title: Gesetz über das Polizeiwesen

short: Polizeigesetz

abbreviation: PolG

pdf_content: 911.1 - Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG)   911.1  Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG)  vom 11. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: 1. die Organisation des Polizeiwesens; 2. die Aufgaben der Polizei (Kantonspolizei) und die Art und Weise   ihrer Aufgabenerfüllung; 3. die dienstrechtlichen Bestimmungen der Polizei; und 4. das Erbringen von privaten Sicherheitsdienstleistungen. 2 Es gilt soweit nicht die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)1),  die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO)2) oder weitere  Erlasse oder Vereinbarungen zur Anwendung gelangen.  Art.  2 Organisation 1. Direktion  1 Die Direktion übt die Aufsicht über das Polizeiwesen aus. 2 Sie übernimmt alle weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen  Aufgaben.  Art.  3 2. Polizei 1 Die Polizei ist ein Amt der zuständigen Direktion.  1) SR 312.0 2) SR 312.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     911.1  2 Sie wird von der Kommandantin oder vom Kommandanten geführt. 3 Sie hat folgende Aufgaben: 1. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 2. Abwehr  unmittelbar  drohender  Gefahren  für  Mensch,  Tier  und   Umwelt; 3. Beseitigung eingetretener Störungen; 4. Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Mit-  wirkung bei der Strafuntersuchung; 5. Amts- und Vollzugshilfe für Verwaltung und Justiz; 6. Betrieb  der  kantonalen  Alarmstelle  sowie  Hilfeleistung  bei  Not   und im Katastrophenfall; 7. Wahrnehmung der Aufgaben der Bewilligungsbehörde im Sinne   des Konkordates über private Sicherheitsdienstleistungen3); 8. Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen   Aufgaben. 4 Sie ist die für die Fälle häuslicher Gewalt zuständige kantonale Stelle  gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB4). *  Art.  4 3. Hilfskräfte der Polizei 1 Die Polizei kann Hilfskräfte beiziehen. 2 Hilfskräfte dürfen keinen polizeilichen Zwang anwenden und keine po- lizeilichen  Massnahmen  anordnen  oder  leiten;  davon  ausgenommen  sind vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben betraute verdeckte Vor- ermittler gemäss Art. 48.  Art.  5 Gewaltmonopol 1 Hoheitliche  Befugnisse  übt  aus,  wer  den  betroffenen  Personen  ein  Handeln,  Unterlassen  oder  Dulden  vorschreibt  und  dieses  Verhalten  rechtmässig durchsetzen kann. 2 Die Anwendung von polizeilichem Zwang und die Übertragung hoheitli- cher Befugnisse im Bereich der polizeilichen Massnahmen auf Private  ist nur zulässig, soweit ein dem Referendum unterliegender Erlass dies  vorsieht.  3) NG 911.2 4) SR 311.0  2    911.1  Art.  6 Zusammenarbeit 1 Die Polizei arbeitet mit den kommunalen und kantonalen Amtsstellen  sowie mit  den Polizeiorganen und weiteren Strafverfolgungsbehörden  der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen. 2 Zwischen der Polizei und den Behörden gemäss Abs. 1 dürfen sach- bezogene Daten uneingeschränkt ausgetauscht werden.  Art.  7 Grenzüberschreitende Polizeieinsätze und polizeiliche  Handlungen 1. Grundsätze  1 Die Direktion kann andere Kantone und den Bund um den Einsatz von  Polizeikräften im Kanton ersuchen oder den Einsatz der Nidwaldner Po- lizei ausserhalb des Kantons anordnen. 2 In Fällen von hoher zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Be- deutung ist die Kommandantin oder der Kommandant zuständig. 3 Nacheile  zur  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen Sicherheit  und Ord- nung sowie zur Gefahrenabwehr oder  -beseitigung ist zulässig, soweit  der betreffende Kanton Gegenrecht gewährt. Die örtliche Polizei ist so  bald als möglich zu informieren und der Einsatz zu übergeben. 4 Abweichende Bestimmungen interkantonaler Vereinbarungen bleiben  vorbehalten.  Art.  8 2. rechtliche Stellung der auswärtigen Polizeiangehörigen  1 Polizeiangehörige anderer Kantone, die im Kanton Nidwalden einge- setzt werden, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizei- angehörigen des Kantons Nidwalden. 2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.  Art.  9 3. rechtliche Stellung der Nidwaldner Polizei- angehörigen ausserhalb des Kantons Nidwalden  1 Die Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen des Kantons Nidwal- den richten sich bei Einsätzen in anderen Kantonen nach der Rechts- ordnung am Einsatzort. 2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton Nidwalden.  3    911.1  3 Soweit die Polizeiangehörigen durch die am Einsatzort geltenden Be- stimmungen  über  die  Haftung  für  von  ihnen  verursachte  Schäden  schlechter gestellt werden als bei der Anwendung des Gesetz über die  Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre (Haftungsgesetz)5),  übernimmt der Kanton den Mehrbetrag.  2 Polizeiliches Handeln  2.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  10 Polizeiliche Generalklausel 1 Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund- lage jene unaufschiebbaren Massnahmen, die zur Abwehr unmittelbar  drohender, erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung oder  zur  Beseitigung  eingetretener,  erheblicher  Störungen  not- wendig sind.  Art.  11 Verhältnismässigkeit 1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben  notwendig und geeignet sein. 2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, wel- che die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am  wenigsten beeinträchtigen. 3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem  erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht. 4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich  zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.  Art.  12 Adressaten des polizeilichen Handelns 1. Störer  1 Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person,  welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder ge- fährdet oder die für das entsprechende Verhalten einer dritten Person  verantwortlich ist.  5) NG 161.2  4    911.1  2 Geht  eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich  das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder die Sache sowie gegen  die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt.  Art.  13 2. andere Personen 1 Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten,  wenn: 1. das Gesetz es vorsieht; oder 2. eine  unmittelbar  drohende  oder  eingetretene  schwere  Störung   oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung nicht  anders abgewehrt oder beseitigt werden kann.  2.2 Handlungsweise der Polizei  Art.  14 Benachrichtigung bei Gewahrsam 1 Nimmt die Polizei eine minderjährige oder umfassend verbeiständete  Person in Gewahrsam, benachrichtigt die Polizei ohne Verzug die Inha- berin oder den Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde oder eine andere zuständige Stelle.  Art.  15 Betreten privater Grundstücke und Räume 1 Die  Polizei  kann  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  private  Grundstücke  ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück die Sach- herrschaft hat. 2 Sie kann private Räume ohne Einwilligung des Berechtigten nur zur  Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Störung oder Gefahr betre- ten.  Art.  16 Schutz privater Rechte 1 Die  Polizei  kann  zum Schutz  privater  Rechte  ausnahmsweise  tätig  werden, wenn: 1. es  die  Gesetzgebung  vorsieht  oder  der  Bestand  der  privaten   Rechte glaubhaft gemacht wird; 2. der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht   rechtzeitig zu erlangen ist; und 3. die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  5    911.1  Art.  17 Dokumentationspflicht 1 Polizeiliches Handeln ist grundsätzlich zu dokumentieren. 2 Bei Realakten, die keine Rechte oder Pflichten von Dritten berühren,  kann auf die Dokumentation verzichtet werden.  Art.  18 Information der Öffentlichkeit 1 Die Polizei informiert die Öffentlichkeit, soweit keine schützenswerten,  übergeordneten Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegen- stehen.  Art.  19 Archivierung 1 Die Polizei bietet sämtliche nicht mehr häufig benötigten und von Ge- setzes wegen nicht zur Löschung bestimmten Daten dem Staatsarchiv  zur Archivierung an. 2 Sie vernichtet unverzüglich sämtliche vom Staatsarchiv als nicht  ar- chivwürdig bezeichneten Daten.  2.3 Polizeilicher Zwang  Art.  20 Grundsatz 1 Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält- nismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere oder Sachen  anwenden und geeignete Hilfsmittel, Waffen und Munitionstypen einset- zen.  Art.  21 Androhung 1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen, sofern es die  Umstände zulassen.  Art.  22 Fesselung 1 Die Polizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn konkrete An- haltspunkte bestehen, sie werde: 1. Menschen angreifen, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen   leisten, Tiere verletzen, Sachen beschädigen oder solche einer  Sicherstellung entziehen;  2. fliehen, andere befreien oder selbst befreit werden; oder 3. sich töten oder verletzen.  6    911.1  2 Bei  Transporten  dürfen  Personen  aus  Sicherheitsgründen  gefesselt  werden.  Art.  23 Schusswaffengebrauch 1 Die Polizei macht in einer den Umständen angemessenen Weise von  der Schusswaffe Gebrauch, sofern andere verfügbare Mittel nicht aus- reichen. 2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein: 1. wenn  Polizeiangehörige  oder  andere  Personen  in  gefährlicher   Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar  bedroht werden;  2. wenn eine Person ein schweres Verbrechen oder ein schweres  Vergehen begangen hat oder eines solchen dringend verdächtigt  wird und sie fliehen will;  3. wenn eine Person für andere eine unmittelbar drohende Gefahr  an Leib und Leben darstellt und sich der Festnahme zu entziehen  versucht;  4. zur Befreiung von Geiseln; oder 5. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden Verbrechens oder   schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit die- nen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine  besondere Gefahr bilden.  3 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf  vorauszuge- hen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. 4 In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein  Warnschuss  abgegeben werden,  wenn ein  Warnruf  nicht  zum Erfolg  führte oder besondere Umstände den Warnruf zum vornherein als aus- sichtslos erscheinen lassen. 5 Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen  Tiere und Sachen eingesetzt werden.  Art.  24 Hilfeleistung 1 Wird unmittelbar Zwang angewendet, muss Verletzten, soweit die Um- stände  es  zulassen,  Beistand  geleistet  und  ärztliche  Hilfe  verschafft  werden.  7    911.1  3 Polizeiliche Massnahmen  3.1 Informationsbericht zur Person und Personennachforschung  Art.  25 Informationsbericht zur Person 1 Die Polizei erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbe- hörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin  einen Informationsbericht zur Person, sofern: 1. das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; 2. es für die Erfüllung einer  in der  Gesetzgebung umschriebenen   Aufgabe der Gesuchstellenden unentbehrlich ist; oder 3. die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder   ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat. 2 Das Gesuch hat den Zweck des Informationsberichts zur Person, die  gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information zu enthal- ten. 3 Die Polizei macht Erhebungen bei Amtsstellen und bei der betroffenen  Person. 4 Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem Auftrag der  ersuchenden Stelle befragt. Die betroffene Person muss der Befragung  Dritter nicht zustimmen. 5 Die Berichte müssen sachlich sein.  Art.  26 Personennachforschung 1 Die Polizei forscht mit geeigneten Mitteln nach einer Person, wenn: 1. mindestens eine der Voraussetzungen für den polizeilichen Ge-  wahrsam gegeben ist; 2. Anhaltspunkte bestehen, sie könnte verunfallt  oder Opfer eines   Verbrechens oder Vergehens geworden sein; 3. diese der Polizei sachdienliche Informationen zu einer vermissten   oder gesuchten Person geben könnte; oder 4. die Gesetzgebung dies vorsieht. 2 Erfolgt die Personennachforschung mittels Ausschreibung, wird diese  widerrufen, sobald der Grund entfällt. 3 Für  die  erfolgreiche  Mitwirkung  Privater  bei  der  Personennachfor- schung kann die Polizei eine Belohnung aussetzen. Soll die Belohnung  höher als Fr. 10'000.– ausfallen, bedarf ihre Aussetzung der Genehmi- gung des Regierungsrates.  8    911.1  4 Gegen den Entscheid, der Helferin oder dem Helfer eine Belohnung zu  gewähren, kann nicht Beschwerde geführt werden.  3.2 Personenkontrollen, Identitätsfeststellung und  erkennungsdienstliche Behandlung  Art.  27 Personenkontrolle, Identitätsfeststellung 1 Die Polizei kann eine Person kontrollieren, um deren Identität festzu- stellen, sie kurz zu befragen, und abzuklären, ob nach ihr oder nach  Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahn- det wird. 2 Die zu kontrollierende Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu  machen,  mitgeführte  Ausweis-  und  Bewilligungspapiere  vorzuzeigen  und Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. 3 Die Polizei  kann die Person zum Polizeigebäude bringen, wenn die  Abklärungen gemäss Abs. 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erhebli- chen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifel- haft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspa- piere echt sind.  Art.  28 Erkennungsdienstliche Behandlung 1 Die Polizei kann, sofern die Feststellung der Identität einer Person mit  anderen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierig- keiten erfolgen kann, ausserhalb eines Strafverfahrens: 1. visuelle Aufnahmen machen; 2. Körpermerkmale einer Person feststellen; 3. Abdrücke von Körperteilen nehmen; 4. Handschriften- oder Sprachproben nehmen; oder 5. DNA-Analysen erstellen. 2 Vorbehältlich besonderer  gesetzlicher  Regelungen sind erkennungs- dienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person  festgestellt wurde oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefal- len ist.  9    911.1  3.3 Polizeiliches Aufgebot und Befragung  Art.  29 Polizeiliches Aufgebot 1 Die Polizei kann eine Person unter Nennung des Grundes insbesonde- re für Befragungen, Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche  Behandlungen sowie für die Herausgabe von Sachen aufbieten. 2 Es sind keine besonderen Formvorschriften und Fristen zu beachten.  Art.  30 Befragung 1 Die Polizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formvor- schriften zu Sachverhalten befragen.  3.4 Wegweisung und Fernhaltung  Art.  31 Wegweisung, Fernhaltung 1 Die Polizei kann eine Person von einem öffentlichen Ort wegweisen  oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: 1. die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie ange-  hört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; 2. die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie ange-  hört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterwei- se an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugäng- lichen Raumes hindert;  3. Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte behin- dert oder gefährdet werden;  4. die Person selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; oder 5. die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert. 2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Ausführungs-, Fortsetzungs-  oder Wiederholungsgefahr der Gefährdung oder Störung, kann die Poli- zei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 Strafge- setzbuch (StGB)6) für höchstens 14 Tage verfügen.  6) SR 311.0  10    911.1  3.5 Zu- und Rückführung  Art.  32 Zuführung 1 Auf Ersuchen der zuständigen Stelle führt die Polizei eine Person die- ser Stelle oder einer anderen Stelle zu.  Art.  33 Zuführung von minderjährigen oder umfassend verbei- ständeten Personen  1 Die Polizei  kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete  Person in ihre Obhut nehmen, wenn die Person: 1. sich  der  elterlichen  oder  der  kindes-  und  erwachsenenschutz-  rechtlichen Aufsicht entzieht; 2. sich an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre körperliche, se-  xuelle oder psychische Integrität droht; oder 3. Anzeichen  von  Alkohol-,  Betäubungsmittel-,  oder  sonstigem   Suchtmittelmissbrauch aufweist. 2 Die Polizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem Inha- ber der elterlichen Sorge oder Obhut, der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde oder einer anderen zuständigen Stelle zu. 3 Zuführungen gemäss Abs. 2 können auch bei minderjährigen oder um- fassend verbeiständeten Personen erfolgen, die in Gewahrsam genom- men worden sind.  Art.  34 Rückführung von ausreisepflichtigen Personen 1 Die Polizei vollzieht die in die Zuständigkeit  des Kantons Nidwalden  fallenden  Rückführungen  von  ausreisepflichtigen  Ausländerinnen  und  Ausländern.  3.6 Polizeilicher Gewahrsam  Art.  35 Voraussetzungen 1 Die Polizei kann eine Person für höchstens 24 Stunden in Gewahrsam  nehmen, wenn: 1. sie sich selber,  andere Personen,  Tiere  oder Sachen ernsthaft   und unmittelbar gefährdet; 2. sie sich in einem die freie Willensbildung beeinträchtigenden Zu-  stand befindet; 3. dadurch weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-  nung vermieden werden können;  11    911.1  4. voraussichtlich eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen ist; 5. sie  sich  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  freiheitsentziehenden   Massnahme durch Flucht entzogen hat; oder 6. dies zur Sicherstellung einer Zu- oder Rückführung notwendig ist.  Art.  36 Durchführung 1 Hat die Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr un- verzüglich den Grund dafür bekannt. 2 Sie gibt ihr Gelegenheit, eine ihr nahestehende Person zu benachrich- tigen oder benachrichtigen zu lassen, sofern dadurch der Zweck des po- lizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird.  Art.  37 Richterliche Überprüfung 1 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffe- nen Person so rasch als möglich richterlich zu überprüfen. 2 Zuständig ist das Verwaltungsgericht als Einzelgericht.  3.7 Durchsuchungen  Art.  38 Personen 1 Die Polizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körpero- berfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und  Körperhöhlen nach Sachen oder Spuren suchen, wenn: 1. dies zum Schutz von Polizeiangehörigen oder anderer Personen   oder von Sachen von namhaftem Wert erforderlich ist; 2. ein Grund für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person ge-  geben ist; 3. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie sicherzustellende Sa-  chen bei sich hat; 4. es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist; oder 5. sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zu-  stand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ih- rem Schutz erforderlich ist.  2 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorge- nommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. 3 Weitergehende körperliche Untersuchungen, insbesondere im Intimbe- reich, sind unter den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Ziff. 1–5 zuläs- sig. Die Polizei beauftragt damit eine Ärztin oder einen Arzt.  12    911.1  Art.  39 Sachen 1 Die Polizei kann Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen  und durchsuchen, wenn: 1. dies zum Schutz der Polizeiangehörigen oder anderen Personen   erforderlich ist; 2. Anhaltspunkte bestehen, dass sich Personen darin befinden, die   in Gewahrsam genommen werden können oder die hilflos sind; 3. konkrete  Anhaltspunkte  bestehen,  dass  sich  sicherzustellende   Tiere oder Sachen darin befinden; oder 4. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen   oder anderen Sachen erforderlich ist. 2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person,  welche die Sachherrschaft ausübt.  Art.  40 Räume 1 Die Polizei kann Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein soforti- ges Handeln nötig machen, um: 1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die   Freiheit einer Person abzuwehren; 2. Tiere oder Sachen von namhaftem Wert zu schützen; oder 3. eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn konkrete Anhalts-  punkte bestehen, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räu- men befindet.  2 Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Polizei für die Durchsu- chung des Raumes die Besitzerin oder den Besitzer bei. 3 Ist  die Besitzerin oder der Besitzer abwesend, zieht die Polizei eine  volljährige, nicht umfassend verbeiständete Angehörige oder Mitbewoh- nerin, einen volljährigen, nicht umfassend verbeiständeten Angehörigen  oder Mitbewohner oder eine Urkundsperson bei.  3.8 Sicherstellung von Tieren und Sachen  Art.  41 Voraussetzungen 1 Die Polizei kann Tiere und Sachen sicherstellen: 1. um eine erhebliche Gefahr abzuwehren; 2. zum Schutz privater Rechte gemäss Art. 16; oder 3. um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person   sie missbräuchlich verwendet.  13    911.1  Art.  42 Rückgabe 1 Ist der Grund für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Polizei die  sichergestellten Tiere und Sachen zurück. 2 Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung  einer Person aus anderen Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Poli- zei Frist  zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser  Frist gibt sie das Tier oder die Sache der Person zurück, bei welcher die  Sicherstellung erfolgte. 3 Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert  wer- den, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug der für das Veterinär- wesen zuständigen kantonalen Stelle zu entscheiden.  Art.  43 Verwertung, Vernichtung 1 Erhebt niemand Anspruch auf eine zurückzugebende Sache oder wird  er von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen ange- messener Frist abgeholt, kann ihn die Polizei drei Monate nach Wegfall  des Grundes für die Sicherstellung verwerten. 2 Die Polizei kann die Sache früher verwerten, wenn er schneller Wert- verminderung  ausgesetzt  oder  seine  Aufbewahrung  mit  erheblichen  Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. 3 Kann die Sache nicht verwertet werden, kann sie die Polizei vernich- ten.  Art.  44 Wegschaffung, Fernhaltung 1 Die Polizei darf Tiere sowie Fahrzeuge und andere Sachen von einem  Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie: 1. vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; 2. öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des   öffentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden; oder 3. eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von   namhaftem Wert darstellen.  Art.  45 Androhung 1 Die Massnahmen gemäss Art. 43 und Art. 44 werden der betroffenen  Person angedroht. In dringenden Fällen kann von der Androhung abge- sehen werden.  14    911.1  3.9 Überwachung und Informationsbeschaffung  Art.  46 Observation 1 Die  Polizei  kann  ausserhalb  von  Strafverfahren  zur  Informationsbe- schaffung oder zur Gefahrenabwehr Personen, Sachen und Orte aus- serhalb des geschützten Geheim- beziehungsweise Privatbereichs offen  oder verdeckt maximal während eines Monats beobachten oder über- wachen. 2 Sie kann dazu mit technischen Geräten offen oder verdeckt Bild- und  Tonaufnahmen machen oder Daten speichern, wenn: 1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder   Vergehen kommen könnte und es sich zur Abwehr drohender Ge- fahren als geeignet und erforderlich erweist;  2. eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht; oder 3. es sich um einen polizeilichen Sondereinsatz handelt. 3 Eine missbräuchliche Verwendung von Aufzeichnungen, die Persone- nidentifikationen zulassen, ist durch geeignete technische und organisa- torische Massnahmen auszuschliessen.  Art.  47 Verdeckte Fahndung 1 Polizeiangehörige können ausserhalb von Strafverfahren zur Informati- onsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen kurzer Einsätze  in einer Art und Weise, in der ihre wahre Identität und Funktion nicht er- kennbar ist, jedoch ohne Legendenbildung, ausserhalb des geschützten  Geheim- beziehungsweise Privatbereichs verdeckt fahnden. 2 Die verdeckte Fahndung ist nur zulässig, wenn: 1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder   Vergehen kommen könnte und es sich zur Abwehr drohender Ge- fahren als geeignet und erforderlich erweist; oder  2. eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht. 3 Sie kann auch in elektronischen Medien erfolgen. 4 Für den Einsatz technischer Geräte gilt Art. 46 Abs. 2 und 3 sinnge- mäss.  15    911.1  Art.  48 Verdeckte Vorermittlung 1 Die  Polizei  kann ausserhalb  von  Strafverfahren zur  Erkennung und  Verhinderung von strafbaren Handlungen eine Person mit einer Legen- de ausstatten, um sie durch aktives, zielgerichtetes Verhalten für länge- re Zeit in einen auffälligen Personenkreis einzuschleusen, wenn: 1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder   schweren Vergehen kommen könnte; 2. die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden   Straftat den Eingriff rechtfertigt; und 3. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder   unverhältnismässig erschwert sind. 2 Als verdeckt Vorermittelnde können Polizeiangehörige eines schweize- rischen oder ausländischen Polizeikorps oder vorübergehend mit poli- zeilichen Aufgaben beauftragte Personen eingesetzt werden. 3 Die Polizei stattet die verdeckt Vorermittelnden mit einer Legende aus,  die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. 4 Für den Einsatz technischer Geräte gilt Art. 46 Abs. 2 und 3 sinnge- mäss. 5 Der Einsatz einer verdeckten Vorermittlerin oder eines verdeckten Vor- ermittlers bedarf vorgängig der Bewilligung durch das Zwangsmassnah- mengericht.  Das  Bewilligungsverfahren  richtet  sich  sinngemäss  nach  Art. 289 StPO7).  Art.  49 Verdeckte Registrierung 1 Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher- heit Personen und Fahrzeuge gemäss Art. 36 ff. des EU-Beschlusses  über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener In- formationssystems der zweiten Generation (SIS II)8) verdeckt registrie- ren lassen.  Art.  50 Vertrauliche Quellen 1 Zum Zweck der Informationsbeschaffung kann die Polizei unter Zusi- cherung der Vertraulichkeit von Informantinnen beziehungsweise Infor- manten  oder  Vertrauenspersonen  einzelfallweise  Hinweise  entgegen- nehmen, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen.  7) SR 312.0 8) Beschluss 2007/533/JI vom 12. Juni 2007, Amtsblatt der EU Nr. L 205/63 vom 7.8.2007  16    911.1  Art.  51 Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1 Die Polizei kann ausserhalb von Strafverfahren zur Auffindung einer  vermissten Person eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten  beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen. 2 Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bun- desgesetz betreffend die Überwachung des Post-  und Fernmeldever- kehrs (BÜPF)9). 3 Genehmigungsbehörde  ist  das  Zwangsmassnahmengericht,  Be- schwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.  4 Dienstrecht  Art.  52 Legitimation 1 Polizeiangehörige legitimieren ihre Berechtigung zu Amtshandlungen  durch das Tragen der Uniform. 2 Polizeiangehörige in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der  Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände  nicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt. 3 Polizeiangehörige geben bei der Vornahme von Amtshandlungen ihren  Namen bekannt, soweit die Umstände es zulassen.  Art.  53 Bewaffnete Dienstausübung 1 Polizeiangehörige üben ihren Dienst in der Regel bewaffnet aus.  Art.  54 Handeln in dienstfreier Zeit 1 Stellen Polizeiangehörige in der dienstfreien Zeit ein Verbrechen oder  Vergehen  oder  eine  erhebliche  Gefährdung  von  Rechtsgütern  fest,  leiten sie deren Ahndung beziehungsweise Beseitigung in die Wege.  Art.  55 Ergänzende Bestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung insbesondere Vorschrif- ten über die Organisation, die Bekleidung, die Ausrüstung und die Be- waffnung.  9) SR 780.1  17    911.1  5 Datenschutz  Art.  56 Grundsatz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen  des Gesetzes über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz,  kDSG)10).  Art.  57 Datenbeschaffung und -bearbeitung, Datenbearbei- tungssysteme  1 Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben: 1. Daten  beschaffen,  bearbeiten  sowie  geeignete  Datenbearbei-  tungssysteme aufbauen und betreiben; 2. besonders  schützenswerte  Personendaten  und  Persönlich-  keitsprofile  bearbeiten,  soweit  es zur  Verhinderung und Erken- nung von Verbrechen und Vergehen unentbehrlich ist;  3. nicht verifizierte Daten und Daten über Anhaltspunkte bearbeiten;  oder  4. betroffenen Personen die Einsichtnahme in Daten verweigern, so- weit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.  Art.  58 Datenweitergabe 1 Die Polizei kann Daten anderen Strafverfolgungsbehörden und weite- ren Behörden bekannt geben, wenn dies: 1. gesetzlich vorgesehen ist; 2. zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgabe zwingend not-  wendig ist; oder 3. für  den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig   ist. 2 Behörden und Amtsstellen liefern der Polizei unter Beachtung der Ent- bindung vom Amtsgeheimnis beziehungsweise der Schweigepflicht jene  Daten, die unentbehrlich sind, um die polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. 3 Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der Austausch  von Informationen über laufende und abgeschlossene Verfahren zwi- schen Staatsanwaltschaft und Polizei sind zulässig.  10) NG 232.1  18    911.1  4 Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat  erhoben  wurden,  an  einen  Drittstaat,  eine  internationale  Einrichtung  oder an Private richtet sich ausserhalb von Strafverfahren sinngemäss  nach dem Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den  Strafverfolgungsbehörden  des  Bundes  und  denjenigen  der  anderen  Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG)11). 5 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur gemäss Art. 11  Abs. 2 kDSG12) weitergegeben werden.  Art.  59 Datenaustausch im Abrufverfahren 1 Die Weitergabe von Personendaten an ein Drittsystem für ein Abruf- verfahren unterliegt folgenden Voraussetzungen: 1. der Zugriff auf das Drittsystem ist den Strafverfolgungsbehörden   vorbehalten; 2. das Drittsystem gewährleistet den Datenschutz; 3. die Einwilligung eines allfälligen Opfers zur Erfassung seiner Per-  sonalien liegt vor; und 4. die Weitergabe der Daten wird protokolliert.  Art.  60 Löschen von Aufzeichnungen 1 Personendaten sind von Amtes wegen zu löschen: 1. spätestens nach 100 Tagen bei Bild- und Tonaufzeichnungen von   Überwachungsgeräten,  sofern  die  Aufzeichnungen  nicht  zum  Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden;  2. spätestens nach 100 Tagen bei Aufzeichnungen der Gespräche  mit der Einsatzzentrale der Polizei, sofern die Aufzeichnung nicht  zur  Beweisführung  oder  zu  Fahndungszwecken  sichergestellt  worden sind;  3. spätestens ein Jahr nach der Erstellung von Bild- und Tonaufnah- men  bei  polizeilichen  Sondereinsätzen,  sofern  die  Aufnahmen  nicht zu Beweiszwecken in Straf-, Staatshaftungs- oder Aufsichts- beschwerdeverfahren dienen; oder  4. spätestens 5 Jahren nach deren Erhebung, wenn die Polizei die  Daten von sich aus erhoben hat.  11) SR 362.2 12) NG 232.1  19    911.1  2 Besteht  berechtigter  Grund  zur  Annahme,  dass  eine  Löschung  die  schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen wür- de, werden die personenbezogenen Daten nicht gelöscht, sondern le- diglich gesperrt. Gesperrte Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet  werden, der ihrer Löschung entgegenstand. 3 Anonymisierte Aufnahmen dürfen unbefristet zu Schulungs- und Aus- bildungszwecken sowie Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.  6 Kosten und Haftung  Art.  61 Erhebung von amtlichen Kosten 1 Die Erhebung von amtlichen Kosten für polizeiliche Tätigkeiten richtet  sich nach der Gebührengesetzgebung13). 2 Die Bezahlung der amtlichen Kosten wird insbesondere verlangt von: 1. Verursacherinnen oder Verursachern einer polizeilichen Leistung; 2. Verursacherinnen oder Verursachern einer Drittleistung, welche   die Polizei in Auftrag gegeben hat; 3. Veranstalterinnen  und  Veranstalter  kommerzieller  Anlässe  wie   Ausstellungen,  Sportveranstaltungen oder  kulturellen Veranstal- tungen,  die  einen aufwendigen Ordnungs- oder Verkehrsdienst  erforderlich machen; oder  4. der  Betreiberin  oder  vom Betreiber  einer  Alarmanlage  für  das  Ausrücken bei Fehlalarm.  3 Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungs- mässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, werden den Veran- staltern keine Kosten auferlegt,  sofern sie nicht  grobfahrlässig gegen  Auflagen der Bewilligung verstossen haben.  Art.  62 Kostenauferlegung zulasten des Berechtigten 1 Fallen bei Sicherstellung, Fernhaltung, Wegschaffung, Aufbewahrung,  Vorkehrungen zur Werterhaltung, Verwertung oder Vernichtung Kosten  an, können sie der Person auferlegt werden, die: 1. am Tier, am Fahrzeug oder an der Sache berechtigt ist; oder 2. die polizeiliche Massnahme verursacht hat. 2 Die Rückgabe von sichergestellten Tieren,  Fahrzeugen und Sachen  kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.  13) NG 265.5  20    911.1  Art.  63 Haftung 1 Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgeset- zes14).  7 Alarmanlagen  Art.  64 Private Alarmanlagen 1 Private Alarmanlagen, mit  denen die Polizei  direkt  alarmiert  werden  kann, bedürfen einer Bewilligung der Polizei.  8 Rechtsschutz  Art.  65 * Beschwerdeverfahren 1 Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheide, die in Anwendung  dieses Erlasses ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz15).  9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  66 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  67 Übergangsbestimmung 1 Für die Tiere, Fahrzeuge und Sachen, welche vor dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes sichergestellt wurden, gelangt Art. 62 nicht zur Anwen- dung.  14) NG 161.2 15) NG 265.1  21    911.1  Art.  68 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch  1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG  ZGB)16) wird wie folgt geändert: …  Art.  69 2. Gerichtsgesetz 1 Das Gesetz vom 9. Juni 2010 über die Gerichte und die Justizbehör- den (Gerichtsgesetz, GerG)17) wird wie folgt geändert: …  Art.  70 3. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 1 Die Verordnung über das Verfahren und die Verwaltungsrechtspflege  vom 8. Februar 1985 (Verwaltungsrechtspflegeverordnung)18) wird  wie  folgt geändert: …  Art.  71 4. Zivilschutzgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzge- bung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)19) wird wie folgt geändert:  …  Art.  72 5. Kantonales Strassenverkehrsgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2008 zur Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr (Kantonales Strassenverkehrsgesetz)20)   wird wie folgt geändert: …  Art.  73 6. Sozialhilfegesetz 1 Das Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz)21) wird wie folgt geändert: …  Art.  74 7. Polizeigesetz 1 Das  Gesetz  vom  26. April  1987  über  das  Polizeiwesen  (Polizeige- setz)22) wird wie folgt geändert: …  16) NG 211.1 17) NG 261.1 18) NG 265.1 19) NG 421.1 20) NG 651.1 21) NG 761.1 22) NG 911.1  22    911.1  Art.  75 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über  das Polizeiwesen (Polizeiverordnung, PolV)23) wird aufgehoben. …  Art.  76 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest24).  23) NG 911.11 24) In Kraft seit 1. November 2014  23    911.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.06.2014 01.11.2014 Erlass Erstfassung A 2014, 1085, 1578  27.05.2015 01.01.2016 Art. 65 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  29.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 4 eingefügt A 2021, 1786, 2311  24    911.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.06.2014 01.11.2014 Erstfassung A 2014, 1085, 1578  Art. 3 Abs. 4 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 65 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  25   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Organisation 1. Direktion 	Art. 3 2. Polizei 	Art. 4 3. Hilfskräfte der Polizei 	Art. 5 Gewaltmonopol 	Art. 6 Zusammenarbeit 	Art. 7 Grenzüberschreitende Polizeieinsätze und polizeiliche Handlungen 1. Grundsätze 	Art. 8 2. rechtliche Stellung der auswärtigen Polizeiangehörigen 	Art. 9 3. rechtliche Stellung der Nidwaldner Polizei- angehörigen ausserhalb des Kantons Nidwalden  	2 Polizeiliches Handeln 	2.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 10 Polizeiliche Generalklausel 	Art. 11 Verhältnismässigkeit 	Art. 12 Adressaten des polizeilichen Handelns 1. Störer 	Art. 13 2. andere Personen  	2.2 Handlungsweise der Polizei 	Art. 14 Benachrichtigung bei Gewahrsam 	Art. 15 Betreten privater Grundstücke und Räume 	Art. 16 Schutz privater Rechte 	Art. 17 Dokumentationspflicht 	Art. 18 Information der Öffentlichkeit 	Art. 19 Archivierung  	2.3 Polizeilicher Zwang 	Art. 20 Grundsatz 	Art. 21 Androhung 	Art. 22 Fesselung 	Art. 23 Schusswaffengebrauch 	Art. 24 Hilfeleistung   	3 Polizeiliche Massnahmen 	3.1 Informationsbericht zur Person und Personennachforschung 	Art. 25 Informationsbericht zur Person 	Art. 26 Personennachforschung  	3.2 Personenkontrollen, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung 	Art. 27 Personenkontrolle, Identitätsfeststellung 	Art. 28 Erkennungsdienstliche Behandlung  	3.3 Polizeiliches Aufgebot und Befragung 	Art. 29 Polizeiliches Aufgebot 	Art. 30 Befragung  	3.4 Wegweisung und Fernhaltung 	Art. 31 Wegweisung, Fernhaltung  	3.5 Zu- und Rückführung 	Art. 32 Zuführung 	Art. 33 Zuführung von minderjährigen oder umfassend verbeiständeten Personen 	Art. 34 Rückführung von ausreisepflichtigen Personen  	3.6 Polizeilicher Gewahrsam 	Art. 35 Voraussetzungen 	Art. 36 Durchführung 	Art. 37 Richterliche Überprüfung  	3.7 Durchsuchungen 	Art. 38 Personen 	Art. 39 Sachen 	Art. 40 Räume  	3.8 Sicherstellung von Tieren und Sachen 	Art. 41 Voraussetzungen 	Art. 42 Rückgabe 	Art. 43 Verwertung, Vernichtung 	Art. 44 Wegschaffung, Fernhaltung 	Art. 45 Androhung  	3.9 Überwachung und Informationsbeschaffung 	Art. 46 Observation 	Art. 47 Verdeckte Fahndung 	Art. 48 Verdeckte Vorermittlung 	Art. 49 Verdeckte Registrierung 	Art. 50 Vertrauliche Quellen 	Art. 51 Überwachung des Fernmeldeverkehrs   	4 Dienstrecht 	Art. 52 Legitimation 	Art. 53 Bewaffnete Dienstausübung 	Art. 54 Handeln in dienstfreier Zeit 	Art. 55 Ergänzende Bestimmungen  	5 Datenschutz 	Art. 56 Grundsatz 	Art. 57 Datenbeschaffung und ‑bearbeitung, Datenbearbeitungssysteme 	Art. 58 Datenweitergabe 	Art. 59 Datenaustausch im Abrufverfahren 	Art. 60 Löschen von Aufzeichnungen  	6 Kosten und Haftung 	Art. 61 Erhebung von amtlichen Kosten 	Art. 62 Kostenauferlegung zulasten des Berechtigten 	Art. 63 Haftung  	7 Alarmanlagen 	Art. 64 Private Alarmanlagen  	8 Rechtsschutz 	Art. 65 * Beschwerdeverfahren  	9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 66 Vollzug 	Art. 67 Übergangsbestimmung 	Art. 68 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 69 2. Gerichtsgesetz 	Art. 70 3. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 	Art. 71 4. Zivilschutzgesetz 	Art. 72 5. Kantonales Strassenverkehrsgesetz 	Art. 73 6. Sozialhilfegesetz 	Art. 74 7. Polizeigesetz 	Art. 75 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 76 Inkrafttreten

element: Art. 65

element: Art. 3 Abs. 4


canton: nw

short: Polizeiverordnung

abbreviation: PolV

pdf_content: 911.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeiverordnung, PolV)   911.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeiverordnung, PolV)  vom 14. Oktober 2014 (Stand 1. November 2014)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 55  und 66 des Gesetzes vom 11. Juni 2014 über das Polizeiwesen (Poli- zeigesetz, PolG)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Gliederung 1 Die Polizei gliedert sich in folgende Dienstabteilungen: 1. Verkehrs- und Sicherheitspolizei; 2. Kriminalpolizei; 3. Kommandodienst. 2 Die Dienstabteilungen sind in einzelne Dienststellen gegliedert; diese  können in Gruppen unterteilt werden.  §  2 Verkehrs- und Sicherheitspolizei 1 Die Verkehrs- und Sicherheitspolizei ist zuständig für: 1. die  Überwachung  und  Kontrolle  des  Verkehrs  auf  öffentlichen   Strassen und Gewässern; 2. die Massnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie   den Personen- und Objektschutz.  §  3 Kriminalpolizei 1 Die Kriminalpolizei ist  zuständig für die präventiven und repressiven  Massnahmen zur Bekämpfung von strafbaren Handlungen im Kantons- gebiet sowie den Staatsschutz.  1) NG 911.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     911.11  §  4 Kommandodienst 1 Der Kommandodienst: 1. beschafft der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandan-  ten die Führungsgrundlagen; 2. besorgt die Stabsaufgaben; 3. betreibt die Einsatzzentrale.  §  5 Sondergruppen 1 Die Polizei führt zu ihrer Aufgabenerfüllung folgende Sondergruppen: 1. Alpine Einsatzgruppe; 2. ARV (Arbeits- und Ruhezeitverordnung); 3. Hundeführer; 4. Intervention; 5. Motorradfahrer; 6. Ordnungsdienst; 7. Seepolizei; 8. Verkehrsinstruktion. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann bei Be- darf weitere, zeitlich befristete Sondergruppen bilden.  §  6 Funktionen 1 Bei der Polizei gibt es folgende Funktionen: 1. Polizeikommandantin oder Polizeikommandant; 2. Dienstabteilungsleiterin oder Dienstabteilungsleiter; 3. Dienstellenleiterin oder Dienststellenleiter; 4. Gruppenführerin oder Gruppenführer; 5. Polizistin oder Polizist; 6. Polizeianwärterin oder Polizeianwärter; 7. zivile Verwaltungsangestellte. 2 Für die Funktionen gemäss Ziff. 1 und 2 sind Stellvertretungen festzu- legen. 3 Das Polizeikorps setzt sich aus den Polizeiangehörigen mit den Funk- tionen gemäss Ziff. 1–5 zusammen.  §  7 Dienstgrad, Offiziersrang 1 Die Direktion ordnet den einzelnen Funktionen in einer Weisung die  möglichen Dienstgrade zu.  2    911.11  2 Die Anstellungsinstanz weist jedem Korpsangehörigen den Dienstgrad  zu. 3 Korpsangehörige mit den Funktionen gemäss § 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 2  sind im Offiziersrang.  §  8 Polizeikommandantin, Polizeikommandant 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist insbesonde- re zuständig für: 1. den Dienstbetrieb; 2. die  Organisation  des Polizeiführungsstabes als  beratendes Or-  gan; 3. die Gliederung und Aufgabenzuteilung der Dienstabteilungen; 4. den Erlass der  erforderlichen Dienstanweisungen insbesondere   über die Organisation, den Dienstbetrieb, die Kommunikation, die  Sondergruppen,  die  Rekrutierung,  die  Aus-  und  Weiterbildung,  die Führung im Polizeieinsatz sowie die Bekleidung und Ausrüs- tung;  5. die Regelung der personellen und funktionellen Unterstellungen  durch Organigramme und Weisungen;  6. die Festlegung der Aufgaben der einzelnen Stellen im Stellenbe- schrieb.  §  9 Offizierspikett 1 Korpsangehörige im Offiziersrang leisten abwechselnd das Offizierspi- kett und stellen die ständige Polizeiführung sicher. 2 Die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier ist zuständig für: 1. die Festlegung der Belohnungen bei der Mitwirkung von Privaten   bei Personennachforschungen gemäss Art. 26 Abs. 3 PolG; 2. Identitätsfeststellungen gemäss Art.  27 Abs. 3 PolG, die länger   als zwei Stunden dauern; 3. Wegweisungen und Fernhaltungen gemäss Art. 31 PolG; 4. den Polizeigewahrsam gemäss Art. 35 ff. PolG; 5. Massnahmen  gemäss  dem  Persönlichkeitsschutzgesetz   (PSchG)2); 6. die Durchsuchung von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss   Art. 40 PolG; 7. die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb   von Strafverfahren;  2) NG 211.2  3    911.11  8. Aufgebote für: a) externe Polizeikräfte, b) Kantons- oder Notfallarzt, c) Care-Team, d) weitere ereignisbezogene Einsatzkräfte;  9. die Einberufung von Medienkonferenzen.  §  10 Weitere Pikettdienste 1 Die Leiterinnen oder Leiter sowie ihre Stellvertreterinnen oder Stellver- treter der Dienstabteilungen Verkehrs- und Sicherheitspolizei sowie Kri- minalpolizei  leisten abwechselnd Pikett  und stellen die ständige Füh- rung der jeweiligen Abteilung sicher. 2 Korpsangehörige können zu Pikettdienst verpflichtet werden, um die  dauernde  Einsatzbereitschaft  der  Dienstabteilungen  und  Sondergrup- pen sicherzustellen.  2 Dienstrecht  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  11 Grundsatz 1 Soweit diese Verordnung nichts anderes regelt, gelten die Bestimmun- gen der Personalgesetzgebung3).  §  12 Anstellungsinstanz 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist Anstellungs- instanz  für  alle  Korpsangehörigen  sowie  für  die  Polizeianwärterinnen  und Polizeianwärter. 2 Sie oder er legt die Anfangslöhne fest. 3 Die Anstellung erfolgt nach Rücksprache mit der Direktion.  §  13 Anstellungsbedingungen 1 Zur Aufnahme in das Polizeikorps sind die Voraussetzungen gemäss §  16 Ziff. 1–5 sowie ein erfolgreicher Abschluss der Polizeischule erfor- derlich.  3) NG 165.1  4    911.11  2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die bereits anderswo Polizeidienst  geleistet haben, kann eine Ausnahme von § 16 Ziff. 5 gemacht werden. 3 Für  Bewerberinnen  und  Bewerber  mit  besonderer  Fachausbildung  kann auf das Alterserfordernis gemäss § 16 Ziff. 5 sowie auf das Erfor- dernis des Abschlusses einer Polizeischule verzichtet werden. 4 Für Verwaltungsangestellte gelten § 16 Ziff. 1–4.  §  14 Aufgabenwahrnehmung 1 Die Korpsangehörigen haben sich ungeachtet ihrer Zuteilung zu einer  Dienstabteilung mit allen polizeilichen Aufgaben zu befassen. 2 Sie haben im Dienst unabhängig vom zugeteilten Aufgabenbereich tä- tig  zu  werden,  wenn sie  eine strafbare Handlung verhindern können  oder wenn ihnen eine begangene Straftat bekannt wird.  §  15 Pflichten der Polizeiangehörigen 1 Polizeiangehörige erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben gewissen- haft, unparteiisch und beförderlich. Sie: 1. vermeiden jedes Verhalten, das dem Ruf der Polizei schadet; 2. verhalten sich innerhalb und ausserhalb des Dienstes vorbildlich; 3. sind bei der Ausübung des Dienstes und im Kontakt mit der Be-  völkerung höflich, hilfsbereit und bestimmt; 4. üben ihren Dienst mit Sorgfalt gegenüber Dritten, Mitarbeitenden,   Tieren, der Ausrüstung und Sachen Dritter aus; 5. erfüllen ihre Dienstpflichten ohne Ansehen der betroffenen Per-  son; Umstände, welche Polizeiangehörige befangen erscheinen  lassen, melden sie ihren Vorgesetzten.  2 Korpsangehörige haben auch ausserhalb der Dienstzeit einem Aufge- bot Folge zu leisten.  2.2 Polizeianwärterin, Polizeianwärter  §  16 Aufnahmebedingungen 1 Für die Anstellung als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter sind als  Mindesterfordernisse zu erfüllen: 1. das Schweizer Bürgerrecht; 2. ein einwandfreier Leumund; 3. der Nachweis guter Gesundheit;  5    911.11  4. eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung oder die Matu- rität;  5. ein Lebensalter zwischen 22 und 35 Jahren; und 6. das Bestehen einer Eignungsprüfung.  §  17 Eignungsprüfung 1 Die Eignungsprüfung besteht aus: 1. einem Eignungsgespräch; 2. einem schriftlichen Teil mit für den Polizeiberuf relevantem Inhalt; 3. einer Sportprüfung; 4. allfälligen weiteren Tests.  §  18 Ausbildung 1 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden an der Polizeischule  zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt: 1. die Ausbildungsziele; 2. den Ausbildungsstoff; 3. die  Organisation  im  Rahmen  der  geltenden  Vereinbarungen   betreffend den Besuch auswärtiger Polizeischulen.  §  19 Praktischer Einsatz 1 Beim praktischen Einsatz bei der Polizei untersteht die Polizeianwärte- rin  oder  der  Polizeianwärter  den  gleichen  Dienstvorschriften  wie  die  Korpsangehörigen.  §  20 Wesentliche Kündigungsgründe 1 Jedes Nichtbestehen der Berufsprüfung oder ein Ausschluss von der  Polizeischule gelten als wesentliche Gründe gemäss Art. 59 Abs. 1 des  Personalgesetzes (PersG)4).  §  21 Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten 1 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter beziehungsweise Polizistin- nen und Polizisten haben dem Kanton die mit der Ausbildung entstan- denen Kosten (inklusive Lohn während der Polizeischule) zurückzuer- statten, wenn sie: 1. die Ausbildung abbrechen;  4) NG 165.1  6    911.11  2. die Berufsprüfung nicht bestehen; 3. binnen  dreier  Jahre  nach  dem Anstellungsbeginn  als  Polizistin   oder Polizist aus dem Arbeitsverhältnis austreten. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Kostenübernahme durch  das  Konkordatsmit- glied im Sinne von Art. 32 Abs. 3 des Konkordates über Errichtung und  Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch5), wenn Polizistin- nen oder Polizisten in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds  wechseln. 3 Die Rückerstattung ist vor dem Stellenantritt als Polizeianwärterin oder  Polizeianwärter in einem Vertrag zu regeln. Sie richtet sich nach den  Vorschriften der Weiterbildungsverordnung über die Rückerstattung von  Weiterbildungskosten6).  2.3 Arbeitszeiten, Erreichbarkeit  §  22 Arbeitszeiten 1 Die Arbeitszeiten für Polizeiangehörige sind auf die besonderen Um- stände  der  polizeilichen  Aufgabenerfüllung  ausgerichtet.  Die  Ausfüh- rungsbestimmungen über die Arbeitszeit bei der kantonalen Verwaltung  betreffend die Öffnungszeiten, die Block- und Gleitzeiten, die gleitende  Arbeitszeit sowie die Jahresarbeitszeit sind für Polizeiangehörige nicht  anwendbar. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant regelt die Ein- satzzeiten in einer Weisung. 3 Der Dienstbetrieb wird im Dienst- und Arbeitsplan festgelegt. 4 Die  Polizeikommandantin  oder  der  Polizeikommandant  kann  in  be- gründeten Einzelfällen Ausnahmen von den festgelegten Arbeits- und  Einsatzzeiten vorsehen.  §  23 Erreichbarkeit 1 Alle Korpsangehörigen müssen während dem Pikettdienst gewährleis- ten, dass sie sich binnen 35 Minuten ab Alarmierung und unter Einhal- tung der gesetzlichen Vorschriften bei der Einsatzzentrale der Polizei  einfinden.  5) NG 912.4 6) NG 165.114  7    911.11  2.4 Weiterbildung  §  24 Weiterbildung 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant fördert die Wei- terbildung der Polizeiangehörigen auf allen Stufen. Sie oder er kann im  Einvernehmen mit der Direktion Kurse und Vorträge veranstalten oder  Korpsangehörige  zum  Besuch  von  Schulen,  Vorträgen,  Kursen  und  Lehrgängen sowie Samariter- und Rettungskursen verpflichten.  §  25 Körperliche Leistungsfähigkeit 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant fördert die kör- perliche Leistungsfähigkeit der Polizeiangehörigen.  Zu diesem Zwecke werden Anlässe zur sportlichen Betätigung veran- staltet und die körperliche Leistungsfähigkeit geprüft.  3 Ausrüstung, Bekleidung und Bewaffnung  §  26 Grundsatz 1 Korpsangehörige sowie Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter wer- den auf Kosten des Kantons uniformiert, bewaffnet und ausgerüstet. 2 Ausrüstungsgegenstände,  die  nicht  persönlich  abgegeben  werden,  zählen zum Korpsmaterial und werden nur bei Bedarf zur Verfügung ge- stellt. 3 Ausrüstung und Bewaffnung bleiben Eigentum des Kantons und dür- fen nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. 4 Die Direktion ordnet die Einzelheiten in einer Weisung. 5 Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst sind dem Kanton  alle Uniformstücke, Dienstwaffen, Ausrüstungsgegenstände, Dienstaus- weise und die dienstlichen Akten, einschliesslich Kopien irgendwelcher  Art, zurückzugeben.  §  27 Sorgfaltspflicht 1 Die  Polizeiangehörigen  sind  zur  sachgemässen Pflege  von  Bewaff- nung und Ausrüstung verpflichtet. 2 Fahrlässig  verlorene  oder  beschädigte  Gegenstände  werden  auf  Kosten der Polizistin oder des Polizisten ersetzt oder instand gestellt. 3 Verluste und Mängel sind unverzüglich zu melden.  8    911.11  §  28 Waffen 1 Die Polizei verfügt über folgende Waffen: 1. Hand- und Faustfeuerwaffen:  a. Automatische und halbautomatische Waffen, b. Repetierwaffen, c. Pistolen, d. Einzellader.  2. übrige Waffen: a. Destabilisierungsgeräte (DSG), b. Polizei-Einsatz-Stock, c. Handwurfkörper, d. weitere Waffen gemäss Waffengesetz.  2 Die Polizei darf neue Waffen und deren Bestandteile erst nach Zustim- mung der Direktion verwenden. 3 Die Verwendung von Waffen zu Testzwecken bedarf der Bewilligung  der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten.  §  29 Munition 1 Die Polizei verwendet folgende Munitionsarten: 1. Pistolenmunition; 2. Gewehrmunition; 3. Granaten; und 4. Kartuschen. 2 Die Polizei  darf neue oder andere Munitionsarten erst nach Zustim- mung der Direktion verwenden. 3 Die Verwendung von Munition zu Testzwecken bedarf der Bewilligung  der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten.  4 Private Sicherheitsdienstleistungen  §  30 Bewilligungsverfahren 1 Die Polizei  ist  Bewilligungsbehörde im Sinne des Konkordates über  private Sicherheitsdienstleistungen7). 2 Sie fordert die für die Bewilligungserteilung erforderlichen Unterlagen  ein.  7) NG 911.2  9    911.11  5 Datenschutz  §  31 Gegenstand 1 Dieses  Kapitel  regelt  den Betrieb und die  Benützung der  elektroni- schen Datenbearbeitungssysteme der  Polizei  mit  Ausnahme von  ge- richtspolizeilichen Daten und Daten in Systemen des Bundes, sofern auf  diese Bundesrecht anwendbar ist. 2 Gerichtspolizeiliche Daten sind sämtliche Daten, die zur Abklärung ei- ner strafbaren Handlung erhoben werden; für sie gelten die Bestimmun- gen der Strafprozessordnung8).  §  32 Zweck 1 Elektronische Datenbearbeitungssysteme dienen: 1. der Verwaltung von Personen , Fall- und Sachdaten; 2. der unterstützenden Geschäftskontrolle und dem Journal; 3. dem Erstellen und Bearbeiten von Berichten. 2 Mit den elektronischen Datenbearbeitungssystemen dürfen nur perso- nen-, fall- und sachbezogene Daten bearbeitet werden, die zur Erfüllung  der gesetzlichen Aufgaben unerlässlich sind.  §  33 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Ge- währleistung  der  Datensicherheit  liegt  bei  der  Polizeikommandantin  oder dem Polizeikommandanten. 2 Die Polizei und das Informatikleistungszentrum (ILZ) stellen durch or- ganisatorische  und  technische  Massnahmen sicher,  dass  die  Daten- schutzbestimmungen des Bundes und des Kantons eingehalten werden  und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist. 3 Die Polizeiangehörigen haben die Vorschriften der Polizei und des ILZ  einzuhalten.  §  34 Berechtigungen 1 Die  elektronischen  Datenbearbeitungssysteme  sind  ausschliesslich  von berechtigten Polizeiangehörigen zu betreiben und anzuwenden. 2 Die Polizeiangehörigen haben zu denjenigen Personendaten Zugriff,  die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zwingend notwendig sind.  8) SR 312.0  10    911.11  3 Auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten  bezeichnet die Direktion die Stellen und Funktionen bei der Polizei mit  Lese-, Schreib-, Mutations- oder Rechercheberechtigungen in den Da- tenbearbeitungssystemen. 4 Die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant  überprüft  die  Berechtigungen der Polizeiangehörigen jährlich.  §  35 Löschung und Widerruf von Daten 1 Auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten  bezeichnet die Direktion eine Stelle, die verantwortlich ist: 1. für den Widerruf der Daten gemäss Art. 26 Abs. 2 PolG; 2. für die Löschung der Daten gemäss Art. 60 PolG.  6 Schlussbestimmungen  §  36 Änderung bisherigen Rechts 1 Anhang 6 der Vollzugsverordnung vom 1. Dezember 1998 zum Perso- nalgesetz betreffend das Lohnsystem und die Entlöhnung (Entlöhnungs- verordnung, EntlV)9) wird wie folgt geändert: …  §  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Dienstreglement  vom  12. Oktober  1992  über  die  Kantonspoli-  zei10); 2. Reglement vom 19. September 1988 über die Dienstkleidung, die   persönliche Bewaffnung und Ausrüstung der Polizeibeamten11); 3. Reglement  19. September  1988  über  die  Beförderung  bei  der   Kantonspolizei12); 4. Reglement vom 4. November 1996 über die Haltung von Polizei-  hunden13).  §  38 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.  9) NG165.113 10) A 1992, 1650 11) A 1988, 1693 12) A 1988, 1699 13) A 1996, 2117  11    911.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.10.2014 01.11.2014 Erlass Erstfassung A 2014, 1790  12    911.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.10.2014 01.11.2014 Erstfassung A 2014, 1790  13   	1 Organisation 	§ 1 Gliederung 	§ 2 Verkehrs- und Sicherheitspolizei 	§ 3 Kriminalpolizei 	§ 4 Kommandodienst 	§ 5 Sondergruppen 	§ 6 Funktionen 	§ 7 Dienstgrad, Offiziersrang 	§ 8 Polizeikommandantin, Polizeikommandant 	§ 9 Offizierspikett 	§ 10 Weitere Pikettdienste  	2 Dienstrecht 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 11 Grundsatz 	§ 12 Anstellungsinstanz 	§ 13 Anstellungsbedingungen 	§ 14 Aufgabenwahrnehmung 	§ 15 Pflichten der Polizeiangehörigen  	2.2 Polizeianwärterin, Polizeianwärter 	§ 16 Aufnahmebedingungen 	§ 17 Eignungsprüfung 	§ 18 Ausbildung 	§ 19 Praktischer Einsatz 	§ 20 Wesentliche Kündigungsgründe 	§ 21 Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten  	2.3 Arbeitszeiten, Erreichbarkeit 	§ 22 Arbeitszeiten 	§ 23 Erreichbarkeit  	2.4 Weiterbildung 	§ 24 Weiterbildung 	§ 25 Körperliche Leistungsfähigkeit   	3 Ausrüstung, Bekleidung und Bewaffnung 	§ 26 Grundsatz 	§ 27 Sorgfaltspflicht 	§ 28 Waffen 	§ 29 Munition  	4 Private Sicherheitsdienstleistungen 	§ 30 Bewilligungsverfahren  	5 Datenschutz 	§ 31 Gegenstand 	§ 32 Zweck 	§ 33 Verantwortlichkeit 	§ 34 Berechtigungen 	§ 35 Löschung und Widerruf von Daten  	6 Schlussbestimmungen 	§ 36 Änderung bisherigen Rechts 	§ 37 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 38 Inkrafttreten


short: Polizeikonkordat Zentralschweiz

pdf_content: 912.1 - Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz)   912.1  Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz)  vom 6. November 2009 (Stand 13. Januar 2011)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug,  gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung,  vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach de- nen  sich  die  interkantonale  Polizei-Zusammenarbeit  in  der  Zentral- schweiz richtet. 2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt 1), die Bestimmungen über  die Unterstützungseinsätze (Abschnitt 2) und die weiteren polizeilichen  Befugnisse (Abschnitt 3) sowie die Bestimmungen über die Zuständig- keiten und Organe (Abschnitt 5) sind direkt anwendbar. 3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels Ver- einbarung (Abschnitt 4) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander Zu- sammenarbeitsvereinbarungen abschliessen.  Art.  2 Begriffe 1 Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe: 1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone; 2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses   Konkordat miteinander eine Vereinbarung abgeschlossen haben; 3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.1  Art.  3 Amtshilfe 1 Die  Polizeikorps  sind  verpflichtet,  sich  gegenseitig  die  notwendigen  Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich  um die Erfüllung von Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat  oder aus einer darauf gestützten Vereinbarung ergeben. 2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen  verpflichtet,  den  Polizeiorganen  der  Kantone  wie  den  Polizeiorganen  des eigenen Kantons Amtshilfe zu leisten. 3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht  des angefragten Kantons.  2 Unterstützungseinsätze  Art.  4 Voraussetzungen 1 Hat  ein  Ereignis  oder  ein  Anlass  einen  ausserordentlichen  Umfang  oder grenzüberschreitenden Charakter,  wie namentlich eine Katastro- phe,  ein  Grossereignis,  eine  drohende  schwerwiegende  oder  bereits  eingetretene Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit, ein Grossanlass  oder  ein  Einsatz  verkehrs-  oder  kriminalpolizeilicher  Art,  und  ist  ein  Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewälti- gen, kann er die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.  Art.  5 Pflicht zur Unterstützung 1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner  Polizei zur Unterstützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene  Aufgaben zu erfüllen hat. 2 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei  über ein Gesuch um Unterstützung entschieden werden.  Art.  6 Inhalt der Unterstützung 1 Für einen Unterstützungseinsatz werden a) einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizei-  korps (Unterstützungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für  eine begrenzte Zeit zur Unterstützung unterstellt oder Material zur  Verfügung gestellt;  2    912.1  b) gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes  Ereignis  der  Einsatzraum  festgelegt,  soweit  notwendig  eine  gemeinsame Einsatzleiterin oder ein gemeinsamer Einsatzleiter  bestimmt und ihr oder ihm alle eingesetzten Mitarbeitenden unter- stellt sowie Material zugeteilt.  Art.  7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung 1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an  die zuständigen Behörden des ersuchten Kantons bzw. der ersuchten  Kantone oder im Fall von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer Polizei- direktorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK). 2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37. 3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.  Art.  8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane 1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes. 2 Die  eingesetzten  Polizeiorgane  haben  die  gleichen  Befugnisse  und  Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes. 3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.  Art.  9 Aufsicht 1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Auf- sicht der zuständigen Behörde des Kantons des Einsatzortes. 2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die Einsatzlei- terin oder der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese  kann die Aufsicht einer Delegation übertragen, der ihre Präsidentin oder  ihr  Präsident  sowie  die  ZPDK-Mitglieder  der  Einsatzraum-Kantone  angehören.  Art.  10 Rechtspflege 1 Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden  des Kantons des Einsatzortes zuständig.  Art.  11 Haftung 1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber  Dritten für Schaden, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsat- zes entstanden ist.  3    912.1  2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem Kanton  des  Einsatzortes,  dem Kanton  des  Unterstützungskorps  oder dem Kanton des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der  Kanton, bei dem sie angestellt sind, sofern sie vorsätzlich oder grobfahr- lässig gehandelt haben. 3 Die  Mitarbeitenden  haften  nach  dessen  Recht  nur  gegenüber  dem  Kanton, bei dem sie angestellt sind.  Art.  12 Abgeltung 1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton  des  Einsatzkorps  dem Unterstützungskorps die  entstandenen Kosten  für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu ver- güten. 2 Bei  einem  Unterstützungseinsatz  gemäss  Artikel 6  lit. b  tragen  die  Kantone, die dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die ge- mäss den Ansätzen der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeie- insätze  (IKAPOL)1) vom  6. April  /  9. November 2006  entstandenen  Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten ein- gesetzt oder auf Reserve gestellt werden. 3 Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden  gemäss Absatz 2 aufgeteilt.  3 Weitere polizeiliche Befugnisse  Art.  13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen 1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene po- lizeiliche Handlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone fort- zusetzen,  wenn die  örtlich  zuständige Polizei  wegen der besonderen  Dringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden konnte oder nicht rechtzei- tig zur Stelle ist, um den Einsatz zu übernehmen. 2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffe- nen Massnahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es ver- langt, ist der Einsatz einzustellen. 3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an  die zuständige Behörde rapportieren.  1) NG 912.3  4    912.1  4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht wäh- rend des gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüber- schreitende Polizeieinsätze werden interkantonal nicht abgegolten; vor- behalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen. 5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haf- tung nach Artikel 11.  Art.  14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum 1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum  gemäss ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen,  um eingetretene und nicht anders zu beseitigende Störungen oder un- mittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  zu beseitigen oder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei ist so bald  als möglich zu informieren. 2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das ein- greifende Polizeiorgan direkt  an die  zuständige Behörde rapportieren  sowie auf  der Stelle Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussenge- setz (OBG)2) zu Gunsten der örtlich zuständigen Polizei erheben. 3 Soweit  der  Einsatz  nicht  ohne  weitere  Ermittlungen  mit  einer  Ord- nungsbusse oder einem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das  eingreifende Polizeiorgan so bald als möglich die örtlich zuständige Poli- zei beizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse zu übergeben. 4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden  interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinba- rungen zwischen Kantonen. 5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig.  Die Haftung richtet sich nach Artikel 11.  2) SR 741.03  5    912.1  4 Formen der interkantonalen Polizei-Zusammenarbeit mittels  Vereinbarungen  4.1 Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)  Art.  15 Zweck 1 Die Kantone können im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich zu- sammenarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Auf- gaben einem oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung zur selbst- ständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf). 2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer  bezeichnet,  der  die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als Leis- tungskäufer.  Art.  16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die Auf- gabenerfüllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des  Leistungserbringers. 2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grund- sätze des polizeilichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen so- wie für die Rechtspflege. 3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile da- von, sofern dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbrin- gers und des Leistungskäufers ausdrücklich vorsehen, an private oder  öffentlichrechtliche  Dritte  übertragen.  Er  bleibt  gegenüber  dem  Leis- tungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich.  Art.  17 Mitsprache 1 Die  Organisation der  zu erbringenden Leistung ist  Sache des Leis- tungserbringers. 2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorse- hen.  Art.  18 Haftung 1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch  den Leistungserbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.  6    912.1  2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des Ein- satzortes entstanden ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine  Mitarbeitenden oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder grobfahr- lässig verursacht haben. Der Rückgriff des Leistungserbringers auf sei- ne Mitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht. 3 Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende Haftungsrege- lung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar.  Art.  19 Abgeltung 1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25  bis 30 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV)3). 2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.  Art.  20 Aufsicht 1 Die  Aufgabenerfüllung  steht  unabhängig  des  Erfüllungsortes  aus- schliesslich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungs- erbringers. An diese sind Vorbringen des Leistungskäufers zu richten.  Art.  21 Berichterstattung 1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht. 2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.  4.2 Interkantonaler Polizeidienst  Art.  22 Zweck 1 Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinba- rung einen aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammen- gesetzten Interkantonalen Polizeidienst formieren, der eine bestimmte  Aufgabe wahrnimmt.  Art.  23 Vereinbarungsinhalt 1 Die Vereinbarung enthält namentlich a) die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst   für  eine  bestimmte  oder  unbestimmte  Dauer  wahrzunehmende  Aufgabe;  3) NG 114.1  7    912.1  b) die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizei- korps (Dienstkorps);  c) die  Festlegung  des  Bestandes  an  Mitarbeitenden,  welche  die  Kantone  zur  Verfügung stellen,  sowie der  Zuständigkeiten  und  Modalitäten für Bestandesänderungen;  d) die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen Po- lizeidienstes und deren Rechnungsstellung.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und Wei- terbildung gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die ma- terielle Ausrüstung des Interkantonalen Polizeidienstes. Ausgenommen  davon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes Korps für seine Mit- arbeitenden stellt.  Art.  25 Zugang zu den Leistungen 1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den Verein- barungskantonen unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps  und unabhängig von der Herkunft der Mitarbeitenden gleichberechtigt  zur Verfügung. 2 Bei  nachfragebedingten  Leistungsbeschränkungen  entscheidet  das  Dienstkorps nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den  Einsatz des Interkantonalen Polizeidienstes.  Art.  26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden 1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die Be- fugnisse und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie wen- den bei ihren Amtshandlungen die für das Dienstkorps geltenden Vor- schriften an. 2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.  Art.  27 Rechtspflege 1 Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Ein- satzortes.  Art.  28 Haftung 1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung  nach Artikel 11.  8    912.1  2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskan- tone in dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im  Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre Leistungen erbracht wurden.  Art.  29 Finanz- und Rechnungswesen 1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine sepa- rate Rechnung und Leistungserfassung. 2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidiens- tes werden jährlich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im  Sinne einer  Planungsgrundlage genehmigt.  Die  Budgethoheit  der zu- ständigen Organe wird davon nicht berührt.  Art.  30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen 1 Jeder  Vereinbarungskanton  trägt  seine  Personalkosten.  Weicht  der  gemäss Artikel 23 lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um  mehr als 10% von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistun- gen ab, ist  die Abweichung geldmässig auszugleichen. Berechnungs- grundlage ist die Summe der Personalkosten der Mitarbeitenden des In- terkantonalen Polizeidienstes. 2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen  gemäss ihren Leistungsbezügen verrechnet. 3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinba- rungskantone tragen die Investitionen durch Übernahme von Abschrei- bungs- und Zinskosten gemäss ihren Leistungsbezügen.  Art.  31 Aufsicht 1 Die  Aufgabenerfüllung steht  unabhängig  des Einsatzortes unter  der  Aufsicht der für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind  Vorbringen der anderen Kantone zu richten.  Art.  32 Berichterstattung 1 Der  Kanton  des  Dienstkorps  erstattet  den  Vereinbarungskantonen  jährlich Bericht. 2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.  9    912.1  4.3 Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen  Art.  33 Abschluss oder Beitritt 1 Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung  gestützt auf dieses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben,  können Kantone, die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss  der Vereinbarung mitmachen oder ihr später beitreten.  Die Vereinba- rung richtet sich nach den Regeln dieses Konkordates.  5 Zuständigkeiten und Organe  Art.  34 Kantonale Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates  und von darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht  jedes Kantons.  Art.  35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren- konferenz (ZPDK) a) Allgemein  1 Die  für  die  Polizei  zuständigen  Regierungsmitglieder  bilden  die  Zentralschweizer  Polizeidirektorinnen-  und  -direktorenkonferenz  (ZPDK). Sie konstituiert sich selbst. 2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der  Inneren  Sicherheit  und  wahrt  die  regionalen  Interessen  gegenüber  anderen Kantonen und dem Bund. 3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Po- lizei-Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für: a) die  allgemeine  Förderung  der  Polizei-Zusammenarbeit  in  der   Zentralschweiz; b) die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben; c) den Erlass ihrer Geschäftsordnung; d) die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer Regie-  rungskonferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und  die Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz, sowie die In- formation der Öffentlichkeit.  10    912.1  4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberech- tigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit  der  anwesenden  Stimmberechtigten.  Jedes  Mitglied  hat  eine  Stimme.  In  dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident selbstständig  Entscheide fällen. 5 Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben  einstimmig zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen aus- geschlossen. 6 Beschlüsse  auf  dem Zirkularweg sind  möglich,  sofern  kein  Mitglied  eine Sitzung verlangt.  Art.  36 bei Unterstützungseinsätzen 1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für: a) die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontin-  gente; b) soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines   Einsatzleiters; c) die Erteilung des Auftrages; d) die  Genehmigung  des  Einsatzkonzeptes,  der  Eventualplanung   und der Einsatzrichtlinien (Rules of engagement). 2 Beschlüsse gemäss lit. b–d können an eine Delegation gemäss Arti- kel 9 Abs. 2 übertragen werden. 3 Die ZPDK ist weiter zuständig für: a) die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone   gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsät- ze (IKAPOL-Vereinbarung)4) vom 6. April / 9. November 2006, die  vom betroffenen Kanton oder von der Einsatzleiterin bzw. vom  Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch andere Kantone sol- che Gesuche beantragen;  b) die  Behandlung  von  Unterstützungsgesuchen  anderer  Kantone  gemäss IKAPOL-Vereinbarung;  c) die  Festlegung  der  Mannschaftskontingente  der  Kantone,  falls  darüber keine Einigung zustande kommt;  d) die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss  Artikel 12 Absatz 1 und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungs- regelung.  4) NG 912.3  11    912.1  4 Die ZPDK vermittelt  bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigun- gen  und  Schadenersatzansprüche  und  unterbreitet  den  beteiligten  Kantonen  Vergleichsvorschläge.  Scheitert  die  Vermittlung,  findet  das  Verfahren gemäss Artikel 45 statt.  Art.  37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz  (ZPKK)  1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden  die Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie kon- stituiert sich selbst. 2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Or- gan der ZPDK und zuständig für: a) die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen; b) die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Ge-  schäften Anträge stellen; c) den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsord-  nung. 3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberech- tigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit  der  anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme.  6 Schlussbestimmungen  Art.  38 Depositar 1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkor- dates sowie aller auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen. 2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er no- tifiziert den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das  Inkrafttreten des Konkordates oder die darauf gestützten Vereinbarun- gen. 3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der Bun- desverfassung über das Konkordat sowie die darauf gestützten Verein- barungen. 4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK  im Staatsarchiv Nidwalden.  12    912.1  Art.  39 Inkrafttreten5)  1 Das Konkordat tritt,  mit  Ausnahme von Abschnitt  2, in Kraft,  sobald  vier Kantone ihren Beitritt erklärt haben. 2 Abschnitt  2  tritt  in  Kraft,  sobald  dem Konkordat  alle  sechs Zentral- schweizer Kantone beigetreten sind.  Art.  40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation 1 Dieses Konkordat  wird  in  die  Rechtssammlungen der  beigetretenen  Kantone aufgenommen. 2 Kantone,  die  Vereinbarungen  gestützt  auf  dieses  Konkordat  abge- schlossen haben, veröffentlichen diese gemäss ihrem Recht.  Art.  41 Bestehende Vereinbarungen 1 Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Kon- kordat ohne anderslautende Regelung weder geändert noch aufgeho- ben.  Art.  42 Beendigung des Konkordates 1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende  Jahr gekündigt  werden,  erstmals  per  31.12.2018.  Das Konkordat  tritt  ausser Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter vier sinkt. 3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden  Beschluss nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte Verein- barungen bleiben mit dem Konkordat als Grundlage in Kraft.  Art.  43 Änderung des Konkordates 1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über  die Änderung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regie- rungen der Kantone mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung  zugestellt. 2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt  worden sind. 3 Ohne  anderslautende  Bestimmung  gelten  die  Vertragsänderungen  auch für die auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der  Änderung in Kraft getreten sind.  5) Vom Landrat genehmigt am 9. Juni 2010; in Kraft seit 13. Januar 2011  13    912.1  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Sobald Abschnitt 2 dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz  vom 25. August 19786) ausser Kraft.  Art.  45 Streitbeilegung 1 Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf die- ses gestützte Vereinbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenver- einbarung für die interkantonale Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  vom 24. Juni 2005 (IRV)7).  6) A 1979, 1034, 1242 7) NG 114.1  14    912.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.11.2009 13.01.2011 Erlass Erstfassung A 2010, 1107  15    912.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.11.2009 13.01.2011 Erstfassung A 2010, 1107  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Amtshilfe  	2 Unterstützungseinsätze 	Art. 4 Voraussetzungen 	Art. 5 Pflicht zur Unterstützung 	Art. 6 Inhalt der Unterstützung 	Art. 7 Gesuchsverfahren und ‑vorbereitung 	Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane 	Art. 9 Aufsicht 	Art. 10 Rechtspflege 	Art. 11 Haftung 	Art. 12 Abgeltung  	3 Weitere polizeiliche Befugnisse 	Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen 	Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum  	4 Formen der interkantonalen Polizei-Zusammenarbeit mittels Vereinbarungen 	4.1 Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) 	Art. 15 Zweck 	Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 	Art. 17 Mitsprache 	Art. 18 Haftung 	Art. 19 Abgeltung 	Art. 20 Aufsicht 	Art. 21 Berichterstattung  	4.2 Interkantonaler Polizeidienst 	Art. 22 Zweck 	Art. 23 Vereinbarungsinhalt 	Art. 24 Zuständigkeiten 	Art. 25 Zugang zu den Leistungen 	Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden 	Art. 27 Rechtspflege 	Art. 28 Haftung 	Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen 	Art. 31 Aufsicht 	Art. 32 Berichterstattung  	4.3 Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen 	Art. 33 Abschluss oder Beitritt   	5 Zuständigkeiten und Organe 	Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten 	Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und ‑direktorenkonferenz (ZPDK) a) Allgemein 	Art. 36 bei Unterstützungseinsätzen 	Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 38 Depositar 	Art. 39 Inkrafttreten) 	Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation 	Art. 41 Bestehende Vereinbarungen 	Art. 42 Beendigung des Konkordates 	Art. 43 Änderung des Konkordates 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Streitbeilegung

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pdf_content: 912.2 - Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte   912.2  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte  vom 23. Juni 1909 (Stand 23. März 1965)  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidi- rektionen sämtlicher Kantone haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwe- sen getroffen.  §  1 1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle  von  der  Polizei  angeordneten  Transporte  mit  Einschluss  der  Armen- transporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder  kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimat- kanton) oder nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem  schweizerischen Heimatkanton betreffen. 2 Die  Beförderung  von  Personen gemäss  dem Reglement  betreffend  den Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transport- anstalten bleibt vorbehalten.  §  2 1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür: a) dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit   untersucht und in bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und Be- kleidung transportfähig gemacht wird;  b) dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt  wird;  c) dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport  beigefügt werden.  2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Trans- portbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.  §  3 1 Die  von  den Kantonen angeordneten  Polizeitransporte  zerfallen  mit  Bezug auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien: 1. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton   getragen:  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.2  a) wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine  solche,  deren  strafrechtliche  Verfolgung  ihm  obliegt,  zugeführt  wird;  b) wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke)  schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze ein- treffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.  2. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesun- der und kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland  trägt der Bund.  3. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton.  Hierher gehören u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizeri- schen  (gesunden  oder  kranken)  Armen  aus  dem  Aufenthalts-  oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.  §  4 1 Die  Abfertigung der  Polizeitransporte  seitens der  Bahnverwaltungen  erfolgt,  ohne  sofortige  Taxzahlung,  auf  Grund  von  Ausweisen  unter  nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden. 2 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen  zuständig.  §  5 1 Die  Rechnungsstellung  über sämtliche  auf  dem ganzen schweizeri- schen Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt  monatlich durch  die Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an  die Kantone, und zwar werden die Transporte der 1. Kategorie (jedoch  mit Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2  und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absen- denden Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die  gebrauchten  Gutscheine.  Die  Einzahlung  der  entsprechenden  Rech- nungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbah- nen in Bern binnen Monatsfrist  nach erfolgter Zustellung der monatli- chen  Rechnungen  stattfinden.  Die  Schweizerischen  Bundesbahnen  übernehmen die Abrechnung mit  den übrigen schweizerischen Bahn-  evtl. Dampfschiffunternehmungen. 2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen. 3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der 2. Kategorie  stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz-  und Polizeideparte- ment jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.  2    912.2  4 Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als  Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz  oder  teilweise  zu  bezahlen,  so  hat  der  absendende  Kanton  bei  der  Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartement  den  Betrag,  für  welchen  Zahlung  erhältlich  war,  in  Abzug zu bringen.  §  6 1 Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkate- gorie 1 (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie  2 zu Lasten des Bundes, in Kategorie 3 zu Lasten des absendenden  Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche  zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrech- lichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig er- scheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall  zu Fall  bei der  Rechnungsstellung schriftlich zu begründen. * 2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schwei- zerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal zukommende  Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte  im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf beglei- tende Wärter und Wärterinnen) Anwendung. 3 Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Katego- rie 1 dem empfangenden Kanton, in der Kategorie 2 dem Bund Rech- nung, welche umfasst: 1. * eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für  die   ersten 30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden  weiteren Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurück- gelegter Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Fran- ken. Ist ein Begleiter genötigt, die transportierende Person an den  Ausgangsort  zurückzubringen,  oder hat  er  eine andere Person  dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum der Transportge- bühr  6  Franken,  wenn  der  Rücktransport  sich  aus  amtlichen  Gründen  derart  verzögert,  dass  der  Begleiter  auswärts  eine  Hauptmahlzeit  einnehmen  muss.  Bedingt  die  Verzögerung  die  Einnahme von zwei  Hauptmahlzeiten,  so beträgt  das Minimum  der Transportgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit  wird  von der  zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat, be- scheinigt;  2. eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier  des Transportbegleiters;  3    912.2  3. die  Fahrkosten  für  Hin-  und  Rückfahrt  zum  halben  Preis  der  gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.  4 Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in  der Weise anzusetzen, dass der Begleiter,  wenn immer möglich,  am  Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkeh- ren kann. 5 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.  §  7 1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestim- mungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahn- fahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen. 2 Als Bestimmung gilt: a) bei  Abschiebung  von  Schweizerbürgern  in  die  Heimat  der   Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine  im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Empfangskanton  als Abgabeort bezeichneten Eisenbahnstation;  b) bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station; c) für  polizeilich  gesuchte  oder  requirierte  Personen  der  Sitz  der   ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell  eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.  §  8 1 Wenn die  Übernahme des Transportierten an der  Grenze  oder  am  Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde  zur Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.  §  9 1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff)  ist die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzu- nehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür  Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes wer- den die Züge, welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel  auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden je- weilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizei- behörden die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen. 2 Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen für den Verkehr auf  denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.  4    912.2  §  10 1 Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf län- geren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösse- ren  Bahnhöfen  erhalten.  Kann der  Transport  seinen  Bestimmungsort  nicht an einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeig- netem Orte (in der Regel einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unter- kunft, womit warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen  verbunden sein soll.  Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunfts- stationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung  stehen.  §  11 1 Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft  und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorie 1, 2  und 3 stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die einge- gangenen Rechnungen,  verteilt  die Gesamtkosten nach der Bevölke- rungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten Kantone  und besorgt die allgemeine Abrechnung. 2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in  Anspruch genommenen Polizeimannschaft  kann keine Entschädigung  berechnet werden.  §  12 1 Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines  Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für  Zwischenverpflegung  und  allfällige  Unterkunft  und  ärztliche  Wartung  nicht in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen. 2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden,  hat der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung,  Unterkunft  und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartementes bar zu bezahlen.  §  13 1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eid- genössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kanto- nalen  Polizeidirektion  bezeichnet.  Ihre  Organisation  ist  Sache  der  betreffenden Kantone.  5    912.2  2 Jede  verabfolgte  Zwischenverpflegung  bzw.  jede  Nächtigung  eines  Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf  dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder,  für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu  verwenden.  §  14 1 Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet wer- den (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte),  stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz-  und Polizeideparte- ment von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst: 1. die Fahrkosten (vgl. § 4 Abs. 3); 2. die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festge-  setzten Gebühren; 3. die Kosten von Verpflegung, Unterkunft  und ärztlicher Wartung   während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2).  §  15 1 Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in  einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort  oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen.  An  Sonntagen  sowie  am  Neujahrstag,  Karfreitag,  Auffahrtstag  und  Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.  §  16 1 Weibliche  Personen dürfen  nicht  in  Zellen  zusammen mit  Männern  transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle ange- wiesen wird, sind sie in dritter Wagenklasse1) zu transportieren, wobei  begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der  gemeinsame Transport von Ehegatten und Eltern mit ihren Kindern.  §  17 1 Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die be- nutzten Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) so- wie  die  zeitweiligen  Unterkunfts-  bzw.  Arrestlokale  für  durchgehend  Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witte- rung geheizt seien.  1) Heute: in 2. Klasse (Eisenbahn-Amtsblatt vom 2. Mai 1956, Mitteilung Nr. 244, S. 282)  6    912.2  §  18 1 Die  vollzogenen  Transportbefehle  verbleiben  am  Bestimmungsorte  des Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstel- len des Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszu- trennender Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Trans- portes am Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei be- gleiteten Transporten ist  der  Empfangsschein dem Transportbegleiter  auszuhändigen.  §  19 1 Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allge- meine Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet all- fällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser  Vereinbarung.  §  20 1 Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständi- gen eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.  §  21 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ab- kommens.2)  §  22 1 Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahres- schluss gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr  nachher in Wirksamkeit3).  2) In Kraft seit 1. Januar 1910 3) Die Übereinkunft ist heute für alle Kantone verbindlich  7    912.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.06.1909 01.01.1910 Erlass Erstfassung A 1907, 427  17.12.1935 17.12.1935 § 6 Abs. 1 geändert AS 51, 813  01.08.1942 01.08.1942 § 6 Abs. 3, 1. geändert -  23.03.1965 23.03.1965 § 6 Abs. 3, 1. geändert -  8    912.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.06.1909 01.01.1910 Erstfassung A 1907, 427  § 6 Abs. 1 17.12.1935 17.12.1935 geändert AS 51, 813  § 6 Abs. 3, 1. 01.08.1942 01.08.1942 geändert -  § 6 Abs. 3, 1. 23.03.1965 23.03.1965 geändert -  9   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22

element: § 6 Abs. 1

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