canton: be

title: Verordnung über den Justizvollzug

short: Justizvollzugsverordnung

abbreviation: JVV

pdf_content: 341.11 - Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)   1  341.11  Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)  vom 22.08.2018 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel   16 Absatz 6, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes vom 23.   Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)1) sowie Artikel  12e des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum  Asylgesetz (EG AuG und AsylG)2), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:  1 Organisation und Aufgaben  1.1 Behörden des Justizvollzugs  1.1.1 Zuständige Stellen der Sicherheitsdirektion *  Art.  1 Amt für Justizvollzug (AJV) 1 Das Amt für Justizvollzug (AJV) ist die für den Justizvollzug zuständige Stelle  der Sicherheitsdirektion. Artikel 2 bleibt vorbehalten. * 2 Es erlässt ein Organisationsreglement.  Art.  2 Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) * 1 Der Migrationsdienst (MIDI) des Amts für Bevölkerungsdienste (ABEV) ist die  zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion für den Vollzug der strafrechtlichen  Landesverweisung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. De- zember 1937 (StGB)3) und erlässt die damit zusammenhängenden Anordnun- gen. *  1) BSG 341.1 2) BSG 122.20 3) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 18-060    https://www.belex.sites.be.ch/data/341.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.20/de   341.11  2  1.1.2 Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD)  Art.  3 1 Die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) des AJV a üben alle Aufgaben und Befugnisse als Vollzugsbehörde bei Freiheitsstra-  fen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen aus, b üben alle Aufgaben im Rahmen der Bewährungshilfe aus.  1.2 Vollzugseinrichtungen  1.2.1 Im Allgemeinen  Art.  4 Hausordnung 1 Jede Vollzugseinrichtung verfügt über eine Hausordnung. 2 Die Hausordnung regelt die Einzelheiten der Durchführung und Ausgestaltung  des Vollzugs. 3 Die Hausordnungen der Gefängnisse und der Justizvollzugsanstalten (JVA)  sind durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des AJV zu genehmigen.  Art.  5 Beratende Gremien 1 Die Leitungen der Vollzugseinrichtungen können mit Zustimmung der Vorste- herin oder des Vorstehers des AJV Gremien einsetzen, die sie in konzeptionel- len, betrieblichen, personellen, finanziellen und baulichen Fragen beraten. 2 Sie legen deren Zusammensetzung, Organisation und Auftrag fest und infor- mieren die Vorsteherin oder den Vorsteher des AJV periodisch über die Tätig- keiten der beratenden Gremien. 3 Die beratenden Gremien können mit den Eingewiesenen und dem Vollzugs- personal Gespräche führen, haben jedoch weder Aufsichtsfunktion noch Wei- sungsbefugnis. 4 Die Mitglieder der beratenden Gremien werden gemäss der Verordnung vom  2.  Juli  1980  über  die  Taggelder  und  Reiseentschädigungen  der  Mitglieder  staatlicher Kommissionen1) entschädigt.  1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   3  341.11  1.2.2 Gefängnisse  Art.  6 1 Der Kanton Bern verfügt über die Regionalgefängnisse Bern, Biel, Burgdorf,  Moutier und Thun.  1.2.3 Justizvollzugsanstalten  Art.  7 JVA Hindelbank 1 Die JVA Hindelbank dient dem Vollzug von a Freiheitsstrafen, b stationären strafrechtlichen Massnahmen, c ambulanten  strafrechtlichen  Massnahmen  während  des  Vollzugs  einer   gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe, d Verwahrungen. 2 Sie nimmt nur weibliche Erwachsene auf.  Art.  8 JVA St. Johannsen 1 Die JVA St. Johannsen dient dem Vollzug von a stationären strafrechtlichen Massnahmen, b ambulanten  strafrechtlichen  Massnahmen  während  des  Vollzugs  einer   gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe, c Verwahrungen. 2 Sie nimmt nur männliche Erwachsene auf.  Art.  9 JVA Thorberg 1 Die JVA Thorberg dient dem Vollzug von a Freiheitsstrafen, b stationären strafrechtlichen Massnahmen, c ambulanten  strafrechtlichen  Massnahmen  während  des  Vollzugs  einer   gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe, d Verwahrungen. 2 Sie nimmt nur männliche Erwachsene auf.  Art.  10 JVA Witzwil 1 Die JVA Witzwil dient dem Vollzug von a Freiheitsstrafen,       341.11  4  b ambulanten  strafrechtlichen  Massnahmen  während  des  Vollzugs  einer  gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe,  c Verwahrungen. 2 Sie nimmt nur männliche Erwachsene auf.  1.2.4 Jugendheim Lory  Art.  11 1 Das Jugendheim Lory dient dem Vollzug von a freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheits-  entzügen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugend- strafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)1),  b Kindesschutzmassnahmen  nach  dem  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  vom 10. Dezember 1907 (ZGB)2).  2 Es nimmt nur weibliche Jugendliche auf.  1.2.5 Weitere Vollzugseinrichtungen  Art.  12 Anwendbares Recht 1 Die weiteren Vollzugseinrichtungen haben das Bundesrecht und das kantona- le Recht zu beachten. 2 Die Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs erfolgt nach den Vorschrif- ten dieser Vollzugseinrichtungen, soweit die einweisende Behörde nichts ande- res verfügt. 3 Die Bestimmungen zu den privaten Einrichtungen gemäss den Artikeln 14  und 16 JVG bleiben vorbehalten.  Art.  13 Bewachungsstation am Inselspital (Bewa) 1 Die Bewachungsstation am Inselspital  (Bewa) dient der Unterbringung und  Versorgung von somatisch oder psychisch kranken Eingewiesenen, die aus Si- cherheitsgründen nicht in ein anderes Spital eingewiesen werden können. 2 Die ärztliche Leitung der Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin des  Inselspitals ist für die medizinische Versorgung der Eingewiesenen und die Ko- ordination der Zusammenarbeit mit anderen Stellen im medizinischen Bereich  zuständig.  1) SR 311.1 2) SR 210     http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de   5  341.11  3 Das AJV ist für die Sicherheit zuständig.  1.3 Beizug von Privaten  1.3.1 Bewilligung an private Einrichtungen zum Vollzug von  Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen  Massnahmen an Erwachsenen  Art.  14 Verfahren 1 Die  privaten  Einrichtungen  haben  ein  Gesuch  für  eine  Bewilligung  zum  Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Mass- nahmen an Erwachsenen gemäss Artikel 14 Absatz 1 JVG beim AJV einzurei- chen. 2 Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben und Unterlagen enthal- ten: a die Betriebsbewilligung nach der Sozialhilfegesetzgebung oder das Ge-  such für eine Betriebsbewilligung gemäss Artikel 14 Absatz 2 JVG, b den Standort, den Grundriss und den Raumplan, c das Organigramm, d das Betriebs- und Sicherheitskonzept, e das Betreuungskonzept, f die Hausordnung, g die Bestätigung der Kenntnisnahme des Gesuchs durch die Standortge-  meinde. 3 Die Sicherheitsdirektion entscheidet über das Gesuch. *  Art.  15 Aufsicht 1 Das AJV übt die Aufsicht über den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheits- entziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen in den privaten  Einrichtungen aus und informiert die Sicherheitsdirektion periodisch und im Er- eignisfall. * 2 Es kann mit  Kontrollbesuchen überprüfen,  ob die  gesetzlichen Vorschriften  und  die  Bewilligungsauflagen  eingehalten  werden,  Berichte  einholen  und  Kontrollen durch Fachpersonen anordnen. 3 Es veröffentlicht eine Liste der privaten Einrichtungen.       341.11  6  Art.  16 Dauer, Entzug und Widerruf 1 Eine Bewilligung zum Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden  strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen wird auf unbestimmte Zeit er- teilt. 2 Die Sicherheitsdirektion kann die Bewilligung dauerhaft oder vorübergehend  entziehen, wenn * a die private Einrichtung die gesetzlichen Vorschriften oder die Auflagen der   Bewilligung  trotz  Mahnung  wiederholt  oder  in  schwerwiegender  Weise  missachtet,  b die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder c kein Bedarf mehr für den Beizug der privaten Einrichtung besteht. 3 Sie widerruft eine Bewilligung, wenn sich herausstellt, dass die gesetzlichen  Voraussetzungen für die Erteilung nicht erfüllt waren.  1.3.2 Betriebsbewilligung an private Einrichtungen  Art.  17 Verfahren 1 Die privaten Einrichtungen haben ein Gesuch für eine Betriebsbewilligung ge- mäss Artikel 14 Absatz 2 JVG beim AJV einzureichen. 2 Das Gesuch muss sinngemäss insbesondere die Angaben und Unterlagen  nach der Sozialhilfegesetzgebung enthalten. 3 Die Sicherheitsdirektion entscheidet über das Gesuch. *  Art.  18 Aufsicht 1 Das AJV übt die Aufsicht über den Betrieb in den privaten Einrichtungen sinn- gemäss nach der Sozialhilfegesetzgebung aus und informiert die Sicherheitsdi- rektion periodisch und im Ereignisfall. * 2 Es kann mit Kontrollbesuchen überprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften  und  die  Bewilligungsauflagen  eingehalten  werden,  Berichte  einholen  und  Kontrollen durch Fachpersonen anordnen.  1.3.3 Private Personen  Art.  19 Freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Das AJV arbeitet mit einer genügenden Anzahl von geeigneten freiwilligen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen.       7  341.11  2 Es leitet die freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fachlich an und sorgt  für eine angemessene Aus- und Weiterbildung. 3 Die freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten zwischenmenschliche  Hilfe im Hinblick auf die Wiedereingliederung der Eingewiesenen in die Gesell- schaft  und  übernehmen  insbesondere  Aufgaben  im  Rahmen  der  sozialen  Betreuung sowie zur Pflege und zum Aufbau von Beziehungen zur Aussenwelt. 4 Sie leisten diese Arbeit  ehrenamtlich, wobei ihnen die Auslagen durch das  AJV ersetzt werden.  Art.  20 Aufsicht 1 Die beiziehende Stelle übt die Aufsicht über die privaten Personen aus.  2 Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs  2.1 Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche  Massnahmen  2.1.1 Vollzugsverfahren  Art.  21 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Bewilligt  die  Strafbehörde  den  vorzeitigen  Straf-  und  Massnahmenvollzug,  teilt sie dies den BVD unverzüglich mit. 2 Die BVD verfügen den Zeitpunkt des Antritts und den Vollzugsort des vorzeiti- gen Straf- und Massnahmenvollzugs.  Art.  22 Mitteilung und Übermittlung des Strafentscheids und der Strafak- ten  1 Die Strafbehörde teilt den BVD den Strafentscheid innert zehn Tagen nach  Eintritt der Rechtskraft mit. 2 Sie  teilt  den  BVD das Dispositiv  des Strafentscheids  unabhängig  von  der  Rechtskraft unverzüglich mit, wenn a sich die verurteilte oder freigesprochene Person bereits im Justizvollzug   befindet, b die verurteilte Person in Sicherheitshaft gesetzt wird. 3 Sie stellt den BVD die Strafakten im erforderlichen Umfang zu.       341.11  8  Art.  23 Vollzugszeitpunkt 1 Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen sind in  der Regel spätestens innert sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft anzu- treten. 2 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto- ber 2007 (Strafprozessordnung, StPO)1) zum sofortigen Vollzugsantritt bleiben  vorbehalten.  Art.  24 Einweisung 1 Die  BVD weisen  die  verurteilte  Person  mit  Einweisungsverfügung  in  den  Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme ein. 2 Die Einweisungsverfügung enthält folgende Angaben: a die Adressatin oder den Adressaten, b den Strafentscheid, c den Vollzugsort, d die Vollzugsdaten, e besondere Anordnungen und f die Rechtsmittelbelehrung. 3 Die BVD bestimmen den Vollzugsort. 4 Befindet sich die verurteilte Person in Freiheit,  geht der Einweisungsverfü- gung in der Regel eine Aufgebotsverfügung zum Antritt der Freiheitsstrafe oder  der strafrechtlichen Massnahme voraus.  Art.  25 Verlegung 1 Das AJV ist zuständig für den Transport bei Verlegungen von einer Vollzugs- einrichtung des AJV in eine andere Vollzugseinrichtung des Kantons Bern bei  Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern. 2 Es kann den Transport gemäss Absatz 1 bei Einweisungen durch eine Behör- de eines anderen Kantons oder des Bundes übernehmen. 3 Bei Bedarf können die Kantonspolizei und die Rettungsdienste beigezogen  werden.  1) SR 312.0     http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   9  341.11  Art.  26 Besondere Vollzugsformen 1. Verfahren  1 Die verurteilte Person kann innert 14 Tagen seit Erhalt der Aufgebotsverfü- gung bei den BVD ein schriftliches Gesuch um Anordnung der folgenden be- sonderen Vollzugsformen einreichen: a Halbgefangenschaft, b gemeinnützige Arbeit, c elektronische Überwachung (Electronic Monitoring, EM). 2 Wird gemeinnützige Arbeit  anstelle einer  Busse oder Geldstrafe beantragt,  beträgt die Frist für die Gesuchseinreichung drei Monate ab Erhalt  der Zah- lungsaufforderung. 3 Bei einem unverschuldeten Abbruch einer besonderen Vollzugsform kann die  eingewiesene Person innert 14 Tagen seit Abbruch ein Gesuch um Anordnung  einer anderen besonderen Vollzugsform stellen. 4 Die BVD entscheiden über das Gesuch und legen bei Gutheissung in der Ver- fügung die Bedingungen fest.  Art.  27 2. Halbgefangenschaft 1 Halbgefangenschaft kann angeordnet werden, wenn a nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person entweicht oder weitere   Straftaten begeht, b die verurteilte Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung einer geregelten   Arbeit, einer Aus- und Weiterbildung oder einer Beschäftigung von min- destens 20 Stunden pro Woche nachgeht,  c die persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnisse der verurteilten  Person nicht dagegen sprechen und  d anzunehmen  ist,  dass  die  verurteilte  Person  der  Belastung  dieser  Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht  missbraucht.  2 Haus- und Erziehungsarbeit ist der Arbeit grundsätzlich gleichgestellt. 3 Ausländische  Staatsangehörige  müssen  über  ein  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz und über eine Zulassung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zu  einer Aus- und Weiterbildung verfügen.       341.11  10  Art.  28 3. Gemeinnützige Arbeit 1 Gemeinnützige Arbeit kann angeordnet werden, wenn a nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person entweicht oder weitere   Straftaten begeht, b eine geeignete Arbeit im gemeinnützigen Bereich zur Verfügung steht, c die verurteilte Person bereit ist, die ihr zugewiesene Arbeit zu leisten, d die verurteilte Person damit  einverstanden ist,  dass der  oder dem Be-  günstigten die Deliktart, die der Verurteilung zugrunde liegt, bekannt ge- geben wird,  e die persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnisse der verurteilten  Person nicht dagegen sprechen und  f anzunehmen  ist,  dass  die  verurteilte  Person  der  Belastung  dieser  Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht  missbraucht.  2 Ausländische  Staatsangehörige  müssen  über  ein  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz verfügen.  Art.  29 4. Electronic Monitoring 1 Electronic Monitoring kann angeordnet werden, wenn a nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person entweicht oder weitere   Straftaten begeht, b die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, einer Aus- und Weiterbil-  dung oder einer Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche  nachgeht oder ihr eine solche zugewiesen werden kann,  c die verurteilte Person über eine dauerhafte Unterkunft verfügt, welche die  elektronische  Datenübertragung  des  Überwachungsgeräts  durch  Fest- netzanschluss oder Mobilfunkempfang zulässt,  d die verurteilte Person einverstanden ist, den BVD auch ohne Anmeldung  Zutritt zur Unterkunft zu gewähren,  e die  mit  der  verurteilten  Person  in  derselben  Unterkunft  lebenden  er- wachsenen Personen zustimmen,  f die verurteilte Person dem Vollzugsplan zustimmt, g die persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnisse der verurteilten   Person nicht dagegen sprechen und h anzunehmen ist, dass die verurteilte Person der Belastung gewachsen ist   und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht. 2 Haus- und Erziehungsarbeit ist der Arbeit grundsätzlich gleichgestellt.       11  341.11  3 Ausländische  Staatsangehörige  müssen  über  ein  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz und über eine Zulassung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zu  einer Aus- und Weiterbildung verfügen.  Art.  30 5. Rechtshilfe 1 Die BVD können im Rahmen der Rechtshilfe a bei Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern den Vollzug von   Freiheitsstrafen in der Form der Halbgefangenschaft, der gemeinnützigen  Arbeit und des Electronic Monitoring an einen anderen Kanton delegieren,  b bei Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern den Vollzug von Freiheitsstra- fen in der Form der Halbgefangenschaft, der gemeinnützigen Arbeit und  des Electronic Monitoring für einen anderen Kanton übernehmen.  2.1.2 Vollzugsziele  Art.  31 1 Der  Vollzug  von  Freiheitsstrafen  und  freiheitsentziehenden  strafrechtlichen  Massnahmen hat zum Ziel, das soziale Verhalten der eingewiesenen Person  zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, ein straffreies Leben zu führen. 2 Dies erfolgt unter Beachtung der Vollzugsgrundsätze durch einen risikoorien- tierten Sanktionenvollzug,  der insbesondere das Rückfallrisiko und den Ent- wicklungsbedarf  der  eingewiesenen Person zur  Verbesserung der Legalpro- gnose berücksichtigt. 3 Die eingewiesene Person hat bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mit- zuwirken.  2.1.3 Eintritt und Unterkunft  Art.  32 Eintritt 1 Die eingewiesene Person erhält nach ihrem Eintritt in die Vollzugseinrichtung  Gelegenheit zum Gespräch mit der Leitung der Vollzugseinrichtung oder dem  Betreuungs- und Sozialdienst. 2 Sie  wird  über ihre  Rechte und Pflichten informiert,  und es werden ihr  die  Hausordnung  sowie  andere  relevante  Vollzugsvorschriften  zugänglich  ge- macht. 3 Fremdsprachigen Eingewiesenen ist wenn immer möglich ein Merkblatt abzu- geben, in dem auf die wichtigsten Rechte und Pflichten in einer ihnen verständ- lichen Sprache hingewiesen wird.       341.11  12  4 Die  Vollzugseinrichtung  klärt  die  Lebensverhältnisse,  den  Gesundheitszu- stand und die Bedürfnisse der eingewiesenen Person ab.  Art.  33 Unterkunft 1 Der eingewiesenen Person wird in der Regel eine Einzelzelle zugewiesen. 2 Eine Mehrbettzelle wird zugewiesen, wenn bauliche oder betriebliche Gründe,  Lebensgefahr oder Gefahr für die Gesundheit der eingewiesenen Person dies  erfordern. 3 Die eingewiesene Person darf  die Unterkunft  im Rahmen der Vollzugsvor- schriften in angemessener Weise mit eigenen Sachen ausstatten, wobei Si- cherheit und Ordnung sowie der Vollzugszweck gewährleistet bleiben müssen.  2.1.4 Vollzugsplanung  Art.  34 Vollzugsplanung 1 Die BVD steuern und koordinieren die Planung des Vollzugs.  Art.  35 Vollzugsplan 1 Dauert der voraussichtliche Aufenthalt in der Vollzugseinrichtung länger als  sechs Monate, erstellt die Vollzugseinrichtung unter Einbezug der eingewiese- nen Person und unter Berücksichtigung der Vollzugsplanung einen Vollzugs- plan. 2 Im Vollzugsplan werden Teilziele festgelegt, insbesondere in den Bereichen a Arbeit und Aus- und Weiterbildung, b Wiedergutmachung, c Therapie, d Beziehungen zur Aussenwelt, e Betreuung, f Freizeit, g Vorbereitung der Entlassung. 3 Der Vollzugsplan ist während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Ab- ständen zu überprüfen und an die Entwicklung der eingewiesenen Person an- zupassen. 4 Die Vollzugseinrichtung bringt den Vollzugsplan den BVD zur Kenntnis.       13  341.11  2.1.5 Vollzugsstufen und Entlassung  Art.  36 Im Allgemeinen 1 Die BVD können zur Erreichung der Vollzugsziele und zur schrittweisen Wie- dereingliederung  der  eingewiesenen  Person  in  die  Gesellschaft  folgende  Vollzugsstufen anordnen: a Einzelhaft, b geschlossener Normalvollzug, c offener Normalvollzug, d Arbeitsexternat, e Wohn- und Arbeitsexternat, f elektronische Überwachung (Electronic Monitoring, EM), g bedingte Entlassung. 2 Sie können mit der Anordnung einer Vollzugsstufe Auflagen verbinden. 3 Sie können Vollzugsstufen widerrufen, wenn sich die eingewiesene Person  nicht bewährt.  Art.  37 Einzelhaft 1 In Einzelhaft verbringt die eingewiesene Person die Arbeits-, Ruhe- und Frei- zeit getrennt von den anderen Eingewiesenen in der Vollzugseinrichtung.  Art.  38 Geschlossener und offener Normalvollzug 1 Im Normalvollzug verbringt die eingewiesene Person die Arbeits-, Ruhe- und  Freizeit in der Regel in der Vollzugseinrichtung. 2 Der geschlossene Normalvollzug wird  in  einer  geschlossenen Vollzugsein- richtung oder in einer geschlossenen Abteilung einer offenen Vollzugseinrich- tung  vollzogen,  die  über  besondere  Sicherheitsvorkehrungen  organisatori- scher, baulicher und personeller Art verfügt. 3 Der offene Normalvollzug wird in einer offenen Vollzugseinrichtung vollzogen,  die über geringere Sicherheitsvorkehrungen verfügt. 4 Die Vollzugseinrichtung kann im Normalvollzug weitere Zwischenstufen vor- sehen, insbesondere die Unterbringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicher- heit, die externe Beschäftigung und das Wohnexternat.  Art.  39 Arbeitsexternat 1 Im Arbeitsexternat arbeitet die eingewiesene Person ausserhalb der Vollzugs- einrichtung und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung.       341.11  14  2 Die Anordnung des Arbeitsexternats setzt in der Regel einen Aufenthalt von  angemessener Dauer im offenen Normalvollzug voraus. 3 Bei Freiheitsstrafen kann das Arbeitsexternat in der Regel nach mindestens  der Hälfte der Dauer der Sanktion angeordnet werden. 4 Bei teilbedingten Freiheitsstrafen kann das Arbeitsexternat frühestens nach  der Hälfe der Dauer des unbedingten Teils angeordnet werden.  Art.  40 Wohn- und Arbeitsexternat 1 Im Wohn- und Arbeitsexternat wohnt und arbeitet die eingewiesene Person  ausserhalb der Vollzugseinrichtung.  Art.  41 Electronic Monitoring 1 Electronic Monitoring kann anstelle des Arbeitsexternats oder des Wohn- und  Arbeitsexternats angeordnet werden. 2 Folgende Bestimmungen zum Electronic Monitoring als besondere Vollzugs- form sind anwendbar: a Voraussetzungen gemäss Artikel 29, b Grundsätze gemäss Artikel 101, c Pflichten der eingewiesenen Person gemäss Artikel 103. 3 Die BVD können der eingewiesenen Person an arbeitsfreien, aus- und weiter- bildungsfreien und beschäftigungsfreien Tagen höchstens 48 Stunden pro Wo- che freie Zeit ausserhalb der Unterkunft gewähren.  Art.  42 Bedingte Entlassung 1 Sind die Voraussetzungen nach den Bestimmungen des StGB erfüllt, wird die  eingewiesene Person bedingt aus der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentzie- henden strafrechtlichen Massnahme entlassen. 2 Die BVD prüfen die bedingte Entlassung von Amtes wegen und holen dazu  einen Bericht der Vollzugseinrichtung ein. 3 Sie ordnen in der Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. 4 Sie können der eingewiesenen Person Weisungen erteilen.  Art.  43 Definitive Entlassung 1 Die Entlassung erfolgt definitiv a bei Freiheitsstrafen mit Erreichen der Strafdauer, b mit Ablauf der Probezeit, sofern sich die Person in Freiheit bewährt hat,       15  341.11  c bei Massnahmen mit dem Eintreten der Voraussetzungen gemäss dem  StGB.  2.1.6 Vermögenswerte  Art.  44 Grundsätze 1 Die Vollzugseinrichtung führt für jede eingewiesene Person  * a * ein Freikonto, b * ein Zweckkonto (Sperrkonto 1), c * ein Sperrkonto (Sperrkonto 2), d * bei Bedarf ein Wiedergutmachungskonto (Sperrkonto 3). 2 Sie erstellt in der Regel zusammen mit der eingewiesenen Person ein Bud- get, wobei sie sich an den Vorgaben der Sozialhilfegesetzgebung orientiert. 3 In Ausnahmefällen führen die BVD die Konten und erstellen zusammen mit  der eingewiesenen Person ein Budget. 4 Das AJV regelt die Einzelheiten zu den Konten unter Berücksichtigung der Ar- tikel 45 bis 48.  Art.  45 Freikonto 1 Das Freikonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen, insbesondere  für Aufwendungen für den täglichen Bedarf. 2 Auf dem Freikonto werden insbesondere gutgeschrieben: a das Bargeld, das die eingewiesene Person beim Eintritt auf sich trägt, b das Bargeld, das die eingewiesene Person während des Vollzugs von Be-  sucherinnen und Besuchern erhält, c das Bargeld, das der eingewiesenen Person per Post zugestellt wird, d der Erlös aus der Verwertung von Wertsachen und Gegenständen ge-  mäss Artikel 21 Absatz 5 JVG. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Höchstbeträge festlegen und die  Restbeträge auf dem Zweckkonto gutschreiben.  Art.  46 Zweckkonto (Sperrkonto 1) * 1 Das Zweckkonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen. 2 Auf dem Zweckkonto werden insbesondere gutgeschrieben: a nicht deklariertes Bargeld, das während des Vollzugs aufgefunden wird,       341.11  16  b Beiträge aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invali- denversicherung sowie Guthaben der Pensionskasse, wenn diese aus- nahmsweise nicht auf ein Bankkonto der eingewiesenen Person überwie- sen werden können,  c Taggelder aus der Unfallversicherung und der Krankenversicherung. 3 Die  Vollzugseinrichtung  kann  Belastungen  des  Zweckkontos  während  des  Vollzugs veranlassen oder auf Antrag der eingewiesenen Person bewilligen.  Art.  47 Sperrkonto (Sperrkonto 2) * 1 Das Sperrkonto dient der Bildung einer Rücklage für die Zeit nach der Entlas- sung. 2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Belastungen des Sperrkontos bei  nicht  ausreichenden Guthaben auf  dem Freikonto und dem Zweckkonto auf  Antrag der eingewiesenen Person bewilligen, wenn  * a ein direkter Zusammenhang zur Entlassungsvorbereitung besteht oder b im Zeitpunkt des Antrags keine realistische Vollzugsöffnungsperspektive   besteht und auf dem Sperrkonto ein Restbetrag mindestens in der Höhe  des Vermögensfreibetrags nach den Vorgaben der Sozialhilfegesetzge- bung verbleibt.  Art.  48 Austritt und Entlassung 1 Beim Austritt aus einer Vollzugseinrichtung erhält die eingewiesene Person  eine Abrechnung ihrer Konten. 2 Bei der Entlassung entscheiden die Vollzugseinrichtung oder ausnahmsweise  die BVD, ob die Vermögenswerte ganz oder teilweise der entlassenen Person  oder einer geeigneten Stelle, wie namentlich die für die Gewährung von Sozial- hilfe zuständige Stelle, ausgerichtet werden. 3 Barauszahlungen erfolgen gegen Quittung.  2.1.7 Gegenstände  Art.  49 Grundsätze 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt fest, welche Gegenstände der einge- wiesenen Person aus Gründen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie der  Gesundheit und Hygiene abgenommen werden. 2 Nicht  zulässige Gegenstände werden durch die  Vollzugseinrichtung aufbe- wahrt, vernichtet oder auf Kosten der eingewiesenen Person eingelagert oder  versendet.       17  341.11  3 Für  nicht  abgenommene Gegenstände ist  die  eingewiesene Person selbst  verantwortlich. 4 Die Vollzugseinrichtung sorgt  dafür,  dass die Eingewiesenen Gegenstände  des täglichen Bedarfs einkaufen können.  Art.  50 Austritt 1 Wertsachen einer eingewiesenen Person, die sie beim Austritt aus einer Voll- zugseinrichtung zurücklässt, werden nach Ablauf von fünf Jahren und die übri- gen Gegenstände ein Jahr nach dem Austritt verwertet. 2 Der Erlös wird einem Fonds zur Unterstützung von Opfern und ihren Angehö- rigen oder von Eingewiesenen überwiesen.  Art.  51 Haftung 1 Die eingewiesene Person haftet für schuldhafte Beschädigungen, die über die  ordentliche Abnützung hinausgehen. 2 Zur Schadensdeckung kann auf das Freikonto und das Zweckkonto zurück- gegriffen werden. 3 Die disziplinarische oder strafrechtliche Verfolgung vorsätzlicher Sachbeschä- digungen bleibt vorbehalten.  2.1.8 Arbeit und Aus- und Weiterbildung  Art.  52 Arbeit 1 Bei der Arbeitszuweisung wird auf den gesundheitlichen Zustand und so weit  als möglich auf die Fähigkeiten, die Ausbildung und die Neigungen der einge- wiesenen Person Rücksicht genommen.  Art.  53 Aus- und Weiterbildung 1 Bei entsprechender Eignung und Motivation wird der eingewiesenen Person  nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Aus-  und Weiterbildung gegeben. 2 Die Aus- und Weiterbildung, die der Vollzugsplan an Stelle einer Arbeit vor- sieht, ist der Arbeit grundsätzlich gleichgestellt. 3 Die Vollzugseinrichtung legt fest, in welchem Umfang Zeit zum Lernen an die  Arbeitszeit angerechnet wird. 4 Sie fördert Anlehren und Lehren sowie weitere schulische Aus- und Weiterbil- dungen der Eingewiesenen durch interne Kurse und Fernkurse.       341.11  18  5 Eingewiesenen im offenen Normalvollzug kann gestattet werden, ausserhalb  der Vollzugseinrichtung an einer Aus- und Weiterbildung teilzunehmen.  2.1.9 Arbeitsentgelt und Vergütung bei Aus- und Weiterbildung  Art.  54 Grundsätze 1 Die eingewiesene Person erhält ein von ihrer Arbeitsleistung abhängiges und  den Umständen angepasstes Entgelt. 2 Die  Höhe  des  Arbeitsentgelts  in  den  Vollzugseinrichtungen  bestimmt  sich  nach dem von der Konferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und  Innerschweiz periodisch festgelegten mittleren Ansatz. 3 Vom Arbeitsentgelt werden pro Vollzugsmonat gutgeschrieben: * a * mindestens 50 und höchstens 75 Prozent auf dem Freikonto, b * mindestens 15 und höchstens 40 Prozent auf dem Zweckkonto, c * mindestens 10 Prozent auf dem Sperrkonto.  Art.  55 Bewertung der Arbeitsleistung 1 Bei der Bewertung der Arbeitsleistung ist den individuellen Möglichkeiten der  eingewiesenen Person Rechnung zu tragen. 2 Die Arbeitsverantwortlichen führen mit der eingewiesenen Person in der Re- gel monatlich ein Einzelgespräch, bei dem die Arbeitsleistungen besprochen  und bewertet werden.  Art.  56 Umfang des Anspruchs auf Arbeitsentgelt 1 Die eingewiesene Person hat vollen Anspruch auf das Arbeitsentgelt bei amt- lichen  Besuchen,  Gerichtsterminen,  Therapiesitzungen,  Arztbesuchen,  Aus-  und Weiterbildungen sowie Besuchen von im Anwaltsregister registrierten An- wältinnen und Anwälten, die während den ordentlichen Arbeitszeiten stattfin- den. 2 Sie hat Anspruch auf ein reduziertes Arbeitsentgelt, das mindestens der Hälf- te des mittleren Ansatzes entspricht, bei Krankheit ab dem dritten Tag, Unfall,  unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit und fehlender Arbeitsmöglichkeit. * 3 Sie hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Arbeitsverweigerung, Arrest,  Ausgang  und  Urlaub,  privaten  Besuchen,  einer  Entweichung,  verschuldeter  Arbeitsunfähigkeit und an gesetzlichen Feiertagen.       19  341.11  4 Sie erhält  für angeordnete Arbeiten,  die sie während Sonntagen sowie ge- setzlichen Feiertagen verrichtet, und für angeordnete Überstunden besondere  Zulagen, die von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegt werden.  Art.  57 Vergütung bei Aus- und Weiterbildung 1 Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten sinngemäss für die Vergü- tung bei einer Aus- und Weiterbildung.  2.1.10 Wiedergutmachung  Art.  58 Grundsätze 1 Die eingewiesene Person kann auf freiwilliger Basis Wiedergutmachung leis- ten. Die gerichtlich angeordnete Wiedergutmachung bleibt vorbehalten. 2 Fachpersonal begleitet die eingewiesene Person bei der Wiedergutmachung  und arbeitet mit ihr die Tat auf. 3 Die  Wiedergutmachung hat  die  Bedürfnisse  der  Opfer  und die  finanziellen  und psychischen Möglichkeiten der eingewiesenen Person zu berücksichtigen.  Art.  59 Form der Wiedergutmachung 1 Die  Wiedergutmachung  kann  in  der  Form  von  Arbeitsleistung,  finanzieller  Leistung oder auf andere Weise erfolgen. 2 Die Form der Wiedergutmachung wird im Vollzugsplan festgelegt.  Art.  60 Direkte und substitutive Wiedergutmachung 1 Direkte Wiedergutmachung wird zugunsten von Opfern oder von ihren Ange- hörigen geleistet, sofern diese dem zustimmen. 2 Lehnen die Opfer oder ihre Angehörigen den Kontakt zur eingewiesenen Per- son oder direkte Wiedergutmachung ab, kann substitutive Wiedergutmachung  zugunsten einer Opferhilfeberatungsstelle, einer sozialen oder therapeutischen  Einrichtung oder einer anderen gemeinnützigen Organisation geleistet werden. 3 Die Kontaktaufnahme zu Opfern oder ihren Angehörigen hat durch Fachper- sonal zu erfolgen, um eine erneute Schädigung der Opfer und ihrer Angehöri- gen zu vermeiden.       341.11  20  2.1.11 Gesundheitsfürsorge und Ernährung  Art.  61 Medizinische Versorgung 1 Die  Vollzugseinrichtungen  sorgen  mit  einer  ausreichenden  medizinischen  Versorgung für die körperliche und geistige Gesundheit der Eingewiesenen. 2 Die medizinische Versorgung wird durch den Gesundheitsdienst der Vollzugs- einrichtung und Ärztinnen und Ärzte sichergestellt, die an das Berufsgeheimnis  gebunden sind. Die Meldepflicht gemäss Artikel 27 JVG bleibt vorbehalten. 3 Der Standard der medizinischen Versorgung hat dem Standard ausserhalb  der Vollzugseinrichtung zu entsprechen. 4 Für die Eingewiesenen besteht keine freie Arztwahl.  Art.  62 Gesundheitsschutz und Hygiene 1 Die Eingewiesenen haben die notwendigen Massnahmen zum Gesundheits- schutz und zur Hygiene zu unterstützen und den Anordnungen der Ärztin oder  des Arztes, des Gesundheitsdienstes und des Personals der Vollzugseinrich- tung Folge zu leisten.  Art.  63 Arzneimittel 1 Rezeptpflichtige Arzneimittel  werden nur  gestützt  auf  eine Verordnung der  Ärztin oder des Arztes der Vollzugseinrichtung abgegeben.  Art.  64 Präventionsmassnahmen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Durchführung von Präventi- onsmassnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten und zur Verhin- derung von Suiziden sowie die regelmässige Information der Eingewiesenen  über gesundheitsfördernde Massnahmen und gesundheitsschädigendes Ver- halten. 2 In den Vollzugseinrichtungen wird bedarfs- und situationsgerecht steriles In- jektionsmaterial  als infektionsprophylaktische Massnahme zur Verfügung ge- stellt.  Art.  65 Ernährung 1 Die  Eingewiesenen  erhalten  eine  ausreichende  und  ausgewogene  Ernäh- rung. 2 Besondere Ernährung erhält, wer auf ärztliche Anordnung hin spezielle Kost  benötigt.       21  341.11  3 Besonderen Anforderungen an die Ernährung, die sich aus der Religionszu- gehörigkeit oder aufgrund von konsequent vegetarischer Ernährung ergeben,  wird Rechnung getragen.  Art.  66 Unfallversicherung 1 Der Kanton sorgt für eine subsidiäre Versicherung der Eingewiesenen gegen  Unfall.  2.1.12 Beziehungen zur Aussenwelt  Art.  67 Grundsätze 1 Die eingewiesene Person hat das Recht, mit Personen ausserhalb der Voll- zugseinrichtung Kontakte zu pflegen. 2 Die Vollzugseinrichtung kann den Kontakt kontrollieren und zum Schutz der  Sicherheit und Ordnung beschränken oder untersagen, insbesondere wenn ein  Missbrauch dieses Rechts zu befürchten ist oder der Kontakt dem Vollzugs- zweck zuwiderläuft. 3 Die  eingewiesene  Person  trägt  die  aus  der  Kontaktpflege  entstehenden  Kosten in der Regel selbst. 4 Die Leitung der Vollzugseinrichtung regelt die Einzelheiten des Umfangs und  der Modalitäten der Beziehungen zur Aussenwelt unter Berücksichtigung der  folgenden Bestimmungen.  Art.  68 Besuche 1. Im Allgemeinen  1 Besuche sind während mindestens einer Stunde pro Woche gestattet. 2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann festlegen, dass die Besuche in einer  anderen Regelmässigkeit erfolgen, wenn die Besuchszeit entsprechend verlän- gert wird. 3 Beim Besuch dürfen Gegenstände und Bargeld im Rahmen der Vollzugsvor- schriften übergeben werden.  Art.  69 2. Im Besonderen 1 Amtliche Besuche sowie Besuche von Ärztinnen, Ärzten und im Anwaltsregis- ter registrierten Anwältinnen und Anwälten werden nicht an das Besuchskontin- gent angerechnet.       341.11  22  2 Besuche von Anwältinnen und Anwälten können beaufsichtigt  werden, das  Mithören  von  Gesprächen  und  die  inhaltliche  Kontrolle  von  mitgeführten  Schriftstücken sind jedoch nicht zulässig. 3 Sie können bei Missbrauch beschränkt oder untersagt werden.  Art.  70 Briefverkehr 1 Der Empfang und der Versand von Briefen sind nicht beschränkt, soweit die  notwendige  Kontrolle  durch  Anzahl,  Umfang  oder  Sprache  nicht  erheblich  erschwert oder verunmöglicht wird. 2 Bei ernsthaftem Verdacht auf eine Gefährdung der Sicherheit, auf Hilfe für  eine Entweichung oder auf eine Umgehung der Vollzugsvorschriften kann eine  inhaltliche Kontrolle angeordnet werden. 3 Die inhaltliche Kontrolle des Briefverkehrs mit Gerichten, Behörden, Amtsstel- len, Geistlichen, Ärztinnen, Ärzten, Anwältinnen und Anwälten ist nicht zuläs- sig. 4 Nicht zulässige Briefsendungen werden unter Mitteilung an die eingewiesene  Person durch die Vollzugseinrichtung aufbewahrt, vernichtet oder auf Kosten  der eingewiesenen Person an die Absenderin oder den Absender retourniert.  Art.  71 Pakete 1 Die Eingewiesenen können im Rahmen der Vollzugsvorschriften Pakete emp- fangen. 2 Die Pakete können einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen werden. 3 Die in den Paketen enthaltenen Gegenstände sind der eingewiesenen Person  auszuhändigen, wenn ihr Besitz nach den Vollzugsvorschriften gestattet ist. 4 Nicht zulässige Gegenstände werden unter Mitteilung an die eingewiesene  Person durch die Vollzugseinrichtung aufbewahrt, vernichtet oder auf Kosten  der eingewiesenen Person eingelagert oder an die Absenderin oder den Ab- sender retourniert.  Art.  72 Telefon 1 Die Eingewiesenen können im Rahmen der Vollzugsvorschriften das Telefon  benützen. 2 Telefonische Mitteilungen werden nur in dringenden Fällen weitergeleitet.       23  341.11  Art.  73 Zeitungen, Zeitschriften und Bücher 1 Die Eingewiesenen können im Rahmen der Vollzugsvorschriften und ihrer fi- nanziellen Möglichkeiten Zeitungen und Zeitschriften abonnieren und Bücher  bestellen. 2 Publikationen, deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widerspricht, die Sicher- heit und Ordnung gefährden oder dem Vollzugszweck zuwiderlaufen, sind ver- boten.  Art.  74 Elektronische Kommunikationsmittel und Geräte 1 Die  Eingewiesenen können im Rahmen der  Vollzugsvorschriften  elektroni- sche Kommunikationsmittel und Geräte benützen. 2 Die elektronischen Kommunikationsmittel und Geräte können kontrolliert wer- den. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung berücksichtigt bei der Regelung der Ein- zelheiten insbesondere die Benutzung zu Aus- und Weiterbildungszwecken. 4 Sie  kann  für  die  Benutzung von  elektronischen Kommunikationsmittel  und  Geräten eine Gebühr erheben.  Art.  75 Ausgang und Urlaub 1 Die BVD können der eingewiesenen Person Ausgang oder Urlaub gewähren a zur Pflege und zum Aufbau von Beziehungen zur Aussenwelt, b zur Verrichtung unaufschiebbarer persönlicher, existenzerhaltender oder   rechtlicher Angelegenheiten, für welche die Anwesenheit ausserhalb der  Vollzugseinrichtung unerlässlich ist,  c zu therapeutischen Zwecken, d zur Strukturierung eines längeren Vollzugs, e zur Vorbereitung der Entlassung. 2 Sie können diese Befugnis an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren,  mit  Ausnahme der Fälle, die der konkordatlichen Fachkommission vorgelegt  werden müssen. 3 Mit der Gewährung können Auflagen verbunden werden.       341.11  24  2.1.13 Soziale Betreuung  Art.  76 Grundsätze 1 Die Leitungen der Vollzugseinrichtungen und die Leitung der BVD stellen eine  durchgehende soziale Betreuung der Eingewiesenen nach den Methoden der  Sozialen Arbeit sicher. 2 Die Vollzugseinrichtungen und die BVD leisten und vermitteln die erforderli- che Sozial- und Fachhilfe in persönlichen und wirtschaftlichen Belangen, na- mentlich in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Gesund- heit, Beziehungen, Freizeit und Finanzen. 3 Das AJV regelt die Einzelheiten der Zuständigkeiten.  Art.  77 Wohnen und Arbeit 1 Das AJV kann soweit notwendig geeignete Unterkünfte und Arbeitsplätze be- reitstellen und dazu mit sozialen Einrichtungen Zusammenarbeitsvereinbarun- gen abschliessen.  Art.  78 Finanzen 1 Die Vollzugseinrichtungen und die BVD können ausnahmsweise als Soforthil- fe in Notsituationen kleinere finanzielle Beiträge an eine eingewiesene Person  aus einem Fonds zur Unterstützung von Eingewiesenen ausrichten. 2 Die BVD können einer eingewiesenen Person im Rahmen der Bewährungs- hilfe zinslose Darlehen gewähren. 3 Das AJV regelt die Einzelheiten zur Ausrichtung von finanziellen Beiträgen  und zur Gewährung von zinslosen Darlehen.  2.1.14 Seelsorgerische und weitere religiöse Betreuung  Art.  79 Grundsätze 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung stellt die seelsorgerische und weitere reli- giöse Betreuung der Eingewiesenen sicher, wobei der religiösen Vielfalt ange- messen Rechnung zu tragen ist. 2 Die Eingewiesenen können aus Gründen der Sicherheit und Ordnung von der  Teilnahme an Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen ausge- schlossen werden.       25  341.11  Art.  80 Seelsorgerische Betreuung 1 Die seelsorgerische Betreuung in den Vollzugseinrichtungen wird von ausge- bildeten und ordinierten Seelsorgerinnen und Seelsorgern sichergestellt,  die  dem bernischen Kirchendienst angehören. 2 Eingewiesene  ohne  landeskirchliche  Zugehörigkeit  können  ebenfalls  von  Seelsorgerinnen und Seelsorgern betreut werden. 3 Die Vollzugseinrichtung stellt die Seelsorgerinnen und Seelsorger an. 4 Die fachliche Selektion von und die Aufsicht über die Seelsorgerinnen und  Seelsorger obliegen den Landeskirchen. 5 Die Spesen der Seelsorgerinnen und Seelsorger werden von den Landeskir- chen getragen. 6 Das AJV regelt die Einzelheiten der seelsorgerischen Betreuung in einer Ver- einbarung mit den Landeskirchen.  Art.  81 Weitere religiöse Betreuung 1 Zur  Sicherstellung  der  weiteren  religiösen  Betreuung  der  Eingewiesenen  ohne landeskirchliche Zugehörigkeit kann die Vollzugseinrichtung mit Vertrete- rinnen und Vertretern anderer religiöser Gemeinschaften zusammenarbeiten. 2 Bei  der  Selektion  der  Vertreterinnen  und  Vertreter  anderer  religiöser  Gemeinschaften ist darauf zu achten, dass diese a über eine angemessene Ausbildung verfügen, b das Bundesrecht und das kantonale Recht beachten, c mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut sind, d keine Vorstrafen und einen guten Leumund haben, e die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung nicht gefährden. 3 Die Vollzugseinrichtung entscheidet im Einzelfall, ob Gespräche oder Veran- staltungen zur weiteren religiösen Betreuung als amtliche oder private Besuche  stattfinden.  2.1.15 Freizeit  Art.  82 1 Die  Freizeitangebote  sind  vielseitig  auszugestalten,  um ein  differenziertes  Freizeitverhalten sowie die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Ein- gewiesenen zu fördern.       341.11  26  2 Die  Vollzugseinrichtung  stellt  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  geeignete  Räumlichkeiten und Geräte für eine aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung zur  Verfügung. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Leitung und Aufsicht der Ak- tivitäten.  2.1.16 Besondere Personengruppen  Art.  83 Jugendliche Eingewiesene 1. Anwendbare Bestimmungen  1 Die Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs bei jugendlichen Eingewie- senen erfolgt  sinngemäss nach den folgenden Bestimmungen von Abschnitt  2.1, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden: a Vollzugsverfahren gemäss den Artikeln 21 bis 30, b Vollzugsziele gemäss Artikel 31, c Eintritt und Unterkunft gemäss den Artikeln 32 und 33, d Vollzugsplanung gemäss den Artikeln 34 und 35, e Entlassung gemäss den Artikeln 42 und 43, f Vermögenswerte gemäss den Artikeln 44 bis 48, g Gegenstände gemäss den Artikeln 49 bis 51, h Gesundheitsfürsorge und Ernährung gemäss den Artikeln 61 bis 66, i Beziehungen zur Aussenwelt gemäss den Artikeln 67 bis 75, k soziale Betreuung gemäss den Artikeln 76 und 78 Absätze 1 und 3, l seelsorgerische und weitere religiöse Betreuung gemäss den Artikeln 79   bis 81, m Freizeit gemäss Artikel 82, n weibliche Eingewiesene gemäss Artikel 90, o kranke und betagte Eingewiesene sowie Eingewiesene mit Behinderung   gemäss Artikel 91. 2 Die Anordnung von besonderen Sicherheitsmassnahmen durch die Leitung  der Vollzugseinrichtung und Anordnungen der einweisenden Behörde zur Si- cherstellung des Vollzugszwecks bleiben vorbehalten.  Art.  84 2. Aufenthalt ausserhalb der Zelle und im Freien 1 Jugendliche Eingewiesene haben Anspruch auf täglich mindestens a acht Stunden Aufenthalt ausserhalb der Zelle, b zwei Stunden Aufenthalt im Freien.       27  341.11  2 An Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen kann die zweite Stunde  Aufenthalt im Freien durch einen Aufenthalt in einem Gemeinschaftsraum er- setzt werden.  Art.  85 3. Aus- und Weiterbildung 1 Sofern der Grundschulunterricht  der jugendlichen Eingewiesenen innerhalb  eines Jugendheims stattfindet, ist dieser mindestens drei Mal pro Woche anzu- bieten. 2 In anderen Vollzugseinrichtungen ist den Jugendlichen mindestens der Zu- gang zu Lehrmitteln zu ermöglichen.  Art.  86 4. Taschengeld 1 Jugendliche Eingewiesene erhalten im Rahmen der Vollzugsvorschriften ein  Taschengeld. 2 Das AJV legt für die Höhe des Taschengelds periodisch einen mittleren An- satz fest. 3 Das Taschengeld wird auf dem Zweckkonto und dem Freikonto gutgeschrie- ben, wobei mindestens 20 Prozent auf dem Zweckkonto und mindestens 60  Prozent auf dem Freikonto gutzuschreiben sind.  Art.  87 5. Arbeitsentgelt und Vergütung bei Aus- und Weiterbildung 1 Jugendliche Eingewiesene erhalten für geleistete Arbeit ein den Umständen  angepasstes Entgelt und bei einer Aus- und Weiterbildung eine Vergütung. 2 Das AJV legt für die Höhe des Arbeitsentgelts und der Vergütung bei einer  Aus- und Weiterbildung periodisch einen mittleren Ansatz fest. 3 Vom Arbeitsentgelt und von der Vergütung bei einer Aus- und Weiterbildung  werden 10 Prozent auf dem Sperrkonto und der restliche Teil auf dem Zweck- konto und dem Freikonto gutgeschrieben, wobei mindestens 20 Prozent auf  dem Zweckkonto und mindestens 60 Prozent auf dem Freikonto gutzuschrei- ben sind.  Art.  88 6. Briefverkehr 1 Der Empfang und der Versand von Briefen sind nicht beschränkt.       341.11  28  Art.  89 7. Soziale Betreuung und Freizeit 1 Die soziale Betreuung und das Freizeitangebot in den Vollzugseinrichtungen  sind auf die besonderen Bedürfnisse von jugendlichen Eingewiesenen auszu- richten.  Art.  90 Weibliche Eingewiesene 1 Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen von weiblichen Ein- gewiesenen ist Rechnung zu tragen. 2 Abweichungen von den Vollzugsvorschriften sowie der Vollzug in einer weite- ren Vollzugseinrichtung gemäss Artikel 12 JVG sind möglich  a während  einer  Schwangerschaft,  der  Geburt  und  der  Zeit  unmittelbar   nach der Geburt sowie b im Fall der gemeinsamen Unterbringung von Müttern und ihren Kleinkin-  dern.  Art.  91 Kranke und betagte Eingewiesene sowie Eingewiesene mit Behin- derung  1 Den  besonderen Anliegen  und  Bedürfnissen  von  physisch  oder  psychisch  kranken und betagten Eingewiesenen sowie von Eingewiesenen mit einer Be- hinderung ist Rechnung zu tragen. 2 Abweichungen von den Vollzugsvorschriften sowie der Vollzug in einer weite- ren Vollzugseinrichtung gemäss Artikel 12 JVG sind möglich, wenn der Ge- sundheitszustand der eingewiesenen Person dies erfordert.  2.2 Besondere Vollzugsformen bei Freiheitsstrafen und  freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen  2.2.1 Halbgefangenschaft  Art.  92 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung und Ausgestaltung der Halbgefangenschaft erfolgt sinnge- mäss nach den folgenden Bestimmungen von Abschnitt  2.1, soweit  nachfol- gend keine abweichenden Regelungen getroffen werden: a Vollzugsverfahren gemäss den Artikeln 21 bis 30, b Vollzugsziele gemäss Artikel 31, c Eintritt und Unterkunft gemäss den Artikeln 32 und 33, d Vollzugsplanung gemäss den Artikeln 34 und 35, e Entlassung gemäss den Artikeln 42 und 43,       29  341.11  f Gegenstände gemäss den Artikeln 49 bis 51, g Gesundheitsfürsorge und Ernährung gemäss den Artikeln 61 bis 66, h Beziehungen zur Aussenwelt gemäss den Artikeln 67 bis 75, i soziale Betreuung gemäss den Artikeln 76 bis 78, k seelsorgerische und weitere religiöse Betreuung gemäss den Artikeln 79   bis 81, l Freizeit gemäss Artikel 82, m jugendliche Eingewiesene gemäss den Artikeln 83 bis 89, n weibliche Eingewiesene gemäss Artikel 90, o kranke und betagte Eingewiesene sowie Eingewiesene mit Behinderung   gemäss Artikel 91.  Art.  93 Grundsätze 1 In der Halbgefangenschaft verbringt die eingewiesene Person die Ruhe- und  Freizeit in der Vollzugseinrichtung und setzt ihre Arbeit, ihre Aus- und Weiter- bildung oder ihre Beschäftigung ausserhalb der Vollzugseinrichtung fort. 2 Der eingewiesenen Person steht pro Arbeitstag, Aus- und Weiterbildungstag  oder Beschäftigungstag ein Zeitfenster von in der Regel 14 Stunden ausser- halb der Vollzugseinrichtung zur Verfügung. 3 Sie hat pro Woche mindestens einen ganzen Tag in der Vollzugseinrichtung  zu verbringen. 4 Die BVD erstellen unter Einbezug der eingewiesenen Person und der Voll- zugseinrichtung  sowie  unter  Berücksichtigung  der  Vollzugsplanung  einen  Vollzugsplan, der insbesondere das Wochenprogramm und die Betreuung fest- legt.  Art.  94 Ausgang und Urlaub 1 Die BVD können der eingewiesenen Person an arbeitsfreien, aus- und weiter- bildungsfreien oder beschäftigungsfreien Tagen während den ordentlichen Ein-  und  Austrittszeiten  der  Vollzugseinrichtung  folgenden  Ausgang  und  Urlaub  gewähren: a im 3. - 6. Monat: einmal fünf Stunden und einmal 24 Stunden pro Monat, b ab dem 7. Monat: einmal fünf Stunden und einmal 36 Stunden pro Monat. 2 Sie können diese Befugnis an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.       341.11  30  Art.  95 Pflichten der eingewiesenen Person 1 Die eingewiesene Person ist verpflichtet, den BVD insbesondere unverzüglich  mitzuteilen, wenn sie a den Vollzugsplan nicht einhalten kann, b während des Vollzugs die Arbeit, die Aus- und Weiterbildung oder die Be-  schäftigung verliert.  2.2.2 Gemeinnützige Arbeit  Art.  96 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit erfolgt sinn- gemäss nach den folgenden Bestimmungen von Abschnitt 2.1, soweit nachfol- gend keine abweichenden Regelungen getroffen werden: a Vollzugsverfahren gemäss den Artikeln 21 bis 30, b Vollzugsziele gemäss Artikel 31, c Vollzugsplanung gemäss Artikel 34, d Entlassung gemäss den Artikeln 42 und 43, e Unfallversicherung gemäss Artikel 66, f soziale Betreuung gemäss den Artikeln 76, 77 und 78 Absätze 1 und 3.  Art.  97 Grundsätze 1 Bei der gemeinnützigen Arbeit leistet die eingewiesene Person mindestens  acht Stunden pro Woche unentgeltliche Arbeit zugunsten von sozialen Einrich- tungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftigen Personen. 2 Bleibt sie der gemeinnützigen Arbeit fern, muss sie die versäumte Zeit nach- holen. 3 Sie hat bei der Leistung der gemeinnützigen Arbeit den Anordnungen der Be- günstigten Folge zu leisten. 4 Sie hat einen Wohnsitzwechsel unverzüglich den BVD zu melden.  Art.  98 Arbeitsplatz 1 Das AJV stellt geeignete Plätze für die gemeinnützige Arbeit zur Verfügung,  insbesondere für schwer vermittelbare Personen. 2 Es schliesst dazu mit geeigneten sozialen Einrichtungen und Werken in öf- fentlichem Interesse Vereinbarungen ab.       31  341.11  3 Die BVD können der eingewiesenen Person einen neuen Arbeitsplatz zuwei- sen, insbesondere wenn a die soziale Einrichtung, das Werk in öffentlichem Interesse oder die hilfs-  bedürftige Person die Weiterbeschäftigung trotz Einhaltung der festgeleg- ten Bedingungen und Auflagen durch die eingewiesene Person ablehnt,  b sich die bisherige Arbeit für die eingewiesene Person als ungeeignet er- weist.  Art.  99 Haftung 1 Der Kanton haftet Dritten gegenüber subsidiär für die Schäden, die diesen  von  der  eingewiesenen  Person  in  Zusammenhang  mit  der  Leistung  der  gemeinnützigen Arbeit widerrechtlich zugefügt worden sind, wenn diese nicht  von deren Haftpflichtversicherung getragen werden. 2 Die  Entschädigung erfolgt  gegen Abtretung  des  entsprechenden Teils  der  Forderung der Dritten an den Kanton.  2.2.3 Electronic Monitoring  Art.  100 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung und Ausgestaltung des Electronic Monitoring erfolgt sinnge- mäss nach den folgenden Bestimmungen von Abschnitt  2.1, soweit  nachfol- gend keine abweichenden Regelungen getroffen werden: a Vollzugsverfahren gemäss den Artikeln 21 bis 30, b Vollzugsziele gemäss Artikel 31, c Vollzugsplanung gemäss den Artikeln 34 und 35, d Entlassung gemäss den Artikeln 42 und 43, e Unfallversicherung gemäss Artikel 66, f soziale Betreuung gemäss den Artikeln 76 bis 78.  Art.  101 Grundsätze 1 Der eingewiesenen Person steht pro Arbeitstag, Aus- und Weiterbildungstag  oder Beschäftigungstag ein Zeitfenster von in der Regel 14 Stunden ausser- halb der Unterkunft zur Verfügung. 2 Die BVD erstellen unter Einbezug der eingewiesenen Person und unter Be- rücksichtigung der Vollzugsplanung einen Vollzugsplan, der insbesondere das  Wochenprogramm und die Betreuung festlegt.       341.11  32  Art.  102 Freie Zeit 1 Die BVD können der eingewiesenen Person an arbeitsfreien, aus- und weiter- bildungsfreien oder beschäftigungsfreien Tagen folgende freie Zeit ausserhalb  der Unterkunft gewähren: a im 1. und 2. Monat: drei Stunden pro Tag, b im 3. und 4. Monat: vier Stunden pro Tag oder einmal 24 Stunden pro Mo-  nat, c im 5. und 6. Monat: sechs Stunden pro Tag oder einmal 24 Stunden pro   Monat, d ab dem 7. Monat: acht Stunden pro Tag oder einmal 36 Stunden pro Mo-  nat.  Art.  103 Pflichten der eingewiesenen Person 1 Die eingewiesene Person ist verpflichtet, den BVD insbesondere unverzüglich  mitzuteilen, wenn sie a den Vollzugsplan nicht einhalten kann, b während des Vollzugs die Arbeit, die Aus- und Weiterbildung oder die Be-  schäftigung verliert, c einen Wohnsitzwechsel plant.  2.3 Vorläufige Festnahme, polizeilicher Gewahrsam,  Sicherheitsgewahrsam sowie Untersuchungs- und Sicherheitshaft  2.3.1 Anwendbare Bestimmungen  Art.  104 Erwachsene Eingewiesene 1 Die Durchführung und Ausgestaltung der vorläufigen Festnahme, des polizei- lichen  Gewahrsams,  des  Sicherheitsgewahrsams sowie  der  Untersuchungs-  und Sicherheitshaft an Erwachsenen erfolgt sinngemäss nach den folgenden  Bestimmungen von Abschnitt 2.1, soweit nachfolgend keine abweichenden Re- gelungen getroffen werden: a Eintritt und Unterkunft gemäss den Artikeln 32 und 33, b Vermögenswerte gemäss Artikel 48, c Gegenstände gemäss den Artikeln 49 bis 51, d Aus- und Weiterbildung gemäss Artikel 53 Absatz 1, e Gesundheitsfürsorge und Ernährung gemäss den Artikeln 61 bis 66, f Beziehungen zur Aussenwelt gemäss den Artikeln 67 bis 74, g soziale Betreuung gemäss den Artikeln 76 und 78 Absätze 1 und 3,       33  341.11  h seelsorgerische und weitere religiöse Betreuung gemäss den Artikeln 79  bis 81,  i Freizeit gemäss Artikel 82, k weibliche Eingewiesene gemäss Artikel 90, l kranke und betagte Eingewiesene sowie Eingewiesene mit Behinderung   gemäss Artikel 91. 2 Die Anordnung von besonderen Sicherheitsmassnahmen durch die Leitung  der Vollzugseinrichtung und Anordnungen der Verfahrensleitung zur Sicherstel- lung des Zwecks des Freiheitsentzugs bleiben vorbehalten.  Art.  105 Jugendliche Eingewiesene 1 Die Durchführung und Ausgestaltung der vorläufigen Festnahme, des polizei- lichen Gewahrsams,  des Sicherheitsgewahrsams sowie  der  Untersuchungs-  und Sicherheitshaft an Jugendlichen erfolgt sinngemäss nach den folgenden  Bestimmungen von Abschnitt 2.1, soweit nachfolgend keine abweichenden Re- gelungen getroffen werden: a Eintritt und Unterkunft gemäss den Artikeln 32 und 33, b Vermögenswerte gemäss Artikel 48, c Gegenstände gemäss den Artikeln 49 bis 51, d Gesundheitsfürsorge und Ernährung gemäss den Artikeln 61 bis 66, e Beziehungen zur Aussenwelt gemäss den Artikeln 67 bis 74, f soziale Betreuung gemäss den Artikeln 76 und 78 Absätze 1 und 3, g seelsorgerische und weitere religiöse Betreuung gemäss den Artikeln 79   bis 81, h Freizeit gemäss Artikel 82, i jugendliche Eingewiesene gemäss den Artikeln 84, 85, 88 und 89, k weibliche Eingewiesene gemäss Artikel 90, l kranke und betagte Eingewiesene sowie Eingewiesene mit Behinderung   gemäss Artikel 91. 2 Die Artikel 108 bis 110 finden keine Anwendung. 3 Die Anordnung von besonderen Sicherheitsmassnahmen durch die Leitung  der Vollzugseinrichtung und Anordnungen der Verfahrensleitung zur Sicherstel- lung des Zwecks des Freiheitsentzugs bleiben vorbehalten.       341.11  34  2.3.2 Einweisung  Art.  106 1 Die Einweisung in die Vollzugseinrichtung muss sich auf einen Haftgrund ge- mäss  der  StPO,  der  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  vom  20.  März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)1), dem Militärstrafprozess vom  23. März 1979 (MStP)2) oder dem Polizeigesetz vom ■■■ (PolG)3) stützen.  2.3.3 Grundsätze  Art.  107 1 Der Vollzug hat den Zweck des Freiheitsentzugs sicherzustellen, wobei der  Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen ist.  2.3.4 Vollzugsstufen  Art.  108 Im Allgemeinen 1 Als Vollzugsstufen gelten bei erwachsenen Eingewiesenen a die Einzelhaft, b der Normalvollzug. 2 Die eingewiesene Person wird nach der Einweisung in der Regel während der  Dauer von 14 Tagen in Einzelhaft untergebracht. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann die eingewiesene Person im Einver- nehmen mit der Verfahrensleitung vor Ablauf dieser Dauer im Normalvollzug  unterbringen. 4 Nach Ablauf dieser Dauer kann die Unterbringung in Einzelhaft gestützt auf  Artikel 35 JVG und zur Sicherstellung des Zwecks des Freiheitsentzugs ange- ordnet werden.  Art.  109 Einzelhaft 1 In Einzelhaft verbringt die eingewiesene Person die Arbeits-, Ruhe- und Frei- zeit getrennt von den anderen Eingewiesenen in der Vollzugseinrichtung.  Art.  110 Normalvollzug 1 Im Normalvollzug verbringt die eingewiesene Person ihre Arbeits-, Ruhe- und  Freizeit in der Vollzugseinrichtung. 1) SR 312.1 2) SR 322.1 3) BSG 551.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/322.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   35  341.11  2 Die eingewiesene Person kann sich mindestens drei Stunden am Tag ausser- halb der Zelle aufhalten.  2.3.5 Standortbestimmung  Art.  111 1 Spätestens nach einer Aufenthaltsdauer von drei Monaten erfolgt durch die  Vollzugseinrichtung eine Standortbestimmung zur  Ausgestaltung und Durch- führung des Vollzugs für die eingewiesene Person.  2.3.6 Vermögenswerte  Art.  112 Grundsätze 1 Die Vollzugseinrichtung führt für jede eingewiesene Person ein Freikonto und  ein Zweckkonto. 2 Das AJV regelt die Einzelheiten zu diesen Konten unter Berücksichtigung der  folgenden Bestimmungen.  Art.  113 Freikonto 1 Das Freikonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen, insbesondere  für Aufwendungen für den täglichen Bedarf. 2 Auf dem Freikonto werden unter Vorbehalt von Artikel 114 Absatz 3 insbeson- dere gutgeschrieben: a das Bargeld, das die eingewiesene Person beim Eintritt auf sich trägt, b das Bargeld, das die eingewiesene Person während des Vollzugs von Be-  sucherinnen und Besuchern erhält, c das Bargeld, das der eingewiesenen Person per Post zugestellt wird, d der Erlös aus der Verwertung von Wertsachen und Gegenständen im Sin-  ne von Artikel 21 Absatz 5 JVG. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Höchstbeträge festlegen und die  Restbeträge auf dem Zweckkonto gutschreiben.  Art.  114 Zweckkonto 1 Das Zweckkonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen. 2 Auf dem Zweckkonto werden insbesondere gutgeschrieben: a nicht deklariertes Bargeld, das während des Vollzugs aufgefunden wird,       341.11  36  b Beiträge aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invali- denversicherung sowie Guthaben der Pensionskasse, wenn diese aus- nahmsweise nicht auf ein Bankkonto der eingewiesenen Person überwie- sen werden können,  c Taggelder aus der Unfallversicherung und der Krankenversicherung. 3 Das AJV kann einen Mindestbetrag festlegen, bis zu dem alle Vermögens- werte auf das Zweckkonto gutgeschrieben werden. 4 Die  Vollzugseinrichtung  kann  Belastungen  des  Zweckkontos  während  des  Vollzugs veranlassen oder auf Antrag der eingewiesenen Person bewilligen.  2.3.7 Arbeit  Art.  115 1 Die eingewiesene Person ist nicht zur Arbeit verpflichtet. 2 Leistet sie freiwillig Arbeit, wird bei der Zuweisung auf den gesundheitlichen  Zustand und so weit als möglich auf die Fähigkeiten, die Ausbildung und die  Neigungen der eingewiesenen Person Rücksicht genommen.  2.3.8 Arbeitsentgelt  Art.  116 1 Die eingewiesene Person erhält  für geleistete Arbeit  ein von ihrer Leistung  abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt. 2 Das AJV legt für die Höhe des Arbeitsentgelts periodisch einen mittleren An- satz fest. 3 Das Arbeitsentgelt wird auf dem Freikonto gutgeschrieben. Artikel 114 Absatz  3 bleibt vorbehalten.  2.4 Auslieferungshaft  Art.  117 1 Die  Durchführung  und  Ausgestaltung  der  Auslieferungshaft  erfolgt  sinnge- mäss a nach den Bestimmungen von Abschnitt  2.3,  wenn eine Strafverfolgung   Zweck der Auslieferung ist, b nach den Bestimmungen von Abschnitt 2.1, wenn der Vollzug einer straf-  rechtlichen Sanktion Zweck der Auslieferung ist. 2 Anordnungen der einweisenden Behörde bleiben vorbehalten.       37  341.11  2.5 Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts  2.5.1 Anwendbare Bestimmungen  Art.  118 1 Die Durchführung der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Aus- länderrechts  erfolgt  sinngemäss  nach  den  folgenden  Bestimmungen von  Abschnitt 2.1, soweit im EG AuG und AsylG und nachfolgend keine abweichen- den Regelungen getroffen werden: a Eintritt und Unterkunft gemäss den Artikeln 32 und 33, b Gegenstände gemäss den Artikeln 49 bis 51, c Gesundheitsfürsorge und Ernährung gemäss den Artikeln 61 bis 66, d Beziehungen zur Aussenwelt gemäss den Artikeln 67 bis 74, e soziale Betreuung gemäss den Artikeln 76 und 78 Absätze 1 und 3, f seelsorgerische und weitere religiöse Betreuung gemäss den Artikeln 79   bis 81, g Freizeit gemäss Artikel 82, h jugendliche Eingewiesene gemäss den Artikeln 84, 85, 88 und 89, i weibliche Eingewiesene gemäss Artikel 90, k kranke und betagte Eingewiesene sowie Eingewiesene mit Behinderung   gemäss Artikel 91.  2.5.2 Einweisung  Art.  119 1 Für die Einweisung in die Vollzugseinrichtung ist ein Rechtstitel der zuständi- gen Stelle gemäss Ausländerrecht erforderlich, der den Freiheitsentzug legiti- miert. 2 Das AJV bestimmt den Vollzugsort. 3 Soll  der  Vollzug  in  einer  ausserkantonalen  Vollzugseinrichtung  erfolgen,  spricht es sich mit der einweisenden Behörde ab.  2.5.3 Vermögenswerte  Art.  120 Grundsätze 1 Die Vollzugseinrichtung führt für jede eingewiesene Person ein Freikonto und  ein Zweckkonto. 2 Das AJV regelt die Einzelheiten zu diesen Konten unter Berücksichtigung der  folgenden Bestimmungen.       341.11  38  Art.  121 Freikonto 1 Das Freikonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen, insbesondere  für Aufwendungen für den täglichen Bedarf. 2 Auf dem Freikonto werden unter Vorbehalt von Artikel 122 Absatz 3 insbeson- dere gutgeschrieben: a das Bargeld, das die eingewiesene Person beim Eintritt auf sich trägt, b das Bargeld, das die eingewiesene Person während des Vollzugs von Be-  sucherinnen und Besuchern erhält, c das Bargeld, das der eingewiesenen Person per Post zugestellt wird, d der Erlös aus der Verwertung von Wertsachen und Gegenständen im Sin-  ne von Artikel 21 Absatz 5 JVG. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Höchstbeträge festlegen und die  Restbeträge auf dem Zweckkonto gutschreiben.  Art.  122 Zweckkonto 1 Das Zweckkonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen. 2 Auf dem Zweckkonto werden insbesondere gutgeschrieben: a nicht deklariertes Bargeld, das während dem Vollzug aufgefunden wird, b Taggelder aus der Unfallversicherung und der Krankenversicherung. 3 Das AJV kann einen Mindestbetrag festlegen, bis zu dem alle Vermögens- werte auf das Zweckkonto gutgeschrieben werden. 4 Die  Vollzugseinrichtung  kann  Belastungen  des  Zweckkontos  während  des  Vollzugs veranlassen oder auf Antrag der eingewiesenen Person bewilligen.  Art.  123 Austritt und Entlassung 1 Beim Austritt aus einer Vollzugseinrichtung erhält die eingewiesene Person  eine Abrechnung ihrer Konten. 2 Bei der Entlassung entscheidet die Vollzugseinrichtung im Einvernehmen mit  der einweisenden Behörde, ob die Vermögenswerte ganz oder teilweise der  entlassenen Person oder einer geeigneten Stelle ausgerichtet werden. 3 Die einweisende Behörde kann entscheiden, dass alle oder ein Teil der Ver- mögenswerte der betroffenen Personen, die 1000 Franken übersteigen, für die  Bezahlung der Rückkehrkosten verwendet werden. 4 Barauszahlungen erfolgen gegen Quittung.       39  341.11  2.5.4 Arbeit  Art.  124 1 Die eingewiesene Person ist nicht zur Arbeit verpflichtet. 2 Leistet sie freiwillig Arbeit, wird bei der Zuweisung auf den gesundheitlichen  Zustand und so weit als möglich auf die Fähigkeiten, die Ausbildung und die  Neigungen der eingewiesenen Person Rücksicht genommen.  2.5.5 Arbeitsentgelt  Art.  125 1 Die eingewiesene Person erhält  für geleistete Arbeit  ein von ihrer Leistung  abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt. 2 Kann einer arbeitswilligen Person keine Arbeit angeboten werden, erhält sie  nach zwei Monaten des Freiheitsentzugs eine gleichwertige Entschädigung. 3 Das AJV legt für die Höhe des Arbeitsentgelts und der Entschädigung peri- odisch einen mittleren Ansatz fest. 4 Das Arbeitsentgelt und die Entschädigung werden auf dem Freikonto gutge- schrieben. Artikel 122 Absatz 3 bleibt vorbehalten.  3 Umgang mit Personendaten  3.1 Im Allgemeinen  Art.  126 Datensammlungen 1 Das AJV führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben Datensammlungen  einschliesslich des Straf- und Massnahmenvollzugsregisters, in denen Perso- nendaten  von  Eingewiesenen  insbesondere  in  folgenden  Bereichen  erfasst  werden können: a Stammdaten der eingewiesenen Person:  1. Name, Vornamen und Aliasnamen, 2. Geschlecht, 3. erkennungsdienstliche Merkmale, 4. Geburtsdatum, 5. Zivilstand, 6. Nationalität und Heimatort, 7. Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung, 8. Adressen,       341.11  40  9. Versichertennummer  nach dem Bundesgesetz vom 20.  Dezember  1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)1),  10. Krankenkasse und Versichertennummer, 11. Konfession,  b Behörden des Justizvollzugs und Vollzugseinrichtungen, c Form des Freiheitsentzugs, d Strafverfahren, e Vollzugsverfahren:  1. Strafentscheide, 2. Strafakten, 3. einweisende Behörde, 4. Vollzugsort, 5. Vollzugsdaten,  f Vollzugsziele: 1. Rückfallrisiko, 2. Entwicklungsbedarf, 3. Legalprognose,  g Eintritt und Unterkunft, h Vollzugsplanung, i Auflagen und Weisungen, k Vollzugsstufen und Entlassung, l Vermögenswerte, m Gegenstände, n Arbeit und Aus- und Weiterbildung, o Arbeitsentgelt, Taschengeld und Vergütung bei Aus- und Weiterbildung, p Wiedergutmachung, q Gesundheit:  1. Diagnosen, 2. Therapien, 3. Behandlungen, 4. Arzneimittel, 5. Kontaktpersonen,  insbesondere  Ärztinnen,  Ärzte,  Therapeutinnen   und Therapeuten, r Ernährung, s Beziehungen zur Aussenwelt:  1. Besucherdaten,  1) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   41  341.11  2. Kontaktpersonen,  insbesondere  nahestehende Personen wie  Ehe- gatten,  Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,  Kinder,  Eltern und  Geschwister sowie amtliche Kontaktpersonen,  t soziale Betreuung, u seelsorgerische und weitere religiöse Betreuung, v Freizeit, w Sicherheit und Ordnung:  1. Sicherheitsmassnahmen, 2. Zwangsanwendung, 3. Disziplinarwesen, 4. Entweichung,  x Kosten.  Art.  127 Abrufverfahren 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei mit Ermittlungsaufgaben  können gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a JVG folgende Personen- daten elektronisch abrufen: a Name, Vornamen und Aliasnamen, b Geschlecht, c Geburtsdatum, d Nationalität und Heimatort, e Form des Freiheitsentzugs, f Vollzugsort, g einweisende Behörde, h Entweichung, i Ausgang und Urlaub. 2 Das AJV kann den Strafbehörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe  b JVG Personendaten gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und f im elektro- nischen Abrufverfahren zugänglich machen.  Art.  128 Datenbekanntgabe an Dritte 1 Bei Gutheissung eines Gesuchs gemäss Artikel 92a StGB können die BVD  die Befugnis zur Weitergabe von zeitlich dringenden oder regelmässig wieder- kehrenden Informationen an die Vollzugseinrichtung delegieren.  Art.  129 Datenvernichtung 1 Die Personendaten der eingewiesenen Person sind nach zehn Jahren zu ver- nichten, wobei die Frist mit dem Datum der jüngsten Unterlage eines Dossiers  zu laufen beginnt.       341.11  42  2 Hat  die  eingewiesene  Person  ihre  Freiheitsstrafe  oder  ihre  strafrechtliche  Massnahme noch nicht vollständig verbüsst, sind die Personendaten erst zehn  Jahre nach Ablauf der Vollstreckungsverjährung zu vernichten, ausser im Fall  des Todes der eingewiesenen Person. 3 Stirbt eine eingewiesene Person, sind die Personendaten in jedem Fall zehn  Jahre nach ihrem Ableben zu vernichten.  3.2 Visuelle Überwachung und Aufzeichnung  Art.  130 1 Die  Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge können nach Genehmi- gung der Vorsteherin oder des Vorstehers des AJV mit technischen Geräten  zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. 2 Der Entscheid über eine Auswertung von aufgezeichneten Daten in den ge- setzlich vorgesehenen Fällen wird von zwei Mitgliedern der Leitung der Voll- zugseinrichtung oder des Transportdienstes getroffen. Vorbehalten bleibt die  Auswertung durch die Strafbehörden. 3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des AJV ist vorgängig unter Angabe der  Gründe über eine Auswertung von aufgezeichneten Daten zu informieren.  3.3 Elektronische Überwachung mit technischen Geräten  Art.  131 Datenauswertung 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die BVD Daten jederzeit  auswerten, die bei einer elektronischen Überwachung nach dem StGB, beim  Vollzug eines Kontakt- und Rayonverbots nach dem StGB, dem JStG und dem  MStG, bei der Überwachung einer Ersatzmassnahme nach der StPO oder bei  der Überwachung ihrer Weisungen und Auflagen aufgezeichnet werden. 2 Erfolgt die elektronische Überwachung im Rahmen des Vollzugs eines Kon- takt- und Rayonverbots nach dem StGB, dem JStG und dem MStG oder von  Ersatzmassnahmen nach der StPO, können die BVD die Daten an die Strafbe- hörden übermitteln a bei einem Verstoss gegen die Auflagen oder die Bedingungen, b soweit dies zur Erfüllung derer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.  Art.  132 Datenvernichtung 1 Die Daten der elektronischen Überwachung sind spätestens ein Jahr nach  der Aufzeichnung zu vernichten.       43  341.11  4 Sicherheit und Ordnung  4.1 Krisen- und Notfallkonzept  Art.  133 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt in einem Krisen- und Notfallkonzept  die Abläufe zur Gewährleistung der Sicherheit in ausserordentlichen Situatio- nen fest, wie namentlich a Brand, b Elementarereignisse, c Entweichungen, d Übergriffe von Aussen, e Meuterei, f Geiselnahme, g medizinische Notfälle.  4.2 Zwangsanwendung  Art.  134 1 Ausserordentliche Vorfälle bei der Anwendung von physischem Zwang und  beim Einsatz von Hilfsmitteln sowie der Einsatz von Waffen sind zu dokumen- tieren. 2 Das AJV regelt die Einzelheiten des Einsatzes von Hilfsmitteln und Waffen.  4.3 Disziplinarwesen  Art.  135 Zuständigkeiten 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des AJV verfügt Disziplinarsanktionen bei  Widerhandlungen, die sich gegen die Direktorin oder den Direktor einer Voll- zugseinrichtung richten. 2 In allen anderen Fällen verfügt die Leitung der Vollzugseinrichtung.  Art.  136 Arrest 1 Eingewiesene im Arrest bleiben von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstal- tungen, Einkauf, Besuchen sowie Ausgang und Urlaub ausgeschlossen. 2 Sie haben Anspruch auf täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien.       341.11  44  Art.  137 Bussen 1 Einnahmen aus Bussen werden einem Fonds zur Unterstützung von Opfern  und ihren Angehörigen oder von Eingewiesenen überwiesen.  4.4 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  138 Verfahren 1 Die zuständige Behörde klärt bei besonderen Sicherheitsmassnahmen, mass- nahmenindizierten Zwangsmedikationen und Disziplinarsanktionen den Sach- verhalt ab und hält ihn schriftlich fest. 2 Sie gewährt der eingewiesenen Person vor der Eröffnung der Verfügung das  rechtliche Gehör. 3 Die Verfügung hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu ent- halten.  Art.  139 Register 1 Über die besonderen Sicherheitsmassnahmen und die Disziplinarsanktionen  ist ein Register zu führen. 2 Im Register sind folgende Angaben schriftlich festzuhalten: a das Datum des Vorfalls, b der Grund der besonderen Sicherheitsmassnahme oder der Disziplinartat-  bestand, c die Art der besonderen Sicherheitsmassnahme oder der Disziplinarsankti-  on, d das Datum der Gewährung des rechtlichen Gehörs, e das Datum der Verfügung, f die Dauer der besonderen Sicherheitsmassnahme oder der Disziplinar-  sanktion, g der Zeitpunkt des Vollzugs, h allfällige besondere Anordnungen der Leitung der Vollzugseinrichtung, der   Ärztin oder des Arztes oder der BVD, i zeitliche Angaben über Kontrollgänge während des Vollzugs, k Feststellungen über auffälliges Verhalten während des Vollzugs.  Art.  140 Sicherheitszelle 1 Die Sicherheitszelle bei besonderen Sicherheitsmassnahmen und beim Arrest  muss a eine genügende Frischluftzufuhr gewährleisten,       45  341.11  b eine genügende natürliche Belichtung über Tag ermöglichen, c über sanitäre Einrichtungen verfügen, d mindestens mit einem Bett sowie mit einer Sitz- und Essensgelegenheit   ausgestattet sein.  Art.  141 Besondere Gesundheitsfürsorge 1 Die  Leitung  der  Vollzugseinrichtung  sorgt  dafür,  dass  der  Gesundheitszu- stand von Eingewiesenen, gegen die eine besondere Sicherheitsmassnahme  oder ein Arrest angeordnet worden ist, in regelmässigen Abständen überprüft  und dokumentiert wird. 2 Kann bei einer besonderen Sicherheitsmassnahme, einem Arrest oder einer  Zwangsanwendung  eine  erhebliche  gesundheitliche  Beeinträchtigung  nicht  ausgeschlossen werden, ist eine medizinische Untersuchung durchzuführen.  5 Verfahren und Rechtsschutz  Art.  142 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Leitung der Vollzugseinrichtung sind  für die Durchführung des Einigungsverfahrens beim AJV einzureichen.  6 Personal, Zusammenarbeit und Weiterentwicklung des  Justizvollzugs  Art.  143 Personal 1 Die Erfüllung der Aufgaben im Justizvollzug erfordert eine ausreichende An- zahl qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Das AJV sorgt für eine zielgerichtete Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter.  Art.  144 Zusammenarbeit 1 Alle im Justizvollzug tätigen Personen arbeiten im Interesse der Wiederein- gliederung der Eingewiesenen in die Gesellschaft, der Rückfallverhütung und  der Sicherheit eng zusammen. 2 Sie arbeiten eng mit Stellen zusammen, die ähnliche Aufgaben zu erfüllen ha- ben,  insbesondere  mit  den  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden,  den  Sozialdiensten, regionalen Arbeitsvermittlungszentren, Berufsberatungsstellen  sowie mit privaten Betreuungs- und Hilfsorganisationen.       341.11  46  3 Das AJV fördert und unterstützt die Zusammenarbeit von Praxis und Wissen- schaft sowie geeignete wissenschaftliche Projekte, die dem Justizvollzug die- nen.  Art.  145 Weiterentwicklung des Justizvollzugs 1 Das AJV verfolgt die Entwicklung des Justizvollzugs in der Schweiz und im  Ausland. 2 Der Justizvollzug berücksichtigt  wenn immer möglich die Erkenntnisse von  Praxis und Wissenschaft.  7 Kosten  7.1 Träger der Vollzugskosten bei Freiheitsstrafen und strafrechtlichen  Massnahmen an Erwachsenen  7.1.1 Grundsätze  Art.  146 1 Das  AJV  trägt  bei  Einweisungen  durch  Behörden  des  Kantons  Bern  die  Vollzugskosten bei  Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Er- wachsenen. 2 Es erfüllt die Aufgaben des Kantons bei der Tragung der Vollzugskosten bei  Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen bei Einwei- sungen durch Behörden des Kantons Bern. 3 Es führt die Aufwendungen und Einnahmen im Rahmen von Artikel 57 JVG  einmal jährlich dem Lastenausgleich Sozialhilfe zu.  7.1.2 Kostenbeteiligung der Eingewiesenen  Art.  147 Arbeitsexternat und Wohn- und Arbeitsexternat 1 Erzielt die eingewiesene Person während des Vollzugs in der Vollzugsstufe  des Arbeitsexternats und des Wohn- und Arbeitsexternats mit ihrer Arbeit, ihrer  Aus- und Weiterbildung oder ihrer Beschäftigung ein Einkommen, hat sie sich  mit höchstens 50 Franken pro Vollzugstag an den Vollzugskosten zu beteili - gen. 2 Die BVD entscheiden im Einzelfall über die Höhe der Beteiligung der einge- wiesenen Person.       47  341.11  3 Sie können auf Antrag der eingewiesenen Person und unter Berücksichtigung  der finanziellen Verhältnisse die Kostenbeteiligung an den Vollzugskosten ganz  oder teilweise erlassen. 4 Die Absätze 1 bis 3 sind sinngemäss auf die externe Beschäftigung im Nor- malvollzug anwendbar, sofern ein vergleichbares Einkommen erzielt wird. *  Art.  148 Halbgefangenschaft 1 Erzielt  die eingewiesene Person während des Vollzugs der Halbgefangen- schaft mit ihrer Arbeit, ihrer Aus- und Weiterbildung oder ihrer Beschäftigung  ein Einkommen, hat sie sich mit höchstens 50 Franken pro Vollzugstag an den  Vollzugskosten zu beteiligen. 2 Die BVD entscheiden im Einzelfall über die Höhe der Beteiligung der einge- wiesenen Person. 3 Sie können auf Antrag der eingewiesenen Person und unter Berücksichtigung  der finanziellen Verhältnisse die Kostenbeteiligung an den Vollzugskosten ganz  oder teilweise erlassen.  Art.  149 Electronic Monitoring 1 Die eingewiesene Person trägt die Kosten, die beim Festnetzanschluss vor  Ort aufgrund des Electronic Monitoring anfallen. 2 Erzielt sie während des Vollzugs des Electronic Monitoring mit ihrer Arbeit, ih- rer Aus- und Weiterbildung oder ihrer Beschäftigung ein Einkommen, hat sie  sich mit höchstens 50 Franken pro Vollzugstag an den Vollzugskosten zu be- teiligen. 3 Die BVD entscheiden im Einzelfall über die Höhe der Beteiligung der einge- wiesenen Person. 4 Sie können auf Antrag der eingewiesenen Person und unter Berücksichtigung  der finanziellen Verhältnisse die Kostenbeteiligung an den Vollzugskosten ganz  oder teilweise erlassen.  7.2 Träger der Vollzugskosten bei anderen Formen des  Freiheitsentzugs  Art.  150 1 Das  AJV  trägt  bei  Einweisungen  durch  Behörden  des  Kantons  Bern  die  Vollzugskosten bei a vorläufigen Festnahmen,       341.11  48  b polizeilichem Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam, c Untersuchungs- und Sicherheitshaft. 2 Das ABEV trägt  bei  Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die  Vollzugskosten bei freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländer- rechts. * 3 Die einweisende Behörde des Kantons Bern trägt die Vollzugskosten bei aus- serdienstlichem Arrest und Ersatzfreiheitsstrafen nach dem MStG.  7.3 Träger der persönlichen Auslagen  Art.  151 Subsidiäre Kostenträger bei Eingewiesenen ohne Wohnsitz in der  Schweiz  1 Die persönlichen Auslagen von ausländischen Eingewiesenen ohne Wohnsitz  in der Schweiz werden bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern in  den  Vollzug  einer  freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme des Ausländer- rechts subsidiär vom ABEV getragen. * 2 Sie  werden  bei  Einweisungen  durch  Behörden  des  Kantons  Bern  in  den  Vollzug einer anderen Form des Freiheitsentzugs subsidiär getragen a von der gemäss Ausländer- und Asylgesetzgebung oder gemäss Sozial-  hilfegesetzgebung zuständigen Stelle bei Personen des Asylbereichs, b vom AJV bei anderen Personen.  Art.  151a * Ersatzvornahme und Abtretung von Rückforderungsansprüchen 1 Die  Vollzugseinrichtung  kann einen  Antrag  auf  Ausrichtung  von  Unterstüt- zungsleistungen eines subsidiären Kostenträgers auch ohne Zustimmung der  eingewiesenen Person stellen, wenn a ein Anspruch auf Unterstützungsleistungen vermutet wird und b die eingewiesene Person die Mitwirkung verweigert. 2 Die eingewiesene Person kann verpflichtet werden, ihre Rückforderungsan- sprüche für medizinische Leistungen durch die Krankenkasse an den zuständi- gen Kostenträger abzutreten.  Art.  152 Subsidiäre Kostenträger der Behandlungskosten 1 Die  Behandlungskosten  von  Ärztinnen  und  Ärzten,  Spitälern  oder  Kliniken  werden subsidiär vom AJV getragen. 2 Bei Einweisungen durch eine Behörde eines anderen Kantons oder des Bun- des verrechnet das AJV die Kosten an diese weiter.       49  341.11  Art.  152a * Beteiligung der Vollzugseinrichtung an den Beiträgen für die AHV 1 Die Vollzugseinrichtung beteiligt sich mit mindestens 50 Prozent an den ge- schuldeten AHV-Mindestbeiträgen von eingewiesenen Personen im Straf- und  Massnahmenvollzug.  8 Schlussbestimmungen  Art.  153 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Regis-  ter (RegV)1), b Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM; OrV  POM)2),  c Verordnung 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfe- verordnung, SHV)3).  Art.  154 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Verordnung vom 21. Januar 2015 über den Vollzug freiheitsentziehender   Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts (VZAV)4), b Verordnung vom 5. Mai 2004 über den Straf- und Massnahmenvollzug   (SMVV)5), c Verordnung vom 26. Mai 1999 über den Vollzug von Freiheitsstrafen in   der Form des Electronic Monitoring (EM-Verordnung)6).  Art.  155 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.  Bern, 22. August 2018 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 152.051 2) BSG 152.221.141 3) BSG 860.111 4) BSG 122.202 5) BSG 341.11 6) BSG 341.12     https://www.belex.sites.be.ch/data/341.12/de https://www.belex.sites.be.ch/data/341.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.202/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.141/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de   341.11  50  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.08.2018 01.12.2018 Erlass Erstfassung 18-060 24.02.2021 01.04.2021 Titel 1.1.1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 150 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 151 Abs. 1 geändert 21-020 07.12.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1 geändert 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, a eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, b eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, c eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, d eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 46 Titel geändert 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 47 Titel geändert 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 54 Abs. 3 geändert 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 54 Abs. 3, a eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 54 Abs. 3, b eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 54 Abs. 3, c eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 56 Abs. 2 geändert 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 147 Abs. 4 eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 151a eingefügt 22-115 07.12.2022 01.01.2023 Art. 152a eingefügt 22-115       51  341.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.08.2018 01.12.2018 Erstfassung 18-060 Titel 1.1.1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 1 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 2 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-020 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 14 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 15 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 16 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 17 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 18 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 44 Abs. 1 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-115 Art. 44 Abs. 1, a 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 44 Abs. 1, b 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 44 Abs. 1, c 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 44 Abs. 1, d 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 46 07.12.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-115 Art. 47 07.12.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-115 Art. 47 Abs. 2 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 54 Abs. 3 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-115 Art. 54 Abs. 3, a 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 54 Abs. 3, b 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 54 Abs. 3, c 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 56 Abs. 2 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-115 Art. 147 Abs. 4 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 150 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 151 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 151a 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115 Art. 152a 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-115

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: VEMV

pdf_content: 341.12 - Verordnung über den Vollzug von Electronic Monitoring (VEMV)   1  341.12  Verordnung über den Vollzug von Electronic Monitoring (VEMV)  vom 15.09.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV)1), Arti- kel 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2) sowie Artikel 23q und  Artikel 23r Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnah- men zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)3), auf Antrag der Sicherheitsdirektion,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von elektronischer Überwachung (Elec- tronic Monitoring, EM) gestützt auf  a Artikel 28c ZGB, b Artikel 23q und 23r Absatz 1 BWIS.  2 Organisation und Aufgaben  Art.  2 Anordnende Behörde 1 Die Zuständigkeit  der anordnenden Behörde ergibt  sich aus der jeweiligen  Spezialgesetzgebung. 2 Die anordnende Behörde führt  die Vorababklärung zur  betroffenen Person  durch und prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung des  Electronic Monitoring erfüllt sind. 3 Sie trägt die Verantwortung für die Rechtmässigkeit der Anordnung des Elec- tronic Monitoring und der damit verbundenen Auflagen.  1) BSG 101.1 2) SR 210 3) SR 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-085    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/120/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   341.12  2  Art.  3 Vollzugsstelle 1 Das Amt für Justizvollzug (AJV) vollzieht das Electronic Monitoring auf Ersu- chen der anordnenden Behörde in den von Artikel 1 Absatz 1 genannten Fällen  rechtshilfeweise. 2 Es ist bei der Durchführung des Electronic Monitoring für den Datenschutz  verantwortlich. 3 Es kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäss Artikel 4 bis 9 Dritte bei- ziehen und diese mit der Bearbeitung von Personendaten, einschliesslich be- sonders schützenswerter Personendaten, beauftragen. 4 Es schliesst dazu eine Verwaltungsvereinbarung ab und verpflichtet die Drit- ten  zur  Gewährleistung  des  Datenschutzes  und  der  Informationssicherheit  nach Massgabe dieser Verordnung und der Datenschutzgesetzgebung.  3 Durchführung  Art.  4 Eignungsabklärung 1 Die Vollzugsstelle klärt die Eignung für den Einsatz von Electronic Monitoring  zur Überwachung von Auflagen der anordnenden Behörde ab, indem sie die  technische und situative Durchführbarkeit überprüft. 2 Sie erstattet der anordnenden Behörde Bericht. 3 Eignet sich der Einsatz von Electronic Monitoring nicht oder ist  er objektiv  nicht durchführbar, lehnt die Vollzugsstelle das Gesuch nach Rücksprache mit  der anordnenden Behörde ab.  Art.  5 Installation 1 Die Vollzugsstelle installiert die technischen Geräte bei der betroffenen Per- son gemäss den Vorgaben der anordnenden Behörde. 2 Sie ist  verantwortlich  für die korrekte Installation und Programmierung des  Electronic Monitoring.  Art.  6 Überwachung 1 Die Vollzugsstelle überwacht die Einhaltung der Auflagen gemäss den Vorga- ben der anordnenden Behörde. 2 Die Überwachung durch die Vollzugsstelle erfolgt unter Vorbehalt abweichen- der bundesrechtlicher Vorgaben passiv und beinhaltet  a eine retrospektive Überprüfung der Einhaltung der Auflagen,       3  341.12  b eine Reaktion zu den üblichen Bürozeiten, c eine beschränkte Reaktion an Wochenenden in Ausnahmefällen, d keine Echtzeitüberwachung und keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, e keine unmittelbare Alarmierung der Kantonspolizei.  Art.  7 Meldepflicht und Massnahmen 1 Die Vollzugsstelle ist im Rahmen des Vollzugs von Electronic Monitoring ver- pflichtet, der anordnenden Behörde und in Fällen gemäss Artikel 1 Absatz 1  Buchstabe b zusätzlich der Kantonspolizei wichtige Tatsachen zu melden. 2 Wichtige Tatsachen sind insbesondere  a jede Verletzung der mit dem Vollzug des Electronic Monitoring von der  anordnenden Behörde verfügten Auflagen,  b die von der anordnenden Behörde oder von der Vollzugsstelle bezeichne- ten Ereignisse.  3 Die anordnende Behörde entscheidet über  a die Anordnung ergänzender Auflagen, Massnahmen oder Sanktionen, b den Abbruch oder die Unterbrechung des Electronic Monitoring.  Art.  8 Deinstallation 1 Die Vollzugsstelle deinstalliert das Electronic Monitoring  a auf Mitteilung der anordnenden Behörde, b nach Ablauf der verfügten Einsatzdauer.  Art.  9 Ergänzende Bestimmungen 1 Im Übrigen gilt Artikel 103 der Verordnung vom 22. August 2018 über den  Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)1) zum Vollzug von Electronic Mo- nitoring sinngemäss, sofern keine abweichenden Regelungen in der Spezial- gesetzgebung bestehen.  4 Datenschutz und Informationssicherheit  Art.  10 1 Beim Vollzug des Electronic Monitoring gelten die Bestimmungen der Daten- schutzgesetzgebung sowie sinngemäss Artikel 23 ff. des Gesetzes vom 23. Ja- nuar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)2) und Artikel 126  ff. JVV.  1) BSG 341.11 2) BSG 341.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/341.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/341.11/de   341.12  4  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen der Spezialgesetzgebung. 3 Die anordnende Behörde gibt der Vollzugsstelle Informationen und Personen- daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt, so- weit dies für den Vollzug des Electronic Monitoring zwingend erforderlich ist.  5 Kosten  Art.  11 1 Die anordnende Behörde bzw. in Fällen gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe  b die Kantonspolizei entschädigt die Vollzugsstelle für die durch den Vollzug  des Electronic Monitoring anfallenden Sach- und Personalkosten. 2 Die Personalkosten richten sich nach dem Zeitaufwand und den Stundenan- sätzen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantons- verwaltung  (Gebührenverordnung;  GebV)3).  Sie  können  pauschal  festgelegt  werden. 3 Die anordnende Behörde bzw. in Fällen gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe  b die Kantonspolizei und die Vollzugsstelle regeln das Nähere durch Vereinba- rung.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Anwendbarkeit von Artikel 23q und Artikel 23r Absatz 1 BWIS 1 Artikel  1 Absatz 1 Buchstabe b ist ab einem späteren,  vom Regierungsrat  festzulegenden Zeitpunkt anwendbar.  Art.  13 Inkrafttreten und Befristung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und gilt bis am 31. Dezem- ber 2026.  Bern, 15. September 2021 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer  3) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   5  341.12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.09.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-085       341.12  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.09.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-085