pdf_content: 261.42 - Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring   1  261.42  Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des  Electronic Monitoring  Vom 3. August 1999 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Strafvollzugsgesetzes1), *  beschliesst:  §  1 * Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen mittels «Electronic  Monitoring». 2 Die §§ 1–12 und § 24 der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvoll- zug sind anwendbar,  soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestim- mungen enthält.  §  2 * Anwendungsbereich, Dauer 1 Electronic Monitoring kann zur Anwendung gelangen: a. zum Vollzug von Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis 12 Monaten; b. bei  langen Freiheitsstrafen als  Vollzugsstufe  vor  der  bedingten Entlas-  sung für eine Dauer von 1 bis 12 Monaten. 2 In den Fällen von Abs. 1 Bst. a ist die Kombination von Electronic Monitoring  mit  gemeinnütziger  Arbeit  möglich,  sofern deren Voraussetzungen ebenfalls  gegeben sind.  §  3 Voraussetzungen, Kostenanteil 1 Die  Gewährung  der  Vollzugsform  des  Electronic  Monitoring  setzt  voraus,  dass: a. die verurteilte Person ihr Einverständnis zu dieser Form des Vollzugs er-  klärt hat; b. die verurteilte Person über eine Wohnung verfügt und bereit ist, den zu-  ständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern im Rahmen des Electronic  Monitoring Programms Zugang dazu zu gewähren;  1) SGS     261    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0742  https://bl.clex.ch/data/261/de/art24   2  261.42  c. die Wohnung der verurteilten Person über einen angeschlossenen Tele- fonapparat verfügt;  d. das Einverständnis der mit der betroffenen Person in derselben Wohnung  lebenden erwachsenen Personen vorliegt;  e. * die verurteilte Person eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder eine ent- sprechende anderweitige Tagesstruktur aufweist und in der Lage ist, die- ser nachzugehen;  f. * die verurteilte Person bereit ist, sich einem im voraus vereinbarten Tages-  und Wochenablauf sowie allfälligen weiteren Auflagen zu unterziehen und  anzunehmen ist, sie werde den Belastungen der Vollzugsform Electronic  Monitoring gewachsen sein und das entgegengebrachte Vertrauen nicht  missbrauchen;  g. * keine rechtskräftige Weg- oder Ausweisung und kein Einreiseverbot über  die verurteilte  Person ausgesprochen worden ist  und keine ausländer- rechtlichen Gründe einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz entgegen- stehen;  h. * die verurteilte Person, die aus einer anderen Vollzugsform ins Electronic  Monitoring übertritt, sich während des bisherigen Vollzugs bewährt hat;  i. * ... 2 Die verurteilte Person leistet einen Kostenbeitrag von CHF 20.– pro Tag und  trägt die technisch bedingten telefonischen Verbindungsgebühren. Die Sicher- heitsdirektion kann den Kostenbeitrag verringern oder erlassen, soweit dies un- ter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der verur- teilten Personen geboten ist. *  §  4 * Bewilligungsverfahren und Vollzugsprogramm 1 Das Gesuch, eine Strafe ganz oder teilweise in der Form des Electronic Moni- toring zu verbüssen, ist spätestens 30 Tage vor Strafantritt bzw. vor dem Über- tritt  ins  Electronic  Monitoring schriftlich bei  der  Sicherheitsdirektion einzurei- chen. Diese prüft die formellen Voraussetzungen und überweist das Gesuch  zur Stellungnahme an die Vollzugsstelle EM. * 2 Die Vollzugsstelle EM legt in Zusammenarbeit mit der verurteilten Person das  Vollzugsprogramm fest. 3 Die Strafverbüssung in der Form des Electronic Monitoring wird durch die Si- cherheitsdirektion bewilligt, wenn die Voraussetzungen als gegeben betrachtet  werden können und die verurteilte Person mit der Unterzeichnung des vorge- sehenen  Tages-  bzw.  Wochenablaufs  ihr  Einverständnis  zum  Vollzugspro- gramm erklärt hat. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0742    3  261.42 4 Das  Vollzugsprogramm  kann  neben  Arbeits-,  Ausbildungs-,  Freizeit-  und  Sportaktivitäten auch die obligatorische Teilnahme an Einzel- oder Gruppen- therapien sowie besonderen Erziehungs- oder Schulungsprogrammen vorse- hen.  Insbesondere  kann  es  Weisungen  enthalten  über  Aufenthalt,  ärztliche  Betreuung,  Verzicht  auf  alkoholische  Getränke  oder  andere  Drogen,  Scha- densdeckung und Einkommensverwaltung. Es kann festlegen, welche Bedin- gungen vor der Aufnahme ins EM zu erfüllen sind.  §  5 * Vollzug 1 Während der Dauer der Strafverbüssung mittels Electronic Monitoring wird  die verbüssende Person in allen Vollzugsfragen durch eine Mitarbeiterin oder  einen Mitarbeiter der Vollzugsstelle EM betreut. Für die psychosoziale Bera- tung und Betreuung können auch externe Organisationen eingebunden wer- den;  die  durchgehenden Betreuung durch die  Bewährungshilfe  Basel-Land- schaft bleibt gewährleistet. 2 Während der gesamten Dauer der Strafverbüssung mittels Electronic Monito- ring ist den Anweisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strikte Folge zu  leisten. 3 Kann die verbüssende Person das ihr zugewiesene Programm nicht einhalten  oder verändern sich die festgelegten Programmvorgaben, insbesondere betref- fend Arbeitsort, Arbeitszeit usw., so hat sie dies unverzüglich der Mitarbeiterin  oder dem Mitarbeiter mitzuteilen.  §  6 * Arbeit, Freizeit 1 Die verurteilte Person muss während der Strafverbüssung mittels Electronic  Monitoring einem Arbeits- oder Ausbildungspensum im Umfang von mindes- tens 20 Stunden pro Woche nachgehen. 2 Es besteht kein Anrecht auf Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Ver- fügung. Die Gewährung von Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfü- gung bemisst sich progressiv nach der zu durchlaufenden Progressionsphase  des Electronic Monitoring wie folgt: a. Woche 1–4: 5 Stunden samstags und 5 Stunden sonntags; b. Woche 5–8: 8 Stunden samstags und 8 Stunden sonntags; c. Woche 9 und folgende: von Freitag, 17.00 Uhr, bis Montag, 08.00 Uhr. Öffentliche Feiertage gelten als Sonntage. 3 Beim Übertritt in das Electronic Monitoring Programm im Rahmen der Ver- büssung einer längeren Freiheitsstrafe wird mit derjenigen Progressionsphase  begonnen, welche für die übertretende Person eine mindestens gleichwertige  Progressionsebene bedeutet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0742    4  261.42 4 Zusätzlich kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der verbüssenden Per- son während allen Progressionsphasen maximal 2-mal unter der Woche zeit- lich begrenzte Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung gewäh- ren. 5 Geht die verbüssende Person an Samstagen oder Sonntagen einer Arbeit  nach,  kann  die  Freizeit  ausserhalb  der  Wohnung  zur  freien  Verfügung  auf  andere Wochentage gelegt werden.  §  7 * Verwarnung, stufenweise Rückversetzung und Abbruch 1 Bei Verstössen gegen die Bedingungen des Electronic Monitoring oder die  Anordnungen der Vollzugsstelle EM kann die Leitung der Vollzugsstelle EM fol- gende Massnahmen treffen: a. bei  leichten Verstössen wie  der  einmaligen,  geringfügigen Nichteinhal-  tung der vereinbarten zeitlichen Vorgaben: Verwarnung der verbüssen- den Person;  b. bei gröberen Verstössen wie der starken Abweichung vom vorgegebenen  Programm  oder  wiederholten  leichten  Verstössen:  einmalige  Kürzung  oder Streichung der Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfü- gung oder die Verlängerung einer Progressionsphase oder die Rückver- setzung in eine frühere Progressionsphase;  c. * bei schweren Verstössen wie wiederholte gröbere Verstösse, Täuschung  der Behörden oder Manipulation an den technischen Kontrolleinrichtun- gen: Abbruch der Strafverbüssung in der Form des Electronic Monitoring  und die Rückweisung der verbüssenden Person an die Sicherheitsdirekti- on.  2 Gegen eine Sanktion kann innert 3 Tagen schriftlich und begründet Einspra- che beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion erhoben werden. Dieses  erlässt eine Verfügung, welche nach den Bestimmungen des Verwaltungsver- fahrensgesetzes anfechtbar ist. Im Fall einer Einsprache prüft die Sicherheits- direktion von Amtes wegen die Frage der aufschiebenden Wirkung. * 3 Verzichtet die verbüssende Person auf die Weiterführung des Electronic Mo- nitoring, wird sie durch die Vollzugsstelle EM der Sicherheitsdirektion zur Ver- fügung gestellt. Diese entscheidet über den weiteren Vollzug. *  §  8 * Versicherung 1 Die verurteilte Person hat während der Dauer des Vollzuges mit Electronic  Monitoring selbst für ihren Versicherungsschutz zu sorgen.  §  9 * Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0742    5  261.42  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.08.1999 01.09.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0742  10.09.2002 01.10.2002 § 1 totalrevidiert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 2 totalrevidiert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 3 Abs. 1, lit. f. geändert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 3 Abs. 1, lit. h. geändert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 3 Abs. 1, lit. i. aufgehoben GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 4 totalrevidiert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 5 totalrevidiert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 6 totalrevidiert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 7 totalrevidiert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 8 totalrevidiert GS 34.605  10.09.2002 01.10.2002 § 9 totalrevidiert GS 34.605  08.11.2011 01.01.2011 Ingress geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, lit. c. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  15.01.2013 01.03.2013 § 3 Abs. 1, lit. g. geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0742    6  261.42  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.08.1999 01.09.1999 Erstfassung GS 33.0742  Ingress 08.11.2011 01.01.2011 geändert mit GS 37.681  § 1 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  § 2 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  § 3 Abs. 1, lit. e. 10.09.2002 01.10.2002 geändert GS 34.605  § 3 Abs. 1, lit. f. 10.09.2002 01.10.2002 geändert GS 34.605  § 3 Abs. 1, lit. g. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 3 Abs. 1, lit. h. 10.09.2002 01.10.2002 geändert GS 34.605  § 3 Abs. 1, lit. i. 10.09.2002 01.10.2002 aufgehoben GS 34.605  § 3 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 4 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  § 4 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 4 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 5 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  § 6 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  § 7 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  § 7 Abs. 1, lit. c. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 7 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 7 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 8 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  § 9 10.09.2002 01.10.2002 totalrevidiert GS 34.605  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0742   	§ 1 * Grundsatz 	§ 2 * Anwendungsbereich, Dauer 	§ 3 Voraussetzungen, Kostenanteil 	§ 4 * Bewilligungsverfahren und Vollzugsprogramm 	§ 5 * Vollzug 	§ 6 * Arbeit, Freizeit 	§ 7 * Verwarnung, stufenweise Rückversetzung und Abbruch 	§ 8 * Versicherung 	§ 9 * Schlussbestimmung  		2022-10-21T03:02:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 1

element: § 2

element: § 3 Abs. 1, lit. e.

element: § 3 Abs. 1, lit. f.

element: § 3 Abs. 1, lit. h.

element: § 3 Abs. 1, lit. i.

element: Ingress

element: § 3 Abs. 2

element: § 4 Abs. 1

element: § 4 Abs. 3

element: § 7 Abs. 1, lit. c.

element: § 7 Abs. 2

element: § 7 Abs. 3

element: § 3 Abs. 1, lit. g.


canton: bl

pdf_content: 261.51 - Verordnung über die Bewährungshilfe Basel-Landschaft   1  261.51  Verordnung über die Bewährungshilfe Basel-Landschaft  Vom 12. März 2013 (Stand 1. April 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 des Verwal- tungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 19831), beschliesst:  §  1 Aufgaben der Bewährungshilfe 1 Die Bewährungshilfe Basel-Landschaft hat folgende Aufgaben: a. Durchführung von Bewährungshilfe nach Art. 95ff.  des Schweizerischen   Strafgesetzbuches (StGB)2); b. durchgehende Betreuung von Personen im Freiheitsentzug und in der   Probezeit gemäss Art. 96 StGB; c. auf  Wunsch  der  betroffenen  Person  und  nach  Ermessen  der  Bewäh-  rungshelferin oder des Bewährungshelfers kann eine Betreuung auf frei- williger Basis durch- oder nach einem gesetzlichen Mandat weitergeführt  werden;  d. Sozialberatung für die von basellandschaftlichen Behörden oder in basel- landschaftlichen Gefängnissen inhaftierten Personen;  e. Aufträge der Verfahrensleitung bei Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237  der Schweizerischen Strafprozessordnung3).  §  2 Grundsätze 1 Die Bewährungshilfe Basel-Landschaft arbeitet mit geeigneten Fachpersonen  oder -stellen zusammen. 2 Die  Betreuung durch  die  Bewährungshilfe  Basel-Landschaft  soll  möglichst  frühzeitig einsetzen. 3 Die  durchgehende  soziale  Betreuung  der  inhaftierten  Person  und  deren  Angehörigen mildert die Folgen des Freiheitsentzugs. Sie erleichtert die Wie- dereingliederung insbesondere durch die planmässige Vorbereitung der Ent- lassung.  1) GS 28.436, SGS 140 2) SR 311.0 3) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0073    2  261.51  §  3 Amtsgeheimnis 1 Sämtliche in der Bewährungshilfe Basel-Landschaft tätigen Personen unter- stehen dem Amtsgeheimnis. Sie sind zur Offenbarung des Amtsgeheimnisses  berechtigt, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person oder die Ermächti- gung der vorgesetzten Stelle vorliegt.  §  4 Beizug privater Betreuungspersonen 1 Wird eine Privatperson als Bewährungshelferin oder Bewährungshelfer beige- zogen, hat sie in der Ausübung ihrer Aufgabe vorbehältlich besonderer Bestim- mungen dieser Verordnung dieselben Rechte und Pflichten wie die amtlichen  Bewährungshelferinnen oder Bewährungshelfer. Spesen werden gegen Beleg  durch die Bewährungshilfe Basel-Landschaft entschädigt. 2 Die Bewährungshilfe orientiert die privaten Bewährungshelferinnen oder Be- währungshelfer vor der Ernennung über ihre Rechte und Pflichten und sorgt in  geeigneter Weise für deren Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die Sicherheitsdi- rektion fördert geeignete Weiterbildungsangebote für private Bewährungshelfe- rinnen oder Bewährungshelfer. 3 Die privaten Bewährungshelferinnen oder Bewährungshelfer erstatten der Be- währungshilfe Basel-Landschaft zweimal jährlich sowie nach Ablauf der Probe- zeit Bericht über den Ablauf der Betreuung und die Entwicklung der betreuten  Person. Besondere Vorkommnisse sind unverzüglich zu melden.  §  5 Information 1 Die zuständigen Behörden und Gerichte teilen der Bewährungshilfe  Basel- Landschaft unverzüglich jene Entscheide mit, a. in welchen Aufträge an die Bewährungshilfe Basel-Landschaft erteilt wer-  den, oder b. welche betreute Personen betreffen. 2 Erscheint die Anordnung von Bewährungshilfe als wahrscheinlich, so ist die  Bewährungshilfe Basel-Landschaft frühzeitig zu informieren. Die Bewährungs- hilfe Basel-Landschaft kann mit Abklärungen im Vorfeld beauftragt werden. 3 Besteht ein Betreuungsverhältnis, so ist die Betreuerin oder der Betreuer zu  Gerichtsverhandlungen sowie zu den Entscheiden über die bedingte Entlas- sung und die Anordnung von Bewährungshilfe beizuziehen. 4 Die Behörden stellen der Bewährungshilfe Basel-Landschaft die für die Erfül- lung ihrer Aufgaben nötigen Unterlagen zur Verfügung. Die Bewährungshilfe  Basel-Landschaft bestimmt, welche Unterlagen sie für die Erfüllung ihrer Auf- gaben benötigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0073    3  261.51  §  6 Zusammenarbeit mit der betreuten Person 1 Die Bewährungshelferin oder  der  Bewährungshelfer  informiert  die betreute  Person über ihre Rechte und Pflichten und über die erlassenen Weisungen. 2 Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer hört die betreute Person  an und definiert die zu bearbeitenden Bereiche. Sie schliesst mit ihr Vereinba- rungen über Art und Ziele der Betreuung ab. 3 Die Bewährungshilfe Basel-Landschaft überprüft regelmässig, ob: a. die betreute Person die Betreuung, Behandlung oder Weisungen einhält; b. die Betreuung oder Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist; c. die Weisungen durchführbar, zweckmässig und erforderlich sind.  §  7 Berichterstattung 1 Die Bewährungshilfe  Basel-Landschaft  berichtet  der  anordnenden Behörde  gemäss Vereinbarung oder auf Anfrage oder bei gegebenem Anlass unverzüg- lich von sich aus über die betreute Person. Die Berichte soll je nach Fragestel- lung Auskunft geben über die Persönlichkeit der betreuten Person, ihr Umfeld,   ihre Entwicklung, den Verlauf der Betreuung sowie über die weiteren Möglich- keiten der Betreuung und Unterstützung. 2 Die Bewährungshilfe Basel-Landschaft informiert die anordnende Stelle un- verzüglich, wenn: a. sich die betreute Person der Bewährungshilfe entzieht oder Abmachun-  gen nicht einhält; b. Bewährungshilfe nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich ist. 3 Sie stellt Antrag auf Aufhebung der Bewährungshilfe wenn diese nicht mehr  notwendig erscheint.  §  8 Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung 1 Bei Ungewissheit über den Aufenthalt einer betreuten Person kann die Be- währungshilfe Basel-Landschaft eine Ausschreibung zwecks Aufenthaltserfor- schung vornehmen. 2 Die Ausschreibung zur Verhaftung kann nur von der zuständigen Behörde  angeordnet werden.  §  9 Pflichten 1 Die Betroffenen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in einer Verfügung  auferlegten Weisungen sowie den Absprachen mit der Bewährungshilfe Basel- Landschaft gewissenhaft nachzukommen und sich um ein deliktfreies Leben zu  bemühen. 2 Der Wechsel von Wohnsitz und Arbeitsplatz sind der Bewährungshilfe Basel- Landschaft unaufgefordert und umgehend zu melden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0073    4  261.51  §  10 Finanzielle Leistungen 1 Die Bewährungshilfe Basel-Landschaft kann der betreuten Person zur Über- brückung von Notfällen Zuschüsse oder unverzinsliche Darlehen ausrichten. 2 Über Leistungen gemäss Absatz 1, welche mehr als 1'000 Fr. betragen, ent- scheidet die Stellenleitung.  §  11 Rechtsmittel 1 Gegen Anordnungen der Bewährungshilfe Basel-Landschaft kann die betrof- fene Person innert 3 Tagen schriftlich und begründet Einsprache beim Gene- ralsekretariat der Sicherheitsdirektion erheben. Dieses erlässt eine Verfügung,  welche nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anfecht- bar ist. Die Sicherheitsdirektion entscheidet in ihrer Verfügung über die Frage  der aufschiebenden Wirkung.  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 28. Juni 19884) über Organisation und Ausübung der  Schutzaufsicht wird aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.  4) GS 29.634, SGS 145.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0073    5  261.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.03.2013 01.04.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0073    6  261.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.03.2013 01.04.2013 Erstfassung GS 38.0073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0073   	§ 1 Aufgaben der Bewährungshilfe 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Amtsgeheimnis 	§ 4 Beizug privater Betreuungspersonen 	§ 5 Information 	§ 6 Zusammenarbeit mit der betreuten Person 	§ 7 Berichterstattung 	§ 8 Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung 	§ 9 Pflichten 	§ 10 Finanzielle Leistungen 	§ 11 Rechtsmittel 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:03:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 261.61 - Verordnung über die Gefängnisse und Polizeizellen   1  261.61  Verordnung über die Gefängnisse und Polizeizellen *  Vom 23. Dezember 1997 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Strafvollzugsgesetzes1), *  beschliesst:  1 Gefängnisse und Polizeizellen *  §  1 Geltungsbereich, Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt die Haftbedingungen in den kantonalen Gefängnis- sen, den Halbgefangenschaftsräumen und den Polizeizellen. * 2 Die Haftbedingungen richten sich nach den europäischen Mindestgrundsät- zen für die Behandlung von Gefangenen. 3 Den besonderen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen oder ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen ist Rechnung zu tragen. *  §  2 Räumlichkeiten und ihre Zweckbestimmung 1 Die Gefängnisse dienen dem Vollzug von: * a. * Untersuchungs- und Sicherheitshaft; b. * kurzen Freiheitsstrafen; c. * vorübergehender Unterbringung im Straf- und Massnahmenvollzug; d. * gemäss besonderer Vereinbarung Polizeihaft; e. * ausnahmsweise für kurze Zeit Administrativhaft; f. * ausnahmsweise für kurze Zeit, und wenn die nötige spezifische Betreu-  ung gewährleistet ist, Haft für Jugendliche. 2 Die Polizeizellen dienen der Polizeihaft sowie der kurzfristigen Aufnahme von  Verhafteten bis zu deren Einlieferung in ein Gefängnis oder in eine Straf- oder  Massnahmeanstalt oder in Adminstrativhaft. *  1) SGS     261    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  https://bl.clex.ch/data/261/de/art24   2  261.61 3 Aus dringenden Gründen der Strafuntersuchung oder der Aufrechterhaltung  des Anstaltsbetriebs können Gefangene für maximal 3 Tage in die Sicherheits- zelle eines Gefängnisses oder vom Gefängnis in eine Polizeizelle verbracht  werden. In begründeten Fällen kann die Leiterin oder der Leiter des Amts für  Justizvollzug diese Frist verlängern. * 4 Halbgefangenschaft  wird  in  besonderen,  getrennten Räumlichkeiten  vollzo- gen. *  2 Zuständige Behörden  §  3 Verfahren und Betrieb 1 Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene unterstehen in Verfahrensbelan- gen der Verfahrensleitung. * 2 Straf- und Massnahmengefangene unterstehen der zuständigen Vollzugsbe- hörde. * 3 Für gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerin- nen und Ausländer und über die Integration2) Inhaftierte gelten die Zuständig- keiten des kantonalen Gesetzes über die Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht3). * 4 Das Amt für Justizvollzug ist zuständig für den Betrieb der Gefängnisse und  der Halbgefangenschaftslokale sowie für die Betreuung der Gefangenen. Es  erlässt die Hausordnungen, weitere Bestimmungen und Verfügungen im Ein- zelfall. * 5 Die  Polizei  Basel-Landschaft  ist  zuständig  für  den  Betrieb  der  Polizeizel- len. Die Sicherheitsdirektion erlässt die Zellenordnungen und übt die Oberauf- sicht aus. * 6 Die nach Abs. 4 und 5 für den Betrieb zuständige Behörde informiert die ge- mäss Abs. 1–3 verfahrensleitende Behörde über verfahrensrelevante betriebli- che Angelegenheiten und Vorkommnisse und nimmt, soweit nötig und möglich,  vorgängig Rücksprache. Dasselbe gilt  umgekehrt  für  Informationen aus den  Verfahren, welche für den Betrieb der Gefängnisse oder Polizeizellen von Be- deutung sind. *  2) SR     142.20   3) SGS     112    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  https://bl.clex.ch/data/112/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   3  261.61  3 Aufnahme der Gefangenen  §  4 Aufnahme, Entlassung, Verlegung * 1 Die Aufnahme der Gefangenen erfolgt aufgrund eines von einer zuständigen  Behörde erlassenen Haftbefehls bzw. Einweisungsscheins, einer steckbriefli- chen Ausschreibung oder eines sonstigen schriftlichen Haft- oder Anhaltungs- entscheids. * 2 Die einliefernde Behörde bezeichnet schriftlich allfällige besondere Haftbedin- gungen, namentlich wegen besonderer Gefährlichkeit, Fluchtgefahr oder Kollu- sionen.  In  dringenden Fällen  kann dies  mündlich  erfolgen und nachträglich  schriftlich bestätigt werden. 3 Der Zeitpunkt der Entlassung wird durch den Ablauf des Hafttitels oder der  Strafdauer  bestimmt.  Entlassungen erfolgen nur  aufgrund einer  schriftlichen  Verfügung der zuständigen Behörde. * 4 Eine Verlegung in eine andere Institution ist  nur  durch Verfügung oder  im  schriftlichen  Einverständnis  der  einliefernden  Behörde  zulässig.  Satz 2  von  Abs. 2 gilt sinngemäss. *  4 Aufsicht, Personal und Wartung  §  5 Sicherheit und Betreuung * 1 Die Gefängnisse Basel-Landschaft und die Polizei Basel-Landschaft arbeiten  zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und eines geordneten Betriebs eng zu- sammen. Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Polizei Basel-Landschaft  und den  Gefängnissen  Basel-Landschaft  entscheidet  die  Generalsekretärin  oder der Generalsekretär der Sicherheitsdirektion. * 2 Die  Gefängnisse Basel-Landschaft  sind  zuständig  für  den Betrieb  der  Ge- fängnisse, die Betreuung der Gefangenen sowie die Belange der inneren und  äusseren Sicherheit. Sie werden dabei in Sicherheitsbelangen durch die Poli- zei  Basel-Landschaft  und in  sozialarbeiterischen Belangen von der  Bewäh- rungshilfe unterstützt. * 3 … * 4 Die Seelsorge erfolgt durch die Landeskirchen.  §  6 Gefangenenbetreuung * 1 Die Gefangenenbetreuung sorgt unter Beachtung der Anordnungen der ein- weisenden Behörden sowie der Sicherheitsbelange für das Wohlergehen der  Gefangenen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    4  261.61 2 Bei medizinischen oder persönlichen Problemen zieht sie nach eigenem Er- messen und in pflichtgemässer Verantwortung entsprechende Fachleute bei.  Sie  benachrichtigt  erforderlichenfalls  die  nach § 4 Abs. 1  oder  2 zuständige  Stelle. Die medizinische Behandlung umfasst die im Rahmen des Freiheitsent- zugs notwendigen und möglichen unaufschiebbaren Massnahmen. Die Kosten  gehen, sofern keine anderen Kostenträger  bestehen, grundsätzlich zulasten  der Gefangenen. * 3 Die  Gefangenen  haben  Anspruch  auf  Orientierung  über  ihre  Rechte  und  Pflichten sowie bezüglich der Haftbedingungen in einer für sie verständlichen  Sprache. * 4 Anordnungen der Gefangenenbetreuung, der Polizeiorgane und der Sicher- heitsassistenz ist Folge zu leisten. Im Streitfall erlässt das Amt für Justizvollzug  eine Verfügung, welche nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- gesetzes Basel-Landschaft4) anfechtbar ist. *  §  7 Keine Annahme von Geschenken, keine Einmischung in Ver- fahren *  1 Es ist den Mitarbeitenden des Freiheitsentzugs sowie deren Angehörigen un- tersagt, Geschenke irgendwelcher Art von den Gefangenen oder Dritten entge- genzunehmen. * 2 Bei  Gesprächen  mit  den  Gefangenen  achten  die  Mitarbeitenden  des  Freiheitsentzugs darauf, dass keine Belange der einweisenden Behörden, na- mentlich  eine  hängige  Strafuntersuchung  oder  ein  Vollzugs-  oder  Auswei- sungsverfahren, beeinträchtigt werden. *  §  8 Aufnahme; Effekten 1 Die Gefangenen werden vor jeder Einlieferung in eine Gefängnis- oder Poli- zeizelle von den Polizeiorganen durchsucht. Alle Gegenstände, einschliesslich  der Ausweise, die sie auf sich tragen, werden ihnen abgenommen und in ei- nem Effektenverzeichnis vermerkt. Dieses Verzeichnis ist von dem oder der  Gefangenen zu unterzeichnen.  Es wird  zusammen mit  den Effekten aufbe- wahrt; ein Doppel davon wird mit dem Anhaltungsrapport der in § 4 genannten  zuständigen Behörde zugestellt. Das Effektenverzeichnis wird laufend aktuell  gehalten; Änderungen werden der zuständigen Behörde mitgeteilt. * 2 Die  Effekten  werden gesondert  gelagert.  Gegenstände,  welche durch ihre  Grösse oder Art die betrieblichen Lagermöglichkeiten übersteigen, können zu- rückgewiesen oder auf Kosten des oder der Gefangenen geeignet eingelagert  werden.  4) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  https://bl.clex.ch/data/175/de   5  261.61 3 Gefangene können Teile ihrer Effekten in ihre Zellen nehmen, soweit weder  der Haftzweck noch Belange der Sicherheit oder des Betriebs dadurch beein- trächtigt werden. Dies wird im Effektenverzeichnis vermerkt; für diese Effekten  haftet ausschliesslich der oder die Gefangene. In Untersuchungs- und Sicher- heitshaft dürfen Akten von laufenden Strafverfahren nicht in den Zellen aufbe- wahrt werden. * 4 Bei der Entlassung werden die Effekten gegen Empfangsbescheinigung den  Gefangenen zurückgegeben.  §  9 Zuwendungen 1 Persönliche Geschenke an die Gefangenen werden in der Regel nur an de- ren Geburtstag sowie 3 weiteren wichtigen Anlässen (Weihnachten o. ä.) ent- gegengenommen. 2 Zulässig sind nur Sachen, die mit vertretbarem Aufwand auf Schmuggelgut  untersucht werden können, oder bei denen dies aufgrund ihrer Beschaffenheit  oder  Herkunft  nicht  notwendig ist.  Im übrigen können Zuwendungen in der  Form von Kontogutschriften (§ 10 Abs. 2) jederzeit erfolgen.  §  10 Bargeld 1 Der Besitz von Bargeld während des Aufenthalts im Gefängnis oder der Poli- zeizelle ist nicht zulässig. * 2 Jederzeit zulässig ist die Zuwendung durch Dritte von Geldbeträgen, welche  dem internen Konto der Gefangenen gutgeschrieben werden. 3 Bei der Einlieferung vorhandene Geldmittel werden nach Wunsch des oder  der Gefangenen entweder bei den Effekten gelagert oder im Falle von Fremd- währungen zum Tageskurs umgewechselt und dem persönlichen Konto gutge- schrieben. Die Gefangenen erhalten bei Austritt von Amtes wegen und auf Ver- langen jederzeit eine Abrechnung über Kontostand und -bewegungen 4 Die Hausordnung regelt die Verfügbarkeit der Geldmittel für die Gefangenen.  Für Gefangene im Straf-  und Massnahmenvollzug gelten die Richtlinien des  Konkordats5). *  §  11 Räumliche Trennung * 1 Untersuchungsgefangene werden, soweit es die räumlichen Verhältnisse ge- statten, in Einzelzellen untergebracht. 2 Es besteht kein Anspruch auf Einzel- oder Doppelzelle oder auf Unterbrin- gung in einem bestimmten Gefängnis. Gefangene können nach den betriebli- chen Erfordernissen oder aus Sicherheitsgründen jederzeit verlegt werden. * 3 Jugendliche sollen nach Möglichkeit  nicht  mit  anderen Inhaftierten  zusam- menkommen; ihrer Betreuung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.  5) SGS     261.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  https://bl.clex.ch/data/261.2/de   6  261.61 4 Personen in Administrativhaft werden von den übrigen Gefangenen räumlich  getrennt untergebracht. *  5 Verpflegung  §  12 Verpflegung 1 Die Gefangenen haben Anspruch auf eine ausreichende und ausgewogene  Verpflegung.  Besonderen medizinischen oder  religiösen Anforderungen wird  nach Möglichkeit Rechnung getragen, ebenso dem Wunsch nach fleischloser  oder veganer Ernährung. *  6 Beschäftigung  §  13 Arbeit, Entgelt 1 Die Gefangenen können sich selbst beschäftigen oder, mit Bewilligung der  Verfahrensleitung und der Gefangenenbetreuung, geeignete Heimarbeit orga- nisieren.  Arbeiten,  welche das  Untersuchungsverfahren,  die  Sicherheit  oder  den Betrieb des Gefängnisses beeinträchtigen können, werden nicht zugelas- sen. * 2 Die Gefangenenbetreuung ist bestrebt, in den Gefängnissen ein Arbeitsange- bot bereitzustellen für die Gefangenen im Straf- oder Massnahmenvollzug so- wie für weitere Gefangene, welche dies wünschen. Es besteht jedoch kein An- spruch auf Zuteilung von Arbeit. * 3 Das Arbeitsentgelt wird im Einzelfall und nach Massgabe der vom Auftragge- ber bezahlten Entschädigung festgelegt. Als Ersatz für die damit verbundenen  betrieblichen Aufwendungen sowie zur Abdeckung des Risikos aus Schlechter- füllung oder Schadenersatz wird in der Regel 1/3 dieser Entschädigung einem  besonderen Fonds überwiesen. Aus diesem Fonds können auch besondere  Anschaffungen finanziert werden, welche den Gefangenen zugutekommen. * 4 Werden Gefangene zu freiwilligen internen Arbeitsleistungen herangezogen,  so kann ihnen von der Gefangenenbetreuung eine den Umständen angemes- sene Entschädigung entrichtet werden. Vorbehalten bleibt § 19. *  §  14 Informationsfreiheit 1 Das Mitbringen von Büchern und Schreibmaterial ist gestattet, soweit dadurch  nicht betriebliche Belange zu stark beeinträchtigt werden oder die einweisende  Behörde Einschränkungen anordnet. Dasselbe gilt für Zeitungsabonnements.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    7  261.61 2 Das Mitbringen von eigenen Textverarbeitungsgeräten und Datenträgern so- wie Tonwiedergabe- oder Spielgeräten in die Zellen ist nicht zulässig. Solche  können aber nach Massgabe von Abs. 1 über die Gefangenenbetreuung be- schafft werden.  §  15 Spaziergang, Umschluss 1 Die Gefangenen haben spätestens ab dem 2. Tag ihrer Aufnahme Anspruch  auf tägliche Bewegung in freier Luft. Diese ist freiwillig, erfolgt unter Aufsicht  und dauert mindestens 1 Stunde. * 2 In den Gefängnissen werden mindestens 3-mal wöchentlich während mindes- tens 1½ Stunden die Zellentüren offengehalten zum freien Kontakt  in  Gang  und Zellen. Allen Gefangenen steht frei,  daran teilzunehmen oder ihre Zelle  nicht öffnen zu lassen. * 3 … * 4 Einschränkungen  im  Sinne  von  § 4 Abs. 2  oder  wegen ausserordentlicher  betrieblicher Gegebenheiten bleiben vorbehalten. *  7 Besuche und Korrespondenz  §  16 Besuche 1 Die Gefangenen können nach Massgabe der Anordnungen der Verfahrenslei- tung sowie den Bestimmungen der Hausordnung Besuche empfangen. In der  Regel ist ein halbstündiger Besuch pro Woche und Gefangenem oder Gefan- gener möglich. 2 Im übrigen richten sich Zeit und Dauer solcher Besuche nach den betriebli- chen Gegebenheiten. Nach Möglichkeit wird auf die Familien- und Umfeldver- hältnisse der Gefangenen sowie die Haftdauer Rücksicht genommen. Besuche  an Wochenenden und Feiertagen sind nur bei ausserordentlichen Umständen  möglich.  §  17 * Korrespondenz (Art. 235 Abs. 3 und 4 StPO6)) * 1 Ausgehende  Post  ist  unverschlossen  abzugeben,  eingehende  Post  wird  grundsätzlich geöffnet. Vorbehältlich der Grenzen gemäss Art. 235 Abs. 3 und  4 StPO7) kann die Gefangenenbetreuung aus Gründen der Sicherheit oder des  geordneten Betriebs Kontrollen vornehmen und, wenn nötig, die Weiterleitung  der Post ganz oder teilweise verweigern. * 2 Falls Post nicht oder nur teilweise weitergeleitet wird, wird dies der Absende- rin oder dem Absender oder der oder dem betroffenen Gefangenen mitgeteilt. *  6) SR     312.0   7) SR     312.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   8  261.61  §  18 Telefonverkehr 1 Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen ist der Telefonverkehr grundsätz- lich nicht  zugänglich.  Ausnahmen sind möglich,  wenn die Verfahrensleitung  und die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen. * 2 Personen im Straf- und Massnahmenvollzug oder in Administrativhaft können  auf eigene Kosten telefonieren. * 3 Wo telefonieren zulässig ist, darf dies nur über die von den Gefängnissen zur  Verfügung gestellten Geräte erfolgen. Besitz oder Nutzung privater Telefonge- räte sind unzulässig und führen nebst disziplinarischen Massnahmen zur Ein- ziehung der privaten Geräte. * 4 Der Telefonverkehr kann eingeschränkt oder gesperrt  werden, wenn damit  Missbrauch erfolgt oder droht. *  8 Hygiene und Körperpflege  §  19 Zellenreinigung 1 Die Reinigung der Gemeinschaftsräumlichkeiten und der Zellen in den Ge- fängnissen obliegt den Gefangenen. Wo dies nicht oder nicht in ausreichender  Weise erfolgt, veranlasst dies die Gefangenenbetreuung auf Kosten der oder  des Gefangenen. *  §  20 Duschen, Wäsche 1 Die Gefangenen sind angehalten, sich regelmässig zu waschen. 2 Die Gefangenen können ihre Kleider waschen oder waschen lassen. Die Ge- fangenenbetreuung lässt Kleider nötigenfalls desinfizieren. 3 Das Bettzeug wird so oft als nötig, aber mindestens alle 2 Wochen gewech- selt.  9 Versicherung  §  21 Versicherung 1 Die Gefangenen sind während des Aufenthalts im Gefängnis oder in einer  Polizeizelle unfallversichert. Alle übrigen Versicherungen sind Sache der Ge- fangenen selbst. * 2 Gefangene, welche nicht bereits krankenversichert sind, voraussichtlich eine  längere Aufenthaltsdauer haben werden sowie gesundheitliche Probleme auf- weisen, kann das Amt für Justizvollzug für die Dauer des Aufenthalts kranken- versichern.  Die Kosten dafür  tragen die  Gefangenen oder,  falls  vorhanden,  andere Kostenträger oder subsidiär das Amt für Justizvollzug. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    9  261.61  10 Gefängnisdisziplin  §  22 Verhalten 1 Die Gefangenen haben sich den Vorschriften und den Anordnungen der Be- hörden zu fügen. Es ist ihnen insbesondere verboten: a. Alkohol oder andere Betäubungsmittel zu konsumieren; b. durch Lärm, Klopfen usw. die Ruhe zu stören; c. * ohne ausdrückliche Bewilligung der Gefangenenbetreuung Gegenstände   oder Mitteilungen in das oder aus dem Gefängnis zu bringen oder bringen  zu lassen.  2 Die Gefangenen sind zu grösster Reinlichkeit verpflichtet. Räumlichkeiten und  Gegenstände des Gefängnisses oder der anderen Insassen dürfen weder ver- unreinigt noch beschädigt werden. * 3 Die Gefangenen können für mutwillig verursachte Schäden haftbar gemacht  werden; entsprechende Forderungen können mit allfälligen Guthaben verrech- net werden.  §  23 Disziplinarwesen 1 Verstösse gegen die Vorschriften dieser Verordnung können durch die Ge- fängnisleitung oder deren Stellvertretung geahndet werden. Die Verfahrenslei- tung wird über Verstoss und Sanktion informiert. * 2 Als Sanktionen können angeordnet werden: * a. * Entzug von Arbeit (§ 13), b. * Entzug von Fernsehen, c. * Entzug von Besuch (§ 16), d. * Entzug von Telefonverkehr (§ 18), e. * Ausschluss vom Zellenumschluss (§ 15). Vorbehalten bleiben Massnahmen gemäss § 2 Abs. 4. 3 … *  §  23a * Rechtsmittel 1 Anordnungen  der  Gefangenenbetreuung  und  der  Gefängnisleitung  sowie  Sanktionen sind sofort vollstreckbar. 2 Gegen Anordnungen oder Sanktionen kann innert 3 Tagen schriftlich und be- gründet Einsprache beim Amt für Justizvollzug erhoben werden. Dieses erlässt  eine Verfügung, welche nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- gesetzes Basel-Landschaft anfechtbar ist.  3 Im Fall  einer  Einsprache entscheidet  das Amt für  Justizvollzug auf Antrag  über die aufschiebende Wirkung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    10  261.61  11 Schlussbestimmungen  §  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung wird das Reglement über die Gefangenenwartung in  den Bezirksgefängnissen und Arrestlokalen der kantonalen Polizeiposten so- wie  über  die  Rückserstattung  der  Verpflegungekosten  vom  14.  September  1951 / 14. Dezember 19598) aufgehoben.  §  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.  8) GS 20.344  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    11  261.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.1080  02.11.1999 15.11.1999 § 3 Abs. 1 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 3 Abs. 2 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 5 Abs. 2 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 5 Abs. 3 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 8 Abs. 3 geändert GS 33.910  08.11.2011 01.01.2011 Ingress geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 4 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 5 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 4 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 17 totalrevidiert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  15.01.2013 01.03.2013 § 3 Abs. 3 geändert wg. GS 38.12  09.03.2021 01.04.2021 Erlasstitel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 Titel 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 5 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    12  261.61  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 7 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 8 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 11 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 11 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 4 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 17 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 17 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 3 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 22 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 22 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 1 geändert GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    13  261.61  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23a eingefügt GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    14  261.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.12.1997 01.01.1998 Erstfassung GS 32.1080  Erlasstitel 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  Ingress 08.11.2011 01.01.2011 geändert mit GS 37.681  Titel 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 1 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 1 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. a. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. b. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. c. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. d. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. e. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. f. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 2 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 2 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 1 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 3 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 2 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 3 Abs. 3 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 3 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 3 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 5 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 3 Abs. 5 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 6 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 4 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 4 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 4 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 4 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 5 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 5 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 5 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 5 Abs. 2 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 5 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 5 Abs. 3 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 5 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    15  261.61  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 6 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 6 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 7 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 7 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 7 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 8 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 8 Abs. 3 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 8 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 10 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 10 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 11 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 11 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 11 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 12 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 15 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 15 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 15 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.024  § 15 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 17 08.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert mit GS 37.681  § 17 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 17 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 17 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 18 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 18 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 18 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 18 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 19 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 21 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 21 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 22 Abs. 1, lit. c. 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 22 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 23 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 23 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    16  261.61  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 23 Abs. 2, lit. a. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. b. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. c. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. d. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. e. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 23 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.024  § 23a 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080   	1 Gefängnisse und Polizeizellen * 	§ 1 Geltungsbereich, Grundsatz 	§ 2 Räumlichkeiten und ihre Zweckbestimmung  	2 Zuständige Behörden 	§ 3 Verfahren und Betrieb  	3 Aufnahme der Gefangenen 	§ 4 Aufnahme, Entlassung, Verlegung *  	4 Aufsicht, Personal und Wartung 	§ 5 Sicherheit und Betreuung * 	§ 6 Gefangenenbetreuung * 	§ 7 Keine Annahme von Geschenken, keine Einmischung in Verfahren * 	§ 8 Aufnahme; Effekten 	§ 9 Zuwendungen 	§ 10 Bargeld 	§ 11 Räumliche Trennung *  	5 Verpflegung 	§ 12 Verpflegung  	6 Beschäftigung 	§ 13 Arbeit, Entgelt 	§ 14 Informationsfreiheit 	§ 15 Spaziergang, Umschluss  	7 Besuche und Korrespondenz 	§ 16 Besuche 	§ 17 * Korrespondenz (Art. 235 Abs. 3 und 4 StPO)) * 	§ 18 Telefonverkehr  	8 Hygiene und Körperpflege 	§ 19 Zellenreinigung 	§ 20 Duschen, Wäsche  	9 Versicherung 	§ 21 Versicherung  	10 Gefängnisdisziplin 	§ 22 Verhalten 	§ 23 Disziplinarwesen 	§ 23a * Rechtsmittel  	11 Schlussbestimmungen 	§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 25 Inkrafttreten   		2022-10-21T04:37:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 265.111 - Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte   1  265.111  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte  Vom 23. Juni 1909 (Stand 1. Januar 1980)  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidirektionen  sämtlicher Kantone1) haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche  Transportwesen getroffen.2)  §  1 1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der  Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche  die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus ei- nem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslan- de, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betref- fen. 2 Die  Beförderung  von  Personen  gemäss  dem  Reglement  betreffend  den  Transport  inländischer  Armer  auf  den  schweizerischen  Transportanstalten  bleibt vorbehalten.  §  2 1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür: a. dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit unter-  sucht  und  in  bezug  auf  Haut-  und  Ungezieferreinheit  und  Bekleidung  transportfähig gemacht wird;  b. dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird; c. dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transporte beige-  fügt werden. 2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbe- fehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.  §  3 1 Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit  Bezug  auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien: I. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getra-  gen: a. wenn einem Kantone eine von ihm requirierte Person oder eine sol-  che, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird;  1) Der Kanton Jura hat den Beitritt mit Wirkung ab 1. Januar 1980 erklärt. 2) SR 354.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –  http://db.clex.ch/link/Bund/354.1/de   2  265.111  b. wenn  ausgewiesene  oder  ausgeschaffte  (gesunde  oder  kranke)  schweizerische Angehörige vom Auslande her an der Grenze ein- treffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.  II. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und  kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Auslande trägt der Bund.  III. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher  gehören u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden  und kranken) Armen aus dem Aufenthalts-  oder  Niederlassungskanton  nach dem Heimatkanton.  §  4 1 Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt,  ohne  sofortige  Taxzahlungen,  aufgrund  von Ausweisen3))  unter  nachheriger  Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden. 2 ...4) 3 ...5) 4 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zustän- dig.6)  §  5 1 Die  Rechnungsstellung  über  sämtliche  auf  dem  ganzen  schweizerischen  Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmen- kontrolle  der  schweizerischen  Bundesbahnen  in  Bern  an  die  Kantone,  und  zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rück- fahrt  von  Transportbegleitern,  vgl.  § 6 Absatz 2  und 3)  dem empfangenden  Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden Kanton in Rechnung ge- bracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzah- lung  der  entsprechenden  Rechnungsbeträge  soll  an  die  Hauptkasse  der  schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zu- stellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Bundesbahnen überneh- men die Abrechnung mit den übrigen schweizerischen Bahn- eventuell Dampf- schiffunternehmungen. 2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen. 3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen  die  Kantone  dem  schweizerischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  jeweilen  vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.  3) Ausdruck gemäss den Abschnitten 2 (Polizeitransporte) und 4 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Trans- portunternehmungen vom 1. Nov. 1964.  4) Gegenstandslos. 5) Gegenstandslos. 6) Heute sind zur Ausstellung der Ausweise, wovon der Fahrgutschein einen Teil bildet, die gemäss Abschnitt 2 Ziffer 28    (Polizeitransporte) und Abschnitt 4 Ziffer 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen   vom 1. Nov. 1964 ermächtigten Stellen zuständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  265.111 4 Ist ein nach dem Auslande abzuschiebender Transportand, der nicht als Arre- stant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise  zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung ge- genüber dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für  welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.  §  6 1 Auslagen für allfällige Transportbegleitungen gehen in der Transportkategorie  I (§ 3 hievor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten  des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Beglei- tung hat nur  dann einzutreten,  wenn eine solche zufolge der  Gefährlichkeit  oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu trans- portierenden Person als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transpor- tes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung zu begründen.7) 2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen  Eisenbahnen  dem  begleitenden  Polizeipersonal  zukommende  Taxbegünsti- gung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der  gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterin- nen) Anwendung ...8) 3 Der absendende Kanton stellt  für  die Begleitungskosten in der Kategorie I  dem empfangenden Kanton, in Kategorie II dem Bunde Rechnung, welche um- fasst: 1. eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30   km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilome- ter, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im  Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken.9) - Ist ein Begleiter genö- tigt, die transportierte Person an den Ausgangsort zurückzubringen, oder  hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum  der Transportgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtli- chen Gründen derart verzögert, dass der Begleiter auswärts eine Haupt- mahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Verzögerung die Einnahme von  zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 9.75  Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo  die Verzögerung eintrat, bescheinigt;10)  2. eine  Entschädigung  von  12  Franken  für  allfälliges  Nachtquartier  des  Transportbegleiters;11)  7) Letzter Satz eingefügt gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dezember 1935 über die Polizeitransporte (AS 51.813). 8) Letzter Satz aufgehoben (Abschnitt 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmun-  gen vom 1. November 1964). 9) Fassung gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen vom 1. Au-  gust 1942. Entschädigungsansätze gemäss Kreisschreiben des EJPD vom 23. März 1965. 10) Absatz eingefügt gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen   vom 1. August 1942. Gebühren gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dezember 1953. 11) Ansatz gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dezember 1953.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  265.111  3. die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnli- chen Billette 2. oder 1. Klasse12).  4 Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Wei- se anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der   Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann. 5 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.13)  §  7 1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort  angeordnet und ausgeführt.  Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am  Abgangsort für die ganze Route auszustellen. 2 Als Bestimmungsort gilt: a. bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des   Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl, im  Einverständnis mit dem Empfangskanton, als Abgabeort bezeichnete Ei- senbahnstation,  b. bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station; c. für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschrei-  benden oder requirierenden Amststelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle  besonders vereinbarte Abgabestation.  §  8 1 Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transport- ziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme  des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.  §  9 1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die  Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in de- ren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt   werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche un- begleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Rich- tung  beschränkt.  Die  Bahnen  werden  jeweilen  bei  Einführung  eines  neuen  Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für ihr Gebiet in Betracht fal- lenden Fahrkurse bezeichnen. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für den Verkehr auf den- jenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.  12) Neue Fassung (Abschnitt 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1.   November 1964).  13) Fassung gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dezember 1935 (AS 51.813).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  265.111  §  10 1 Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren  Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen  erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag errei- chen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel an ei- nem Kantonshauptorte oder Amtssitz)  Unterkunft,  womit warme Verpflegung  am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischen- verpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und  Wartung zur Verfügung stehen.  §  11 1 Über  die  Kosten  der  Zwischenverpflegung sowie  allfälliger  Unterkunft  und  ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stel- len die betreffenden Kantone vierteljährlich dem schweizerischen Justiz- und  Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen,  verteilt  die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf  die sämtlichen an  dieser Übereinkunft  beteiligten Kantone und besorgt  die allgemeine Abrech- nung. 2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in An- spruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet  werden.  §  12 1 Bei  Transporten,  welche  ausschliesslich  innerhalb  des  Gebietes  eines  Kantons  stattfinden,  darf  dieser  Kanton  die  erwachsenden  Kosten  für  Zwi- schenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die in- terkantonale Verpflegungsrechnung einstellen. 2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der  transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und  ärztliche Wartung für Rechnung des schweizerischen Justiz- und Polizeidepar- tements bar zu bezahlen.  §  13 1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom schweizeri- schen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidi- rektionen bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone. 2 Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transpor- tierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transport- befehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit  zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  265.111  §  14 1 Für  die  Transporte,  welche von  den  Bundesbehörden  angeordnet  werden  (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die  Kantone dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall  Rechnung. Dieselbe umfasst: 1. die Fahrkosten (vgl. § 4 Absatz 3); 2. die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festgesetzten   Gebühren; 3. die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung während   des Transportes (vgl. § 12 Absatz 2).  §  15 1 Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem  Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte  der Unterkunft nicht später als abends acht Uhr ankommen. An Sonntagen so- wie  am Neujahrstag,  Karfreitag,  Auffahrtstag  und  Weihnachtstag  sind  Poli- zeitransporte zu unterlassen.  §  16 1 Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transpor- tiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind  sie in dritter Wagenklasse14) zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagen- ten  Zivilkleidung  tragen.  Vorbehalten  bleibt  der  gemeinsame Transport  von  Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.  §  17 1 Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten  Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweili- gen Unterkunfts-  bzw. Arrestlokale für  durchgehend Transportierte in gutem  und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.  §  18 1 Die  vollzogenen  Transportbefehle  verbleiben  am  Bestimmungsorte  des  Transportes  ein  Jahr  lang  zur  Verfügung  der  Rechnungskontrollstellen  des  Bundes  und  der  Kantone  aufbewahrt.  Ein  vom  Formulare  loszutrennender  Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestim- mungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist  der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.  14) Heute: in 2. Klasse (Eisenbahn-Amtsblatt vom 2. Mai 1956, Mitteilung Nr. 244, S. 282).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  265.111  §  19 1 Dem schweizerischen Justiz-  und Polizeidepartement  steht  die  allgemeine  Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände  und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung.  §  20 1 Die  gegenwärtige  Vereinbarung  wird  unter  Genehmigung  der  zuständigen  eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.  §  21 1 Der  Bundesrat  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Abkom- mens.15)  §  22 1 Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss  gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirk- samkeit.  15) Vom BR auf den 5. Juli 1909 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    8  265.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1909 05.07.1909 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    9  265.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1909 05.07.1909 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22  		2022-10-21T01:28:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"