der Regierungsrat legt die sachliche Zuständigkeit eines Dritten anhand   der  aktuellen  Allgemeinen  Systematik  der  Wirtschaftszweige  (NOGA- Codes) fest.  1) SGS     100   2) SGS     814    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.029  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/814/de/art20   2  814.11  b. Die dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund auferlegten Rahmenbedin- gungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden berücksichtigt.  c. Für  die  Berichterstattung  an  und  die  Abrechnung  des  Kantons  Basel- Landschaft mit dem Bund wird die bundesrechtliche Konformität der erfor- derlichen Angaben durch den Dritten sichergestellt.  §  5 Aufsicht 1 Der Regierungsrat  überträgt  die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit  der  Kontrollen und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung dem Kantonalen  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland). 2 Der Regierungsrat kann die finanzielle Aufsicht einem hierfür spezialisierten  Dritten übertragen.  §  6 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 1 Eine Verweigerung der Mitwirkung liegt insbesondere vor, wenn: a. der mit der Kontrolle beauftragten Person der Zutritt zur Baustelle oder   zum Betrieb verweigert  oder  in  irgendeiner Weise die Kontrolle verun- möglicht wird;  b. die Identität von Personen nicht preisgegeben wird; c. wissentlich falsche Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert wird; d. Belege, die für die Abklärung des Sachverhalts benötigt werden, nicht in-  nerhalb der vom Kontrollorgan gesetzten Frist geliefert werden. 2 Die Aufhebung der Zwangsmassnahme wird vom KIGA Baselland verfügt. 3 Das KIGA Baselland stellt eine Kopie seiner Verfügung folgenden Adressaten  zu: a. dem mandatierten Kontrollorgan mit Rechtskraft der Verfügung; b. im Falle einer Einstellung der Arbeiten dem mandatierten Kontrollorgan   und dem Auftraggeber zeitgleich mit der Eröffnung der Verfügung. 4 Die Liste gemäss § 15 Abs. 5 GSA3) kann beim KIGA Baselland eingesehen  werden.  §  7 Bussen 1 Die Busse für nachgewiesene Schwarzarbeit beträgt maximal CHF 30'000.–.  3) SGS     814    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.029  https://bl.clex.ch/data/814/de/art15   3  814.11  §  8 Gebühren des KIGA Baselland 1 Bei nachgewiesener Schwarzarbeit werden unabhängig von einem allfälligen  Strafverfahren Gebühren auferlegt. Die Gebühr beträgt: a. für  jede  geleistete  Arbeitsstunde  von  Inspektorinnen  und  Inspektoren   CHF 150.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte da- von berechnet, darüber die volle Gebühr;  b. für jede geleistete Arbeitsstunde im Zusammenhang mit administrativen  Arbeiten CHF 100.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die  Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;  c. für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen eine  Grundgebühr von CHF 60.– zuzüglich CHF 1.– pro gefahrenen Kilometer;  d. für die Herstellung von Fotokopien CHF 1.– pro Seite; e. für weitere Auslagen wie insbesondere Reiseentschädigungen, Dolmet-  scher- und Sachverständigenhonorare oder Post-, Fax- und Telefontaxen  gemäss Aufwand.  2 Die Gebühr kann je nach der Schwere des Verstosses der verantwortlichen  Person reduziert werden. 3 Die Gebühr für mutwillig erfolgte Anzeigen bemisst sich nach Abs. 1. 4 Bei einer mandatierten Kontrolltätigkeit stellt das KIGA Baselland dem man- datierten Dritten zeitgleich mit der Rechtskraft der Verfügung eine Kopie seiner  Verfügung zu.  §  9 Aufwand von beauftragten Dritten 1 Zusammen mit der Weiterleitung von Ergebnissen und Verfahrensentschei- den an das KIGA Baselland deklariert ein vom Kanton Basel-Landschaft beauf- tragter  Dritter  umgehend die  für  Kontrollen in  seinem Zuständigkeitsbereich  aufgewendeten Arbeitsstunden und Auslagen. 2 Unter  Anwendung der  in  § 8 dieser  Verordnung festgelegten Ansätze und  Grundsätze werden die Arbeitsstunden und die Auslagen eines beauftragten  Dritten vom KIGA Baselland bei nachgewiesener Schwarzarbeit unabhängig  von einem allfälligen Strafverfahren weiterverrechnet. 3 Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem Kontrollierten und dem KIGA Basel- land holt das KIGA Baselland die Stellungnahme des beauftragten Dritten ein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.029    4  814.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.03.2021 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.029  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.029    5  814.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.03.2021 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.029  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.029   	§ 1 Strategie 	§ 2 Risikobranchen 	§ 3 Berichterstattung 	§ 4 Beauftragung von Dritten 	§ 5 Aufsicht 	§ 6 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 	§ 7 Bussen 	§ 8 Gebühren des KIGA Baselland 	§ 9 Aufwand von beauftragten Dritten  		2022-10-21T04:43:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: FLAMAG

pdf_content: 815 - Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG)   1  815  Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt  (FLAMAG)  Vom 5. November 2020 (Stand 1. Juli 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. März 19111) betreffend die Ergänzung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter  Teil:  Obligationenrecht,  OR),  das Bundesgesetz vom 28. September 19562) über die Allgemeinverbindlicher- klärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), das Bundesgesetz vom 8. Okto- ber 19993) über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträ- gen  vorgesehenen  Mindestlöhne  (Entsendegesetz,  EntsG),  die  Verordnung  vom 21. Mai 20034) über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer (EntsV), die Verordnung vom 22. Mai 20025) über die Einführung  des  freien  Personenverkehrs  (VEP)  sowie  § 63 Abs. 1  der  Verfassung  des  Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19846),  beschliesst:7)  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält gestützt auf und in Ergänzung zum Bundesrecht Be- stimmungen über: a. die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen im Rahmen der flankieren-  den Massnahmen im Arbeitsmarkt und deren Kontrolle; b. die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; c. den Erlass von Normalarbeitsverträgen; d. die finanzielle Abgeltung von Leistungen der paritätischen Kommissionen   oder der von ihnen eingesetzten Kontrollorgane.  1) SR     220   2) SR     221.215.311   3) SR     823.20   4) SR     823.201   5) SR     142.203   6) SGS     100   7) In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 angenommen. Abstimmung vom Regierungsrat erwahrt am 13. April 2021.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/142.203/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   2  815  §  2 Ziele 1 Dieses Gesetz dient der Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Verhütung  und Bekämpfung von missbräuchlichen Arbeits- und Lohnbedingungen und der  Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts im Kanton Basel-Landschaft. 2 Der  Kanton unterstützt  einen einheitlichen und wirkungsvollen  Vollzug zur  Verhinderung von unnötigen Mehrfachkontrollen. 3 Zur Erreichung dieses Ziels soll der Vollzug transparent und in enger Zusam- menarbeit mit den Behördenstellen und Sozialpartnern ausgestaltet werden.  §  3 Persönlicher Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt insbesondere für: a. Arbeitnehmende,  die  dauerhaft  oder  vorübergehend  im Kanton  Basel-  Landschaft erwerbstätig sind; b. Arbeitgebende mit Wohnsitz, Sitz, Filiale oder Niederlassung im Kanton   Basel-Landschaft; c. Arbeitgebende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Land-  schaft tätig sind; d. Selbstständigerwerbende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton   Basel-Landschaft tätig sind; e. Auftraggebende  und  Auftragnehmende,  die  dauerhaft  oder  vorüberge-  hend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind.  2. Zuständigkeiten  §  4 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: a. wählt die Mitglieder der Tripartiten Kommission Flankierende Massnah-  men (TPK FlaM); b. kann gesonderte Bestimmungen zur Bekämpfung von Scheinselbststän-  digkeit und Scheindomizilnahme erlassen; c. beschliesst  die  Allgemeinverbindlichkeit  und die  erleichterte  Allgemein-  verbindlichkeit von kantonalen Gesamtarbeitsverträgen, deren Änderung,  Verlängerung oder Aufhebung gemäss AVEG8);  d. behandelt Einsprachen in Verfahren auf Erlass, Änderung, Verlängerung  und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen  gemäss Art. 10 AVEG9);  8) SR     221.215.311   9) SR     221.215.311    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   3  815  e. ist  die  zuständige  Behörde  für  die  Bestimmung  eines  besonderen  Kontrollorgans gemäss Art. 6 AVEG10);  f. ist zuständig für den Erlass von kantonalen Normalarbeitsverträgen mit  zwingenden Mindestlöhnen gemäss Art. 360a OR11);  g. ist zuständig für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen zur finanzi- ellen Abgeltung der paritätischen Kommissionen oder der von ihnen ein- gesetzten Kontrollorgane;  h. berichtet dem Landrat alle 2 Jahre über die Umsetzung und Wirkung des  vorliegenden Gesetzes.  §  5 Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) 1 Die TPK FlaM: a. beobachtet den kantonalen Arbeitsmarkt in Branchen ohne allgemeinver-  bindliche Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen. Namentlich stellt  sie gemäss Art. 360a f. OR12) fest, ob in einer Branche oder einem Beruf  die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuch- licher Weise unterboten werden;  b. kontrolliert  die  Einhaltung  der  durch  Normalarbeitsverträge  erlassenen  Mindestlöhne gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b EntsG13);  c. bezeichnet  kantonale  Fokusbranchen,  in  denen  verstärkt  Arbeits-  und  Lohnbedingungen kontrolliert werden;  d. kann bei Feststellung von Missbräuchen gemäss Bst. a beim Regierungs- rat die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsver- trägen oder den Erlass von Normalarbeitsverträgen zur Festlegung von  Mindestlöhnen gemäss Art. 360a f. OR14) und Art. 11 EntsV15) beantragen;  e. berät den Regierungsrat in Angelegenheiten betreffend den Vollzug der  flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt.  §  6 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Basel- land)  1 Das KIGA Baselland: a. führt die Meldestelle für die von der ausländerrechtlichen Bewilligungs-  pflicht ausgenommenen Dienstleistungserbringungen und Arbeitseinsätze  gemäss Art. 6 EntsG16) und Art. 9 Abs. 1bis VEP17);  b. ist zuständig für Massnahmen gemäss Art. 1b EntsG18);  10) SR     221.215.311   11) SR     220   12) SR     220   13) SR     823.20   14) SR     220   15) SR     823.201   16) SR     823.20   17) SR     142.203   18) SR     823.20    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.203/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   4  815  c. ist  zuständig  für  die  Durchführung  von  Kontrollen  gemäss  Art. 7 Abs. 1 Bst. d EntsG19);  d. ist  zuständig  für  die  Auferlegung  von  Verwaltungssanktionen  und  Kontrollkosten gemäss Art. 9 EntsG20);  e. ist zuständig für die Durchführung des Verfahrens zum Erlass, zur Ände- rung, zur Verlängerung oder zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit  von Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen;  f. ist zuständig für die Aufsicht über Ausgleichskassen und andere Einrich- tungen gemäss Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 AVEG21);  g. organisiert bei Bedarf Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie In- formationsveranstaltungen  für  den  Erfahrungsaustausch  zwischen  den  am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Stellen.  2 In allen Fällen, in denen das kantonale Recht keine andere Behörde als zu- ständig erklärt,  wird das KIGA Baselland als zuständige kantonale Behörde  eingesetzt.  §  7 Paritätische Kommissionen 1 Die  paritätischen  Kommissionen  sind  zuständig  für  die  Durchführung  von  Kontrollen allgemeinverbindlicher Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen  gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG22). 2 Die paritätischen Kommissionen können paritätisch getragene Kontrollorgane  einsetzen und beaufsichtigen diese.  3. Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM)  §  8 Organisation 1 Die TPK FlaM besteht aus 12 Mitgliedern. 2 Der Regierungsrat wählt für eine Amtsperiode von 4 Jahren: a. 4 Mitglieder auf Vorschlag der für den Kanton Basel-Landschaft repräsen-  tativen Arbeitnehmendenorganisationen; b. 4 Mitglieder auf Vorschlag der für den Kanton Basel-Landschaft repräsen-  tativen Arbeitgebendenorganisationen;  19) SR     823.20   20) SR     823.20   21) SR     221.215.311   22) SR     823.20    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de   5  815  c. 4 Mitglieder  des Kantons Basel-Landschaft,  wovon 1 Mitglied auf  Vor- schlag der Gemeinden. Ausserdem gehören der TPK FlaM von Amtes  wegen als Vertreterinnen bzw. Vertreter des Kantons Basel-Landschaft  folgende 2 Mitglieder an: 1 delegierte Person der Vorsteherin bzw. des  Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und die  Vorsteherin bzw. der Vorsteher des KIGA Baselland.  3 Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des KIGA Baselland führt den Vorsitz und  fällt den Stichentscheid bei Stimmengleichheit. Im Übrigen konstituiert sich die  TPK FlaM selbst. 4 Die TPK FlaM legt in einem Reglement die Einzelheiten ihrer Organisation  fest, insbesondere die Beschlussfähigkeit, die Bildung von Ausschüssen sowie  die Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwischen ihr und ihren Ausschüssen  sowie der Geschäftsstelle.  §  9 Geschäftsstelle 1 Das KIGA Baselland führt die Geschäftsstelle der TPK FlaM und stellt für die  Umsetzung der Aufgaben gemäss § 5 die entsprechenden personellen und in- frastrukturellen Ressourcen zur Verfügung. 2 Die  Geschäftsstelle  erledigt  die  Aufträge  der  TPK  FlaM  und  setzt  § 5 Abs. 1 Bst. a und b dieses Gesetzes operativ um; namentlich führt sie die  dafür notwendigen Kontrollen durch.  §  10 Aufträge an Dritte 1 Die TPK FlaM: a. kann Expertinnen bzw. Experten beiziehen; b. beauftragt nach Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eines Gesamt-  arbeitsvertrags für die Durchführung von Kontrollen die zuständige paritä- tische Kommission befristet,  solange diese noch existiert  und Aussicht  auf eine Wiedererlangung der Allgemeinverbindlichkeit besteht.  2 Für  weitere Aufträge an Dritte  kann die TPK FlaM vom Regierungsrat  er- mächtigt werden. 3 Voraussetzung für  die Erteilung eines Auftrags bildet  eine Ausgabebewilli - gung gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz vom 1. Juni 201723) (FHG).  23) SGS     310    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  https://bl.clex.ch/data/310/de/art37   6  815  4. Kontrollen  §  11 Durchführung von Kontrollen 1 Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die  TPK FlaM und das KIGA Baselland das Recht auf mündliche und schriftliche  Auskunft  sowie Einsichtnahme bzw. Zustellung aller Dokumente,  die für die  Durchführung von Kontrollen nach Bundesrecht erforderlich sind. Im Streitfall   entscheidet die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). 2 Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die pa- ritätischen  Kommissionen  oder  die  von  ihnen  eingesetzten  Kontrollorga- ne Kontrollrechte  gemäss den allgemeinverbindlich  erklärten  Gesamtarbeits- verträgen. 3 Bei Kontrollen gemäss Abs. 1 und 2 haben die kontrollierten Betriebe eine  Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, den mit der Kontrolle betrauten Perso- nen auf Verlangen alle für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen her- auszugeben  und  Auskünfte  zu  erteilen.  Sie  müssen  ihnen  freien  Zutritt  zu  Betrieben und Arbeitsplätzen während der Arbeitszeit der dort tätigen Perso- nen gewähren. 4 Bei Bedarf kann das KIGA Baselland die Unterstützung der Gemeindebehör- den oder anderer staatlicher Behörden und Institutionen – insbesondere dieje- nige der Polizei Basel-Landschaft – anfordern.  §  12 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 1 Besteht Verdacht auf Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Arbeits-  und Lohnbedingungen und wird die Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des  Sachverhalts verletzt, ordnet das KIGA Baselland – übergeordnetes Recht vor- behalten – im Sinne einer Zwangsmassnahme und unter Berücksichtigung des  Verhältnismässigkeitsprinzips  die  Einstellung der  Arbeiten  auf  schriftlich  be- gründeten Antrag des zuständigen Kontrollorgans an. 2 Für die Ausführung von Zwangsmassnahmen können die sachlich zuständi- gen Behörden – insbesondere die Polizei Basel-Landschaft – beigezogen wer- den. 3 Ein allfälliges Rechtsmittel gegen die Einstellung der Arbeiten hat keine auf- schiebende Wirkung. 4 Bei  nachgewiesenen  Verstössen  gegen  das  Entsendegesetz24) verfügt  das  KIGA Baselland unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine  Verwaltungssanktion, eine Dienstleistungssperre oder einen Arbeitsunterbruch  und in jedem Fall eine Gebühr. 5 Das KIGA Baselland führt eine Liste der Personen und Betriebe, gegen die: a. eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Mit-  wirkungspflicht, 24) SR     823.20    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de   7  815  b. eine Verwaltungssanktion, c. eine Dienstleistungssperre oder d. ein Arbeitsunterbruch ergangen ist. Die Liste ist öffentlich zugänglich.  §  13 Gebühren 1 Verfügt das KIGA Baselland eine Verwaltungssanktion, eine Dienstleistungs- sperre oder einen Arbeitsunterbruch, auferlegt es zudem eine Gebühr. 2 Das KIGA Baselland erhebt Gebühren für eine allfällige Tätigkeit als beson- deres Kontrollorgan gemäss Art. 6 AVEG25). 3 Die  Gebühr bemisst  sich nach dem erbrachten Aufwand der  eingesetzten  Vollzugsorgane, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist.  §  14 Zusammenarbeit 1 Die kantonalen Behörden sind unter Vorbehalt übergeordneten Rechts ver- pflichtet, mit dem zuständigen Kontrollorgan zusammenzuarbeiten. Insbeson- dere informieren sie das zuständige Kontrollorgan über Feststellungen, die sie  im Rahmen ihrer Tätigkeit  machen, welche Anhaltspunkte für das Vorliegen  von Verstössen gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen sein können. 2 Das  zuständige  Kontrollorgan  kann  zur  koordinierten  Durchführung  von  Kontrollen sowie zum zweckdienlichen Informationsaustausch auch mit Behör- den und Kontrollorganen anderer Kantone zusammenarbeiten, soweit dies für  die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 3 Die Kontrollorgane leiten Feststellungen, welche in den Zuständigkeitsbereich  eines anderen Kontrollorgans fallen, unentgeltlich an dieses weiter. 4 Wo zentrale Kontrollorgane geschaffen werden, unterstützt der Kanton diese  durch intensivierte und enge Zusammenarbeit.  §  15 Datenschutz und Verschwiegenheit 1 Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind be- züglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur  Verschwiegenheit und zur Beachtung des Gesetzes vom 10. Februar 201126)  über die Information und den Datenschutz (IDG) verpflichtet.  25) SR     221.215.311   26) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  https://bl.clex.ch/data/162/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   8  815  5. Finanzielle Abgeltung von Leistungen der paritätischen Kommissionen  §  16 Abgeltung für Mehraufwand bei Kontrollen gemäss Entsende- gesetz  1 Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt im Bereich der kantonal allgemein- verbindlich  erklärten  Gesamtarbeitsverträge  die  paritätischen  Kommissionen  für den Mehraufwand von Kontrollen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG27) und  Art. 9 Abs. 1bis VEP28), der zusätzlich zum üblichen Vollzug der Gesamtarbeits- verträge entsteht. 2 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  der  zuständigen paritätischen Kommission  eine Leistungsvereinbarung ab, welche insbesondere den Entschädigungsbe- trag pro Kontrolle, die Vorgabe über die maximale Anzahl der zu erbringenden  Kontrollen, die Konsequenzen bei Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des  Berichtswesens regelt.  §  17 Abgeltung von weiteren Leistungen 1 Der Kanton Basel-Landschaft kann die paritätischen Kommissionen von all- gemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder die von ihnen einge- setzten Kontrollorgane mit  weiteren Aufgaben zum Schutz der  Arbeits-  und  Lohnbedingungen insbesondere im Präventionsbereich beauftragen, für wel- che er sie entschädigt. 2 Auf begründetes Gesuch der paritätischen Kommissionen von allgemeinver- bindlich  erklärten  Gesamtarbeitsverträgen  oder  der  von  ihnen  eingesetzten  Kontrollorgane beauftragt der Kanton Basel-Landschaft diese mit weiteren Auf- gaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen insbesondere im Prä- ventionsbereich, für welche er sie entschädigt. 3 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  der  zuständigen paritätischen Kommission  oder mit dem von ihr eingesetzten Kontrollorgan eine Leistungsvereinbarung  ab. Er regelt in der Leistungsvereinbarung insbesondere Quantität und Qualität   der zusätzlich zu erbringenden Leistungen, die Höhe der Entschädigung, die  Konsequenzen bei Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswe- sens. 4 Die Höhe der Entschädigung orientiert sich insbesondere an der Anzahl der  in den betroffenen Branchen tätigen Arbeitnehmenden, den branchenspezifi- schen Bedingungen sowie dem Missbrauchspotenzial in der Branche gemäss  Einschätzung der TPK FlaM. 5 Vor einer allfälligen Kürzung der Entschädigung ist zwingend die schriftliche  Stellungnahme der TPK FlaM zur längerfristigen Entwicklung des Missbrauch- spotenzials in der entsprechenden Branche einzuholen.  27) SR     823.20   28) SR     142.203    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  http://db.clex.ch/link/Bund/142.203/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de   9  815  §  18 Pflichten der paritätischen Kommissionen 1 Bei einer finanziellen Abgeltung gemäss § 16 und § 17 dieses Gesetzes ha- ben die paritätischen Kommissionen und deren Kontrollorgane insbesondere  den folgenden Pflichten nachzukommen: a. Einhaltung der bundes- und kantonsrechtlichen Vorgaben; b. Einhaltung des kantonalen Staatsbeitrags- und Finanzhaushaltsrechts; c. Zusammenarbeit  mit  den zuständigen kantonalen Aufsichts- und Ober-  aufsichtsorganen, namentlich betreffend Information und Auskunftsertei- lung.  §  19 Gemeinsame Bestimmungen 1 Für die Beauftragung einer paritätischen Kommission oder eines von ihr ein- gesetzten Kontrollorgans müssen die Anforderungen des Staatsbeitragsgeset- zes vom 27. Juni 201929) (SBG) erfüllt sein. 2 Voraussetzung für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss § 16  und § 17 bildet eine Ausgabenbewilligung gestützt auf das FHG30). 3 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrol- len und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung aus.  6. Schlussbestimmungen  §  20 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  §  21 Übergangsbestimmung 1 Bestimmungen  einer  allenfalls  nach  bisherigem  Recht  bestehenden  Leis- tungsvereinbarung, welche Gegenstände regeln, die dieses Gesetz betreffen,  verlieren ihre Gültigkeit umgehend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.  29) SGS     360   30) SGS     310    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028  https://bl.clex.ch/data/310/de/art37 https://bl.clex.ch/data/360/de   10  815  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.11.2020 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028    11  815  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.11.2020 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.028    Erlasstitel: Gesetz über die flankierenden Massnahmen im  Arbeitsmarkt (FLAMAG)   SGS-Nr. 815   GS-Nr. 2021.028   Erlassdatum 05.11.2020 (LRV 2019/445, Revision GSA und AMAG)   In Kraft seit 01.07.2021   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel: Gesetz über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendun-  gen von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringen- den in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz, AMAG)   GS-Nr. 2014.016   Erlassdatum 12.12.2013 (LRV 2013/438, Totalrevision GSA)   Dauer In Kraft seit 14.02.2014, aufgehoben mit Wirkung ab  01.07.2021      https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/771 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=a6e9dfb8732b47b38e5958f4a1efe5af-332&filename=5_2019-445_Beschluss_des_Landrats_vom_5._November_2020&v=3&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=22.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Revision%20des%20Gesetzes%20%C3%BCber%20die%20Bek%C3%A4mpfung%20der%20Schwarzarbeit%20(GSA)%20und%20des%20Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes%20(AMAG)%20(Schlussabstimmungen%20zu%20den%20Gesetzen;%20Detailberatung%20und%20Schlussabstimmung%20zum%20Landratsbeschluss)&sitzungsdatum=05.11.2020&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D3b60ff1ae6ae4f23a74510bade4017cc http://www.bl.ch/lex https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/20 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-11-12-dezember-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-november-dezember-388-bis-469/vorlage/2013-438.pdf/@@download/file/2013-438.pdf  	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Ziele 	§ 3 Persönlicher Geltungsbereich  	2. Zuständigkeiten 	§ 4 Regierungsrat 	§ 5 Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) 	§ 6 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) 	§ 7 Paritätische Kommissionen  	3. Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) 	§ 8 Organisation 	§ 9 Geschäftsstelle 	§ 10 Aufträge an Dritte  	4. Kontrollen 	§ 11 Durchführung von Kontrollen 	§ 12 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 	§ 13 Gebühren 	§ 14 Zusammenarbeit 	§ 15 Datenschutz und Verschwiegenheit  	5. Finanzielle Abgeltung von Leistungen der paritätischen Kommissionen 	§ 16 Abgeltung für Mehraufwand bei Kontrollen gemäss Entsendegesetz 	§ 17 Abgeltung von weiteren Leistungen 	§ 18 Pflichten der paritätischen Kommissionen 	§ 19 Gemeinsame Bestimmungen  	6. Schlussbestimmungen 	§ 20 Ausführungsbestimmungen 	§ 21 Übergangsbestimmung   		2022-10-21T04:55:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: FLAMAV

pdf_content: 815.11 - Verordnung über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAV)   1  815.11  Verordnung über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt  (FLAMAV)  Vom 16. März 2021 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie gestützt auf § 20 des Gesetzes über die flankierenden  Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) vom 5. November 20202),  beschliesst:  §  1 Berichterstattung 1 Der  2-jährige  Berichterstattungsturnus  des  Regierungsrats  an den Landrat  beginnt ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes über die flankierenden  Massnahmen im Arbeitsmarkt. 2 Die Berichterstattung erfolgt in der Regel im 2. Halbjahr des jeweils 2. Jahres.  §  2 Zusammensetzung der Tripartiten Kommission Flankierende  Massnahmen (TPK FlaM)  1 Auf Antrag oder von Amtes wegen entscheidet der Regierungsrat nach Anhö- rung der für den Kanton Basel-Landschaft repräsentativen Arbeitnehmenden-  und Arbeitgebendenorganisationen, welche Organisationen in der TPK FlaM  einsitzberechtigt sind. 2 Als repräsentativ gelten Dachverbände von Arbeitnehmenden- und Arbeitge- bendenorganisationen, in denen eine grösstmögliche Anzahl an Arbeitnehmen- den und Arbeitgebenden des kantonalen Arbeitsmarktes organisiert sind. 3 Entsprechend dem Kernauftrag der TPK FlaM soll bei Vorschlägen der ein- sitzberechtigten Organisationen zur Mitgliederwahl nach Möglichkeit darauf ge- achtet werden, dass die Vertretungen Branchen repräsentieren, welche keine  allgemeinverbindlichen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen aufweisen.  1) SGS     100   2) SGS     815    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.030  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/815/de/art20   2  815.11  §  3 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 1 Eine Verweigerung der Mitwirkung liegt insbesondere vor, wenn: a. der mit der Kontrolle beauftragten Person der Zutritt zur Baustelle oder   zum Betrieb verweigert  oder  in  irgendeiner Weise die Kontrolle verun- möglicht wird;  b. die Identität von Personen nicht preisgegeben wird; c. wissentlich falsche Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert wird; d. Belege, die für die Abklärung des Sachverhalts benötigt werden, nicht in-  nerhalb der vom Kontrollorgan gesetzten Frist geliefert werden. 2 Die Aufhebung der Zwangsmassnahme wird vom Kantonalen Amt für Indus- trie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) verfügt. 3 Das KIGA Baselland stellt eine Kopie seiner Verfügung folgenden Adressaten  zu: a. der zuständigen paritätischen Kommission oder den von ihr eingesetzten   Kontrollorganen mit Rechtskraft der Verfügung; b. im  Falle  einer  Einstellung  der  Arbeiten  der  zuständigen  paritätischen   Kommission oder den von ihr eingesetzten Kontrollorganen und dem Auf- traggeber zeitgleich mit der Eröffnung der Verfügung.  4 Die Liste gemäss § 12 Abs. 5 FLAMAG3) kann beim KIGA Baselland eingese- hen werden.  §  4 Gebühren 1 Für Handlungen des KIGA Baselland im Zusammenhang mit einer Kontrolle  werden  unabhängig  von  einem  allfälligen  Strafverfahren  Gebühren  beim  kontrollierten Betrieb erhoben, sofern bei ihm ein Verstoss gegen die bundes- rechtlichen Entsendebestimmungen festgestellt wird. Die Gebühr beträgt: a. für  jede  geleistete  Arbeitsstunde  von  Inspektorinnen  und  Inspektoren   CHF 150.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte da- von berechnet, darüber die volle Gebühr;  b. für jede geleistete Arbeitsstunde im Zusammenhang mit administrativen  Arbeiten CHF 100.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die  Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;  c. für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen eine  Grundgebühr von CHF 60.– zuzüglich CHF 1.– pro gefahrenen Kilometer;  d. für die Herstellung von Fotokopien CHF 1.– pro Seite; e. für weitere Auslagen wie insbesondere Reiseentschädigungen, Dolmet-  scher- und Sachverständigenhonorare oder Post-, Fax- und Telefontaxen  gemäss Aufwand.  3) SGS     815    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.030  https://bl.clex.ch/data/815/de/art12   3  815.11 2 Als Handlung im Zusammenhang mit einer Kontrolle gilt jede Verrichtung, die  geeignet ist, einen Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmun- gen festzustellen oder zu belegen, sowie die Behandlung des Verstosses an  den Sitzungen der TPK FlaM. 3 Die Gebühr kann je nach der Schwere des Verstosses der verantwortlichen  Person reduziert werden. 4 Das KIGA Baselland stellt  der  zuständigen paritätischen Kommission oder  den von ihr eingesetzten Kontrollorganen mit Rechtskraft der Verfügung eine  Kopie seiner Verfügung zu.  §  5 Abgeltung von weiteren Leistungen 1 Bei den weiteren Aufgaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen  handelt es sich um Sonderleistungen für den Kanton Basel-Landschaft insbe- sondere im Präventionsbereich wie beispielsweise zusätzliche Beratungsange- bote, Präsenz an Gewerbeveranstaltungen, Aufklärungskampagnen oder be- sondere Analysen betreffend den Arbeitsmarkt. 2 Diese Sonderleistungen fallen nicht unter den regulären Vollzug eines Ge- samtarbeitsvertrags.  §  6 Aufsicht 1 Der Regierungsrat  überträgt  die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit  der  Kontrollen  und  über  die  Einhaltung  der  Leistungsvereinbarung  dem  KIGA  Baselland. 2 Der Regierungsrat kann die finanzielle Aufsicht einem hierfür spezialisierten  Dritten übertragen.  §  7 Scheindomizile 1 Ein Scheindomizil im Sinne von § 4 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes4) liegt insbe- sondere vor, wenn: a. der dauerhafte Charakter einer Niederlassung in der Schweiz fehlt; b. keine aktive und reelle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird; c. die Geschäftstätigkeit in der Schweiz und die dafür genutzte Infrastruktur   nicht dem Zweck gemäss Handelsregistereintrag entspricht; d. bei der Schweizer Niederlassung kein Weisungsrecht über die ausländi-  schen Arbeitnehmenden besteht. 2 Eine aktive und reelle Geschäftstätigkeit gemäss Abs. 1 Bst. b liegt insbeson- dere nicht vor, wenn vor Ort mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind: a. Es sind keine eigenen Räumlichkeiten vorhanden (nur Briefkastensitz). b. Es  mangelt  an  der  Erreichbarkeit,  dem Kundenservice  sowie  der  Ge-  schäftsführung. 4) SGS     815    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.030  https://bl.clex.ch/data/815/de/art4   4  815.11  c. Eigenes Werkzeug, eigene Maschinen sowie Firmenfahrzeuge, welche in  der Schweiz eingelöst sind, fehlen.  d. Auf Verträge wird kein Schweizer Recht angewendet. e. Getrennte Zeiterfassungs- und Lohnabrechnungen oder Meldung und Ab-  rechnung der Quellensteuer und Sozialversicherungen in der Schweiz bei  Doppelanstellung fehlen.  3 Die TPK FlaM macht periodisch eine Bestandesaufnahme zur Evaluierung  von ausländischen Betrieben, welche zur Umgehung von entsenderechtlichen  Bestimmungen in der Schweiz ein Scheindomizil eröffnet haben. 4 Die TPK FlaM kann für diese Aufgabe, insbesondere im Bauhaupt- und Bau- nebengewerbe, einen geeigneten Dritten beiziehen und dabei eine sozialpart- nerschaftliche Organisation berücksichtigen. Die Aufgabenübertragung erfolgt  in Form einer Leistungsvereinbarung. 5 Die  TPK FlaM,  die  paritätische Kommission oder  das  von  ihr  beauftragte  Kontrollorgan  kann  bei  Verdacht  auf  Scheindomizilnahme  eine  koordinierte  Überprüfung des Betriebs verlangen. Sämtliche involvierten Institutionen mel- den dem Kontrollorgan innert 1 Monat sämtliche zum Betrieb bekannten Daten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.030    5  815.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.03.2021 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.030  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.030    6  815.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.03.2021 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.030  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.030   	§ 1 Berichterstattung 	§ 2 Zusammensetzung der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) 	§ 3 Zwangsmassnahmen und Sanktionen 	§ 4 Gebühren 	§ 5 Abgeltung von weiteren Leistungen 	§ 6 Aufsicht 	§ 7 Scheindomizile  		2022-10-21T04:43:33+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 822.10 - Verordnung zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes   1  822.10  Verordnung zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes  Vom 5. April 2005 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841),  be- schliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung  regelt  den  Vollzug  des  Bundesgesetzes  vom 13.  März  19642) über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) sowie  des darauf beruhenden Bundesrechts.  §  2 Zuständige Vollzugsorgane 1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist, unter Vorbe- halt abweichender Bestimmungen, zuständig für den Vollzug des Arbeitsgeset- zes und der dazu gehörenden Verordnungen. 2 Die Polizei Basel-Landschaft,  die Baubewilligungsbehörden, die Baselland- schaftliche Gebäudeversicherung sowie weitere Stellen können zur Mitwirkung  beim Vollzug herangezogen werden.  §  3 Meldepflicht 1 Die Eröffnung, Verlegung, Umgestaltung, Übergabe oder Schliessung eines  Betriebes sowie jede Änderung der Betriebsart ist dem KIGA schriftlich mitzu- teilen.  §  4 Plangenehmigungsverfahren 1 Gesuche zur  Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens gemäss den  Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sind mit den vorgeschriebenen Unterlagen  beim KIGA einzureichen. 2 Bedarf das Vorhaben einer Baubewilligung, so ist das Plangenehmigungsge- such mit den Unterlagen und dem Baugesuch bei der zuständigen Baubewilli- gungsbehörde einzureichen. Diese leitet  das Gesuch mit den Bauplänen an  das KIGA weiter. 3 ... *  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 822.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0514    2  822.10 4 Die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens ist auch dann erforderlich,  wenn noch nicht feststeht, ob der Betrieb den Bestimmungen des Arbeitsgeset- zes über die Plangenehmigung und Betriebsbewilligung unterstellt wird.  §  5 Plangenehmigungsentscheid 1 Das KIGA prüft die Unterlagen, holt die Berichte und Auflagen der anderen  beteiligten Stellen ein und erlässt den Plangenehmigungsentscheid. 2 Der Plangenehmigungsentscheid gibt keinen Anspruch auf eine allfällige Bau- bewilligung.  §  6 Planbegutachtung 1 Die zuständige Baubewilligungsbehörde übermittelt dem KIGA zur Begutach- tung die Baubegehren für nichtindustrielle Betriebe, für die weder ein Plange- nehmigungsverfahren noch eine Betriebsbewilligung vorgeschrieben ist. 2 Das KIGA kann der Baubewilligungsbehörde beantragen, besondere Mass- nahmen in die Baubewilligung aufzunehmen oder eine separate Verfügung zu  erlassen.  §  7 Betriebsbewilligung 1 Gesuche um Erteilung der Betriebsbewilligung sind an das KIGA zu richten. 2 Das KIGA führt eine Abnahmekontrolle durch und koordiniert diese mit allen- falls weiteren beteiligten Stellen.  §  8 Beratungen und Kontrollen 1 Das KIGA berät und unterstützt die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden  bei der Anwendung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften. 2 Es führt in den Betrieben Kontrollen durch.  §  9 * Strafverfolgung 1 Im Falle der Verletzung arbeitsgesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen  ergreift das KIGA die im Arbeitsgesetz3) vorgesehenen Verwaltungsmassnah- men oder erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. 2 Wird ein Strafverfahren zum Abschluss gebracht, so stellt die Staatsanwalt- schaft dem KIGA eine Kopie des verfahrenserledigenden Entscheides zu.  3) SR 822.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0514    3  822.10  §  10 Gebühren 1 Für  Genehmigungen,  Bewilligungen und Begutachtungen werden folgende  Gebühren erhoben: a. für  Plangenehmigungen  entsprechend  dem  umbauten  Raum:  150  bis   2'000 Fr. b. für Bewilligungen zur Einrichtung bestehender Räumlichkeiten sowie für   Nachtragsvorlagen: 150 bis 1'000 Fr. c. * ... d. für Betriebsbewilligungen 50% des für die Plangenehmigung erhobenen   Betrages, mindestens jedoch: 75 Fr. e. für Planbegutachtungen: 100 bis 400 Fr. f. für die Beschaffung von Akten aus dem Archiv (zuzüglich pro Blatt Foto-  kopie Fr. -.50): 100 Fr. g. für Arbeitszeitbewilligungen: 100 bis 400 Fr. 2 Bei ausserordentlichem Aufwand, zeitlicher Dringlichkeit, besonderer Schwie- rigkeit des Falles oder anderen speziellen Umständen können die Gebühren  bis auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom  12.  April  19884) zum  Vollzug  des  eidgenössischen  Arbeitsgesetzes wird aufgehoben.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.  4) GS 29.594, SGS 822.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0514    4  822.10  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.04.2005 01.05.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0514  11.11.2008 11.11.2008 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 36.803  11.11.2008 11.11.2008 § 10 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 36.803  08.11.2011 01.01.2012 § 9 totalrevidiert mit GS 37.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0514    5  822.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.04.2005 01.05.2005 Erstfassung GS 35.0514  § 4 Abs. 3 11.11.2008 11.11.2008 aufgehoben GS 36.803  § 9 08.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert mit GS 37.681  § 10 Abs. 1, lit. c. 11.11.2008 11.11.2008 aufgehoben GS 36.803  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0514   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständige Vollzugsorgane 	§ 3 Meldepflicht 	§ 4 Plangenehmigungsverfahren 	§ 5 Plangenehmigungsentscheid 	§ 6 Planbegutachtung 	§ 7 Betriebsbewilligung 	§ 8 Beratungen und Kontrollen 	§ 9 * Strafverfolgung 	§ 10 Gebühren 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:43:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 4 Abs. 3

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element: § 10 Abs. 1, lit. c.

element: § 9


pdf_content: 822.12 - Weisungen betreffend die Beschäftigung von Jugendlichen unter 15 Jahren für Arbeiten im Walde   1  822.12  Weisungen betreffend die Beschäftigung von  Jugendlichen unter 15 Jahren für Arbeiten im Walde  Vom 12. September 1967 (Stand 12. September 1967)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt, gestützt auf § 13 Ab- satz 3  der  Verordnung  vom  14. November  19661) zum  eidgenössischen  Arbeitsgesetz, folgende Weisungen:  §  1 1 Schulpflichtige Jugendliche können in öffentlichen Waldungen ohne besonde- re Bewilligung des Amtes für Gewerbe, Handel und Industrie2) im Rahmen der  Bestimmungen der Artikel 59 und 60 der bundesrätlichen Verordnung I zum  eidgenössischen Arbeitsgesetz beschäftigt werden.  §  2 1 Die Forstorgane, welche die Beschäftigung der Jugendlichen anweisen, sind  dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.  §  3 1 Die erwähnten Jugendlichen sind auf den Lohnlisten aufzuführen, und es ist  dafür Sorge zu tragen, dass sie jeweils bei der SUVA versichert sind.  1) GS 23.361, SGS 822.1 2) Heute: Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.487    2  822.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.09.1967 12.09.1967 Erlass Erstfassung GS 23.487  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.487    3  822.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.09.1967 12.09.1967 Erstfassung GS 23.487  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.487   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T17:34:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"