title: Kantonsratsbeschlussüber den Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung

pdf_content: Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung      415.42   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Zentralschweizer  Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. März 20121   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 5 und 13 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19692,   beschliesst:  1. Der Kanton Obwalden tritt der Zentralschweizer Fachhochschul-  Vereinbarung vom 15. September 2011 bei.  2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen, soweit   er ihnen nicht gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b des Bildungsgesetzes  vom 16. März 20063 zustimmen kann, im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen  sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie  die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1 OGS 2012, 16 und 28  2 GDB 101.0  3 GDB 410.1     415.42    2   Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. September 20114   A ALLGEMEINES   Art. 1 Zweck   1 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, im  Folgenden Trägerkantone genannt, führen gemeinsam eine  Fachhochschule im Sinne der Bundesgesetzgebung.   2 Mit dieser Vereinbarung regeln die Trägerkantone die Führung und  Finanzierung der Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentralschweiz  ein bedarfsgerechtes, praxisorientiertes Fachhochschulangebot  sicherzustellen.  3 Die Vereinbarung regelt darüber hinaus die gemeinsame Förderung der  Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers.   Art. 2 Rechtsnatur, Name und Sitz   1 Die Fachhochschule ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt  der Trägerkantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht  auf Selbstverwaltung im Rahmen dieser Vereinbarung und des  Leistungsauftrags.  2 Der Name der Fachhochschule wird in der Fachhochschul-Verordnung  festgelegt.  3 Die Fachhochschule hat ihren Sitz in Luzern.   Art. 3 Aufgaben   1 Kernaufgaben der Fachhochschule sind Lehre und Forschung.  2 Die Fachhochschule bietet zudem Weiterbildung und Dienstleistungen  an.                                                            4 OGS 2012, 17 und 58      415.42    3   Art. 4 Zusammenarbeit   1 Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Institutionen der Bildung und  Forschung im In- und Ausland zusammen. Sie koordiniert die  Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit  anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe.  2 Sie kann insbesondere mit anderen Hochschulen gemeinsame Institute  führen, gemeinsame Lehrveranstaltungen anbieten, gemeinsame  Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen und die Infrastruktur  gemeinsam nutzen.   3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und  Forschenden mit dem In- und Ausland sowie die gegenseitige  Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.   Art. 5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des  Wissenstransfers   1 Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags   a. die Forschung und Entwicklung;  b. den Austausch von Wissen, Können und Technologie mit Wirtschaft   und Gesellschaft.  2 Sie kann sich hierfür an Institutionen oder Unternehmen beteiligen.  3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von  regionaler Bedeutung Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin sind  auch der Finanzierungsschlüssel und die Berichterstattung festzulegen.  Solche Leistungsvereinbarungen bedürfen der Einstimmigkeit des  Konkordatsrats.   Art. 6 Freiheit von Lehre und Forschung   Die Fachhochschule wahrt bei ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit  sowie die Freiheit von Lehre und Forschung.   Art. 7 Leistungsauftrag   1 Die Trägerkantone erteilen der Fachhochschule einen mehrjährigen  Leistungsauftrag.   2 Im Leistungsauftrag können der Fachhochschule auch  Ausbildungsaufgaben anderer Bildungsstufen übertragen werden, sofern  diese von regionalem Interesse sind und in einem inhaltlichen     415.42    4   Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule  stehen.   B AUS- UND WEITERBILDUNG   Art. 8 Grundsatz   Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und – umfang, erforderliche Studienleistungen, Abschlüsse und Titel richten sich  nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.   Art. 9 Zulassungsbeschränkungen   1 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats befristete  Zulassungsbeschränkungen verfügen. Er kann   a. die Zulassung zu den Bachelor- und Masterstudiengängen   beschränken, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot  übersteigt;   b. die Zulassung von ausländischen Studierenden beschränken, die sich  zum Zwecke der Ausbildung in der Schweiz aufhalten.   2 Als Beschränkungsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:  a. Berücksichtigung von Eignungskriterien;  b. Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit;  c. Wartelisten;  d. Zuweisung an andere Fachhochschulen zur Einschreibung im   Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Schulträgern.  3 Beschränkungsmassnahmen können einzeln oder kumulativ angeordnet  werden.   Art. 10 Studiengebühren   1 Die Studierenden haben der Fachhochschule Studiengebühren zu  entrichten.   2 Der Konkordatsrat erlässt auf Antrag des Fachhochschulrats eine  Gebührenverordnung. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den  Studiengebühren vergleichbarer Hochschulen der Schweiz.   3 In begründeten Fällen können für ausländische Studierende, die ihren  Wohnsitz im Ausland haben oder ihren Wohnsitz weniger als zwei Jahre      415.42    5   vor Studienbeginn in die Schweiz verlegt haben, höhere Studiengebühren  festgelegt werden.  4 Nachdiplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen sind  kostendeckend in Rechnung zu stellen. Der Konkordatsrat regelt die  Ausnahmen.   C ANGEHÖRIGE DER FACHHOCHSCHULE   Art. 11 Angehörige   1 Angehörige der Fachhochschule sind Mitarbeitende und Studierende.  2 Sie haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.   3 Der Fachhochschulrat regelt die stufengerechte Mitwirkung von  Mitarbeitenden und Studierenden im Statut.   Art. 12 Gleichstellung der Geschlechter   1 Die Fachhochschule fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.   2 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.   Art. 13 Personalrecht   1 Für die Mitarbeitenden gilt grundsätzlich das Personalrecht des Kantons  Luzern.   2 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats in einer  Personalverordnung besondere personalrechtliche Bestimmungen  erlassen, die von Absatz 1 abweichen und mit denen den Verhältnissen  der Fachhochschule Rechnung getragen wird.    Art. 14 Rechte und Pflichten der Studierenden   1 Der Fachhochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden,  die Disziplinarmassnahmen und die entsprechenden Zuständigkeiten.   2 Bei schwerwiegenden Disziplinarfällen ist der Ausschluss vom Studium  an der Fachhochschule möglich.     415.42    6   D ZUSTÄNDIGKEIT KANTONALER BEHÖRDEN   Art. 15 Parlamente der Trägerkantone   Die Parlamente der Trägerkantone haben die Oberaufsicht über die  Fachhochschule. Sie   a. nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis;   b. nehmen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur   Kenntnis;   c. wählen ihre Mitglieder der Interparlamentarischen   Fachhochschulkommission.    Art. 16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission   1 Die Parlamente der Trägerkantone delegieren aus dem Kreis ihrer  Mitglieder für die Dauer der sich aus dem kantonalen Recht ergebenden  Amtszeit je zwei Mitglieder in die Interparlamentarische  Fachhochschulkommission (IFHK). Jedes Kommissionsmitglied verfügt  über eine Stimme.  2 Die IFHK konstituiert sich selbst. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung,  die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  3 Die IFHK ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente. Sie  a. überprüft den Vollzug dieser Vereinbarung und erstattet den   Parlamenten Bericht;  b. nimmt zum mehrjährigen Leistungsauftrag Stellung;  c. nimmt die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag, den   Jahresbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis;  d. wird vom Konkordatsrat und den Organen der Fachhochschule   angemessen informiert;  e. kann in die Akten der Fachhochschule Einsicht nehmen und von ihren   Organen Auskünfte einholen;  f. kann dem Konkordatsrat Änderungen dieser Vereinbarung   beantragen;  g. kann den Parlamenten besondere oberaufsichtsrechtliche   Massnahmen beantragen;  h. kann der Revisionsstelle Aufträge erteilen.      415.42    7   Art. 17 Regierungen der Trägerkantone   1 Die Regierungen der Trägerkantone   a. wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Konkordatsrat;   b. genehmigen den mehrjährigen Leistungsauftrag;   c. genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag.  2 Ein Beschluss gemäss Absatz 1b kommt nur zustande, wenn alle  Regierungen zustimmen.   Art. 18 Konkordatsrat    1 Der Konkordatsrat vertritt gegenüber den Organen der Fachhochschule  die Interessen der Trägerschaft und hat die Aufsicht über die  Fachhochschule.  2 Er setzt sich aus je einem Mitglied jeder Regierung der Trägerkantone  zusammen. Der Vorsitz steht dem Regierungsmitglied des Kantons  Luzern zu. Der Konkordatsrat organisiert sich selbst.  3 Die Wahl, Stellvertretung und Mandatierung der Mitglieder des  Konkordatsrats ist Aufgabe der einzelnen Regierungen der  Trägerkantone.   Art. 19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats   1 Der Konkordatsrat  a. bereitet die Geschäfte vor, die von den Regierungen zu beschliessen   sind, und stellt diesen Antrag;   b. regelt den Vollzug der Vereinbarung in der Fachhochschulverordnung   und bei Bedarf in der Personalverordnung;   c.  beschliesst zuhanden des Fachhochschulrats strategische Vorgaben   zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Finanzplans;  d. genehmigt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Bundes   sowie die Infrastruktur- und Investitionsplanung;  e. beschliesst die ordentlichen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone   gemäss Art. 28 sowie ausserordentliche Beiträge gemäss Art. 30  Absatz 3 und genehmigt das jährliche Budget;   f. beschliesst Zulassungsbeschränkungen gemäss Art. 9;  g. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Fachhochschulrats;   h. wählt die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats;  i. legt die Vergütung des Fachhochschulrats fest;      415.42    8   j. wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle;  k. genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung;  l. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen   Leistungsauftrag zuhanden der Trägerkantone;  m. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung   zugewiesen sind.  2 Beschlüsse gemäss Absatz 1b-f müssen einstimmig erfolgen. Alle  übrigen Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr der Mitglieder.   E ORGANE DER FACHHOCHSCHULE   Art. 20 Organe   1 Organe der Fachhochschule sind:   a. der Fachhochschulrat;   b. die Fachhochschulleitung;   c. die Revisionsstelle.   2 Das Statut kann weitere Organe vorsehen.    Art. 21 Fachhochschulrat   1 Der Fachhochschulrat trägt im Rahmen der Vorgaben des  Konkordatsrats die strategische Führungsverantwortung.   2 Er besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus  Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft  und Kultur. Er wird jeweils für eine Amtszeit gewählt, die der Dauer des  mehrjährigen Leistungsauftrags entspricht.  3 Aus wichtigen Gründen kann der Konkordatsrat den Fachhochschulrat  oder einzelne Mitglieder jederzeit abberufen.    Art. 22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats   Der Fachhochschulrat  a. ist verantwortlich für die Erfüllung des mehrjährigen Leistungsauftrags;   b. überwacht die Qualität der Leistungen der Fachhochschule;   c. regelt die Organisation der Fachhochschule und die Aufgaben der   Fachhochschulleitung in einem Statut;      415.42    9   d. stellt dem Konkordatsrat Antrag zu besonderen personalrechtlichen  Bestimmungen;   e. wählt die Fachhochschulleitung;   f. stellt dem Konkordatsrat Antrag zum Entwicklungs- und Finanzplan,   zum mehrjährigen Leistungsauftrag und zu den jährlichen  Finanzierungsbeiträgen gemäss Art. 28;   g. verabschiedet das jährliche Budget zuhanden des Konkordatsrats;  h. verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden   des Konkordatsrats;  i. nimmt zuhanden des Konkordatsrats Stellung zum Revisionsbericht;   j. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen   Leistungsauftrag zuhanden des Konkordatsrats;  k. erlässt die notwendigen Reglemente;   l. erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung oder   das Vollzugsrecht zugewiesen sind.    Art. 23 Fachhochschulleitung   1 Die Fachhochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung.  Sie wirkt bei der Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um.   2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung werden im Statut  geregelt.   Art. 24 Revisionsstelle   1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung der  Fachhochschule.   2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und stellt Antrag zur  Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.   F STEUERUNG UND FINANZIERUNG   Art. 25 Steuerung   1 Die Trägerkantone steuern die Fachhochschule über mehrjährige  Leistungsaufträge. Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs-  und Finanzplan.   2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:  a. die Entwicklungsschwerpunkte;     415.42    10   b. die Leistungs- und Finanzziele der Fachhochschule;  c. die geplanten Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone;  d. die Berichterstattung.  3 Der Leistungsauftrag hat in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren.  4 Der Entwicklungs- und Finanzplan orientiert sich an den Vorgaben des  Bundes.   Art. 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens   1 Die Fachhochschule wird im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach  betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die  notwendigen Instrumente, insbesondere eine Finanzbuchhaltung, eine  Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rollende Finanzplanung.  2 Der Konkordatsrat legt in der Fachhochschul-Verordnung die Standards  der Rechnungslegung fest.  3 Für die nur von einem einzelnen Trägerkanton finanzierten  Leistungsangebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.    Art. 27 Finanzierung   1 Die Fachhochschule finanziert ihre Aufwendungen durch:   a. Beiträge der Trägerkantone;   b. Beiträge des Bundes;   c. Beiträge der Nicht-Trägerkantone für ihre Studierenden;   d Gebühren der Studierenden;   e. Entgelte für Leistungen an Dritte;   f. weitere Drittmittel.5  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.    Art. 28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss   1 Gestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung  beschliesst der Konkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der  Trägerkantone.   2 Er kann dabei die Beiträge der Trägerkantone an Veränderungen der  Rahmenbedingungen anpassen, soweit das Erreichen der im                                                           5 Die Bst. e, f und g - gestützt auf Art. 11c Publikationsgesetz - formlos geändert in   Bst. d, e und f      415.42    11   mehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele dadurch nicht in  Frage gestellt wird.  3 Sofern der Konkordatsrat für ein Jahr keinen neuen  Finanzierungsbeschluss fällt, schulden die Konkordatskantone die  Finanzierungsbeiträge gemäss letztem Finanzierungsbeschluss.   Art. 29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone   1 Die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone setzen sich zusammen  aus:  a. den Beiträgen pro studierende Person aus den Trägerkantonen, wie   sie gemäss interkantonalem Recht auch für Studierende aus Nicht- Trägerkantonen geschuldet sind;   b. dem Globalbeitrag an die Betriebskosten;  c. der Finanzierung der baulichen Infrastruktur;  d. dem Sockelbeitrag für die anwendungsorientierte Forschung und   Entwicklung;  e. der Abgeltung der Standortvorteile durch die Standortkantone der   Fachhochschule;  f. der Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des   Konkordatsrats und der Interparlamentarischen  Fachhochschulkommission.   2 Von der Summe der Beiträge gemäss Absatz 1b-d wird die Abgeltung  des Standortvorteils gemäss Absatz 1e in Abzug gebracht. Die  verbleibenden Beiträge werden nach Massgabe der durchschnittlichen  Zahl der Studierenden des vorletzten Kalenderjahrs auf die  Trägerkantone aufgeteilt.  3 Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur ist so zu bemessen, dass  damit die laufenden Kosten für die bauliche Infrastruktur einschliesslich  Abschreibungen und Verzinsungen gedeckt werden können.   4 Die Abgeltung der Standortvorteile gemäss Absatz 1e beträgt 6 Prozent  des Umsatzes, der gemäss Budget im jeweiligen Standortkanton von  einer zur Fachhochschule gehörenden Institution zu erwarten ist.  5 Die Pauschale gemäss Absatz 1f wird von den Trägerkantonen zu  gleichen Teilen getragen.   6 Im Auftrag eines einzelnen Trägerkantons geführte Bildungsangebote  sind von diesem kostendeckend zu finanzieren.  7 Weitere Einzelheiten zur Finanzierung werden in der Fachhochschul- Verordnung geregelt.     415.42    12   Art. 30 Finanzkompetenz   1 Der Fachhochschulrat beschliesst im Rahmen des mehrjährigen  Leistungsauftrags jährlich das Budget der Fachhochschule. Das Budget  bedarf der Genehmigung des Konkordatsrats.   2 Die Fachhochschule kann für am Jahresende noch nicht  abgeschlossene Projekte zweckgebundene Rückstellungen bilden.  3 Die Fachhochschule kann Verpflichtungen über die Dauer des  mehrjährigen Leistungsauftrags hinaus eingehen, sofern dafür keine  Erhöhung der Finanzierungsbeiträge durch die Trägerkantone nötig ist.  Benötigt sie darüber hinaus zusätzliche Mittel, beantragt der  Fachhochschulrat dem Konkordatsrat ausserordentliche Beiträge.    Art. 31 Eigenkapital   1 Das Eigenkapital besteht aus einer Pflichtreserve und einer freien  Reserve.   2 Die Pflichtreserve darf nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für  Massnahmen zur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem  Geschäftsgang verwendet werden. Über Entnahmen entscheidet der  Konkordatsrat.   3 Die Finanzkompetenzen zur Verwendung der freien Reserve werden in  der Fachhochschul-Verordnung geregelt.  4 Die Fachhochschul-Verordnung regelt die Rückerstattung an die  Trägerkantone, wenn ein festzulegender Höchstwert überschritten wird.   Art. 32 Ergebnisverwendung    1 40 Prozent des Jahresgewinns werden der Pflichtreserve zugewiesen,  bis diese 50 Prozent des maximal zulässigen Eigenkapitals erreicht.  2 Der verbleibende Ertragsüberschuss wird der freien Reserve  zugewiesen, bis das maximale Eigenkapital erreicht ist. Danach  verbleibende Überschüsse werden den Kantonen zurückerstattet.   Art. 33 Bauliche Infrastruktur   1 Die Fachhochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie von  den Standortkantonen oder von Dritten zu marktgerechten Mietpreisen  mietet.      415.42    13   2 Die Erarbeitung der langfristigen strategischen Infrastrukturplanung  erfolgt durch den jeweiligen Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen  Entwicklungs- und Finanzplanung der Fachhochschule abzustimmen. Die  Fachhochschule wird vom Standortkanton einbezogen. Die langfristige  strategische Infrastrukturplanung wird dem Fachhochschulrat und dem  Konkordatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Konkordatsrat sorgt für  die Abstimmung der Planungen unter den Standortkantonen.  3 Der Konkordatsrat setzt eine paritätische Kommission für bauliche  Infrastruktur ein. Diese ist zuständig für die Konkretisierung und  Umsetzung der langfristigen Planung.   4 Der Abschluss von Mietverträgen liegt in der Zuständigkeit der  Fachhochschulleitung. Die Verordnung regelt, für welche Mietverträge die  einstimmige Zustimmung des Konkordatsrats notwendig ist.   Art. 34 Steuerfreiheit   Die Fachhochschule ist in den Trägerkantonen von allen kantonalen und  kommunalen Steuern befreit.   Art. 35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit   1 Für die Verbindlichkeiten der Fachhochschule haften die Kantone  subsidiär. Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis  haften sie gemäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung  einer Verpflichtung.   2 Die Fachhochschule ist gehalten, besondere Risiken zu versichern.   3 Die Organe der Fachhochschule und die Mitarbeitenden haften für  Schäden, die sie der Fachhochschule aus absichtlicher oder  grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.   G RECHTSPFLEGE   Art. 36 Vollzug   1 Der Konkordatsrat ist für den Vollzug dieser Vereinbarung  verantwortlich.  2 Für Bereiche, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt das  Recht des Sitzkantons.     415.42    14   3 Beschlüsse und Entscheide über öffentlich-rechtliche Ansprüche der  Fachhochschule sind im Sinne der Gesetzgebung über Schuldbetreibung  und Konkurs vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt.   Art. 37 Titelschutz   1 Wer die Ausbildung an der Fachhochschule erfolgreich abschliesst, ist  zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.  2 Ein unrechtmässiger Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn  verliehen hat.  3 Wer einen durch diese Vereinbarung geschützten Titel führt, ohne dazu  berechtigt zu sein, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck  erweckt, er habe eine entsprechende anerkannte Ausbildung  abgeschlossen, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist  strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 38 Rechtsmittel   1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung sowie der Aus-  und Weiterbildung von Studierenden kann innert 20 Tagen schriftlich  Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind  Disziplinarentscheide.  2 Gegen Disziplinarentscheide, Einspracheentscheide und die übrigen  Entscheide, die von Organen der Fachhochschule gestützt auf diese  Vereinbarung beziehungsweise deren Folgeerlasse getroffen werden,  kann beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern  Verwaltungsbeschwerde geführt werden.  3 Gegen Entscheide dieses Departementes ist die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, sofern sie das Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 nicht  ausschliesst.  4 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach den Bestimmungen  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern.   Art. 39  Streitschlichtung   1 Streitigkeiten aus dem Vollzug dieser Vereinbarung zwischen den  Trägerkantonen sollen einvernehmlich beigelegt werden.   2 In Fällen, in denen eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit  nicht möglich ist, richtet sich das Verfahren zur Streitschlichtung nach den      415.42    15   Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005.   H SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Art. 40 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Konkordatsrat des  Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999 (FHZ- Konkordat) gegenüber erklärt.   Art. 41 Kündigung   1 Diese Vereinbarung kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter  Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren schriftlich gekündigt  werden.  2 Die verbleibenden Kantone entscheiden über allfällige Anpassungen  oder die Aufhebung der Vereinbarung, falls dies von einem der  verbleibenden Vereinbarungskantone verlangt wird.  3 Im Falle einer Kündigung einigen sich die Regierungen der  Trägerkantone über die Modalitäten des Austritts bzw. der Aufhebung der  Vereinbarung. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den  Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen.   Art. 42 Inkrafttreten der Vereinbarung   1 Der Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli1999 legt das Datum  des Inkrafttretens dieser Vereinbarung fest. Bedingung für das  Inkrafttreten ist der Beitritt aller Zentralschweizer Kantone.6  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  3 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird das FHZ-Konkordat vom 2.  Juli 19997  aufgehoben.                                                            6 Vom Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 mit Beschluss vom 19.   September 2012 in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013  7 OGS 2000, 13     415.42    16   Art. 43 Übergangsbestimmungen   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die  Fachhochschule vom Kanton Luzern die Hochschule Technik +  Architektur, die Hochschule für Wirtschaft sowie die Hochschule für  Gestaltung und Kunst.   2 Die Übernahme der Hochschulen gemäss Artikel 3 des FHZ-Konkordats  vom 2. Juli 1999 durch die Fachhochschule wird zwischen den bisherigen  Trägern und dem Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999  durch Vertrag geregelt. Die Verträge regeln insbesondere die Übernahme  von Rechten und Pflichten der bisherigen Träger sowie die Übernahme  von Aktiven und Passiven. Die Verträge bedürfen für ihre Gültigkeit der  einstimmigen Zustimmung des Konkordatsrats.  3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die  Fachhochschule die Rechtsnachfolge des Zentralschweizer  Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999. Sie übernimmt damit alle  aus diesem Konkordat entstandenen vertraglichen Rechte und Pflichten  sowie dessen Aktiven und Passiven.  4 Insoweit und solange neues Vollzugsrecht zu dieser Vereinbarung nicht  erlassen ist, gelten die bisherigen Ausführungserlasse des FHZ- Konkordats vom 2. Juli 1999, soweit sie dieser Vereinbarung nicht  widersprechen.


canton: ow

abbreviation: ZFHVo

pdf_content: 415.421 - Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung (ZFHVo)   415.421 Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung (ZFHVo) vom 14. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt  auf Artikel 19 Absatz 1b der Zentralschweizer Fachhochschul- Vereinbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1. ALLGEMEINES  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Zentralschweizer Fachhoch- schul-Vereinbarung vom 15. September 20112).  Art.  2 Name  1 Die Fachhochschule trägt den Namen „Hochschule Luzern“. 2 Das Erscheinungsbild enthält die Bezeichnung „FH Zentralschweiz“. Im  Übrigen liegt  das Erscheinungsbild  in  der  Zuständigkeit  der  Fachhoch- schulleitung.  2. FINANZIERUNG  Art.  3 Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag  1 Der Entwicklungs- und Finanzplan basiert auf dem Leitbild und der Stra- tegie der Fachhochschule sowie auf den Zielvorgaben des Bundesrates,  des Konkordatsrates und des Fachhochschulrates und folgt dem Grund- satz der rollenden Planung.  1) GDB 415.42 2) GDB 415.42  OGS 2012, 85  http://gdb.ow.ch/data/415.42/de http://gdb.ow.ch/data/415.42/de   415.421  2 Die Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrages richtet sich nach dem  Entwicklungs- und Finanzplan. Er tritt jeweils ein Jahr vor dem Entwick- lungs- und Finanzplan in Kraft. 3 Der Fachhochschulrat legt dem Konkordatsrat die rollende 4-jährige Fi- nanzplanung jährlich zur Kenntnisnahme vor.  Art.  4 Standards der Rechnungslegung  1 Für die Rechnungslegung der Fachhochschule sind die Standards von  Swiss GAAP FER mit Ausnahme von Standard Nr. 13 anzuwenden. * 2 Die langfristigen Mietverträge werden im Anhang zur Jahresrechnung of- fengelegt. *  Art.  5 Anpassungen jährliche Finanzierung  1 Die jährlichen Finanzierungsbeiträge sind so zu bemessen, dass die im  Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten Mitteln  erreicht werden können. 2 Gründe für eine allfällige Anpassung der jährlichen Finanzierungsbeiträ- ge sind: a. unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; b. gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbe-  dingungen (Teuerung, Steuererträge u.Ä.); c. Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone   (FHV-Beiträge); d. im Leistungsauftrag nicht  vorgesehene Änderungen des  Umfangs   der zu erbringenden Leistungen (z.B.  Eröffnung oder Schliessung  von Studiengängen).  3 Veränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf  die von den Kantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die rol- lende Finanzplanung ein, sind jedoch nicht Gegenstand des jährlichen Fi- nanzierungsbeschlusses.  Art.  6 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone  1 Die Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkordats- rates und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission beträgt  20 000 Franken pro Kanton und Jahr.  2    415.421  2 Den Trägerkantonen wird für die Beiträge pro studierende Person nach  den  Vorgaben  der  Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung  (FHV)  vom 12. Juni 2003 Rechnung gestellt.  Für die übrigen Beiträge werden  zwei Teilrechnungen – zahlbar per 31. März und per 31. Oktober – er- stellt. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.  Art.  7 Eigenkapital 1. Pflichtreserve  1 Die Pflichtreserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes ge- mäss der letzten genehmigten Jahresrechnung.  Art.  8 2. Freie Reserve  1 Die freie Reserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes ge- mäss der letzten genehmigten Jahresrechnung. 2 Die Fachhochschulleitung kann zulasten der freien Reserve pro Rech- nungsjahr in eigener Kompetenz über maximal 250 000 Franken verfü- gen.  Über  darüber  hinausgehende Entnahmen aus der  freien  Reserve  entscheidet der Fachhochschulrat.  Art.  9 3. Rückerstattung an die Trägerkantone  1 Übersteigt das Eigenkapital (Pflichtreserve und freie Reserve) den zu- lässigen Höchstbetrag, wird der überschüssige Kapitalanteil den Träger- kantonen innert 30 Tagen nach Genehmigung des Rechnungsabschlus- ses zurückerstattet. 2 Der Verteilschlüssel richtet sich nach den durchschnittlichen Finanzie- rungsbeiträgen  der  Trägerkantone  der  letzten  drei  abgeschlossenen  Rechnungsjahre. Bei der Berechnung werden alle Finanzierungsbeiträge  gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Zentralschweizer Fachhochschul-Verein- barung berücksichtigt.  3. BAULICHE INFRASTRUKTUR  Art.  10 Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen  1 Mietverträge mit  einer  Mietzinssumme von über 200 000 Franken pro  Jahr bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Konkordatsrat.  3    415.421  Art.  11 Infrastrukturplanung und Liegenschaftenbewirtschaftung  durch die Standortkantone  1 Die Leistungen der Standortkantone im Bereich der Infrastrukturplanung  und der Liegenschaftsbewirtschaftung und deren Entschädigung werden  zwischen Konkordatsrat und Standortkantonen durch Leistungsvereinba- rung geregelt.  Art.  12 Raumkosten  1 Nutzt  die  Fachhochschule  Gebäude,  die  einem Vereinbarungskanton  gehören, ist  ein Mietzins festzulegen, der  auf  dem Anschaffungs- oder  dem Erstellungswert basiert. Dabei sind die durch den Bund und die übri- gen Vereinbarungskantone an den Bau des Gebäudes geleisteten Beiträ- ge abzuziehen.  4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Art.  13 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt  am 1. Januar 2013 in Kraft.  Sie ist zu veröffentli- chen.  4    415.421  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 85 19.03.2021 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2021, 16 19.03.2021 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2 eingefügt OGS 2021, 16  5    415.421  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 85 Art. 4 Abs. 1 19.03.2021 01.01.2021 geändert OGS 2021, 16 Art. 4 Abs. 2 19.03.2021 01.01.2021 eingefügt OGS 2021, 16  6

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 4 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 2

type: eingefügt


abbreviation: PVo-HSLU

pdf_content: 415.422 - Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (PVo-HSLU)   415.422 Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH  Zentralschweiz (PVo-HSLU) vom 6. Juli 2016 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Ver- einbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser  Personalverordnung  unterstehen  die  Dozierenden  sowie  die  Assistierenden  und  wissenschaftlichen  Mitarbeitenden  der  Hochschule  Luzern. 2 Die Artikel 2-7, 12-14, 17-19, 21, 21a, 23 und 23a gelten zusätzlich für  die technischen und administrativen Mitarbeitenden. *  Art.  2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht  1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält,  ist  das Personalrecht des Kantons Luzern anwendbar.  2. ZUSTÄNDIGKEITEN  Art.  3 Personalpolitische Grundsätze  1 Der Fachhochschulrat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest.  1) GDB 415.42  OGS 2016, 47  http://gdb.ow.ch/data/415.42/de   415.422  Art.  4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und die  Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses  1 Zuständig für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung  des Arbeitsverhältnisses sowie für die damit verbundenen vorsorglichen  Massnahmen sind a. der Fachhochschulrat für die Rektorin oder den Rektor, b. der Fachhochschulrat für die Direktorinnen oder Direktoren auf An-  trag der Rektorin oder des Rektors, c. die Direktorin oder der Direktor für die Vizedirektorinnen oder Vizedi-  rektoren  der  Departemente  der  Hochschule  Luzern,  vorbehältlich  der Zustimmung durch die Rektorin oder den Rektor sowie  d. die Mitglieder der Fachhochschulleitung für die Mitarbeitenden ihres  Zuständigkeitsbereichs.  Art.  5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entschei- de  1 Die gemäss Artikel 4 zuständige Instanz ist auch für die übrigen perso- nalrechtlichen Entscheide zuständig. 2 Für die Direktorinnen und Direktoren ist die Rektorin oder der Rektor zu- ständig. 3 Die zuständige Instanz kann die Zeichnungsbefugnis für die übrigen per- sonalrechtlichen Entscheide intern regeln oder übertragen.  Art.  6 Ausführungsbestimmungen  1 Die  Fachhochschulleitung  erlässt  Ausführungsbestimmungen  zum  Vollzug des Personalrechts.  3. ARBEITSVERHÄLTNIS  3.1. Begründung  Art.  7 Begründung des Arbeitsverhältnisses  1 Das Arbeitsverhältnis wird mit  einem öffentlich-rechtlichen Vertrag be- gründet. 2 Es gelten die gleichen Bedingungen wie für ein Anstellungsverhältnis,  das durch einen Wahlakt begründet wird. Vorbehalten bleibt Absatz 3.  2    415.422  3 Eine  Abweichung  von  den  Anstellungsbedingungen  gemäss  §  8  des  Personalgesetzes des Kantons Luzern vom 26. Juni 20012) ist im Rahmen  von § 4 der Personalverordnung des Kantons Luzern vom 24. September  20023) möglich.  3.2. Befristete Arbeitsverhältnisse  Art.  8 Dozierende mit befristeter Anstellung  1 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von hauptamtlichen Dozierenden  ist  grundsätzlich  für  längstens  drei  Jahre  in  Folge  zulässig.  Falls  das  Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die  Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. 2 Bei längeren Abwesenheiten einer oder eines Dozierenden infolge Ur- laubs oder Arbeitsunfähigkeit kann das befristete Arbeitsverhältnis im ge- genseitigen Einvernehmen um höchstens zwei Jahre verlängert werden.  Art.  9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende  1 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende mit befristeter Anstel- lung werden bis zu maximal fünf Jahren angestellt. Falls das Arbeitsver- hältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wirkung  eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.  3.3. Bandbreitenverträge für Dozierende  Art.  10  1 Aus schulorganisatorischen Gründen können Dozierende mit einem va- riablen Pensum angestellt  werden (Bandbreitenvertrag).  Die Bandbreite  beträgt im Normalfall maximal 20 Prozent des Pensums. In begründeten  Fällen kann auch bei kleineren Pensen eine Bandbreite von maximal 20  Stellenprozenten vereinbart werden. 2 Eine Anpassung innerhalb dieser Bandbreite kann ohne Einhaltung von  gesetzlichen Fristen (auch Sperrfristen) erfolgen, ist aber nur auf Semes- terbeginn möglich und mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich mitzutei- len.  2) SRL Nr. 51 3) SRL Nr. 52  3  http://db.clex.ch/link/LU/52/de http://db.clex.ch/link/LU/51/de   415.422  3 Auf Verlangen der oder des Mitarbeitenden erfolgt die Lohnanpassung  erst  auf  Ende des dritten  Monats nach Mitteilung.  Die bezahlten,  aber  nicht  geleisteten  Arbeitsstunden  werden  als  Minusstunden  erfasst  und  können durch zusätzliche Aufträge oder in der Pensenplanung des fol- genden Studienjahres wieder ausgeglichen werden.  3.4. Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich  Art.  11  1 Die Lehrpensen sowie die Lohneinreihung der  Dozierenden im Nicht- Fachhochschulbereich  werden  in  den  Ausführungsbestimmungen  zum  Personalrecht der  Hochschule Luzern geregelt.  Die Lohneinreihung er- folgt dabei im Rahmen der Lohnklassen 22-26 der Besoldungsordnung für  die  Lehrpersonen  und  Fachpersonen  der  schulischen  Dienste  des  Kantons Luzern vom 2. Mai 20054).  3.5. Beendigung  Art.  12 Beendigung aus Altersgründen  1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Erfül- lung des 65. Altersjahres. Für Dozierende endet es mit dem Semester, in  dem sie das 65. Altersjahr erfüllen. * 2 Aus wichtigen betrieblichen Gründen können Mitarbeitende nach dem  Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Al- tersgründen befristet  in  einem beiderseits  auflösbaren Arbeitsverhältnis  von bis zu fünf Jahren angestellt werden. Dieses Arbeitsverhältnis endet  spätestens am Monatsende beziehungsweise Semesterende nach der Er- füllung des 70. Altersjahres. * 3 In Ausnahmefällen können Mitarbeitende auch nach der Erfüllung des  70. Altersjahres beschäftigt werden. In diesem Fall ist eine erneute befris- tete Anstellung möglich. * 4 Die Anstellungen gemäss Absätze 2 und 3 müssen von der Rektorin  oder vom Rektor bewilligt werden. *  4) SRL Nr. 74  4  http://db.clex.ch/link/LU/74/de   415.422  4. ARBEITSZEIT  4.1. Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und  administrative Mitarbeitende  Art.  13 Arbeitszeitsaldo  1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr-  oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der ge- leisteten Arbeitszeit und der Soll-Arbeitszeit. 2 Mitarbeitende bis und mit Lohnklasse 13 können von einem Kalender- jahr  auf  das  nächste  einen positiven Arbeitszeitsaldo  von  maximal  75  Stunden übertragen. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt  werden. 3 Mitarbeitende ab Lohnklasse 14 können von einem Kalenderjahr auf das  nächste bei  einem Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von  maximal 350 Stunden übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver  Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste Kalenderjahr übertragbar noch  wird er ausbezahlt. 4 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Ka- lenderjahr 30 Stunden nicht überschreiten.  Art.  14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich durch Verkürzung der täg- lichen Soll-Arbeitszeit  oder  durch ganz-  oder  halbtägigen Ausgleich zu  kompensieren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensie- ren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 30 Stunden übersteigt.  In be- gründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohnkür- zung bewilligt werden. 3 Die  Vergütung  eines  positiven  Arbeitszeitsaldos  für  Mitarbeitende  bis  und mit Lohnklasse 13 ist ausnahmsweise in begründeten Fällen möglich.  5    415.422  4 Mitarbeitenden ab Lohnklasse 14 kann vom maximal übertragbaren po- sitiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel 13 Absatz 3 bei einem Vollzeitpen- sum pro Kalenderjahr eine Auszahlung von maximal 150 Stunden bewil- ligt werden, wenn eine zeitliche Kompensation nicht möglich ist. Bei der  Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser Regelung abgewi- chen werden. Die Auszahlung muss von der zuständigen Direktorin oder  dem zuständigen Direktor bzw. von der Rektorin oder dem Rektor bewil- ligt werden. 5 Die  Mitglieder  der  Fachhochschulleitung  haben  keinen  Anspruch  auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 6 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In be- gründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  4.2 Dozierende  Art.  15 Arbeitszeitsaldo  1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr-  oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der ge- leisteten Arbeitszeit und der jährlichen Soll-Arbeitszeit. 2 Dozierende können von einem Studienjahr auf das nächste bei einem  Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stun- den übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver Arbeitszeitsaldo ist  weder auf das nächste Studienjahr übertragbar noch wird er ausbezahlt. 3 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Stu- dienjahr 200 Stunden nicht überschreiten.  Art.  16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich zeitlich zu kompensieren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensie- ren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 200 Stunden übersteigt. In be- gründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohnkür- zung bewilligt werden.  6    415.422  3 Vom maximal übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel  15 Absatz 2 kann bei einem Vollzeitpensum pro Studienjahr eine Auszah- lung von maximal 150 Stunden bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kom- pensation nicht möglich ist. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses  kann von dieser  Regelung abgewichen werden.  Die Auszahlung muss  von der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Direktor bewilligt  werden. 4 Die  Mitglieder  der  Fachhochschulleitung  haben  keinen  Anspruch  auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 5 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In be- gründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  5. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN  Art.  17 Lohnfortzahlung bei Krankheit  1 Die Hochschule Luzern kann für die Lohnfortzahlung bei Krankheit eine  Krankentaggeldversicherung abschliessen. Die Prämien werden von der  Hochschule Luzern und den Mitarbeitenden je zur Hälfte getragen. 2 Die Fachhochschulleitung entscheidet über die Verwendung der Sozial- versicherungsprämien, die zufolge Leistungen der Krankentaggeldversi- cherung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind.  Art.  18 Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres *  1 Die Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit dauert für Mitar- beitende  nach  Erfüllung  des  65.  Altersjahres  während  einer  allfälligen  Probezeit einen Monat und danach maximal 120 Kalendertage. *  Art.  19 Vaterschaftsurlaub  1 Der Mitarbeiter hat bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf  einen besoldeten Vaterschaftsurlaub von  zwei  Wochen,  welcher  innert  acht Wochen nach der Geburt bezogen werden muss.  Art.  20 Professoren-Titel  1 Der Fachhochschulrat kann Dozierenden auf Antrag der Rektorin oder  des Rektors den Titel einer Professorin oder eines Professors verleihen.  Ein Anspruch auf die Titelverleihung besteht nicht.  7    415.422  2 Der Fachhochschulrat legt die Voraussetzungen für die Verleihung, den  Entzug und das Erlöschen des Titels fest und regelt das Verfahren.  Art.  21 Geistiges Eigentum  1 Erfindungen, welche die Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der Aus- übung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen, gehören der Hochschule Lu- zern. Handelt es sich um Gelegenheits- oder Zufallserfindungen oder wur- den diese nur teilweise im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit geschaffen,  spricht  die  Hochschule  Luzern  den  Mitarbeitenden  eine  angemessene  Vergütung zu oder überträgt ihnen die Erfindung zum Eigentum. 2 Für urheberrechtlich geschützte Werke, welche die Mitarbeitenden wäh- rend der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, steht ihnen das  Urheberrecht zu. Der Hochschule Luzern steht daran ein zeitlich unbe- schränktes,  unentgeltliches  und  umfassendes  Verwendungsrecht  zu.  Dasselbe gilt für Werke, welche die Mitarbeitenden nur teilweise im Zu- sammenhang mit  der  Ausübung ihrer  dienstlichen Tätigkeit  geschaffen  haben.  Die  Verwendungsaktivitäten  sind  im  Sinne  der  Interessen  der  Hochschule Luzern und der Treuepflichten mit der oder dem Vorgesetz- ten zu vereinbaren. 3 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, auf geistiges Eigentum Dritter, wel- ches sie im Rahmen ihrer Tätigkeit verwenden, hinzuweisen  Art.  21a * Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusam- menhang mit COVID-19  1 Die Fachhochschulleitung kann für Mitarbeitende im Zusammenhang mit  der  Bekämpfung  der  Covid-19-Epidemie  die  Teilnahme  an  repetitiven  Pool-Tests anordnen. Die vorgesetzte Person oder die zuständige HR- verantwortliche Person darf die Teilnahme überprüfen. Das Ergebnis der  Überprüfung darf einzig zur Umsetzung von angemessenen Schutzmass- nahmen verwendet werden. 2 Für  Mitarbeitende,  welche  in  zertifikatspflichtigen  Lehrveranstaltungen  tätig  sind,  kann die Fachhochschulleitung das Vorliegen eines gültigen  Covid-Zertifikats (3G: «getestet», «geimpft», «genesen») anordnen. Allfäl- lige Testkosten werden übernommen. Die Überprüfung der Zertifikate darf  an Dritte delegiert werden. Wenn möglich ist das datenminimierte Zertifi- kat ohne Gesundheitsdaten («Zertifikat Light») zu benutzen.  8    415.422  6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Art.  22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse  1 Anstellungsverhältnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung  sind an die gemäss Artikel 8 und 9 geltende Höchstdauer von befristeten  Arbeitsverhältnissen anrechenbar.  Art.  23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit  1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 13 und 15 die Höchstgren- ze des übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldos überschritten, muss der  Abbau oder Ausgleich auf das zulässige Maximum für Assistierende, wis- senschaftliche,  technische und administrative Mitarbeitende bis  spätes- tens 31. Dezember 2017 und für Dozierende bis spätestens 31. August   2018 erfolgen.  Art.  23a * Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im  Zusammenhang mit COVID-19  1 Artikel 21a tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt längstens bis zum  24.  Januar  2022.  Wird  die  Zertifikatspflicht  für  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern nach Artikel 25 Absätze 2bis und 2ter der Covid-19-Ver- ordnung besondere Lage (SR 818.101.26) vom Bundesrat früher aufge- hoben, entfällt Artikel 21a auf denselben früheren Zeitpunkt.  Art.  24 Aufhebung bisheriges Recht  1 Die  Personalverordnung  der  Hochschule  Luzern  vom  14.  Dezember  20125) wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  5) OGS 2012, 85  9  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.26/de   415.422  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 47 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. September 2016 Aufgehobener Erlass: Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH  Zentralschweiz (PVo-HSLU) vom 14. Dezember 2012 (OGS 2012, 85)   Die Zwischentitel wurden aus technischen Gründen umnummeriert.   geändert durch:  - Nachtrag vom 8. Mai 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (OGS 2020,  21) - Nachtrag vom 1. Oktober 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021, befristet  bis längstens 14. Februar 2021 (siehe Art. 23a; OGS 2021, 32)  10    415.422  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.2016 01.09.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 47 08.05.2020 01.09.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 3 eingefügt OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 4 eingefügt OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 18 Titel geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2020, 21 01.10.2021 01.10.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2021, 32 01.10.2021 01.10.2021 Art. 21a eingefügt OGS 2021, 32 01.10.2021 01.10.2021 Art. 23a eingefügt OGS 2021, 32  11    415.422  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.2016 01.09.2016 Erstfassung OGS 2016, 47 Art. 1 Abs. 2 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 1 Abs. 2 01.10.2021 01.10.2021 geändert OGS 2021, 32 Art. 12 Abs. 1 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 12 Abs. 2 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 12 Abs. 3 08.05.2020 01.09.2020 eingefügt OGS 2020, 21 Art. 12 Abs. 4 08.05.2020 01.09.2020 eingefügt OGS 2020, 21 Art. 18 08.05.2020 01.09.2020 Titel geändert OGS 2020, 21 Art. 18 Abs. 1 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 21a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt OGS 2021, 32 Art. 23a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt OGS 2021, 32  12

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 18

type: Titel geändert

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 21a

element: Art. 23a


abbreviation: Gebührenverordnung-HSLU

pdf_content: 415.423 - Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU)   415.423 Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH  Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU) vom 14. Dezember 2012 (Stand 1. September 2013)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Ver- einbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Studiengebühren der Hochschule Luzern  im Bereich der Aus- und Weiterbildung. 2 Für Bildungsangebote, welche in Zusammenarbeit mit anderen Institutio- nen geführt werden, kann der Rektor oder die Rektorin auf Antrag der  Hochschulleitung von dieser Verordnung abweichende Gebühren festle- gen. 3 Für Gaststudierende im Rahmen nationaler oder internationaler Mobili- tätsprogramme  gelten  die  Studiengeldregelungen  der  entsprechenden  Abkommen.  Art.  2 Rechtsverweis  1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, kom- men die Bestimmungen des Gebührengesetzes des Kantons Luzern vom  14. September 19932) subsidiär zur Anwendung.  1) GDB 415.42 2) SRL Nr. 680  OGS 2012, 85  http://gdb.ow.ch/data/415.42/de http://db.clex.ch/link/LU/680/de   415.423  2. AUFNAHME- UND STUDIENGEBÜHREN  Art.  3 Gebühren für das Aufnahmeverfahren  1 Die Gebühr für das Aufnahmeverfahren zu Bachelor-  oder Masterstu- diengängen beträgt (je nach Aufwand) Fr. 200.– bis Fr. 900.–. 2 Bei einem Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium innerhalb der  Hochschule Luzern kann die Gebühr für das Aufnahmeverfahren erlassen  werden. 3 Die Gebühr für die Nachbearbeitung von Aufnahmegesuchen beträgt (je  nach Aufwand) maximal Fr. 500.–. 4 Über die genaue Höhe der Gebühren entscheidet das aufnehmende De- partement der Hochschule Luzern. 5 Die Anmeldung zur Aus- oder Weiterbildung ist verbindlich. Nach Ablauf  der Anmeldefrist werden die Gebühren nicht zurückerstattet.  Art.  4 Gebühren im Bereich Ausbildung  1 Die allgemeinen Studiengebühren im Bereich Ausbildung betragen a. für immatrikulierte Studierende pro Semester Fr. 800.–; b. für Hörerinnen und Hörer, pro Semester mindestens Fr. 200.– bis   maximal Fr. 800.–, abgestuft nach Zahl der ECTS-Punkte aller be- suchten Veranstaltungen.  2 Weitere Kosten, namentlich für Lehrmittel, Arbeitsmaterialien oder Studi- enreisen, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.  Art.  5 Gebühren im Bereich Weiterbildung  1 Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Um- fang von den Departementen der  Hochschule Luzern  im Rahmen von  Fr. 300.– bis Fr. 50 000.– kostendeckend festgelegt.  3. PRÜFUNGS- UND DIPLOMGEBÜHREN  Art.  6 Prüfungsgebühren  1 Die Prüfungsgebühren werden wie folgt festgelegt: a. Bachelorprüfungen,  pro  Semester  Fr. 150.–,  insgesamt  maximal   Fr. 900.–;  2    415.423  b. Masterprüfungen,  pro  Semester  Fr. 150.–,  insgesamt  maximal  Fr. 450.– (3 Semester) bzw. Fr. 600.– (4 Semester).  2 Die Verrechnung der  Prüfungsgebühren erfolgt  pauschal,  unabhängig  von den abgerechneten ECTS-Punkten.  Art.  7 Gebühren für Urkunden  1 Für die Ausfertigung von Diplomen und Bescheinigungen werden folgen- de Gebühren erhoben: a. Diplome und Zertifikate, pro Stück Fr. 220.–; b. Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten, pro Stück Fr. 150.–. 2 Übersetzungsarbeiten werden zusätzlich nach Aufwand verrechnet.  3a. GEBÜHREN FÜR PROPÄDEUTISCHE ANGEBOTE3) *  Art.  7a *  1 Für die propädeutischen Angebote der Departemente Design & Kunst  (Vorkurs) sowie Musik (Vorkurs und Vorstudium) gelten die in dieser Ver- ordnung geregelten Gebühren der Hochschule Luzern unter Vorbehalt der  nachfolgenden Bestimmungen. 2 Die allgemeinen Studiengebühren in  den propädeutischen Angeboten  betragen: a. für  Studierende  aus  Vereinbarungskantonen:  pro  Semester   Fr. 800.– b. für übrige Studierende: Nebst der Studiengebühr von Fr. 800.– pro   Semester wird eine Gebühr auferlegt, welche dem maximalen Bei- trag  der  Vereinbarungskantone der  Interkantonalen Fachschulver- einbarung,  des  Regionalen  Schulabkommens  RSA  der  NWEDK  oder des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz entspricht.  3 Weitere Kosten, namentlich für Freifächer, Lehrmittel oder Arbeitsmate- rialien, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.  3) Die durch den Nachtrag vom 4. Juli 2013 eingefügte Titelnummer IV. wurde aus  technischen Gründen angepasst  3    415.423  4. ÜBRIGE GEBÜHREN4) *  Art.  8 Administrative Gebühren  1 In den Studiengebühren sind die administrativen Gebühren, namentlich  für die HSLU-Card oder Fotokopien, nicht enthalten. Diese werden von  der Rektorin oder dem Rektor kostendeckend festgelegt und separat ver- rechnet.  Art.  9 Spezialangebote  1 Für Spezialangebote der Hochschule Luzern kann die zuständige Direk- torin oder der zuständige Direktor eine kostendeckende Teilnahme- oder  Benutzungsgebühr erheben.  Art.  10 Hochschulsport Campus Luzern  1 Die Rektorin oder der Rektor ist ermächtigt, von allen Studierenden für  die  Bereitstellung  des  Angebots  des  Hochschulsports  Campus  Luzern  einen Beitrag von maximal 25 Franken pro Semester zu erheben. Bei be- sonders personal-  oder  materialintensiven Angeboten kann der  Beitrag  entsprechend den anfallenden Kosten erhöht werden. *  Art.  11 Mahngebühren  1 Für Mahnungen und Erinnerungsschreiben der Hochschule Luzern be- trägt die Gebühr 15 Franken bei der ersten Mahnung und 30 Franken für  jede weitere Mahnung.  5. VOLLZUG5) *  Art.  12 Fälligkeit  1 Die Gebühren der Hochschule Luzern werden vor Beginn des Studien- jahres beziehungsweise des Semesters fällig. 2 Bei Studienabbruch oder –unterbruch ohne rechtzeitige Abmeldung blei- ben die Studiengebühren für das ganze Semester geschuldet.  4) Änderung der Titelnummer gemäss Nachtrag vom 4. Juli 2013 wurde aus techni- schen Gründen nicht übernommen  5) Änderung der Titelnummer gemäss Nachtrag vom 4. Juli 2013 wurde aus techni- schen Gründen nicht übernommen  4    415.423  3 Bei  Nichtbezahlung  der  Gebühren  kann  die  Hochschule  Luzern  ihre  Leistungen verweigern, insbesondere die Validierung des Studierenden- ausweises oder die Fortsetzung des Studiums.  Art.  13 Härtefälle  1 In Härtefällen können die Departemente der Hochschule Luzern im Rah- men der Vorgaben der zuständigen Direktorin oder des zuständigen Di- rektors die Gebühren ganz oder teilweise erlassen oder Teilzahlungen be- willigen. Teilzahlungen, namentlich im Bereich der Weiterbildung, sind zu  verzinsen. 2 Bei  einem Bezug von Sozialhilfe,  Stipendien oder Studiendarlehen ist  ein Gebührenerlass ausgeschlossen. 3 Aufnahmegebühren können nicht erlassen werden.  6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN6) *  Art.  14 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6) Änderung der Titelnummer gemäss Nachtrag vom 4. Juli 2013 wurde aus techni- schen Gründen nicht übernommen  5    415.423  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2012 01.03.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 85 04.07.2013 01.09.2013 Titel 3a. eingefügt OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Art. 7a eingefügt OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Titel 4. geändert OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Titel 5. geändert OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Titel 6. geändert OGS 2013, 38  6    415.423  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2012 01.03.2013 Erstfassung OGS 2012, 85 Titel 3a. 04.07.2013 01.09.2013 eingefügt OGS 2013, 38 Art. 7a 04.07.2013 01.09.2013 eingefügt OGS 2013, 38 Titel 4. 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38 Art. 10 Abs. 1 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38 Titel 5. 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38 Titel 6. 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38  7

element: Titel 3a.

element: Art. 7a

element: Titel 4.

element: Art. 10 Abs. 1

element: Titel 5.

element: Titel 6.


title: Interkantonale Fachschulvereinbarung

abbreviation: FSV

pdf_content: 415.51 - Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV)   415.51 Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV) vom 27. August 1998 (Stand 1. August 2000)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl.  Universitäten und Fachhochschulen): a. den interkantonalen Zugang, b. die Stellung der Studierenden, c. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den   Trägern der Fachschulen leisten. 2 Interkantonale  Vereinbarungen,  welche  die  Mitträgerschaft  oder  Mitfi- nanzierung von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung  vorgesehenen Abgeltungen für den Fachschulbereich regeln, gehen die- ser Vereinbarung vor.  Art.  2 Liste der Schulen und der zahlenden Kantone  1 Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest, a. welche Schulen und Studiengänge sie als Standortkanton für den in-  terkantonalen Zugang anbieten, b. welche Beiträge für  den Studienbesuch  vom Wohnsitzkanton der   ausserkantonalen Studierenden zu entrichten sind, c. von welchen Angeboten sie als Wohnsitzkanton von Studierenden   Gebrauch machen. 2 Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.1)  1) Die Liste ist im Internet unter  http://www.edk.ch >Arbeiten >Finanzierungs-Verein- barungen >Fachschul-Vereinbarung publiziert  OGS 1999, 121  http://www.edk.ch/   415.51  Art.  3 Wohnsitzkanton  1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern   im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Bst. d;  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslände- rinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Aus- land wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d;  d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre un- unterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein,  finanziell  unabhängig  gewesen  sind;  als  Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten  von Militärdienst;  e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn  der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zu- letzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  2. Beiträge  Art.  4 Festsetzung der Beiträge  1 Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Studierende und pro Semester  festgelegt.  Sie  beziehen  sich  auf  Vollzeitausbildungen  (mindestens  18  Lektionen pro Woche) oder auf Teilzeitausbildungen. 2 Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen  Schulen und Studiengänge fest. 3 Dabei gelten folgende Grundsätze: a. Für die Ermittlung der Beitragshöhe ist von den durchschnittlichen   Ausbildungskosten  auszugehen.  Massgeblich  sind  dabei  die  Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der In- frastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.  b. Die Beitragshöhe soll höchstens drei Viertel der durchschnittlichen  Ausbildungskosten abdecken.  c. Die Beitragshöhe für ausserkantonale Studierende darf nicht höher  sein als für Studierende mit Wohnsitz im Kanton.  2    415.51  4 Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitglie- dern überprüft auf Verlangen eines Vereinbarungspartners die Beitrags- höhe und gibt eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten,  auf Verlangen der Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu be- gründen. Die Kosten dieser Abklärungen werden auf die Parteien aufge- teilt.  Art.  5 Modalitäten  1 Die Beiträge werden in die Liste nach Artikel 2 eingetragen. 2 Sie gelten jeweils für eine Periode von zwei Jahren, bzw. für den Rest  der Beitragsperiode (Art. 16 Abs. 2).  3. Studierende  Art.  6 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewäh- ren  den  Studierenden,  deren  Schulbesuch  dieser  Vereinbarung  unter- steht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskan- tonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche  dieser  Vereinbarung  nicht  beigetreten  sind,  haben  keinen  An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Studiengang zuge- lassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetre- ten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche  mindestens der Abgeltung nach Art. 4 entspricht.  Art.  8 Studiengebühren  1 Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studienge- bühren erheben. 2 Die  Studiengebühren pro  Studiengang müssen für  alle  Studierenden,  deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen dieje- nigen des Standortkantons, gleich sein.  3    415.51  4. Vollzug  Art.  9 Beitragsverfahren  1 Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.  Art.  10 Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr  obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. Information der Vereinbarungskantone, b. Koordination, c. Regelung von Verfahrensfragen. 2 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Emp- fehlungen gemäss Art. 4 Abs. 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeits- gruppe von fünf Mitgliedern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einem  Vertreter der vier EDK-Regionen sowie einem Vertreter der Finanzdirekto- renkonferenz (FDK).  Art.  11 Ermittlung der Studierendenzahl  1 Jede Schule erstellt zu Beginn eines Semesters eine Namensliste der  Studierenden je Studiengang zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons.  Diese enthält den Wohnsitzkanton gemäss Artikel 3 und führt die Studie- renden des Vollzeit- bzw. berufsbegleitenden Studiums getrennt auf.  Art.  12 Vollzugskosten  1 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl  zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere  Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen,  können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.  4    415.51  5. Rechtspflege  Art.  13 Schiedsinstanz  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird  ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Par- teien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die  Bestimmungen  des  Konkordates  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 (SR 279)2) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen.  Mit  dem Beitritt  verpflichten  sich  die  Kantone,  die  für  den  Vollzug  dieser  Vereinbarung  notwendigen  Daten  in  vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt  in  Kraft,  wenn mindestens fünfzehn Kantone  den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Studienjah- res 1999/2000.3)  2 Auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Interregionale Vereinba- rung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich vom 17. Septem- ber 19924) durch Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kanto- ne aufgehoben.  2) Das Konkordat wurde durch die Einführung der Eidgenössischen Zivilprozessord- nung gegenstandslos (OGS 2012, 86)  3) In Kraft seit 1. August 2000 4) OGS 1995, 74  5    415.51  Art.  16 Revision  1 Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelsmehrheit der  beteiligten Kantone revidiert werden. 2 Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studien- jahres möglich, erstmals frühestens per 1. August 2001. Änderungen des  Anhanges werden aufgenommen, soweit  sie vor  Ende des dem Ände- rungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle ein- treffen. Alle Änderungen treten auf einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.  Art.  17 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils  auf  den  30.  September  durch  schriftliche  Erklärung  an  die  Ge- schäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtung  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung oder streicht er einen Studiengang  eines Kantons aus dem Anhang, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Stu- dierenden weiter  bestehen.  In  gleicher  Weise  bleibt  der  Anspruch auf  Gleichstellung (Art. 6) erhalten.  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Informationen zur Vereinbarung   Beitrittsbeschluss vom 25. November 1999 (OGS 1999, 122)   Urspüngliche Fundstelle: OGS 1999, 121  6    415.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.08.1998 01.08.2000 Erlass Erstfassung OGS 1999, 121  7    415.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.08.1998 01.08.2000 Erstfassung OGS 1999, 121  8       415.51   OGS 1999, 122   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen  Fachschulvereinbarung  vom 25. November 1999   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 13 der Kantons- verfassung, Fassung vom 29. November 19981, sowie Artikel 51 Absatz 2  des Schulgesetzes vom 28. Mai 19782,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Fachschulvereinbarung   vom 27. August 1998 bei.  2. Der Aufhebung der Interregionalen Vereinbarung über Beiträge an   ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschul- vereinbarung) vom 17. September 19923 wird zugestimmt.   3. Den jährlichen Beitrag für Studierende mit Wohnsitz im Kanton  Obwalden, die eine Fachschule besuchen, trägt der Kanton.   4. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. den Beitritt zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen   festzulegen;  b. über die Erneuerung der Vereinbarung und über allfällige Beitrags-  anpassungen zu beschliessen;  c. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                               1 GDB 101.0  2 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55, OGS 1997, 30, OGS 1997, 83, OGS   1999, 126, OGS 2001, 48, OGS 2001, 83  3 OGS 1995, 74

element: Erlass


abbreviation: HFSV

pdf_content: 415.52 - Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)   415.52 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren  Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesge- setz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsge- setz, BBG1)) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und  die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Träger- schaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination  der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren fi - nanzieller Entlastung.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt  für  die Bildungsgänge an höheren Fachschulen  gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)2). 2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinba- rung. 3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinba- rung abweichende finanzielle Regelungen treffen.  1) SR 412.10 2) Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsge-  setz,BBG); SR 412.10  OGS 2013, 52  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   415.52  2. Beitragsberechtigung  Art.  3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge  1 Voraussetzungen  für  die  Beitragsberechtigung  eines  Bildungsgangs  sind: a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundes-  amt, b. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkan-  ton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleis- tung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und  c. die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4. 2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten  Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz. 3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines  Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder  zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.  Art.  4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  1 Die  Standortkantone  melden  der  Geschäftsstelle  unter  Nachweis  der  Voraussetzungen gemäss Artikel  3 und mit  dem Hinweis  auf  den De- ckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche  sie der Vereinbarung unterstellen. 2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungs- gänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres ange- passt.  3. Beiträge  Art.  5 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der  Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbe- ginns.  2    415.52  2 Als  Wohnsitzkanton  von  Studierenden  gilt  der  letzte  Kanton,  in  dem  mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre un- unterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, fi - nanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die  Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivil- dienst. 3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfül- len, gilt als Wohnsitzkanton: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern   im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslände- rinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Aus- land wohnen, und  d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbe- ginn  der  zivilrechtliche  Wohnsitz  der  Eltern  beziehungsweise  der  Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.  Art.  6 Höhe der Beiträge  1 Die  Beiträge  werden  je  Bildungsgang  differenziert  nach  Vollzeit-  und  Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende be- ziehungsweise Studierenden festgelegt. 2 Für die Festlegung der  Höhe der  Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1  gelten folgende Grundsätze: a. Ermittlung  der  durchschnittlichen  gewichteten  Ausbildungskosten   (Bruttobildungskosten)  pro  Bildungsgang  und  Studierende  bezie- hungsweise  Studierenden  nach  Massgabe  der  Ausbildungsdauer  (Anzahl  Semester),  der  Anzahl  anrechenbarer  Lektionen  und der  durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Verein- barungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und  die minimale Referenzklassengrösse festlegt;  b. die  Beiträge  decken  50  Prozent  der  gemäss  litera  a  ermittelten  durchschnittlichen Kosten.  3    415.52  Art.  7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse  1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirt- schaft  kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei  der  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  für  einzelne  Bildungsgänge  Beiträge  in  der  Höhe von maximal  90 Prozent der  ermittelten  durchschnittlichen Stan- dardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür  ein  erhöhtes  öffentliches  Interesse  am  entsprechenden  Bildungsgang  nachzuweisen,  namentlich  im  Zusammenhang  mit  einem  gesetzlichen  Versorgungsauftrag. 2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist  von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz  der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu  überprüfen.  Fehlt  das  erhöhte  öffentliche Interesse für  einen Bildungs- gang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.  Art.  8 Auszahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende  beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt. 2 Der  Standortkanton  beziehungsweise  der  Trägerkanton  und  allfällige  mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindes- tens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht.  Art.  9 Studiengebühren  1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je  Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Über- steigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die  Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.  4. Studierende  Art.  10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren  den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht,  mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den  eigenen Studierenden.  4    415.52  Art.  11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskan- tonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche  dieser  Vereinbarung  nicht  beigetreten  sind,  haben  keinen  An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zuge- lassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetre- ten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebüh- ren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7  entsprechen.  5. Vollzug  Art.  12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdi- rektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Ver- einbarung beigetreten sind. 2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit  der Vereinbarung, insbesondere a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest, b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die mini-  male Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest, c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bil-  dungsgang gemäss Artikel 9 fest, und d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. 3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  13 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle  wird  vom Generalsekretariat  der  Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, b. für  die  Erhebung  der  Kosten  für  die  Bildungsgänge  der  höheren   Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,  5    415.52  c. die  Geschäfte,  für  deren  Entscheid  die  Konferenz  der  Vereinba- rungskantone zuständig ist, vorzubereiten,  d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu  überprüfen,  e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, f. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betref-  fend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und  Stichdaten festzulegen, und  g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstat- ten.  3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Ver- einbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für  die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenverein- barung, IRV) vom 24. Juni 20053) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesge- richtsgesetzes4).  6. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  gegenüber  er- klärt.5)  3) GDB 174.2 4) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,   BGG); SR 173.110 5) Der Regierungsrat ist gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b in Verbindung mit Art. 111    des Bildungsgesetzes (GDB  410.1) mit  Beschluss vom 24.  September 2012 der  Vereinbarung beigetreten  6  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://gdb.ow.ch/data/174.2/de   415.52  Art.  16 Inkrafttreten  1 Der  Vorstand  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erzie- hungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone bei- getreten  sind,  frühestens  aber  auf  den  Beginn  des  Studienjahres  2013/2014.6)  2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist,   welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer  Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Bei- tragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilli- gung abhängig machen. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  17 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils  auf  den  30.  September  durch  schriftliche  Erklärung  an  die  Ge- schäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bestehen.  Art.  19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August  19987)  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschu- len dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 19988) gestri- chen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder  noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV9).  6) Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 auf den 1. Januar  2014 in Kraft gesetzt, nachdem zwölf Kantone und das Fürstentum Liechtenstein  der Vereinbarung beigetreten sind (Stand 24. Oktober 2013)  7) GDB 415.51 8) Der Anhang ist im Internet unter  http://www.edk.ch >Arbeiten >Finanzierungs-Ver-  einbarungen >Fachschul-Vereinbarung publiziert 9) GDB 415.51  7  http://gdb.ow.ch/data/415.51/de http://www.edk.ch/ http://gdb.ow.ch/data/415.51/de   415.52  Art.  20 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  Informationen zur Vereinbarung   Beitritt: Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2012   Urprüngliche Fundstelle: OGS 2013, 52 Urspüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2014  8    415.52  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.03.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung OGS 2013, 52  9    415.52  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.03.2012 01.01.2014 Erstfassung OGS 2013, 52  10