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pdf_content: 685.250 - Städtebaulicher Rahmenvertrag zwischen der Christoph Merian-Stiftung (CMS), dem Kanton Basel-Stadt (BS), der Gemeinde Münchenstein (Münchenstein), und dem Kanton Basel-Landschaft (BL) über die Entwicklung des Dreispitzareals in der Gemeinde Münchenstein und in Basel-Stadt   Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  Städtebaulicher Rahmenvertrag zwischen der Christoph Merian-Stiftung  (CMS), dem Kanton Basel-Stadt (BS), der Gemeinde Münchenstein  (Münchenstein), und dem Kanton Basel-Landschaft (BL) über die  Entwicklung des Dreispitzareals in der Gemeinde Münchenstein und in  Basel-Stadt 1)  Vom 12. März 2008 (Stand 31. März 2008)  Ingress   Seit einigen Jahren befassen sich die Vertragsparteien mit den Möglichkeiten der städtebaulichen    Entwicklung  des  Dreispitzareals  (Dreispitz).  Basierend  auf  der  städtebaulichen  Studie  des  Basler   Architekturbüros  Herzog & De  Meuron beabsichtigen  der  Kanton Basel-Stadt  und die  Gemeinde  Münchenstein in Zusammenarbeit mit der CMS und dem Kanton Basel-Landschaft je für ihr Hoheits- gebiet aufeinander abgestimmte Nutzungsplanungen für den Dreispitz zu erarbeiten. Übergeordnete   Zielsetzung ist dabei die Umwandlung des in sich geschlossenen Gewerbegebietes zu einem in die   umgebende Siedlungsstruktur  integrierten Agglomerationsteil  mit  gemischter  Nutzung.  Dabei  wird  eine funktionale Vernetzung mit den umliegenden Quartieren Gundeldingen, Wolf, Lange Heid, Bru- derholz sowie der Brüglinger Ebene angestrebt.  Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss der so angestrebte Transformationsprozess für alle  beteiligten Vertragsparteien in einem wirtschaftlich tragbaren Rahmen stattfinden und die Verdrän- gung wertschöpfungsschwacher Nutzungen eingrenzen. Dazu wird ein Ausgleich zwischen den Inves- titionen (Infrastruktur, Betrieb etc.) und den Erträgen / Mehrwerten (Baurechtszinsen, Steueraufkom- men etc.) zwischen den Vertragsparteien angestrebt.  Sobald die Nutzungsplanungen in Rechtskraft erwachsen sind, wird es darum gehen, ihre Umset- zung unter Beachtung umweltrechtlicher und wirtschaftlicher Grundsätze kantonsübergreifend zu rea- lisieren, wobei der CMS eine aktive Rolle zukommen wird. Um die erforderliche Flexibilität bei der   langfristigen Entwicklung des Gebiets zu ermöglichen,  sollen die dem Transformationsprozess zu- grunde liegenden Planungsinstrumente einen möglichst grossen Handlungsspielraum zulassen.  Mit dem vorliegenden Vertrag werden die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit der Vertrags- parteien geregelt. Es werden die Zuständigkeiten und Kompetenzen im Planungs- und Entwicklungs- prozess festgehalten, wobei die Zusammenarbeit unter dem Primat der Kooperation stehen soll.  Art.  1 Kompetenzen der Vertragsparteien 1 Die CMS bewirtschaftet ab dem 1. Januar 2008 den Dreispitz selbst. 2 Die  Kompetenzen  der  Gebietskörperschaften  (Kanton  Basel-Stadt,  Gemeinde  Münchenstein  und  Kanton Basel-Landschaft) betreffend die Nutzungsplanung sowie zur Erteilung der Baubewilligungen  ergeben sich aus der jeweils massgebenden Bau- und Planungsgesetzgebung.  Art.  2 Entwicklungsziele 1 Die Vertragsparteien legen Wert auf eine hochstehende und vorbildliche Umsetzung der nachfolgend  aufgeführten,  übergeordneten  Entwicklungsziele.  Insbesondere  gilt  dies  bezüglich  der  stadträumli- chen, baulichen und funktionellen Entwicklung des Dreispitz, der Wahl und Anwendung der Instru- mente zur Umsetzung des Transformationsprozesses sowie der Planungskultur zwischen allen Betei- ligten.  1) Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt vom 4. 3. 2008.  1    Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  2 Entwicklungsziele unter raumrelevanten und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind: a) die Öffnung und Transformation des heutigen Dreispitz hin zu einem lebendigen und ur-  banen  Agglomerationsteil  und  die  Verbesserung  der  Anbindung  an  die  benachbarten  Quartiere;  b) die Entwicklung nach innen, mit einer gebietsspezifischen baulichen Verdichtung unter  Berücksichtigung von umweltrechtlichen Vorgaben und Umsetzung von zukunftsweisen- den Massnahmen, wie insbesondere bezüglich der Luftqualität, der Lärmentwicklung und  des  Energieverbrauchs.  Angestrebt  werden oberirdisch maximal  800'000 m² Bruttoge- schossflächen (BGF), die Flächen der Parkierungsanlagen werden nicht zur BGF gezählt;  c) die Schaffung von mehr Grün- und Freiräumen von hoher Qualität und hoher ökologi- scher Wertigkeit innerhalb des Dreispitz 2). Als Zielgrösse für die Grün- und Freiflächen  wird, abgeleitet aus dem Freiraumkonzept der Firma Metron AG aus dem Jahr 2005, ins- gesamt eine Fläche von ca. 70'000 m², umfassend Pärke und Plätze sowie Vorbereiche,   Gleisareale, Durchgänge und private Grün- und Freiflächen angestrebt. Mindestens 90%  der Grün- und Freiflächen müssen öffentlich zugänglich sein. Die Vorbereiche, Gleisa- reale und Durchgänge dürfen eine Fläche von zusammen ca. 10'000 m² nicht wesentlich   unterschreiten;  d) das Erreichen einer vorbildlichen städtebaulichen Qualität; e) die umweltschonende Umsetzung des Transformationsprozesses, wobei die Entwicklung   des Dreispitz dann als umweltschonend eingestuft werden kann, wenn trotz intensiverer   Nutzung des Gebiets die Umweltbelastung gleich bleibend oder abnehmend ist;  f) die Etablierung einer Gesamtverkehrsstrategie mit  einer hohen Priorität  des Langsam-  und des öffentlichen Verkehrs, die unter Einbezug von Massnahmen für den MIV, für den  Langsamverkehr  sowie zur  Beeinflussung der  Verkehrsnachfrage 3) die Einhaltung der  umweltrechtlichen Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich ermöglicht. Um diese Rah- menbedingungen einhalten zu können, darf das tägliche Verkehrsaufkommen (DTV) von  maximal 32'000 Personenwagen (inkl. Lieferwagen) und maximal 2500 LKW zu keinem  Zeitpunkt der Entwicklung überschritten werden;  g) die Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze und höherwertiger Nutzungen wie Dienstleis- tungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung und dem weitestgehenden Erhalt bestehender  gewerblicher  Nutzungen  und  der  Ermöglichung  wertschöpfungsextensiver  Nutzungen  auch in Zukunft;  h) die Ansiedlung von Nutzungen mit regionaler Ausstrahlung und von hohem öffentlichen  Interesse, wie z.B. die Hochschule für Gestaltung und Kunst;  i) die Etablierung eines deutlichen Wohnanteils  im Umfang von mindestens 143'000 m²  BGF in den Entwicklungsgebieten und begleitenden Massnahmen zur Eindämmung er- heblich störender Lärmemissionen;  j) die Umsetzung der Planung unter für alle Parteien wirtschaftlich tragbaren Rahmenbedin- gungen, wobei die Finanzierung der Transformation vor allem durch neue Nutzungen und  ausgeglichenen Entwicklungsvoraussetzungen zwischen Basel-Stadt  und Münchenstein  erfolgen soll.  3 Entwicklungsziele unter prozessualen Gesichtspunkten sind: a) eine Planung, die partnerschaftlich, grenzüberschreitend, interkommunal und interkanto-  nal erfolgt. Sie stellt einen Prozess des gemeinsamen Lernens, Kommunizierens und Ko- operierens dar;  b) die Einbindung der Öffentlichkeit über den Beirat Dreispitz;  2) Auch im Sinne des ökologischen Ersatzes und Ausgleichs gemäss Art. 18 ff. NHG und der ökologischen Vernetzung. 3) Z.B. Mobilitätsmanagement.  2    Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  c) die Gestaltung und das Verständnis der Entwicklung als langfristiger Transformations- prozess, wobei planerische Festsetzungen Gestaltungsspielräume für das Entwicklungs- management belassen. Der Transformationsprozess ist zudem so zu steuern, dass einer- seits die Chancen einer Weiterentwicklung gefördert und genutzt werden können, und  andererseits die Entwicklung nicht zu schnell verläuft, um eine Verdrängung der beste- henden Nutzungen in den Arbeitsgebieten einzugrenzen.  Art.  3 Organisation für den Umgestaltungsprozess des Dreispitz 1 Entwicklungsträgerschaft:  a) Die vier Vertragsparteien bilden eine Entwicklungsträgerschaft, um gemeinsam den Ent- wicklungsprozess des Dreispitz langfristig abstimmen und sicherstellen zu können.  b) Die Aufgaben der Entwicklungsträgerschaft werden durch die Entwicklungsträgerdelega- tion und durch das Entwicklungsmanagement wahrgenommen.  2 Entwicklungsträgerdelegation: a) Die CMS und die öffentlichrechtlichen Vertragsparteien delegieren entsprechend den Er-  fordernissen des Entwicklungsprozesses je eine Vertretung aus den Exekutiven bzw. der  Stiftungskommission in die Entwicklungsträgerdelegation. Die Entwicklungsträgerdele- gation kann Fachpersonen zur Beratung beiziehen.  b) Die Entwicklungsträgerdelegation konstituiert sich selbst. Sie kann Arbeitsgruppen mit  weitern Personen aus dem Kreis der Vertragsparteien für die Behandlung und Klärung  spezifischer Themen oder Fragen einsetzen.  c) Erforderliche Beschlüsse und Entscheide der Entwicklungsträgerdelegation werden in ge- genseitiger Übereinstimmung und unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben getroffen.  3 Entwicklungsmanagement: Die CMS übernimmt nach der Ablösung des Baurechts vom Kanton Basel-Stadt das Entwicklungsma- nagement des Dreispitz. 4 «Beirat Dreispitz» Der «Beirat Dreispitz», dem Vertreterinnen und Vertreter der an den Dreispitz angrenzenden Quartier- bevölkerung, von Wirtschaftsverbänden, von Nutzern des Dreispitz sowie von Verbänden aus den Be- reichen Verkehr, Natur, Umwelt und Kultur angehören, wird konsultativ in den Entwicklungsprozess   einbezogen.  Art.  4 Aufgaben, Zuständigkeiten 1 Die  Entwicklungsträgerdelegation sorgt  in  den Hoheitsgebieten des  Kantons Basel-Stadt  und der  Gemeinde Münchenstein innerhalb des Dreispitz für:  a) die Definition der Schwerpunkte im Rahmen der Entwicklungsziele gemäss Art. 2; b) die Einhaltung der Entwicklungsziele und entscheidet bei Bedarf über neue Vorhaben; c) die Bezeichnung der für die Entwicklung des gesamten Dreispitz bedeutenden Teilberei-  che und Planungen, wie z.B. das «Kunstfreilager», und deren zeitlich prioritäre Behand- lung;  d) die Koordination und Abstimmung der Nutzungsplanung; e) die Koordination der im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung und dem Entwick-  lungsprozess erforderlichen rechtlichen und politischen Verfahren sowie die Ausarbei- tung der weiteren städtebaulichen Verträge;  f) die Durchführung von Varianzverfahren zur Qualitätssicherung für die Entwicklung be- deutender Teilbereiche und zentraler  Projekte.  Diese Verfahren können städtebauliche  Konzepte oder Gestaltungskonzepte beinhalten, deren Auswahl aufgrund von Wettbewer- ben, Gutachterverfahren, Studienaufträgen etc. erfolgt;  3    Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  g) die Erarbeitung einer Gesamtverkehrsstrategie, die die Einhaltung der umweltrechtlichen  Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich ermöglicht, wobei hohe Priorität dem öffentli- chen Verkehr beizumessen ist;  h) die Erstellung einer Finanzplanung, die die externen Kosten 4) der für den Transformati- onsprozesses erforderlichen Nutzungsplanung aufzeigt;  i) die  Erfassung und die  Nachführung der  für  den  Nachweis  der  Wirtschaftlichkeit  des  Transformationsprozesses des Dreispitz erforderlichen Parameter. Diese Grundlagen wer- den den Vertragsparteien für deren Wirtschaftlichkeitsrechnungen zur Verfügung gestellt;  j) die Ermittlung der Kosten für jene Investitionen, die für die Entwicklung des Dreispitz er- forderlich sind, und die Ausarbeitung projektspezifischer Kostenteiler zwischen den Ver- tragsparteien;  k) die  Genehmigung der  vom Entwicklungsmanagement  vorgeschlagenen Richtlinien für  die Gestaltung und Möblierung der Grün- und Freiflächen sowie der Erschliessungsanla- gen;  l) die Erarbeitung einer Gesamtentwässerungsstrategie und die Aufstellung und Umsetzung  eines generellen Entwässerungsplanes;  m) die Berufung einer jeweils zuständigen Fachkommission für Gestaltungsfragen zur Bera- tung und Unterstützung des Entwicklungsmanagements in seiner Funktion als Wahrerin  der Gestaltungsqualität bei städtebaulich relevanten Vorhaben;  n) die Kommunikation zur Öffentlichkeit; o) die Einberufung, den Beizug und die Leitung des Beirats.  2 Das Aktuariat und die Koordination der organisatorischen Aufgaben der Entwicklungsträgerdelegati- on und des Beirats werden durch die CMS sichergestellt. 3 Das Entwicklungsmanagement wird von der CMS wahrgenommen. Es ist zuständig für die Koordi- nation der Umsetzung der Nutzungsplanung 5) im Dreispitz, insbesondere für:  a) die Erstellung und den Unterhalt von Grün- und Freiflächen sowie von Erschliessungsan- lagen innerhalb des Dreispitz. Davon ausgenommen sind Flächen und Anlagen, die nicht  auf Grundstücken der CMS realisiert werden oder wenn zwischen der CMS und den zu- ständigen Gebietskörperschaften vertraglich etwas anderes vereinbart wird;  b) die Wahrung der Gestaltungsqualität bei städtebaulich relevanten Vorhaben unter Beizug  der zuständigen, beratenden Fachkommission für Gestaltungsfragen;  c) die Ausarbeitung von Richtlinien für die Materialisierung, Gestaltung und Möblierung  der  Grün- und Freiflächen sowie der Erschliessungsanlagen.  Dabei  orientiert  sich das   Entwicklungsmanagement am Freiraum- bzw. am Gestaltungskonzept Dreispitz der Fir- ma Metron AG vom Mai 2005 bzw. vom Juni 2006;  d) die  Führung eines  Katasters  mit  Nachweisen  zur  Nutzung bezogen auf  die  Bruttoge- schossflächen, zu Frei- und ökologischen Ausgleichsflächen sowie zu Kenngrössen der  Mobilität und der Beschränkung des MIV. Das Kataster dient der Kontrolle der anvisier- ten, flexiblen Verteilungsmöglichkeit von Kontingenten sowie als Grundlage für die Bau- gesuchsverfahren;  e) die Erstellung und regelmässige Aktualisierung eines Lärmkatasters über den Dreispitz  oder Teilen davon, als Grundlage für die im Rahmen der Nutzungsplanung zu treffende  Strategiewahl im Umgang mit Lärmkonflikten und als Grundlage für den Nachweis in  den Bewilligungsverfahren;  f) die Bewirtschaftung der Parkplätze und die Umsetzung von Massnahmen eines Mobili- tätsmanagements im Zusammenhang mit der Gesamtverkehrsstrategie innerhalb des Drei- spitz.  4) Darunter werden hier diejenigen Kosten verstanden, die bei der Erarbeitung der Nutzungsplanung - inkl. der dazu allenfalls erforderlichen Gut- achten und Varianzverfahren - durch verwaltungsexterne Auftragnehmende entstehen.  5) BS: Bebauungsplan; Münchenstein: Teilzonen- oder Quartierpläne.  4    Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  Art.  5 Umsetzung der Entwicklungsziele 1 Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Nutzungsplanung und des gesamten Transfor- mationsprozesses die in Art. 2 genannten Ziele, unter besonderer Beachtung des Umweltschutzes. 2 Die CMS verpflichtet sich in ihrem Zuständigkeitsbereich, keine Vorkehren zu treffen, die der Um- setzung des  Entwicklungsprozesses  entgegenstehen.  Im Zweifelsfall  sind  neue Vorhaben auf  dem  Dreispitz der Entwicklungsträgerdelegation zur Beratung vorzulegen. 3 Die  zuständigen  Gebietskörperschaften  streben  bei  Baugesuchsverfahren  Entscheide  an,  die  den  Empfehlungen der jeweiligen Fachkommission für Gestaltungsfragen entsprechen.  Art.  6 Koordination 1 Die Entwicklungsträgerdelegation und das Entwicklungsmanagement streben eine enge Koordination  insbesondere bei der Festlegung der Strategien zur Ermöglichung von lärmempfindlichen Nutzungen  und bei der Erarbeitung einer Gesamtverkehrsstrategie für das Dreispitz an. Details zum Umgang mit   BGF-Kontingenten oder der Parkraumbewirtschaftung sind bei Bedarf in städtebaulichen Verträgen zu  regeln.  Art.  7 Grün- und Freiflächen sowie Erschliessungsanlagen 1 Die Festsetzung von Grün- und Freiflächen sowie von Erschliessungsanlagen 6) innerhalb des Drei- spitz im Rahmen der Nutzungsplanung ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen. 2 Grün- und Freiflächen sind grösstenteils, Erschliessungsflächen vollständig öffentlich zugänglich. 3 Die  Gebietskörperschaften  können  bei  Bedarf  und  gemäss  Gesetz  Grün-  und  Feiflächen  sowie  Erschliessungsanlagen zu Eigentum erwerben.  Art.  8 Finanzierung 1 Grundsätze  a) Die Vertragparteien gehen von der Prämisse aus, dass die Finanzierung des Transformati - onsprozesses vorwiegend durch neue Nutzungen erfolgen wird. Dabei werden die erfor- derlichen Investitionen der Vertragsparteien durch höhere Baurechtszinsen und höhere  Steuererträge mittel- und langfristig kompensiert.  b) Die Wirtschaftlichkeit des Transformationsprozesses wird periodisch oder auf Antrag ei- ner Vertragspartei überprüft.  2 Nutzungsplanung a) Die eigenen Verwaltungs- und Personalkosten im Zusammenhang mit der Nutzungspla-  nung und den Varianzverfahren trägt jede Vertragspartei selbst. b) Die externen Kosten der Nutzungsplanung für bedeutende Teilbereiche gemäss Art.  4   Abs. 1 lit. c und für Varianzverfahren gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. f. werden zwischen den   Vertragsparteien  wie  folgt  aufgeteilt:  Grundeigentümerin  (CMS)  75%,  Kanton  Basel- Stadt 12,5%, Münchenstein 6,25%, Kanton Basel-Landschaft 6,25%.  c) Vorbehalten bleibt die Genehmigung der entsprechenden Kredite durch die zuständigen  Organe der Vertragsparteien.  3 Erschliessungsanlagen 7)  Vorbehältlich gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen trägt die Kosten der Erschliessungsanlagen  die Grundeigentümerschaft, auf deren Grundstück die Anlagen realisiert werden.  6) Insbesondere Strassen, Anlagen des ÖV, Strassenbeleuchtung, Ver- und Entsorgungsanlagen inkl. Telekommunikation. 7) Insbesondere Strassen, Anlagen des ÖV, Strassenbeleuchtung, Ver- und Entsorgunganlagen.  5    Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  4 Projekte der Vertragsparteien a) Die Kosten für die Realisierung von Projekten 8) der Vertragsparteien im Rahmen des   Transformationsprozesses des Dreispitz tragen die Vertragsparteien nach Massgabe ihrer  Interessen am Projekt.  b) Für jedes Projekt ist der Kostenteiler neu zu ermitteln. Die Finanzierung wird im Rahmen  von projektspezifischen Verträgen zwischen den Vertragsparteien geregelt.  c) Die Genehmigung der für die Umsetzung der Projekte erforderlichen Kredite durch die  zuständigen Organe der Vertragsparteien bleibt ausdrücklich vorbehalten.  5 Grün- und Freiflächen Die Kosten für die Realisierung und den Unterhalt der Grün- und Freiflächen trägt die Grundeigentü- merschaft, auf deren Grundstücken die entsprechenden Flächen realisiert werden. 6 Kosten der Entwicklungsträgerdelegation  a) Die jeder Vertragspartei für die Entwicklungsträgerdelegation entstehenden Kosten trägt  jede Vertragspartei selbst.  b) Die CMS trägt die Kosten des Entwicklungsmanagements und des Aktuariats der Ent- wicklungsträgerdelegation.  7 Mehrwertabgabe Die von der CMS oder von privaten Bau- bzw. Unterbaurechtnehmern getätigten Investitionen für öf- fentlich zugängliche Grün- und Freiflächen sowie öffentlich zugängliche Erschliessungsanlagen im  baselstädtischen Teil des Dreispitz, welche zum Bodenmehrwert im baselstädtischen Teil des Drei- spitz beitragen, werden bei der Festsetzung von Mehrwertabgaben vom ermittelten Mehrwert abgezo- gen. Die abzugsfähigen Investitionen und die Mehrwerte werden bei jeder Mehrwertermittlung über   den ganzen baselstädtischen Teil des Dreispitz bilanziert. 8 Vertragskündigung Im Falle einer Vertragskündigung gehen die bis dahin getätigten Investitionen und finanziellen Auf- wendungen im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess des Dreispitz zu Lasten der jeweili- gen Vertragsparteien. Noch ausstehende Kosten für die Planung oder für Projekte, die vor der Ver- tragskündigung begonnen wurden, werden von den Vertragsparteien entsprechend dem massgebenden  Kostenverteilschlüssel beglichen.  Art.  9 Städtebauliche Verträge 9) 1 Die Vertragsparteien ergänzen die Nutzungsplanung bei Bedarf mit Verträgen, die der Umsetzung  der Entwicklungsziele dienen sollen. Diese werden zwischen der Grundeigentümerschaft und den zu- ständigen Gebietskörperschaften abgeschlossen. 2 Mit dem Ziel, die Nutzungsplanung offener und flexibler zu gestalten, können die städtebaulichen  Verträge den Handlungsspielraum der Vertragsparteien bei der Umsetzung der Nutzungsplanung im  Dreispitz regeln. 3 Sie können weiter die finanzielle Beteiligung der Vertragsparteien am Transformationsprozess, ins- besondere für die Realisierung der diesbezüglichen Infrastruktur- 10) und Schlüsselprojekte sowie für  die Bewirtschaftung des Dreispitz, regeln. 4 Städtebauliche Verträge, die nicht  zwischen allen Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags ge- schlossen werden, sind allen Vertragsparteien des städtebaulichen Rahmenvertrags zur Kenntnis zu   bringen.  8) Die Kosten umfassen die Kosten für projektspezifische Varianzverfahren, für die Projektierung und die Realisierung inkl. eines allfällig erforder - lichen Landerwerbs.  9) Quartierplanverträge oder andere Verträge zwischen der Grundeigentümerschaft und den zuständigen Gebietskörperschaften. 10) Die zuständigen Betreiber von Ver- und Entsorgungsanlagen inkl. Telekommunikation sind bei der Ausarbeitung der entsprechenden Verträge    beizuziehen.  6    Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  Art.  10 Haftungsausschluss 1 Scheitern die Finanzierung von Projekten oder die Nutzungsplanungen an der fehlenden Zustimmung  durch die zuständigen Behörden der Gebietskörperschaften oder Organe der CMS, können die Ver- tragsparteien unter sich keine Haftungsansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für den Fall,   dass bereits getätigte Planungsaufwendungen und Investitionen auf Grund solcher Beschlüsse nach- träglich unnütz geworden sind.  Art.  11 Genehmigungsvorbehalt 1 Aus dem vorliegenden Vertrag entstehen den öffentlichrechtlichen Vertragsparteien weder Verpflich- tungen zur Genehmigung der das Dreispitz betreffenden Nutzungsplanungen noch zur Erteilung von  Baubewilligungen in diesem Gebiet.  Art.  12 Vertragsanpassungen 1 Sollten sich die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen grundlegend ändern, verpflichten sich die   Vertragsparteien allenfalls erforderliche vertragliche Anpassungen vorzunehmen.  Art.  13 Vertragsdauer 1 Der vorliegende städtebauliche Rahmenvertrag wird für die Dauer des Entwicklungsprozesses des  Dreispitz abgeschlossen. Dabei ist von einer Dauer von 30 Jahren ab in Kraft treten des vorliegenden   Vertrags auszugehen. 2 Sollte der Entwicklungsprozess aus planerischen, umweltrechtlichen oder anderen, heute nicht be- kannten Gründen nicht oder nur teilweise realisiert werden können, verständigen sich die Vertragspar- teien über eine mögliche weitere Zusammenarbeit im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung des  Dreispitz. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag von einer Partei gekündigt werden sollte. 3 Können sich die Vertragsparteien innert 12 Monaten ab Vorliegen eines Sachverhalts, der die Reali - sierung des Entwicklungsprozess hindert, nicht auf eine weitere Zusammenarbeit einigen, endet das  Vertragsverhältnis.  Art.  14 Kündigung 1 Jede Vertragspartei kann den vorliegenden Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten auf das Ende ei- nes Monats kündigen.  Art.  15 Salvatorische Klausel 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags undurchführbar oder aus rechtlichen Gründen un- wirksam sein, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen davon nicht berührt. Die Vertragspartei - en werden in einem solchen Fall die betreffende Bestimmung durch eine gleichwertige, wirksame oder  durchführbare Bestimmung ersetzen.  Art.  16 Übergangsbestimmungen 1 Die bestehenden Baurechtsverträge haben nach wie vor ihre Gültigkeit, unbesehen der künftigen Nut- zungsplanung. Im Falle von baulichen Änderungen und Nutzungsänderungen berücksichtigt das Ent- wicklungsmanagement die Entwicklungsziele. 2 Solange die Dreispitzverordnung vom 20. April 1950 (SG 685.320) nicht aufgehoben ist, wird sie im  bisherigen Umfang vollzogen. 3 Die Entwicklungsträgerdelegation kann die Aufgaben und Zuständigkeiten gemäss Art. 4 dieses Ver- trags anders regeln, jedoch längstens bis 3 Jahre nach Rechtskraft des ersten, neuen Bebauungs- oder   Quartierplans für ein Teilgebiet des Dreispitz.  7    Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag 685.250  Art.  17 Publikation / Einsichtnahme 1 Die Parteien sind berechtigt, den vorliegenden Vertrag zu publizieren oder Interessierten darin Ein- sicht zu gewähren.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der vorliegende städtebauliche Rahmenvertrag tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragspar- teien in Kraft.     Basel, 14. März 2008 Im Namen der Christoph Merian Stiftung Christian Felber Basel,   Basel, 12. März 2008 Im Namen des Kantons Basel-Stadt Barbara Schneider   Münchenstein, 19. März 2008 Im Namen der Gemeinde Münchenstein Walter Banga / Béatrice Grieder   Liestal, 31. März 2008 Im Namen des Kantons Basel-Landschaft Jörg Krähenbühl       Dieser Rahmenvertrag ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 4. März 2008 genehmigt  und für die kantonale Verwaltung Basel- Stadt für verbindlich erklärt worden.   Basel, 16. April 2008 Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss  8   	Art. 1 Kompetenzen der Vertragsparteien 	Art. 2 Entwicklungsziele 	Art. 3 Organisation für den Umgestaltungsprozess des Dreispitz 	Art. 4 Aufgaben, Zuständigkeiten 	Art. 5 Umsetzung der Entwicklungsziele 	Art. 6 Koordination 	Art. 7 Grün- und Freiflächen sowie Erschliessungsanlagen 	Art. 8 Finanzierung 	Art. 9 Städtebauliche Verträge ) 	Art. 10 Haftungsausschluss 	Art. 11 Genehmigungsvorbehalt 	Art. 12 Vertragsanpassungen 	Art. 13 Vertragsdauer 	Art. 14 Kündigung 	Art. 15 Salvatorische Klausel 	Art. 16 Übergangsbestimmungen 	Art. 17 Publikation / Einsichtnahme 	Art. 18 Inkrafttreten


abbreviation: DreispitzV

pdf_content: 685.320 - Verordnung über Bauten auf dem Dreispitz-Areal (DreispitzV)   Dreispitz: Verordnung 685.320  Verordnung über Bauten auf dem Dreispitz-Areal 1) (DreispitzV)  Vom 19. Juni 1950 (Stand 21. Dezember 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf den Grossratsbeschluss vom 20. April 1950 2) betreffend die Ermächtigung des Regie- rungsrates zum Erlass einer Verordnung über die Bauten und die Lagerungen auf den öffentlichen Ma- teriallagerplätzen Basel-Dreispitz,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 3) Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für das zwischen der Reinacherstrasse, der München- steinerstrasse und der Kantonsgrenze gelegene Gebiet Basel-Dreispitz  1. für alle Gebäude und Anlagen, die neu gebaut oder umgebaut werden; 2. für alle Gebäude und Anlagen, die gefahrdrohend sind.  2 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die auf basellandschaftlichem Gebiet gelege- nen Niederlassungen als Inhalt des zwischen der Dreispitzverwaltung und diesen Niederlassungen ab- geschlossenen Vertrages, soweit nicht zwingende Vorschriften des Kantons Basel-Landschaft und der  Gemeinde Münchenstein entgegenstehen.  §  2 Erklärung verwendeter Ausdrücke 1 Die Verordnung versteht unter  1. Parzellen: Die von der Dreispitzverwaltung vermieteten oder im Baurecht abgegebenen  Nutzungsflächen;  2. Parzellengrenzen: Die Grenzen von Mietplätzen und Baurechtsparzellen; 3. Niederlassungen:  Die  auf  dem  Dreispitzareal  niedergelassenen  Baurechtsberechtigten,   Mieter und Untermieter; 4. 4) … 5. 5) …  §  3 Erleichterungen bei bestehenden baulichen Einrichtungen 1 Wenn die  Anwendung der  Vorschriften  auf  bestehende  Gebäude und Einrichtungen mit  grossen  Nachteilen für die Niederlassungen verbunden wäre, so kann das Bauinspektorat 6) im Einverständnis  mit der Dreispitzverwaltung weniger weitgehende, aber den gleichen Zwecken dienende Vorschriften  erlassen.  1) Titel in der Fassung des RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 2) GRB: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass einer Verordnung   über die Bauten und die Lagerung auf den öffentlichen Materiallagerplätzen Basel-Dreispitz. Die Bestimmungen der zu erlassenden Verordnung  können sowohl von denen des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939 abweichen als auch diese ergänzen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er  unterliegt dem Referendum.  3) § 1 in der Fassung des RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 4) § 2 Ziff. 4 aufgehoben durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 5) § 2 Ziff. 5 aufgehoben durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 6) § 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  1    Dreispitz: Verordnung 685.320  B. Zonen- und Bauvorschriften 7)  §  4 Allgemeines 8) 1 In der Industriezone Basel-Dreispitz sind neben Industriebauten auch Gewerbe- und Dienstleistungs- betriebe zugelassen. Dabei kommt für Dienstleistungsbetriebe der Verkehrsvorbehalt des § 34 Abs. 2   des Bau- und Planungsgesetzes zur Anwendung, da sie andere als in § 34 Abs. 1 des Bau- und Pla- nungsgesetzes bestimmte Nutzungen sind und nicht unter die bestimmungsgemässen Nutzungen des  § 34 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes fallen. 9) 2 Wenn sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften  des Bau- und Planungsgesetzes für die Industrie- und Gewerbezone. 10)  §  5 11) Überschreitung der Baulinie 1 Das Gebiet zwischen Bau- und Strassenlinien darf für Bauten und Anlagen nur nach Massgabe von §  55 des Bau- und Planungsgesetzes in Anspruch genommen werden.  §  6 Bauten im Inneren des Areals 1 Alle Bauten und Einrichtungen sind innerhalb der Parzellengrenzen zu erstellen, soweit nicht die   nachfolgenden Bestimmungen Ausnahmen zulassen.  §  7 Überschreitung der Parzellengrenzen 1 Längs der Zufahrtsstrassen darf die Parzellengrenze durch folgende Bauteile überschritten werden:  unterhalb der im Längenprofil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze durch Funda- mente, Isoliermauern, Lichtschächte und dergleichen, um höchstens 40 cm; oberhalb der im Längenprofil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze durch Sockel,   Gesimse, Treppenstufen, Dachwasserrohre und dergleichen, um höchstens 15 cm. Dachgesimse dür- fen, sofern sie mindestens 5,0 m 12) über der im Längenprofil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der  Parzellengrenze liegen, 50 cm über die Parzellengrenze vorstehen.  §  8 13) Bauten an den Geleisezufahrten 1 Längs der Geleisezufahrten sind Baulinien zu legen, die von der Innenkante des nächstgelegenen  Schienenkopfes einen Abstand von mindestens 2,30 m 14) einhalten müssen. 2 Für die Überschreitung dieser Baulinien durch einzelne Bauteile gelten die gleichen Bestimmungen  wie für die Überschreitung der Parzellengrenzen (siehe die §§ 7 und 17 der Verordnung). 15) 3 Für Anlagen und Einrichtungen jeder Art an oder über den Geleisezufahrten sind die Bestimmungen  der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (EisenbahnV) 16) vom 23. November 1983 ein- zuhalten. Solche Anlagen und Einrichtungen bedürfen in jedem Einzelfalle der besonderen Bewilli- gung der Dreispitzverwaltung.  §  9 Öffnung in den Gebäudewänden 1 Die gegen die Zufahrtsstrassen und die Geleisezufahrten gerichteten Gebäudewände dürfen mit Tür-  und Fensteröffnungen versehen werden, wie wenn sie gegen die Allmend gerichtet wären.  7) Abschnittstitel B in der Fassung des RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 8) § 4 Titel in der Fassung des RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 9) § 4 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 18. 9. 2012 (wirksam seit 23. 9. 2012). 10) § 4 Abs. 2 in der Fassung von § 117 der Bau- und PlanungsV vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110). Zwischentitel I-VI durch    denselben RRB gestrichen. 11) § 5 in der Fassung von § 117 der Bau- und PlanungsV vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110). 12) § 7: Masszahl geändert durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 13) § 8 in der Fassung vom 10. 3. 1958. 14) § 8 Abs. 1: Masszahl geändert durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 15) § 8 Abs. 2: Verweisung ergänzt und geändert durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 16) § 8 Abs. 3: Verweisung ergänzt und geändert durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990).  2    Dreispitz: Verordnung 685.320  §  10 Scheidemauern 1 Längs den nachbarlichen Parzellengrenzen dürfen Scheidemauern auf oder an die Grenzen gesetzt  werden. 17) 2 Massgebend sind die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes über die Benutzung von Nachbar- grundstücken (§§ 47ff.). 18)  §  11 Bauhöhe 1 Die Höhe wird von der im Längenprofil der Strasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze aus ge- messen. Längs der Münchensteiner- und der Reinacherstrasse, dem Leimgrubenweg und entlang der  Kantonsgrenze sind bis auf eine Tiefe von 18 m, von der Baulinie gemessen, Wandhöhen bis zu 20 m  zulässig. Im Innern des Dreispitzareals und entlang der Dornacherstrasse wird die Wandhöhe wie folgt  bestimmt: 19)    1. 20) Bei allen Strassen und zweigleisigen Zufahrten:  DieWandhöhe ist  so zu beschränken,    dass 1,2 m über der gegenüberliegenden Strassenlinie ein Lichteinfallswinkel von 60°  eingehalten ist. Die Höchsthöhe beträgt 20 m.  2. 21) Bei eingleisigen Zufahrten beträgt die maximale Wandhöhe 10,50 m. Bei besonderen Par- zellenverhältnissen können eingleisige Zufahrten im Einvernehmen mit der Dreispitzver- waltung überbaut werden.  3. 22) Auf der Giebelseite im Innern des Areals darf die zulässige Wandhöhe bei einer maxima- len Dachneigung von 45° a.T. überschritten werden.  2 Sämtliche Bauten und Anlagen, mit Ausnahme von Kaminen und Antennen dürfen die Höhe von 30  m nicht überschreiten. 23)  §  12 Überschreiten der Bauhöhe 1 Das Bauinspektorat 24) kann im Einverständnis mit der Dreispitzverwaltungan dazu geeigneten Stellen  Bauten mit grösseren Wandhöhen zulassen. In diesen Fällen werden besondere Vorschriften hinsicht- lich der Bauabstände und der Feuersicherheit erlassen.  §  13 Firsthöhe und Dachneigung 1 Die Firsthöhe der Bauten soll das technisch notwendige Mass nicht übersteigen. Die maximal zuläs- sige Dachneigung beträgt 45°.  §  14 Abstand von der Nachbarparzelle 1 Gebäudewände, die nicht auf oder an der nachbarlichen Parzellengrenze stehen, müssen von dieser  einen Abstand von wenigstens 3,00 m aufweisen. Dieser Minimalabstand darf durch Sockel, Gesimse,  Abwasserrohre und dergleichen um höchstens 15 cm, durch Dachgesimse um höchstens 50 cm ver - kleinert werden.  §  15 Abstand zwischen Gebäuden 1 Der Abstand zwischen Gebäuden auf der gleichen Parzelle muss mindestens 3,00 m betragen. Für  vorstehende Gebäudeteile gilt § 14.  17) § 10 Abs. 1 2. Satz gestrichen durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 18) § 10 Abs. 2 in der Fassung von § 117 der Bau- und PlanungsV vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110). 19) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 20) § 11 Abs. 1 Alinea (resp. Ziff. 1) in der Fassung von § 117 der Bau- und PlanungsV vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110). 21) § 11 Abs. 1 Alinea (resp. Ziff. 2) in der Fassung des RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 22) § 11 Abs. 1 Alinea (resp. Ziff. 3) in der Fassung des RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 23) § 11 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 24) § 12: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  3    Dreispitz: Verordnung 685.320  §  16 Wände mit Öffnungen 1 Gebäude mit seitlichen Fenstern oder Türen von Wohn- und Arbeitsräumen müssen von gegenüber- liegenden Gebäuden auf der gleichen Parzelle um 2/3 der Wandhöhe des niedrigeren Gebäudes ent- fernt sein. Bei Abständen von 6,00 m an fällt diese Baubeschränkung weg. 2 Gegenüber  den Nachbargrenzen beträgt  der  Abstand 6,00  m.  Dieser  Abstand ermässigt  sich auf  3,00 m, wenn durch die Dreispitzverwaltung sichergestellt ist, dass Gebäude auf der Nachbarparzelle  ebenfalls 3,00 m von der Parzellengrenze entfernt erstellt werden.  §  17 25) Bauten an Zufahrtsstrassen und Geleisezufahrten 1 Das Bauinspektorat 26) kann im Einverständnis mit der Dreispitzverwaltung an dazu geeigneten Stel- len folgende Bauten bewilligen:  1. Passerellen über den Zufahrtsstrassen, sofern sie mindestens 5,00 m über der im Längen- profil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze liegen.  2. Vordächer über den Geleisezufahrten, sofern sie mindestens 5,00 m über dem Geleise (ab  OK Schienenkopf gemessen) liegen.  §  18 27) Bauart und Brandschutz 1 Für die baulichen Anforderungen, die Anordnung der Fluchtwege und die technischen Einrichtungen  gilt auch die Wegleitung für Feuerpolizeivorschriften der kantonalen Feuerversicherungen. 28) 2 Gebäude müssen mit geeigneten Löschgeräten versehen sein. In Gebäuden und anderen Anlagen, die   wegen ihrer  Lage,  Bauart  und Nutzung,  namentlich  wegen Grossräumigkeit,  Brandbelastung oder  Zündquellen eine erhöhte Gefahr aufweisen, sind zusätzliche Massnahmen zu treffen, die einen Brand  frühzeitig  erkennen,  löschen  oder  unter  Kontrolle  halten  lassen.  Als  Entscheidungshilfe  dient  die  Brandrisikobewertung.  §  19 29) Parkplätze mit Güterumschlag 1 Für die Angestellten und Besucher eines Betriebes ist eine angemessene Anzahl von Parkplätzen auf  der eigenen Parzelle sicherzustellen. 2 Die Dreispitzverwaltung kann den Gesuchsteller von der Erstellung von Parkplätzen auf eigener Par - zelle befreien, wenn sich dieser an einem Gemeinschaftsparking beteiligt oder sich darin einkauft. 3 Ein- und Ausfahrt von Parzellen müssen so gestaltet sein, dass Personenwagen nur die angrenzende  Strassenhälfte für das rechts Ein- oder Ausbiegen benötigen; Lastwagen wird die ganze Strassenbreite,  abzüglich 2,50 m auf der gegenüberliegenden Seite, zugestanden. 4 Das Bauinspektorat 30) kann auf Antrag der Dreispitzverwaltung verfügen, dass sich der Güterum- schlag teilweise oder vollständig innerhalb der Parzellen abwickeln muss.  §  20 31) Genehmigung des Bauvorhabens durch die Dreispitzverwaltung 1 Bevor die Baubegehren dem Bauinspektorat 32) eingereicht werden, sind sie der Dreispitzverwaltung  zur Einsichtnahme und Genehmigung zu unterbreiten. Die Dreispitzverwaltung kann ihr nicht geneh- me Baubegehren zurückweisen oder nur in anderer Ausführung zulassen. 2 Eine Ausfertigung der Baupläne verbleibt bei der Dreispitzverwaltung.  25) § 17 samt Titel eingefügt durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 26) § 17: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 27) § 18 samt Titel eingefügt durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 28) § 18 Abs. 1: Die angeführte Wegleitung der kantonalen Feuerversicherungen liegt beim Bauinspektorat zur Einsicht auf. 29) § 19 samt Titel eingefügt durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990). 30) § 19 Abs. 4: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 31) § 20 samt Überschrift aufgehoben durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990); dadurch wurde der bisherige § 33 zu § 20. 32) § 20 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  4    Dreispitz: Verordnung 685.320  §  21 33) Betriebsbewilligung 1 Die  baulichen  Anlagen  und  Einrichtungen  dürfen  erst  benützt  werden,  wenn  die  erforderlichen  Betriebsbewilligungen vorliegen und die Dreispitzverwaltung darüber verständigt ist. 2 Die Dreispitzverwaltung kann jederzeit die Vorlegung solcher Bewilligungen verlangen. 3 Niederlassungen, die bestehende bauliche Anlagen oder Einrichtungen übernehmen, haben sich er- neut über die Erteilung der Betriebsbewilligungen auszuweisen. Bauinspektorat 34) und Dreispitzver- waltung können anlässlich der Übernahme bestimmen, ob Massnahmen im Rahmen der gegenwärti- gen Verordnung nachzuholen oder zur weiteren Sicherheit vor Gefährdungen noch durchzuführen sei- en.  §  22 35) …  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Juli 1950 in Wirksamkeit.  33) § 21 samt Überschrift aufgehoben durch RRB vom 20. 11. 1990 (wirksam seit 25. 11. 1990); dadurch wurde der bisherige § 34 zu § 21. 34) § 21 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 35) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 21. Dezember 2017 (KB 16.12.2017)  5   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 ) Geltungsbereich 	§ 2 Erklärung verwendeter Ausdrücke 	§ 3 Erleichterungen bei bestehenden baulichen Einrichtungen  	B. Zonen- und Bauvorschriften ) 	§ 4 Allgemeines ) 	§ 5 ) Überschreitung der Baulinie 	§ 6 Bauten im Inneren des Areals 	§ 7 Überschreitung der Parzellengrenzen 	§ 8 ) Bauten an den Geleisezufahrten 	§ 9 Öffnung in den Gebäudewänden 	§ 10 Scheidemauern 	§ 11 Bauhöhe 	§ 12 Überschreiten der Bauhöhe 	§ 13 Firsthöhe und Dachneigung 	§ 14 Abstand von der Nachbarparzelle 	§ 15 Abstand zwischen Gebäuden 	§ 16 Wände mit Öffnungen 	§ 17 ) Bauten an Zufahrtsstrassen und Geleisezufahrten 	§ 18 ) Bauart und Brandschutz 	§ 19 ) Parkplätze mit Güterumschlag 	§ 20 ) Genehmigung des Bauvorhabens durch die Dreispitzverwaltung 	§ 21 ) Betriebsbewilligung 	§ 22 ) …


pdf_content: 685.340 - Betriebsreglement für die öffentlichen Materiallagerplätze Basel-Dreispitz (Dreispitz-Verwaltung)   Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  Betriebsreglement für die öffentlichen Materiallagerplätze Basel-Dreispitz  (Dreispitz-Verwaltung)  Vom 26. September 1955 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 7 des kantonalen Gesetzes betreffend den Betrieb der öffentlichen Materiallagerplät - ze auf dem Dreispitz vom 10. Januar 1901 1),  beschliesst:  1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 2)  §  1 Zweck der öffentlichen Materiallagerplätze 1 Der Kanton Basel-Stadt betreibt auf dem Dreispitzareal in Basel und Münchenstein einen Lager- und   Industriebahnhof.  §  2 Erklärung verwendeter Begriffe 1 Das Reglement versteht unter:  1. Anschliesser. Die Besitzer von Liegenschaften ausserhalb des Dreispitzareals mit Gelei- seanschluss an die Dreispitzanlagen.  2. Bauverordnung. Die Verordnung vom 19. Juni 1950 betreffend die Bauten und Lagerun- gen auf den öffentlichen Materiallagerplätzen Basel-Dreispitz.  3. Dreispitzverwaltung.  Die  Verwaltung  der  öffentlichen  Materiallagerplätze  Basel-Drei- spitz.  4. Dreispitzallmend. Die allgemeinen Zwecken dienenden Strassen und Geleiseflächen. 5. Niederlassungen.  Die  auf  dem  Dreispitzareal  niedergelassenen  Baurechtsberechtigten,   Mieter und Untermieter. 6. Parzellen. Die von der Dreispitzverwaltung vermieteten oder im Baurecht abgegebenen   Nutzungsflächen. 7. Parzellengrenzen. Die Grenzen der Nutzungsflächen. 8. Zufahrtsstrassen.  Dem  allgemeinen  Strassenverkehr  auf  dem  Dreispitzareal  dienende   Weganlagen.  §  3 Geltungsbereich 1 Die Vorschriften dieses Reglementes gelten: für alle Niederlassungen auf dem Dreispitzareal; für alle Personen, die sich innerhalb des Dreispitzareales aufhalten; für die Anschliesser an die Dreispitzanlagen sinngemäss.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben worden durch § 55 Ziff. 11 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. Das in diesem Reglement in den §§ 17, 25,   26 und 37 zitierte Bundesgesetz vom 19. 12. 1874 über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise ist aufgehoben; massgebend ist jetzt das   Bundesgesetz über die Anschlussgeleise vom 5. 10. 1990 (SR 742.141.5).  2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  2. Teil: Verwaltung  2. 1. Organisation  §  4 Verwaltung des Dreispitzareals 1 Die Verwaltung des Areals, der Bau und der Unterhalt der den allgemeinen Zwecken dienenden An- lagen sowie der Rangierdienst obliegen der Dreispitzverwaltung. 2 Alle auf dem Areal verkehrenden Personen haben sich den Anordnungen des Personals der Dreispitz- verwaltung zu unterziehen. 3 Die Niederlassungen haben dem Personal der Dreispitzverwaltung Zutritt zu ihren Bauten und Anla- gen zu gestatten.  §  5 Öffnungszeiten 3) und Wachtdienst 1 Das Areal ist von Montag bis Freitag von 07.00–18.30 Uhr, an Samstagen von 07.00–13.00 Uhr ge- öffnet. An Samstagnachmittagen, Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit ist es abgeschlossen und  wird durch einen von der Dreispitzverwaltung angeordneten Wachtdienst gesichert. 2 Der Zutritt ins Areal ist nur für Geschäftszwecke gestattet. Solange das Areal abgeschlossen ist, dür- fen sich nur solche Personen darin aufhalten, die im Besitze einer Bewilligung der Dreispitzverwal- tung sind. Sämtliche Personen, die das Areal nach 18.30 Uhr betreten oder verlassen, haben die Ein- friedigungstore an den Zufahrtsstrassen wieder abzuschliessen. 3 Die Öffnungszeiten des Zollfreilagers werden durch die Basler Freilager AG im Einvernehmen mit   der Zollverwaltung festgesetzt.  §  6 Aufteilung des Dreispitzareals 1 Das Areal enthält Anlagen, die allgemeinen Zwecken dienen, und Parzellen, die den Niederlassungen  mietweise oder im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. 2 Den allgemeinen Zwecken dienen die Einfriedigung, die Zufahrtsstrassen, die Geleise, die elektri - schen Hauptleitungen, die Wasserleitungen, die Gasleitungen, die Kanalisationsleitungen in den Zu- fahrtsstrassen und die öffentlichen Waagen. 3 Die Mindestgrösse der Parzellen beträgt in der Regel 300 m², ihre Tiefe in der Regel 30 m. Sie sind   durch eine Zufahrtsstrasse und durch ein Ladegeleise erschlossen. 4 Zusätzliche Geleise und Strassen für die Erschliessung einer Parzelle werden auf Kosten der Nieder- lassungen erstellt und unterhalten.  2. 2. Die allgemeinen Anlagen  §  7 Einfriedigung des Areals 1 Das Dreispitzareal ist eingefriedigt. Die Dreispitzverwaltung erstellt und unterhält die Einfriedigung  sowie die Tore der Zufahrtsstrassen. 2 Die Erstellung privater Tore in der Einfriedigung ist Sache der Niederlassungen, die hiefür eine be- sondere Bewilligung der Dreispitzverwaltung einholen müssen. 3 Die Abschrankung der Parzellen innerhalb des Areals ist Sache der Niederlassungen.  §  8 Bau und Unterhalt der Zufahrtsstrassen und Geleise 1 Die Dreispitzverwaltung baut und unterhält die Zufahrtsstrassen und die Geleise.Vorbehalten bleiben  die Bestimmungen von § 6 Abs. 4. 2 Sofern an den Parzellenfronten, längs den Zufahrtsstrassen Abwasserschalen notwendig sind, leistet   die Dreispitzverwaltung Beiträge bis zu 50%.  3) § 5: Die tatsächlichen Öffnungszeiten entsprechen teilweise nicht mehr der Verordnung.  2    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  3 Die Zufahrtsstrassen und Geleise dürfen nicht überbaut werden. Ausnahmen werden von der Drei- spitzverwaltung für Ladevorrichtungen, wie Krane, Ladebrücken, sowie unterirdische Tanks und Lei- tungen im Rahmen der Vorschriften der Bauverordnung bewilligt. 4 Die Dreispitzverwaltung erhebt hiefür besondere Gebühren, die von Fall zu Fall festgesetzt werden.  §  9 Anschlüsse an das Stromversorgungsnetz 1 Für die Anschlüsse an das Stromversorgungsnetz des Dreispitzareals gelten die Anschlussbestim- mungen der Industriellen Werke Basel bzw. der Elektra Birseck, Münchenstein.  §  10 Wasser- und Gasanschlüsse 1 Hauptleitungen für Wasser und Gas in den Zufahrtsstrassen werden nach Bedarf im Einvernehmen  zwischen der Dreispitzverwaltung und den Industriellen Werken Basel bzw. der Wasserversorgung  Münchenstein erstellt. 2 Die Anschlüsse an die Hauptleitungen in den Zufahrtsstrassen gehen zu Lasten der Niederlassungen.  Sie sind nach den Vorschriften der Industriellen Werke Basel bzw. der Wasserversorgung München- stein zu erstellen.  §  11 Kanalisationsanschlüsse 1 Kanalisationssammelleitungen in den Zufahrtsstrassen werden nach Bedarf von der Dreispitzverwal- tung erstellt. 2 Die Anschlüsse an die Kanalisationssammelleitungen und die Abwasserleitungen innerhalb der Par- zellen haben die Niederlassungen auf ihre Kosten und nach den Vorschriften des Bau- und Verkehrs - departementes Basel-Stadt zu erstellen. 4) 3 Das Kanalisationsreglement der Dreispitzverwaltung ordnet die Benützung der Kanalisationssammel- leitungen und die zu leistenden besondern Kanalisationsgebühren.  2. 3. Parzellen  §  12 Nutzung der Parzellen 1 Für die Erstellung von Bauten, die Verarbeitung, den Umschlag und die Lagerung von Gütern aller  Art auf den Parzellen gelten die nachstehenden Vorschriften und diejenigen der Bauverordnung. Die  Dreispitzverwaltung kann die Verarbeitung, den Umschlag und die Lagerung von Gütern, die nur be- dingungsweise zur Bahnbeförderung zugelassen sind (vgl. Anlage I zum schweizerischen Transportre- glement) einschränken oder gänzlich untersagen. 2 Der Betrieb auf den Parzellen darf den Rangierdienst, den Verkehr auf den Zufahrtsstrassen und die  Nachbarschaft nicht stören. 3 Zwischen der Mitte der Bahngeleise und dem Lagergut muss ein Abstand von 2,70 m gewahrt sein.   Das Lagergut ist gegen Abrollen und Sturz zu sichern. 4 Die Grenzmarken sind stets sichtbar zu halten.  §  13 Anschriften 1 Die Firmen können auf ihren Parzellen an eigenen Bauten und eigenen anderen Anlagen Schilder und  Anschriften anbringen. Hierzu ist eine Bewilligung der Dreispitzverwaltung erforderlich. 2 An den Einfahrten in die Zufahrtsstrassen dürfen nur die normierten Firmentafeln angebracht werden,  die bei der Dreispitzverwaltung zu bestellen sind.  4) § 11 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 69 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  3    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  §  14 Schutt- und Kehrichtabfuhr und Schneeräumung 1 Die Niederlassungen sind verpflichtet, Bauschutt, Abfälle und Kehricht in periodischen Abständen  abzuführen. Es steht ihnen frei, diese Schuttabfuhr entweder selbst zu besorgen oder sie der öffentli - chen Kehrichtabfuhr des Kantons Basel-Stadt zu übertragen. Die Ablagerung von Kehricht auf den  Parzellen ist verboten. 2 Die Räumung der Zufahrtsstrassen und Rangiergeleise von Schnee und Eis ist Aufgabe der Dreispitz- verwaltung. Die Schnee- und Eisräumung auf den Parzellen obliegt den Niederlassungen, ebenso die   Freihaltung von Strassen- und Geleiseeinfahrten in die Parzellen und allfälliger privater Geleiseüber- gänge.  2. 4. Feuerpolizeiliche Vorschriften  §  15 Hantieren mit offenem Feuer und Rauchen 1 In allen Niederlassungen, wo feuergefährliche oder leicht brennbare Stoffe gehalten werden oder in   irgend einer Weise zur Verwendung gelangen, ist das Hantieren mit offenem Feuer und das Rauchen   verboten.  §  16 Verbrennen von Abfällen 1 Auf dem gesamten Dreispitzareal ist das offene Verbrennen von Abfällen aller Art verboten.  2. 5. Anschlussgeleise an die Dreispitzanlagen  §  17 1 Massgebend für den Anschluss von Verbindungsgeleisen an das Dreispitzareal sind die Vorschriften  des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1874 über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise und  die nachfolgenden Bestimmungen: Ausserhalb des Dreispitzareals gelegene Firmen können an die vorhandenen Geleiseanlagen ange - schlossen werden. Voraussetzung ist, dass sich die Firmen vorher mit den SBB über den Abschluss ei- nes Vertrages verständigt haben. 2 Der Betrieb der Anschlussgeleise wird gegen Verrechnung der Selbstkosten durch die Dreispitzver- waltung besorgt.  3. Teil: Niederlassungsbedingungen  §  18 Allgemeine Niederlassungsbedingungen 1 Auf dem Dreispitzareal können sich im Rahmen der Bestimmungen dieses Betriebsreglementes und  der Bauverordnung Firmen aller Art niederlassen, die für ihren Betrieb auf einen Geleiseanschluss   angewiesen sind. 2 Parzellen werden abgegeben:  a) nach Massgabe des verfügbaren Areals mietweise oder b) als selbständiges Baurecht, besonders insofern der Bau massiver Gebäulichkeiten und fes-  ter Anlagen beabsichtigt ist. 3 Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit der Landeigentümerin, der Christoph Merian Stif- tung in Basel, können Niederlassungsverträge von beliebiger Dauer abgeschlossen werden.  §  19 Niederlassungsverträge 1 Die Niederlassungsverträge werden schriftlich abgeschlossen. 2 Für die Ausfertigung der Mietverträge wird keine Gebühr erhoben. 3 Die Kosten für die Ausfertigung der Baurechtsverträge gehen zu Lasten der Baurechtsberechtigten.  4    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  4 Die Kosten für die Vermessung und Vermarkung der Parzellen sind durch die Niederlassungen zu  tragen.  4. Teil: Betriebsführung  4. 1. Eisenbahnbetrieb und -verkehr  4. 1. A. Allgemeine Bestimmungen  §  20 Überfuhr zwischen Basel SBB GB und Dreispitz 1 Die Überfuhr der Eisenbahnwagen vom Güterbahnhof Basel SBB nach den Abstellgeleisen des Drei- spitzareals an der Münchensteinerstrasse und umgekehrt wird durch die SBB besorgt, und zwar min- destens zweimal pro Werktag. Die Wagenzu- und -abfuhr ist fahrplanmässig geregelt. 2 Begehren um ausserplanmässige Zufuhren zwischen dem Güterbahnhof Basel SBB und dem Drei- spitz sind an die Dreispitzverwaltung zu richten.  §  21 Rangierdienst 1 Die Dreispitzverwaltung besorgt den Rangierdienst zwischen den Abstellgeleisen an der München- steinerstrasse und den einzelnen Ladestellen. Sie stellt den Niederlassungen gegen Verrechnung der  Rangiergebühren die für sie bestimmten Wagen zu und führt die beladenen und entladenen Wagen ab. 2 Für alle Leistungen des Rangierdienstes ausserhalb der Betriebszeiten werden nicht die im Gebühren- tarif vorgesehenen Gebühren, sondern die Selbstkosten berechnet. 3 Die Niederlassungen sind verpflichtet, dem Rangierpersonal an geeigneten Orten Sicherungsmittel,   wie Radschuhe usw., bereitzustellen. 4 Das Personal der Niederlassungen darf Wagen nur unter Beachtung aller Sicherheitsmassnahmen  selbst verschieben. Die Verwendung von Rangierwinden oder Traktoren ist nur mit besonderer Bewil- ligung der Dreispitzverwaltung gestattet. 5 Entgleisungen und Beschädigungen von Wagen sind sofort der Dreispitzverwaltung zu melden, die   einzig zum Aufgleisen von Fahrzeugen berechtigt ist. Entgleiste oder beschädigte Wagen dürfen nur  nach Zustimmung der technischen Organe der Bahnverwaltungen wieder verwendet werden.  §  22 Vortrittsrecht des Rangierdienstes 1 Der Rangierdienst geniesst auf dem ganzen Dreispitzareal das Vortrittsrecht vor Personen, Autos und  Fuhrwerken. Die Geleiseübergänge dürfen nur begangen oder befahren werden, wenn die Geleise frei   sind. 2 Beim Herannahen der Rangierzüge an Rampen, Schuppen und Verladeplätze hat das Personal der   Niederlassungen allfällige Hindernisse, wie Verladebrücken, Autos, Fuhrwerke, Radschuhe usw., aus  den Geleisen zu räumen, Krane einzuziehen, die Wagentüren zu schliessen und die Ladungen zu si- chern. 3 Die Dreispitzverwaltung lehnt für alle Unfälle, die aus Missachtung dieser Vorschrift entstehen, ihre   Haftpflicht ab.  §  23 Frachtrechtliche Ordnung 1 Tarifstationen für  alle  Transporte  ab  und nach den  Dreispitzanlagen sind  Basel  SBB und Basel   SNCF. 2 Die Frachten sind im Dienstgebäude des Güterbahnhofes Basel SBB zu bezahlen. Die Dreispitzver- waltung empfiehlt den Niederlassungen die Einrichtung eines Frachtkontokorrentes bei den Güterver- waltungen Basel SBB und Basel SNCF.  5    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  3 Die SBB überführen die Wagen ohne Abwarten der Frachtbriefeinlösung auf das Dreispitzareal. Die  Dreispitzverwaltung übernimmt die Bezahlung aller auf den Sendungen haftenden Beträge, sofern ihr   von der Bahn binnen fünf Tagen nach der Wagenübergabe die Frachtbriefe vorgelegt werden. 4 Zur Sicherung ihrer Haftung der Bahn gegenüber behält sich die Dreispitzverwaltung ein Retentions- recht an allen eintreffenden Sendungen vor.  §  24 Erklärung für die Wagenzufuhr 1 Jede Niederlassung hat der Güterverwaltung Basel SBB zu erklären, ob die für sie eintreffenden Wa- gen ohne weiteres mit der nächsten Überfuhr nach dem Dreispitz zu überführen oder im Rangieroder  Güterbahnhof Basel SBB zu ihrer Verfügung zu halten sind. 2 Soll von dieser festgelegten Ordnung abgewichen werden, so haben die Niederlassungen der Güter- verwaltung Basel SBB von Fall zu Fall schriftlich Auftrag zu geben.  §  25 Wagenbehandlungsfristen für Niederlassungen 1 Die Wagenbehandlungsfrist beträgt für Niederlassungen zwölf Geschäftsstunden (Sonderabmachung  zwischen SBB und Kanton Basel- Stadt vom 4. Februar 1902). Die Frist beginnt zu laufen:  a) für Wagen, die direkt auf das Dreispitzareal überführt werden: bei der Ankunft des Über- fuhrzuges auf den Abstellgeleisen an der Münchensteinerstrasse;  b) für Wagen, die erst nach ihrer Ankunft im Güterbahnhof bzw. im Rangierbahnhof Basel   zur Überfuhr nach dem Dreispitz verfügt werden, wird die Zeit vom Moment der Benach- richtigung an die Wagenempfänger bis zur Disposition von der zwölfstündigen Wagenbe- handlungsfrist abgezogen (vgl. Nebengebührentarif der Schweizerischen Transportunter- nehmungen);  c) für die Überschreitung der Wagenbehandlungsfrist erhebt die Bahnverwaltung die gesetz- liche Entschädigung von Fr. 3.– pro Wagen für jeden ganzen oder angefangenen Tag ge- mäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise vom  19. Dezember 1874. Überdies sind ihr alle Konventionalstrafen zu ersetzen, welche sie  allfällig fremden Eisenbahnverwaltungen für verspätete Rücksendung ihrer Wagen be- zahlen muss.  §  26 Wagenbehandlungsfristen für Anschliesser 1 Die Wagenbehandlungsfristen für Anschliesser richten sich nach den Bestimmungen des Bundesge- setzes über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise vom 19. Dezember 1874 und nach denen  des Nebengebührentarifs der Schweizerischen Transportunternehmungen.  §  27 Standgeld der Dreispitzverwaltung 1 Für Wagen, die mehr als drei Tage verspätet werden, verrechnet die Dreispitzverwaltung ein Stand- geld gemäss Gebührentarif. 2 Die Dreispitzverwaltung behält sich vor, bei starkem Wagenandrang die standgeldfreie Frist zu kür- zen.  §  28 Benützung der Abstellgeleise 1 Auf den Reserve- und Abstellgeleisen können gegen vorherige Anmeldung bei der Dreispitzverwal- tung Eisenbahnfahrzeuge aller Art abgestellt werden. Die Wagen verbleiben in diesen Geleisen auf Ri- siko der Eigentümer bzw. der Empfänger oder Absender. 2 Für die Benützung der Abstellgeleise verrechnet die Dreispitzverwaltung die im Gebührentarif vorge- sehenen Standgelder und Rangiergebühren.  6    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  §  29 Zu- und Abfuhr von Eisenbahnwagen für Dritte 1 Zur Zu- und Abfuhr von Wagen, die weder für Niederlassungen noch für Anschliesser bestimmt sind,  besteht für die Dreispitzverwaltung keine Verpflichtung. 2 Ausnahmen können im Einverständnis mit den SBB bewilligt werden.  4. 1. B. Versandverkehr  §  30 Bestellung von Wagen und Wagenausrüstungsgegenständen 1 Leere Eisenbahnwagen sind auf dem SBB-Formular «Wagenbestellung » bei der Dreispitzverwal- tung anzufordern. 2 Bahneigene Wagenausrüstungsgegenstände sind beim äusseren Güterdienst in Basel SBB anzufor- dern und in den Güterhallen abzuholen.  §  31 Übergabe der Papiere und Abfuhr der Wagen 1 Die Transportpapiere für beladene, zur Abfuhr bereite Wagen sind ausgefüllt der Dreispitzverwal- tung jeweilen 20 Minuten vor Beginn des Rangierdienstes abzugeben. Die Dreispitzverwaltung sam- melt aufgrund der Transportpapiere die Wagen und übergibt sie den SBB. 2 Für den Lokalverkehr innerhalb des Dreispitzareals genügt ein schriftlicher Transportauftrag mit Be- zeichnung der Ausladestelle und des betreffenden Geleises. 3 Für Lokaltransporte innerhalb der Bahnhofanlagen Basel SBB ist ein Übergabeschein gemäss Anlage  zum Nebengebührentarif der Schweizerischen Transportunternehmungen auszufüllen. 4 Bei Reexpeditionen von Wagenladungen und beim Versand von Privatwagen ist dem neuen Fracht - brief bzw. dem Übergabeschein zu Kontrollzwecken stets der Ankunftsfrachtbrief beizulegen, der von  der Güterverwaltung Basel SBB bzw. Basel SNCF wieder zurückerstattet wird. Es wird auf die Be- stimmungen der Allgemeinen Tarifvorschriften über den Privatwagenverkehr verwiesen.  4. 1. C. Empfangsverkehr  §  32 Wagenzustellung 1 Die beladenen Wagen werden aufgrund der durch die Bahnverwaltungen angebrachten Firmenan- schriften durch die Dreispitzverwaltung in die verschiedenen Ausladestellen rangiert. Die Wagenemp- fänger sind verpflichtet, sich in jedem Fall zu vergewissern, ob das zugewiesene Gut für sie bestimmt   ist. Niederlassungen, die Güter ohne Vornahme dieser Kontrolle entladen oder umladen, sind für den  dadurch entstehenden Schaden verantwortlich. 2 Niederlassungen mit Ladestellen an verschiedenen Geleisen haben der Dreispitzverwaltung jeweilen  vor Beginn des Rangierdienstes die nötigen Dispositionen für die Wagenzustellung zu erteilen. 3 Für den Ein- und Auslad stehen neben Ladegeleisen Strassengeleise zur Verfügung.  §  33 Reinigung und Rückgabe der Wagen und Wagenausrüstungsgegenstände 1 Die entladenen Wagen sind durch die Empfänger zu reinigen. Der Rangierdienst der Dreispitzverwal- tung holt entladene, gereinigte, bahneigene Wagen ohne weiteres ab. Das Personal der Niederlassun- gen hat die Türen der leeren offenen Wagen wieder zu schliessen und abgenommene Seitenwände und  Rungen wieder aufzuklappen oder einzusetzen. Leere Privatwagen werden nur abgeholt, wenn für de- ren Weiterbeförderung ein Frachtbrief oder Übergabeschein vorliegt. 2 Die entladenen Wagen dürfen nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Dreispitzverwaltung und ge- mäss deren Weisung wieder beladen werden. 3 Bahneigene Wagenausrüstungsgegenstände, die mit beladenen Wagen auf dem Dreispitz eintreffen,  sind der Dreispitzverwaltung zu übergeben, die ihrerseits für die Rückgabe an die Bahnverwaltungen  besorgt ist.  7    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  4. 1. D. Stückgutverkehr  §  34 1 Die Stückgüter zwischen dem Güterbahnhof Basel SBB und dem Dreispitz werden gemäss den Be- stimmungen der Allgemeinen Tarifvorschriften und Güterklassifikation der Schweizerischen Trans- portunternehmungen in bahneigenen Wagen befördert. 2 Die erforderlichen Wagen sind wie folgt zu bestellen:  a) Transport  Güterbahnhof  Basel  SBB–Dreispitz:  Die  Frachtdokumente  für  die  in  Basel  angekommenen Güter sind im Güterbahnhof Basel SBB abzugeben, und gleichzeitig ist   der Transport nach dem Dreispitz zu beantragen.  b) Transport  Dreispitz–Güterbahnhof  Basel  SBB:  Die erforderlichen Wagen sind bei  der  Dreispitzverwaltung  mündlich  oder  telephonisch  zu  bestellen.  Nach  Verlad  sind  die  Transportpapiere in gleicher Weise zu übergeben wie bei Wagenladungen.  3 Die bahnseitige Ablieferung der nach dem Dreispitz bestimmten und die Annahme der von dort kom- menden Sendungen im Sinne des schweizerischen Transportreglementes finden im Güterbahnhof Ba- sel SBB statt. Der Stückgutverkehr richtet sich im weiteren nach den allgemeinen Tarifvorschriften  der Schweizerischen Transportunternehmungen.  4. 1. E. Haftung  §  35 Umschreibung der Haftung 1 Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen:  a) der frachtrechtlichen Haftung aus den Beförderungsverträgen zwischen den Niederlassun- gen und den Bahnverwaltungen;  b) der Haftpflicht aus dem Eisenbahnbetrieb und -verkehr auf dem Dreispitzareal, umfas- send den Rangierdienst  der  Dreispitzverwaltung und Wagenbewegungen durch Ange- stellte der Niederlassungen usw., und  c) der  gewöhnlichen  zivilrechtlichen  Haftpflicht  der  Niederlassungen,  wie  Werkhaftung  usw.  §  36 Frachtrechtliche Haftung 1 Die frachtrechtliche Haftung aus den Beförderungsverträgen zwischen den niedergelassenen Firmen  und den Bahnverwaltungen richtet sich nach den Vorschriften des internationalen Übereinkommens  über den Eisenbahnfrachtverkehr bzw. des schweizerischen oder französischen Transportrechtes und  berührt die Dreispitzverwaltung nicht. 2 Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Gutes vom Berechtigten behauptet, so ist die  Güterverwaltung Basel SBB unverzüglich zu benachrichtigen.  §  37 Haftpflichtverhältnisse auf dem Dreispitzareal 1 Haftung und Verantwortlichkeit aus dem Eisenbahnbetrieb und -verkehr auf dem Dreispitzareal rich- ten sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgelei- se  vom  19.  Dezember  1874,  des  Bundesgesetzes  betreffend  die  Haftpflicht  der  Eisenbahn-  und  Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Post vom 28. März 1905 und den ergänzenden vertragli- chen Bestimmungen zwischen den SBB und dem Kanton Basel-Stadt vom 18./31. Oktober 1935. 2 Vom Zeitpunkt der Übergabe der Wagen auf den Abstellgeleisen an der Münchensteinerstrasse durch  die Bahnverwaltung bis zur Rückgabe bzw. Neuaufgabe befinden sich die Eisenbahnwagen samt Gut  im Gewahrsam der Empfänger bzw. Versender. 3 Die Dreispitzverwaltung haftet den Niederlassungen gegenüber für Beschädigungen an Eisenbahn- wagen und Gut nur soweit, als ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann.  8    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  §  38 Haftung der Niederlassungen und Dritter 1 Die Niederlassungen, die Anschliesser sowie fremde Wagenempfänger und -versender haften gemäss  den bundesgesetzlichen Bestimmungen für Personen- und Sachschäden, welche durch von ihnen vor- genommene Wagenbewegungen beim Ein- und Auslad usw. verursacht werden. 2 Bei Unfällen ist die Dreispitzverwaltung sofort zu benachrichtigen.  4. 2. Strassenverkehr  §  39 Rechtsstellung der Zufahrtsstrassen 1 Die Dreispitzverwaltung ist befugt, für den Strassenverkehr auf dem Areal ergänzende verbindliche  Vorschriften zu erlassen. Es wird insbesondere auf das Vortrittsrecht der Rangierzüge verwiesen. 2 Der Strassenverkehr im Basler Zollfreilager wird durch die Basler Freilager AG im Einvernehmen  mit der Zollverwaltung geregelt. 3 Innerhalb des Dreispitzareals dürfen Motorfahrzeuge nur mit 25 km Stundengeschwindigkeit verkeh- ren.  §  40 Benützung der Zufahrtsstrassen 1 Die Zufahrtsstrassen sind in erster Linie für den durchgehenden Verkehr bestimmt. Sie dürfen auch  als Ladestrassen benützt werden. Die Dreispitzverwaltung behält sich vor, von solchen Firmen, die  einen grossen Fuhrwerk- und Autoverkehr aufweisen, die Anlage eigener Ladestrassen, Ladeplätze   und Parkplätze zu verlangen. Durch den Ladebetrieb darf der durchgehende Verkehr nicht gestört wer- den. 2 Die Zufahrtsstrassen dürfen nicht als Parkplätze benützt werden. Für Fuhrwerke und Autos, welche   über Nacht stehen bleiben, ist ein Standgeld zu entrichten. Die Dreispitzverwaltung behält sich über - dies das Recht vor, diese Fahrzeuge zu entfernen.  §  41 Vorgehen bei Unfällen 1 Kollisionen und Unfälle auf den Zufahrtsstrassen sind der Dreispitzverwaltung sofort zu melden.  Diese alarmiert nötigenfalls die Polizei zur Aufnahme des Tatbestandes.  4. 3. Öffentliche Waagen  §  42 Waagverkehr 1 Für das Abwägen von Eisenbahn- und Strassenfahrzeugen stehen amtliche Waagen zur Verfügung. 2 Die Brückenwaage vor dem Verwaltungsgebäude wird während den Arbeitszeiten der öffentlichen  Verwaltung bedient. 3 Die Geleisewaagen werden während den Zeiten des Rangierdienstes bedient.  §  43 Abwägung von Eisenbahnwagen 1 Die Abwägungen auf den Brückenwaagen der Dreispitzverwaltung werden von den Bahnverwaltun- gen als bahnamtlich gültig anerkannt. 2 Abgehende Wagen, für die auf den Transportpapieren kein Gewicht ausgesetzt ist, werden ohne be- sondern Auftrag gewogen, das Gewicht in den Papieren eingesetzt und für den Versender ein Waag- schein gegen Verrechnung der Waaggebühren zu seinen Lasten ausgestellt. 3 In allen übrigen Fällen ist die Dreispitzverwaltung jeweilen ½ Stunde vor Beginn des Rangierdiens- tes zur Abwägung von Eisenbahnwagen zu beauftragen.  9    Betriebsreglement für den Dreispitz 685.340  5. Teil: Strafbestimmungen  §  44 1 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglementes oder Anordnungen der Dreispitzverwal- tung werden auf Anzeige hin aufgrund des Polizeistrafgesetzes 5) bestraft.  6. Teil: Gebührentarif  §  45 1 Die Gebühren für die Leistungen des Rangierdienstes, das Standgeld für Eisenbahn- und Strassen- fahrzeuge sowie die Waaggebühren sind im Gebührentarif zusammengefasst. 2 Der Zins für die Abgabe von Parzellen in Miete oder Baurecht sowie die Gebühr für die Benützung  der Dreispitzallmend (für Materiallagerungen usw.) werden von Fall zu Fall festgesetzt.  §  46 Gebührentarif 6)  7. Teil: Schlussbestimmung  §  47 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Oktober 1955 in Wirksamkeit und ersetzt das  Betriebsreglement vom 2. Mai 1930.  5) Jetzt: Kantonales Übertretungsstrafgesetz vom 15. 6. 1978. 6) § 46: Für den Gebührentarif siehe Anhang.  10    Betriebsreglement für den Dreispitz Anhang   685.340      1   Gebührentarif zu § 46:      Pos. Leistung Gebühr      1  1)          Gebühren des Rangierdienstes    für die Zu- und Umstellung von Eisenbahnwagen . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 17.- pro Wagenachse      2  Gebühr für die Benützung von Eisenbahnwagen der Dreispitzverwaltung    a) für Wagen bis zu 6 t Ladegewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 4.- je 24 Stunden    b) für Wagen über 6 t Ladegewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 6.- je 24 Stunden      3  2)   Standgeld der Dreispitzverwaltung    a) für verspätete be- oder entladene Eisenbahnwagen     nach 1½ Tagen des Aufenthaltes auf dem Dreispitz:    für die erste Verspätungsperiode von 1½ Tagen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 8.- pro Wagen    für jede weitere Verspätungsperiode von 1½ Tagen  . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 15.- pro Wagen    b) für Strassenfahrzeuge pro Nacht des Aufenthaltes     auf dem Dreispitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 10.- pro Fahrzeug      und Nacht      4  3)    Waaggebühren    a) Eisenbahnwagen:     Die Gebühren für das Abwägen von Eisenbahnwagen     werden nach den Richtlinien des Tarifs für Sonder-    leistungen erhoben.    Für das Wägen von leeren oder beladenen Wagen . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 12.- pro Wägung      und Wagen    b) Strassenfahrzeuge: für das Wägen von Autos,     Fuhrwerken und dergleichen bis zu 5‘000 kg Bruttogewicht . . . . . . . .  Fr. 5.-    über 5‘000 kg: je 100 kg 10 Rp. mehr für die Tara-Ermittlung . . . . . . .  Fr. 5.-      5 Bemusterung von Waren  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  nach Zeitaufwand                 1)   Position 1 in der Fassung des RRB vom 26. 9. 1995 (wirksam seit 1. 1. 1996).  2)   Position 3 in der Fassung des RRB vom 7. 12. 1982 (wirksam seit 1. 1. 1983).   3)   Position 4: Lit. a in der Fassung des RRB vom 7. 12. 1982 (wirksam seit 1. 1. 1983); lit. b in der Fassung des RRB vom 5. 12. 1972.    	1. Teil: Allgemeine Bestimmungen ) 	§ 1 Zweck der öffentlichen Materiallagerplätze 	§ 2 Erklärung verwendeter Begriffe 	§ 3 Geltungsbereich  	2. Teil: Verwaltung 	2. 1. Organisation 	§ 4 Verwaltung des Dreispitzareals 	§ 5 Öffnungszeiten ) und Wachtdienst 	§ 6 Aufteilung des Dreispitzareals  	2. 2. Die allgemeinen Anlagen 	§ 7 Einfriedigung des Areals 	§ 8 Bau und Unterhalt der Zufahrtsstrassen und Geleise 	§ 9 Anschlüsse an das Stromversorgungsnetz 	§ 10 Wasser- und Gasanschlüsse 	§ 11 Kanalisationsanschlüsse  	2. 3. Parzellen 	§ 12 Nutzung der Parzellen 	§ 13 Anschriften 	§ 14 Schutt- und Kehrichtabfuhr und Schneeräumung  	2. 4. Feuerpolizeiliche Vorschriften 	§ 15 Hantieren mit offenem Feuer und Rauchen 	§ 16 Verbrennen von Abfällen  	2. 5. Anschlussgeleise an die Dreispitzanlagen 	§ 17   	3. Teil: Niederlassungsbedingungen 	§ 18 Allgemeine Niederlassungsbedingungen 	§ 19 Niederlassungsverträge  	4. Teil: Betriebsführung 	4. 1. Eisenbahnbetrieb und -verkehr 	4. 1. A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 20 Überfuhr zwischen Basel SBB GB und Dreispitz 	§ 21 Rangierdienst 	§ 22 Vortrittsrecht des Rangierdienstes 	§ 23 Frachtrechtliche Ordnung 	§ 24 Erklärung für die Wagenzufuhr 	§ 25 Wagenbehandlungsfristen für Niederlassungen 	§ 26 Wagenbehandlungsfristen für Anschliesser 	§ 27 Standgeld der Dreispitzverwaltung 	§ 28 Benützung der Abstellgeleise 	§ 29 Zu- und Abfuhr von Eisenbahnwagen für Dritte  	4. 1. B. Versandverkehr 	§ 30 Bestellung von Wagen und Wagenausrüstungsgegenständen 	§ 31 Übergabe der Papiere und Abfuhr der Wagen  	4. 1. C. Empfangsverkehr 	§ 32 Wagenzustellung 	§ 33 Reinigung und Rückgabe der Wagen und Wagenausrüstungsgegenstände  	4. 1. D. Stückgutverkehr 	§ 34  	4. 1. E. Haftung 	§ 35 Umschreibung der Haftung 	§ 36 Frachtrechtliche Haftung 	§ 37 Haftpflichtverhältnisse auf dem Dreispitzareal 	§ 38 Haftung der Niederlassungen und Dritter   	4. 2. Strassenverkehr 	§ 39 Rechtsstellung der Zufahrtsstrassen 	§ 40 Benützung der Zufahrtsstrassen 	§ 41 Vorgehen bei Unfällen  	4. 3. Öffentliche Waagen 	§ 42 Waagverkehr 	§ 43 Abwägung von Eisenbahnwagen   	5. Teil: Strafbestimmungen 	§ 44  	6. Teil: Gebührentarif 	§ 45 	§ 46 Gebührentarif )  	7. Teil: Schlussbestimmung 	§ 47


pdf_content: 685.360 - Kanalisationsreglement für die Dreispitzverwaltung Basel   Kanalisationsreglement für die Dreispitzverwaltung 685.360  Kanalisationsreglement für die Dreispitzverwaltung Basel  Vom 11. September 1956 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 7 des kantonalen Gesetzes betreffend den Betrieb der öffentlichen Materiallagerplät - ze auf dem Dreispitz vom 10. Januar 1901 1) und § 11 Abs. 3 des Betriebsreglementes vom 26. Sep- tember 1955 2),  beschliesst:  §  1 1 Die Dreispitzverwaltung erstellt und unterhält auf dem gesamten Dreispitzareal ein Kanalisationsnetz  zur Ableitung von Abwassern und Regenwasser in die Kanalisationsanlagen des Kantons Basel- Stadt.  §  2 3) 1 Die Aufsicht über die Erstellung und den Unterhalt des Kanalisationsnetzes auf dem Dreispitzareal   ist dem Tiefbauamt übertragen.  §  3 1 Für die Erstellung des Kanalisationsnetzes sind die Vorschriften der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft je für ihr Kantonsgebiet massgebend.  §  4 4) 1 Die Anschlüsse an das Kanalisationsnetz und die Abwasserleitungen innerhalb der Parzellen haben  die Niederlassungen auf ihre Kosten und nach den Vorschriften des Tiefbauamtes zu erstellen.  §  5 5) 1 Die Anschlussbegehren sind der Dreispitzverwaltung in vierfacher Ausfertigung einzureichen. Die  mit dem Kanalisationsbegehren einzureichenden Pläne sind beizulegen. Die Dreispitzverwaltung kann  ihr nicht genehme Begehren zurückweisen oder nur in anderer Ausführung zulassen. 2 Die Dreispitzverwaltung stellt das Kanalisationsbegehren nach der kantonalen Gewässerschutzver- ordnung. Die Niederlassungen haben ihr die Prüfgebühren zu ersetzen. 3 Eine Ausfertigung der genehmigten Pläne verbleibt bei der Dreispitzverwaltung.  §  6 1 Zur Deckung der Kosten des Kanalisationsnetzes auf dem Dreispitzareal werden von den Niederlas- sungen einmalige Beiträge durch die Dreispitzverwaltung erhoben.  §  7 1 Die Kanalisationsbeiträge werden wie folgt berechnet:    1) Dieses Gesetz ist aufgehoben worden durch § 55 Ziff. 11 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 2) SG 685.340. 3) § 2 geändert durch § 36 der kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 12. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 783.200) und geändert durch    § 3 Ziff. 70 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 4) § 4 geändert durch § 36 der kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 12. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 783.200) und geändert durch    § 3 Ziff. 70 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 5) § 5 in der Fassung von § 36 der kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 12. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 783.200).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/685.340/de   Kanalisationsreglement für die Dreispitzverwaltung 685.360  1. Frontbeiträge Für die ersten 20 m Strassenfront einer Parzelle beträgt der Beitrag pro laufenden Meter Fr. 10.–. Für   die dieses Mass überschreitende Strecke einer jeden Parzelle wird pro laufenden Meter ein Beitrag von  Fr. 50.– erhoben. Die im jeweiligen Niederlassungsvertrag angegebene Dreispitzstrasse dient zur Er- mittlung der Strassenfront.   2. Gebäudewertsbeiträge Es wird ein Beitrag von 4% des Gebäudewertes erhoben. Als Gebäudewert gilt A. im Kanton Basel-Stadt: a) der definitive Brandversicherungswert nach Angabe der Gebäudeversicherung Basel-Stadt für Ge- bäude auf Unterbaurechtsparzellen; b) der durch einen Fachmann zu schätzende Gebäudewert für Gebäude auf Mietparzellen. Der Schät - zer hält sich an die Richtlinien der Gebäudeversicherung Basel-Stadt. Die Schatzungskosten gehen zu  Lasten des Besitzers des geschätzten Gebäudes. B. im Kanton Basel-Landschaft: die definitive Brandlagerschatzung nach Angabe der Gebäudeversicherungsanstalt in Liestal.  §  8 1 Wird  der  Gebäudewert  infolge  baulicher  Veränderungen  erhöht,  ist  der  Mehrwert,  sofern  er  Fr.  3'000.– oder mehr beträgt, gemäss § 7 Ziff. 2 beitragspflichtig.  §  9 1 Die Beiträge gemäss den §§ 7 und 8 werden nach erfolgtem Anschluss der Parzelle an das Kanalisati - onsnetz und Vorliegen des Gebäudewertes auf Rechnungsstellung der Dreispitzverwaltung fällig. Bei  Bezahlung der Beiträge innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung wird ein Skonto von 4% gewährt. 2 Nach Fälligkeit nicht beglichene Beiträge sind vom Verfalltag an zu dem von der Finanzverwaltung  Basel-Stadt für die Dreispitzverwaltung festgesetzten Zinsfuss zu verzinsen. 3 Die fälligen Beiträge müssen mit mindestens 10% der Beitragssumme jährlich amortisiert werden.  §  10 1 Für die Sicherstellung der Kanalisationsbeiträge ist auf den Unterbaurechtsparzellen beim zuständi- gen Grundbuchamt ein allen anderen vorgehendes Grundpfandrecht zur Eintragung anzumelden. Der  verpflichtete Unterbaurechtsberechtigte hat die Rücktrittserklärungen allfällig bestehender Hypothe- kargläubiger beizubringen. Die Kosten der Eintragung und Löschung im Grundbuch gehen zu Lasten  der Unterbaurechtsberechtigten.  §  11 1 Die Vorschriften dieses Reglementes finden auch Anwendung auf früher an das Kanalisationsnetz  angeschlossene Dreispitzparzellen, sobald darauf ein Neubau erstellt oder Umänderungen im Sinne  von § 8 vorgenommen werden.  §  12 1 Bestehende Gebäude sind innert zwei Jahren nach Erstellung der jeweiligen Kanalisationsanlagen an   diese anzuschliessen. 2 Erfolgt dieser Anschluss nicht, ist die Dreispitzverwaltung befugt, diesen Anschluss auf Kosten des   Verpflichteten erstellen zu lassen.  §  13 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1956 in Wirksamkeit.  2   	§ 1 	§ 2 ) 	§ 3 	§ 4 ) 	§ 5 ) 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13


pdf_content: 691.100 - Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   Salzverkauf: Interkantonale Vereinbarung 691.100  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz 1) 2)  Vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975)  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet   der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.  Art.  2 Salzregal 1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzge- mischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser  Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktien- gesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.  Art.  3 Gebühren 1 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitli- che, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.  Art.  4 Preise 1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.  Art.  5 Einnahme 1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den  Kantonen ausgerichtet.  Art.  6 Organe 1 Die Organe dieser Vereinbarung sind:  a) der Verwaltungsrat, 3) b) die Geschäftsleitung, c) die Kontrollstelle  der Rheinsalinen.  Art.  7 Verwaltungsrat 1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten  Befugnissen folgende Aufgaben:  a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels. b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren. c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen   entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten. d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.  3 Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a–d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, wel- che Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.  1) Beitrittsermächtigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt durch GRB vom 9. 5. 1974 (wirksam seit 29. 6. 1974). 2) Vom Bundesrat genehmigt am 4. 12. 1973; in Kraft getreten am 1. 10. 1975. Der Vereinbarung sind mit Ausnahme von Waadt und Jura alle    Kantone beigetreten. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  1    Salzverkauf: Interkantonale Vereinbarung 691.100  Art.  8 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht  einem anderen Organ  übertragen sind. 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a) Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten  oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten.  b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr. c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone. d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegs-  vorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone. e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen. f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.  Art.  9 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:  a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren. b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlang-  ten Auskünfte.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung  dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung  der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen  und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden.  Art.  11 Inkrafttreten und Beitritt 1 Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat  ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss   anwendbar. 2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die   Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.  Art.  12 Austritt 1 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende  eines Kalenderjahres erklärt werden.  Also beschlossen  durch die  ausserordentliche  Generalversammlung der  Aktionäre  der  Vereinigten  Schweizerischen Rheinsalinen am 22. November 1973 in Zürich.    Der Präsident: Dr. h. c. Rud. Meier Der Sekretär: Dr. L. Burckhardt  2   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Salzregal 	Art. 3 Gebühren 	Art. 4 Preise 	Art. 5 Einnahme 	Art. 6 Organe 	Art. 7 Verwaltungsrat 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Kontrollstelle 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt 	Art. 12 Austritt