pdf_content: 789.110 - Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz   Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz 1)  Vom 8. September 1998 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 28 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 2),  erlässt folgende Verordnung:  I. Organisation und Kompetenzen  §  1 Bezeichnung der zuständigen Organe 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement ist das für den Natur- und Landschaftsschutz zuständige Depar- tement. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben lässt es sich durch die kantonale Natur- und Landschafts - schutzkommission beraten.  §  2 Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission 1 Die Natur- und Landschaftsschutzkommission erfüllt die ihr von Gesetzes wegen obliegenden Auf- gaben. Das sind namentlich die folgenden:  a) sie berät den Regierungsrat, die Departemente sowie die Gemeinden Bettingen und Rie- hen in wichtigen Fragen;  b) bei grösseren Bauprojekten sowie bei Nutzungsplanungen, die den Naturhaushalt  bzw.  das  Landschaftsbild  wesentlich  beeinflussen,  beschliesst  die  Natur-  und  Landschafts- schutzkommission zuhanden der zuständigen Behörde die  konkreten Schutzvorkehren,  die Modalitäten der Wiederherstellung oder Qualität und Quantität des Ersatzes und des   ökologischen Ausgleichs;  c) sie kann zudem geeignete Bepflanzung und Pflegemassnahmen zur Auflage machen, wo  die Erhaltung des Landschaftsbildes bzw. schutzwürdiger Naturobjekte dies erfordern;  d) sie stellt dem Bau- und Verkehrsdepartement Antrag auf vorsorgliche Massnahmen ge- mäss § 19 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes;  e) sie beantragt dem Bau- und Verkehrsdepartement zuhanden des Regierungsrates die ge- mäss § 10 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes erforderlichen Verbote und Bewilli - gungspflichten zum Schutze seltener oder schützenswerter Pflanzen- und Tierarten;  f) sie beantragt für besonders schützenswerte Gebiete die Festsetzung von Naturschutz- und  Naturschonzonen;  g) sie erstattet dem Bau- und Verkehrsdepartement jährlich über ihre Tätigkeit Bericht. 2 Zur Beurteilung dringlicher Angelegenheiten kann aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder ein  Ausschuss gebildet werden.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 97 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende V an die da- mals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1; 2 Abs. 1 lit a, d, e und g; 3 lit. a; 4; 5 Abs. 1 und 3; 7 Abs. 1; 8 Abs. 1 und 2;   9 Abs. 1; 12 Abs. 4; 14 Abs. 2; 16 Abs. 1; 20 Titel und Abs. 1; 21 Abs. 2; 23 Abs. 1; 24; 25 Abs. 1 und 2; 26).  2) SG 789.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/789.100/de   Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  §  3 Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz 1 Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz erfüllt ihre gesetzlichen Aufgaben. Dies  sind insbesondere:  a) sie wacht als zuständige Fachinstanz des Bau- und Verkehrsdepartements darüber, dass  alle Abteilungen und Stabsstellen des Öffentlichen Dienstes bei ihren Vollzugsarbeiten  die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigen und sorgt für den not- wendigen Informationsfluss;  b) sie sorgt für Bestandesaufnahme und Klassifizierung von schutzwürdigen Naturobjekten  und typischen Landschaften;  c) sie erarbeitet die Grundlagen für den Erlass der notwendigen Schutzmassnahmen, insbe- sondere für die Inventarisierung und das Natur- und Landschaftsschutzkonzept sowie für  die Beratungen der Natur- und Landschaftsschutzkommission;  d) sie sorgt für den Vollzug der rechtskräftigen Schutzmassnahmen; e) ihr obliegt die Pflege der geschützten Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeu-  tung, im Stadtgebiet auch die Pflege und der Unterhalt der geschützten Naturobjekte von  lokaler Bedeutung;  f) sie ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen nach den Art. 19 und 22 Abs. 1 des  Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz;  g) sie bestimmt bei Bauprojekten und technischen Eingriffen in schutzwürdige Naturobjekte  oder  in  das  Landschaftsbild,  welche nicht  in  die  Zuständigkeit  der  Natur-  und Land- schaftsschutzkommission  fallen,  die  konkreten  Schutzvorkehren,  die  Modalitäten  der  Wiederherstellung oder Qualität  und Quantität  des Ersatzes zuhanden der zuständigen  Behörde;  h) sie kann im Übrigen geeignete Bepflanzung und Pflegemassnahmen zur Auflage machen,  wo die Erhaltung des Landschaftsbildes oder schutzwürdiger Naturobjekte dies erfordern.  II. Schutzmassnahmen  §  4 Antrag auf Eintragung in das Inventar der geschützten Naturobjekte (Biotopschutz) 1 Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz bzw. die Natur- und Landschaftsschutz- kommission unterbreiten dem Bau- und Verkehrsdepartement von sich aus oder auf Gesuch der betref - fenden Eigentümerschaft hin den Antrag auf Eintragung ins Inventar der geschützten Naturobjekte. 2 Das Begehren muss enthalten:  a) Begründung und ggfs. Bericht der Gemeinden Bettingen und Riehen; b) Wissenschaftliche Würdigung des Naturobjekts; c) Schutzumfang.  3 Die Gemeinden Bettingen und Riehen regeln für ihre Gebiete die Inventarisierung schützenswerter  Naturobjekte von lokaler Bedeutung selbst (§ 6 Abs. 4 Natur- und Landschaftsschutzgesetz). Bleiben  sie untätig, übernimmt der Regierungsrat diese Aufgabe.  §  5 Mitteilung des Antragsbegehrens an betroffene Eigentümerschaft 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement gibt der betroffenen Eigentümerschaft Kenntnis vom Begehren.   Das Schreiben soll insbesondere enthalten:  a) die wissenschaftliche Würdigung und Begründung; b) Orientierung über die Rechtsfolgen; c) eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.  2    Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  2 Das Bau- und Verkehrsdepartement holt den Mitbericht des Justiz- und Sicherheitsdepartements, des  Finanzdepartements  und,  sofern  ein  Naturobjekt  im Wald  liegt,  des  Departements  für  Wirtschaft,  Soziales und Umwelt ein. 3) 3 Nach Vorliegen dieser Mitberichte und der Stellungnahme der Eigentümerschaft legt das Bau- und  Verkehrsdepartement dem Regierungsrat seinen begründeten Antrag über die Eintragung in das Inven- tar der geschützten Naturobjekte, gestützt auf Erwägungen gemäss dem Natur- und Landschaftsschutz- gesetz, zur Beschlussfassung vor. Über eine allfällige Nicht-Eintragung entscheidet das Bau- und Ver- kehrsdepartement.  §  6 Schutzumfang 1 Für die im Anhang I geschützten Objekte gilt Folgendes:  a) an den betroffenen Stellen ist es untersagt, Pflanzen zu pflücken, auszugraben, auszureis- sen oder auf andere Weise zu schädigen;  b) ferner ist verboten, Tiere zu fangen, absichtlich zu verletzen, zu töten oder ihre Eier, Lar - ven, Puppen sowie ihre Nester zu beschädigen.  2 Der Eintragungsbeschluss des Regierungsrats bezeichnet – wo nötig – im Einzelfall speziell Schutz - ziel, -art, -umfang sowie Schutzmassnahmen und Modus der Erfolgskontrolle. Sollen nur Teile von  Naturobjekten in das Natur- und Landschaftsschutzinventar aufgenommen werden, sind die zu schüt - zenden Bestandteile bzw. deren Lebensgrundlagen zu erforschen und nach dem laufenden Stand der   Wissenschaft genau zu bezeichnen. 3 Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann aus wichtigen Gründen, insbesonde- re zu Forschungs- bzw. Studienzwecken, Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gewähren.  §  7 Mitteilung des Beschlusses an die Eigentümerschaft 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement teilt den Beschluss betreffend die Eintragung der Eigentümer- schaft und den rekursberechtigten Organisationen schriftlich mit. 2 Die Mitteilung hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Für die Begrün- dung kann auf die Unterlagen verwiesen werden, die der Eigentümerschaft bei der Aufforderung zur  Stellungnahme zugestellt worden sind. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht den Beschluss über die Eintragung mit Rechtsmittelbelehrung im  Kantonsblatt.  §  8 Streichung 1 Beabsichtigt der Regierungsrat ein Objekt aus dem Inventar zu streichen, holt das Bau- und Ver- kehrsdepartement die Stellungnahme der Natur- und Landschaftsschutzkommission und der zuständi- gen Gemeindebehörde ein. 2 Das Bau- und Verkehrsdepartement teilt den Beschluss betreffend die Streichung der Eigentümer- schaft und den rekursberechtigten Organisationen schriftlich mit. Für die Begründung des Beschlusses   kann auf die Unterlagen verwiesen werden, die der Eigentümerschaft bei der Aufforderung zur Stel- lungnahme zugestellt worden sind. 3 Die Streichung ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  §  9 Naturschutzkonzept; Inhalt 1 Der Regierungsrat  beschliesst  das Naturschutzkonzept  gestützt  auf die Erhebungen des Bau- und  Verkehrsdepartements. Bei Bedarf, längstens nach zehn Jahren, überarbeitet er das Konzept. 2 Das Konzept enthält eine wissenschaftliche Analyse der Lage des Naturschutzes im Kanton.  3) § 5 Abs. 2 in der Fassung von § 3 Ziff. 97 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  3    Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  3 Es bestimmt im Stadtgebiet die zum Schutze und zur Entwicklung von Natur- und Landschaft not- wendigen Ziele, nimmt eine Erfolgskontrolle vor und nennt die notwendigen Massnahmen; hierbei   müssen selbst die nichtausgabenwirksamen Aufwendungen ermittelt werden und in einem angemesse- nen Verhältnis zum entsprechenden Nutzen stehen. 4 Das Konzept zeigt die zur Erfüllung der Schutzziele konkret notwendigen Massnahmen auf. Dabei  stehen namentlich im Vordergrund: Erlass der erforderlichen Naturschutz- und -schonzonen, Aufnah- me in Naturschutzverordnungen; Schaffung ökologischen Ausgleichs (§ 10 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 des  Natur- und Landschaftsschutzgesetzes).  §  10 Biotopschutz und Kennarten 1 Der Biotopschutz schafft zusammen mit dem ökologischen Ausgleich (§ 15) und den Artenschutzbe- stimmungen (§ 16) die Voraussetzungen für den Fortbestand der wildlebenden einheimischen Pflan- zen- und Tierwelt. 2 Es sind diesbezüglich geeignete Erfolgskontrollen vorzusehen. 3 Die Bezeichnung und Bewertung schutzwürdiger Biotope erfolgt insbesondere unter Zuhilfenahme  der im Anhang III aufgeführten ökologischen Kennarten, die selber nicht unter Schutz stehen müssen.   Als Kennarten dienen auch die geschützten sowie die in den Roten Listen aufgeführten, gefährdeten  und seltenen Pflanzen- und Tierarten.  §  11 Schutz- und Schonzonen des Natur- und Landschaftsschutzes 1 Naturschutz- und Naturschonzonen dienen dem langfristigen Schutz und Erhalt bzw. der Vermeh- rung seltener, bedrohter, für die Region typischer Organismen, ihrer Lebensräume, typischer Lebens- gemeinschaften, natürlicher Entwicklungsprozesse oder typischer Landschaftsbilder, die nicht durch  andere Massnahmen wie Abgeltungen, Bewirtschaftungsbeiträge und dgl. erhalten werden können. 2 Naturschutzzonen befinden sich ausserhalb des Baugebietes, gegebenenfalls auf Allmend. 3 Die Naturschutz- und Naturschonzonen werden im Verfahren der kantonalen Zonenplanung festge- setzt, zugleich ist der Zweck und der Umfang des Schutzes im Grundsatz festzulegen; dabei sind die   Grundsätze des Enteignungsrechtes zu berücksichtigen.  §  12 Rechtswirkungen dieser Zonenzuweisung 1 Naturschutz- und Naturschonzonen gemäss § 8 Abs. 3 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes  sind im kantonalen Zonenplan speziell zu kennzeichnen. 2 In Naturschutzzonen sind nur Bauten und Anlagen oder Nutzungen zugelassen, die unmittelbar den  Schutzzielen dienen. 3 Der Erholung dienende Freizeitaktivitäten sind nur zugelassen, soweit die Natur dabei geschont wird. 4 Zusätzlich kann der Regierungsrat für die Naturschutz- und Naturschonzonen im Stadtgebiet speziel- le Schutzverordnungen betreffend nichtstörende Bebauungs- und Nutzungsmöglichkeiten bzw. Ver- haltensgebote erlassen. Für das Gebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen sind hierzu die Gemein- debehörden zuständig; bleiben sie innert angesetzter Frist untätig, erlässt der Regierungsrat ersatzwei- se eine Schutzverordnung.  §  13 Ersatzpflicht 1 Lassen sich Beeinträchtigungen geschützter oder schützenswerter Naturobjekte nicht vermeiden, so  verfügt die Entscheidbehörde die konkreten Schutzvorkehren, die Modalitäten der Wiederherstellung  oder Qualität und Quantität des Ersatzes. 2 In Ausnahmefällen, namentlich wenn eine Neuanlage gleichartiger Lebensräume nicht sinnvoll oder  unmöglich ist, kann der Ersatz in Form einer Geldleistung erfolgen. Diese ist aufgrund einer ökologi - schen Gesamtwürdigung festzulegen und hat zumindest den Kosten für die Wiederherstellung oder für  angemessene Ersatzmassnahmen zu entsprechen. 3 Die Einnahmen sind für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes zu verwenden.  4    Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  §  14 Ökologischer Ausgleich 1 Der ökologische Ausgleich bezweckt, Voraussetzungen für natürliche Dynamik zu schaffen, insbe- sondere in intensiv genutzten Gebieten isolierte Lebensräume miteinander zu verbinden, nötigenfalls  durch Neuschaffung von Biotopen, die Artenvielfalt zu fördern, Natur und Landschaften durch Neuan- lagen und geeignete Pflegemassnahmen in den Siedlungsraum einzubinden und das Landschaftsbild  durch standortstypische Vielfalt zu beleben. 2 Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen erarbeiten namentlich im Rahmen ihrer Richtpla- nung Konzepte für genügenden ökologischen Ausgleich.  §  15 Berücksichtigung der Naturschutzbelange, Nutzungsplanung 1 Alle Abteilungen und Stabsstellen des Öffentlichen Dienstes, die natur- und landschaftswirksame Tä- tigkeiten ausüben oder fördern, tragen gemeinsam Verantwortung für Natur und Landschaft und leis- ten  aktiv  Beitrag  zu  deren  Erhaltung.  Sie  stellen  sicher,  dass  die  Fachstelle  die  notwendigen In- formationen erhält. 2 Nutzungsplanungen, insbesondere Bebauungspläne sind nach den Zielvorstellungen des Natur- und  Landschaftsschutzkonzeptes zu überprüfen, insbesondere ist darauf zu achten, dass dem Gedanken des  Ersatzes und des ökologischen Ausgleichs der baulichen Nutzung gegenüber genügend Rechnung ge- tragen wird.  §  16 Generelle Schutzbestimmungen für seltene oder schützenswerte Tiere und Pflanzen  (Artenschutz)  1 Das Bau- und Verkehrsdepartement beantragt dem Regierungsrat die gemäss § 10 des Natur- und  Landschaftsschutzgesetzes  erforderlichen  Verbote  und Bewilligungspflichten  zum Schutze  seltener  oder schützenswerter Pflanzen und Tiere. 2 Das unberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkaufen, Kaufen oder  Vernichten, insbesondere durch technische Eingriffe, von wildlebenden Pflanzen dieser im Anhang II  aufgeführten Arten ist gleich den bundesrechtlich geschützten Arten untersagt. Desgleichen ist es un- tersagt, die in Anhang II aufgeführten Tierarten gleich den bundesrechtlich geschützten Arten zu fan- gen, absichtlich zu verletzen, zu töten oder ihre Eier, Larven, Puppen sowie ihre Nester zu beschädi- gen.  Keine  Anwendung  finden  diese  Schutzbestimmungen  auf  Organismen,  die  nachweisbar  aus  Zuchtbetrieben oder aus Gebieten stammen, in denen sie nicht gefährdet sind.  §  17 Ausnahmen von den Schutzbestimmungen 1 Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz gewährt aus wichtigen Gründen, insbesondere zu  Forschungs- oder Studienzwecken, Ausnahmen von den Artenschutzbestimmungen. 2 Das Sammeln wildwachsender Pflanzen und das Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken be- dürfen einer Bewilligung der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz. Sie kann die Bewilligung  auf bestimmte Arten, Jahreszeiten, Mengen oder in anderer Richtung beschränken und das organisierte  Sammeln oder Fangen gänzlich verbieten. Ausgenommen ist die ordentliche land- und forstwirtschaft- liche Nutzung sowie das Sammeln von Pilzen, Beeren, Tee- und Heilkräutern im ortsüblichen Um- fang, soweit es sich nicht um geschützte Arten handelt. 3 Das Wiederansiedeln ausgestorbener einheimischer Organismen bedarf der Bewilligung der Fachstel- le für Natur- und Landschaftsschutz.  5    Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  III. Abgeltungen und Beiträge an Dritte  §  18 Abgeltungen und Beiträge 1 Über die Gewährung von Beiträgen und Abgeltungen gemäss § 11f. des Natur- und Landschafts- schutzgesetzes bei geschützten Naturobjekten von nationaler und regionaler Bedeutung und bei sol- chen von lokaler Bedeutung im Stadtgebiet entscheidet die Fachstelle für Natur- und Landschafts- schutz im Rahmen des vom Grossen Rat bewilligten Budgets. Sie kann diese Aufgabe für bestimmte  Bereiche anderen Fachstellen des Kantons übertragen. 2 Die Budgetverwendung wird der Natur- und Landschaftsschutzkommission periodisch zur Kenntnis  gebracht. 3 Über wiederkehrende Beiträge kann die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz befristete Ver- einbarungen abschliessen. 4 Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann die Fach- stelle für Natur- und Landschaftsschutz eine Prioritätenordnung erlassen oder die Höhe der Beiträge li - near kürzen.  §  19 Ausschluss von Abgeltungen und Beiträgen 1 Keine Beiträge werden gewährt für Massnahmen, welche finanzielle Leistungen gemäss der Verord- nung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen vom  27. Juni 1995 auslösen können. 2 Möglich bleiben Beiträge für Leistungen, die eindeutig über den Rahmen der Verordnung über Ab- geltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen hinausgehen.  §  20 Beteiligung an Beiträgen der Gemeinden Bettingen und Riehen 1 Der Kanton bemisst seine Beiträge so, dass zusammen mit den Beiträgen des Bundes bei Objekten  von lokaler Bedeutung in den Gemeinden Bettingen und Riehen bis zu 20 Prozent, bei Objekten von  regionaler Bedeutung bis zu 60 Prozent und bei Objekten von nationaler Bedeutung bis zu 80 Prozent  der beitragsberechtigten Kosten gedeckt werden. 2 In Ausnahmefällen kann der Kanton seinen Beitrag um maximal 20 Prozent erhöhen.  §  21 Verfahren 1 Gesuche für die Gewährung von derartigen Beiträgen und Abgeltungen sind mit den für die Beurtei- lung erforderlichen Unterlagen bei der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz einzureichen. 2 Beitragsgesuche im Zusammenhang mit geschützten Objekten von lokaler  Bedeutung in Landge- meinden sind an die zuständigen Ämter der Gemeinden Bettingen und Riehen zu richten.  §  22 Beiträge an Organisationen 1 Zweckgebundene Beiträge an Organisationen, die im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes  bzw. der Erforschung der hierfür notwendigen Grundlagen tätig sind, können auf Gesuch hin im Rah- men des ordentlichen Budgets ausgerichtet werden, falls  a) sich die Ziele der Organisation an jenen der Naturschutzgesetzgebung orientieren und die   Resultate ihrer Arbeit auch dem Kanton Basel-Stadt zugute kommen;  b) Personen mit dem nötigen Fachwissen der Organisation angehören; c) Gewähr dafür besteht, dass objektbezogene Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden, die   der Naturschutzarbeit im Kanton zugute kommen.  6    Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  IV. Vollzug und Rechtsmittel  §  23 Verfügende Behörden 1 Alle Verfügungen, welche aufgrund ausdrücklicher Bestimmungen nicht in den Kompetenzbereich  einer anderen Behörde fallen, erlässt die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder  in ihrem Gebiet die Gemeinden Bettingen und Riehen. 2 Verfügungen, die mit einem Bauvorhaben im Zusammenhang stehen, erlässt das Bauinspektorat 4) als  Bestandteil des Bauentscheides; Anordnungen betreffend den Natur- und Landschaftsschutz sind für  das Bauinspektorat 5) verbindlich.  §  24 6) Führung im ÖREB-Kataster 7) 1 Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz bzw. die Gemeinde Bettingen oder Riehen führt die  geschützten Naturobjekte im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. 8)  §  25 Provisorische Schutzmassnahmen 1 Den begründeten Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme reicht die Kommission für Natur- und  Landschaftsschutz, in dringenden Fällen die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz dem Bau-  und Verkehrsdepartement ein. 2 Das Bau- und Verkehrsdepartement teilt seinen Beschluss betreffend die provisorischen Schutzmass- nahmen der Eigentümerschaft mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mit. 3 Für Objekte von lokaler Bedeutung, die auf Gebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen liegen, ord- nen die Gemeinden selbständig provisorische Schutzmassnahmen an.  Bleiben sie untätig, so über- nimmt diese Aufgabe das Bau- und Verkehrsdepartement im Interesse des Natur- und Landschafts - schutzes ersatzweise. 9)  §  26 Oberaufsicht 1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen legen ihre Konzepte, Inventare, Vereinbarungen, Schutzver- ordnungen und Schutz- und Schonzonenpläne des Natur- und Landschaftsschutzes dem Kanton zur   Genehmigung vor. Dieser prüft insbesondere deren Naturverträglichkeit.  §  27 Rekursverfahren 1 Gegen Verfügungen, die aufgrund des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes ergehen, kann nach den  allgemeinen Bestimmungen an die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departe- mentsvorsteher rekurriert werden. 2 Gegen Verfügungen, die gemäss § 23 Abs. 2 dieser Verordnung vom Bauinspektorat 10) erlassen wor- den sind, kann nach den für das Baurekursverfahren geltenden Bestimmungen an die Baurekurskom- mission rekurriert werden.  §  28 Rekursberechtigte Organisationen, Anmeldung 1 Private Organisationen, welche in die Liste der rekursberechtigten Organisationen (Anhang IV dieser  Verordnung) aufgenommen werden wollen, haben in einem Gesuch an den Regierungsrat nachzuwei- sen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.  4) § 23 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 5) § 23 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 6) § 24 genehmigt vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 16. 11. 1998. 7) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018) 8) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018) 9) § 25 Abs. 3 in der Fassung von § 3 Ziff. 97 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110). 10) § 27 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  7    Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung 789.110  V. Schlussbestimmungen  §  29 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt vom 27. November 1973  wird aufgehoben. 2 In der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. Dezember   1911 11) wird § 39 aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 12)       11) SG 211.110. 12) Wirksam seit 8. 11. 1998.  8    Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung Anhang  SG 789.110      1   Anhang zur Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz     Anhang I: Inventar der geschützten Naturobjekte 1)     Anhang II: Artenschutzbestimmungen zugunsten gefährdeter Tiere und Pflanzen (§ 16) 2)     Anhang III: Liste der ökologischen Kennarten (§ 10) 3)     Anhang IV: Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen (§ 28)   Pro Natura Basel   Ökostadt Basel   WWF Sektion Region Basel   Gesellschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Basel   Ornithologische Gesellschaft Basel   pro Chiroptera, Verein für Fledermausschutz   Basler Heimatschutz   Basler Tierschutzverein     1)  Anhang I: Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, kantonale Fachstelle für Natur-   und Landschaftsschutz, eingesehen werden.  2)  Anhang II: Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, kantonale Fachstelle für Natur-   und Landschaftsschutz, eingesehen werden.  3)  Anhang III: Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, kantonale Fachstelle für Natur-   und Landschaftsschutz, eingesehen werden.    	I. Organisation und Kompetenzen 	§ 1 Bezeichnung der zuständigen Organe 	§ 2 Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission 	§ 3 Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz  	II. Schutzmassnahmen 	§ 4 Antrag auf Eintragung in das Inventar der geschützten Naturobjekte (Biotopschutz) 	§ 5 Mitteilung des Antragsbegehrens an betroffene Eigentümerschaft 	§ 6 Schutzumfang 	§ 7 Mitteilung des Beschlusses an die Eigentümerschaft 	§ 8 Streichung 	§ 9 Naturschutzkonzept; Inhalt 	§ 10 Biotopschutz und Kennarten 	§ 11 Schutz- und Schonzonen des Natur- und Landschaftsschutzes 	§ 12 Rechtswirkungen dieser Zonenzuweisung 	§ 13 Ersatzpflicht 	§ 14 Ökologischer Ausgleich 	§ 15 Berücksichtigung der Naturschutzbelange, Nutzungsplanung 	§ 16 Generelle Schutzbestimmungen für seltene oder schützenswerte Tiere und Pflanzen (Artenschutz) 	§ 17 Ausnahmen von den Schutzbestimmungen  	III. Abgeltungen und Beiträge an Dritte 	§ 18 Abgeltungen und Beiträge 	§ 19 Ausschluss von Abgeltungen und Beiträgen 	§ 20 Beteiligung an Beiträgen der Gemeinden Bettingen und Riehen 	§ 21 Verfahren 	§ 22 Beiträge an Organisationen  	IV. Vollzug und Rechtsmittel 	§ 23 Verfügende Behörden 	§ 24 ) Führung im ÖREB-Kataster ) 	§ 25 Provisorische Schutzmassnahmen 	§ 26 Oberaufsicht 	§ 27 Rekursverfahren 	§ 28 Rekursberechtigte Organisationen, Anmeldung  	V. Schlussbestimmungen 	§ 29 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  	Anhang zur Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz


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pdf_content: 789.600 - Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet   Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung 789.600  Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität  im Landwirtschaftsgebiet  Vom 24. März 2015 (Stand 1. April 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Auszahlung von Abgeltungsbeiträgen zur Förderung der Biodiversität  und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet gemäss Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)  vom 13. März 1991, kantonalem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995  sowie Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966.  §  2 Grundsätze 1 Im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Kredite können jährliche Abgeltungsbeiträge für Biodi- versitätsförderflächen und Landschaftsqualitätsmassnahmen ausbezahlt werden für:  a) extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen b) extensiv genutzte Weiden c) Hecken, Feld- und Ufergehölze d) Krautsäume e) Kleinstrukturen und Spezialstandorte f) Hochstamm-Feldobstbäume g) Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt h) Brachen und Säume auf Ackerland  §  3 Abgeltungsbeiträge 1 Die Ansätze der jährlichen Abgeltungsbeiträge werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales   und Umwelt auf Vorschlag der Landwirtschaftskommission (nachfolgend Kommission genannt) und  in Absprache mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain festgelegt.  §  4 Biodiversität und Artenschutz 1 Die Ziele für die Förderung der Biodiversität basieren auf nationalen, regionalen oder lokalen Inven- taren, wissenschaftlichen Grundlagen und Konzepten. 2 Ziele und Massnahmen richten sich nach den Ziel- und Leitarten des Vernetzungskonzepts, der Um- weltziele Landwirtschaft des Bundes sowie den national und kantonal prioritären Arten des Landwirt- schaftsgebiets.  Sie berücksichtigen das spezifische Entwicklungspotenzial für Flora und Fauna des   betreffenden Gebiets. 3 Beiträge werden in der Regel nur an Objekte ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen gewährt. 4 Beiträge für die Vernetzung von Biodiversitätsflächen können gewährt werden, wenn die Flächen   nach den Vorgaben des vom Bund anerkannten Vernetzungskonzepts oder eines Artenschutzaktions- plans angelegt und bewirtschaftet werden. 5 Die  Ansätze  und Zusammensetzung  des  Beitrags  sind  in  den  jährlich  erscheinenden  Weisungen  "Kantonale Biodiversitätsbeiträge Basel-Stadt und Basel-Landschaft" festgehalten. 6 Die Auszahlung von Abgeltungsbeiträgen wird zwischen Kanton und Bewirtschafterinnen oder Be- wirtschaftern durch schriftliche Vereinbarung geregelt.  1    Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung 789.600  §  5 Landschaftsqualität 1 Ziele, Massnahmen und Beitragssätze für die Erhaltung und Förderung der Landschaftsqualität sind  im  vom  Bundesamt  für  Landwirtschaft  genehmigten  Konzept  „Landschaftsqualitätsbeiträge  der  Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt“ vom 15. Mai 2014 festgehalten.  §  6 Vermeidung von Doppelzahlungen 1 Beiträge für die gleiche Leistung zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität können  nicht kumuliert werden. 2 Sind für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche Beiträge aufgrund ande- rer Rechtsgrundlagen des Bundes oder des Kantons möglich, werden die Beiträge gemäss dieser Ver- ordnung entsprechend reduziert. 3 Die Gemeinden können Zuschläge entrichten.  B. Biodiversitätsbeiträge  §  7 Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen 1 Extensive Wiesen dürfen nicht gedüngt werden. Bei wenig intensiven Wiesen ist eine leichte Dün- gung erlaubt. Beide zeichnen sich durch einen charakteristischen Tier- und Pflanzenbestand aus. Als   Ausmagerungswiesen gelten Wiesenflächen und stillgelegte Ackerflächen, welche sich als Renaturie- rungs- oder Vernetzungsflächen eignen. Sie dürfen nicht gedüngt werden. 2 Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 15 Aren, die Mindestbreite 10 Meter. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis III 1) gemäss Ver- ordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV), einem Zuschlag für die Vernetzung  sowie Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlägen für spezielle Bewirtschaftungsauflagen und erreich- te Artenvielfalt. 4 An die Neuanlage von extensiv genutzten Wiesen wird ein Beitrag pro Are stillgelegtem Ackerland  ausgerichtet.  §  8 Extensiv genutzte Weiden 1 Als extensiv genutzte Weiden gelten strukturreiche Weideflächen mit charakteristischem Tier- oder  Pflanzenbestand und einem Anteil an Bäumen, Sträuchern und Kleinstrukturen von mindestens 5 und  maximal 40% sowie geeignete Renaturierungs- und Vernetzungsflächen. 2 Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 15 Aren. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis III gemäss DZV,  einem Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Qualitätszuschlag für die erreichte Artenvielfalt.  §  9 Hecken, Feld- und Ufergehölze 1 Als Hecken gelten linear angeordnete Bestände aus standortheimischen Sträuchern und Bäumen, die  nicht als Waldareal ausgeschieden sind. 2 Zu den Hecken zählen Nieder-, Hoch- und Baumhecken. Den Hecken gleichgestellt sind Strauch- gruppen, Feld- und Ufergehölze. 3 Zur Hecke gehört auf beiden Seiten ein Krautsaum von je mindestens 3 Metern Breite oder ein unge- düngter Weidestreifen von mindestens 10 Metern Breite. 4 Die Mindestfläche inklusive Krautsaum oder ungedüngtem Weidestreifen beträgt 5 Aren. 5 Neu gepflanzte Hecken müssen in der Regel eingezäunt werden. 6 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis II gemäss DZV  und einem Zuschlag für die Vernetzung. 7 Für die Berechnung der Beiträge werden die bestockte Fläche und die Krautsaumfläche zusammen- gezählt. Insgesamt werden maximal 10 Meter Krautsaumbreite angerechnet. 1) §7 Abs. 3: Die Qualitätsstufe III wird 2017 vom Bund eingeführt.  2    Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung 789.600  8 An die Anlage neuer Hecken wird pro gepflanztem Strauch ein Beitrag ausgerichtet. 9 An die Einzäunung neuer Hecken wird pro Laufmeter Zaun ein Beitrag ausgerichtet.  §  10 Krautsäume 1 Krautsäume sind Vegetationsstreifen, welche einmal jährlich zur Hälfte gemäht werden. Im Folgejahr  wird die andere Hälfte gemäht. 2 Beitragsberechtigt sind Säume mit einer Breite von mindestens 4 und maximal 12 Metern, welche   eine gute ökologische Vernetzung ermöglichen. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis II gemäss DZV,   einem Zuschlag für die Vernetzung, einem Qualitätszuschlag für die erreichte Artenvielfalt und einem  Bonus entlang ausgedolter Bäche.  §  11 Kleinstrukturen und Spezialstandorte 1 Als Kleinstrukturen und Spezialstandorte gelten Objekte, welche Tieren als Unterschlupf, Fortpflan- zungs- oder Nahrungsplätze dienen, wie:  a) Lesestein- und Asthaufen b) Trockensteinmauern, Ruderalflächen und offener Boden c) Buschgruppen mit hohem Anteil an Dornsträuchern d) Tümpel, Weiher und Feuchtbiotope  2 Zu jeder Kleinstruktur und jedem Spezialstandort gehört ein Krautsaum. Die Mindestfläche einer ein- zelnen Kleinstruktur inklusive Krautsaum beträgt 1 Are. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus einem Beitrag für die Vernetzung sowie ei- nem Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlag für spezielle Bewirtschaftungsauflagen und erreichte  Qualitätsstufe. 4 An die Anlage neuer Objekte wird ein Beitrag pro Objekt ausgerichtet.  §  12 Hochstamm-Feldobstbäume 1 Beitragsberechtigt sind Streuobstbestände von Hochstamm-Feldobstbäumen, wenn die Mindestfläche  20 Aren beträgt und diese mindestens zehn Bäume (maximal 20 Bäume) enthält, wenn die Unternut - zung extensiv erfolgt und der ökologische Wert des Bestandes nachgewiesen ist. Die Baumdichte be- trägt maximal 20 Bäume pro 20 Aren. 2 Nicht beitragsberechtigt sind Bäume in Obstanlagen. 3 Beitragsberechtigt sind zudem Hochstamm-Feldobstbäume auf Flächen mit Beiträgen gemäss dieser  Verordnung ab einer Mindestzahl von zehn Bäumen. 4 Ein fachgerechter, altersabhängiger Baumschnitt ist Voraussetzung für die Auszahlung der Beiträge. 5 Der Beitrag für Hochstamm-Feldobstbäume berechnet sich aufgrund ihrer Anzahl. Er setzt sich zu- sammen aus den Qualitätsstufen I bis II gemäss DZV, einem Zuschlag für die Vernetzung sowie ei - nem Nachhaltigkeitszuschlag für Jungbäume.  §  13 Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt 1 Beitragsberechtigt sind Rebflächen in Rebgebieten mit einer hohen Artenzusammensetzung oder dem  Vorkommen seltener und charakteristischen Arten sowie wertvollen Kleinstrukturen. 2 Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 5 Aren. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus der Qualitätsstufe II gemäss DZV, einem  Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlag für spezielle Be- wirtschaftungsauflagen und zusätzlich erreichte Qualitätsstufen. 4 Bei neu angelegten Reben auf Magerwiesenstandorten können keine Beiträge geltend gemacht wer- den.  3    Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung 789.600  §  14 Brachen und Säume auf Ackerland 1 Brachen und Säume sind mehrjährige Streifen auf Ackerland,  auf welchen eine empfohlene Mi - schung aus einheimischen Wildkräutern angesät wurde. Als Brachen gelten Bunt- und Rotationsbra- chen. 2 Beitragsberechtigt sind Brachen mit einer Breite von mindestens 9 und maximal 25 Metern, Säume  sind mindestens 5 und maximal 12 Meter breit und ermöglichen eine gute ökologische Vernetzung. 3 Die Mindestfläche bei Brachen beträgt 20 Aren. 4 Die Vertragsdauer für Brachen und Säume beträgt vier Jahre. Rotationsbrachen müssen alle zwei bis  drei Jahre an einem neuen Ort in unmittelbarer Nähe neu angesät werden. 5 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus der Qualitätsstufe I gemäss DZV, einem  Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlag für spezielle Be- wirtschaftungsauflagen und zusätzlich erreichte Qualitätsstufen.  §  15 Beitragsberechtigung bei aneinander grenzenden Vertragsflächen 1 Gleichartige  aneinandergrenzende  sowie  nahe  gelegene  ökologische  Ausgleichsflächen  desselben  oder verschiedener Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind beitragsberechtigt, wenn sie zusam- mengefasst die jeweiligen Mindestbedingungen erfüllen und der ökologische Wert der Gesamtfläche  erwiesen ist.  §  16 Ausnahmen 1 In begründeten Fällen kann von den Mindest- und Höchstanforderungen abgewichen werden, sofern  einem Objekt aufgrund seines ökologischen Wertes regionale oder nationale Bedeutung zukommt.  C. Landschaftsqualitätsbeiträge  §  17 Voraussetzungen 1 Landschaftsqualitätsbeiträge werden nur dann entrichtet,  wenn die vereinbarten Massnahmen und  Leistungen innerhalb eines Projektperimeters gemäss genehmigtem Konzept realisiert werden und sich  die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter am Projekt beteiligt.  §  18 Beitragsberechtigte Massnahmen 1 Landschaftsqualitätsbeiträge werden entrichtet, wenn die Massnahmen eine hohe, regionaltypische  Landschaftsqualität gewährleisten oder zur Verbesserung des Landschaftsbildes beitragen. 2 Beitragsberechtigt sind insbesondere folgende Massnahmen:  a) Markante Einzelbäume und Baumgruppen b) Einheimische Laubbäume c) Hochstamm-Feldobstbäume zur Bereicherung des Landschaftsbildes d) Landschaftsbildschonende Obstanlagen e) Strukturreiche Rebflächen f) Hecken, Feld- und Ufergehölze ohne Saum oder Wiesenstreifen g) Strukturreiche Weiden h) Kleingewässer i) Trockensteinmauern j) Unbefestigte Bewirtschaftungswege und historische Verkehrswege k) Oberflächenformen l) Vielfältige oder farbige Fruchtfolgen m) Landschaftsbildschonender Gemüse- und Beerenanbau n) Hoher Anteil an Biodiversitätsförderflächen o) Flächen in Landschaftsschutzzonen  4    Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung 789.600  3 Die in Abs. 2 aufgeführten Massnahmen müssen gewisse Minimalanforderung erfüllen, damit Land- schaftsqualitätsbeiträge entrichtet werden können. Diese Anforderungen sind im vom Bund genehmig- ten Konzept definiert.  D. Bewirtschaftungsvereinbarung  §  19 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter 1 Die Beiträge gemäss dieser Verordnung werden der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausge- richtet. 2 Bewirtschafterin oder Bewirtschafter ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personen- gesamtheit, die das Objekt bewirtschaftet. 3 Als  Bewirtschafterinnen  oder  Bewirtschafter  gelten  auch  Naturschutzvereine  und  zielverwandte  gemeinnützige Personengemeinschaften. 4 Keine Beiträge werden an politische Gemeinden, Kantone und Bund ausgerichtet, auch wenn diese  Bewirtschafter im Sinne von Abs. 2 sind. 5 Nicht  direktzahlungsberechtigte  Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter  erhalten  für  extensiv  ge- nutzte Wiesen und Weiden und wenig intensiv genutzte Wiesen keine Beiträge der Qualitätsstufe I ge- mäss DZV. Über Ausnahmen entscheidet die Landwirtschaftskommission.  §  20 Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen 1 Voraussetzung für den Bezug von Beiträgen für Biodiversitätsflächen der Qualitätsstufe II gemäss   DZV ist der Abschluss einer Bewirtschaftungsvereinbarung gemäss dieser Verordnung mit der zustän- digen kantonalen Fachstelle.  §  21 Inhalt der Bewirtschaftungsvereinbarung 1 Die Bewirtschaftungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Bewirtschafterin oder dem Bewirt- schafter legt insbesondere fest:  a) Art, Lage und Umfang der Biodiversitäts- oder Landschaftsqualitätsfläche oder des Ob- jekts  b) die  einzelnen  Verpflichtungen,  die  die  Bewirtschafterin  oder  der  Bewirtschafter  zum  Schutz, zum Unterhalt und zur Pflege der Biodiversitäts- oder Landschaftsqualitätsfläche  übernimmt  c) die Höhe der jährlichen Beiträge d) die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung e) eine Regelung über die Auflösung der Bewirtschaftungsvereinbarung f) Vorbehalte betreffend Rückforderung von Beiträgen sowie den Vorbehalt bezüglich des   jährlichen Budgets des Kantons 2 Die Bewirtschaftungsvereinbarungen nehmen Rücksicht auf die kommunalen Zonenvorschriften Na- tur und Landschaft sowie auf kantonale und kommunale Naturschutzinventare.  §  22 Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung 1 Die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung beträgt mindestens acht Jahre, bei Brachen und Säu- men vier Jahre. 2 Die Bewirtschaftungsvereinbarung kann vom Kanton nach Anhören der Bewirtschafterin oder des  Bewirtschafters jederzeit fristlos gekündigt werden, wenn:  a) beide Parteien einverstanden sind oder b) wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter die vereinbarten Verpflichtungen nicht   oder nur teilweise erfüllt.  5    Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung 789.600  3 Die Bewirtschaftungsvereinbarung fällt vor Ablauf der vereinbarten Dauer dahin, wenn: a) die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter stirbt oder b) die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter das Recht zur Bewirtschaftung der Biodiver-  sitäts- oder Landschaftsqualitätsfläche wegen einer Handänderung oder wegen der Auflö- sung des Pachtverhältnisses verliert.  §  23 Auszahlung von Beiträgen 1 Die Beiträge werden jährlich am Schluss des Kalenderjahres fällig.  §  24 Rückforderung von Beiträgen 1 Werden die Auflagen von Bewirtschaftungsvereinbarungen nicht eingehalten, können bereits geleis- tete Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden.  §  25 Reversibilität 1 Alle auf Grund von Bewirtschaftungsvereinbarungen neu erstellte Biodiversitäts- oder Landschafts- qualitätsflächen oder Objekte können, sofern nicht andere Schutzmassnahmen ergriffen worden sind,   nach Ablauf der Vereinbarungsdauer wieder rückgängig gemacht werden.  §  26 Erfolgskontrolle 1 Die Erfolgskontrolle besteht aus der Umsetzungs- und der Wirkungskontrolle. 2 Die Umsetzungskontrolle erfolgt jährlich und überwacht die Einhaltung der Bewirtschaftungsverein- barungen. 3 Die botanische Wirkungskontrolle erfasst mindestens einmal pro Vereinbarungsperiode die ökologi- sche Qualität des Pflanzenbestands der Vertragsfläche. 4 Die faunistische Wirkungskontrolle erfasst mindestens einmal pro Vereinbarungsperiode die faunisti- sche Qualität des Landwirtschaftsgebiets anhand ausgewählter Organismengruppen.  E. Organisation  §  27 Kommission 1 Der Regierungsrat beauftragt die Kommission mit der Durchführung und Umsetzung der in der Ver- ordnung beschriebenen Aufgaben. 2 Die Kommission hat folgende Aufgaben:  a) Sie schlägt dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Ansätze der jährli- chen Abgeltungsbeiträge vor.  b) Sie führt aufgrund einer Bewertung bestehender und/oder einer Beurteilung neu anzule- gender ökologischer Ausgleichsflächen die Vereinbarungsverhandlungen mit den Bewirt- schaftern oder den Bewirtschafterinnen. Dabei kann sie vorrangig Gebiete berücksichti- gen, die ökologisch besonders wertvoll oder besonders verarmt sind.  c) Sie überwacht die Einhaltung der Vereinbarungsbestimmungen. d) Sie löst die Bewirtschaftungsvereinbarungen auf und fordert Beiträge zurück. e) Sie fordert Bundesbeiträge ein. f) Sie berät die Landwirtschaftsbetriebe, bei denen die Schaffung neuer und die Sicherstel-  lung bestehender ökologischer Ausgleichsflächen eine Betriebsumstellung erfordert. g) Sie stellt die Koordination und Information innerhalb der kantonalen Verwaltung sicher. h) Sie kann zusammen mit den Bewirtschafterinnen oder Bewirtschaftern Verbundsysteme   von ökologischen Ausgleichsflächen planen. 3 Die Kommission kann alle Aufgaben mit Ausnahme von lit. d einer Subkommission oder geeigneten  Dritten übertragen.  6    Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung 789.600  F. Rechtsmittel  §  28 Rechtsmittel 1 Verfügungen der Kommission können beim Regierungsrat angefochten werden. 2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. In- nert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche  die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismit- tel zu enthalten hat.  G. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  29 Übergangsbestimmung 1 Bewirtschaftungsvereinbarungen,  welche gestützt  auf  die  aufgehobene Verordnung abgeschlossen  wurden, bleiben bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer gültig. Sie können im gegenseitigen Einver- nehmen ganz oder teilweise dem neuen Recht angepasst werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. April 2015 wirksam. Auf den gleichen Zeit- punkt hin wird die Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologi- schen Ausgleichsflächen vom 27. Juni 1995 aufgehoben.  7   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Abgeltungsbeiträge 	§ 4 Biodiversität und Artenschutz 	§ 5 Landschaftsqualität 	§ 6 Vermeidung von Doppelzahlungen  	B. Biodiversitätsbeiträge 	§ 7 Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen 	§ 8 Extensiv genutzte Weiden 	§ 9 Hecken, Feld- und Ufergehölze 	§ 10 Krautsäume 	§ 11 Kleinstrukturen und Spezialstandorte 	§ 12 Hochstamm-Feldobstbäume 	§ 13 Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt 	§ 14 Brachen und Säume auf Ackerland 	§ 15 Beitragsberechtigung bei aneinander grenzenden Vertragsflächen 	§ 16 Ausnahmen  	C. Landschaftsqualitätsbeiträge 	§ 17 Voraussetzungen 	§ 18 Beitragsberechtigte Massnahmen  	D. Bewirtschaftungsvereinbarung 	§ 19 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter 	§ 20 Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen 	§ 21 Inhalt der Bewirtschaftungsvereinbarung 	§ 22 Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung 	§ 23 Auszahlung von Beiträgen 	§ 24 Rückforderung von Beiträgen 	§ 25 Reversibilität 	§ 26 Erfolgskontrolle  	E. Organisation 	§ 27 Kommission  	F. Rechtsmittel 	§ 28 Rechtsmittel  	G. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 29 Übergangsbestimmung


title: Baumschutzgesetz

abbreviation: BSchG

pdf_content: 789.700 - Baumschutzgesetz (BSchG)   Baumschutzgesetz 789.700  Baumschutzgesetz 1) (BSchG)  Vom 16. Oktober 1980 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission, tritt auf die «Baumschutzinitiative» ein und  erlässt folgendes Gesetz:  I. Zweck und Geltungsbereich  §  1 Grundsatz 1 Der Baumbestand im Kanton Basel-Stadt ist im Interesse der Qualität des Lebensraumes, insbeson- dere der Wohnlichkeit, zu erhalten und möglichst zu vermehren. 2 Für den Wald gelten die Bestimmungen der Waldgesetzgebung. 2) 3 Obstbäume im Landwirtschaftsgebiet und in Familiengartenarealen sowie Spalier- und Niederstam- mobstbäume fallen nicht unter dieses Gesetz. 3)  §  2 Landgemeinden 1 Für die Landgemeinden sind nur diejenigen Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar, die sich auf  Baumschutzgebiete beziehen. 2 Die  zuständigen Behörden der  Landgemeinden können weitere  Bestimmungen zum Schutze  des  Baumbestandes erlassen.  II. Schutzbestimmungen  §  3 Baumschutzgebiete 1 In den im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebieten sind Bäume geschützt, deren  Stamm einen Meter über dem Boden einen Umfang von über 50 cm (rund 16 cm Durchmesser) auf- weisen.  §  4 Übrige Gebiete 1 Ausserhalb der im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebiete sind Bäume geschützt,   deren Stamm einen Meter über dem Boden einen Umfang von über 90 cm (rund 30 cm Durchmesser)   aufweisen.  §  5 Einzelschutz 1 Durch besondere Verfügung, die im Grundbuch anzumerken ist, kann der zuständige Departements- vorsteher besonders wertvolle Bäume oder Baumgruppen, die nicht schon aufgrund ihrer Grösse ge- schützt sind, unter Schutz stellen.  §  6 Fällbewilligung 1 Ein geschützter Baum darf nur gefällt werden, wenn eine besondere Bewilligung hiezu vorliegt. 1) Titel in der Fassung des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr.     09.0476.01  , Kommissionsbericht Nr.     09.0476.02  ). 2) § 1 Abs.  2 und 3 in  der Fassung des GRB vom 14.  10. 2009 (wirksam seit  29.  11.  2009;  Ratschlag  Nr.     09.0476.01  ,  Kommissionsberich   Nr.     09.0476.02  ). 3) § 1 Abs.  2 und 3 in  der Fassung des GRB vom 14.  10. 2009 (wirksam seit  29.  11.  2009;  Ratschlag  Nr.     09.0476.01  ,  Kommissionsberich   Nr.     09.0476.02  ).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000455/000000455233.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000455/000000455233.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000455/000000455233.pdf   Baumschutzgesetz 789.700  2  Eine solche ist zu erteilen, wenn a) mit dem Fortbestand eines Baumes eine Gefahr verbunden ist, b) eine Fällung als Pflegemassnahme für den übrigen Baumbestand oder c) aus Gründen der Wohnhygiene geboten erscheint, d) in Würdigung des Interesses des Gesuchstellers das Festhalten am öffentlichen Interesse   der Erhaltung des Baumes unverhältnismässig erscheint. 3 Soll eine Fällbewilligung gemäss lit. c oder d des vorstehenden Absatzes erteilt werden, ist zuvor die   Baumschutzkommission anzuhören.  §  7 Generelle Fällbewilligung 1 Für Fällungen, die im Rahmen des ordentlichen Unterhalts eines grösseren Baumbestandes notwen- dig werden, ist eine generelle Bewilligung zu erteilen, sofern Gewähr für eine einwandfreie Ausübung  dieser Befugnis besteht. 2 Eine solche Bewilligung kann mit sichernden Auflagen versehen werden und ist jederzeit widerruf - lich.  §  8 Bauvorhaben 1 Bauvorhaben, welche die Erhaltung geschützter Bäume in Frage stellen, dürfen erst bewilligt werden,  wenn eine Fällbewilligung erteilt ist. 4) 2 Die Abstände zwischen Bauten und Bäumen sind in Berücksichtigung der Baumentwicklung, der  Wohnhygiene und des Bauvorganges festzusetzen.  §  9 Ersatz für erlaubterweise gefällte Bäume 1 Für geschützte Bäume, die gefällt werden, kann eine geeignete Ersatzpflanzung angeordnet werden. 2 In Ausnahmefällen kann eine Ersatzabgabe eingefordert werden. 5)  §  10 Ersatz für unerlaubterweise gefällte Bäume 1 Werden geschützte Bäume ohne Fällbewilligung beseitigt, so wird eine Ersatzpflanzung oder – falls  dies unzweckmässig wäre – eine Abgabe verfügt, welche dem Aufwand für eine Ersatzpflanzung ent - spricht.  §  11 Förderung von Neupflanzungen 1 In einem Gebiet mit geringem Baumbestand soll eine unbebaute Fläche, die sich für eine Neupflan- zung eignet, im Einvernehmen mit dem Landeigentümer nach Möglichkeit mit Bäumen bepflanzt wer- den.  §  12 Schutz von Ersatzpflanzungen 1 Die aufgrund behördlicher Verfügungen gepflanzten Bäume unterstehen unabhängig von ihrer Grös- se den Bestimmungen dieses Gesetzes.  §  13 Öffentliche Bauvorhaben 1 Müssen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben Bäume beseitigt werden, so sind deren  Anzahl und Art sowie die vorgesehenen Ersatzpflanzungen in den entsprechenden Vorlagen darzule- gen.  4) § 8 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 26. 4. 1995 (wirksam seit 11. 6. 1995). 5) § 9 Abs. 2 eingefügt durch GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr.     09.0476.01  , Kommissionsbericht Nr.     09.0476.02  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000455/000000455233.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf   Baumschutzgesetz 789.700  §  14 Erhaltung der Lebensfähigkeit geschützter Bäume 1 Für die Bewässerung und Belüftung ist über dem unmittelbaren Wurzelbereich geschützter Bäume  eine ausreichende Erdfläche freizuhalten, die, wo nötig, durch geeignete bauliche Massnahmen vor   dem Einsickern von Schadstoffen zu schützen ist. 2 Geschützte Bäume dürfen nur nach baumpflegerischen Grundsätzen geschnitten werden. 6) 3 Gefährdet eine Kappung voraussichtlich die Lebensfähigkeit eines geschützten Baumes oder wird da- durch sein Kronengleichgewicht empfindlich gestört, so ist die Einholung einer Bewilligung erforder- lich, und diese wird aus den gleichen Gründen erteilt wie eine Fällbewilligung.  III. Beiträge und Finanzierung  §  15 7) Beiträge 1 An die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter, ökologisch wertvoller Bäume und für Neupflanzun- gen, die nicht als Ersatzpflanzungen verfügt worden sind, können staatliche Beiträge bis zu höchstens  sechs Zehnteln der Kosten geleistet werden.  §  16 8) …  IV. Vollzugsbestimmungen  §  17 Vollzugsbehörden 1 Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden werden durch den Regierungsrat bezeichnet. 2 Erlässt eine Landgemeinde Vorschriften, die über diejenigen für die Baumschutzgebiete hinausge- hen, bezeichnet der Gemeinderat die für den Vollzug zuständigen Behörden.  §  18 Aufnahme des Baumbestandes 1 Der Baumbestand ist in geeigneter Weise festzuhalten. 2 Die Bestandesaufnahme ist periodisch zu wiederholen. Die Grundstückeigentümer haben bei der Be- standesaufnahme mitzuwirken. 3 Bei allen Bauvorhaben im Bereiche geschützter Bäume ist ein Baumbestandesplan für die Bauparzel- le und nötigenfalls für die unmittelbar angrenzenden Flächen der Nachbarparzellen zu erstellen und   dem Baubegehren beizulegen.  §  19 Kontrollen 1 Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen des Baumbestandes durch. Sie sind  berechtigt, sämtliche Liegenschaften nach vorheriger Anzeige zu betreten, soweit dies zur Erfüllung  ihrer Aufgabe notwendig ist.  §  20 9) Baumschutzkommission 1 Der Regierungsrat bestellt aus mehrheitlich verwaltungsunabhängigen Sachverständigen eine Baum- schutzkommission, die die zuständigen Behörden in allen Fragen des Baumschutzes berät. Die Präsi- dentin oder der Präsident der Baumschutzkommission ist verwaltungsunabhängig.  §  21 Ersatzvornahme 1 Wird eine Verfügung innert der festgesetzten Frist nicht befolgt, so ordnet die zuständige Behörde  an, dass die erforderliche Arbeit auf Kosten des Pflichtigen ausgeführt wird.  6) §  14  Abs.  2  in  der  Fassung  des  GRB  vom  14.  10.  2009  (wirksam  seit  29.  11.  2009;  Ratschlag  Nr.     09.0476.01  ,  Kommissionsbericht  Nr.     09.0476.02  ).  7) § 15 in der Fassung des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr. 09.0476.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0476.02). 8) § 16 aufgehoben durch GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr.     09.0476.01  , Kommissionsbericht Nr.     09.0476.02  ). 9) § 20 in der Fassung des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr.     09.0476.01  , Kommissionsbericht Nr.     09.0476.02  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000455/000000455233.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000455/000000455233.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf   Baumschutzgesetz 789.700  §  22 10) Öffentlich-rechtliche Grundlast  §  23 Strafbestimmung 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt,  na- mentlich wer einen geschützten Baum ohne Bewilligung beseitigt oder beschädigt, wird mit Busse be- straft. 11)  §  24 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungrat erlässt alle zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestim- mungen.  V. Rechtsmittel  §  25 12) Rekursrecht 1 Gegen Verfügungen, die aufgrund diese Gesetzes ergehen, kann grundsätzlich nach den allgemeinen  Bestimmungen an den zuständigen Departementsvorsteher,  den Regierungsrat  und an das Verwal- tungsgericht rekurriert werden. 2 Stehen Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes ergehen, mit Bauvorhaben im Zusammenhang, so  kann nach den für das Baurekursverfahren geltenden Bestimmungen an die Baurekurskommission re- kurriert werden.  VI. Schlussbestimmungen  §  26 13)  §  27 14)  §  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den dieses Gesetz oder Teile davon in Kraft treten. 15) 2 Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten vorzulegen, sofern die  «Baumschutzinitiative» nicht innert sechs Wochen zurückgezogen wird. Für den Fall des Rückzuges  des Initiativbegehrens unterliegt das Gesetz dem fakultativen Referendum.  10) § 22 in der Fassung des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr.     09.0476.01  , Kommissionsbericht Nr.     09.0476.02  ). 11) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 12) § 25 in der Fassung des GRB vom 26. 4. 1995 (wirksam seit 11. 6. 1995). 13) § 26 (Änderung des Hochbautengesetzes) wird hier nicht abgedruckt. 14) § 27 (Ergänzung des EG zum ZGB) wird hier nicht abgedruckt. 15) § 28 Abs. 1: Das Gesetz wurde mit RRB vom 3. 3. 1981 (publiziert am 7. 3. 1981) in Wirksamkeit erklärt.  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000424/000000424277.pdf  	I. Zweck und Geltungsbereich 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Landgemeinden  	II. Schutzbestimmungen 	§ 3 Baumschutzgebiete 	§ 4 Übrige Gebiete 	§ 5 Einzelschutz 	§ 6 Fällbewilligung 	§ 7 Generelle Fällbewilligung 	§ 8 Bauvorhaben 	§ 9 Ersatz für erlaubterweise gefällte Bäume 	§ 10 Ersatz für unerlaubterweise gefällte Bäume 	§ 11 Förderung von Neupflanzungen 	§ 12 Schutz von Ersatzpflanzungen 	§ 13 Öffentliche Bauvorhaben 	§ 14 Erhaltung der Lebensfähigkeit geschützter Bäume  	III. Beiträge und Finanzierung 	§ 15 ) Beiträge 	§ 16 ) …  	IV. Vollzugsbestimmungen 	§ 17 Vollzugsbehörden 	§ 18 Aufnahme des Baumbestandes 	§ 19 Kontrollen 	§ 20 ) Baumschutzkommission 	§ 21 Ersatzvornahme 	§ 22 ) Öffentlich-rechtliche Grundlast 	§ 23 Strafbestimmung 	§ 24 Ausführungsbestimmungen  	V. Rechtsmittel 	§ 25 ) Rekursrecht  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 26 ) 	§ 27 ) 	§ 28 Inkrafttreten


title: Baumschutzverordnung

abbreviation: BSV

pdf_content: 789.710 - Baumschutzverordnung (BSV)   Baumschutzverordnung 789.710  Baumschutzverordnung (BSV)  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 31. Dezember 2000)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 24 des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Ba- sel-Stadt (Baumgesetz 1)) vom 16. Oktober 1980 2),  erlässt folgende Verordnung:  I. Geschützte Bäume 3)  §  1 1 Als Baum im Sinne des Baumgesetzes 4) gilt jedes ausdauernde Gehölz, das als Hochstämmer oder  Heister im Freien steht. Obstbäume fallen nicht unter das Baumgesetz; zu diesen zählen nicht Nuss- bäume, Edelkastanien, Maulbeerbäume, Ebereschen, Mehlbeerbäume, Zier-,  Wildkirschen und der- gleichen. 2 Beim mehrstämmigen Baum ergibt sich das Messkriterium für den Baumschutz aus der zusammen- gezählten Querschnittsfläche der verschiedenen Stämme, welche derjenigen eines einstämmigen ge- schützten Baumes jeweils einen Meter ab dem Boden und senkrecht zur Stammachse entspricht.  II. Zuständigkeiten  A. Allgemein  §  2 Zuständigkeiten 1 Die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe ist die für den Baumschutz zuständige Behörde, sofern  nicht ausdrücklich andere Behörden als zuständig erklärt werden.  B. Bei Fällgesuchen für öffentliche Bäume  §  3 1 Gesuche um Fällung von Bäumen, die der Pflege der öffentlichen Hand unterstehen, sind von der   hierbei zuständigen Stelle beim Bauinspektorat 5) einzureichen und zu begründen. 2 Die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe prüft den Antrag zuhanden des Bauinspektorates 6). Ist sie  selbst Gesuchstellerin, so prüft die Baumschutzkommission das Gesuch. 3 Über das Fällgesuch entscheidet das Bauinspektorat 7).  §  4 1 Ist Gefahr im Verzug, so nimmt die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe die sofortige Fällung vor  und erstattet der Baumschutzkommission hierüber Bericht.  1) Ingress: Titel neu: Baumschutzgesetz (BSchG). 2) SG 789.700. 3) Titel I: Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 4) § 1 Abs. 1: Titel neu: Baumschutzgesetz (BSchG). 5) § 3 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 6) § 3 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 7) § 3 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/789.700/de   Baumschutzverordnung 789.710  C. Bei Fällgesuchen für Bäume im Zusammenhang mit Bauvorhaben  §  5 1 Gesuche um Fällung von Bäumen im Zusammenhang mit Bauvorhaben sind mit dem Baubegehren  und den entsprechenden Unterlagen beim Bauinspektorat 8) einzureichen und zu begründen. 2 Die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe stellt dem Bauinspektorat 9) Antrag betreffend den Ent- scheid über das Fällgesuch. 3 Das Bauinspektorat 10) erlässt den Entscheid über das Fällgesuch als Bestandteil des Bauentscheides.  D. Bei Fällgesuchen für sonstige Bäume  §  6 1 Das Gesuch um Fällung von Bäumen ohne Zusammenhang mit einem Bauvorhaben und das generel- le Fällgesuch ist bei der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe einzureichen und zu begründen. Diese  erlässt den Fällentscheid.  III. Publikation  §  7 1 Alle Fällgesuche, ausser diejenigen betreffend Privatbäume ohne Zusammenhang mit einem Bauge- such, werden durch die zuständige Behörde im Kantonsblatt publiziert, sofern keine Gefahr im Verzug  ist. 2 Fällgesuche, welche mit Bauvorhaben im Zusammenhang stehen, sind zusammen mit den Baubegeh- ren zu publizieren. 3 Werden Fällgesuche erst nach Einreichung des Baugesuchs gestellt, so ist in der Publikation auf letz- teres hinzuweisen. Werden Fällgesuche nach Erlass des Bauentscheides, aber vor der Bauvollendung  gestellt, so ist in der Publikation auf diesen Bauentscheid hinzuweisen.  IV. Einsprache und Rechtsmittel  §  8 1 Gegen beabsichtigte Fällungen kann Einsprache erheben, wem die Rekursbefugnis gegen die Fällbe- willigung zusteht. 2 Einsprachen sind innert 30 Tagen seit der Publikation schriftlich und begründet im Doppel bei der  zur Bewilligung zuständigen Behörde einzureichen. 3 Rekurse der Nachbarschaft gegen Fällentscheide setzen die entsprechende Einsprache voraus.  V. Beiträge  §  9 1 Beitragsgesuche für Neu-  und Ersatzpflanzungen sowie Baumsanierungen sind der Stadtgärtnerei  und Friedhöfe schriftlich vor deren Ausführung einzureichen. Dem Gesuch ist ein Baumbestandesplan   und ein Kostenvoranschlag beizulegen. 2 Beitragsberechtigt sind Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für Bäume in der Stadt Basel, welche  die entsprechende Baumabgabe bezahlen müssen.  8) § 5 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 9) § 5 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 10) § 5 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  2    Baumschutzverordnung 789.710  §  10 1 Für nicht als Ersatzpflanzungen angeordnete Neupflanzungen und für Ersatzpflanzungen an Stelle  von erlaubterweise gefällten Bäumen werden in der Regel Beiträge von 90–100% gewährt. Entspre- chende Beiträge können auch für hierfür notwendige bauliche Veränderungen entrichtet werden. 2 An Ersatzpflanzungen für bewilligte Baumfällungen, welche überwiegend im Interesse der Baumbe- sitzerin oder des Baumbesitzers stehen, werden im Allgemeinen keine Beiträge ausgerichtet. 3 An den ausserordentlichen (auch baulichen) Unterhaltsaufwand zu Gunsten von Bäumen können  ebenfalls Beiträge in Höhe entsprechend dem öffentlichen Interesse an deren Erhaltung geleistet wer- den.  VI. Baumschutzkommission  §  11 1 Ist gemäss § 6 Abs. 3 des Baumgesetzes 11) die Baumschutzkommission anzuhören, so reicht sie der  zuständigen Bewilligungsinstanz innert einer von dieser festzusetzenden Frist ihre schriftliche und be- gründete Stellungnahme ein.  Die fristgerechte Stellungnahme in einfachen oder dringlichen Fällen  kann die Kommission an eines oder mehrere Mitglieder (Ausschuss) delegieren.  VII. Schlussbestimmung  §  12 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung zum Baumgesetz vom 12. Oktober 1993 aufgehoben. 12)  11) § 11: Titel neu: Baumschutzgesetz (BSchG). 12) Wirksam seit 31. 12. 2000.  3   	I. Geschützte Bäume ) 	§ 1  	II. Zuständigkeiten 	A. Allgemein 	§ 2 Zuständigkeiten  	B. Bei Fällgesuchen für öffentliche Bäume 	§ 3 	§ 4  	C. Bei Fällgesuchen für Bäume im Zusammenhang mit Bauvorhaben 	§ 5  	D. Bei Fällgesuchen für sonstige Bäume 	§ 6   	III. Publikation 	§ 7  	IV. Einsprache und Rechtsmittel 	§ 8  	V. Beiträge 	§ 9 	§ 10  	VI. Baumschutzkommission 	§ 11  	VII. Schlussbestimmung 	§ 12


pdf_content: 789.730 - Grossratsbeschluss betreffend Erweiterung der Baumschutzgebiete im Kanton Basel-Stadt   Erweiterung der Baumschutzgebiete: GRB 789.730  Grossratsbeschluss betreffend Erweiterung der Baumschutzgebiete im  Kanton Basel-Stadt  Vom 16. Oktober 1980 (Stand 19. Oktober 1980)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 5  des Hochbautengesetzes 1), beschliesst:     1. Die gemäss Zonenänderungsplan Nr. 10432 B des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1.   Juli 1977 neu mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebiete in der Stadt Basel werden den Bestim- mungen des § 26 des Anhangs zum Hochbautengesetz 2) über den Schutz des Baumbestandes unter- stellt.  2. Die gemäss Zonenänderungsplan Nr. 10284 B neu mit grüner Schraffur gekennzeichneten Ge- biete in der Gemeinde Riehen werden den Bestimmungen des § 26 des Anhangs zum Hochbautenge- setz 3) über den Schutz des Baumbestandes unterstellt.     Dieser  Beschluss  ist  zu  publizieren;  er  unterliegt  dem  Referendum  und  tritt  mit  Eintritt  der   Rechtskraft in Wirksamkeit.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 2) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 3) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de


pdf_content: 789.750 - Beschluss des Regierungsrates betreffend den Schutz der Rheinhalde   Schutz der Rheinhalde: RRB 789.750  Beschluss des Regierungsrates betreffend den Schutz der Rheinhalde  Vom 3. Januar 1919 (Stand 3. Januar 1919)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 41 der Verordnung vom 9. Dezember  1911 zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. April 1911 1), beschliesst:     Zum Schutze des bestehenden Naturzustandes an der Rheinhalde zwischen Peter Rot-Strasse und  Verbindungsbahn wird die Beseitigung, Verstümmelung oder sonstige Beeinträchtigung der bestehen- den Bäume untersagt. Diese Bäume sind in den Strassenlinienplan des Schaffhauserrheinweges einzu- zeichnen.  1) SG 211.110.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/211.110/de


short: Gebührenverordnung AWA

pdf_content: 810.140 - Verordnung über die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung AWA)   Amt für Wirtschaft und Arbeit: Gebührenverordnung 810.140  Verordnung über die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit 1) zu erhebenden  Gebühren (Gebührenverordnung AWA)  Vom 13. Januar 1998 (Stand 1. Februar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2), das Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 29. Juni   1967 3), das Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslo- kale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz) vom 13. Oktober 1993 4),  beschliesst:  I. Arbeitnehmerschutz  §  1 5) Überzeit, Nacht- und Sonntagsarbeit, Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit,  zwei- oder mehrschichtiger Betrieb  1 Die Gebühren für Arbeitszeitbewilligungen betragen: a) für einen Tag oder eine Nacht Fr. 60.- b) für mehrere Tage/Nächte innerhalb eines Monats Fr. 120.- c) für jeden weiteren Monat oder Teile davon Fr. 60.- d) pro Gesuch aber maximal Fr. 400.-  Muss die Bewilligung innerhalb von drei Tagen erteilt werden, wird ein Expresszuschlag von Fr. 60.-   erhoben. 2 Änderungen während der Bewilligungsdauer sind der Bewilligungsbehörde umgehend und unaufge- fordert mitzuteilen. 3 Eine mehrjährige Bewilligung wird nur bei stabilen Verhältnissen erteilt. 4 Die Bewilligung ist im Betrieb anzuschlagen oder ist den Arbeitnehmenden auf geeignete Weise be- kannt zu geben.  §  2 Beschäftigung von noch nicht 15 Jahre alten Jugendlichen (§ 10 EG-ArG) 1 Die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung von noch nicht 15 Jahre alten Jugendlichen be- tragen:  a) für eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten Fr. 40.- b) für eine Gültigkeitsdauer von mehr als drei Monaten Fr. 60.-  §  3 Errichtung und Umgestaltung eines industriellen Betriebes (Plangenehmigung gemäss   Art. 7 Abs. 1 und 2 ArG)  1 Die Gebühren für Plangenehmigungen werden gemäss dem umbauten Raum berechnet und betra- gen: 6)  a) von 0 bis 2'499 m³ Fr. 300.- 1) Umbenennung «Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)» in «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» durch RRB vom 4. 11.   2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). 2) SG 153.800. 3) SG 812.100. 4) Dieses Gesetz  ist aufgehoben.  Massgebend ist  jetzt das Gesetz  über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. 6. 2005 (SG    811.100). 5) § 1 in der Fassung des RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003). 6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/811.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/812.100/de   Amt für Wirtschaft und Arbeit: Gebührenverordnung 810.140  b) von 2'500 bis 4'999 m³ Fr. 550.- c) von 5'000 bis 7'499 m³ Fr. 800.- d) von 7'500 bis 9'999 m³ Fr. 1'050.- e) von 10'000 bis 14'999 m³ Fr. 1'250.- f) von 15'000 bis 19'999 m³ Fr. 1'450.- g) von 20'000 bis 39'999 m³ Fr. 1'650.- h) von 40'000 bis 79'999 m³ Fr. 1'850.- i) ab 80'000 m³ Fr. 2'000.-  2 Je nach Arbeitsaufwand oder nach der besonderen Natur der Bauten kann die Gebühr um maximal   30% erhöht oder reduziert werden. 3 Die Gebühren für die Bewilligung der Einrichtung bestehender Räumlichkeiten sowie für Nachtrags- vorlagen betragen je nach Arbeitsaufwand Fr. 200.- bis Fr. 1'500.-. 4 Die Gebühr für die Bewilligung zur Aufstellung und Inbetriebnahme von Dampfkesseln und Druck- behältern beträgt einheitlich Fr. 300.-.  §  4 Betriebseröffnung (Betriebsbewilligungen gemäss Art. 7 Abs. 3 ArG) 1 Die Gebühr für die provisorische oder die definitive Betriebsbewilligung beträgt 50% der gemäss § 3   für die Plangenehmigung zu erhebenden Gebühr, im Minimum jedoch Fr. 200.-.  §  5 Planbegutachtung (gemäss § 5 des EG-ArG) 1 Die Gebühren für die Planbegutachtung betragen je nach Arbeitsaufwand Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-.  §  5 a 7) Begutachtung von technischen Einrichtungen und Geräten (gemäss § 3 Verordnung  zum UVG)  1 Die Gebühren für die Begutachtung von technischen Einrichtungen und Geräten betragen je nach  Arbeitsaufwand Fr. 100.- bis Fr. 1'000.-.  II. Ruhetags- und Ladenschlussgesetzgebung  §  6 Ausnahmebewilligungen für Ruhetage und Werktage 1 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 des Ruhetags- und La- denschlussgesetzes 8) betragen:  a) 9) für einen Tag Fr. 60.- b) 10) für mehrere Tage innerhalb eines Monates Fr. 120.-  2 Für die Bewilligung von Ausnahmen für mehr als einen Monat wird pro zusätzlichen Monat oder  Teile davon ein Zuschlag erhoben von Fr. 30.-.  §  7 Offene Verkaufsstellen 1 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss § 6 dieser Verordnung können für offene Ver- kaufsstellen je nach Situation, Anlass und Grösse um maximal 50% reduziert werden.  7) § 5a eingefügt durch RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003). 8) § 6 Abs. 1: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. 6. 2005    (SG 811.100). 9) § 6 Abs. 1 lit. a in der Fassung des RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003). 10) § 6 Abs. 1 lit. b in der Fassung des RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003).  2    Amt für Wirtschaft und Arbeit: Gebührenverordnung 810.140  §  7 a 11) Ausnahmebewilligungen für Familienbetriebe 1 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss § 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 des Ruhetags- und La- denschlussgesetzes 12) betragen:  a) für die Bewilligungserteilung Fr. 120.- b) für jede Änderung Fr. 60.-  §  7 b 13) Bewilligungen für Betriebe an ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen 1 Die Gebühren für Bewilligungen gemäss § 11 Abs. 2 des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes 14) be- tragen:  a) pro Betrieb Fr. 150.-  III. Konsumkreditgesetzgebung 15)  §  7 c 16) Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten 1 Die Gebühren für die Bewilligungserteilung bemessen sich nach den in der kantonalen Verordnung  zum Bundesgesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten festgelegten Bestim- mungen.  III.bis Messgesetzgebung 17)  §  7 d 18) Gebühren für Verfügungen 1 Die Gebühren für Verfügungen gemäss § 5 der Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen  vom 12. Januar 2021 betragen je nach Aufwand Fr. 100 bis Fr. 300.  IV. Zuständigkeit 19)  §  8 1 Für die Erhebung der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren ist das Amt für Wirtschaft und  Arbeit 20) zuständig.  Wird  eine  Verfügung beantragt,  so  erlässt  diese  das  Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit 21).  V.  22)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren und wird auf den 1. Januar 1998 wirksam. 23)  11) § 7a eingefügt durch RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003). 12) § 7a: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. 6. 2005 (SG    811.100). 13) § 7b eingefügt durch RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003). 14) § 7b: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. 6. 2005 (SG   811.100). 15) Abschnittstitel III. eingefügt durch RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003); dadurch wurden die bisherigen Abschnittstitel III. und IV. zu    IV. und V.. 16) § 7c eingefügt durch RRB vom 9. 9. 2003 (wirksam seit 1. 11. 2003). 17) Eingefügt am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Februar 2021 (KB 16.01.2021) 18) Eingefügt am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Februar 2021 (KB 16.01.2021) 19) Abschnittstitel  IV.:  Abschnittstitel  III.  eingefügt  durch  RRB vom 9.  9.  2003 (wirksam seit  1.  11.  2003);  dadurch  wurden  die  bisherigen    Abschnittstitel III. und IV. zu IV. und V.. 20) § 8: Umbenennung «Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)» in «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» durch RRB vom    4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). 21) § 8: Umbenennung «Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)» in «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» durch RRB vom    4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). 22) Abschnittstitel  V.:  Abschnittstitel  III.  eingefügt  durch  RRB vom 9.  9.  2003  (wirksam  seit  1.  11.  2003);  dadurch  wurden  die  bisherigen    Abschnittstitel III. und IV. zu IV. und V.. 23) Publiziert am 17. 1. 1998.  3   	I. Arbeitnehmerschutz 	§ 1 ) Überzeit, Nacht- und Sonntagsarbeit, Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit, zwei- oder mehrschichtiger Betrieb 	§ 2 Beschäftigung von noch nicht 15 Jahre alten Jugendlichen (§ 10 EG-ArG) 	§ 3 Errichtung und Umgestaltung eines industriellen Betriebes (Plangenehmigung gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 ArG) 	§ 4 Betriebseröffnung (Betriebsbewilligungen gemäss Art. 7 Abs. 3 ArG) 	§ 5 Planbegutachtung (gemäss § 5 des EG-ArG) 	§ 5 a ) Begutachtung von technischen Einrichtungen und Geräten (gemäss § 3 Verordnung zum UVG)  	II. Ruhetags- und Ladenschlussgesetzgebung 	§ 6 Ausnahmebewilligungen für Ruhetage und Werktage 	§ 7 Offene Verkaufsstellen 	§ 7 a ) Ausnahmebewilligungen für Familienbetriebe 	§ 7 b ) Bewilligungen für Betriebe an ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen  	III. Konsumkreditgesetzgebung ) 	§ 7 c ) Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten  	III.bis Messgesetzgebung ) 	§ 7 d ) Gebühren für Verfügungen  	IV. Zuständigkeit ) 	§ 8  	V.  )


abbreviation: RLG

pdf_content: 811.100 - Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)   Ruhetage und Ladenöffnung: Gesetz 811.100  Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)  Vom 29. Juni 2005 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 04.1474.01 vom 14. Dezember 2004  sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 04.1474.02 vom 23. Mai 2005,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz soll Rahmenbedingungen schaffen für allgemeine Ruhe, Besinnung und Erholung so- wie für gemeinsame soziale, kulturelle und religiöse Betätigung und gemeinsame Freizeitgestaltung an  den öffentlichen Ruhetagen und ausserhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Verkaufslokale an den  Werktagen.  II. Rahmenbedingungen für die öffentlichen Ruhetage  §  2 Ruhetage 1 Öffentliche Ruhetage sind:  a) 1) die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weihnachtstag; b) 2) die übrigen Feiertage: Neujahr, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Stephans-  tag, Bettag sowie der 1. August; c) 3) die übrigen Sonntage.  §  3 Ruhegebot 1 An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die Zweckbestimmun- gen dieses Gesetzes zu beeinträchtigen, oder die Lärm oder Störung im Übermass verursachen.  §  4 Ausnahmen 1 An den öffentlichen Ruhetagen sind folgende Betriebsöffnungen, Anlässe und Veranstaltungen er- laubt:  a) Bäckereien, Konditoreien, Blumengeschäfte und Kioske: von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr; b) Offene Verkaufsstände für Esswaren und alkoholfreie Getränke: von 10.00 Uhr bis 20.00   Uhr; c) Anlässe, Veranstaltungen und Betriebe, die der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der   Kultur oder der Unterhaltung dienen – an hohen Feiertagen jedoch nur, wenn eine Beein- trächtigung der besonderen Feiertagsruhe für die Nachbarschaft oder die weitere Umge- bung ausgeschlossen ist: von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr;  d) 4) Flohmärkte, an denen vorwiegend mit alten und gebrauchten Waren gehandelt wird: von  10.00 Uhr bis 18.00 Uhr einschliesslich Auf- und Abbau.  1) § 2 lit. a in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 13.0434). 2) § 2 lit. b in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 13.0434). 3) § 2 lit. c in der Fassung des GRB vom 29. 6. 2005 (wirksam seit 14. 8. 2005; Geschäftsnr. 04.1474). 4) Eingefügt am 15. April 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 18.04.2015)  1  http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200101775 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=04.1474 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0434 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0434 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200101775   Ruhetage und Ladenöffnung: Gesetz 811.100  2 Wenn ein besonderer Bedarf vorliegt, kann das zuständige Departement im Rahmen einer Interessen- abwägung mit den Zweckbestimmungen dieses Gesetzes zeitlich befristet weitere Ausnahmen bewilli- gen.  §  4a 5) Weitere Ausnahmen: Bewilligungsfreie verkaufsoffene Sonntage 1 An zwei Adventssonntagen pro Kalenderjahr können die Verkaufslokale von 13.00 Uhr bis 18.00  Uhr bewilligungsfrei geöffnet haben und Arbeitnehmende beschäftigen. 2 Das zuständige Departement legt die Daten nach Anhörung der Sozialpartner fest und publiziert diese  zu Jahresbeginn im Kantonsblatt.  III. Ladenöffnungszeiten an Werktagen  §  5 Grundsatz 1 Die Verkaufslokale können an Werktagen wie folgt geöffnet bleiben:  a) von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr; b) an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr; c) an Heiligabend und Gründonnerstag von 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr.  §  6 Ausnahmebewilligungen 1 Wenn ein besonderer Bedarf vorliegt, kann das zuständige Departement im Rahmen einer Interessen- abwägung mit den Zweckbestimmungen dieses Gesetzes zeitlich befristet Ausnahmen bewilligen, ins- besondere für Messen und Märkte, die Fasnacht oder andere besondere Anlässe.  IV. Besondere Regelungen  §  7 Familienbetriebe 1 Das zuständige Departement kann Verkaufslokalen, welche die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1  des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 erfüllen, erweiterte Öffnungszeiten bewilligen.  §  8 Bahnhöfe 1 Verkaufslokale an Bahnhöfen können an jedem Wochentag von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet  bleiben. 2 Der Regierungsrat legt den jeweiligen Bahnhofsperimeter fest.  §  9 Messe Schweiz 1 Die Messe Schweiz ist ermächtigt, die Öffnungs- und Verkaufszeiten für die von ihr organisierten   und zur Hauptsache in ihren Räumlichkeiten stattfindenden Fach- und Publikumsmessen an allen Wo- chentagen innerhalb des Zeitrahmens von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr selbst festzulegen.  V. Ausführungsgestimmungen  §  10 1 Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungswege die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen.  5) § 4a eingefügt durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 13.0434).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0434   Ruhetage und Ladenöffnung: Gesetz 811.100  VI. Sanktionen  §  11 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligungsbehörde kann Bewilligungen gemäss diesem Gesetz entziehen oder die Erteilung  weiterer Bewilligungen verweigern, wenn die gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.  §  12 Strafbestimmungen 6) 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt dar- auf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt,  wird mit   Busse bestraft. 7) 2 Das Strafverfahren richtet sich nach dem kantonalen Übertretungsstrafgesetz sowie der Strafprozess- ordnung 8).  VII. Schlussbestimmungen  §  13 1 Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschluss- zeiten der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz) vom 13. Oktober 1993  aufgehoben.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft  wirksam. 9)  6) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 7) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 8) § 12 Abs. 2: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010   (SG 257.100). 9) Wirksam seit 14. 8. 2005.  3  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de  	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck  	II. Rahmenbedingungen für die öffentlichen Ruhetage 	§ 2 Ruhetage 	§ 3 Ruhegebot 	§ 4 Ausnahmen 	§ 4a ) Weitere Ausnahmen: Bewilligungsfreie verkaufsoffene Sonntage  	III. Ladenöffnungszeiten an Werktagen 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Ausnahmebewilligungen  	IV. Besondere Regelungen 	§ 7 Familienbetriebe 	§ 8 Bahnhöfe 	§ 9 Messe Schweiz  	V. Ausführungsgestimmungen 	§ 10  	VI. Sanktionen 	§ 11 Entzug der Bewilligung 	§ 12 Strafbestimmungen )  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 13


pdf_content: 811.110 - Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung   Ruhetage und Ladenöffnung: Verordnung 811.110  Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung  Vom 30. August 2005 (Stand 11. Juli 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 10 des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 1),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Zuständigkeit 1 Zuständig für den Vollzug des Gesetzes und der Verordnung ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit.  §  2 Verkaufslokale 1 Als Verkaufslokale im Sinne des Gesetzes gelten:  a) Ladengeschäfte aller Art wie Verkaufsgeschäfte des Detail- und Engroshandels, Waren- häuser, Verkaufsareale, Abhollager, Kioske und offene Verkaufsstellen;  b) Reisebüros; c) Ausstellungen und Vorführungen mit Verkauf.  2 Nicht als Verkaufslokale im Sinne des Gesetzes gelten: a) an Tankstellen angegliederte Detailverkaufsgeschäfte mit dem üblichen Tankstellensorti-  ment bis zu 100 m² Verkaufsfläche; b) Kunstgalerien und Kunstausstellungen.  §  3 Allgemeine Verkaufseinschränkungen 1 Betriebe, die nicht den Ladenschlussbestimmungen des Gesetzes unterstehen, wie Museen, Kinos,  Sportanlagen, Fitnesscenter und dergleichen, dürfen ausserhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten  nur Waren abgeben, die in direktem Zusammenhang mit der speziellen Betriebsart stehen bzw. unmit- telbar ge- und verbraucht werden.  II. Öffentliche Ruhetage  §  4 Ausnahmebewilligungen 1 Gemäss § 4 Abs. 2 des Gesetzes können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, namentlich für:  a) das Betreiben offener Verkaufsstände; b) den Verkauf von Waren an Vereinsfesten und dergleichen c) zusätzliche Öffnungszeiten von Bäckereien, Konditoreien, Blumengeschäften und Kios-  ken; d) zusätzliche Öffnungszeiten für Betriebe oder für Anlässe und Veranstaltungen, welche   der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der Unterhaltung dienen. 2 Für die hohen Feiertage werden Ausnahmebewilligungen nur erteilt, wenn auch in Berücksichtigung  der erwünschten besonderen Feiertagsruhe im Sinne der Zweckbestimmung des Gesetzes eine beson- dere  Dringlichkeit  oder  eine hohe Notwendigkeit  nachgewiesen ist  und eine Beeinträchtigung der  Nachbarschaft oder der weiteren Umgebung möglichst ausgeschlossen ist.  1) SG 811.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/811.100/de   Ruhetage und Ladenöffnung: Verordnung 811.110  III. Zusätzliches Offenhalten von Verkaufslokalen an Werktagen  §  5 Ausnahmebewilligungen 1 Gemäss § 6 des Gesetzes können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, namentlich für:  a) das Betreiben offener Verkaufsstände und Kioske; b) Anlässe und Veranstaltungen, welche der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der Kul-  tur oder der Unterhaltung dienen; c) den Verkauf von Waren an Vereinsfesten und dergleichen; d) die Durchführung von Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und derglei-  chen ausserhalb der eigenen Geschäftsräume; e) 2) die Verlängerung der Öffnungszeiten eines Verkaufslokales bis höchstens 22.00 Uhr, an   bis zu drei Tagen pro Jahr, während der Monate Januar bis November, zwischen Montag  und Freitag.  IV. Besondere Regelungen  §  6 Familienbetriebe 1 Der zulässige Zeitrahmen für Bewilligungen laut § 7 des Gesetzes beträgt für alle Wochentage 6.00  Uhr bis 22.00 Uhr.  §  7 Bahnhöfe 1 Die Perimeter gemäss § 8 des Gesetzes sind im Anhang festgelegt.  V. Schlussbestimmungen  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 14. August 2005 wirksam. 3) Gleichzeitig wird die  Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Ver- kaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussverordnung) vom 7. Dezember 1993 aufgeho- ben.  2) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 11. Juli 2019 (KB 06.07.2019) 3) Publiziert am 3. 9. 2005.  2    Ruhetage und Ladenöffnung: Verordnung  Anhang  811.110      1      Anhang 1) zur Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und  Ladenöffnung     Bahnhofsperimeter Basel SBB/SNCF (RailCity Basel):      Centralbahnplatz   Centralbahnstrasse - Elisabethenanlage - Nauenstrasse - Gartenstrasse      Meret Oppenheim-Platz   Güterstrasse zwischen Froben- und Sempacherstrasse sowie Süd-Park               1) Anhang in der Fassung des RRB vom 24. 6. 2008 (wirksam seit 29. 6. 2008).    	I. Allgemeines 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Verkaufslokale 	§ 3 Allgemeine Verkaufseinschränkungen  	II. Öffentliche Ruhetage 	§ 4 Ausnahmebewilligungen  	III. Zusätzliches Offenhalten von Verkaufslokalen an Werktagen 	§ 5 Ausnahmebewilligungen  	IV. Besondere Regelungen 	§ 6 Familienbetriebe 	§ 7 Bahnhöfe  	V. Schlussbestimmungen 	Anhang  ) zur Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung