pdf_content: 137.2 - Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz   137.2 Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden  über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Art.  1  1 Die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden arbeiten im Bereich des  Datenschutzes  zusammen,  um  die  Qualität  des  Datenschutzes  zu  gewährleisten, Synergien zu nutzen und gegenseitig von Erfahrungen zu  profitieren. 2 Die Zusammenarbeit gemäss dieser Vereinbarung umfasst die Tätigkei- ten im Bereich des Datenschutzes nach Massgabe der Gesetzgebung der  Vereinbarungskantone.  Art.  2  1 Das zuständige Organ des Kantons Schwyz wählt in Absprache mit den  zuständigen Organen der beiden anderen Vereinbarungskantone eine be- auftragte Person für Datenschutz und eine allfällige Stellvertretung. Die  Wahl erfolgt auf die im Kanton Schwyz geltende, vierjährige Amtsdauer. 2 Die  zuständigen  Organe  der  beiden  anderen  Vereinbarungskantone  wählen dieselben Personen auf die gleiche Amtsdauer. 3 Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen ihre Aufgaben  selbstständig und unabhängig. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständi- gen Organe der Vereinbarungskantone und erstatten diesen über ihre Tä- tigkeit Bericht.  Art.  3  1 Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen die Aufgaben,  die ihnen durch die Gesetzgebung der Vereinbarungskantone übertragen  sind. 2 Die beauftragte Person stellt das für die Erfüllung dieser Aufgaben not- wendige Personal an und beschafft sich die erforderliche lnfrastruktur. 3 Die beauftragte Person, ihre Stellvertretung und ihr Personal unterste- hen dem Personalrecht des Kantons Schwyz.  OGS 2016, 45    137.2  Art.  4  1 Die Parlamente der Vereinbarungskantone bewilligen das jährliche Glo- balbudget. Nach Abzug von 10 % gemäss Abs. 3 wird das Globalbudget  nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung wie folgt aufgeteilt: a. Schwyz 66 %, b. Obwalden 16 %, c. Nidwalden 18 %.  Für allfällige Nachtragskredite gilt der Verteilschlüssel gemäss Bst. a bis  c. 2 Mit dem Globalbudget sind sämtliche zur Erfüllung der Aufgabe notwen- digen Personal- und Sachaufwände der beauftragten Person, ihrer Stell- vertretung und des Personals zu decken. 3 Von den Gesamtkosten trägt der Kanton Schwyz vorab 10 % als Zusatz- kosten für die Aufgaben im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und als Ab- geltung eines Standortvorteils. 4 Die beauftragte Person reicht den Entwurf des Globalbudgets rechtzeitig  dem Regierungsrat des Kantons Schwyz zu Handen der zuständigen Or- gane der Vereinbarungskantone ein.  Art.  5  1 Die  beauftragte  Person stellt  ein  Programm für  ihre  Aufsichtstätigkeit  auf, das den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur Kennt- nis gebracht wird. 2 Sie führt über ihre Tätigkeit  detailliert Buch. Sie weist namentlich ihre  zeitliche Beanspruchung aus: a. für ihre Tätigkeit  im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton   Schwyz; b. für die ordentliche Aufsichtstätigkeit im Datenschutz in den einzel-  nen Gemeinwesen; c. für Beratungen und Stellungnahmen in Datenschutzfragen, um die   sie von Behörden und Verwaltungsstellen der einzelnen Gemeinwe- sen angegangen wird;  d. für die Beratung von Privaten in Datenschutzfragen; e. für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Erfüllung der Rechenschafts-  pflicht im Datenschutz.  2    137.2  3 Diese Aufzeichnungen stehen den zuständigen Organen der Vereinba- rungskantone zur Verfügung. Personendaten werden zu diesem Zweck  anonymisiert.  Art.  6  1 Der Kostenteiler nach Art. 4 Abs. 1 wird auf Beginn einer neuen Amts- dauer überprüft und nötigenfalls angepasst. Massgebend ist die ständige  Wohnbevölkerung per Ende des Vorjahres.  Art.  7  1 Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen  Organe der Vereinbarungskantone1) am 1. Juli 2016 in Kraft und ersetzt  die Vereinbarung vom 30. Juli 2008. 2 Sie gilt bis 30. Juni 2020. Danach verlängert sich die Gültigkeitsdauer  um jeweils weitere vier Jahre, sofern sie nicht von einem Vereinbarungs- kanton ein Jahr im Voraus gekündigt wird. 3 Die Vereinbarung fällt dahin, wenn das zuständige Organ eines Verein- barungskantons nicht dieselbe Person als beauftragte Person für Daten- schutz wählt.  1) Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 8. März 2016, vom Regie- rungsrat  des  Kantons  Obwalden  am 5.  April  2016  und  vom Regierungsrat  des  Kantons Nidwalden am 25. April 2016  3    137.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.02.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 45  4    137.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.02.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 45  5


canton: ow

title: Vereinbarung über ein Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

pdf_content: 138.2 - Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden   138.2 Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden * vom 13. November 2001 (Stand 1. Juli 2006)  Die Kantone Obwalden und Nidwalden  vereinbaren:  1. Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel  Art.  1 Name, Rechtsnatur, Sitz  1 Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter dem Namen "In- formatikleistungszentrum Obwalden  –  Nidwalden  (ILZ)"  eine  öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen. 2 Das ILZ ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig; es  führt eine eigene Rechnung.  Art.  2 Zweck und Aufgaben a. Grundsatz  1 Das ILZ: a. erbringt für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone Informatik-  dienstleistungen; b. kann für  die Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften   der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistungen erbringen; c. * kann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch die Aufgabener-  füllung zu Gunsten der  Vereinbarungskantone nicht  beeinträchtigt  wird und mindestens die Vollkosten gedeckt sind.  OGS 2001, 72    138.2  Art.  3 * b. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinba- rungskantone  1 Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen: a. es erarbeitet auf Grund der strategischen Leitlinien und Zielvorga-  ben der Regierungen und der Planung der einzelnen Departemente  oder Direktionen den Entwurf der jährlichen Informatikpläne der Ver- einbarungskantone zuhanden der Regierungen;  b. es erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen den Ent- wurf für Richtlinien für den Einsatz von Informationstechniken in den  Vereinbarungskantonen;  c. es gewährleistet  in  seinem Bereich die Datensicherung sowie die  Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;  d. es berät das Personal der Vereinbarungskantone in Fragen des In- formatikeinsatzes und bietet  Ausbildungsprogramme für  die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter der Vereinbarungskantone an;  e. es sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme  (Datenverarbeitungs-,  Informations-  und Kommunikationssysteme),  die für die Vereinbarungskantone von zentraler Bedeutung sind, ent- weder dadurch, dass es diese erwirbt oder selbst entwickelt sowie  sie einführt und pflegt;  f. es nimmt die Bestellungen der Departemente, Direktionen und Äm- ter entgegen und bearbeitet sie;  g. es betreibt ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur Ab- wicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;  h. es betreibt die zentralen Infrastrukturen der Vereinbarungskantone  für den Betrieb der Information-Center-Dienstleistungen (Internet, E- Mail usw.) und betreut die Endbenutzer und -benutzerinnen;  i. es kann Dienstleistungen für die EDV-Revision zu Gunsten der Ver- einbarungskantone erbringen.  2 Es  kann von den Vereinbarungskantonen mit  weiteren Aufgaben wie  Strategiebildung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden. 3 Informatikdienstleistungen nach Absatz 1 sind von den Vereinbarungs- kantonen über das ILZ zu koordinieren. 4 Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Ausla- gerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Verwal- tungen der Vereinbarungskantone oder entsprechenden volkswirtschaftli- chen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der Verein- barungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben verant- wortlich.  2    138.2  Art.  4 Betriebsmittel  1 Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein  Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ mit 5.5  Prozent zu verzinsen ist. 2 … * 3 Die Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, welche  zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen sind.  2. Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone  Art.  5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  1 Jeder  Vereinbarungskanton  kann  in  die  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommission  zwei  Mitglieder  aus  seinem  Kantonsparla- ment abordnen. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst. 3 Sie erfüllt ihre Aufgaben indem sie: a. vor  der  Genehmigung durch die Regierungen der  Vereinbarungs-  kantone  Stellung  zum Geschäftsbericht,  zur  Jahresrechnung  und  zum Revisionsbericht nimmt;  b. die Kantonsparlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der  Geschäftsprüfung über  die Ausführung der  Dienstleistungen infor- miert;  c. vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des ILZ informiert wird.  Art.  6 Regierungen der Vereinbarungskantone  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone: a. wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Ver-  waltungsrates des ILZ sowie einen Ausschuss Strategiekoordinati- on;  b. bestimmen die Revisionsstelle; c. genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Re-  visionsbericht die Jahresrechnung des ILZ; d. regeln in Absprache mit dem Verwaltungsrat des ILZ in Richtlinien   die Strategiekoordination, das Bestellwesen und die Zusammenar- beit der kantonalen Verwaltungen mit dem ILZ im Einzelnen.  3    138.2  Art.  7 Ausschuss Strategiekoordination  1 Die Vereinbarungskantone koordinieren ihre Bestellungen an das ILZ  über  einen gemeinsamen Ausschuss  Strategiekoordination,  der  aus  je  drei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern besteht. 2 Der Ausschuss Strategiekoordination konstituiert sich selbst. 3 In begründeten Fällen können die Vereinbarungskantone dem ILZ auch  je einzeln Bestellungen erteilen.  3. Organe und Zuständigkeiten des ILZ  Art.  8 Organe  1 Die Organe des ILZ sind: a. der Verwaltungsrat; b. die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.  Art.  9 * Verwaltungsrat a. Zusammensetzung  1 Der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus: a. je zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern, b. dem von  den beiden Regierungen auf  Antrag der  vier  Mitglieder   gemeinsam bezeichneten fünften Mitglied sowie der oder dem aus  der Mitte der Mitglieder bestellten Präsidentin oder Präsidenten.  2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. Er gibt sich eine  Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung,  die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder. 3 Die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  des  ILZ  hat  beratende  Stimme und Antragsrecht.  Art.  10 b. Aufgaben  1 Der Verwaltungsrat: a. ist für die Organisation und den Betrieb des ILZ verantwortlich; b. beschliesst das Budget des ILZ; c. führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung;  4    138.2  d. erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und behan- delt den Revisionsbericht;  e. informiert  die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  und die  Regierungen  der  Vereinbarungskantone jährlich  über  die  Ausführung der Dienstleistungen und Bestellungen sowie den Be- richt der Revisionsstelle;  f. stellt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des ILZ an; g. erlässt gemäss Art. 14 dieser Vereinbarung Personalvorschriften.  Art.  11 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich: a. für die Geschäftsführung verantwortlich ist; b. die dem ILZ erteilten Bestellungen erfüllt; c. für das Controlling und das Berichtswesen sorgt; d. die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterin-  nen und Mitarbeitern abschliesst; e. dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt; f. die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht ei- nem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann  sie weiter delegieren.  Art.  12 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungs- mässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.  4. Betrieb und Personal des ILZ  Art.  13 Datenschutz und -sicherheit  1 Das ILZ stellt  durch organisatorische und technische Massnahmen si- cher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Vereinba- rungskantone  eingehalten  werden  und  die  Datensicherheit  jederzeit  gewährleistet ist.  5    138.2  Art.  14 Personal  1 Das ILZ stellt  sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung  des  Kantons  Obwalden  öffentlich-rechtlich  an.  Es  kann  in  Bezug  auf  Arbeitszeit, Lohn, Prämien und Zulagen davon abweichen, wenn beson- dere Umstände dies rechtfertigen. 2 Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Ob- walden.  Art.  15 Amtsgeheimnis  1 Sämtliche Mitarbeitenden des ILZ sowie beigezogene Hilfspersonen un- terstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Staatsverwal- tungsgesetzes des Kantons Obwalden.  Art.  16 Haftung und Verantwortlichkeit  1 Die Haftung des ILZ sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und des  Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vorschriften  der Gesetzgebung des Kantons Obwalden. Zuständig zum Entscheid ist  das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  5. Finanzhaushalt  Art.  17 * Rechnungsführung  1 Das ILZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und  Leistungsrechnung,  die  einen  Erfolgsausweis  nach  Abnehmergruppen  und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht.  Art.  18 * Reservenbildung und Gewinnverwendung  1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagever- mögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird verwendet  für: a. die Bildung allgemeiner Reserven zur  Deckung allfälliger Verluste   bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapi- tals entspricht,  b. die Bildung freier Reserven,  6    138.2  c. einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr. 2 Die freien Reserven können eingesetzt werden: a. zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Ver-  besserung des Leistungsauftrags, b. für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone,   sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent  des Dotationskapitals übersteigen.  Art.  19 * Entgelte für Dienstleistungen  1 Für  Dienstleistungen  werden  Marktpreise  verlangt,  die  in  der  Regel  kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermögli- chen.  Art.  20 Steuerfreiheit  1 Das ILZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Bestellungen der  Vereinbarungskantone  und  der  Gemeinden  von  allen  Kantons-  und  Gemeindesteuern befreit.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  21 Dauer und Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung ei- ner zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals  auf den 31. Dezember 2009.  Art.  22 Auflösung  1 Bei  Auflösung  der  Vereinbarung  werden  Aktiven  und  Passiven  nach  Massgabe des effektiven Leistungsbezugs in den letzten vier Jahren un- ter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. 2 Jeder  Kanton haftet  solidarisch für  die  während seiner  Mitgliedschaft  eingegangenen Verpflichtungen des ILZ.  7    138.2  Art.  23 Streitigkeiten  1 Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung  ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern.  Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreter, die einen Präsidenten oder  eine Präsidentin bestimmen. Können sie sich nicht einigen, bestimmt der  Präsident oder die Präsidentin der Staatsrechtlichen Kammer des Bun- desgerichts  das  Präsidium des  Schiedsgerichts.  Das  Verfahren  richtet  sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Obwalden.  Art.  24 * …  Art.  25 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt  nach Zustimmung der verfassungsmässig zu- ständigen Organe1) auf den 1. Januar 2002 in Kraft.  Informationen zur Vereinbarung   Beitrittsbeschluss: KRB vom 29. November 20011 (OGS 2001, 72) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 72 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2002   geändert durch: - Nachtrag vom 4. Juli 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2006 (OGS  2006, 57)  1) Vom Landrat Nidwalden am 28. November 2001, vom Kantonsrat Obwalden am 29.  November 2001 genehmigt  8    138.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.11.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung OGS 2001, 72 04.07.2006 01.07.2006 Erlasstitel geändert OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 3 totalrevidiert OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 9 totalrevidiert OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 17 totalrevidiert OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 18 totalrevidiert OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 19 totalrevidiert OGS 2006, 57 04.07.2006 01.07.2006 Art. 24 aufgehoben OGS 2006, 57  9    138.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.11.2001 01.01.2002 Erstfassung OGS 2001, 72 Erlasstitel 04.07.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 57 Art. 2 Abs. 1, c. 04.07.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 57 Art. 3 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert OGS 2006, 57 Art. 4 Abs. 2 04.07.2006 01.07.2006 aufgehoben OGS 2006, 57 Art. 9 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert OGS 2006, 57 Art. 17 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert OGS 2006, 57 Art. 18 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert OGS 2006, 57 Art. 19 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert OGS 2006, 57 Art. 24 04.07.2006 01.07.2006 aufgehoben OGS 2006, 57  10       138.2   OGS 2001, 72   Kantonsratsbeschluss  betreffend Genehmigung der Vereinbarung über   das Informatikleistungszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden  vom 29. November 20011   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,    beschliesst:     1. Die Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone   Obwalden und Nidwalden vom 13. November 2001 wird genehmigt.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                               1 OGS 2001, 72  2 GDB 101.0

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Art. 2 Abs. 1, c.

element: Art. 3

type: totalrevidiert

element: Art. 4 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 9

element: Art. 17

element: Art. 18

element: Art. 19

element: Art. 24


title: Personalverordnung

abbreviation: PV

pdf_content: 141.11 - Personalverordnung (PV)   141.11 Personalverordnung (PV) vom 29. Januar 1998 (Stand 1. August 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 56 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19971),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Staatsverwaltungsgesetzes  das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Angestellten der Staatsver- waltung. 2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal des  Kantonsspitals und die Leitung der kantonalen Ausgleichskasse, soweit  die Gesetzgebung oder die Anstellungsverträge keine abweichenden Vor- schriften enthalten. * 3 Der Regierungsrat kann für einzelne Verwaltungsbereiche abweichende,  berufsbedingte Ausführungsbestimmungen erlassen.  Art.  2 Personalgespräch  1 Das Personalgespräch zwischen direkten Vorgesetzten und Angestell- ten  dient  der  Standortbestimmung,  der  Überprüfung der  Notwendigkeit  und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung, der Vereinbarung der Ziele,  der Abklärung des Bedürfnisses nach einer Teilzeitanstellung, der Förde- rung  der  Zusammenarbeit  und  der  beruflichen  Entwicklung  sowie  der  Leistungsbeurteilung.  1) GDB 130.1  OGS 1999, 4  http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   141.11  Art.  3 Fort- und Weiterbildung  1 Der Regierungsrat regelt die Fort- und Weiterbildung im einzelnen durch  Ausführungsbestimmungen.  Art.  4 Rechtsschutz  1 Werden  Angestellte  aus  beruflichen  Gründen  in  ein  Haftpflicht-  oder  Strafverfahren  verwickelt,  so  kann  der  Regierungsrat  Rechtsbeistand  gewähren. Ergibt sich aus der Untersuchung ein persönliches Verschul- den, so haben die Angestellten die Kosten ganz oder teilweise zu über- nehmen.  Art.  5 Personalamt  1 Das Personalamt ist allgemeine Dienstleistungsstelle für Personalfragen  der Staatsverwaltung. 2 Das Personalamt erarbeitet im Auftrag der Departemente und des Re- gierungsrates fachliche Entscheidungsgrundlagen in Personal- und allge- meinen Organisationsfragen. Dazu gehören insbesondere: a. die Vorbereitung und der rechtsgleiche Vollzug der personalrechtli-  chen Erlasse; b. die Beurteilung allgemeiner und individueller Personalfragen; c. die Bearbeitung grundsätzlicher Fragen zur Führung und Organisati-  on; d. die Aus-, Fort- und Weiterbildung; e. die  Förderung  der  beruflichen  Chancengleichheit  von  Frau  und   Mann in der kantonalen Verwaltung. 3 Das Personalamt arbeitet mit den führungsverantwortlichen Linienstellen  unmittelbar zusammen. Es kann zu allen Personal- und Organisationsent- scheiden Stellung nehmen. 4 Die Vorgesetzten haben wichtige Personalentscheide,  wie Anstellung,  Umgestaltung des Dienstverhältnisses, Laufbahngestaltung oder Entlas- sung, frühzeitig mit dem Personalamt abzusprechen. Ist das Personalamt  nicht einverstanden, so erstattet es einen Mitbericht an die Departements- vorsteherin oder  den Departementsvorsteher,  die in  diesen Fällen ent- scheiden. Treffen sie Entscheide, welche die personalpolitischen Grund- sätze des Regierungsrates verletzen, so informiert das Personalamt den  Regierungsrat.  2    141.11  Art.  6 Personalkommission  1 Die Personalkommission besteht aus fünf Mitgliedern. Das für das Per- sonalwesen zuständige Mitglied des Regierungsrates führt  den Vorsitz.  Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite ist mit je zwei Mitgliedern ver- treten, wovon je mit einer Frau und einem Mann. Beide Seiten bezeich- nen  je  ein  Ersatzmitglied.  Der  Personalleiter  oder  die  Personalleiterin  nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberseite werden vom Re- gierungsrat, jene der Arbeitnehmerseite von den Personalverbänden be- stimmt. 3 Die  Personalkommission  berät  den  Regierungsrat  in  grundsätzlichen  Personalfragen. Sie erarbeitet zuhanden des Regierungsrates die Vorla- gen zu allgemeinverbindlichen Personalerlassen und nimmt zu grundle- genden Entscheiden Stellung, die das Personal betreffen. 4 … * 5 Der  Regierungsrat  oder  die Kommission kann die Erfüllung einzelner  Aufgaben der Personalkommission an Ausschüsse übertragen. 6 Der Regierungsrat kann der Personalkommission weitere Aufgaben und  Befugnisse übertragen.  2. Stellenbewilligung und Stellenbesetzung  Art.  7 Stellenbildung  1 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des Stellenplanes über die  Bildung und Aufhebung von Stellen. Er kann diese Befugnis, insbesonde- re im Rahmen neuer Verwaltungsführung, ganz oder teilweise den Depar- tementen oder Ämtern übertragen. 2 Ziele, Aufgaben und Befugnisse der Stellen werden durch die Gesetzge- bung, Leistungsaufträge oder Arbeitsprogramme vorgegeben. Sie werden  in der Regel je Stelle schriftlich festgehalten. 3 Bei  der  Bildung, Neugestaltung oder Wiederbesetzung von Stellen ist  die Notwendigkeit der Aufgaben sowie die Zweckmässigkeit der Organi- sation zu prüfen.  Art.  8 Stellenausschreibung  1 Die Stellen werden durch das Personalamt in der Regel öffentlich und  zwar in weiblicher und männlicher Form ausgeschrieben.  3    141.11  2 Die  Stellenanforderungen  werden  so  umschrieben,  dass  sich  Frauen  und Männer mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen, aber gleichwerti- gen Fähigkeiten gleichermassen angesprochen fühlen.  Art.  9 Anstellungsbefugnisse der Departemente und Ämter  1 Der Regierungsrat regelt die Anstellungsbefugnisse der Departements- vorsteherinnen  und  Departementsvorsteher  sowie  der  Amtsleiterinnen  und Amtsleiter durch Ausführungsbestimmungen.  3. Arbeitsleistung  Art.  10 Arbeitszeit  1 Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 42 Stunden. 2 Die Vorgesetzten sind dafür verantwortlich, dass die Vorschriften über  die Arbeitszeit eingehalten werden.  Art.  11 Arbeitszeitmodelle  1 Soweit die einwandfreie Aufgabenerfüllung und der ordnungsgemässe  Betriebsablauf nicht beeinträchtigt werden, können neben der gleitenden  Arbeitszeit  weitere Modelle zur Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung  angeboten werden. 2 Erfordern die Einsatzbereitschaft und die Art der Aufgabenerfüllung un- regelmässige Arbeitszeiten, so ist bei deren Gestaltung insbesondere der  Erhaltung der Gesundheit und der Erfüllung sozialer Pflichten angemes- sen Beachtung zu schenken. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen.  Art.  12 Teilzeitarbeit  1 Offene oder besetzte Stellen können von der für die Anstellung zuständi- gen Stelle, wenn nicht sachliche Gründe dagegen sprechen, als Teilzeit- stellen ausgeschrieben oder bewilligt werden. 2 Die für die Anstellung zuständige Stelle kann eine Stelle oder einen Auf- gabenbereich an zwei oder mehr Personen (Jobsharing) vergeben. Für  die Mitglieder einer Jobsharing-Gruppe besteht kein Anspruch auf Fort- setzung des Arbeitsverhältnisses, falls ein Mitglied kündigt.  4    141.11  Art.  13 Nacht- und Sonntagsarbeit  1 Als  Nachtarbeit  gilt  die  Arbeitsleistung  zwischen  20.00 Uhr  und  06.00 Uhr, als Sonntagsarbeit die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. 2 Die Vergütung für eine Stunde Nacht- oder Sonntagsarbeit wird vom Re- gierungsrat  festgelegt.  Sie  wird  zusätzlich  zur  ordentlichen  Besoldung  ausgerichtet, sofern die Nacht- oder Sonntagsarbeit angeordnet worden  war. Fallen Nacht- und Sonntagsarbeit zusammen, so wird die Vergütung  nur einmal ausgerichtet.  Art.  14 Bereitschaftsdienst  1 Bei Bereitschaftsdienst sind die Angestellten ausserhalb des Arbeitsor- tes jederzeit erreichbar und können die Arbeit innert einer vorgegebenen  Zeit am Arbeitsort aufnehmen. 2 Die Vergütung für  Bereitschaftsdienst  wird vom Regierungsrat  festge- legt. Erfolgt während des Bereitschaftsdienstes ein Arbeitseinsatz, so gilt  diese Zeit als Arbeitszeit. Die Zeit für den Arbeitsweg zählt ebenfalls als  Arbeitszeit.  Art.  15 * Überstunden  1 Die  Angestellten  sind  verpflichtet  Überstunden  zu  leisten,  wenn  dies  eine ausserordentliche Geschäftslast oder dringende Arbeiten erfordern  und dies den Angestellten zugemutet werden kann. 2 Überstunden sind Arbeitsstunden, welche über die vereinbarte Arbeits- zeit  hinaus  geleistet  werden,  wenn  die  Zeitreserven  der  gleitenden  Arbeitszeit ausgeschöpft sind. 3 Überstunden  werden nur  anerkannt,  wenn die  Vorgesetzten  sie  aus- drücklich angeordnet oder  akzeptiert  haben. Die Anordnung von Über- stunden ausserhalb des Leistungsauftrags bedarf  der  Zustimmung des  Regierungsrats. 4 Werden Überstunden angeordnet, so hat die betroffene Person dies bei  der Einteilung ihrer Arbeitszeit so zu berücksichtigen, dass das monatlich  höchstens zulässige Gleitzeitguthaben trotzdem nicht überschritten wird.  Ist eine solche Kompensation nicht möglich, so ist dies der unmittelbar  vorgesetzten Person zu melden. 5 Überstunden sind durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Die  Vorgesetzten schaffen in ihren Bereichen die entsprechenden Vorausset- zungen. Der Ausgleich hat innert Jahresfrist zu erfolgen.  5    141.11  6 Ist  ein  Ausgleich  durch Freizeit  nicht  möglich,  so werden anerkannte  Überstunden mit 1/2184 des Jahreslohnes ohne Sozial- und andere Zula- gen entschädigt: a. wenn sie innerhalb des Leistungsauftrags liegen oder b. wenn  bei  Überstunden  ausserhalb  des  Leistungsauftrags  die  Zu-  stimmung des Regierungsrats nach Absatz 3 vorliegt. 7 Leiterinnen und Leiter von Ämtern oder Abteilungen erhalten keine Ent- schädigung für Überstunden. Der Regierungsrat kann im Einzelfall Aus- nahmen bewilligen.  Art.  16 Nebenbeschäftigung  1 Wenn eine Nebenbeschäftigung die unbefangene Erfüllung der Dienst- pflichten beeinträchtigen kann, so ist dafür eine Bewilligung einzuholen. 2 Die für die Anstellung zuständige Stelle bewilligt solche Nebenbeschäfti- gungen nur, wenn aufgrund der bestehenden Verhältnisse ausgeschlos- sen werden kann, dass eine Nebenbeschäftigung die unbefangene Erfül- lung der Dienstpflichten beeinträchtigt.  4. Abgangsentschädigung  Art.  17 Form und Abstufung  1 Die Abgangsentschädigung besteht aus dem Grundlohn pro Monat und  den Sozialzulagen. 2 Wird die Stelle aufgehoben und besteht für die Angestellten eine beson- dere Härte, so erhalten Angestellte nach acht Dienstjahren einen Monats- lohn. Ihr Anspruch erhöht sich um einen Monatslohn für je drei weitere  Dienstjahre bis zum Maximum von fünf Monatslöhnen bei 20 Dienstjah- ren.  5. Ferien und Urlaub  Art.  18 Ferien  1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt: a. bis  und  mit  dem Kalenderjahr,  in  dem das  20. Lebensjahr  erfüllt   wird, 25 Arbeitstage; b. ab  dem  Kalenderjahr,  in  dem  das  21. Lebensjahr  erfüllt  wird,   20 Arbeitstage;  6    141.11  c. ab  dem  Kalenderjahr,  in  dem  das  50. Lebensjahr  erfüllt  wird,  25 Arbeitstage;  d. * ab  dem  Kalenderjahr,  in  dem  das  60. Lebensjahr  erfüllt  wird,  30 Arbeitstage.  2 Bei der Bewilligung der Ferienpläne durch die Vorgesetzten sind neben  den dienstlichen Bedürfnissen die persönlichen Wünsche angemessen zu  berücksichtigen. 3 Die Ferien dienen der Erholung. Sie sind in der Regel in ganzen Wo- chen zu beziehen. 4 Ferienansprüche können nur mit Einwilligung der Vorgesetzten ins fol- gende Jahr verschoben werden.  Art.  19 Bezahlte Urlaubstage  1 Neben den staatlich anerkannten Feiertagen sind dienstfrei:  2. Januar  (Berchtoldstag), Ostermontag, Pfingstmontag, 24. Dezember und 26. De- zember (Stefanstag). 2 Angestellte haben zudem Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub, wenn be- sondere private Ereignisse und Verpflichtungen dies rechtfertigen. Es be- steht insbesondere Anspruch auf: a. * einen freien Arbeitstag bei der eigenen Heirat (einschliesslich ziviler   Trauung) oder bei Eintragung der Partnerschaft; b. * einen freien Arbeitstag bei der Heirat  (einschliesslich ziviler  Trau-  ung) oder bei Eintragung der Partnerschaft eines eigenen Kindes; c. * die erforderliche Zeit bis einen freien Arbeitstag bei Umzug des eige-  nen Haushaltes; d. * bis drei freie Arbeitstage beim Tod des Ehegatten oder der Ehegat-  tin, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin,  des  Lebenspartners  oder  der  Lebenspartnerin,  eines  Eltern-  oder  Schwiegerelternteils oder eines Kindes;  e. * die erforderliche Zeit bis zu drei freien Arbeitstagen bei einer Erkran- kung oder einem Unfall eines Familienmitglieds, des eingetragenen  Partners  oder  der  eingetragenen  Partnerin,  des  Lebenspartners  oder der Lebenspartnerin für die erste Pflege und die Organisation  der weiteren Pflege.  7    141.11  Art.  20 Urlaub  1 Bei Urlaub werden Angestellte ohne Veränderung ihres Dienstverhältnis- ses für beschränkte Zeit ganz oder teilweise von der Pflicht zur Arbeits- leistung befreit. 2 Unbezahlter oder bezahlter Urlaub kann bewilligt werden, wenn beson- dere Umstände vorliegen, wie insbesondere gesundheitliche oder famili- äre  Gründe,  freiwillige  gemeinnützige  Dienstleistungen  oder  berufliche  Weiterbildung. 3 Urlaubsgesuche sind schriftlich zu begründen. Bei Entscheiden über Ur- laubsgesuche ist neben den Leistungen und dem Verhalten zu berück- sichtigen, ob die Dienstleistungen der betroffenen Amtsstelle weiterhin er- bracht  werden  können.  Vorbehalten  bleiben  die  Fälle,  in  denen  ein  Rechtsanspruch auf Urlaub besteht. 4 Urlaub wird ganz oder teilweise bezahlt, wenn dies gesetzlich vorgese- hen ist. Er kann ganz oder teilweise bezahlt werden, wenn dafür ein öf- fentliches Interesse besteht. Überwiegen persönliche Interessen, so ent- fällt die Lohnzahlung. 5 Bei unbezahltem Urlaub von mehr als einer Woche pro Jahr wird der Fe- rienanspruch anteilsmässig gekürzt. 6 Für die Bewilligung von Urlaub sind zuständig: a. die Amtsleiterin oder der Amtsleiter bei unbezahltem Urlaub bis zu   zehn Arbeitstagen und bezahltem Kurzurlaub für  einen Arbeitstag  pro Jahr;  b. die  Departementsvorsteherin  oder  der  Departementsvorsteher  bei  unbezahltem Urlaub von mehr als zehn Arbeitstagen und bezahltem  Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen pro Jahr;  c. der Regierungsrat bei bezahltem Urlaub von mehr als zehn Arbeits- tagen.  7 Freiwillig bezahlter Urlaub kann mit der Auflage verbunden werden, das  Dienstverhältnis bis zu drei Jahre fortzusetzen. Wird das Dienstverhältnis  auf  Gesuch hin  oder  aus eigenem Verschulden vorzeitig  aufgelöst,  so  sind  die  freiwillig  erbrachten  Leistungen des  Arbeitgebers  anteilmässig  zurückzuzahlen.  8    141.11  6. Lohn, Prämien und Zulagen  Art.  21 Grundsätze  1 Die Angestellten haben für Ihre Arbeit Anspruch auf Lohn, Prämien und  Zulagen gemäss dieser Verordnung. 2 Massgebend für die Entlöhnung der Angestellten sind grundsätzlich: a. die interne Lohngerechtigkeit; b. die Arbeitsmarktlage; c. der objektiv ausgewiesene Verwaltungserfolg. 3 Die interne Lohngerechtigkeit wird gewährleistet durch: a. die Bewertung der Stellen sowie deren Zuordnung zu Funktionsstu-  fen; b. die ganzheitliche Beurteilung der Leistungen; c. die sozialgerechte Ausgestaltung der Zulagen. 4 Die arbeitsmarktgerechte  Entlöhnung wird durch systematische Lohn- vergleiche mit öffentlichen und privaten Arbeitgebern sichergestellt. 5 Der Verwaltungserfolg wird durch geeignete Kennzahlen bei der Über- prüfung der Wirksamkeit staatlichen Handelns sowie durch Vergleiche mit  öffentlichen und privaten Verwaltungen und Betrieben gemessen.  Art.  22 Stellenbewertung  1 Die Anforderungen und Belastungen jeder Stelle werden durch das Per- sonalamt auf Antrag des zuständigen Departements personen- und ge- schlechtsunabhängig  bewertet.  Der  Regierungsrat  legt  durch  Ausfüh- rungsbestimmungen  das  System  der  Stellenbewertung  im  Einzelnen  fest. * 2 Die Angestellten können die sie betreffende Stellenbewertung des Per- sonalamts innert 20 Tagen beim Regierungsrat anfechten. * 3 Das Personalamt entscheidet unabhängig von Antrag oder Weisungen  der Departemente und informiert den Regierungsrat jährlich über Ände- rungen von Stellenbewertungen. *  Art.  23 Funktionsstufen  1 Jede Stelle wird aufgrund der Stellenbewertung einer Funktionsstufe zu- geordnet. Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl der Funktionsstufen.  9    141.11  2 Der Regierungsrat bestimmt für jede Funktionsstufe ein Leistungslohn- band, das eine stellen-, leistungs- und marktgerechte Entlöhnung ermög- licht. Er berücksichtigt bei der Festlegung der Leistungslohnbänder seine  personalpolitischen  Zielsetzungen,  anhand  von  Lohnvergleichen  den  Arbeitsmarkt,  die  bestehenden  Lohnverhältnisse  sowie  die  finanziellen  Möglichkeiten. 3 Der Regierungsrat kann für jedes Leistungslohnband den Zielbereich für  eine leistungs- und erfahrungsgerechte Entlöhnung durch eine Lohnleitli- nie näher festlegen.  Art.  24 Lohnbestandteile  1 Der Lohn der Angestellten setzt sich zusammen aus: a. dem Funktions- und Leistungslohn, die zusammen den Grundlohn   ergeben; b. Treueprämien; c. Zulagen und Entschädigungen, welche in besonderen Vorschriften   geregelt sind. 2 In Ergänzung zum Lohn können ausgerichtet werden: a. Leistungsprämien für besondere persönliche Leistungen; b. Leistungsprämien für besondere Gruppenleistungen; c. Anerkennungsprämien zur spontanen Verstärkung besonderer Ein-  zelleistungen. 3 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise einen Zuschlag gewähren, um  besondere Fachleute zu gewinnen oder zu behalten.  Art.  25 Funktionslohn  1 Der  Funktionslohn entspricht  dem Mindestlohn des Leistungslohnban- des. Damit werden die Anforderungen und Belastungen einer Stelle unab- hängig von Leistung und Erfahrung abgegolten.  Art.  26 Leistungslohn  1 Der  Leistungslohn ist  jener Lohnbestandteil,  der  jährlich aufgrund der  Leistungsbeurteilung  sowie  aufgrund  der  Position  innerhalb  des  Leis- tungslohnbandes, beziehungsweise in bezug auf die Lohnleitlinie, neu be- stimmt wird.  10    141.11  2 Die Leistungsbeurteilung stützt sich auf die ganzheitliche Beurteilung der  persönlichen Arbeitsleistungen und des persönlichen Beitrages für eine  erfolgreiche Zusammenarbeit. Sie ist Teil des Personalgesprächs.  Art.  27 Treueprämien  1 Nach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je weiteren fünf Dienst- jahren  erhalten  die  Angestellten  eine  Treueprämie  von  1 500  Franken  oder eine Woche bezahlten Urlaub. 2 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. * 3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor  dem Unterbruch mitgezählt. Unbezahlter Urlaub von mehr als einem Mo- nat gilt nicht als Dienstzeit. 4 Treueprämien  werden  aufgrund  des  durchschnittlichen  Pensums  der  letzten fünf Jahre berechnet.  Art.  28 Steuerung des gesamten Personalaufwandes  1 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit dem Budget die auf- grund der zu erbringenden Leistungen notwendige Lohnsumme. * 2 Der  Regierungsrat  berücksichtigt  bei  der  Berechnung  der  gesamten  Lohnsumme das Ausmass aller zu erfüllenden Aufgaben, die Entwicklung  der Lebenshaltungskosten, die allgemeine Wirtschaftslage, die personal-  und lohnpolitischen Zielsetzungen, die Finanzlage der Gemeinwesen so- wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. 3 Der Regierungsrat hört die Personalverbände vor der Verabschiedung  des Budgets zuhanden des Kantonsrats an. *  Art.  29 Vorgaben des Regierungsrates  1 Nach Genehmigung des Budgets entscheidet  der  Regierungsrat  über  die Verwendung der bewilligten Lohnsumme. * 2 Für  die  jährliche  Neubestimmung  der  Leistungslohnanteile  sowie  für  Prämien müssen im Hinblick auf die Lohngerechtigkeit ausreichende Mit- tel zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat kann alle Vorjahreslöhne an- heben oder kürzen, sofern die Umsetzung der Personal- und Lohnpolitik  oder die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage sowie die Lage auf dem  Arbeitsmarkt dies rechtfertigen. 3 Der Regierungsrat hört vor seinem Entscheid die Personalverbände an.  11    141.11  Art.  30 Bestimmung des Jahreslohnes  1 Der Jahreslohn (Grundlohn) für das nachfolgende Jahr wird gemäss die- ser  Verordnung  jährlich  neu  festgelegt.  Der  Grundlohn  des  Vorjahres  dient als Berechnungsgrundlage.  Art.  31 Auszahlung  1 Der Grundlohn pro Jahr entspricht 13 Monatslöhnen. Der 13. Monats- lohn  wird  im  November  ausbezahlt.  Verändert  sich  die  vereinbarte  Arbeitszeit, so werden Grundlohn und Monatslöhne entsprechend ange- passt. 2 Zulagen werden mindestens quartalsweise ausbezahlt.  Art.  32 Lohnfindung bei Neuanstellungen  1 Bei Neuanstellungen legt die für die Anstellung zuständige Stelle den  Lohn in Zusammenarbeit mit dem Personalamt fest. 2 Bei der Lohnfindung sind insbesondere die persönlichen Fähigkeiten so- wie die Aus- und Weiterbildung, die in bezug auf die zu erfüllenden Aufga- ben wichtigen beruflichen und ausserberuflichen Erfahrungen, die interne  Lohngerechtigkeit sowie der Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.  7. Soziale Sicherheit  Art.  33 Sozialzulagen  1 Kinderzulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerich- tet2). Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für den Unterhalt des  Kindes, so kann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache  mit dem Personalamt die Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson  oder einer Behörde ausrichten. 2 Besteht Anspruch auf volle oder anteilmässige Kinderzulagen, so wird  ergänzend im Verhältnis zur Höhe der Kinderzulagen eine Familienzulage  von Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die  Familienzulage der Teuerung anpassen. Können für dasselbe Kind auf- grund  weiterer  gesetzlicher  Bestimmungen  oder  aufgrund  vertraglicher  Vereinbarung Leistungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten be- zogen werden, so ist die Familienzulage um den betreffenden Betrag zu  kürzen. 2) GDB 857.1  12  http://gdb.ow.ch/data/857.1/de   141.11  3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall ist dem Personal- amt  mitzuteilen.  Unberechtigterweise  bezogene  Sozialzulagen  müssen  zurückbezahlt werden.  Art.  34 * Mutterschaftsurlaub  1 Die Angestellte  hat  vom Tag der  Niederkunft  an  Anspruch auf  einen  Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. 2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt  des Urlaubs mindestens  zwei Jahre, so hat die Angestellte während des gesamten Mutterschafts- urlaubs Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht  Anspruch auf  die  Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesge- setz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Er- werbsersatzgesetz)3). 3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschä- digungen fallen an den Arbeitgeber. 4 Der  Mutterschaftsurlaub  hat  keine  Kürzung  des  Ferienanspruchs  zur  Folge.  Krankheits-,  Unfall-  und  Feiertage,  die  in  die  Zeit  des  Mutter- schaftsurlaubs fallen, können nicht nachbezogen werden. Dies gilt auch  für die Schulferien der Lehrerinnen, sofern neben dem Mutterschaftsur- laub mindestens vier Wochen Ferien pro Kalenderjahr bezogen werden  können.  Art.  34a * Vaterschaftsurlaub  1 Der Angestellte hat vom Tag der Geburt des Kindes an Anspruch auf  einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. 2 Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei  Jahre, so hat der Angestellte während des gesamten Vaterschaftsurlaubs  Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht Anspruch  auf die Vaterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über den  Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzge- setz) 4). 3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschä- digungen fallen an den Arbeitgeber. 4 Die Anspruchsvoraussetzungen, die Rahmenfrist sowie der Beginn und  das Ende des Anspruchs richten sich nach dem Erwerbsersatzgesetz.  3) SR 834.1 4) SR 834.1  13  http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de   141.11  Art.  35 Unfallversicherung  1 Angestellte sind gegen Betriebsunfall versichert. Beträgt das Arbeitspen- sum mehr als das vom Bundesgesetz über die Unfallversicherung5) pro  Woche vorgeschriebene Minimalpensum für die Nichtbetriebsunfallversi- cherung, so sind sie zusätzlich gegen Nichtbetriebsunfall versichert. Die  Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtbetriebsunfälle tragen  die Angestellten.  Art.  36 Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit  1 Arbeitsunfähig ist, wem wegen Krankheit oder Unfall die Fortsetzung der  Arbeit nicht zugemutet werden kann. 2 Für eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als sieben Kalendertagen ist un- aufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen. In Ausnahmefällen kann bereits  vorher ein Arztzeugnis verlangt werden. * 3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass  oder bestehen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die für die An- stellung zuständige Stelle oder das Personalamt ein Arztzeugnis verlan- gen oder die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung ver- anlassen. *  Art.  37 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsun- fähigkeit  1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang der Arbeitsunfä- higkeit Anspruch auf die Fortzahlung des bisherigen Nettolohnes und der  Sozialzulagen. Bei längerdauernder Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch  auf  80  Prozent  des  Grundlohnes  zuzüglich  allfälliger  Sozialzulagen,  längstens aber für 720 Tage. Nicht eingeschlossen sind Abgeltungen für  Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht-  oder Sonntagszulagen oder  besondere Prämien. * 2 Der Regierungsrat kann für die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine  Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abschliessen.  Die Hälfte  der  Prä- mie tragen die Angestellten. * 3 … *  5) SR 832.20  14  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   141.11  Art.  38 Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung  1 Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung liegt vor, wenn ohne persönli- ches  Verschulden  gesetzliche  Pflichten  während  der  Arbeitszeit  erfüllt  werden müssen.  Art.  39 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Dienstleis- tung  1 Bei  Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung bestehen folgende An- sprüche auf Lohnfortzahlung: a. 50 Prozent des Lohnes für Ledige sowie 80 Prozent des Lohnes für   Verheiratete  und  für  Ledige  mit  Unterhalts-  oder  Unterstützungs- pflichten während der Rekrutenschule als Angehörige der Armee6)  oder während des ersten Einsatzes im zivilen Ersatzdienst7), sofern  die  zivildienstpflichtige  Person  die  Rekrutenschule  nicht  besucht  oder nicht bestanden hat;  b. 100 Prozent des Lohnes in den ersten vier Wochen und anschlies- send 50 Prozent des Lohnes für Ledige sowie 80 Prozent des Loh- nes für Verheiratete und für Ledige mit Unterhalts- oder Unterstüt- zungspflichten  während  den  übrigen  obligatorischen  Ausbildungs- diensten als  Angehörige der  Armee, während den obligatorischen  Ausbildungsdiensten des Rotkreuzdienstes8), des Zivilschutzes9), der  Feuerwehrkader und Spezialisten10) sowie während weiterer Einsät- ze im zivilen Ersatzdienst.  2 Bei allen übrigen Dienstleistungen, wie Friedensförderungs-, Assistenz-  oder Aktivdienste11), entscheidet der Regierungsrat über die Lohnfortzah- lung. 3 Sind Angestellte pro Kalenderjahr während mehr als einem Monat we- gen Dienstleistung an der Arbeitsleistung verhindert, so werden die Ferien  für jeden weiteren vollen Monat um einen Zwölftel gekürzt. 4 Erwerbsersatzleistungen  und  allfällige  andere  Entschädigungen  fallen  bei Lohnfortzahlung gemäss Absatz 1 dem Arbeitgeber zu. Übersteigen  die Erwerbsersatzleistungen die Entschädigungen des Arbeitgebers,  so  fällt der darüber hinausgehende Betrag den Angestellten zu.  6) Art. 49 und 50 Militärgesetz, SR 510.10 7) Art. 8 Zivildienstgesetz, SR 824.0 8) Art. 10 Verordnung über den Rotkreuzdienst, SR 513.52 9) Art. 16 Zivilschutzgesetz, SR 520.1 10) Art. 10 Abs. 3 Feuerschutzgesetz, GDB 546.1 11) Art. 65 ff. Militärgesetz, SR 510.10  15  http://db.clex.ch/link/Bund/510.10/de http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/513.52/de http://db.clex.ch/link/Bund/824.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.10/de   141.11  Art.  40 Leistungen im Todesfall  1 Sterben Angestellte, so ist den Angehörigen der volle letztmalige Mo- natslohn für den laufenden Monat zu bezahlen. Hinterlassen sie Perso- nen, denen gegenüber eine Unterstützungspflicht besteht, wird zusätzlich  ein weiterer Monatslohn ausbezahlt.  Art.  41 Beschützende Arbeitsplätze  1 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den bewilligten Stellen beschüt- zende Arbeitsplätze für die berufliche Eingliederung und Wiedereingliede- rung anbieten. Massnahmen der beruflichen Eingliederung und Wieder- eingliederung sind zeitlich befristet. 2 Beschützende  Arbeitsplätze  für  die  Beschäftigung  erwerbsbehinderter  Personen werden im Stellenplan im Rahmen der verbleibenden Arbeits- leistung aufgeführt. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Ausführungsbestimmungen.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  42 Ergänzendes Recht  1 Soweit das kantonale Personalrecht einen bestimmten Fall nicht regelt,  gilt das Schweizerische Obligationenrecht12) ergänzend.  Art.  43 Übergangsbestimmungen zum Lohn  1 Beim  Wechsel  zum neuen  Lohnsystem  wird  der  bisherige  Lohn  der  Angestellten als Berechnungsgrundlage für das neue Lohnsystem über- nommen. 2 Liegt der bisherige Jahreslohn ausserhalb des Leistungslohnbandes, so  muss dieser Lohn innerhalb von drei Jahren so angepasst werden, dass  er als Grundlohn innerhalb des Leistungslohnbandes liegt. 3 Solange  die  Grundlagen  der  Leistungsbeurteilung  für  Lehrpersonen  noch nicht bestehen, legt die zuständige Behörde eine Lohnleitlinie fest.  Die persönliche Lohnentwicklung wird in diesen Fällen ohne Leistungsbe- zug, aber ebenfalls aufgrund der Position in bezug auf die Lohnleitlinie  jährlich neu bestimmt.  12) SR 220  16  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   141.11  Art.  44 Änderung bisherigen Rechts  1 ...13)  Art.  45 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. die Beamtenordnung vom 27. Oktober 1971;14)  b. die Ausführungsbestimmungen über die Besoldungseinstufung des  Staatspersonals vom 5. September 1989;15)  c. ...16)  Art.  46 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen. Er regelt insbesondere: a. die Fort- und Weiterbildung (Art. 3); b. die Anstellungsbefugnisse (Art. 9); c. die Arbeitszeitmodelle (Art. 11); d. das System der Stellenbewertung sowie Verfahren und Zuständig-  keit bei der Stellenbewertung; e. das System der Funktionsstufen sowie die Zuordnung der Stellen zu   den Funktionsstufen; f. die  Gesamtbeurteilung  der  Leistungen  aufgrund  des  Personalge-  sprächs; g. Inhalte und Vorgehen bei der Ermittlung der notwendigen Lohnsum-  me für den Voranschlag; h. Kriterien,  Verfahren und  Zuständigkeit  für  die  jährliche  Ermittlung   des Leistungslohnanteils; i. die Ausgestaltung der Leistungs- und Anerkennungsprämien; k. die Befugnisse der Vorgesetzten bei der Verwendung der bewilligten   Mittel.  13) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 1999, 4 konsultiert werden  14) OGS 1971, 133, OGS 1986, 26, OGS 1989, 83, OGS 1991, 33, OGS 1993, 51,  OGS 1993, 82  15) OGS 1989, 125, OGS 1991, 66 16) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 1999, 4 konsultiert werden  17    141.11  Art.  47 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.17)  2 Er kann das neue Lohnsystem sowie weitere Regelungen zu den Sozial- versicherungen gestaffelt bis spätestens 1. Januar 1999 einführen. 3 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 4   geändert durch: - Nachtrag zur Spitalverordnung vom 26. Januar 2001, in Kraft seit 1.  März 2001 (OGS 2001, 9), - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung vom 25. Januar 2002, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar   2002 (OGS 2002, 2), - Nachtrag vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 31), - Nachtrag vom 5. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 34), - Nachtrag vom 30. April 2009, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2009  (OGS 2009, 22), - Nachtrag vom 1. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 70, OGS 2012, 1), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 46), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen  vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.05), in Kraft seit 1. Januar 2019  (OGS 2019, 5), - Nachtrag vom 27. Mai 2021 (OGS 2021, 20), Botschaft und Vorlage des   Regierungsrats vom 22. März 2021, Kantonsratssitzungen vom 27. Mai  2021 (22.21.01), in Kraft seit 1. August 2021 (OGS 2021, 27)   Der Nachtrag vom 11. September 2008 (Vaterschaftsurlaub; OGS 2008,  71, OGS 2009, 67) wurde an der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009  (OGS 2009, 11) abgelehnt  17) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1999, Art. 6 und 22 auf 1. April 1998 in Kraft ge- setzt  18    141.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.01.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 4 26.01.2001 01.03.2001 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2001, 9 25.01.2002 01.01.2002 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2002, 2 21.04.2005 01.07.2005 Art. 34 totalrevidiert OGS 2005, 31 05.05.2006 01.07.2006 Art. 15 totalrevidiert OGS 2006, 34 30.04.2009 01.01.2009 Art. 37 Abs. 2 geändert OGS 2009, 22 30.04.2009 01.01.2009 Art. 37 Abs. 3 aufgehoben OGS 2009, 22 01.12.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1,   d. eingefügt OGS 2011, 70  17.12.2018 01.01.2019 Art. 36 Abs. 3 geändert OGS 2018, 46 17.12.2018 01.01.2019 Art. 37 Abs. 1 geändert OGS 2018, 46 17.12.2018 01.01.2019 Art. 37 Abs. 2 geändert OGS 2018, 46 27.05.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 2,   a. geändert OGS 2021, 20  27.05.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2021, 20  27.05.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2021, 20  27.05.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 2,  d.  eingefügt OGS 2021, 20  27.05.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 2,  e.  eingefügt OGS 2021, 20  27.05.2021 01.08.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 22 Abs. 2 eingefügt OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 22 Abs. 3 eingefügt OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 34a eingefügt OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 36 Abs. 2 geändert OGS 2021, 20  19    141.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.01.1998 01.01.1999 Erstfassung OGS 1999, 4 Art. 1 Abs. 2 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 9 Art. 1 Abs. 2 25.01.2002 01.01.2002 geändert OGS 2002, 2 Art. 6 Abs. 4 27.05.2021 01.08.2021 aufgehoben OGS 2021, 20 Art. 15 05.05.2006 01.07.2006 totalrevidiert OGS 2006, 34 Art. 18 Abs. 1,  d.  01.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 70  Art. 19 Abs. 2,  a.  27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20  Art. 19 Abs. 2,  b.  27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20  Art. 19 Abs. 2,  c.  27.05.2021 01.08.2021 eingefügt OGS 2021, 20  Art. 19 Abs. 2,  d.  27.05.2021 01.08.2021 eingefügt OGS 2021, 20  Art. 19 Abs. 2,  e.  27.05.2021 01.08.2021 eingefügt OGS 2021, 20  Art. 22 Abs. 1 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 22 Abs. 2 27.05.2021 01.08.2021 eingefügt OGS 2021, 20 Art. 22 Abs. 3 27.05.2021 01.08.2021 eingefügt OGS 2021, 20 Art. 27 Abs. 2 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 28 Abs. 1 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 28 Abs. 3 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 29 Abs. 1 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 34 21.04.2005 01.07.2005 totalrevidiert OGS 2005, 31 Art. 34a 27.05.2021 01.08.2021 eingefügt OGS 2021, 20 Art. 36 Abs. 2 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 36 Abs. 3 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 46 Art. 37 Abs. 1 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 46 Art. 37 Abs. 2 30.04.2009 01.01.2009 geändert OGS 2009, 22 Art. 37 Abs. 2 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 46 Art. 37 Abs. 3 30.04.2009 01.01.2009 aufgehoben OGS 2009, 22  20

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 34

element: Art. 15

element: Art. 37 Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 3

element: Art. 18 Abs. 1, d.

type: eingefügt

element: Art. 36 Abs. 3

element: Art. 37 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 19 Abs. 2, a.

element: Art. 19 Abs. 2, b.

element: Art. 19 Abs. 2, c.

element: Art. 19 Abs. 2, d.

element: Art. 19 Abs. 2, e.

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 22 Abs. 3

element: Art. 27 Abs. 2

element: Art. 28 Abs. 1

element: Art. 28 Abs. 3

element: Art. 29 Abs. 1

element: Art. 34a

element: Art. 36 Abs. 2


pdf_content: 141.111 - Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöhnung   141.111 Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöhnung vom 23. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 46 Buchstabe d, e, f und i der Personalverord- nung vom 29. Januar 19981),  beschliesst:  1. Stellenbewertung und Funktionsstufen  Art.  1 Bewertungskriterien  1 Die Stellen werden nach dem in Anhang A genannten Merkmalskatalog  bewertet.  Art.  2 Funktionswert  1 Der Funktionswert einer Stelle ergibt sich aus der Summe der Einzelbe- wertungen. 2 Die Funktionswerte der Stellen sowie die Zuordnung zu den Funktions- stufen werden in Anhang E zusammengefasst und durch das Personal- amt in einer Liste festgehalten. *  Art.  3 * …  Art.  4 * Funktionsstufen  1 Die Stellen werden auf Grund des Funktionswertes gemäss Anhang B  zwölf Funktionsstufen zugeordnet. *  1) GDB 141.11  OGS 1999, 33    141.111  2. Leistungslohn  2.1. Arbeitsmarkt und Leistungslohnbänder  Art.  5 Lohnvergleiche  1 Das Personalamt orientiert den Regierungsrat über die Ergebnisse der  periodischen, systematischen Lohnvergleiche auf dem Arbeitsmarkt. Sie  werden anonym dargestellt  und können von Vorgesetzten, Angestellten  und den Personalverbänden eingesehen werden.  Art.  6 Leistungslohnbänder  1 Das Minimum eines Leistungslohnbandes entspricht dem Funktionslohn,  das heisst dem Grundeinkommen der Angestellten einer Funktionsstufe,  unabhängig von Leistung und Erfahrung. 2 Das  Maximum  eines  Lohnbandes  entspricht  zusätzlichen  60 Prozent  des Funktionslohnes. * 3 Das  Leistungslohnband  zwischen  Minimum und  Maximum bildet  den  Rahmen für die individuelle leistungsgerechte Lohnentwicklung. 4 Innerhalb  der  Leistungslohnbänder  werden  die  Lohnleitlinien  gemäss  Anhang B festgelegt.  Art.  6a * Festlegung des Lohns  1 Im Rahmen des Lohnminimums und -maximums des der Stelle zugeord- neten Leistungslohnbandes wird der Lohn der  Mitarbeitenden aufgrund  folgender Kriterien festgelegt: a. individuelle Kriterien:  1. Lage im Lohnband, 2. Lebensalter, 3. Leistung und Verhalten (wird bei der erstmaligen Lohnfestset-  zung durch "für die Stelle erhebliche Berufserfahrung" ersetzt); b. Kriterien zur Systemsteuerung:  1. Lohnleitlinien, 2. Quervergleiche, 3. zu Verfügung stehende Lohnsumme.  2    141.111  2.2. Gesamtbeurteilung  Art.  7 Personalgespräch  1 Das Personalgespräch zur Leistungsbeurteilung ist  rechtzeitig  vor  der  jährlichen Berechnung der Lohnvorschläge, die nach der Verabschiedung  des Staatsvoranschlages durch den Kantonsrat erfolgt, für das folgende  Jahr zu führen.  Art.  8 Gesamtbeurteilung  1 Die Gesamtbeurteilung durch die Vorgesetzten wird wie folgt  zusam- mengefasst: a. Bewertung «C»: Die Aufgaben werden gemäss Vorgaben gut erfüllt   und die Zusammenarbeit im Team ist aufbauend und unterstützend.  Diese Gesamtbeurteilung entspricht der SOLL-Erwartung.  b. Bewertung «B» oder «A»: Übersteigt die Gesamtleistung die SOLL- Vorgabe «C», so kann dies mit der Bewertung «B» oder «A» ausge- drückt werden. «A» entspricht der höchsten Bewertung.  c. * Bewertung «D»: Die Gesamtbeurteilung fällt genügend aus; die Ge- samtbeurteilungen entsprechen aber noch nicht oder nicht mehr der  SOLL-Erwartung gemäss Gesamtbeurteilung «C»: Die Gesamtleis- tung muss verbessert werden.  d. Bewertung «E»:  Die  Gesamtbeurteilung fällt  ungenügend aus.  Im  Personalgespräch  sind  besondere  Massnahmen  zur  Lösung  des  Problems zu vereinbaren. Massnahmen, wie Lohnkürzungen oder  die Zuordnung anderer Aufgaben, können von der für die Anstellung  zuständigen Stelle bestimmt werden.  2 Die direkten Vorgesetzten besprechen ihre Gesamtbeurteilung im Hin- blick  auf  die  Lohngerechtigkeit  im  Quervergleich  vor  dem Personalge- spräch mit den indirekten Vorgesetzten.  Art.  9 * …  3    141.111  Art.  10 Berechnung der individuellen Lohnentwicklung *  1 Das  Lohnsystem  basiert  auf  einer  Lohnentwicklung  innerhalb  eines  Lohnbandbereichs, die auf folgenden drei Kriterien beruht und welche zur  Berechnung  von  Erhöhungsvorschlägen  im  Rahmen des  Budgets  die- nen: * a. * Lage im Lohnband (in % der Lohnleitlinie): Der IST-Lohn wird ins   Verhältnis  zum Lohn auf  der  Lohnleitlinie  des Lohnbands im ent- sprechenden Lebensalter  gesetzt  (Tendenzlohn).  Daraus resultiert  das individuelle Lohnniveau. Je tiefer das prozentuale Lohnniveau  liegt, desto höher ist die Lohnerhöhung (Förderung interner Lohnge- rechtigkeit);  b. * Erfahrungs-/Altersanstieg (beruflicher Erfahrungszuwachs): In jünge- ren  Jahren  sind  entlang  der  degressiven  Lohnleitlinie  des  Lohn- bands die Erhöhungsschritte grösser als bei älteren und in der Ten- denz erfahreneren Mitarbeitenden;  c. * Leistung: Ergebnis der Leistungsbeurteilung im Rahmen des Mitar- beitendengesprächs durch die  jeweiligen Vorgesetzten;  dabei  fällt  bei  sonst  gleichen  Voraussetzungen  die  Lohnerhöhung  bei  einer  besseren Gesamtbeurteilung höher aus als bei einer weniger guten.  2 Der  Regierungsrat  bestimmt die Gewichtung der  drei  Kriterien für die  Berechnung der Lohnerhöhungsvorschläge. * 3 Das Personalamt berechnet die individuellen Lohnvorschläge der einzel- nen Mitarbeitenden. Die Monatslöhne werden auf zehn Franken gerun- det. *  Art.  11 Lohnanpassungen durch die Vorgesetzten *  1 Die vom Personalamt aufgrund von Art. 10 dieser Ausführungsbestim- mungen berechneten Lohnvorschläge werden den Vorgesetzten schrift- lich mitgeteilt. Sie können diese Lohnvorschläge noch anpassen, sind da- bei jedoch an die ihrer Amtsstelle zur Verfügung stehende Lohnsumme  gebunden. 2 Die Lohnliste bzw. das Übergabeprotokoll wird von den direkten und in- direkten Vorgesetzten unterschrieben. Sie gelten als Beleg für die Lohn- auszahlung. * 3 Die Vorgesetzten teilen den Mitarbeitenden die individuellen Lohnerhö- hungen persönlich mit. *  4    141.111  3. Prämien  Art.  12 Berechnung  1 Prämien werden in Prozenten des Lohnes oder als Einzelbeträge ausge- richtet. Die Höhe bestimmt sich nach der Bedeutung der erbrachten Leis- tungen. 2 Prämien gehören nicht  zum massgebenden Lohn für  die Berechnung  der Lohnvorschläge für das folgende Jahr und für die Berechnung des  13. Monatslohnes.  Art.  13 Leistungsprämien für besondere persönliche Leistungen  1 Persönliche Leistungsprämien sind für einmalige und ausserordentliche  Leistungen  gedacht  und  werden  aufgrund  der  Gesamtbeurteilung  gewährt. Die Vorgesetzten berücksichtigen bei den Leistungsprämien ins- besondere  den  erfolgreichen  Abschluss  bedeutender  Projektaufgaben  oder  hervorragende  Leistungen  in  besonderen  Teilgebieten  zur  Errei- chung wichtiger Ziele. 2 Die Vorgesetzten oder bei übergreifenden Projektaufgaben die für die  Projektsteuerung  verantwortlichen  Personen  können  persönliche  Leis- tungsprämien beantragen. Über die Höhe und die Gewährung entscheidet  der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin.  Art.  14 Leistungsprämien für besondere Gruppenleistungen  1 Steht bei einmaligen und ausserordentlichen Leistungen die Gesamtleis- tung  einer  Arbeitsgruppe  im  Vordergrund,  so  sollen  deren  Leistungen  nach  dem  erfolgreichen  Abschluss  bedeutender  Projektaufgaben  oder  aufgrund hervorragender Leistungen in besonderen Teilgebieten gesamt- haft mit einer Gruppenleistungsprämie gewürdigt werden. 2 Die Vorgesetzten oder bei übergreifenden Projektaufgaben die für die  Projektsteuerung  verantwortlichen  Personen  können  eine  Gruppenleis- tungsprämie beantragen. Über die Höhe und die Gewährung entscheidet  der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin.  Art.  15 Anerkennungsprämien  1 Anerkennungsprämien für persönliche Leistungen im Einzelfall werden  vom direkten Vorgesetzten gewährt, wenn kurzfristig besondere Leistun- gen erbracht und ausserordentliche Arbeitseinsätze geleistet wurden.  5    141.111  2 Anerkennungsprämien können über das Personalamt beschafft werden.  4. Steuerung des gesamten Personalaufwandes  Art.  16 Personalbedarf  1 Die führungsverantwortlichen Vorgesetzten beantragen aufgrund der im  Rahmen des Amtsauftrages und der Jahresziele zu erbringenden Leistun- gen den Personalbedarf, d.h. die im Stellenplan mit dem Voranschlag zu  bewilligenden Pensen. 2 Der gesamte Personalaufwand für das Folgejahr wird aufgrund des be- reinigten Stellenplans berechnet.  5. Schlussbestimmungen  Art.  17 Inkrafttreten  1 Das Personalrecht gemäss Art. 45 bis 49 des Staatsverwaltungsgeset- zes2) tritt auf den 1. Juli 1998 in Kraft.  2 Die Personalverordnung, soweit diese nicht bereits auf den 1. April 1998  (Art. 6 und 22) in Kraft gesetzt worden ist, sowie diese Ausführungsbe- stimmungen treten auf den 1. Januar 1999 in Kraft.  2) GDB 130.1  6    141.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 33   geändert durch - Nachtrag vom 2. November 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS  1999, 109), - Nachtrag vom 12. Dezember 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS  2000, 57), - Nachtrag vom 10. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (OGS  2002, 74 und 77), - Nachtrag vom 18. März 2003, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2003  (OGS 2003, 14), - Nachtrag vom 7. September 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS  2004, 53), - Nachtrag vom 31. August 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005,   54), - Nachtrag vom 5. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS  2006, 67), - Nachtrag vom 11. September 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS  2007, 58), - die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staatspersonals und der  Lehrpersonen vom 9. September 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 72), - die AB über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats  zur Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege  vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 99), - Nachtrag vom 15. September 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010 (OGS  2009, 45), - die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staatspersonals und der  Lehrpersonen vom 21. September 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011  (OGS 2010, 58), - Nachtrag vom 22. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 67), - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 73), - Nachtrag vom 22. September 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS  2014, 41), - Nachtrag vom 22. Januar 2019, in Kraft seit 1. März 2019 (OGS 2019,  14),  - Nachtrag vom 1. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS  2020, 54), - Nachtrag vom 1. Juli 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (OGS 2021, 24), - Nachtrag vom 20. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (OGS  2022, 30 und 34)  7    141.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.06.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 33 02.11.1999 01.01.2000 Art. 8 Abs. 1, c. geändert OGS 1999, 109 02.11.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 2,   a. geändert OGS 1999, 109  02.11.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 2,  b.  geändert OGS 1999, 109  12.12.2000 01.01.2001 Art. 9 Abs. 3 eingefügt OGS 2000, 57 12.12.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2000, 57 12.12.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 2,   a. geändert OGS 2000, 57  10.12.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2002,  74/77  18.03.2003 01.01.2003 Art. 4 totalrevidiert OGS 2003, 14 09.09.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2008, 72 09.09.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2008, 72 25.11.2008 01.01.2009 Art. 11 Titel geändert OGS 2008, 99 22.09.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 3 geändert OGS 2014, 41 22.09.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2014, 41 22.09.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2014, 41 22.01.2019 01.03.2019 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2019, 14 22.01.2019 01.03.2019 Art. 6a eingefügt OGS 2019, 14 22.01.2019 01.03.2019 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2019, 14 01.12.2020 01.01.2021 Art. 9 aufgehoben OGS 2020, 54 01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Titel geändert OGS 2020, 54 01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2020, 54 01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1,   a. eingefügt OGS 2020, 54  01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1,  b.  eingefügt OGS 2020, 54  01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1,  c.  eingefügt OGS 2020, 54  01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2020, 54 01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2,   a. aufgehoben OGS 2020, 54  01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2,  b.  aufgehoben OGS 2020, 54  01.12.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3 eingefügt OGS 2020, 54  8    141.111  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2020, 54 01.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3 eingefügt OGS 2020, 54 01.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2020, 54 01.07.2021 01.08.2021 Art. 3 aufgehoben OGS 2021, 24 20.09.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2022, 30   und 34  9    141.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.06.1998 01.01.1999 Erstfassung OGS 1999, 33 Art. 2 Abs. 2 22.01.2019 01.03.2019 geändert OGS 2019, 14 Art. 3 01.07.2021 01.08.2021 aufgehoben OGS 2021, 24 Art. 4 18.03.2003 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2003, 14 Art. 4 Abs. 1 09.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 72 Art. 6 Abs. 2 10.12.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002,   74/77 Art. 6 Abs. 2 09.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 72 Art. 6a 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt OGS 2019, 14 Art. 8 Abs. 1, c. 02.11.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 109 Art. 9 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 54 Art. 9 Abs. 3 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 57 Art. 9 Abs. 3 22.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 41 Art. 10 01.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 54 Art. 10 Abs. 1 12.12.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 57 Art. 10 Abs. 1 22.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 41 Art. 10 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 54 Art. 10 Abs. 1,  a.  01.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 54  Art. 10 Abs. 1,  b.  01.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 54  Art. 10 Abs. 1,  c.  01.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 54  Art. 10 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 54 Art. 10 Abs. 2,  a.  02.11.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 109  Art. 10 Abs. 2,  a.  12.12.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 57  Art. 10 Abs. 2,  a.  01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 54  Art. 10 Abs. 2,  b.  02.11.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 109  Art. 10 Abs. 2,  b.  01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 54  Art. 10 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 54 Art. 11 25.11.2008 01.01.2009 Titel geändert OGS 2008, 99 Art. 11 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 54  10    141.111  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 11 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 54 Anhang 1 22.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert OGS 2014, 41 Anhang 1 22.01.2019 01.03.2019 Inhalt geändert OGS 2019, 14 Anhang 1 01.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert OGS 2020, 54 Anhang 1 20.09.2022 01.01.2023 Inhalt geändert OGS 2022, 30   und 34  11     141.111   Anhang A1:   Merkmalskatalog (BSG)   Merkmal für Bewertung Ausprägung und Bewertung   A Ausbildung und Weiterbildung 1: Minimale Schulbildung, kurze Einarbeitung, Anlehre   2: Eidgenössisches Berufsattest (EBA)   3: Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) und/oder Matura   4: Höhere Berufsbildung (eidg. Fachausweis)   5: Höhere Berufsbildung (eidg. Diplom) oder Hochschulabschluss   (Bachelor)   6: Hochschulabschluss (Master)   B Notwendige funktionsrelevante   Erfahrung   1: Funktionsrelevante Erfahrung erwünscht   2: 2 bis 3 Jahre   3: 4 bis 7 Jahre   4: Langjährige Erfahrung (mehr als 7 Jahre)   C Kommunikationsfähigkeit (Flexibilität   der Kommunikation, Schwierigkeits-   grad der Botschaft, Sprachen)   1: Keine speziellen Anforderungen   2: Mittel, im Rahmen solider Berufspraxis   3: Hohe Anforderungen   4: Sehr hohe Anforderungen   D Körperliche Beanspruchung 1: Gering, wechselnde Positionen mit leichter Körperbelastung   2: Arbeitsausführung oft stehend, dauernde mittlere Körperbelastung     1 Fassung Anhang A gemäss Nachtrag vom 22. Januar 2019      141.111    3: Erhebliche Körperbelastung über längere Zeit oder starke kurzzeitige   Belastung   4: Starke Körperbelastung über längere Zeit   E Umfang, Vielfalt des   Aufgabenbereichs   1: Gering, homogene Materie   2: Mittel, innerhalb eines Berufsgebiets   3: Hoch, heterogener Aufgabenkomplex   4: Sehr hoch, verschiedenste Disziplinen   F Bestimmtheit der Aufgabenerfüllung 1: Arbeitsausführung nach klaren Vorgaben, eindeutige Handlungsabläufe   2: Arbeitsausführung nach bekannten Regeln und/oder Prozessen   3: Arbeitsausführung nach generellen und/oder vielfältigen Grundlagen   4: Im Rahmen von Richtlinien, Normen und Usanzen   5: Ziele sind bekannt, Zeitpunkt und Art der Massnahmen müssen   selbständig bestimmt werden   6: Es liegen nur allgemeine Ziele vor. Teilziele und Massnahmen müssen   selbständig abgeleitet werden   G Schwierigkeitsgrad der   Entscheidungssituationen   1: Keine eigentlichen Entscheide zu treffen   2: Beurteilungselemente und Folgen der Entscheide klar. Entscheide   wiederholen sich häufig   3: Beurteilungselemente und Folgen der Entscheide gut zu bestimmen   4: Entscheide basieren zum Teil auf ungewissen Annahmen.   Erfahrungswerte bekannt.    5: Entscheide sind im allgemeinen komplex und häufig neuartig   6: Entscheide sind sehr komplex und risikoreich      141.111   H Schwierigkeitsgrad der Realisierung 1: Realisierung erfordert keine besonderen Vorbereitungen/Planung   2: Realisierung erfordert eine gute Arbeitsvorbereitung   3: Realisierung erfordert eine organisatorische Planung mit einem   Zeithorizont von bis zu einigen Monaten   4: Realisierung erfordert eine komplexe Planung mit einem Zeithorizont von   einem bis mehreren Jahren   I Ausführungsverantwortung  1: Verantwortung für Sorgfalt und/oder benötigte Sachmittel mit geringem   Wert. Häufige Kontrollen durch vorgesetzte Person   2: Verantwortung für (formale) Richtigkeit und/oder Sachmittel mit erhöhtem   finanziellen Wert. Gelegentliche Kontrollen durch vorgesetzte Person   3: Verantwortung für fachliche Richtigkeit und/oder Finanz-/Sachmittel mit   erheblichem finanziellen Wert oder Verantwortung für grosse Projekte   4: Integrierte Qualitäts- und Finanz-/Ressourcenverantwortung für   Leistungen mit zentraler Bedeutung für die gesamte Verwaltung   J Führungsverantwortung und   Durchsetzung   1: Keine Verantwortung   2: Keine direkte Führungsverantwortung, lediglich indirekt als Stellvertreter   3: Vorhanden, Folgen sofort feststellbar, wenige Unterstellte   4: Mittel, gut überblickbar, mehrere Unterstellte   5: Hoch, Überblick nicht leicht. Viele Unterstellte   6: Sehr hoch, Überblick anspruchsvoll, komplexer Führungsbereich   K Eigenständige Fach- bzw.   Projektverantwortung    1: Geringe, nicht spezielle Verantwortung, bekannte Problemlage   2: Mittel, Anspruchsvolle Verantwortung/Problemlage   3: Hoch, komplexe Verantwortung/Problemlage     141.111    4: Sehr hoch, oft strategische/politische Problemlage   L Arbeitsbedingungen: Umwelt,   Arbeitszeit, Stresseinflüsse   1: Im allgemeinen gute Arbeitsbedingungen   2: Manchmal Beeinträchtigung   3: Häufig starke Beeinträchtigung   4: Dauernd starke Beeinträchtigung         141.111   Anhang B:2      Funktionsstufen und Lohnleitlinien   Funktions-  stufe   Funktions-   wert  Startjahr   Lohn-   minimum    Lohnerhöhungen im Jahr   Lohn-  maximum     1-5 6-10 11-15 16-20   1 15 - 17 19 3‘580 2.5% 2.0% 2.0% 1.5% 5'728   2 18 - 21 19 3‘940 2.5% 2.0% 2.0% 1.5% 6'304   3 22 - 23 20 4‘340 3.0% 2.5% 1.5% 1.0% 6'944   4 24 - 25 22 4‘780 3.0% 2.5% 1.5% 1.0% 7'648   5 26 - 27 22 5'280 3.0% 2.5% 1.5% 1.0% 8'448   6 28 - 29 25 5'840 3.5% 2.5% 1.5% 0.5% 9'344   7 30 - 31 25 6'510 3.5% 2.5% 1.5% 0.5% 10'416   8 32 - 33 25 7'170 3.5% 2.5% 1.5% 0.5% 11'472   9 34 - 35 28 7'920 4.0% 3.0% 1.0% 0.0% 12'672   10 36 - 37 28 8'740 4.0% 3.0% 1.0% 0.0% 13'984   11 38 - 39 28 9'580 4.0% 3.0% 1.0% 0.0% 15'328   12 40 - 41 28 10'520 4.0% 3.0% 1.0% 0.0% 16'832        2 Fassung von Anhang B gemäss Nachtrag vom 20. September 2022     141.111    Anhang C:3   Anhang D:4    3 Geändert durch Nachtrag vom 10. Dezember 2002, aufgehoben durch Nachtrag vom 1. Dezember 2020.  4 Aufgehoben durch Nachtrag vom 22. September 2014      141.111   Anhang E: (Anhang E eingefügt durch Nachtrag vom 22. Januar 2019)

element: Erlass

element: Art. 8 Abs. 1, c.

element: Art. 10 Abs. 2, a.

element: Art. 10 Abs. 2, b.

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 4

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 11

type: Titel geändert

element: Anhang 1

type: Inhalt geändert

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 6a

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 10 Abs. 1, a.

element: Art. 10 Abs. 1, b.

element: Art. 10 Abs. 1, c.

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 3


pdf_content: 141.112 - Ausführungsbestimmungen über die Anstellungsbefugnisse und das Personaldossier   141.112 Ausführungsbestimmungen über die Anstellungsbefugnisse und das  Personaldossier * vom 22. Juni 1999 (Stand 1. Februar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 46 Buchstabe b der Personalverordnung vom  29. Januar 19981),  beschliesst:  1. Anstellungsbefugnisse  Art.  1 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat stellt an: * a. die Leiterinnen und Leiter der Ämter; b. die Departementssekretäre und Departementssekretärinnen (oberes   Kader); c. den Landweibel oder die Landweibelin. 2 Er bestimmt die nebenamtlichen Behördemitglieder, soweit die Gesetz- gebung nicht eine andere Instanz als zuständig erklärt. Er begründet fer- ner die Dienst- oder Auftragsverhältnisse mit Kommissionsmitgliedern ge- mäss Art. 57 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes2).  Art.  2 * Departement  1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin stellt an: a. die Leiterinnen und Leiter von Abteilungen (mittleres Kader); b. die Leiter und Leiterinnen von Dienststellen bei Fehlen von Abtei-  lungsleitungen; c. die Angestellten ab Funktionsstufe 6, sofern sie einer Amtsleitung   oder  dem Departementssekretär  oder  der  Departementssekretärin  direkt unterstellt sind.  1) GDB 141.11 2) GDB 130.1  OGS 1999, 86  http://gdb.ow.ch/data/141.11/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   141.112  Art.  3 * Amt  1 Der Amtsleiter oder die Amtsleiterin und der Departementssekretär oder  die Departementssekretärin stellen die übrigen Angestellten in ihrem Un- terstellungsbereich an.  Art.  4 Personalamt  1 Das Personalamt stellt die Lernenden der kantonalen Verwaltung an. *  Art.  5 Inhalt der Anstellungsbefugnis  1 Die Anstellungsbefugnis umfasst im Rahmen des Stellenplans und der  im Voranschlag bewilligten Mittel auch die Befugnis zur Umgestaltung und  Aufhebung von Stellen gemäss Art. 7 der Personalverordnung3). 2 Die  Anstellungsbefugnis  umfasst  ferner  alle  personalrechtlichen  Ent- scheide, insbesondere: a. die Entlöhnung; b. die Aufgabenzuweisung (Pflichtenheft); c. die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen; d. die Befreiung von der Wohnsitzpflicht; e. die Umgestaltung oder Beendigung des Dienstverhältnisses. 3 Soll eine Anstellung durch die für die Anstellung zuständige Stelle ge- kündigt werden, so ist das Personalamt von Beginn weg beizuziehen. Es  begleitet sämtliche Verfahrensschritte.  2. Anstellungsverfahren *  Art.  5a * Prüfung der Stellenbesetzung  1 Vor der Wiederbesetzung einer Stelle überprüft die für die Anstellung zu- ständige Stelle die Notwendigkeit der Wiederbesetzung, teilt das Überprü- fungsergebnis dem Personalamt mit und ersucht dieses um Einleitung der  Stellenausschreibung bzw. des Wiederbesetzungsverfahrens. Ist das Per- sonalamt die anstellende Behörde, leitet es sein Überprüfungsergebnis,  ausser bei der Anstellung der Lernenden, der Departementsvorsteherin  oder  dem Departementsvorsteher  bzw.  der  Landschreiberin  oder  dem  Landschreiber weiter.  3) GDB 141.11  2  http://gdb.ow.ch/data/141.11/de   141.112  2 Besteht über die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung zwischen dem  Amt als anstellender Behörde und dem Personalamt keine Einigkeit, ent- scheidet  die  Departementsvorsteherin  oder  der  Departementsvorsteher  des anstellenden Amts bzw. die Landschreiberin oder der Landschreiber;  in den andern Fällen entscheidet der Regierungsrat.  Art.  6 Stellenausschreibung  1 Eine Stelle muss nicht ausgeschrieben werden, wenn intern eine über- zeugende Bewerbung vorliegt. Eine interne Bewerbung gilt als überzeu- gend, wenn das für die neue Stelle notwendige Wissen, das allgemeine  Verwaltungsfachwissen sowie die persönlichen Voraussetzungen gege- ben sind. 2 Über den Verzicht auf eine Ausschreibung entscheidet nach Rückspra- che mit dem Personalamt die für die Anstellung zuständige Stelle.  Art.  7 Stellenbesetzung  1 Das Personalamt verarbeitet die eingehenden Bewerbungen, stellt die  notwendigen Unterlagen zuhanden der zuständigen Vorgesetzten zusam- men und informiert die Bewerberinnen und Bewerber über den Stand der  Abklärungen. Es veranlasst notwendige Abklärungen. 2 Die Arbeitsverträge werden ausschliesslich durch das Personalamt er- stellt und es besorgt dazu die Eintrittsadministration. * 3 Die Arbeitsverträge werden von der für die Anstellung zuständigen Stelle  und der betroffenen Person unterzeichnet. * 4 Die anstellende Stelle informiert in Absprache mit dem Personalamt ver- waltungsintern und in Absprache mit der Staatskanzlei die Öffentlichkeit. * 5 Die Einführung und Begleitung neuer Angestellter am Arbeitsplatz erfolgt  durch die  Vorgesetzten.  Das  Personalamt  sorgt  für  die  allgemeine In- formation über Rechte und Pflichten der Angestellten und die Leistungen  des Arbeitgebers. *  2a. Personaldossier *  Art.  7a * Führung des Personaldossiers  1 Als Personalakten oder Personaldaten gelten alle Dokumente zu einem  bestimmten Arbeitsverhältnis, die vom Arbeitgeber im Personaldossier in  elektronischer Form oder in Papierform aufbewahrt werden.  3    141.112  2 Die Personaldossiers der Mitarbeitenden können in Haupt- und Neben- dossier unterteilt werden. 3 Das Personalamt führt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses für  alle Mitarbeitenden ein einheitlich strukturiertes Personaldossier (Haupt- dossier), welches laufend nachzuführen ist. Die Führung hat nach allge- mein anerkannten Regeln zu erfolgen. 4 Die Lohnadministration kann ein Nebendossier mit den Daten betreffend  Lohnerfassung und -auszahlung führen. 5 Die direkten Vorgesetzten können pro Mitarbeitenden ein Nebendossier  mit folgendem Inhalt führen: a. Kopien der Mitarbeiterbeurteilungen; b. Kopie des Anstellungsvertrags und der Stellenbeschreibung; c. Tabellen zur Arbeitszeit- und Abwesenheitskontrolle; d. Akten über Aus- und Weiterbildungen.  Art.  7b * Inhalt des Personaldossiers  1 Das Personaldossier darf nur Daten enthalten, die für die Durchführung  des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Haupt- und Nebendossier sind  periodisch – in der Regel jedes zweite Jahr – dahingehend zu überprüfen. 2 Das Führen von Personalakten ausserhalb von Haupt- und Nebendos- sier ist untersagt. Ausgenommen davon sind Notizen, die ausschliesslich  zum eigenen Gebrauch, als persönliche Arbeitshilfe oder Gedächtnisstüt- ze bestimmt sind.  Art.  7c * Auskunfts- und Einsichtsrecht  1 Mitarbeitende haben das Recht auf Auskunft über den Inhalt ihres Per- sonaldossiers. Wird ein Auskunftsgesuch gestellt, so darf die Auskunft nur  ausnahmsweise  beschränkt,  verweigert  oder  aufgeschoben  werden,  wenn überwiegend private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. 2 Vorgesetzte  erhalten  auf  Anfrage  Einsicht  in  die  Personaldossiers  (Hauptdossier) ihrer Mitarbeitenden.  Art.  7d * Aufbewahrung des Personaldossiers  1 Personalakten sind vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und vor Verän- derung durch unbefugte Personen zu schützen.  4    141.112  2 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden die Haupt- und Neben- dossiers während zehn Jahren durch das Personalamt aufbewahrt. Nach  Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Personaldossiers dem Staats- archiv  angeboten.  Der  Datenschutz  und  die  Datensicherheit  sind  zu  gewährleisten.  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  8 Übergangsrecht  1 Diese Ausführungsbestimmungen finden mit ihrem Inkrafttreten grund- sätzlich  auf  alle  laufenden  personalrechtlichen  Verfahren  Anwendung,  ausgenommen auf hängige Beschwerdeverfahren.  Art.  9 Änderungen bisherigen Rechts  1 ... 4)  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Aus- führungsbestimmungen über das Personalwesen vom 28. Januar 19925)  aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Juli 1999 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 86   geändert durch - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 74), - Nachtrag vom 17. März 2015, in Kraft seit 1. Mai 2015 (OGS 2015, 16), - Nachtrag vom 19. Januar 2016, in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS  2016, 3) 4) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge-  führt und können unter OGS 1999, 86 konsultiert werden 5) OGS 1993, 1  5    141.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.06.1999 01.07.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 86 04.12.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2012, 74 04.12.2012 01.01.2013 Art. 2 totalrevidiert OGS 2012, 74 04.12.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert OGS 2012, 74 04.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2012, 74 04.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2012, 74 04.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 4 geändert OGS 2012, 74 04.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 5 eingefügt OGS 2012, 74 17.03.2015 01.05.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2015, 16 17.03.2015 01.05.2015 Art. 5a eingefügt OGS 2015, 16 19.01.2016 01.02.2016 Erlasstitel geändert OGS 2016. 3 19.01.2016 01.02.2016 Titel 2. geändert OGS 2016. 3 19.01.2016 01.02.2016 Titel 2a. eingefügt OGS 2016. 3 19.01.2016 01.02.2016 Art. 7a eingefügt OGS 2016. 3 19.01.2016 01.02.2016 Art. 7b eingefügt OGS 2016. 3 19.01.2016 01.02.2016 Art. 7c eingefügt OGS 2016. 3 19.01.2016 01.02.2016 Art. 7d eingefügt OGS 2016. 3  6    141.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.06.1999 01.07.1999 Erstfassung OGS 1999, 86 Erlasstitel 19.01.2016 01.02.2016 geändert OGS 2016. 3 Art. 1 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 74 Art. 2 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 74 Art. 3 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 74 Art. 4 Abs. 1 17.03.2015 01.05.2015 geändert OGS 2015, 16 Titel 2. 19.01.2016 01.02.2016 geändert OGS 2016. 3 Art. 5a 17.03.2015 01.05.2015 eingefügt OGS 2015, 16 Art. 7 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 74 Art. 7 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 74 Art. 7 Abs. 4 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 74 Art. 7 Abs. 5 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 74 Titel 2a. 19.01.2016 01.02.2016 eingefügt OGS 2016. 3 Art. 7a 19.01.2016 01.02.2016 eingefügt OGS 2016. 3 Art. 7b 19.01.2016 01.02.2016 eingefügt OGS 2016. 3 Art. 7c 19.01.2016 01.02.2016 eingefügt OGS 2016. 3 Art. 7d 19.01.2016 01.02.2016 eingefügt OGS 2016. 3  7

element: Erlass

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 7 Abs. 4

element: Art. 7 Abs. 5

element: Art. 5a

element: Erlasstitel

element: Titel 2.

element: Titel 2a.

element: Art. 7a

element: Art. 7b

element: Art. 7c

element: Art. 7d