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pdf_content: 114.1.1 - Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRG)    114.1.1  Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRG)  vom 14.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 38 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürger- recht (Bürgerrechtsgesetz, BüG);  gestützt auf Artikel 69 Abs. 2 und 3 der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft 2017-DIAF-4 des Staatsrats vom 29. August  2017;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In diesem Gesetz werden die Voraussetzungen für den Erwerb und den Ver- lust des Kantons-, des Gemeinde- und des Ortsbürgerrechts sowie das diesbe- zügliche Verfahren geregelt.  Die bundesrechtlichen Bestimmungen bleiben  vorbehalten.  Art.  2 Arten des Erwerbs und des Verlusts der Bürgerrechte 1 Erwerb  und  Verlust  des  Kantonsbürgerrechts  und  des  Gemeindebürger- rechts erfolgen je nach Fall:  a) von Gesetzes wegen, gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs und des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürger- recht (Bürgerrechtsgesetz);  b) durch Entscheid der Bundesbehörde;  c) durch Entscheid der Kantonsbehörde;  d) durch Entscheid der Gemeindebehörde.  1    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  Art.  3 Begriffe 1 Als  ausländische  Person der  zweiten  Generation  gilt,  wer  eingewanderte  ausländische Eltern hat und in der Schweiz geboren ist oder in die Schweiz  eingereist ist und hier den grössten Teil seiner obligatorischen Schulzeit ver- bracht hat. 2 Als ausländische Person der dritten Generation gilt, wer die Voraussetzun- gen nach Bundesrecht erfüllt. 3 Das freiburgische Bürgerrecht umfasst das Kantons- und das Gemeindebür- gerrecht sowie das Ortsbürgerrecht in Gemeinden mit Bürgergütern.  2 Erwerb des freiburgischen Bürgerrechts  2.1 Erwerb von Gesetzes wegen  Art.  4 Grundsatz 1 Der Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen untersteht dem eidgenös- sischen Bürgerrechtsgesetz und dem Zivilgesetzbuch. Artikel 6 bleibt vorbe- halten.  Art.  5 Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht des Kindes 1 Das Kind erhält  das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht gemäss Bundes- recht. 2 Entscheide über die Änderung des Bürgerrechts im Zusammenhang mit ei- ner Änderung des Familiennamens werden nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege getroffen. Für den Entscheid ist das für die institutio- nellen Angelegenheiten,  die Einbürgerungen und das Zivilstandswesen zu- ständige Amt 1)  (das Amt) zuständig.  Art.  6 Findelkind 1 Das im Kanton gefundene Kind unbekannter  Abstammung erwirbt neben  dem Kantonsbürgerrecht das Bürgerrecht der Gemeinde, in der es aufgefun- den wurde. 2 Der Staatsrat  stellt  das freiburgische Bürgerrecht gestützt auf den Bericht  der für die Einbürgerungen zuständigen Direktion 2) (die Direktion) fest.  1) Heute: Amt für institutionellen Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen. 2) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  2    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  2.2 Erwerb durch Entscheid der Kantonsbehörden  2.2.1 Freiburgisches Bürgerrecht  Art.  7 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Voraus- setzungen für die Erteilung des freiburgischen Bürgerrechts  1 Das freiburgische  Bürgerrecht  kann einer  ausländischen Person verliehen  werden, wenn:  a) sie  die formellen und materiellen Voraussetzungen des  Bundesrechts  erfüllt;  b) sie die Anforderungen an den Wohnsitz nach Artikel 9 erfüllt;  c) ihr eine Gemeinde des Kantons das Gemeindebürgerrecht verleiht;  d) sie ihre öffentlichen Pflichten erfüllt oder sich bereit erklärt, diese zu  erfüllen;  e) sie während der letzten 5 Jahre vor der Einreichung des Gesuchs nicht  aufgrund eines Verstosses, der von mangelndem Respekt gegenüber der  Rechtsordnung zeugt, verurteilt wurde;  f) sie einen guten Ruf geniesst;  g) sie alle Integrationskriterien erfüllt.  Art.  8 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Integra- tionskriterien  1 Das  freiburgische  Bürgerrecht  kann der  Bewerberin  oder  dem Bewerber  verliehen werden, wenn sie oder er sich in die schweizerischen und freiburgi- schen Verhältnisse integriert hat. 2 Die Integrationskriterien umfassen die folgenden Elemente:  a) die Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben oder  der Erwerb von Bildung;  b) die  Beachtung  der  für  das  friedliche  Zusammenleben  in  der  Gesell- schaft elementaren Verhaltensregeln;  c) die Respektierung der grundlegenden verfassungsmässigen Prinzipien  und die Beachtung der schweizerischen Lebensgewohnheiten;  d) die Fähigkeit, sich gemäss den im Bundesrecht festgelegten Kriterien in  einer der Amtssprachen des Kantons in Wort und Schrift auszudrücken;  e) angemessene Kenntnisse des öffentlichen und politischen Lebens;  3    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  f) die Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des  Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Part- ners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge  ausgeübt wird.  3 Eine ledige Person, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs seit   drei Jahren in einer mit der Ehe vergleichbaren Gemeinschaft lebt, wird im  Rahmen dieses Gesetzes als verheiratet betrachtet. 4 Bei der Auslegung der Integrationskriterien berücksichtigen die zuständigen  Behörden die persönlichen Fähigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers.  Art.  9 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Anfor- derungen an den Wohnsitz  1 Die Bewerberin oder der Bewerber muss während mindestens drei Jahren  im Kanton wohnhaft  gewesen sein,  wovon zwei  Jahre in den letzten fünf  Jahren vor der Einreichung des Gesuchs. 2 Eine ausländische Person der zweiten Generation muss insgesamt zwei Jah- re, wovon ein Jahr in den letzten zwei Jahren vor der Einreichung des Ge- suchs, im Kanton oder in einem der im Ausführungsreglement aufgeführten  Kantone wohnhaft gewesen sein 3 Während des Verfahrens muss die Bewerberin oder der Bewerber grund- sätzlich im Kanton wohnen; ausländische Personen der zweiten Generation  müssen in der Schweiz wohnen. 4 Die Gemeinden dürfen nicht mehr als 3 Jahre Wohnsitz auf dem Gemeinde- gebiet fordern. 5 Wenn wichtige Gründe dies rechtfertigen, können die Anforderungen an die  Wohnsitzdauer  in  den  Jahren  vor  der  Einreichung  des  Gesuchs  gemildert  oder aufgehoben werden. Die Bewerberin oder der Bewerber muss jedoch die  Anforderungen an die gesamte Aufenthaltsdauer erfüllen.  Art.  10 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Gegen- seitigkeitsvereinbarungen für die Anforderungen an den Wohn- sitz  1 Der  Staatsrat  kann,  durch  die  Direktion,  für  die  Anforderungen  an  den  Wohnsitz interkantonale Gegenseitigkeitsvereinbarungen abschliessen. 2 Die Gemeinden des  Kantons können gemäss der  Gesetzgebung  über  die  Gemeinden ebenfalls solche Vereinbarungen abschliessen.  4    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  Art.  11 Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern 1 Eine Schweizerin oder ein Schweizer kann um die Aufnahme in das freibur- gische Bürgerrecht ersuchen, wenn sie oder er die Voraussetzungen von Arti- kel 7 Bst. b–f erfüllt.  Art.  12 Ablauf des Verfahrens – Überprüfung der Angaben über den Zi- vilstand  1 Vor der Einreichung eines Einbürgerungsgesuchs überprüft das Amt die Zi- vilstandsangaben der betroffenen Person. Gegebenenfalls können die vorge- legten Unterlagen einem Verfahren zur Überprüfung der Echtheit unterzogen  werden. 2 Die Registrierung im informatisierten Zivilstandsregister kann erst erfolgen,  nachdem die Zivilstandsangaben kontrolliert worden sind.  Art.  13 Ablauf des Verfahrens – Einreichung des Gesuchs 1 Die Person, die eingebürgert  werden möchte,  reicht  das Gesuch auf dem  Formular für die Einbürgerungsbewilligung beim Amt ein; dem Gesuch müs- sen die im Ausführungsreglement aufgeführten Unterlagen beigelegt werden.  Art.  14 Ablauf des Verfahrens – Minderjährige Kinder 1 Die minderjährigen Kinder werden grundsätzlich in das Einbürgerungsge- such ihrer Eltern einbezogen. 2 Bei einem Kind unter 16 Jahren ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertre- terin oder des gesetzlichen Vertreters erforderlich, wenn die Bewerberin oder  der Bewerber nicht über die elterliche Sorge verfügt. Bei gemeinsamer elter- licher Sorge ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich. 3 Ein Kind über 16 Jahren wird in das Einbürgerungsgesuch einbezogen, so- fern es dem schriftlich zustimmt. 4 Ein Kind über 14 Jahren kann allein ein Einbürgerungsgesuch stellen; bis 16  Jahre ist jedoch die Zustimmung der Personen, welche die elterliche Sorge  innehaben, erforderlich.  Art.  15 Ablauf des Verfahrens – Erhebung 1 Nach der Registrierung der Bewerberin oder des Bewerbers im informati- sierten Zivilstandsregister holt das Amt sachdienliche Auskünfte ein, um fest- zustellen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des freiburgischen Bür- gerrechts erfüllt sind (Erhebungsbericht). 2 Das Amt stellt  nach den Artikeln 45 ff.  des Gesetzes vom 23. Mai 1991  über die Verwaltungsrechtspflege den Sachverhalt fest. Es kann ausserdem  Zeuginnen und Zeugen befragen.  5    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  3 Die Erhebung über die Situation der Bewerberin oder des Bewerbers um- fasst namentlich die folgenden Punkte:  a) die persönliche, soziale, berufliche und familiäre Situation;  b) die schulische Situation;  c) Vorstrafen und Polizeidaten;  d) die Erfüllung der öffentlichen Pflichten;  e) die Beachtung der schweizerischen Lebensgewohnheiten;  f) die angemessenen Kenntnisse des öffentlichen und politischen Lebens.  Art.  16 Unzulässigkeit oder Nichteintreten auf das Gesuch 1 Das Amt kann das Gesuch als unzulässig erklären, wenn die formellen Vor- aussetzungen gemäss Bundesrecht nicht erfüllt sind. 2 Die Direktion kann einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn die materi- ellen Voraussetzungen gemäss Bundesrecht offensichtlich nicht erfüllt sind. 3 Der Entscheid kann ab dem Einreichen des Gesuchs bis spätestens vor der  Weiterleitung des Dossiers an die Gemeindebehörde gefällt werden.  Art.  17 Entscheid der Gemeinde 1 Wenn das Dossier die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, leitet das Amt  das Einbürgerungsgesuch für den Entscheid über die Erteilung des Gemein- debürgerrechts an die Gemeindebehörde weiter.  Art.  18 Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung 1 Wurde das Gemeindebürgerrecht verliehen, so leitet das Amt das Einbürge- rungsgesuch für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung  an die Bundesbehörde weiter.  Art.  19 Ordentliches Verfahren – Prüfung durch den Staatsrat 1 Wurde der Bewerberin oder dem Bewerber das Gemeindebürgerrecht und  die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung verliehen, so wird das Dossier  an den Staatsrat weitergeleitet. 2 Der  Staatsrat  leitet  das  Dossier  in  Form  eines  Dekretsentwurfs  an  den  Grossen Rat weiter. Jedes Dossier wird mit einem Antrag auf Annahme oder  gegebenenfalls einem Antrag auf Ablehnung der Einbürgerung unterbreitet.  6    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  Art.  20 Ordentliches Verfahren – Einbürgerung von Personen der ersten  Generation  1 Die Einbürgerungskommission des Grossen Rates prüft das Dossier vorgän- gig und hört die Bewerberin oder den Bewerber an. Sie kann aber darauf ver- zichten, die Bewerberin oder den Bewerber anzuhören, wenn die Anhörung  durch die Gemeindebehörde zeigt, dass sie oder er vollkommen integriert ist.  Sie verfasst Anträge zuhanden des Grossen Rates. 2 Der Grosse Rat entscheidet  über die Verleihung des Kantonsbürgerrechts  und des Schweizer Bürgerrechts. 3 Eine geheime Beratung kann gemäss den Voraussetzungen nach der Gesetz- gebung über den Grossen Rat verlangt werden. Gegebenenfalls wird ein Pro- tokoll  der Beratungen erstellt  und dem Sitzungsjournal  beigefügt,  welches  das Sekretariat des Grossen Rates für die geheime Sitzung separat führt.  Art.  21 Ordentliches Verfahren – Veröffentlichung des Dekrets 1 Das Einbürgerungsdekret des Grossen Rates wird im Amtsblatt veröffent- licht. Es wird nicht elektronisch veröffentlicht. 2 Im Übrigen gelten die Regeln über die Veröffentlichung der Erlasse.  Art.  22 Vereinfachtes Verfahren für ausländische Personen der zweiten  Generation  1 Bei ausländischen Personen der zweiten Generation kommt das ordentliche  Verfahren zur Anwendung. Die Einbürgerungskommission des Grossen Ra- tes kann jedoch darauf verzichten, sie anzuhören. 2 Der Einbürgerungsentscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht; er wird nicht  elektronisch veröffentlicht; im Übrigen gelten die Regeln über die Veröffent- lichung der Erlasse.  Art.  23 Vereinfachtes Verfahren für Schweizerinnen und Schweizer 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern wird das ordentliche Verfahren ange- wendet. Die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten:  a) Die  eidgenössische  Einbürgerungsbewilligung  muss  nicht  eingeholt  werden.  b) Die Bewerberin oder der Bewerber wird nicht von der Einbürgerungs- kommission des Grossen Rates angehört.  c) Es gibt grundsätzlich keinen Erhebungsbericht.  d) Der Staatsrat entscheidet über die Einbürgerung.  7    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  e) Der Einbürgerungsentscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht; er wird  nicht elektronisch veröffentlicht; im Übrigen gelten die Regeln über die  Veröffentlichung der Erlasse.  Art.  24 Datum der Einbürgerung 1 Der  Erwerb  des  freiburgischen  Bürgerrechts  und des  Schweizer  Bürger- rechts  wird  mit  der  Verabschiedung  des  Einbürgerungsdekrets  durch  den  Grossen Rat oder des Einbürgerungsentscheids des Staatsrats rechtskräftig.  Art.  25 Einbürgerungsdokument 1 Der Staatsrat stellt der neuen Bürgerin oder dem neuen Bürger ein Einbür- gerungsdokument aus, das ihr oder ihm grundsätzlich am offiziellen Empfang  übergeben wird.  Art.  26 Offizieller Empfang 1 Nach der Verleihung des Bürgerrechts bietet das Amt die neuen Bürgerin- nen und Bürger zu einem offiziellen Empfang auf.  Die Personen,  die das  schweizerische  Bürgerrecht  durch  Entscheid  der  Bundesbehörde  erworben  haben, können dazu eingeladen werden. 2 Beim offiziellen Empfang verpflichtet sich die neue Bürgerin oder der neue  Bürger vor dem Staatsrat formell mit folgenden Worten:  «Ich verpflichte mich, der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung treu  zu sein; ich verpflichte mich als loyale und treue Schweizerin/loyaler  und  treuer Schweizer, die Gesetze, die Freiheiten und die Unabhängigkeit meines  neuen Heimatlandes zu achten und mich für sie einzusetzen und meiner neu- en Heimat würdig zu dienen.» 3 Der Staatsrat legt die Einzelheiten des offiziellen Empfangs fest.  Art.  27 Gebühren 1 Der Staat und die Gemeinden erheben eine Verwaltungsgebühr. 2 Wird das Gesuch zurückgezogen, ausgesetzt oder abgewiesen, so bleibt die  Verwaltungsgebühr für die bereits durchgeführten Schritte geschuldet.  Art.  28 Zahlungsfristen 1 Die Verwaltungsgebühr muss dem Amt vor Beginn der Session des Grossen  Rates entrichtet werden oder bevor der Entwurf des Einbürgerungsentscheids  dem Staatsrat überwiesen wird. 2 Werden die Gebühren nicht fristgerecht entrichtet, so wird das Einbürge- rungsgesuch von der Tagesordnung des Grossen Rates oder des Staatsrats ge- strichen.  8    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  3 Das Amt kann auf schriftliches  und begründetes  Gesuch der  Bewerberin  oder des Bewerbers eine Ausnahme bewilligen.  2.2.2 Wiedereinbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern  Art.  29 Voraussetzungen 1 Schweizerinnen und Schweizer, die ihr freiburgisches Bürgerrecht infolge  Heirat oder aus anderen Gründen aufgegeben haben, können jederzeit wieder  in ihr früheres Bürgerrecht aufgenommen werden, wenn sie ein entsprechen- des Gesuch an das Amt richten.  Art.  30 Zuständige Behörde 1 Über die Wiederaufnahme in das freiburgische Bürgerrecht entscheidet der  Staatsrat.  Art.  31 Minderjährige Kinder 1 Die Wiedereinbürgerung erstreckt sich auf die minderjährigen Kinder der  Bewerberin oder des Bewerbers, sofern sie ihrer oder seiner elterlichen Sorge  unterstehen und vorher das freiburgische Bürgerrecht besassen. Ab 16 Jahren  ist ihre schriftliche Zustimmung erforderlich. 2 Die Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertre- ters ist erforderlich, wenn die Bewerberin oder der Bewerber nicht über die  elterliche Sorge verfügt;  bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Zustim- mung des anderen Elternteils ebenfalls erforderlich. 3 Im Übrigen gilt Artikel 14 sinngemäss.  Art.  32 Gebühren 1 Der Wiedereinbürgerungsentscheid unterliegt einer Gebühr.  2.3 Erwerb durch Beschluss der Bundesbehörde  Art.  33 1 Über die Wiedereinbürgerung von ehemaligen Schweizerinnen und Schwei- zern und die erleichterte Einbürgerung entscheidet die Bundesbehörde. 2 Das Amt hat die Kompetenz:  a) der Bundesbehörde seine Stellungnahme nach den Artikeln 25 und 29  BüG abzugeben;  b) gegen gemäss Bundesrecht  gefällte  Entscheide über Wiedereinbürge- rungen oder erleichterte Einbürgerungen Beschwerde einzureichen.  9    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  3 Verlust des freiburgischen Bürgerrechts  3.1 Verlust von Gesetzes wegen  Art.  34 Gemäss Bundesrecht 1 Der familienrechtlich begründete  Verlust  des freiburgischen  Bürgerrechts  wird im Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht und im Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch geregelt.  Art.  35 Gemäss kantonalem Recht 1 Freiburgerinnen und Freiburger, die das Bürgerrecht eines anderen Kantons  erwerben, behalten ihr freiburgisches Bürgerrecht, wenn sie nicht vor ihrer  Einbürgerung eine Verzichtserklärung unterzeichnet haben. 2 Das Amt nimmt vom Verzicht auf das freiburgische Bürgerrecht Kenntnis  und nimmt die nötigen Anpassungen vor.  3.2 Verlust durch behördlichen Beschluss  3.2.1 Entlassung  Art.  36 Schweizer Bürgerrecht 1 Die Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht, die mit der Entlassung  aus dem Schweizer Bürgerrecht verbunden ist, wird im Bundesgesetz über  das Schweizer Bürgerrecht geregelt. 2 Der Staatsrat entscheidet über die Entlassung aus dem freiburgischen Bür- gerrecht und dem Schweizer Bürgerrecht.  Art.  37 Freiburgisches Bürgerrecht 1 Freiburgerinnen und Freiburger, die über ein weiteres Kantonsbürgerrecht  verfügen, können um die Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht er- suchen. 2 Für Minderjährige gilt Artikel 14 sinngemäss.  Art.  38 Verfahren 1 Die Verzichterklärung muss an das Amt geschickt werden, das die Zivil- standsangaben überprüft. 2 Der Staatsrat stellt der gesuchstellenden Person das Dokument über die Ent- lassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht, in dem alle aus dem Bürgerrecht  entlassenen Personen aufgeführt werden, aus.  10    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  3 Es kann eine Verwaltungsgebühr erhoben werden.  Art.  39 Rechtskraft 1 Die Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht wird mit der Eröffnung  des Entlassungsdokuments rechtskräftig.  3.2.2 Aufhebung und Entzug  Art.  40 1 Der Verlust des freiburgischen Bürgerrechts aufgrund der Nichtigerklärung  oder des Entzugs des Schweizer Bürgerrechts wird im Bundesgesetz über das  Schweizer Bürgerrecht geregelt. 2 Der Grosse Rat ist  nach Artikel  36 BüG die zuständige Behörde für die  Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung.  4 Gemeindebürgerrecht  4.1 Erwerb  4.1.1 Erwerb durch Personen ohne freiburgisches Bürgerrecht  Art.  41 Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 1 Die Artikel 7–10 gelten sinngemäss.  Art.  42 Zuständige Behörde 1 Der  Gemeinderat  entscheidet  über  die  Verleihung  des  Gemeindebürger- rechts. 2 Ablehnende Entscheide müssen begründet werden. 3 Der Staatsrat regelt die Behandlung des Gesuchs und die Begründung des  Entscheids. 4 Der Entscheid des Gemeinderates wird dem Amt zugestellt; dem Entscheid  liegt eine Kopie des Protokolls der Anhörung, die von der Einbürgerungs- kommission der Gemeinde durchgeführt wurde, bei.  11    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  Art.  43 Anhörung durch eine Einbürgerungskommission 1 Jede Gemeinde setzt eine Einbürgerungskommission ein, deren Mitglieder  von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat für die Dauer der Le- gislaturperiode gewählt werden. Der Einbürgerungskommission müssen 5 bis  11  Mitglieder  angehören.  Die  Kommissionsmitglieder  müssen  in  der  Gemeinde wohnhaft und stimmberechtigt sein. 2 Die Gemeinde sorgt dafür, dass die Bewerberinnen und Bewerber von einer  Einbürgerungskommission angehört werden, damit sie sich von ihrer Integra- tion überzeugen kann. Schweizer Bürgerinnen und Bürger,  die ein Gesuch  um Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellen, werden nicht angehört. 3 Die Einbürgerungskommission kann jedoch darauf verzichten, Bewerberin- nen und Bewerber anzuhören, aus deren Dossier eine gelungene Integration  ersichtlich ist. 4 Sie arbeitet zuhanden des Gemeinderats begründete Anträge über die An- nahme oder die Ablehnung des Gemeindebürgerrechts aus.  4.1.2 Erwerb durch Personen mit freiburgischem Bürgerrecht  Art.  44 Grundsatz 1 Bürgerinnen  und  Bürger  einer  freiburgischen  Gemeinde  können  um die  Aufnahme in das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde des Kantons nachsu- chen. 2 Für Minderjährige gilt Artikel 14 sinngemäss.  Art.  45 Einreichung des Gesuchs und Entscheid 1 Das begründete Gesuch wird an den Gemeinderat gerichtet, der über die Er- teilung des Gemeindebürgerrechts entscheidet. 2 Der Erwerb des Gemeindebürgerrechts wird mit der Verleihung durch die  Gemeindebehörde rechtskräftig.  4.2 Verlust  Art.  46 Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht 1 Freiburgerinnen  und Freiburger,  die  über  mehrere  Gemeindebürgerrechte  verfügen, können um die Entlassung aus ihren Gemeindebürgerrechten ersu- chen, sofern sie mindestens ein Gemeindebürgerrecht beibehalten. 2 Für Minderjährige gilt Artikel 14 sinngemäss.  12    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  Art.  47 Verfahren 1 Die Verzichterklärung wird an das Amt gerichtet, das die erforderlichen Ab- klärungen vornimmt und die Erklärung der Gemeindebehörde übermittelt. 2 Der  Gemeinderat  fällt  einen  Entscheid  über  die  Entlassung  aus  dem  Gemeindebürgerrecht, in dem alle aus dem Bürgerrecht entlassenen Personen  aufgeführt werden, und übermittelt ihn dem Amt. 3 Das Amt stellt den Entlassungsentscheid der aus dem Gemeindebürgerrecht  entlassenen Person zu.  Art.  48 Unentgeltlichkeit 1 Das Verfahren zur Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht ist unentgelt- lich.  4.3 Auswirkungen auf das Ortsbürgerrecht  Art.  49 1 In Gemeinden mit Bürgergütern schliesst die Verleihung des Gemeindebür- gerrechts das Ortsbürgerrecht ein.  5 Ehrenbürgerrecht des Kantons und der Gemeinde  Art.  50 Ehrenbürgerrecht des Kantons 1 Der Grosse Rat kann einer Person ohne freiburgisches Bürgerrecht, die her- vorragende  Dienste  geleistet  hat  oder  sich  durch  aussergewöhnliche  Ver- dienste hervorgetan hat, unentgeltlich und ehrenhalber das Ehrenbürgerrecht  verleihen. 2 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts hat nur im Rahmen eines Einbürge- rungsverfahrens die Wirkungen einer Einbürgerung. Andernfalls ist es per- sönlich, nicht übertragbar und wirkt sich nicht auf den Zivilstand aus.  Art.  51 Ehrenbürgerrecht der Gemeinde 1 Die Gemeinde kann einer auswärtigen Person, die hervorragende Dienste  geleistet hat oder sich durch aussergewöhnliche Verdienste hervorgetan hat,  unentgeltlich und ehrenhalber das Ehrenbürgerrecht verleihen. 2 Das Ehrenbürgerrecht wirkt sich nur dann auf den Zivilstand einer Person  aus, wenn diese bereits in einer anderen freiburgischen Gemeinde heimatbe- rechtigt ist.  13    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  3 Das einer Schweizerin,  einem Schweizer oder einer ausländischen Person  verliehene Ehrenbürgerrecht wirkt sich nur im Rahmen eines Einbürgerungs- verfahrens auf  den Zivilstand aus.  Andernfalls  ist  es  persönlich und nicht  übertragbar. 4 Das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde wird von der Gemeindeversammlung  oder vom Generalrat verliehen.  6 Feststellungsverfahren und Rechtsmittel  Art.  52 Feststellungsverfahren 1 Die Direktion entscheidet, wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizer  Bürgerrecht besitzt (Art. 43 BüG). 2 Sie entscheidet zudem, wenn fraglich ist, ob eine Person das freiburgische  Bürgerrecht besitzt. 3 Die betroffene Gemeinde wird angehört.  Art.  53 Verfahren und Rechtsmittel 1 Entscheide des Amtes können direkt beim Kantonsgericht mit Beschwerde  angefochten werden. 2 Entscheide des Gemeinderats können beim Oberamtmann mit Beschwerde  angefochten werden. 3 Entscheide  der  Direktion,  des  Staatsrats  oder  des  Grossen  Rates  können  beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden. 4 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  54 Wartefrist 1 Lehnt der Gemeinderat eine Einbürgerung ab, so muss ab Rechtskraft des  Entscheids eine zweijährige Frist eingehalten werden, bevor ein neues Ge- such gestellt werden kann. 2 Dasselbe gilt, wenn eine Einbürgerung vom Grossen Rat oder vom Staatsrat  abgelehnt wurde.  7 Schlussbestimmungen  Art.  55 Übergangsbestimmungen 1 Vor dem 31. Dezember 2017 eingereichte Gesuche werden gemäss den Be- stimmungen des bisherigen Rechts behandelt.  14    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  Art.  56 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz  vom 15.  November  1996 über  das  freiburgische  Bürgerrecht  (SGF 114.1.1) wird aufgehoben.  Art.  57 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Zivilstandsgesetz  vom 14.  September  2004 (SGF 211.2.1)  wird wie  folgt geändert:  … 2 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert:  …  Art.  58 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  15    Freiburgisches Bürgerrecht - G  114.1.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_118  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2017 01.01.2018 2017_118  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Arten des Erwerbs und des Verlusts der Bürgerrechte 	Art. 3 Begriffe  	2 Erwerb des freiburgischen Bürgerrechts 	2.1 Erwerb von Gesetzes wegen 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht des Kindes 	Art. 6 Findelkind  	2.2 Erwerb durch Entscheid der Kantonsbehörden 	2.2.1 Freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 7 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Voraussetzungen für die Erteilung des freiburgischen Bürgerrechts 	Art. 8 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Integrationskriterien 	Art. 9 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Anforderungen an den Wohnsitz 	Art. 10 Einbürgerung von Personen ausländischer Nationalität – Gegenseitigkeitsvereinbarungen für die Anforderungen an den Wohnsitz 	Art. 11 Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern 	Art. 12 Ablauf des Verfahrens – Überprüfung der Angaben über den Zivilstand 	Art. 13 Ablauf des Verfahrens – Einreichung des Gesuchs 	Art. 14 Ablauf des Verfahrens – Minderjährige Kinder 	Art. 15 Ablauf des Verfahrens – Erhebung 	Art. 16 Unzulässigkeit oder Nichteintreten auf das Gesuch 	Art. 17 Entscheid der Gemeinde 	Art. 18 Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung 	Art. 19 Ordentliches Verfahren – Prüfung durch den Staatsrat 	Art. 20 Ordentliches Verfahren – Einbürgerung von Personen der ersten Generation 	Art. 21 Ordentliches Verfahren – Veröffentlichung des Dekrets 	Art. 22 Vereinfachtes Verfahren für ausländische Personen der zweiten Generation 	Art. 23 Vereinfachtes Verfahren für Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 24 Datum der Einbürgerung 	Art. 25 Einbürgerungsdokument 	Art. 26 Offizieller Empfang 	Art. 27 Gebühren 	Art. 28 Zahlungsfristen  	2.2.2 Wiedereinbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern 	Art. 29 Voraussetzungen 	Art. 30 Zuständige Behörde 	Art. 31 Minderjährige Kinder 	Art. 32 Gebühren   	2.3 Erwerb durch Beschluss der Bundesbehörde 	Art. 33   	3 Verlust des freiburgischen Bürgerrechts 	3.1 Verlust von Gesetzes wegen 	Art. 34 Gemäss Bundesrecht 	Art. 35 Gemäss kantonalem Recht  	3.2 Verlust durch behördlichen Beschluss 	3.2.1 Entlassung 	Art. 36 Schweizer Bürgerrecht 	Art. 37 Freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 38 Verfahren 	Art. 39 Rechtskraft  	3.2.2 Aufhebung und Entzug 	Art. 40    	4 Gemeindebürgerrecht 	4.1 Erwerb 	4.1.1 Erwerb durch Personen ohne freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 41 Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 	Art. 42 Zuständige Behörde 	Art. 43 Anhörung durch eine Einbürgerungskommission  	4.1.2 Erwerb durch Personen mit freiburgischem Bürgerrecht 	Art. 44 Grundsatz 	Art. 45 Einreichung des Gesuchs und Entscheid   	4.2 Verlust 	Art. 46 Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht 	Art. 47 Verfahren 	Art. 48 Unentgeltlichkeit  	4.3 Auswirkungen auf das Ortsbürgerrecht 	Art. 49   	5 Ehrenbürgerrecht des Kantons und der Gemeinde 	Art. 50 Ehrenbürgerrecht des Kantons 	Art. 51 Ehrenbürgerrecht der Gemeinde  	6 Feststellungsverfahren und Rechtsmittel 	Art. 52 Feststellungsverfahren 	Art. 53 Verfahren und Rechtsmittel 	Art. 54 Wartefrist  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 55 Übergangsbestimmungen 	Art. 56 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 57 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 58 Referendum und Inkrafttreten   		2022-08-11T21:13:55+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 114.1.11 - Reglement über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)    114.1.11  Reglement über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)  vom 19.03.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürger- recht (Bürgerrechtsgesetz, BüG); gestützt auf die Verordnung vom 17. Juni 2016 über das Schweizer Bürger- recht (Bürgerrechtsverordnung, BüV); gestützt auf das Gesetz vom 14. Dezember 2017 über das freiburgische Bür- gerrecht (BRG); auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 In  diesem Reglement  werden die Bürgerrechtsbestimmungen des  Bundes  und die Bestimmungen des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht aus- geführt.  Art.  2 Einreichung des Gesuchs – Personen ausländischer Nationalität  (Art. 4–9 BüV; Art. 12, 13 und 15 Abs. 1 BRG)  1 Eine Person, die in der Schweiz eingebürgert werden möchte, reicht ihr in- dividuelles oder gemeinsames Gesuch auf dem Formular für die eidgenössi- sche Einbürgerungsbewilligung beim Amt für institutionelle Angelegenhei- ten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen (das Amt) ein; sie legt dem Ge- such folgende Unterlagen bei: a) die Mitteilung über die Registrierung ihrer Personendaten im schweize-  rischen Zivilstandsregister (Infostar); b) ein Schreiben, in dem die Person darlegt, weshalb sie das Schweizer   Bürgerrecht erwerben möchte; c) ein aktuelles Foto im Passfotoformat;  1    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) wenn der Nachweis für die Sprachkompetenzen nicht als erbracht im  Sinne von Artikel 6 Abs. 2 BüV gilt: 1. einen offiziellen Sprachnachweis  (z.  B. Sprachtests,  welche die   internationalen Kriterien der «Association of Language Testers in  Europe ALTE» erfüllen, wie FIDE) im Sinne von Artikel 6 Abs. 1  BüV;  2. gegebenenfalls  eine  Bescheinigung eines  Analphabetismus oder  Illettrismus im Sinne von Artikel 6 dieses Reglements;  e) eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde, auf der das Datum der Nie- derlassung in der Gemeinde angegeben ist;  f) eine Bescheinigung der zuständigen Migrationsbehörden über ihre Auf- enthalte in der Schweiz;  g) einen  aktuellen  Originalauszug  aus  dem  Betreibungsregister  ihres  Wohnorts für die fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs;  h) die  Veranlagungsanzeige  der  letzten  Steuerperiode;  ist  keine  solche  Veranlagungsanzeige  verfügbar,  so  reicht  ein  Beleg  der  Kantonalen  Steuerverwaltung aus,  namentlich bei  Personen, die erst  seit Kurzem  steuerpflichtig sind;  i) eine Kopie ihrer Niederlassungsbewilligung und ihres Passes oder ihrer  Identitätskarte;  j) wenn möglich einen Auszug aus dem Strafregister oder ein gleichwerti- ges Dokument der zuständigen Behörden ihres Herkunftslands oder der  Länder, in denen sie vorher gelebt hat;  k) für Personen, die in der Schweiz zur Schule gingen, eine Kopie ihrer  Schulzeugnisse oder eine Kopie der Schulbesuchs- oder Studienbestäti- gungen der zuständigen Behörde;  l) den Lebenslauf. 2 Reicht eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der verheiratet ist oder  in eingetragener Partnerschaft lebt, alleine ein Gesuch ein, so muss sie oder  er zusätzlich die folgenden Unterlagen einreichen: a) einen Originalauszug im Sinne von Absatz 1 Bst. g zur Situation der   Ehefrau oder des Ehemannes bzw. der eingetragenen Partnerin oder des  eingetragenen Partners;  b) eine von der Ehefrau oder vom Ehemann oder von der eingetragenen  Partnerin oder vom eingetragenen Partner unterzeichnete Erklärung, die  das Amt ermächtigt,  allfällige Auskünfte zu ihrer oder seiner  Person  einzuholen.  2    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11 3 Minderjährige müssen die Unterlagen gemäss Absatz 1 Bst. g und h nicht  einreichen. Die Unterlagen sind jedoch erforderlich, falls die Person im Laufe  des Verfahrens volljährig wird.  Art.  3 Einreichung des Gesuchs – Schweizerinnen und Schweizer oder  Freiburgerinnen und Freiburger  1 Schweizerinnen  und Schweizer  oder  Freiburgerinnen  und Freiburger,  die  um die Aufnahme in das freiburgische Bürgerrecht oder in das Bürgerrecht  einer freiburgischen Gemeinde ersuchen, reichen das Gesuch grundsätzlich  auf dem entsprechenden amtlichen Formular ein, dem sie folgende Unterla- gen beilegen: a) eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte; b) die  Veranlagungsanzeige  der  letzten  Steuerperiode;  ist  keine  solche   Veranlagungsanzeige  verfügbar,  so  reicht  ein  Beleg  der  Kantonalen  Steuerverwaltung aus,  namentlich bei  Personen, die erst  seit Kurzem  steuerpflichtig sind;  c) einen  aktuellen  Originalauszug  aus  dem  Betreibungsregister  ihres  Wohnorts für die fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs;  d) den Lebenslauf. 2 Minderjährige müssen die Unterlagen gemäss Absatz 1 Bst. b und c nicht  einreichen. Die Unterlagen sind jedoch erforderlich, falls die Person im Laufe  des Verfahrens volljährig wird.  Art.  4 Einreichung des Gesuchs – Gemeinsame Bestimmung 1 Urkunden, die nicht in einer freiburgischen Amtssprache verfasst sind, kön- nen zurückgewiesen  werden,  wenn sie  nicht  von einer  beglaubigten deut- schen oder französischen Übersetzung begleitet sind. 2 Falls nötig verlangt das Amt weitere Beweismittel, die es den Behörden er- möglichen, den Sachverhalt festzustellen. 3 Ein Einbürgerungsgesuch gilt als beim Amt eingereicht, wenn die zur Ver- fahrensführung  bzw.  zur  Entscheidungsfindung  erforderlichen  Unterlagen  vorliegen.  3    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  5 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund  von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9  BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Im Allgemeinen  1 Die Bewerberin oder der Bewerber kann sich auf persönliche Verhältnisse  berufen und eine besondere Berücksichtigung ihrer oder seiner Situation be- gründen, indem sie oder er namentlich folgende Unterlagen vorlegt: a) ein ärztliches Zeugnis, das eine körperliche,  geistige oder psychische   Behinderung bestätigt; b) ein ärztliches Zeugnis, das eine schwere oder lang andauernde Krank-  heit bestätigt; c) hinreichende  Informationen  zum Stand ihrer  oder  seiner  Einnahmen   und Ausgaben: 1. wenn sie oder er trotz Erwerbstätigkeit in Armut lebt oder 2. umfassende Betreuungsaufgaben wahrnimmt oder 3. von Sozialhilfe abhängig ist.  Art.  6 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund  von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9  BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Analphabetismus und Illettrismus  1 Bei Fällen von Analphabetismus und Illettrismus kann der Verband «Lire et  Ecrire» oder jede andere Sondereinrichtung, die über die erforderliche Sach- kenntnis  auf  dem Gebiet  verfügt  und deren  statutarischer  Hauptzweck  im  Wesentlichen darin besteht, eine Antwort auf diese spezifischen Fragen zu  finden, eine Bescheinigung ausstellen. 2 Eine solche Bescheinigung kann nur ausgestellt werden, wenn die betroffe- ne Person regelmässig  einen Sprachkurs  von einer  Mindestdauer  von drei  Monaten besucht und am Ende dieses Kurses festgestellt werden kann, dass  es für sie unmöglich ist, die vom Bundesrecht geforderten Mindestvorausset- zungen zu erwerben.  Art.  7 Mit den Erhebungen betraute Personen (Art. 34 BüG; Art. 15  BRG)  1 Die mit den Erhebungen betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten  vor der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion der Institutionen und  der Land- und Forstwirtschaft ihren Eid oder ihr Gelübde. 2 Das Amt sorgt dafür, dass die mit den Erhebungen betrauten Personen über  die erforderlichen Kompetenzen verfügen,  insbesondere um die Gespräche  mit Kindern und Erwachsenen durchzuführen.  4    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  8 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Im Allgemeinen 1 Im vom Amt erstellten Erhebungsbericht werden die in der eidgenössischen  und der  kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen formellen und materiellen  Voraussetzungen und Integrationskriterien behandelt. 2 Zeugen können nur innerhalb des Rahmens nach Artikel 46 Abs. 2 des Ge- setzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege befragt werden. 3 Falls die Bewerberin oder der Bewerber während des laufenden Verfahrens  heiratet oder eine eingetragene Partnerschaft eingeht, muss der Erhebungsbe- richt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 Bst. f BRG ergänzt werden.  Art.  8a Erhebungsbericht (Art. 34 BüG;Art. 15 BRG) – Individuelles  Gespräch  1 Der Erhebungsbericht wird aufgrund eines individuellen Gesprächs mit den  Bewerberinnen und Bewerbern erstellt. 2 Das Amt kann die individuellen Gespräche anhand eines Videokonferenz- systems durchführen, wenn:  a) die Sicherheit der Daten und der Kommunikationen gewährleistet ist; b) die Beweiskraft der Handlung angemessen sichergestellt wird; c) die Bewerberin oder der Bewerber ihr oder sein Einverständnis gegeben   hat. 3 Wird das Gespräch gefilmt und digital gespeichert, so wird die Aufnahme  innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Verfahrens vernichtet.  Art.  9 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Individuelles  Gespräch mit Kindern über 12 Jahren (Art. 30 BüG; Art. 17 Abs.  4 und 19 Abs. 4 BüV)  1 Das Amt prüft, ob die Integrationsvoraussetzungen und -kriterien eines über  zwölfjährigen Kindes erfüllt sind, indem es mit ihm grundsätzlich ein indivi- duelles Gespräch führt. Die Modalitäten des Gesprächs werden an das Alter  und die Reife des Kindes angepasst. 2 Das Gespräch mit dem Kind kann gefilmt und digital gespeichert werden.  Die Aufnahme wird innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Verfahrens  vernichtet.  Art.  10 Unzulässigkeits- oder Nichteintretensentscheid (Art. 16 Abs. 1  und 2 BRG)  1 Das Amt erklärt ein Gesuch als unzulässig, wenn die Bewerberin oder der  Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs: a) keine Niederlassungsbewilligung besitzt (Ausweis C);  5    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  b) die Anforderungen an den Wohnsitz nicht erfüllt. 2 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Di- rektion) fällt  einen  Nichteintretensentscheid,  wenn sich  spätestens  vor  der  Weiterleitung  des  Dossiers  an die Gemeindebehörde  herausstellt,  dass  die  Bewerberin oder der Bewerber: a) im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 4 BüV strafrechtlich verurteilt   wurde; b) die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Artikel 4 Abs. 1   BüV offensichtlich nicht beachtet; c) deren oder dessen Nachweis für die Sprachkompetenzen nicht als er-  bracht im Sinne von Artikel 6 Abs. 2 BüV gilt, weder einen offiziellen  Sprachnachweis (z. B. Sprachtests, welche die internationalen Kriterien  der «Association of Language Testers in Europe ALTE» erfüllen, wie  FIDE) im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 BüV noch eine Bescheinigung ei- nes Analphabetismus oder Illettrismus im Sinne von Artikel 6 dieses  Reglements vorweist.  Art.  11 Gegenseitigkeitsvereinbarung über die kantonalen Bedingungen  für die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer (Art.  10 Abs. 1 BRG)  1 In Anwendung der Gegenseitigkeitsvereinbarung vom 16. Dezember 1994  über die kantonalen Bedingungen für die Einbürgerung junger Ausländer der  zweiten Generation werden die in den folgenden Kantonen verbrachten Jahre  im Kanton Freiburg anerkannt: a) Bern b) Waadt c) Neuenburg d) Genf e) Jura f) Zürich.  Art.  11a Interkommunale Gegenseitigkeitsvereinbarungen für die Anfor- derungen an den Wohnsitz (Art. 10 Abs. 2 BRG)  1 Die zuständige Gemeindebehörde für den Abschluss von Gegenseitigkeits- vereinbarungen nach Artikel 10 Abs. 2 BRG ist der Gemeinderat.  6    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  12 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch Perso- nen ohne freiburgisches Bürgerrecht  1 Das der Gemeinde überwiesene Einbürgerungsdossier für das Verfahren zur  Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Personen ausländischer Nationalität  enthält folgende Unterlagen: a) das  Formular  für  die  eidgenössische  Einbürgerungsbewilligung  mit   Vollmacht; b) ein Schreiben, in dem die Person darlegt, weshalb sie das Schweizer   Bürgerrecht erwerben möchte, mit einem aktuellen Foto im Passfotofor- mat;  c) eine Kopie ihrer Niederlassungsbewilligung und ihres Passes oder ihrer  Identitätskarte;  d) für die Bewerberin oder den Bewerber, deren oder dessen Nachweis für  die Sprachkompetenzen nicht als erbracht im Sinne von Artikel 6 Abs.  2 BüV gilt, einen offiziellen Sprachnachweis (z. B. Sprachtests, die die  internationalen Kriterien der «Association of Language Testers in Euro- pe ALTE» erfüllen, wie FIDE) im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 BüV oder  eine Bescheinigung eines Analphabetismus oder Illettrismus im Sinne  von Artikel 6 dieses Reglements;  e) eine Kopie des Erhebungsberichts mit Polizeifiche und allfälligen Bei- lagen;  f) eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde und eine Bescheinigung der  zuständigen Migrationsbehörden über ihre Aufenthalte in der Schweiz;  g) einen Betreibungsregisterauszug; h) die Veranlagungsanzeige oder eine Steuerbescheinigung; i) eine Kopie des Zivilstandsauszugs; j) gegebenenfalls  einen  Auszug  aus  dem  Strafregister  oder  aus  einem   gleichwertigen  Dokument  der  zuständigen  Behörden  des  Herkunfts- lands der Bewerberin oder des Bewerbers;  k) den Lebenslauf; l) allenfalls weitere Unterlagen. 2 Das der Gemeinde überwiesene Einbürgerungsdossier für das Verfahren zur  Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer ent- hält folgende Unterlagen: a) das Gesuchsformular um Einbürgerung; b) eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte; c) die Veranlagungsanzeige oder eine Steuerbescheinigung;  7    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) einen Betreibungsregisterauszug; e) den Lebenslauf. 3 Eine Kopie des Entscheids über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an  eine Person ausländischer Nationalität wird dem Amt zusammen mit folgen- den Unterlagen zugestellt: a) dem vom Amt überwiesenen Dossier; b) einer Kopie des Protokolls der Anhörung der Bewerberin oder des Be-  werbers durch die Einbürgerungskommission der Gemeinde.  Art.  13 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch eine  Freiburgerin oder einen Freiburger  1 Eine Kopie des Entscheids über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an  eine bereits in einer Freiburger Gemeinde heimatberechtigte Person wird dem  Amt zugestellt; dieses nimmt im informatisierten Zivilstandsregister die nöti- gen Nachführungen vor.  Art.  14 Überweisung des Dossiers an den Staatsrat (Art. 19 Abs. 1 BRG) 1 Bevor das Amt dem Staatsrat ein Dossier zur Prüfung unterbreitet, aktuali- siert es den Sachverhalt zu den Einbürgerungsvoraussetzungen sowie die Per- sonalien der Bewerberin oder des Bewerbers. 2 Die Bewerberin oder der Bewerber kann zur Mitwirkung aufgefordert wer- den. Zudem muss sie oder er die zuständige Behörde über alle Änderungen  ihrer oder seiner persönlichen Situation in Kenntnis setzen.  Art.  15 …  Art.  16 Einbürgerungsgebühren (Art. 27 BRG) 1 Die Gebühren für das kantonale Einbürgerungsverfahren sind in der Tabelle  im Anhang zu diesem Reglement aufgeführt. 2 Beim Einreichen des Einbürgerungsgesuchs muss ein Kostenvorschuss ent- richtet werden. Wird das Gesuch zurückgezogen, ausgesetzt oder abgewie- sen, so bleibt die Gebühr für die bereits durchgeführten Verfahrensschritte  geschuldet. 3 Das Amt kann insbesondere bei mittellosen Bewerberinnen und Bewerbern  auf die Erhebung einer Gebühr verzichten oder diese herabsetzen. 4 Die Gemeinden können Gebühren nach einem Tarif erheben, der in einem  allgemein verbindlichen Gemeindereglement festgelegt wird. In diesem Rah- men respektieren sie die Prinzipien der Äquivalenz und der Kostendeckung.  8    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  17 Offizieller Empfang (Art. 26 BRG) 1 Die offiziellen Empfänge werden mindestens zweimal im Jahr durchgeführt. 2 Vor jedem offiziellen Empfang bezeichnet der Staatsrat auf Antrag der Di- rektion seine Vertreterin oder seinen Vertreter. 3 Das Amt organisiert die offiziellen Empfänge. Insbesondere sorgt es dafür,  dass sie regelmässig in verschiedenen Regionen des Kantons stattfinden. 4 Neue Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, am Empfang teilzunehmen.  Art.  18 Überweisung der Einbürgerungsdossiers an den Staatsrat (Art. 19  BRG)  1 Das Amt übermittelt  die Einbürgerungsdossiers  durch die Direktion dem  Staatsrat. Gleichzeitig übermittelt es einen Dekretsentwurf und ein Einbürge- rungsblatt. 2 Im Dekretsentwurf wird die Erteilung oder die Ablehnung des Bürgerrechts  empfohlen. 3 Das Einbürgerungsblatt der Bewerberin oder des Bewerbers enthält folgen- de Angaben: a) ihre oder seine Personalien und die Personalien des Vaters und der Mut-  ter; b) das Geburtsdatum und den Geburtsort; c) die Staatsangehörigkeit; d) den Zivilstand; e) den Beruf; f) den Wohnsitz; g) die Namen der in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen; h) das  Datum und  die  Referenznummer  der  eidgenössischen  Einbürge-  rungsbewilligung; i) das Gemeindebürgerrecht und das Datum der Aufnahme in das Bürger-  recht; j) die AHV-Nummer; k) die Verwaltungsgebühren. 4 Der Dekretsentwurf enthält für jede Bewerberin und jeden Bewerber folgen- de Angaben: a) die Personalien; b) die Staatsangehörigkeit; c) die Wohnsitzgemeinde;  9    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) das Geburtsdatum und das Land, in dem die Bewerberin oder der Be- werber geboren wurde;  e) den Zivilstand; f) das Gemeindebürgerrecht; g) die Namen der in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen.  Art.  19 Einbürgerungsdokument (Art. 25 BRG) 1 Das Einbürgerungsdokument wird vom Amt erstellt und für die Unterzeich- nung, den Druck und die Aushändigung an die Staatskanzlei weitergeleitet. 2 Es enthält die im Einbürgerungsdekret aufgeführten Angaben. 3 Es wird jeder Person, die das schweizerische und das freiburgische Bürger- recht erworben hat, beim offiziellen Empfang überreicht. Personen, die aus  wichtigen  Gründen  an  der  Teilnahme  am  offiziellen  Empfang  verhindert  sind, erhalten es gemäss den vom Amt festgelegten Modalitäten beim Amt.  Art.  20 Wiederaufnahme von Schweizerinnen und Schweizern in das  freiburgische Bürgerrecht (Art. 29 ff. BRG)  1 Schweizerinnen und Schweizer, die um Wiederaufnahme in das freiburgi- sche Bürgerrecht  ersuchen,  reichen ihr Gesuch grundsätzlich auf  dem ent- sprechenden amtlichen Formular ein und legen ihm folgende Unterlagen bei: a) eine Zivilstandsurkunde, die das frühere freiburgische Bürgerrecht und   das heutige Schweizer  Bürgerrecht  belegt  (Geburtsschein,  Eheschein,  Personenstandsausweis oder Familienausweis);  b) eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte; c) ein Schreiben, in dem sie die Beweggründe für die Wiedereinbürgerung   darlegen.  Art.  21 Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht (Art. 37 BRG) 1 Freiburgerinnen und Freiburger, die um Entlassung aus dem freiburgischen  Bürgerrecht ersuchen, reichen die Verzichtserklärung grundsätzlich auf dem  entsprechenden amtlichen Formular ein. 2 Der Verzichtserklärung muss für  alle  ins Gesuch einbezogenen Personen  eine Zivilstandsurkunde,  die  ihr  freiburgisches  und ihr  Schweizer  Bürger- recht belegt, beigelegt werden.  Art.  22 Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht (Art. 46 ff. BRG) 1 Wer aus einem oder mehreren Bürgerrechten freiburgischer Gemeinden ent- lassen werden möchte, reicht die Verzichtserklärung grundsätzlich auf dem  entsprechenden amtlichen Formular ein.  10    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11 2 Der Verzichtserklärung muss ein Familienausweis oder ein Personenstands- ausweis beigelegt werden.  Art.  23 Mitteilungen 1 Die Entscheide  der  Kantonsbehörde  über Einbürgerung,  Wiedereinbürge- rung  oder  Entlassung  aus  dem Bürgerrecht  werden  namentlich  folgenden  Stellen mitgeteilt: a) dem Amt für zivile Sicherheit und Militär; b) dem Amt für Bevölkerung und Migration; c) der Wohnsitzgemeinde; d) den zuständigen Zivilstandsbehörden. 2 Die Entscheide der Gemeindebehörde über die Aufnahme in das Gemeinde- bürgerrecht oder die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht werden dem  Amt mitgeteilt; dieses nimmt im informatisierten Zivilstandsregister die nöti- gen Nachführungen vor. 3 Erhält das Amt einen Entscheid der Bundesbehörde über eine erleichterte  Einbürgerung, eine Wiedereinbürgerung, eine Aufhebung oder einen Entzug  des Bürgerrechts, so nimmt es davon Kenntnis und informiert die Behörden  nach Absatz 1 über den Inhalt des Entscheids.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Reglement vom 19. Mai 2009 über das freiburgische Bürgerrecht   (SGF 114.1.11); b) die Verordnung vom 19. Mai 2009 über die Verwaltungsgebühren für   Einbürgerungen (SGF 114.1.16).  Art.  25 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  11    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 16)  Art.  A1-1 1 In Anwendung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht werden fol- gende Verwaltungsgebühren erhoben: a) Ordentliche  Einbürgerung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  und   Schweizerinnen und Schweizern 1. Einreichung des  Gesuchs,  Vorprüfung  und Erstellung des  Dos-  siers: Fr. 100–250 2. Unzulässigkeitsentscheid: Fr. 50 3. Nichteintretensentscheid: Fr. 80–150 4. Erstellung des Erhebungsberichts: Fr. 150–200 pro Person 5. Zusätzliche Erhebung: Fr. 50–200 pro Person 6. Überprüfung der Zivilstandsangaben im Sinne von Anhang 2 Ziff.   8 ZStGV: Fr. 75 pro halbe Stunde 7. Überweisung des Dossiers an die Gemeinde: Fr. 60 8. Stellungnahme des Kantons und Überweisung des Dossiers an das   Staatssekretariat für Migration: Fr. 100–200 9. Dekretsentwurf  und damit  verbundene  Arbeiten,  Erstellung  des   Dossiers für die Überweisung an den Staatsrat und an die Einbür- gerungskommission des Grossen Rates: Fr. 50  10. Prüfung  des  Dossiers  durch  die  Einbürgerungskommission  des  Grossen Rates: Fr. 100–200 pro Person  11. Abschluss des Einbürgerungsverfahrens, Registrierung in der Da- tenbank Infostar,  Ausstellung des  Einbürgerungsdokuments:  Fr.  100  12. Pauschalbetrag  für  Postsendungen,  Telefonanrufe,  Telefaxe,  Nichterscheinen auf eine Vorladung ohne vorgängige Benachrich- tigung usw.: Fr. 30  13. vom  Amt  für  institutionelle  Angelegenheiten,  Einbürgerungen  und Zivilstandswesen durchgeführter Staatskundekurs: Fr. 30–50  14. Anhörung, Feststellung eines besonderen Sachverhalts, besondere  juristische Analyse: Fr. 150 pro angebrochene Stunde  b) Wiederaufnahme von Schweizerinnen und Schweizern in das freiburgi- sche Bürgerrecht: Fr. 100–200  c) Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht in Verbindung mit der  Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht: Fr. 100–250  12    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) Entlassung  von  Schweizerinnen  und  Schweizern  aus  dem  freiburgi- schen Bürgerrecht: Fr. 50–100  e) Feststellungsverfahren: Fr. 100–300 f) Erklärungen und Verschiedenes  1. Ausstellung einer Bestätigung des Bürgerrechts, einer Bestätigung  über eine laufende Einbürgerung usw.: Fr. 10–25  2. Ausfertigung  von  beglaubigten  Abschriften  und  von  Auszügen  aus dem Protokoll: Fr. 3–5  3. Fotokopie, pro A4-Seite: Fr. 0.50 4. Massnahmen des Amts für institutionelle Angelegenheiten, Ein-  bürgerungen  und Zivilstandswesen  zugunsten  von Privaten  und  Rechtsgutachten: Fr. 150 pro angebrochene Stunde  13    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.03.2018 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2018_018 10.12.2018 Art. 11a eingefügt 01.01.2019 2018_114 03.11.2021 Art. 2 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 8a eingefügt 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 15 aufgehoben 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 18 Abs. 4, c) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 18 Abs. 4, d) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),   4. geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  5.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  6.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  7.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  10.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  11.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  12.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  14.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, f),  4.  geändert 01.01.2022 2021_135  08.11.2022 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.03.2018 01.01.2018 2018_018 Art. 2 Abs. 1, e) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 8a eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 9 Abs. 2 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 11a eingefügt 10.12.2018 01.01.2019 2018_114 Art. 15 aufgehoben 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 18 Abs. 4, c) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 18 Abs. 4, d) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. A1-1 Abs. 1, a),  4.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  5.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  14    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. A1-1 Abs. 1, a),  6.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  7.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  10.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  11.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  12.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  14.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, f),  4.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  15   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Einreichung des Gesuchs – Personen ausländischer Nationalität (Art. 4–9 BüV; Art. 12, 13 und 15 Abs. 1 BRG) 	Art. 3 Einreichung des Gesuchs – Schweizerinnen und Schweizer oder Freiburgerinnen und Freiburger 	Art. 4 Einreichung des Gesuchs – Gemeinsame Bestimmung 	Art. 5 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9 BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Im Allgemeinen 	Art. 6 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9 BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Analphabetismus und Illettrismus 	Art. 7 Mit den Erhebungen betraute Personen (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) 	Art. 8 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Im Allgemeinen 	Art. 8a Erhebungsbericht (Art. 34 BüG;Art. 15 BRG) – Individuelles Gespräch 	Art. 9 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Individuelles Gespräch mit Kindern über 12 Jahren (Art. 30 BüG; Art. 17 Abs. 4 und 19 Abs. 4 BüV) 	Art. 10 Unzulässigkeits- oder Nichteintretensentscheid (Art. 16 Abs. 1 und 2 BRG) 	Art. 11 Gegenseitigkeitsvereinbarung über die kantonalen Bedingungen für die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer (Art. 10 Abs. 1 BRG) 	Art. 11a Interkommunale Gegenseitigkeitsvereinbarungen für die Anforderungen an den Wohnsitz (Art. 10 Abs. 2 BRG) 	Art. 12 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch Personen ohne freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 13 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch eine Freiburgerin oder einen Freiburger 	Art. 14 Überweisung des Dossiers an den Staatsrat (Art. 19 Abs. 1 BRG) 	Art. 15 … 	Art. 16 Einbürgerungsgebühren (Art. 27 BRG) 	Art. 17 Offizieller Empfang (Art. 26 BRG) 	Art. 18 Überweisung der Einbürgerungsdossiers an den Staatsrat (Art. 19 BRG) 	Art. 19 Einbürgerungsdokument (Art. 25 BRG) 	Art. 20 Wiederaufnahme von Schweizerinnen und Schweizern in das freiburgische Bürgerrecht (Art. 29 ff. BRG) 	Art. 21 Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht (Art. 37 BRG) 	Art. 22 Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht (Art. 46 ff. BRG) 	Art. 23 Mitteilungen 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Inkrafttreten 	A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 16) 	Art. A1-1   		2022-11-18T08:23:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Verordnung über die Ausweise

pdf_content: 114.3.11 - Verordnung über die Ausweise    114.3.11  Verordnung über die Ausweise  vom 17.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Ausweisgesetz des Bundes vom 22. Juni 2001 (AwG);  gestützt  auf  die  Ausweisverordnung  des  Bundes vom 20. September 2002  (VAwG);  in Erwägung:  Am 22. Juni 2001 haben die eidgenössischen Räte ein neues Ausweisgesetz  (AwG) verabschiedet, um die Bundesgesetzgebung den neuen internationalen  Anforderungen im Bereich der Identitätspapiere anzupassen. Dieses Gesetz  ist am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten. Mit Verordnung vom 20. September  2002 (VAwG), welche ebenfalls am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist, hat  der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zum AwG erlassen.  Die kantonalen Ausführungsbestimmungen, die bisher in einem Gesetz und  einem Beschluss enthalten waren, müssen dem neuen Bundesrecht angepasst  werden. Angesichts des sehr hohen Konkretisierungsgrades der VAwG kön- nen diese kantonalen Bestimmungen in der Form einer Verordnung erlassen  werden. Im Wesentlichen beschränkt sich diese Verordnung darauf, die zu- ständigen Behörden auf kantonaler Ebene zu bezeichnen. Im Übrigen regelt  sie auch die Aufteilung der Gebühren zwischen dem Staat und den Gemein- den, wobei sie den von ihnen geleisteten Aufwand berücksichtigt.  Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Zuständigkeiten  der  kantonalen  und  der  Gemeindebehörden  bei  der  Anwendung der  Bundesgesetzgebung  über  die  Ausweise.  Art.  2 Verteilung der Zuständigkeiten 1 Anträge auf Ausstellung einer Identitätskarte können bei der Wohnsitzge- meinde oder beim kantonalen Zentrum des Amtes für Bevölkerung und Mi- gration (das Amt) eingereicht werden.  1    Ausweise – V  114.3.11  2 Anträge  auf  Ausstellung  eines  Passes  sowie  auf  die  gleichzeitige  Aus- stellung eines Passes und einer Identitätskarte können nur beim Amt einge- reicht werden. 3 Das Amt ist die für die Ausstellung der Ausweise zuständige Behörde.  Art.  3 Biometrische Daten 1 Die digitale Fotografie wird ausschliesslich im Amt aufgenommen.  Art.  4 Kantonspolizei 1 Der Verlust eines Ausweises muss unverzüglich der Kantonspolizei mitge- teilt werden. 2 Diese gibt den Verlust in das automatisierte Fahndungssystem RIPOL ein. 3 Sie ist entsprechend den Vorschriften der Bundesgesetzgebung berechtigt,  für  Identitätsabklärungen  das  Informationssystem  Ausweisschriften  (ISA)  abzufragen.  Art.  5 Gebühren 1 Das Bundesrecht regelt die Höhe der Gebühren und ihre Aufteilung zwi- schen dem Bund und den Kantonen. 2 Die Gebühren werden beim persönlichen Erscheinen der antragstellenden  Person von der Behörde, die den Antrag entgegennimmt, eingezogen. 3 Wird der Antrag auf Ausstellung einer Identitätskarte bei der Gemeinde ein- gereicht, so hat die antragstellende Person die gesamte kantonale Gebühr zu  begleichen. Die Gebühr wird dann zu gleichen Teilen zwischen dem Staat  und der Gemeinde, die den Antrag weitergeleitet hat, aufgeteilt.  Art.  6 Rechtsmittel 1 Verfügungen des Amtes können nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 20. Dezember 1996 über die Pässe und Identitätskarten  (SGF 114.3.11) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  2    Ausweise – V  114.3.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.12.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2003_001 09.02.2010 Art. 2 geändert 01.03.2010 2010_021 09.02.2010 Art. 3 geändert 01.03.2010 2010_021 09.02.2010 Art. 4 geändert 01.03.2010 2010_021 09.02.2010 Art. 5 geändert 01.03.2010 2010_021 14.02.2012 Art. 1 geändert 01.03.2012 2012_008 14.02.2012 Art. 2 geändert 01.03.2012 2012_008 14.02.2012 Art. 5 geändert 01.03.2012 2012_008  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.12.2002 01.01.2003 2003_001 Art. 1 geändert 14.02.2012 01.03.2012 2012_008 Art. 2 geändert 09.02.2010 01.03.2010 2010_021 Art. 2 geändert 14.02.2012 01.03.2012 2012_008 Art. 3 geändert 09.02.2010 01.03.2010 2010_021 Art. 4 geändert 09.02.2010 01.03.2010 2010_021 Art. 5 geändert 09.02.2010 01.03.2010 2010_021 Art. 5 geändert 14.02.2012 01.03.2012 2012_008  3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Verteilung der Zuständigkeiten 	Art. 3 Biometrische Daten 	Art. 4 Kantonspolizei 	Art. 5 Gebühren 	Art. 6 Rechtsmittel 	Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 8 Inkrafttreten  		2022-08-11T21:22:11+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über die Einwohnerkontrolle

abbreviation: EKG

pdf_content: 114.21.1 - Gesetz über die Einwohnerkontrolle (EKG)    114.21.1  Gesetz über die Einwohnerkontrolle (EKG)  vom 23.05.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 45 Abs. 1 der Bundesverfassung; gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 4. März 1986; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Zweck der Einwohnerkontrolle 1 Die Einwohnerkontrolle  hat  zum Zweck,  den Behörden  und öffentlichen  Verwaltungen über Personen, die sich in einer Gemeinde des Kantons nieder- gelassen haben oder aufhalten, die benötigten grundlegenden Angaben, ein- schliesslich der Angaben zu statistischen Zwecken, zu liefern.  Art.  2 Niederlassung und Aufenthalt 1 Die Begriffe der Niederlassung und des Aufenthalts sind im Bundesrecht  wie folgt definiert: a) Die Niederlassungsgemeinde ist die Gemeinde, in der sich eine Person   in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt  ihres Lebens zu begründen, der für Dritte erkennbar sein muss.  b) Die Aufenthaltsgemeinde ist die Gemeinde, in der sich eine Person zu  einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindes- tens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate  innerhalb desselben Jahres aufhält.  Art.  3 …  1    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  2 Registrierung  Art.  4 Inhalt der Register 1 Die Einwohnerregister enthalten den minimalen Inhalt nach dem Register- harmonisierungsgesetz des Bundes (Art. 6 RHG). 2 Sie enthalten zudem folgende Daten: a) die Abstammung; b) die Muttersprache; c) die  Identität  des  Ehegatten  oder  des  eingetragenen  Partners  und der   minderjährigen Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit der betref- fenden Person leben.  3 Der Staatsrat kann für die Gemeinden die Verpflichtung zur Erfassung wei- terer Daten im Einwohnerregister vorsehen, sofern diese Daten nützlich sind  für  die  Erfüllung  der  administrativen  oder  statistischen  Aufgaben.  Die  Gemeinden  und  die  Aufsichtsbehörde  für  Datenschutz  werden  vorgängig  angehört.  Art.  5 Ankunftserklärung – Frist 1 Wer sich in einer Gemeinde niederlässt, muss innerhalb von vierzehn Tagen  nach seiner Ankunft angemeldet sein. 2 Wer in einer Gemeinde Aufenthalt nimmt, muss innerhalb von vierzehn Ta- gen nach seiner Ankunft oder, bei nicht zusammenhängenden Aufenthaltspe- rioden, sobald voraussehbar ist, dass der Aufenthalt länger als drei Monate  dauern wird, angemeldet sein.  Art.  6 Ankunftserklärung – Meldung durch betroffene Personen 1 Schweizerische sowie ausländische Staatsangehörige, die sich bereits in ei- ner Gemeinde des Kantons niedergelassen haben oder aufhalten, melden sich  beim Vorsteher der Einwohnerkontrolle (der Vorsteher) an. 2 Volljährige Personen sprechen persönlich vor, um ihre Ankunft anzumel- den, sofern sie nicht  aus  wichtigen Gründen vom Vorsteher  davon befreit  wurden; ein Ehegatte oder ein eingetragener Partner kann jedoch die Anmel- dung  für  den  anderen  Ehegatten  oder  den  anderen  Partner  vornehmen.  Gemeinden  können  die  Möglichkeit  einer  Anmeldung auf  elektronischem  Weg vorsehen. 3 Minderjährige und Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen  oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind vom ge- setzlichen Vertreter oder, wenn sie sich in einer Anstalt aufhalten, von der  Direktion dieser Anstalt anzumelden.  2    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1 4 Aus dem Ausland oder aus einem anderen Kanton herkommende ausländi- sche Staatsangehörige melden sich bei ihrer Ankunft bei dem für Bevölke- rungs- und Migrationsfragen zuständigen Amt 1) an. 5 Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Anmeldung von Personen, die sich  in Kollektivhaushalten nach Artikel 2 Bst. abis der Registerharmonisierungs- verordnung des Bundes vom 21. November 2007 (RHV) aufhalten.  Art.  6a Ankunftserklärung – Meldepflicht Dritter 1 Alle Personen, wie Vermieter, Liegenschaftsverwaltungen oder Logisgeber,  die gegen Entgelt Drittpersonen für eine Dauer von mehr als drei Monaten  beherbergen,  müssen die Ankunft  dieser  Drittpersonen innerhalb von vier- zehn Tagen melden.  Art.  6b Ankunftserklärung – Einzelheiten 1 Dritte, die gemäss Artikel 6a meldepflichtig sind, können die Meldung auf  dem Korrespondenzweg oder auf elektronischem Weg beim Vorsteher  der  Einwohnerkontrolle vornehmen. 2 Personen, die gemäss Artikel 6a meldepflichtig sind, übermitteln die folgen- den Informationen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadres- se, Wohngemeinde, Umzugsdatum und soweit möglich Gebäudeidentifikator  (EGID) und Wohnungsidentifikator (EWID). 3 Die Meldung durch Dritte entbindet die betroffene Person nicht von den  Formalitäten, die sie persönlich vornehmen muss; dies gilt auch im umge- kehrten Fall.  Art.  7 Ankunftserklärung – Organisation 1 Der Vorsteher erhebt die für die Führung des Einwohnerregisters notwendi- gen Daten. 2 Das  für  Bevölkerungs-  und Migrationsfragen  zuständige  Amt  erhebt  die  Personendaten  der  ausländischen Staatsangehörigen  nach Artikel  6  Abs.  4  und teilt sie der Wohngemeinde mit. Der Vorsteher vergewissert sich, dass  mit diesen Personen Kontakt aufgenommen wurde, und trägt die übrigen im  Einwohnerregister zu verzeichnenden Daten ein. 3 Das Amt übermittelt dem Vorsteher  eine Kopie der  fremdenpolizeilichen  Bewilligung, sobald diese ausgestellt  worden ist;  ferner  teilt  es  ihm jeden  Entscheid und jede  Änderung bei  der  fremdenpolizeilichen  Rechtsstellung  mit.  1) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration.  3    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1 4 Der  Vorsteher  teilt  dem  Amt  jede  Änderung  der  Daten  über  Identität,  Wohnsitz und Wegzug ausländischer Staatsangehöriger mit, damit die frem- denpolizeiliche Bewilligung nachgeführt werden kann.  Art.  8 Ankunftserklärung – Vorlage und Hinterlegung der Schriften 1 Alle Personen,  die gemäss Artikel  6 und 6a meldepflichtig sind, müssen  über  Daten,  die  für  die  Führung  der  Einwohnerregister  erforderlich  sind,  wahrheitsgetreu Auskunft erteilen. 2 Schweizerinnen und Schweizer,  die sich in einer  Gemeinde niederlassen,  hinterlegen dort ihren Heimatschein oder, wenn kein solcher vorhanden ist,  ein  von  den  zuständigen  Zivilstandsbehörden  ausgestelltes  gleichwertiges  Dokument. Wer verpflichtet ist, sich für einen Aufenthalt anzumelden, hin- terlegt eine von der Niederlassungsgemeinde ausgestellte Niederlassungsbe- scheinigung. 3 Ausländische Staatsangehörige nach Artikel 6 Abs. 4 legen ihre für den Ein- tritt in die Schweiz anerkannten Ausweispapiere und, wenn eine solche aus- gestellt wurde, ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vor. 4 Für Ehegatten,  eingetragene Partner  oder minderjährige Kinder muss mit  der Ankunftserklärung der Familien- oder Partnerschaftsausweis oder, wenn  kein solcher vorhanden ist, ein als gleichwertig anerkanntes Dokument einge- reicht werden. 5 Personen, die in einer Mietwohnung wohnen oder die innerhalb desselben  Miethauses  umziehen,  müssen  bei  der  Anmeldung  oder  beim Wohnungs- wechsel ihren Mietvertrag vorlegen. Der Vorsteher liest die Wohnungsnum- mer ab und gibt den Mietvertrag zurück.  Art.  8a Auskunftspflicht auf Verlangen 1 Kommen meldepflichtige Personen ihrer Verpflichtung nicht oder nur un- vollständig nach, so erteilen die nachfolgenden Personen dem Vorsteher auf  Anfrage hin die für die Führung des Einwohnerregisters notwendigen Aus- künfte: a) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen; b) … c) Logisgeber über Personen, die unentgeltlich in ihrem Haushalt wohnen. 2 Die industriellen Betriebe und die übrigen Stellen,  die amtliche Register  führen, teilen dem Vorsteher auf Anfrage hin für jede Person die Daten mit,  die  zur  Bestimmung  und  Nachführung  des  Wohnungsidentifikators  nötig  sind.  4    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1 3 Zudem kann der Vorsteher von den öffentlichen Verwaltungen der Gemein- den, Pfarreien und des Kantons sowie von Privatpersonen alle Auskünfte ver- langen, die diese über die Identität  und den Niederlassungs-  oder Aufent- haltsort von Einwohnern machen können. 4 Die Auskünfte sind unentgeltlich.  Art.  9 Bescheinigung 1 Wer sich in einer Gemeinde niederlässt, erhält eine Niederlassungsbeschei- nigung, die für eine unbeschränkte Dauer ausgestellt wird. 2 Wer sich in einer Gemeinde als Aufenthalter anmeldet, erhält eine Aufent- haltsbescheinigung.  Diese  wird  für  die  Dauer  eines  Jahres  ausgestellt;  sie  kann erneuert werden.  Art.  10 Änderung der Umstände 1 Jede Änderung der Angaben zur Identität und Adresse eines Niedergelasse- nen oder eines Aufenthalters (Art. 6 Bst. a und e–g RHG und Art. 4 Abs. 2  Bst. a dieses Gesetzes) ist von jeder Person, die nach den Artikeln 6 und 6a  meldepflichtig ist, innerhalb von dreissig Tagen zu melden. 2 Bei Volljährigkeit müssen die betroffenen Personen die gleichen Formalitä- ten wie Neuzuzüger erfüllen.  Art.  11 Wegzugserklärung 1 Wer die Gemeinde verlässt, muss dem Vorsteher unverzüglich seinen Weg- zug melden und den Bestimmungsort angeben. 2 Diese Pflicht gilt auch für alle Personen nach Artikel 6a, der Bestimmungs- ort der wegziehenden Person muss jedoch nicht angegeben werden.  3 Organisation  Art.  12 Gemeinde – Grundsatz 1 Die Einwohnerkontrolle wird von der Gemeinde geführt. 2 Die Gemeinde ernennt für diese Aufgabe einen Vorsteher.  Art.  13 Gemeinde – Befugnisse des Vorstehers 1 Der Vorsteher der Einwohnerkontrolle hat folgende Befugnisse: a) er nimmt die Ankunfts- und Wegzugserklärungen und die Mitteilungen   betreffend eine Änderung der Angaben entgegen; b) er führt das Einwohnerregister in elektronischer Form;  5    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  c) er bewahrt die hinterlegten Bescheinigungen auf und gibt sie den Be- rechtigten bei ihrem Wegzug zurück;  d) er sorgt dafür, dass alle Personen die ihnen von diesem Gesetz auferleg- ten Pflichten erfüllen und führt die notwendigen Kontrollen durch; er  kann dafür, über den Oberamtmann, die Mithilfe der Polizei anfordern;  e) er erledigt im übrigen alle Aufgaben,  die ihm von der Gesetzgebung  über die Einwohnerkontrolle übertragen sind.  2 …  Art.  14 …  Art.  15 Direktion 1 Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Direktion 2) (die Direktion) hat  folgende Befugnisse: a) Sie ist die obere Aufsichtsbehörde in Sachen Einwohnerkontrolle und   erlässt Richtlinien und besondere Anordnungen; b) Sie erteilt die Bewilligungen nach Artikel 16a; c) Sie übt alle Befugnisse aus, die nicht einer anderen Behörde übertragen   sind. 2 Die Direktion verfügt für die Erfüllung dieser Aufgaben über ein für Bevöl- kerungs- und Migrationsfragen zuständiges Amt 3).  Art.  15a Amt für Bevölkerungs- und Migrationsfragen 1 Das für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständige Amt hat folgende  Befugnisse: a) Es liefert  den Behörden und öffentlichen Verwaltungen nach Artikel   16a Abs. 1 und 2 Bst. b die auf der kantonalen Informatikplattform ab- gelegten Daten.  b) Es liefert dem Bundesamt für Statistik die Daten gemäss der Bundesge- setzgebung (Art. 14 RHG).  c) Es erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm nach der Gesetzgebung über  die Einwohnerkontrolle übertragen werden.  2) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion. 3) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration.  6    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Art.  15b Amt für Statistik 1 Das Amt für Statistik ist die zuständige Stelle nach Artikel 9 RHG. Sie er- füllt alle Aufgaben, die ihr diesbezüglich von der Bundesgesetzgebung über- tragen werden.  4 Mitteilung und Datenschutz  Art.  16 Kantonale Informatikplattform 1 Der Staat führt eine Informatikplattform, die die in den Einwohnerregistern  der Gemeinden verzeichneten Daten nach Artikel 4 umfasst. 2 Die Plattform bezweckt, die Datenlieferung an die Berechtigten zu erleich- tern. Sie erlaubt insbesondere: a) den Datenaustausch zwischen Gemeinden im Falle des Weg- oder Zu-  zugs von Personen; b) die Übertragung der Daten an das Bundesamt für Statistik gemäss der   Bundesgesetzgebung; c) die Übertragung von Daten an die ordnungsgemäss berechtigten Behör-  den und öffentlichen Verwaltungen. 3 Die in den Einwohnerregistern der Gemeinden geführten Daten werden auf  elektronischem Weg auf die Plattform übertragen; die Übermittlung erfolgt in  der Regel täglich, jedoch mindestens ein Mal pro Woche.  Art.  16a Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Abruf- verfahren und Mitteilung durch das für Bevölkerungs- und Mi- grationsfragen zuständige Amt  1 Für den Zugriff der Behörden und öffentlichen Verwaltungen auf die Daten  der Informatikplattform, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,  ist eine Bewilligung erforderlich. 2 Je nachdem, ob ihre Aufgaben einen regelmässigen oder punktuellen Zu- griff auf die Daten der Informatikplattform erfordern, verfügen diese Behör- den und Verwaltungen über: a) einen direkten Zugriff auf gewisse Daten der Informatikplattform mit-  tels Abrufverfahren; abis) die Möglichkeit, für die Bekanntgabe bestimmter Daten eine elektroni-  sche Anfrage an die Informatikplattform zu senden; b) die Möglichkeit, bei dem für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zu-  ständigen Amt Daten über die Einwohner von mehreren Gemeinden zu  verlangen.  7    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1 3 Der Staatsrat regelt das Bewilligungsverfahren und die Modalitäten des Zu- griffsrechts, wobei er die Anforderungen des Datenschutzes berücksichtigt.  Art.  16b Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Mittei- lung durch den Vorsteher  1 Der  Vorsteher  kann  im  Einzelfall  einer  Behörde  oder  einer  öffentlichen  Verwaltung auf Anfrage hin die Daten mitteilen, die sie für die Erfüllung ih- rer Aufgabe benötigt. 2 Ausserdem übermittelt  der  Vorsteher  bei  einem Todesfall  ausserhalb des  Kantons die Meldung über den Todesfall an das Friedensgericht des Wohn- sitzes der verstorbenen Person.  Art.  17 Bekanntgabe an private Personen – Grundsätze 1 Der Vorsteher kann im Einzelfall einer privaten Person oder Organisation,  die  ein  berechtigtes  Interesse  glaubhaft  macht,  Name,  Vorname(n),  Ge- schlecht, Geburtsdatum, Zivilstand, Beruf, Adresse und Ankunftsdatum so- wie gegebenenfalls  das  Wegzugsdatum und den neuen Wohnort  einer  be- stimmten Person bekanntgeben. 2 Der Gemeinderat kann die Bekanntgabe der Namen, Vornamen, Geburtsda- ten und Adressen von Personen, die durch ein allgemeines Kriterium defi- niert  sind,  erlauben,  wenn diese  Daten für  schützenswerte  ideelle  Zwecke  verwendet werden. 3 Jede andere Bekanntgabe von Daten über eine durch ein allgemeines Krite- rium definierte Gruppe von Personen ist verboten. 4 Die Auskünfte werden nach den Registern erteilt.  Art.  17a Bekanntgabe an private Personen – Mitteilung an private Perso- nen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen  1 Artikel 16a gilt für private Personen und Organisationen, die mit der Erfül- lung einer öffentlichen Aufgabe beauftragt sind, über einen Leistungsauftrag  verfügen oder vom Staat Subventionen empfangen. 2 Das Organ, das für die Gewährung des Zugriffs auf die Informatikplattform  zuständig ist, sorgt mit einem Vertrag für die Sicherheit der übermittelten Da- ten.  Art.  18 Bekanntgabe an private Personen – Sperrung 1 Jede Person kann durch eine an den Vorsteher gerichtete Erklärung die Be- kanntgabe ihrer Daten an private Personen sperren lassen.  8    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1 2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn: a) eine gesetzliche Bestimmung sie vorsieht; b) die Sperrung zur Folge hätte,  dass der Gesuchsteller  seine Rechtsan-  sprüche nicht geltend machen oder andere berechtigte Interessen nicht  wahrnehmen könnte; die betroffene Person wird wenn möglich vorher  angehört.  Art.  18a Datenschutz 1 Im Übrigen gilt für den Schutz von Personendaten das Gesetz über den Da- tenschutz.  Art.  19 …  Art.  20 …  5 Gebühren, Beschwerden und Strafbestimmungen  Art.  21 Gebühren 1 Für die in Ausführung dieses Gesetzes vorgenommenen Verwaltungshand- lungen kann eine Gebühr erhoben werden. 2 Der Staatsrat setzt den Gebührentarif fest.  Art.  22 Beschwerden 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Die Gemeinde ist beschwerdeberechtigt. 2 Gegen Entscheide des Vorstehers ist vorgängig beim Gemeinderat Einspra- che zu erheben.  Art.  23 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) die ihm durch dieses Gesetz auferlegten Anmeldungen nicht oder nicht   innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt; b) absichtlich unzutreffende Anmeldungen macht; c) sich weigert, den zuständigen Organen die zur Führung der Einwohner-  kontrolle notwendigen Auskünfte zu erteilen; d) die in diesem Gesetz verlangten Schriften nicht hinterlegt; e) Daten verwendet, auf die er kein Anrecht hat;  9    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  f) erhaltene Auskünfte missbräuchlich verwendet. 2 Die Strafe wird vom Oberamtmann gemäss dem Strafverfahrensrecht ausge- sprochen. 3 …  6 …  Art.  24 …  Art.  25 …  Art.  26 …  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  28 Aufhebung 1 Es sind aufgehoben: a) der Beschluss vom 25. November 1944 betreffend Niederlassung und   Aufenthalt; b) der  Beschluss  vom 1. Oktober  1938 zur Ergänzung der  Vorschriften   über die Fremdenpolizei.  Art.  29 Änderungen – Gesetz über die öffentlichen Gaststätten 1 Das Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den  Tanz und den Getränkehandel wird wie folgt geändert: ...  Art.  30 Änderungen – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 1 Das  Einführungsgesetz  vom 9. Mai  1974  zum Strafgesetzbuch  wird  wie  folgt geändert: ...  Art.  31 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 4)  4) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 09.09.1986).  10    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.05.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 169 / d 171 25.09.1991 Art. 22 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 23 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.11.1994 Art. 16 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 17 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 18 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 18a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 19 aufgehoben 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 20 aufgehoben 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 24.06.2003 Art. 7 geändert 01.01.2004 2003_084 24.06.2003 Art. 13 geändert 01.01.2004 2003_084 14.09.2004 Art. 16 geändert 01.01.2004 2004_096 26.06.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2006_120 16.11.2009 Art. 1 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 2 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 3 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Abschnitt 2 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 4 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 5 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 6 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 7 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 8 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 8a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 10 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 11 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 13 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 14 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 15 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 15a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 15b eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 16 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 16a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 16b eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 17a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 18 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 21 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Abschnitt 6 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 24 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 25 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 26 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 15.06.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_052  11    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.10.2021 Art. 6 Titel geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 6a eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 6b eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8a Titel geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8a Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8a Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 16a Abs. 2, abis) eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 17a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 17a Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_119  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.05.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 169 / d 171 Art. 1 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 2 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 3 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Abschnitt 2 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 4 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 5 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 6 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 6 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 6 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 6 Titel geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 6a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 6b eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 7 geändert 24.06.2003 01.01.2004 2003_084 Art. 7 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 7 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 8 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 8 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 8 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 8a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 8a Titel geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 8a Abs. 1, b) aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 8a Abs. 1, c) geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 10 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 10 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 11 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 13 geändert 24.06.2003 01.01.2004 2003_084 Art. 13 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 14 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121  12    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 15a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 15b eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 16 geändert 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.09.2004 01.01.2004 2004_096 Art. 16 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 16a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 16a Abs. 2, abis) eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 16b eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 17 geändert 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 17a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 17a Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 17a Abs. 2 eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 18 geändert 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 18 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 18a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 19 aufgehoben 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 20 aufgehoben 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 22 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 23 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 23 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Abschnitt 6 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 25 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121  13   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Zweck der Einwohnerkontrolle 	Art. 2 Niederlassung und Aufenthalt 	Art. 3 …  	2 Registrierung 	Art. 4 Inhalt der Register 	Art. 5 Ankunftserklärung – Frist 	Art. 6 Ankunftserklärung – Meldung durch betroffene Personen 	Art. 6a Ankunftserklärung – Meldepflicht Dritter 	Art. 6b Ankunftserklärung – Einzelheiten 	Art. 7 Ankunftserklärung – Organisation 	Art. 8 Ankunftserklärung – Vorlage und Hinterlegung der Schriften 	Art. 8a Auskunftspflicht auf Verlangen 	Art. 9 Bescheinigung 	Art. 10 Änderung der Umstände 	Art. 11 Wegzugserklärung  	3 Organisation 	Art. 12 Gemeinde – Grundsatz 	Art. 13 Gemeinde – Befugnisse des Vorstehers 	Art. 14 … 	Art. 15 Direktion 	Art. 15a Amt für Bevölkerungs- und Migrationsfragen 	Art. 15b Amt für Statistik  	4 Mitteilung und Datenschutz 	Art. 16 Kantonale Informatikplattform 	Art. 16a Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Abrufverfahren und Mitteilung durch das für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständige Amt 	Art. 16b Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Mitteilung durch den Vorsteher 	Art. 17 Bekanntgabe an private Personen – Grundsätze 	Art. 17a Bekanntgabe an private Personen – Mitteilung an private Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen 	Art. 18 Bekanntgabe an private Personen – Sperrung 	Art. 18a Datenschutz 	Art. 19 … 	Art. 20 …  	5 Gebühren, Beschwerden und Strafbestimmungen 	Art. 21 Gebühren 	Art. 22 Beschwerden 	Art. 23 Strafbestimmungen  	6 … 	Art. 24 … 	Art. 25 … 	Art. 26 …  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 28 Aufhebung 	Art. 29 Änderungen – Gesetz über die öffentlichen Gaststätten 	Art. 30 Änderungen – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 	Art. 31 Inkrafttreten   		2022-08-15T18:01:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 114.21.12 - Verordnung über die Informatikplattform für die Einwohnerregisterdaten    114.21.12  Verordnung über die Informatikplattform für die  Einwohnerregisterdaten  vom 14.06.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Änderung vom 16. November 2009 des Gesetzes  vom 23.  Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung:  a) legt das Bewilligungsverfahren und die Modalitäten für den Zugriff auf  die Daten der  kantonalen Informatikplattform gemäss Artikel  16 des  Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle fest;  b) präzisiert die Regeln für die Anmeldung der Personen, die in Kollektiv- haushalten  gemäss  Artikel 2 Bst. abis der  Registerharmonisierungsver- ordnung vom 21. November 2007 wohnen;  c) bezeichnet die Behörde, die die Informatikstandards für den Austausch  von Daten über die kantonale Informatikplattform festlegt.  Art.  2 Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Ein- reichen und Inhalt des Gesuchs  1 Wer auf Daten der kantonalen Informatikplattform zugreifen will, muss auf  dem dafür bestimmten Formular beim Amt für Bevölkerung und Migration  (das Amt) ein Gesuch einreichen. 2 Das Gesuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:  a) genaue und detaillierte Bezeichnung der Daten, für die das Zugriffs- recht verlangt wird;  b) Begründung, warum der Gesuchsteller den Zugriff auf diese Daten be- nötigt;  c) Umfang  des  verlangten  Zugriffs  (Konsultation,  Herunterladen  oder  Austausch der Daten);  1    Einwohnerregisterdaten, Informatikplattform – V  114.21.12  d) Frequenz des Zugriffs auf die Daten der Plattform.  Art.  3 Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Ver- fahrensablauf  1 Das Amt unterbreitet die vollständig ausgefüllten Gesuche der kantonalen  Behörde für Öffentlichkeit,  Datenschutz und Mediation zur Stellungnahme.  Im Fall eines Gesuchs betreffend Austausch der Daten muss es ebenfalls die  Stellungnahme des Amts für Informatik und Telekommunikation zur techni- schen Machbarkeit des Gesuchs und zum Kostenvoranschlag einholen. 2 Es leitet danach das Gesuch zusammen mit der oben erwähnten Stellung- nahme an die Sicherheits-,  Justiz-  und Sportdirektion (die Direktion) zum  Entscheid weiter. 3 Der Entscheid wird dem Gesuchsteller zugestellt und der kantonalen Behör- de für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation, dem Amt sowie dem Amt  für Informatik und Telekommunikation mitgeteilt. 4 Das Verfahren  ist  kostenlos.  Falls jedoch Arbeiten unternommen werden  müssen, um dem Gesuch zu entsprechen, gehen die Kosten zulasten des Ge- suchstellers. 5 Kosten für die technische Wartung der Schnittstelle für den Datenaustausch  gehen zulasten des Gesuchstellers. Dieser kann jedoch auf die Aufrechterhal- tung des Austauschs verzichten;  gegebenenfalls wird dieser ausser  Betrieb  gesetzt.  Art.  4 Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Gül- tigkeitsdauer und Entzug der Bewilligung  1 Die Bewilligung ist unbefristet. 2 Das Amt prüft in Zusammenarbeit mit der kantonalen Behörde für Öffent- lichkeit, Datenschutz und Mediation regelmässig die erteilten Bewilligungen. 3 Entspricht das Zugriffsrecht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen, so  teilt das Amt dies der Direktion mit; die Direktion kann die Bewilligung ent- ziehen. 4 Nach Entzug einer Bewilligung kann die Direktion ohne neues schriftliches  Gesuch eine Bewilligung erteilen, wenn sie über alle Angaben nach den Arti- keln 2 und 3 verfügt. Der Entscheid wird den in Artikel 3 Abs. 3 erwähnten   Organen mitgeteilt.  2    Einwohnerregisterdaten, Informatikplattform – V  114.21.12  Art.  5 Kollektivhaushalte 1 In die Einwohnerregister werden die Personen eingetragen, die in folgenden  Kollektivhaushalten wohnen:  a) in Alters- und Pflegeheimen;  b) in Internaten und Studentenwohnheimen;  c) in Institutionen für Behinderte;  d) in Klöstern und anderen Unterkünften religiöser Vereinigungen. 2 Die Leitungen der Institutionen und Anstalten melden die Personen an. Die  volljährigen Personen, die in Kollektivhaushalten nach den Buchstaben b und  d wohnen, müssen sich gemäss Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai  1986 über die Einwohnerkontrolle jedoch grundsätzlich persönlich beim Vor- steher der Einwohnerkontrolle anmelden. 3 Die Daten der Personen, die in anderen Kollektivhaushalten nach Artikel 2  Bst. abis der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007  wohnen, werden von der Anstaltsleitung direkt an das Bundesamt für Statis- tik nach dessen Anweisungen übermittelt.  Art.  6 Elektronische Standards 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, legt das Amt für Informa- tik und Telekommunikation die elektronischen Standards für den Austausch  von Einwohnerregisterdaten zwischen den Gemeinden, dem Kanton und dem  Bund fest. Es hört vorgängig den Freiburger Gemeindeverband an.  Art.  7 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 16. Dezember 1986 zur Festsetzung der Gebühren in  Angelegenheiten der Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.16) wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.  3    Einwohnerregisterdaten, Informatikplattform – V  114.21.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.06.2010 Erlass Grunderlass 01.07.2010 2010_068 18.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_129 21.06.2016 Art. 2 geändert 01.07.2016 2016_087 21.06.2016 Art. 3 geändert 01.07.2016 2016_087 31.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_010 31.01.2022 Art. 3 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2022_010 31.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010 18.02.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.06.2010 01.07.2010 2010_068 Art. 2 geändert 21.06.2016 01.07.2016 2016_087 Art. 3 geändert 21.06.2016 01.07.2016 2016_087 Art. 3 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 3 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 3 Abs. 3 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 4 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 5 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Einreichen und Inhalt des Gesuchs 	Art. 3 Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Verfahrensablauf 	Art. 4 Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Gültigkeitsdauer und Entzug der Bewilligung 	Art. 5 Kollektivhaushalte 	Art. 6 Elektronische Standards 	Art. 7 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 8 Inkrafttreten  		2022-02-25T07:45:51+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 114.21.16 - Beschluss zur Festsetzung der Gebühren in Angelegenheiten der Einwohnerkontrolle    114.21.16  Beschluss zur Festsetzung der Gebühren in Angelegenheiten  der Einwohnerkontrolle  vom 16.12.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohner- kontrolle;  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Gemeinden erheben die folgenden Gebühren:  a) für die Ausstellung einer Niederlassungs- oder Auf- enthaltsbescheinigung: Fr. 20  b) für die Erneuerung der Aufenthaltsbescheinigung: Fr. 10  c) für die Ausstellung eines andern Schriftstückes oder  die Erteilung einer schriftlichen Auskunft: Fr. 5 bis 20  d) für Fotokopien, pro Kopie: Fr. 1  Art.  2 1 Für die Einsichtnahme in die persönlichen Daten und deren Berichtigung  wird keine Gebühr erhoben.  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1    Titre courant  114.21.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.12.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 585 / d 605 29.11.1994 Art. 1 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 630 / d 637 14.06.2010 Art. 1 geändert 01.07.2010 2010_068 20.01.2012 Art. 1 geändert 01.07.2010 2012/3  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.12.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 585 / d 605 Art. 1 geändert 29.11.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 630 / d 637 Art. 1 geändert 14.06.2010 01.07.2010 2010_068 Art. 1 geändert 20.01.2012 01.07.2010 2012/3  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-04-06T16:00:18+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"