short: Personalausschussverordnung

pdf_content: 169.300 - Verordnung betreffend Personalausschüsse in den Departementen und Betrieben des Kantons Basel-Stadt (Personalausschussverordnung)   Personalausschussverordnung 169.300  Verordnung betreffend Personalausschüsse in den Departementen und  Betrieben des Kantons Basel-Stadt (Personalausschussverordnung)  Vom 4. August 2009 (Stand 9. August 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  §  1 Zweck und Aufgabe der Personalausschüsse 1 Mitarbeitende haben das Recht, zur Vertretung ihrer Interessen bei den vorgesetzten Behörden und  zur Begutachtung der für die Regelung der Arbeitsverhältnisse aufzustellenden Vorschriften Personal- ausschüsse einzusetzen.   2 Die Personalausschüsse haben insbesondere folgende Aufgaben:    a) sie bringen den zuständigen Behörden die Wünsche und Anregungen der von ihnen ver- tretenen Mitarbeitenden zur Kenntnis;  b) sie nehmen Stellung zu Entwürfen für abteilungsinterne Ordnungen und Vorschriften; c) sie versuchen Differenzen, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, zu bereini-  gen, sofern sie von den Beteiligten angerufen werden.  §  2 Einsetzung der Ausschüsse 1 In Organisationseinheiten mit mindestens 50 Mitarbeitenden kann ein Personalausschuss eingesetzt  werden, sofern dies von mindestens einem Fünftel der Mitarbeitenden schriftlich verlangt wird.  §  3 Zusammensetzung der Ausschüsse 1 In Abhängigkeit von der Grösse der Organisationseinheit besteht ein Personalausschuss aus drei bis   neun Mitgliedern.   2 Die Anzahl der Mitglieder wird von der Departementsleitung bzw. der Direktion festgesetzt.   3 In einem Personalausschuss sind Frauen und Männer zu mindestens je einem Drittel vertreten.   4 Betrieblich begründete Ausnahmen von Abs. 3 werden von der Departementsleitung bzw. von der  Direktion bewilligt.  §  4 Amtsdauer 1 Die Personalausschüsse werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  §  5 Bezahlter Urlaub für die Mitarbeit in Personalausschüssen 1 Sofern es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen, kann die Anstellungsbehörde den Mitgliedern  der Personalausschüsse für ihre Mitwirkung bezahlten Urlaub bewilligen.   2 Pro Jahr kann bezahlter Urlaub im Umfang der erforderlichen Arbeitszeit, maximal jedoch von 2 Ta- gen gewährt werden.  1    Personalausschussverordnung 169.300  §  6 Wahlgrundsätze und organisatorische Bestimmungen 1 Die Wahlgrundsätze sowie die weiteren organisatorischen Bestimmungen für die Tätigkeit der Perso- nalausschüsse werden durch die Departementsleitungen bzw. Direktionen in Absprache mit den Mitar- beitenden nach den  Bestimmungen des  Bundesgesetzes  über  die  Information  und Mitsprache  der   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom 17. Dezember 1993  festgelegt.  §  7 Behandlung von Differenzen zwischen Personalausschuss und Organisationseinheit 1 Kann zwischen der Organisationseinheit und dem Personalausschuss keine Einigung erzielt werden,   so ist  die Angelegenheit  den Departementsvorstehenden bzw. der Direktion zu unterbreiten. Diese   treffen unter Beizug des jeweiligen dezentralen Personaldienstes ihren Entscheid.  §  8 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 1) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung betreffend Personalausschüsse der öffentlichen Verwaltung vom 11. Februar 1975 aufge- hoben.  1) Wirksam seit 9. 8. 2009.  2   	§ 1 Zweck und Aufgabe der Personalausschüsse 	§ 2 Einsetzung der Ausschüsse 	§ 3 Zusammensetzung der Ausschüsse 	§ 4 Amtsdauer 	§ 5 Bezahlter Urlaub für die Mitarbeit in Personalausschüssen 	§ 6 Wahlgrundsätze und organisatorische Bestimmungen 	§ 7 Behandlung von Differenzen zwischen Personalausschuss und Organisationseinheit 	§ 8 Schlussbestimmung


canton: bs

pdf_content: 169.600 - Verordnung betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt   Ideen-Management: Verordnung 169.600  Verordnung betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen  Verwaltung Basel-Stadt  Vom 24. Mai 2005 (Stand 1. Juni 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  I. Zweck des Ideen-Managements  §  1 1 Das Ideen-Management will die innovativen Kräfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser  mobilisieren, nutzbringend einsetzen und entsprechend honorieren. Sie haben die Möglichkeit, durch  Eigeninitiative und Kreativität, insbesondere durch konkrete Verbesserungsideen an einer sinnvollen  und rationellen Gestaltung des Arbeitsgeschehens mitzuwirken. 2 Neue Ideen können auch von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam eingereicht  werden.  II. Gegenstand des Ideen-Managements  §  2 1 Als Verbesserungsideen im Sinne dieser Verordnung gelten namentlich Anregungen, die dazu beitra- gen, eine wirtschaftlich vorteilhaftere Leistung zu erbringen sowie die Unfallgefahren oder die Um- weltbelastung zu vermindern. Jede Idee soll nach Möglichkeit gangbare Wege zu deren praktischen  Anwendbarkeit aufzeigen.  §  3 1 Nicht Gegenstand des Ideen-Managements im Sinne dieser Verordnung bilden – Ideen, die auszuarbeiten in den Aufgabenbereich der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters fallen, was  anhand der einzelnen Funktionsbeschriebe zu beurteilen ist; – blosse Kritik oder Ablehnung eines Zustandes.  III. Verfahren  §  4 1 Verbesserungsideen sind von den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder von Gruppen  schriftlich bei der bzw. dem direkten Vorgesetzten oder bei der dezentralen Personalabteilung einzu- reichen. Erfolgt die Einreichung bei der bzw. dem Vorgesetzten, hat diese bzw. dieser unverzüglich  der dezentralen Personalabteilung eine Kopie zuzustellen. Die Verbesserungsidee umfasst: – die kurze Darstellung des gegenwärtigen Zustandes – die Darstellung der Verbesserungsidee – nach Möglichkeit konkrete Ausführungen über deren Verwirklichung,eventuell unter Beilage von  Skizzen, Plänen usw. 2 Eine bereits realisierte Idee, die noch nicht eingereicht wurde, kann auch nachträglich, innerhalb von  12 Monaten nach deren Realisation, eingesandt werden.  1    Ideen-Management: Verordnung 169.600  §  5 1 Die dezentralen Personalabteilungen registrieren den Eingang der Verbesserungsideen und überwa- chen deren Bearbeitung bis und mit der allfälligen Realisierung. Bei departementsübergreifenden Ver- besserungsideen obliegt die Zuständigkeit und Koordination dem dezentralen Personaldienst desjeni- gen Departements bzw. Betriebs, bei welchem der Vorschlag eingereicht wurde. 2 Die dezentrale Personalabteilung bestätigt der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter den Eingang und  orientiert, wer sich mit der Verbesserungsidee befasst. Ferner wird der Zeitrahmen für die Ideenprü- fung erwähnt.  §  6 1 Die dezentrale Personalabteilung lässt ein Gutachten durch die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten  der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder durch eine Sachverständige bzw. einen Sachverständigen,   dessen Aufgabenbereich die Verbesserungsidee betrifft, innert 20 Tagen erstellen. Die Idee soll sach- lich geprüft, der wirtschaftliche Nutzen errechnet und ein entsprechender Antrag gestellt werden.  §  7 1 Die Gutachterin bzw. der Gutachter entscheidet zusammen mit der oder dem dezentralen Personallei- terin bzw. Personalleiter endgültig über die Annahme oder Ablehnung der Verbesserungsidee. Der  Entscheid wird der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter unverzüglich zugestellt. Zwischen Einreichung  der Verbesserungsidee und Zustellung des Entscheides dürfen höchstens 30 Tage liegen. 2 Abgewiesen werden Verbesserungsideen, die keine Verbesserung oder Einsparungen bringen oder  offensichtlich nicht verwirklicht werden können.  IV. Annahme von Verbesserungsideen und Prämienberechnung  §  8 1 Angenommene Verbesserungsideen werden mit einer Prämie honoriert.  §  9 1 Die Verfasserin bzw. der Verfasser einer angenommenen Verbesserungsidee mit errechenbaren Ein- sparungen hat Anrecht auf eine einmalige Ausrichtung von 20% einer durch ihre bzw. seine Idee er - zielbaren Netto-Jahreseinsparung. 2 In der Regel umfasst die Berechnungsperiode zwölf unmittelbar vorausgegangene bzw. zwölf an die  Verabschiedung einer Idee anschliessende Kalendermonate. 3 Alle im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verbesserungsidee entstehenden Kosteneinspa- rungen und Folgekosten sind ebenso wie alle notwendigen Investitionen für die Berechnung der Prä- mie zu berücksichtigen. Einsparungen und Kosten inklusive Amortisation für allfällige notwendige In- vestitionen sind mit ihren Jahresraten der Berechnung zugrunde zu legen. 4 Der Aufwand für die Prüfung des Vorschlages soll jedoch bei der Ermittlung der Einsparung nicht in   Abzug gebracht werden.  §  10 1 Bei einer Prämie unter Fr. 2'000.– ist die Gutachterin bzw. der Gutachter zusammen mit der dezentra- len Personalleiterin bzw. dem Personalleiter für deren Genehmigung zuständig. 2 Prämien zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 10'000.– werden von der Departementsvorsteherin bzw. -vor- steher, deren bzw. dessen Bereich die Verbesserungsidee betrifft, genehmigt. 3 Prämien, die den Betrag von Fr. 10'000.– übersteigen, werden vom Regierungsrat genehmigt.  2    Ideen-Management: Verordnung 169.600  §  11 1 Die Verfasserin bzw. der Verfasser einer angenommenen Verbesserungsidee mit nicht errechenbaren  Einsparungen hat Anrecht auf eine Prämie gemäss der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung.  §  12 1 Die Prämie wird der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter mit dem nächsten Lohn ausbezahlt. Bei von  Gruppen eingereichten Ideen oder bei Aufteilung der Prämie, werden die Anteile jeder einzelnen Mit- arbeiterin bzw. jedem einzelnen Mitarbeiter separat ausbezahlt.  §  13 1 Jede Empfängerin bzw. jeder Empfänger einer Prämie erhält eine Bewertung ihres bzw. seiner Ver- besserungsidee. Bei Prämienauszahlungen über Fr. 10'000.– wird zudem ein Anerkennungsschreiben  des Regierungsrates überreicht.  §  14 1 Für wertvolle Verbesserungsideen, zu deren Ausarbeitung ausserordentlich viel Zeit und Mühe auf- gewendet wurde, deren Ausführung jedoch aus betriebs- oder verwaltungstechnischen Gründen nicht  möglich ist, kann eine Anerkennungsprämie ausgerichtet werden. Dieselbe Möglichkeit besteht für   Vorschläge, die nicht zur Ausführung gelangen, aufgrund derer aber eine neue Lösung gefunden wer- den konnte. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch der Verfasserin bzw. des Verfassers auf Verwirklichung ihrer bzw.   seiner angenommenen Verbesserungsidee.  §  15 1 Kann eine angenommene Verbesserungsidee aus irgendwelchen Gründen nachträglich nicht verwirk- licht werden, so muss dies die bzw. der verantwortliche Vorgesetzte in einer schriftlichen Begründung  der dezentralen Personalabteilung mitteilen.  §  16 1 Wegen  nachträglicher  Nichtdurchführung  dürfen  bereits  zugesprochene  Prämien  weder  reduziert  noch rückgängig gemacht werden.  V. Eigentumsrechte  §  17 1 Angenommene Verbesserungsideen gehen in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt  über.  Dieser  entscheidet über eine allfällige Patentierung. Behandlung und Bewertung des Vorschlages erfahren  durch die Patentprüfung keine Änderung. Das Recht der Nennung der Erfinderin bzw. des Erfinders   bleibt jedoch gewahrt.  VI. Information  §  18 1 Die dezentralen Personaldienste sind dafür besorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend  über die in ihrem Bereich prämierten Verbesserungsideen orientiert werden.  3    Ideen-Management: Verordnung 169.600  VII. Kostenverrechnung  §  19 1 Die Prämien werden den Dienststellen belastet, welche auch Nutzniesserinnen der Verbesserungside- en sind.  VIII. Schlussbestimmungen  §  20 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juni 2005 wirksam.  §  21 1 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung betreffend das Ideen- Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt vom 13. Februar 1996 aufgehoben.  4    Ideen-Management: Verordnung Anhang  169.600      1   Tabelle zur Ermittlung der Grundprämien für Verbesserungsideen mit   nicht errechenbarem wirtschaftlichem Nutzen            Grad der Verbesserung   Grad der   Auswirkung  gering merklich wesentlich ausserordentlich   einmalig,    selten  100.- 200.- 300.- 400.-   gelegentlich,   zeitweise  200.- 300.- 400.- 500.-   häufig,   regelmässig  300.- 400.- 500.- 700.-   andauernd 400.- 500.- 700.- 1'000.-       	I. Zweck des Ideen-Managements 	§ 1  	II. Gegenstand des Ideen-Managements 	§ 2 	§ 3  	III. Verfahren 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	IV. Annahme von Verbesserungsideen und Prämienberechnung 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16  	V. Eigentumsrechte 	§ 17  	VI. Information 	§ 18  	VII. Kostenverrechnung 	§ 19  	VIII. Schlussbestimmungen 	§ 20 	§ 21


title: Gemeindegesetz

pdf_content: 170.100 - Gemeindegesetz   Gemeindegesetz 170.100  Gemeindegesetz  Vom 17. Oktober 1984 (Stand 7. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt aufgrund der §§ 56ff. der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) nach- stehendes Gesetz: 2)  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Bestand und Gemeindearten 1 Das Gebiet des Kantons Basel-Stadt setzt sich zusammen aus den Gebieten der Einwohnergemeinde   der Stadt Basel und der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen. 3) 2 Auf dem Gebiet jeder Einwohnergemeinde besteht eine Bürgergemeinde. 3 Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die Einwohnergemeinden und die Bürgergemeinden.  §  2 Gemeindeautonomie 1 Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbständig.  §  3 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch Verfassung und Gesetz zugewiesen werden. 2 Sie sind befugt, weitere Aufgaben zu übernehmen, für die nicht ausschliesslich der Bund oder der   Kanton zuständig ist. 3 Die Gemeinden können mit dem Kanton die Erfüllung von Kantonsaufgaben durch die Gemeinden  (Verbundaufgaben) vereinbaren. 4)  §  4 Geltungsbereich 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gemeindearten, soweit es das Gesetz  nicht anders bestimmt.  §  5 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten 1 Oberstes Organ der Gemeinde ist die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Gemeinde Stimm- berechtigten. 2 Diese üben ihr Wahl- und Stimmrecht an der Gemeindeversammlung oder an der Urne aus. 3 Die Stimmberechtigung richtet sich nach § 40 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 der Kantonsverfassung. 5)  §  6 Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament 1 Die  Gemeinden entscheiden  sich  an  der  Urne  für  die  ordentliche  oder  für  die  ausserordentliche  Gemeindeorganisation. 2 Bei der ordentlichen Gemeindeorganisation wählen und stimmen die in der Gemeinde Stimmberech- tigten unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen an der Gemeindeversammlung. 3 Bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation wählen die in der Gemeinde Stimmberechtigten im  Proporzverfahren an der Urne ein Gemeindeparlament, welches die Befugnisse einer Gemeindever- sammlung ausübt. 1) SG 111.100. 2) Ingress in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 3) § 1 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 4) § 3 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 5) § 5 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf   Gemeindegesetz 170.100  §  7 Einberufung der Gemeindeversammlung 1 Die Gemeindeversammlung wird jährlich wenigstens einmal zur Behandlung der wiederkehrenden  Geschäfte (wie Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht) durch den Gemeinderat einberufen. 2 Ausserdem wird die Gemeindeversammlung einberufen:  a) auf einen vorhergehenden Beschluss der Gemeindeversammlung; b) auf Beschluss des Gemeinderates; c) wenn ein Zehntel der in der Gemeinde Stimmberechtigten es unter Angabe des Verhand-  lungsgegenstandes schriftlich verlangt.  §  8 Einberufung des Gemeindeparlamentes 1 Das Gemeindeparlament wird jährlich wenigstens zweimal zur Behandlung der wiederkehrenden Ge- schäfte  (wie  Budget,  Rechnung und Verwaltungsbericht)  im Einvernehmen mit  dem Gemeinderat  durch den Parlamentspräsidenten einberufen. 2 Ausserdem wird das Gemeindeparlament einberufen:  a) auf einen vorhergehenden Beschluss des Gemeindeparlamentes; b) auf Beschluss des Gemeinderates; c) wenn ein Viertel der Mitglieder des Gemeindeparlamentes es unter Angabe des Verhand-  lungsgegenstandes schriftlich verlangt.  §  9 Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes 1 In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes fallen folgende Ge- schäfte: 6)  1. Erlass der Gemeindeordnung. 2. Erlass der eigenen Geschäftsordnung. 3. Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung. 4. Prüfung und Genehmigung von Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht. 5. Erlass der Ordnungen über die Erhebung von Steuern und Abgaben. 6. Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere über die Regelung der Dienstverhältnisse und   Besoldungen der Mitarbeiter der Gemeinde. 7. Genehmigung der vom Gemeinderat abgeschlossenen wichtigen Verträge 8. Wahlen gemäss den erlassenen Ordnungen. 9. Bewilligung wiederkehrender und einmaliger Ausgaben gemäss Gemeindeordnung oder   nach Massgabe von Leistungsaufträgen mit Globalkrediten an den Gemeinderat. 10. Beschlussfassung  über  die  Aufnahme  von  Darlehen  und  Gemeindeanleihen  gemäss   Gemeindeordnung. 11. Grundstückgeschäfte gemäss Gemeindeordnung. 12. Beschlussfassung über die Einreichung eines Begehrens auf Erlass, Änderung oder Auf-  hebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. 1 der  Kantonsverfassung.  13. Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinde oder den Zusam- menschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kantonsver- fassung.  14. Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung der Gemeinde an öffentlichen, ge- mischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen.  15. Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -statuten von Zweckverbänden und An- stalten sowie deren wesentliche Änderungen.  2 Durch  Verfassung,  Gesetz  und  Gemeindeordnung  können  der  Gemeindeversammlung  oder  dem  Gemeindeparlament weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.  6) § 9 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf   Gemeindegesetz 170.100  §  10 Gemeindeordnung 1 Unter Vorbehalt von § 15 und § 18 bezeichnet die Gemeindeordnung die Gemeindebehörden; sie re- gelt deren Mitgliederzahl, Amtsdauer und Zuständigkeit, stellt Vorschriften auf über Abstimmungen,   Wahlen sowie über die Gemeindeorganisation und regelt die Finanzkompetenzen. 2 Sie legt das für den Ausschluss des Referendums erforderliche qualifizierte Mehr fest.  §  11 Fakultatives Referendum 1 Beschlüsse des Gemeindeparlamentes sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Entscheidung  vorzulegen, wenn dies von einer in der Gemeindeordnung bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten  innert 30 Tagen schriftlich verlangt wird. 2 Davon ausgenommen sind Beschlüsse gemäss § 9 Ziff. 3, 4 und 8 sowie § 10 Abs. 2. 3 Ebenfalls vom fakultativen Referendum ausgenommen sind Beschlüsse über die Einreichung einer  Gemeindeinitiative  gemäss  §  66  Abs.  1  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Stadt,  sofern  es  die  Gemeindeordnung nicht anders bestimmt. 7)  §  11a 8) Obligatorisches Referendum 1 Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes gemäss § 9 Abs. 1 Ziffer 13  sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen  und bedürfen überdies der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons.  §  12 Initiative 1 Eine in der Gemeindeordnung bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten kann beim Gemeindeparla- ment das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer Ordnung oder eines referendumsfä- higen Beschlusses stellen. 2 Soweit die Gemeinden keine eigene Regelungen treffen, finden für das weitere Verfahren die Be- stimmungen des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum sinngemäss Anwendung. 9)  §  13 10) Genehmigungspflichtige Gemeindebeschlüsse 1 Dem Regierungsrat sind vor der Veröffentlichung zur Genehmigungvorzulegen:  a) die Gemeindeordnung; b) Ordnungen über die Erhebung von Steuern und Abgaben; c) Verträge der Gemeinden über die Verlegung von Gemeindegrenzen; d) Verträge mit anderen Gemeinden über eine gemeinsame Behörde oder Anstalt; e) Zweckverbandsstatuten; f) Beitritte zu ausserkantonalen Zweckverbänden; g) wichtige Verträge mit Gebietskörperschaften des benachbarten Auslandes.  2 Wo die Gemeinden ihnen zugewiesene Aufgaben erfüllen, kann der Regierungsrat anordnen, dass  ihm weitere Gemeindebeschlüsse zur Genehmigung vorzulegen sind.  §  14 Vorlegungspflichtige Gemeindebeschlüsse 1 Dem Regierungsrat sind zur Kenntnisnahme vorzulegen:  a) das Budget; b) die Rechnung; c) der Verwaltungsbericht.  7) § 11  Abs.  3  beigefügt  durch  Abschn.  II  des  GRB vom 15.  11.  2006  (wirksam seit  13.  7.  2006;  publiziert  am 18.  11.  2006;  Ratschlag  Nr.     05.0699.01  , Kommissionsbericht Nr.     05.     0699.02  ).  8) § 11a eingefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , KommissionsberichtNr.     03.1664.04  ). 9) § 12 Abs. 2 in der Fassung von § 40 des G betreffend Initiative und Referendum vom 16. 1. 1991 (wirksam seit 21. 7. 1991). 10) § 13 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Gemeindegesetz 170.100  §  15 Der Gemeinderat, Aufgaben und Befugnisse 1 Der Gemeinderat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde. Er besteht aus der Präsidentin  bzw. dem Präsidenten und mindestens zwei Mitgliedern. 11) 2 Präsident  und Mitglieder werden von der Gesamtheit  der Stimmberechtigten im Majorzverfahren  gewählt. Vorbehalten bleibt § 22. 12) 3 Der Gemeinderat besorgt alle Geschäfte der Gemeinde, die nicht der Gemeindeversammlung oder   dem Gemeindeparlament vorbehalten sind. 13) 4 Dem Gemeinderat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu: 14)  a) Vertretung der Gemeinde nach aussen; b) Einberufung der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlamentes; c) Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Gemein-  deparlamentes; d) Erstellen der Aufgaben- und Finanzplanung, des Budgets, der Rechnung und des Verwal-  tungsberichts; e) Leitung der Gemeindeverwaltung und Einstellung des erforderlichen Personals,  soweit    nicht in einer Ordnung oder einem Reglement eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist; f) Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente; g) Information der Bevölkerung; h) Antrag auf ausserordentliche Einberufung des Grossen Rates gemäss § 97 Abs. 3 lit. a der   Kantonsverfassung; i) Beurteilung von Verstössen gegen die Reglemente der Gemeinde und Verhängung der   dort angedrohten Sanktionen und Urteilsgebühren. Vorbehalten bleibt § 20.  §  16 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Regierungsrates sind in die Gemeindebehörden nicht wählbar. 2 Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes sein. 3 Die Gemeindeordnung kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  §  17 Öffentlichkeit der Verhandlungen und Protokoll 1 Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes sind öffentlich, dieje- nigen des Gemeinderates sind nicht öffentlich. Über die Sitzungen sämtlicher Gemeindebehörden ist   Protokoll zu führen.  II. Die Einwohnergemeinden  §  18 Einwohnergemeinde der Stadt Basel 1 Die Geschäfte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden durch die kantonalen Organe und Be- hörden besorgt.  §  18a 15) Aufgaben 1 Die Einwohnergemeinden sind unter Vorbehalt von § 3 Abs. 1 für diejenigen Aufgaben zuständig,   für die eine örtliche Regelung geeignet ist und die nicht in die Zuständigkeit des Kantons oder des  Bundes fallen. 2 Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden richtet sich nach den Grundsätzen  der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe.  11) Fassung vom 22. Oktober 2014, in Kraft seit 7. Dezember 2014 (KB 25.10.2014) 12) § 15 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr. 03.1664.03, Kommissionsbericht 03.1664.03). 13) § 15 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr. 03.1664.03, Kommissionsbericht 03.1664.03). 14) § 15 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr. 03.1664.03, Kommissionsbericht 03.1664.03). 15) § 18a beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=03.1664 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=03.1664 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=03.1664 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=03.1664 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=03.1664 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=03.1664   Gemeindegesetz 170.100  §  18b 16) Aufgabenkatalog 1 Die Kernaufgaben der Einwohnergemeinden liegen in folgenden Bereichen:  a) Bildung (Kindergarten und Primarschule); b) Soziales (Beratungsdienste und direkte materielle Unterstützung); c) Gesundheit (Dienstleistungen im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege, der Schul-  zahnpflege und der Gesundheitsförderung); d) Verkehr (Verkehrsnetz, Angebote im öffentlichen Verkehr und Massnahmen im Bereich   des Individualverkehrs); e) Versorgung  und  Entsorgung  (Dienstleistungen  in  den  Bereichen  Energieversorgung,   Kommunikationsnetz, Wasser und Liegenschaftsentwässerung, Abfallbewirtschaftung); f) Siedlung und Landschaft (Ortsplanung, Landschaftspflege und Umweltschutz, Waldwirt-  schaft); g) Dienstleistungen und Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport.  2 Sollen den Einwohnergemeinden seitens des Kantons zusätzliche Aufgaben übertragen werden, be- darf es einer Vereinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage. Die mit der Übernahme der zusätzli - chen Aufgaben verbundene Mehrbelastung des Finanzhaushalts wird im Rahmen des Finanzausgleichs  berücksichtigt.  §  19 17) Steuerhoheit der Gemeinden Bettingen und Riehen 1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen erheben kommunale Steuern.  §  19a 18) Finanzausgleich 1 Der  Finanzausgleich  richtet  sich  nach  dem  Gesetz  betreffend  Finanz-  und  Lastenausgleich  des  Kantons Basel-Stadt vom 6. Juni 2007.  §  20 19) Strafbefugnis 1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen können Übertretungen ihrer Vorschriften unter Strafe stellen,  soweit nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften entgegenstehen. 2 Die Höhe der gestützt auf dieses Gesetz ausgesprochenen Ordnungsbussen beträgt höchstens CHF  500. 3 Dem Gemeinderat  und  den  in  der  Gemeindeordnung  bezeichneten  Gemeindebehörden  steht  die   Kompetenz gemäss § 142 der Strafprozessordnung 20) zur direkten Bussenerhebung für geringfügige  Übertretungen mit Ordnungsbussen bis zu CHF 300 zu.  III. Die Bürgergemeinden  §  21 Aufgaben und Befugnisse der Bürgergemeinden 1 Die Bürgergemeinden haben namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) sie erteilen das Gemeindebürgerrecht; b) sie verwalten ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen; c) sie beaufsichtigen die ihnen zugeordneten Stiftungen und Korporationen.  2 Die Bürger haben kein Nutzungsrecht am Vermögen der Bürgergemeinden.  §  22 Bürgerrat (Gemeinderat) 1 Die Gemeindeordnung regelt die Wahl des Bürgerrates. 16) § 18b beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 17) §  19  samt  Titel  in  der  Fassung  des  GRB  vom  6.  6.  2007  (wirksam  seit  1.  1.  2008;  Ratschlag  Nr.     03.1664.03  ,  Kommissionsbericht   Nr.     03.1664.04  ). 18) § 19a beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 19) § 20 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 20) § 20 Abs. 3: Diese O ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG 257.100) sowie die V über die Durchführung des   polizeilichen Ermittlungsverfahrens vom 21. 12. 2010 (SG 257.110).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf   Gemeindegesetz 170.100  IV. Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden 21)  §  22a 22) Zusammenarbeit und Mitwirkung 1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine enge Zusammenarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Der Grosse Rat und der Regierungsrat gewährleisten das Anhörungsrecht der Gemeinden gemäss §   66 Abs. 2 der Kantonsverfassung bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen, welche die  Gemeinden in besonderer Weise betreffen.  §  23 Aufsichtsbehörde 1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Kantons. 2 Diese wird durch den Regierungsrat ausgeübt.  §  24 23) Umfang des Aufsichtsrechts 1 Die  Aufsicht  des  Kantons  beschränkt  sich  unter  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen  in  Spezialgesetzen auf die Rechtskontrolle.  §  25 Aufsichtsmittel 1 Der  Regierungsrat  erfüllt  seine  Aufsichtspflicht  durch  die  Prüfung von  genehmigungspflichtigen  Gemeindebeschlüssen, auf Rekurs hin und durch eigene Wahrnehmung. 2 Der Regierungsrat kann folgende Massnahmen treffen:  a) schriftliche Mahnung; b) Erteilen von Weisungen; c) Nichtgenehmigung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen und -beschlüssen; d) Ersatzvornahme unter Kostenfolge; e) vorübergehende Beschränkung der Selbstverwaltung der Gemeinde.  3 Die Massnahmen nach lit. d und e werden erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe ge - troffen. 4 Die Aufhebung von Gemeindeerlassen durch den Regierungsrat ist ausgeschlossen, nachdem dage- gen Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht erhoben worden ist. 24)  §  26 Rekurs 1 Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des  Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt (Organisationsgesetz) Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden. 2 Unangemessenheit kann nur gerügt werden, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. 25) 3 Gegen letztinstanzliche Steuerentscheide der Gemeindebehörden kann Rekurs an die Steuerrekurs- kommission ergriffen werden, sofern die Steuerrekurskommission in den kommunalen Steuerordnun- gen als Rekursinstanz bezeichnet wird. 26)  §  26a 27) Behördenrekurs 1 Der Gemeinde- oder Bürgerrat ist zum Rekurs gegen Verfügungen des Regierungsrates oder seiner  nachgeordneten Behörden sowie gegen Verfügungen der vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat   gewählten Kommissionen befugt, wenn die Gemeinde durch die angefochtene Verfügung berührt ist   und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 21) Titel des IV. Abschnitts in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag  Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht   Nr.     03.1664.04  ). 22) § 22a beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; RatschlagNr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 23) § 24 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 24) § 25 Abs. 4 beigefügt durch Abschn. II, Ziff. 2 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbe-  richt Nr.     07.0135.02  ). 25) § 26 Abs. 2 in der Fassung des GRBvom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 26) § 26 Abs. 3 beigefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 8. 9. 2010 (wirksam seit 24. 10. 2010; Geschäftsnr. 09.0197). 27) § 26a beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0197 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf   Gemeindegesetz 170.100  §  26b 28) Klage 1 Über Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen den  Gemeinden entscheidet auf Klage das Verwaltungsgericht. 2 Die Klage ist unzulässig, wenn die zuständige Behörde eine Verfügung erlassen hat, die der Verwal- tungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, oder wenn Verantwortlichkeitsansprüche nach  Massgabe des Bundesrechts und nach dem kantonalen Haftungsrecht zu beurteilen sind. 3 Für das Verfahren sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessord- nung, ZPO) sinngemäss anwendbar. 29)  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  27 Anpassung des Gemeinderechts 1 Die Gemeinden passen ihre Rechtsordnung diesem Gesetz an, bevor es wirksam wird. 2 Kommt eine Gemeinde dieser Pflicht nicht nach, trifft der Regierungsrat die erforderlichen Massnah- men.  §  28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz wird das Gemeindegesetz vom 6. Juli 1916 aufgehoben.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird vom Regierungsrat nach Ein- tritt der Rechtskraft wirksam erklärt. 30)  28) § 26b beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     03.1664.03  , Kommissionsbericht Nr.     03.1664.04  ). 29) § 26b Abs. 3 in der Fassung von § 15 Zff. 5 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 211.100; Geschäftsnr. 09.0915). 30) Wirksam seit 1. 1. 1986.  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?grn=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000288/000000288508.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000266/000000266601.pdf  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Bestand und Gemeindearten 	§ 2 Gemeindeautonomie 	§ 3 Aufgaben und Befugnisse 	§ 4 Geltungsbereich 	§ 5 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten 	§ 6 Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament 	§ 7 Einberufung der Gemeindeversammlung 	§ 8 Einberufung des Gemeindeparlamentes 	§ 9 Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes 	§ 10 Gemeindeordnung 	§ 11 Fakultatives Referendum 	§ 11a ) Obligatorisches Referendum 	§ 12 Initiative 	§ 13 ) Genehmigungspflichtige Gemeindebeschlüsse 	§ 14 Vorlegungspflichtige Gemeindebeschlüsse 	§ 15 Der Gemeinderat, Aufgaben und Befugnisse 	§ 16 Unvereinbarkeiten 	§ 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen und Protokoll  	II. Die Einwohnergemeinden 	§ 18 Einwohnergemeinde der Stadt Basel 	§ 18a ) Aufgaben 	§ 18b ) Aufgabenkatalog 	§ 19 ) Steuerhoheit der Gemeinden Bettingen und Riehen 	§ 19a ) Finanzausgleich 	§ 20 ) Strafbefugnis  	III. Die Bürgergemeinden 	§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Bürgergemeinden 	§ 22 Bürgerrat (Gemeinderat)  	IV. Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden ) 	§ 22a ) Zusammenarbeit und Mitwirkung 	§ 23 Aufsichtsbehörde 	§ 24 ) Umfang des Aufsichtsrechts 	§ 25 Aufsichtsmittel 	§ 26 Rekurs 	§ 26a ) Behördenrekurs 	§ 26b ) Klage  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 27 Anpassung des Gemeinderechts 	§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts


title: Verordnung über die Gemeindeaufsicht

pdf_content: 170.110 - Verordnung über die Gemeindeaufsicht   Gemeindeaufsicht: Verordnung 170.110  Verordnung über die Gemeindeaufsicht  Vom 10. Juni 1997 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 23ff. des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1), beschliesst:    Das Präsidialdepartement nimmt zuhanden des Regierungsrats die Aufsicht über die Gemeinden  wahr. 2)     Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. September 1997 wirksam.  1) SG 170.100. 2) Satz geändert durch § 3 Ziff. 14 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de


title: Finanz- und Lastenausgleichgesetz

abbreviation: FiLaG

pdf_content: 170.600 - Finanz- und Lastenausgleichgesetz (FiLaG)   Finanz- und Lastenausgleichgesetz 170.600  Finanz- und Lastenausgleichgesetz (FiLaG)  Vom 6. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung der §§ 62 und 63 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und  nach Einsichtnahme in den Ratschlag     des     Regierungsrates     Nr.     03.1664.02   vom 19. Dezember 2006 so- wie in den Bericht     der     Finanzkommission     03.1664.05   vom 2. Mai 2007,  beschliesst:  I.   §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt:  a) den Ressourcenausgleich zwischen den Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Stadt; b) die  pauschale  Abgeltung  der  zentralörtlichen  Leistungen  und  die  Abgeltung  der   Zentrumslasten der Einwohnergemeinde Basel durch die Einwohnergemeinden Bettingen  und Riehen.  §  2 Ziele 1 Der Finanz- und Lastenausgleich soll:  a) die kommunale Finanzautonomie stärken; b) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwi-  schen den Gemeinden verringern, c) die Bedeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden berücksichtigen; d) ungedeckte zentralörtliche Leistungen und die Zentrumslasten der Einwohnergemeinde   Basel angemessen abgelten.  §  3 Ressourcenpotenzial 1 Das Ressourcenpotenzial einer Gemeinde ist der Wert seiner fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen. 2 Das Ressourcenpotenzial entspricht den auf die Gemeinden entfallenden Anteilen an der Einkom- mens-, Quellen-, Vermögens-, progressiven Gewinn-, Kapital-, Grundstück- und Grundstückgewinn- steuer gemäss §§ 228 bis 228b des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000. 3 Der Regierungsrat setzt jährlich das Ressourcenpotenzial jeder Gemeinde aufgrund der Zahlen der   letzten beiden verfügbaren Rechnungsjahre für das Folgejahr fest. 4 Gemeinden, deren Finanzkraftindex (Ressourcenpotenzial pro Kopf) über dem kantonalen Durch- schnitt  liegt,  gelten als  ressourcenstark.  Gemeinden,  deren Finanzkraftindex unter dem kantonalen  Durchschnitt liegt, gelten als ressourcenschwach.  §  4 Finanzierung des Ressourcenausgleichs 1 Die  ressourcenstarken  Einwohnergemeinden  entrichten  25  Prozent  der  Differenz  zwischen  ihren  massgebenden eigenen Ressourcen und dem kantonalen Durchschnitt.  1) SG 111.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000288510.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000265803.pdf   Finanz- und Lastenausgleichgesetz 170.600  §  5 Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs 1 Die ressourcenschwachen Gemeinden erhalten 25 Prozent der Differenz zwischen ihren massgeben- den eigenen Ressourcen und dem kantonalen Durchschnitt. 2 Die Mittel des Ressourcenausgleichs werden den finanzschwachen Gemeinden ohne Zweckbindung  ausgerichtet.  §  6 Abgeltung allgemeiner Zentrumslasten (soziodemografischer Lastenausgleich) 1 Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen leisten ihren Anteil zur Abgeltung der Zentrumslas- ten der Einwohnergemeinde Basel mit den Kantonssteuern ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.  §  7 Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen 1 Die  Einwohnergemeinden  Bettingen  und  Riehen  leisten  an  die  zentralörtlichen  Leistungen  der  Einwohnergemeinde Basel eine pauschale lineare Abgeltung in Höhe von 3,0 Prozent des kantonalen  und kommunalen Einkommenssteuerpotenzials. 2) 2 Der Regierungsrat setzt jährlich das Einkommenssteuerpotenzial jeder Gemeinde aufgrund der Zah- len der letzten beiden verfügbaren Rechnungsjahre mit Wirkung für das Folgejahr fest.  §  8 Steuerschlüssel 1 Die Kantons- und die Gemeindesteuerquoten richten sich nach § 2 und §§ 228 bis 228b des Gesetzes  über die direkten Steuern vom 12. April 2000.  §  9 Ausgleichszahlungen bei Lastenverschiebungen 3) 1 Übernehmen die  Einwohnergemeinden Aufgaben  vom Kanton oder  geben  sie  Aufgaben  an  den  Kanton ab und führt dies zu einer wesentlichen Verschiebung von Finanzlasten zwischen Kanton und  Einwohnergemeinden,  dann  werden  diese  Verschiebungen  mittels  Ausgleichszahlungen  ausgegli- chen. 4) 2 Verschiebungen der Finanzlasten gelten dann als wesentlich, wenn sie jährlich ein Viertel Prozent   des durchschnittlichen Ressourcenpotentials der betroffenen Einwohnergemeinden Riehen oder Bet- tingen der letzten drei Jahre übersteigen. 5) 3 Kleinere Lastenverschiebungen werden berücksichtigt, wenn sie kumuliert innerhalb eines Zeitraums  von drei Jahren in der jährlichen Summe diesen Schwellenwert erreichen. 6) 4 Die  Ausgleichszahlungen  werden  mittels  Vertrag  zwischen  dem  Kanton  Basel-Stadt  und  den  Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen geregelt. Auf Seiten des Kantons liegt die Zuständigkeit  für den Abschluss dieses Vertrags beim Regierungsrat. 7)  §  9a 8) Gesamtüberprüfung 1 Der Regierungsrat überprüft bei Bedarf von sich aus oder auf gemeinsamen Antrag der Einwohnerge- meinden Bettingen und Riehen zusammen mit den Einwohnergemeinden den Finanz- und Lastenaus- gleich und beantragt dem Grossen Rat gegebenenfalls eine Anpassung.  §  10 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes.  2) Fassung vom 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016) 3) Fassung vom 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016) 4) Fassung vom 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016) 5) Fassung vom 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016) 6) Eingefügt am 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016) 7) Eingefügt am 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016) 8) Eingefügt am 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016)  2    Finanz- und Lastenausgleichgesetz 170.600  II. Übergangsbestimmungen  §  11 Festlegung des Ressourcen- und Einkommenssteuerpotenzials 1 Die Berechnung des Ressourcenpotenzials gemäss § 3 Abs. 3 sowie des Einkommenssteuerpotenzials  gemäss § 7 Abs. 2 erfolgt erstmals per 1. Januar 2008, basierend auf den Steuererträgen der Rech- nungsjahre 2005–2006.  §  11a 9) Übergangsjahr 2017 1 Im Übergangsjahr 2017 leistet der Kanton eine einmalige Transferzahlung von 10'967'000 Franken  an die Gemeinde Riehen.  §  12 Aufwand der Primarschulübernahme 1 Eine der Berechnungsgrundlagen für den kantonalen Finanzausgleich bildet die finanzielle Belastung  durch die Übernahme der Primarschulen von CHF 1'010'000 für die Einwohnergemeinde Bettingen  und von CHF 17'360'000 für die Einwohnergemeinde Riehen. 2 Fällt die finanzielle Belastung der Einwohnergemeinden höher aus, so erstattet der Kanton den Mehr- aufwand. Erweist sich die finanzielle Belastung hingegen als tiefer, so erstatten die Einwohnergemein- den dem Kanton den entsprechenden Minderbetrag. Der Regierungsrat legt im Einvernehmen mit den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen die Aus- gleichsmodalitäten und Ausgleichskriterien fest. 3 Die Ausgleichszahlungen gemäss Abs. 2 werden für die ersten drei Schuljahre nach Wirksamwerden  dieses Gesetzes jährlich festgelegt. Ab dem vierten Schuljahr werden die Ausgleichszahlungen anhand  der Erfahrungswerte der ersten drei Schuljahre definitiv festgelegt. Die Ausgleichszahlungen werden  bis zu einer gesetzlichen Anpassung der Kantonssteuerquote gemäss § 9 ausgerichtet.  III. Schlussbestimmungen  §  13 Änderung geltenden Rechts 1 Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 10) wird wie folgt geändert: 11)  §  14 Wirksamkeit 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren.  Es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der  Rechtskraft auf den 1. Januar 2008 wirksam. 2 Für den Fall, dass die Änderung vom 6. Juni 2007 des Schulgesetzes oder die Änderung vom 6. Juni   2007 des Gemeindegesetzes nicht rechtskräftig werden, fällt auch dieses Gesetz dahin.  9) Eingefügt am 21. September 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 24.09.2016) 10) SG 640.100. 11) § 13: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  3   	I. 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Ziele 	§ 3 Ressourcenpotenzial 	§ 4 Finanzierung des Ressourcenausgleichs 	§ 5 Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs 	§ 6 Abgeltung allgemeiner Zentrumslasten (soziodemografischer Lastenausgleich) 	§ 7 Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen 	§ 8 Steuerschlüssel 	§ 9 Ausgleichszahlungen bei Lastenverschiebungen ) 	§ 9a ) Gesamtüberprüfung 	§ 10 Ausführungsbestimmungen  	II. Übergangsbestimmungen 	§ 11 Festlegung des Ressourcen- und Einkommenssteuerpotenzials 	§ 11a ) Übergangsjahr 2017 	§ 12 Aufwand der Primarschulübernahme  	III. Schlussbestimmungen 	§ 13 Änderung geltenden Rechts 	§ 14 Wirksamkeit


abbreviation: FiLaV

pdf_content: 170.610 - Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleichgesetz (FiLaV)   Finanz- und Lastenausgleich: Verordnung 170.610  Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleichgesetz (FiLaV)  Vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes (FiLaG) vom 6. Juni 2007 1),  beschliesst:  §  1 Festsetzung von Ressourcen- und Einkommenssteuerpotenzial 1 Der Zeitraum, für den der Ressourcenausgleich und die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen zu  erbringen ist (Finanzausgleichsperiode), entspricht dem Kalenderjahr. 2 Die Festsetzung des Ressourcenpotenzials und des Einkommenssteuerpotenzials jeder Gemeinde er- folgt jährlich per 30. Juni auf der Grundlage der Staats- und Gemeinderechnungen der beiden vorher- gehenden Kalenderjahre.  §  2 Fälligkeit 1 Der Ressourcenausgleich und die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen werden jeweils auf den  30. Juni des der Finanzausgleichsperiode folgenden Jahres zur Zahlung fällig.  §  3 Zuständigkeiten 1 Der Vollzug des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes obliegt dem Finanzdepartement. 2 Die Berechnung des Ressourcenausgleichs und der Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen wird  von der Finanzverwaltung unter Mitwirkung der Gemeinden vorgenommen. Gegen den Entscheid der  Finanzverwaltung können die Gemeinden Rekurs beim Finanzdepartement erheben. Das Verfahren  und der Instanzenzug richten sich nach dem kantonalen Organisationsgesetz.  §  4 Änderung geltenden Rechts 1 Die Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 14. November   2000 2) wird wie folgt geändert: §§ 149 und 150 werden aufgehoben.  §  5 Übergangs- und Schlussbestimmung 1 Der Ressourcenausgleich und die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen sind erstmals für das  Kalenderjahr 2008 geschuldet und werden per 30. Juni 2009 zur Zahlung fällig. Berechnungsgrundla- ge für diese Periode bilden die Staats- und Gemeinderechnungen der Jahre 2005 und 2006. 2 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2008 wirksam.  1) SG 170.600. 2) SG 640.110.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.600/de  	§ 1 Festsetzung von Ressourcen- und Einkommenssteuerpotenzial 	§ 2 Fälligkeit 	§ 3 Zuständigkeiten 	§ 4 Änderung geltenden Rechts 	§ 5 Übergangs- und Schlussbestimmung


pdf_content: 171.300 - Gesetz betreffend Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel   Verschmelzung mit Kleinhüningen: Gesetz 171.300  Gesetz betreffend Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der  Stadt Basel  Vom 10. Oktober 1907 (Stand 30. November 1907)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt in Anwendung des § 23 der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889 1) folgendes Gesetz:  §  1 1 Auf den 1. Januar 1908 wird die Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel verschmolzen. 2 Dadurch wird das gegenwärtige Gebiet von Kleinhüningen mit dem Gebiete der Stadt vereinigt, in- nerhalb dessen es einen Bestandteil von Kleinbasel bildet. 3 Die Einwohnergemeinde Kleinhüningen wird mit der Einwohnergemeinde Basel und die Bürgerge- meinde Kleinhüningen mit der Bürgergemeinde Basel vereinigt.  §  2 1 Die Bürger der Gemeinde Kleinhüningen werden durch die Verschmelzung Bürger der Gemeinde  Basel mit den Rechten und Pflichten der übrigen Stadtbürger.  §  3 1 Das aufgrund von § 3 des Gesetzes betreffend Übernahme der Geschäfte der Einwohnergemeinde  Kleinhüningen durch die staatlichen Organe vom 21. April 1892 mit sämtlichen Rechten, Verbindlich- keiten und Lasten an den Staat  übergegangene Vermögen der  Einwohnergemeinde Kleinhüningen  wird durch die Verschmelzung zu einem Bestandteile des unter kantonaler Verwaltung stehenden Ver- mögens der Einwohnergemeinde Basel nach Massgabe von § 21 der Kantonsverfassung vom 2. De- zember 1889 und von § 2 des Gemeindegesetzes vom 26. Juni 1876 2). 2 Von der gemäss § 3 des oben erwähnten Gesetzes vom 21. April 1892 am 20. Mai 1893 aufgestellten   und durch den Grossen Rat am 21. September 1893 genehmigten Urkunde über das in die kantonale  Verwaltung übergegangene Vermögen der Einwohnergemeinde Kleinhüningen ist die eine Ausferti- gung wie bisher im Staatsarchiv zu verwahren und die andere, bis anhin vom Bürgerrate Kleinhünin- gen verwahrte Ausfertigung dem Bürgerrate Basel zur Aufbewahrung zu übergeben.  §  4 1 Das Vermögen der Bürgergemeinde Kleinhüningen mit Einschluss der Stiftungen und Anteile am  Landarmenhause (Landpfrundhaus) wird mit sämtlichen Rechten, Verpflichtungen und Lasten durch  die Verschmelzung zu einem Bestandteile des Vermögens der Bürgergemeinde Basel nach Massgabe  der am 3./15. Oktober 1906 zwischen dem Bürgerrate Basel und dem Bürgerrate Kleinhüningen, letz- terer handelnd mit Ermächtigung der Bürgerversammlung Kleinhüningen vom 12. März 1905, abge- schlossenen und vom Weiteren Bürgerrate der Stadt Basel am 1. November 1906 genehmigten Verein- barung. 2 Das Archiv der Bürgergemeinde Kleinhüningen geht an das Archiv der Bürgergemeinde Basel über. 3 Über die Abfindung der Bürgergemeinde Basel als Rechtsnachfolgerin der aus der Vermögensge- meinschaft des Landpfrundhauses ausscheidenden Bürgergemeinde Kleinhüningen hat der Bürgerrat  Basel mit der Kommission des Landpfrundhauses im Laufe des Jahres 1908 eine Vereinbarung abzu- schliessen. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung des Regierungsrates  1) Diese Verfassung wurde aufgehoben. Siehe jetzt die Kantonsverfassung vom 23. 5. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, SG 111.100). 2) Vgl. jetzt § 18 des Gemeindegesetzes vom 17. 10. 1984 (SG 170.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Verschmelzung mit Kleinhüningen: Gesetz 171.300  §  5 1 Alle für die Landgemeinden im allgemeinen geltenden Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen  und andern amtlichen Erlassen treten für das bisherige Gebiet von Kleinhüningen auf den 1. Januar  1908 ausser Wirksamkeit. 2 Umgekehrt treten alle für die Stadt Basel geltenden Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und  andern amtlichen Erlassen für das bisherige Gebiet von Kleinhüningen auf den gleichen Zeitpunkt in  Wirksamkeit, jedoch mit folgender Ausnahme: 3 Die Bestimmungen von § 35 des Wirtschaftsgesetzes vom 19. Dezember 1887 3) finden auf diejeni- gen im bisherigen Gebiete von Kleinhüningen schon bestehenden Wirtschaften, welche den für die   Wirtschaftslokalitäten im Stadtgebiete geltenden baulichen Anforderungen nicht entsprechen, bloss in- soweit Anwendung, als die Ausführung der gesetzlich vorgeschriebenen Verbesserungen nur für den  Fall der Vornahme durchgreifender baulicher Veränderungen soll verlangt werden können.  §  6 4)  §  7 1 Auf den 1. Januar 1908 werden aufgehoben:  1. Das Gesetz betreffend Übernahme der Geschäfte der Einwohnergemeinde Kleinhüningen  durch die staatlichen Organe vom 21. April 1892.  2. Die Statuten für die bürgerliche Armenpflege der Gemeinde Kleinhüningen (vom Regie- rungsrate genehmigt am 27. Mai 1899).  §  8 1 Auf den 1. Januar 1908 treten folgende Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und andern amtli- chen Verfügungen in Kraft:  1. Die bisherige Bezeichnung «Gemeinde Kleinhüningen» wird im Grundbuch und in den  Grundbuchplänen unter Beibehaltung der bestehenden Umgrenzung durch «Sektion IX  des Grundbuchs der Stadt Basel» ersetzt.  2.–17.  5)  §  9 1 Die Bürgerversammlung und der Bürgerrat Kleinhüningen bleiben nach dem 31. Dezember 1907 nur  noch so lange und insofern in Funktion, als es zum Abschluss und zur Genehmigung der Gemeinde- rechnungen über das Jahr 1907 und zur vollständigen Übergabe der Geschäfte an die Behörden der   Bürgergemeinde Basel notwendig ist. 2 Das gleiche gilt für die Vertreter von Kleinhüningen in der Kommission des Landpfrundhauses mit   Bezug auf den Abschluss und die Genehmigung der Anstaltsrechnung über das Jahr 1907, ebenso mit   Bezug auf den Abschluss und die Genehmigung der Vereinbarung mit dem Bürgerrate Basel (§ 4 Abs.   3).  §  10 1 Der Regierungsrat wird beauftragt, die in § 23 der Kantonsverfassung vorgesehene Zustimmung der  Gemeinden zur Verschmelzung von Kleinhüningen mit der Stadt vor Ablauf der Referendumsfrist für  dieses Gesetz einzuholen.  3) § 5 Abs. 3: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gastgewerbegesetz vom 15. 9. 2004 (SG 563.100). 4) § 6 ist heute bedeutungslos. 5) § 8 Ziff. 2–17 werden hier nicht abgedruckt. Die Änderungen sind, soweit sie nicht hinfällig geworden sind, bei den betreffenden Erlassen nach -  getragen.  2    Verschmelzung mit Kleinhüningen: Gesetz 171.300  2 Für die bezügliche Beschlussfassung der beiden Bürgergemeinden ist nach Massgabe des Gemeinde- gesetzes vom 26. Juni 1876 in der Stadt der Weitere Bürgerrat, in Kleinhüningen die Bürgerversamm- lung zuständig. Für die Abstimmung in der Bürgerversammlung Kleinhüningen ist das absolute Mehr  der an der Versammlung teilnehmenden stimmberechtigten Bürger massgebend. 3 Für die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kleinhüningen wird der Regierungsrat eine be- sondere Urnenabstimmung nach Massgabe der für die kantonalen Abstimmungen geltenden Vorschrif- ten anordnen. Das absolute Mehr der an der Abstimmung teilnehmenden, laut § 26 der Kantonsverfas- sung in nichtbürgerlichen Gemeindesachen Stimmberechtigten ist für diese Abstimmung massgebend.  §  11 1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums in Kraft, nachdem die beiden Bürgergemeinden  und die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kleinhüningen gemäss § 10 ihre Zustimmung zur  Verschmelzung von Kleinhüningen mit der Stadt nach Massgabe des vorliegenden Gesetzes erklärt   haben werden.  §  12 1 Das gegenwärtige Gesetz, die Vereinbarung zwischen den beiden Bürgergemeinden (§ 4) und die Zu- stimmungserklärungen der Gemeinden zur Durchführung der Verschmelzung (§§ 10 und 11) sind im  Kantonsblatt zu publizieren und in die amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 ) 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12


pdf_content: 171.310 - Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes über die Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel   Verschmelzung mit Kleinhüningen: Inkrafttreten des Gesetzes 171.310  Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes über die  Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel  Vom 30. November 1907 (Stand 30. November 1907)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  macht hiermit bekannt was folgt:    Das Gesetz betreffend die Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel, vom  10. Oktober 1907, bestimmt in § 11:  «Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums in Kraft, nachdem die beiden Bürgergemein- den und die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kleinhüningen gemäss § 10 ihre Zustimmung  zur Verschmelzung von Kleinhüningen mit der Stadt nach Massgabe des vorliegenden Gesetzes er - klärt haben werden.»  Am 19. November 1907 hat der Weitere Bürgerrat der Stadt Basel laut Anzeige des Engern Bürger- rates an den Regierungsrat folgenden Beschluss gefasst:  «Das  vom Grossen  Rat  am 10.  Oktober  1907 erlassene  Gesetz  betreffend Verschmelzung der   Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel wird namens der Bürgergemeinde Basel genehmigt.»  Am 17. November 1907 hat die Bürgergemeindeversammlung von Kleinhüningen laut Anzeige des  Bürgerrates an den Regierungsrat beschlossen, das Gesetz über die Verschmelzung von Kleinhüningen  mit der Stadt Basel vom 10. Oktober 1907 anzunehmen.  Am Samstag und Sonntag den 16./17. November 1907 hat die Abstimmung der Stimmberechtigten  der Einwohnergemeinde Kleinhüningen über die Verschmelzung stattgefunden. Von 302 Stimmbe- rechtigten haben 215 an der Abstimmung teilgenommen, ein Stimmzeddel war ungiltig, 214 waren  giltig. Mit Ja waren beschrieben 159, mit Nein 55 Stimmen; der Verschmelzung ist somit von der   Einwohnergemeinde zugestimmt worden.  Diese Beschlüsse werden publiziert gemäss § 12 des Gesetzes.  Das Gesetz vom 10. Oktober 1907 ist am 16. Oktober 1907 im Kantonsblatt publiziert worden. Die  Referendumsfrist ist am 27. November1907 unbenützt abgelaufen.  Der Regierungsrat erklärt daher das Gesetz für in Kraft erwachsen.  Diese Bekanntmachung ist in die amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.  1


pdf_content: 171.500 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen   Gemeindegrenze Basel/Riehen: Vertrag 171.500  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt  Basel und der Gemeinde Riehen 1) 2)  Vom 12. August 1950 (Stand 28. Februar 1952)  Zwischen   der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd unter Vorbe-  halt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,   und   der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der    Genehmigung des Weiteren Gemeinderates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,   wird folgendes vereinbart:  Artikel  1 1 Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen wird gemäss dem Grenzbereini - gungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 3. Mai 1950 verlegt.  Artikel  2 1 Von  seiten  der  Einwohnergemeinde  der  Stadt  Basel  wird  zur  Vereinigung  mit  dem Gebiet  der   Gemeinde Riehen abgetreten:  1. die  im  Grenzbereinigungsplan  vom  3.  Mai  1950  mit  B  bezeichnete  Fläche,  haltend  132'643,0 m²;  2. die im oben genannten Plan mit D bezeichnete Fläche, haltend 8'711,0 m²; 3. die im oben genannten Plan mit E bezeichnete Fläche, haltend 65'542,5 m².  Artikel  3 1 Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel ab- getreten:  1. die  im  Grenzbereinigungsplan  vom  3.  Mai  1950  mit  A  bezeichnete  Fläche,  haltend  172'627,5 m²;  2. die im oben genannten Plan mit C bezeichnete Fläche, haltend 34'269,0 m².  Artikel  4 1 Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt. 2 Die Kosten der Vermarkung werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.  Artikel  5 1 Die Berechnung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplanes des  Vermessungsamtes vom 12. Mai 1950. 2 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt   und das Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 28. 2. 1952. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 12./23. 8. 1950. Aus softwaretechnischen Gründen kann nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Basel/Riehen: Vertrag 171.500  Basel, den 12. August 1950    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel: Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: sig. i./V. Ebi Der Sekretär: sig. Dr. O. Binz   Riehen, den 23. August 1950   Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: sig. W. Wenk Der Gemeindeschreiber: sig. S. Stump   Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 27. September 1950.   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 28. Februar 1952.  2   	Artikel 1 	Artikel 2 	Artikel 3 	Artikel 4 	Artikel 5


pdf_content: 171.510 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof   Gemeindegrenze Riehen/Basel: Vertrag 171.510  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt  Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof 1) 2)  Vom 6. November 2001 (Stand 13. März 2002)  Zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd  unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,     und     der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der   Genehmigung des Einwohnerrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, wird folgendes  vereinbart:  Art.  1 1 Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof wird gemäss   dem Grenzbereinigungsplan (und Mutationsplan) des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt  vom 15. März 2001 verlegt.  Art.  2 1 Von  seiten  der  Einwohnergemeinde  der  Stadt  Basel  wird  zur  Vereinigung  mit  dem Gebiet  der   Gemeinde Riehen abgetreten: Die beiden im oben genannten Plan mit 2'084,0 m² und mit 24,5 m² bezeichneten Flächen.  Art.  3 1 Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel ab- getreten: Die im oben genannten Plan mit 2'108,5 m² bezeichnete Fläche.  Art.  4 1 Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons  Basel-Stadt.  Art.  5 1 Die Nachführung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplans des  Grundbuch- und Vermessungsamtes vom 15. März 2001. 2 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplans beauftragt   und das Grundbuch- und Vermessungsamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt. 3 Es wird auf den separaten Kaufvertrag unter den Privatparteien hingewiesen.  Basel, den 6. November 2001    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel: Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Barbara Schneider  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 13. 3. 2002. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum 6. 11./31. 7. 2001. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Riehen/Basel: Vertrag 171.510  Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss   Riehen, den 31. Juli 2001   Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: Michael Raith Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 24. Oktober 2001.   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 13. März 2002.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


pdf_content: 171.600 - Urkunde zur Sicherstellung des in die kantonale Verwaltung übergegangenen Vermögens der Stadtgemeinde Basel   Sicherstellung des Vermögens der Stadtgemeinde 171.600  Urkunde zur Sicherstellung des in die kantonale Verwaltung  übergegangenen Vermögens der Stadtgemeinde Basel 1)  Vom 26. Juni 1876 (Stand 26. Juni 1876)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des § 15 der Verfassung vom 10. Mai 1875 und nachdem durch Vertrag vom 6. Juni   1876 zwischen den Delegierten des Regierungs- und des Stadtrates von dem bisherigen städtischen   Vermögen die der Bürgergemeinde zu Eigentum oder Verwaltung zufallenden Bürger-, Korporations-  und Stiftungsgüter ausgeschieden worden sind,  erklärt:  Ziff.  I 1 Sämtliches der Einwohnergemeinde nach der genannten Ausscheidung gehörendes Vermögen an Ak- tiven und Passiven, wie solches in dem nachfolgenden Inventar enthalten ist, in die kantonale Verwal- tung übernommen zu haben, nämlich:   (Inventar)  Ziff.  II 1 Das in vorstehendem Inventar enthaltene Vermögen der Einwohnergemeinde Basel soll, falls im Lau- fe der Zeit eine vom Staat gesonderte Organisation und Verwaltung derselben hergestellt wird, in sei- nem dannzumaligen Bestande der Einwohnergemeinde zurückerstattet werden.  Ziff.  III 1 In Betracht aber, dass bis dahin das dermalen vom Staat übernommene Gemeindevermögen voraus- sichtlich eine Reihe von Veränderungen erlitten haben wird, auch neue Vermögensobjekte zu munizi- palen Zwecken mögen erstellt worden sein, werden in betreff der Rechnungsführung über die Verän- derungen im Bestande des städtischen Vermögens und des bei eventueller Rückerstattung desselben an  die Einwohnergemeinde einzuhaltenden Verfahrens folgende Grundsätze aufgestellt:  A A 1. Die Allmenden, sowie die städtischen Zwecken dienenden Liegenschaften und Gebäu-  de sind im Inventar nach ihrer Lage, ihrem Inhalte und allfälligem Schätzungswert be- zeichnet und unterliegen keiner weitern Berechnung. 2)  A 2. Die zur Verwertung bestimmten oder ertragsfähigen Grundstücke, Anstalten und Ge- bäude, sowie die Vorräte und Mobilien sind durch Experten abzuschätzen. Über diese  Vermögensobjekte mit Einschluss der Kapitalien und Schulden der Einwohnergemein- de wird auf den 1. Januar 1876 ein Status aufgestellt, dessen Ansätze die Grundlage  für spätere Verrechnungen bilden.  B B 1. Werden einzelne der vom Staat übernommenen Liegenschaften und Gebäude zu muni-  zipalen Zwecken verwendet, so findet deshalb keine weitere Buchung oder Abrech- nung statt.  1) Siehe jetzt auch das Gesetz betreffend die Ausscheidung der Aktiven der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vom 25. 4. 1968, SG 171.700. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/171.700/de   Sicherstellung des Vermögens der Stadtgemeinde 171.600  B 2. Wenn dagegen solche Gegenstände bleibend zu einem staatlichen Zwecke verwendet  werden, so soll dafür ein billiger Betrag der Einwohnergemeinde gutgeschrieben wer- den.  B 3. Ebenso wird der Einwohnergemeinde gutgeschrieben der vollständige Erlös, der aus  dem Verkaufe solcher Gegenstände an Dritte erzielt wird.  B 4. Die Gasanstalt wird zu demjenigen Wert übernommen, mit welchem sie dermalen in  den Büchern der Stadtgemeinde eingetragen ist. Sie wird auch fortan als industrielles   Geschäft betrachtet und nach bisheriger Weise mit dem Wert der Neubauten und Ver- grösserungen belastet.  Jährlich sollen entsprechende Abschreibungen vorgenommen  werden. Der Einwohnergemeinde soll sie dereinst nach dem in den Büchern eingetra- genen Wert angerechnet werden.  C Hinsichtlich solcher Vermögensobjekte, welche der Staat im Laufe der Zeit ausschliess- lich für munizipale Zwecke erwirbt oder erstellt, wird für den Fall der Aufstellung einer   gesonderten Einwohnergemeinde Folgendes festgesetzt:  C 1. Gebäude, Liegenschaften, Anlagen und Anschaffungen, welche ausschliesslich zu mu- nizipalen Zwecken aus den ordentlichen Staatseinnahmen hergestellt worden sind, fal- len seiner Zeit ohne weitere Verrechnung an die Einwohnergemeinde.  C 2. Munizipalanlagen, deren Anlagekosten nicht oder nicht ganz durch die ordentlichen  Staatseinnahmen bestritten werden, sind der Einwohnergemeinde mit den Beträgen zu  belasten, auf welche deren Erstellungskosten vermittelst Amortisation gesunken sein  werden.  C 3. Mobilien und Vorräte sollen im Fall der Rückerstattung nach billiger Schätzung ver- gütet werden.  Hinsichtlich des zum Löschwesen gehörenden Inventars findet bei  dessen Zurückerstattung an die   Einwohnergemeinde keine solche Verrechnung statt.  Diese Urkunde, welche diejenige vom 3. September 1859 nebst den Nachträgen vom 28. Juni 1862,  vom 7. Januar 1863 und vom 12. Oktober 1864 ersetzt, wird dem Bürgerrat der Stadt Basel zur Aufbe- wahrung übergeben.  2   	Ziff. I 	Ziff. II 	Ziff. III


pdf_content: 171.700 - Gesetz betreffend die Ausscheidung der Aktiven der Einwohnergemeinde der Stadt Basel   Ausscheidung der Aktiven: Gesetz 171.700  Gesetz betreffend die Ausscheidung der Aktiven der Einwohnergemeinde  der Stadt Basel  Vom 25. April 1968 (Stand 25. April 1968)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 21 und 58 der Kantonsverfassung, auf den Antrag seiner Kommission,  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 1 Die Aktiven der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden im Sinne der vom Verfassungsrat be- schlossenen Verfassungsgrundsätze für die Ausscheidung des Vermögens rückwirkend auf den 31.  Dezember  1966 aus  der  Vermögensrechnung des  Kantons Basel-Stadt  buchmässig ausgeschieden.  Über die ausgeschiedenen Aktiven ist inskünftig besonders Buch zu führen.  §  2 1 Die  im Anhang beigefügte,  aufgrund des  Vermögensstatus  per  31. Dezember 1966 erstellte  Aus- scheidung bildet Bestandteil dieses Gesetzes. 2 Die Ausscheidung der Vermögenswerte der Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staats- personals hat auf das Inkrafttreten der neuen Verfassung nach der Zuteilung der Anspruchsberechtig - ten auf die beiden Gemeinwesen zu erfolgen.  §  3 1 Neue Aktiven sind nach den Grundsätzen von § 1 zuzuteilen.  §  4 1 Die Passiven sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfassung im Verhältnis der Akti - ven auf die beiden Gemeinwesen zu verlegen.  §  5 1 Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ei- nerseits und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen anderseits gemäss den vom Verfassungs- rat vorgeschlagenen Verfassungsgrundsätzen bleibt vorbehalten.  §  6 1 § 3 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916 sowie die im Widerspruch zum vorliegenden Ge- setz stehenden Bestimmungen der Urkunde zur Sicherstellung des in die kantonale Verwaltung über- gegangenen Vermögens der Stadtgemeinde Basel vom 26. Juni 1876 werden aufgehoben.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.  1   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6


pdf_content: BaB 171.300 - Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen   Verschmelzung Basel und Kleinhüningen: Vereinbarung BaB 171.300  Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und  Kleinhüningen  Vom 15. Oktober 1906 (Stand 17. November 1907)  Beschluss des Weitern Bürgerrates der Stadt Basel   Vom 1. November 1906   Der Weitere Bürgerrat beschliesst:   1. Die zwischen dem Engern Bürgerrat und dem Bürgerrat Kleinhüningen am 3./15. Oktober 1906   abgeschlossene, in der Beilage enthaltene Vereinbarung betreffend Verschmelzung der Bürgergemein- de Kleinhüningen mit der Bürgergemeinde Basel wird genehmigt, unter Vorbehalt des Zustandekom- mens eines Verschmelzungsgesetzes 1).  2. Die Vereinbarung ist dem Regierungsrat vorzulegen und derselbe um seine Zustimmung zu der- selben und Ausarbeitung eines Gesetzes betreffend Verschmelzung der Landgemeinde Kleinhüningen  mit der Stadt im Sinn von § 23 der Kantonsverfassung von 1889 2) zu ersuchen.    Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen   Vom 15. Oktober 1906 3)    Der Engere Bürgerrat der Stadt Basel, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Weitern Bür-  gerrat, und der Bürgerrat der Bürgergemeinde Kleinhüningen, handelnd mit Ermächtigung der Bürgerge-  meindeversammlung vom 12.  März  1905,  haben,  behufs  Herbeiführung einer  Verschmelzung der  Landgemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel gemäss § 23 der Verfassung des Kantons Basel- Stadt vom 2. Dezember 1889 4), vereinbart was folgt:    1. Die Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen werden verschmolzen und es geht auf den Zeit -  punkt des Inkrafttretens des durch den Grossen Rat zu erlassenden Gesetzes das gesamte Vermögen  der Bürgergemeinde Kleinhüningen (Bürger- und Armengut) mit Einschluss der Stiftungen und des  Anteils am Landarmenhause, mit sämtlichen Rechten, Verpflichtungen und Lasten, an die Bürgerge- meinde Basel über.  2. Aus dem Bürgergut wird jedoch vor der Übergabe eine Summe von Fr. 60'000.– (sechzigtausend  Franken) ausgeschieden, die als Korporationsgut gesondert verwaltet werden soll und deren Ertrag zu  gemeinnützigen Zwecken und zu einer alljährlichen Zusammenkunft verwendet werden soll.  ² Die Organisation dieser Korporation, sei es nach Art der Zünfte, oder nach Art der drei E. Gesell- schaften Kleinbasels, oder auf eine dritte Art, steht dem Weitern Bürgerrat zu. 5) Der Engere Bürgerrat  verpflichtet sich zur Ausweisung der genannten Summe von Fr. 60'000.– samt Zinsen à 3¾ % vom  Tage der Verschmelzung der Gemeinden an, auf den Tag der Konstituierung der Korporation.  1) Gesetz betreffend Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel vom 10.10. 1907 (wirksam seit 30. 11. 1907, SG 171.300). 2) Diese Verfassung wurde aufgehoben. Siehe jetzt die Kantonsverfassung vom 23. 3. 2005 (wirksam seit 13. 7. 2006, SG 111.100). 3) Angenommen durch die Versammlung der Bürgergemeinde Kleinhüningen am 17. 11. 1907 und durch die Einwohnergemeinde in der Volksab -  stimmung vom 16./17. 11. 1907. 4) Diese Verfassung wurde aufgehoben. Siehe jetzt die Kantonsverfassung vom 23. 3. 2005 (wirksam seit 13. 7. 2006, SG 111.100). 5) Vgl. hiezu WBB vom 18. 6. 1908.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/171.300/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Verschmelzung Basel und Kleinhüningen: Vereinbarung BaB 171.300  3. Die Bürgergemeinde Basel übernimmt ferner, in Nachachtung des Beschlusses der Bürgerge- meinde-Versammlung von Kleinhüningen vom 23. Oktober 1904, ausdrücklich die Verpflichtung zur  Leistung eines Beitrages von Fr. 30'000.– (dreissigtausend Franken) an ein in der Gemeinde Kleinhü- ningen zu erstellendes Brause- und Volksbad.  4. Die bestehenden Pachtverträge über das Bürgerland sind zu den bisherigen Bedingungen bis zum  Ableben  der  gegenwärtigen  Inhaber  beizubehalten  unter  Vorbehalt  vorheriger  Verwendung  des  Landes für gewerbliche oder industrielle Zwecke, oder Verkaufs desselben.  5. Ebenso sind beizubehalten die bestehenden Hypothekardarlehen zu den bis jetzt üblichen Bedin- gungen bis zu deren Tilgung.  6. Die gegenwärtige Vereinbarung ist dem Regierungsrat mit dem Antrag auf Erlass der zur Ver- schmelzung der Landgemeinde Kleinhüningen mit der Stadt erforderlichen gesetzlichen Bestimmun- gen vorzulegen.  ² Sie tritt in Kraft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des von den staatlichen Behörden zu erlas- senden Verschmelzungsgesetzes 6).    Also übereingekommen.   Basel, den 15. Oktober 1906   Namens des Bürgerrats Basel Der Präsident: F. Vischer Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch   Namens des Bürgerrats Kleinhüningen Der Präsident: M. Schulthess Der Bürgerratsschreiber: E. Schwoerer-Oechsle  6) Gesetz betreffend Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel vom 10.10. 1907 (wirksam seit 30.11.1907, SG 171.300).  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/171.300/de


title: Ausscheidungsvertrag

pdf_content: 172.200 - Ausscheidungsvertrag   Ausscheidungsvertrag 172.200  Ausscheidungsvertrag  Vom 6. Juni 1876 (Stand 6. Juni 1876)  Zwischen  den  Delegierten  des  Regierungsrates  des  Kantons  Basel-Stadt,  als  Vertreter  der  Einwohnergemeinde der Stadt Basel gemäss § 14 der Verfassung vom 10. März 1875, nämlich den  Herren  Regierungsrat Niklaus Halter und Regierungsrat Dr. Gottlieb Bischoff, unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-  Stadt,   einerseits, und   den Delegierten des Stadtrats Basel, als Vertreter der Bürgergemeinde, nämlich den Herren Stadtrat Wilhelm Bischoff und Stadtrat Wilhelm Burckhardt, unter Vorbehalt der Ratifikation des Kleinen und des Grossen Stadtrats,   andrerseits,   ist über die Eigentumsverhältnisse an dem bisherigen städtischen Vermögen und den Bürger-, Kor-  porations- und Stiftungsgütern folgender   Ausscheidungsvertrag   abgeschlossen worden.  §  1 1 Der Bürgergemeinde der Stadt Basel werden zu ihrem ausschliesslichen Eigentum, teils aufgrund der  Urkunde der Aussteuerung für die Stadt Basel vom 7. Weinmonat 1803, teils durch gegenseitiges Übe- reinkommen folgende Vermögensobjekte zugeschieden  a) In Sektion I des Grundbuches der Stadt Basel Parzelle Nr. 92, zehntausend einhundert  und fünfzig Quadratfuss haltend, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, nämlich:  1. dem Stadthaus, Nr. 13 Stadthausgasse, einschliesslich das sämtliche darin befindliche  zur Ausrüstung der Bureaux und Sitzungszimmer dienende Mobiliar;  2. dem Nebenhaus, Nr. 15 Stadthausgasse. Der im ersten Stock dieses Nebenhauses auf- gestellte Regulator für die öffentlichen Uhren kann jedoch ohne Zinsvergütung da- selbst belassen werden, solange der Regierungsrat solches für angemessen erachtet.  b) In Sektion II des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 203, viertausend sechshundert  und sechszig Quadratfuss haltend, nebst dem darauf stehenden sogenannten Mueshaus,  Nr. 14 Spalenvorstadt, einschliesslich das darin befindliche Mobiliar. Die neben dem Mu- eshaus  gelegene  sogenannte  Bauverwalterswohnung,  Nr.  16  Spalenvorstadt,  wird  der  Bürgergemeinde zu dem gegenwärtigen Mietzins auf solange überlassen, als der dermali- ge Bewohner derselben in seinem Amte verbleibt.  1    Ausscheidungsvertrag 172.200  c) Die in den Bännen Muttenz, Birsfelden und Pratteln gelegene Hardtwaldung, eintausend  und vier Jucharten haltend, inbegriffen das durch Vertrag vom 26. Februar 1823 durch  das Deputatenamt der Stadtgemeinde abgetretene sogenannte Klingenthalholz (Aussteue- rungsurkunde, Fünftens, 2, a.).  d) Das Wasserhaus in der Neuen Welt samt Wohnhaus und Scheune und dem dazu gehöri- gen Land im Bann Mönchenstein, achtzehn Jucharten, dreihundert drei und zwanzig Ru- ten haltend (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, g.).  e) In Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 529, vier Jucharten, fünfund- dreissigtausend fünfhundert und sechszig Quadratfuss haltend, nebst der darauf stehenden  Försterwohnung, Nr. 193 Zürcherstrasse.  f) In Sektion III des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 400, drei Jucharten, dreizehn- tausend siebenhundert und dreissig Quadratfuss haltend, die sogenannte St. Alban-Muni- matte vor dem Steinenthor (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, c.).  g) In Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 209, neunundzwanzigtausend  einhundert  fünfundsiebzig Quadratfuss haltend,  Teil  der Claramatte (Aussteuerungsur- kunde, Fünftens, 1, e.).  h) In Sektion I des Grundbuchs der Stadt Basel eine Parzelle, in dem unterm 18. Januar 1875  vom Grossen Rat genehmigten Korrektionsplan vom Oktober 1874 mit Lit. D bezeichnet,  neuntausend fünfhundert und vierzig Quadratfuss haltend, bei der Strafanstalt. Über die  unter Lit. f) g) und h) aufgezählten Vermögensobjekte kann von Seite der Behörden der  Bürgergemeinde ohne Bewilligung der Staatsbehörden verfügt werden, immerhin unter  Vorbehalt der allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften.  §  2 1 Im Eigentum der Bürgergemeinde verbleiben ferner die städtischen Armenanstalten, nämlich:  a) der Bürgerspital, b) das Waisenhaus, c) das Almosemamt,  mit allen diesen Anstalten gehörenden Vermögen an Liegenschaften, Kapitalien und Gefällen und al- len darauf haftenden Stiftungsverpflichtungen (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 3.).  §  3 1 Der Oberaufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der stiftungsgemässen Verwaltung sind ferner un- terworfen: die Leonhard Paravicini’sche Stiftung und das Karl Bischoff’sche Theaterlegat.  §  4 1 Hinsichtlich des durch Testament von Herrn Christoph Merian-Burckhardt sel. vom 26. März 1857  der Stadt Basel angefallenen, jedoch erst nach dem Ableben der Witwe des Testators in die Verwal- tung der Stadt übergehenden Stiftungsvermögens wird zur Vermeidung späterer Erörterungen schon  jetzt folgendes festgesetzt:  a) Die  zur  besondern  Verwaltung dieses  Stiftungsvermögens  im Testament  vorgesehene  Kommission wird seiner Zeit durch die Behörden der Bürgergemeinde aufgestellt werden  und steht unter deren Aufsicht. Dieser Kommission kommt auch die Verteilung der in  Art. 28 des Testaments für die städtischen Armenhäuser und Anstalten und andern Wohl- tätigkeits-  und  gemeinnützigen  Anstalten  bestimmten Summe von fünfhunderttausend  Franken zu.  2    Ausscheidungsvertrag 172.200  b) Von dem Ertrage dieses Stiftungsvermögens wird die Verwaltungskommission alljährlich  den Behörden der Bürgergemeinde zur Unterstützung der vom Testator in erster Linie ge- nannten städtischen Armenhäuser und zur Linderung von Not und Unglück einen Dritteil   zur Verfügung stellen. Die andern zwei Dritteile sind alljährlich zur Verfügung des Re- gierungsrates  zu  halten  «zur  Erleichterung  der  Durchführung  der  unserm städtischen  Gemeinwesen obliegenden notwendigen oder allgemein nützlichen und zweckmässigen  Einrichtungen überhaupt».  c) Durch diese Vereinbarung der Teilungsquoten soll  nicht ausgeschlossen sein, dass die  Behörden der Bürgergemeinde und diejenigen der Einwohnergemeinde sich vorüberge- hend zum Zwecke der Durchführung einzelner grösserer Arbeiten über eine anderweitige  Teilung des Ertrags verständigen können.  d) Hinsichtlich der beidseitigen Verwendungen ist zwar verstanden, dass sie einerseits in das  Ermessen der Behörden der Bürgergemeinde, anderseits in dasjenige des Regierungsrates  beziehungsweise des Grossen Rats fallen. Wie jedoch nach Vorschrift des Testaments das  Stiftungsvermögen getrennt von dem übrigen städtischen Vermögen und für sich beste- hend bleiben und besonders verwaltet werden soll, so soll auch der Ertrag mit den sonsti- gen Einkünften der Bürgergemeinde und des Staats nicht  vermischt  werden,  vielmehr  dessen Verwendung zu den im Testament vorgesehenen Zwecken aus den von den beid- seitigen Behörden abzulegenden Rechnungen klar ersichtlich sein.  e) Würde sich im Verlauf der Zeit herausstellen, dass der von der Verwaltungskommission  den Behörden der Bürgergemeinde zur Verfügung zu stellende Dritteil des Ertrags nicht   mehr im Verhältnis stände zu den Bedürfnissen der städtischen Armenhäuser und zur Er- reichung der hiervor unter b) genannten weiteren Zwecke, so ist eine Revision des Tei- lungsmodus vorzunehmen. Sollten sich die beidseitigen Behörden über eine neue Tei- lungsquote nicht verständigen können, so ist dieselbe durch ein Schiedsgericht festzuset- zen, welches unter einem vom Appellationsgericht zu wählenden Obmann aus vier Mit- gliedern besteht, wovon die Hälfte von den Behörden der Bürgergemeinde, die andere  Hälfte vom Regierungsrat gewählt wird.  f) Für den Fall einer spätern Wiederherstellung einer gesonderten Stadtgemeindeverwaltung  (§ 15 der Verfassung vom 10. Mai 1875) gehen die durch gegenwärtigen Vertrag den  Staatsbehörden  zugeschiedenen  Befugnisse  an  die  Behörden  der  Einwohnergemeinde  über.  §  5 1 Der Aufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der Vermögensverwaltung bleiben unterstellt:  1. Die 16 bestehenden Zünfte der Stadt; 2. die Gesellschaften der Kleinen Stadt, zum Rebhaus, zum Greifen, zur Hären, sowie die   mit besonderen Vermögen ausgestattete Vereinigung dieser drei Gesellschaften; 3. die bestehenden fünf Vorstadtgesellschaften der Grossen Stadt.  §  6 1 Der in gegenwärtigem Vertrag nicht speziell der Bürgergemeinde zugeschiedene Teil des bisherigen  städtischen Vermögens fällt der Einwohnergemeinde zu und geht gemäss den §§ 14 und 15 der Ver- fassungvom 10. Mai 1875 und den zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in die Verwaltung der   Staatsbehörden über.  3    Ausscheidungsvertrag 172.200     Dessen zur Urkund ist dieser Ausscheidungsvertrag von den im Eingang genannten Delegierten des   Regierungsrats und des Stadtrats hienach eigenhändig unterschrieben worden. Derselbe tritt in Kraft, nachdem er die im Eingang vorgesehenen Ratifikationen erhalten haben wird.   Geschehen in Basel, den 26. April 1876 Die Delegierten des Stadtrats: W. Bischoff, Wilh. Burckhardt Die Delegierten des Regierungsrats: N. Halter, G. Bischoff, Dr.   Der Grosse Stadtrat erteilt dem vorstehenden, vom Kleinen Stadtrat am 26. April ratifizierten Aus- scheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation. Basel, den 15. Mai 1876 Im Namen des Grossen Stadtrats Der Statthalter: W. Bischoff Der Stadtschreiber: für denselben J. Jäcklin, Sekretär   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erteilt dem vorstehenden, vom Regierungsrat am 5. Mai rati- fizierten Ausscheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation. Basel, den 6. Juni 1876 Im Namen des Grossen Rats Der Präsident: Koechlin-Geigy Der Ratsschreiber: Göttisheim  4   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6


pdf_content: 172.400 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und der Bürgergemeinde der Stadt Basel anderseits über die Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten und die Verwendung des Ertrages der Chr. Merian’schen Stiftung   Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten 172.400  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der  Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und der Bürgergemeinde  der Stadt Basel anderseits über die Unterstützung der bürgerlichen  Armenanstalten und die Verwendung des Ertrages der Chr. Merian’schen  Stiftung 1) 2) 3)  Vom 24. November 1925 (Stand 1. Januar 1959)  1. Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel überlassen der Bürgerge- meinde für die bürgerlichen Armenanstalten  a) den vollen Ertrag der Chr. Merian’schen Stiftung, unter Wahrung des grundsätzlichen Anspruchs  der Einwohnergemeinde;  b) den Drittel des Ertrages der Hundesteuer;  c) drei Zehntel des Ertrags der Musik- und Tanzbewilligungsgebühren;  d) den vollen Ertrag der Billetsteuer, nach Abzug der Bezugskosten.     2. Der Kanton Basel-Stadt zahlt an das Bürgerspital an ein allfälliges Betriebsdefizit einen jährli- chen Beitrag von Fr. 500'000.–, unabhängig von den vertraglichen Leistungen an die Kliniken.     3. Die Bürgergemeinde verpflichtet sich, die unter Ziff. 1 lit. a und d festgesetzten Beiträge wie   folgt zu verwenden:  a) Die Beiträge werden zu ⅔ der Waisenanstalt, zu ⅓ dem bürgerlichen Armenamt zugewiesen und  in die Betriebsrechnung dieser Anstalten eingestellt.  b) Soweit die Einnahmen nicht für die laufenden Ausgaben notwendig sind, sind sie zur Wieder- herstellung des gesetzlichen Vermögensbestandes zu verwenden. Der gesetzliche Vermögensbestand  auf Ende 1924 wird festgesetzt:  für das bürgerliche Armenamt 4) auf Fr. 1'107'414.44.  für die bürgerliche Waisenanstalt auf Fr. 3'222'681.74.  Sobald der gesetzliche Vermögensbestand bei der einen Anstalt erreicht ist, sind die Überschüsse  für die andere Anstalt zu verwenden. Ist bei beiden Anstalten der gesetzliche Vermögensbestand er- reicht, so ist diese Vereinbarung zu revidieren.  c) Für die Rechnungsführung der beiden genannten Anstalten sollen folgende Bestimmungen gel- ten:  I. Die Anteile an den Bürgerrechtsgebühren sind in der Betriebsrechnung aufzuführen.  II.  Bauausgaben von über Fr.  20'000.– dürfen nur mit Zustimmung des Regierungsrates in die  Betriebsrechnung eingestellt werden.  III. Vermögensverluste und Gewinne sind in die Vermögensrechnung einzustellen.     4. 5)     1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 24. 11./22. 12. 1925. Aus technischen Gründen kann hier nur ein Datum genannt werden. 2) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 27. 11. 1926. 3) Grosse Teile dieser Vereinbarung sind obsolet, so insbesondere Ziff. 1 lit. b–d, Ziff. 2, Ziff. 3 lit. a und Ziff. 3 lit. c I. Um den ursprünglichen Zu-  sammenhang zu wahren, wird hier der Text, mit Ausnahme von Ziff. 4, in vollem Wortlaut abgedruckt. Als noch gültig sind folgende Bestim - mungen zu bezeichnen: Ziff. 1 lit. a, Ziff. 3 lit. b, Ziff. 3 lit. c II, III sowie der Nachtrag vom 26. 11./14. 12. 1926. – Vgl. auch die ergänzende   Vereinbarung vom 22. 8. 1941 und das Zusatzabkommen IV vom 22. 12. 1975/27. 1. 1976.  4) Jetzt: Sozialhilfe Basel-Stadt. 5) Ziff. 4 aufgehoben durch § 6 des Vertrages betreffend den Klinikenbeitrag und die Defizitgarantie des Bürgerspitals vom 16./24. 3. 1959. Dieser    Vertrag wurde seinerseits aufgehoben durch den Vertrag betreffend Übergang der Universitätskliniken an den Kanton vom 13./14. 12. 1971.  1    Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten 172.400  5. Die Vereinbarung ist auf fünf Jahre 6) fest abgeschlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf  Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni 1930 auf 31. Dezember 1930.        Basel, den 24. November 1925/22. Dezember 1925     Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel  Der Bürgerrat:  Der Präsident: Ad. Burckhardt  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch     Im Namen des Kantons Basel-Stadt und  der Einwohnergemeinde der Stadt Basel  Der Regierungsrat:  Der Vizepräsident: Dr. F. Aemmer  Der Sekretär: Dr. H. Matzinger     Genehmigt vom Grossen Rat am 25. November 1926 unter dem Vorbehalt, dass der Bürgergemein- de für die Waisenanstalt und das Armenamt an Stelle des unter Ziff. 1 lit. d der Vereinbarung erwähn- ten Ertrages der Billetsteuer ein jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt, ferner, dass die   Vereinbarung, statt auf fünf Jahre, auf drei Jahre fest abgeschlossen und somit erstmals am 30. Juni   1928 auf 31. Dezember 1928 kündbar wird.     Namens des Grossen Rates  Der Präsident: Jacob Tschopp  Der I. Sekretär: A. Glatz        Nachtrag     Entsprechend dem vom Grossen Rate in seinem Genehmigungsbeschluss vom 25. November 1926  gemachten Vorbehalt wird die vorstehende     «Vereinbarung»     wie folgt abgeändert:     1. 7) Statt der in Ziff. 1 lit. d vorgesehenen Überlassung des Ertrages der Billetsteuer wird ein fester   jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt.  2. Die Ziff. 5 wird durch folgende Fassung ersetzt: «Die Vereinbarung ist auf drei Jahre fest abge- schlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni  1928 auf 31. Dezember 1928.»     Basel, den 26. November 1926  6) Siehe hiezu Änderung laut Nachtrag am Schluss. 7) Nachtrag Ziff. 1: Der feste jährliche Staatsbeitrag ist inzwischen gestiegen; die entsprechende Vereinbarung ist indessen nur in einem Briefwech -  sel festgehalten.  2    Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten 172.400     Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel  Der Bürgerrat:  Der Präsident: Ad. Burckhardt  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch     Im Namen des Kantons Basel-Stadt und  der Einwohnergemeinde der Stadt Basel  Der Regierungsrat:  Der Präsident: Dr. F. Aemmer  Der Sekretär: Dr. H. Matzinger     Vereinbarung und Nachtrag genehmigt vom Weitern Bürgerrat am 14. Dezember 1926.     Der Präsident: Ant. Portmann-Peter  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch  3


pdf_content: 172.600 - Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November/22. Dezember 1925, resp. 26. November/14. Dezember 1926 über die Unterstützung der bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der Christoph Merian Stiftung   Unterstützung der bürgl. Fürsorgeinst.: Zusatzabkommen IV 172.600  Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November/22. Dezember  1925, resp. 26. November/14. Dezember 1926 über die Unterstützung der  bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der  Christoph Merian Stiftung 1)  Vom 22. Dezember 1975 (Stand 1. Januar 1973)  Die Einwohnergemeinde der Stadt  Basel,  vertreten durch den Regierungsratdes Kantons Basel- Stadt,  einerseits, und die  Bürgergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Bürgerrat,  anderseits,  schliessen, gestützt auf § 4 lit. c des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juli 1876 2), das nachstehende  Zusatzabkommen IV zur oben erwähnten Vereinbarung ab:     1. Die Christoph Merian Stiftung wird ermächtigt, maximal 10% des jährlichen Ertragsüberschus- ses zur Äufnung ihres Vermögens zurückzustellen mit der Massgabe, dass diese Mittel zuzüglich Zin- sen ausschliesslich zum Erwerb, Bau und Umbau von Liegenschaften verwendet werden dürfen, wo- bei solche Geschäfte der Genehmigung der bürgerlichen Behörden unterliegen.  2. Aus dem verbleibenden Ertragsüberschuss der Christoph Merian Stiftung ist der Bürgergemein- de die Hälfte zur Verfügung zu stellen. Diese ist hauptsächlich für soziale Zwecke und die bürgerli - chen Fürsorgeinstitutionen zu verwenden.  3. Die andere Hälfte des verbleibenden Ertragsüberschusses ist zur Erfüllung und zur Erleichterung  städtischer Aufgaben zu verwenden, wobei die Christoph Merian Stiftung hiefür jeweils die Genehmi- gung des Regierungsrates als Vertreter der Einwohnergemeinde einzuholen hat.  Sofern die Mittel in Erfüllung städtischer Aufgaben von der Stiftung selbst verwendet werden, ist  der Bürgerrat als Aufsichtsbehörde zu orientieren.  4. Dieses Zusatzabkommen tritt auf den 1. Januar 1973 rückwirkend in Kraft und ersetzt die frühe- ren Zusatzabkommen I vom16./30. Dezember 1958, II vom 29./30. Oktober 1962 sowie III vom 29.  Juli 1969.  5. Das Zusatzabkommen kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, frühes- tens auf 31. Dezember 1984, gekündigt werden.     Basel, den 22. Dezember 1975     Namens des Regierungsrates  Der Präsident: Dr. K. Jenny  Der 2. Staatsschreiber: Dr. S. Scheuring     Basel, den 27. Januar 1976     Namens des Bürgerrates  Der Präsident: H. Keller  Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. G. Oeri  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 22. 12. 1975/27. 1. 1976. Aus technischen Gründen kann hier nur ein Datum genannt werden. 2) Korrektes Datum des Vertrags: 6. 6. 1876 (SG 172.200).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/172.200/de