pdf_content: VII B/55/2 - Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk   VII B/55/2  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen  Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das  Linthwerk Vom 23. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2004)  Verabschiedung der Vereinbarung durch die Eidg. Linthverwaltung  In  Erinnerung, dass die  Eidgenössische Tagsatzung am 28.  Juli  1804 die   Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee  und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss  und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte,  dass  zwischen Walensee und Zürichsee ein möglichst gerader Kanal anzulegen  sei, dass am 6. Juli 1812 die Tagsatzung die Linthwasserbau-Polizeikommis- sion schuf,  deren Aufgabe die  Aufsicht  und Erhaltung aller  Kanalanlagen  war, dass mit Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862 betreffend die Reorga- nisation der Linthverwaltung diese Funktionen der Linthkommission übertra- gen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerks  vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht,  für den  gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantona- le Grundlage zu schaffen,  treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich  folgende Vereinbarung:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit.  Es  übernimmt  Rechte  und  Pflichten  der  eidgenössischen  Linthunternehmung. Sitz des Werkes ist Uznach.  Art.  2 Aufgaben 1 Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf  die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesge- setzgebung Rücksicht genommen.  Art.  3 Anlagen 1 Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem  Walensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee so- wie die dazugehörigen Nebenanlagen. 2 Die Anlagen sind in den Plänen Nummern 11 201-1 und 11 201-2 darge- stellt, die laufend nachzuführen sind.  SBE VIII/4 219 1    VII B/55/2   Art.  4 Anwendbares Recht 1 Soweit  diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt  das Recht des  Kantons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner  Organe und seines Personals. 2 Verfügungen  der  Organe  des  Linthwerks  können  mit  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit die- se Vereinbarung nichts anderes vorsieht.  Art.  5 Enteignungsrecht 1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner  Aufgaben erforderlich ist. 2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, ins- besondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug  der Enteignung.  Art.  6 Oberaufsicht 1 Das  Werk  steht  unter  der  Oberaufsicht  der  Regierungen  der  Vereinba- rungskantone.  Art.  7 Steuerbefreiung 1 Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein- barungskantone befreit.  2. Organisation  Art.  8 Organe 1 Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und  die Kontrollstelle.  Art.  9 Linthkommission 1 Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton  St.Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amtsdau- er der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber. 2 Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Ver- treter mit beratender Stimme teilzunehmen.  2       VII B/55/2  Art.  10 Aufgaben der Linthkommission 1 Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragba- ren Aufgaben: a. den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu   beobachten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzei- tig zu ergreifen und im Falle drohender Gefahr alles zu unterneh- men, um Schäden so gering wie möglich zu halten;  b. die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu  erlassen;  c. Vorschriften zu erlassen über die Entnahme von Wasser, Kies und  Sand sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf  dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln;  d. eine Gebührenordnung zu erlassen; e. die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Perso-  nen der Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen; f. die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso-  nen auszuüben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze,  Reglemente und Weisungen;  g. die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entschei- den;  h. die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen aus- zugestalten;  i. den Geschäftsbericht  zu erstellen (Jahresbericht,  Bilanz mit  An- hang, Erfolgsrechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Geneh- migung durch die Vereinbarungskantone.  Art.  11 Linthverwaltung 1 Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Or- ganisationsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linth- kommission vorbehalten sind.  Art.  12 Kontrollstelle 1 Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab.  Diese konstituiert sich selbst. 2 Die Kontrollstelle  prüft  die Rechnung, erstattet  der Linthkommission Be- richt und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückwei- sung der Rechnung.  Art.  13 Dienstrecht und Personalfürsorge 1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St.  Gallen findet Anwendung.   3    VII B/55/2   2 Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert  sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons  St. Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.  Art.  14 Archivierung 1 Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu ar- chivieren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Gla- rus.  3. Ausbau und Unterhalt  Art.  15 Begriff 1 Als  Ausbau  gelten  die  Errichtung  und  die  umfassende  Erneuerung  von  Werkanlagen.  Art.  16 Auflage, Anzeige und Einsprache 1 Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteilig- ten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage  in  Kenntnis  gesetzt.  Diese  gilt  als  Einleitung  des  Enteignungsverfahrens,  wenn private Rechte abzutreten sind. 3 Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit  der  Enteignung kann wäh- rend der Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben werden.  Art.  17 Weiterleitung 1 Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen  zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungskan- tons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil   davon befindet.  Art.  18 Entscheid und Rechtsschutz 1 Die  Regierung  entscheidet  nach  eigenem  Recht  im  gleichen  Verfahren  über: a. alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständig-  keit von Bundesbehörden; b. Einsprachen. 2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  4       VII B/55/2  Art.  19 Weitere Aufgaben 1 Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie  die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.  Art.  20 Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn: a. alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b. die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitze-  seinweisung erfolgt ist; c. die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewil-  ligt ist.  Art.  21 Andere bewilligungspflichtige Vorhaben 1 Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht  und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt.  Art.  22 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb  der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeitgemäs- se Ausstattung.  4. Schutz der Werkanlagen  Art.  23 Grundsatz 1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwer- kes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann. 2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie  Ausbauarbeiten  auf  dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen  Schadens zu dulden.  Art.  24 Bewilligungen 1 Bewilligungspflichtig sind: a. die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen; b. das Verlegen von Leitungen; c. das Einleiten von Abwasser; d. das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen   des Linthwerkes; e. das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwer-  kes. 2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungs- inhabers im Grundbuch angemerkt werden.   5    VII B/55/2   3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von An- lagen des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen  zum Schutze der Anlagen des Linthwerks. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen  übermässig beeinträchtigt  werden oder  gegen den Inhalt  der  Bewilligung  verstossen wird. 5 Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide  können an die Linthkommission weitergezogen werden.  Art.  25 Konzessionen 1 Konzessionspflichtig sind: a. die Entnahme von Wasser über 50 l/min.; b. die Entnahme von Wärme; c. die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes   sowie aus dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Ober- see);  d. die Bootsstationierung. 2 Die  Konzessionen  werden,  nach  Anhörung  der  kantonalen  Fachstellen,  durch die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regie- rung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen wer- den. 3 Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkom- mission.  Art.  26 Gebühren 1 Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-,  Benützungs-  und Konzessionsgebühren erhoben. 2 Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionier- ten Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der  Konzession bemessen.  5. Finanzhaushalt  Art.  27 Deckung des Finanzbedarfs 1 Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch: a. das Vermögen und dessen Erträgnisse; b. die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren; c. die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone.  6       VII B/55/2  Art.  28 Beiträge der Vereinbarungskantone 1 Reichen die Einnahmen gemäss Artikel 27 Buchstaben a und b für einen  ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone  nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge: a. Kanton Glarus: 25 Prozent, b. Kanton Schwyz: 15 Prozent, c. Kanton St. Gallen: 50 Prozent, d. Kanton Zürich: 10 Prozent.  6. Schlussbestimmungen  Art.  29 Vermögensnachfolge 1 Mit  dem Inkrafttreten dieser  Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die  Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung.  Art.  30 Rechtsgültigkeit 1 Diese  Vereinbarung  bedarf  der  Zustimmung der  verfassungsmässig  zu- ständigen Organe der Vereinbarungskantone.  Art.  31 Kündigung 1 Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf  den 31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der Interkantonalen  Vereinbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linth- werk. Gleichzeitig  ist  der Kanton Zürich von der  Pflicht  zur  Leistung von  künftigen finanziellen Beiträgen befreit. 2 Wird  die  Vereinbarung  vom  Kanton  Zürich  gekündigt,  so  wird  dessen  Kostenanteil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Ver- einbarungskantone aufgeteilt.  Art.  32 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesrat das  Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe  des Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neu- em Recht bestellt sind.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004   7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Anlagen 	Art. 4 Anwendbares Recht 	Art. 5 Enteignungsrecht 	Art. 6 Oberaufsicht 	Art. 7 Steuerbefreiung  	2. Organisation 	Art. 8 Organe 	Art. 9 Linthkommission 	Art. 10 Aufgaben der Linthkommission 	Art. 11 Linthverwaltung 	Art. 12 Kontrollstelle 	Art. 13 Dienstrecht und Personalfürsorge 	Art. 14 Archivierung  	3. Ausbau und Unterhalt 	Art. 15 Begriff 	Art. 16 Auflage, Anzeige und Einsprache 	Art. 17 Weiterleitung 	Art. 18 Entscheid und Rechtsschutz 	Art. 19 Weitere Aufgaben 	Art. 20 Baubeginn 	Art. 21 Andere bewilligungspflichtige Vorhaben 	Art. 22 Unterhalt  	4. Schutz der Werkanlagen 	Art. 23 Grundsatz 	Art. 24 Bewilligungen 	Art. 25 Konzessionen 	Art. 26 Gebühren  	5. Finanzhaushalt 	Art. 27 Deckung des Finanzbedarfs 	Art. 28 Beiträge der Vereinbarungskantone  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 29 Vermögensnachfolge 	Art. 30 Rechtsgültigkeit 	Art. 31 Kündigung 	Art. 32 Inkrafttreten   		2021-01-12T17:19:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: VII B/55/3 - Organisationsreglement zum Linthkonkordat   VII B/55/3  Organisationsreglement zum Linthkonkordat Vom 20. November 2003 (Stand 27. Mai 2016)  Die Linthkommission,  gestützt auf Artikel 10 Buchstabe b der Interkantonalen Vereinbarung vom  23. Oktober 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1) *  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck und Anwendungsbereich 1 Das vorliegende Organisationsreglement legt die Aufgaben und Kompeten- zen der geschäftsführenden Organe fest und regelt deren Arbeitsweise und  Zusammenarbeit.  Art.  2 Geschäftsführende Organe 1 Die Geschäftsführung obliegt den folgenden Organen: a. der Linthkommission; b. * dem Linthingenieur als operativer Leiter der Linthverwaltung.  2. Linthkommission  Art.  3 Sitzungen 1 Die Linthkommission wird durch den Präsidenten einberufen so oft es die  Geschäfte erfordern oder wenn ein Mitglied dies schriftlich verlangt. 2 Die Einladung bezeichnet die wesentlichen Geschäfte, die zur Verhandlung  kommen werden. Die Einladung hat in der Regel 20 Tage vor der Sitzung zu  erfolgen. Die Unterlagen sind in der Regel vor der Sitzung zuzustellen. 3 Über den Verlauf der Verhandlungen wird ein Protokoll  geführt,  welches  von der Linthkommission zu genehmigen ist.  Art.  4 Beschlüsse und Wahlen 1 Die Linthkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder  anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der anwesenden Mitglie- der gefasst.  Der Präsident  stimmt mit;  bei  Stimmengleichheit  gibt  er  den  Stichentscheid.  1) GS VII B/55/2  SBE IX/2 45 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de   VII B/55/3   3 Abwesende Mitglieder können ihre Ansicht zu den einzelnen Geschäften  schriftlich dem Präsidenten mitteilen. Dieser gibt solche Meinungsäusserun- gen den Anwesenden bekannt. 4 In Fällen, welche der Präsident als dringlich erachtet, kann die Linthkom- mission auch auf dem Zirkulationsweg Beschluss fassen,  wenn nicht  ein  Mitglied  die  Einberufung  verlangt.  Für  Zirkularbeschlüsse  ist  die  Zustim- mung der Mehrheit aller Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse sind an der  nächsten Sitzung bekannt zu geben und zu protokollieren. 5 Die  Beschlussfassung  erfolgt  offen,  sofern  nicht  ein  Mitglied  geheime  Stimmabgabe verlangt.  Art.  5 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die  Linthkommission  übt  die  Aufsicht  über  die  Geschäftsführung  des  Linthwerks aus. 2 Sie hat die folgenden Pflichten und Befugnisse: 1. Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie eines Proto-  kollführers; 2. Bezeichnung der Linthverwaltung und Wahl des Linthingenieurs; 3. * Genehmigung des Voranschlags, des Investitionsplans und der Fi-  nanzplanung; 4. * Verabschiedung des Geschäftsberichts (Jahresbericht, Bilanz und   Anhang,  Erfolgsrechnung, Prüfbericht  der  Kontrollstelle)  zur Ge- nehmigung durch die Vereinbarungskantone;  4a. * Verabschiedung des Jahressicherheitsberichts; 5. Erlass von Vorschriften über die Entnahme von Wasser, Kies und   Sand sowie von Regeln über die Schifffahrt und die Stationierung  von Booten;  6. Erlass einer Gebührenordnung; 7. * Entscheid über die Beteiligung des Linthwerks an öffentlich-recht-  lichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Vereine; 8. * Beschlussfassung  über  einmalige  Ausgaben  von  mehr  als   100 000 Franken  oder  wiederkehrende  Ausgaben  von  mehr  als  10 000 Franken;  9. Abschluss von Verträgen, soweit diese von den Richtlinien abwei- chen, welche die Linthkommission erlassen hat;  10. Erlass eines Organisationsreglementes; 11. Erlass von Richtlinien im Finanz- und Rechnungswesen sowie im   Controlling; 12. Erlass von Richtlinien zur Erteilung von Bewilligungen und Kon-  zessionen (Art. 24 und 25 des Konkordats); 13. Erlass einer Unterschriftenordnung. 3 Sie hat im Folgenden weitere Aufgaben: * 1. Einbringung in die Siedlungs- und Landschaftsplanung; 2. Einsetzen verschiedener Arbeitsgruppen nach Bedarf;  2       VII B/55/3  3. Pflege der institutionellen Verbindung zu den Gemeinden; 4. Öffentlichkeitsarbeit.  Art.  6 Präsidium 1 Der Präsident führt den Vorsitz in der Linthkommission. 2 In dringenden Fällen kann der Präsident zur Abwendung von Gefahren und  Schäden die geeigneten Massnahmen treffen. Er orientiert die Linthkommis- sion in geeigneter Weise. 3 Bei Verhinderung des Präsidenten amtet der Vizepräsident.  3. Linthingenieur  Art.  7 Aufgaben und Kompetenzen 1 Der Linthingenieur führt die Geschäfte. Er untersteht der Linthkommission  und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. Er hat das Recht  zur Antragstellung. * 2 Der Linthingenieur  entscheidet  über  alle Geschäfte,  die nicht  durch das  Konkordat oder die von der Linthkommission erlassenen Reglemente ande- ren Organen übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Pflichten und  Befugnisse: 1. Gesamtleitung des Linthwerks; 2. Führung des Personals im Rahmen der Personalvorschriften; 3. Vollzug der Beschlüsse der Linthkommission; 4. * Ausarbeitung  des  Voranschlags  und  des  Geschäftsberichts   (Jahresbericht,  Bilanz  und Anhang,  Erfolgsrechnung,  Prüfbericht  der Kontrollstelle);  4a. * Ausarbeitung  des  Jahressicherheitsberichts  in  Zusammenarbeit  mit externen Experten;  5. Öffentlichkeitsarbeit; 6. * Erteilung von Bewilligungen im Rahmen der Richtlinien der Linth-  kommission; 7. Orientierung der Linthkommission über den Geschäftsgang; 8. Antragstellung für Geschäfte der Linthkommission; 9. * Beschlussfassung  über  einmalige  budgetierte  Ausgaben  bis   100 000 Franken oder wiederkehrende budgetierte Ausgaben bis  10 000 Franken;  10. * Anstellung des Personals im Rahmen der von der Linthkommissi- on erteilten Vorgaben;  11. * Leitung und Schulung der Linthwerkführer; 12. * Leitung der  von der  Linthkommission eingesetzten  Arbeitsgrup-  pen. 3 Über ausserordentliche Vorkommnisse hat der Linthingenieur  den Präsi- denten der Linthkommission unverzüglich zu orientieren.   3    VII B/55/3   Art.  8 Stellvertretung 1 Der Linthingenieur regelt seine Stellvertretung. 2 Die Regelung der Stellvertretung ist von der Linthkommission zu genehmi- gen.  4. Zeichnungsberechtigung  Art.  9 1 Die rechtsverbindliche Unterschrift für das Linthwerk führt der Linthinge- nieur und allenfalls weitere von der Linthkommission bezeichnete Personen. 2 Für den Zahlungsverkehr gilt die Kollektivunterschrift zu zweien. 3 Die zeichnungsberechtigten Personen sind im Handelsregister eintragen zu  lassen.  5. Inkrafttreten  Art.  10 1 Dieses Organisationsreglement tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  4       VII B/55/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  17.03.2016 27.05.2016 Ingress geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 5 Abs. 2, 3. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 5 Abs. 2, 4. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 5 Abs. 2, 4a. eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 5 Abs. 2, 7. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 5 Abs. 2, 8. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 5 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 2, 4. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 2, 4a. eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 2, 6. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 2, 9. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 2, 10. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 2, 11. eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 2, 12. eingefügt SBE 2016 10   5    VII B/55/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 2 Abs. 1, b. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 5 Abs. 2, 3. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 5 Abs. 2, 4. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 5 Abs. 2, 4a. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 5 Abs. 2, 7. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 5 Abs. 2, 8. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 5 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 2, 4. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 2, 4a. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 2, 6. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 2, 9. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 2, 10. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 2, 11. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 2, 12. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  6     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich 	Art. 2 Geschäftsführende Organe  	2. Linthkommission 	Art. 3 Sitzungen 	Art. 4 Beschlüsse und Wahlen 	Art. 5 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 6 Präsidium  	3. Linthingenieur 	Art. 7 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 8 Stellvertretung  	4. Zeichnungsberechtigung 	Art. 9  	5. Inkrafttreten 	Art. 10   		2021-01-12T18:46:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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pdf_content: VII B/55/4 - Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes   VII B/55/4  Verordnung über den Schutz und die Nutzung der  Anlagen des Linthwerkes Vom 20. November 2003 (Stand 1. Juni 2022)  Die Linthkommission,  gestützt auf Artikel 10 Buchstaben c und d der Interkantonalen Vereinbarung  vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1)  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung stellt  den Vollzug der Bestimmungen über den Schutz  der Anlagen des Linthwerkes sowie deren Nutzung sicher. 2 Sie regelt das Verfahren und die Gebühren.  Art.  2 Vorbehalt besonderer Vorschriften 1 Für die Schifffahrt auf dem Linthkanal gilt die Verordnung vom 23. Novem- ber 2003 über die Schifffahrt auf dem Linthkanal2). 2 Für das Fahren und Reiten auf den Anlagen des Linthwerkes gilt die Ver- ordnung  vom  23. November  2003  über  die  Benutzung  der  Strassen  des  Linthwerkes3). 3 Für die Fischerei  im Linthkanal gilt  die Übereinkunft  vom 10. September  1993 zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die  Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee4), soweit diese Verordnung  keine Bestimmungen enthält.  Art.  3 Schutz der Anlagen 1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwer- kes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann (Art. 23 Abs. 1  Linthkonkordat). 2 Im Schaden-  und Katastrophenfall  kann der  Linthingenieur  bei  zeitlicher  Dringlichkeit  zum Schutze wichtiger Rechtsgüter  die erforderlichen Mass- nahmen anordnen, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden  oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen.  1) GS VII B/55/2 2) GS VII D/41/4 3) GS VII B/55/5 4) GS VI E/331/1  SBE IX/2 48 1  https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de https://gesetze.gl.ch/data/VI-E.331.1/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.5/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-D.41.4/de   VII B/55/4   Art.  4 Haftung 1 Das Linthwerk haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung  seiner Anlagen. 2 Für allfällige Schäden an den Anlagen des Linthwerkes haftet der Verursa- cher.  2. Bewilligungen  Art.  5 Pflichten des Bewilligungsinhabers 1 Die Bewilligungspflicht richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 des Linthkon- kordates. 2 Der Bewilligungsinhaber trägt: a. bei Änderungen oder beim Ausbau der Anlagen des Linthwerkes   die Kosten für die Anpassung der bewilligten Bauten und Anlagen  an die veränderten Verhältnisse;  b. die  Mehrkosten  für  den  Bau  und  Unterhalt  von  Anlagen  des  Linthwerkes, die durch bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Nut- zungen verursacht werden.  Art.  6 Betreten und Baden 1 Das Betreten der Anlagen des Linthwerkes und das Baden ist ohne Bewilli- gung gestattet. 2 Vorbehalten bleiben rechtsgültig ausgeschiedene Naturschutzgebiete, die  ein Betretungs- oder Badeverbot beinhalten. * 3 Zum Schutz der Anlagen des Linthwerkes oder von Personen sowie aus  Gründen des Naturschutzes usw. kann der Linthingenieur für bestimmte Be- reiche ein Betretungs- und Badeverbot erlassen. *  Art.  7 Landwirtschaftliche Nutzung 1 Die landwirtschaftliche Nutzung der Anlagen des Linthwerkes ist gestattet. 2 Im Rahmen der landwirtschaftlichen Pachtverträge können Auflagen über  Nutzungseinschränkungen vereinbart werden. 3 Auflagen und Nutzungsbeschränkungen gemäss den landwirtschaftlichen  Pachtverträgen gehen weiteren Abmachungen vor. Zusätzliche Abmachun- gen erfordern die Zustimmung des Linthingenieurs. *  2       VII B/55/4  3. Konzessionen  Art.  8 Voraussetzungen 1 Die Konzession kann erteilt werden, wenn die geplante Nutzung die Anla- gen des Linthwerkes nicht beeinträchtigt, einwandfrei und umweltverträglich  erfolgt und ihr keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen entge- genstehen. 2 Für geringfügige und vorübergehende Nutzungen kann anstelle der Kon- zession auf Zusehen hin eine Bewilligung durch die Linthverwaltung erteilt   werden, sofern die Gesetzgebung des Standortkantons dies zulässt. *  Art.  9 Wirkungen 1 Die Konzession verleiht dem Inhaber nach Massgabe ihres Inhaltes für die  Dauer der Konzession das ausschliessliche Nutzungsrecht innerhalb eines  bestimmten Gebietes. 2 Bei der Entnahme von Kies, Sand und Steinen sind die betroffenen Grund- stücke und die Abbautiefe zu bezeichnen.  Art.  10 Dauer 1 Die Konzession wird auf eine Dauer von höchstens 50 Jahren erteilt.  Art.  11 Inhalt 1 In der Konzession müssen folgende Punkte geregelt sein: a. Art und Umfang des Nutzungsrechts; b. Dauer der Konzession; c. Konzessionsgebühren und Zahlungsmodalitäten; d. Festsetzung der Entschädigung beim Heimfall; e. Wiederherstellung; f. Sicherheitsleistung; g. allfällige Nebenbestimmungen.  Art.  12 Erlöschen des Konzessionsverhältnisses 1 Die Konzession erlischt nach Ablauf oder durch Verzicht. 2 Bei einem teilweisen Verzicht bedarf es einer neuen Konzession.  Art.  13 Widerruf und Entzug der Konzession 1 Die Konzessionsbehörde kann die Konzession teilweise oder ganz widerru- fen  oder abändern,  wenn die  Konzession mit  unwahren Angaben erschli- chen wurde, auf einem Irrtum der Konzessionsbehörde beruht oder an ei- nem wesentlichen Mangel leidet, insbesondere wenn sie gegen zwingendes  Bundesrecht verstösst.   3    VII B/55/4   2 Die Konzession kann von der Konzessionsbehörde entzogen oder abgeän- dert werden, wenn die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nicht  mehr erfüllt sind oder der Konzessionär die Bestimmungen der Konzession  trotz Mahnung grob verletzt. 3 Der Widerruf  oder  Entzug der  Konzession erfolgt  entschädigungslos.  Ist  der  Konzessionsgeber  für  den  Widerrufsgrund  verantwortlich,  so  ist  der  Konzessionär für die getätigten und durch den Widerruf nutzlos gewordenen  Aufwendungen zu entschädigen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung für  die Ausübung des Heimfallrechts gemäss Artikel 15.  Art.  14 Rückkauf 1 Die Konzession kann nach zwei Dritteln der Konzessionsdauer oder aus  Gründen des öffentlichen Wohls jederzeit  gegen volle Entschädigung zu- rückgekauft werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht am Ort der gelege- nen Sache.  Art.  15 Heimfall 1 Nach Erlöschen oder im Fall des Widerrufs oder Entzuges der Konzession  kann die Linthkommission das Heimfallrecht an der konzessionspflichtigen  Anlage nebst Zugehör zu Gunsten eines neuen Konzessionärs oder für sich  gegen angemessene, in der Konzession näher zu umschreibende Entschädi- gung beanspruchen. 2 Im Fall des Erlöschens der Konzession durch Ablauf muss das Heimfall- recht spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzession beim Konzessionär  geltend gemacht werden.  Art.  16 Wiederherstellung 1 Macht die Linthkommission vom Heimfallrecht keinen Gebrauch, so hat der  Konzessionär  auf  seine  Kosten die  konzessionierte  Anlage  zu  beseitigen  und den in der Konzession näher zu umschreibenden Zustand herzustellen. 2 Die Linthkommission ordnet die im Einzelnen zu treffenden Massnahmen  an, soweit diese nicht bereits in der Konzession festgelegt worden sind.  Art.  17 Sicherstellung 1 Der Konzessionär hat für die Wiederherstellung eine angemessene Sicher- heitsleistung zu erbringen, deren Höhe in der Konzession festgesetzt wird.  4       VII B/55/4  4. Verfahrensvorschriften  Art.  18 Gesuch 1 Gesuche  für  konzessionspflichtige  Nutzungen  und  bewilligungspflichtige  Tätigkeiten sind bei der Linthverwaltung einzureichen. 2 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: a. Angaben zur Person des Gesuchstellers  und des Grundeigentü-  mers sowie deren Unterschriften; b. aktueller Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsver-  hältnisse; c. Situationsplan mit  Angaben über Art  und Umfang der  konzessi-  ons- oder bewilligungspflichtigen Nutzung. 3 Die Linthverwaltung kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.  Art.  19 Koordination 1 Verfahren nach anderen eidgenössischen oder kantonalen Erlassen bleiben  vorbehalten. 2 Die verschiedenen Verfahren sind zu koordinieren. * 3 Für die Koordination der Verfahren ist der jeweilige Standortkanton zustän- dig. *  Art.  20 Koordinationsverfahren 1 Ist  für  die  konzessions- oder  bewilligungspflichtige  Tätigkeit  gleichzeitig  ein baurechtliches Bewilligungsverfahren notwendig, so erfolgt die Koordi- nation nach den Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts des Standort- kantons. 2 Ist kein solches Verfahren erforderlich, so koordiniert die Linthverwaltung  die verschiedenen Verfahren.  Art.  21 Auflage und Publikation 1 Das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch wird zusammen mit dem Ge- such  für  das  baurechtliche  Bewilligungsverfahren  in  den  betroffenen  Gemeinden während der im Standortkanton für das baurechtliche Bewilli- gungsverfahren  verlangten Dauer öffentlich  aufgelegt.  Die Gemeinde  oder  die zuständige kantonale Amtsstelle veranlasst die Publikation des Konzes- sions- oder Bewilligungsgesuches im Amtsblatt der betroffenen Kantone. * 2 Ist für die konzessionspflichtige Nutzung kein baurechtliches Bewilligungs- verfahren erforderlich, so legt die zuständige kantonale Amtsstelle das Kon- zessionsgesuch in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich  auf. Sie veranlasst die Publikation des Konzessionsgesuches im Amtsblatt   der betroffenen Kantone, soweit dies erforderlich ist. *   5    VII B/55/4   Art.  22 Einsprache 1 Gegen das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kann während der Auf- lagefrist bei der für das Koordinationsverfahren zuständigen Behörde Ein- sprache erhoben werden. 2 Die für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zuständige Behörde leitet  die das Konzessions-  oder  Bewilligungsgesuch betreffenden Einsprachen  an die Linthverwaltung weiter.  Art.  23 Entscheid 1 Die  Linthkommission  entscheidet  nach  Anhörung  der  Fachstellen  des  Standortkantons und der Standortgemeinde gleichzeitig über das Konzessi- onsgesuch und allfällige Einsprachen. 2 Der Linthingenieur  entscheidet  gleichzeitig  über das Bewilligungsgesuch  und allfällige Einsprachen.  Art.  24 Eröffnung 1 Die Linthkommission und der Linthingenieur stellen den Konzessions- oder  Bewilligungsentscheid der für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zu- ständigen Behörde zur Eröffnung an die Parteien zu. 2 Sind sie selber für das massgebende Verfahren zuständig, so stellen sie  sämtliche Entscheide den Parteien gleichzeitig zu.  5. Gebühren  Art.  25 Verwaltungsgebühr 1 Für Konzessionen und Bewilligungen wird eine einmalige Verwaltungsge- bühr von 20 bis 20'000 Franken erhoben. 2 Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeu- tung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderli- chen Sachkenntnis  zu bemessen.  Die Konzessions- oder  Bewilligungsbe- hörde kann im Einzelfall auf die Erhebung einer Gebühr verzichten. 3 Für besonders aufwendige Konzessions- oder Bewilligungsverfahren kann  vom Gesuchsteller ein Kostenvorschuss verlangt werden. 4 Der Konzessionär oder Bewilligungsnehmer trägt allfällige Auslagen.  Art.  26 Benützungsgebühr 1 Für die in den Anlagen des Linthwerkes verlegten Leitungen sind folgende  einmaligen Nutzungsgebühren geschuldet: a. bis zu Lichtweiten von 200 mm Fr. 13.- je Laufmeter b. bei Lichtweiten von 201 bis 500 mm Fr. 18.- je Laufmeter c. bei Lichtweiten von 501 bis 800 mm Fr. 22.- je Laufmeter d. bei Lichtweiten von 801 bis 1200 mm Fr. 27.- je Laufmeter  6       VII B/55/4  e. bei Lichtweiten über 1200 mm Fr. 40.- je Laufmeter 2 Die Bewilligungsbehörde kann diese Ansätze angemessen erhöhen, redu- zieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum  Nutzen für den Bewilligungsnehmer steht.  Art.  27 Konzessionsgebühren 1 Für Konzessionen erhebt die Konzessionsbehörde vom Konzessionär ein- malige und jährlich wiederkehrende Konzessionsgebühren.  Art.  28 Festlegung der Konzessionsgebühren 1 Die Höhe der Konzessionsgebühren wird unter Berücksichtigung der Be- deutung der Anlage, der zu erwartenden Materialentnahme oder Energiege- winnung sowie nach der Nutzungsdauer, dem Interesse und der wirtschaftli- chen Bedeutung der Nutzung für den Konzessionär festgelegt. 2 Die Konzessionsbehörde kann die in dieser Verordnung festgelegten An- sätze für die Konzessionsgebühren angemessen erhöhen, reduzieren oder  ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für  den Konzessionär steht. 3 Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die periodische Neufest- setzung der Ansätze für wiederkehrende Konzessionsgebühren vorsehen. 4 Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Festlegung der Gebühren not- wendigen Auskünfte zu erteilen und, soweit erforderlich, Kontrollen der Pro- duktion oder der Energiegewinnung zu führen.  Art.  29 Einmalige Konzessionsgebühren 1 Die einmalige Konzessionsgebühr beträgt 1000 bis 200 000 Franken. Für  die Wärme- beziehungsweise Kältegewinnung beträgt die Gebühr 0.2 bis 5  Rappen pro Kubikmeter des während eines Jahres bezogenen Wassers. * 2 Mit Zustimmung der Konzessionsbehörde kann die Bezahlung der einmali- gen Konzessionsgebühr auf höchstens fünf Jahre aufgeteilt werden. Die so  gestundete Summe ist angemessen zu verzinsen.  Art.  30 Wiederkehrende Konzessionsgebühren 1 Für die konzessionspflichtige Entnahme von Wasser beträgt die Grundge- bühr 3 Franken pro Minutenliter. Zusätzlich ist eine Verbrauchsgebühr von  4 Rappen pro Kubikmeter des gemessenen Wasserbezuges zu entrichten.  Für  Wasserentnahmen  zur  Wärme-  beziehungsweise  Kältegewinnung  ist  ausschliesslich Absatz 3 dieses Artikels anwendbar. * 2 Für die Entnahme von Kies, Sand und Steinen wird eine Konzessionsge- bühr von 1 bis 22 Franken pro m³ erhoben. 3 Für die thermische Nutzung beträgt der Wasserzins 0.2 bis 10 Rappen pro  Kubikmeter des bezogenen Wassers. *   7    VII B/55/4   4 Für Bootsstationierungsplätze wird eine jährliche Konzessionsgebühr von  250 bis 600 Franken pro Stationierungsplatz erhoben.  Art.  31 Weitere Nutzungen 1 Für andere Nutzungen der Anlagen des Linthwerkes (Freileitungen, Masten,  Deponien  usw.)  wird  die  Entschädigung  unter  Berücksichtigung  des  wirtschaftlichen Nutzens vertraglich festgelegt.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  32 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Konzessio- nen zur Nutzung der Anlagen des Linthwerkes bleiben bis zum vereinbarten  Beendigungszeitpunkt  bestehen,  unterstehen  jedoch  den  Bestimmungen  dieser Verordnung, soweit nicht wohlerworbene Rechte betroffen sind. 2 Liegt keine vertragliche Vereinbarung vor oder ist in dieser kein Ende der   konzessionspflichtigen Tätigkeit festgelegt, so ist innerhalb von zehn Jahren  seit Inkrafttreten dieser Verordnung entweder die konzessionspflichtige Tä- tigkeit  einzustellen, sofern keine Konzession erteilt  wird, oder eine beste- hende Konzession den neuen Vorschriften anzupassen. 3 Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Anlagen des Linthwerkes ohne  Konzession  nutzt,  hat  innert  Jahresfrist  um  die  erforderliche  Konzession  nachzusuchen.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  8       VII B/55/4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2016 10  01.06.2022 01.06.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 43  01.06.2022 01.06.2022 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2022 43  01.06.2022 01.06.2022 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2022 43   9    VII B/55/4   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 6 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 7 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 8 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 19 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 19 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 21 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 21 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 29 Abs. 1 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43  Art. 30 Abs. 1 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43  Art. 30 Abs. 3 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vorbehalt besonderer Vorschriften 	Art. 3 Schutz der Anlagen 	Art. 4 Haftung  	2. Bewilligungen 	Art. 5 Pflichten des Bewilligungsinhabers 	Art. 6 Betreten und Baden 	Art. 7 Landwirtschaftliche Nutzung  	3. Konzessionen 	Art. 8 Voraussetzungen 	Art. 9 Wirkungen 	Art. 10 Dauer 	Art. 11 Inhalt 	Art. 12 Erlöschen des Konzessionsverhältnisses 	Art. 13 Widerruf und Entzug der Konzession 	Art. 14 Rückkauf 	Art. 15 Heimfall 	Art. 16 Wiederherstellung 	Art. 17 Sicherstellung  	4. Verfahrensvorschriften 	Art. 18 Gesuch 	Art. 19 Koordination 	Art. 20 Koordinationsverfahren 	Art. 21 Auflage und Publikation 	Art. 22 Einsprache 	Art. 23 Entscheid 	Art. 24 Eröffnung  	5. Gebühren 	Art. 25 Verwaltungsgebühr 	Art. 26 Benützungsgebühr 	Art. 27 Konzessionsgebühren 	Art. 28 Festlegung der Konzessionsgebühren 	Art. 29 Einmalige Konzessionsgebühren 	Art. 30 Wiederkehrende Konzessionsgebühren 	Art. 31 Weitere Nutzungen  	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 32 Übergangsbestimmungen 	Art. 33 Inkrafttreten   		2022-10-12T11:05:33+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE IX/2 48

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 21 Abs. 1

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 29 Abs. 1

element: Art. 30 Abs. 1

element: Art. 30 Abs. 3


pdf_content: VII B/55/5 - Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes   VII B/55/5  Verordnung über die Benutzung der Strassen des  Linthwerkes Vom 20. November 2003 (Stand 27. Mai 2016)  Die Linthkommission,  gestützt auf Artikel 10 Buchstaben a und d der Interkantonalen Vereinbarung  vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1)  verordnet:  Art.  1 Fahrverbote 1 Auf  den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht  ein generelles  Fahrverbot für Motorfahrzeuge.  Ausgenommen davon ist  die Gäsistrasse,  von Flechsen bis Parkplatz Gäsi (Gemeinde Glarus Nord). * 2 Diese Fahrverbote sind entsprechend signalisiert.  Art.  2 Ausnahmen für bewilligungsfreie Benützung 1 Von diesem Verbot sind ausgenommen und bedürfen keiner Bewilligung: a. Dienstfahrten der Vertreter des Linthwerks; b. Dienstfahrten von Polizei, Sanität und Schadendiensten; c. Fahrten im Rahmen von Notstandshandlungen; d. Fahrten von Ärzten und Tierärzten in Erfüllung ihrer beruflichen Tä-  tigkeit; e. * Dienstfahrten der Pächter und deren Hilfspersonen als Zufahrt zu   den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; f. * Dienstfahrten der Wildhüter, Jagdaufseher, Fischereiaufseher und   Förster.  Art.  3 Ausnahmen für bewilligungspflichtige Benützung 1 Auf Gesuch hin kann der Linthingenieur eine Bewilligung für folgende Fahr- ten erteilen: a. Dienstfahrten von Lieferanten, Berufsleuten usw. zur Ausübung ih-  rer Tätigkeit; b. Fahrten von gehbehinderten Personen. 2 Fahrbewilligungen sind nicht  übertragbar und am Fahrzeug gut  sichtbar  anzubringen.  1) GS VII B/55/2  SBE IX/2 59 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de   VII B/55/5   Art.  4 Gebühren 1 Der Linthingenieur kann für die Ausstellung von Fahrbewilligungen Verwal- tungsgebühren im Rahmen der Verordnung vom 20. November 2003 über  den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes2) erheben.  Art.  5 Besondere Vorschriften 1 Für die Benützung der Strassen gelten folgende Vorschriften: a. Der  Linthingenieur  kann  bei  ungünstigen  Strassenverhältnissen   alle Fahrten verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahr- zeugkategorien Beschränkungen erlassen;  b. Abschrankungen sind nach der Durchfahrt zu schliessen; c. Das an die Strassen angrenzende Gelände darf nur zum Zwecke   der Bewirtschaftung befahren werden. Parkieren und Kreuzen hat  an den dafür vorgesehenen und geeigneten Stellen zu erfolgen;  d. Im Übrigen finden  für  das  Verhalten der  Verkehrsteilnehmer  die  Bestimmungen  des  Strassenverkehrsgesetzes  sinngemäss  An- wendung.  Art.  6 Reitverbot 1 Auf den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht ein Reitverbot.  Auf speziell bezeichneten Abschnitten kann die Linthkommission das Reiten  gestatten. 2 Diese Reitverbote sind entsprechend signalisiert. 3 Der Linthingenieur kann bei ungünstigen Strassenverhältnissen das Reiten  für bestimmte Zeiten verbieten oder einschränken. *  Art.  7 Haftung 1 Das  Linthwerk  haftet  nicht  für  Schäden,  die  bei  der  Benutzung  der   Strassen entstanden sind.  Art.  8 Vollzug und Signalisation 1 Die zuständigen Polizeiorgane und der Linthingenieur vollziehen diese Ver- ordnung. 2 Der Linthingenieur  veranlasst  die  notwendigen Verkehrsbeschränkungen.  Die Signalisation erfolgt in Zusammenarbeit mit den Polizeiorganen. 3 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird verzeigt. *  Art.  9 * ……  2) GS VII B/55/4  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.4/de    VII B/55/5  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.   3    VII B/55/5   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  17.03.2016 27.05.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, e. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 9 aufgehoben SBE 2016 10  4       VII B/55/5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 2 Abs. 1, e. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 2 Abs. 1, f. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 6 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 8 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 9 17.03.2016 27.05.2016 aufgehoben SBE 2016 10   5   	Art. 1 Fahrverbote 	Art. 2 Ausnahmen für bewilligungsfreie Benützung 	Art. 3 Ausnahmen für bewilligungspflichtige Benützung 	Art. 4 Gebühren 	Art. 5 Besondere Vorschriften 	Art. 6 Reitverbot 	Art. 7 Haftung 	Art. 8 Vollzug und Signalisation 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:46:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

source: SBE IX/2 59

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1, e.

element: Art. 2 Abs. 1, f.

element: Art. 8 Abs. 3

element: Art. 9

type: aufgehoben


pdf_content: VII B/531/1 - Beschluss über Verwertung von Wasserkräften im Kanton Glarus   VII B/531/1  Beschluss über Verwertung von Wasserkräften im  Kanton Glarus Vom 5. Mai 1918 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1918)  Art.  1 1 Der Kanton Glarus macht von seinem Vorrecht nach Artikel 178 Absatz 1  des Gesetzes über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches1)   Gebrauch  und  dehnt  die  Geltendmachung  dieses  Vorrechtes  auf  alle  Wasserkräfte im Kanton Glarus aus, die ihm zum Ausbau als geeignet er- scheinen. 2 Er nimmt die Enteignung für sich in Anspruch.  Art.  2 1 Der Kanton Glarus behält sich vor, diese Rechte weiter zu begeben.  Art.  3 1 Die  Landsgemeinde  überträgt  die  Ausführung  dieses  Beschlusses  dem  Landrat und erteilt ihm auch alle nötigen Vollmachten für Verwertung der in  Frage kommenden Wasserkräfte.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt sofort mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde  in Kraft.  Art.  4a * ……  Art.  5 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1) GS III B/1/1  LB 2 202 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   VII B/531/1    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.01.2009 Art. 4a eingefügt SBE X/7 518  04.05.2014 01.09.2014 Art. 4a aufgehoben SBE 2014 39  2       VII B/531/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4a 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 518  Art. 4a 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39   3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 4a * …… 	Art. 5  		2019-11-13T17:58:46+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 4a


pdf_content: VII B/531/1/1 - Kompetenzdelegation für die Konzessionierung neuer oder erweiterter Kleinwasserkraftwerke   VII B/531/1/1  Kompetenzdelegation für die Konzessionierung neuer  oder erweiterter Kleinwasserkraftwerke Vom 26. April 2006 (Stand 26. April 2006)  (Erlassen vom Landrat am 26. April 2006)  Ziff.  1 1 Der Landrat  tritt  die Kompetenz zur  Ausführung des Landsgemeindebe- schlusses  vom  5. Mai  1918  über  die  Verwertung  von  Wasserkräften  im  Kanton Glarus1) für neue Kleinkraftwerke (Neuanlagen mit einer Leistung von  weniger als 200 kW) oder für Änderungen bestehender Kleinkraftwerke (we- niger als 1000 kW Leistung), wenn die Änderung weniger als 50 Prozent der  bisher genutzten Gewässerstrecke betrifft, an den Regierungsrat ab.  Ziff.  2 1 Diese Kompetenzdelegation tritt sofort in Kraft.  1) GS VII B/531/1  SBE IX/7 425 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.531.1/de  	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2019-11-13T17:47:15+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE IX/7 425


pdf_content: VII B/531/2 - Beschluss betreffend die Wasserkraft des Löntsch   VII B/531/2  Beschluss betreffend die Wasserkraft des Löntsch Vom 6. Mai 1906 (Stand 6. Mai 1906)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1906)  Ziff.  1 1 Die Landsgemeinde verzichtet im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes betref- fend die Benützung der Gewässer vom 8. Mai 18921) auf ihr Vorrecht zur Be- nützung der Wasserkräfte der Klön, des Klöntalersees und des Löntsch von  der Vereinigung der Richisauer- und der Rossmatter-Klön bis zur Löntsch- brücke an der Landstrasse Glarus–Netstal.  1) Die Bestimmungen von Artikel 4 des nunmehr aufgehobenen Gesetzes von 1892  über die Benützung der Gewässer  sind inhaltlich unverändert  in  das kantonale  Einführungsgesetz  zum schweizerischen Zivilgesetzbuch,  Art. 179ff.,  aufgenom- men worden. (GS III B/1/1)  LB 2 213 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de  	Ziff. 1  		2019-11-13T17:47:19+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/531/3 - Beschluss betreffend die Beteiligung des Kantons Glarus beim Erwerb der Kraftwerke Beznau-Löntsch   VII B/531/3  Beschluss betreffend die Beteiligung des Kantons  Glarus beim Erwerb der Kraftwerke Beznau-Löntsch Vom 2. Mai 1915 (Stand 14. August 1929)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1915)  1. Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich,  Thurgau, Schaffhausen und Zug, im Nachstehenden die «Kantone»  genannt, vertreten durch ihre Regierungen, und dem «Motor»,  Aktiengesellschaft für angewandte Elektrizität, in Baden (Aargau),  im Nachstehenden «Motor» genannt.  Art.  1-1 1 Die Kantone verpflichten sich zu den in diesem Vertrag festgesetzten Be- dingungen bis zu 36'000 Aktien der Kraftwerke Beznau-Löntsch im Nominal- wert von 500 Franken pro Aktie von dem «Motor» zu erwerben. 2 Der «Motor» verpflichtet sich, den Kantonen mindestens 33'000 Aktien der  genannten Gesellschaft zu liefern. Er wird sich bemühen, die verbleibenden  3000 Aktien ganz oder teilweise zu den Bedingungen dieses Vertrages bei- zubringen und sie den Kantonen gleichfalls zur Verfügung zu stellen.  Art.  1-2 1 Der  von  den  Kantonen  für  die  Aktien  zu  bezahlende  Kaufpreis  beträgt  690 Franken  pro  Aktie  von 500 Franken  Nominalwert  und ist  zahlbar  am  1. Oktober 1914 in Zürich in bar oder per Scheck auf Zürich an die von dem  «Motor» zu bezeichnenden Einzahlungsstellen.  Art.  1-3 1 Der «Motor» verpflichtet sich, bei der Bezahlung des Kaufpreises gemäss  Artikel  2  die  verkauften  Aktientitel  mit  Coupons  für  das  Geschäftsjahr  1914/15  u.  ff.  der  von den Kantonen gemäss Artikel 5 zu  bezeichnenden  Zentralstelle in seinem Verwaltungsgebäude in Baden zur Verfügung zu stel- len.  LB 2 214 1    VII B/531/3    Art.  1-4 1 Die Bilanz der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 1913/14 wird gemäss den  für die Aufstellung der Bilanzen bisher befolgten Grundsätzen unter Mitwir- kung des «Motor» aufgestellt.  Im Besonderen werden unter die Ausgaben  der Gewinn- und Verlustrechnung die Beträge der Zinsen auf die derzeitige  Obligationenanleihe von 15'000'000 Franken sowie alle sonstigen durch den  normalen Geschäftsbetrieb bedingten Zinsen, die für den Unterhalt der Anla- gen aufgewendeten Kosten, die Generalunkosten, die Kosten eines allfälli- gen Dampfbetriebes und das in der Bilanz 1912/13 figurierende Obligatio- nen-Disagio-Konto  im  Betrag  von  44'400 Franken  eingestellt.  Ausserdem  wird für Abschreibungen ein Betrag von 550'000 Franken bestimmt. Unter  den Einnahmen der Gewinn- und Verlustrechnung werden die Betreffnisse  der auf das Geschäftsjahr entfallenden Strommiete, der Zählermiete sowie  der diversen Einnahmen und Gewinne auf Lieferungen usw., ferner der Sal- dovortrag aus dem Geschäftsjahr 1912/13 im Betrage von 20'719.25 Fran- ken eingestellt. Von dem so ermittelten Reingewinn werden 5 Prozent für die  statutarische Einlage in den ordentlichen Reservefonds in Abzug gebracht.  Der hiernach verbleibende Betrag ist dem «Motor» sofort nach stattgehabter  ordentlicher  Generalversammlung,  spätestens  aber  innerhalb  des  Monats  Dezember 1914, per Scheck auf Zürich zu überweisen. Der «Motor» über- nimmt die Einlösung des Dividendencoupons für das Geschäftsjahr 1913/14. 2 Für den Unterhalt der Anlagen kommen die für den regulären Unterhalt er- forderlichen Beträge in Anrechnung. Allfällige Änderungen von bestehenden  Verträgen und der Abschluss neuer Verträge dürfen, sofern sie die künftigen  Ergebnisse der Unternehmung ungünstig beeinflussen, nur mit Zustimmung  beider Vertragsparteien abgeschlossen werden.  Art.  1-5 1 Die Kantone werden für die Abwicklung des vorliegenden Vertrages eine  Zentralstelle bezeichnen, mit der der «Motor» ausschliesslich zu verkehren  hat. 2 Die Kantone anerkennen die Verfügungen und Massnahmen dieser von ih- nen bezeichneten Stelle als für sie verbindlich.  Art.  1-6 1 Sobald die Bezahlung des Kaufpreises gemäss Artikel 2 erfolgt und der Ak- tienkauf perfekt ist, sorgt der «Motor» dafür, dass der gegenwärtige Verwal- tungsrat der Kraftwerke unverzüglich seine Demission gibt.  2       VII B/531/3  Art.  1-7 1 Mit diesem Vertrag treten auch die nachstehend verzeichneten und dem- selben beigelegten Verträge, Abkommen und Erklärungen in Kraft: 1. Vertrag I zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betreffend   Rückkauf der Kraftübertragungsanlagen nach Frankreich; 2. Vertrag II zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betreffend   Lieferung elektrischer Energie seitens der letzteren; 3. Vertrag III zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betreffend   Lieferung elektrischer  Energie  für  das  Verwaltungsgebäude  des  «Motor»;  4. Abkommen zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betref- fend Ergänzung des Vertrages vom 1. Januar 1908;  5. Erklärung der Kraftwerke zuhanden des «Motor» betreffend interi- mistische  Übernahme  der  Stromlieferung  nach  Frankreich  und  dem Elsass;  6. Vertrag  zwischen  dem  Elektrizitätswerk  Olten-Aarburg  AG  und  dem «Motor» einerseits und den Kraftwerken andererseits betref- fend Gebietsabgrenzung;  7. Vertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Baden AG und den  Kraftwerken betreffend Abgrenzung der Interessengebiete;  8. Erklärung  der  Kraftwerke  zuhanden  der  Elektrizitätsgesellschaft  Baden  AG betreffend Lieferung elektrischer  Energie  seitens  der  ersteren;  9. Abkommen zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Baden AG und  den Kraftwerken betreffend Stromlieferung zur Speisung der Um- formergruppe der Elektrizitätsgesellschaft Baden AG;  10. Vertrag zwischen der AG Brown, Boveri & Co. und den Kraftwer- ken  betreffend  Lieferung  elektrischer  Energie  zu  Versuchszwe- cken.  Art.  1-8 1 Der vorstehende Vertrag fällt in allen Teilen dahin, wenn die erforderlichen  Genehmigungen desselben durch die Behörden der Kantone nicht spätes- tens bis 15. Juli 1914 erfolgt sind. 2 Für den Fall,  dass seitens eines oder  mehrerer der eingangs erwähnten  Kantone die im Vorstehenden vorgesehene Genehmigung ihrer Behörden für  die Beteiligung an dem Aktienkauf nicht oder nicht innerhalb nützlicher Frist   beigebracht wird, sind die übrigen Kantone trotzdem berechtigt, die Erfül- lung  des  vorliegenden  Vertrages  von  dem  «Motor»  zu  verlangen.  Der  «Motor» ist jedoch nur dann an diese Erfüllung gebunden, wenn damit sämt- liche von den Kantonen gemäss Artikel 1 zu erwerbenden Aktien übernom- men werden.   3    VII B/531/3    2. Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich,  Thurgau, Schaffhausen und Zug betreffend Gründung der  Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke A.-G.  Art.  2-1 1 Die Kantone Aargau, Glarus, Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug er- werben von der Aktiengesellschaft «Motor» in Baden die sämtlichen Aktien  der  Kraftwerke  Beznau-Löntsch  und  betreiben  diese  Unternehmung  auf  Grund der bestehenden Konzessionen und Verträge als Aktiengesellschaft  unter der Firma «Nordostschweizerische Kraftwerke AG» nach kaufmänni- schen Grundsätzen, unter Berücksichtigung angemessener Verzinsung und  Abschreibung, mit Hauptsitz in Baden und Zweigniederlassungen in Glarus  und Zürich weiter.  Art.  2-2 1 Von  dem  von  der  AG  Motor  übernommenen  und  seither  auf  80'000'000 Franken erhöhten Aktienkapital besitzen: * a. Aargau 22'400'000 Franken b. Glarus 1'400'000 Franken c. Zürich 29'400'000 Franken d. Thurgau 9'800'000 Franken e. Schaffhausen 6'300'000 Franken f. Zug 700'000 Franken h. St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, evtl. die   Kantone St. Gallen und Appenzell AR 10'000'000 Franken 2 Wird  das  Aktienkapital  erhöht,  so  übernehmen die  Vertragskantone  die  neuen Aktien nach dem gleichen Verhältnis. 3 Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt 25. 4 Jeder beteiligte Kanton soll im Verwaltungsrat durch mindestens ein Mit- glied  vertreten  sein,  das  in  verbindlicher  Weise  von  der  betreffenden  Kantonsregierung in Vorschlag gebracht wird. 5 Im  Übrigen  erfolgt  die  Verteilung  der  Verwaltungsratmitglieder  auf  die  Kantone nach Massgabe des Aktienbesitzes.  Art.  2-3 1 Die beteiligten Kantone dürfen ihre Aktien nicht an Dritte veräussern, aus- genommen: 1. Die Übertragung des gesamten oder eines Teiles des Aktienbesit-  zes an ein eigenes staatliches Elektrizitätswerk; 2. Abgabe der Pflichtaktien an die Vertreter im Verwaltungsrat.  4       VII B/531/3  Art.  2-4 1 Die Nordostschweizerischen Kraftwerke sind verpflichtet, in den beteiligten  Kantonen die elektrische Energie unter gleichen Verhältnissen zu den glei- chen Bedingungen abzugeben, vorbehältlich der bestehenden Verträge und  Konzessionen. 2 Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die gesamte elektrische Energie  für  ihre  staatlichen  Kraftversorgungen  von  den  Nordostschweizerischen  Kraftwerken zu beziehen, so lange diese in der Lage sind, zu annehmbaren  Bedingungen Kraft zu liefern. Dabei hat es die Meinung, dass die Bedingun- gen, zu denen die beteiligten Kantone von den Kraftwerken Strom beziehen,  unter keinen Umständen ungünstiger sein dürfen als diejenigen, zu welchen  sie bei Abschluss dieses Vertrages ihren Energiebedarf decken. 3 Vorbehalten  bleiben  die  bestehenden  Kraftbezugsverträge,  Bezüge  aus  eigenen Anlagen und die in bestehenden und künftigen Konzessionen reser- vierten Vorzugskraftquoten, ebenso der Ausbau der bestehenden Anlagen.  Art.  2-5 1 Die Kantone sind im Übrigen in der Erteilung von Konzessionen an Dritte  unbeschränkt. Bei Projekten von Anlagen mit 10'000 Pferdekräften und mehr  haben sie jedoch unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung den Nord- ostschweizerischen Kraftwerken zu den gleichen Bedingungen ein Vorzugs- recht vor privaten Konzessionsbewerbern einzuräumen. 2 Das Vorzugsrecht ist  innert längstens vier  Monaten nach Abschluss der  Verhandlungen mit den Konzessionsbewerbern geltend zu machen. 3 Mit der Geltendmachung des Vorzugrechtes haben die Nordostschweizeri- schen Kraftwerke die Verpflichtung zu übernehmen, die Konzessionsbewer- ber für ihre Auslagen und Arbeiten schadlos zu halten.  Art.  2-6 1 Die Kantone Zürich und Schaffhausen werfen in die Gesellschaft der Nord- ostschweizerischen Kraftwerke AG die Konzession des Wasserwerkes Eglis- au bei Rheinfelden gemäss dem bestehenden Projekt und den vom Bund  und der Grossherzoglichen Regierung erteilten Konzessionen gegen Vergü- tung der  gehabten Auslagen ein,  und es werden die «Nordostschweizeri- schen Kraftwerke» die Rechtsnachfolger aller von den Kantonen Zürich und  Schaffhausen mit Bezug auf das Kraftwerk Eglisau erworbenen Rechte und  übernommenen Pflichten. 2 Mit  dem Bau des Kraftwerkes Eglisau ist sofort nach der Gründung der  «Nordostschweizerischen Kraftwerke AG» zu beginnen. 3 Soweit das Baukapital für das Kraftwerk Eglisau nicht durch Ausgabe von  Obligationen  seitens  der  «Nordostschweizerischen  Kraftwerke»  beschafft  werden kann, soll eine entsprechende Aktienkapitalerhöhung im Sinne des  Artikels 2 Absatz 2 eintreten.   5    VII B/531/3    Art.  2-7 1 Sollte die Entwicklung des Energieabsatzes der «Nordostschweizerischen  Kraftwerke» die Errichtung eines dritten Niederdruckwerkes erforderlich ma- chen, so ist unter mehreren gleich wirtschaftlichen Bauprojekten dasjenige  auszuführen, welches im Gebiete des Kantons Aargau liegt.  Art.  2-8 1 Die Kantone verpflichten sich für die «Nordostschweizerischen Kraftwer- ke», dem Kanton Aargau die auf seinem Gebiete befindlichen Verteilungsan- lagen,  soweit  sie  nicht  der  Gesamtunternehmung  dienen,  zum Buchwert  abzutreten. Sollte der Buchwert kleiner sein als der Betrag der Herstellungs- kosten abzüglich einer geschäftsmässig begründeten Abschreibung, so ist  der letztere Betrag zu bezahlen.  Art.  2-9 1 Die  Bestimmungen  dieses  Vertrages  sind  für  die  Gesellschaftsstatuten  rechtsverbindlich.  Art.  2-10 1 Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen  oder einzelnen Aktionären andererseits oder zwischen Gesellschaftsorganen  unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären sind durch das  schweizerische Bundesgericht im Sinne des Artikels 52 Ziffer 1 des Organi- sationsgesetzes vom 6. Oktober 1911 betreffend die Bundesrechtspflege zu  entscheiden.  Art.  2-11 1 Vorstehender Vertrag wird von den Vertretern der Kantone unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die zuständigen kantonalen Instanzen unterzeich- net, welche bis spätestens am 15. Juli 1914 erfolgen muss. 2 Sollte der vorstehende Vertrag von einem oder mehreren Kantonen nicht  genehmigt werden, so verpflichten sich die übrigen Kantone, die auf die ab- lehnenden Kantone entfallenden Aktienteile nach Massgabe des Artikels 2  zu übernehmen; dies aber nur, bis und so lange als es sich um weniger als   die Übernahme von 30 Prozent der sämtlichen Aktien handelt. Im anderen  Fall gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.  6       VII B/531/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  14.08.1929 14.08.1929 Art. 2-2 Abs. 1 geändert LB 5 273   7    VII B/531/3    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2-2 Abs. 1 14.08.1929 14.08.1929 geändert LB 5 273  8     	1. Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug, im Nachstehenden die «Kantone» genannt, vertreten durch ihre Regierungen, und dem «Motor», Aktiengesellschaft für angewandte Elektrizität, in Baden (Aargau), im Nachstehenden «Motor» genannt. 	Art. 1-1 	Art. 1-2 	Art. 1-3 	Art. 1-4 	Art. 1-5 	Art. 1-6 	Art. 1-7 	Art. 1-8  	2. Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke A.-G. 	Art. 2-1 	Art. 2-2 	Art. 2-3 	Art. 2-4 	Art. 2-5 	Art. 2-6 	Art. 2-7 	Art. 2-8 	Art. 2-9 	Art. 2-10 	Art. 2-11   		2021-01-12T17:25:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/531/4 - Beschluss betreffend die Beteiligung des Landes an der Kraftwerke Linth-Limmern AG   VII B/531/4  Beschluss betreffend die Beteiligung des Landes an der  Kraftwerke Linth-Limmern AG Vom 5. Mai 1957 (Stand 5. Mai 1957)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1957)  Ziff.  1 1 Der Kanton Glarus beteiligt sich an der zu gründenden Gesellschaft Kraft - werke Linth-Limmern AG in einer Höhe von 10–15 Prozent des Aktienkapi- tals von ca. 40 Millionen Franken, höchstens jedoch mit 8 Millionen Franken. Die Festsetzung der Höhe der Kantonsbeteiligung wird dem Landrat über- tragen.  N 21 1201 1   	Ziff. 1  		2019-11-13T17:47:23+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/1 - Erneuerung der Konzession vom 7. März 1928 für die Ausnützung der Wasserkraft des Niederenbaches oberhalb des Alpstegstafels bei Schwanden   VII B/532/1  Erneuerung der Konzession vom 7. März 1928 für die  Ausnützung der Wasserkraft des Niederenbaches  oberhalb des Alpstegstafels bei Schwanden Vom 24. Juni 2009 (Stand 3. Januar 2012)  (Erlassen vom Landrat am 24. Juni 2009)  Art.  1 Konzessionserneuerung 1 Der  Landrat  erneuert  hiermit  gestützt  auf  Artikel 5  der  oben  genannten  Konzession gegenüber der heutigen Konzessionsinhaberin, der SN Energie  AG in Schwanden (Konzessionärin), die am 7. März 1928 vom Landrat der  Ortsgemeinde Schwanden erteilte und mit  Beschluss des Landrates vom  13. März 1929 an die Kraftwerke Sernf-Niederenbach (heute SN Energie AG)  übertragene Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Niederen- baches oberhalb des Alpstegstafels bei Schwanden sowie die hiezu erfor- derlichen Enteignungsrechte. 2 Für  die  erneuerte  Konzession gelten  die  nachfolgenden Bestimmungen,  welche an Stelle derjenigen vom 10. Oktober 1928 treten. Im Folgenden ist  unter dem Begriff «Konzession» die erneuerte Konzession gemeint.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Die  Konzession  umfasst  im gleichen  Umfang wie  die  vorgenannte  vom  7. März 1928 die Wasserkraft des Niederenbaches samt Zuflüssen oberhalb  des so genannten Alpstegstafels (Kote 920 m ü.M.) mit Wasserakkumulie- rung im Einzugsgebiet. 2 Dazu gehört ferner die Druckleitung vom Stausee Garichte zur Maschinen- zentrale in der Herren bis zur Rückgabe des Wassers in den Sernf. 3 Der sich im Konzessionsgebiet befindliche und heute nicht genutzte Aue- renbach ist Teil der Schutz- und Nutzungsplanung. Ein während der Dauer  der Konzession gestelltes nachträgliches Nutzungsgesuch bedingt eine An- passung und Neubewilligung der Schutz- und Nutzungsplanung.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren erteilt. Konzessionsbe- ginn ist der 21. August 2011.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.  SBE XII/3 149 1    VII B/532/1    3 Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz (Plangenehmigung)  eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen gemäss  Absatz 1 einschlägigen Gesetzen.  Art.  5 Restwasser; Schutz- und Nutzungsplanung 1 Die Schutz- und Nutzungsplanung vom Juni 2004 (genehmigt vom Bundes- rat am 24. November 2004)  bildet  einen integrierenden Bestandteil  dieser  Konzession. 2 Entsprechende Dotier- und Messeinrichtungen sind nach Anweisung des  Kantons zu errichten, und die Wassermengen sind aufzuzeichnen.  Art.  6 Fischerei 1 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin in Rechnung gestellt.  Der  Regierungsrat  entscheidet  über  die  Höhe  einer  allfälligen  Entschädigung  bzw.  Abgeltung.  Vorbehalten  bleibt  eine Vereinbarung betreffend pauschale Abgeltung. 2 Die Konzessionärin und der Kanton erneuern und aktualisieren die Verein- barung vom 25. April 1945 über die Fischerei im Stausee in der Garichte und  im Regulierweiher in der Höfliegg in Engi.  Art.  7 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin.  Sie  ist  für  allen  Schaden  haftbar,  der  nachweislich  infolge  des  Betriebes  und  allfälliger  Unterhalts-  und  Erneuerungsbauten  der  Anlagen  entstehen.  Art.  8 Hochwasserschutz 1 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  bei  drohendem Hochwasser  im Ein- zugsgebiet den Betrieb des Kraftwerkes in Absprache mit den zuständigen  Behörden so zu gestalten, dass möglichst viel Wasser im Speichersee zu- rückgehalten werden kann.  Art.  9 Umwelt, Landschaft, ökologischer Ausgleich 1 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 2 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden.  2       VII B/532/1  3 Die  Ausgleichsmassnahmen  sind  separater  Bestandteil  der  Konzession.  Die Konzessionärin ist verpflichtet, diese bis spätestens am 21. August 2011  zu verwirklichen. Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin diese Frist verlän- gern, wenn besondere Umstände dies gebieten.  Art.  10 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  11 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.  Art.  12 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  Art.  13 Submissionsrecht 1 Die Konzessionärin untersteht dem einschlägigen Submissionsrecht.  Art.  14 Gebühr 1 Die von der Konzessionärin gemäss Artikel 3 Absatz 5 des Energiegesetzes  und Artikel 26 der Verordnung zum Energiegesetz zu entrichtende einmalige  Gebühr beträgt 1 340 000 Franken (40 Fr. je kW; 33 500 kW). Sie wird drei  Monate nach Erteilung der Konzession fällig.  Art.  15 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben für die in  der konzessionierten Anlage erzeugte Energie unter Berücksichtigung der  interkantonalen Steuerausscheidung gemäss der jeweils geltenden Gesetz- gebung jedoch mindestens zu einem Satz von 12 Prozent zu entrichten.   3    VII B/532/1    2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen. 3 Der Kanton hat im Zuge der Umsetzung von Absatz 1 Anspruch auf die Be- steuerung eines angemessenen Gewinnes auf dem Ertrag der in der konzes- sionierten  Anlage erzeugten  Energie,  wobei  Artikel 51 der  Kantonsverfas- sung, die Grundsätze der interkantonalen Steuerausscheidung und einschlä- giges  übergeordnetes  Bundesrecht  zu  beachten  sind.  Der  Regierungsrat  wird ermächtigt, in diesem Sinne eine Steuervereinbarung mit der Konzes- sionärin für die Dauer der Konzession abzuschliessen.  Art.  16 Änderungen der Anlagen 1 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession gemäss  Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der  vorliegenden Konzession erforderlich. 2 Eine Bewilligung nach dem Energiegesetz (Plangenehmigung) und allen- falls  nach dem Raumplanungs-  und Baugesetz  ist  erforderlich,  wenn die  Nutzungsanlagen wie Staubecken, Druckleitung oder Maschinen umgebaut  oder ersetzt werden bzw. die Ausbauwassermenge erhöht wird. Neue Was- serentnahmen  bedürfen  einer  Bewilligung  nach  dem  eidgenössischen  Gewässerschutzgesetz. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  17 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  18 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn in-  nert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver-  letzt.  4       VII B/532/1  Art.  19 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 21; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.  Art.  20 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Staumauern, Strassen oder Wege und  Seilbahnen müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzel- fall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  21 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen; die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15  Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  22 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  23 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.   5    VII B/532/1    Art.  24 Inkrafttreten 1 Diese Konzession tritt am 21. August 2011 in Kraft.  Art.  25 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  A1. Anhang: Notwendige ökologische Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Massnahmen der Schutz- und Nutzungsplanung 1  M1 Amphibientümpel Alpstegweiher M2 Anpassung Beweidung Fuchsgand M4 Aufwertung Moorgebiet Mettmen M5 Fischpass beim Lorze-Wehr M7 Revitalisierung Wyssriet M8 Aufhebung Überleitung Widersteibach M9 Verzicht Nutzung Wyssbach M10 Seitliche Aufweitung Sernf Warth M11 Amphibiengewässer oberhalb Pistolenstand Engi M12 Umgehungsgewässer Fassung Engi M14 Moorentwicklung Alp Chamm  Art.  A1-2 Biotop – Ausgleichsmassnahmen (BA) 1 BA1: Verzicht  auf  die Schafbeweidung  im Gebiet  zwischen Nüenhütten,  Gand- stock und Unterkärpf (s. Plan vom 3. Feb. 2009) auf dem Gebiet der Gemein- de Schwanden während der Dauer der Konzession und ohne Kompensation  dieser Bestossung auf der Alp Niederen durch andere Weidetiere. 2 BA2: Auszäunung des Hochmoores und eines Teils des Flachmoores auf der Matt   westlich des Bachlaufes (s.  Plan 3. Feb. 2009) während der Konzessions- dauer  inkl.  Realisierung der  Renaturierung des  Hochmoores gemäss den  Grundsätzen  von  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e  und  Artikel 8  der  Hoch- moorverordnung.  In Kraft getreten: 3. Januar 20121)  1) Angenommen SN Energie  6     	Art. 1 Konzessionserneuerung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Restwasser; Schutz- und Nutzungsplanung 	Art. 6 Fischerei 	Art. 7 Wasserbaupolizei 	Art. 8 Hochwasserschutz 	Art. 9 Umwelt, Landschaft, ökologischer Ausgleich 	Art. 10 Unterhalt 	Art. 11 Aufsicht und Überwachung 	Art. 12 Haftpflicht 	Art. 13 Submissionsrecht 	Art. 14 Gebühr 	Art. 15 Steuern und Abgaben 	Art. 16 Änderungen der Anlagen 	Art. 17 Übertragung der Konzession 	Art. 18 Verwirkung der Konzession 	Art. 19 Erlöschen der Konzession 	Art. 20 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 21 Erneuerung der Konzession 	Art. 22 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 23 Streitigkeiten 	Art. 24 Inkrafttreten 	Art. 25 Vollzug 	A1. Anhang: Notwendige ökologische Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Massnahmen der Schutz- und Nutzungsplanung 	Art. A1-2 Biotop – Ausgleichsmassnahmen (BA)   		2021-01-12T15:54:04+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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pdf_content: VII B/532/10 - Konzession an die Gemeinde Oberurnen für die Ausnützung der Wasserkraft des Lochbaches   VII B/532/10  Konzession an die Gemeinde Oberurnen für die  Ausnützung der Wasserkraft des Lochbaches Vom 26. Juni 1963 (Stand 28. Juni 1989)  (Erlassen vom Landrat am 26. Juni 1963)  Art.  1 1 Der Landrat des Kantons Glarus erteilt der Gemeinde Oberurnen aufgrund  eines Berichtes des Regierungsrates vom 8. Juni 1963 die Konzession für  die Ausnützung der Wasserkraft gemäss dem eingereichten Konzessionsge- such, datiert den 16. Mai 1963.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Vom Konzessionsprojekt darf nur mit Bewilligung des Regierungsrates ab- gewichen werden. 2 Die Konzession schliesst das Recht in  sich, alle zur  Ausnützung der im  Konzessionsgesuch  aufgeführten  Wasserkräfte  erforderlichen  Anlagen  zu  erstellen und zu betreiben.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- nahme der Anlagen erteilt.  Art.  4 Erwerb von Grund und Rechten; Expertenkommission 1 Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der  Anlagen nötig sind, hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten. 2 Allfällig  an Gewässern bestehende Privatrechte  und auf alter  Verleihung  beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es  ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu ver- ständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls  auf  dem Rechtswege zu  beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Ver- leihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten  und allfällige Prozesse zu übernehmen. 3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor Einleitung des Ent- eignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen wer- den. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, dem Einsprecher  und von der Gemeinde Oberurnen bezeichnet. Vorsitzender der Kommission  ist der Vertreter des Kantons. * 4 Die  Einigungsvorschläge  der  Kommission  präjudizieren  die  Enteignung  nicht.  - 1    VII B/532/10   5 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden  Gesetzgebung erteilt.  Art.  5 Vorbehalt von Bundesrecht 1 Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundesge- setzgebung und den darauf gestützten Verfügungen der Bundesbehörden  unterstellt.  Art.  6 Forstwirtschaft 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau der Anlagen den Wald im Ein- vernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen.  Art.  7 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  schädliche  Ablagerungen  und  An- schwemmungen, welche sich nachweisbar infolge der durch ihre Anlagen  verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen bilden, nach den  Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind  durch die Konzessionärin vorzunehmen; Beobachtungsergebnisse sind der  Baudirektion1) des Kantons periodisch bekanntzugeben. 3 Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger  am genützten Gewässer  bleiben gewahrt.  Art.  8 Landschaftsschutz 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Natur- schönheiten möglichst wenig gestört werden. Soweit wasserführende Lei- tungen nicht unterirdisch verlegt werden, sind sie nach Möglichkeit mit Ma- terial einzudecken.  Art.  9 Haftpflicht 1 Die Konzessionärin ist  für  allen Schaden,  der  durch die  Erstellung oder  durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben  oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder das öffentliche und private  Vermögen der Gemeinden oder Dritter betrifft, verantwortlich und haftbar.  1) Nun Departement Bau und Umwelt (s. Regierungs- und Verwaltungsorganisations- verordnung).  2       VII B/532/10  Art.  10 Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft 1 Arbeiten,  Lieferungen  und Transporte sind unter  der  Voraussetzung der  Einhaltung von Konkurrenzpreisen sowie genügender Gewähr für gute Quali- tät und Einhaltung der vorgeschriebenen Termine in erster Linie an zur Zeit  der Konzessionserteilung im Kanton Glarus ansässige, in zweiter Linie an  andere schweizerische Bewerber zu vergeben.  Art.  11 Konzessionsgebühr 1 Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 16 Fran- ken pro Bruttopferdekraft zu entrichten. Diese wird zu je 50 Prozent fällig mit  dem Inkrafttreten der Konzession und bei Baubeginn.  Art.  12 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht  Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  13 * Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster  Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz  vom  Bundesgericht  entschieden  (Art. 71 Abs. 1  Bundesgesetz  über  die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte).  Im Übrigen gelten die Bestimmungen  des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Konzession übertragen an die Technischen Betriebe Glarus Nord, LR 6. Fe- bruar 2013 per sofort.  1) GS III G/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/10   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.06.1989 28.06.1989 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE IV/1 115  28.06.1989 28.06.1989 Art. 13 eingefügt SBE IV/1 115  4       VII B/532/10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 3 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 115  Art. 13 28.06.1989 28.06.1989 eingefügt SBE IV/1 115   5   	Art. 1 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Erwerb von Grund und Rechten; Expertenkommission 	Art. 5 Vorbehalt von Bundesrecht 	Art. 6 Forstwirtschaft 	Art. 7 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 	Art. 8 Landschaftsschutz 	Art. 9 Haftpflicht 	Art. 10 Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft 	Art. 11 Konzessionsgebühr 	Art. 12 Erneuerung der Konzession 	Art. 13 * Streitigkeiten  		2019-11-13T17:52:25+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 4 Abs. 3

source: SBE IV/1 115

element: Art. 13


pdf_content: VII B/532/11 - Konzession an die Gemeinde Elm für die Ausnützung der Wasserkraft des Chüebodenbaches und des Bischofbaches in der Gemeinde Elm durch Zuleitung in das Wasserschloss des Kraftwerkes Güetli   VII B/532/11  Konzession an die Gemeinde Elm für die Ausnützung  der Wasserkraft des Chüebodenbaches und des  Bischofbaches in der Gemeinde Elm durch Zuleitung in  das Wasserschloss des Kraftwerkes Güetli Vom 26. Juni 1963 (Stand 28. Juni 1989)  (Erlassen vom Landrat am 26. Juni 1963)  Art.  1 1 Der Landrat des Kantons Glarus erteilt der Gemeinde Elm aufgrund eines  Berichtes des Regierungsrates vom 8. Juni 1963 und der Genehmigung des  eidgenössischen Wasserwirtschaftsamtes vom 16. Mai 1963 die Konzession  für die Ausnützung der Wasserkraft  gemäss dem eingereichten Konzessi- onsgesuch vom 4. Juni 1963.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Vom Konzessionsprojekt darf nur mit Bewilligung des Regierungsrates ab- gewichen werden. 2 Die Konzession schliesst das Recht in  sich, alle zur  Ausnützung der im  Konzessionsgesuch  aufgeführten  Wasserkräfte  erforderlichen  Anlagen  zu  erstellen und zu betreiben.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- nahme der Anlagen erteilt.  Art.  4 Erwerb von Grund und Rechten 1 Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der  Anlagen nötig sind, hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten. 2 Allfällig  an Gewässern bestehende Privatrechte  und auf alter  Verleihung  beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es  ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu ver- ständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls  auf  dem Rechtswege zu  beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Ver- leihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten  und allfällige Prozesse zu übernehmen.  Art.  5 Vorbehalt von Bundesrecht 1 Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundesge- setzgebung und der  darauf  gestützten Verfügungen der  Bundesbehörden  unterstellt.  - 1    VII B/532/11   Art.  6 Forstwirtschaft 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau der Anlagen den Wald im Ein- vernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. 2 Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Inkonvenienzent- schädigungen usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer  neutralen forstwirtschaftlichen Schätzung zu vergüten.  Art.  7 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  schädliche  Ablagerungen  und  An- schwemmungen, welche sich nachweisbar infolge der durch ihre Anlagen  verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen bilden, nach Wei- sung der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind  durch die Konzessionärin vorzunehmen; Beobachtungsergebnisse sind der  Baudirektion des Kantons1) periodisch bekanntzugeben. 3 Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger an den genützten Gewäs- sern bleiben gewahrt.  Art.  8 Landschaftsschutz 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Natur- schönheiten möglichst wenig gestört werden. 2 Soweit wasserführende Leitungen nicht unterirdisch verlegt werden, sind  sie nach Möglichkeit mit Material einzudecken.  Art.  9 Haftpflicht 1 Die Konzessionärin ist  für  allen Schaden,  der  durch die  Erstellung oder  durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben  oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder das öffentliche und private  Vermögen der Gemeinden oder Dritter betrifft, verantwortlich und haftbar.  Art.  10 Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft 1 Arbeiten,  Lieferungen und Transporte  sind  unter  der  Voraussetzung der  Einhaltung von Konkurrenzpreisen sowie genügender Gewähr für gute Quali- tät und Einhaltung der vorgeschriebenen Termine in erster Linie an zur Zeit   der Konzessionserteilung im Kanton Glarus ansässige, in zweiter Linie an  andere schweizerische Bewerber zu vergeben.  1) Nun Departement Bau und Umwelt (s. Regierungs- und Verwaltungsorganisations- verordnung).  2       VII B/532/11  Art.  11 Konzessionsgebühr 1 Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 16 Fran- ken pro Bruttopferdekraft zu entrichten. Die Konzessionsgebühr wird mit je  50 Prozent fällig mit dem Inkrafttreten der Konzession und bei Baubeginn.  Art.  12 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht  Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  13 * Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster  Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz  vom Bundesgericht  entschieden (Art. 71 Abs. 1 des  Bundesgesetzes  über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmun- gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  1) GS III G/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/11   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.06.1989 28.06.1989 Art. 13 eingefügt SBE IV/1 116  4       VII B/532/11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 13 28.06.1989 28.06.1989 eingefügt SBE IV/1 116   5   	Art. 1 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 5 Vorbehalt von Bundesrecht 	Art. 6 Forstwirtschaft 	Art. 7 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 	Art. 8 Landschaftsschutz 	Art. 9 Haftpflicht 	Art. 10 Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft 	Art. 11 Konzessionsgebühr 	Art. 12 Erneuerung der Konzession 	Art. 13 * Streitigkeiten  		2019-11-13T17:50:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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pdf_content: VII B/532/12 - Erteilung einer Nachkonzession an den Tagwen Näfels für die Ausnützung der Wasserkräfte des Brändbaches (Oberseetal) im Elektrizitätswerk Näfels   VII B/532/12  Erteilung einer Nachkonzession an den Tagwen Näfels  für die Ausnützung der Wasserkräfte des Brändbaches  (Oberseetal) im Elektrizitätswerk Näfels Vom 15. Dezember 1976 (Stand 6. Februar 2013)  (Erlassen vom Landrat am 15. Dezember 1976)  Art.  1 Umfang der Konzession 1 Die Konzession des Landes Glarus an den Tagwen Näfels für die Ausnüt- zung der Wasserkräfte des Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels, erteilt  vom Landrat am 22. April 1959, wird erweitert gemäss Konzessionsprojekt  vom 3. März  1976  und ergänzendem Bericht  vom 31. Mai 1976 sowie technischem Bericht und Planeingaben, umfassend  den Brändbach der Stufe Stutz, Aebliberg bis Rütiberg, mit Erstellung eines  Ausgleichsbeckens  (Stauziel  gemäss  Plan  vom  21. Mai  1976  von  1107,50 m ü. M. und Absenkziel von 1102,00 m ü. M. sowie einer Mauerhöhe  von 1109 m ü. M.), entsprechend  den  Beschlüssen  der  Tagwensversammlung  Näfels  vom  11. Juni 1976. 2 In  der  Nachkonzession sind inbegriffen  die  Erstellung einer  Hangleitung  von  850 m und  einer  Druckleitung  von  710 m Länge,  sowie  ein  Wasser- schloss.  Art.  2 Fristen 1 Der Konzessionär ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an ge- rechnet, den Bau innert zweier Jahre fertigzustellen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch des Konzessionärs hin diese Frist angemessen verlängern.  Art.  3 Fischerei 1 Der Konzessionär haftet für den Schaden, welcher der Fischerei durch die  Trockenlegung des Brändbaches entsteht; über Art und Umfang der zu leis- tenden Entschädigung entscheidet der Regierungsrat.  Art.  4 Konzessionsgebühr 1 Für die Erweiterung der Konzession hat der Konzessionär dem Kanton eine  einmalige Gebühr von 25 Franken pro Brutto-Pferdekraft zu entrichten. Auf- grund  der  Turbinenleistung  von  1175 PS  ergibt  dies  den  Betrag  von  29 375 Franken, welcher der Staatskasse innert 30 Tagen seit Erteilung der  Konzession zu entrichten ist.  SBE I/1 16 1    VII B/532/12   Art.  5 Vorbehalt der Konzessionsbestimmungen 1 Im  Übrigen  gelten  sinngemäss  die  Bestimmungen  der  Konzession vom  22. April 1959.  Art.  6 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  Konzessionsübertragungen: an das EW Näfels, LR 24. September 2003 per  sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Glarus Nord,  LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 9).  2     	Art. 1 Umfang der Konzession 	Art. 2 Fristen 	Art. 3 Fischerei 	Art. 4 Konzessionsgebühr 	Art. 5 Vorbehalt der Konzessionsbestimmungen 	Art. 6 Vollzug  		2019-11-13T17:35:05+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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