abbreviation: Vo ZSG BL

pdf_content: 732.11 - Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft (Vo ZSG BL)   1  732.11  Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft  (Vo ZSG BL)  Vom 31. Mai 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und das Gesetz  über  den Zivilschutz  im Kanton Basel-Land- schaft vom 20. Mai 20212),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständiges Amt 1 Das  Amt  für  Militär  und  Bevölkerungsschutz  (AMB)  ist  für  alle  Aufgaben  betreffend  den Zivilschutz  zuständig,  soweit  Gesetz  und Verordnung nichts  anderes vorsehen.  2 Organisation, Material und Ausrüstung der Zivilschutzorganisationen  §  2 Organisation der kommunalen Zivilschutzorganisationen 1 Die Zivilschutzorganisationen der Einwohnergemeinden bestehen aus folgen- den Bereichen: a. Zivilschutzkommando; b. Führungsunterstützung; c. Betreuung; d. Kulturgüterschutz; e. technische Hilfe; f. Logistik.  1) SGS     100   2) SGS     732    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/732/de   2  732.11  §  3 Organisation der kantonalen Zivilschutzorganisation 1 Die Zivilschutzorganisation des Kantons besteht aus folgenden Bereichen: a. Zivilschutzkommando; b. Führungsunterstützung; c. Kulturgüterschutz; d. Logistik; e. Spezialistinnen und Spezialisten.  §  4 Berichterstattung 1 Die Einwohnergemeinden berichten dem AMB über die Umsetzung des Leis- tungsprofils. 2 Die Berichterstattung erfolgt 1-mal jährlich auf das Jahresende. 3 Die Einwohnergemeinden berichten dem AMB über ihren Einsatz zur Bewälti- gung eines Ereignisses gemäss Bevölkerungsschutzgesetz und die Erkennt- nisse daraus.  §  5 Standardisiertes Material 1 Das AMB erlässt Empfehlungen zum Standard des Materials der Zivilschutz- organisationen.  §  6 Material des Bundes 1 Das AMB erlässt Weisungen über Verteilung, Lagerung, Instandhaltung und  Kontrolle des vom Bund finanzierten und ausgelieferten Materials.  §  7 Grundausrüstung einer Angehörigen oder eines Angehörigen  des Zivilschutzes  1 Die Grundausrüstung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Zivil- schutzes besteht aus: a. 1 Arbeitshose; b. 1 Arbeitsjacke; c. 1 Paar Arbeitsschuhe; d. 5 T-Shirts; e. 1 Kopfbedeckung; f. 1 Gürtel.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    3  732.11  3 Ausbildung und Beförderungen  §  8 Dauer der Ausbildungen 1 Die Grundausbildung dauert 15–19 Tage. 2 Die Zusatzausbildung dauert bis 19 Tage. 3 Die Kaderausbildung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung. 4 Die Weiterbildungskurse für Schutzdienstpflichtige in Kader- oder Spezialis- tenfunktionen dauern jährlich bis 5 Tage. 5 Schutzdienstpflichtige werden nach der Grundausbildung jährlich zu Wieder- holungskursen von 5–21 Tagen aufgeboten. 6 In den Wiederholungskursen sind jährlich mindestens 5 Tage für das Errei- chen und Erhalten der Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes zu verwenden.  §  9 Beförderungen 1 Beförderungen von Schutzdienstpflichtigen sind erst nach erfolgreicher Absol- vierung der funktionsbezogenen Ausbildung möglich. 2 Das  AMB  kann  ausnahmeweise  die  Übernahme  bestimmter  Funktionen  durch Schutzdienstpflichtige bewilligen, welche die entsprechende Ausbildung  noch nicht absolviert haben. 3 Die Einwohnergemeinden regeln für ihre Zivilschutzorganisation das Verfah- ren der Auswahl und der Vorschlagserteilung zur funktionsbezogenen Ausbil- dung von Schutzdienstpflichtigen. 4 Das AMB regelt für die kantonale Zivilschutzorganisation das Verfahren der  Auswahl und der Vorschlagserteilung zur funktionsbezogenen Ausbildung von  Schutzdienstpflichtigen.  4 Aufgebot und Kontrollführung  §  10 Aufgebot zur Ausbildung 1 Die  für  die  Ausbildung zuständige  Stelle  bietet  die  Schutzdienstpflichtigen  schriftlich auf.  §  11 Vororientierung über Ausbildung 1 Die aufbietende Stelle orientiert die Schutzdienstpflichtigen im Vorjahr, spä- testens aber 3 Monate vor Dienstbeginn, über die bevorstehenden Zivilschutz- kurse.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    4  732.11  §  12 Aufgebot zu Einsätzen 1 Die für den Einsatz zuständige Stelle bietet die Schutzdienstpflichtigen mit  Hilfe der Alarmierungsmittel oder schriftlich über die für die betroffenen Schutz- dienstpflichtigen zuständige Zivilschutzorganisation auf. 2 Die Schutzdienstpflichtigen geben die für die Alarmierung notwendigen Daten  ihrer Zivilschutzorganisation bekannt. 3 Die Zivilschutzorganisation ist zuständig für die zeitnahe Datenerfassung und  Datenpflege in den dafür vorgegebenen elektronischen Systemen.  §  13 Kontrollführung 1 Das AMB ist zuständig für die Kontrollführung der kantonalen Zivilschutzorga- nisation. 2 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Kontrollführung ihrer Zivil- schutzorganisationen.  §  14 Vorzeitige Entlassung 1 Das AMB ist zuständig für die Beurteilung von Gesuchen um vorzeitige Ent- lassung aus der Schutzdienstpflicht. 2 Es holt dazu die Stellungnahme der zuständigen Zivilschutzorganisation ein.  §  15 Medizinische Beurteilung 1 Die aufbietenden Stellen bezeichnen eine Ärztin oder einen Arzt als Vertrau- ensärztin oder Vertrauensarzt, der die Schutzdienstfähigkeit der Schutzdienst- leistenden vor und während den Dienstleistungen beurteilt.  5 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft (EzG)  §  16 Gesuch für EzG auf nationaler Ebene 1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter reicht das Gesuch um einen EzG auf  nationaler Ebene dem AMB spätestens 14 Monate vor Beginn des Einsatzes  ein.  §  17 Gesuch für EzG auf kantonaler, regionaler und kommunaler  Ebene  1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter reicht das Gesuch um einen EzG auf  kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene dem AMB spätestens 8 Mona- te vor Beginn des Einsatzes ein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    5  732.11  §  18 Kostentragung bei EzG auf kantonaler, regionaler und kommu- naler Ebene  1 Das  AMB  legt  bei  EzG  auf  kantonaler  Ebene  Pauschalen  betreffend  die  Kostentragung für Sold, Aufgebot, Reise, Administration und Verpflegung fest. 2 Diese  werden  auf  der  Basis  der  Kosten  für  Sold,  Aufgebot,  Reise,  Administration  und Verpflegung  für  Einsätze  des  Zivilschutzes  mit  eigenem  Haushalt berechnet. 3 Die Kosten nach Abs. 1 trägt der Kanton. Die übrigen Kosten gehen zulasten  der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. 4 Die  Einwohnergemeinden  legen  bei  EzG  auf  regionaler  und  kommunaler  Ebene Pauschalen betreffend  die  Kostentragung für  Sold,  Aufgebot,  Reise,  Administration und Verpflegung fest. 5 Diese  werden  auf  der  Basis  der  Kosten  für  Sold,  Aufgebot,  Reise,  Administration  und Verpflegung  für  Einsätze  des  Zivilschutzes  mit  eigenem  Haushalt berechnet. 6 Die Kosten nach Abs. 4 tragen die Einwohnergemeinden. Die übrigen Kosten  gehen zulasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.  6 Schutzbauten  §  19 Zuständigkeit für die Umsetzung der Schutzraumbaupflicht 1 Das AMB ist zuständig für die Umsetzung der Schutzraumbaupflicht.  §  20 Steuerung des Schutzraumbaus 1 Das AMB legt im Einvernehmen mit den Einwohnergemeinden die Beurtei- lungsgebiete fest. 2 Die Einwohnergemeinden führen eine Schutzplatzbilanz der auf ihrem Gebiet  verfügbaren Schutzplätze für die ständige Wohnbevölkerung. 3 Sie stellen die Schutzplatzbilanz jährlich dem AMB zu. 4 Der Schutzplatzbedarf ist gedeckt, wenn für mindestens 110 % der ständigen  Wohnbevölkerung einer Einwohnergemeinde oder eines Beurteilungsgebietes  Schutzplätze vorhanden sind.  §  21 Gemeinsame Schutzräume 1 Vorgeschriebene Schutzplätze für  einzelne Gebäude können in gemeinsa- men Schutzräumen zusammengelegt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    6  732.11  §  22 Ersatzbeiträge / Schutzraumbaupflicht 1 Sind in Einwohnergemeinden oder in einem Beurteilungsgebiet für mindes- tens 110 % der ständigen Wohnbevölkerung Schutzplätze vorhanden, die den  vom Bund festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und abgenommen  sind, können Ersatzbeiträge geleistet werden. 2 Das AMB kann Ausnahmen von der Pflicht zum Erstellen von Schutzplätzen  sowie von der Leistung von Ersatzbeiträgen nach den Vorgaben des Bundes  bewilligen. 3 Das AMB kann in Einwohnergemeinden oder in einem Beurteilungsgebiet mit  weniger als 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einverständnis mit der  betroffenen  Einwohnergemeinde  auch  bei  Wohnhäusern  mit  weniger  als  38 Zimmern den Bau von Schutzräumen anordnen.  §  23 Schutzraumkataster 1 Der Kanton betreibt einen Schutzraumkataster. 2 Der Schutzraumkataster enthält folgende Daten: a. Lage der einzelnen Schutzräume; b. Vornamen  und  Namen  sowie  Kontaktdaten  der  Eigentümerinnen  und   Eigentümer der einzelnen Schutzräume; c. Anzahl Schutzplätze des Schutzraums; d. Datum der letzten Schutzraumkontrolle; e. Zustand des Schutzraums. 3 Das AMB, das Bauinspektorat, die für die Planung des Schutzraumbaus zu- ständigen  kommunalen  Stellen  sowie  die  Zivilschutzorganisationen  erhalten  Zugriff auf die Informatikplattform, soweit sie diesen zur Erfüllung ihrer Aufga- ben benötigen. 4 Das AMB übernimmt die Verantwortung für den Schutzraumkataster. 5 Die Einwohnergemeinden aktualisieren eigenständig ihre Katasterdaten der  Schutzraumbauten.  §  24 Zuweisungsplanung 1 Die  Einwohnergemeinden  erstellen  die  Planung  der  Zuweisung  der  Einwohnerinnen und Einwohner zu den Schutzplätzen. 2 Sie weisen im Ereignisfall  die Einwohnerinnen und Einwohner den Schutz- plätzen zu. 3 Der Kanton führt in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden eine elek- tronische Plattform für die Zuweisung von Schutzplätzen. 4 Die elektronische Plattform enthält folgende Daten: a. die Namen und Vornamen sowie Geburtsdaten der Bewohnerinnen und   Bewohner einer Liegenschaft;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    7  732.11  b. die Namen und Vornamen der Eigentümerin oder des Eigentümers einer  Liegenschaft;  c. den Wohnungsidentifikator. 5 Das AMB und die Zivilschutzorganisationen erhalten zur Erfüllung ihrer Auf- gaben Zugang zur elektronischen Plattform.  §  25 Projektgenehmigung und Schlusskontrolle der Schutzräume 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist im Rahmen des Baubewilligungsver- fahrens für die Genehmigung von Schutzraumprojekten zuständig. 2 Sie ist zuständig für die Schlusskontrolle von neuen und erneuerten Schutz- räumen.  §  26 Aufhebung von Schutzräumen 1 Das AMB entscheidet über die Aufhebung von Schutzräumen. 2 Gesuche um Aufhebung von Schutzräumen sind beim AMB einzureichen. 3 Hebt das AMB einen Schutzraum auf, teilt es die Aufhebung der betroffenen  Einwohnergemeinde mit. 4 Bei einer nicht genehmigten technischen Veränderung am Schutzraum ver- fügt das AMB die Wiederherstellung auf Kosten der Eigentümerschaft. Ist eine  Wiederherstellung nicht möglich oder unverhältnismässig, verfügt das AMB die  Entrichtung eines Ersatzbeitrags.  §  27 Bedarfsplanung Schutzanlagen 1 Das AMB erstellt in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden eine Be- darfsplanung über die benötigten Schutzanlagen. 2 Es reicht  die Bedarfsplanung dem Bundesamt für  Bevölkerungsschutz  zur  Genehmigung ein.  §  28 Geschützte Spitäler und geschützte Sanitätsstellen 1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der betroffenen Spitalträgerschaft fest,  welche Spitäler geschützte Spitäler bereitzustellen haben. 2 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der betroffenen Einwohnergemeinden  fest,  welche Einwohnergemeinden geschützte  Sanitätsstellen  bereitzustellen  haben.  §  29 Projektgenehmigungen für Schutzanlagen 1 Die Einwohnergemeinden reichen Projekte für die Erstellung und die Erneue- rung von Schutzanlagen dem AMB ein. 2 Das AMB prüft die Projekte und leitet sie dem Bundesamt für Bevölkerungs- schutz zur Genehmigung weiter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    8  732.11  §  30 Aufhebung von Schutzanlagen 1 Für die Aufhebung von Schutzanlagen ist dem AMB ein Gesuch zuhanden  des Bundes einzureichen.  §  31 Ersatzbeiträge 1 Für einen nicht erstellten Schutzplatz ist eine Ersatzabgabe von CHF 700.–  zu entrichten. 2 Die Ersatzbeiträge sind dem Kanton zu entrichten.  §  32 Verwendung der Ersatzbeiträge / kantonale Spezialfinanzierung 1 Das AMB entrichtet Einwohnergemeinden sowie privaten Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümern auf deren Gesuch hin Beiträge aus der kantonalen  Spezialfinanzierung, sofern die Voraussetzungen nach Bundesrecht erfüllt sind  und keine Mittel im gemeindeeigenen Schutzplatzfonds mehr vorhanden sind. 2 Entnahmen zugunsten des Kantons sind, sofern die Voraussetzungen nach  Bundesrecht erfüllt sind, durch die Sicherheitsdirektion zu bewilligen.  §  33 Verwendung der Ersatzbeiträge aus den gemeindeeigenen  Schutzplatzfonds  1 Entnahmen  der  Einwohnergemeinden  aus  ihren  Schutzplatzfonds  werden  durch das AMB bewilligt, sofern die Voraussetzungen nach Bundesrecht erfüllt  sind.  §  34 Anwendbares Recht 1 Für  Baugesuche,  die  nach  dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung  erstmalig  beim Bauinspektorat eingereicht werden, gelten bei der Festlegung der Höhe  der Ersatzbeiträge die Bestimmungen dieser Verordnung. 2 Für Baugesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig beim  Bauinspektorat  eingereicht  wurden,  gelten  für  die Festlegung der  Höhe der  Ersatzbeiträge die Bestimmungen der bisherigen Verordnung.  7 Haftpflichtversicherung, Strafwesen und Haftung  §  35 Haftpflichtversicherung 1 Die Finanz- und Kirchendirektion sorgt  für eine Haftpflichtversicherung, die  die  Schutzdienstpflichtigen  während  Übungen,  Ausbildungen  und  Einsätzen  ausreichend deckt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    9  732.11  §  36 Zuständigkeiten im Strafwesen 1 Für Verwarnungen und Verzeigungen gegenüber Schutzdienstleistenden ist  die aufbietende Stelle zuständig.  §  37 Haftung 1 Für  Schäden  im Sinne  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz, die nicht vom Bund oder von der kantonalen Haft- pflichtversicherung übernommen werden, haftet die aufbietende Stelle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    10  732.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  31.05.2022 01.07.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.059  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059    11  732.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 31.05.2022 01.07.2022 Erstfassung GS 2022.059  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.059   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständiges Amt  	2 Organisation, Material und Ausrüstung der Zivilschutzorganisationen 	§ 2 Organisation der kommunalen Zivilschutzorganisationen 	§ 3 Organisation der kantonalen Zivilschutzorganisation 	§ 4 Berichterstattung 	§ 5 Standardisiertes Material 	§ 6 Material des Bundes 	§ 7 Grundausrüstung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Zivilschutzes  	3 Ausbildung und Beförderungen 	§ 8 Dauer der Ausbildungen 	§ 9 Beförderungen  	4 Aufgebot und Kontrollführung 	§ 10 Aufgebot zur Ausbildung 	§ 11 Vororientierung über Ausbildung 	§ 12 Aufgebot zu Einsätzen 	§ 13 Kontrollführung 	§ 14 Vorzeitige Entlassung 	§ 15 Medizinische Beurteilung  	5 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft (EzG) 	§ 16 Gesuch für EzG auf nationaler Ebene 	§ 17 Gesuch für EzG auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene 	§ 18 Kostentragung bei EzG auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene  	6 Schutzbauten 	§ 19 Zuständigkeit für die Umsetzung der Schutzraumbaupflicht 	§ 20 Steuerung des Schutzraumbaus 	§ 21 Gemeinsame Schutzräume 	§ 22 Ersatzbeiträge / Schutzraumbaupflicht 	§ 23 Schutzraumkataster 	§ 24 Zuweisungsplanung 	§ 25 Projektgenehmigung und Schlusskontrolle der Schutzräume 	§ 26 Aufhebung von Schutzräumen 	§ 27 Bedarfsplanung Schutzanlagen 	§ 28 Geschützte Spitäler und geschützte Sanitätsstellen 	§ 29 Projektgenehmigungen für Schutzanlagen 	§ 30 Aufhebung von Schutzanlagen 	§ 31 Ersatzbeiträge 	§ 32 Verwendung der Ersatzbeiträge / kantonale Spezialfinanzierung 	§ 33 Verwendung der Ersatzbeiträge aus den gemeindeeigenen Schutzplatzfonds 	§ 34 Anwendbares Recht  	7 Haftpflichtversicherung, Strafwesen und Haftung 	§ 35 Haftpflichtversicherung 	§ 36 Zuständigkeiten im Strafwesen 	§ 37 Haftung   		2022-10-21T06:39:39+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

title: Gesetz über die Feuerwehr

abbreviation: FWG

pdf_content: 760 - Gesetz über die Feuerwehr (FWG)   1  760  Gesetz über die Feuerwehr (FWG)  Vom 7. Februar 2013 (Stand 1. Januar 2023)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  der  Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Regelungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt den interventiven Schutz von Mensch, Tier, Umwelt  und Sache vor Schäden durch Brand-, Natur- und Spezialereignisse. 2 Es regelt die Bewältigung von Brand-, Natur- und Spezialereignissen sowie  die Feuerwehr. 3 Personen im Sinne dieses Gesetzes sind die natürlichen und die juristischen  Personen.  §  2 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 1 Die  Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung  (kurz:  BGV)  vollzieht  die  Kantonsaufgaben dieses Gesetzes. Vorbehalten bleibt § 3 Absatz 1. 2 Sie betreibt ein Feuerwehr-Inspektorat. 3 Der Regierungsrat kann der BGV in der Verordnung die Regelung von Einzel- heiten übertragen.  §  3 Sicherheitsdirektion 1 Die  Sicherheitsdirektion  vollzieht  folgende Kantonsaufgaben dieses  Geset- zes: a. Grund- und Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von Unfall- und übrigen   Ereignissen auf dem Rhein, b. Grundeinsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen auf dem Rhein, c. Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen, d. spezifische Stützpunktfeuerwehren gemäss § 36 Absatz 3. 2 Entscheide über Einsatztaktik, Organisation oder Materialbeschaffung bedür- fen der Genehmigung der BGV.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 11. April 2013.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    2  760  §  4 Alarmierungs-, Rettungs- und Löschpflicht 1 Sofern es ihr möglich und zumutbar ist, hat jede Person bei einem Brand-,   Natur- oder Spezialereignis die Feuerwehr-Notrufstelle zu alarmieren und ge- fährdete  Personen und Tiere  zu  retten  sowie  bei  einem Brandereignis  den  Brand zu löschen.  2 Ereignisse  2.1 Brandereignisse  §  5 Definition 1 Brandereignisse sind  akut drohende oder  eingetretene Schadenfeuer  oder  Schadensexplosionen.  §  6 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung 1 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewälti- gung von Brandereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a. 2 Der Kanton ist zuständig a. für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Brandereignissen auf Autobah-  nen und Autostrassen sowie auf dem Rhein, b. für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung der Brandereignisse.  §  7 Einsatzkosten, Ersatzpflicht 1 Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes  zur Bewältigung der Brandereignisse, für die sie zuständig sind. 2 Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig ein Brandereignis verursacht, oder wer  vorsätzlich oder grobfahrlässig seine Aufsichtspflicht über eine Person verletzt,   die unter seiner Aufsicht stehend ein Brandereignis verursacht, ist verpflichtet,  der Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton die Einsatzkosten zu ersetzen.  2.2 Naturereignisse  §  8 Definition 1 Naturereignisse  sind  akut  drohende  oder  eingetretene  Naturgewalten  wie  Sturmwind, Blitzschlag, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen, Übersarun- gen, Murgänge, Erdrutsche, Erdbeben, Steinschlag, Felssturz, Schneedruck,  Schneerutsch und Schneelawinen, die Personen oder Tiere gefährden oder  schädigen oder die grosse Schäden an Sachen bewirken.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    3  760  §  9 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung 1 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewälti- gung von Naturereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a. 2 Der Kanton ist zuständig a. für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Naturereignissen auf Autobah-  nen und Autostrassen sowie auf dem Rhein, b. für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung der Naturereignisse.  §  10 Einsatzkosten, Ersatzpflicht 1 Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes  zur Bewältigung der Naturereignisse, für die sie zuständig sind. 2 Wer wegen grober Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den Einsatz zur Bewälti- gung eines Naturereignisses verursacht, ist verpflichtet, der Einwohnergemein- de bzw. dem Kanton die Einsatzkosten zu ersetzen.  2.3 Spezialereignisse  §  11 Definition 1 Als Spezialereignisse gelten: a. Ereignisse, die die technische Rettung von Personen oder Tieren aus ei-  ner  lebens-  oder  gesundheitsbedrohenden  Situation  erfordern  und  die  nicht ein anderes Ereignis gemäss diesem Gesetz sind (kurz: Unfallereig- nis);  b. akut drohende oder eingetretene Ereignisse mit atomarer Strahlung oder  mit biologischen oder chemischen Stoffen,  die Personen oder Tiere an  Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an der Umwelt be- wirken (kurz: ABC-Ereignis);  c. akut drohende oder eingetretene Ereignisse, die Personen oder Tiere an  Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an Sachen bewirken  und die nicht ein anderes Ereignis gemäss diesem Gesetz sind (kurz: üb- rige Ereignisse).  §  12 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung 1 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewälti- gung von Spezialereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a. 2 Der Kanton ist zuständig a. für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen auf Auto-  bahnen und Autostrassen sowie auf dem Rhein, b. für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    4  760  §  13 Einsatzkosten, Ersatzpflicht 1 Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes  zur Bewältigung der Spezialereignisse, für die sie zuständig sind. 2 Die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung eines Spezialereignisses sind der  Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton zu ersetzen. 3 Ersatzpflichtig ist a. im Falle eines Unfallereignisses die gerettete bzw. die tierhaltende Per-  son b. im Falle eines ABC-Ereignisses die das Ereignis verursachende Person, c. im Falle eines übrigen Ereignisses die begünstigte Person. 4 Die Kostenüberbindungen gemäss der kantonalen Gewässerschutzgesetzge- bung bleiben vorbehalten.  2.4 Gemeinsame Bestimmung  §  14 Grundeinsatz 1 Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die Aufgaben des Grundein- satzes, die Anforderungen daran sowie die erforderlichen Einsatzmittel.  3 Feuerwehr  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  15 Aufgaben 1 Die Feuerwehren leisten unverzüglichen und befristeten Einsatz zur Bewälti- gung von Brand-, Natur- und Spezialereignissen. 2 Sie retten Menschen und Tiere und begrenzen den Schaden. Dabei richten  sie sich nach den schweizerisch anerkannten Grundsätzen. 3 Sie können andere Feuerwehren zur notwendigen Hilfe bei der Ereignisbe- wältigung anfordern. 4 Die BGV kann die Feuerwehren zur Begrenzung eingetretener Schäden an  Gebäuden und Grundstücken sowie zur Abwehr potentiell drohender Gefahren  für Gebäude und Grundstücke einsetzen. *  §  16 Befugnisse 1 Die Feuerwehren sind im Einsatz berechtigt, Grundstücke, Anlagen und Ge- bäude zu betreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    5  760 2 Sie sind im Einsatz berechtigt, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen so- wie Anordnungen gegenüber Personen zu erteilen. Diese haben den Anord- nungen Folge zu leisten. 3 Sie können ausserhalb von Einsätzen oder Übungen Privaten entgeltliche,  technische und personelle Hilfe leisten. Dabei muss der Einsatz für die Ereig- nisbewältigung jederzeit gewährleistet sein.  3.2 Feuerwehrdienst  §  17 Feuerwehrdienstpflicht 1 Die im Kanton niedergelassenen Männer und Frauen sind ab Beginn des Ka- lenderjahres, in dem sie 19 Jahre alt werden, bis zum Ende des Kalenderjah- res, in dem sie 40 Jahre alt geworden sind, feuerwehrdienstpflichtig. 2 Die Einwohnergemeinden können im Reglement einen späteren Beginn und  ein späteres Ende der Dienstpflicht festlegen. 3 Die Dienstpflicht wird in der Feuerwehr der Niederlassungsgemeinde erfüllt.   Vorbehalten bleibt § 18. 4 Ein Anspruch auf Dienstleistung besteht nicht.  §  18 Feuerwehrdienstpflicht in einer anderen Feuerwehr 1 Eine feuerwehrdienstpflichtige Person kann ihre Dienstpflicht in einer ande- ren, vom Kanton anerkannten Feuerwehrorganisation erfüllen, sofern es der  Mannschaftsbestand der Niederlassungsgemeinde zulässt. 2 Sie und die Feuerwehrorganisation reichen ein gemeinsames Gesuch ein. 3 Die Niederlassungsgemeinde entscheidet über das Gesuch. Eine Bewilligung  ist zu befristen.  §  19 Freiwilliger Feuerwehrdienst 1 Die Niederlassungsgemeinde kann Angehörigen der  Feuerwehr bewilligen,  über das feuerwehrdienstpflichtige Alter hinaus Feuerwehrdienst zu leisten. 2 Sie  kann  zudem  nicht-niedergelassenen  Personen  bewilligen,  Feuer- wehrdienst zu leisten.  §  20 Lohnfortzahlung 1 Angehörige  der  Feuerwehr,  die  aufgrund  des  Feuerwehrdienstes  an  der  Arbeitsleistung verhindert sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung. 2 Der Anspruch gegenüber privatrechtlichen Arbeitgebenden richtet sich nach  den  Bestimmungen  über  die  Ausübung  eines  öffentlichen  Amts  (Arti- kel 324a Absatz 1 OR3)). Derjenige gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitge- benden des kantonalen Rechts ist unbeschränkt. 3) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    6  760  §  21 Sold 1 Die  Einwohnergemeinden  richten  den  Angehörigen  ihrer  Feuerwehr  einen  Sold aus.  §  22 Feuerwehrpflichtersatzabgabe 1 Die Einwohnergemeinden erheben von den feuerwehrdienstpflichtigen Perso- nen, die keinen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten Feuerwehr- organisation leisten, eine Feuerwehrpflichters atzabgabe. 2 Sie regeln die Einzelheiten im Reglement und können darin weitere feuer- wehrdienstpflichtige Personen von der Feuerwehrpflichtersatzabgabe befreien. 3 Zweckverbände  und  Feuerwehrverbünde  können  nicht  ermächtigt  werden,  die Feuerwehrpflichtersatzabgabe zu erheben.  3.3 Einwohnergemeinden  §  23 Feuerwehr 1 Die Einwohnergemeinden betreiben eine Feuerwehr nach den Vorgaben des  Kantons. 2 Sie können sie mit Zustimmung des Kantons gemeinsam mit inner- und aus- serkantonalen Einwohnergemeinden betreiben. 3 Sie können mit Dritten zusammenarbeiten. Der Zusammenarbeitsvertrag be- darf der Genehmigung des Kantons. Eine vollständige Auslagerung der Feuer- wehr an Dritte ist unzulässig.  §  24 Organisation 1 Die Einwohnergemeinden legen den Mannschaftsbestand ihrer Feuerwehren  fest. Dieser muss ausreichend sein, die Ereignisse, für die die Einwohnerge- meinden zuständig sind, bewältigen zu können. 2 Die Feuerwehr wird vom Feuerwehrkommandanten oder von der Feuerwehr- kommandantin geführt. Er oder sie ist dem Gemeinderat unterstellt. 3 Die  Angehörigen der  Feuerwehr  haben die  Weisungen ihrer  Vorgesetzten  und die Einsatzleitung diejenigen des Feuerwehr-Inspektorats zu befolgen.  §  25 Feuerwehrmaterial 1 Der Kanton beschafft und finanziert das persönliche Material der Feuerwehr- angehörigen und übergibt es den Einwohnergemeinden zu Eigentum und Un- terhalt. 2 Die Einwohnergemeinden beschaffen, finanzieren und unterhalten das übrige  Material der Feuerwehr (kurz: Korpsmaterial).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    7  760 3 Der Kanton leistet Beiträge an die Beschaffungskosten des Korpsmaterials,  das für die Bewältigung der Ereignisse, für die die Einwohnergemeinden zu- ständig sind, erforderlich ist. 4 Der Verkauf von Korpsmaterial, an das der Kanton Beiträge geleistet hat, be- darf dessen Zustimmung. Die Beiträge sind im Verhältnis zur restlichen Nut- zungsdauer zurückzuerstatten.  §  26 Löschwasser 1 Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass jederzeit Löschwasser zur Ver- fügung steht. 2 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Anforderungen an die Lösch- wasserversorgung. 3 Der Kanton leistet Beiträge an Hydranten.  §  27 Jugendfeuerwehr 1 Die Einwohnergemeinden können in ihrer Feuerwehr eine Jugendabteilung  führen (kurz: Jugendfeuerwehr). 2 Die Jugendfeuerwehr dient der Jugendarbeit und der Nachwuchsförderung.  Sie nimmt an keinen Einsätzen für die Ereignisbewältigung teil, sie kann jedoch  für Hilfeleistungen gemäss § 16 Absatz 3 eingesetzt werden. 3 Der Kanton leistet Beiträge an die Jugendfeuerwehr.  3.4 Betriebe  §  28 Betriebsfeuerwehr 1 Der  Kanton verpflichtet  Betriebe,  von denen das  Risiko  eines  erheblichen  Schadens durch ein Brand-  oder  ABC-Ereignis  ausgeht,  auf  eigene Kosten  eine Feuerwehr zu betreiben (kurz: Betriebsfeuerwehr). 2 Er kann geeignete Organisationen in Betrieben als Betriebsfeuerwehr aner- kennen. 3 Die Betriebe können mit Dritten zusammenarbeiten. Der Zusammenarbeits- vertrag bedarf der Genehmigung des Kantons.  §  29 Einsatz 1 Die Betriebsfeuerwehr bewältigt Brand-, Natur-, Unfall-, ABC- und übrige Er- eignissen auf dem Betriebsareal. 2 Sie hat beim Einsatz gemäss Absatz 1 die Notrufstelle zu alarmieren sowie  gegebenenfalls  die  Weisungen  der  Einsatzleitung  der  Feuerwehr  der  Einwohnergemeinde oder diejenigen des Feuerwehr-Inspektorats zu befolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    8  760 3 Sie  unterstützt  auf  Anordnung  des  Feuerwehr-Inspektorats  die  Einsätze  anderer Feuerwehren ausserhalb des Betriebsareals.  §  30 Einsatzkosten 1 Die  Einsatzkosten  sind  den  Betrieben  nach  Massgabe  der  §§ 7 Absatz 2,  10 Absatz 2 und 13 Absatz 3 zu ersetzen.  §  31 Organisation 1 Die Betriebsfeuerwehren sind nach den Vorgaben des Kantons zu betreiben. 2 Sie werden vom Feuerwehrkommandanten oder von der Feuerwehrkomman- dantin geführt.  §  32 Feuerwehrmaterial 1 Der Kanton beschafft und finanziert das persönliche Material der Angehörigen  der Betriebsfeuerwehr und übergibt es den Betrieben zu Eigentum und Unter- halt. 2 Die Betriebe beschaffen, finanzieren und unterhalten das Korpsmaterial der  Betriebsfeuerwehr. 3 Der Kanton leistet Beiträge an die Beschaffungskosten des Korpsmaterials,  das für die Bewältigung der Ereignisse, für die die Betriebe zuständig sind, er- forderlich ist. 4 Der Verkauf von Korpsmaterial, an das der Kanton Beiträge geleistet hat, be- darf dessen Zustimmung. Die Beiträge sind im Verhältnis zur restlichen Nut- zungsdauer zurückzuerstatten.  3.5 Kanton  §  33 Alarmierung 1 Der  Kanton  betreibt  eine  Feuerwehr-Notrufstelle  und  ist  zuständig  für  die  Alarmierung der Feuerwehren.  §  34 Ausbildung 1 Der  Kanton  führt  Ausbildungskurse  für  die  Angehörigen  der  Feuerwehren  durch und trägt die Kosten. Er richtet keine Vergütungen an die Kursteilneh- menden aus. 2 Die Angehörigen der Feuerwehren sind verpflichtet, die vom Kanton vorgege- benen Ausbildungen zu absolvieren. 3 Sie dürfen nur diejenigen Funktionen ausüben, für die sie ausgebildet sind.   Das Feuerwehr-Inspektorat kann befristete Ausnahmen bewilligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    9  760  §  35 Materialkommission 1 Der Regierungsrat setzt eine Kommission ein, die den Kanton bei der Be- schaffung  des  persönlichen  Materials  der  Feuerwehrangehörigen  der  Einwohnergemeinden sowie der Betriebe berät. 2 Der Kommissionsvorsitz obliegt dem Feuerwehr-Inspektorat. Der Regierungs- rat regelt in der Verordnung die weiteren Einzelheiten.  §  36 Stützpunktfeuerwehren 1 Der  Kanton  bestimmt  einzelne  Feuerwehren der  Einwohnergemeinden als  Stützpunktfeuerwehren und regelt und finanziert deren Aufgaben. Er übergibt  ihnen das dazu notwendige Material zu Besitz, Betrieb und Unterhalt. 2 Er kann Dritte mit Stützpunktfeuerwehraufgaben beauftragen. 3 Die Sicherheitsdirektion kann spezifische Stützpunktfeuerwehren für die Be- wältigung von Unfall- und übrigen Ereignissen auf dem Rhein sowie von ABC- Ereignissen betreiben. Sie kann die Aufgabe mit Genehmigung der BGV Drit- ten übertragen.  §  37 Feuerwehr-Inspektorat 1 Das Feuerwehr-Inspektorat übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus. 2 Es  bietet  im  Ereignisfall  die  notwendigen  kommunalen,  kantonalen  und  betrieblichen Feuerwehrmittel zum Einsatz auf, wenn a. die  zuständige Feuerwehr  den gesetzlich  geforderten Einsatz  nicht  zu   leisten in der Lage ist, b. der Kanton für die Bewältigung eines Ereignisses zuständig ist, c. der Kantonale Krisenstab den Feuerwehreinsatz anordnet. 3 Es a. bestimmt oder übernimmt bei einem Ereignis, für dessen Bewältigung die   Einwohnergemeinde oder  der  Betrieb  zuständig  ist,  die  Einsatzleitung,  wenn Lage oder Führung dies erfordern;  b. bestimmt oder übernimmt die Einsatzleitung bei einem Ereignis, für des- sen Bewältigung der Kanton zuständig ist;  c. bestimmt im Zweifelfsfall die Zuständigkeit für die Bewältigung eines Er- eignisses.  §  38 Kostenersatz 1 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden und den Betrieben die Kosten  der personellen und sachlichen Feuerwehrmittel, die er aufgrund von § 37 Ab- satz 2 aufgeboten hat, sofern das Ereignis nicht auf deren Hoheitsgebiet bzw.  Betriebsareal stattgefunden hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    10  760 2 Die Staatskasse ersetzt der BGV im Falle von § 37 Absatz 2 Buchstabe c de- ren Auslagen gemäss Absatz 1.  4 Schlussbestimmungen  §  39 Beschwerde 1 Gegen Beitragsverfügungen kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsrat der  BGV Beschwerde erhoben werden. * 2 Gegen die übrigen Verfügungen kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Re- gierungrat erhoben werden. 3 Gegen  Beschwerdeentscheide  kann  innert  10  Tagen beim Kantonsgericht  (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden.  §  40 Fehlalarm 1 Verpflichtet ist, der Einwohnergemeinde, dem Kanton oder dem Betrieb die  Einsatzkosten zu ersetzen, a. wer vorsätzlich die Feuerwehr fehlalarmiert, b. wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig  eine  Meldeanlage  für  Schadenfeuer,   Schadensexplosionen oder für weitere Gefahren einen Fehlalarm auslö- sen lässt,  c. wer  Eigentümer oder  Eigentümerin,  Besitzer  oder  Besitzerin einer  sol- chen Anlage ist, die innerhalb von zwölf Monaten mehr als einen Fehl- alarm auslöst.  2 Die Gemeinden können im Reglement eine strengere Regelung als diejenige  gemäss Absatz 1 Buchstabe c vorsehen. 3 Die  Bestrafung  gemäss  Artikel 128bis des  Schweizerischen  Strafgesetzbu- ches4) bleibt vorbehalten.  §  41 Strafbestimmung 1 Wer die Alarmierungs-, Rettungs- und Löschpflicht (§ 4) verletzt oder wer den  Anordnungen der Feuerwehr keine Folge leistet (§ 16 Absatz 2), wird mit Bus- se bestraft.  §  42 Änderung des Haftungsgesetzes 1 Das  Gesetz  vom 24.  April  20085) über  die  Haftung  des  Kantons  und  der  Gemeinden (Haftungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...6)  4) SR 311.0 5) GS 36.732, SGS 105 6) GS 38.246  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    11  760  §  43 Änderung des Feuerschutzgesetzes 1 Das Gesetz vom 12. Januar 19817) über den Feuerschutz wird wie folgt geän- dert: ...8)  §  44 Änderung des Umweltschutzgesetzes 1 Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft vom 27. Februar 19919) wird wie  folgt geändert: ...10)  §  45 Änderung des Gewässerschutzgesetzes 1 Das Gesetz vom 5. Juni 200311) über den Gewässerschutz wird wie folgt ge- ändert: ...12)  §  46 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  7) GS 27.704, SGS 761 8) GS 38.246 9) GS 30.787, SGS 780 10) GS 38.247 11) GS 35.375, SGS 782 12) GS 38.247  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    12  760  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.02.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0237  24.03.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 4 eingefügt GS 2022.106  24.03.2022 01.01.2023 § 39 Abs. 1 geändert GS 2022.106  24.03.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237    13  760  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.02.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 38.0237  § 15 Abs. 4 24.03.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.106  § 39 Abs. 1 24.03.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.106  Anhang 1 24.03.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0237     Vademecum SGS 760    Erlasstitel:     Gesetz über die Feuerwehr (FWG)     SGS-Nr.     760     GS-Nr.     38.0237     Erlassdatum     07.02.2013 (2012/175)     In Kraft seit     01.01.2014   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)     Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Dazugehörige Landratsvorlage/Be- merkungen   24.03.2022 2022.106 01.01.2023 2021/701, Totalrevision Sachversi- cherungsgesetz bzw. Erlass Gebäu- deversicherungsgesetz Basel-Land- schaft        https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=e272b55d3fa44f469fab233679ce40c2-332&filename=8_2021-701_Beschluss_des_Landrats_vom_24._Maerz_2022&v=6&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=47.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Totalrevision%20Gesetz%20vom%2012.%20Januar%201981%20%C3%BCber%20die%20Versicherung%20von%20Geb%C3%A4uden%20und%20Grundst%C3%BCcken%20(Sachversicherungsgesetz;%20SGS%20350):%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVG%20BL)%20und%20Dekret%20zum%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVD%20BL)%20(2.%20Lesung)&sitzungsdatum=24.03.2022&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/969 https://bl.clex.ch/data/211 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De073d99d8f2c4dfd93e05ae491d5ae10  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Regelungsbereich 	§ 2 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 	§ 3 Sicherheitsdirektion 	§ 4 Alarmierungs-, Rettungs- und Löschpflicht  	2 Ereignisse 	2.1 Brandereignisse 	§ 5 Definition 	§ 6 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung 	§ 7 Einsatzkosten, Ersatzpflicht  	2.2 Naturereignisse 	§ 8 Definition 	§ 9 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung 	§ 10 Einsatzkosten, Ersatzpflicht  	2.3 Spezialereignisse 	§ 11 Definition 	§ 12 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung 	§ 13 Einsatzkosten, Ersatzpflicht  	2.4 Gemeinsame Bestimmung 	§ 14 Grundeinsatz   	3 Feuerwehr 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 15 Aufgaben 	§ 16 Befugnisse  	3.2 Feuerwehrdienst 	§ 17 Feuerwehrdienstpflicht 	§ 18 Feuerwehrdienstpflicht in einer anderen Feuerwehr 	§ 19 Freiwilliger Feuerwehrdienst 	§ 20 Lohnfortzahlung 	§ 21 Sold 	§ 22 Feuerwehrpflichtersatzabgabe  	3.3 Einwohnergemeinden 	§ 23 Feuerwehr 	§ 24 Organisation 	§ 25 Feuerwehrmaterial 	§ 26 Löschwasser 	§ 27 Jugendfeuerwehr  	3.4 Betriebe 	§ 28 Betriebsfeuerwehr 	§ 29 Einsatz 	§ 30 Einsatzkosten 	§ 31 Organisation 	§ 32 Feuerwehrmaterial  	3.5 Kanton 	§ 33 Alarmierung 	§ 34 Ausbildung 	§ 35 Materialkommission 	§ 36 Stützpunktfeuerwehren 	§ 37 Feuerwehr-Inspektorat 	§ 38 Kostenersatz   	4 Schlussbestimmungen 	§ 39 Beschwerde 	§ 40 Fehlalarm 	§ 41 Strafbestimmung 	§ 42 Änderung des Haftungsgesetzes 	§ 43 Änderung des Feuerschutzgesetzes 	§ 44 Änderung des Umweltschutzgesetzes 	§ 45 Änderung des Gewässerschutzgesetzes 	§ 46 Inkrafttreten   		2022-12-22T01:39:58+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über die Feuerwehr

abbreviation: FWV

pdf_content: 760.11 - Verordnung über die Feuerwehr (FWV)   1  760.11  Verordnung über die Feuerwehr (FWV)  Vom 27. August 2013 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die §§ 2 Ab- satz 3, 14, 26 Absatz 2 sowie 35 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Februar 20131)  über die Feuerwehr (FWG), beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungen der BGV (§ 2 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 31 Abs. 1 und  § 38 Abs. 1 FWG)  1 Der  Verwaltungsrat  der  Basellandschaftlichen  Gebäudeversicherung  («BGV») erlässt die notwendigen Reglemente zum Vollzug der Feuerwehrge- setzgebung, insbesondere über die Stützpunktfeuerwehren sowie über die Bei- träge und den Kostenersatz an die Einwohnergemeinden und an die Betriebe. * 2 Die Geschäftsleitung der  BGV legt  die Vorgaben an die Feuerwehren der  Einwohnergemeinden und der Betriebe in einem Regelwerk fest («Komman- doakten»). *  §  2 Verfügungen der BGV 1 Verfügungen der BGV werden von deren Geschäftsleitung erlassen. *  §  3 Mustererlasse 1 Die Finanz- und Kirchendirektion stellt den Einwohnergemeinden Muster für  Feuerwehrreglemente, Zusammenarbeitsverträge sowie Zweckverbandsstatu- ten zur Verfügung.  2 Grundeinsatz (§ 14 FWG)  §  4 Aufgaben 1 Der Grundeinsatz umfasst im Rahmen der Mittel gemäss § 5 folgende Aufga- ben: a. Einsatzleitung,  1) GS 38.237, SGS 760  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0248    2  760.11  b. Absperrung und Einweisung, c. Rettung von Menschen und Tieren, d. Schutz von Umwelt und Sachen, e. Abschluss des Einsatzes. 2 Er umfasst bei Brandereignissen zusätzlich: a. Begrenzung des Brandes, b. Löschen des Brandes, c. Brandwache.  §  5 Einsatzmittel 1 Der Mannschaftsbestand für den Grundeinsatz umfasst mindestens 20 Feu- erwehrangehörige,  die  den  kantonalen  Grundkurs  absolviert  haben.  Davon  müssen zudem mindestens 18 Atemschutz-, mindestens 10 Fahrer- und min- destens drei Einsatzleitungsausbildung aufweisen. 2 Er umfasst an Korpsmaterial: a. ein Lösch- oder Hilfeleistungsfahrzeug sowie zwei weitere Fahrzeuge; b. Rettungs-,  Sanitäts-,  Pionier-,  Lösch-  und ABC-Material,  soweit  dieses   nicht auf dem Stützpunkt für den Ergänzungseinsatz vorgehalten ist; c. mindestens acht Atemschutzgeräte; d. mindestens ein Lüfter; e. mindestens eine Motorspritze; f. mindestens eine Wärmebildkamera; g. Funk; h. Einsatzpläne. 3 Betreiben mehrere Einwohnergemeinden die Feuerwehr gemeinsam, erhöht  die Geschäftsleitung der BGV die Zahl der Fahrzeuge gemäss Absatz 2 Buch- stabe a, sofern die Gewährleistung des Grundeinsatzes oder die Erfüllung der  Anforderungen gemäss § 7 Absatz 1 dies erfordert. *  §  6 Beiträge und Finanzierung 1 Die BGV leistet aufgrund von § 25 Absatz 3 FWG Beiträge an die Beschaf- fungskosten für das Korpsmaterial gemäss § 5 Absatz 2 bzw. 3. 2 Die Einwohnergemeinden können weiteres Korpsmaterial auf eigene Kosten  beschaffen.  §  7 Anforderungen 1 Beim Grundeinsatz im Siedlungsgebiet  müssen die Feuerwehren innert 10  Minuten seit ihrer Alarmierung mit dem Ersteinsatzfahrzeug und einem Erstein- satztrupp am Einsatzort sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0248    3  760.11 2 Eine längere Dauer als 10 Minuten ist nur bei besonderen Einsatzbedingun- gen wie Witterung, Strassenverhältnisse oder Paralleleinsätze zulässig. 3 Der Ersteinsatztrupp umfasst: a. ein Einsatzleiter oder eine Einsatzleiterin, b. sechs atemschutzausgebildete und -ausgerüstete Feuerwehrangehörige, c. ein Fahrer oder eine Fahrerin.  3 Weitere Bestimmungen  §  8 Anerkannte Feuerwehrorganisationen (§ 18 Abs. 1 FWG) 1 Als anerkannte Feuerwehrorganisation für die Erfüllung der Feuerwehrdienst- pflicht gelten: a. die  Feuerwehren  der  basellandschaftlichen  und  der  ausserkantonalen   Gemeinden, b. die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt. 2 Die Geschäftsleitung der BGV kann im Einzelfall weitere Feuerwehrorganisa- tionen anerkennen, so insbesondere inner- und ausserkantonale Betriebsfeu- erwehren. *  §  9 Entrichtung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe (§ 22 FWG) 1 Die  feuerwehrersatzpflichtigen  Personen  entrichten  die  Feuerwehrpflichter- satzabgabe wie folgt: a. diejenigen, die am 31. Dezember Niederlassung in der Gemeinde haben,   für das ganze Kalenderjahr; b. diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr aus dem Ausland   zugezogen sind oder die aus dem Inland zugezogen sind und im Kalen- derjahr andernorts Feuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu  entrichten gehabt haben, anteilsmässig für  die Niederlassungsdauer in  der Gemeinde;  c. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, anteilsmässig für  die Niederlassungsdauer in der Gemeinde;  d. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen, keine.  §  10 Löschwasser (§ 26 Abs. 2 FWG) 1 Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass im Siedlungsgebiet Löschwas- ser in der Regel in Abständen von 150m - 250m verfügbar ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0248    4  760.11  §  11 Alarmierungspflicht der Betriebsfeuerwehren (§ 29 Abs. 2 FWG) 1 Die Betriebsfeuerwehr hat die Alarmierung gemäss § 29 Absatz 2 FWG dann  vorzunehmen, wenn das Ereignis oder eine seiner Auswirkungen ausserhalb  des Betriebsareals wahrnehmbar ist. 2 Die Alarmierung hat unverzüglich zu erfolgen.  §  12 Materialkommission (§ 35 Abs. 2 FWG) 1 Die Materialkommission umfasst: a. zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Feuerwehrinspektorats; b. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Amts für Militär und Bevölkerungs-  schutz; c. zwei Vertreter oder Vertreterinnen basellandschaftlicher Gemeinderäte; d. drei Vertreter oder Vertreterinnen von Gemeindefeuerwehren, davon eine   mit Stützpunktfunktion; e. ein Vertreter oder eine Vertreterin einer Betriebsfeuerwehr, f. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Feuerwehrverbands. 2 Die BGV führt den Vorsitz und das Aktuariat. 3 Sie vergütet den Kommissionsmitgliedern gemäss Absatz 1 Buchstaben c - f  die  Kommissionstätigkeit  und  richtet  sich  dabei  nach  der  Verordnung  vom  30. März 20042) über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von  Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen.  4 Schlussbestimmungen  §  13 Änderung bisherigen Rechts 1 1. Die Verordnung vom 25. Juni 19963) über den Feuerschutz in den Tankan- lagen  der  Rheinhäfen  des  Kantons  Basel-Landschaft  wird  wie  folgt  geändert: ...4) 2. Die Verordnung vom 9. Dezember 19975) über den Feuerschutz wird wie  folgt geändert: ...6)  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 19. Oktober 19827) über das Normalreglement für die  Feuerwehr wird aufgehoben.  2) GS 35.65, SGS 158.12 3) GS 32.481, SGS 421.14 4) GS 38.251 5) GS 32.1038, SGS 761.11 6) GS 38.251 7) GS 28.201, SGS 761.15  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0248    5  760.11  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0248    6  760.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.08.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0248  10.01.2023 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert GS 2023.003  10.01.2023 01.01.2023 § 1 Abs. 2 geändert GS 2023.003  10.01.2023 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2023.003  10.01.2023 01.01.2023 § 5 Abs. 3 geändert GS 2023.003  10.01.2023 01.01.2023 § 8 Abs. 2 geändert GS 2023.003  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0248    7  760.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.08.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 38.0248  § 1 Abs. 1 10.01.2023 01.01.2023 geändert GS 2023.003  § 1 Abs. 2 10.01.2023 01.01.2023 geändert GS 2023.003  § 2 Abs. 1 10.01.2023 01.01.2023 geändert GS 2023.003  § 5 Abs. 3 10.01.2023 01.01.2023 geändert GS 2023.003  § 8 Abs. 2 10.01.2023 01.01.2023 geändert GS 2023.003  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0248   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungen der BGV (§ 2 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 31 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 FWG) 	§ 2 Verfügungen der BGV 	§ 3 Mustererlasse  	2 Grundeinsatz (§ 14 FWG) 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Einsatzmittel 	§ 6 Beiträge und Finanzierung 	§ 7 Anforderungen  	3 Weitere Bestimmungen 	§ 8 Anerkannte Feuerwehrorganisationen (§ 18 Abs. 1 FWG) 	§ 9 Entrichtung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe (§ 22 FWG) 	§ 10 Löschwasser (§ 26 Abs. 2 FWG) 	§ 11 Alarmierungspflicht der Betriebsfeuerwehren (§ 29 Abs. 2 FWG) 	§ 12 Materialkommission (§ 35 Abs. 2 FWG)  	4 Schlussbestimmungen 	§ 13 Änderung bisherigen Rechts 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 15 Inkrafttreten   		2023-01-11T14:41:07+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1 Abs. 1

type: geändert

element: § 1 Abs. 2

element: § 2 Abs. 1

element: § 5 Abs. 3

element: § 8 Abs. 2


abbreviation: BNPG

pdf_content: 761 - Gesetz über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG)   1  761  Gesetz über die Prävention vor Schäden durch Brand- und  gravitative Naturgefahren (Brand- und  Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG)  Vom 12. Januar 2017 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Regelungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den vorbeugenden Schutz von Personen vor Bränden; b. den vorbeugenden Schutz von Bauten und Anlagen vor Brandschäden   sowie vor Schäden durch gravitative Naturgefahren. 2 Es regelt die dazu notwendigen Sorgfaltspflichten und Schutzmassnahmen.  §  2 Sorgfaltspflichten 1 Jede Person ist verpflichtet, Brandschäden oder Schäden durch gravitative  Naturgefahren zu verhindern oder zu begrenzen, soweit es ihr möglich und zu- mutbar ist. 2 Die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Brandschäden richten sich nach  den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen  (VKF). 3 Die Eigentümer und Eigentümerinnen oder die Betreiber und Betreiberinnen  von Feuerungsanlagen lassen diese hinsichtlich der Brandsicherheit periodisch  durch eine Fachperson überprüfen. Das Dekret regelt die Einzelheiten.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 16. März 2017. Mit Verfügung der    Landeskanzlei vom 17. März 2017 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.043  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  761  §  3 Definitionen 1 Die Definition der «Bauten und Anlagen» im Sinne dieses Gesetzes richtet  sich nach der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzgebung. 2 «Brandschäden» im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden, die aufgrund von  Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag oder Explosion entstehen. 3 «Gravitative Naturgerfahren» im Sinne dieses  Gesetzes  sind  Hochwasser,  Überschwemmung, Steinschlag und Erdrutsch. 4 «Schutzmassnahmen» im Sinne dieses Gesetzes sind bauliche, technische,  personelle und organisatorische Massnahmen. 5 «Wiederkehrperiode» im Sinne dieses Gesetzes ist  die Zeitspanne, in  der  sich ein Ereignis mit vergleichbarer Intensität wiederholt.  2 Schutzmassnahmen  2.1 Brandschäden  §  4 Umfang 1 Schutzmassnahmen  gegen  Brandschäden  haben  Personen  sowie  Bauten  und Anlagen zu schützen und richten sich nach den Brandschutzvorschriften  der VKF.  §  5 Brandschutzabstände 1 Zwischen Gebäuden gelten Brandschutzabstände. Diese richten sich nach  der entsprechenden Brandschutzrichtlinie der VKF. 2 Der Brandschutzabstand eines Gebäudes zur Grundstücksgrenze muss so  gross sein, dass er auf den benachbarten Grundstücken keine Eigentumsbe- schränkung bewirkt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 3 Die Brandschutzabstände gelten zusätzlich zu den Abstandsvorschriften der  Raumplanungs- und Baugesetzgebung.  §  6 Bestandesgarantie 1 Teile von Bauten und Anlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes er- stellt  worden sind und die Brandschutzabstände gemäss § 5 unterschreiten,  haben eine Bestandesgarantie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.043    3  761  §  7 Anordnung 1 Schutzmassnahmen  gegen  Brandschäden  werden  angeordnet,  wenn  eine  Baute oder Anlage erstellt, erweitert, abgeändert oder in der Benützungsart ge- ändert wird und dazu eine Baubewilligung oder eine arbeitsgesetzliche Plange- nehmigung erforderlich ist. 2 Vorbehalten bleibt § 8 Absatz 2.  §  8 Brandschutzkontrollen 1 Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) kann Bauten und An- lagen hinsichtlich der Einhaltung von Brandschutzvorschriften kontrollieren. 2 Sind Brandschutzvorschriften nicht eingehalten, ordnet die BGV die erforderli- chen Schutzmassnahmen an.  2.2 Schäden durch gravitative Naturgefahren  §  9 Umfang 1 Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren haben  Bauten und Anlagen zu schützen und richten sich nach den Schutzzielen ge- mäss § 10.  §  10 Schutzziele 1 Das Schutzziel gegenüber: a. Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag und spontanem Erdrutsch   ist die Verhinderung von Schäden aufgrund dieser Ereignisse mit einer  Wiederkehrperiode bis 100 Jahre;  b. permanentem Erdrutsch ist die Verhinderung von Schäden aufgrund der  aktuellen und der voraussichtlichen Rutschintensität.  §  11 Anordnung 1 Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren werden  angeordnet, wenn eine Baute oder Anlage erstellt, erweitert, abgeändert oder  in der Benützungsart geändert wird und dazu eine Baubewilligung erforderlich  ist. Vorbehalten bleibt § 12. 2 Sie müssen wirtschaftlich sein, und ihre Kosten dürfen nicht unverhältnismäs- sig im Vergleich zu den Kosten der übrigen baulichen Massnahmen sein. 3 Sie werden nicht angeordnet, wenn Massnahmen an der Gefahrenquelle oder  gegen  die  Gefahrenausbreitung  beschlossen,  jedoch  noch  nicht  umgesetzt  sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.043    4  761  §  12 Erweiterungs- und Änderungsfälle 1 Schutzmassnahmen werden in den Erweiterungs- und Änderungsfällen ge- mäss § 11 Absatz 1 nur dann angeordnet, wenn die Erweiterung, die Abände- rung oder die Art der Benützungsänderung für den vorbeugenden Schutz vor  Schäden durch gravitative Naturgefahren von Bedeutung ist.  2.3 Gemeinsame Bestimmungen  §  13 Zuständigkeiten zur Anordnung von Schutzmassnahmen 1 Zuständig zur Anordnung von Schutzmassnahmen sind: a. die Baubewilligungsbehörden im Rahmen der Baubewilligungsverfahren; b. die Plangenehmigungsbehörde im Rahmen der arbeitsgesetzlichen Plan-  genehmigung; c. die BGV im Fall von § 8 Absatz 2. 2 Die Anordnung erfolgt  in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a und b als  Auflage der BGV zur  Bewilligung und im Fall  von Absatz 1 Buchstabe c als  Verfügung der BGV.  §  14 Benachbarte Grundstücke 1 Schutzmassnahmen  können  auch  auf  benachbarten  Grundstücken  umge- setzt werden. 2 Sie sind durch Dienstbarkeiten grundbuchlich zu sichern. Diese dürfen nur mit  Zustimmung der anordnenden Behörde gelöscht werden.  §  15 Instandhaltepflicht 1 Die  Adressaten und Adressatinnen von angeordneten Schutzmassnahmen  oder deren Rechtsnachfolgende sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ange- ordnete Schutzmassnahmen wirksam sind und dauernd in Stand gehalten wer- den. 2 Die Instandhaltepflicht  gemäss Absatz 1 gilt  auch bei  Schutzmassnahmen,  die die BGV mit Beiträgen unterstützt hat.  §  16 Kontrollen 1 Die BGV ist zuständig für die Kontrollen von angeordneten Schutzmassnah- men sowie  von  solchen,  die  sie  mit  Beiträgen  unterstützt  hat.  Vorbehalten  bleibt die Kontrollzuständigkeit der Einwohnergemeinde im Falle des kleinen  Baubewilligungsverfahrens der Gemeinden. 2 Die BGV bzw. die Einwohnergemeinde können Kontrollarbeiten  ganz oder  teilweise Dritten übertragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.043    5  761  §  17 Vollzug 1 Der Vollzug angeordneter, nicht umgesetzter Schutzmassnahmen richtet sich  nach der Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren. Die Geschäftsleitung  der BGV bzw. der Gemeinderat gelten als sachlich zuständige Direktion. * 2 Die Geschäftsleitung der BGV kann auf den Vollzug angeordneter, nicht um- gesetzter Schutzmassnahmen verzichten und die Baute oder Anlage von de- ren Versicherung ausschliessen. Die Einzelheiten richten sich nach der Gebäu- deversicherungsgesetzgebung. *  §  18 Beiträge 1 Die BGV kann Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen leisten. 2 Sie kann auch Beiträge an Schutzmassnahmen gegen Schäden durch ande- re als gravitative Naturgefahren leisten. 3 Der Verwaltungsrat der BGV («Verwaltungsrat») regelt die Beiträge. *  3 Schlussbestimmungen  §  19 Rechtspflege 1 Die Anfechtung von Schutzmassnahmeauflagen zu Bewilligungen richtet sich  nach den Rechtspflegebestimmungen der jeweiligen Bewilligungsverfahren. 2 Gegen Schutzmassnahmeverfügungen der BGV kann innert 10 Tagen beim  Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert weite- ren 30 Tagen zu begründen. 3 Gegen Beitragsverfügungen der  BGV kann innert  10 Tagen beim Verwal- tungsrat  Beschwerde erhoben werden.  Gegen seine Beschwerdeentscheide  kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht) Beschwerde erhoben werden. *  §  20 Strafbestimmung 1 Wer  die  Sorgfaltspflichten  gemäss  § 2  vorsätzlich  oder  fahrlässig  verletzt,  wird auf Antrag mit Busse bestraft. 2 Die Geschädigten sowie die BGV sind zur Antragsstellung berechtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.043    6  761  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.01.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.043  24.03.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 1 geändert GS 2022.106  24.03.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 2 geändert GS 2022.106  24.03.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 3 geändert GS 2022.106  24.03.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 3 geändert GS 2022.106  24.03.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.043    7  761  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.01.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.043  § 17 Abs. 1 24.03.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.106  § 17 Abs. 2 24.03.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.106  § 18 Abs. 3 24.03.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.106  § 19 Abs. 3 24.03.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.106  Anhang 1 24.03.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.043      Erlasstitel     Gesetz über die Prävention vor Schäden durch Brand- und  gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenprä- ventionsgesetz, BNPG)     SGS-Nr.     761     GS-Nr.     2017.043     Erlassdatum     12.01.2017 (LRV 2015-434)     In Kraft seit     01.01.2018     > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL     Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)     Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen   24.03.2022 2022.106 01.01.2023 2021/701, Totalrevision Sachversi- cherungsgesetz bzw. Erlass Gebäu- deversicherungsgesetz Basel-Land- schaft        https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=e272b55d3fa44f469fab233679ce40c2-332&filename=8_2021-701_Beschluss_des_Landrats_vom_24._Maerz_2022&v=6&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=47.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Totalrevision%20Gesetz%20vom%2012.%20Januar%201981%20%C3%BCber%20die%20Versicherung%20von%20Geb%C3%A4uden%20und%20Grundst%C3%BCcken%20(Sachversicherungsgesetz;%20SGS%20350):%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVG%20BL)%20und%20Dekret%20zum%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVD%20BL)%20(2.%20Lesung)&sitzungsdatum=24.03.2022&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/969 https://bl.clex.ch/data/211 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De073d99d8f2c4dfd93e05ae491d5ae10  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Regelungsbereich 	§ 2 Sorgfaltspflichten 	§ 3 Definitionen  	2 Schutzmassnahmen 	2.1 Brandschäden 	§ 4 Umfang 	§ 5 Brandschutzabstände 	§ 6 Bestandesgarantie 	§ 7 Anordnung 	§ 8 Brandschutzkontrollen  	2.2 Schäden durch gravitative Naturgefahren 	§ 9 Umfang 	§ 10 Schutzziele 	§ 11 Anordnung 	§ 12 Erweiterungs- und Änderungsfälle  	2.3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 13 Zuständigkeiten zur Anordnung von Schutzmassnahmen 	§ 14 Benachbarte Grundstücke 	§ 15 Instandhaltepflicht 	§ 16 Kontrollen 	§ 17 Vollzug 	§ 18 Beiträge   	3 Schlussbestimmungen 	§ 19 Rechtspflege 	§ 20 Strafbestimmung   		2022-12-22T01:42:47+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 761.1 - Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen   1  761.1  Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen  Vom 12. Januar 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 12. Januar 20171) über die  Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand-  und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG),  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Dieses Dekret regelt die Ausführungsbestimmungen zu § 2 Absatz 3 Satz 1  BNPG.  §  2 Eigenverantwortung 1 Die Gewährleistung der  Brandsicherheit  bei  Feuerungsanlagen liegt  in  der  Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer oder der Betreibe- rinnen und Betreiber der Feuerungsanlagen.  §  3 Erfüllung der Sorgfaltspflicht 1 Die  Sorgfaltspflicht  gilt  als  erfüllt,  wenn  in  zweckmässigen  Zeitabständen  durch eine Fachperson eine sicherheitstechnische Prüfung vorgenommen wird  und allenfalls festgestellte Sicherheitsmängel behoben werden.  §  4 Periodizität 1 Die Periodizität der Prüfung von Feuerungsanlagen richtet sich insbesondere  nach Brennstoff, Leistung, Nutzungsintensität, Verschmutzungsgrad und Anla- gealter sowie nach Herstellerangaben, technischen Spezifikationen und Emp- fehlungen der Fachperson.  §  5 Prüfung 1 Die sicherheitstechnische Prüfung hat fachgerecht nach den anerkannten Re- geln der Technik zu erfolgen.  1) GS 2017.043, SGS 761  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.044  https://bl.clex.ch/data/761/de/art2   2  761.1 2 Eigentümerinnen  und  Eigentümer  oder  Betreiberinnen  und  Betreiber  von  Feuerungsanlagen müssen die sicherheitstechnische Prüfung sowie gegebe- nenfalls die Mängelbehebung belegen können. 3 Sie werden dabei von der Fachperson unterstützt.  §  6 Fachperson 1 Fachpersonen für die sicherheitstechnische Prüfung sind gelernte Berufsfach- leute mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder mit  gleichwertigem  Abschluss der Berufe: a. Kaminfegerin oder Kaminfeger; b. Heizungsinstallateurin oder Heizungsinstallateur; c. Hafnerin/Ofenbauerin oder Hafner/Ofenbauer; d. Feuerungskontrolleurin oder Feuerungskontrolleur. 2 Als  Fachpersonen  gelten  ebenfalls  Servicetechnikpersonen  der  jeweiligen  Herstellenden der Feuerungsanlagen.  §  7 Pflichten der Fachperson 1 Die Fachperson teilt die bei der Prüfung festgestellten Sicherheitsmängel den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  oder  den  Betreiberinnen  und  Betreibern  schriftlich mit. 2 Sie erstattet der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung Meldung: a. bei Feststellung einer Brandgefahr durch eine Feuerungsanlage oder b. wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die Betreiberinnen oder   Betreiber  einer  Feuerungsanlage  festgestellte  Sicherheitsmängel  nicht  beheben lassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.044    3  761.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.01.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.044    4  761.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.01.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.044    Erlasstitel: Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen  SGS-Nr. 761.1  GS-Nr. 2017.044  Erlassdatum 12. Januar 2017 (LRV 2015/434)  In Kraft seit 1. Januar 2018  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-12-januar-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-januar-2017_tr_2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-november-dezember-387-bis-453/vorlage/2015-434.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Eigenverantwortung 	§ 3 Erfüllung der Sorgfaltspflicht 	§ 4 Periodizität 	§ 5 Prüfung 	§ 6 Fachperson 	§ 7 Pflichten der Fachperson 	Page 1  		2022-10-20T23:16:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: BNPV

pdf_content: 761.11 - Verordnung über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsverordnung, BNPV)   1  761.11  Verordnung über die Prävention vor Schäden durch Brand- und  gravitative Naturgefahren (Brand- und  Naturgefahrenpräventionsverordnung, BNPV)  Vom 29. August 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Einzelheiten  des  Gesetzes  vom  12. Januar  20172) über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturge- fahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG).  §  2 Vollzug 1 Diese  Verordnung  wird  unter  Vorbehalt  anderer  Zuständigkeitsvorschriften  von der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) vollzogen. 2 Die BGV betreibt ein Brandschutzinspektorat sowie eine Fachstelle für Ele- mentarschadenprävention. 3 Sie kann nicht hoheitliche Aufgaben an Dritte übertragen.  §  3 Vorabklärung 1 Die Bauherrschaften können bei der BGV Vorabklärungen über Schutzmass- nahmen gegen Brand- und Naturgefahrenschäden vornehmen lassen. 2 Die Vorabklärungen sind unentgeltlich.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 2017.043, SGS 761  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.045  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/761/de   2  761.11  §  4 Kontrolle der Schutzmassnahmen (§     16     Abs.     1   BNPG) 1 Die BGV und die Gemeinden können die Schutzmassnahmen erstmalig wie  auch wiederholt kontrollieren.  2 Brandschadenprävention  §  5 Brandschutzvorschriften (§     4     Abs.     1   BNPG) 1 Die  Brandschutzvorschriften  der  Vereinigung Kantonaler  Feuerversicherun- gen (VKF) umfassen deren Brandschutznorm und deren Brandschutzrichtlinien  sowie die technischen Vorschriften, die jene als massgebend erklären.  §  6 Brandschutzabstände (§     5   BNPG) 1 Als Gebäude gemäss § 5 Absatz 1 BNPG gelten Bauten und Anlagen. 2 Der  Brandschutzabstand gemäss § 5 Absatz 2  BNPG kann verringert  wer- den, wenn im Grundbuch eine Dienstbarkeit zulasten des Nachbargrundstücks  eingetragen ist,  wonach dessen Gebäude die Brandschutzabstände gemäss  VKF einhalten müssen. 3 Die Löschung der Dienstbarkeit gemäss Absatz 2 bedarf der Zustimmung der  BGV. 4 Wenn das benachbarte Grundstück dauernd nicht überbaut werden darf, be- misst sich der Brandschutzabstand gemäss § 5 Absatz 2 BNPG von der Mitte  des benachbarten Grundstücks aus.  §  7 Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände (§     2     Abs.     2   BNPG) 1 Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Innern von Bauten und An- lagen bedarf der Bewilligung der BGV (Abbrandbewilligung). 2 Die Erteilung der Abbrandbewilligung richtet sich nach den Brandschutzvor- schriften der VKF. 3 Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F1 und P3 der  eidgenössischen Sprengstoffverordnung3) ist bewilligungsfrei.  3) SR 941.411  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.045  http://db.clex.ch/link/Bund/941.411/de https://bl.clex.ch/data/761/de/art2 https://bl.clex.ch/data/761/de/art5 https://bl.clex.ch/data/761/de/art4 https://bl.clex.ch/data/761/de/art16   3  761.11  3 Prävention vor Schäden durch Naturgefahren  §  8 Gravitative Naturgefahren (§     10     Abs.     1   BNPG) 1 Die  Naturgefahrenkarten Basel-Landschaft,  die  Gefahrenhinweiskarten Ba- sel-Landschaft  sowie  die  schweizerische  Gefährdungskarte  Oberflächenab- fluss geben Hinweis auf die Gefahrengebiete Hochwasser, Überschwemmung,  Steinschlag und Erdrutsch. Im Anwendungsfall ist der Gegenbeweis zulässig.  §  9 Wegleitung 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion und die BGV erstellen eine Wegleitung  über  Schutzmassnahmen  gegen  Schäden  durch  gravitative  Naturgefahren  (Wegleitung Objektschutz Naturgefahren).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.045  https://bl.clex.ch/data/761/de/art10   4  761.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.08.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.045    5  761.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.08.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.045   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Vollzug 	§ 3 Vorabklärung 	§ 4 Kontrolle der Schutzmassnahmen (§ 16 Abs. 1 BNPG)  	2 Brandschadenprävention 	§ 5 Brandschutzvorschriften (§ 4 Abs. 1 BNPG) 	§ 6 Brandschutzabstände (§ 5 BNPG) 	§ 7 Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände (§ 2 Abs. 2 BNPG)  	3 Prävention vor Schäden durch Naturgefahren 	§ 8 Gravitative Naturgefahren (§ 10 Abs. 1 BNPG) 	§ 9 Wegleitung   		2022-10-20T23:18:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 761.111 - Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen   1  761.111  Reglement über Beiträge an freiwillige  Schutzmassnahmen  Vom 20. September 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung,  gestützt auf § 18 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Januar 20171) über die Prä- vention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und  Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Leistung von Beiträgen der Basellandschaftli- chen Gebäudeversicherung (BGV) an freiwillige Schutzmassnahmen zur Ver- hütung von Brand- und Elementarschäden gemäss § 18 BNPG. 2 Brandschäden im Sinne dieses Reglementes sind Schäden, die aufgrund von  Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag oder Explosion entstehen. 3 Elementarschäden im Sinne dieses Reglementes sind Schäden, die aufgrund  von gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag  und  Erdrutsch),  meteorologischen  Naturgefahren  (Sturmwind,  Hagel  und  Schnee) oder tektonischen Naturgefahren (Erdbeben) entstehen.  §  2 Beitragsberechtigung 1 Zweckgebunde  Beiträge  können  nur  an  Versicherungsnehmer  oder  Ver- sicherungsnehmerinnen der BGV gewährt werden. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.  §  3 Grundlagen 1 Für die Beurteilung der präventiven Schutzmassnahmen gegen Brandschä- den sind die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversi- cherungen (VKF) massgebend (§ 4 Absatz 1 BNPG).  1) GS 2017.043, SGS 761  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090  https://bl.clex.ch/data/761/de/art18   2  761.111 2 Für  die  Beurteilung der  präventiven Schutzmassnahmen gegen gravitative  Naturgefahren sind die in  der  «Wegleitung über  Schutzmassnahmen gegen  Schäden durch gravitative Naturgefahren (Wegleitung Objektschutz Naturge- fahren)» (§ 9 BNPV) aufgeführten Regelwerke massgebend.  §  4 Voraussetzungen 1 Damit eine Schutzmassnahme («Massnahme») beitragsberechtigt ist,  muss  sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen: a. Die Massnahme muss die Baute und Anlage vor den Auswirkungen von   Brand- oder Elementarereignissen, welche durch die BGV versichert sind,  schützen.  b. Die Massnahme muss permanent oder automatisch im Ereignisfall wirk- sam sein.  c. Die  Massnahme muss den jeweils  aktuellen  und geltenden Stand der  Technik  erfüllen  und  mindestens  für  die  in  §§ 7  und  8  aufgeführte  Lebensdauer ausgelegt sein. Sie muss während dieser Zeit wirksam sein  und dauernd in Stand gehalten werden.  d. Die Massnahme muss freiwillig  ergriffen  werden.  Als  freiwillig  ergriffen  gelten Massnahmen, welche: 1. ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens oder eines arbeitsge-  setzlichen Plangenehmigungsverfahren ergriffen werden oder 2. im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens nicht angeordnet wur-  den oder deren Schutzwirkung jene der angeordneten Massnahme  übersteigt;  3. nicht  im Zusammenhang mit  einem Schadenfall  gefordert  wurde,  damit nicht ein Deckungsvorbehalt ausgesprochen werden muss.  e. Manuell  bedienbare  Schutzmassnahmen  gegen  Überschwemmungs- schäden, welche bei permanent oder automatisch im Ereignisfall wirken- den Massnahmen die Schutzwirkung gegen Ereignisse mit einer Wieder- kehrperiode bis 100 Jahre auf eine Wiederkehrperiode bis 300 Jahre er- höhen, sind zulässig, wenn diese nachweislich und jederzeit rasch und si- cher sowie ohne besondere Kenntnisse von einer Person ergriffen bzw.  bedient werden können.  f. Die Massnahme darf nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gefähr- dung  ausserhalb  ihres  direkten  Wirkungsbereiches  führen.  Allfällige  Nachweise sind durch den Gesuchsteller zu erbringen.  2 Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet für: a. Massnahmen, für deren Wirksamkeit ein manuelles Eingreifen von Perso-  nen erforderlich ist («organisatorische Massnahmen»); vorbehalten bleibt  § 4 Absatz 1 Buchstabe e;  b. nicht wirtschaftliche oder unwirksame Massnahmen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090    3  761.111  c. Massnahmen,  für  welche wirksamere oder  effizientere Alternativen be- kannt sind;  d. Massnahmen, welche von der BGV nicht als zweckdienlich erachtet wer- den;  e. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, welche für die ent- sprechende Gefahr von der Versicherungsdeckung bei der BGV ausge- schlossen sind;  f. die Behebung von Baumängeln oder Mängel infolge von vernachlässig- tem Unterhalt;  g. Unterhalt,  Reparatur  oder  Ersatz  von  Massnahmen  während  der  in  §§ 7 und 8 aufgeführten Lebensdauer;  h. Massnahmen in Gebieten, wo gestützt auf die Naturgefahrenkarte Basel- Landschaft  keine Gefährdung (weiss)  oder  eine Restgefährdung (gelb- weiss  schraffiert)  und  gestützt  auf  die  Gefahrenhinweiskarte  oder  die  schweizerische  Gefährdungskarte  Oberflächenabfluss  keine  Gefahren- hinweise ausgewiesen werden; davon ausgenommen sind Massnahmen  in Gebieten, in welchen eine Gefährdung glaubhaft und nachvollziehbar  dargelegt werden kann;  i. kollektive Massnahmen, welche in der Verantwortung von Bund, Kanton  oder Gemeinde liegen und dem Schutz von mehreren Parzellen dienen;  j. Massnahmen gegen meteorologische Naturgefahren; k. Massnahmen gegen tektonische Naturgefahren; l. Massnahmen, welche die Bebaubarkeit  oder die Nutzungserhöhung ei-  nes Grundstückes erst ermöglichen.  2 Beiträge  §  5 Beitragsberechtigte Kosten 1 Die beitragsberechtigten Kosten umfassen die für die Erstellung der Mass- nahme  erforderlichen  und  angemessenen  Leistungen  und  Materialien  ein- schliesslich  Honorare  und  MWST,  nach  Abzug  von  Rabatten  und  Skonti.  Massgebend sind die Konkurrenzpreise des Marktes. Allfällige Beiträge Dritter,  insbesondere von der öffentlichen Hand, sind anzugeben und werden abgezo- gen. 2 Bei  Massnahmen  im  Zusammenhang  mit  Baubewilligungsverfahren  oder  arbeitsgesetzlichen Plangenehmigungsverfahren ist nur der die angeordneten  Massnahmen übersteigende Teil der Kosten beitragsberechtigt. 3 Kosten für Landerwerb, Rechte, Provisorien, Bauzinsen, Versicherungsprämi- en, Gebühren, Anstösserbeiträge, Serviceleistungen, Betriebs- und Unterhalts- kosten etc. sind nicht beitragsberechtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090    4  761.111 4 Ohnehin anfallende Kosten für Baugerüste, Umgebungsgestaltung, Belags-,  Maler- und Reparaturarbeiten etc. sind nicht beitragsberechtigt. 5 Fundamenterder und Potentialausgleichsleitungen, welche nicht ausschliess- lich für eine beitragsberechtigte Blitzschutzanlage erstellt  werden, sind nicht  beitragsberechtigt. 6 Erstellen von für die Alarmübermittlung notwendigen Internet- und Kommuni- kationsanschlüsse sind nicht beitragsberechtigt.  §  6 Eigenleistungen 1 Die Abgeltung von Eigenleistungen der gesuchstellenden Person richtet sich  nach den Richtlinien der BGV für Eigenleistungen im Schadenfall.  §  7 Beitragsberechtigte Massnahmen im Brandschutz 1 Die BGV leistet nachstehende prozentuale Anteile an die beitragsberechtig- ten Kosten folgender Massnahmen: a. Blitzschutzanlagen (Lebensdauer ≥20 Jahre):  1. Blitzschutzanlagen ohne Überspannungsschutz 10%, 2. Blitzschutzanlagen mit Überspannungsschutz 30%, 3. Überspannungsschutz bei bestehenden Blitzschutzan-  lagen ohne Überspannungsschutz 30%; b. automatische Brand- und Gasmeldeanlagen mit Aufschaltung auf die öf-  fentliche Feuermeldestelle (Lebensdauer ≥15 Jahre): 1. Vollüberwachung 30%, 2. Vollüberwachung bei Bauten und Anlagen mit Pflicht   einer Teilüberwachung (nur für Differenz Teilüberwa- chung zu Vollüberwachung) 30%,  3. Teilüberwachung 10%; c. automatisch auslösende,  VKF-anerkannte,  stationäre  Löschanlagen für   den Schutz der Baute und Anlage mit  Aufschaltung auf die öffentliche  Feuermeldestelle (Lebensdauer ≥20 Jahre): 1. Vollschutz 30%, 2. Vollschutz  bei  Bauten und Anlagen mit  Pflicht  eines   Teilschutzes  (nur  für  Differenz  Teilschutz  zu  Voll- schutz) 30%,  3. Teilschutz 20%.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090    5  761.111  §  8 Beitragsberechtigte Massnahmen der Elementarschadenprä- vention  1 An folgende Massnahmen leistet die BGV Pauschalbeiträge, sofern nach de- ren Einbau der Schutz der Baute und Anlage gesamthaft gegen Überschwem- mungen infolge Hochwassers mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre und  gegen Überschwemmungen infolge Oberflächenabflusses gewährleistet ist: a. Lichtschachterhöhungen  (Lebensdauer  ≥50  Jahre),  pro   Stück pauschal (exkl. MWST) CHF 500; b. Hochwasserschutzfenster  im  Lichtschacht  (Lebensdauer   ≥25 Jahre), pro Öffnung pauschal (exkl. MWST) CHF 600; c. Hochwasserschutztüren (Lebensdauer ≥25 Jahre), pro Öff-  nung pauschal (exkl. MWST) CHF 1‘200; d. Hochwasserschutz-Garagentore (Lebensdauer ≥25 Jahre),   pro Öffnung pauschal (exkl. MWST) CHF 4‘000. 2 An andere Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren leistet  die BGV: a. mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre 40% der beitragsberechtigten   Kosten; b. mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre 30% der beitragsberechtigten   Kosten; c. mit einer Wiederkehrperiode bis 30 Jahre 20% der beitragsberechtigten   Kosten. 3 Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren mit ei- ner  Wiederkehrperiode  bis  100 Jahre  dürfen  nur  geleistet  werden,  sofern  Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren mit einer Wiederkehrperiode bis  300 Jahre nicht wirtschaftlich sind. 4 Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren mit ei- ner Wiederkehrperiode bis 30 Jahre dürfen nur geleistet werden, sofern Mass- nahmen  zum  Schutz  vor  Naturgefahren  mit  einer  Wiederkehrperiode  bis  100 Jahre nicht wirtschaftlich sind.  §  9 Minimalkosten, Rückleistung 1 Die beitragsberechtigten Kosten einer Massnahme müssen mindestens CHF  2‘000 (inkl. MWST) betragen. 2 Werden Massnahmen, an welche die BGV Beiträge geleistet hat, vor Ablauf  der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebensdauer stillgelegt oder rückgebaut, sind  die ausbezahlten Beiträge anteilsmässig zurückzuerstatten. 3 Werden Massnahmen nach Ablauf  der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebens- dauer ersetzt, so kann dafür erneut ein Gesuch eingereicht werden. Die Kosten  reiner Unterhaltsarbeiten sind davon ausgenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090    6  761.111  3 Verfahren  §  10 Vorabklärung 1 Zur Klärung der Schutzziele und möglicher Massnahmen bietet die BGV eine  kostenlose und unverbindliche Erstberatung an. 2 Umfangreiche, aufwendige und kostenintensive Projekte sind mit der BGV in  der Vorprojektphase zu besprechen.  §  11 Beitragsgesuch 1 Beitragsgesuche sind schriftlich unter Verwendung der offiziellen Gesuchsfor- mulare der BGV und unter Beilage aller geforderten Unterlagen vor Baubeginn  einzureichen. 2 Für Arbeiten, die vor der schriftlichen Zusicherung durch die BGV ausgeführt  wurden, können die Beiträge gekürzt oder abgelehnt werden.  §  12 Beitragszusicherung 1 Die BGV sichert die Beiträge schriftlich zu. Vorbehalten bleibt § 14 Absatz 2. 2 Beitragszusicherungen sind auf maximal 3 Jahre befristet. Wird die Massnah- me nicht innerhalb dieser Frist ausgeführt oder wird die Schlussrechnung nicht  spätestens 6 Monate nach der Fertigstellung der Massnahme eingereicht, er- lischt der Anspruch auf die zugesicherten Beiträge. 3 Ablehnende Entscheide werden schriftlich begründet.  §  13 Fertigstellung 1 Die Gesuchsteller informieren die BGV schriftlich über die Fertigstellung der  Massnahme. Sie bestätigen damit, dass die Massnahme gemäss Beitragsge- such  und  unter  Einhaltung  der  in  der  Beitragszusicherung  festgehaltenen  Schutzziele ausgeführt wurde und während der Lebensdauer in betriebsberei- tem Zustand gehalten wird. 2 Die  BGV kann die  fertig  gestellten  Massnahmen erstmalig  und wiederholt  kontrollieren.  §  14 Abrechnung 1 Die Schlussrechnung muss der BGV spätestens 6 Monate nach der Fertig- stellung eingereicht werden. Diese muss prüf- und nachvollziehbar sein und  hat die tatsächlich aufgewendeten beitragsberechtigten Kosten einschliesslich  der allfälligen Eigenleistungen zu enthalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090    7  761.111 2 Für die definitive Höhe des Beitrages sind die tatsächlich aufgewendeten bei- tragsberechtigten  Kosten  massgebend.  Der  zugesicherte  Beitrag  zuzüglich  10% stellt  dabei  den  Maximalbetrag dar.  Pauschalbeiträge gemäss § 8 Ab- satz 1 dürfen zudem nur bis zur Höhe der effektiv angefallenen Kosten ausbe- zahlt werden. 3 Nach Prüfung der Massnahme gemäss § 13 und der Abrechnung erfolgt die  Auszahlung des Beitrages. Ergibt die Prüfung, dass die Massnahme Mängel  aufweist, erfolgt die Auszahlung erst nach der Behebung der Mängel.  4 Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Unter Vorbehalt von § 16 wird die Richtlinie vom 1. Dezember 1989 über Bei- träge an Brandschutzmassnahmen aufgehoben.  §  16 Übergangsrecht 1 Beitragsgesuche an Schutzmassnahmen, welche von der BGV im Rahmen  von Baugesuchen bis  und mit  Baugesuchsjahrgang 2017 gefordert  wurden,  werden gestützt auf die Richtlinie vom 1. Dezember 1989 behandelt. 2 Beitragsgesuche an freiwillige Schutzmassnahmen, welche der BGV vor dem  1. Januar  2018  eingereicht  wurden,  werden  gestützt  auf  die  Richtlinie  vom  1. Dezember 1989 behandelt.  §  17 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090    8  761.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090    9  761.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.09.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Beitragsberechtigung 	§ 3 Grundlagen 	§ 4 Voraussetzungen  	2 Beiträge 	§ 5 Beitragsberechtigte Kosten 	§ 6 Eigenleistungen 	§ 7 Beitragsberechtigte Massnahmen im Brandschutz 	§ 8 Beitragsberechtigte Massnahmen der Elementarschadenprävention 	§ 9 Minimalkosten, Rückleistung  	3 Verfahren 	§ 10 Vorabklärung 	§ 11 Beitragsgesuch 	§ 12 Beitragszusicherung 	§ 13 Fertigstellung 	§ 14 Abrechnung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 15 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 16 Übergangsrecht 	§ 17 Inkrafttreten   		2022-10-21T00:23:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"