abbreviation: EG GSchG

sr_number: VIII B/21/1

pdf_content: VIII B/21/1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, EG GSchG)   VIII B/21/1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz  der Gewässer * (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, EG GSchG)  Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. Juli 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den  Schutz der Gewässer,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Schutz der  Gewässer  (Bundesgesetz,  GSchG)  und seiner  Ausführungserlasse,  insbe- sondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.  Art.  2 * Ausführung der Gewässerschutzgesetzgebung 1 Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der gesetzlichen Vorschrif- ten, sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht eine andere Instanz  als  zuständig  bezeichnen.  Sie  sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür,  dass die Vorschriften des Gewässerschutzes, insbesondere Artikel 17 und  18 des Bundesgesetzes, eingehalten werden. 1a Die  Gemeinden  sind  zuständig  für  die  Erteilung  von Bewilligungen mit  Ausnahme von Artikel 7, 12, 14 und 15. * 2 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der Gewäs- serschutzgesetzgebung aus. 3 Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz und zur  Bundesgesetzgebung. 4 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane  und die kantonale Gewässerschutzfachstelle.  Art.  2a * Verfahrenskoordination 1 Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestim- mungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung1).  1) GS VII B/1/1  SBE VI/1 76 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de   VIII B/21/1   Art.  3 * Gemeindezusammenarbeit; kommunales Abwasserreglement 1 Die Gemeinden können sich für  die Durchführung von Gewässerschutz- massnahmen nach Massgabe des Gemeindegesetzes zu Zweckverbänden  zusammenschliessen.  Mit  Zustimmung  des  Regierungsrates  ist  auch  der  Beitritt ausserkantonaler Gemeinden zu solchen Zweckverbänden möglich. 2 Der  Regierungsrat  kann  nach  Massgabe  des  Gemeindegesetzes2) die  Gemeinden  verpflichten,  für  die  Durchführung  von  Gewässerschutzmass- nahmen Zweckverbände zu gründen oder solchen beizutreten. Ebenso kann  er einen Zweckverband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen. 3 Die Gemeinden erlassen ein Abwasserreglement, das vom zuständigen De- partement zu genehmigen ist.  Art.  3a * Geodaten 1 Gewässerschutzrechtliche Geodaten und Geoinformationen sind öffentlich  zugänglich und gemäss den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzge- bung frei nutzbar. 2 Für  behördliche  Zwecke  dürfen  gewässerschutzrechtliche  Geodaten  mit  Personendaten  verknüpft  werden.  Weitergehende  Bestimmungen  in  der  Geoinformationsgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bleiben vor- behalten.  2. Reinhaltung der Gewässer  Art.  4 Genereller Entwässerungsplan 1 Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan (GEP) nach  den Richtlinien des zuständigen Departements. * 2 Der generelle Entwässerungsplan muss jeweils angepasst werden, wenn er  von der geltenden Gesetzgebung oder der Nutzungsplanung in erheblicher  Weise abweicht. 3 Der generelle Entwässerungsplan sowie seine Änderungen bedürfen der  Genehmigung des zuständigen Departements. *  Art.  5 * Nicht verschmutztes Abwasser 1 Die  Gemeinden  sorgen dafür,  dass  die  Grundeigentümer  das  nicht  ver- schmutzte Abwasser versickern lassen. Das Versickernlassen von nicht ver- schmutztem Abwasser bewilligt die Gemeinde. Das zuständige Departement  erarbeitet dazu Richtlinien. *  2) GS II E/2  2    http://gesetze.gl.ch/data/II-E.2/de    VIII B/21/1  2 Erlauben die  örtlichen  Verhältnisse  das  Versickernlassen  von  nicht  ver- schmutztem Abwasser gemäss dem GEP oder aufgrund von Detailabklärun- gen nicht, so kann es mit Bewilligung der Gemeinde in ein oberirdisches  Gewässer  geleitet  werden.  Das  zuständige  Departement  erarbeitet  dazu  Richtlinien. * 3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnah- mebewilligungen  betreffend  Zuleitung  von  stetig  anfallendem,  nicht  ver- schmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage im Sinne  von Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes.  Art.  6 Verschmutztes Abwasser; Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher   Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen einschliesslich der  Verwertung oder Entsorgung der Rückstände. Sie sind zuständig für die Be- willigung und Kontrolle aller Abwasseranlagen mit Ausnahme von Artikel 7  Absatz 1. * 2 Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche  Kanalisation. Sie legen dabei die Bedingungen und bautechnischen Aufla- gen fest. Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen des Kantons zur  Sicherstellung der erforderlichen Abwasserqualität (Art. 7 Abs. 1). 3 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ordnet die Gemeinde  eine den Verhältnissen entsprechende und dem Stand der Technik ange- passte  andere zweckmässige Behandlung und Beseitigung der Abwässer  an. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. * 4 Die Gemeinden führen einen Kataster- und Übersichtsplan über alle öffent- lichen Abwasser- und Versickerungsanlagen und die privaten Sammelleitun- gen und Versickerungsanlagen.  Art.  7 * Verschmutztes Abwasser; Aufgaben des Kantons 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist für die Bewilligung und  Kontrolle von Abwasser-Vorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewerbe- betrieben, von kommunalen und privaten Kläranlagen sowie für die Kontrolle  von Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut zuständig. * 2 …… * 3 Für die periodische Kontrolle von Anlagen im Sinne von Artikel 15 des Bun- desgesetzes kann das zuständige Departement die Gemeinden beiziehen.  Art.  8 Betriebe mit Nutztierhaltung 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Herabsetzung der pro Hektare zu- lässigen Düngergrossvieheinheiten gemäss Artikel 14 Absatz 6 des Bundes- gesetzes.   3    VIII B/21/1   2 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: * a. der Entscheid über die Anordnung von grösseren und die Bewilli-  gung von kleineren Lagerkapazitäten für Hofdünger im Sinne von  Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes;  b. * …… c. * der  Entscheid  über  Ausnahmen von  den  Anforderungen an die   Nutzfläche im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 der eidgenössischen  Gewässerschutzverordnung (GSchV).1)  3 Für Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebe- stand entscheidet die Gemeinde über die Verwertung von häuslichem Ab- wasser gemäss Artikel 12 Absätze 4 und 5 des Bundesgesetzes. *  Art.  8a * Düngerberatung 1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass eine Düngerberatung im Sinne von Ar- tikel 51 des Bundesgesetzes eingerichtet wird. Er kann diese Aufgabe an  Dritte übertragen oder übertragen lassen.  Art.  9 * Planerischer Schutz 1 Das zuständige Departement nimmt nach Anhören der Gemeinden die Ein- teilung in  Gewässerschutzbereiche  vor  und scheidet  Grundwasserschutz- areale aus. 2 Die Gemeinden scheiden die Grundwasserschutzzonen für Fassungen im  öffentlichen Interesse im Sinne von Artikel 20 des Bundesgesetzes aus und  legen  die  notwendigen  Eigentumsbeschränkungen  fest.  Die  Ausschei- dung sowie die Aufhebung von Schutzzonen und die dazu gehörigen Regle- mente bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. * 3 Die  Schutzzonenpläne  und  die  zugehörigen  Reglemente  werden  in  der  Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer ein eigenes schutz- würdiges Interesse hat,  kann innerhalb der  Auflagefrist  bei  der Gemeinde  schriftlich Einsprache erheben. Diese leitet die Einsprache mit ihrer Stellung- nahme an das zuständige Departement weiter, welches darüber im Rahmen  des Genehmigungsverfahrens entscheidet. *  Art.  9a * Schutz von besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil- ligung für Eingriffe und Vorkehrungen in besonders gefährdeten Bereichen  im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 des Bundesgesetzes. * 2 Sie trifft  nötigenfalls die Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 31 Ab- satz 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung.  1) SR 814.201  4       VIII B/21/1  Art.  10 * Ablagerung ausgedienter Gegenstände 1 Das Ablagern von wassergefährdenden Abfällen sowie das Stehenlassen  ausgedienter Fahrzeuge, Fahrzeugteile,  Pneus, Geräte und dergleichen ist  verboten. Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig. *  Art.  11 Schadendienst; Gewässerschutzpolizei 1 Der Regierungsrat sorgt für  einen Schadendienst.  Er kann Betriebe,  von  denen  eine  erhebliche  Gefährdung  ausgeht,  verpflichten,  einen  eigenen  Schadendienst oder geeignete Einsatzmittel bereitzustellen. * 2 Die Aufgaben der Gewässerschutzpolizei werden von der Kantonspolizei  wahrgenommen. Sie wird dabei in fachtechnischer Hinsicht durch die kanto- nale Gewässerschutzfachstelle unterstützt. *  Art.  11a * Fliessgewässer 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil- ligung von Ausnahmen zu den Anforderungen an Verbauungen und Korrek- tionen  von  Fliessgewässern  gemäss  Artikel 37  des  Bundesgesetzes  und  über Ausnahmen zum Verbot des Überdeckens oder Eindolens von Fliess- gewässern gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes.  Art.  11b * Einbringen fester Stoffe in Seen 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil- ligung von Schüttungen in Seen gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes.  Art.  11c * Spülung und Entleerung von Stauanlagen 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil- ligung für Spülungen und Entleerungen von Stauanlagen im Sinne von Arti- kel 40 des Bundesgesetzes.  Art.  11d * Treibgut bei Stauanlagen 1 Wer ein Gewässer staut, muss das Treibgut nach Anordnungen der zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörde einsammeln und entsorgen. 2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil- ligung von Ausnahmen zum Verbot der Rückgabe von entnommenem Treib- gut ins Gewässer im Sinne von Artikel 41 des Bundesgesetzes.   5    VIII B/21/1   3. Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer  Art.  12 * Materialentnahmen 1 Für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material nach Artikel 44  des Bundesgesetzes bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantona- len Verwaltungsbehörde. Diese holt vorgängig die Stellungnahme der betrof- fenen Gemeinden ein.  Art.  13 Bewilligung für Wasserentnahmen; Sanierungen 1 Für  Wasserentnahmen aus ober-  und unterirdischen Gewässern ist eine  Bewilligung des zuständigen Departements erforderlich; Ausnahmen regelt  die  landrätliche  Verordnung1).  Bei  Entnahmen  aus  dem  Grundwasser  bis  höchstens 200 l/min. wird die Bewilligung von der zuständigen kantonalen  Verwaltungsbehörde erteilt. Die Bestimmungen des Energiegesetzes2) blei- ben vorbehalten. * 2 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im  Amtsblatt  ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat,  kann innerhalb der Auflagefrist bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Ein- sprache erheben. * 3 Der  Landrat  regelt  die  Gebührenpflicht  für  Wasserentnahmen  nach  Ab- satz 1, soweit sie nicht nach der Energiegesetzgebung festgelegt ist. Ent- nahmen  für im  öffentlichen  Interesse  liegende  Trinkwasserversorgungen  sind von Gebühren befreit. * 4 Das zuständige Departement entscheidet bei bestehenden Wasserentnah- men, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung nach Artikel 80 ff.  des  Bundesgesetzes notwendig ist. *  Art.  14 Erdsonden 1 Für den Betrieb von Erdsonden zur Gewinnung von Wärme bedarf es einer   Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. * 2 Erdsonden  dürfen  in  der  Regel  nur  ausserhalb  von  nutzbaren  Grundwasservorkommen bewilligt werden. 3 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im  Amtsblatt  ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat,  kann innerhalb  der  Auflagefrist  beim zuständigen  Departement  schriftlich  Einsprache erheben. *  Art.  15 * Bohrungen und Pumpversuche 1 Für Bohrungen und Pumpversuche bedarf es einer Bewilligung der zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörde.  1) GS VIII B/21/4 2) GS VII E/1/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.4/de    VIII B/21/1  Art.  15a * Gewässerraum und Revitalisierung von Gewässern 1 Planungen von Revitalisierungen im Sinne von Artikel 41d GSchV werden  vom Regierungsrat erlassen. 2 Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle des Ausbringens von Dün- ger und Pflanzenschutzmitteln im Gewässerraum. 3 Die kantonale Verwaltungsbehörde ist Bewilligungsinstanz für Ausnahmen  gemäss Artikel 41c Absatz 4bis GSchV. 4 Das zuständige Departement ordnet Massnahmen zur Verbesserung von  Schwall und Sunk bzw. des Geschiebehaushaltes an.  Art.  16 * ……  4. Finanzierung und Beiträge  Art.  17 Finanzierung der Gemeindeaufgaben 1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufwendungen für den Bau, Betrieb, Unter- halt  und die Erneuerung der  Abwasserkanalisationen bzw.  -reinigung mit  kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben. 2 Die Gemeinden können die Abgaben für solche Liegenschaften herabset- zen, bei denen das nicht verschmutzte Abwasser getrennt erfasst und versi- ckert oder in ein Oberflächengewässer geleitet wird.  Art.  18 * Kantonsbeiträge 1–2 …… * 3 Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite nach Massga- be von Artikel 62a des  Bundesgesetzes und auf der  Grundlage von Pro- grammvereinbarungen mit dem Bund Beiträge an Massnahmen der Land- wirtschaft  zur  Verhinderung  der  Abschwemmung  und  Auswaschung  von  Stoffen. *  5. Gewässerrenaturierungsfonds *  Art.  18a * Zweck 1 Zur finanziellen Förderung von Vorhaben zur Renaturierung von Gewässern  wird ein Gewässerrenaturierungsfonds geschaffen. 2 Als förderungswürdig gelten: a. Renaturierung von verbauten oder eingedolten Gewässern; b. Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern; c. Schaffung von Laichplätzen für Fische; d. Auenrevitalisierung.   7    VIII B/21/1   3 Der Landrat bestimmt in den einzelnen Förderbereichen die zu fördernden  Massnahmen.  Art.  18b * Finanzierung 1 Der Gewässerrenaturierungsfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der  Gesetzgebung über den Finanzhaushalt1) geführt. 2 Er wird mit einer Entnahme aus den Steuerreserven von 4 Millionen Fran- ken dotiert. 3 Der Landrat dotiert den Fonds jährlich mit einem Beitrag. 4 Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben  werden über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Der Gewässerrenaturierungs- fonds gleicht den Nettoaufwand aus. 5 Das Kapital des Fonds wird gemäss den Vorgaben der Verordnung zum Fi- nanzhaushaltgesetz2) verzinst.  Art.  18c * Fondsverwaltung 1 Der Landrat bezeichnet die Fondsverwaltung und legt ihre Kompetenzen  fest.  Art.  18d * Voraussetzungen 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Gewässerrenaturie- rungsfonds. 2 Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der  zu fördernden Projekte. Gegebenenfalls können bei der Zusicherung Beiträ- ge gekürzt werden. 3 Es werden nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet des Kantons Glarus  realisiert  werden oder  für  den Kanton Glarus  von besonderer  Bedeutung  sind. 4 Mit der Realisierung darf erst nach dem Entscheid über einen Beitrag be- gonnen werden.  Art.  18e * Beiträge 1 Die Förderung der Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträ- ge. 2 Der Landrat kann pro Massnahmenbereich Maximalbeiträge festlegen. Die  Beitragshöhe  beträgt  in  der  Regel  maximal  50 Prozent  der  anfallenden  Kosten. Für Projekte des Kantons kann ein höherer Beitrag ausgesprochen  werden. * 3 Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, Darlehen oder in anderer  Form ausgerichtet.  1) GS VI A/1 2) GS VI A/1/2/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.2.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1/de    VIII B/21/1  4 Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar.  Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen.  Art.  18f * Rückerstattung von Beiträgen 1 Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern und  Empfängerinnen mit Zinsen zurückzuerstatten.  Art.  18g * Verjährung 1 Beiträge verjähren zwei Jahre nachdem die entsprechende Verfügung in  Rechtskraft erwachsen ist. 2 Die Rückforderung von Beiträgen verjährt zwei Jahre, nachdem die Fonds- verwaltung vom Grund der Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem  Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.  Art.  19–20 * ……  Art.  21 Förderungsmassnahmen 1 Der Kanton fördert die Massnahmen zum Schutz der Gewässer: a. durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten allgemei-  ner Untersuchungen und Studien auf dem Gebiete des Gewässer- schutzes;  b. durch Beratung und Begutachtung von Projekten, die dem Gewäs- serschutz dienen.  Art.  22 Rückforderung 1 Zu Unrecht bezogene Beiträge des Kantons werden zurückgefordert. Dies  gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird. 2 Die Ansprüche des Kantons verjähren fünf Jahre nach der Beitragsgewäh- rung.  Art.  22a * Gebühren 1 Für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und  den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen werden Gebühren erhoben. 2 …… *  6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen *  Art.  23 * Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden über die Erhebung von Abga- ben gemäss Artikel 17 dieses Gesetzes kann innert  30 Tagen Einsprache  beim Gemeinderat erhoben werden.   9    VIII B/21/1   2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf  dieses  Gesetz  und  seine  Ausführungsbestimmungen  nach  dem  Verwal- tungsrechtspflegegesetz1) und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfah- ren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz2). *  Art.  23a * ……  Art.  24 Strafbestimmungen 1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich: a. wassergefährdende Abfälle unrechtmässig ablagert oder stehen-  lässt (Art. 10); b. Verfügungen,  die  gestützt  auf  dieses  Gesetz  erlassen  werden,   nicht befolgt; c. Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert  oder verun-  möglicht; d. * Vorschriften über Tankanlagen für wassergefährdende Flüssigkei-  ten missachtet. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  7. Schlussbestimmungen *  Art.  25 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Einführungsgesetz  vom  2. Mai  1976  zum  Bundesgesetz  über  den  Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung wird aufgehoben.  1) GS III G/1 2) GS VII B/1/1  10    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VIII B/21/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.1996 05.05.1996 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VI/3 227  02.05.1999 01.07.1999 Art. 18 totalrevidiert SBE VII/3 111  02.05.1999 01.07.1999 Art. 19 aufgehoben SBE VII/3 111  02.05.1999 01.07.1999 Art. 23a eingefügt SBE VII/3 111  02.05.2004 01.05.2004 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben SBE IX/2 92  02.05.2004 01.05.2004 Art. 22a eingefügt SBE IX/2 92  02.05.2004 01.05.2004 Art. 24 Abs. 1, d. eingefügt SBE IX/2 92  07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8a eingefügt SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9a eingefügt SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11a eingefügt SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11b eingefügt SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11c eingefügt SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11d eingefügt SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 4 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 totalrevidiert SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 aufgehoben SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 aufgehoben SBE X/1 70  07.05.2006 07.05.2006 Art. 23 totalrevidiert SBE X/1 70  06.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE X/5 324  02.05.2010 01.07.2010 Titel 5. geändert SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Art. 18a eingefügt SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Art. 18b eingefügt SBE XI/5 331   11    VIII B/21/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.2010 01.07.2010 Art. 18c eingefügt SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Art. 18d eingefügt SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Art. 18e eingefügt SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Art. 18f eingefügt SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Art. 18g eingefügt SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Titel 6. geändert SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2010 Titel 7. eingefügt SBE XI/5 331  02.05.2010 01.07.2011 Art. 2a eingefügt SBE XI/5 381  02.05.2010 01.07.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381  02.05.2010 01.07.2011 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE XI/5 381  02.05.2010 01.07.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381  06.05.2018 01.07.2018 Erlasstitel geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1a eingefügt SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 3a eingefügt SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, b. aufgehoben SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, c. geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 15a eingefügt SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 18e Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 22a Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 23a aufgehoben SBE SBE 2018 22  06.05.2018 01.07.2018 Art. 24 Abs. 1, d. geändert SBE SBE 2018 22  12       VIII B/21/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 2 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 2 Abs. 1a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22  Art. 2a 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 381  Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 3a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22  Art. 4 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 4 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 5 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 5 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 6 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 6 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 7 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 7 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22  Art. 8 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 8 Abs. 2, b. 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22  Art. 8 Abs. 2, c. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 8 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 8a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70  Art. 9 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 9 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 9 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 9a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70  Art. 9a Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 10 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 10 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 11 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 11 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 11a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70  Art. 11b 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70  Art. 11c 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70  Art. 11d 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70  Art. 12 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 13 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 13 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70   13    VIII B/21/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 13 Abs. 2 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 381  Art. 13 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 13 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 14 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 14 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 14 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70  Art. 14 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 381  Art. 15 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 15a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22  Art. 16 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 70  Art. 18 02.05.1999 01.07.1999 totalrevidiert SBE VII/3 111  Art. 18 Abs. 1 02.05.2004 01.05.2004 aufgehoben SBE IX/2 92  Art. 18 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22  Art. 18 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 324  Titel 5. 02.05.2010 01.07.2010 geändert SBE XI/5 331  Art. 18a 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  Art. 18b 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  Art. 18c 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  Art. 18d 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  Art. 18e 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  Art. 18e Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Art. 18f 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  Art. 18g 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  Art. 19 02.05.1999 01.07.1999 aufgehoben SBE VII/3 111  Art. 19 Abs. 1 05.05.1996 05.05.1996 geändert SBE VI/3 227  Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 70  Art. 22a 02.05.2004 01.05.2004 eingefügt SBE IX/2 92  Art. 22a Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22  Titel 6. 02.05.2010 01.07.2010 geändert SBE XI/5 331  Art. 23 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70  Art. 23 Abs. 2 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 381  Art. 23a 02.05.1999 01.07.1999 eingefügt SBE VII/3 111  Art. 23a 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22  Art. 24 Abs. 1, d. 02.05.2004 01.05.2004 eingefügt SBE IX/2 92  Art. 24 Abs. 1, d. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22  Titel 7. 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331  14     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 * Ausführung der Gewässerschutzgesetzgebung 	Art. 2a * Verfahrenskoordination 	Art. 3 * Gemeindezusammenarbeit; kommunales Abwasserreglement 	Art. 3a * Geodaten  	2. Reinhaltung der Gewässer 	Art. 4 Genereller Entwässerungsplan 	Art. 5 * Nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 6 Verschmutztes Abwasser; Aufgaben der Gemeinden 	Art. 7 * Verschmutztes Abwasser; Aufgaben des Kantons 	Art. 8 Betriebe mit Nutztierhaltung 	Art. 8a * Düngerberatung 	Art. 9 * Planerischer Schutz 	Art. 9a * Schutz von besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen 	Art. 10 * Ablagerung ausgedienter Gegenstände 	Art. 11 Schadendienst; Gewässerschutzpolizei 	Art. 11a * Fliessgewässer 	Art. 11b * Einbringen fester Stoffe in Seen 	Art. 11c * Spülung und Entleerung von Stauanlagen 	Art. 11d * Treibgut bei Stauanlagen  	3. Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer 	Art. 12 * Materialentnahmen 	Art. 13 Bewilligung für Wasserentnahmen; Sanierungen 	Art. 14 Erdsonden 	Art. 15 * Bohrungen und Pumpversuche 	Art. 15a * Gewässerraum und Revitalisierung von Gewässern 	Art. 16 * ……  	4. Finanzierung und Beiträge 	Art. 17 Finanzierung der Gemeindeaufgaben 	Art. 18 * Kantonsbeiträge  	5. Gewässerrenaturierungsfonds * 	Art. 18a * Zweck 	Art. 18b * Finanzierung 	Art. 18c * Fondsverwaltung 	Art. 18d * Voraussetzungen 	Art. 18e * Beiträge 	Art. 18f * Rückerstattung von Beiträgen 	Art. 18g * Verjährung 	Art. 19–20 * …… 	Art. 21 Förderungsmassnahmen 	Art. 22 Rückforderung 	Art. 22a * Gebühren  	6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen * 	Art. 23 * Rechtsschutz 	Art. 23a * …… 	Art. 24 Strafbestimmungen  	7. Schlussbestimmungen * 	Art. 25 Inkrafttreten 	Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-01-12T19:07:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

source: SBE VI/1 76

element: Art. 19 Abs. 1

source: SBE VI/3 227

element: Art. 18

source: SBE VII/3 111

element: Art. 19

element: Art. 23a

element: Art. 18 Abs. 1

source: SBE IX/2 92

element: Art. 22a

element: Art. 24 Abs. 1, d.

element: Art. 2

source: SBE X/1 70

element: Art. 3

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 5

element: Art. 7

element: Art. 8a

element: Art. 9

element: Art. 9a

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 11a

element: Art. 11b

element: Art. 11c

element: Art. 11d

element: Art. 12

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 4

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 3

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 20


canton: gl

short: Gewässerschutzverordnung

abbreviation: GSchV

sr_number: VIII B/21/4

pdf_content: VIII B/21/4 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (Gewässerschutzverordnung, GSchV)   VIII B/21/4  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Gewässerschutzgesetz * (Gewässerschutzverordnung, GSchV)  Vom 20. Dezember 1995 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat,  gestützt  auf  Artikel 2 Absatz 1  des  Einführungsgesetzes  vom  7. Mai  1995  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum  Gewässerschutzgesetz)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Aufsicht und Kontrollen 1 Die Gemeinden sind verantwortlich für den Bau, den Betrieb und den Un- terhalt der öffentlichen Abwasseranlagen. 2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde hat die Aufsicht über die öf- fentlichen Abwasserreinigungsanlagen gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Ge- setzes und kontrolliert ihre Funktionstüchtigkeit. * 3 Die zuständige Bewilligungsbehörde nimmt die Abwasseranlage nach ihrer  Erstellung technisch ab. * 4 Für Aufsicht  und  Kontrollen  können  die  zuständigen Behörden  externe  Fachleute beiziehen. *  Art.  2 * Information und Beratung 1 Die  Gewässerschutzfachstelle  sorgt für die  Information der  Bevölkerung  und der Behörden über die Belange des Gewässerschutzes. 2 Sie berät Behörden und Private bei Gewässerschutzfragen. Sie kann selbst  oder  in  Zusammenarbeit  mit  anderen  Stellen  Ausbildungskurse  für  das  Gemeindepersonal  und die Angestellten der Abwasserverbände durchfüh- ren.  Art.  3 * Vorschriften und Richtlinien 1–2 …… * 3 Das zuständige Departement kann neben den gesetzlich genannten Richt- linien weitere Richtlinien als Vollzugshilfen erarbeiten. *  1) GS VIII B/21/1  SBE VI/2 197 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de   VIII B/21/4   2. Reinhaltung der Gewässer  Art.  4 Massnahmen der Gemeinden 1 Liegenschaften,  für  die  ein  Anschluss  an die  Kanalisation  zweckmässig  und zumutbar ist, müssen spätestens bis zwei Jahre nach der Inbetriebnah- me  der  Kanalisation  bzw.  der  Abwasserreinigungsanlage  angeschlossen  werden. In begründeten Fällen können die Gemeinden mit Bewilligung der  zuständigen  kantonalen  Verwaltungsbehörde  die  Frist  zum  Anschliessen  verlängern. * 1a In  der  Anschlussbewilligung legt die Gemeinde die Anschlussstelle,  die  Leitungsführung und deren minimale Dimensionierung fest. * 2 Die Gemeinden führen ein Verzeichnis der nicht an die zentralen Abwasser- reinigungsanlagen angeschlossenen Liegenschaften. 3 Im  Kataster-  und  Übersichtsplan  nach  Artikel 6 Absatz 4  des  Gesetzes  müssen alle Versickerungsanlagen von Industrie- und Gewerbebauten sowie  die zentralen Versickerungsanlagen der übrigen Bauten enthalten sein. 4 Die Gemeinden prüfen die Einhaltung von Schutzmassnahmen und Nut- zungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen. * 5 Die Gemeinden kontrollieren periodisch ihre Abwasseranlagen. Sie können  auch private Abwasserleitungen kontrollieren. Werden Mängel festgestellt,  ordnen die Gemeinden deren Behebung an. *  Art.  4a * Massnahmen des Kantons 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde schreibt die notwendige Kapazität von  Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und kontrolliert diese. 2 Die zuständige Verwaltungsbehörde bewilligt die Erstellung und Änderung  kommunaler Kläranlagen inklusive Nebenanlagen wie Regenbecken.  Art.  5 Verfahrenskoordination 1 Betrifft die Anschlussbewilligung gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes  ein  Objekt,  für  das  gleichzeitig  eine  kommunale  Bewilligung  nach  dem  kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz1) notwendig ist, so sind die bei- den Verfahren zu koordinieren.  Art.  6 * ……  1) GS VII B/1/1; nun Raumentwicklungs- und Baugesetz  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1;-nun-Raumentwicklungs--und-Baugesetz/de    VIII B/21/4  3. Finanzierung und Beiträge  Art.  7 Grundsatz 1 Die  Gemeinden erheben  zur  Netto-Finanzierung der Planung, des Baus,  Unterhalts und Betriebs der öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserabga- ben wie: a. einmalige  Erschliessungsbeiträge  (Mehrwertbeiträge)  von  den   Grundeigentümern oder Baurechtsnehmern; b. einmalige  Anschlussgebühren  von  den  Grundeigentümern  oder   Baurechtsnehmern; c. wiederkehrende Benutzungsgebühren von den Verursachern oder   Grundeigentümern. 2 Die Anschluss- und Benutzungsgebühren müssen kostendeckend und ver- ursachergerecht sein.  Art.  8 Anschlussgebühren 1 Anschlussgebühren können bemessen werden nach: a. der gewichteten Fläche des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens; b. dem Wert der im Einzugsgebiet  gelegenen Bauten und Anlagen   oder c. nach anderen Kriterien. Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden. 2 Die  Höhe  der  Gebühren  für  Bauten  und  Anlagen  mit  ausserordentlich  grossem oder kleinem Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann  besonders geregelt werden.  Art.  9 Benutzungsgebühren 1 Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Men- gengebühr zusammen. 2 Die Grundgebühr kann nach der gewichteten Grundstücksfläche oder nach  anderen Kriterien, falls diese verursachergerecht gestaltet sind, bemessen  werden. 3 Die Mengengebühr kann bemessen werden nach: a. der abgeführten Abwassermenge; b. der verbrauchten Frischwassermenge; c. der frachtmässigen Belastung. Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.  Art.  10–13 * ……   3    VIII B/21/4   4. Wasserentnahmen  Art.  14 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht für Wasserentnahmen 1 Wenn eine Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer gemäss Arti- kel 13 des Gesetzes dem Gemeingebrauch dient, bedarf es dazu keiner Be- willigung. 2 Die Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer durch die Feu- erwehren richtet sich nach einer Richtlinie des zuständigen Departements.  Sie bedarf keiner Bewilligung. *  Art.  15 * Gebühren für die Bewilligung von Wasserentnahmen und Erd- sonden  1 Für Wasserentnahmen zur Gewinnung von elektrischer Energie aus Ober- flächengewässern gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes richtet sich die  Gebührenpflicht nach der Energiegesetzgebung. * 2 Für die Bewilligung von Erdsonden gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Geset- zes  ist  dem Kanton eine  einmalige  Gebühr  von 50 Franken  pro  Kilowatt- Leistung am Verdampfer zu entrichten. * 3 Für andere Wasserentnahmen gemäss Artikel 13 Absätze 1 und 3 des Ge- setzes  ist  dem  Kanton  für  jede  Bewilligungsperiode  eine  Gebühr  von 15 Franken pro Minutenliter zu entrichten. * 4 …… *  5. Schlussbestimmungen  Art.  16 * Vollzug der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwas- serversorgung in schweren Mangellagen1) *  1 Die zuständige Verwaltungsbehörde: * a. * genehmigt die Konzepte für die Massnahmen zur Sicherstellung   der Trinkwasserversorgung in Notlagen; b. * legt die Fristen für den Vollzug der Massnahmen fest; c. * regelt die Zusammenarbeit der Betreiber von Wasserversorgungs-  anlagen eines Versorgungsgebiets. 2 Die für die Lebensmittelkontrolle zuständige Behörde sorgt dafür, dass in  Mangellagen die Untersuchungen der Trinkwasserqualität kurzfristig intensi- viert werden. *  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 25. Juni  1980 zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz aufgehoben.  1) SR 531.32  4       VIII B/21/4  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 2. März 1988 zum Energiegesetz wird wie folgt geän- dert:2) 2 Die Verordnung vom 4. Juli 1964 über die Reinhaltung der Wasserversor- gungen und Wohnstätten wird wie folgt geändert:3)  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.  2) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt. 3) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.   5    VIII B/21/4   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  25.06.1997 01.01.1998 Art. 6 totalrevidiert SBE VI/5 461  30.06.1999 01.07.1999 Art. 10 totalrevidiert SBE VII/3 132  30.06.1999 01.07.1999 Art. 13 aufgehoben SBE VII/3 132  25.06.2003 01.07.2003 Art. 15 totalrevidiert SBE VIII/8 487  15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 4 geändert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 aufgehoben SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 aufgehoben SBE IX/6 313  15.02.2006 07.05.2006 Art. 16 totalrevidiert SBE IX/6 313  28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE X/2 125  28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE X/2 125  28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 4 eingefügt SBE X/2 125  29.06.2016 01.07.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 19  29.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2016 19  29.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2016 19  21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 4 geändert SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 4 eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 5 eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 4a eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 aufgehoben SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 11 aufgehoben SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2020 32  6       VIII B/21/4  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 4 aufgehoben SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2020 32  21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 32   7    VIII B/21/4   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 29.06.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 19  Art. 1 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313  Art. 1 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 1 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313  Art. 1 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 1 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313  Art. 1 Abs. 4 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 2 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313  Art. 3 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313  Art. 3 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32  Art. 3 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32  Art. 3 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 4 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313  Art. 4 Abs. 1a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 4 Abs. 4 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 4 Abs. 5 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 4a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 6 25.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert SBE VI/5 461  Art. 6 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313  Art. 10 30.06.1999 01.07.1999 totalrevidiert SBE VII/3 132  Art. 10 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32  Art. 10 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313  Art. 10 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313  Art. 11 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313  Art. 11 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32  Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313  Art. 13 30.06.1999 01.07.1999 aufgehoben SBE VII/3 132  Art. 14 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 15 25.06.2003 01.07.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 487  Art. 15 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 15 Abs. 2 28.06.2006 28.06.2006 geändert SBE X/2 125  Art. 15 Abs. 2 29.06.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 19  Art. 15 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 15 Abs. 3 28.06.2006 28.06.2006 geändert SBE X/2 125  Art. 15 Abs. 3 29.06.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 19  Art. 15 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 15 Abs. 4 28.06.2006 28.06.2006 eingefügt SBE X/2 125  8       VIII B/21/4  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 15 Abs. 4 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32  Art. 16 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313  Art. 16 21.10.2020 01.11.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 32  Art. 16 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32  Art. 16 Abs. 1, a. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 16 Abs. 1, b. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 16 Abs. 1, c. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32  Art. 16 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Aufsicht und Kontrollen 	Art. 2 * Information und Beratung 	Art. 3 * Vorschriften und Richtlinien  	2. Reinhaltung der Gewässer 	Art. 4 Massnahmen der Gemeinden 	Art. 4a * Massnahmen des Kantons 	Art. 5 Verfahrenskoordination 	Art. 6 * ……  	3. Finanzierung und Beiträge 	Art. 7 Grundsatz 	Art. 8 Anschlussgebühren 	Art. 9 Benutzungsgebühren 	Art. 10–13 * ……  	4. Wasserentnahmen 	Art. 14 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht für Wasserentnahmen 	Art. 15 * Gebühren für die Bewilligung von Wasserentnahmen und Erdsonden  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 16 * Vollzug der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen) * 	Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 18 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 19 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:13:51+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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sr_number: VIII B/21/5

pdf_content: VIII B/21/5 - Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds   VIII B/21/5  Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds Vom 22. September 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat,  gestützt  auf  die  Artikel 18a ff.  des  Einführungsgesetzes  vom  7. Mai  1995  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum  Gewässerschutzgesetz),1)  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Beschlusses der Landsgemeinde  vom 2. Mai 2010 zum Gewässerrenaturierungsfonds.  Art.  2 Organisation 1 Der Gewässerrenaturierungsfonds bildet einen Bestandteil  der Rechnung  (Erfolgsrechnung und Bilanz) des Kantons. 2 Die mit dem Fonds in Zusammenhang stehenden Personal- und Sachkos- ten werden über diesen abgerechnet. 3 Das Departement Bau und Umwelt (Departement) ist für den administrati- ven Vollzug zuständig. Die finanzkompetente Behörde entscheidet über die  Beitragsgesuche. 4 Die Fondsverwaltung obliegt der Abteilung Umweltschutz und Energie (Ab- teilung).  Art.  3 Berichterstattung 1 Über die Verwendung und die finanzielle Situation des Fonds wird jährlich  in zusammenfassender Form im Memorial Rechenschaft abgelegt. 2 Eine ausführliche  Berichterstattung erfolgt  im Amtsbericht  des Departe- ments.  Art.  4 Einreichung/Bearbeitung Gesuche 1 Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Gewässerrenaturierungsfonds ist  dem Departement schriftlich und begründet mit sämtlichen zur Beurteilung  notwendigen Unterlagen einzureichen. 2 Die Beitragsgesuche werden von der Abteilung bearbeitet. Reichen die Un- terlagen zur Beurteilung eines Gesuches nicht aus, kann die Abteilung zu- sätzliche Angaben oder Dokumente verlangen. 3 Zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Vorhaben können unabhän- gige Stellen beigezogen werden.  1) GS VIII B/21/1  SBE XI/7 473 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de   VIII B/21/5   Art.  5 Entscheid 1 Die Fondsverwaltung beurteilt alle Gesuche auf ihre Förderungswürdigkeit. 2 In die Beurteilung werden insbesondere folgende Aspekte miteinbezogen:  die Qualität des Vorhabens, das Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die Auswir- kungen und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben anderer Sachbereiche. 3 Die finanzkompetente Behörde entscheidet abschliessend auf Antrag der  Fondsverwaltung über die Gewährung eines Beitrags. 4 Der Entscheid erfolgt bei einfacheren Projekten spätestens nach zwei Mo- naten, bei komplexeren spätestens nach vier Monaten seit der Einreichung  des Gesuches.  Art.  6 Auflagen 1 Der Entscheid über die Gewährung von Beiträgen kann mit Auflagen an die  Beitragsempfänger und -empfängerinnen versehen werden, namentlich: a. Berichterstattung über  die einzelnen Massnahmen  (z.  B.  mittels   Ausführungsplänen); b. Durchführung von Erhebungen oder Messungen über den Erfolg   der Vorhaben; c. Einräumung eines Betretungsrechts für Demonstrationszwecke; d. Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis des Vorhabens.  Art.  7 Beitragsberechtigte Vorhaben 1 An folgende Kategorien von Vorhaben werden Beiträge gewährt: a. Renaturierungen von verbauten oder eingedolten Gewässern; b. Erwerb von dinglichen Rechten im Zusammenhang mit Renaturie-  rungen; c. Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern mit bauli-  chen Massnahmen; d. Schaffung von Lebensraum und Laichplätzen für Fische; e. bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit Auenrevitalisierun-  gen; f. bauliche Massnahmen zur quantitativen und qualitativen Verbes-  serung der Gewässerqualität; g. Forschungsvorhaben, welche für den Kanton Glarus von Bedeu-  tung sind. 2 Die maximale Beitragshöhe beträgt für alle Kategorien 50 Prozent der an- fallenden beitragsberechtigten Kosten. 3 Die Beitragssätze regelt der Regierungsrat in einer Verordnung.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  2     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Organisation 	Art. 3 Berichterstattung 	Art. 4 Einreichung/Bearbeitung Gesuche 	Art. 5 Entscheid 	Art. 6 Auflagen 	Art. 7 Beitragsberechtigte Vorhaben 	Art. 8 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:00:20+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

source: SBE XI/7 473


abbreviation: GRFBV

pdf_content: VIII B/21/5/1 - Verordnung über die Beiträge aus dem Gewässerrenaturierungsfonds (Gewässerrenaturierungsfonds-Beitragsverordnung, GRFBV)   VIII B/21/5/1  Verordnung über die Beiträge aus dem  Gewässerrenaturierungsfonds (Gewässerrenaturierungsfonds-Beitragsverordnung, GRFBV)  Vom 17. November 2020 (Stand 1. Dezember 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über den Gewässerrenaturie- rungsfonds1),  erlässt:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Höhe  von  finanziellen  Beiträgen  aus  dem  Gewässerrenaturierungsfonds  in  den  einzelnen  Förderkategorien  gemäss  Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds.  Art.  2 Grundsätze 1 Die  Beiträge  aus  dem  Gewässerrenaturierungsfonds  werden  koordiniert  mit den Bundesbeiträgen festgelegt. 2 Der Grundbeitrag des Kantons beträgt bei allen förderberechtigten Vorha- ben 35 Prozent. 3 Überschreiten der Kantonsbeitrag und Bundesbeitrag zusammen 80 Pro- zent  der  beitragsberechtigten  Kosten,  wird  der  Kantonsbeitrag  entspre- chend gekürzt.  Art.  3 Gewässerrenaturierungen 1 An Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, e und f der Verord- nung über den Gewässerrenaturierungsfonds leistet der Kanton Beiträge in  gleicher Höhe wie der Bund. 2 Vorbehalten bleibt eine Kürzung des Kantonsbeitrages in den Fällen von  Artikel 2 Absatz 3.  Art.  4 Andere Vorhaben 1 Bei Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, d und g der Verord- nung über  den  Gewässerrenaturierungsfonds bemisst  sich  die  Höhe des  Beitrags am Verbesserungspotenzial und dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der  Massnahme.  1) GS VIII B/21/5  SBE 2020 35 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.5/de  	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Gewässerrenaturierungen 	Art. 4 Andere Vorhaben  		2020-11-19T17:13:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Düngerbelastungsverordnung

abbreviation: DBV

sr_number: VIII B/21/6

pdf_content: VIII B/21/6 - Verordnung über die zulässige Düngerbelastung in der Landwirtschaft (Düngerbelastungsverordnung, DBV)   VIII B/21/6  Verordnung über die zulässige Düngerbelastung in der  Landwirtschaft * (Düngerbelastungsverordnung, DBV)  Vom 19. August 1996 (Stand 1. Juli 2017)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 14 Absatz 6 des Gewässerschutzgesetzes1) und Artikel 8  Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz2), *  erlässt:  Art.  1 Gegenstand * 1 Diese Verordnung legt  die  Düngermenge fest,  die  maximal  pro  Hektare  düngbare landwirtschaftliche Nutzfläche verwertet werden darf. 1a Sie regelt die Verwendung der betrieblichen Nährstoffbilanz bei landwirt- schaftlichen Bauvorhaben. * 2 …… *  Art.  2 Begriffsbestimmungen 1 Sofern nichts anderes festgelegt ist, richtet sich die Bedeutung der in die- ser Verordnung verwendeten landwirtschaftlichen Begriffe nach der Land- wirtschaftlichen Begriffsverordnung3). * 2 Zu den nicht düngbaren Flächen des Betriebes gehören die Biodiversitäts- förderflächen  mit  Düngeverbot,  Streueflächen,  extensiv  genutzten  Wie- sen gemäss  der  Direktzahlungsverordnung4),  die  nicht  düngbaren  Grundwasserschutzzonen und Flächen, auf denen aufgrund der Natur- und  Heimatschutzgesetzgebung sowie der Umweltschutz- und Gewässerschutz- gesetzgebung nicht gedüngt werden darf. * 3 Eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ist vorhanden, wenn die längerfristige  Ertragskraft der einzelnen Flächen und die Nährstoffflüsse im Betrieb be- rücksichtigt  sind und sich  dabei  ein  Phosphor-  und ein  Stickstoffversor- gungsgrad zwischen 90 und 110 Prozent ergeben. * 4 Zonen im Sinne dieser Verordnung sind die gemäss Artikel 4 des Landwirt- schaftsgesetzes5) durch das Bundesamt für Landwirtschaft  ausgeschiede- nen Zonen. * 5 …… *  1) SR 814.20 2) GS VIII B/21/1 3) SR 910.91 4) SR 910.13 5) SR 910.1  SBE VI/4 297 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de   VIII B/21/6   Art.  3 Zulässige Düngerbelastung 1 Auf  den  düngbaren  landwirtschaftlichen  Nutzflächen  darf  pro  Jahr  und  Hektare maximal eine Düngemittelmenge eingesetzt werden, die, abhängig  von der Zone, in welcher die Fläche gemäss Artikel 1 der Landwirtschaftli- chen Zonen-Verordnung3) liegt, folgende Werte nicht übersteigen darf: * a. * in der Talzone: 3,0 Düngergrossvieheinheiten pro ha; b. * in der Hügelzone: 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro ha; c. in der Bergzone 1: 2,1 Düngergrossvieheinheiten pro ha; d. in der Bergzone 2: 1,8 Düngergrossvieheinheiten pro ha; e. in der Bergzone 3: 1,6 Düngergrossvieheinheiten pro ha; f. in der Bergzone 4: 1,4 Düngergrossvieheinheiten pro ha. 2 Bei der Berechnung der Belastung werden die nicht düngbaren Flächen  gemäss Artikel 2 Absatz 2 von der landwirtschaftlichen Nutzfläche abgezo- gen. 3 Die  Beurteilung  erfolgt  aufgrund  der  jährlich  im  Frühjahr  erhobenen  Betriebsstrukturerhebung der Landwirtschaft, sofern nicht aktuellere Daten  verwendet werden können. 4–5 …… * 6 Auf extensiv genutzten Weiden ist ausser  der während des Weidegangs  anfallenden Ausscheidungen der Tiere jegliche Dünger- und Nährstoffzufuhr  verboten. * 7 Auf grossflächigen extensiven Weiden wird der Düngeranfall im Einzelfall  beurteilt. *  Art.  4 Landwirtschaftliche Bauvorhaben 1 Landwirtschaftliche Bauvorhaben mit Auswirkungen auf die Nährstoffbilanz  dürfen nur bewilligt werden, wenn der betroffene Betrieb auch nach dem  Umbau über eine ausgeglichene Nährstoffbilanz verfügt. Für  die Bilanzie- rung gilt die Methode «Suisse-Bilanz» oder eine vom Bundesamt für Land- wirtschaft anerkannte Methode. * 2 Liegt keine Nährstoffbilanz vor, so können für die Beurteilung nach Abzug  der  nicht  düngbaren  Flächen  folgende  Orientierungswerte  herangezogen  werden: a. * in der Talzone: 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro ha; b. * in der Hügelzone: 2,1 Düngergrossvieheinheiten pro ha; c. in der Bergzone 1: 1,8 Düngergrossvieheinheiten pro ha; d. in der Bergzone 2: 1,4 Düngergrossvieheinheiten pro ha; e. in der Bergzone 3: 1,2 Düngergrossvieheinheiten pro ha; f. in der Bergzone 4: 1,1 Düngergrossvieheinheiten pro ha.  Art.  5 * ……  3) SR 912.1  2       VIII B/21/6  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. November 1996 in Kraft.   3    VIII B/21/6   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.06.2017 01.07.2017 Erlasstitel geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Ingress geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 1 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 4 geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 5 aufgehoben SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 5 aufgehoben SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 6 eingefügt SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 7 eingefügt SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 4 Abs. 2, a. geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 4 Abs. 2, b. geändert SBE 2017 08  06.06.2017 01.07.2017 Art. 5 aufgehoben SBE 2017 08  4       VIII B/21/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Ingress 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 1 06.06.2017 01.07.2017 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 08  Art. 1 Abs. 1a 06.06.2017 01.07.2017 eingefügt SBE 2017 08  Art. 1 Abs. 2 06.06.2017 01.07.2017 aufgehoben SBE 2017 08  Art. 2 Abs. 1 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 2 Abs. 2 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 2 Abs. 3 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 2 Abs. 4 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 2 Abs. 5 06.06.2017 01.07.2017 aufgehoben SBE 2017 08  Art. 3 Abs. 1 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 3 Abs. 1, a. 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 3 Abs. 1, b. 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 3 Abs. 4 06.06.2017 01.07.2017 aufgehoben SBE 2017 08  Art. 3 Abs. 5 06.06.2017 01.07.2017 aufgehoben SBE 2017 08  Art. 3 Abs. 6 06.06.2017 01.07.2017 eingefügt SBE 2017 08  Art. 3 Abs. 7 06.06.2017 01.07.2017 eingefügt SBE 2017 08  Art. 4 Abs. 1 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 4 Abs. 2, a. 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 4 Abs. 2, b. 06.06.2017 01.07.2017 geändert SBE 2017 08  Art. 5 06.06.2017 01.07.2017 aufgehoben SBE 2017 08   5   	Art. 1 Gegenstand * 	Art. 2 Begriffsbestimmungen 	Art. 3 Zulässige Düngerbelastung 	Art. 4 Landwirtschaftliche Bauvorhaben 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:58:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE VI/4 297

element: Ingress

element: Art. 1

type: Sachüberschrift geänd.

element: Art. 1 Abs. 1a

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 3

element: Art. 2 Abs. 4

element: Art. 2 Abs. 5

element: Art. 3 Abs. 1, a.

element: Art. 3 Abs. 1, b.

element: Art. 3 Abs. 4

element: Art. 3 Abs. 5

element: Art. 3 Abs. 6

element: Art. 3 Abs. 7

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2, a.

element: Art. 4 Abs. 2, b.

element: Art. 5


pdf_content: VIII B/22/1/1 - Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage in Bilten   VIII B/22/1/1  Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen  zentralen Abwasserreinigungsanlage in Bilten Vom 19. Juli 1977 (Stand 19. Juli 1977)  Die Regierungen der Kantone Glarus und St. Gallen erlassen  gestützt  auf  Artikel 5  des  glarnerischen  Einführungsgesetzes  vom  2. Mai  1976 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz1) sowie auf Artikel 33 des  st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947 und auf Arti- kel 56 des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom 2. Dezember 1973 zum  eidgenössischen Gewässerschutzgesetz  als Vereinbarung:  Art.  1 1 Der Abwasserverband Weesen-Amden und die Gemeinden Bilten, Nieder- urnen, Oberurnen, Näfels, Mollis, Netstal, Riedern, Glarus und Ennenda wer- den ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen  Abwasserreinigungsanlage samt  Zuleitungen zu einem Zweckverband zu- sammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind durch Sta- tuten festzulegen. Diese bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behör- den der Vertragskantone. Sie treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.  Art.  2 1 Dem  Verband  können  weitere  Gemeinden  beitreten.  Der  Verband  kann  durch  die  zuständigen  Behörden  der  Vertragskantone  verhalten  werden,  weitere Gemeinden aufzunehmen.  Art.  3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechts- persönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am Ort der Verwaltung. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes  vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die  einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Glarus massgebend.  Art.  4 1 Für  Bau,  Bestand  und Betrieb  der  verbandseigenen Anlagen findet  das  Recht  der  gelegenen  Sache  Anwendung,  soweit  die  Statuten  keine  Vor- schriften enthalten.  1) GS VIII B/21/1  - 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de   VIII B/22/1/1   2 Die Vorschriften  des Bundesrechtes,  insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes,  und die  den  Verbandsgemeinden  aufgrund der  Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vor- behalten. 3 Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zu- ständigen Behörden des Kantons Glarus im Einvernehmen mit den zuständi- gen  Behörden  des  Kantons  St. Gallen  ausgeübt.  Den  Vertragskantonen  bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.  Art.  5 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen  Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zu- ständigen  ordentlichen  Gerichts-  und Verwaltungsbehörden  der  Vertrags- kantone.  Art.  6 1 Über  öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  Verbandsmitgliedern  oder  zwischen  dem  Verband  und  seinen  Mitgliedern  entscheidet  ein  Schiedsgericht.  Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren  in der Delegiertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner  je einen Schiedsrichter.  Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam  innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schieds- gerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Ver- tragskantone haben. 3 Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen,  so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesge- richtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu- lasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach  den Vorschriften des glarnerischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege. 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eid- genössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Ver- tragskantone mitzuteilen.  Art.  7 1 Anstände  bei  der  Wahl  von Delegierten und der  dabei  anzuwendenden  Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten  im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch  die  zuständigen  Behörden  der  Vertragskantone,  denen  die  Gemeinden  angehören, entschieden.  2       VIII B/22/1/1  Art.  8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsge- meinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zu- kommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der Vertragskantone.  Art.  9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schieds- gericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten  Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreck- baren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.  Art.  10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der  Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  11 1 Die  Anpassung  dieser  Vereinbarung  an  die  künftige  Gesetzgebung  des  Bundes und der  Vertragskantone bleibt  vorbehalten.  Die Vertragskantone  setzen sich darüber ins Einvernehmen.  Art.  12 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskan- tonen unterzeichnet ist.1)  1) Unterzeichnet: St. Gallen, 9. Juni 1977; Glarus, 19. Juli 1977   3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2019-11-13T17:41:30+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass


title: Statuten Abwasserverband Glarnerland

pdf_content: VIII B/22/1/2 - Statuten Abwasserverband Glarnerland   VIII B/22/1/2  Statuten Abwasserverband Glarnerland Vom 22. Juni 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Abwasserverband Glarnerland,  gestützt auf Artikel 3 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz1)   sowie der Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen  Abwasserreinigungsanlage in Bilten zwischen den Kantonen St. Gallen und  Glarus2),  erlässt:  1. Zusammenschluss und Aufgabe  Art.  1 Mitgliedgemeinden, Name und Rechtspersönlichkeit 1 Die Gemeinden Glarus Süd, Glarus, Glarus Nord, Amden, Weesen, Schänis  und  Quarten  bilden  unter  dem  Namen  «Abwasserverband  Glarnerland  (AVG)»  (nachfolgend  Verband  genannt)  einen  Zweckverband  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  gemäss Artikel  3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes  des Kantons Glarus zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer so- wie der Vereinbarung vom 19. Juli 1977 zwischen den Kantonen St. Gallen  und Glarus.  Art.  2 Sitz 1 Der  Sitz  des  Verbandes  befindet  sich  am Ort  der  Kläranlage  in  Bilten,  Gemeinde Glarus Nord.  Art.  3 Zweck des Verbandes 1 Der Verband bezweckt die Sammlung und Reinigung des im Einzugsgebiet  des Verbandes anfallenden Abwassers sowie die Verarbeitung und Entsor- gung der dabei entstehenden Abfälle. Dies wird durch den Bau, Betrieb, Un- terhalt und die Erneuerung der Verbandsanlagen, namentlich der Kläranlage  in Bilten, der Sammelkanäle, welche für den Anschluss der Mitgliedgemein- den und wichtigen Ortsteile an die Kläranlage erforderlich sind, der Sonder- bauwerke und der Verarbeitungsanlagen für Klärschlamm, erreicht.  1) GS VIII B/21/1 2) GS VIII B/22/1/1  SBE 2022 19 1  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de https://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.22.1.1/de   VIII B/22/1/2   2 Der Verband kann ausserdem organisatorische und technische Massnah- men treffen  oder  unterstützen,  welche geeignet  sind,  die Auslastung der  Verbandsanlagen und die Wirtschaftlichkeit des Betriebs derselben zu för- dern, zu verbessern oder zu ergänzen. Dies umfasst insbesondere die Be- handlung und Verarbeitung weiterer Stoffe und Materialien in den eigenen  Anlagen  und  die  Produktion  von  Energie  aus  erneuerbaren  Quellen,  die  Energierückgewinnung oder die Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften oder privatrechtlichen Gesellschaften. 3 Nicht unter den Verbandszweck fallen Vorbehandlungsanlagen für lndus- trieabwasser.  Art.  4 Sprachform 1 Die in diesen Statuten verwendeten Personen-, Funktions- und Berufsbe- zeichnungen sind geschlechtsneutral, soweit sich aus dem Sinn der Statu- ten nicht etwas anderes ergibt.  2. Organisation  Art.  5 Organe 1 Die Organe des Verbandes sind: a. die Mitgliedergemeinden; b. die Delegiertenversammlung; c. die Vorsteherschaft; d. die Verwaltung (Geschäftsleitung); e. die Revisionsstelle.  2.1. Die Mitgliedgemeinden  Art.  6 Befugnisse 1 Den Mitgliedgemeinden stehen, ausser den ihnen durch diese Statuten im  Einzelnen übertragenen Befugnissen, die Beschlussfassung über neue Aus- gaben und über Zusatzkredite zu, soweit sie die Ausgabenkompetenz der  Delegiertenversammlung übersteigen (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. e und f).  Art.  7 Beschlussfassung 1 Ein in die Befugnisse der Mitgliedgemeinden fallender Beschluss gilt als  gültig zustande gekommen, wenn er die Zustimmung der zuständigen Orga- ne von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedgemeinden gefunden hat. Der- artige Beschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Mitgliedgemeinden  verbindlich.  2       VIII B/22/1/2  2.2. Die Delegiertenversammlung  Art.  8 Zusammensetzung 1 Die  Delegiertenversammlung setzt  sich aus insgesamt 21 Vertretern der  Mitgliedgemeinden zusammen. 2 Jede Mitgliedgemeinde hat Anrecht auf mindestens einen Delegierten. 3 Die verbleibenden Delegierten werden jeweils aufgrund der Anzahl ange- schlossener Einwohner der Mitgliedgemeinden proportional aufgeteilt.  Die  Aufteilung erfolgt auf den Beginn jeder neuen Amtsdauer. 4 Neuverteilungen  der  Delegierten,  die  sich  aus  Zusammenschlüssen  von  Mitgliedgemeinden ergeben, werden jeweils auf die neue Amtsdauer vorge- nommen.  Art.  9 Wahl der Delegierten 1 Die Wahl des oder der Delegierten für die Delegiertenversammlung erfolgt  durch das zuständige Organ der jeweiligen Mitgliedgemeinde.  Art.  10 Befugnisse 1 Die Delegiertenversammlung ist zuständig für: a. die Wahl des Präsidenten sowie der übrigen Mitglieder der Vorste-  herschaft; b. die Wahl der Stimmenzähler; c. die Wahl der Revisionsstelle; d. die Genehmigung des Budgets; e. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für den glei-  chen Zweck und für Zusatzkredite, welche 500 000 Franken über- schreiten, bis zum Bruttobetrag von 3 Millionen Franken;  f. die Beschlussfassung über nicht budgetierte, jährlich wiederkeh- rende Ausgaben, welche 200 000 Franken überschreiten, bis zum  Bruttobetrag von 500 000 Franken;  g. die Genehmigung der Jahresrechnung und des Berichts der Revi- sionsstelle sowie die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts;  h. die Genehmigung des Protokolls der Delegiertenversammlung; i. die Anträge an die Mitgliedgemeinden; k. die Anpassung der Statuten gemäss Artikel 47 Absatz 2 und die   Antragstellung über Abänderung der Statuten zuhanden der Mit- gliedgemeinden;  l. Beschlüsse betreffend die Genehmigung, Änderung oder Kündi- gung von Verträgen mit anderen Körperschaften oder mit privaten  Personen über die Aufgaben des Verbandes;  m. die Genehmigung des Entschädigungsreglements der Verbandsor- gane;   3    VIII B/22/1/2   n. jedes weitere Geschäft, das aufgrund der Gesetzgebung oder der  vorliegenden  Statuten  der  Delegiertenversammlung  vorbehalten  ist.  Art.  11 Einberufung 1 Die Delegiertenversammlung tritt zusammen: a. jährlich mindestens einmal bis spätestens Ende Juni; b. auf Antrag der Vorsteherschaft binnen zwei Monaten; c. auf Verlangen einer Mitgliedgemeinde binnen vier Monaten. 2 Die Delegierten haben mindestens 14 Tage vor der Delegiertenversamm- lung im Besitze der Einladung und der Traktandenliste zu sein.  Art.  12 Beschlussfassung 1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der De- legierten anwesend ist. 2 Jede delegierte Person hat eine Stimme. 3 Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. 4 Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim, wenn es die Delegiertenver- sammlung im Einzelfall beschliesst. 5 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das relative Mehr. lm Falle von  Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los und bei Abstimmungen  gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.  Art.  13 Weitere Bestimmungen 1 Der Präsident der Vorsteherschaft amtiert gleichzeitig als Vorsitzender der  Delegiertenversammlung. Für die übrigen Mitglieder der Vorsteherschaft en- det hingegen das Delegiertenmandat mit der Wahl in die Vorsteherschaft.  2.3. Die Vorsteherschaft  Art.  14 Zusammensetzung 1 Die Vorsteherschaft besteht aus dem Präsidenten und vier bis acht weite- ren Mitgliedern. Die Gemeinden Glarus Süd, Glarus und Glarus Nord haben  Anspruch auf mindestens  je einen Sitz.  Die Gemeinden  Weesen,  Amden,  Schänis und Quarten des Kantons St. Gallen haben zusammen Anspruch  auf zwei Sitze. Diese fünf Gemeindevertreter in der Vorsteherschaft müssen  von den Mitgliedgemeinden nominiert werden. 2 Die weiteren Mitglieder der Vorsteherschaft sind frei wählbar: Die Vorste- herschaft  kann diese nach den eigenen Bedürfnissen der  Delegiertenver- sammlung zur Wahl beantragen. 3 Die Vorsteherschaft wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten.  4       VIII B/22/1/2  4 Die Vorsteherschaft wählt den Aktuar. Er nimmt an den Sitzungen der Vor- steherschaft beratend teil und hat das Recht, Anträge zu stellen. Der Aktuar  hat kein Stimmrecht. 5 Es steht im freien Ermessen des Vorsitzenden, zu den Sitzungen Vertreter   der Verwaltung und aussenstehende Sachverständige einzuladen. Sie haben  kein Stimmrecht.  Art.  15 Befugnisse und Aufgaben 1 Der Vorsteherschaft obliegen folgende unübertragbare Befugnisse: a. die strategische Leitung des Verbandes und die Aufsicht über die   Verwaltung sowie über den Bau, Unterhalt und Betrieb der Anla- gen;  b. der Erlass des Personalreglements des Verbandes; c. der  freihändige  oder  zwangsrechtliche  Erwerb  von  Grund  und   Rechten; d. die Beschlussfassung über Bauabrechnungen innerhalb der bewil-  ligten Kredite. Bei Kreditüberschreitungen gilt die jeweilige Kom- petenzregelung  für  nicht  budgetierte,  jährlich  wiederkehrende  Ausgaben;  e. die Festlegung der Organisation und die Gestaltung der entspre- chenden Organigramme;  f. der Erlass des Organisationsreglements, welches die Kompeten- zen und Verantwortlichkeiten der Vorsteherschaft und der Verwal- tung definiert;  g. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und  der Finanzplanung;  h. das Festsetzen der Bedingungen für private Direktanschlüsse an  die Verbandsanlagen;  i. der Erlass weiterer Reglemente und Vorschriften; k. die Erhebung von gerichtlichen Klagen und Erledigung derartiger   Prozesse durch Abstand oder Vergleich; l. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben, die im Vor-  anschlag nicht enthalten sind, bis zum Bruttobetrag von 500 000  Franken;  m. die Beschlussfassung über nicht budgetierte, jährlich wiederkeh- rende Ausgaben bis zum Bruttobetrag von 200 000 Franken; Lohn- zahlungen sind hiervon ausgenommen;  n. die Anstellung, Entlassung und Entlöhnung der Mitglieder der Ge- schäftsleitung;  o. die Verwaltung des Verbandsvermögens; p. die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; q. die Vorbereitung der Delegiertenversammlung und deren Geschäf-  te wie Budget, Finanzplan, Jahresrechnung, Geschäftsbericht; r. die Genehmigung der Protokolle der Vorsteherschaft.   5    VIII B/22/1/2   Art.  16 Beschlussfassung 1 Die Vorsteherschaft ist beschlussfähig, wenn nebst dem Vorsitzenden min- destens  die  Hälfte  der  Mitglieder  anwesend  ist.  Die  Beschlüsse  werden  durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit ist  der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.  Art.  17 Zeichnungsberechtigung 1 Die Vorsteherschaft vertritt den Verband nach aussen. Sie bestimmt, wer  für ihn kollektiv unterzeichnet.  Art.  18 Verwaltung 1 Die operative Leitung des Verbandes obliegt der Geschäftsleitung, deren  Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement umschrieben  sind.  2.4. Die Verwaltung (Geschäftsleitung)  Art.  19 Zusammensetzung 1 Die Geschäftsleitung besteht mindestens aus dem Geschäftsführer  (GF),  dem Finanzchef und einer weiteren Person. Die Vorsteherschaft kann weite- re Geschäftsleitungsmitglieder ernennen.  Art.  20 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Vorsteherschaft kann folgende Befugnisse vollumfänglich oder teilwei- se an die Geschäftsleitung delegieren: a. das Leiten und Überwachen des Betriebes; b. das Erteilen von Projektierungs- und Bauleitungsaufträgen; c. die Aufsicht über die Projektierungen, deren Genehmigung sowie   der Verkehr mit den Projektverfassern und den Behörden; d. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen; e. die Überwachung der Bauausführung im Rahmen der Projekte und   Kredite; f. die Anstellung, Entlöhnung, Entlassung und Aufsicht des Perso-  nals im Rahmen des Personalreglements.  Art.  21 Beschlussfassung 1 Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn nebst dem GF mindestens  die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden durch ein- faches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag  angenommen, für den der GF gestimmt hat.  6       VIII B/22/1/2  2.5. Die Revisionsstelle  Art.  22 Anforderungen 1 Die Revisionsstelle ist eine zur Revision zugelassene Treuhandgesellschaft.  Art.  23 Aufgabe 1 Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung auf ihre Richtigkeit zu prüfen  und zuhanden der Delegiertenversammlung Antrag zu stellen.  2.6. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  24 Amtsdauer 1 Die Delegierten, die Mitglieder der Vorsteherschaft, der Aktuar sowie die  Revisionsstelle werden für eine Amtsdauer gewählt, wie sie durch die Glar- ner Kantonsverfassung1) festgelegt ist. Eine Wiederwahl ist zulässig.  Art.  25 Ausstand 1 Für die Mitglieder der Verbandsorgane gelten die Ausstandsregeln nach  Artikel 77 der Glarner Kantonsverfassung und den Artikeln 13 und 14 des  glarnerischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes2).  Art.  26 Unvereinbarkeit 1 Kein Mitglied eines Organs darf gleichzeitig in einem anderen Organ des  Zweckverbandes tätig sein. Ausgenommen davon ist der Präsident der Vor- steherschaft, der gleichzeitig als Vorsitzender der Delegiertenversammlung  amtet (Art. 13).  3. Bau und Erneuerung der Anlagen  Art.  27 Baugrundlagen 1 Der Bau und die Erneuerungen der Verbandsanlagen gemäss Artikel 3 er- folgen aufgrund eines Projektes mit Kostenvoranschlag unter Berücksichti- gung der  von den Aufsichtsbehörden vorgeschriebenen Ergänzungen und  Änderungen. Die Zuständigkeiten bestimmen sich nach den statutarischen  Finanzkompetenzen.  1) GS I A/1/1 2) GS III G/1   7  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VIII B/22/1/2   Art.  28 Dimensionierung des Verbandskanals und der Abwasserreini- gungsanlage (ARA)  1 Die Dimensionierung des Verbandskanals (VK), der Regenüberlaufbecken  (RÜB) und der übrigen Sonderbauwerke erfolgt nach Massgabe der generel- len Entwässerungspläne (GEP) der  einzelnen Mitgliedgemeinden des Ver- bandes.  Zukünftige Anschlüsse bzw. Änderungen sind mit  dem GEP des  Verbandes abzustimmen und die Aufnahmekapazität des Verbandskanals ist  zu prüfen. 2 Die Kapazität der ARA ist auf eine hydraulische Belastung bei Trockenwet- ter (QTW) von 375 l/s respektive bei Regenwetter (Qmax) von 667 l/s ausge- legt. Dies entspricht dem Ausbauziel von 105 000 Einwohnern bis im Jahr  2040.  Art.  29 Kostenverteiler für die Verbandsanlagen 1 Die Kosten für Ausbauten, Umbauten und die Erneuerung der Verbandsan- lagen werden  grundsätzlich  nach  dem Verursacherprinzip,  d. h.  nach  der  angelieferten Abwassermenge, belastet. Für stark belastetes Abwasser kann  ein Zuschlag erhoben werden. 2 Sollte die Zunahme der Beschickungsmenge einer oder mehrerer Mitglied- gemeinden den Aus- oder Umbau von Verbandsanlagen notwendig machen,  ist das Verursacherprinzip anzuwenden. Mit dem Baubeschluss wird auch  die Kostenverteilung festgelegt. Massgebend für die Beurteilung der Mehr- belastung der  Abwasseranlagen ist der Durchschnitt  der Abwassermenge  während den vorangegangenen zehn Jahren. Die ursprünglich eingekaufte  Beschickungsmenge ist als Minimum zu berücksichtigen.  Art.  30 Ausführung 1 Mit der Vergabe von Lieferungen und Arbeiten sowie dem Bau von Ver- bandsanlagen darf erst begonnen werden, wenn folgende Voraussetzungen  erfüllt sind: a. die Bewilligung des Baukredits durch das zuständige Verbandsor-  gan; b. die Genehmigung des allgemeinen Bauprojektes durch die zustän-  digen Behörden; c. die Sicherstellung der Finanzierung.  4. Betrieb der Anlage  Art.  31 Allgemeine Betriebsgrundsätze 1 Das von den Gemeinden und den Direktanschlüssen in die Verbandsanla- gen eingeleitete Abwasser muss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.  8       VIII B/22/1/2  2 Die Anlagen sind entsprechend den eidgenössischen und kantonalen Vor- schriften über den Gewässer- und Umweltschutz zu betreiben und zu unter- halten. 3 Alle vermeidbaren lästigen Einwirkungen auf die Umgebung müssen mit- tels  angemessener  Massnahmen verhindert  werden;  insbesondere ist  der  Verbandskanal so zu verlegen, zu bauen, zu unterhalten und zu erneuern,   dass die nutzbaren Grundwasservorkommen nicht beeinträchtigt werden.  Art.  32 Unterhalt der Kanalisationsnetze, Überprüfungsrecht 1 Im  Bereich  öffentlicher  Kanalisationen  der  Mitgliedgemeinden  sind  die  Hauskläranlagen kurzzuschliessen. 2 Die Mitgliedgemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze jederzeit  in fachgerechtem Zustand zu erhalten, die Fremdwassermenge zu reduzie- ren und Störungen, welche den Betrieb der verbandseigenen Anlagen ge- fährden oder beeinträchtigen können, auf eigene Kosten unverzüglich zu be- heben. Der Vorsteherschaft oder den von ihr betrauten Fachleuten steht je- derzeit das Recht zu, zu prüfen, ob die Gemeindekanalisation und die Ab- wasseranlagen der angeschlossenen Betriebe dem vorschriftsgemässen Zu- stand entsprechen.  Art.  33 Direktanschlüsse 1 Neue Direktanschlüsse an die Verbandsanlagen sind nur in Ausnahmefäl- len möglich. 2 Die  Direkteinleiter  sind  den  jeweiligen  Gemeindereglementen  unterstellt  und bezahlen die Anschlussbeiträge und Betriebsgebühren der Gemeinde.  Art.  34 Haftung 1 Die Mitgliedgemeinden haften für jeden Schaden an den Verbandsanlagen,  welcher unmittelbar oder mittelbar infolge Missachtung von Bestimmungen  dieser  Statuten und der Betriebsvorschriften sowie wegen Verletzung der  Sorgfaltspflicht entsteht. Der Rückgriff der Mitgliedgemeinde auf den Verur- sacher bleibt vorbehalten.  Art.  35 Verteilung der Jahreskosten, Messung der Abwassermengen 1 Die Jahreskosten für die ARA, die Sonderbauwerke und den Verbandska- nal werden auf die Mitgliedgemeinden nach Massgabe der von ihnen jähr- lich zugeleiteten Abwassermengen inkl. Verschmutzungszuschlag verteilt. 2 Als Jahreskosten gelten alle Netto-Aufwendungen des Abwasserverbandes  im Rechnungsjahr für Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für die Verwaltung  sowie für den Kapitaldienst, d. h. für die Abschreibungen des Finanz- und  Verwaltungsvermögens und Verzinsung der Schulden sowie Rückstellungen  für die Erneuerung und Verbesserung der Verbandsanlagen.   9    VIII B/22/1/2   3 Die Abwassermengen werden in der Regel durch direkte Messungen ermit- telt. 4 Die Betriebskosten für die Direktanschliesser werden der zuständigen Mit- gliedgemeinde verrechnet. 5 Für die Zuleitung von besonders stark verschmutzten Abwässern kann die  Vorsteherschaft die tatsächlichen Mehraufwendungen der betreffenden Mit- gliedgemeinde zusätzlich belasten.  5. Rechtsverhältnisse an den Anlagen  Art.  36 Verbandsanlagen 1 Alle  gemeinschaftlichen  Anlagen stehen im Eigentum des  Abwasserver- bandes. Diesem stehen auch die Durchleitungsrechte zu.  Art.  37 Zuleitungskanäle 1 Die Zuleitungskanäle der Gemeinden und von Privaten zu den Anlagen des  Abwasserverbandes Glarnerland verbleiben in deren Eigentum. Sie sorgen  für den Bau und Unterhalt dieser Kanäle.  6. Verbandshaushalt und Rechnungswesen  Art.  38 Ordentliche Rechnung 1 Die Betriebsrechnung ist so zu gestalten, dass sie eine klare Grundlage ist   für die Zuteilung der Betriebskosten auf die Verbandsmitglieder.  Art.  39 Rechnungsjahr, Fälligkeit der Beiträge 1 Das Rechnungsjahr  schliesst  mit  dem 31.  Dezember  ab.  Die  Vorsteher- schaft orientiert die Mitgliedgemeinden jeweils bis zum 1. Juli über die vor- aussichtlichen Jahreskosten des folgenden Jahres. 2 Die  Mitgliedgemeinden  haben  die  Kostenanteile  quartalsweise innert  30  Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Ab dem Verfalltag wird ein Ver- zugszins berechnet, der dem Zinsfuss entspricht, den die Glarner Kantonal- bank für Kontokorrent-Vorschüsse an öffentlich-rechtliche Körperschaften  erhebt.  Art.  40 Beschaffung der Geldmittel 1 Die Geldmittel  für die Erfüllung der Verbandsaufgaben werden vom Ver- band beschafft, der seinerseits die erforderlichen Bau- und Betriebskredite  aufnimmt.  10       VIII B/22/1/2  7. Aufsicht und Rechtsschutz  Art.  41 lnterkantonale Vereinbarung 1 Aufsicht und Rechtsschutz richten sich nach der Vereinbarung der Kantone  Glarus  und St.  Gallen  vom 19.  Juli  1977  über  den  Bau  und Betrieb der  gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Bilten.  8. Kündigung und Liquidation  Art.  42 Austritt aus dem Verband 1 Der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband kann unter Beachtung einer  Kündigungsfrist von fünf Jahren erfolgen. Die Genehmigung der jeweils zu- ständigen Stellen bleibt vorbehalten.  Art.  43 Abgeltung 1 Mit dem Austritt einer Mitgliedgemeinde fällt jeder Anspruch am Verbands- vermögen dahin. Erwächst dem Verband bzw. den verbleibenden Mitglied- gemeinden aus dem Austritt einer Mitgliedgemeinde ein finanzieller Nachteil,  so hat die ausscheidende Mitgliedgemeinde eine entsprechende Austritts- entschädigung zu leisten, deren Höhe im Streitfall  gemäss dem Verfahren  nach Artikel 45 Absatz 2 festgelegt wird.  Art.  44 Auflösung des Verbandes 1 Die Auflösung des Verbandes ist nur mit Zustimmung sämtlicher Mitglied- gemeinden möglich. In diesem Falle werden die Liquidationsanteile der Mit- gliedgemeinden entsprechend ihrer Beteiligung an den Bau- und Anschaf- fungskosten festgesetzt.  9. Schlussbestimmungen  Art.  45 Beitritt weiterer Gemeinden, Abschluss von Anschlussverträgen 1 Der Beitritt weiterer Gemeinden oder weiterer Abwasserverbände zum Ab- wasserverband  Glarnerland  bedarf  der  Zustimmung  der  Delegiertenver- sammlung und der Genehmigung der entsprechend abgeänderten Statuten  durch die Mitgliedgemeinden gemäss Artikel 47 sowie der zuständigen Be- hörden der Vertragskantone.   11    VIII B/22/1/2   2 Der Verband kann jederzeit von sich aus mit anderen Gemeinden oder Kör- perschaften, ohne dass sie Mitglied des Verbandes werden, sogenannte An- schlussverträge  abschliessen,  wodurch  den  Anschliessenden  bestimmte  Nutzungsrechte an den Verbandsanlagen zugebilligt werden. Diese Verträge  haben vorzusehen,  dass  daraus resultierende Streitigkeiten  durch die or- dentlichen Gerichte zu entscheiden sind, wobei der Richter erst dann geru- fen werden darf, wenn eine unter der Leitung des Departements Bau und  Umwelt des Kantons Glarus durchgeführte Einigungsverhandlung ergebnis- los verlaufen ist.  Art.  46 Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Gemeinden 1 Die Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Mitgliedgemeinden dürfen  nichts enthalten, was den Vorschriften des Abwasserverbandes Glarnerland  widerspricht.  Art.  47 Statutenänderungen 1 Änderungen  dieser  Statuten  bedürfen  der  Zustimmung  von  mindestens  zwei Dritteln der Mitgliedgemeinden sowie der Genehmigung durch die zu- ständigen Behörden der Vertragskantone. 2 Anpassungen  der  Statuten,  die  ausschliesslich  durch  den  Zusammen- schluss von Mitgliedgemeinden bedingt sind, bedürfen der Zustimmung der  Delegiertenversammlung.  Art.  48 Inkrafttreten 1 Diese Statuten treten mit der Annahme durch die Mitgliedgemeinden sowie  der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone am  1. Januar 2022 in Kraft. Sie ersetzen die von der Delegiertenversammlung  am 18.  Juni  2019 beschlossenen,  von sämtlichen Mitgliedgemeinden und  den kantonalen Behörden genehmigten und per 1. Januar 2020 in Kraft ge- setzten Statuten.  12     	1. Zusammenschluss und Aufgabe 	Art. 1 Mitgliedgemeinden, Name und Rechtspersönlichkeit 	Art. 2 Sitz 	Art. 3 Zweck des Verbandes 	Art. 4 Sprachform  	2. Organisation 	Art. 5 Organe 	2.1. Die Mitgliedgemeinden 	Art. 6 Befugnisse 	Art. 7 Beschlussfassung  	2.2. Die Delegiertenversammlung 	Art. 8 Zusammensetzung 	Art. 9 Wahl der Delegierten 	Art. 10 Befugnisse 	Art. 11 Einberufung 	Art. 12 Beschlussfassung 	Art. 13 Weitere Bestimmungen  	2.3. Die Vorsteherschaft 	Art. 14 Zusammensetzung 	Art. 15 Befugnisse und Aufgaben 	Art. 16 Beschlussfassung 	Art. 17 Zeichnungsberechtigung 	Art. 18 Verwaltung  	2.4. Die Verwaltung (Geschäftsleitung) 	Art. 19 Zusammensetzung 	Art. 20 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 21 Beschlussfassung  	2.5. Die Revisionsstelle 	Art. 22 Anforderungen 	Art. 23 Aufgabe  	2.6. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 24 Amtsdauer 	Art. 25 Ausstand 	Art. 26 Unvereinbarkeit   	3. Bau und Erneuerung der Anlagen 	Art. 27 Baugrundlagen 	Art. 28 Dimensionierung des Verbandskanals und der Abwasserreinigungsanlage (ARA) 	Art. 29 Kostenverteiler für die Verbandsanlagen 	Art. 30 Ausführung  	4. Betrieb der Anlage 	Art. 31 Allgemeine Betriebsgrundsätze 	Art. 32 Unterhalt der Kanalisationsnetze, Überprüfungsrecht 	Art. 33 Direktanschlüsse 	Art. 34 Haftung 	Art. 35 Verteilung der Jahreskosten, Messung der Abwassermengen  	5. Rechtsverhältnisse an den Anlagen 	Art. 36 Verbandsanlagen 	Art. 37 Zuleitungskanäle  	6. Verbandshaushalt und Rechnungswesen 	Art. 38 Ordentliche Rechnung 	Art. 39 Rechnungsjahr, Fälligkeit der Beiträge 	Art. 40 Beschaffung der Geldmittel  	7. Aufsicht und Rechtsschutz 	Art. 41 lnterkantonale Vereinbarung  	8. Kündigung und Liquidation 	Art. 42 Austritt aus dem Verband 	Art. 43 Abgeltung 	Art. 44 Auflösung des Verbandes  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 45 Beitritt weiterer Gemeinden, Abschluss von Anschlussverträgen 	Art. 46 Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Gemeinden 	Art. 47 Statutenänderungen 	Art. 48 Inkrafttreten   		2022-05-13T15:16:52+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VIII B/22/4/1 - Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg   VIII B/22/4/1  Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn- Obstalden-Murg Vom 2. Dezember 1980 (Stand 2. Dezember 1980)  Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Glarus erlassen  gestützt auf Artikel 33 des st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29. De- zember 1947 und auf Artikel 56 des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom  2. Dezember 1973 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz sowie Arti- kel 5 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai  1976 zum eidge- nössischen Gewässerschutzgesetz1)  folgende Vereinbarung:  Art.  1 1 Die  Gemeinden  Quarten,  Mühlehorn  und  Obstalden  werden  ermächtigt,  sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreini- gungsanlage  samt  Zuleitungen  zu  einem  Zweckverband  zusammenzu- schliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den  Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zu- ständigen Behörden der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Geneh- migung in Kraft.  Art.  2 1 Dem  Verband  können  weitere  Gemeinden  beitreten.  Der  Verband  kann  durch  die  zuständigen  Behörden  der  Vertragskantone  verhalten  werden,  weitere Gemeinden aufzunehmen.  Art.  3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechts- persönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Murg (Gemeinde Quarten). 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes  vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die  einschlägigen  gesetzlichen  Vorschriften  des  Kantons  St.  Gallen  massge- bend.  Art.  4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Vertrag keine anders- lautenden Vorschriften enthält.  1) GS VIII B/21/1  - 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de   VIII B/22/4/1   2 Die Vorschriften  des Bundesrechtes,  insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes,  und die  den  Verbandsgemeinden  aufgrund der  Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vor- behalten. 3 Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zu- ständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zu- ständigen Behörden des Kantons Glarus ausgeübt. Den Vertragskantonen  bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.  Art.  5 1 Ueber öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen  Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zu- ständigen  ordentlichen  Gerichts-  und Verwaltungsbehörden  der  Vertrags- kantone.  Art.  6 1 Ueber  öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  Verbandsmitgliedern  oder  zwischen  dem  Verband  und  seinen  Mitgliedern  entscheidet  ein  Schiedsgericht.  Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren  in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner  je einen Schiedsrichter.  Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam  innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schieds- gerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Ver- tragskantone haben. 3 Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen,  so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesge- richtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu- lasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach  den Vorschriften des st.-gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege. 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eid- genössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Ver- tragskantone mitzuteilen.  Art.  7 1 Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden  Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeord- neten  im  Verhältnis  zu  den  delegierenden  Verbandsgemeinden  werden  durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemein- den angehören, entschieden.  2       VIII B/22/4/1  Art.  8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsge- meinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zu- kommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der Vertragskantone.  Art.  9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schieds- gericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten  Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreck- baren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.  Art.  10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der  Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  11 1 Die  Anpassung  dieser  Vereinbarung  an  die  künftige  Gesetzgebung  des  Bundes und der  Vertragskantone bleibt  vorbehalten.  Die Vertragskantone  setzen sich darüber ins Einvernehmen.  Art.  12 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragskantonen  unterzeichnet ist.1)  1) Unterzeichnet: Glarus, 14. Oktober 1980; St. Gallen, 2. Dezember 1980   3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2019-11-13T17:41:35+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"