short: Bürgerrechtsgesetz

abbreviation: BRG

pdf_content: 111.2 - Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BRG)   111.2 Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons-  und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BRG) vom 17. Mai 1992 (Stand 1. Januar 2018)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  in  Ausführung von Artikel  38 Absatz  2 der  Bundesverfassung vom 18.  April  19991) und des Bundesgesetzes über  das Schweizer  Bürgerrecht  vom 20. Juni 20142), sowie gestützt auf Artikel 16 der Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19683), *  als Gesetz:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Für den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes  wegen, für die Wiedereinbürgerung und die erleichterte Einbürgerung ist  ausschliesslich das Bundesrecht massgebend. 2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen die- ses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse. Soweit diese keine Bestim- mung enthalten, gilt sinngemäss das Bundesgesetz über das Schweizer  Bürgerrecht (BüG)4) sowie seine Ausführungserlasse (nachfolgend Bun- desrecht genannt). * 2a Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen Verhältnisse bezieht,  sind auch die kantonalen und kommunalen Verhältnisse gemeint. * 3 Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und den Verlust  des Gemeindebürgerrechts, soweit das Kantonsbürgerrecht davon nicht  betroffen ist, regelt die Gemeinde.  1) SR 101 2) SR 141.0 3) GDB 101.0 4) SR 141.0  OGS 1993, 30  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   111.2  Art.  1a * Einbürgerungsorgane  1 Als kantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Einbürgerungskommissi- on. 2 Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich nach Art.  98 und  Art. 99 der Kantonsverfassung.  Art.  2 Begriffe  1 Personenbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf abgestützten  Erlassen gelten für Personen beiden Geschlechts. 2 Der Begriff Gemeinde bezeichnet in diesem Gesetz und den darauf ab- gestützten Erlassen die für das Bürgerrecht zuständige Gemeinde.  2. Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts  Art.  3 Grundsatz  1 Die Einbürgerung nach diesem Gesetz verleiht alle Rechte und Pflichten  eines  Kantons-  und  Gemeindebürgers,  jedoch  kein  Bürger-  und  Nut- zungsrecht der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften,  wenn dies nicht nach dem Recht der betreffenden Korporation oder Teil- same der Fall ist.  Art.  4 Bürgerrechte *  1 Nichtkantonsbürger können das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nur  gemeinsam erwerben. 2 Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist die Zusi- cherung eines Gemeindebürgerrechts. 3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, wenn nicht innert  drei Jahren das Kantonsbürgerrecht erteilt wird. *  Art.  4a * Erwerb  1 Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des Wohnsitzes einzurei- chen. 2 Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Gemeindebürgerrecht zu- gesichert, ist das Gesuch dem Kanton zur Erteilung des Kantonsbürger- rechts weiterzuleiten.  2    111.2  3 Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zugesichert werden, ist  das Gesuch den Bundesbehörden zur Erteilung der eidgenössischen Ein- bürgerungsbewilligung weiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale Ein- bürgerungsorgan direkt über das Gesuch zu befinden. 4 Mit  dem  kantonalen  Einbürgerungsentscheid  werden  alle  betroffenen  Bürgerrechte erworben. 5 Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die Zusicherung des  Gemeindebürgerrechts dahin.  Art.  5 Aufenthalt und Wohnsitz *  1 Ausländer müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindes- tens fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Kanton und in der glei- chen Gemeinde aufweisen.  Es  gelten  die  Aufenthaltserfordernisse des  Bundesrechts. * 2 Die Erleichterungen gemäss Art. 10 BüG gelten ebenfalls. * 3 Schweizerbürger  müssen  unmittelbar  vor  Gesuchseinreichung  einen  mindestens  dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitz  im Kanton und in  der gleichen Gemeinde aufweisen. *  Art.  6 Einbürgerungsvoraussetzungen *  1 Für Ausländer gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes- rechts, soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungserlasse keine abwei- chende Regelung enthalten. * 2 Für  Schweizerbürger  gelten  die  Einbürgerungsvoraussetzungen  von  Art. 11 Bst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG nicht. *  Art.  6a * Kantonale Voraussetzungen  1 Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache nachzuweisen. 2 Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche Grundkenntnisse  der Schweiz, des Kantons und der Gemeinde auszuweisen: a. Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren; b. allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, die aus dem   Bürgerrecht fliessen; c. Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens; d. geographische und historische Verhältnisse; e. politische Verhältnisse;  3    111.2  f. gesellschaftliche Verhältnisse,  insbesondere  Lebensgewohnheiten,  Sitten und Gebräuche.  Art.  7 Eignungsprüfung *  1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob der Bewerber zur  Einbürgerung geeignet ist. * 2 Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse  sind bei Ausländern durch eine Prüfung nachzuweisen. * 3 Die  Berücksichtigung  der  persönlichen  Verhältnisse  richtet  sich  nach  dem Bundesrecht. *  Art.  8 * Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung  1 Ausländer  müssen  für  den  kantonalen  Einbürgerungsentscheid  im  Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein. *  Art.  9 Einbezug der Kinder  1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder des  Bewerbers  einbezogen,  wenn  sie  mit  diesem zusammenleben.  Es  gilt  Art. 30 BüG. *  Art.  10 Gesuchseinreichung durch Minderjährige *  1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren ge- setzlichen Vertreter einreichen. * 2 Ab dem Alter von 16 Jahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Wil- len auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts schriftlich zu er- klären. *  Art.  11 * …  3. Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts  Art.  12 * …  4    111.2  Art.  13 Entlassung  1 Ein Kantonsbürger wird auf Begehren aus dem Kantons- und Gemein- debürgerrecht entlassen, wenn er im Kanton keinen Wohnsitz hat und ein  anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzt oder ihm ein solches zu- gesichert ist. 2 Die  Entlassung  aus  dem  Kantonsbürgerrecht  zieht  den  Verlust  des  Gemeindebürgerrechts nach sich.  Art.  14 Einbezug der Kinder  1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge  des  Entlassenen  stehenden  Kinder  einbezogen;  minderjährige  Kinder  über 16 Jahren jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen. * 2 Sie dürfen ebenfalls im Kanton keinen Wohnsitz haben und müssen ein  anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzen, oder es muss ihnen  ein solches zugesichert sein.  Art.  15 Gesuchseinreichung durch Minderjährige *  1 Für die Entlassung Minderjähriger aus dem Bürgerrecht gilt Art. 10 die- ses Gesetzes sinngemäss. *  Art.  16 Nichtigerklärung  1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission  nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimli- chung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. * 2 Für die Voraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung gilt das  Bundesrecht. * 3 Die entrichtete Gebühr für das Einbürgerungsverfahren wird nach der  Nichtigerklärung nicht zurückerstattet. *  4. Verfahren  Art.  17 * …  5    111.2  Art.  17a * Anwendbares Recht  1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und  des Bundesrechts ist auf alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Bür- gerrecht das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.  Art.  17b * Bearbeitung von Personendaten  1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer  Aufgaben gemäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsge- setzgebung  Personendaten  bearbeiten,  einschliesslich  der  Persönlich- keitsprofile und der besonders schützenswerten Daten über die religiösen  Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Massnahmen  der sozialen Hilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgun- gen und Sanktionen.  Art.  17c * Amtshilfe  1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der  Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch  hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommu- nalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die  Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.  Art.  18 Akteneinsichtsrecht  1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium Anspruch auf Akten- einsicht bei der jeweils zuständigen Behörde. *  Art.  18a * Rechtsmittel  1 Gegen den Beschluss des kommunalen Einbürgerungsorgans kann die  gesuchstellende Person innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und be- gründet beim Regierungsrat Beschwerde erheben. 2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unre- gelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Gemeinde- versammlung gilt Art. 54 ff. des Abstimmungsgesetzes5).  5) GDB 122.1  6  http://gdb.ow.ch/data/122.1/de   111.2  5. Gebühren *  Art.  19 * Kantonale Gebühren  1 Wer einen Entscheid oder eine Handlung nach diesem Gesetz veran- lasst, muss eine Gebühr bezahlen.  Art.  20 * Gebührenbemessung  1 Der Kantonsrat legt den Gebührenrahmen für das Einbürgerungsverfah- ren,  das Entlassungsverfahren und das Verfahren der  Nichtigerklärung  durch Verordnung fest. 2 Die kantonalen Gebühren bemessen sich im Einzelnen nach den Be- stimmungen  des  Allgemeinen  Gebührengesetzes6) und  seinen  Ausfüh- rungserlassen sowie der Verwaltungsverfahrensverordnung7).  Art.  21 * Inkasso  1 Die Gebühren werden in der Regel durch Kostenvorschüsse erhoben.  Art.  22 * …  Art.  23 * Kommunale Gebühren  1 Die Gemeinde setzt die kostendeckenden Gebühren für das Verfahren  zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts fest.  6. Altrechtliche Verhältnisse  Art.  24 Grundsatz  1 Die Rechte der alten Landleute bleiben vorbehalten.  6) GDB 643.1 7) GDB 133.21  7  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   111.2  Art.  25 Bestand  1 Der  von der  zuständigen Behörde des Kantons Nidwalden getroffene  Entscheid betreffend die Entlassung aus dem Kantons- und Schweizer- bürgerrecht und betreffend die Feststellung, ob eine Person das Kantons-  und Schweizerbürgerrecht besitzt,  gilt  in bezug auf die alten Landleute  auch für den Kanton Obwalden.  Art.  26 Einbürgerung  1 Angehörige der alten Landleutegeschlechter, die sich im Kanton Obwal- den einbürgern wollen, haben nach dem ordentlichen Verfahren die Zusi- cherung eines Gemeindebürgerrechts einzuholen. 2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts genügt die Feststellung der  kantonalen Einbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Angehöri- ger  eines  alten  Landleutegeschlechts  und  deshalb  ohne  weiteres  Kantonsbürger ist. *  7. Ehrenbürgerrecht  Art.  27 Grundsatz  1 Personen, die sich um das Gemeinwesen in besonderer Weise verdient  gemacht haben, kann das Ehrenbürgerrecht verliehen werden. 2 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist an keine weiteren Vorausset- zungen, wie namentlich Wohnsitzerfordernisse, gebunden.  Art.  28 Wirkungen  1 Die  Verleihung des  Ehrenbürgerrechts  hat  nicht  die  Wirkungen  einer  Einbürgerung. 2 Das Ehrenbürgerrecht hat keine Auswirkungen auf das bisherige Bür- gerrecht. 3 Das Ehrenbürgerrecht ist persönlich und unvererblich.  Art.  29 Zuständigkeit  1 Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts des Kantons ist der Kantonsrat  zuständig.  8    111.2  2 Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde ist die Gemein- deversammlung zuständig.  8. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgeho- ben, insbesondere: a. das Gesetz über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts vom 10.   Mai 19428); b. die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über das Bürger-  recht vom 17. Januar 19539).  Art.  31 Übergangsbestimmung  1 Für den Erwerb und den Verlust des Kantons-  und Gemeindebürger- rechts ist das zum Zeitpunkt des Entscheids geltende Recht massgebend. 2 Bei mehrstufigen Entscheiden ist auf den Zeitpunkt des Entscheids der  letzten Instanz abzustellen.  Art.  31a * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 27. Januar  2006  1 Obwaldner  Kantons-  und Gemeindebürgerrechte,  welche vor  dem In- krafttreten des Nachtrags weggefallen sind,  leben nach Aufhebung der  Bestimmungen betreffend der  Beschränkung des Mehrfachbürgerrechts  nicht wieder auf. 2 Für die Erhebung von Einkaufssummen ist in Abweichung von Art. 31  Abs. 2  dieses  Gesetzes  das  zum  Zeitpunkt  des  Entscheids  geltende  Recht massgebend. 3 Im Übrigen gilt Art. 31 dieses Gesetzes.  Art.  31b * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 31. Mai 2017  1 Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundesrechts.  8) OGS 1943, 103, OGS 1958, 166 9) OGS 1958, 45, OGS 1986, 82  9    111.2  Art.  32 Vollzugsvorschriften  1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Ver- ordnung. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, welche gestützt auf  das Bundesrecht erforderlich sind, sowie das Verfahren. *  Art.  33 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.10)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 30   geändert durch: - Nachtrag vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (OGS 2006, 5;   dagegen wurde das Referendum eingereicht [OGS 2006, 15], der Nach- trag wurde an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 angenommen  [OGS 2006, 45]), - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - Nachtrag vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des   Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24.  März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom  14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018  10) In Kraft seit 17. Mai 1992  10    111.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.05.1992 17.05.1992 Erlass Erstfassung OGS 1993, 30 27.01.2006 01.04.2006 Art. 8 totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 11 aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 12 aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 17 aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Titel 5. geändert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 19 totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 20 totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 21 totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 22 aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 23 totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Art. 31a eingefügt OGS 2006, 5 03.05.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 10 Titel geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 15 Titel geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29 31.05.2017 01.01.2018 Ingress geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 1a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32  11    111.2  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 17b eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 17c eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 18a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 26 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 31b eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32  12    111.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.05.1992 17.05.1992 Erstfassung OGS 1993, 30 Ingress 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 1 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 1 Abs. 2a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 1a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 4 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 5 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 5 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 5 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 5 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 6 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 6a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 8 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5 Art. 8 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 9 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 9 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 10 03.05.2012 01.01.2013 Titel geändert OGS 2012, 29 Art. 10 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 10 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 10 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 11 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5 Art. 12 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5 Art. 14 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 14 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 15 03.05.2012 01.01.2013 Titel geändert OGS 2012, 29 Art. 15 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 16 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 16 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 16 Abs. 3 27.01.2006 01.04.2006 geändert OGS 2006, 5  13    111.2  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 17 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5 Art. 17a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 17b 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 17c 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 18 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 18a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 5. 27.01.2006 01.04.2006 geändert OGS 2006, 5 Art. 19 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5 Art. 20 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5 Art. 21 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5 Art. 22 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5 Art. 23 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5 Art. 26 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 31a 27.01.2006 01.04.2006 eingefügt OGS 2006, 5 Art. 31b 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 32 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32  14

element: Art. 8

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 16 Abs. 3

element: Art. 17

element: Titel 5.

element: Art. 20

element: Art. 21

element: Art. 22

element: Art. 23

element: Art. 31a

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 10

type: Titel geändert

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 15

element: Art. 15 Abs. 1

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 2a

element: Art. 1a

element: Art. 4

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 4a

element: Art. 5

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 6

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 6a

element: Art. 7

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 16 Abs. 2

element: Art. 17a

element: Art. 17b

element: Art. 17c

element: Art. 18 Abs. 1


canton: ow

short: Bürgerrechtsverordnung

abbreviation: BRV

pdf_content: 111.21 - Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung, BRV)   111.21 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des  Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung, BRV) vom 27. Januar 2006 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 17. Mai 1992 1),  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Zuständigkeiten  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Ge- bühren betreffend den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemein- debürgerrechts. *  Art.  1a * Aufgabenteilung  1 Der Kanton und die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unabhängig von- einander.  Art.  2 Aufgaben der Gemeinden a. Gemeinderat  1 Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommuna- len Zuständigkeitsbereich soweit  durch kantonales Recht keine andere  Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Er: a. sichert  Personen  mit  Schweizerbürgerrecht  das  Gemeindebürger-  recht zu; b. stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Zusicherung oder Ab-  lehnung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen;  1) GDB 112.2  OGS 2006, 6  http://gdb.ow.ch/data/112.2/de   111.21  c. * setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung der Einbürge- rungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verordnung);  d. entscheidet über die Schriftlichkeit der Gegenanträge im Einbürge- rungsverfahren (Art. 15 dieser Verordnung);  e. beschliesst  den  Rückzug  eines  Einbürgerungsantrags  an  der  Gemeindeversammlung,  sofern  die  Versammlungsleitung  vom  Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung);  f. entscheidet  über  die  Zulässigkeit  eines  Gegenantrags  an  der  Gemeindeversammlung,  sofern  die  Versammlungsleitung  vom  Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung);  g. * stellt der kantonalen Einbürgerungskommission Antrag auf Nichtig- erklärung  einer  nach  kantonalem  Recht  erteilten  Einbürgerung  (Art. 23 dieser Verordnung).  2 Er sichert auch ausländischen Personen das Gemeindebürgerrecht zu,  soweit ihm die Gemeindeversammlung diese Aufgabe übertragen hat. *  Art.  3 b. Gemeindeversammlung  1 Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben nicht übertragen  hat: * a. entscheidet  über  die  Zusicherung  des  Gemeindebürgerrechts  an   ausländische Personen; b. * …  Art.  3a * c. Kommunale Einbürgerungskommission  1 Die  Einbürgerungskommission,  soweit  ihr  die  Gemeindeversammlung  diese Aufgaben übertragen hat: a. entscheidet  über  die  Zusicherung  des  Gemeindebürgerrechts  an   ausländische Personen; b. entscheidet  über  die  Zusicherung  des  Gemeindebürgerrechts  an   Personen mit Schweizerbürgerrecht. 2 Im Umfang der übertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungskom- mission  anstelle  des  Gemeinderats  die  Bürgerrechtsgesetzgebung  im  kommunalen Zuständigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie der kantona- len  Einbürgerungskommission  Antrag  auf  Nichtigerklärung  einer  nach  kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). 3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der Amtsdauer die Einbür- gerungskommission, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern, sowie  deren Präsidium.  2    111.21  4 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtig- te Personen sein. 5 Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der kantonalen Einbür- gerungskommission,  soweit  das kommunale Recht keine anderslauten- den Regelungen enthält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vor- sorglichen Massnahmen. 6 Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung der Gesuche die  notwendige Organisation zur Verfügung.  Art.  4 Aufgaben des Kantons a. Zuständiges Amt *  1 Das zuständige Amt vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kanto- nalen Zuständigkeitsbereich, soweit durch kantonales Recht keine andere  Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: * a. * koordiniert den Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung; b. * führt die Vorabklärungen durch bei den in den Gemeinden einge-  reichten Gesuchen (Art. 7a dieser Verordnung); c. * nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung oder um er-  leichterte Einbürgerung; d. * stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbürgerrecht   besitzt, wenn dies fraglich ist; e. * veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten Erhebungen,   die  für  die  Beurteilung  der  Einbürgerungsvoraussetzungen  nötig  sind;  f. * führt die Informationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser Verord- nung);  g. * prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht um Auf- nahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);  h. * prüft  die  Gesuche  ausländischer  Personen  um  Aufnahme  ins  Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);  i. * prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeinde- bürgerrecht (Art. 24 dieser Verordnung);  k. * führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft den Antrag der  kommunalen Behörde auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem  Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).  Art.  5 * …  3    111.21  Art.  6 c. Kantonale Einbürgerungskommission *  1 … * 2 Die kantonale Einbürgerungskommission: * a. entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an aus-  ländische  Personen  und  trifft  den  kantonalen  Einbürgerungsent- scheid;  b. nimmt Personen mit  Schweizerbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht  auf;  c. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht; d. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürgerung nichtig; e. stimmt  der  Nichtigerklärung oder  dem Entzug einer  Einbürgerung   durch den Bund zu; f. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkindes; g. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert eingebürgerten   ausländischen Person, die aus Irrtum als Schweizerbürger behan- delt worden war;  h. erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und  Verlust des Schweizer Bürgerrechts2) Beschwerde.  3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürge- rungskommission, bestehend aus elf Mitgliedern, sowie deren Präsidium.  Die im Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der  Wahl angemessen zu berücksichtigen. * 4 Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied einer Behörde3) ist  oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar. * 5 Die Verhandlungsordnung richtet  sich sinngemäss nach der  Kantons- ratsgesetzgebung. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorgli- chen Massnahmen. * 6 Das  zuständige  Amt  führt  das  Sekretariat  der  kantonalen  Einbürge- rungskommission. *  2) SR 141.0 3) Mitglieder des Regierungsrats, Gemeinderats, Kantonsrats oder der Gerichte kön-  nen nicht in die kantonale Kommission gewählt werden. Für Personen, die sonst ei- ner kantonalen oder kommunalen Verwaltungskommission (wie z.B. Sportkommis- sion, Sozialkommission etc.) oder einem Korporationsrat angehören, gilt diese Un- vereinbarkeitsregelung nicht. Ausnahme bildet in Engelberg der Bürgergemeinde- rat, da dieser für die Einbürgerung auf kommunaler Stufe zuständig ist (Bericht und  Antrag der Rechtspflegekommission zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskom- mission vom 6. Juni 2018, Kantonsratsprotokoll vom 29. Juni 2018).  4  http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   111.21  2. Einbürgerungsverfahren im Allgemeinen  Art.  6a * Verfahrensgarantien  1 Für  das  Einbürgerungsverfahren  gelten  die  Verfahrensgarantien  des  Bundes  und  des  Kantons.  Insbesondere  ist  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren und innert angemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche  zu entscheiden.  Art.  6b * Mitwirkungspflicht  1 Die gesuchstellende Person trifft  eine Mitwirkungspflicht. Die vom Ge- such erfassten Personen sind verpflichtet, an der Feststellung des für die  Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhal- tes mitzuwirken.  2.1. Vorverfahren *  Art.  6c * Informationen  1 Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten bei der Gemeinde  ihres Wohnsitzes die notwendigen Informationen, Formulare und Hilfestel- lungen für die Gesuchseinreichung. 2 Sie  haben eine vom zuständigen Amt  organisierte Informationsveran- staltung zu besuchen. 3 Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen Personen insbe- sondere über die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kosten der  Einbürgerung informiert werden. 4 Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr durchgeführt. Das zu- ständige Amt kann Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betrau- en.  Art.  6d * Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerli- chen Grundkenntnisse  1 Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann die Sprachprü- fung absolviert werden.  5    111.21  2 Nach  dem erfolgreichen Bestehen  der  Sprachprüfung oder  wenn ein  Dispensationsentscheid vorliegt, der von genügenden Sprachkenntnissen  ausgeht, kann die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absol- viert werden. 3 Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorbereitungskurse zur Erlan- gung der notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stellen und als obligato- risch erklären.  Art.  6e * Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse  1 Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürgerungsorgan berück- sichtigt bei seinem Entscheid die persönlichen Verhältnisse der gesuch- stellenden Person. 2 Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale Behörde die einbür- gerungswillige Person vom Nachweis der  Sprachkompetenzen und der  staatsbürgerlichen  Grundkenntnisse  dispensieren.  Der  Antrag  an  das  kommunale Einbürgerungsorgan hat die Gründe des Dispensationsent- scheids aufzuführen. 3 Das zuständige kantonale Amt überprüft die persönlichen Verhältnisse  ebenfalls  und  kann  den  Nachweis  der  Sprachkompetenzen  und  der  staatsbürgerlichen Grundkenntnisse nachträglich einfordern.  Art.  6f * Registrierung  1 Ist  die  einbürgerungswillige  Person  im  schweizerischen  Personen- standsregister noch nicht eingetragen, hat sie sich vor der Gesuchseinrei- chung beim zuständigen Zivilstandsamt registrieren zu lassen.  2.2. Hauptverfahren *  Art.  7 Gesuchseinreichung  1 Einbürgerungsgesuche sind mit dem vorgeschriebenen Formular bei der  betreffenden  Gemeinde  einzureichen,  wenn  das  Vorverfahren  abge- schlossen ist. * 2 Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesonde- re: a. die  zivilstandsamtlichen Ausweise für  die gesuchstellende Person   und die in die Einbürgerung einzubeziehenden Personen;  6    111.21  b. * die Bescheinigung für die Dauer des geforderten Aufenthaltes oder  Wohnsitzes im Kanton, in der Gemeinde und in der Schweiz;  c. * der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnorte, Schulorte  und Arbeitsstellen;  d. die Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; e. * … f. * der Strafregisterauszug; g. * der Ausweis über die Staatszugehörigkeit; h. * die Niederlassungsbewilligung; i. * der Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen   Grundkenntnisse oder  die  entsprechenden Dispensationsentschei- de;  k. * die Bestätigung über den Besuch der Informationsveranstaltung; l. * die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung. 3 Personen mit Schweizerbürgerrecht haben nur die Unterlagen a. – f. und  l. beizulegen. * 4–5 … *  Art.  7a * Vorabklärungsverfahren  1 Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn des kommunalen  Verfahrens an das zuständige kantonale Amt zur Vorabklärung ein. 2 Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann unvollständige  Gesuche an die Gemeinde zur Ergänzung zurückweisen. Weiter führt es  eine  Abfrage  im  elektronischen  Strafregister  durch  und  beauftragt  die  Kantonspolizei mit der Erstellung des Führungsberichts. 3 Die Kantonspolizei  und die kantonale Migrationsbehörde melden dem  zuständigen kantonalen Amt den Führungsbericht ergänzende Vorkomm- nisse für das Einbürgerungsverfahren sowie die Nichtigerklärung.  Art.  8 Gesuchsbehandlung in der Gemeinde  1 Zur  Überprüfung der  Einbürgerungsvoraussetzungen trifft  die instruie- rende  Behörde  die  notwendigen  Abklärungen.  Sie  kann  insbesondere  weitere Unterlagen einfordern, mit den gesuchstellenden Personen Ge- spräche führen sowie Drittauskünfte einholen. * 2–3 … *  7    111.21  4 Die instruierende Behörde unterbreitet die Einbürgerungsgesuche dem  zuständigen  kommunalen  Einbürgerungsorgan  mit  seinem Antrag  zum  Entscheid. Dieses entscheidet über die Einbürgerungsgesuche. * 5 Das  zuständige  kommunale  Einbürgerungsorgan  leitet  den  Entscheid  über die Zusicherung des Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsun- terlagen an das zuständige kantonale Amt weiter. *  Art.  9 Gesuchsbehandlung im Kanton  1 Das zuständige Amt überprüft die Gesuche; dies geschieht unabhängig  von  der  vorinstanzlichen  Sachverhaltsfeststellung  und  Beurteilung.  Es  kann zu diesem Zweck unvollständige Gesuche an die Gemeinden zur  Ergänzung zurückweisen, von den gesuchstellenden Personen Ergänzun- gen der Ausweise verlangen und von sich aus weitere Abklärungen tref- fen. * 2 Das zuständige Amt unterbreitet  die Gesuche mit  seinem Antrag zum  Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. * 3 Die Einbürgerungskommission ist an die Beurteilung des kommunalen  Einbürgerungsorgans nicht gebunden. *  Art.  9a * Wegzug  1 Zieht die gesuchstellende Person während des Verfahrens in eine ande- re Gemeinde oder in einen anderen Kanton um, bleibt die bisherige Zu- ständigkeit bestehen, wenn die für die Zusicherung notwendigen Abklä- rungen abgeschlossen sind. 2 Die  für  die  Zusicherung  notwendigen  Abklärungen  gelten  als  abge- schlossen: a. im innerkantonalen Verhältnis,  wenn die instruierende kommunale   Behörde die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen  Einbürgerungsorgan zum Entscheid unterbreitet hat (Art.  8 Abs. 4  dieser Verordnung);  b. im interkantonalen Verhältnis, wenn der Beschluss der kantonalen  Einbürgerungskommission  über  die  Zusicherung  des  Kantonsbür- gerrechts an ausländische Personen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a dieser Ver- ordnung) oder über die Aufnahme von Personen mit Schweizerbür- gerrecht ins Kantonsbürgerrecht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b dieser Verord- nung) vorliegt.  3 Sind  die  für  die  Zusicherung  notwendigen  Abklärungen  nicht  abge- schlossen,  wird  das  Einbürgerungsgesuch  mit  dem  Wegzug  gegen- standslos.  8    111.21  3. Einbürgerungsverfahren an der Gemeindeversammlung  3.1. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  10 Geltungsbereich und anwendbares Recht  1 Die folgenden Bestimmungen regeln das Verfahren an der Gemeinde- versammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an auslän- dische Personen. 2 Soweit  diese Bestimmungen keine Regelung enthalten,  sind die Vor- schriften  des  Staatsverwaltungsgesetzes4) und  der  Verwaltungsverfah- rensverordnung5) anwendbar. Enthalten auch diese Erlasse keine Rege- lung, ist sinngemäss das Abstimmungsgesetz6) anzuwenden.  Art.  11 Urnenabstimmungen *  1 Urnenabstimmungen sind unzulässig. *  3.2. Vor der Gemeindeversammlung  Art.  12 Gesuchsbehandlung im Gemeinderat  1 Der Gemeinderat beschliesst über den erhobenen Sachverhalt und den  Antrag, welchen er an die Gemeindeversammlung stellen will. 2 Den gesuchstellenden Personen ist der Beschluss zu eröffnen. Ihnen ist  Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt sowie zum Rückzug ih- res Gesuchs zu geben. Sie sind auf die Kostenfolgen eines ablehnenden  Entscheids aufmerksam zu machen. 3 Ziehen die gesuchstellenden Personen ihr Gesuch innert einer Frist von  30 Tagen nicht zurück, so unterbreitet der Gemeinderat das Gesuch mit  seinem Beschluss der Gemeindeversammlung. 4 Der Beschluss des Gemeinderats über den Antrag ist nicht anfechtbar.  Art.  13 Vorberatende Kommission  1 Der  Gemeinderat  kann  zur  Behandlung  der  Einbürgerungsgesuche  (Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung) eine Kommission einsetzen. 4) GDB 130.1 5) GDB 133.21 6) GDB 122.1  9  http://gdb.ow.ch/data/122.1/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   111.21  2 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtig- te Personen sein; den Vorsitz führt ein Mitglied des Gemeinderats. 3 Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Gemein- derat.  Art.  14 Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person  1 Die gesuchstellende Person trifft  eine Mitwirkungspflicht.  Sie hat  dem  Gemeinderat die für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung not- wendigen Auskünfte zu erteilen. * 2 Erhebliche  Änderungen  im Sachverhalt  sind  dem Gemeinderat  sofort  unter Beilage aller notwendigen Dokumente zu melden. Dies gilt bis zum  Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. * 3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass die Einbürge- rung innert der vom Bundesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden  kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher  Tatsachen erschlichen worden ist. *  Art.  15 Vorbereitung der Gemeindeversammlung  1 Die Stimmberechtigten werden über das Gesuch, das der Gemeinderat  mit seinem Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet, frühzeitig  und schriftlich informiert. 2 Die Information hat folgende Daten über die gesuchstellenden Personen  zu enthalten: a. Name; b. Adresse; c. Alter; d. Geschlecht; e. Zivilstand; f. Beruf; g. Wohnsitzdauer in der Schweiz und im Kanton; h. Antrag des Gemeinderats; i. allfällige Eingabefrist für Gegenanträge. 3 Der Beschluss des Gemeinderats und die Stellungnahme der gesuch- stellenden  Person  kann  auf  der  Gemeindekanzlei  unter  Nachweis  der  Stimmberechtigung eingesehen werden.  10    111.21  4 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass ihm Gegenanträge samt Be- gründung vor der Gemeindeversammlung schriftlich einzureichen sind. 5 Die  Stimmberechtigten  werden  über  die  massgebenden  gesetzlichen  Grundlagen und den Versammlungsablauf frühzeitig orientiert.  3.3. An der Gemeindeversammlung  Art.  16 Versammlungsablauf  1 Die gesuchstellenden Personen können sich an der Gemeindeversamm- lung persönlich vorstellen. Sie haben nach der Beantwortung von Fragen  das Versammlungslokal für die Beratung und Abstimmung zu  verlassen. 2 Die Versammlungsleitung informiert vor Beginn der Beratung noch ein- mal über die rechtlichen Vorgaben, den Ablauf der Beratung, die Zuläs- sigkeit der Anträge und den Abstimmungsvorgang. 3 Jedes Gesuch wird einzeln behandelt. Nach Schluss der Beratung fasst  die Versammlungsleitung allfällige Gegenanträge und Begründungen zu- sammen und lässt darüber abstimmen; über Gegenantrag und zugehöri- ge Begründung ist in einem einzigen Vorgang abzustimmen. Bei verschie- denen Gegenanträgen ist zuerst über jene Gegenanträge abstimmen zu  lassen, welche nicht auf Verweigerung der Zusicherung des Bürgerrechts  abzielen. 4 Ohne Gegenantrag wird über ein Gesuch nicht abgestimmt. Der Antrag  des Gemeinderats auf Zusicherung des Bürgerrechts gilt daher als ange- nommen, wenn: a. kein Gegenantrag gestellt wird; b. ein  unzulässiger  Gegenantrag gestellt  wird,  der  nicht  zur  Abstim-  mung gebracht werden darf.  Art.  17 Zulässigkeit von Gegenanträgen  1 Gegenanträge müssen folgende Anforderungen erfüllen, damit sie zu- lässig sind und zur Abstimmung gebracht werden können: a. sie müssen sich auf einzelne konkrete Gesuche oder Personen be-  ziehen; b. sie müssen begründet sein; c. sie müssen im Fall von Art. 15 Abs. 4 dieser Verordnung schriftlich   und fristgerecht eingereicht worden sein; d. Anträge auf Rückweisung eines Gesuchs müssen mit einem Auftrag   zur Abklärung bestimmter Fragen verbunden sein;  11    111.21  e. Anträge auf getrennte Abstimmungen über Mitglieder einer Familie  sind zu begründen.  2 Ein  Antrag  auf  Einbürgerung  kann,  wenn  Ablehnungsgründe  vorge- bracht werden, zu denen sich weder die gesuchstellenden Personen äus- sern konnten noch der Gemeinderat sich äussern kann, zur Abklärung  des Sachverhalts zurückgezogen werden. Der Rückzug ist bis zur Einlei- tung des Abstimmungsvorgangs zulässig.  Art.  18 Begründung  1 Die  Begründung  eines  Gegenantrags  muss  konkrete  Verweigerungs- gründe gegen die gesuchstellende Person enthalten. 2 Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die gesuchstellende  Person die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllt, insbeson- dere inwiefern sie: * a. * nicht mit den massgebenden Verhältnissen vertraut ist; b. * nicht erfolgreich integriert ist (Art. 6 und 6a des Bürgerrechtsgeset-  zes7)). c.–d. * … 3 Allgemeine Begründungen, die nicht auf ein konkretes Gesuch oder eine  konkrete Person Bezug nehmen, sind unzulässig. 4 Bei  der  Annahme eines  ablehnenden  Antrags  des  Gemeinderats  gilt  sein Beschluss als Begründung. Bei der Annahme eines zustimmenden  Antrags bedarf es keiner Begründung.  Art.  19 Versammlungsleitung  1 Die Versammlungsleitung obliegt einem oder mehreren Mitgliedern des  Gemeinderats. 2 Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Gegenanträge und den Rück- zug eines gemeinderätlichen Antrags. 3 Sie ist für die Protokollierung der Beschlüsse samt Begründung der Ge- genanträge verantwortlich.  7) GDB 111.2  12  http://gdb.ow.ch/data/111.2/de   111.21  3.4. Nach der Gemeindeversammlung  Art.  20 Eröffnung  1 Der  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  ist  der  gesuchstellenden  Person  schriftlich,  unter  Beilage  eines  Protokollauszugs  und  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen.  Art.  21 * …  Art.  22 Weiterleitung an den Kanton  1 Nach unbenutztem Ablauf  der  Beschwerdefrist  leitet  der  Gemeinderat  den Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zusam- men mit den Gesuchsunterlagen an den Regierungsrat weiter (Art. 8 Abs.  5 dieser Verordnung).  Art.  23 Nichtigkeit  1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission  von Amtes wegen oder auf Antrag des Gemeinderats nichtig erklärt wer- den. * 2 … * 3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung. *  4. Verlust  Art.  24 Entlassungsgesuch  1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürger- recht ist schriftlich beim zuständigen kantonalen Amt mit den erforderli- chen Unterlagen einzureichen. Es sind dies insbesondere: * a. die  zivilstandsamtlichen Ausweise für  die gesuchstellende Person   und die in die Entlassung miteinzubeziehenden Personen; b. der Ausweis über den Besitz oder die Zusicherung des Bürgerrechts   eines andern Staats beziehungsweise eines andern Kantons; c. die Wohnsitzbescheinigung.  13    111.21  2 Das  Amt  prüft  das  Gesuch,  holt  die  Stellungnahme der  zuständigen  kommunalen Behörde ein und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag  zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. *  5. Gebühren  Art.  25 Gebühren  1 Die Gebühren für die kantonalen Verfahren betragen: a. Einbürgerungsverfahren Fr. 500.– bis Fr. 1 500.–; b. Entlassungsverfahren Fr. 200.– bis Fr. 1 000.–; c. Verfahren der Nichtigerklärung Fr. 500.– bis Fr. 2 000.–.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25a * Vollzug  1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestim- mungen näher regeln: a. Durchführung der Informationsveranstaltung; b. Organisation der Prüfungen; c. Erstellung der Führungsberichte; d. Gebühren. 2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben ge- mäss Absatz 1 Buchstabe a und b betrauen.  Art.  26 * …  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Ver- lust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung)  vom 5. Juni 19928) wird aufgehoben.  8) OGS 1993, 33  14    111.21  Art.  28 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.9)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 6   geändert durch - das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit1. Januar 2011 (OGS  2010, 14 und 53), - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017,  Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berich- tigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit   1. Januar 2018  9) Vom Regierungsrat auf 1. April 2006 in Kraft gesetzt  15    111.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2006 01.04.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 6 11.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2, e. aufgehoben OGS 2010, 14 11.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 14 11.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 5 eingefügt OGS 2010, 14 31.05.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 1a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, g. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 3a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, a. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, d. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, e. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, f. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, g. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, k. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 4 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 5 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 6 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6b eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Titel 2.1. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6c eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6d eingefügt OGS 2017, 32  16    111.21  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2017 01.01.2018 Art. 6e eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6f eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Titel 2.2. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, b. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, c. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, f. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, g. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, h. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, i. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, k. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, l. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 4 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 11 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,   a. geändert OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,  c.  aufgehoben OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,  d.  aufgehoben OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 21 aufgehoben OGS 2017, 32  17    111.21  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 25a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 26 aufgehoben OGS 2017, 32  18    111.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2006 01.04.2006 Erstfassung OGS 2006, 6 Art. 1 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 1a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 2 Abs. 1, c. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 2 Abs. 1, g. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 2 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 3 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 3 Abs. 1, b. 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 3a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 4 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, a. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, b. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, c. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, d. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, e. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, f. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, g. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, h. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, i. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, k. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 5 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 6 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 4 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 5 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 6 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6b 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 2.1. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6c 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6d 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6e 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6f 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 2.2. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32  19    111.21  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 7 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, b. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, c. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, e. 11.03.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 14 Art. 7 Abs. 2, f. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, g. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, h. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, i. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, k. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, l. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 4 11.03.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 14 Art. 7 Abs. 4 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 5 11.03.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 14 Art. 7 Abs. 5 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 7a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 4 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 5 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 9 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 9 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 9 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 9a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 11 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 11 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 14 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 14 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 14 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 18 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 18 Abs. 2,  a.  31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32  Art. 18 Abs. 2,  b.  31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32  Art. 18 Abs. 2,  c.  31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  Art. 18 Abs. 2,  d.  31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  Art. 21 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  20    111.21  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 23 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 23 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 23 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 24 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 24 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 25a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 26 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  21

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 7 Abs. 2, e.

type: aufgehoben

element: Art. 7 Abs. 4

type: eingefügt

element: Art. 7 Abs. 5

element: Art. 1 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 1a

element: Art. 2 Abs. 1, c.

element: Art. 2 Abs. 1, g.

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1, b.

element: Art. 3a

element: Art. 4

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1, a.

element: Art. 4 Abs. 1, b.

element: Art. 4 Abs. 1, c.

element: Art. 4 Abs. 1, d.

element: Art. 4 Abs. 1, e.

element: Art. 4 Abs. 1, f.

element: Art. 4 Abs. 1, g.

element: Art. 4 Abs. 1, h.

element: Art. 4 Abs. 1, i.

element: Art. 4 Abs. 1, k.

element: Art. 5

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 6 Abs. 5

element: Art. 6 Abs. 6

element: Art. 6b

element: Titel 2.1.

element: Art. 6c

element: Art. 6d

element: Art. 6e

element: Art. 6f

element: Titel 2.2.

element: Art. 7 Abs. 2, b.

element: Art. 7 Abs. 2, c.

element: Art. 7 Abs. 2, f.

element: Art. 7 Abs. 2, g.

element: Art. 7 Abs. 2, h.

element: Art. 7 Abs. 2, i.

element: Art. 7 Abs. 2, k.

element: Art. 7 Abs. 2, l.


abbreviation: AB BRV

pdf_content: 111.211 - Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung (AB BRV)   111.211 Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung (AB BRV) vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung zum Gesetz über den  Erwerb und den Verlust  des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom  27. Januar 2006 (BRV)1),  beschliesst:  1. Informationsveranstaltung  Art.  1 Informationsveranstaltung  1 Minderjährige gesuchstellende Personen über 16 Jahren haben zusam- men mit einer Person, welche die gesetzliche Vertretung inne hat, an der  Veranstaltung teilzunehmen. 2 Minderjährige unter 16 Jahren müssen nicht an der Veranstaltung teil- nehmen. Minderjährige unter 12 Jahren sind vom Besuch der Veranstal- tung ausgeschlossen. In jedem Fall hat die Person, welche die gesetzli- che Vertretung inne hat, an der Veranstaltung teilzunehmen. 3 Über den erfolgten Besuch der Veranstaltung wird eine Bestätigung mit  einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgestellt. Mit der Gesuchseinrei- chung bleibt die Bestätigung bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.  2. Sprachstandsanalyse  Art.  2 Durchführung  1 Die  Sprachstandsanalysen  werden  durch  das  Berufs-  und  Weiterbil- dungszentrum  Obwalden  (BWZ)  durchgeführt  und  mit  einem  Ausweis  über das Ergebnis der Analyse abgeschlossen.  1) GDB 111.21  OGS 2017, 69  http://gdb.ow.ch/data/111.21/de   111.211  2 Die Sprachstandsanalysen bestehen aus einem mündlichen und einem  schriftlichen Teil. Bei einem Nichtbestehen kann jeder Teil einzeln wieder- holt werden. Die Wartedauer bis zum nächsten Prüfungsversuch beträgt  mindestens drei Monate.  Art.  3 Ausweis über das Analyseergebnis  1 Der  Ausweis  über  eine  bestandene  Teilprüfung  wird  mit  einer  unbe- schränkten Gültigkeitsdauer ausgestellt.  Art.  4 Andere Sprachnachweise  1 Andere Sprachnachweise werden akzeptiert, wenn diese nicht aus An- lass des Einbürgerungsverfahrens erstellt wurden und die gleiche Qualität  aufweisen.  3. Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse  Art.  5 Vorbereitung  1 Das BWZ kann einen Vorbereitungskurs zur Erlangung der notwendigen  staatsbürgerlichen Grundkenntnisse durchführen. 2 Der Vorbereitungskurs ist für die gesuchstellenden Personen freiwillig.  Art.  6 Durchführung  1 Die Prüfungen werden durch das  BWZ durchgeführt.  Sie sind  schrift- lich und werden mit einem Ausweis über das Ergebnis der Prüfung abge- schlossen. 2 Die konkreten Prüfungsinhalte werden vom Amt für Justiz regelmässig  überprüft und nach Rücksprache mit dem BWZ den aktuellen Verhältnis- sen angepasst.  Art.  7 Ausweis über das Prüfungsergebnis  1 Der Ausweis über die bestandene Prüfung wird mit einer Gültigkeitsdau- er  von zwei  Jahren ausgestellt.  Mit  der  Gesuchseinreichung bleibt  der  Ausweis bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.  2    111.211  4. Führungsberichte  Art.  8 Erstellung  1 Die Kantonspolizei erstellt  den Führungsbericht. Sie trifft  dazu die not- wendigen Abklärungen und führt mit den gesuchstellenden Personen die  erforderlichen Gespräche.  Art.  9 Inhalt  1 Der Führungsbericht der Kantonspolizei beinhaltet Informationen insbe- sondere über folgende Themen: a. Meldeverhältnisse (u.a. gestützt auf das Dossier der Abteilung Mi-  gration); b. persönliche Verhältnisse (inkl. eheliche Gemeinschaft, Gesundheits-  zustand, Kindes- und Erwachsenenschutzvorgänge etc.); c. militärische Verhältnisse; d. finanzielle Verhältnisse; e. Vertrautsein mit den massgebenden Verhältnissen; f. Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; g. Respektierung der Werte der Bundesverfassung; h. Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; i. Förderung der Integration der Familienmitglieder.  Art.  10 Einbezug der Kinder  1 Tritt bei einem Kind das 12. Altersjahr während des Einbürgerungsver- fahrens ein (Art. 30 BüG2)), ist nach durchlaufenem Vorverfahren ein er- gänzender  Führungsbericht  zu  erstellen,  bevor  das  nächste  Einbürge- rungsorgan entscheidet.  5. Kosten  Art.  11 Kantonales Verfahren  1 Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von  ausländischen Personen (Beträge in Fr.): a. Einzelperson 1 000.–  2) SR 141.0  3  http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   111.211  b. Ehepaare 1 600.– c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 300.– d. * minderjährige  Personen,  die  nicht  erwerbstätig  sind,  Schüler  und   Schülerinnen, Studierende 800.– 2 Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von  Personen mit Schweizer Bürgerrecht (Beträge in Fr.) a. Einzelperson 700.– b. Ehepaare 1 100.– c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 200.– d. * minderjährige  Personen,  die  nicht  erwerbstätig  sind,  Schüler  und   Schülerinnen, Studierende 600.– 3 Es gelten folgende pauschale Gebühren für  Gesuche um Entlassung  aus dem Bürgerrecht (Beträge in Fr.): a. Einzelperson 300.– b. Ehepaar 500.– c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 100.– d. * minderjährige  Personen,  die  nicht  erwerbstätig  sind,  Schüler  und   Schülerinnen, Studierende 200.– 4 Für besonders umfangreiche Abklärungen im Zusammenhang mit einem  Einbürgerungs-  oder  Entlassungsgesuch  kann  entsprechend  dem  Auf- wand die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens um das  Doppelte. 5 Die Gebührenberechnung bezieht sich auf den Zeitpunkt des Zusiche- rungs- oder Entlassungsentscheids. Ist das einbezogene Kind in diesem  Zeitpunkt volljährig, gelten die entsprechend höheren Ansätze. Ehepaare  müssen in diesem Zeitpunkt verheiratet sein. *  Art.  12 Sprachstandsanalyse und Prüfung der staatsbürgerlichen  Grundkenntnisse  1 Die Kosten der Sprachstandsanalyse und der Prüfung der staatsbürger- lichen Grundkenntnisse sind von der gesuchstellenden Person zu tragen  (Kostendeckungsprinzip). Sie werden vom BWZ direkt in Rechnung ge- stellt. 2 Die Kosten betragen (Beiträge in Fr.): a. Sprachstandsanalyse (schriftlich und mündlich) 250.– bis 350.– b. Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse 50.– bis 80.–  4    111.211  Art.  13 Erstellung des Führungsberichts  1 Die Kosten der Erstellung des Führungsberichts sind von der gesuch- stellenden Person zu tragen. Sie berechnen sich pro Führungsbericht und  entsprechend der Anzahl der darin abzuklärenden Personen sowie dem  getätigten Aufwand. Die Kosten werden vom Polizeikommando direkt in  Rechnung gestellt.  Im Übrigen sind die Ausführungsbestimmungen über  die Kosten für Polizeidienste vom 11. Januar 20053) anwendbar.  6. Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmung  1 Die unter bisherigem Recht ausgestellten Ausweise über die Analyse-  und Prüfungsergebnisse behalten  auch unter  neuem Recht  grundsätz- lich ihre Gültigkeit. 2 Die unter  bisherigem Recht ausgestellten  Ausweise über  die Prüfung  der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse haben ab Inkrafttreten des neu- en Rechts eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Mit der Gesuchseinrei- chung bleiben die Ausweise bis zum Abschluss des Verfahrens gültig. 3 Die unter bisherigem Recht ausgestellten Bestätigungen über den Be- such  der  Informationsveranstaltung  haben  ab  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  eine  Gültigkeitsdauer  von  drei  Jahren.  Mit  der  Gesuchseinrei- chung bleiben sie bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 69 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2018   Aufgehobener Erlass: AB zur Bürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011 (OGS 2011, 63,  OGS 2012, 79)   Geändert durch: - Nachtrag zu den Ausführugsbestimmungen zur Verordnung betreffend  die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 7. De- zember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 58)    3) GDB 510.112  5  http://gdb.ow.ch/data/510.112/de   111.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung OGS 2017, 69 07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1,   d. geändert OGS 2020, 58  07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2020, 58  07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3,  d.  geändert OGS 2020, 58  07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 5 geändert OGS 2020, 58  6    111.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.2017 01.01.2018 Erstfassung OGS 2017, 69 Art. 11 Abs. 1,  d.  07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  Art. 11 Abs. 2,  d.  07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  Art. 11 Abs. 3,  d.  07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  Art. 11 Abs. 5 07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  7

element: Erlass

element: Art. 11 Abs. 1, d.

element: Art. 11 Abs. 2, d.

element: Art. 11 Abs. 3, d.

element: Art. 11 Abs. 5


title: Verordnung über das Einwohnerregister

short: Einwohnerregisterverordnung

abbreviation: ERV

pdf_content: 113.11 - Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung, ERV)   113.11 Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung, ERV) vom 4. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni  20061), von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgeset- zes (AwG) vom 22. Juni 20012), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes  über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 20053)  sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 des kantonalen Registerhar- monisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember 20084),  gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Das Einwohnerregister bezweckt die Kontrolle des Aufenthalts und der  Niederlassung von natürlichen Personen in den Einwohnergemeinden. 2 Die  Einwohnergemeinden  erfassen  im  Einwohnerregister  schweizeri- sche und ausländische Personen. 3 Die Einwohnergemeinden liefern den Behörden sowie Departementen  und  Amtsstellen  des  Bundes,  des  Kantons  und  der  Gemeinden  nach  Massgabe des kRHG und dieser Verordnung die notwendigen Grundan- gaben über die Einwohnerinnen und Einwohner.  1) SR 431.02 2) SR 143.1 3) SR 142.20 4) GDB 131.4 5) GDB 101.0  OGS 2008, 110  http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/131.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de   113.11  Art.  2 Bekanntgabe von Daten an private Personen oder Organi- sationen  1 Einer privaten Person oder Organisation kann im Einzelfall auf Anfrage  hin Name, Vorname, Geschlecht, Adresse, Beruf, Geburtsdatum, Heimat- ort, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsart und Gültigkeitsdatum des Auslän- derausweises sowie die Wohnortsanmeldung und -abmeldung einer Per- son bekannt gegeben werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft  gemacht wird. 2 Werden Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke ver- wendet und nicht an Dritte weitergegeben, so können sie nach bestimm- ten Gesichtspunkten geordnet bekannt gegeben werden. 3 Im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz.  2. Organisation und Aufgaben  Art.  3 Kanton a. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. 2 Er kann nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestim- mungen ergänzende Vorschriften über  die Organisation,  die Aufgaben,  das Verfahren und die Gebühren erlassen.  Art.  4 b. Kantonales Erfassungszentrum für biometrische Auswei- se  1 Die  Staatskanzlei  ist  ausstellende  Behörde  für  biometrische  Pässe,  Identitätskarten und weitere Reisedokumente. 2 Sie nimmt die Anträge der gesuchstellenden Person über Internet, tele- fonisch oder  durch persönliche Vorsprache entgegen und betreibt  das  kantonale Erfassungszentrum für biometrische Ausweise. 3 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Entgegennahme der Verlustmel- dung  von  biometrischen  Ausweisen  und  zugriffsberechtigte  kantonale  Stelle auf das Informationssystem nach Art. 12 des Ausweisgesetzes6).  Art.  5 Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde bezeichnet eine Einwohnerregisterstelle. 6) SR 143.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de   113.11  2 Die Einwohnerregisterstelle: a. führt das Einwohnerregister elektronisch; b. weist jeder Person im Einwohnerregister einen Gebäudeidentifikator   (EGID) und einen Wohnungsidentifikator (EWID) aus dem Gebäude-  und Wohnungsregister (GWR) zu;  c. stellt dem kantonalen Erfassungszentrum für biometrische Ausweise  die Daten des Einwohnerregisters elektronisch zur Verfügung;  d. stellt die Bescheinigungen (z.B. Wohnsitzbescheinigung) aus; e. stellt  die  Interimsausweise  und  die  Ausweise  über  Niederlassung   oder Aufenthalt aus oder verlängert diese; f. führt eine Kontrolle über die ausgestellten Interimsausweise; g. stellt gegebenenfalls die Einheimischenausweise aus; h. meldet der anderen Einwohnerregisterstelle bei einem innerkantona-  len oder ausserkantonalen Weg- oder Zuzug von Einwohnerinnen  und Einwohnern die vollständigen Daten;  i. erfüllt  die  weiteren ihr  von der  Gesetzgebung auferlegten Melde- pflichten.  3 Die Einwohnerregisterstelle hat das Register in Bezug auf den erfassten  Personenkreis aktuell, richtig und vollständig zu führen. 4 Der  Regierungsrat  legt  in  Ausführungsbestimmungen fest,  innert  wel- cher Frist die Mutationen im Einwohnerregister einzutragen sind.  3. Ausweise  Art.  6 Biometrische Ausweise  1 Biometrische Pässe, Identitätskarten und Reisedokumente für ausländi- sche Personen werden mit den Merkmalen gemäss Ausweisgesetz7) bzw.  Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer8) vom Kanton aus- gestellt. 2 Der Regierungsrat kann die Ausstellung provisorischer Pässe durch Ver- waltungsvereinbarung einem andern Kanton übertragen. In diesen Fällen  kommt das Verfahrensrecht des beauftragten Kantons zur Anwendung.  7) SR 143.1 8) SR 142.20  3  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de   113.11  Art.  7 Heimatschein  1 Der Heimatschein ist der Bürgerrechtsausweis der Schweizerin oder des  Schweizers.  Art.  8 Niederlassungs- und Aufenthaltsausweis  1 Der Niederlassungsausweis bescheinigt, dass die Person in der betref- fenden Einwohnergemeinde niedergelassen ist,  der  Aufenthaltsausweis  bescheinigt den Aufenthalt. 2 Die Gültigkeit des Aufenthaltsausweises ist zu befristen.  Art.  9 Interimsausweis  1 Mit dem Interimsausweis (Heimatausweis) wird Personen, die sich vor- übergehend in einer anderen Gemeinde aufhalten wollen, auf deren Ver- langen bestätigt, dass sie in der betreffenden Einwohnergemeinde nieder- gelassen sind. 2 Die Gültigkeit  des Interimsausweises ist  nach dem jeweiligen Aufent- haltsgrund zu befristen.  Art.  10 Ausländerausweise  1 Die Ausländerausweise werden von der Abteilung Migration ausgestellt,   wenn das Meldeverfahren bei den Einwohnerregisterstellen abgeschlos- sen ist  und eine Bescheinigung über  die  Erfüllung der  Versicherungs- pflicht9) vorliegt.  4. Meldeverfahren  Art.  11 Meldepflicht bei Umzug  1 Wer umzieht, muss sich bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde abmel- den und innerhalb von 14 Tagen nach dem Umzug bei der Einwohnerre- gisterstelle der neuen Wohnsitzgemeinde anmelden. 2 Meldepflichtig ist auch der Umzug innerhalb einer Gemeinde oder eines  Gebäudes.  9) Art. 3 ff KVG (SR 832.10)  4  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   113.11  Art.  12 Ausnahmen  1 Von der Meldepflicht befreit ist, wer: a. sich weniger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Monate   innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält; b. sich zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule in einer   Gemeinde aufhält; c. in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt unterge-  bracht ist.  Art.  13 Daten der Einwohnerregister  1 Der  Regierungsrat  erlässt  nach Anhören der  Einwohnergemeinden in  Ausführungsbestimmungen  einen  Katalog  der  Daten,  welche  das  Einwohnerregister  enthält.  Der  minimale  Inhalt  richtet  sich  nach  Art. 6  RHG und Art. 6 dieser Verordnung. 2 Die Meldepflichtigen erteilen wahrheitsgetreu Auskunft über die für die  Führung des Einwohnerregisters nötigen Daten und dokumentieren auf  Verlangen der Einwohnerregisterstelle ihre Angaben.  Art.  14 Meldepflicht bei Datenänderung  1 Ändern sich die angegebenen Daten oder kommen neue Daten hinzu,  so meldet dies die betroffene Person der Einwohnerregisterstelle innert  14 Tagen. 2 Mit der Mitteilung an die Einwohnerregisterstelle erfüllt die betreffende  Person auch allfällige weitere Meldepflichten gegenüber kantonalen und  kommunalen Behörden. Entgegenstehende bundesrechtliche Meldepflich- ten bleiben vorbehalten. 3 Die Einwohnerregisterstelle  teilt  der  betroffenen Person mit,  dass  die  Meldepflicht gemäss Absatz 2 mit der Änderungsmeldung erfüllt ist. 4 Erhalten die kantonalen und kommunalen Behörden Kenntnis von einem  meldepflichtigen  Sachverhalt,  so  melden  sie  dies  der  zuständigen  Einwohnerregisterstelle. Diese fordert, wenn nötig, die betroffene Person  mit angemessener Frist zur Meldung auf.  5    113.11  Art.  15 Meldepflicht bei Kollektivhaushalten  1 Leiterinnen  und  Leiter  von  Kollektivhaushalten  gemäss  Art. 2  Bst. a  RHV10) haben der Einwohnergemeinde Bewohnerinnen und Bewohner so- wie die vom Bund vorgeschriebenen Merkmale per Stichtag 31. Dezem- ber unentgeltlich zu melden. Die Meldung hat bis zum 15. Januar des Fol- gejahres zu erfolgen. 2 Die Einwohnerregisterstelle hat die Daten gemäss Vorlage des Bundes  bis zum 31. Januar des Folgejahres an den Bund zu liefern. 3 Die  Einwohnerregisterstelle  muss  die  Daten  mindestens  bis  zum  30. April des Jahres aufbewahren, welches auf den Stichtag folgt.  Art.  16 Auskunftspflicht  1 Wird die Meldepflicht  gemäss Art. 11 und 14 dieser  Verordnung nicht  eingehalten,  sind  die  nachfolgenden  Personen  der  zuständigen  Einwohnerregisterstelle gegenüber zur unentgeltlichen Auskunft verpflich- tet: a. Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen; b. Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen über ein-  ziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter; c. Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen. 2 Elektrizitätswerke  und  die  übrigen  Anbietenden  leitungsgebundener  Dienste sind verpflichtet, über die Daten, die zur Bestimmung und Nach- führung der Wohnungsidentifikation nötig sind, der Einwohnerregisterstel- le unentgeltlich Auskunft zu erteilen. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Liegenschaftsverwaltun- gen sind verpflichtet, den Einwohnergemeinden Daten für die EGID- und  EWID-Zuweisung aus den Wohnungs- und Bewohnerlisten unentgeltlich  zur Verfügung zu stellen. 4 Die Einwohnergemeinden können für die EGID- und EWID-Zuweisung  mit  Dritten zusammenarbeiten und nötigenfalls eine Gebäudebegehung  vornehmen. 5 Die Amtsstellen des Kantons und der Einwohnergemeinden sind zur ge- genseitigen unentgeltlichen Auskunft verpflichtet.  10) SR 431.021  6  http://db.clex.ch/link/Bund/431.021/de   113.11  5. Hinterlegung von Schriften  Art.  17 Heimatschein  1 Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen. 2 Keinen Heimatschein zu hinterlegen haben: a. Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, die in ihrer Heimatge-  meinde wohnen, sofern für sie nicht bereits ein Heimatschein ausge- stellt wurde;  b. * Minderjährige, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil leben und  das gleiche Bürgerrecht sowie den gleichen Familiennamen wie die- se besitzen.  3 Die Einwohnergemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungs- ausweis.  Art.  18 Interimsausweis  1 Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben den Interimsausweis zu hin- terlegen. 2 Die  Einwohnerregisterstelle  bestätigt  die  Hinterlegung  im Aufenthalts- ausweis. 3 Interimsausweise sind vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu erneuern.  Art.  19 Datenänderung  1 Bei  der Änderung von meldepflichtigen Daten sind auf  Verlangen der  Einwohnerregisterstelle neue Schriften zu hinterlegen.  Art.  20 Rückgabe  1 Wer aus einer Einwohnergemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückga- be der hinterlegten Schriften. 2 Vorbehalten bleiben sichernde Anordnungen anderer Behörden.  7    113.11  6. Gebühren, Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  21 Gebühren  1 Für Bescheinigungen, Ausweise und andere Verrichtungen können Ge- bühren bis Fr. 1 000.– erhoben werden. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  nach  Anhören  der  Einwohnergemeinden  einen Gebührentarif.  Art.  22 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen und Entscheide der  Einwohnerregisterstelle kann  innert  20 Tagen  schriftlich  und  begründet  beim  Einwohnergemeinderat  Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen Entscheide des Einwohnergemeinderates kann innert 20 Tagen  beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer- den.  Art.  23 Strafbestimmungen  1 Wer gegen die Melde- oder Auskunftspflicht verstösst, die erforderlichen  Ausweise oder Bescheinigungen nicht beibringt oder unrichtige Angaben  macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die fahrlässige Tatbegehung ist strafbar.  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  24 Übergangsbestimmungen  1 Auf hängige Verfahren ist das neue Recht anwendbar. 2 Die nach bisherigem Recht ausgestellten Ausweise und Bescheinigun- gen bleiben gültig. 3 Identitätskarten ohne Datenchip können gemäss Bundesbeschluss zur  Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands vom 13. Juni 200811) bis  28. Februar 2012 nach bisherigem Recht in der Wohngemeinde beantragt  werden.  11) AS 2008, 5629  8    113.11  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts  1 ...12)  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Einwohnerkontrollverordnung vom 22. November 199613); b. die Ausführungsbestimmungen über  das Ausstellen der  Ausweise   für Schweizer Staatsangehörige vom 5. November 200214); c. die Ausführungsbestimmungen über das Zentrale Ausländerregister   vom 6. Dezember 198215).  Art.  27 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.16)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 110   geändert durch - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)  12) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2008, 110 konsultiert werden  13) OGS 1997, 36 14) OGS 2002, 61 15) OGS 1983, 72 16) Vom Regierungsrat auf 15. Januar 2009 in Kraft gesetzt (OGS 2009, 2)  9    113.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 15.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 110 03.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 2,   b. geändert OGS 2012, 29  10    113.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2008 15.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 110 Art. 17 Abs. 2,  b.  03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29  11

element: Art. 17 Abs. 2, b.


pdf_content: 113.111 - Ausführungsbestimmungen über die Daten der Einwohnerregister   113.111 Ausführungsbestimmungen über die Daten der Einwohnerregister vom 13. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 sowie Artikel 13 Absatz  1 der Einwohnerregisterverordnung vom 4. Dezember 20081),  beschliesst:  Art.  1 Katalog der Daten  1 Die Einwohnerregister enthalten gemäss Art. 6 des Registerharmonisie- rungsgesetzes2) von jeder Person, die sich in einer Einwohnergemeinde  niedergelassen hat oder aufhält, folgende Daten: a. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes über die   Alters- und Hinterlassenenversicherung3); b. Gemeindenummer  des  Bundesamtes  und  amtlicher  Gemeindena-  me; c. Gebäudeidentifikator  nach  dem  Gebäude-  und  Wohnungsregister   (GWR) des Bundesamtes; d. Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und   Haushaltsart; e. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beur-  kundeten Namen einer Person; f. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge; g. Wohnadresse  und  Zustelladresse  einschliesslich  Postleitzahl  und   Ort; h. Geburtsdatum und Geburtsort; i. Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern; j. Geschlecht; k. Zivilstand;  1) GDB 113.11 2) SR 431.02 3) SR 831.10  OGS 2009, 7  http://gdb.ow.ch/data/113.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   113.111  l. Zugehörigkeit  zu  einer  öffentlich-rechtlich  oder  auf  andere  Weise  vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft;  m. Staatsangehörigkeit; n. bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises; o. Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde; p. Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde; q. bei  Zuzug:  Datum und Herkunftsgemeinde  beziehungsweise Her-  kunftsstaat; r. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat; s. bei Umzug in der Gemeinde: Datum; t. Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene; u. Todesdatum. 2 Weiter enthalten die Einwohnerregister von jeder Person, die sich in ei- ner Einwohnergemeinde niedergelassen hat oder aufhält, folgende Daten: a. weitere Angaben der zivilstandsamtlichen Ausweise (Name der Mut-  ter und des Vaters); b. Erfüllung der Versicherungspflicht nach Art. 3 ff. des Bundesgeset-  zes über die Krankenversicherung4); c. * Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes; d. Feuerwehrpflicht.  Art.  2 Umfang der Meldepflicht  1 Der  Katalog  der  Daten  bestimmt  den  Umfang  der  Meldepflicht  der  Einwohnerinnen und Einwohner.  Art.  3 Nachführung der Daten  1 Die Mutationen im Einwohnerregister sind nach Vorliegen aller  Daten  unverzüglich, jedoch spätestens innert zehn Tagen, vorzunehmen.  Art.  4 Meldung der Einwohnerzahl  1 Die Einwohnerregisterstellen melden dem Volkswirtschaftsdepartement  den Stand der Einwohnerzahl am 31. Dezember jeweils bis spätestens  am 31. Januar des folgenden Jahres.  4) SR 832.10  2    113.111  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 15. Januar 2009 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2009, 7   Geändert durch die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und  Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013   (OGS 2012, 48)  3    113.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.01.2009 15.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2009, 7 26.06.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 2, c. geändert OGS 2012, 48  4    113.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.01.2009 15.01.2009 Erstfassung OGS 2009, 7 Art. 1 Abs. 2, c. 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48  5

element: Art. 1 Abs. 2, c.


pdf_content: 113.123 - Ausführungsbestimmungen über die Gebühren für die Einwohnerkontrolle   113.123 Ausführungsbestimmungen über die Gebühren für die Einwohnerkontrolle vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über Einwohnerkontrolle,  Niederlassung und Aufenthalt vom 19. Dezember 19741),  beschliesst:  Art.  1 Bescheinigungen  1 Durch  die  Einwohnergemeinden  werden  folgende  Gebühren  erhoben  (Beträge in Fr.): * a. Niederlassungsbewilligung gebührenfrei b. Aufenthaltsausweis gemäss Interimsausweis, je nach Aufwand 30.–   bis 60.– b1. Verlängerung eines Aufenthaltsausweises, je nach Aufwand 20.– bis   30.– c. Leumundszeugnis 10.– d. Handlungsfähigkeitsausweis 10.– e. Wohnsitzbescheinigung, je nach Aufwand 10.– bis 30.– f. Interimsausweis gebührenfrei f1. Verlängerung eines Interimsausweises gebührenfrei g. Einheimischenausweis 10.– g1. Verlängerung eines Einheimischenausweises 2.– h. Lernfahrausweisbescheinigung gebührenfrei i. Lebensbescheinigung gebührenfrei 2 … *  Art.  2 Auskünfte  1 Auskünfte werden im üblichen Rahmen kostenlos gewährt. 1) OGS 1976, 30, OGS 1989, 86 (heute Art. 16 Abs. 2 der Einwohnerkontrollverord-  nung vom 22. November 1996, GDB 113.11)  OGS 1995, 50  http://gdb.ow.ch/data/113.11/de   113.123  2 Für schriftliche Auskünfte, besondere Bescheinigungen oder die Abgabe  von Verzeichnissen an Private können Aufwand und Auslagen in Rech- nung gestellt werden.  Art.  3 * Mahnungen und Zustellungen  1 Für  die  Mahnung oder  Postzustellung sowie  für  die  Nachbehandlung  vernachlässigter Meldungen oder für die Nachsendung hinterlegter Schrif- ten  kann  eine  dem  Aufwand  entsprechende  zusätzliche  Gebühr  von  Fr. 20.– bis Fr. 100.– erhoben werden. Porto und Nachnahmegebühren  gehen zu Lasten der Schriftenempfänger.  Art.  3a * An- und Abmeldung ausländischer Personen  1 Für das An- und Abmelden ausländischer Personen bzw. das Zustellen  der erforderlichen Akten an die Abteilung Migration innert zehn Tagen hat  die  Einwohnergemeinde  Anspruch  auf  eine  pauschale  Abgeltung.  Für  jede ausländische Person mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbe- willigung überweist der Kanton der Einwohnergemeinde jährlich eine Ge- bühr von Fr. 8. –. Massgebend ist die Jahresstatistik des Bundesamtes  für Migration.  Art.  4 Änderung bisherigen Rechts  1 ...2)  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen wird der Gebüh- rentarif für die Einwohnerkontrolle vom 25. November 19753) aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1995 in Kraft.  2) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1995, 50 konsultiert werden  3) OGS 1976, 63, OGS 1978, 29, OGS 1983, 16, OGS 1983, 73  2    113.123  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 50   geändert durch - Nachtrag vom 10. Juli 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 45) - Nachtrag vom 28. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 86)  3    113.123  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 50 10.07.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2007, 45 10.07.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben OGS 2007, 45 10.07.2007 01.08.2007 Art. 3 totalrevidiert OGS 2007, 45 28.10.2008 01.01.2009 Art. 3a eingefügt OGS 2008, 86  4    113.123  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.12.1994 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 50 Art. 1 Abs. 1 10.07.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 45 Art. 1 Abs. 2 10.07.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 45 Art. 3 10.07.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 45 Art. 3a 28.10.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 86  5

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 3

type: totalrevidiert

element: Art. 3a