short: Anstellungsverordnung Volksschule

pdf_content: 412.21 - Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule)   412.21  Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den  Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule)  vom 2. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 30 des Gesetzes vom 24. September 2000 über Schule und  Bildung1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die  Anstellungsbedingungen der Lehrenden an  der Volksschule. 2 Unterrichten Lehrende an Volksschulabteilungen kantonaler Schulen, rich- ten sich  die  Anstellungsbedingungen mit  Ausnahme der  Besoldung nach  dem Personalgesetz2).  Art.  2 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis 1 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Sie richten sich nach die- ser Verordnung sowie dem übergeordneten Bundesrecht. 2 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt,  gelten sinnge- mäss die einschlägigen Bestimmungen des OR3) und des Personalgeset- zes4).  1) Schulgesetz (bGS 411.0) 2) PG (bGS 142.21) 3) SR 220 4) PG (bGS 142.21) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1085 1  https://bgs.ar.ch/data/411.0/de https://bgs.ar.ch/data/142.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de https://bgs.ar.ch/data/142.21/de   412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Beginn und Ende des Anstellungsverhältnisses (2.)  Art.  3 Beginn der Anstellung 1 Freie Lehrstellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. 2 Bei der Anstellung haben die Arbeitgeber in einem Anstellungsvertrag min- destens festzulegen: a) Art der Stelle, zu unterrichtende Stufe; b) unbefristete oder befristete Anstellung; c) Arbeitspensum; d) Besoldungseinstufung. 3 Die Arbeitgeber melden dem Departement Bildung und Kultur die Anstel- lung und Kündigung von Lehrenden. Das Departement Bildung und Kultur  überprüft und genehmigt insbesondere die Lehrdiplome und die Besoldungs- einstufung. *  Art.  4 Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse 1 Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.  Art.  5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis endet: a) mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters; b) * … c) durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen; d) bei vollständiger Invalidität der oder des Lehrenden; e) mit Ablauf der vereinbarten Dauer; f) durch ordentliche oder fristlose Kündigung; g) mit Tod der oder des Lehrenden.  Art.  6 Kündigung 1 Die  Anstellung  kann  von  jeder  Partei  auf  Ende  eines  Schulsemesters  schriftlich ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung durch den  Arbeitgeber bedarf eines sachlichen Grundes. Die Kündigungsfrist beträgt  drei Monate.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  2 Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis von jeder Partei mit  sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbeson- dere die Unfähigkeit,  die Lehrtätigkeit im Sinne der Vorgaben auszuüben,  und jeder  Umstand,  der  die  Fortsetzung des  Arbeitsverhältnisses  für  die  kündigende Partei unzumutbar macht. 3 Der oder  dem Lehrenden wird bei  der  Kündigung das rechtliche Gehör  gewährt.  Ist  ein  sofortiger  Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig,  muss die Anhörung so bald als möglich nachgeholt werden. 4 Jede Kündigung erfolgt schriftlich. Die Kündigung durch den Arbeitgeber  erfolgt in Form einer Verfügung. 5 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Lehren- de oder den Lehrenden zu laufen.  Art.  7 Missbräuchliche Kündigung 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist miss- bräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: a) wegen einer Eigenschaft, die der oder dem Lehrenden kraft ihrer   oder seiner Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft  stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder be- einträchtige wesentlich die Zusammenarbeit;  b) weil die oder der Lehrende ein verfassungsmässiges Recht ausübt,  es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem  Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenar- beit;  c) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der oder des  Lehrenden aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;  d) weil die oder der Lehrende nach Treu und Glauben Ansprüche aus  dem Arbeitsverhältnis geltend macht;  e) weil die oder der Lehrende schweizerischen obligatorischen Militär-  oder Schutzdienst, oder schweizerischen Zivildienst leistet, oder eine  nicht freiwillig übernommene, gesetzliche Pflicht erfüllt;  f) weil die oder der Lehrende einem Arbeitnehmerverband angehört,  oder nicht angehört, oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tä- tigkeit rechtmässig ausübt;  g) diskriminierend ist nach den Vorschriften des zweiten Abschnittes  des Gleichstellungsgesetzes1).  1) GIG (SR 151.1)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de   412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die  Rechtsfolgen  einer  missbräuchlichen  Kündigung  richten  sich  nach  Art. 9.  Art.  8 Kündigung zur Unzeit 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: a) Während die oder der Lehrende schweizerischen obligatorischen Mi-  litär- oder Schutzdienst leistet sowie während vier Wochen vorher  und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als elf Kalendertage  dauert;  b) Während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Lehrende ohne  eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise  an der Arbeitsleistung verhindert ist;  c) Während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach  der Geburt eines Kindes;  d) Während die oder der Lehrende mit Zustimmung des Arbeitgebers an  einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleis- tung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.  2 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündi- gungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbro- chen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündi- gung während einer Sperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungs- frist erst nach Beendigung der Sperrfrist zu laufen. 3 Gilt  für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das  Ende eines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortge- setzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende  des laufenden Monats.  Art.  9 Anfechtung der Kündigung 1 Eine ordentliche oder fristlose Kündigung kann nach Art. 44 angefochten  werden. 2 Eine ausgesprochene Kündigung ist in jedem Fall gültig. Ein Anspruch auf  Fortführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnis- ses besteht nicht. 3 Wird die Kündigung angefochten, so kann der Arbeitgeber der oder dem  Gekündigten die  Weiterbeschäftigung oder  eine andere zumutbare  Arbeit  anbieten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  4 Erweist sich die Kündigung nachträglich als rechtswidrig, oder wurde ein  wesentlicher Verfahrensgrundsatz grob verletzt, so hat die oder der Lehren- de Anspruch auf Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen, sofern kei- ne Weiter- oder Wiederbeschäftigung erfolgte. 5 Im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung hat die oder der Leh- rende zudem Anspruch auf Ersatz dessen, was sie oder er verdient hätte,  wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch  Ablauf  der  bestimmten Vertragszeit  beendigt  worden wäre.  Die  oder  der  Lehrende muss sich daran anrechnen lassen, was sie oder er infolge der  Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat oder was sie oder er durch  anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.  Art.  10 Freistellung 1 In begründeten Fällen kann der Arbeitgeber  eine Freistellung anordnen.  Während der Freistellung muss sich die oder der Lehrende an den Lohn an- rechnen lassen, was sie oder er durch eine anderweitige Tätigkeit verdient.  Art.  11 Änderung des Arbeitsverhältnisses 1 In gegenseitigem Einvernehmen können der Arbeitgeber und die oder der  Lehrende das Arbeitsverhältnis jederzeit durch Vereinbarung eines neuen,  schriftlichen Arbeitsvertrages umgestalten. 2 Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei die einseitige Änderung  des  Arbeitsverhältnisses  beantragen  (Änderungskündigung).  Die  Ände- rungskündigung richtet sich nach Art. 6 ff. 3 … *  Art.  12 Grundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes 1 Tritt die oder der Lehrende ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an  oder verlässt sie oder er diese fristlos, so kann der Arbeitgeber eine Ent- schädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht, gel- tend machen. Ausserdem hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz weiteren  Schadens.  5    412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung 1 Lehrende können vom Arbeitgeber jederzeit und bei Beendigung des An- stellungsverhältnisses ein Zeugnis verlangen, welches über die Art und Dau- er des Arbeitsverhältnisses, sowie über die Leistungen und das Verhalten  Auskunft gibt. Auf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art  und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. 2 Bei kleinen Arbeitspensen oder bei befristeten Anstellungen unter drei Mo- naten kann anstelle eines Zeugnisses eine Arbeitsbestätigung ohne Wer- tung der Leistung ausgestellt werden.  Art.  14 Übertritt in den Ruhestand 1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung auf Ende des Monats, in wel- chem das ordentliche Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung1) erreicht wird. 2 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einver- nehmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. *  Art.  15 * …  Art.  16 Invalidität 1 Das Arbeitsverhältnis endet bei vollständiger Invalidität der oder des Leh- renden ohne Kündigung mit Rechtskraft der IV-Verfügung.  III. Arbeitszeit (3.)  Art.  17 Netto-Gesamtarbeitszeit 1 Die jährliche Netto-Gesamtarbeitszeit der Lehrenden an öffentlichen Schu- len beträgt bei vollem Pensum 1940 Stunden.  1) AHVG (SR 831.10)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  Art.  18 Aufteilung der Arbeitszeit 1 Die jährliche Netto-Gesamtarbeitszeit teilt sich für Lehrpersonen auf allen  Stufen der Volksschule wie folgt auf die verschiedenen Aufgabenbereiche  des Berufsauftrags gemäss Art. 28 Schulverordnung2) auf: a) Unterrichten 45–50% = 870–970 h b) Weitere Arbeiten Klasse 35–40% = 680–780 h c) Gemeinschaftsarbeit Schule 10% = 190 h d) Weiterbildung 5% = 100 h Die Bereiche Unterrichten und weitere Arbeiten Klasse machen insgesamt  85% der Gesamtarbeitszeit aus. 2 Notwendige Tätigkeiten in den Pausen (Pausenaufsicht, Betreuung) wer- den dem Bereich weitere Arbeiten Klasse zugerechnet. Der Regierungsrat  erlässt für  die Organisationsmodelle auf der Kindergartenstufe Richtlinien,  welche die Anrechenbarkeit von Pausen und Auffangzeiten separat regeln. 3 Die wöchentlich zu unterrichtende Zeit bei vollem Pensum beträgt für alle  Lehrenden 22.5 Stunden pro Woche (873 Jahresstunden). Abweichungen  im Rahmen von Abs. 1 sind möglich. 4 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschie- bungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewil- ligen oder anordnen. Kriterien sind insbesondere: a) die Eignungen, die Fähigkeiten und das Alter der oder des Lehren-  den; b) die Belastungssituation; c) die Rahmenbedingungen und Interessen der Schule. 5 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können  auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden.  Die Schulkommission entscheidet auf Antrag der Schulleitung. 6 Lehrende  können  für  Arbeitsbereiche  ausserhalb  des  Unterrichtens  zu  durchschnittlich höchstens fünf Stunden Präsenz pro Woche und während  den Schulferien für  insgesamt höchstens zehn Tage pro Jahr verpflichtet  werden. Für Weiterbildungen gilt ergänzend Art. 28. Die Schulleitung legt die  Präsenzverpflichtung während den Schulferien fest  und gibt  diese jeweils  am Anfang des Schuljahres bekannt.  2) bGS 411.1  7  https://bgs.ar.ch/data/411.1/de   412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  7 Für Lehrende mit Teilpensen werden die Abs. 1–6 sachgemäss angewen- det. Die Präsenzpflicht gemäss Abs. 6 gilt  auch für Teilpensen über 75%.  Bei Teilpensen zwischen 25% und 75% wird sie in der Regel um die Hälfte  und bei Teilpensen unter 25% um drei Viertel reduziert.  IV. Mitarbeitendengespräch, Beratung (4.)  Art.  19 Mitarbeitendengespräch 1 Die Schulleitung führt mit den Lehrenden jährlich mindestens ein förderori- entiertes,  strukturiertes Mitarbeitendengespräch durch. Die Lehrenden ha- ben die Möglichkeit einer Vorgesetztenbeurteilung. 2 Das Mitarbeitendengespräch dient der Förderung und der Motivation der  Lehrenden und gibt ihnen Gelegenheit, Anliegen vorzubringen. Im Mitarbei- tendengespräch werden Ziele und allfällige Entwicklungsmassnahmen ver- einbart und überprüft. 3 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen. *  Art.  20 Beratung 1 Die Beratung der Lehrenden durch die pädagogischen Fachstellen ist ver- traulich  und  unentgeltlich.  Ergeben  sich  aus  der  Beratung  Massnahmen  durch Dritte mit Kostenfolgen, sind sie mit der Schulleitung abzusprechen. 2 Die  Schulleitung  kann  Beratungen  bei  den  pädagogischen  Fachstellen  empfehlen oder anordnen. In solchen Fällen wird sie informiert, ob die Bera- tung stattgefunden hat.  V. Besoldung (5.)  Art.  21 Einreihung und Lohnklassen 1 Die  Lehrpersonen  werden  auf  Grund  ihrer  Anstellung  in  die  folgenden  Lohnkategorien gemäss Art. 22 eingereiht: 1. Kategorie I: Lehrpersonen der Primarstufe sowie Lehrpersonen im   Kindergarten; 2. Kategorie II:  a) Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I;  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  b) Förderlehrpersonen aller Stufen mit Lehrdiplom in Schulischer  Heilpädagogik und einem Stufendiplom.  Vorbehalten ist die Regelung gemäss Art. 22 Abs. 6. 2 Förderlehrpersonen und Lehrpersonen an Einschulungsklassen, Kleinklas- sen, Sonderschulen ohne Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik werden  wie die Lehrpersonen der Stufe entschädigt,  auf welcher sie unterrichten,  sofern sie über das Stufenlehrdiplom verfügen.  Art.  22 Besoldungshöhe 1 Die Arbeitgeber  richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei  vollem  Pensum jährlich folgende Besoldung aus: *  Stufe I. II.  A1 80'376 * 96'390 *  A2 83'232 * 99'246 *  A3 83'640 * 103'326 *  A4 84'252 * 103'326 *  B1 86'700 * 107'406 *  B2 88'267 * 111'505 *  B3 91'750 * 115'613 *  B4 95'236 * 119'842 *  B5 98'819 * 119'842 *  B6 98'916 * 119'842 *  B7 98'916 * 119'842 *  B8 98'916 * 119'842 *  C1 101'243 * 124'074 *  C2 104'151 * 128'191 *  C3 107'061 * 132'306 *  C4 109'969 * 136'423 *  C5 112'992 * 140'539 *  C6 112'992 * 140'814 *  9    412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Stufe I. II.  C7 112'992 * 140'814 *  C8 113'103 * 140'814 *  C9 113'103 * 140'814 *  D1 115'435 * 141'407 *  D2 117'300 * 142'275 *  D3 119'049 * 142'864 *  D4 121'158 * 143'735 * 2 Lehrenden mit Klassenverantwortung wird die Unterrichtszeit ohne Lohn- kürzung um 30 Jahresstunden reduziert.  Die Schulleitung beschliesst  die  Verteilung, wenn mehrere Personen die Verantwortung für die Schulklasse  tragen. 3 Die Besoldungen können in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden. 4 Der Regierungsrat  kann jeweils auf  den 1.  Januar die Besoldungen der  Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. 5 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich  vom 1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Fe- bruar bis zum 31. Juli. 6 Lehrende mit  einer  kantonalen Anerkennung der  Ausbildung Schulische  Heilpädagogik und einem Stufenlehrdiplom erhalten die Besoldung von 95  Prozent der Kategorie II. 7 Müssen ausnahmsweise Personen, welche über keine Lehrdiplome verfü- gen, für eine Lehrtätigkeit eingesetzt werden, werden sie mit 90 Prozent der  jeweiligen Besoldungskategorie, höchstens aber nach der jeweiligen Klasse  A besoldet. 8 Müssen ausnahmsweise Personen mit einem Lehrdiplom für eine Lehrtä- tigkeit auf einer anderen Stufe eingesetzt werden, werden sie nach der Stufe  besoldet,  für  welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der  Höhe der zu unterrichtenden Stufe. 9 Ändern sich die Ausbildungsvoraussetzungen für einzelne Kategorien von  Lehrenden wesentlich, kann der Regierungsrat die Besoldungen anpassen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  Art.  23 Besoldungseinstufung 1 Neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen werden in die Klasse A1  eingestuft, sofern nicht eine Anrechnung nach Abs. 2 zu einer höheren Ein- stufung führt. 2 Eine frühere hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung in der  Familie ist ab dem vollendeten 23. Altersjahr gemäss den Abs. 3 und 4 anre- chenbar. 3 Je Kalenderjahr ist anrechenbar: a) als ganzes Dienstjahr: Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent; b) als halbes Dienstjahr: Andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder   Kindererziehung in der Familie ab sechs Monaten. 4 Ist  für  ein  Kalenderjahr  weder  genügend  Unterricht  noch  eine  andere  hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung in der Familie anre- chenbar, wird der Unterricht dieses Kalenderjahres zum Unterricht des fol- genden Kalenderjahres hinzugerechnet. 5 Die Lehrenden werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe  der  Klasse  besoldet.  Der  Regierungsrat  kann  diesen  Stufenanstieg  aus- nahmsweise  aussetzen,  wenn  es  die  Finanzlage  des  Kantons  oder  der  Gemeinden erfordert. 6 Werden Lehrende auf der höchsten Stufe einer Klasse besoldet und erbrin- gen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der tiefs- ten Stufe der nächsten Klasse besoldet. Die Schulleitung beurteilt die Leis- tung und stellt der Schulkommission Antrag betreffend Klassenwechsel. Der  Gemeinderat ist Rekursinstanz.  Art.  24 Dienstaltersgeschenk 1 Lehrende erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres  beim gleichen Arbeitgeber als Anerkennung ein Dienstaltersgeschenk von je  einem Monatsgehalt. Die Schulkommission kann anstelle des Geldbetrags  einen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. 2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem  durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. 3 … * 4 Andere als die gesetzlich vorgesehenen Zulagen zu den Besoldungen dür- fen nicht ausgerichtet werden. Ausgenommen sind Besoldungsabweichun- gen gemäss Art. 25 Abs. 1.  11    412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  25 Besoldungsabweichung 1 Erbringen einzelne Lehrende aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ih- nen die  Schulkommission  auf  Antrag der  Schulleitung  einen zusätzlichen  Stufenanstieg bewilligen. 2 Der  Gemeinderat  kann  im  Rahmen  des  Budgetprozesses  jährlich  eine  Summe  für  Anerkennungsprämien  beschliessen.  Diese  darf  maximal  0.5 Prozent der Lohnsumme für alle Lehrenden des Arbeitgebers nicht über- steigen. Die Prämie beträgt maximal Fr. 3 000.- pro Jahr und Person. * 3 Erbringen Lehrende ungenügende Leistungen,  können sie  im folgenden  Kalenderjahr  auf  der  gleichen oder  auf  der  nächsttieferen Stufe besoldet  werden; die Schulkommission entscheidet auf  Antrag der Schulleitung. In  solchen Fällen sind Massnahmen zu treffen, um die Situation zu verbessern  (Weiterbildung, Beratung).  VI. Fort- und Weiterbildung (6.)  Art.  26 Grundsätze 1 Lehrpersonen und Schulleitung haben das Recht und die Pflicht auf Fort-  und  Weiterbildung.  Planung,  Realisierung  und  Auswertung  der  Weiterbil- dung  sind  Teil  des  Berufsauftrags  und  stehen  mit  diesem  im  Zusam- menhang. 2 Für die Fort- und Weiterbildung ist in der Regel die unterrichtsfreie Zeit zu  verwenden. Über Ausnahmen entscheidet bei Angeboten des Kantons das  Departement Bildung und Kultur, bei Angeboten der Gemeinden die Schul- kommission. * 3 Die Weiterbildung kann in folgenden Formen stattfinden: a) in gemeinde- oder schulinternen Fort- und Weiterbildungen; b) durch individuelle Fort- und Weiterbildung in Kursen öffentlicher oder   privater Anbieterinnen und Anbieter; c) * an Arbeitstagungen oder Kursen, welche die Schule oder das Depar-  tement Bildung und Kultur anordnet; d) in der Intensivweiterbildung; e) an Veranstaltungen der Organisationen von Lehrenden; f) in der Mitarbeit an Projekten der Schulentwicklung oder in Arbeits-  gruppen.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  4 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Kostenbeteiligung und Spesen- regelung der Lehrenden bei freiwilligen Weiterbildungsangeboten.  Art.  27 Angebote des Departements Bildung und Kultur * 1 Das Departement Bildung und Kultur kann obligatorische Fort- und Weiter- bildungen  organisieren,  welche  in  engem  Zusammenhang  mit  laufenden  Projekten der  Schulentwicklung oder  mit  der  Einführung neuer  Lehrmittel  und Lehrformen stehen. Es kann Lehrende bis zu drei Tagen pro Jahr zum  Besuch solcher Weiterbildungen verpflichten. Die Kosten trägt der Kanton. * 2 Das Departement Bildung und Kultur kann freiwillige Fort- und Weiterbil- dungen anbieten. Die Kosten trägt der Kanton. Die Lehrenden können ver- pflichtet werden, einen Beitrag an die Kosten zu leisten und insbesondere  auch einen Teil der Spesen selber zu tragen. * 3 Das Departement Bildung und Kultur kann Zusatz- oder Kaderausbildun- gen im Schulbereich mit Beiträgen unterstützen. *  Art.  28 Angebote der Arbeitgeber 1 Die Schulleitung kann mit Bewilligung der Schulkommission für die Lehren- den  obligatorische  schulinterne  oder  -externe  Weiterbildungen  anordnen.  Diese sollen in der Regel nicht mehr als drei Tage pro Schuljahr in Anspruch  nehmen. Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber. 2 Mit  Bewilligung  der  Schulleitung  können  Lehrende  Weiterbildungen  von  Dritten besuchen. Die Kosten tragen die Arbeitgeber. Die Lehrenden können  verpflichtet werden, einen Beitrag an die Kosten zu leisten und insbesondere  auch einen Teil der Spesen selber zu tragen.  Art.  29 Fort- und Weiterbildung für Lehrende mit Teilpensen 1 Die Angebote gemäss Art. 27 und 28 gelten grundsätzlich auch für Lehren- de mit Teilpensen. 2 Bei der Verpflichtung zur Weiterbildung, bei der Bewilligung von freiwilligen  Weiterbildungen und bei der Kostenbeteiligung der Lehrenden wird das Teil- pensum angemessen berücksichtigt.  Der Regierungsrat  erlässt dazu Wei- sungen.  13    412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  30 Intensivweiterbildung a) Dauer, Programm, Zeitpunkt  1 Nach fünfzehnjähriger Anstellung an einer öffentlichen Schule im Kanton,  davon die letzten fünf Jahre mit einem durchschnittlichen Beschäftigungs- grad von mindestens 50 Prozent beim gleichen Arbeitgeber, haben Lehren- de Anspruch auf eine Intensivweiterbildung. Diese kann wie folgt bezogen  werden: a) einmal vier Monate zu 75 Prozent besoldet, oder b) einmal drei Monate zu 90 Prozent besoldet. 2 Die Intensivweiterbildung ist vor Erreichung des 58. Altersjahres anzutre- ten. Die Schulkommission kann auf Antrag der Schulleitung Ausnahmen be- willigen. 3 Die Schulkommission bewilligt auf Antrag der Schulleitung die Intensivwei- terbildung und die Kostenbeteiligung. Sie genehmigt das Programm sowie  den Zeitpunkt und stellt die Stellvertretung sicher. 4 Das Programm der Intensivweiterbildung soll im Zusammenhang mit dem  Berufsauftrag stehen. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Programm- gestaltung.  Art.  31 b) Kosten 1 Die Besoldungskosten inkl.  Kosten der  Stellvertretung sowie die Kosten  der  Intensivweiterbildung gehen zulasten  der  Arbeitgeber.  Die Lehrenden  haben einen Teil  der Spesen (Reisen, Verpflegung, Unterkunft)  selber zu  tragen. 2 Treten Lehrende vor Ablauf von drei Jahren nach der Intensivweiterbildung  aus dem Schuldienst  aus, kann die Schulkommission anordnen, dass die  bezogene Besoldung zurückerstattet werden muss, und zwar beim Austritt  im ersten Jahr voll, nach Ablauf eines Jahres zu zwei Dritteln und nach Ab- lauf des zweiten Jahres zu einem Drittel. Keine Rückerstattung erfolgt bei  schwerer Krankheit, Invalidität oder Schwangerschaft. 3 Wechseln  Lehrende  vor  drei  Jahren  nach  der  Intensivweiterbildung  die  Stelle innerhalb des Kantons, hat der neue Arbeitgeber dem früheren die  Besoldungs- und Weiterbildungskosten anteilmässig zurückzuerstatten. 4 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten zur Kostenbeteiligung der Lehrenden  und der Kostenteilung unter den Arbeitgebern gemäss Abs. 3.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  Art.  32 Weiterbildungsveranstaltungen der Organisationen von Lehren- den  1 Die Organisationen der Lehrenden können für Weiterbildungen, welche alle  Lehrenden oder diejenigen einzelner Stufen betreffen,  an höchstens zwei  Unterrichtstagen pro Jahr Veranstaltungen durchführen. Die Lehrenden sind  zur Teilnahme verpflichtet. Das Departement Bildung und Kultur kann Beiträ- ge an die Kosten bewilligen. *  VII. Übrige Anstellungsbedingungen (7.)  Art.  33 Familienzulagen 1 Die Familienzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bun- desgesetz über die Familienzulagen1).  Art.  34 Pensionskasse 1 Die der  obligatorischen beruflichen Vorsorge  unterstehenden Lehrenden  sind bei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der  Gemeinderat. * 2 … *  Art.  35 Krankheit, Unfall 1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall erhalten die Lehrenden  eine Lohnfortzahlung während 730 Kalendertagen pro Fall.  Während der  ersten sechs Monate beträgt die Lohnfortzahlung 100 Prozent des Lohnes,  im Anschluss daran 80 Prozent. 2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämi- en werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Lehrenden getragen. 3 Der Arbeitgeber versichert die Lehrenden gegen Unfall. Die Prämien der  Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prämien der Nichtberufs- unfallversicherung tragen die Lehrenden.  1) EG zum FamZG (bGS 822.41)  15  https://bgs.ar.ch/data/822.41/de   412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die Familienzulagen werden bis zur allfälligen Auflösung des Anstellungs- verhältnisses voll ausbezahlt. Zulagen für ausserfamiliäre Kinderbetreuung  werden während der ersten sechs Monate der Arbeitsverhinderung ausge- richtet. Die weiteren Entschädigungen sind von der Lohnfortzahlungspflicht  ausgenommen, sofern diese während der Arbeitsverhinderung nicht  trotz- dem anfallen. 5 Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung kürzen oder entziehen, wenn die  oder der Lehrende: a) die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbei-  führte; b) sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis   aussetzte. 6 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich Er- werbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken-  oder Invalidenversicherung gehen im Umfang der vom Arbeitgeber erbrach- ten Lohnfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten  Lohn bei Arbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall mit Been- digung des Arbeitsverhältnisses. 7 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen  Ansprüche der Lehrenden gegenüber haftpflichtigen Dritten an den Arbeitge- ber über.  Art.  36 Zusätzliche Versicherungen 1 Die Arbeitgeber  und die  Lehrenden können den Abschluss zusätzlicher  Kollektiv-Versicherungen,  wie  namentlich  einer  überobligatorischen  Kran- ken- oder Unfallversicherung, vereinbaren. Die dafür anfallenden Prämien  gehen vollumfänglich zu Lasten der Lehrenden.  Art.  37 Tod 1 Im Todesfall einer oder eines Lehrenden richtet der Arbeitgeber den Lohn  während drei Monaten weiter aus und zwar an: a) die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebenen Ehegatten; b) * hinterbliebene Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- und Ausbil-  dungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen be- rechtigen, sofern keine Auszahlung nach lit. a und c erfolgt;  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  c) hinterbliebene Personen in eingetragener Partnerschaft;1)  d) * die hinterbliebene Konkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen  Konkubinatspartner, wenn mit der verstorbenen Person unmittelbar  vor deren Ableben nachweisbar mindestens fünf Jahre eine eheähnli- che Gemeinschaft bestanden hat und sofern keine Auszahlung nach  lit. a, b oder c erfolgt.  2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu ei- ner finanziellen Notlage, kann der Gemeinderat die Dauer der Leistungen  bis auf sechs Monate ausdehnen. Der Gemeinderat entscheidet endgültig.  Art.  38 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft 1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich nach dem Erwerbsersatz- gesetz2). 2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 Prozent des Lohnes und dauert 112 Ka- lendertage. Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor  der voraussichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu be- ziehen. 3 Der  Arbeitgeber  schliesst  für  den Teil  der  Lohnfortzahlung,  welcher  die  Leistungen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämien wer- den je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Lehrenden getragen. 4 Anschliessend an den Mutterschaftsurlaub wird einer Lehrerin auf Gesuch  hin ein unbezahlter Urlaub von bis zu sechs Monaten gewährt. 5 Lehrerinnen, welche innerhalb der letzten drei Monate vor der voraussicht- lichen  Niederkunft  aus  dem  Schuldienst  austreten,  haben  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung für einen Monat nach Ende des Austrittsmonats. 6 Für Lehrerinnen mit Teilpensen gelten diese Bestimmungen sachgemäss.  Art.  38a * Vaterschaftsurlaub 1 Der Vaterschaftsurlaub richtet sich nach dem Personalgesetz3) und dessen  Ausführungsbestimmungen.  1) Partnerschaftsgesetz (PartG; SR 211.231) 2) EOG (SR 834.1) 3) PG (bGS 142.21)  17  https://bgs.ar.ch/data/142.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de   412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  39 Militärische und ähnliche Dienstleistungen 1 Bei  militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (Zivilschutz,  Zivildienst,  Rotkreuzdienste) erhalten Lehrende während höchstens drei Monaten pro  Jahr eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 Prozent des Lohnes. Nach  Ablauf dieser Frist erhalten sie die Leistungen nach dem Erwerbsersatzge- setz2). 2 Die  Lohnausfallentschädigung  fällt  an  den  Arbeitgeber,  auch  wenn  die  Dienstleistung in die unterrichtsfreie Zeit fällt.  VIII. Weitere Pflichten (8.)  Art.  40 Meldepflicht und Arztzeugnis 1 Arbeitsverhinderungen und Veränderungen in den persönlichen Verhältnis- sen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, müssen der  vorgesetzten Stelle gemeldet werden. 2 Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsverhinderung länger als  drei Arbeitstage, ist in der Regel ein ärztliches Zeugnis zu verlangen; in je- dem Fall  aber,  wenn die  Arbeitsverhinderung  länger  als  fünf  Arbeitstage  dauert. *  Art.  41 Öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten 1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Neben- tätigkeit muss dem Arbeitgeber in jedem Fall gemeldet werden. 2 Eine Nebenerwerbstätigkeit  oder  eine  zeitraubende Nebenbeschäftigung  von Lehrenden mit Vollpensum bedarf der Bewilligung des Arbeitgebers. Bei  Teilpensen  ist  eine  Bewilligung  notwendig,  wenn  die  Arbeitszeit  gemäss  Art. 17  durch  das  Lehrpensum  und  die  Nebenbeschäftigung  zusammen  überschritten wird. 3 Der  Arbeitgeber  kann die  Bewilligung mit  Auflagen,  wie  namentlich  der  Kompensation  beanspruchter  Arbeitszeit,  der  Abgabe  von  Nebeneinkom- men oder der Reduktion des Beschäftigungsgrades, verknüpfen.  2) EOG (SR 834.1)  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  4 Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes wird in der Regel ein bezahlter  Urlaub bis maximal zehn Tage Unterrichtszeit pro Schuljahr gewährt. Für die  Festlegung der Dauer des Urlaubes sowie für den entsprechenden Besol- dungsanspruch sind die effektive zeitliche Beanspruchung und die Höhe der  Entschädigung, die der Amtsperson ausgerichtet wird, zu berücksichtigen.  Zusätzliche Urlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht besoldet.  Art.  42 Datenschutz und Datenbearbeitung * 1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung,  Durchführung  und  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  notwendig  sind.  Das Datenschutzgesetz1) findet Anwendung. * 2 Der Arbeitgeber ist berechtigt, den im Versicherungsverhältnis mit ihm ste- henden  Versicherungsgesellschaften,  die  für  die  Bearbeitung  der  Ver- sicherungsfälle notwendigen Personendaten zu melden. * 3 Der Arbeitgeber  ist  befugt,  Personendaten für  die Personal-,  Lohn-  und  Versicherungsbewirtschaftung auf Informationssystemen zu bearbeiten. *  IX. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder  Pflichtverletzung (9.)  Art.  43 1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Lehrenden den Anforde- rungen nicht  oder  werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt,  so  trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung eines ge- ordneten Aufgabenvollzuges. * 2 In erheblichen Fällen kann der Arbeitgeber insbesondere: a) * eine schriftliche Verwarnung aussprechen; b) die Zuweisung anderer Aufgaben oder die Versetzung verfügen; c) eine Lohnkürzung verfügen; d) die Kündigung androhen; e) eine definitive oder vorübergehende Freistellung anordnen; f) eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. 3 Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden.  1) Datenschutzgesetz (bGS 146.1)  19  https://bgs.ar.ch/data/146.1/de   412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  X. Rechtsschutz (10.)  Art.  44 1 Kommt  bei  Streitigkeiten  aus  dem  Arbeitsverhältnis  keine  Einigung  zu  Stande, erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. 2 Verfügungen der Arbeitgeber können mit Rekurs beim Regierungsrat ange- fochten werden. 3 Beschwerde und Rekurs haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten  bleibt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). 4 Beschwerde- und Rekursverfahren sind kostenlos. Bei missbräuchlichem  Verhalten können der oder dem Lehrenden die Kosten des Verfahrens ganz  oder teilweise auferlegt werden.  XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen (11.)  Art.  45 Gemeinden ohne Schulkommission 1 Setzt eine Gemeinde keine Schulkommission ein2), nimmt der Gemeinderat  die in dieser Verordnung den Schulkommissionen übertragenen Aufgaben  sachgemäss wahr.  Art.  46 Besitzstandwahrung Turnunterricht 1 Die Besitzstandwahrung betreffend die altrechtliche Dispensation von zwei  Lektionen Turnunterricht  für  Lehrende über  dem 55. Altersjahr  gilt  weiter- hin.3)  1) VRPG (bGS 143.1) 2) Art. 47 Abs. 2 Schulgesetz 3) Art. 9 Abs. 4 Verordnung vom 15. März 1982 über die Besoldung der Lehrer an den   Schulen der  Gemeinden (lf.  Nr.  457)  i.V.m.  Art. 26 Abs. 3 Anstellungsverordnung  Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. 753)  20  https://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  Art.  47 Übergangsbestimmung betreffend Pensionierung 1 Lehrende, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Altersjahr vollenden,  können wählen zwischen einer ordentlichen Pensionierung nach Art. 14 und  nachfolgender Regelung: a) Übertritt in den Ruhestand am Ende des Semesters, in dem das 63.   Altersjahr vollendet wird. b) Sofern das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Pensionierung   mindestens fünf Jahre gedauert hat, bezahlt der Arbeitgeber bis zum  Eintritt der ordentlichen AHV-Rente eine der mutmasslichen einfa- chen AHV-Altersrente entsprechende Überbrückungsrente. Die indi- viduell berechnete Überbrückungsrente ergibt sich aus der mutmass- lichen einfachen AHV-Altersrente im Verhältnis zum durchschnittli- chen Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre.  2 … *  Art.  48 Neues Recht 1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden öf- fentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse gilt neues Recht, soweit diese nicht  bereits nach altem Recht gekündigt worden sind. 2 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten sind,  geben keinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung dieser Verordnung. 3 Sämtliche  bestehenden  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisse  werden  mittels eines schriftlichen Arbeitsvertrages spätestens einen Monat nach In- krafttreten dieser Verordnung an das neue Recht angepasst.  Art.  49 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die nachstehende Bestimmung  resp. der nachstehende Erlass aufgehoben: a) Verordnung vom 26. März 2001 über die Anstellung der Lehrenden   an den Volksschulen1); b) Art. 29 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule   und Bildung2).  1) Anstellungsverordnung Volksschule (bGS 412.21; lf. Nr. 753) 2) Schulverordnung (bGS 411.1)  21  https://bgs.ar.ch/data/411.1/de   412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die nachfolgenden Bestimmun- gen geändert:1)  a) Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bil- dung2);  b) Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Ap- penzell Ausserrhoden3):  Art.  50 Übergangsregelung Dienstaltersgeschenk 1 Für Lehrende, die bereits im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der altrechtlichen  Regelung des Dienstaltersgeschenks4) beim heutigen Arbeitgeber tätig wa- ren, gilt die altrechtliche Regelung, sofern diese besser ist. Die Schulkom- mission entscheidet auf Antrag der oder des Lehrenden.  Art.  51 Besitzstandwahrung 1 Der Nettolohn wird nach Massgabe des Beschäftigungsgrades garantiert.  Art.  52 Übergangsbestimmung betreffend Besoldung 1 Der Regierungsrat passt die altrechtlichen Besoldungstabellen5) der Leh- renden an den Volksschulen auf den 1. Januar 2009 hin so an, dass die pa- ritätischen Pensionskassenbeiträge ausgeglichen werden. 2 Falls der Regierungsrat gestützt auf die altrechtliche Kompetenz6) auf den  1. Januar 2009 eine Anpassung der Besoldung an die Lebenshaltungskos- ten vornimmt, werden die Lohntabellen nach Art. 22 Abs. 1 entsprechend  angepasst.  Art.  53 Inkrafttreten 1 Art. 47, Art. 49 Abs. 2 lit. b, Art. 51 und Art. 52 Abs. 1 treten auf den 1. Ja- nuar 2009 in Kraft. 2 Die übrigen Artikel treten auf den 1. August 2009 in Kraft.  1) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. 2) Schulverordnung (bGS 411.1) 3) bGS 142.213 4) Art. 8 Abs. 9 Anstellungsverordnung Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. 753) 5) Art. 8 Abs. 1 Anstellungsverordnung Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. 753) 6) Art. 8 Abs. 3 Anstellungsverordnung Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. 753)  22  https://bgs.ar.ch/data/142.213/de https://bgs.ar.ch/data/411.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 3, c) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 26.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 1 geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 2 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 1, b) geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 1, d) eingefügt 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 38a eingefügt 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 40 Abs. 2 geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 42 Titel geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 2 geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1 geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 2, a) geändert 1320 / 2016, S. 1323 26.09.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 1428 / 01.04.2021 29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta-  belle, "A1" / "I." geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A1" / "II."  geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "I."  geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "II."  geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "I."  geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "II."  geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "I."  geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "II."  geändert 1428 / 01.04.2021  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "I."  geändert 1428 / 01.04.2021  23    412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  29.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "II."  geändert 1428 / 01.04.2021  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A1" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A1" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B2" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B2" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B3" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B3" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B4" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B4" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B5" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B5" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B6" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B6" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B7" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B7" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B8" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B8" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C1" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C1" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C2" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C2" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C3" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C3" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C4" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C4" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C5" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C5" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C6" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C6" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C7" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C7" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C8" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C8" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C9" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C9" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D1" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D1" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D2" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D2" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D3" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D3" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D4" / "I."  geändert 1468 / 16.12.2022  13.12.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D4" / "II."  geändert 1468 / 16.12.2022  25    412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 3 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1, b) 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 Art. 11 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 Art. 14 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 15 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 Art. 19 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 1 29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021 Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A1" / "I."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A1" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A1" / "II."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A1" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "I."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "II."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A2" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "I."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "II."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A3" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "I."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "II."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "A4" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "I."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "II."  29.03.2021 01.01.2022 geändert 1428 / 01.04.2021  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B1" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.21  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B2" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B2" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B3" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B3" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B4" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B4" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B5" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B5" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B6" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B6" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B7" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B7" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B8" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "B8" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C1" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C1" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C2" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C2" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C3" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C3" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C4" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C4" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C5" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C5" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C6" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C6" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  27    412.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C7" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C7" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C8" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C8" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C9" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "C9" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D1" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D1" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D2" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D2" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D3" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D3" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D4" / "I."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 22 Abs. 1, Ta- belle, "D4" / "II."  13.12.2022 01.01.2023 geändert 1468 / 16.12.2022  Art. 24 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 Art. 25 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 26 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 26 Abs. 3, c) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 27 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 27 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 27 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 27 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 32 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 34 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 34 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323 Art. 37 Abs. 1, b) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 37 Abs. 1, d) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1320 / 2016, S. 1323 Art. 38a 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1320 / 2016, S. 1323 Art. 40 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 42 26.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 42 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 42 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 42 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1320 / 2016, S. 1323 Art. 43 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 43 Abs. 2, a) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1320 / 2016, S. 1323 Art. 47 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1320 / 2016, S. 1323  28

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 26 Abs. 2

element: Art. 26 Abs. 3, c)

element: Art. 27

type: Titel geändert

element: Art. 27 Abs. 1

element: Art. 27 Abs. 2

element: Art. 27 Abs. 3

element: Art. 32 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1, b)

type: aufgehoben

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 15

element: Art. 24 Abs. 3

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 34 Abs. 1

element: Art. 34 Abs. 2

element: Art. 37 Abs. 1, b)

element: Art. 37 Abs. 1, d)

type: eingefügt

element: Art. 38a

element: Art. 40 Abs. 2

element: Art. 42

element: Art. 42 Abs. 1

element: Art. 42 Abs. 2

element: Art. 42 Abs. 3

element: Art. 43 Abs. 1

element: Art. 43 Abs. 2, a)

element: Art. 47 Abs. 2

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A1" / "I."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A1" / "II."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A2" / "I."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A2" / "II."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A3" / "I."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A3" / "II."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A4" / "I."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "A4" / "II."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "B1" / "I."

element: Art. 22 Abs. 1, Tabelle, "B1" / "II."


canton: ar

pdf_content: Microsoft Word - 412_31_101181.doc     72 Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.31   1   Vereinbarung   über die Musikschule Appenzeller Vorderland   vom  10. November 19811)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen   erlassen   gestützt auf Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19692) und  auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 9. November 19813) sowie auf Art. 223 des st.-gallischen Ge- meindegesetzes vom 23. August 1979   als Vereinbarung:   Art. 1   1 Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Walzenhausen,  Wolfhalden, Heiden, Grub, Wald, Rehetobel und Reute sowie die st.-gal- lischen Schulgemeinden Grub und Eggersriet werden ermächtigt, sich zur  gemeinsamen Führung der Musikschule Appenzeller Vorderland zu einem  Zweckverband zusammenzuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der  Mitglieder unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweck- verbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zustän- digen Behörden der Vereinbarungskantone. Er tritt nach beidseitiger Geneh- migung in Kraft.   Art. 2    Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Er kann von den zu- ständigen Behörden der Vereinbarungskantone verpflichtet werden, weitere  Gemeinden aufzunehmen.   ————————————  1) Mit Beschluss vom 9. November 1981 hat der Kantonsrat von Appenzell A.Rh. den   Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und den Regie- rungsrat ermöchtigt, die Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen zu unterzeichnen  und späteren Vertragsänderungen in eigener Kompetenz zuzustimmen; vgl. Amts- blatt 1981, S. 764. – Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat die Vereinba- rung am 27. August 1981, der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 10.  November 1981 unterzeichnet.   2) bGS 211.1  3) Amtsblatt 1981, S. 764     Vereinbarung über die  412.31 Musikschule Appenzeller Vorderland 72   2   Art. 3   1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am Wohnort des Präsidenten.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane1) und die Besorgung der  Verbandsangelegenheiten sind die gesetzlichen Vorschriften des Kantons  Appenzell A.Rh. massgebend. Die Bestimmungen der Vereinbarungskan- tone über Staatsbeiträge bleiben vorbehalten.   Art. 4    Die Aufsicht über den Verband sowie über Schulbetrieb und Unterricht wird  von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. im Einverneh- men mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den  Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehal- ten.   Art. 5    Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzel- nen Mitgliedern einerseits sowie Dritten anderseits entscheiden die zustän- digen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone.   Art. 6    Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen  Verband und Mitgliedern sind dem Erziehungsdepartement des Kantons  Appenzell A.Rh. zur Vermittlung vorzulegen. Kommt keine Einigung zustan- de, so entscheidet der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.   Art. 7    Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden  Vorschriften sowie Anstände in Bezug auf die Rechtsstellung der Ab- geordneten im Verhältnis zu den delegierenden Mitgliedern werden durch  die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone entschieden, denen  die Mitglieder angehören.   Art. 8    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Mitglied oder  dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in  die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der  Vereinbarungskantone.  ————————————  1) Art. 262–268 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)     Vereinbarung über die  72 Musikschule Appenzeller Vorderland 412.31   3   Art. 9   1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Behörden des anderen Kantons Nachachtung zu  verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.   Art. 10    Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und  Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der  Bundesverfassung2) dem Bundesgericht unterbreitet.   Art. 11    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung der  Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Ein- vernehmen.   Art. 12    Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den Vereinbarungskantonen  unterzeichnet ist3).   ————————————  1) SR 281.1  2) SR 101  3) 10. November 1981


title: Gesetz über die Mittel- und Hochschulen

abbreviation: MHG

pdf_content: Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG)   413.1  Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG)  vom 24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 37, 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  I. Geltungsbereich und Zweck (1.1)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für die Mittel- und Hochschulen, soweit sie nicht der Be- rufsbildungsgesetzgebung2) unterstellt sind. 2 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildun- gen der beruflichen Grundbildung geführt, richten sich Organisation sowie Rechte und Pflichten der Lehrenden und Lernenden nach diesem Gesetz. Für den Inhalt dieser Angebote ist die Berufsbildungsgesetzgebung massge- bend. 3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Lernenden und Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mit- tel- und Hochschulen.  1) bGS 111.1 2) Insbesondere Bundesgesetz über die Berufsbildung SR     412.10 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1271 / 2014, S. 351 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de   413.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Zweck  1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen. 2 Die  Mittelschule  vermittelt  eine  umfassende  Allgemein-  und  Persönlich- keitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer Hochschule. 3 Die universitären Hochschulen  vermitteln  eine  wissenschaftliche  Bildung und bereiten auf die Ausübung von akademischen Tätigkeiten und Berufen vor. Die weiteren Hochschulen setzen anwendungsorientierte Schwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor. 4 Die Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und dem beruflichen Bil- dungsweg ist nach Möglichkeit zu gewährleisten.  II. Begriffe (1.2.)  Art.  3 Ausbildungsstufen  1 Mittelschulen  sind  allgemeinbildende  Schulen  der  Sekundarstufe II, schliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton Appen- zell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten Ausbildungsabschluss. 2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an und umfassen insbe- sondere:  a) die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die  Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH);  b) die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen.  Art.  4 Bildungsgänge  1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende- ten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hoch- schule vor. 2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende- ten 9. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulaus- weis ab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fa- kultativ die Fachmaturität erworben werden.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.1  3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildun- gen der beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr.  2. Abschnitt: Ausserkantonale und private  Bildungseinrichtungen (2.)  Art.  5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen  1 Der Kanton kann Träger  von ausserkantonalen Mittel-  und Hochschulen sein.  Art.  6 Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen  1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von Lernenden oder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu aus- serkantonalen Mittel- und Hochschulen abschliessen.  Art.  7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen  1 Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater Mittel- schulen anerkennen,  wenn diese die  Vorgaben der  Anerkennungsbestim- mungen  und  die  Rahmenlehrpläne  der  Schweizerischen  Konferenz  der kantonalen  Erziehungsdirektoren  beziehungsweise  des  Bundesamtes  für Berufsbildung und Technologie erfüllen und die Aufnahme- und Promotions- bedingungen  denjenigen  der  öffentlichen  Mittelschulabteilungen  entspre- chen. Die Anerkennung setzt  eine Genehmigung der Lehrpläne und Prü- fungsordnungen voraus. 2 Die  Anerkennung  von  Studiengängen  und  Ausbildungsabschlüssen  von Hochschulen richtet sich nach dem Bundesrecht1).  1) Insbesondere Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordina- tion im schweizerischen Hochschulbereich  3    413.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule (3.)  I. Trägerschaft und Infrastruktur (3.1)  Art.  8 Trägerschaft  1 Der Kanton führt eine Mittelschule.  Art.  9 Infrastruktur  1 Der Kanton stellt die notwendigen und geeigneten Anlagen, Räumlichkei- ten und Einrichtungen für einen zeitgemässen und stufengerechten Unter- richt zur Verfügung. 2 Soweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für den Schulbetrieb nicht benö- tigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene Entschädigung zur Verfügung gestellt werden.  II. Leistungsangebot (3.2.)  Art.  10  1 An der kantonalen Mittelschule wird ein Gymnasium mit Maturität (9.-12. Schuljahr) geführt. 2 Die kantonale Mittelschule kann weitere Leistungen anbieten. 3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 oder hebt diese auf. Er legt dabei den Kostendeckungsgrad fest. 4 Der Betrieb der  kantonalen Mittelschule orientiert  sich an einem Tages- schulmodell.  III. Führung und Organisation (3.3)  Art.  11 Schulleitung  1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren Mitgliedern.  Sie  ist  für  die  pädagogische,  personelle,  finanzielle  und administrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verant- wortlich.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.1  2 Die Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich für die kantonale Mittelschule und vertritt diese nach aussen.  Art.  12 Schulkonferenz  1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden un- ter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz. 2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie ist zu allen Gegenständen anzuhören, die für die Gestaltung des Schulbe- triebes und die Weiterentwicklung der Schule von grundlegender Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere der Erlass und die Revision von Schul- lehrplänen und Schulreglementen sowie die Besetzung der Schulleitung. 3 Die Schulleitung setzt die Traktandenliste fest. Jedes Mitglied der Schul- konferenz kann schriftlich Verhandlungsgegenstände einbringen. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann der Schulkonferenz wei- tere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen.  IV. Lernende (3.4)  Art.  13 Aufnahme  1 Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den Nach- weis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen stipendien- rechtlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden voraus. 2 In einem Aufnahmeverfahren werden die erforderlichen Kenntnisse und Fä- higkeiten geprüft. Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist an- gemessen zu berücksichtigen. 3 Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die kantonale Mittelschule aufgenommen werden, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung des Schulgeldes sichergestellt ist und Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Vorbehalten ist die Aufnahme aufgrund von interkantonalen Vereinbarungen. 4 Der Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die Kompetenz delegieren.  5    413.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt  1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der schriftlichen Erklärung der Inhaber der elterlichen Sorge beziehungsweise der oder des volljährigen Lernenden. 2 Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch.  Art.  15 Übertritt aus einer anderen Schule  1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal aner- kanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen Mittel- schule ist möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion  1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig mit Noten beurteilt. Er- gänzend kann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden. 2 Die Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, Zeug- nis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren.  Art.  17 Ausbildungsabschluss  1 Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen ab- geschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die Lernenden erhalten nach bestandener Abschlussprüfung ein Abschlusszeugnis. 2 Der Regierungsrat regelt  die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. Er kann die Kompetenz delegieren.  Art.  18 Pflichten  1 Die Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und Schulanlässe zu besuchen. 2 Die Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen Lern- prozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft. 3 Die Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im Zu- sammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.1  4 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teil- weise vom Unterricht  oder einer obligatorischen Veranstaltung dispensiert werden.  Art.  19 Freifächer  1 Den Lernenden steht ein angemessenes Angebot an Freifächern zur Verfü- gung. 2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu be- suchen.  Art.  20 Gastschülerinnen und Gastschüler  1 Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf Monate zum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen werden. 2 Die Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen und – schüler nicht. Darüber hinaus sind sie den anderen Lernenden in Rechten und Pflichten gleichgestellt. 3 Es kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten Leistungen ausgestellt werden.  Art.  21 Mitwirkung  1 Die Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und Bean- standungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die Schulleitung hat die Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten.  Art.  22 Vereinigungen der Lernenden  1 Lernende können Vereinigungen bilden. 2 Die  Schulkonferenz  kann  eine  Vertretung  zu  Sitzungen  oder  einzelnen Traktanden zulassen.  Art.  23 Weitere Pflichten  1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulreglements verpflichtet.  7    413.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Lehrende (3.5)  Art.  24 Voraussetzungen, Pflichten und Rechte  1 Lehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte Ausbildung und charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages befähigen. 2 Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und di- daktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen und den Lernprozessen entspricht. 3 Lehrende wirken bei der Gestaltung des Schulbetriebes und der Weiterent- wicklung der Schule mit. Sie nehmen ihre Mitwirkungsrechte insbesondere im Rahmen der Schulkonferenz wahr.  Art.  25 Inhalt des Berufsauftrages  1 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind:  a) Lehren und Unterrichten;  b) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts;  c) Gemeinschaftsarbeit Schule;  d) Fort- und Weiterbildung.  Art.  26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung  1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.1)  2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf die Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne Lehrende oder gan- ze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen möglich. 3 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden. 4 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts verpflich- tet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  1) Vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes (bGS 142.21)  8  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.1  Art.  27 Beurteilung der Lehrenden  1 Die Beurteilung der Lehrenden richtet sich nach den Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung1).  Art.  28 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden  1 Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden sind über dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz2) und dessen Aus- führungsbestimmungen massgebend.  VI. Inhaber der elterlichen Sorge (3.6)  Art.  29  1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches In- haber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende sind, sind verpflich- tet, diese in den Unterricht zu schicken. 2 Lehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende informieren sich gegenseitig über wichtige Angelegenheiten, ins- besondere über die schulischen Leistungen und das Verhalten der Lernen- den, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages nötig ist. 3 Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende können nach vor- gängiger Absprache mit der Schulleitung jederzeit den Unterricht besuchen.  VII. Schulbetrieb (3.7)  Art.  30 Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit  1 Beginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten sich nach den Vorschriften für die Volksschule.3)  2 Vorbehalten  sind  abweichende  Regelungen  für  schulextern  absolvierte Ausbildungseinheiten oder -veranstaltungen.  1) bGS 142.211.3 2) bGS 142.21 3) Vgl. Art. 38 Abs. 1 des Schulgesetzes (bGS 411.0) und Art. 37 Abs. 1 der Schulver-  ordnung (bGS 411.1)  9  http://bgs.ar.ch/data/411.1/de http://bgs.ar.ch/data/411.0/de http://bgs.ar.ch/data/142.21/de http://bgs.ar.ch/data/142.211.3/de   413.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  31 Disziplinarmassnahmen  1 Lehrende und Schulleitung sorgen für einen regelkonformen Schulbetrieb. Sie sind berechtigt, bei Verstössen von Lernenden Massnahmen zu treffen. Diese dürfen die Integrität der Lernenden nicht verletzen. 2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann die Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen:  a) schriftlicher Verweis;  b) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen;  c) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-;  d) definitiver Ausschluss von der Schule.  Art.  32 Schulreglement  1 Das Schulreglement  enthält  ergänzende Vorschriften über  den Schulbe- trieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten, ins- besondere zu den folgenden Bereichen:  a) die Organisationsstruktur;  b) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten;  c) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden;  d) Verhaltensregeln;  e) das Absenzenwesen. 2 Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass des Schulreglements delegieren.  Art.  33 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne  1 Der  Regierungsrat  genehmigt  die  angebotenen  Schwerpunktfächer  der gymnasialen  Bildungsgänge  sowie  die  Berufsfelder  der  Fachmittelschule und erlässt die Schullehrpläne. Er kann die Kompetenz delegieren.  Art.  34 Schulärztlicher Dienst  1 Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt  die medizinische Beratung und Betreuung der kantonalen Mittelschule sicher.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.1  2 Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der Gesund- heitsgesetzgebung.1)  4. Abschnitt: Ausserkantonale und private Mittelschulen (4.)  Art.  35 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule  1 Sofern  die  Aufnahmevoraussetzungen  der  kantonalen  oder  der  aufneh- menden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der Verein- barungen mit anderen Kantonen an eine ausserkantonale Mittelschule zuge- wiesen werden, wenn  a) der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder  b) die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht an- bietet.  2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer an- gemessenen räumlichen Auslastung können Lernende einer ausserkantona- len Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule aufgenommen werden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder des Lernenden, der Inhaber der elterlichen Sorge sowie des Schulträgers der aufnehmenden Schule voraus. 3 Verlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie für den Rest  der  Ausbildung einer  ausserkantonalen  Schule zugewiesen werden, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, übernimmt der Kanton das Schulgeld.  Art.  36 Schulwahlfreiheit  1 Der Besuch einer privaten oder ausserkantonalen Mittelschule nach eige- ner Wahl und auf eigene Kosten richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung.2)  1) Vgl. Art. 19 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) sowie Art. 8 Abs. 1 lit. b der Ver- ordnung zum Gesundheitsgesetz (bGS 811.11)  2) Vgl. Art. 37 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1)  11  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/811.11/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   413.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5. Abschnitt: Finanzen (5.)  I. Mittelschulen (5.1.)  Art.  37 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren  1 Der Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule oder an einer zugewie- senen ausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende mit stipendienrechtli- chem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden unentgeltlich. 2 Die Lernenden beziehungsweise die Inhaber der elterlichen Sorge tragen die  Kosten  für  den  Schulweg,  die  persönlich  benötigten  Lehrmittel  und Schulmaterialien sowie für besondere schulische Aktivitäten. 3 Für den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden Gebühren erhoben. 4 Für den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden. 5 In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen werden.  Art.  38 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende  1 Besuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons die kantonale Mittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld. 2 Besteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem Herkunftskanton oder dem Herkunftsland keine Vereinbarung, so richtet sich das Schulgeld nach beste- henden Vereinbarungen.1)  3 In Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet wer- den.  II. Voranschlag und Rechnung (5.2.)  Art.  39  1 Die kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit und Leistungsauftrag nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes2) geführt.  1) Insbesondere nach dem Regionalen Schulabkommen (bGS 411.7) 2) bGS 612.0  12  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de http://bgs.ar.ch/data/411.7/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.1  III. Hochschulen (5.3.)  Art.  40 Kostenbeiträge der Studierenden  1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer ausser- kantonalen Hochschule richten sich nach den entsprechenden Vereinbarun- gen. 2 Der Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, wenn eine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht.  6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  Art.  41 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten  1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und Führung notwendigen  Personendaten  sowie  die  Verwaltungsdaten  der  staatlichen und nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen,  die vom Bundesstatistikgesetz erfasst werden. 2 Mitarbeitende von Sekundarschulen informieren Mittelschulen über Zeug- nisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen von Aufnahmeprüfungen. 3 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittel- oder Hochschule aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer fehlenden Eignung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.  Art.  42 Übergangsbestimmungen  1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der Hoch- schulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich1) gelten Akkreditierungen von Studiengängen von Hochschulen durch die Schweize- rische Universitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer Überprüfung des Or- gans für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) als anerkannt.  1) BBl 2011 7455  13

element: Erlass

type: Erstfassung