abbreviation: VEAV

pdf_content: Verordnung über die Entschädigungen und Abgaben im Veterinärwesen (VEAV)   925.321  Verordnung über die Entschädigungen und Abgaben im  Veterinärwesen (VEAV)  vom 31. Mai 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 25 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Land- wirtschaft vom 7. Juni 19981), Art. 4 Abs. 1 und Art. 10 der Verordnung über die Fleischkontrolle vom 18. November 19962), Art. 16 Abs. 3 und Art.  21 Abs. 2 der Verordnung über die Tiergesundheit vom 16. November 19983)  sowie Art. 19 der Tierschutzverordnung vom 13. Juni 19834),  verordnet:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1  1 Diese Verordnung regelt das Nähere zu den Entschädigungen der Beauf- tragten des Veterinäramts, zu den Gebühren im Veterinärwesen, zur Tierge- sundheitskasse sowie zur Kaution für die gewerbsmässige Wildtierhaltung. 2 Entschädigungen und Gebühren werden nach Zeitaufwand oder pauschal bemessen. Die Abrechnung bei der Bemessung nach Zeitaufwand erfolgt in Schritten von 0.1 Stunden (6 Minuten). 3 Als  ordentliche  Arbeitszeit  gilt  die  Zeit  von  Montag  bis  Freitag  von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Davon ausgenommen sind Feiertage.  1) bGS 920.1 2) FKV (bGS 815.13) 3) TGV (bGS 925.32) 4) bGS 422.2 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1307 / 2016, S. 708 1  http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.2/de http://bgs.ar.ch/data/925.32/de http://bgs.ar.ch/data/815.13/de   925.321 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Entschädigungen (2.)  Art.  2 Entschädigung nach Zeitaufwand a) Allgemeines  1 Die Entschädigung nach Zeitaufwand findet Anwendung bei:  a) der Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch amtlich beauftragte  Tierärztinnen und Tierärzte;  b) den übrigen tierärztlichen Verrichtungen, mit Ausnahme des Vollzugs  der Tiergesundheitsgesetzgebung;  c) den amtlichen Verrichtungen durch Bieneninspektorinnen und Bienen- inspektoren, Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten sowie  andere nichttierärztliche Beauftragte;  d) Kursen und Sitzungen, die vom Veterinäramt angeordnet wurden. 2 Mit dem Stundenansatz wird die Zeit der Arbeitsverrichtung am Einsatz-, Kurs- oder Sitzungsort sowie die Zeit der An- und Rückfahrt entschädigt. 3 Die  Mehrwertsteuer,  Aufwendungen  für  notwendige  Aus-  und  Weiterbil- dung,  allfällige  Sozialversicherungsbeiträge  sowie  die  Bereitstellung  und Nutzung des Internets, Telefons und anderer notwendiger Bürogeräte sind mit dem Stundenansatz abgegolten.  Art.  3 b) Tierärztinnen und Tierärzte  1 Die Entschädigung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die übrigen tierärztlichen Verrichtungen beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 157.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 236.-  2 Die Entschädigung für Kurse und Sitzungen beträgt:  a) je Stunde Fr. 119.-  b) je halber Tag höchstens Fr. 247.-  c) je Tag höchstens Fr. 474.-  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.321  Art.  4 c) Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren, Schätzungsex- pertinnen und Schätzungsexperten, sowie andere nichttierärztli- che Beauftragte  1 Die Entschädigung für amtliche Verrichtungen beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 48.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 72.-  2 Die Entschädigung für Kurse und Sitzungen beträgt:  a) je Stunde Fr. 37.-  b) je halber Tag höchstens Fr. 132.-  c) je Tag höchstens Fr. 264.-  Art.  5 d) Spesen  1 Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordent- liche Arbeitszeit1). 2 Auslagen für Porto und Verbrauchsmaterial sowie übrige Spesen werden nach Vorlage der Belege separat entschädigt.  Art.  6 Pauschalentschädigung Tiergesundheit  1 Die Grundentschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte für den Vollzug der Tiergesundheitsgesetzgebung beträgt Fr. 47.- je Betriebsbesuch. Mit der Grundentschädigung sind die Organisation der Probenahme, die Fahrspe- sen,  die  Auslagen  für  Porto  und  Verbrauchsmaterial,  der  übliche administrative Aufwand sowie das Verpacken und Einsenden der Proben ab- gegolten. 2 Der Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters (andere TVD-Nr.) wird zusätzlich mit Fr. 20.- entschädigt. 3 Die Einzelentschädigung beträgt für:  a) die Schutzimpfung oder Tuberkulinisierung, je Tier Fr. 3.20 bis Fr. 9.60  b) die Entnahme diverser Proben Fr. 3.20 bis Fr. 32.-  c) die Sektion inkl. Bericht Fr. 80.- bis Fr. 1'600.-  d) zusätzlichen administrativen Aufwand Fr. 8.- bis Fr. 24.-  1) REIS (bGS 142.211.1)  3  http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de   925.321 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) tierärztliche Berichte, je Bericht Fr. 80.- bis Fr. 320.-  4 Innerhalb des Entschädigungsrahmens bemisst das Veterinäramt die Ent- schädigung anhand des durchschnittlichen Zeitaufwandes. 5 In besonderen Fällen kann das Veterinäramt anstelle der Pauschalentschä- digung die Entschädigung nach Zeitaufwand anordnen.  III. Gebühren (3.)  Art.  7 Allgemeines  1 Soweit keine besondere Regelung besteht, finden das Gesetz über die Ge- bühren in Verwaltungssachen1), das Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle- ge2) und die Kanzleigebührenverordnung3) Anwendung. 2 Laborkosten,  Spesen,  Porti,  Leistungen  von  Dritten,  Verbrauchsmaterial und andere Auslagen werden gesondert nach belegtem Aufwand in Rech- nung gestellt. 3 Tierseuchenpolizeiliche Sperrverfügungen sind in der Regel gebührenfrei. Davon ausgenommen sind Verfügungen im Rahmen von Ein- und Ausfuh- ren, wenn eine Ausnahmebewilligung auf Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters erteilt wurde oder bei Nichteinhalten der Tierverkehrsvorschriften.  Art.  8 Gebühren nach Zeitaufwand  1 Die Grundgebühr je Betriebsbesuch beträgt Fr. 47.-. Die Gebühr für den Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters (andere TVD-Nr.) be- trägt zusätzlich Fr. 20.-. 2 Die Gebühr für Verrichtungen von amtlich beauftragten Tierärztinnen und Tierärzten beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 157.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 236.-  1) bGS 233.2 2) VRPG (bGS 143.1) 3) KGV (bGS 233.21)  4  http://bgs.ar.ch/data/233.21/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.321  3 Die Gebühr für Verrichtungen von amtlich beauftragten Bieneninspektorin- nen und Bieneninspektoren, Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexper- ten sowie anderen nichttierärztlichen Beauftragten beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 48.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 72.-  4 Die  Gebühr  für  administrative  Verrichtungen  des  Veterinäramts  beträgt Fr. 100.- je Stunde.  Art.  9 Schlachttier- und Fleischuntersuchung  1 Die Grundgebühr je Besuch einer Schlachtanlage beträgt Fr. 20.-. 2 Die Einzelgebühr je Schlachttier beträgt:  a) Rind, ab 6 Wochen Fr. 12.-  b) Kalb, unter 6 Wochen Fr. 8.-  c) Schwein Fr. 8.-  d) Schaf, Ziege Fr. 7.-  e) mehr als 50 Gitzi oder Lämmer pro Schlachttag Fr. 5.-  f) Pferd Fr. 12.-  g) anderes Schlachtvieh Fr. 8.-  h) Hausgeflügel, Hauskaninchen Fr. 0.20  i) Zucht-Schalenwild Fr. 8.-  j) Federwild, Hasen Fr. 0.20  k) anderes Wild Fr. 8.-  3 Die Einzelgebühr je Probe (exkl. Versand- und Laborkosten) beträgt für:  a) die Trichinellenuntersuchung Fr. 3.-  b) die Rückstandsuntersuchung Fr. 15.-  4 Bei Grossbetrieben nach Art. 3 lit. k der Verordnung über das Schlachten und  die  Fleischkontrolle1) kann  das  Veterinäramt  die  Einzelgebühren  auf- grund des ermittelten Aufwandes bemessen.  1) VSFK (SR 817.190)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.190/de   925.321 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 b) Zuschläge  1 Bei einem Aufgebot ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit beträgt der Zu- schlag zur Grundgebühr Fr. 30.-. 2 Bei einem Aufgebot ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten beträgt der Zuschlag zu den Einzelgebühren je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 50.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 100.-  3 Bei Notschlachtungen von Tieren aus den Kantonen Appenzell Ausserrho- den und Appenzell Innerrhoden werden keine Zuschläge erhoben.  Art.  11 c) Wartezeiten und Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbe- trieb  1 Die Gebühr bemisst sich nach Art. 8:  a) für die Wartezeit der Fleischkontrolleurin oder des Fleischkontrolleurs,  wenn diese mehr als 15 Minuten dauert;  b) bei Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb.  Art.  12 Entsorgung  1 Die Gebühren für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bemes- sen sich nach den effektiven Entsorgungskosten.  IV. Tiergesundheitskasse (4.)  Art.  13 Beiträge  1 Die Beiträge in die Tiergesundheitskasse werden vom Veterinäramt jährlich erhoben. 2 Der Grundbeitrag je Tierhalter beträgt Fr. 20.-. 3 Die Beiträge je Tier betragen:  a) Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel, über 1-jährig Fr. 3.-  b) Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel, bis 1-jährig Fr. 2.-  c) Bisons, über 3-jährig Fr. 3.-  d) Bisons, bis 3-jährig Fr. 2.-  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.321  e) Tiere der Pferdegattung, über 30 Monate Fr. 3.-  f) Tiere der Pferdegattung, bis 30 Monate Fr. 2.-  g) Zuchtsauen und Zuchteber Fr. 2.-  h) abgesetzte Ferkel, Remonten bis 6 Monate und Mastschweine Fr. 0.50  i) Wollschweine, Mini-Pigs Fr. 2.-  j) Schafe, über 1-jährig Fr. 1.50  k) Ziegen, über 1-jährig Fr. 1.50  l) Neuweltkameliden, über 2-jährig Fr. 3.-  m) Neuweltkameliden, bis 2-jährig Fr. 2.-  n) Zuchthähne und -hennen, Legehennen Fr. 0.10  o) Küken, Junghähne und -hennen, Mastgeflügel Fr. 0.05  p) Truten Fr. 0.05  q) Wachteln, Perlhühner Fr. 0.10  r) Strausse, Emus Fr. 0.20  s) Damhirsche, Rothirsche Fr. 2.-  4 Die Beiträge für die Sömmerung von ausserkantonalem Vieh betragen:  a) für jedes Tier der Rindergattung Fr. 5.-  b) für Ziegen und Schafe, je Tier Fr. 1.-  5 Der Beitrag je Inhaber eines Viehhandelspatents beträgt Fr. 200.-.  V. Kaution (5.)  Art.  14  1 Die Kaution für die gewerbsmässige Wildtierhaltung und den gewerbsmäs- sigen Handel mit Tieren beträgt Fr. 500.- bis Fr. 20'000.-.  7


canton: ar

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Vielhandelskonkordat) vom 13. September 1943   925.51  Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung der Interkantonalen  Übereinkunft über den Viehhandel  (Vielhandelskonkordat) vom 13. September  1943  vom 12. Juni 2014 (Stand 1. März 2016)  Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein  vereinbaren:  Art.  1  1 Die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkor- dat) vom 13. September 1943 wird aufgehoben.  Art.  2  1 Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt  a) zu 50 % nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein einbezahl- ten Kautionsgebühren der Jahre 2002 bis 2012, und  b) zu 50 % nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw. Fürsten- tum Liechtenstein gemäss offizieller Statistik des Bundes für das Jahr  2012.  2 Der Anteil jedes Kantons bzw. des Fürstentums Liechtenstein ergibt sich aus dem Durchschnitt der Prozentsätze gemäss Absatz 1 lit. a und b. 3 Innert  60  Tagen seit  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung werden  aus  dem Vermögen des Viehhandelskonkordats 4.5 Millionen Franken auf die Kanto- ne und das Fürstentum Liechtenstein gemäss ihrem prozentualen Anteil ver- teilt. Das Restvermögen wird verteilt, sobald feststeht, dass keine Forderun- gen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen. 4 Zuständig für den Vollzug von Absatz 3 ist der Vorort des Viehhandelskon- kordats.  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1305 / 2016, S. 609 1    925.51 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Vieh- handelskonkordats die erforderlichen Angaben für die Überweisung.  Art.  3  1 Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmi- gung des zuständigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechten- stein. 2 Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des Viehhandelskonkordats  unter  Beilage  des  Beschlussprotokolls  über  ihren entsprechenden Beschluss. 3 Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang der Genehmigungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein das Zustandekommen dieser Vereinbarung festzustellen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung festzulegen.  2

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Gesetz über den Wald

short: Kantonales Waldgesetz

pdf_content: Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz)   931.1  Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz)  vom 28. April 1996 (Stand 30. September 2016)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  Art. 44 Abs. 1  und  3  der  Verfassung des  Kantons  Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951) und Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflanzen und Tieren als natur- nahe Lebensgemeinschaft und sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfälti- gen Funktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.3)  2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Wald.4)  Art.  2 Geltungsbereich, Waldbegriff  1 Das  Gesetz  findet  Anwendung  auf  alle  Wälder  im  Sinne  des  Bundes- rechts.5)  1) KV (bGS 111.1) 2) Waldgesetz (WaG; 921.0), im folgenden kurz: Bundesgesetz 3) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV 4) BG und zugehörige V (Waldverordnung; WaV; SR 921.01, im folgenden kurz: bun-  desrätliche Verordnung) 5) vgl. Art. 2 des Bundesgesetzes * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 590 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de   931.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Eine  mit  Waldbäumen oder  -sträuchern  bestockte  Fläche  gilt  als  Wald, wenn  sie  mit  Einschluss  eines  zweckmässigen  Waldsaumes  mindestens eine Ausdehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m aufweist und wenn die Bestockung einwachsender Flächen mindestens 15 Jahre alt ist.6)  3 Das rechtlich geschützte  Waldareal  umfasst  den gesamten Lebensraum des Waldes und schliesst namentlich den Waldsaum ausserhalb der Stamm- füsse mit ein.  Art.  3 Zuständigkeiten  1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt  a) dem Regierungsrat  b) dem zuständigen Departement (Departement)  c) * dem Forstdienst, bestehend aus dem Amt für Raum und Wald und den Forstämtern der Reviere (Forstämter)  2 Soweit  keine besonderen Vorschriften bestehen, obliegt der Vollzug dem Amt für Raum und Wald. *  Art.  4 Organisation  1 Das Waldareal des Kantons bildet einen einzigen Forstkreis und gliedert sich in Forstreviere. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Forstreviere; sie bestehen in der Regel aus einer oder mehreren Gemeinden. 3 Die Gemeinden unterhalten für jedes Revier ein Forstamt; dieses unter- steht in seinen gesetzlichen Funktionen der Aufsicht des Amtes für Raum und Wald. *  Art.  5 Wälder ausserkantonaler Körperschaften  1 Der Regierungsrat kann über Wälder ausserkantonaler Körperschaften be- sondere Regelungen treffen.  6) vgl. Art. 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes und Art. 1 der bundesrätlichen Verordnung  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.1  II. Schutz des Waldes vor Eingriffen (2.)  Art.  6 Rodungsbewilligungen a) Zuständigkeit  1 Der kantonale Entscheid über Ausnahmen vom Rodungsverbot ist Sache des Departements. 2 Rodungsgesuche sind schriftlich beim Amt für  Raum und Wald einzurei- chen. * 3 Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens.  Art.  7 b) Ausgleichszahlungen  1 Erreicht die Wertsteigerung mehr als das Zehnfache des Bodenwertes vor der Rodung, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Ausgleichs- zahlung1) zu leisten. 2 Sie beträgt die Hälfte des Betrages, der – nach Abzug der Kosten des Ro- dungsersatzes – das Zehnfache des bisherigen Bodenwertes übersteigt. 3 Sie wird im Zeitpunkt der Rodung fällig.  Art.  8 c) Verwendung von Abgaben  1 Im Zusammenhang mit dem Rodungsersatz zu leistende Ersatzabgaben2)  und  Ausgleichszahlungen  gehen  als  zweckgebundene  Einlagen  an  die Standortgemeinde. 2 Die Mittel sind für Massnahmen zur Walderhaltung zu verwenden.  Art.  9 Waldfeststellungen  1 Wer feststellen  lassen  will,  ob  eine  Fläche Wald ist3),  hat  sein  Gesuch schriftlich beim Amt für Raum und Wald einzureichen. * 2 Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens und die Koordinati- on mit dem Raumplanungsrecht4).  1) vgl. Art. 9 des Bundesgesetzes 2) Art. 7 und 8 des Bundesgesetzes und Art. 10 der bundesrätlichen Verordnung 3) Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes 4) vgl. Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes  3    931.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Bestockte Weiden3)  1 Die Gesamtfläche der Bestockung auf Weiden ist zu erhalten. 2 Veränderungen in der örtlichen Verteilung der Bestockung können bewilligt werden,  wenn  dabei  der  Gesamteindruck  der  bestockten Weide erhalten bleibt.  Art.  11 Zugänglichkeit des Waldes  1 Einschränkungen der Zugänglichkeit,  namentlich Einzäunungen, sind nur zulässig, soweit die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interes- sen es erfordern. 2 Veranstaltungen im Wald, die insbesondere durch ihre Art und Grösse so- wie den Zeitpunkt ihrer Durchführung den Lebensraum Wald wesentlich be- einträchtigen, bedürfen einer Bewilligung.4)  Art.  12 Benützung von Motorfahrzeugen5)  1 Der Forstdienst bezeichnet unter Mitwirkung der Unterhaltspflichtigen die Waldstrassen,  die  neben  forstlichem  ausnahmsweise  auch  anderem Motorfahrzeugverkehr dienen, und trifft die notwendigen Massnahmen. 2 Er regelt im Einvernehmen mit den Jagdorganen die Benützung der Wald- strassen zu Jagdzwecken; die Regelung ist in die jährlichen Jagdvorschrif- ten aufzunehmen.  Art.  13 Übriger Verkehr  1 Das Reiten, das Fahren und der Viehtrieb sind nur auf befestigten oder be- sonders signalisierten Wegen gestattet; vorbehalten bleiben Fahrten zur Be- wirtschaftung des Waldes sowie bestehende Viehtriebrechte. 2 Der  Forstdienst  kann  die  notwendigen  Massnahmen  zum  Schutze  des Lebensraumes Wald treffen.  3) vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes 4) vgl. auch Art. 47 Abs. 2 der Jagdverordnung (bGS 526.21) 5) vgl. Art. 15 des Bundesgesetzes  4  http://bgs.ar.ch/data/526.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.1  Art.  14 Nachteilige Nutzungen  1 Nachteilige Nutzungen, wie Weidgang, Streuenutzung, Niederhaltung oder andere schädliche Einwirkungen,  sind innerhalb von drei  Jahren seit  Be- kanntwerden durch das Departement Bau und Volkswirtschaft abzulösen; in begründeten Fällen kann die Frist verlängert werden. * 2 Nachteilige Nutzungen dürfen nur bewilligt  werden,  sofern sie die Wald- funktionen nicht übermässig beeinträchtigen. 3 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.  Art.  15 Waldabstand  1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz1). 2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des Waldsaumes aus gemessen.  III. Pflege und Nutzung des Waldes (3.)  Art.  16 Grundsätze  1 Die Wälder sind so zu erhalten, dass sie ihre im öffentlichen Interesse lie- genden Funktionen erfüllen2). 2 Insbesondere sind  a) die Stabilität der Wälder zu erhalten und zu fördern,  b) eine natürliche Baumartenzusammensetzung anzustreben,  c) die Wälder in der Regel natürlich zu verjüngen,  d) Nachhaltigkeit zu erzielen,  e) schützenswerte Lebensräume von Pflanzen und Tieren zu schonen,  f) im Bereich des Waldsaums Sträucher zu erhalten und aufkommen zu  lassen.  3 Wer seinen Wald bewirtschaftet, hat die Standortverhältnisse zu beachten und die forstlichen Eingriffe im Einklang mit der natürlichen Waldentwicklung vorzunehmen; die forstliche Planung3) ist massgebend.  1) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) 2) vgl. auch Art. 20 des Bundesgesetzes 3) vgl. Art. 18 und 19 dieses Gesetzes  5  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   931.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  17 Vernachlässigung der Pflege  1 Wer durch Vernachlässigung des Waldes dessen Schutzfunktionen beein- trächtigt  oder  Gefahren  für  benachbarte  Wälder  schafft,  kann  durch  den Forstdienst verpflichtet werden, die angemessenen Massnahmen zu treffen. 2 Die Ersatzvornahme bleibt vorbehalten.  Art.  18 Planung a) Kantonale Waldplanung  1 Die  kantonale  Waldplanung  hält  für  das  gesamte  Kantonsgebiet  die Standortverhältnisse,  die  Waldfunktionen und deren  Gewichtung  fest  und äussert sich über allgemeine Ziele und Massnahmen der Waldbewirtschaf- tung. 2 Sie wird unter Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer, der Gemeinden sowie  der  interessierten Amtsstellen  und Verbände erarbeitet und vor ihrem Erlass öffentlich bekanntgemacht; die Bevölkerung wird ein- geladen, sich zu den Entwürfen zu äussern. 3 Die Waldplanung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates und ist für Behörden verbindlich; sie wird periodisch überprüft.  Art.  19 b) Betriebspläne  1 Betriebspläne werden für öffentliche Wälder und Korporationswälder mit ei- ner Gesamtfläche von mehr als 15 Hektaren erlassen; auf Gesuch hin oder wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern, können auch für andere Wälder Pläne erlassen werden. 2 Betriebspläne legen die für bestimmte Wälder geltenden forstlichen Mass- nahmen fest und sind für die betroffenen Waldeigentümerinnen und -eigen- tümer verbindlich. 3 Sie werden unter  Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer erarbeitet und bedürfen der Genehmigung des Departements.  Art.  20 Holznutzung  1 Holznutzungen sind nur zulässig, soweit sie einem Betriebsplan entspre- chen oder vom Amt für Raum und Wald besonders bewilligt worden sind. * 2 Sie sind vor ihrer Ausführung durch den Forstdienst anzeichnen zu lassen.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.1  3 Ausgenommen ist  die Nutzung zum privaten Eigenbedarf  als  Brennholz und, bis zu zehn Kubikmetern pro Jahr und Eigentümer oder Eigentümerin als Nutzholz, sofern sie das nachhaltige Ertragsvermögen des Waldes nicht übersteigt und die waldbaulichen Regeln beachtet werden.  Art.  21 Messung von Verkaufsholz  1 Für den Verkauf bestimmtes Rundholz ist grundsätzlich vom zuständigen Forstamt auf Kosten der Eigentümer und Eigentümerinnen zu sortieren und einzumessen. 2 In Absprache mit dem Forstamt kann ein mit einer geeichten Messanlage ausgerüstetes Werk mit der Einmessung beauftragt werden; das Protokoll ist dem Forstamt zur Kenntnis einzureichen.  Art.  22 Anpflanzungen a) Saatgut und Pflanzen  1 Für Anpflanzungen sind heimische und standortgerechte Arten mit bekann- ter Herkunft zu verwenden. 2 Der Forstdienst vermittelt Saatgut und Pflanzen.1)  3 Andere Bezüge von Saatgut und Pflanzen sind dem Forstdienst zu melden. 4 Saatgut und Pflanzen,  in deren Erbgut künstlich eingegriffen worden ist, dürfen nicht verwendet werden.  Art.  23 b) Pflanzabstand  1 Wird Wald neu angelegt, ist gegenüber Gebäuden und Bauzonen ein Min- destabstand von 25 Metern einzuhalten.  Art.  24 Veräusserung und Teilung  1 Soweit die Veräusserung oder Teilung von Wald einer Bewilligung bedarf2), entscheidet das Departement. 2 Sie achtet dabei unter anderem auf eine sinnvolle Arrondierung des Walda- reals.  1) vgl. auch Art. 21 der bundesrätlichen Verordnung 2) vgl. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes  7    931.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Öffentlicher Wald und Korporationswald sollen in der Regel nur an die öf- fentliche Hand veräussert werden.  Art.  25 Verhütung und Behebung von Waldschäden  1 Der Forstdienst sorgt dafür, dass die erforderlichen forstlichen Massnah- men zur Verhütung und Behebung von Waldschäden ergriffen werden. 2 Das Feuern im Wald und in Waldesnähe ist untersagt; die Verordnung re- gelt die Ausnahmen. 3 Die Verhütung von Waldschäden durch jagdliche Massnahmen ist Gegen- stand der Jagdgesetzgebung.2)  4 Die  beteiligten  Kreise,  namentlich  Personen,  Amtsstellen  und  Verbände aus Jagd, Fremdenverkehr, Forst-, Land- und Alpwirtschaft, erarbeiten und verwirklichen gemeinsam Konzepte zur Wildschadenverhütung.3)  IV. Förderungsmassnahmen (4.)  Art.  26 Ausbildung, Beratung und Grundlagenbeschaffung a) Ausbildung und Beratung  1 Der  Kanton  fördert  die  Aus-  und Weiterbildung  des  Forstpersonals  und anderer Personen, die Waldarbeit verrichten. 2 Er beteiligt sich an interkantonalen Försterschulen. 3 Der Forstdienst berät Waldeigentümerinnen und -eigentümer.  Art.  27 b) Erhebungen  1 Der Forstdienst kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Erhebungen durchfüh- ren. 2 Waldeigentümerinnen und -eigentümer müssen die Erhebungen zulassen und auf Verlangen Auskunft geben.  2) vgl. Art. 9 Abs. 2 des Jagdgesetzes (bGS 526.2) und Art. 26 ff. der Jagdverordnung (bGS 526.21)  3) vgl. Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes  8  http://bgs.ar.ch/data/526.21/de http://bgs.ar.ch/data/526.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.1  Art.  28 Finanzierung a) Forstliche Massnahmen  1 Der  Kanton  leistet  Beiträge  an forstliche  Massnahmen,  namentlich zum Schutz vor Naturereignissen, zur Verhütung und Behebung von Waldschä- den und zur Bewirtschaftung des Waldes.1)  2 Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Grundsätze über die Pflege und Nutzung des Waldes eingehalten sind.2)  3 Die  Beiträge  bemessen  sich  nach  der  Notwendigkeit,  Wirksamkeit  und Zweckmässigkeit einer Massnahme, nach dem Grad der Schwierigkeit ihrer Ausführung, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Waldeigentü- merinnen und -eigentümer sowie nach deren bisherigen Bemühungen um die Walderhaltung. 4 Das Amt für Raum und Wald ordnet von Amtes wegen die Anmerkung der mit der Beitragsgewährung verbundenen Unterhaltspflichten und des Zweck- entfremdungsverbotes im Grundbuch an. *  Art.  29 b) Ausbildung  1 Der Kanton kann Beiträge an die Aus- und Weiterbildung des Forstperso- nals und anderer Personen, die Waldarbeit verrichten, leisten.3)  1) vgl. dazu auch Art. 36 bis 38 des Bundesgesetzes 2) Art. 16 ff. dieses Gesetzes 3) vgl. dazu auch Art. 39 des Bundesgesetzes  9    931.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  30 c) Ausführungsbestimmungen  1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten der Finanzierung auf dem Verord- nungsweg. 2 Er erlässt namentlich Bestimmungen über die Höchstbeiträge, über Investi- tionskredite1) und über das Verfahren.  Art.  31 Finanzierung durch Dritte  1 Wer besonderen Nutzen aus Massnahmen zur Erhaltung und Förderung von Waldfunktionen zieht, kann zur Entrichtung angemessener Beiträge her- angezogen werden.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  32 Strafbestimmung  1 Wer Vorschriften dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnungen verletzt, wird, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechtes2) zur An- wendung kommen, mit Busse bestraft.  Art.  33 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Ver- ordnung. 2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Bestimmungen erlassen und das Gesetz geändertem Bundesrecht anpassen.  Art.  34 Änderung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz vom 28. April 1985 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung 3) wird wie folgt geändert:  Die Änderung wurde im betreffenden Erlass eingefügt.  1) vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes 2) vgl. Art. 42 ff. des Bundesgesetzes 3) EG zum RPG (bGS 721.1)  10  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.1  Art.  35 Inkrafttreten, aufgehobenes Recht  1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat1) am 1. Januar 1997 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten sind aufgehoben:  a) das Forstgesetz vom 24. April 19832)  b) die Verordnung vom 14. November 19833) zum Forstgesetz vom 24.  April 1983.  Art. 14, 15, 16, 17, 18 und 19 vom eidg. Departement des Innern genehmigt  am 6. Juni 1996  1) Verfügung des eidg. Departementes des Innern vom 6. Juni 1996 2) bGS 931.1 = lf. Nr. 117 3) bGS 931.11 = lf. Nr. 129  11    931.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 28 Abs. 4 geändert 1321 / 2016, S. 1332  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1, c) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 6 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 9 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 14 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 28 Abs. 4 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  13

element: Art. 14 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 3 Abs. 1, c)

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 28 Abs. 4


title: Verordnung zum kantonalen Waldgesetz

short: kantonale Waldverordnung

pdf_content: Verordnung zum kantonalen Waldgesetz (kantonale Waldverordnung)   931.11  Verordnung zum kantonalen Waldgesetz (kantonale Waldverordnung)  vom 9. Dezember 1996 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 1996 über den Wald1),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Waldareal2)  1 Zum Waldareal gehören auch der lebenswichtige Kronen- und Wurzelraum der Randbäume sowie die Gehölze und die Waldbodenvegetation des Wald- saumes. 2 Verlaufen  ausserhalb  der  Stammfüsse  zum  offenen  Land  hin  Grenzen, Wegränder oder andere markante Trennungslinien, können Ausnahmen be- willigt werden.  Art.  2 Forstreviere3)  1 Die Forstreviere umfassen alle Wälder innerhalb der Reviergrenzen. 2 Bei öffentlichen Wäldern und Korporationswäldern sind Ausnahmen in der Zuständigkeit möglich.  1) kantonales Waldgesetz (kWaG; bGS 931.1), im folgenden kurz: Gesetz 2) vgl. Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes 3) Art. 4 des Gesetzes * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 617 1  http://bgs.ar.ch/data/931.1/de   931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Forstämter2)  1 Die  gesetzlichen  Funktionen der  Forstämter  umfassen die  Handhabung und  Überwachung  der  waldgesetzlichen  Vorschriften,  insbesondere  den Vollzug der forstlichen Planung, die Einhaltung von Holzschlagbedingungen und weiteren Verfügungen des Amtes für Raum und Wald, die standortge- mässe Baumartenwahl und die Überwachung forstlicher Projekte. * 2 Die betrieblichen Funktionen der Forstämter erstrecken sich auf die Wälder im  Eigentum  der  Gemeinden.  Sie  können  mit  vertraglichen  Regelungen auch auf andere Wälder ausgedehnt werden. 3 Das Amt für Raum und Wald erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemein- den ein Pflichtenheft für die Forstämter. Die betrieblichen Aufgaben werden von den Gemeinden und weiteren  betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern festgelegt. *  II. Schutz des Waldes vor Eingriffen (2.)  Art.  4 Rodungsbewilligungen a) Verfahren3)  1 Rodungsgesuche haben eine Begründung des Begehrens sowie Planun- terlagen über das Rodungsvorhaben und Vorschläge für den Rodungsersatz zu enthalten. 2 Das Amt für Raum und Wald veröffentlicht das eingereichte Rodungsge- such im Amtsblatt und lässt die Unterlagen während 30 Tagen in der betrof- fenen Gemeinde öffentlich auflegen.4) * 3 Einsprachen sind innert der Auflagefrist an das Amt für Raum und Wald zu richten. * 4 Das Amt für Raum und Wald holt Mitberichte bei den Gemeinden sowie bei den zuständigen  Stellen  für  Umweltschutz,  Raumplanung und Natur  und Landschaft ein. *  2) Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes 3) vgl. Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes 4) Vgl. Art. 5 Abs. 2 der V zum BG über den Wald (WaV; SR  921.01), im folgenden  kurz: bundesrätliche Verordnung  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  Art.  5 b) kantonaler Entscheid  1 Bei Rodungsbegehren im Zuständigkeitsbereich des Kantons1) behandelt das Departement die Einsprachen und entscheidet auf Antrag des Amtes für Raum und Wald über das Rodungsgesuch. * 2 Sie legt den Rodungsersatz sowie allfällige Ersatzabgaben und Ausgleichs- zahlungen fest. 3 Das Amt für Raum und Wald sorgt für die Anmeldung zur Eintragung von Art, Flächenausdehnung, Ort und Ausführungsfrist des Rodungsersatzes im Grundbuch.2) *  Art.  6 Waldfeststellungen3)  a) Im Einzelfall  1 In einem Gesuch um Waldfeststellung ist die Parzelle anzugeben und ein schutzwürdiges  Interesse  der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers nachzuweisen. 2 Das Amt für Raum und Wald gibt den interessierten Amtsstellen und den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern Gelegenheit zur Stel- lungnahme. * 3 Es stellt in Form einer gebührenpflichtigen Verfügung fest, welche Fläche Wald ist.  Art.  7 b) Bei Erlass und Revision von Nutzungsplänen4)  1 Beim Erlass und bei  der Revision von Nutzungsplänen trifft das Amt für Raum und Wald auf Antrag der Gemeinde die zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen erforderlichen Waldfeststellungen in Form eines Planes. * 2 Der Plan wird während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufgelegt. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer werden informiert. 3 Diese können innert der Auflagefrist Einspruch erheben. Nach Anhörung der Betroffenen entscheidet das Amt für Raum und Wald. *  1) Art. 6 Abs. 1 des BG über den Wald (WaG; SR 921.0), im folgenden kurz: Bundes- gesetz  2) vgl. Art. 11 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung 3) vgl. Art. 9 des Gesetzes 4) vgl. Art. 13 des Bundesgesetzes  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de   931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Das Amt für Raum und Wald erlässt den Plan. Die Gemeinde trägt ihn in ih- ren Nutzungsplan ein und nimmt die entsprechenden Anpassungen vor. *  Art.  8 Veranstaltungen im Wald1)  1 Veranstaltungen im Wald wie organisierte Wettkämpfe, Läufe, Spiele oder Festanlässe, welche über den ortsüblichen Umfang des freien Betretungs- rechtes von Wald und Weide nach Art. 699 ZGB2) hinausgehen und deren Auswirkungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes zu Störungen der Tier- und Pflanzenwelt führen könnten, sind rechtzeitig im voraus dem Amt für Raum und Wald zu unterbreiten. * 2 Aufgrund der Art,  der Teilnehmerzahl,  des Durchführungsortes, des Zeit- punktes und der Dauer der Veranstaltung entscheidet das Amt für Raum und Wald nach Rücksprache mit den weiteren beteiligten Amtsstellen. * 3 Amt  für  Raum und Wald, Jagdverwaltung  und  Fachstelle  für  Natur  und Landschaft führen nach Bedarf mit den zuständigen Organisationen Koordi- nationsgespräche über vorgesehene Anlässe durch. * 4 Sie regeln Einzelheiten in gemeinsamen Richtlinien.  Art.  9 Einschränkungen von Verkehr und Zugänglichkeit  1 Der Forstdienst kann zur Durchsetzung von Fahrverboten und anderen öf- fentlichen Interessen an der Erhaltung des Waldes für wirksame Abschran- kungen sorgen.  Art.  10 Bauten und Anlagen im Wald3)  a) Allgemeines  1 Forstliche Bauten und Anlagen, welche der forstlichen Planung entspre- chen, sowie nichtforstliche Kleinbauten, zu deren Erstellung nur geringfügige Eingriffe in den Kronen- und Wurzelraum des Waldes notwendig sind, gelten nicht als Rodung. 2 Die beanspruchte Fläche zählt weiterhin zum Waldareal. 3 Es sind in der Regel sowohl  eine Bewilligung des Amtes für Raum und Wald als auch eine raumplanerische Bewilligung erforderlich. *  1) vgl. Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes 2) SR 210 3) vgl. Art. 14 der bundesrätlichen Verordnung  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  4 Ohne Bewilligung errichtete oder zweckentfremdete Bauten oder Anlagen sind abzubrechen, sofern nicht nachträglich eine Bewilligung erteilt werden kann.  Art.  11 b) Feinerschliessungen  1 Feinerschliessungen für  den Holztransport  bis  zum nächsten Lagerplatz oder zum nächsten Abfuhrweg bedürfen der Zustimmung des Forstamtes.  Art.  12 c) Leitungen  1 Leitungen durch den Wald können nur zugelassen werden, wenn eine Um- gehung des Waldes nicht möglich oder mit unverhältnismässigen Aufwen- dungen verbunden ist. 2 Bei der Durchquerung von Wald ist eine möglichst waldschonende Linien- führung zu wählen. 3 Bei Leitungen längs Waldrändern ist zur Vermeidung von Aushieben oder Wurzelverletzungen ein angemessener Abstand zum Wald einzuhalten.  Art.  13 d) Waldhütten  1 Waldhütten dürfen nur erstellt werden, wenn die zu bewirtschaftende Flä- che mindestens drei Hektaren misst und die Hütte einem forstwirtschaftli- chen Bedürfnis entspricht. 2 Der Grundriss von Waldhütten darf für den Aufenthaltsraum 5 m² und für den Werkzeugraum 3 m² nicht überschreiten. Die Hütte darf keine festen Fundamente aufweisen und ist auf Sockeln zu erstellen. 3 Der Einbau von elektrischen Anlagen und Wasserversorgungseinrichtun- gen ist nicht gestattet. 4 Über Ausnahmen entscheidet das Departement.  Art.  14 e) Erholungsanlagen  1 Zur Erstellung von Sportanlagen, Park- und Rastplätzen, Feuerstellen und dergleichen im Wald ist eine Bewilligung erforderlich. Sie darf nur erteilt wer- den, wenn ein ausreichendes öffentliches Interesse besteht.  5    931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Nachteilige Nutzungen1)  a) Ablagerungen  1 Im Wald dürfen weder feste noch flüssige zugeführte Materialien abgela- gert werden.  Art.  16 b) Niederhaltung  1 Ausnahmebewilligungen zur Niederhaltung können nur aus Gründen eines öffentlichen Interesses erteilt werden.  Art.  17 c) Kapprecht2)  1 Das Kapprecht ist auf Waldgrundstücke nur soweit anwendbar, als es den Waldbestand nicht gefährdet.  Art.  18 d) Trennung von Wald und Weide  1 Wer Tiere weiden lässt, hat den Wald durch einen Zaun zu schützen. Nach Absprache mit dem Forstdienst können einzelne Waldpartien als Unterstand offen bleiben. 2 Zäune dürfen nicht an stehenden Bäumen befestigt werden. Vorbehalten bleiben besondere Verhältnisse, welche das Einschlagen von Pfählen nicht ermöglichen.  Art.  19 e) Kleinviehweide  1 Der unbehirtete Weidgang von Kleinvieh ohne wirksame Einzäunung ist nur während der Alpzeit im Alpgebiet in ortsüblichem Umfang gestattet.  Art.  20 f) Wildfütterungsstellen und Salzlecken  1 Wildfütterungsstellen und Salzlecken dürfen nur mit Zustimmung der Wald- eigentümerinnen und -eigentümer angelegt werden. 2 In Jungwaldflächen und in deren Nähe sind die Wildfütterung und das An- bringen von Salzleckeinrichtungen untersagt.  1) vgl. Art. 14 des Gesetzes 2) vgl. Art. 143 EG zum ZGB (bGS 211.1)  6  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  Art.  21 g) Tiergehege  1 Die Errichtung von Tiergehegen im Wald ist verboten.  Art.  22 h) Nebennutzungen  1 Die Stockrodung ist untersagt. 2 Die Gewinnung von Kranz- und Deckreisig und Baumsäften von stehenden Bäumen sowie von Wildlingen und anderen Waldpflanzen ist nur in kleinem Umfang aus dem eigenen Wald erlaubt. 3 Das Sammeln herumliegender dürrer Äste, Gipfelstücke, Schlagabfälle und dergleichen ist ausserhalb von in Ausführung begriffenen Holzschlägen in ortsüblichem Umfang gestattet.  III. Schutz vor Naturereignissen (3.)  Art.  23 Wald mit besonderer Schutzfunktion  1 Wälder,  welche  in  Gebieten  mit  drohenden  Naturgefahren  wegen  ihrer Lage massgebend zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten beitragen, werden als Wald mit besonderer Schutzfunktion bezeichnet.1)  2 Die kantonale Waldplanung hält ihre Lage fest.  Art.  24 Sicherung von Gefahrengebieten2)  1 Wo der  Wald keine hinreichende Schutzwirkung mehr  zu  gewährleisten vermag, sind geeignete Massnahmen zur Förderung und Erhaltung seiner besonderen Schutzfunktion zu treffen.  1) vgl. Art. 19 des Bundesgesetzes 2) vgl. Art. 17 der bundesrätlichen Verordnung  7    931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV. Pflege und Nutzung des Waldes (4.)  Art.  25 Schützenswerte Lebensräume1)  1 Mit Schutzzonen, Einzelverfügungen und Verträgen können zur Erhaltung naturschützerisch wertvoller Waldpartien besondere Massnahmen des Bio- top- und Artenschutzes verlangt werden wie spezielle Pflegeeingriffe, Nut- zungsverzicht oder Stehen- und Liegenlassen von Totholz. 2 Feuchtgebiete innerhalb des Waldes dürfen weder entwässert noch aufge- forstet werden. Ausgenommen sind Entwässerungen und Aufforstungen zur Erhaltung der Schutzfunktion oder zum Schutz baulicher Anlagen. 3 Sträucher an Waldrändern und im Waldinnern müssen erhalten bleiben, insbesondere als Teil des Lebensraumes freilebender Tiere. 4 Der  Fachstelle  für  Natur  und  Landschaft  obliegt  die  Aufsicht  über  den Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierarten, insbesondere in Naturschutzge- bieten. Forstliche Massnahmen im Sinne des Naturschutzes werden unter Leitung des Forstdienstes ausgeführt. *  Art.  26 Planung a) kantonale Waldplanung2)  1. Inhalt  1 Die kantonale Waldplanung berücksichtigt insbesondere:  a) Standortgrundlagen und Waldzustand;  b) anzustrebende Waldentwicklungen;  c) generelle technische und infrastrukturelle Massnahmen;  d) Vorgaben für betriebliche Planungen;  e) Waldreservate;  f) Konzepte zur Wildschadenverhütung. 2 Die Waldplanung zeigt die Gewichtung der Waldfunktionen auf. 3 Ansprüche an den Wald, welche über den Zuständigkeitsbereich der forstli- chen Planung hinausgehen, werden in Abstimmung mit den Forstorganen in der kantonalen Richtplanung dargestellt.  1) vgl. Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes 2) vgl. Art. 18 der bundesrätlichen Verordnung und Art. 18 des Gesetzes  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  Art.  27 2. Verfahren  1 Das Amt für Raum und Wald führt die kantonale Waldplanung durch und lädt die Interessierten1) zur Mitwirkung ein. * 2 Nach Abschluss der Bearbeitung wird sie öffentlich bekanntgemacht und während 30 Tagen bei den Gemeinden und auf dem Amt für Raum und Wald zur  Einsicht  bereitgehalten.  Einwände und Anregungen sind innert  dieser Frist an das Amt für Raum und Wald zu richten. * 3 Nach 10 Jahren sind Planung und Planungserfolg zu überprüfen.  Art.  28 3. Umsetzung  1 Soweit  die  kantonale  Waldplanung  nicht  mittels  Betriebsplänen  oder Projekten umgesetzt wird, kann die Umsetzung in Verträgen oder Verfügun- gen erfolgen. 2 Schützenswerte  Naturobjekte,  die  nicht  unter  Abs. 1  fallen,  werden  im kantonalen  Schutzzonenplan  bezeichnet2) oder  mit  Einzelverfügung  oder Vertrag unter Schutz gestellt.  Art.  29 b) Betriebspläne3)  1. Inhalt  1 Die Betriebsplanung richtet  sich nach den Festlegungen der  kantonalen Waldplanung. Sie enthält detaillierte Angaben zu ihrer Ausführung und zur Betriebsführung, insbesondere  a) Analyse von Waldzustand, Waldentwicklung und Forstbetrieb,  b) waldbauliche Planung, Hiebsmengen und weitere daraus abgeleitete  Massnahmen,  c) Erschliessungsplanung,  d) Massnahmen des Biotop- und Artenschutzes,  e) finanzielle und betriebliche Planung.  1) vgl. Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes 2) gemäss Art. 12 EG zum RPG (bGS 721.1) 3) vgl. Art. 18 der bundesrätlichen Verordnung und Art. 19 des Gesetzes  9  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  30 2. Verfahren  1 Für die Ausarbeitung eines Betriebsplanes sorgen Amt für Raum und Wald und Forstamt gemeinsam. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können zur Finanzierung herangezogen werden. * 2 Die  von  einer  Betriebsplanung  betroffenen  Waldeigentümerinnen  und Waldeigentümer werden zur Mitwirkung eingeladen. Sie erhalten den Plan nach  Abschluss  der  Bearbeitung  vorgelegt  und  haben  die  Möglichkeit, beim Amt für Raum und Wald Einsprache zu erheben. * 3 Die Forstämter erfassen die Betriebsergebnisse nach den Weisungen des Amtes für Raum und Wald. * 4 Der Betriebsplan wird innert 10 bis 20 Jahren revidiert.  Art.  31 Holzschlaggesuche  1 Holzschlaggesuche  für  Wälder  ohne Betriebsplan  sind bis  Ende August beim zuständigen Forstamt anzumelden. 2 Für  die  Bearbeitung  später  eingereichter  Gesuche können die  Anzeich- nungskosten verrechnet werden.  Art.  32 Schlaganzeichnung, Schlagbewilligung1)  1 Bei der Schlaganzeichnung erhebt der Forstdienst das Stehendmass der zum Aushieb angezeichneten Nutzung. 2 Das Amt für Raum und Wald entscheidet über die Schlagbewilligung. * 3 Schlagbewilligungen sind zu befristen und können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.  Art.  33 Verweigerung der Bewilligung  1 Anzeichnungen oder Bewilligungen können verweigert werden, wenn frü- here Schlagbedingungen nicht erfüllt sind oder wenn waldbauliche Gründe dagegen sprechen.  1) vgl. Art. 20 des Gesetzes  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  Art.  34 Forstdepositen  1 Die  Schlagbewilligung  kann von  der  Hinterlegung  eines  angemessenen Forstdepositums abhängig gemacht werden,  wenn dies zur  Durchsetzung von Bedingungen und Auflagen erforderlich erscheint.1)  Art.  35 Ausführungszeit von Holzschlägen  1 Holzschläge sind zur Schonung des bleibenden Bestandes möglichst aus- serhalb der Vegetationszeit auszuführen.  Art.  36 Unfallverhütung  1 Wer Waldarbeiten verrichtet, hat sich an die aktuellen Unfallverhütungsvor- schriften zu halten.  Art.  37 Pflanzennachzucht2)  1 Das Amt für Raum und Wald sorgt für die Nachzucht oder die Beschaffung von standortgerechten Pflanzen. *  Art.  38 Veräusserung und Teilung  1 Gesuche um Veräusserung von öffentlichem Wald und von Korporations- wald und um Teilung von Waldgrundstücken sind an das Departement zu richten.3)  2 In der Regel werden Teilungen, welche zu einer zusätzlichen Parzellierung des Waldes führen, nicht zugelassen. 3 Wird von einer Parzelle mit mehreren Kulturarten der Wald abgetrennt, hat die Grenzziehung entlang oder  ausserhalb einer vom Amt für Raum und Wald gemäss Art. 1 vorzunehmenden Abgrenzung des Waldareals gegen- über offenem Land zu erfolgen. * 4 Bedarf eine Veräusserung von Wald zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über  das  bäuerliche  Bodenrecht4),  entscheidet  die  Boden- rechtskommission auf Antrag des Departements.5)  1) vgl. Art. 23 des Bundesgesetzes 2) vgl. Art. 22 des Gesetzes 3) vgl. Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes 4) BGBB (SR 211.412.11) 5) vgl. Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes  11  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de   931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  39 Feuern im Wald und in Waldesnähe6)  1 Das Feuern im Wald und in Waldesnähe ist nur an bewilligten Feuerstellen gestattet. An anderen geeigneten Stellen dürfen kleine Feuer entfacht wer- den, sofern ein Abstand von mindestens 4 m zum nächsten Baum eingehal- ten wird. 2 Das Verbrennen von Schlagabfällen ist unzulässig. Über Ausnahmen ent- scheidet das Forstamt. 3 In jedem Fall  sind die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Bei Waldbrandgefahr wegen Trockenheit, starkem Wind, Föhn, usw. ist das Feuern im Wald und in Waldesnähe verboten.  V. Förderungsmassnahmen (5.)  Art.  40 Verwendung einheimischen Holzes  1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ver- wendung einheimischen Holzes.  Art.  41 Ausbildung und Beratung a) Forstpersonal  1 Die Ausbildung der Forstwartinnen und Forstwarte erfolgt in anerkannten Lehrbetrieben. 2 Das Departement kann mit anderen Kantonen besondere Regelungen zur gemeinsamen Lehrlingsausbildung treffen. 3 Anmeldungen zur  beruflichen Fortbildung von Forstwartinnen und Forst- warten sowie zum Eintritt in Försterschulen sind an das Amt für Raum und Wald zu richten. *  Art.  42 b) Angebot von Kursen  1 Das Amt für Raum und Wald kann Weiterbildungskurse organisieren. *  6) vgl. Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  Art.  43 c) Finanzielle Beteiligung  1 Der Kanton unterstützt Kurse zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Maxi- mum mit der Hälfte der sich nach Abzug sämtlicher übrigen Beiträge erge- benden Restkosten. 2 Bei  der Lehrlingsausbildung,  der beruflichen Fortbildung und der  Ausbil- dung an Försterschulen richtet sich die finanzielle Beteiligung des Kantons nach den entsprechenden mit anderen Kantonen und Verbänden getroffe- nen Regelungen. 3 Der  Forstdienst  berät  Waldeigentümerinnen  und Waldeigentümer  in  der Regel unentgeltlich.  Art.  44 Finanzierung1)  a) beitragsberechtigte Massnahmen  1 Die Beitragsleistungen des Kantons beziehen sich in erster Linie auf Mass- nahmen, welche vom Bund unterstützt werden. Dazu zählen insbesondere Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen, zur Verhütung und Behe- bung von Waldschäden und damit verbundenen Zwangsnutzungen, zur Er- arbeitung forstlicher Planungsgrundlagen, zur Förderung waldbaulicher Ein- griffe, zur Erstellung und Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, zur  Verbesserung  von  Bewirtschaftungsbedingungen  und  zur  Erhaltung schützenswerter Lebensräume.2)  2 Ausnahmsweise können Kantonsbeiträge an nicht vom Bund unterstützte Massnahmen geleistet werden.  Art.  45 * b) Programmvereinbarungen  1 Der Regierungsrat  vereinbart  mit  dem Bund mehrjährige Programme im Bereich  des  Waldes.  Beträgt  der  Kantonsanteil  an  den  Programmkosten mehr als 2,0 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforder- lich. 2 Das Amt für Raum und Wald schliesst die einzelnen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern ab. *  1) vgl. Art. 30 des Gesetzes 2) vgl. Art. 42–52 der bundesrätlichen Verordnung  13    931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  46 c) Beitragszusicherung  1 Über die Zusicherung der Kantonsbeiträge an einzelne Projekte und Mass- nahmen  entscheidet  im  Rahmen  des  bewilligten  Budgets  das  Departe- ment. * 2 In der Regel werden Beiträge von höchstens 80 % der Gesamtkosten ge- leistet. *  Art.  47 d) Arbeitsausführung  1 Die Arbeiten dürfen erst nach Vorliegen der Beitragszusicherung und allfäl- liger weiterer Bewilligungen begonnen werden. Zur Verhinderung von Schä- den kann das Amt für Raum und Wald in dringenden Fällen einen vorzeiti- gen Arbeitsbeginn zulassen. * 2 Die Ausführung der Arbeiten hat gemäss genehmigtem Projekt oder Mass- nahmenplan zu erfolgen. 3 Wesentliche Projektänderungen oder  absehbare Kostenüberschreitungen sind dem Amt für Raum und Wald unverzüglich zu melden. *  Art.  48 e) Beitragszahlung  1 Es können Teilzahlungen geleistet werden. Die Schlusszahlung erfolgt auf- grund der Schlussabrechnung.  Art.  49 f) Naturschützerische Massnahmen  1 Beitragsberechtigte Massnahmen mit vorrangig forstlichen Zielen werden aus forstlichen Geldern unterstützt. Bei primären Naturschutzzielen erfolgen Beitragsleistungen aus Mitteln des Natur- und Heimatschutzes.  Art.  50 Investitionskredite  1 Zur  Finanzierung  der  Restkosten  forstlicher  Projekte,  zur  Anschaffung forstlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie zur Erstellung forstbe- trieblicher Anlagen können, sofern es die finanzielle Lage der Gesuchstelle- rin oder des Gesuchstellers erfordert,  Investitionskredite beansprucht wer- den.1)  2 Gesuche sind an das Amt für Raum und Wald zu richten. *  1) vgl. Art. 60–64 der bundesrätlichen Verordnung  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  3 Der Bund gewährt das Darlehen. Das Amt für Raum und Wald schliesst mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einen Vertrag zur Regelung von Kreditgewährung und Rückzahlung ab. * 4 Die  Gelder  werden  von der  kantonalen  landwirtschaftlichen  Kreditkasse verwaltet.  VI. Schlussbestimmung (6.)  Art.  51 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  15    931.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 totalrevidiert 1028 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 1 geändert 1028 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 2 eingefügt 1028 / 2007, S. 1012 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 4 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 5 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 4 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 25 Abs. 4 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 27 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 30 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 30 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 30 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 38 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 41 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 45 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 47 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 50 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 50 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 931.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 4 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 5 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 5 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 6 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 7 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 7 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 7 Abs. 4 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 8 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 8 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 8 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 10 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 25 Abs. 4 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 27 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 27 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 30 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 30 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 30 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 32 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 37 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 38 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 41 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 42 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 45 24.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert 1028 / 2007, S. 1012 Art. 45 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 46 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1028 / 2007, S. 1012 Art. 46 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1028 / 2007, S. 1012 Art. 47 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 47 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 50 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 50 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  17

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title: Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM)

pdf_content: 932.1 - Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der interkantonalen Försterschule Maienfeld    Ausserrhodische Gesetzessammlung 932.1   1   Vereinbarung  über den Ausbau und Betrieb der Interkanto- nalen Försterschule Maienfeld (IFM)   vom 4. Mai 1990   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhau- sen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und  Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspartner),   vereinbaren in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes1):   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Grundsatz  1 Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine  Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine Försterschule  betreibt2).   Art. 2 Schule  1 Die Schule befindet sich in Maienfeld.  2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere  Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden.                                                                  1) Art. 10 des BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei, SR  921.0, Art. 8 der VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die  Forstpolizei, SR 921.01.   2) Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Försterschule  Maienfeld. Von der Konferenz der Forstdirektoren der Vertragskantone und des  Fürstentums Liechtenstein beschlossen am 8. Juli 1971; von den bevollmächtigten  Vertretern der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein durch Unterzeichnung  der Stiftungsurkunde vollzogen am 11. Oktober 1972; vom Bundesrat genehmigt am  21. Februar 1973.     932.1 Interkantonale Försterschule Maienfeld   2   3 Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den Kantons- steuern befreit.   Art. 3 Beitritt zur Vereinbarung  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten.  2 Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.   Art. 4 Kündigung der Vereinbarung  1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer drei- jährigen Frist auf das Jahresende kündigen.  2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.   II. Organisation   Art. 5 Organe  1 Die Organe sind:  a) Stiftungsrat;  b) Ausschuss des Stiftungsrats;  c) Kontrollstelle;  d) Prüfungskommission;  e) Direktion.   Art. 6 Stiftungsrat  a) Zusammensetzung   1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der Ver- tragspartner. Die Kantone Graubünden und St.Gallen bestimmen je zwei  Vertreter.  2 Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen des  Stiftungsrats teilnehmen. Er hat beratende Stimme.   Art. 7 b) Aufgaben  1  Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der  Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.      Interkantonale Försterschule Maienfeld 932.1   3   2 Der Stiftungsrat:   a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über Organi- sation und Betrieb der Schule;   b) legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskom- mission und der Leitung der Schule fest;   c) genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne;  d) legt die Schul- und Internatsgelder fest;  e) wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungs-  kommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer;  f) genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass die   erforderlichen Kredite gewährt werden;  g) entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu leis-  tende Einkaufssumme fest;  h) legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem   Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden;  i) beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung;  k) beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und die   Rechnung;  l) beschliesst über Nachtragskredite.  3 Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Abs. 2 lit. d, h und l dieser Be- stimmung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.   Art. 8 Ausschuss des Stiftungsrats  a) Zusammensetzung   1 Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des Stif- tungsrats.   Art. 9 b) Aufgaben  1 Der Ausschuss des Stiftungsrats:  a) bereitet die Geschäfte des Stiftungsrats vor und stellt diesem Antrag;  b) überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats;  c) erarbeitet ein Betriebskonzept;  d) behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Verfügun-  gen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.   Art. 10 Kontrollstelle  1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden.     932.1 Interkantonale Försterschule Maienfeld   4   2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem Stiftungsrat  jährlich Bericht und Antrag.   Art. 11 Prüfungskommission  1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  2 Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.   Art. 12 Direktion  1 Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forstin- genieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.   Art. 13 Anwendbares Recht  1 Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen  des Kantons Graubünden1) wird sachgemäss angewendet.   III. Schulbetrieb   Art. 14 Aufnahme von Schülern  1 Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen erfül- len2).   Art. 15 Übungsobjekte  1 Die Kantone Graubünden, St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein  stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte für  die praktische Ausbildung zur Verfügung.  2 Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen geeignete  Objekte nach Bedarf zur Verfügung.                                                                  1) BR 370.500  2) Art. 8 der VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpo-  lizei; (SR 921.01) (heute: Waldverordnung vom 30. November 1992; SR 921.01)      Interkantonale Försterschule Maienfeld 932.1   5   IV. Finanzierung   Art. 16 Deckung der Betriebskosten  1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch:  a) Aktivsaldo des Vorjahres;  b) Beiträge des Bundes;  c) Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler abzuordnen,   obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind;  d) Schul- und Internatsgelder;  e) Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals und   der Schüler;  f) andere Zuwendungen.  2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 17 Baukosten  a) Deckung   1 Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen aus  den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 18 b) Rückstellung  1 Für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine Rück- stellung vorgenommen.  2 Sie wird gespiesen durch:  a) jährliche Einlagen bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts;  b) Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.   Art. 19 Kostenbeiträge der Vertragspartner  a) Festlegung   1 Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des Voranschlags  und der Rechnung jährlich festgelegt.     932.1 Interkantonale Försterschule Maienfeld   6   Art. 20 b) Verteilschlüssel  1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend  sind:  a) Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen   fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz zum  Zeitpunkt des Schulantritts;   b) Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Bemes- sungsperiode nach lit. a dieser Bestimmung für privaten und öffentlichen  Wald angestellten Förster;   c) Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungsperi- ode nach lit. a dieser Bestimmung. Massgebend sind die offiziellen Statis- tiken.   2 Die Grundlagen gemäss lit. a bis c dieser Bestimmung werden im Verhält- nis zwei zu zwei zu eins gewichtet.   Art. 21 Baukostenanteile  1 Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des Baube- schlusses geltenden Verteilschlüssel nach Art. 20 dieser Vereinbarung.   V. Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 22 Aufhebung der alten Vereinbarung  1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 1971 wird aufgehoben.  2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stiftungs- rat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag, Rechnung  sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die Verwendung der Mittel  aus diesen Fonds.   Art. 23 Finanzierung  1 Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr  1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt  1990) angewendet.      Interkantonale Försterschule Maienfeld 932.1   7   Art. 24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der  Genehmigung des Bundesrates.   Art. 25 Vollzugsbeginn  1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den Bun- desrat nachfolgenden Jahres in Vollzug1). Vorbehalten bleibt Art. 23 der  Vereinbarung.                                                                  1 Nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern vom  3. September 1992 am 1. Januar 1993 in Kraft getreten.


abbreviation: IVTH

pdf_content: 883_Handelshemmnisse.indd   1  883 Ausserrhodische Gesetzessammlung 951.3  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau   technischer Handelshemmnisse (IVTH)1)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Zweck und Inhalt  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische  Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwi- schen den Kantonen bestehen, abzubauen.  2 Die Vereinbarung regelt:  a) die Zusammenarbeit der Kantone;  b) die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemm-  nisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;  c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2   Begriffe  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschrei-  tenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer  Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung  solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung  insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen  oder Zulassungen;   b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die  Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in  Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere  Regeln hinsichtlich:    1.  der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschrif- tung oder des Konformitätszeichens von Produkten;    2.  der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;   3.  der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung   oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.  c) Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende   Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche ins- besondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die  Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die  Konformitätsbewertungen betreffen.   1) Beitritt am 1. Dezember 2003 durch Kantonsrat beschlossen.    2  951.3 IVTH 883  2. Abschnitt: Interkantonales Organ   Art. 3   Organisation  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales  Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Ge- schäftsordnung selbst organisiert.  2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone  delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.  3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner  Geschäfte  a) einen leitenden Ausschuss,  b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen bezeichnen.   Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsregle-  ment.   Art. 4   Aufgaben und Kompetenzen  Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);  b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehr-  bringen von Produkten (Art. 7 und 8);  c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);  d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.   Art. 5   Beschlussfassung  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von  18 Stimmen.  2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.  3. Abschnitt:  Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen   an Bauwerke   Art. 6   Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bau- werke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich      3  883 IVTH 951.3  des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als  notwendig erweist. 2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen  Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder  lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann je- doch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den  Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.  4. Abschnitt:  Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften   über das Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7   Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leiten- den Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vor- schriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen  den Kantonen übertragen hat.  2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.   Art. 8   Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehr- bringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:  a) der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine unter-  geordnete Rolle spielen;  b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorge-  sehen sind.  2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.   5. Abschnitt:  Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen   von Produkten   Art. 9   Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen     4  951.3 IVTH 883  erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwi- schen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als  notwendig erweist.  2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verwei- sen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  6. Abschnitt: Finanzen   Art. 10   Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und  der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden  Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilmässig getragen.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 11   Publikation der Vorschriften und Richtlinien  Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlas- senen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Art. 12    Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkanto- nalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum  Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kan- tonsregierungen zu erfolgen.  2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres.   Art. 13   Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie  in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später  beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres  Beitritts im gleichen Organ in Kraft.


title: Gesetz über das Gastgewerbe

pdf_content: Gesetz über das Gastgewerbe   955.11  Gesetz über das Gastgewerbe  vom 7. Februar 1999 (Stand 1. Mai 1999)  Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1),  beschliessen:  I. Bewilligung (1.)  Art.  1 Grundsatz  1 Eine wirtschaftspolizeiliche Bewilligung ist erforderlich für die entgeltliche  Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Konsum an Ort und Stelle. 2 Die  Bewilligung  entbindet  nicht  davon,  die  Vorschriften  aus  anderen  Rechtsgebieten zu beachten und namentlich die nach Raumplanungs-, Feu- erpolizei-, Bau- und Lebensmittelrecht notwendigen Bewilligungen einzuho- len. 3 Für Gelegenheitsanlässe genügt eine Anmeldung bei der Gemeinde.  Art.  2 Betrieb, Anlass  1 Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass. 2 Die für Betriebe geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind sinngemäss  auch auf Anlässe anwendbar.  Art.  3 Persönliche Erfordernisse  1 Die Bewilligung wird einer Person erteilt, die  a) handlungsfähig und  1) KV (bGS 111.1)  710 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   955.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) gut beleumdet ist.  Art.  4 Anhörung der Gemeinden  1 Die Gemeinde wird vor der Bewilligungserteilung angehört.  Art.  5 Eröffnung des Betriebes  1 Vor der Erteilung der Bewilligung darf ein Betrieb nicht eröffnet werden.  Art.  6 Entzug  1 Eine Bewilligung kann entzogen werden, wenn:  a) die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr be- stehen oder sich wesentlich geändert haben,  b) die wirtschaftspolizeilichen Vorschriften wiederholt verletzt wurden,  c) im Betrieb die Missachtung des Betäubungsmittelrechts toleriert wird. 2 Vor dem Entzug ergeht in der Regel eine schriftliche Verwarnung. 3 Die Gemeinde wird angehört.  II. Wirtschaftspolizei (2.)  Art.  7 Polizeiorgane  1 Den Polizeiorganen des Kantons ist jederzeit Zutritt zu allen öffentlich zu- gänglichen und betrieblich notwendigen Räumen zu gestatten.  Art.  8 Persönliche Betriebsführung  1 Wer eine Bewilligung besitzt, hat den Betrieb persönlich zu führen und ist  für eine Stellvertretung, die bei Abwesenheit eingesetzt wird, verantwortlich.  Art.  9 Ruhe und Ordnung  1 Wer einen Betrieb führt, sorgt für Ruhe und Ordnung.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.11  2 Durch den Betrieb darf die Nachbarschaft namentlich während der Nacht- zeit nicht übergebührlich gestört oder belästigt werden.1)  Art.  10 Alkoholausschank und Jugendschutz  1 Alkoholische Getränke dürfen an Jugendliche unter 16 Jahren, Spirituosen  an Jugendliche unter 18 Jahren2), nicht abgegeben werden. 2 In Betrieben mit Alkoholausschank sind mindestens drei alkoholfreie Ge- tränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alko- holhaltigen Getränks. 3 Jugendlichen  unter  18  Jahren  kann  der  Zutritt  zu  bestimmten  Lokalen  durch den Inhaber oder die Inhaberin untersagt werden.  Art.  11 Spielen  1 Das Spielen um hohe Geldbeträge oder Sachwerte ist untersagt und darf  auch nicht geduldet werden.  Art.  12 Gästekontrollen  1 Wer einen Beherbergungsbetrieb führt, sorgt dafür, dass die Gäste bei der  Ankunft die Meldescheine vollständig ausfüllen. 2 Die Meldescheine sind der Polizei zur Verfügung zu stellen.  Art.  13 Öffnungszeiten  1 Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet werden und sind in der Regel um  24.00 Uhr zu schliessen. 2 Die Verordnung3) regelt das Nähere.  1) vgl. Art. 18 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht (bGS 311) 2) Art. 41 Abs. 1 lit. i Alkoholgesetz (SR 680) 3) bGS 955.111  3  http://bgs.ar.ch/data/955.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de http://bgs.ar.ch/data/311/de   955.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Strafbestimmungen (3.)  Art.  14 Verletzung der Bewilligungspflicht  1 Mit einer Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer  a) ohne Bewilligung eine unter diese Gesetzgebung fallende Tätigkeit  ausübt,  b) die in einer Bewilligung enthaltenen Beschränkungen, Auflagen und  Bedingungen nicht einhält.  Art.  15 Strafbarkeit des Inhabers oder der Inhaberin einer Bewilligung  1 Mit Busse wird bestraft, wer im Betrieb die Vorschriften der Artikel 8–13  verletzt. 2 Übertretungen einer Hilfsperson werden dem Inhaber oder der Inhaberin  der Bewilligung angerechnet.  Art.  16 Strafbarkeit des Gastes  1 Mit Busse werden Gäste bestraft, die  a) um hohe Geldbeträge oder Sachwerte spielen,  b) sich nicht ordnungsgemäss in die Gästekontrolle eintragen.  IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (4.)  Art.  17 Vollzugsorgane  1 Die Verwaltungspolizei vollzieht dieses Gesetz, soweit keine anderen Zu- ständigkeiten bestehen.  Art.  18 Vollzugsvorschriften  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des eidge- nössischen Alkoholgesetzes1) erforderlichen Bestimmungen.2)  1) SR 680 2) Gastgewerbeverordnung (bGS 955.111)  4  http://bgs.ar.ch/data/955.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.11  2 Er erlässt namentlich Vorschriften über  a) das Bewilligungsverfahren,  b) die Verlegung der Polizeistunde,  c) Gebühren für Erteilung, Änderung und Ergänzung von Bewilligungen  bis 500 Franken, in besonderen Fällen bis 3000 Franken.  3 Der Regierungsrat kann den Gebührenrahmen gemäss Abs. 2 lit. c verän- derten Verhältnissen anpassen.  Art.  19 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes.1)  2 Mit seinem Inkrafttreten werden aufgehoben:  a) Das Gesetz über das Gastgewerbe vom 30. April 1989;2)  b) die Verordnung zum Gesetz vom 30. April 1989 über das Gastgewer- be (Gastgewerbeverordnung) vom 20. November 1989;3)  c) die Verordnung über den gastgewerblichen Fähigkeitsausweis vom 19.  Dezember 1989.4)  1) 1. Mai 1999 (Abl. 1999, S. 301) 2) bGS 955.11 (lf. Nr. 308) 3) bGS 955.111 (lf. Nr. 318) 4) bGS 955.112 (lf. Nr. 327)  5

element: Erlass


short: Gastgewerbeverordnung

pdf_content: Verordnung zum Gesetz vom 7. Februar 1999 über das Gastgewerbe (Gastgewerbeverordnung)   955.111  Verordnung zum Gesetz vom 7. Februar 1999 über das  Gastgewerbe (Gastgewerbeverordnung)  vom 26. April 1999 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 18 des Gesetzes vom 7. Februar 1999 über das Gastgewer- be1),  verordnet:  I. Behörden (1.)  Art.  1 Gemeinderat  1 Der Gemeinderat bearbeitet Gesuche um Erteilung von wirtschaftspolizeili- chen Bewilligungen und stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Antrag. * 2 Er bewilligt, soweit dafür nicht die kantonalen Behörden zuständig sind, die Verlegung der Öffnungszeiten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann einen Bericht über die Verlegungen der Öffnungszeiten einverlangen. *  Art.  2 Polizeiorgane  1 Verwaltungspolizei im Sinne des Gesetzes ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit.  Dieses bearbeitet  alle gastgewerblichen Fragen, soweit  dafür nicht ausdrücklich andere Behörden zuständig sind. Es unterstützt und berät die Gemeinden und das Gastgewerbe in wirtschaftspolizeilichen Belangen. * 2 Die Kantonspolizei vollzieht die Vorschriften gemäss Art. 9–13 des Geset- zes.  1) bGS 955.11 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 711 1  http://bgs.ar.ch/data/955.11/de   955.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Anforderungen an Räume und Einrichtungen (2.)  Art.  3 Dekorationen  1 Dekorationen bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde. Sie müssen den feuerpolizeilichen Anforderungen genügen. 2 Fasnachtsdekorationen dürfen frühestens zehn Tage vor dem Fasnachts- sonntag angebracht und müssen spätestens am Tag nach dem Blochmon- tag entfernt werden. 3 Die Bewilligungsbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften.  III. Bewilligungsverfahren (3.)  Art.  4 Gesuch  1 Gesuche  um  wirtschaftspolizeiliche  Bewilligungen  sind  rechtzeitig  beim Gemeinderat des Betriebsstandortes einzureichen. 2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellt geeignete Formulare bereit. * 3 Gelegenheitsanlässe gemäss Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes sind der Gemein- de spätestens eine Woche zuvor zu melden; auf Gesuche um Verlegung der Öffnungszeiten ist Art. 7 Abs. 3 anwendbar.  Art.  5 Beilagen  1 Dem Gesuch um Neuerteilung einer Bewilligung sind beizulegen:  a) ein Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister;  b) ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnortgemeinde;  c) ein Auszug aus dem Betreibungsregister der letzten drei Jahre. 2 Auf  einzelne  Beilagen kann verzichtet  werden,  wenn  den Behörden die darin darzulegenden Tatsachen aus früheren Verfahren bekannt sind.  Art.  6 Bearbeitung  1 Der Gemeinderat oder das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann die Bewer- berin oder den Bewerber verpflichten, weitere Unterlagen einzureichen. Sie können nötigenfalls Rücksprache mit Amtsstellen und Fachleuten nehmen. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.111  IV. Wirtschaftspolizei (4.)  Art.  7 Öffnungszeiten a) Grundsatz  1 Die Betriebe sind von Sonntag bis Donnerstag um 24.00 Uhr, am Freitag und Samstag um 02.00 Uhr zu schliessen. 2 Sofern Bewilligungsinhaberinnen oder -inhaber für ihren Betrieb generell andere Öffnungszeiten beantragen, prüft das Amt für Wirtschaft und Arbeit die folgenden Kriterien: *  a) örtliche Lage des Betriebes;  b) Art und Umfang des Betriebes;  c) Betriebsführung.  Es kann andere Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen,  wenn keine öffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen gefährdet sind. Der Gemeinderat ist vorher anzuhören. 3 In Einzelfällen kann der Gemeinderat oder die Kantonspolizei Gesuche um Verlegungen der Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen. Die Ge- suche sind bis spätestens 16.00 Uhr am Tage des geplanten Anlasses ein- zureichen. 4 Gartenwirtschaften sind um 24.00 Uhr zu schliessen; es dürfen keine Ver- legungen der Öffnungszeiten bewilligt werden. 5 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann bei besonderen Anlässen die Öff- nungszeiten  nach Anhörung des Gemeinderates allgemein verlegen oder aufheben. *  Art.  8 b) Freinächte  1 In den Nächten von Silvester auf Neujahr, vom ersten auf den zweiten Au- gust und vom Blochmontag auf Dienstag darf durchgehend gewirtet werden. 2 Der  Gemeinderat  kann  kommunale  Anlässe  (z.B.  Jahrmarkttag,  Alpauf- und -abfahrt, Alter Silvester) bezeichnen, an denen keine Schliessungszei- ten gelten.  3    955.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Gebühren (5.)  Art.  9 Gebührentarif  1 Die zuständigen Behörden erheben folgende Gebühren:  a) Wirtschaftspolizeiliche Bewilligungen Fr. 300.– bis 500.–  b) Massnahmen Fr. 50.– bis 500.–  c) generelle Verlegung der Öffnungszeiten Fr. 500.– bis 3 000.–  d) Kontrollen von Dekorationen bis Fr. 100.–  2 Die Höhe der Gebühren für andere Amtshandlungen richtet sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen1).  VI. Schluss- und Übergangsbestimmung (6.)  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft  1) bGS 233.2  4  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 5 geändert 1316 / 2016, S. 1296  5    955.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 1 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 2 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 4 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 6 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 7 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 7 Abs. 5 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296  6

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 5


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)   955.14  Verordnung zum Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über  die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)  vom 20. November 1989 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die ge- brannten Wasser 1) und auf Art. 38 Abs. 4 des Gesetzes vom 30. April 1989 über das Gastgewerbe2),  verordnet:  Art.  1 Zuständige Behörde  1 Der  Vollzug  des  Alkoholgesetzes  obliegt  dem  Amt  für  Wirtschaft  und Arbeit. * 2 Es ist insbesondere zuständig für die Bewilligung des Kleinhandels mit ge- brannten Wassern innerhalb des Kantons. *  Art.  2 Bewilligungen  1 Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 2 Nicht  besonders befristete Bewilligungen gelten für eine Dauer  von fünf Jahren. 3 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.  1) Alkoholgesetz (SR 680) 2) bGS 955.11 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 319 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de http://bgs.ar.ch/data/955.11/de   955.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Gastgewerbe  1 Der Inhaber  einer  gastgewerblichen Bewilligung für die Abgabe von ge- brannten Wassern zum Genuss an Ort und Stelle und über die Gasse1) be- darf keiner besonderen Kleinhandelsbewilligung. * 2 Das Einrichten eigentlicher Verkaufsstellen und das Anpreisen des Gas- senverkaufs sind ihm nur mit einer Bewilligung gemäss dieser Verordnung gestattet.  Art.  4 Abgaben  1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit erhebt je nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs  eine  Abgabe  von  Fr. 100.–  bis  Fr. 1 000.–  pro  Bewilli- gungsperiode2). *  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.  1) vgl. Art. 5 ff. G über das Gastgewerbe 2) vgl. Art. 41a Abs. 6 Alkoholgesetz  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 3 Abs. 1 geändert 541 / 1994, S. 887 26.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296  3    955.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 1 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 3 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 541 / 1994, S. 887 Art. 4 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296  4

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1