abbreviation: EG GlG

pdf_content: 140.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG)   EG zum BG über die Gleichstellung 140.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und  Mann (EG GlG)  Vom 26. Juni 1996 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz,   GlG) vom 24. März 1995 1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Das  Einführungsgesetz  bezweckt  mit  dem  Verfahren  vor  der  kantonalen  Schlichtungsstelle  die  Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu fördern und trägt  zur Verwirklichung der  Chancengleichheit in allen Lebensbereichen bei.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht sowie für öffentlich- rechtliche Arbeitsverhältnisse des Kantons und der Gemeinden.  2 Die besonderen Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes für Arbeitsverhältnisse nach Obligatio- nenrecht betreffend Verfahren und Kündigungsschutz gelten im Kanton Basel-Stadt sinngemäss auch  für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse, soweit nicht das öffentliche Recht weitergehende Vor- schriften zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vorsieht. 2)  II. Kantonale Schlichtungsstelle  A. Zuständigkeit  §  3 1 Als paritätische Schlichtungsbehörde und Rechtsberatungsstelle gemäss der ZPO (Art. 200 Abs. 2,  201 Abs. 2 ZPO) wird die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen eingesetzt. 3)  §  4 1 Diskriminierungsstreitigkeiten  aus  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnissen,  die  das  Geschlecht  betreffen, müssen vor Einleitung eines Verwaltungsrekursverfahrens der Schlichtungsstelle unterbrei- tet  werden;  wird  die  Diskriminierung nur  als  Nebenpunkt  geltend  gemacht,  ist  die  Anrufung der  Schlichtungsstelle fakultativ. 4) 2 Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen kann das Schlichtungsverfahren durchgeführt werden,  sobald eine schriftliche Entscheidung der vorgesetzten Stelle zur geltend gemachten Diskriminierung  vorliegt oder eine solche auf Verlangen nicht innert 30 Tagen erlassen wird.   1) SR 151.1. 2) § 2 Abs. 2 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 3) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 4) § 4 Abs. 1 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   EG zum BG über die Gleichstellung 140.100  3 In zivilrechtlichen Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz kann die klagende Partei einseitig  auf das Schlichtungsverfahren verzichten (Art. 199 Abs. 2 Bst. c ZPO). 5)  B. Aufgaben  §  5 6) 1 In Diskriminierungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen berät die Schlich- tungsstelle die Parteien und führt nach Möglichkeit einen Vergleich herbei. 2 In zivilrechtlichen Streitigkeiten richten sich die Aufgaben der Schlichtungsstelle nach der ZPO. 3 Die Parteien können die Schlichtungsstelle als Schiedsgericht einsetzen. 4 Im Übrigen erfüllt die Schlichtungsstelle die ihr weiter durch Gesetz und Verordnung zugewiesenen  Aufgaben.  C. Organisation  §  6 1 Die Schlichtungsstelle besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder   dem Vizepräsidenten sowie neun ordentlichen Mitgliedern und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen  besetzt. 7) 2 Die Organisationen der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden sowie die kantonale Verwaltung  nehmen mit je drei Mitgliedern in der Schlichtungsstelle Einsitz. In jeder Delegation sind jeweils bei - de Geschlechter vertreten.   3 Das Präsidium und das Vizepräsidium der Schlichtungsstelle haben Personen inne, die die Wählbar- keitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation der Ge- richte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 erfüllen. 8)  §  7 1 Die ordentlichen und ausserordentlichen Mitglieder der Schlichtungsstelle werden vom Regierungs- rat auf Vorschlag der vertretenen Organisationen gewählt.  2 Vor der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten  hört der Regierungsrat das kantonale Gleichstellungsbüro 9) an. 10)  §  8 1 Der Regierungsrat ernennt eine Schreiberin oder einen Schreiber für die Verhandlungen der Schlich- tungsstelle.   2 Bei Bedarf werden ausserordentliche Schreiberinnen oder Schreiber mit Zustimmung des zuständi - gen Departements von der Schlichtungsstelle ernannt.  §  9 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie der Schreiberinnen und Schreiber beträgt   vier Jahre.  §  10 1 Die Schlichtungsstelle untersteht administrativ und disziplinarisch der Aufsicht des zuständigen De- partements. 5) § 4 Abs. 3 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 6) § 5 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 7) § 6 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 9. 1999 (wirksam seit 31. 10. 1999). 8) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 9) § 7 Abs. 2: Die heutige Bezeichnung lautet "Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern" (RRB vom 25. 9. 2012). 10) § 7 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 15. 9. 1999 (wirksam seit 31. 10. 1999).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   EG zum BG über die Gleichstellung 140.100  2 In ihrer rechtsprechenden und schlichtenden Tätigkeit ist die Schlichtungsstelle unabhängig. 11)  §  11 1 Die Kosten der Schlichtungsstelle inklusive der Entschädigung der ordentlichen und ausserordentli - chen Mitglieder, der Schreiberinnen und Schreiber und der Kanzlei gehen zu Lasten des Staates.  D. Stellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle  §  12 12) 1 Die Mitglieder sowie die Schreiberinnen und Schreiber der Schlichtungsstelle dürfen in einem späte- ren Verwaltungsprozess über die vor der Schlichtungsstelle verhandelten Rechtsstreitigkeiten nicht als  Zeuginnen oder Zeugen oder Auskunftspersonen auftreten. 2 In Zivilprozessen richtet sich die Vertraulichkeit des Verfahrens nach Art. 205 ZPO. 13)  E. Verfahren  §  13 14) 1 Das Schlichtungsverfahren ist bei der Kanzlei der Schlichtungsstelle unter Angabe des Rechtsbegeh- rens schriftlich zu beantragen; in zivilrechtlichen Streitigkeiten richtet sich das Verfahren nach der  ZPO (Art. 202 ff.). 2 Die Präsidentin oder der Präsident instruiert das Verfahren, führt die notwendigen Sachverhaltserhe- bungen durch, beruft die Sitzungen ein und leitet das Verfahren. 3 Vor Einberufung der Schlichtungsstelle kann die Präsidentin oder der Präsident den Parteien Ver- gleichsvorschläge unterbreiten. 4 Die Schlichtungsstelle tagt als Dreierkammer.  F. Ergänzende Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 15)  §  14 16) 1 Die  Parteien  haben persönlich  zu  den  Verhandlungen zu  erscheinen;  sie  können sich  von  einer   Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen. 2 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  wird  durch  die  kantonale  Anstellungsbehörde  oder  den  Gemeinderat vertreten.  §  15 17) 1 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist mündlich.  §  16 18) 1 Vergleichsverhandlungen mit den Parteien werden nicht protokolliert, jedoch wird das Ergebnis des  Vergleichs oder das Nichtzustandekommen des Vergleichs protokollarisch festgehalten und den Par- teien schriftlich zugestellt. 2 Der angenommene Vergleich hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils.  11) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 12) § 12 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 13) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 14) § 13 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 15) Titel F eingefügt durch § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ), dadurch wurde   der bisherige Titel F zu Titel G. 16) § 14 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 17) § 15 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 18) § 16 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   EG zum BG über die Gleichstellung 140.100  3 Wird der Vergleichsvorschlag abgelehnt und liegt noch keine anfechtbare Verfügung vor, so hat die   vor der Schlichtungsstelle vertretene Behörde gleichzeitig mit der Ablehnung des Vergleichs oder un- verzüglich nach Kenntnisnahme der Ablehnung durch die Gegenpartei eine solche zu erlassen. 4 Wird das Schlichtungsverfahren nach Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung innert Rechtsmittel- frist anhängig gemacht und kommt kein Vergleich zustande, so beginnt der Lauf der Rechtsmittelfrist   neu.  §  17 19) 1 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist  kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht zuge- sprochen; vorbehalten bleibt ein anderer Entscheid aus Billigkeitsgründen.  §  18 20) 1 Wer einer Vorladung der Schlichtungsstelle ohne triftige Gründe nicht Folge leistet und sich nicht  vertreten lässt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 500 bestraft werden.  G. Schlussbestimmungen 21)  §  19 22) 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO vor der Schlichtungsstelle rechtshängig sind, gilt bis  zum Abschluss des Verfahrens vor dieser Instanz das bisherige Recht (Art. 404 Abs. 1 ZPO). 2 Endet das Verfahren ohne Einigung der Parteien (Art. 208 ZPO), ohne angenommenen Urteilsvor- schlag (Art. 210 Abs. 1 Bst. a, 211 ZPO) oder ohne Entscheid, so stellt die Schlichtungsstelle die Kla- gebewilligung nach Massgabe der ZPO aus (Art. 209, 211 Abs. 2 ZPO). 3 Diese Bestimmungen gelten für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse sinngemäss.  §  20 23)  §  21 24)  III. Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung  §  22 1 Das zuständige Departement setzt sich für die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von  Frau und Mann in allen Lebensbereichen ein. Es hat namentlich folgende Aufgaben:  a) Erarbeitung von Vorschlägen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann, b) 25) Überprüfung kantonaler Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs.   3 BV. c) Beratung von Behörden und Privaten in gleichstellungsrelevanten Fragen, d) Erarbeitung von Programmen zur beruflichen Chancengleichheit von Frau und Mann, e) Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gleichstellungs- und Geschlechterfragen, f) Vermittlung in Gleichstellungsfragen, g) Erstellung von Gutachten und Expertisen.  19) § 17 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 20) § 18 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 21) Titel  G  (bisher  Titel  F)  in  der  Fassung  von  §  15  Ziff.  1  des  EG  ZPO  vom  13.  10.  2010  (wirksam  seit  1.  1.  2011,  SG  221.100;   Geschäftsnr.     09.0915  ). 22) § 19 in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 23) § 20 aufgehoben durch § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 24) § 21 aufgehoben durch § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ). 25) § 22 lit. b in der Fassung von § 15 Ziff. 1 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.     09.0915  ).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/ https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   EG zum BG über die Gleichstellung 140.100  §  23 1 Der kantonale Frauenrat 26) unterstützt das zuständige Departement als Fachkommission.  III.bis Ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien 27)  §  24 28) 1 Der Kanton strebt eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorga- nen, namentlich Verwaltungsräten, von öffentlichrechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen  an. 2 In Strategie- und Aufsichtsorganen, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons be- stellt werden, stellen diese im Rahmen ihrer Wahlbefugnis sicher, dass Frauen und Männer zu mindes- tens je einem Drittel vertreten sind. 3 Bestellen öffentliche Organe des Kantons ein Strategie- und Aufsichtsorgan nur teilweise, so kom- men sie im Rahmen ihrer Wahlbefugnis der Drittelsquote gemäss Abs. 2 nach und setzen sich bzgl.   der Übrigen zu Wählenden dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfor- dernissen von Abs. 2 entspricht. 4 In Verhandlungen zu Vereinbarungen setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass Vorschriften zu   Strategie- und Aufsichtsorganen auch den Erfordernissen von Abs. 2 entsprechen. 5 Die vorstehenden Absätze kommen auch bei Ersatzwahlen zur Anwendung.  §  25 29) 1 Wer den Kanton von Amtes wegen in einem Strategie- und Aufsichtsorgan eines privat- oder ge- mischtwirtschaftlichen Unternehmens vertritt, setzt sich dafür ein, dass die Zusammensetzung des ge- samten Gremiums den Erfordernissen von § 24 Abs. 2 entspricht.  IV. Änderung bestehender Erlasse 30)  V. Inkrafttreten  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird auf den 1. Juli 1996 wirk - sam.  26) § 23: Die heutige Bezeichnung lautet "Gleichstellungskommission" (RRB vom 25. 9. 2012). 27) Titel III.bis eingefügt durch GRB vom 18. 9. 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 9. 2. 2014 (wirksam seit 10. 2. 2014; Geschäftsnr.    13.0427). 28) § 24 eingefügt durch GRB vom 18. 9. 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 9. 2. 2014 (wirksam seit 10. 2. 2014; Geschäftsnr.    13.0427). 29) § 25 eingefügt durch GRB vom 18. 9. 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 9. 2. 2014 (wirksam seit 10. 2. 2014; Geschäftsnr.    13.0427). 30) Die Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt.  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0427 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0427 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0427  	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich  	II. Kantonale Schlichtungsstelle 	A. Zuständigkeit 	§ 3 	§ 4  	B. Aufgaben 	§ 5 )  	C. Organisation 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11  	D. Stellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle 	§ 12 )  	E. Verfahren 	§ 13 )  	F. Ergänzende Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ) 	§ 14 ) 	§ 15 ) 	§ 16 ) 	§ 17 ) 	§ 18 )  	G. Schlussbestimmungen ) 	§ 19 ) 	§ 20 ) 	§ 21 )   	III. Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung 	§ 22 	§ 23  	III.bis Ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien ) 	§ 24 ) 	§ 25 )  	IV. Änderung bestehender Erlasse ) 	V. Inkrafttreten


canton: bs

short: Behindertenrechtegesetz

abbreviation: BRG

pdf_content: 140.500 - Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)   Gleichstellung 140.500  Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)  Vom 18. September 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  im Sinne eines Gegenvorschlags zur formulierten Volksinitiative «Für eine kantonale Behinderten- gleichstellung» sowie gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 1) und § 8 Abs. 2 und 3 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom  23. März  2005 2),  nach  Einsichtnahme  in  den  Ratschlag  des  Regierungsrates  Nr.  18.0839.01  vom  15. Januar 2019 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 18.0839.02 vom  23. Mai 2019,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensberei- chen zu verwirklichen mit dem Ziel, ihnen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu er- möglichen. 2 Es schützt  Menschen mit Behinderungen insbesondere davor, in der Ausübung ihrer Grund- und  Menschenrechte, wie sie im Völkerrecht, in der Bundesverfassung und in der Kantonsverfassung ver- ankert sind, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden.  §  2 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  enthält  die  grundlegenden  Bestimmungen  der  kantonalen  Gesetzgebung  über  die  Rechte von Menschen mit Behinderungen und des Verfahrens zu deren Durchsetzung sowie Bestim- mungen zur Umsetzung.  §  3 Begriffe 1 Zu den Menschen mit  Behinderungen zählen Menschen,  die  langfristige  körperliche,  psychische,   geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Bar- rieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. 2 Eine Benachteiligung bedeutet eine rechtliche oder tatsächliche Ungleichbehandlung eines Menschen  aufgrund einer Behinderung oder die Unterlassung einer solchen mit dem Ziel oder der Folge seiner   Schlechterstellung.  II. Materielle Grundsätze  §  4 Benachteiligungsverbot 1 Menschen dürfen aufgrund ihrer Behinderung weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. 2 Der Kanton, die Gemeinden, die Träger öffentlicher Aufgaben und die Anbieter öffentlich zugängli - cher Leistungen treffen angemessene Massnahmen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behin- derungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern.  1) SR 101. 2) SG 111.100.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Gleichstellung 140.500  3 Die Stellen nach Abs. 2 berücksichtigen die besonderen Risiken der Benachteiligung, denen Men- schen mit Behinderungen ausgesetzt sind, die ein weiteres Merkmal nach § 8 Abs. 2 der Kantonsver- fassung aufweisen.  §  5 Fördermassnahmen 1 Kanton und Gemeinden fördern die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in  allen Lebensbereichen, insbesondere in der Arbeit, der Bildung, dem Wohnen, bei der Kommunikati- on, der Mobilität, der Gesundheit und der Freizeit. 2 Massnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen sind so auszugestalten, dass diesen eine  möglichst selbstbestimmte und selbstverantwortete Lebensführung ermöglicht wird.  §  6 Zugänglichkeit und Kommunikation 1 Die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen treffen angemessene Massnahmen, um ihre Leistungen für  Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen und damit deren Benachteiligung zu verhindern. 2 Sie kommunizieren mit Menschen mit Behinderungen in einer für diese verständlichen Art und Wei- se. 3 Auf Verlangen von Menschen mit Behinderungen stellen sie sicher, dass die im konkreten Fall erfor- derlichen Hilfestellungen, wie etwa Gebärdensprachdolmetscher, Unterlagen in einer verständlichen  Sprache oder mündliche Erklärungen, verfügbar sind. 4 Die von den Stellen gemäss § 4 Abs. 2 eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien  inklusive Internet müssen für Menschen mit einer Sprach-, Hör- und Sehbehinderung sowie mit moto- rischen Behinderungen zugänglich sein.  §  7 Rechtfertigung und Verhältnismässigkeit 1 Öffentliche und private Interessen, welche den in diesem Gesetz sowie in der Spezialgesetzgebung  verankerten Rechte entgegenstehen, können deren Einschränkung soweit rechtfertigen, als sie die In- teressen an der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwiegen. 2 Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Einschränkung nach Abs. 1 sind insbesondere die  folgenden öffentlichen Interessen zu berücksichtigen:  a) der Umweltschutz; b) der Natur-, Heimat- und Denkmalschutz; c) die Verkehrs- und Betriebssicherheit.  3 Auf Seiten der Stellen nach § 4 Abs. 2 sind insbesondere die folgenden Interessen zu berücksichti- gen:  a) der wirtschaftliche Aufwand, insbesondere die finanzielle Belastung und deren Zumut- barkeit;  b) der Aufwand für zusätzliche betriebliche Abläufe; c) die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stelle.  4 Auf Seiten der Menschen mit Behinderungen sind insbesondere die folgenden Interessen zu berück- sichtigen:  a) die Art und die Bedeutung des in Frage stehenden Anspruchs; b) die Verfügbarkeit vergleichbarer Ausweichmöglichkeiten; c) die Anzahl betroffener Menschen mit Behinderungen.  5 Es wird keine Massnahme angeordnet, deren wirtschaftlicher Aufwand für die Stelle nach § 4 Abs. 2   nicht zumutbar ist.  2    Gleichstellung 140.500  III. Rechtsansprüche und Verfahren  §  8 Rechtsansprüche 1 Wer von einer Benachteiligung durch eine in § 4 Abs. 2 aufgeführte Stelle betroffen ist oder eine Or- ganisation nach § 10 kann der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht beantragen:  a) eine drohende Benachteiligung zu verbieten; b) eine bestehende Benachteiligung zu beseitigen; c) eine Benachteiligung festzustellen.  2 Ist der Anspruch mit verhältnismässigen Massnahmen nicht umsetzbar, können angemessene Ersatz- lösungen ergriffen werden.  §  9 Beweislast 1 In Verfahren nach kantonalem Recht wird eine Benachteiligung vermutet, wenn sie von einer Partei   glaubhaft gemacht wird.  §  10 Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen 1 Kantonale  Organisationen,  die  eine  ideelle  Zielsetzung  verfolgen  und  sich  seit  mindestens  fünf  Jahren für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einsetzen, können die Rechtsansprüche  nach diesem Gesetz und den behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung selbst- ständig geltend machen, sofern sich die geltend gemachte Benachteiligung auf eine grosse Zahl von  Menschen mit Behinderungen auswirken könnte. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die klage- und beschwerdeberechtigten Behindertenorganisationen.  §  11 Rechtsweg 1 Der Rechtsweg richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Rechtspflege beziehungs- weise nach den anwendbaren besonderen Verfahrensbestimmungen.  IV. Umsetzung  §  12 Schwerpunkte 1 Der Regierungsrat legt periodisch unter Einbezug der Departemente die Schwerpunkte des Kantons   zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest und berichtet einmal pro Legis- latur.  §  13 Fachstelle 1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen  eine Fachstelle. Er kann sie auf Grund eines Staatsvertrags gemeinsam mit anderen Kantonen führen. 2 Die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nimmt insbesondere folgende Auf- gaben wahr:  a) Sie überwacht und koordiniert die Umsetzung dieses Gesetzes und der behindertenrechtli- chen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung von Bund und Kanton.  b) Sie berät die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen bei der Umsetzung. c) Sie sorgt für den Einbezug der Departemente bei der Weiterentwicklung der Rechte von   Menschen mit Behinderungen im Kanton. d) Sie pflegt den Austausch mit anderen Gemeinwesen sowie Menschen mit Behinderungen   und ihren Organisationen in Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behin- derungen.  e) Sie erarbeitet die Schwerpunkte zuhanden des Regierungsrates. f) Sie fördert das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Wirtschaft über die Rechte von   Menschen mit Behinderungen.  3    Gleichstellung 140.500  g) Sie ist Kontaktstelle für Anliegen von Menschen mit Behinderungen. h) Sie erstattet dem Regierungsrat periodisch über ihre Tätigkeit Bericht.  §  14 Empfehlungen 1 Die Fachstelle kann gegenüber den in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen Empfehlungen abgeben. 2 Der Adressat einer Empfehlung erklärt gegenüber der Fachstelle, ob und inwiefern er der Empfeh- lung folgen wird.  §  15 Orientierung der Fachstelle 1 Die Einheiten des Kantons und der Gemeinden sowie die Organisationen, die öffentliche Aufgaben  wahrnehmen, orientieren die Fachstelle frühzeitig über Projekte der Rechtsetzung und weitere Verwal- tungshandlungen von erheblicher Bedeutung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.  §  16 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den   Zeitpunkt des Inkrafttretens.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gegenstand 	§ 3 Begriffe  	II. Materielle Grundsätze 	§ 4 Benachteiligungsverbot 	§ 5 Fördermassnahmen 	§ 6 Zugänglichkeit und Kommunikation 	§ 7 Rechtfertigung und Verhältnismässigkeit  	III. Rechtsansprüche und Verfahren 	§ 8 Rechtsansprüche 	§ 9 Beweislast 	§ 10 Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen 	§ 11 Rechtsweg  	IV. Umsetzung 	§ 12 Schwerpunkte 	§ 13 Fachstelle 	§ 14 Empfehlungen 	§ 15 Orientierung der Fachstelle 	§ 16 Ausführungsbestimmungen


short: Behindertenrechteverordnung

abbreviation: BRV

pdf_content: 140.510 - Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechteverordnung, BRV)   Behindertenrechteverordnung 140.510  Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechteverordnung, BRV)  Vom 23. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtege- setz, BRG) vom 18. September 2019 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200905,  beschliesst:  §  1 Dienstleistungen im Internet 1 Die Information sowie die Kommunikations- und Transaktionsdienstleistungen über das Internet ge- mäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechte- gesetz, BRG) vom 18. September 2019 müssen für Sprach-, Hör- und Sehbehinderte sowie motorisch  Behinderte zugänglich sein. Zu diesem Zweck müssen die Internetangebote entsprechend den nationa- len Informatikstandards, insbesondere den eCH-Accessibility-Standards, eingerichtet sein.  §  2 Bezeichnung der klage- und beschwerdeberechtigten Organisationen 1 Klage- und beschwerdeberechtigt gemäss § 10 BRG sind Pro Infirmis Basel-Stadt (BS), Dorneck und  Thierstein (SO) und das Behindertenforum Region Basel.  §  3 Fachstelle und Begleitgruppe 1 Die Fachstelle gemäss § 13 BRG ist im Präsidialdepartement angesiedelt. 2 Die Fachstelle zieht eine Begleitgruppe bei. 3 Die Departemente und die Einwohnergemeinden bestimmen jeweils eine Vertretung und eine Stell - vertretung, welche Einsitz in der Begleitgruppe hat. Die Aufgaben der Begleitgruppe können auch von  einem bestehenden Gremium wahrgenommen werden. 4 Die Fachstelle und die Begleitgruppe berufen bei Bedarf einen Beirat ein, zusammengesetzt insbe- sondere aus Mitgliedern der Verwaltung, der Wirtschaft, der Politik und Betroffenen- und Angehöri - genorganisationen.  Schlussbestimmung  Die Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  1) SG 140.500  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/140.500/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=78932ff766ed41df8a22a1ce5a7e8109&praesidialNr=P200905&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=  	§ 1 Dienstleistungen im Internet 	§ 2 Bezeichnung der klage- und beschwerdeberechtigten Organisationen 	§ 3 Fachstelle und Begleitgruppe


short: Anstellungsordnung

abbreviation: AO

pdf_content: BaB 162.100 - Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO)   Gemeindepersonal BaB 162.100  Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde  der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO 1))  Vom 28. April 1998 (Stand 1. Januar 2023)  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel erlässt,  gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2) und § 11 Ziff. 7 der  Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 3), die folgende Ord- nung:  §  1 4) Geltungsbereich 1 Diese Ordnung gilt für alle bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel beziehungsweise ihren Institutio- nen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  §  2 5) Allgemeine Grundsätze 1 Das Anstellungsrecht bildet eine wesentliche Grundlage für eine einwandfreie Erfüllung aller Aufga- ben, die die Bürgergemeinde zu erbringen hat. 2 Dabei pflegen die Behörden und die Kader der Bürgergemeinde mit den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern sowie deren Organisationen ein partnerschaftliches Verhältnis.  §  2 a 6) Mitwirkung 1 Den  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  steht  auf  allen  Stufen  in  Fragen  der  Ausgestaltung  der   Arbeitsverhältnisse ein Mitspracherecht zu, das für die Bürgergemeinde in ihrer Gesamtheit  vorab  durch die Personalvertretung in der sozialpartnerschaftlichen Begutachtungskommission wahrgenom- men wird. Diese paritätisch zusammengesetzte Kommission beurteilt zu Handen des Bürgerrates alle  grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung und Handhabung des Anstellungsrechts sowie von Vor- schlägen zur Änderung der Anstellungsordnung und zum Erlass der dazugehörigen Ausführungsbe- stimmungen.  §  3 7) Personalpolitik 1 Unter Beachtung der Bestimmungen dieser Ordnung legt der Bürgerrat die Personalpolitik fest, die  insbesondere folgende Zielsetzungen hat:  a) Die Erhaltung einer hohen Leistungsbereitschaft des Personals sowie eines guten Arbeits- klimas.  b) Die möglichst  wirtschaftliche,  umweltbewusste  und kundenfreundliche Erfüllung aller  der Bürgergemeinde obliegenden Aufgaben.  c) Die Gewährleistung einwandfreier Verhältnisse am Arbeitsplatz hinsichtlich körperlicher  sowie seelischer Unversehrtheit und insbesondere des Schutzes vor sexueller Belästigung.  d) Die Sicherstellung der Chancengleichheit für Frauen und Männer. e) Eine gute Einführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Betreuung und Förde-  rung sowie eine angemessene Aus-, Fort- und Weiterbildung.  1) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 2) SG 170.100. 3) BaB     111.100  . 4) § 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 5) § 2 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 6) § 2a eingefügt durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 7) § 3 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Gemeindepersonal BaB 162.100  f) Die Förderung der Eigenverantwortung und einer unternehmerischen Handlungsweise so- wie die Anwendung zeitgemässer Führungsprinzipien auf allen Stufen.  g) Vorgesetzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegen eine aktive Kommunikation. h) Die Förderung des Nachwuchses für Kaderpositionen. i) Die Förderung von Ausbildungsplätzen. j) Familienfreundliche Arbeitsbedingungen. k) Altersgerechte Anstellungsbedingungen zur Förderung und Erhaltung der Leistungsfähig-  keit, Leistungsbereitschaft und Leistungsmöglichkeit.  §  4 8) Rechtsformen für die Arbeitsleistung 1 Die Arbeitsleistungen werden in der Regel aufgrund öffentlichrechtlicher Anstellungsverhältnisse er- bracht, deren Grundsätze Gegenstand der vorliegenden Ordnung bilden. 2 Es können ausnahmsweise auch andere Formen der Leistungserbringung gemäss schweizerischem  Obligationenrecht vereinbart werden. Für diese gelten die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der  vorliegenden Ordnung von Gesetzes wegen nicht. 3 Der Bürgerrat erlässt Regelungen zu den Kategorien der ausnahmsweise privatrechtlich angestellten  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  §  5 9) Subsidiäre Anwendung des Obligationenrechts 1 Wo diese Ordnung keine Regel aufstellt, gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligatio- nenrechts sinngemäss.  §  6 10) Begründung des Anstellungsverhältnisses 1 Das Anstellungsverhältnis bei einer Institution der Bürgergemeinde wird durch den Abschluss eines  schriftlichen Vertrages begründet.  §  7 11) Probezeit 1 Es wird eine Probezeit von maximal drei Monaten vereinbart.  §  8 Kündigungsfrist 1 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage, je auf Ende einer Woche. 12) 2 Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist im ersten Jahr einen Monat, vom zweiten Jahr   an drei Monate, jeweils auf Ende eines Kalendermonats. 3 Für Kader und Funktionen mit hoher Spezialisierung kann im Anstellungsvertrag eine Kündigungs- frist bis zu längstens sechs Monaten vereinbart werden. 13)  §  9 Ordentliche Kündigung 14) 1 Die Kündigung durch die Bürgergemeinde beziehungsweise durch die zuständige Institution kann  nach Ablauf der Probezeit nur in Form einer Verfügung und aus stichhaltigen Gründen ausgesprochen  werden. Als solche gelten insbesondere: 15)  a) Veränderung der Organisationsstruktur, des betrieblichen Bedarfs oder des Stellenbildes  ohne Möglichkeit der Unterbreitung eines anderen zumutbaren Angebotes  b) Langfristige Verhinderung an der Aufgabenerfüllung c) 16) Wiederholt ungenügende Leistungen  8) § 4 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 9) § 5 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 10) § 6 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 11) § 7 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 12) § 8 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 13) § 8 Abs. 3 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 14) § 9 Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 15) § 9 Abs. 1 geändert durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 16) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)  2    Gemeindepersonal BaB 162.100  d) 17) Gefährdung oder Schädigung des Betriebes oder Dritter e) 18) Zerrüttung der Zusammenarbeit f) 19) Schwere oder fortgesetzte Pflichtverletzung  2 … 20) 3 Im Verfahren, das einer Kündigung vorauszugehen hat und welches durch den Bürgerrat geregelt   wird, besteht schon für die erste Anhörung das Recht, eine Person nach freier Wahl als Beistand zuzu- ziehen. 21)  §  10 Rechtswirkung der Kündigung; Rechtsschutz bei ungerechtfertigter Kündigung 22) 1 Eine Kündigung ist auch dann gültig, wenn sich ihre Begründung als nicht stichhaltig im Sinne von §  9 Abs. 1 erweist. 23) 2 In einem solchen Falle hat die Rekursinstanz in Würdigung aller Umstände eine Entschädigung bis   zur Höhe von höchstens einem halben Jahreslohn festzusetzen. 3 Sie kann ferner beschliessen, dass die Kosten von Massnahmen der Stellensuche oder dergleichen  ganz oder teilweise durch die Bürgergemeinde zu tragen sind.  §  11 Härtefälle 1 Liegt der stichhaltige Grund einer Kündigung in einem Umstand, den die entlassene Person nicht zu  vertreten hat, können zur Vermeidung oder Linderung eines Härtefalls Leistungen bis zur Höhe von  höchstens einem halben Jahreslohn zugesprochen werden. 24)  §  12 25) Fristlose Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseits jederzeit ohne Einhaltung von Fristen  aufgelöst werden. 2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fort - setzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.  §  12. a 26) Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen 1 In gegenseitigem Einvernehmen ist die Auflösung auf jeden beliebigen Zeitpunkt möglich. 2 Im Falle der einvernehmlichen Lösung kann, in Würdigung aller Umstände, eine Abfindung bis zur  Höhe von höchstens einem Jahreslohn vereinbart werden.  §  13 27) Dahinfallen des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis endet von selbst am Ende desjenigen Monats, in dessen Verlauf die ordentliche  Altersgrenze erreicht oder durch die Eidgenössische Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente  zugesprochen wurde.  §  14 28) …  17) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 18) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 19) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 20) § 9 Abs. 2 aufgehoben durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 21) § 9 Abs. 3 in der Fassung desselben BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 22) § 10 Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 23) § 10 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 24) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 25) § 12 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 26) § 12a samt Titel beigefügt durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 27) § 13 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 28) § 14 aufgehoben durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  3    Gemeindepersonal BaB 162.100  §  15 29) Arbeitszeit 1 Der  Bürgerrat  legt  unter  Einbezug  der  sozialpartnerschaftlichen  Begutachtungskommission  die  durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit fest.  §  16 Ferien 1 Der Ferienanspruch beträgt bis zum 49. Lebensjahr 25, vom 50. Lebensjahr an 30 und vom 60. an 31  Tage. 2 Zur Abgeltung von Mehrarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und oberen Ka- der, die sich nicht kompensieren lässt, kann zusätzlich eine weitere Woche Ferien gewährt werden.   Die Anstellungsbehörden regeln die Einzelheiten. 3 Der Übertrag von Ferien wird in den einzelnen Betrieben der Bürgergemeinde geregelt.  §  17 Schwangerschafts- und Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub 30) 1 Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf einen bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub,   dessen Dauer sechzehn Wochen beträgt. 31) 2 Es besteht Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub innerhalb des ersten Lebensjahres des   Kindes oder innerhalb des ersten Jahres der Adoption. Im gleichen Rahmen gewährt die Bürgerge- meinde einen bezahlten Adoptionsurlaub. Der Bürgerrat legt die Anzahl Tage und die Dauer fest. 32)  §  17a 33) Betreuungsurlaub 1 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird ein bezahlter Betreuungsurlaub von maximal 14 Wo- chen gewährt, wenn ihr oder sein minderjähriges Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich  schwer beeinträchtigt ist. 2 Die Anspruchsvoraussetzungen bestimmen sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundes- gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbser- satzgesetz, EOG) vom 25. September 1952.  §  18 Bezahlte Absenzen 34) 1 Bezahlte Absenzen werden für die Besorgung wichtiger persönlicher und dringender Angelegenhei- ten gewährt. Einzelheiten regelt der Bürgerrat.  §  19 Unbezahlter Urlaub 1 Unbezahlter Urlaub kann bewilligt werden, soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. 2 Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, haben Beschäftigte bis zum vollendeten 30. Alters- jahr Anspruch auf unbezahlten Jugendurlaub bis zur Dauer von einer Woche.  §  20 Lohnfortzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen 1 Während obligatorischen öffentlichen Dienstleistungen und Beförderungsdiensten in der Schweiz be- steht Anspruch auf den vollen Lohn. 2 Der Bürgerrat regelt den Lohnanspruch während anderen öffentlichen Dienstleistungen.  §  21 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall 1 Bei  Arbeitsverhinderung infolge Krankheit  oder  Unfall  besteht  während 90 Tagen Anspruch auf  Lohnfortzahlung des vertraglich vereinbarten Lohns. 35)  29) § 15 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 30) § 17 Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 31) § 17 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 14. 6. 2005 (wirksam seit 1. 7. 2005). 32) § 17 Abs. 2 beigefügt durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 33) Eingefügt am 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 34) § 18 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 35) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)  4    Gemeindepersonal BaB 162.100  2 Ab dem 91. Tag wird die Lohnfortzahlung ersetzt durch Taggeldleistungen aus der obligatorischen  Unfallversicherung oder der Krankentaggeldversicherung in der Höhe von 80% des vertraglich verein- barten Lohns. 36) 3 Im Krankheitsfall wird das Taggeld bis und mit 730stem Krankheitstag ausgerichtet. Der Anspruch  auf Taggeldleistungen richtet sich im Übrigen nach den jeweils geltenden Versicherungsbedingun- gen. 37) 4 Beruht  die Arbeitsunfähigkeit  auf einem Nichtberufsunfall,  der infolge eines niedrigen Beschäfti- gungsgrades nicht unter das Versicherungsobligatorium gemäss Bundesgesetz fällt, besteht kein An- spruch auf eine Taggeldleistung im Anschluss an die Lohnfortzahlung. 38)  §  22 Versicherungsschutz und Prämienfinanzierung 39) 1 Die Bürgergemeinde sorgt für die ausreichende Versicherung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   gegen den Erwerbsausfall infolge von Krankheit, Alter, Tod und Invalidität sowie gegen die Folgen  von Berufs- und Nichtberufsunfällen. 40) 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Prämien für diese Versicherungen bis maximal  50% beteiligt. 41)  §  23 42) Nebenbeschäftigung 43) 1 Als Nebenbeschäftigung gilt jede neben dem Anstellungsverhältnis ausgeübte entgeltliche oder un- entgeltliche Tätigkeit und die Ausübung eines öffentlichen Amtes. 44) 2 Neben dem Anstellungsverhältnis ausgeübte Tätigkeiten und öffentliche Ämter können von einer   Melde- und Bewilligungspflicht abhängig gemacht werden. 45) 3 Für die Ausübung öffentlicher Ämter wird grundsätzlich der erforderliche Urlaub gewährt; bei star - ker Inanspruchnahme von Arbeitszeit  kann eine angemessene Reduktion des Lohnes verlangt wer- den. 46) 4 Das Nähere wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. 47)  §  24 48) …  §  25 Geschenke 1 Dem Personal ist es untersagt, im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis Geschenke oder  andere Vorteile für sich oder für andere zu beanspruchen oder, ohne ausdrückliche Bewilligung, ent- gegenzunehmen. 2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert.  §  26 Haftbarkeit des Personals 1 Für  die  Haftbarkeit  des  Personals  der  Bürgergemeinde gelten die  Bestimmungen des  kantonalen  Rechts.  36) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 37) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 38) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 39) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 40) § 22 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 41) § 22 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 42) § 23 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 43) Fassung vom 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 25.06.2022) 44) Fassung vom 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 25.06.2022) 45) Fassung vom 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 25.06.2022) 46) Eingefügt am 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 25.06.2022) 47) Eingefügt am 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 25.06.2022) 48) Aufgehoben am 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 25.06.2022)  5    Gemeindepersonal BaB 162.100  §  27 49) Verfahren bei Streitigkeiten 1 Für die Behandlung von Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis gelten  die allgemeinen Regeln des Beschwerdeverfahrens bei der Bürgergemeinde.  §  28 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bürgerrat erlässt alle zur Handhabung dieser Ordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen  in der Form eines oder mehrerer Reglemente, von Richtlinien oder Einzelbeschlüssen.  §  29 Wirkung auf bestehende Dienstverhältnisse 1 Wird ein bestehendes Dienstverhältnis nicht nach den Regeln des bisherigen Rechts aufgehoben, so  gilt es als öffentlich-rechtlich vertragliches Anstellungsverhältnis im Sinne der vorliegenden Ordnung  fort.  §  30 Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Diese  Ordnung  ist  zu  publizieren;  sie  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der   Rechtskraft am 1. Januar 1999 wirksam.  §  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Ordnung wird das Reglement betreffend die Dienstverhältnisse der Beamten und Ange- stellten der Bürgergemeinde Basel sowie betreffend die Haftbarkeit der Bürgergemeinde, ihrer Institu- tionen und Mitarbeiter (Dienstreglement) vom 29. April 1980 aufgehoben.  49) § 27 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  6   	§ 1 ) Geltungsbereich 	§ 2 ) Allgemeine Grundsätze 	§ 2 a ) Mitwirkung 	§ 3 ) Personalpolitik 	§ 4 ) Rechtsformen für die Arbeitsleistung 	§ 5 ) Subsidiäre Anwendung des Obligationenrechts 	§ 6 ) Begründung des Anstellungsverhältnisses 	§ 7 ) Probezeit 	§ 8 Kündigungsfrist 	§ 9 Ordentliche Kündigung ) 	§ 10 Rechtswirkung der Kündigung; Rechtsschutz bei ungerechtfertigter Kündigung ) 	§ 11 Härtefälle 	§ 12 ) Fristlose Kündigung 	§ 12. a ) Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen 	§ 13 ) Dahinfallen des Arbeitsverhältnisses 	§ 14 ) … 	§ 15 ) Arbeitszeit 	§ 16 Ferien 	§ 17 Schwangerschafts- und Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub ) 	§ 17a ) Betreuungsurlaub 	§ 18 Bezahlte Absenzen ) 	§ 19 Unbezahlter Urlaub 	§ 20 Lohnfortzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen 	§ 21 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall 	§ 22 Versicherungsschutz und Prämienfinanzierung ) 	§ 23 ) Nebenbeschäftigung ) 	§ 24 ) … 	§ 25 Geschenke 	§ 26 Haftbarkeit des Personals 	§ 27 ) Verfahren bei Streitigkeiten 	§ 28 Ausführungsbestimmungen 	§ 29 Wirkung auf bestehende Dienstverhältnisse 	§ 30 Rechtskraft und Wirksamkeit 	§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts


title: Reglement zur Anstellungsordnung

pdf_content: BaB 162.110 - Reglement zur Anstellungsordnung   Gemeindepersonal BaB 162.110  Reglement zur Anstellungsordnung  Vom 12. Januar 1999 (Stand 1. Januar 2023)  Der Bürgerrat der Stadt Basel erlässt in Ausführung von § 28 der Ordnung betreffend die Anstel- lungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO) vom 28. April  1998 1) folgendes Reglement:  1. Geltungsbereich (§ 1 AO) 2) 3)  §  1 Besondere Kategorien von Beschäftigten 4) 1 Den allgemeinen Regeln der Anstellungsordnung gehen die folgenden Spezialbestimmungen vor:  a) 5) Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals erlässt für im Bürgerspital tätige Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter mit einer IV-Rente spezielle Regelungen. Diese sind dem Bürgerrat  zur Kenntnis zu bringen;  b) 6) Der Bürgerrat erlässt für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in Ausbildung spezi- elle Regelungen;  c) 7) Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sowie andere eidgenössische  und kantonale Bestimmungen gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Lehr- verhältnis (Art. 344–346a OR).  2. Mitwirkung (§ 2a AO) 8)  §  2 9) Sozialpartnerschaftliche Begutachtungskommission 1 Die Begutachtungskommission stellt dem Bürgerrat Anträge zu vorgelegten Geschäften und kann zu  allen grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen Empfehlungen abgeben. 2 Arbeitgebende und Arbeitnehmende wählen aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Bürgergemeinde der Stadt Basel je vier Mitglieder. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines   Kommissionsmitglieds mit der Bürgergemeinde endet die Mitgliedschaft in der Begutachtungskom- mission. 3 Die Vertretung der Arbeitgebenden wird vom Bürgerrat gewählt. 4 Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung.  §  3 Personalausschüsse 1 Zum gegenseitigen Informationsaustausch und zur Pflege des Dialoges können die Institutionen der   Bürgergemeinde für ihren Bereich einen Personalausschuss wählen lassen. 2 Der Bürgerrat genehmigt auf Vorschlag der Institutionen ein Reglement für deren Personalausschuss,   welches das Wahlverfahren, die Organisation sowie Aufgaben, Rechte und Pflichten festlegt. 10) 3 ... 11)  1) BaB     162.100  . 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 3) Haupttitel vor § 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 4) § 1 Titel und Einleitungssatz in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 5) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 6) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 7) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 8) Haupttitel vor § 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 9) § 2 samt Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 10) § 2 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 11) § 3 Abs. 3 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20162.100/de   Gemeindepersonal BaB 162.110  §  4 Zusammenarbeit mit Personalverbänden 1 Der Bürgerrat pflegt einen offenen Dialog und eine gute Zusammenarbeit mit den Personalverbän- den. 2 Bei wichtigen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffenden Angelegenheiten werden die Perso- nalverbände vom Bürgerrat zu Vernehmlassungen eingeladen. 12)  3. Personalpolitik (§ 3 AO)  §  5 Grundsätzliches zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen 1 Aus-, Fort- und Weiterbildungen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigen, ihre Aufga- ben optimal zu erfüllen. Sie erfolgen nach der Zielsetzung für die Bürgergemeinde der Stadt Basel.   Die zur Verfügung stehenden Mittel sind in erster Linie für Aus-, Fort- und Weiterbildungen im vor- wiegenden Interesse der Aufgabenerfüllung zu verwenden. 13) 2 Die  Aus-,  Fort-  und Weiterbildungsmassnahmen werden mit  den einzelnen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern einvernehmlich festgelegt. Die Vereinbarung einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung  hat schriftlich zu erfolgen. 14) 3 Sind Aufenthalts-, Verpflegungs- und Reisespesen nicht in den Kurskosten für Aus-, Fort- und Wei- terbildungsmassnahmen inbegriffen, so gelten die einschlägigen Ausführungsbestimmungen zur Lohn- ordnung.  §  6 15) Interessenlage 1 Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen ist zu unterscheiden, ob diese  a) im vorwiegenden Interesse des Arbeitgebers, b) im beidseitigen Interesse oder c) im vorwiegenden Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen.  §  7 Gewährung von Bildungsurlaub 16) 1 Die Gewährung bezahlten Urlaubs für Aus-, Fort- und Weiterbildungen richtet sich nach der Interes- senlage. 2 Bei der Bemessung des bezahlten Urlaubs von Teilzeitbeschäftigten wird dem Beschäftigungsgrad  Rechnung getragen. 3 Die Bewilligung unbezahlten Urlaubs richtet sich nach den hiefür geltenden Bestimmungen.  §  8 Beteiligung an den Aufwendungen 1 Die Beteiligung des Arbeitgebers richtet sich nach der Interessenlage. Sie reicht von 100% in Fällen  nach § 6 lit. a bis zu 0% in den Fällen nach lit. c. Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen nach lit. b sind   die Interessen abzuwägen, und daraus ist die Kostenbeteiligung abzuleiten. 2 Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen, deren erfolgreicher Abschluss den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern ermöglicht, bei der Bürgergemeinde oder bei einem andern Arbeitgeber eine finanzielle Bes- serstellung zu erreichen, ist grundsätzlich eine angemessene Kostenbeteiligung der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter vorzusehen. 17)  12) § 4 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 13) § 5 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 14) § 5 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 15) § 6 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 16) § 7 Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 17) § 8 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  2    Gemeindepersonal BaB 162.110  §  9 18) Rückzahlungsverpflichtung 1 Eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung hat folgende Minimalanforderungen zu erfüllen:  a) Die Rückzahlungsverpflichtung erlischt spätestens 24 Monate nach Beendigung der Aus- bildung.  b) Innerhalb dieser 24 Monate verringert sich der zurückzuerstattende Anspruch monatlich  anteilsmässig.  Die Nicht-Einhaltung der Rückzahlungsverpflichtung kann die volle Rückerstattungspflicht zur Folge  haben. 2 Es besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aus  einem nicht bei der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter liegenden Grund beendet wird. Dazu gehören  auch Restrukturierungsmassnahmen von Seiten des Arbeitgebers sowie längere krankheits- oder un- fallbedingte Abwesenheit.  §  10 19) Rückerstattung der Aufwendungen  4. Rechtsformen für die Arbeitsleistung (§ 4 AO) 20)  §  10a 21) Privatrechtliche Anstellungsverhältnisse 1 Zu den ausnahmsweise privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen insbe- sondere:  a) Praktikantinnnen und Praktikanten; b) Auszubildende; c) Vorübergehend eingestellte Aushilfen; d) Befristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; e) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stundenlohn. f) 22) …  2 Ein Teilzeitpensum allein bildet keinen Grund für den Abschluss eines privatrechtlichen Anstellungs- verhältnisses, ausser es liegt zusätzlich einer der in Abs. 1 genannten Fälle vor.  5. Begründung des Anstellungsverhältnisses (§ 6 AO)  §  11 Arbeitsvertragliche Kompetenzen 1 Für den Abschluss und die Auflösung von Arbeitsverträgen neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   oder die Ernennung von bereits bei der Bürgergemeinde oder einer ihrer Institutionen angestellten Per- sonen ist der Bürgerrat für folgende Funktionen zuständig:   Zentrale Dienste der Bürgergemeinde – Direktorin oder Direktor und Bürgerratsschreiberin oder Bürgerratsschreiber – Stellvertreterin oder Stellvertreter der Bürgerratsschreiberin oder des Bürgerratsschreibers – Leiterin oder Leiter Zentrale Personaldienste der Bürgergemeinde   Bürgerspital Basel – Direktorin oder Direktor Bürgerspital – Stellvertreterin oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors Bürgerspital   Bürgerliches Waisenhaus 18) § 9 samt Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 19) § 10 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit seit 1. 1. 2009) 20) Haupttitel vor § 10a eingefügt durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 21) § 10a eingefügt durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 22) Aufgehoben am 20. August 2019, in Kraft seit 29. August 2019 (KB 24.08.2019)  3    Gemeindepersonal BaB 162.110  – Direktorin oder Direktor Waisenhaus – Stellvertreterin oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors Waisenhaus. 23) 2 Für die anderen Funktionen liegen die arbeitsvertraglichen Kompetenzen bei den Institutionsleitun- gen. Diese regeln die Zuständigkeit.  6. Probezeit (§ 7 AO)  §  12 24) Dauer 1 Die Probezeit ist im Vertrag festzuhalten. 2 Die Probezeit kann verlängert werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in der Probezeit   krank oder aus einem anderen Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist. 3 Bei  der  Umwandlung  eines  bestehenden  privatrechtlichen  Arbeitsverhältnisses  in  ein  öffentlich- rechtliches mit gleichem Aufgabengebiet bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel gibt es keine Probe- zeit.  7. Kündigung (§ 9ff. AO) 25)  §  13 26) Form der Kündigung 1 Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. 2 Die Kündigung von öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen seitens des Arbeitgebers erfolgt  mittels einer Verfügung. 3 Die Verfügungsform gilt für die Kündigung in und nach der Probezeit und für die fristlose Kündi- gung. 27)  7. 1. Verfahren bei Kündigung durch die Arbeitgeberin 28)  §  13a 29) Massnahme vor Aussprechen einer Kündigung 30) 1 Wird nach Ablauf der Probezeit festgestellt, dass die Leistungen ungenügend sind oder das Verhalten  pflichtwidrig ist, jedoch nicht derart schwerwiegend, dass es beim ersten Vorfall zu einer sofortigen  Kündigung des  Arbeitsverhältnisses  führt,  müssen die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  schriftlich  verwarnt werden. Es muss ihnen eine ausreichende Frist zur Verbesserung eingeräumt werden. 31)  §  13b 32) Rechtliches Gehör und Anhörung 33) 1 Vor der Verfügung einer Kündigung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer das rechtliche  Gehör zu gewähren.  34) 2 Vor der Verfügung einer Kündigung sind die Mitarbeiterinnen oder die Mitarbeiter schriftlich zu ei- ner Anhörung einzuladen mit dem Hinweis, dass sie eine Person nach freier Wahl als Beiständin oder  als Beistand beiziehen können. Die Anhörung ist schriftlich festzuhalten. 35)  23) § 11 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 24) § 12 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 25) Haupttitel vor § 13 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 26) § 13 samt Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 27) Eingefügt am 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022) 28) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022) 29) § 13a eingefügt durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 30) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022) 31) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022) 32) § 13b eingefügt durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 33) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022) 34) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022) 35) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022)  4    Gemeindepersonal BaB 162.110  3 Bei einer Kündigung in der Probezeit und bei einer fristlosen Kündigung muss die Einladung zur  Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht schriftlich erfolgen. Die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs  erfolgt ohne Beizug einer Person als Beiständin oder als Beistand. Die Wahrung des rechtlichen Ge- hörs ist schriftlich zu dokumentieren. 36) 4 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht es frei, auf die Anhörung zu verzichten.  §  14 37) Verfahren  8. Dahinfallen des Arbeitsverhältnisses (§ 13 AO)  §  15 Erreichen der ordentlichen Altersgrenze 1 Die ordentliche Altersgrenze wird grundsätzlich mit dem in der Bundesgesetzgebung über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung festgelegten ordentlichen AHV-Alter erreicht. 38) 2 Sie verschiebt sich entsprechend, wenn die im betreffenden Fall anwendbare Pensionskassenregelung  ein anderes ordentliches Rücktrittsalter vorsieht. 39)  §  16 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die ordentliche Altersgrenze hinaus 1 Liegt die ordentliche Altersgrenze aufgrund der im betreffenden Fall anwendbaren Pensionskassenre- gelung unterhalb des ordentlichen AHV-Alters, wird auf Gesuch hin das Arbeitsverhältnis über die or- dentliche Altersgrenze hinaus bis längstens zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters fortgesetzt. 40) 2 Dieses Gesuch ist spätestens sechs Monate vor Erreichen der ordentlichen Altersgrenze an die für  Abschluss und Auflösung des betreffenden Arbeitsvertrages zuständige Instanz zu richten, welche in- nert drei Monaten Beschluss fasst und diesen in Form einer rekursfähigen Verfügung eröffnet.  §  17 41) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das AHV-Alter hinaus 1 In besonders begründeten Fällen kann nach Erreichen des ordentlichen AHV-Alters das Arbeitsver- hältnis im gegenseitigen Einverständnis fortgesetzt werden.  §  18 Invalidität 1 Das Arbeitsverhältnis endet automatisch am Ende des Monats, in dem die Eidgenössische Invaliden- versicherung den Invalidisierungsentscheid erlassen hat. 2 Bei Teilinvalidität wird das Arbeitsverhältnis der festgestellten Invalidität angepasst. 3 Falls bei einer Teilinvalidität aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis weder fortgesetzt wer- den kann noch eine Versetzung innerhalb der Bürgergemeinde möglich ist, muss eine allfällige Kündi- gung gemäss § 9 lit. b AO erfolgen.  §  19 42) Befristung 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung.  9. Arbeitszeit (§ 15 AO)  §  20 Durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden. Einzelheiten regeln die Instituti- onsleitungen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Leitungsausschuss. Die Bestimmungen sind an  den Zentralen Personaldienst einzureichen, welche den Bürgerrat davon in Kenntnis setzt. 43) 36) Fassung vom 14. Dezember 2021, in Kraft seit 13. Januar 2022 (KB 08.01.2022) 37) § 14 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 38) § 15 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 14. 8. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 39) § 15 Abs. 2 geändert durch BB vom 14. 8. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 40) § 16 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 14. 8. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 41) § 17 geändert durch BB vom 14. 8. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002). 42) § 19 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 43) § 20 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  5    Gemeindepersonal BaB 162.110  2 Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt ein Fünftel der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.  §  21 Mehrarbeit, Überzeitarbeit und verschobene Arbeitszeit 1 Arbeitsleistungen, welche die tägliche Normalarbeitszeit um höchstens zwei Stunden überschreiten,  gelten als Mehrarbeit, die ohne Zuschlag zu kompensieren ist. 2 Arbeitsleistungen, welche die tägliche Normalarbeitszeit um mehr als zwei Stunden überschreiten,   gelten als Überzeitarbeit und geben Anspruch auf einen Überzeitzuschlag. 3 Abweichungen von der Normalarbeitszeit, welche im geplanten Rahmen oder aufgrund von freiwilli- gem Abtausch von Arbeitsstunden oder im Rahmen von Dienstplänen oder Pikettdiensten erfolgen,  gelten als verschobene Arbeitszeit.  §  22 Anordnung und Leistung von Überzeitarbeit 1 Die Vorgesetzten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alles vorzukehren, damit möglichst   wenig Überzeitarbeit geleistet werden muss. 44) 2 Überzeitarbeit kann nur durch die dafür bezeichnete vorgesetzte Stelle angeordnet werden. Ist dies im  Ausnahmefall nicht möglich, so ist die Genehmigung am folgenden Arbeitstag einzuholen.  §  23 Kompensation oder Auszahlung der Mehrarbeit 45) 1 Die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten und der geleisteten Arbeitszeit ist zu kompensie- ren. Die Kompensation hat möglichst innerhalb eines Kalenderjahres, bis spätestens jedoch bis am  31. März des Folgejahres zu erfolgen. Vorbehalten bleiben besondere schriftliche Vereinbarungen. 46) 2 Bei Teilzeitbeschäftigten ist in Ausnahmefällen eine Auszahlung zulässig. 47) 3 Wird gemäss § 16 Abs. 2 AO eine zusätzliche Ferienwoche gewährt, so kann weder eine Kompensa- tion noch eine Auszahlung geltend gemacht werden.  §  24 Zuschläge für Überzeitarbeit 1 Für Überzeitarbeit wird ein Zeitzuschlag von 25%, an Sonn-, Feier- oder geplanten Ruhetagen ein  Zeitzuschlag von 50% gewährt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lohnbereichen 4 bis 7 haben keinen Anspruch auf Über- zeitzuschläge. 48) 3 Der Überzeitzuschlag kann nicht mit Ansprüchen auf Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienstzulagen ku- muliert werden.  10. Ferien (§ 16 AO)  §  25 Anspruch und Bezug 1 Bei Änderung der Anspruchsberechtigung aufgrund des Lebensalters wird der jeweils höhere Ferien- anspruch für das ganze Kalenderjahr gewährt. 49) 2 Der Ferienanspruch von Teilzeitbeschäftigten richtet sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. 3 Für den Bezug sind die Regelungen in den einzelnen organisatorischen Einheiten und die betriebli - chen Verhältnisse zu beachten. 4 Vom jährlichen Ferienanspruch kann jeweils höchstens eine Woche als Ferienguthaben zurückge- stellt und bis zu einem zusätzlichen Anspruch von höchstens vier Wochen angesammelt werden. 50)  44) § 22 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 45) § 23 Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 46) § 23 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 47) § 23 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 48) § 24 Abs. 2 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 49) § 25 Abs. 1 aufgehoben durch BB vom 18. 12. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2002, publiziert am 26. 1. 2002); dadurch wurden die bisherigen Abs. 2 -   4 zu Abs. 1 - 3. 50) § 25 Abs. 4 beigefügt durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  6    Gemeindepersonal BaB 162.110  §  26 51) Kürzung bei langer Abwesenheit 52) 1 Bei einer Abwesenheit bis zu einem Monat innerhalb eines Kalenderjahres wird der Ferienanspruch   nicht gekürzt. 2 Bei einer Abwesenheit von mehr als einem Monat innerhalb eines Kalenderjahres verkürzt sich die   Feriendauer für jeden vollen Monat um ein Zwölftel. 3 Es bleibt jedoch ein jährlicher Ferienanspruch von mindestens einer Woche erhalten. 4 Die Ferien werden nicht gekürzt: 53)  a) 54) wenn eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft bis zu drei Monaten an der Arbeitsleis- tung verhindert ist und für die Zeit, in welcher sie die Mutterschaftsentschädigung im  Sinn des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft  und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 bezogen hat;  b) 55) für die Zeit, in welcher ein Vater eine Vaterschaftsentschädigung im Sinn des Erwerbser- satzgesetzes bezogen hat;  c) 56) für die Zeit, in welcher eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine Betreuungsentschädi- gung im Sinn des Erwerbsersatzgesetzes bezogen hat.  5 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit können die Ferien nur im Umfang des vertraglich festgelegten Pen- sums bezogen werden.  11. Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, Betreuungsurlaub (§§ 17 und § 17a  AO) 57)  §  27 Grundsatz 1 Über den voraussichtlichen Termin der Niederkunft ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 2 Die individuelle Regelung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes ist spätestens vier Mo- nate vor der voraussichtlichen Niederkunft mit der zuständigen Stelle schriftlich zu vereinbaren.  §  28 Bezahlter Urlaub 1 Der Mitarbeiterin wird auf die Niederkunft hin Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von 16  Wochen gewährt. Der Mutterschaftsurlaub dauert mindestens vierzehn, der Schwangerschaftsurlaub  höchstens 2 Wochen. 58) 2 Krankheit nach Antritt des Urlaubes – auch ärztlich bescheinigte – verlängert den Urlaub nicht. 3 Krankheitsbedingte  Absenzen in den letzten beiden Wochen vor der Niederkunft  werden an den  Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub angerechnet. 59) 4 Die Gewährung von bezahltem Urlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge.  §  29 Lohnanspruch 1 Der Lohn entspricht dem Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate zuzüglich Sozialzulagen  mit Inkonvenienzzulagen. 60) 2 Wird der Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht ausgeschöpft, entsteht kein Anspruch auf anderweitige  Entschädigung.  51) § 26 samt Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 52) Fassung vom 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 53) Fassung vom 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 54) Eingefügt am 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 55) Eingefügt am 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 56) Eingefügt am 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 57) Fassung vom 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 58) § 28 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 28. 6. 2005 (wirksam seit 1. 7. 2005, publiziert am 23. 7. 2005). 59) § 28 Abs. 3 in der Fassung des BB vom 28. 6. 2005 (wirksam seit 1. 7. 2005, publiziert am 23. 7. 2005). 60) § 29 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012).  7    Gemeindepersonal BaB 162.110  §  30 Unbezahlter Urlaub und Unterbruch des Arbeitsverhältnisses 1 Im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub ist auf Gesuch der Mitarbeiterin hin für die weitere Zeit   des Stillens, längstens aber für sechs Monate, ein unbezahlter Urlaub zu gewähren. 2 Bei längerer Abwesenheit ist das Arbeitsverhältnis in der Regel aufzulösen. Die Wiederanstellung  auf einen bestimmten Termin kann vertraglich vereinbart werden. 3 Sofern es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, kann auf Gesuch der Mitarbeiterin sowohl für die   Zeit der Schwangerschaft als auch für die Zeit nach dem Mutterschaftsurlaub der bisherige Beschäfti- gungsgrad, unter entsprechender Kürzung des Lohnes, reduziert werden. 4 Bei  Wiederaufnahme der  Arbeit  nach  Schwangerschafts-  und  Mutterschaftsurlaub sowie  bei  an- schliessendem unbezahlten Urlaub wird der Mitarbeiterin der bisherige Arbeitsplatz im Rahmen der  betrieblichen Möglichkeiten garantiert. Andernfalls ist  der Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung ent- sprechende Stelle anzubieten.  §  30a 61) Betreuungsurlaub 1 Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch. 2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist  beginnt mit dem ersten Tag, für welchen die Betreuungsentschädigung ausgerichtet worden ist. 3 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. 4 Sind beide Eltern erwerbstätig,  so hat  jeder  Elternteil  Anspruch auf  einen Betreuungsurlaub von   höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. 5 Der Anspruch endet nach Ablauf der Rahmenfrist oder nach Ausschöpfung der Betreuungsentschädi- gung. Er endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. 6 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den Personaldienst über die Modalitäten des Urlaubsbe- zugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren.  12. Bezahlte Absenzen (§ 18 AO) 62)  §  31 Gründe und Dauer 63) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in folgenden Fällen – soweit erforderlich – Anspruch auf   bezahlte Absenzen: 64)  a) Eigene Heirat 3 Tage b) Heirat von Töchtern, Söhnen, Geschwistern oder Grosskindern bis 2 Tage c) 65) Niederkunft der Lebenspartnerin (Vaterschaftsurlaub) 10 Tage d) Adoptionsurlaub 5 Tage e) 66) unvorhergesehene Betreuungsengpässe von nahen Angehörigen oder eines   Familienmitglieds mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, sofern es an der  notwendigen Betreuung fehlt max. 3 Tage pro Ereignis, max. 10 Tage pro Jahr  f) Todesfall von Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Kindern, Eltern, Schwie- gereltern, Geschwistern oder von Personen, die im gleichen Haushalt gelebt  haben bis 4 Tage  g) und gegebenenfalls für die Zeit der Aufnahme des Nachlassinventars 1/2 bis 1 Tag h) Bestattung von anderen Verwandten oder nahestehenden Personen in Basel   und Umgebung bis 1/2 Tag i) bei grösserer Entfernung bis 1 Tag j) Wohnungswechsel 1 Tag  61) Eingefügt am 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 31.07.2021) 62) Hauptitel vor § 31 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 63) § 31 Titel in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 64) § 31 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 65) Fassung vom 13. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 17.11.2018) 66) Fassung vom 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 08.05.2021)  8    Gemeindepersonal BaB 162.110  k) (Zahn)ärztliche Behandlungen und Therapien grundsätzlich nicht bezahlt, ausser notfall- mässiger Arztbesuch im erforderlichen Umfang oder nachweislich nicht anders einricht- bar  l) Vorladung vor eine Behörde oder ein Gericht im erforderlichen Umfang m) Tätigkeit als gewählte Personalvertretung max.8 Tage pro Jahr n) Tätigkeit in einem Berufsverband max.4 Tage pro Jahr o) Zunftanlässe für Mitglieder oder Gäste der E. Zünfte und E. Gesellschaften max.1 Tag pro   Jahr p) Aktive Teilnahme an Wettkämpfen von überregionaler Bedeutung max.1 Tag pro Jahr  2 Fällt der Urlaubsgrund in die Ferien oder auf einen dienstfreien Tag, so wird der Urlaub nicht vor-  oder nachgewährt. Über Ausnahmen entscheiden die von den Institutionen bezeichneten Stellen. 3 Für Abwesenheiten gemäss Abs. 1 lit. e kann ein Arztzeugnis verlangt werden. 67)  13. Unbezahlter Urlaub (§ 19 AO)  §  32 68) Grundsatz 1 In begründeten Fällen wird – soweit es der Betrieb erlaubt – unbezahlter Urlaub, insbesondere auch  Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub, von längstens sechs Monaten bewilligt.  §  33 Auswirkungen 1 Der 13. Monatslohn wird entsprechend der Dauer des unbezahlten Urlaubs gekürzt. 2 Dauert der unbezahlte Urlaub länger als einen Monat, so werden die Ferien im Verhältnis dieses Ur- laubs zum Arbeitsjahr gekürzt. 3 Der unbezahlte Urlaub wird bei der Berechnung der Dienstjahre abgezogen.  §  34 Versicherungsschutz 1 Für die gesamte Dauer des unbezahlten Urlaubs tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ver- antwortung für ihren Versicherungsschutz selbst. Hierüber sind sie von den Personalstellen der Institu- tionen umfassend zu informieren. 2 Soweit  die  Nichtberufsunfallversicherung  ruht,  kann sie  durch  Abredeversicherung weitergeführt  werden. 3 Für den Vorsorgeschutz bestehen folgende drei Möglichkeiten: 69)  a) Beibehaltung der vollen Versicherungsdeckung durch Übernahme der Arbeitnehmer- und  Arbeitgeberbeiträge.  b) Zeitlich beschränkter Verzicht auf die Altersvorsorge unter Beibehaltung des Schutzes für   die Risiken Tod und Invalidität durch Abschluss einer freiwilligen Zusatzversicherung.  c) Vollständiger Verzicht auf jegliche Versicherungsdeckung.  14. Lohnfortzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen (§ 20 AO)  §  35 Nicht obligatorische Beförderungsdienste 1 Bei nicht obligatorischen Beförderungsdiensten sind die Bedingungen für eine Lohnfortzahlung mit   den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich festzu- legen. 2 … 70)  67) Eingefügt am 4. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 08.05.2021) 68) § 32 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 69) § 34 Abs. 3 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 70) § 35 Abs. 2 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  9    Gemeindepersonal BaB 162.110  15. Alters- und Hinterlassenenvorsorge sowie andere Versicherungen (§ 22 AO)  §  36 Leistung und Prämie bei den Personalversicherungen 71) 1 Das Leistungsniveau der beruflichen Vorsorge innerhalb der Bürgergemeinde ist einheitlich. Über   Veränderungen entscheidet der Bürgerrat. 72) 2 … 73) 2bis Bei der beruflichen Vorsorge gelten die Prämiensätze der Reglemente der jeweiligen Vorsorgeein- richtung. 74) 3 Bei der Krankentaggeldversicherung und der Nichtberufsunfallversicherung legt der Bürgerrat die  Prämiensätze des Personals jährlich einheitlich fest. 75)  16. Nebenbeschäftigung (§ 23 AO) 76)  §  36a 77) Meldepflicht 1 Ab einem Beschäftigungsgrad von 50 % melden die Mitarbeitenden ihrem Personaldienst neben dem  Anstellungsverhältnis ausgeübte entgeltliche Tätigkeiten und die Ausübung eines öffentlichen Amtes. 2 Die Kadermitarbeitenden der Institutionen der Bürgergemeinde und der Zentralen Dienste melden ih- rem Personaldienst zudem auch die neben dem Anstellungsverhältnis unentgeltlich ausgeübten Tätig- keiten, sofern ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann.  §  36b 78) Bewilligungspflicht 1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bedarf der vorgängigen Bewilligung, wenn:  a) die oder der Mitarbeitende in einem Umfang beansprucht wird, der die Leistungsfähigkeit   vermindern oder die Aufgabenerfüllung beeinträchtigen kann;  b) aufgrund der Art der Tätigkeit die Möglichkeit eines Konfliktes mit den dienstlichen In- teressen besteht.  2 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, der  Aufgabenerfüllung oder ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann.  §  36c 79) Bewilligungsinstanzen 1 Die Leitungsausschüsse bewilligen entgeltliche und unentgeltliche Tätigkeiten und die Ausübung ei- nes öffentlichen Amtes der Institutionsleitenden und der Direktorin oder des Direktors der Zentralen   Dienste. 2 Die Institutionsleitenden und die Direktorin oder der Direktor der Zentralen Dienste bewilligen ent- geltliche und unentgeltliche Tätigkeiten und die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Kaders. 3 Die  Personaldienste  bewilligen  eine  entgeltliche  Tätigkeit  und  die  Ausübung  eines  öffentlichen  Amtes der übrigen Mitarbeitenden. 4 Die Bewilligungen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 sind den Zentralen Personaldiensten zur Kenntnis zu   bringen.  §  37 80) Öffentliches Amt 81) 1 Für die bewilligte Ausübung eines öffentlichen Amtes wird der erforderliche Urlaub gewährt. 82)  71) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 72) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 73) § 36 Abs. 2 aufgehoben durch BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 74) Eingefügt am 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 75) Fassung vom 6. Juni 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 15.07.2017) 76) Fassung vom 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 19.10.2022) 77) Eingefügt am 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 19.10.2022) 78) Eingefügt am 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 19.10.2022) 79) Eingefügt am 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 19.10.2022) 80) § 37 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 81) Fassung vom 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 19.10.2022) 82) Fassung vom 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 19.10.2022)  10    Gemeindepersonal BaB 162.110  2 Die Bewilligung kann von einer Kompensation der entfallenden Arbeitszeit oder von einer Lohnre- duktion abhängig gemacht werden. Bei der Festlegung dieser Bedingungen sind die Interessen der  Bürgergemeinde an der Mandatsausübung zu berücksichtigen. 83)  17. Geschenke (§ 25 AO)  §  38 Grundsatz 1 Den Angestellten ist es untersagt, für ihre Leistungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Ge- schenke, Trinkgelder oder andere Vorteile anzunehmen. 2 Werden trotzdem Geschenke oder Trinkgelder von Dritter Seite überreicht, sind diese unaufgefordert  der im Betrieb bezeichneten Stelle abzugeben. 3 Ausgenommen sind Naturalgeschenke von geringem Wert.  §  39 Betriebsinterne Regelung bei der Entgegennahme von Geschenken 1 Jeder Betrieb bestimmt die zentrale Stelle, welche die Gelder entgegennimmt und verwaltet. Über die  Gelder wird Buch geführt; die Angestellten können darin Einsicht nehmen. 2 Der Betrieb legt fest, wer über die Verwendung der Gelder bestimmt. 3 Dritte sind in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass der Umfang und die Qualität der Leistungen  keinesfalls von Geschenken oder Trinkgeldern abhängig sind.  18. Haftbarkeit des Personals (§ 26 AO)  §  40 84) Haftbarkeit des Personals 1 Für die Haftbarkeit des Personals gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über  die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999.  19. Schlussbestimmungen  §  41 Wirksamkeit 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird rückwirkend per 1. Januar 1999 wirksam. 85)  83) Fassung vom 27. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 19.10.2022) 84) § 40 in der Fassung des BB vom 4. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 85) Publiziert am 17. 2. 1999.  11   	1. Geltungsbereich (§ 1 AO) ) ) 	§ 1 Besondere Kategorien von Beschäftigten )  	2. Mitwirkung (§ 2a AO) ) 	§ 2 ) Sozialpartnerschaftliche Begutachtungskommission 	§ 3 Personalausschüsse 	§ 4 Zusammenarbeit mit Personalverbänden  	3. Personalpolitik (§ 3 AO) 	§ 5 Grundsätzliches zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen 	§ 6 ) Interessenlage 	§ 7 Gewährung von Bildungsurlaub ) 	§ 8 Beteiligung an den Aufwendungen 	§ 9 ) Rückzahlungsverpflichtung 	§ 10 ) Rückerstattung der Aufwendungen  	4. Rechtsformen für die Arbeitsleistung (§ 4 AO) ) 	§ 10a ) Privatrechtliche Anstellungsverhältnisse  	5. Begründung des Anstellungsverhältnisses (§ 6 AO) 	§ 11 Arbeitsvertragliche Kompetenzen  	6. Probezeit (§ 7 AO) 	§ 12 ) Dauer  	7. Kündigung (§ 9ff. AO) ) 	§ 13 ) Form der Kündigung 	7. 1. Verfahren bei Kündigung durch die Arbeitgeberin ) 	§ 13a ) Massnahme vor Aussprechen einer Kündigung ) 	§ 13b ) Rechtliches Gehör und Anhörung ) 	§ 14 ) Verfahren   	8. Dahinfallen des Arbeitsverhältnisses (§ 13 AO) 	§ 15 Erreichen der ordentlichen Altersgrenze 	§ 16 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die ordentliche Altersgrenze hinaus 	§ 17 ) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das AHV-Alter hinaus 	§ 18 Invalidität 	§ 19 ) Befristung  	9. Arbeitszeit (§ 15 AO) 	§ 20 Durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit 	§ 21 Mehrarbeit, Überzeitarbeit und verschobene Arbeitszeit 	§ 22 Anordnung und Leistung von Überzeitarbeit 	§ 23 Kompensation oder Auszahlung der Mehrarbeit ) 	§ 24 Zuschläge für Überzeitarbeit  	10. Ferien (§ 16 AO) 	§ 25 Anspruch und Bezug 	§ 26 ) Kürzung bei langer Abwesenheit )  	11. Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, Betreuungsurlaub (§§ 17 und § 17a AO) ) 	§ 27 Grundsatz 	§ 28 Bezahlter Urlaub 	§ 29 Lohnanspruch 	§ 30 Unbezahlter Urlaub und Unterbruch des Arbeitsverhältnisses 	§ 30a ) Betreuungsurlaub  	12. Bezahlte Absenzen (§ 18 AO) ) 	§ 31 Gründe und Dauer )  	13. Unbezahlter Urlaub (§ 19 AO) 	§ 32 ) Grundsatz 	§ 33 Auswirkungen 	§ 34 Versicherungsschutz  	14. Lohnfortzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen (§ 20 AO) 	§ 35 Nicht obligatorische Beförderungsdienste  	15. Alters- und Hinterlassenenvorsorge sowie andere Versicherungen (§ 22 AO) 	§ 36 Leistung und Prämie bei den Personalversicherungen )  	16. Nebenbeschäftigung (§ 23 AO) ) 	§ 36a ) Meldepflicht 	§ 36b ) Bewilligungspflicht 	§ 36c ) Bewilligungsinstanzen 	§ 37 ) Öffentliches Amt )  	17. Geschenke (§ 25 AO) 	§ 38 Grundsatz 	§ 39 Betriebsinterne Regelung bei der Entgegennahme von Geschenken  	18. Haftbarkeit des Personals (§ 26 AO) 	§ 40 ) Haftbarkeit des Personals  	19. Schlussbestimmungen 	§ 41 Wirksamkeit


abbreviation: Lohnordnung

pdf_content: BaB 164.100 - Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Lohnordnung)   Lohnordnung BaB 164.100  Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Bürgergemeinde der Stadt Basel (Lohnordnung)  Vom 2. April 1996 (Stand 1. Januar 2020)  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel  erlässt, gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) und § 11  Abs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 2), die  folgende Ordnung:  §  1 3) Geltungsbereich 1 Diese Ordnung gilt für alle bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel beziehungsweise ihren Institutio- nen öffentlichrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit privatrechtlichem Anstellungsverhältnis, die der vorliegen- den Lohnordnung nicht unterstellt sind, erlässt der Bürgerrat die erforderlichen Bestimmungen.  §  2 Lohnsystem 1 Das Lohnsystem dient der Lohnfindung,  der Motivation und Förderung der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter sowie der Planung auf den verschiedenen organisatorischen Stufen. 4) 2 Es besteht aus mehreren Lohnbereichen sowie einem Einreihungsschema mit Musterfunktionen. 5) 3 Der Bürgerrat stellt das Einreihungsschema auf, indem er die erforderliche Anzahl Musterfunktionen  bestimmt,  diese  nach Aufgabenbereich und Anforderungsprofil  systematisch und vergleichend be- schreibt und unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, den entsprechenden Lohnbereichen zuteilt.  Ausserdem schafft  er  weitere  notwendige  Grundlagen  zur  einheitlichen  Umsetzung des  Lohnsys- tems. 6) 4 Der Bürgergemeinderat beschliesst über Anpassungen der Lohnbereiche. 7)  §  3 Zuweisung der Stellen 1 Der Bürgerrat regelt die Zuweisung der Stellen zu den Musterfunktionen und damit zu den Lohnbe- reichen. 8)  §  4 Festlegung des Anfangslohnes 1 Der Anfangslohn wird unter Berücksichtigung der persönlichen Eignung, der Ausbildung, der Erfah- rung und der internen Lohngerechtigkeit festgelegt. 2 Für eine Anlauf-Phase von längstens einjähriger Dauer kann ein Einstell-Lohn festgelegt werden, der  unterhalb des Lohnbereichs der zutreffenden Musterfunktion liegt.  §  5 Entwicklung der gesamten Lohnsumme 1 Alljährlich bestimmt der Bürgerrat den Betrag oder den Prozentsatz, um den im nächsten Jahr die  Gesamtlohnsumme gegenüber dem laufenden Jahr verändert wird. 9)  1) SG 170.100. 2) BaB     111.100  . 3) § 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 4) § 2 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 5) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 6) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 7) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 8) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 9) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Lohnordnung BaB 164.100  2 Dabei werden nebst der finanziellen Leistungsfähigkeit der Institutionen insbesondere die Entwick- lung der Lebenshaltungskosten, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Lohnentwicklung bei anderen  Unternehmungen, die mit der Bürgergemeinde oder Teilen davon in einem Konkurrenzverhältnis ste- hen, sowie die Erfahrungswerte über die Entwicklung gemäss Leistungsbeurteilung und Erfahrungszu- nahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betracht gezogen. 10) 3 Der Bürgerrat legt fest, ob der beschlossene Betrag oder Prozentsatz für generelle und/oder für indi- viduelle Anpassungen verwendet wird. Er prüft gleichzeitig, ob eine Anpassung der Lohnbereiche not- wendig ist und stellt dem Bürgergemeinderat gegebenenfalls Antrag. 11) 4 Ferner kann der Bürgerrat eine einmalige Auszahlung eines Geldbetrages an die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter beschliessen. 12)  §  6 Lohnanpassungen 1 Den für eine generelle Lohnanpassung bestimmten Teil verwendet der Bürgerrat für eine gleichmäs- sige Erhöhung der Löhne, allenfalls differenziert nach der absoluten Lohnhöhe. 13) 2 Der andere Teil steht für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung, die insbesondere aufgrund  von Leistung und Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemessen werden. 14) 3 … 15)  §  6a 16) 1 Die anstellenden Institutionen der Bürgergemeinde stellen mit geeigneten Überwachungsinstrumen- ten  sicher,  dass  bei  individuellen  Lohnanpassungen  und  Begünstigungen  die  verfassungsmässige  Lohngleichheit eingehalten wird.  §  7 17) Einmalige Anerkennungsprämien 1 Für besondere Leistungen können einmalige Anerkennungsprämien als Geldbeträge oder in anderer   Form ausgerichtet werden.  §  8 Familienzulagen 18) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für ihre Kinder Anspruch auf Familienzulagen gemäss  jeweils geltender allgemeiner Gesetzgebung. 19) 2 Einzelheiten, wie der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten und Alleinerziehenden, werden vom Bür- gerrat geregelt.  §  9 Unterhaltszulage 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach dieser Ordnung oder im Zusammenhang mit einem An- spruch auf Alimente Familienzulagen beziehen, steht eine Unterhaltszulage zu, deren Höhe von der   Anzahl der Familienzulagen abhängt. 20) 2 Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im  Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von Blutsverwandten aufkommen, mit denen sie im glei - chen Haushalt leben. 3 Die Höhe der Unterhaltszulagen sowie weitere Einzelheiten, wie der Anspruch von Teilzeitbeschäf- tigten und Alleinerziehenden, werden vom Bürgerrat geregelt.  10) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 11) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 12) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 13) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 14) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 15) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 16) § 6a eingefügt durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 17) § 7 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 18) § 8 Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 19) § 8 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 20) § 9 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  2    Lohnordnung BaB 164.100  §  10 Besondere Einteilung der Arbeitszeit 1 Bei stark von der Norm abweichender Einteilung der Arbeitszeit werden Zulagen in Form von Geld   oder Zeit ausgerichtet, deren Höhe vom Bürgerrat festgelegt und unter Berücksichtigung der Entwick- lung der Lebenshaltungskosten periodisch angepasst wird. 2 Regelmässig ausgerichtete Zulagen für stark von der Norm abweichende Einteilung der Arbeitszeit  sind bei der Berechnung des Ferienlohns zu berücksichtigen; die Einzelheiten regelt der Bürgerrat. 21)  §  11 Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretung 22) 1 Die Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretungen richten sich nach den geltenden Bestimmungen  über das Arbeitsverhältnis.  §  12 23) …  §  13 Unterkunft und Verpflegung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unterkunft oder Verpflegung erhalten, haben hiefür eine ange- messene Entschädigung für sich und allfällige Familienangehörige sowie Mitbewohnerinnen und Mit- bewohner zu entrichten.  §  13a 24) Vergütung von Spesen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit funktionsbedingte Auslagen ha- ben, erhalten diese im Sinne einer vollen oder teilweisen Spesen-beziehungsweise Kostenvergütung  zurückerstattet. Der Bürgerrat kann im Einzelnen Bestimmungen dazu erlassen.  §  14 25) Weitere Einkünfte aufgrund des Anstellungsverhältnisses 1 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter durch den Arbeitgeber in Behörden, Kommissionen oder  Institutionen delegiert, so haben sie die ihnen dafür zukommenden Vergütungen der Anstellungsbe- hörde zu deklarieren. Sofern für diese Aufgaben Arbeitszeit beansprucht wird, kann die Anstellungs- behörde die Vergütungen ganz oder teilweise einfordern.  §  15 26) Dienstjubiläen 1 Jeweils nach Vollendung des fünften und je weiterer fünf Dienstjahre wird ein Jubiläumsgeschenk in  Form von Geld ausgerichtet.  §  16 Auszahlung des Lohnes 1 Der vereinbarte Lohn wird monatlich ausbezahlt. Im Monat November wird ein zusätzlicher durch- schnittlicher Monatslohn (13. Monatslohn) ausgerichtet. 27) 2 Beginnt oder endet das Anstellungsverhältnis während des Kalenderjahres, so besteht ein Anspruch  auf den entsprechenden Anteil des dreizehnten Monatslohns auf der Basis des vertraglich vereinbarten  Lohns (Stunden- oder Monatslohn). Bei Auszahlung von Mehrarbeit besteht kein Anspruch auf eine  anteilmässige Auszahlung des 13. Monatslohnes. 28) 3 Soweit es die Verhältnisse gestatten, kann, auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, der   dreizehnte Monatslohn ganz oder teilweise in bezahlte Freizeit umgewandelt werden.  21) § 10 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 13. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012). 22) § 11 Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 23) § 12 aufgehoben durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 24) § 13a beigefügt durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 25) § 14 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 26) § 15 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 27) § 16 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 28) § 16 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  3    Lohnordnung BaB 164.100  §  17 Weiterzahlung des Lohnes im Todesfall 1 Den nächsten Angehörigen, an deren Lebensunterhalt die verstorbene Mitarbeiterin oder der verstor- bene Mitarbeiter wesentlich beigetragen hat, wird bis Ende des dritten dem Todestag folgenden Mo- nats der Lohn im Umfang des bisherigen Lohnes weiter ausgerichtet. 29) 2 In besonderen Fällen kann der Bürgerrat die Weiterzahlung um höchstens drei Monate verlängern. 3 … 30)  §  18 31) Sozialpartnerschaftliche Begutachtungskommission 1 Die paritätisch zusammengesetzte Begutachtungskommission begutachtet zuhanden des Bürgerrates  alle grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung und Handhabung des Lohnsystems sowie von Vor- schlägen zur Änderung der Lohnordnung und zum Erlass und zur Änderung der zugehörigen Ausfüh- rungsbestimmungen.  §  19 32) Ausführungsbestimmungen 1 Der Bürgerrat erlässt alle zur Handhabung dieser Ordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen  in der Form von Reglementen, Richtlinien oder Einzelbeschlüssen.  §  20 33) Überführung 1 Der Bürgerrat trifft alle erforderlichen Anordnungen zur Umsetzung von geänderten Bestimmungen.  §  21 34) …  §  22 Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Diese  Ordnung  ist  zu  publizieren;  sie  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der   Rechtskraft rückwirkend per 1. Januar 1996 wirksam. 35)  §  23 Änderung bisherigen Rechts 36)  29) § 17 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 30) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017) 31) § 18 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 32) § 19 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 33) § 20 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 34) § 21 aufgehoben durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 35) Publiziert am 11. 4. 1996, angenommen in der Volksabstimmung vom 20./22. 9. 1996. 36) § 23: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.  4    Lohnordnung Anhang  BaB 164.100      1   Anhang  1)        Aktuelle Lohnbereiche:       Jahreslöhne 2020    (inkl. 13. Monatslohn)  a  b   Lohnbereich 1    42'028    -     63'283    48'440    -     73'439   Lohnbereich 2    48'698    -     76'508    59'116    -     84'897   Lohnbereich 3    59'676    -     92'829    70'227    -   107'111   Lohnbereich 4    70'813    -   117'312    86'907    -   132'613   Lohnbereich 5    89'688    -   153'015  110'470    -   162'423   Lohnbereich 6  111'837    -   188'719  138'088    -   214'221   Lohnbereich 7  147'915    -   255'025  188'719    -   285'628     1)    Anhang in der Fassung des BGB vom  10. 12. 2019 (in Kraft seit  1. 1. 2020).    	§ 1 ) Geltungsbereich 	§ 2 Lohnsystem 	§ 3 Zuweisung der Stellen 	§ 4 Festlegung des Anfangslohnes 	§ 5 Entwicklung der gesamten Lohnsumme 	§ 6 Lohnanpassungen 	§ 6a ) 	§ 7 ) Einmalige Anerkennungsprämien 	§ 8 Familienzulagen ) 	§ 9 Unterhaltszulage 	§ 10 Besondere Einteilung der Arbeitszeit 	§ 11 Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretung ) 	§ 12 ) … 	§ 13 Unterkunft und Verpflegung 	§ 13a ) Vergütung von Spesen 	§ 14 ) Weitere Einkünfte aufgrund des Anstellungsverhältnisses 	§ 15 ) Dienstjubiläen 	§ 16 Auszahlung des Lohnes 	§ 17 Weiterzahlung des Lohnes im Todesfall 	§ 18 ) Sozialpartnerschaftliche Begutachtungskommission 	§ 19 ) Ausführungsbestimmungen 	§ 20 ) Überführung 	§ 21 ) … 	§ 22 Rechtskraft und Wirksamkeit 	§ 23 Änderung bisherigen Rechts )