pdf_content: Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden    710.200   Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden  Vom 25. September 2012 (Stand 1. Januar 2015)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 25. September 2012  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich, Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung gilt für die politischen Gemeinden. 2 In Ergänzung zum Finanzhaushaltsgesetz regelt sie die Grundsätze der Steuerung  des Finanzhaushalts, des Kreditrechts, der Rechnungslegung sowie der Rechnungs-  und Verwaltungsführung. 3 Sie dient der einheitlichen Anwendung des harmonisierten Rechnungslegungsmo- dells 2 (HRM2) und damit der Vergleichbarkeit. 4 Das Amt für Gemeinden stellt ergänzende Empfehlungen für die Gemeinden zur  Verfügung.  Art.  2 Zuständigkeit für Ausgaben 1 Die Zuständigkeit für den Beschluss über frei bestimmbare Ausgaben richtet sich  nach der jeweils massgebenden Gesetzgebung der Gemeinde. Bei wiederkehrenden  Ausgaben ist die Höhe der erstmaligen Ausgabe massgebend für die Zuständigkeit. 2 Der Entscheid über eine Anlage und die Veräusserung von Finanzvermögen sowie  die Neuaufnahme von Fremdkapital stehen in der Kompetenz der Exekutive, sofern  die jeweils massgebende Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht. 3 Als Ausgabe gilt auch der Verzicht auf Einnahmen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   710.200    2. Steuerung des Finanzhaushalts  Art.  3 Finanzplan 1 Der Finanzplan ist so zu erstellen, dass er die künftige Entwicklung des Finanz- haushaltes frühzeitig erkennen lässt und dazu beiträgt, eine negative Entwicklung zu  vermeiden. Der Finanzplan umfasst mindestens drei dem Budget folgende Jahre. 2 Er enthält: a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b) einen Überblick über den zukünftigen Aufwand und Ertrag der Erfolgsrech-  nung sowie die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung; c) die Entwicklung wesentlicher Finanzkennzahlen; d) einen Ausblick auf die finanzpolitischen Konsequenzen und allenfalls auf die    einzuleitenden vorsorglichen Massnahmen. 3 Der Finanzplan wird der Gemeindeversammlung oder dem Parlament zur Kenntnis  gebracht.  Art.  4 Budget 1 Das Budget enthält: a) Aufwände und Erträge in der Erfolgsrechnung; b) Ausgaben und Einnahmen in der Investitionsrechnung. 2 Mit dem Budget sind dem zuständigen Organ Informationen zur Finanzierung so- wie zur Verwendung der noch laufenden Verpflichtungskredite zu liefern. 3 Wesentliche Budgetpositionen, insbesondere jene mit wesentlichen Veränderungen  gegenüber dem Vorjahr, sind zu begründen.  3. Kreditrecht  Art.  5 Verpflichtungskredit 1 Der Verpflichtungskredit umfasst alle nach dem Grundsatz der Einheit der Materie  zusammengehörenden und in der Finanzbuchhaltung zu erfassenden Aufwände und  Erträge oder Ausgaben und Einnahmen, die nach der Genehmigung zur Realisierung  des Vorhabens nötig sind. 2 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben. 3 Der  Rahmenkredit  ist  ein  Verpflichtungskredit  für  ein Programm mit  mehreren  Vorhaben. 4 Zur Abklärung der Tragweite  und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher  Vorhaben kann ein Projektierungskredit eingeholt werden. 5 Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Ausgabe in das  jeweilige Budget einzustellen.  2       710.200   Art.  6 Preisstandklausel 1 Enthält der Verpflichtungskredit eine Preisstandklausel, erhöht oder vermindert er  sich im Ausmass der Indexveränderung. 2 Wird ein Nettokredit mit einer Preisstandklausel beschlossen, erhöht oder vermin- dert er sich nach Massgabe der Bruttokredit-Veränderung, sofern die entsprechenden  Einnahmen nicht indexiert sind.  Art.  7 Verpflichtungskreditkontrolle 1 Es sind Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen,  die Beanspruchung  der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten auf  die Einzelvorhaben zu führen.  Art.  8 Zuständigkeiten bei Mehrausgaben 1 In  Ergänzung  zum  kantonalen  Finanzhaushaltsgesetz  kann  die  Gemeinde  die  Zuständigkeiten für die Bewilligung von Mehrausgaben gegenüber bewilligten Ver- pflichtungs- und Budgetkrediten in einem Gesetz regeln. 2 Die Gemeinde ist von der Einholung eines Zusatz- oder Nachtragskredites befreit,  wenn sich eine Aufgabenerfüllung als unerlässlich und dringlich erweist. 3 Fallen gegenüber einem bewilligten Verpflichtungskredit kreditpflichtige Mehraus- gaben an und verfügt die Gemeinde über keine Regelung im Sinne von Absatz 1, so  bemisst sich die Zuständigkeit: a) bei frei bestimmbaren Mehrausgaben nach dem neuen Gesamtkredit; b) bei gebundenen Mehrausgaben nach der Höhe des Zusatzkredites.  4. Rechnungslegung  Art.  9 Kontenrahmen 1 Der Kontenrahmen gibt die Gliederung für die Erstellung der Bilanz, der Erfolgs- rechnung und der Investitionsrechnung vor. 2 Die Bilanz ist mit fünfstelligen Kontonummern sowie bei Bedarf mit zweistelligen  Unterkontoebenen zu führen. 3 Die Erfolgs- und Investitionsrechnung ist mit vier Stellen bei den Funktionen und  vier Stellen bei den Kontenarten sowie bei Bedarf mit zweistelligen Unterkontoebe- nen zu führen. 4 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach Funktionen und Arten  gegliedert.   3     710.200    Art.  10 Bilanz 1 In  der Bilanz werden  die  Aktiven  und die  Passiven  einander gegenübergestellt.   Wird ein Bilanzfehlbetrag ausgewiesen, verbleibt dieser auf der Passivseite der Bi- lanz. 2 Die Bilanz ist gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern.  Art.  11 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung weist für das Kalenderjahr die Aufwände und Erträge aus. Sie  ist gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern. 2 Die Erfolgsrechnung ist dreistufig. Sie zeigt auf der ersten Stufe den operativen,  auf der zweiten Stufe den ausserordentlichen Erfolg je mit dem Aufwand- oder Er- tragsüberschuss und auf der dritten Stufe den Gesamterfolg, welcher den Bilanzü- berschuss oder den Bilanzfehlbetrag verändert.  Art.  12 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben für Verwaltungsvermögen sowie die  damit zusammenhängenden Einnahmen. Sie sind über die Investitionsrechnung zu  buchen, wenn der Bruttobetrag folgende Aktivierungsgrenze übersteigt: a) Gemeinden bis 1000 Einwohner: Fr. 25 000.– b) Gemeinden über 1000 bis 5000 Einwohner: Fr. 50 000.– c) Gemeinden über 5000 bis 10 000 Einwohner: Fr. 75 000.– d) Gemeinden über 10 000 Einwohner: Fr. 100 000.– 2 Darlehen  und  Beteiligungen  des  Verwaltungsvermögens  beziehungsweise  deren  Veränderungen sind unabhängig vom Betrag in der Investitionsrechnung zu erfassen. 3 Die Investitionsrechnung ist gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung  zu gliedern.  Art.  13 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Geld- mittel. 2 Die  Geldflussrechnung stellt  den Geldfluss  aus betrieblicher  Tätigkeit  (Erfolgs- rechnung),  den Geldfluss  aus Investitionstätigkeit  (Investitionsrechnung)  und den  Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar. 3 Der Fonds "Geld" beinhaltet Kassa-, Post- und Bankguthaben sowie geldnahe Mit- tel. Geldnahe Mittel sind Finanzanlagen, die innerhalb von drei Monaten ohne Ink- aufnahme bedeutender Wertschwankungen realisiert werden können.  4       710.200   Art.  14 Rückstellungen 1 Eine Rückstellung ist zu bilden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt   sind: a) es handelt sich um eine gegenwärtige Verpflichtung, deren Ursprung in einem   Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt; b) der Mittelabfluss ist zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich; c) die Höhe der Verpflichtung kann zuverlässig geschätzt werden; d) der Betrag ist wesentlich. 2 Die Rückstellungen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gebil- det wurden. Sie sind zugunsten jenes Bereichs aufzulösen, zu Lasten dessen sie ge- bildet wurden. 3 Die Rückstellungen sind im Anhang zu erläutern. Der Rückstellungsspiegel enthält  insbesondere den Stand der einzelnen Rückstellungen und einen Kommentar dazu.  Art.  15 Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen 1 Aktive Rechnungsabgrenzungen werden bilanziert für: a) vor dem Bilanzstichtag getätigte Ausgaben oder Aufwände, wenn die Leistung   in der folgenden Rechnungsperiode bezogen wird; b) Einnahmen oder Erträge, die der Rechnungsperiode vor dem Bilanzstichtag   zuzuordnen sind, aber erst in der folgenden Rechnungsperiode fakturiert wer- den.  2 Passive Rechnungsabgrenzungen werden bilanziert für: a) vor dem Bilanzstichtag fakturierte oder bereits eingegangene Einnahmen oder   Erträge, die der folgenden Rechnungsperiode gutzuschreiben sind; b) vor dem Bilanzstichtag bezogene Leistungen (Ausgaben oder Aufwände), die   erst in der neuen Rechnungsperiode in Rechnung gestellt werden. 3 Auf eine Rechnungsabgrenzung kann ausnahmsweise bei kontinuierlich anfallen- den Leistungen verzichtet werden, in jedem Fall aber nur, wenn folgende Kriterien  kumulativ erfüllt sind: a) es besteht kein enger Zusammenhang zwischen Aufwand und Ertrag; b) die Höhe der Leistung unterliegt keinen wesentlichen Schwankungen; c) der einzelne Geschäftsvorfall  überschreitet einen minimalen, auf die Grösse   der  Gemeinde  beziehungsweise  deren  Finanzhaushalt  abgestimmten  Wert  nicht;  d) es ist sichergestellt, dass überjährig betrachtet der Leistungsbezug eines gan- zen Jahres pro Rechnungsperiode verbucht ist.  4 Besteht eine enge Verbindung zwischen Aufwand und Ertrag, sind beide nach den  gleichen Regeln abzugrenzen.  Art.  16 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungs- einheiten der Gemeinde für erbrachte Leistungen.   5     710.200    2 Sie sind vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten so- wie für die Verrechnung gegenüber Spezialfinanzierungen notwendig sind. 3 Sie sind möglichst zu pauschalieren und auf die effektiven Kosten auszurichten.  Art.  17 Spezialfinanzierungen 1 Die Spezialfinanzierungen sind in solche im Fremdkapital und solche im Eigenka- pital zu unterscheiden. Sie werden dem Eigenkapital zugeordnet, wenn für sie: a) die Rechtsgrundlage von der Gemeinde geändert werden kann, oder b) die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber der   Gemeinde einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt. 2 Die Vorschüsse beziehungsweise Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen sind  kalkulatorisch zu verzinsen. Der Zinssatz wird jährlich vom Departement für Finan- zen und Gemeinden festgelegt. 3 Die Exekutive löst jene Spezialfinanzierungen auf, deren Verwendungszweck ent- fallen ist oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann.  Art.  18 Vorfinanzierungen 1 Die Bildung von Vorfinanzierungen für  Investitionsvorhaben benötigt  einen Be- schluss der zuständigen Behörde. 2 Vorfinanzierungen können nur dann gebildet werden, wenn die vorgeschriebenen  Abschreibungen nach Nutzungsdauer gedeckt sind, ein allfälliger Bilanzfehlbetrag  abgetragen  wurde  und sie  in  der  Erfolgsrechnung nicht  zu  einem Aufwandüber- schuss führen. 3 Die Vorfinanzierungen sind zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, und zwar  ab Beginn der Inbetriebnahme der Investition. Davon unabhängig sind die planmäs- sigen Abschreibungen entsprechend der Kategorie und der Nutzungsdauer vorzuneh- men. 4 Die Vorfinanzierungen sind zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, wenn fest- steht, dass das Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wird. 5 Sollen die Mittel für die Bildung einer anderen Vorfinanzierung eingesetzt werden,  so gelten die Regeln für die Neubildung von Vorfinanzierungen. Die Änderung der  Zweckbestimmung in der Bilanz anstelle einer Auflösung und Neubildung der Vorfi- nanzierung ist nicht gestattet. 6 Die aus allgemeinen Steuermitteln geäufneten Vorfinanzierungen sind nicht zu ver- zinsen.  Art.  19 Anlagenbuchhaltung 1 Die Vermögenswerte, die über mehrere Jahre genutzt werden, sind in einer Anla- genbuchhaltung zu führen. 2 Die Anlagenbuchhaltung weist  detaillierte Angaben über die Entwicklung dieser  Vermögenswerte aus.  6       710.200   3 Die Anlagen sind im Anhang zu erläutern. Der Anlagespiegel enthält die Summe  der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende  der Periode.  Art.  20 Bewertung Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen wird per Bilanzstichtag wie folgt bewertet: a) Flüssige Mittel zu Nominalwerten; b) Forderungen zu Nominalwerten; c) Wertschriften mit Kurswert zum Kurswert; d) Wertschriften ohne Kurswert zum Anschaffungswert; e) Fremdwährungen zum Kurswert; f) aktive Rechnungsabgrenzungen zu Nominalwerten; g) Vorräte und angefangene Arbeiten zum Anschaffungswert beziehungsweise zu   Herstellungskosten oder zum Marktwert, wenn dieser darunter liegt; h) Sachanlagen  zum  Marktwert,  Grundstücke  und  Gebäude  mindestens  alle   zehn Jahre; i) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital zu   Nominalwerten.  Art.  21 Wertberichtigungen 1 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte und die ordentli- che Nutzung übersteigende Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berich- tigt. 2 Dauerhaft ist die Wertminderung dann, wenn aller Voraussicht nach angenommen  werden kann, dass der bilanzierte Wert auf absehbare Zeit nicht mehr erreicht wer- den kann, oder dann, wenn die Position durch Zerstörung, Alterung oder ähnliche  Umstände den Wert teilweise oder ganz verloren hat beziehungsweise er nicht mehr  im bisherigen Ausmass genutzt werden kann. 3 Liegt bei den Forderungen ein Verlustrisiko vor, ist ein Delkredere zu bilden. We- sentliche Positionen bei Forderungen werden einzeln bewertet. Bei den übrigen Po- sitionen  kann  der  Wert  pauschal  berichtigt  werden.  Der  pauschale  Wertberichti- gungssatz beträgt maximal fünf Prozent.  Art.  22 Ordentliche Abschreibungen 1 Das Verwaltungsvermögen ist gemäss den Anlagekategorien ordentlich abzuschrei- ben. 2 Die Abschreibungen der Anlagen im Verwaltungsvermögen beginnen mit der Nut- zung der Anlage. Im ersten Jahr der Nutzung wird eine Jahresabschreibung vorge- nommen. Anlagen im Bau sind nicht abzuschreiben. 3 Bei Anlagen mit grösseren Anlageteilen von unterschiedlicher Nutzungsdauer sind  diese differenziert nach Anlagekategorie abzuschreiben.   7     710.200    4 Für die gebührenfinanzierten Ver- und Entsorgungsbereiche können die linearen  Abschreibungssätze der entsprechenden Branchenregelung angewendet werden. Die  angewendeten Branchenregelungen sind im Anhang offen zu legen. 5 Bei Investitionsbeiträgen richtet sich die Nutzungsdauer nach der Art der Investiti- on. Die Nutzungsdauer beziehungsweise der Abschreibungssatz ist so zu wählen,  wie wenn es sich um eine eigene Investition handelt. 6 Darlehen,  Beteiligungen  und  Grundstücke  werden  nicht  abgeschrieben,  solange  keine Wertminderung eintritt. Die Beteiligungen sind auf ihre Werthaltigkeit hin zu  überprüfen und im Beteiligungsspiegel aufzuführen. 7 Bei  gebrauchtem Verwaltungsvermögen  ist  die  Nutzungsdauer  auf  die  Restnut- zungsdauer zu reduzieren. Wird die Anlage vor oder nach dem Erwerb saniert, kann  sich eine unterschiedliche Nutzungsdauer ergeben.  Art.  23 Anlagekategorien, Nutzungsdauer, Abschreibungssatz 1 Die Anlagegüter sind in folgende Kategorien zu unterteilen und entsprechend line- ar abzuschreiben: a) Hochbauten  1. Nutzungsdauer 33 Jahre 2. Abschreibungssatz 3,03 %;  b) Tiefbauten 1. Nutzungsdauer 40 Jahre 2. Abschreibungssatz 2,50 %;  c) Wald, Alpen und übrige Sachanlagen 1. Nutzungsdauer 40 Jahre 2. Abschreibungssatz 2,50 %;  d) Kanal- und Leitungsnetze, Gewässerverbauungen 1. Nutzungsdauer 50 Jahre 2. Abschreibungssatz 2,00 %;  e) Orts- und Regionalplanungen sowie übrige Planungen 1. Nutzungsdauer 10 Jahre 2. Abschreibungssatz 10,00 %;  f) Mobilien, Ausstattungen, Maschinen und allgemeine Motorfahrzeuge 1. Nutzungsdauer 8 Jahre 2. Abschreibungssatz 12,50 %;  g) Spezialfahrzeuge (Feuerwehr, Strassenreinigung) 1. Nutzungsdauer 15 Jahre 2. Abschreibungssatz 6,67 %;  h) Informatik- und Kommunikationssysteme 1. Nutzungsdauer 5 Jahre 2. Abschreibungssatz 20,00 %;  i) immaterielle Anlagen 1. Nutzungsdauer 5 Jahre 2. Abschreibungssatz 20,00 %.  8       710.200   Art.  24 Zusätzliche Abschreibungen 1 Zusätzliche Abschreibungen auf  dem Verwaltungsvermögen dürfen  nur  so hoch  sein, dass dadurch kein Aufwandüberschuss entsteht. 2 Unzulässig sind zusätzliche Abschreibungen, wenn ein Bilanzfehlbetrag vorhanden  ist.  Art.  25 Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel 1 Der Beteiligungsspiegel enthält insbesondere: a) Darlehen und Beteiligungen, die mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung oder   Interessenz im Zusammenhang stehen; b) Formen der interkommunalen Zusammenarbeit und die ausgelagerten Träger-  schaften, an der die Gemeinde als Mitglied oder Trägerin beteiligt ist. 2 Im Gewährleistungsspiegel  sind alle Tatbestände aufzuführen,  aus denen sich in  Zukunft eine wesentliche Verpflichtung ergeben kann. Er umfasst insbesondere: a) Eventualverbindlichkeiten,  bei  denen  die  Gemeinde  zugunsten  Dritter  eine   Verpflichtung  eingeht,  insbesondere  Bürgschaften,  Garantieverpflichtungen  und Defizitgarantien;  b) Leasingverbindlichkeiten; c) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rück-  stellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen und Reuegelder.  Art.  26 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals. 2 Es sind folgende Bilanzkonten detailliert aufzuführen: a) Verpflichtungen  beziehungsweise  Vorschüsse gegenüber  Spezialfinanzierun-  gen; b) Fonds; c) Vorfinanzierungen; d) Aufwertungsreserve aus der Umstellung auf HRM2; e) Neubewertungsreserve Finanzvermögen; f) übriges Eigenkapital; g) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag.  Art.  27 Zusätzliche Angaben im Anhang 1 Im Anhang sind zusätzlich aufzuführen: a) Angaben zum nicht bilanzierten Nutzungsvermögen; b) zugesicherte Beiträge von Bund, Kanton und Dritten; c) angewendete Branchenregelungen für die linearen Abschreibungssätze für die   gebührenfinanzierten Ver- und Entsorgungsbereiche; d) eine  allfällige  Sonderbehandlung  von  vorhandenem  Verwaltungsvermögen   beim Übergang zu HRM2; e) die Verpflichtungskreditkontrolle.   9     710.200    5. Rechnungs- und Verwaltungsführung  Art.  28 Internes Kontrollsystem 1 Die Exekutive sorgt für ein zweckmässiges, risikoorientiertes internes Kontrollsys- tem. 2 Sie trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweck- mässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei  der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der  Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. 3 Wer durch eine Ausgabe begünstigt wird oder eine Leistung alleine bestellt hat, ist  für diesen Fall nicht ausgabenberechtigt. 4 Das Gemeindevermögen wird gesichert: a) gegen unerlaubte Handlungen; b) durch weitgehende Vermeidung des Barverkehrs; c) durch jederzeitige Prüfbarkeit.  Art.  29 Aufbewahrungspflicht 1 Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie sie als Beweis- mittel sowie zur Festlegung von Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfügung  stehen müssen, mindestens jedoch während zehn Jahren.  6. Finanzkennzahlen  Art.  30 Finanzkennzahlen 1 Das Amt für Gemeinden ermittelt aus den eingereichten Daten der Jahresrechnung  insbesondere folgende Finanzkennzahlen: a) Selbstfinanzierungsgrad; b) Zinsbelastungsanteil; c) Nettoschuld in Franken je Einwohner; d) Selbstfinanzierungsanteil; e) Kapitaldienstanteil; f) Bruttoverschuldungsanteil; g) Investitionsanteil. 2 Für  die  Berechnung  dieser  Finanzkennzahlen  gelten  die  schweizweit  für  die  Gemeinden harmonisierten Definitionen. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * …  10       710.200   g) * …  7. Schlussbestimmungen  Art.  31 Neubewertung Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen ist beim Übergang zu HRM2 gemäss Artikel 20 neu zu be- werten. 2 Der Neubewertungsgewinn oder -verlust ist in der Eröffnungsbilanz der "Neube- wertungsreserve Finanzvermögen" zuzuweisen. Am Ende des ersten Rechnungsjah- res wird der Saldo der Neubewertungsreserve auf das Konto "Bilanzüberschuss/Bi- lanzfehlbetrag" umgebucht und somit aufgelöst. *  Art.  32 Neubewertung Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen ist beim Übergang zu HRM2 nicht neu zu bewerten. Es  ist linear während längstens zwölf Jahren abzuschreiben. 2 Wesentliche Investitionen der letzten fünf Jahre vor Einführung von HRM2 oder  solche,  deren  Restnutzungsdauer  wesentlich  über  die  Übergangsphase  von zwölf  Jahre hinausreicht, können gesondert behandelt werden. Sie sind diesfalls neu zu be- werten  und  gemäss  der  Anlagekategorie  über  die  Restnutzungsdauer  linear  abzuschreiben. Eine allfällige Sonderbehandlung des Verwaltungsvermögens ist im  Anhang aufzuführen. 3 Der Neubewertungsgewinn ist  in der Eröffnungsbilanz  der "Aufwertungsreserve  aus  der  Umstellung  auf  HRM2" zuzuweisen  und der  Saldo  am Ende  des ersten  Jahres auf das Konto "Bilanzüberschuss/Bilanzfehlbetrag" umzubuchen. *  Art.  33 Neubewertung von Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen 1 Die Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen sind beim Übergang zu HRM2  neu zu bewerten. 2 Der Neubewertungsgewinn oder –verlust ist in der Eröffnungsbilanz der "Aufwer- tungsreserve aus der Umstellung auf HRM2" zuzuweisen und der Saldo am Ende  des ersten Jahres auf das Konto "Bilanzüberschuss/Bilanzfehlbetrag" umzubuchen. *  Art.  33a * Bericht über die Anpassung der Bilanz 1 Die Veränderungen in der Bilanz beim Übergang zu HRM2 sind in einem Bericht  festzuhalten und zu kommentieren. Das Amt für Gemeinden stellt eine Vorlage zur   Verfügung. 2 Der Bericht wird der Gemeindeversammlung oder dem Parlament vorgängig der  ersten Rechnungsablage nach HRM2 zur Kenntnis gebracht.   11     710.200    Art.  34 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.  12       710.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.09.2012 01.12.2012 Erlass Erstfassung - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, a) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, b) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, c) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, d) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, e) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, f) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, g) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 31 Abs. 2 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 32 Abs. 3 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 33 Abs. 2 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 33a eingefügt 2014-038   13     710.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.09.2012 01.12.2012 Erstfassung - Art. 30 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 30 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, c) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, d) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, e) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, f) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, g) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 31 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 32 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 33 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 33a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-038  14       710.200-A1     Anhang 1: Art. 10, 11 und 12   (Stand 1. Dezember 2012)   1. Gliederung der Bilanz (Art. 10 Abs. 2)   1.1. FINANZVERMÖGEN   Das Finanzvermögen wird wie folgt unterteilt:  a) flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen (100);  b) Forderungen (101);  c) kurzfristige Finanzanlagen (102);  d) aktive Rechnungsabgrenzungen (104);  e) Vorräte und angefangene Arbeiten (106);  f) langfristige Finanzanlagen (107);  g) Sachanlagen inklusive Immobilien aus vorsorglichem Erwerb (108);  h) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital   (109).   1.2. VERWALTUNGSVERMÖGEN   1 Das Verwaltungsvermögen wird wie folgt unterteilt:  a) Sachanlagen (140);  b) immaterielle Anlagen (142);  c) Darlehen (144);  d) Beteiligungen (145);  e) Investitionsbeiträge (146);  f) kumulierte zusätzliche Abschreibungen (148).  2 Das Nutzungsvermögen wird im Verwaltungsvermögen bilanziert. Sofern es nicht  bilanziert ist, ist es im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen.   1.3. FREMDKAPITAL   Das Fremdkapital wird wie folgt unterteilt:  a) laufende Verbindlichkeiten (200);  b) kurzfristige Finanzverbindlichkeiten (201);     1      710.200-A1        c) passive Rechnungsabgrenzungen (204);  d) kurzfristige Rückstellungen (205);  e) langfristige Finanzverbindlichkeiten (206);  f) langfristige Rückstellungen (208);  g) Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital   (209).   1.4. EIGENKAPITAL   Das Eigenkapital wird wie folgt unterteilt:  a) Verpflichtungen beziehungsweise Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen   (290);  b) Fonds (291);  c) Vorfinanzierungen (293);  d) Aufwertungsreserve aus der Umstellung auf HRM2 (295);  e) Neubewertungsreserve Finanzvermögen (296);  f) übriges Eigenkapital (298);  g) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag (299).   2. Funktionale Gliederung der Erfolgsrechnung und der  Investitionsrechnung (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3)   Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach folgenden Funktionen  gegliedert:  a) Allgemeine Verwaltung (0);  b) Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (1);  c) Bildung (2);  d) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (3);  e) Gesundheit (4);  f) Soziale Sicherheit (5);  g) Verkehr (6);  h) Umweltschutz und Raumordnung (7);  i) Volkswirtschaft (8);  j) Finanzen und Steuern (9).   2         710.200-A1     3. Artengliederung der Erfolgsrechnung (Art. 11 Abs. 1)   Die Erfolgsrechnung ist nach folgenden Arten zu gliedern:   Aufwand  a) Personalaufwand (30);  b) Sach- und übriger Betriebsaufwand (31);  c) Abschreibungen Verwaltungsvermögen (33);  d) Finanzaufwand (34);  e) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen (35);  f) Transferaufwand (36);  g) durchlaufende Beiträge (37);  h) ausserordentlicher Aufwand (38);  i) interne Verrechnungen (39).   Ertrag  a) Fiskalertrag (40);  b) Regalien und Konzessionen (41);  c) Entgelte (42);  d) verschiedene Erträge (43);  e) Finanzertrag (44);  f) Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen (45);  g) Transferertrag (46);  h) durchlaufende Beiträge (47);  i) ausserordentlicher Ertrag (48);  j) interne Verrechnungen (49).   4. Artengliederung der Investitionsrechnung (Art. 12 Abs. 3)   Die Investitionsrechnung ist nach folgenden Arten zu gliedern:   Ausgaben  a) Sachanlagen (50);  b) Investitionen auf Rechnung Dritter (51);  c) immaterielle Anlagen (52);  d) Darlehen (54);  e) Beteiligungen (55);  f) eigene Investitionsbeiträge (56);  g) durchlaufende Investitionsbeiträge (57);     3      710.200-A1        h) ausserordentliche Investitionen (58);  i) Übertrag an Bilanz / Passivierung (59).   Einnahmen  a) Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen (60);  b) Rückerstattungen (61);  c) Abgang immaterieller Anlagen (62);  d) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung (63);  e) Rückzahlung von Darlehen (64);  f) Übertragung von Beteiligungen (65);  g) Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge (66);  h) durchlaufende Investitionsbeiträge (67);  i) ausserordentliche Investitionseinnahmen (68);  j) Übertrag an Bilanz / Aktivierung (69).        4       	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit für Ausgaben  	2. Steuerung des Finanzhaushalts 	Art. 3 Finanzplan 	Art. 4 Budget  	3. Kreditrecht 	Art. 5 Verpflichtungskredit 	Art. 6 Preisstandklausel 	Art. 7 Verpflichtungskreditkontrolle 	Art. 8 Zuständigkeiten bei Mehrausgaben  	4. Rechnungslegung 	Art. 9 Kontenrahmen 	Art. 10 Bilanz 	Art. 11 Erfolgsrechnung 	Art. 12 Investitionsrechnung 	Art. 13 Geldflussrechnung 	Art. 14 Rückstellungen 	Art. 15 Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen 	Art. 16 Interne Verrechnungen 	Art. 17 Spezialfinanzierungen 	Art. 18 Vorfinanzierungen 	Art. 19 Anlagenbuchhaltung 	Art. 20 Bewertung Finanzvermögen 	Art. 21 Wertberichtigungen 	Art. 22 Ordentliche Abschreibungen 	Art. 23 Anlagekategorien, Nutzungsdauer, Abschreibungssatz 	Art. 24 Zusätzliche Abschreibungen 	Art. 25 Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel 	Art. 26 Eigenkapitalnachweis 	Art. 27 Zusätzliche Angaben im Anhang  	5. Rechnungs- und Verwaltungsführung 	Art. 28 Internes Kontrollsystem 	Art. 29 Aufbewahrungspflicht  	6. Finanzkennzahlen 	Art. 30 Finanzkennzahlen  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 31 Neubewertung Finanzvermögen 	Art. 32 Neubewertung Verwaltungsvermögen 	Art. 33 Neubewertung von Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen 	Art. 33a * Bericht über die Anpassung der Bilanz 	Art. 34 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:25:12+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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title: Gesetz über die Finanzaufsicht

abbreviation: GFA

pdf_content: Gesetz über die Finanzaufsicht (GFA)    710.300   Gesetz über die Finanzaufsicht (GFA)  Vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 21. Juni 20113),  beschliesst:  1. Stellung und Organisation der Finanzkontrolle  Art.  1 Aufgabe und Organisation 1 Oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons ist die Finanzkontrolle. Sie un- terstützt: a) den Grossen Rat und seine Geschäftsprüfungskommission bei der Ausübung   der verfassungsmässigen Finanzaufsicht  über die Verwaltung,  das Kantons-  und das Verwaltungsgericht und die selbstständigen öffentlich-rechtlichen An- stalten;  b) die  Regierung und die  Departemente  bei  der  Ausübung der  Finanzaufsicht  über die Verwaltung;  c) das Kantons- und das Verwaltungsgericht bei den finanziellen Aspekten der  Justizaufsicht.  2 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist in ihrer Prü- fungstätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Sie legt jährlich ihr Prüfpro- gramm fest und bringt dieses der Geschäftsprüfungskommission, der Regierung und  auszugsweise dem Kantons- und dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis. 3 Die Regierung und die Geschäftsprüfungskommission schliessen mit der Finanz- kontrolle eine Ziel- und Leistungsvereinbarung ab.  1) GRP 2011/2012, 259 2) BR 110.100 3) Seite 533  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   710.300    4 Administrativ ist die Finanzkontrolle dem Departement für Finanzen und Gemein- den zugeordnet.  Art.  2 Aufsichtsbereich 1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichen- der Regelungen in Spezialgesetzen: a) das Rechnungswesen des Grossen Rates; b) die kantonale Verwaltung; c) * die Verwaltung der Gerichte und Schlichtungsbehörden; d) die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons; e) Organisationen  und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung,  denen   der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt; f) Organisationen und Personen, die erhebliche kantonale Beiträge empfangen. 2 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Sta- tuten eine eigene Revisionsstelle oder Kontrollstelle eingerichtet ist. Sie koordiniert   ihre Tätigkeit mit anderen Organen, welche Prüfungsaufgaben wahrnehmen. 3 Die Aufsichtstätigkeit gemäss Absatz 1 Literae d und e beschränkt sich grundsätz- lich auf den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht. Weiter- gehende Prüfungen kann die Finanzkontrolle nur im Auftrag der Geschäftsprüfungs- kommission oder der Regierung durchführen. 4 Die Aufsichtstätigkeit gemäss Absatz 1 Litera f erfolgt in Koordination mit dem für  die Überwachung zuständigen Departement.  Art.  3 Paritätisches Gremium 1 Das paritätische Gremium besteht aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Re- gierung und der  Geschäftsprüfungskommission.  Es fällt  seine Anträge  mit  einfa- chem Mehr und ohne Stichentscheid der oder des Vorsitzenden. Der Vorsitz wechselt   je  Kalenderjahr  zwischen  der  Regierung  und  der  Geschäftsprüfungskommission.  Das Ratssekretariat führt das Sekretariat. 2 Das paritätische Gremium stellt für die Anstellung, die Kündigung und alle ande- ren Personalangelegenheiten, welche die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrol- le persönlich betreffen, Antrag an die Regierung.  Art.  4 Personal 1 Das Personalrecht des Kantons findet Anwendung, ausser wenn dieses Gesetz et- was anderes regelt  oder wenn der Grosse Rat im Rahmen der Genehmigung des  Budgets eine abweichende Regelung trifft. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist im Rahmen des genehmigten  Budgets für alle Personalgeschäfte der Finanzkontrolle zuständig, insbesondere auch  für Anstellungen, Beförderungen und Kündigungen.  2       710.300   Art.  5 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ih- rer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Perso- nal nicht gewährleistet werden kann. 2 Sie kann zur Lösung ihrer Aufgaben mit privaten oder öffentlichen Institutionen  zusammenarbeiten.  Art.  6 Haushaltsführung und Budget 1 Die  Finanzkontrolle  ist  bezüglich  Ausgabenkompetenzen  und  Kreditüberschrei- tungskompetenzen einem Departement gleichgestellt. 2 Die Finanzkontrolle  erstellt  ihr Budget,  das  die Regierung unverändert  in ihren  Entwurf zum Budget übernimmt. Sie unterbreitet der Geschäftsprüfungskommission  direkt Gesuche um Kreditüberschreitungen und Nachtragskredite.  Art.  7 Externe Revisionsstelle 1 Die Geschäftsprüfungskommission beauftragt eine externe Revisionsstelle mit der  periodischen Beurteilung der Qualität und Leistung sowie der Prüfung der Rechnung  der Finanzkontrolle. *  Art.  8 Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit jenen Stellen, die ihrer Aufsicht unterste- hen. 2 Sie verkehrt direkt mit der Geschäftsprüfungskommission, der Regierung und dem  Kantons- und dem Verwaltungsgericht. Diese laden die Leiterin oder den Leiter der   Finanzkontrolle periodisch zu einer Aussprache ein.  Art.  9 Unterstützung und Information der Geschäftsprüfungskommission 1 Die Finanzkontrolle unterstützt die Aufsichtstätigkeit der Geschäftsprüfungskom- mission im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Massgabe des dieser Kommission  übertragenen Auftrages. 2 Sie erteilt der Geschäftsprüfungskommission jede Auskunft, welche für die Aus- übung der Oberaufsicht dienlich ist. Sie stellt ihr auf Verlagen alle Beschlüsse der  Regierung, der Departemente und des Kantons- und des Verwaltungsgerichts, wel- che die Überwachung der Budgetkredite und den Finanzhaushalt betreffen, zur Ver- fügung. Ferner unterbreitet sie der Geschäftsprüfungskommission alle Prüfungsbe- richte und die dazugehörige Korrespondenz, und leitet ihr die Entscheide über die  Erledigung von Beanstandungen und Anträgen zu. 3 Sie legt der Geschäftsprüfungskommission jeweils ein Verzeichnis über sämtliche  erstellte  Prüfungsberichte  und  die  dazugehörige  Korrespondenz  vor.  Über  länger  dauernde Revisionen ist die Geschäftsprüfungskommission durch Zwischenberichte  zu orientieren.   3     710.300    2. Grundsätze  Art.  10 Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässig- keit,  der Rechtmässigkeit,  der Wirtschaftlichkeit,  der Zweckmässigkeit,  der Spar- samkeit und der Wirksamkeit der Haushaltsführung.  Art.  11 Prüfungsgrundsätze 1 Die Finanzkontrolle  übt ihre Tätigkeit  nach den Bestimmungen dieses Gesetzes  und nach anerkannten Grundsätzen aus.  3. Aufgaben  Art.  12 Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes,  insbesondere für: * a) * die Prüfung der Jahresrechnung, der separaten Rechnungen der Dienststellen,   der öffentlich-rechtlichen Anstalten, der Departemente, der Gerichte und der  Schlichtungsbehörden;  b) die Prüfung der internen Kontrollsysteme; c) die  Vornahme  von  Systemprüfungen,  Projektprüfungen  und  Prüfungen  der   Wirkungsrechnungen; d) Prüfungen im Auftrage des Bundes; e) Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches In-  teresse besteht. 2 Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungs- dienst und die Haushaltsführung sowie bei der Entwicklung und Abnahme von Sys- temen des Rechnungswesens beigezogen. 3 Die Finanzkontrolle hat keine Vollzugsaufgaben.  Art.  13 Besondere Aufträge und Beratung 1 Parlamentarische  Untersuchungskommissionen,  die  Geschäftsprüfungskommissi- on, die Regierung, die Departemente sowie das Kantons- und das Verwaltungsge- richt können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als be- ratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. 2 Die Berichterstattung in diesen Fällen erfolgt nur an das auftraggebende Organ,   welches nach allgemeinen Grundsätzen über das Informieren weiterer Stellen ent- scheidet. 3 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentli- chen  Prüfprogramms  gefährdet  wird.  Aufträge  von  parlamentarischen  Untersu- chungskommissionen können nicht abgelehnt werden.  4       710.300   4. Berichterstattung und Beanstandungen  Art.  14 Berichterstattung und Anträge 1 Die Finanzkontrolle gibt ihre Feststellungen in mündlicher oder schriftlicher Form  bekannt. Über die Ergebnisse von Dienststellen-Revisionen und übrigen wichtigen  Prüfungen sowie bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung erstattet sie in je- dem Fall schriftlichen Bericht. 2 Der  Bericht,  der  mit  Anträgen  verbunden werden  kann,  geht  an die  zuständige   kantonale Dienststelle, das zuständige Regionalgericht, die zuständige Schlichtungs- behörde,  das  zuständige  Departement,  die  Standeskanzlei,  das Kantons- oder  das  Verwaltungsgericht und an das Departement für Finanzen und Gemeinden. Bei Revi- sionsstellenmandaten richtet sich der Bericht an das zuständige Organ. * 3 Die Berichte der Finanzkontrolle und die dazugehörigen Unterlagen sind nicht öf- fentlich zugänglich im Sinne des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip. *  Art.  15 Beanstandungen 1 Geschäftsvorfälle,  welche  den  Grundsätzen  von  Artikel 10  widersprechen,  wie  auch Unstimmigkeiten und Unzulänglichkeiten der Rechnungsführung, müssen von  der Finanzkontrolle beanstandet werden. 2 Nimmt die Finanzkontrolle bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit Mängel der  Organisation, der Arbeitsweise oder des Arbeitseinsatzes wahr, welche nicht direkt  das Finanz- und Rechnungswesen betreffen, so gibt sie dem vorgesetzten Departe- ment, der Standeskanzlei, dem Kantons- oder dem Verwaltungsgericht sowie dem  Departement für Finanzen und Gemeinden davon schriftlich Kenntnis. Sie kann Ver- besserungsmassnahmen empfehlen.  Art.  16 Erledigung und Entscheid 1 Die Finanzkontrolle setzt der Dienststelle, dem Regionalgericht oder der Schlich- tungsbehörde in der Regel eine Frist, innert welcher die Beanstandung zu erledigen  oder einem Antrag Folge zu geben ist. Diese orientieren die Finanzkontrolle innert   der festgesetzten Frist über die Erledigung der Beanstandungen oder Anträge. * 2 Lässt sich eine Beanstandung oder ein Antrag nicht innert der festgesetzten Frist  erledigen, oder sind die Beanstandungen und Anträge bestritten, so unterbreitet die  Finanzkontrolle die Angelegenheit zum endgültigen Entscheid: a) der Regierung in Fällen, die nicht die Gerichte betreffen; b) der zuständigen Aufsichtskommission zuhanden des Grossen Rates in Fällen,   die das Kantons- oder das Verwaltungsgericht betreffen; c) * dem Kantonsgericht in Fällen, die ein Regionalgericht oder eine Schlichtungs-  behörde betreffen. 3 Bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung oder eines Antrages der Fi- nanzkontrolle dürfen weder Zahlungen geleistet noch Verpflichtungen eingegangen  werden, welche Gegenstand des Verfahrens bilden.   5     710.300    Art.  17 Tätigkeitsbericht 1 Die Finanzkontrolle erstattet der Geschäftsprüfungskommission und der Regierung  jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte  ihrer Prüftätigkeit sowie über wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert. 2 Der Bericht kann ganz oder teilweise dem Grossen Rat unterbreitet werden, wobei  das Amtsgeheimnis und die Persönlichkeitsrechte zu wahren sind. Mindestens ein- mal pro Legislatur ist Bericht zu erstatten. *  5. Verfahren  Art.  18 Strafbare Handlungen 1 Ergeben sich Hinweise  auf eine strafbare  Handlung,  meldet  die Finanzkontrolle  dies  dem zuständigen  Departement,  der  Standeskanzlei,  dem Kantons-  oder  dem  Verwaltungsgericht. Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für die gebote- nen Massnahmen. 2 Über die Einreichung einer Strafanzeige werden die Regierung und die Geschäfts- prüfungskommission informiert. 3 Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle  die Regierung sowie die Geschäftsprüfungskommission über die von ihr entdeckten  Hinweise.  Art.  19 Dokumentation 1 Beschlüsse und Verfügungen der Regierung, der Gerichte, der Schlichtungsbehör- den,  der  Departemente  und  der  Dienststellen,  welche  den  Finanzhaushalt  des  Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert verfügbar zu halten. *  Art.  20 Datenzugriff 1 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht er- forderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den Datensammlungen der De- partemente und der Dienststellen sowie der Gerichte und der Schlichtungsbehörden  abzurufen.  Soweit  die Daten für  die Aufgabenerfüllung geeignet  und erforderlich  sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personen- daten. * 2 Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur  bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zu- griffe  auf die verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke  müssen dokumentiert werden. 3 Bei den Gerichten und den Schlichtungsbehörden beschränkt sich der Zugriff auf  Dokumente und Daten auf Beschlüsse und Verfügungen im Bereich der Justizauf- sicht. *  6       710.300   Art.  21 Mitwirkung und Anzeigepflicht 1 Wer der Aufsicht  durch die Finanzkontrolle  untersteht,  unterstützt  diese bei der   Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt sie oder er auf Verlangen die not- wendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte. 2 Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind unver- züglich der Finanzkontrolle zu melden.  6. Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Teil V. Finanzaufsicht (Artikel 38  bis 57) des Gesetzes über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht vom 30. Au- gust 2007 aufgehoben.  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  24 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes3).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 25. Januar 2012 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 13. Februar 2012 auf den 1. März 2012 in Kraft gesetzt.   7     710.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2011 01.03.2012 Erlass Erstfassung - 20.10.2015 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, c) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert 2016-001 19.04.2016 01.11.2016 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2016-019  8       710.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2011 01.03.2012 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, c) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 7 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 12 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 12 Abs. 1, a) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 14 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 14 Abs. 3 19.04.2016 01.11.2016 eingefügt 2016-019 Art. 16 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 2, c) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 17 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 19 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 3 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001   9    	1. Stellung und Organisation der Finanzkontrolle 	Art. 1 Aufgabe und Organisation 	Art. 2 Aufsichtsbereich 	Art. 3 Paritätisches Gremium 	Art. 4 Personal 	Art. 5 Zusammenarbeit mit Dritten 	Art. 6 Haushaltsführung und Budget 	Art. 7 Externe Revisionsstelle 	Art. 8 Geschäftsverkehr 	Art. 9 Unterstützung und Information der Geschäftsprüfungskommission  	2. Grundsätze 	Art. 10 Inhalt der Finanzaufsicht 	Art. 11 Prüfungsgrundsätze  	3. Aufgaben 	Art. 12 Allgemeine Aufgaben 	Art. 13 Besondere Aufträge und Beratung  	4. Berichterstattung und Beanstandungen 	Art. 14 Berichterstattung und Anträge 	Art. 15 Beanstandungen 	Art. 16 Erledigung und Entscheid 	Art. 17 Tätigkeitsbericht  	5. Verfahren 	Art. 18 Strafbare Handlungen 	Art. 19 Dokumentation 	Art. 20 Datenzugriff 	Art. 21 Mitwirkung und Anzeigepflicht  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 24 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T05:08:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 710.400 - Verordnung zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden    710.400   Verordnung zur Umsetzung der Public Corporate  Governance für den Kanton Graubünden  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 47 Ziff. 5 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Ziele 1 Die Verordnung zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton  Graubünden bezweckt ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei  den Beteiligungen des Kantons Graubünden. 2 Dabei werden neben den Grundsätzen der Haushaltsführung folgende Ziele berück- sichtigt: a) Wahrung der kantonalen Interessen; b) Schaffung von Transparenz; c) Koordination zwischen politischen Zielen, Eigentümerinteressen und Unter-  nehmenszielen; d) Abschätzung und Minimierung von finanziellen und politischen Risiken; e) standardisierte Berichterstattung; f) regelmässige Prüfung der Notwendigkeit und der Ausgestaltung der kantona-  len Engagements. 3 Im Umgang mit den Beteiligungen sowie bei Anpassungen von kantonalen Erlas- sen und Leistungsvereinbarungen betreffend Beteiligungen sind die Ziele gemäss  Absatz 2 zu berücksichtigen  Art.  2 Definitionen 1 Als  Beteiligung  gelten  die  selbstständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalten  des  Kantons. Im Weiteren gehören Engagements an einer Gesellschaft des schweizeri- schen Obligationenrechts dazu, welche Teil des Verwaltungsvermögens sind.  1) BR 110.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   710.400    2 Die Interessen des Kantons an der Leistungserbringung einer Beteiligung werden  als Leistungsauftragsfunktion bezeichnet, die Eigentümer-, Finanz- und Führungsin- teressen als Finanzbeteiligungsfunktion. 3 Kantonsvertretungen sind vom Kanton delegierte beziehungsweise von Amtes we- gen Einsitz nehmende Mitglieder im strategischen Führungsorgan von Beteiligun- gen, von Vereinen und Stiftungen oder von Anlagen des Finanzvermögens.  2. Organisation  Art.  3 Regierung 1 Die Regierung übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus.  Art.  4 Trennung der Rollen des Kantons 1 Die unterschiedlichen Rollen des Kantons in Bezug auf eine Beteiligung werden  organisatorisch soweit sinnvoll getrennt. 2 Die Fachdepartemente nehmen die Leistungsauftragsfunktion wahr, das Departe- ment für Finanzen und Gemeinden die Finanzbeteiligungsfunktion.  Art.  5 Koordinationsstelle 1 Die Finanzverwaltung ist die Koordinationsstelle Beteiligungen. Sie verkehrt mit  den Fachdepartementen direkt.  3. Steuerung der Beteiligungen  Art.  6 Eigentümerziele 1 Die Regierung legt für jede Beteiligung individuelle Eigentümerziele fest, sofern  diese nicht bereits ausreichend durch ein Gesetz vorgegeben sind.  Art.  7 Überprüfung 1 Die Regierung überprüft alle vier Jahre im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Not- wendigkeit  und  Zweckmässigkeit  ihrer  Beteiligungen,  die  Eigentümerziele  und  nimmt nach Bedarf eine Risikobeurteilung vor. 2 Die Ergebnisse der Überprüfung werden dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht.  Art.  8 Kantonsvertretungen 1 Die Regierung ist für die Ernennung und für die Abwahl von Kantonsvertretungen  zuständig. Das Fachdepartement stellt unter Einbezug des Departements für Finan- zen und Gemeinden Antrag. Sammelbeschlüsse beantragt das Departement für Fi- nanzen und Gemeinden. *  2       710.400   2 Die maximale Amtszeit beträgt 12 Jahre, in begründeten Ausnahmefällen 16 Jah- re. * 3 Während der Amtszeit eines Mitglieds der Regierung kann dieses als Kantonsver- tretung weder vorgeschlagen noch ernannt werden, ausser die Einsitznahme erfolgt  von Amtes wegen. *  Art.  9 Kriterien für die Auswahl 1 Grundlage für die Auswahl sind die von der Regierung beschlossenen Anforde- rungsprofile: a) das individuelle Anforderungsprofil, das allgemein gültige und branchenspezi-  fische Anforderungen enthält; b) das Anforderungsprofil für das strategische Führungsorgan als Ganzes. 2 Das individuelle Anforderungsprofil definiert Wählbarkeitserfordernisse, die Vor- aussetzung für die Wahl und die Amtsausübung sind. 3 Interessenkollisionen sind möglichst zu vermeiden. Die Kantonsvertretungen ha- ben allfällige Interessens- und Rollenkonflikte der Regierung offenzulegen.  Art.  9a * Rekrutierungs- und Auswahlverfahren 1 Das Fachdepartement legt die Anforderungen an Ernennungen und Vorschläge zur  Wahl von Kantonsvertretungen in einem Leitfaden fest. 2 Es führt ein offenes und transparentes Auswahlverfahren durch. Insbesondere: a) schreibt es Vakanzen unter Angabe der wichtigsten Anforderungen öffentlich   aus; b) zieht  es  bei  bedeutenden  Vakanzen  eine Fachperson zu  Beratungszwecken   bei; c) gewährleistet  es  die  Bekanntmachung von Ernennungen und aufgrund von   Vorschlägen erfolgten Wahlen.  Art.  10 Pflichten der Kantonsvertretungen 1 Die Kantonsvertretungen sind verpflichtet; a) ihre Tätigkeit im Einklang mit den Eigentümerzielen auszuüben; b) die von der Beteiligung erhaltenen Vergütungen gegenüber der Koordinati-  onsstelle Beteiligungen offenzulegen, soweit diese nicht durch die Regierung  festgelegt oder genehmigt werden;  c) dem Fachdepartement über besondere und wichtige Ereignisse und Entwick- lungen in finanzieller oder risikorelevanter Hinsicht unverzüglich Bericht zu  erstatten. Das Fachdepartement informiert die Regierung und die Koordinati- onsstelle Beteiligungen.  2 Die Regierung kann zur Regelung der Pflichten mit den Kantonsvertretungen Man- datsverträge abschliessen.   3     710.400    3 Kantonsvertretungen,  die dem Personalgesetz unterstellt  sind,  haben keinen An- spruch auf Vergütungen wie Pauschalen, Tag- oder Sitzungsgelder. Die für die Aus- übung als Kantonsvertretung aufgewendete Zeit gilt als Arbeitszeit. *  Art.  11 Berichterstattung und Offenlegung der Vergütungen 1 Die Regierung legt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Vorgaben für die jährliche  Berichterstattung der Beteiligungen fest und regelt dabei auch die Offenlegung der  Vergütungen der strategischen und operativen Führungsorgane.  Art.  12 Jahresversammlungen 1 Das Departement für Finanzen und Gemeinden bestimmt in Absprache mit dem  Fachdepartement die Personen, welche an den Jahresversammlungen mit der Aus- übung der Stimm- und Wahlrechte beauftragt werden. 2 Der Kanton unterstützt in der Regel die Anträge des strategischen Führungsorgans.  Wird davon abgewichen, so ist dies mit dem Departement für Finanzen und Gemein- den und dem Fachdepartement vorgängig abzusprechen.  4. Schlussbestimmung  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  4       710.400   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 eingefügt - 10.12.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 3 eingefügt - 20.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 2022-051 20.12.2022 01.01.2023 Art. 9a eingefügt 2022-051   5     710.400    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 8 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 8 Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 8 Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-051 Art. 9a 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-051 Art. 10 Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt -  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Ziele 	Art. 2 Definitionen  	2. Organisation 	Art. 3 Regierung 	Art. 4 Trennung der Rollen des Kantons 	Art. 5 Koordinationsstelle  	3. Steuerung der Beteiligungen 	Art. 6 Eigentümerziele 	Art. 7 Überprüfung 	Art. 8 Kantonsvertretungen 	Art. 9 Kriterien für die Auswahl 	Art. 9a * Rekrutierungs- und Auswahlverfahren 	Art. 10 Pflichten der Kantonsvertretungen 	Art. 11 Berichterstattung und Offenlegung der Vergütungen 	Art. 12 Jahresversammlungen  	4. Schlussbestimmung 	Art. 13 Inkrafttreten   		2022-12-21T13:51:32+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Landeslotterie-Reglement

abbreviation: LLR

pdf_content: Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Landeslotterie (Landeslotterie-Reglement, LLR)    710.600   Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen aus der  Spezialfinanzierung Landeslotterie * (Landeslotterie- Reglement, LLR)  Vom 17. März 1998 (Stand 1. Januar 2018)  Gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh- rung von  Lotterien  vom 26. Mai  1937/18. Januar  1944/4. September  1976 sowie  Art. 34bis des  Gesetzes  über  den  Finanzhaushalt  des  Kantons  Graubünden  vom  20. März 19881)  von der Regierung erlassen am 17. März 1998  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Mittel 1 70  Prozent des  jährlichen  Kantonsanteils am  Reingewinn  der  Interkantonalen  Landeslotterie bilden zusammen mit den Zinsen auf dem Vermögen und den übrigen  Erträgen die Spezialfinanzierung Landeslotterie. Sie wird als Spezialfinanzierung im  Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes geführt. * 2 Das Vermögen wird zu dem vom Departement für Finanzen und Gemeinden fest- gelegten Ansatz verzinst.  Art.  2 Mittelverwendung 1 Mittel  aus  der  Spezialfinanzierung  Landeslotterie  dürfen  ausschliesslich  für  gemeinnützige und wohltätige Zwecke verwendet werden. * 2 Der  Einsatz  von  Mitteln zur  Erfüllung  öffentlich-rechtlicher  Verpflichtungen  ist   ausgeschlossen. * 3 … *  1) Nunmehr Art. 15 des Gesetzes über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht des Kantons  Graubünden vom 30. August 2007; BR 710.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de   710.600    Art.  3 * Aufsicht, Budget, Auszahlung 1 Die Spezialfinanzierung Landeslotterie steht unter der Aufsicht des Erziehungs-,  Kultur- und Umweltschutzdepartementes  (Departement)  und der Oberaufsicht  der  Regierung. 2 Das Departement ist zuständig für die Budgetierung und Überwachung des Vermö- gensbestandes sowie die Auszahlung der Beiträge.  Art.  4 Beitragsgewährung 1 Auf die Gewährung von Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Landeslotterie be- steht kein Rechtsanspruch. * 2 Die Beiträge bemessen sich in der Regel nach den finanziellen Möglichkeiten der  Gesuchstellenden und können von Leistungen der Gemeinden, anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Institutionen sowie angemessenen Eigenleistungen  abhängig gemacht werden.  Art.  5 Einmalige Beiträge 1 Die Ausrichtung jährlich wiederkehrender Beiträge ist ausgeschlossen. 2 Projekte, welche sich über mehrere Jahre erstrecken, gelten als einmalig, wenn sie  eine einheitliche Thematik und eine klare Befristung beinhalten. Der Gesamtbeitrag  wird im Voraus festgelegt.  Art.  6 Auflagen, Bedingungen, Befristungen 1 Beiträge können an Bedingungen geknüpft und von der Einhaltung von Auflagen  und Fristen abhängig gemacht werden. 2 Beim Fehlen einer ausdrücklichen Befristung gilt eine Zusicherung längstens für   drei Jahre.  Art.  7 Verweigerung, Rückerstattung 1 Beiträge werden verweigert oder sind zurückzuerstatten, wenn: a) * das  Gesuch  nicht  den  Verwendungsgrundsätzen  der  Spezialfinanzierung   Landeslotterie entspricht; b) der  Beitrag  durch  unwahre  oder  irreführende  Angaben  im Gesuch  erwirkt    wurde; c) Gesuchstellende Bedingungen und Auflagen nicht erfüllen; d) der Beitrag nicht für Tätigkeiten im Rahmen des gestellten Gesuches verwen-  det wurde.  2       710.600   2. Gesuche  Art.  8 Grundsätze 1 Beitragsgesuche sind vor Inangriffnahme allfälliger Projekte und Massnahmen mit  den erforderlichen Unterlagen dem zuständigen Departement einzureichen. Bestel- lungen, Arbeiten sowie Massnahmen dürfen erst nach der Beitragszusicherung erfol- gen. * 2 Bei öffentlichen Ausschreibungen können Termine für die Gesuchseinreichung ge- setzt werden. 3 Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.  Art.  9 Gesuchsunterlagen 1 Gesuche um Beiträge müssen insbesondere enthalten: a) Angaben über Gesuchstellende; b) eine genaue Beschreibung des Vorhabens; c) einen detaillierten Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan mit An-  gaben über sämtliche Beiträge Dritter, die zu erwarten oder bereits zugesichert  sind.  2 Reichen die Unterlagen zur Beurteilung eines Gesuches nicht aus, so können zu- sätzliche Angaben oder Dokumente verlangt werden.  3. Verfahren  Art.  10 * …  Art.  11 * Prüfung des Gesuchs 1 Die  zuständige  Stelle prüft  die  Vollständigkeit  der  Gesuchsunterlagen  sowie  die  Übereinstimmung des Gesuchs mit den Verwendungsgrundsätzen der Spezialfinan- zierung Landeslotterie. * 2 Ein Gesuch kann zurückgewiesen werden, wenn es unvollständig ist oder offen- sichtlich nicht den Verwendungsgrundsätzen der Spezialfinanzierung entspricht. Auf  Verlangen der Gesuchstellenden entscheidet das Departement über die Rückweisung  eines Gesuches. *  Art.  12 Entscheid 1. Kulturelles und wissenschaftliches Schaffen  1 Beiträge  an  das  kulturelle  und  wissenschaftliche  Schaffen  bis  50 000  Franken  gewährt das Departement. * 2 Die Gewährung darüber hinausgehender Beiträge fällt in die Zuständigkeit der Re- gierung. *   3     710.600    Art.  13 2. Übrige Beiträge 1 Über die Verwendung der übrigen Mittel aus der Spezialfinanzierung Landeslotte- rie entscheidet die Regierung auf Antrag des Departementes. * 2 Das Departement kann im Einzelfall Beiträge bis 50 000 Franken gewähren. *  Art.  14 Auszahlung des Beitrages 1 Der Beitrag wird in der Regel nach der Ausführung des Vorhabens aufgrund einer  Schlussabrechnung überwiesen. 2 Sofern die Umstände es rechtfertigen, können auf Anfrage bis zwei Drittel des Bei- trages als Vorschuss ausbezahlt werden.  4. Schlussbestimmung  Art.  15 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.  4       710.600   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.03.1998 01.01.1998 Erlass Erstfassung - 28.10.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 1 geändert - 28.10.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 2 eingefügt - 28.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 2 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Erlasstitel geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 1 totalrevidiert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 3 totalrevidiert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 4 Abs. 1 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 7 Abs. 1, a) geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 11 totalrevidiert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 13 Abs. 1 geändert - 04.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 2017-040 04.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2017-040 04.12.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 2017-040 04.12.2017 01.01.2018 Art. 10 aufgehoben 2017-040 04.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 2017-040 04.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 2017-040 04.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert 2017-040   5     710.600    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.03.1998 01.01.1998 Erstfassung - Erlasstitel 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 1 25.09.2012 01.12.2012 totalrevidiert - Art. 1 Abs. 1 04.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-040 Art. 2 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 2 Abs. 2 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 2 Abs. 3 04.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-040 Art. 3 25.09.2012 01.12.2012 totalrevidiert - Art. 4 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 7 Abs. 1, a) 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 8 Abs. 1 04.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-040 Art. 10 04.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-040 Art. 11 25.09.2012 01.12.2012 totalrevidiert - Art. 11 Abs. 1 04.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-040 Art. 11 Abs. 2 04.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-040 Art. 12 Abs. 1 28.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 12 Abs. 2 28.10.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 13 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 13 Abs. 2 28.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 13 Abs. 2 04.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-040  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Mittel 	Art. 2 Mittelverwendung 	Art. 3 * Aufsicht, Budget, Auszahlung 	Art. 4 Beitragsgewährung 	Art. 5 Einmalige Beiträge 	Art. 6 Auflagen, Bedingungen, Befristungen 	Art. 7 Verweigerung, Rückerstattung  	2. Gesuche 	Art. 8 Grundsätze 	Art. 9 Gesuchsunterlagen  	3. Verfahren 	Art. 10 * … 	Art. 11 * Prüfung des Gesuchs 	Art. 12 Entscheid 1. Kulturelles und wissenschaftliches Schaffen 	Art. 13 2. Übrige Beiträge 	Art. 14 Auszahlung des Beitrages  	4. Schlussbestimmung 	Art. 15 Inkrafttreten   		2018-06-06T11:46:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"