title: Energieverordnung

abbreviation: EnV BL

pdf_content: 490.11 - Energieverordnung (EnV BL)   1  490.11  Energieverordnung (EnV BL)  Vom 20. Dezember 2016 (Stand 1. März 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  in  Anwendung  des  kantonalen  Energiegesetzes  vom  16. Juni 20162),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Anwendungsbereich 1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei: a. Neubauten, sowie Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Ge-  bäuden, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; b. Neuinstallationen, Erneuerung sowie Umbau oder Änderung haustechni-  scher Anlagen. 2 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen reduzieren, wenn ein ande- res öffentliches Interesse vorgeht. 3 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch, wenn diese Massnahmen  baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind (Eigenverantwortung).  §  2 Stand der Technik 1 Die Massnahmen gemäss dieser Verordnung sind nach dem Stand der Tech- nik zu planen und auszuführen. 2 Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand  der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen  und Empfehlungen der Fachorganisationen. 3 Das Amt für Umweltschutz und Energie kann Vollzugshilfen erlassen, soweit  diese für den Vollzug dieser Verordnung notwendig sind.  1) SGS     100   2) SGS     490    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/490/de   2  490.11  §  3 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: Bst. Begriff Definition a. «Gebäude» oder «Baute» im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angeleg-  te bauliche Einrichtungen, die einen Raum zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen  gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse weitestgehend abschliessen. Darunter  fallen auch Fahrnisbauten;  b. «Neubauten» neue Gebäude sowie Anbauten und Aufstockungen; c. «Umbauten» jede bauliche Veränderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn dadurch die Energie-  nutzung beeinflusst wird; d. «Umnutzung» jede Änderung der Standardnutzung gemäss Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», sofern   diese zu einer Erhöhung der Standardraumtemperatur oder zu einer Veränderung des  Raumklimas gegenüber dem Ausgangszustand führt; *  e. «Haustechnische Anlagen» Anlagen, die Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft aufbereiten und verteilen; f. «Elektroheizung» Heizungen, welche Elektrizität ohne elektrothermischen Verstärkungsfaktor für Raumwärme   einsetzen und für die Beheizung von Räumen oder Bauten während der Heizperiode vorge- sehen sind;  g. «Abwärme» nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare Wärmeverluste, die aus Energieumwand- lungs- oder chemischen Prozessen (u. a. Druckluftanlagen, Kälteanlagen usw.) entstehen,  ausgenommen Heizwärme aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen;  h. «Wärme-Kraft-Kopplung» gleichzeitige Bereitstellung von Kraft und Wärme aus dem Umwandlungsprozess von Brenn- stoff wie z.B. in Gasturbinen, Dampfturbinen, Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen;  i. «Freiluftbäder» Wasserbecken ausserhalb von geschlossenen Räumen.  §  4 Deklaration des Energiebedarfs 1 Wer eine Baute oder eine haustechnische Anlage nach § 1 neu erstellen, um- bauen oder einer anderen Nutzung zuführen will, kann verpflichtet werden, den  voraussichtlichen jährlichen Energieverbrauch nachvollziehbar zu deklarieren.  §  5 Wirtschaftliche Zumutbarkeit 1 Gilt  gemäss Energiegesetz oder Energieverordnung explizit  die wirtschaftli- che Zumutbarkeit als Kriterium für eine Verpflichtung, so sind der Behörde die  entsprechenden Angaben zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung  zu stellen.  2 Energieplanung, Gemeinden und Grossverbraucher  §  6 Kantonale Energieplanung 1 Der Regierungsrat überprüft in der Regel alle 4 Jahre die Energieplanung und  erstattet dem Landrat Bericht.  §  7 Grossverbraucher 1 Grossverbraucher müssen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser  Verordnung die Bestimmungen gemäss § 5 des Energiegesetzes3) umgesetzt  haben.  3) SGS     490    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085  https://bl.clex.ch/data/490/de/art5   3  490.11  §  8 Solarkataster 1 Der Kanton führt einen Solarkataster. 2 Der Solarkataster zeigt die solaren Potenziale für Photovoltaik- und solarther- mische Anlagen auf den Gebäuden im Kanton auf. 3 Der Solarkataster wird über das kantonale Geoportal der Allgemeinheit zu- gänglich gemacht.  3 Energieberatung  §  9 Energieberatung 1 Die  Energieberatung  wird  durch  die  Gemeinden  und  den  Kanton  mit  je  CHF 0.25 pro Kopf der Bevölkerung finanziert. 2 Die Energieberatung wird durch ein Aufsichtsgremium, zusammengesetzt aus  2 Gemeindevertretungen  und  1 Kantonsvertretung  sowie  durch  1 Vertretung  aus einem Energiefachbüro beaufsichtigt. Den Vorsitz des Aufsichtsgremiums  hat eine Gemeindevertretung inne. 3 Für die Energieberatung wird durch das Aufsichtsgremium ein Leistungsauf- trag an die regionalen Energieversorger erteilt.  4 Energiesparen und dezentrale Energiegewinnungsanlagen  §  10 Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz 1 Für den Nachweis des ausreichenden Wärmeschutzes müssen entweder die  Einzelanforderungen oder  die  Systemanforderungen gemäss dieser  Verord- nung eingehalten werden. 2 Für Anbauten, Aufstockungen, neubauartige Umbauten gelten die Anforde- rungen für Neubauten. * 3 Bei einer Umnutzung gelten die Anforderungen für Umbauten. 4 Bei Neubauten sind für lineare und punktuelle Wärmebrücken, die nicht in  den U-Werten eingerechnet sind, die Grenzwerte gemäss Anhang 1 einzuhal- ten. 5 Ausgenommen von der  Nachweispflicht sind Umnutzungen mit  gleich blei- bender  Raumlufttemperatur  gemäss  Standardnutzung  nach  der  Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016. *  §  11 Einzelanforderungen an den Wärmeschutz 1 Die flächenbezogenen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) dürfen die  Grenzwerte gemäss Anhang 1 nicht überschreiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    4  490.11 2 Werden Bauteile  der thermischen Gebäudehülle neu aufgebaut,  gelten die  Einzelanforderungen für Neubauten.  §  12 Systemanforderungen an den Wärmeschutz 1 Die Berechnung des jährlichen Heizwärmebedarfs (Qh,li) hat nach dem Ver- fahren gemäss Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016, zu erfol- gen. * 2 Es sind die Daten der Klimastation Basel-Binningen zu verwenden. 3 Der berechnete jährliche Heizwärmebedarf für Neubauten darf den Grenzwert  Qh,li BL = Qh,li SIA x 0,9  nicht  überschreiten.  Die  Werte  gemäss  Anhang 2  sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. 4 Die Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen betragen 125 % der Grenz- werte für Neubauten. 5 Bei Umbauten und Umnutzungen müssen alle Räume, die von bewilligungs- pflichtigen Änderungen betroffen sind, in den Systemnachweis mit einbezogen  werden. Die Bauherrschaft kann die vom Umbau oder der Umnutzung nicht  betroffenen Räume ebenfalls in den Systemnachweis einbeziehen.  §  13 Sommerlicher Wärmeschutz 1 Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nach dem Stand der Tech- nik nachzuweisen.  §  14 Erleichterungen an den winterlichen/sommerlichen Wärme- schutz  1 Auf Gesuch hin können Erleichterungen von den Anforderungen an den win- terlichen Wärmeschutz gewährt werden für: a. Gebäude, deren Nutzung auf maximal 3 Jahre befristet ist; b. Aussensaunas, die wegen ihrer Funktion nur sporadisch beheizt werden;   diese müssen mit einer Steuerung/Regelung ausgerüstet und betrieben  werden, welche eine dem Verwendungszweck eingeschränkte Beheizung  ermöglicht;  c. Gebäude oder Räume, in denen längerfristig  beträchtliche, anderweitig  nicht  nutzbare  Fremd-  oder  Abwärmemengen  anfallen  und  bei  denen  deshalb das Einhalten der Anforderungen zu einem sinnwidrigen Ergeb- nis führen würde.  2 Auf Gesuch hin können Erleichterungen von den Anforderungen an den som- merlichen Wärmeschutz gewährt werden für: a. Gebäude, deren Nutzung auf maximal 3 Jahre befristet ist; b. Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewie-  sen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Be- haglichkeit gemäss Norm SIA 180 gewährleistet ist;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    5  490.11  c. transparente Bauteile,  die aus betrieblichen Gründen nicht  ausgerüstet  werden können.  3 Gesuche für  Erleichterungen müssen eine nachvollziehbare  Energiebilanz,  Vorschläge für angemessene Wärmeschutzmassnahmen sowie Vorschläge für  gleichwertige Kompensationsmassnahmen für den Mehrbedarf an Energie we- gen der Erleichterungen enthalten.  §  15 Kühl- und Tiefkühlräume 1 Bei Kühl- und Tiefkühlräumen darf der mittlere Wärmezufluss durch die um- schliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 Watt/m² nicht überschreiten. 2 Für die Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des gekühlten Raum- es einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszu- gehen: a. in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung; b. gegen Aussenklima: 20° C; c. gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10° C. 3 Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen gelten die  Anforderungen als erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren  U-Wert von U ≤ 0,15 Watt/m²xKelvin einhalten.  §  16 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen 1 Beheizte Gewächshäuser müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: a. Der mittlere U-Wert der Gebäudehülle (ohne Boden gerechnet) darf nicht   über 2,4 Watt/m²xKelvin liegen; b. die Aussenwanddämmung muss bis 40 cm ins Erdreich reichen; c. es müssen Rahmenprofile mit Gummiabdeckungen auf der Kaltseite ver-  wendet werden. 2 Für beheizte Traglufthallen gelten die folgenden Mindestanforderungen: a. Es ist eine 2x2-schichtige Membrane (U-Wert ca. 1,1 Watt/m²xKelvin) ein-  zusetzen. Wird die Halle auf weniger als 10° C beheizt, ist mindestens  eine 3-fach-Membrane einzusetzen.  b. Zwischen den  Verankerungen der  Membranen  ist  eine  Perimeterdäm- mung einzubauen.  c. Beim Eingang ist eine 4-flüglige Drehtüre mit effizientem Dichtungssys- tem einzusetzen. Vor der Drehtüre ist ein Vorraum (Schleuse) mit zusätz- licher Aussentüre anzuordnen.  d. Die Wärmeerzeugung muss, sofern technisch und betrieblich machbar,  mit überwiegend erneuerbarer Wärmeenergie oder nicht anders nutzba- rer Abwärme erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    6  490.11  §  17 Dimensionierung von haustechnischen Anlagen 1 Haustechnische Anlagen sind aufgrund von Bedarfsberechnungen und nach  dem Stand der Technik zu dimensionieren.  §  18 Wärmeerzeugung 1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Wärmeerzeuger bei Neubauten mit einer  Absicherungstemperatur von weniger als 110° C müssen die Kondensations- wärme ausnützen können. 2 Die Anforderung gemäss Abs. 1 gilt  auch beim Ersatz  einer  Wärmeerzeu- gungsanlage, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.  §  19 Warmwasser * 1 Wassererwärmer müssen für eine Betriebstemperatur von höchstens 60° C  ausgelegt werden. Ausgenommen sind solche, deren Temperatur aus betriebli- chen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss. *  §  20 Wärmekraftkopplungsanlagen bei grossen Heizungsanlagen 1 Bei neuen Wärmeerzeugungsanlagen mit nicht erneuerbarer Energie und ei- ner  Feuerungswärmeleistung von mehr als  500 Kilowatt  muss eine Wärme- kraftkopplungsanlage geprüft werden. 2 Keine Wärmekraftkopplungsanlage muss realisiert werden, wenn: a. die gleiche jährliche Menge Elektrizität auf dem Grundstück erneuerbar   produziert wird oder b. eine Beteiligung an einer neuen gleichwertigen Elektrizitätserzeugungs-  anlage mit erneuerbarer Energie nachgewiesen wird oder c. die Massnahme wirtschaftlich nicht zumutbar ist. 3 Die Bestimmungen gemäss Abs. 1 und 2 gelten auch beim Ersatz einer Wär- meerzeugungsanlage, sofern dies technisch möglich ist.  §  21 Wärmeverteilung 1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dür- fen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50° C und bei Fuss- bodenheizungen höchstens 35° C betragen. 2 Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels  Bandstrahler sowie Heizungs- systeme für Gewächshäuser und ähnliches, sofern diese nachgewiesenermas- sen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen. 3 Für Räume oder Raumgruppen mit  unterschiedlichen Nutzungen oder ver- schiedenen Betriebszeiten muss die Wärmeverteilung so ausgelegt  werden,  dass ein individueller Betrieb möglich ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    7  490.11  §  22 Wärmedämmung von haustechnischen Installationen 1 Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher sowie Wärmetauscher  mit Betriebstemperaturen bis zu 90° C, die nicht den energietechnischen Prüf- verfahren des Bundes unterliegen, müssen nach den Anforderungen von An- hang 3 wärmegedämmt werden. Dies gilt auch für Mannlochdeckel und Heizre- gisterflansche. 2 Neue Wärmeverteilleitungen mit Betriebstemperatur bis zu 90° C für z.B. Hei- zungswasser  müssen  in  unbeheizten  Räumen  und  im Freien  durchgehend  nach den Anforderungen gemäss Anhang 4 wärmegedämmt werden. Dies gilt  auch für Armaturen und Pumpen, sofern dies technisch möglich ist und es die  Funktion erlaubt. 3 Bei höheren Betriebstemperaturen als 90° C sind die minimal vorgeschriebe- nen Dämmstärken gemäss Anhang 3 und Anhang 4 angemessen zu erhöhen. 4 Bei maximalen Vorlauftemperaturen unter 30° C kann die Dämmstärke von  Wärmeverteilleitungen gemäss Anhang 4 halbiert werden. 5 Bei Aussenaufstellungen von Wassererwärmern, Warmwasser- und Wärme- speichern sowie Wärmetauschern müssen die Dämmstärken um 20 % erhöht  werden. 6 Neue Warmwasserverteilleitungen, die auf Betriebstemperatur gehalten wer- den, müssen sowohl in unbeheizten als auch in beheizten Räumen und im  Freien durchgehend nach den Anforderungen von Anhang 4 wärmegedämmt  werden. Dies gilt auch für Armaturen und Pumpen, sofern dies technisch mög- lich ist und es die Funktion erlaubt. 7 Bei neuen erdverlegten Wärmeverteilleitungen darf der Wärmedurchgangsko- effizient der Wärmedämmung den Wert gemäss Anhang 5 nicht überschreiten. 8 Beim  Ersatz  des  Wärmeerzeugers  müssen  frei  zugängliche,  bestehende  Wärmeverteilleitungen  an  die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  angepasst  werden, soweit es von den bauphysikalischen Gegebenheiten und den örtli- chen Platzverhältnissen her möglich ist.  §  23 Kälteerzeugungs- und Verteilanlagen 1 Die  Spreizung  zwischen  Kondensations-  und  Verdampfungstemperatur  ist  dem Prozess anzupassen und minimal zu halten. Die Energieverluste im Teil- lastbereich sind zu minimieren. 2 Kälteverteilleitungen und die dazugehörenden Armaturen und Pumpen müs- sen dem Stand der Technik entsprechend gedämmt werden. 3 Die Abwärme von Kälteanlagen muss genutzt werden, sofern eine Nutzung  technisch und betrieblich möglich ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    8  490.11  §  24 Klimaanlagen (Kühlen, Befeuchten und Entfeuchten) 1 Eine Bewilligung für Erstellung und Ersatz von Klimaanlagen, die für die Küh- lung  der  Luft  Kältemaschinen  enthalten,  kann  insbesondere  erteilt  werden,  wenn: a. der Bedarf nachgewiesen ist und die Anlage nach dem Stand der Technik   realisiert wird oder b. der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medien-  aufbereitung  einschliesslich  Kühlung,  Befeuchtung,  Entfeuchtung  und  Wasseraufbereitung 7 Watt/m² in Neubauten oder 12 Watt/m² in beste- henden Bauten nicht überschreitet.  §  25 Lüftungstechnische Anlagen 1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft  sind mit einer Wär- merückgewinnung  auszurüsten,  welche  einen  Temperatur-Änderungsgrad  nach dem Stand der Technik aufweist. 2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind nur bis zu einem Abluft- volumenstrom von bis 1'000 m³/Stunde und einer Betriebsdauer bis 500 Stun- den/Jahr erlaubt.  Lüftungsanlagen mit  höherem Volumenstrom und längerer  Betriebsdauer müssen mit einer Wärmerückgewinnungs- oder Abwärme-Nut- zungsanlage ausgestattet sein. * 3 Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche,  2,0 m/s  und  im  massgebenden  Strangen  der  Kanäle  folgende  Werte  nicht  überschreiten: a. bis 1'000 m³/h 3 m/s; b. bis 2'000 m³/h 4 m/s; c. bis 4'000 m³/h 5 m/s; d. bis 10'000 m³/h 6 m/s; e. über 10'000 m³/h 7 m/s. 4 Grössere Luftgeschwindigkeiten werden toleriert, wenn: a. weniger als 1000 Betriebsstunden pro Jahr erreicht werden; b. sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind; oder c. mit  einer Energiebedarfsberechnung nachgewiesen wird,  dass kein er-  höhter Energieverbrauch auftritt. 5 Ventilatoren und Motoren sind derart auszuwählen, dass sie beim häufigsten  Betriebszustand den optimalen Wirkungsgrad aufweisen.  §  26 Wärmedämmung von Lüftungs- und Klimaanlagen 1 Luftkanäle,  Rohre und Geräte von Lüftungs-  und Klimaanlagen müssen je  nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials  gemäss Anhang 6 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeauf- nahme) geschützt werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    9  490.11 2 In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrü- chen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hül- le sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die  Dämmstärken reduziert werden.  §  27 Messung, Steuerung und Regelung 1 Die Verteilung und die Abgabe von Wärme und Kälte müssen automatisch  gesteuert oder geregelt werden. 2 Durch steuerungs- oder regeltechnische Massnahmen muss das gleichzeitige  Beheizen und Kühlen eines Raumes verhindert werden. 3 In beheizten und gekühlten Räumen müssen Einrichtungen installiert werden,  die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttä- tig zu regeln. Ausgenommen sind Wärmeabgabesysteme, die bei der Ausle- gungstemperatur mit Vorlauftemperaturen von höchstens 30° C arbeiten. 4 Begleitheizungen und Zirkulationspumpen müssen bedarfsabhängig gesteu- ert werden. 5 Für mechanisch belüftete oder klimatisierte Räume oder Raumgruppen mit  unterschiedlichen Nutzungen oder verschiedenen Betriebszeiten müssen Ein- richtungen installiert werden, die einen individuellen Betrieb ermöglichen. 6 Mechanische Abluftanlagen müssen bedarfsabhängig gesteuert werden. 7 Insbesondere bei bedeutenden Energieverbrauchern kann eine Erfolgskon- trolle angeordnet werden. Dazu sind ein Messkonzept vorzulegen und die not- wendigen Messgeräte zu installieren.  §  28 Betrieb und Unterhalt 1 Haustechnische Anlagen müssen fachgerecht in Betrieb gesetzt und gemäss  den Auslegungsdaten einreguliert werden. 2 Bei  der  Neuinstallation  oder  dem Ersatz  einer  Wärmeerzeugung mit  Gas-  oder Ölbrennstoffen muss ein Brennstoffdurchflusszähler oder pro Leistungs- stufe ein Betriebsstundenzähler installiert werden.  §  29 Elektrizität bei Beleuchtungsanlagen in Hochbauten 1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche  (EBF) von mehr als 1000 m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jähr- lichen spezifischen Elektrizitätsbedarf (E'Li) und die spezifische Leistung (pLi)  nach Norm SIA 387/4 nachgewiesen werden. * 2 Die Pflicht, den jährlichen Elektrizitätsbedarf nachzuweisen, besteht nicht bei: a. der Wohnnutzung; b. Beleuchtungsanlagen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Ziel-  wert der spezifischen Leistung für die Beleuchtung (pLi) eingehalten wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    10  490.11  §  30 Elektroheizungen 1 Vom Verbot der Neuinstallation von Elektroheizungen zur Gebäudebeheizung  sind befreit: a. Handtuchradiatoren oder Heizstrahler in Badezimmern; b. Notheizungen bei Wärmepumpen für Aussentemperaturen unter der Aus-  legetemperatur der Hauptheizung; c. Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen bis zu einer Leistung   von 50 % des Leistungsbedarfs. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann eine Bewilligung für eine Elektroheizung  erteilt werden für: a. Gebäude, deren Nutzung befristet ist (Provisorien); b. Gebäude mit tiefem Heizwärmebedarf unter 20 Kilowattstunden pro Qua-  dratmeter Energiebezugsfläche und Jahr; c. Gebäude und Einrichtungen die wegen ihrer Funktion nicht durchgehend   beheizt werden wie z.B. Kirchen und Aussensaunas. Diese müssen mit  einer  Steuerung/Regelung  ausgerüstet  und  betrieben  werden,  welche  eine dem Verwendungszweck eingeschränkte Beheizung ermöglicht;  d. solche, die zur Sicherheit von Sachen oder zum Schutze von technischen  Einrichtungen notwendig sind.  §  31 Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung 1 In Bauten mit neuen Flächenheizungen (Boden- und Deckenheizungen), für  welche  die  verbrauchsabhängige  Heizkostenabrechnung  vorgeschrieben  ist,  darf der flächenbezogene Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert) in den Zwi- schendecken höchstens 0,7 Watt/m²xK betragen. 2 Ist die räumliche Aufteilung von Neubauten noch unklar, so muss für die ver- brauchsabhängige  Heiz-  und  Warmwasserkostenabrechnung  mindestens  1 Wärmemessung je Stockwerk oder je mögliche Nutzzone eingerichtet wer- den. 3 Auf die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung kann verzichtet werden,  wenn  der  Nachweis  erbracht  wird,  dass  der  Heizwärmebedarf  weniger  als  20 Kilowattstunden pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr beträgt.  §  32 Heizung und Kühlung im Freien 1 Heizungen im Freien zur Erwärmung von Weichen öffentlicher Verkehrsmittel  benötigen keine Bewilligung. 2 Elektrisch betriebene Heizstrahler sind für Betriebe der Gastro- und Event- Branche befristet bis zum 30. Juni 2022 ohne Bewilligung zugelassen. *  §  33 Heizbare Freiluftbäder 1 Als Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    11  490.11 2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern einge- setzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste  vorhanden ist. 3 Bei Bädern, die auch im Winter beheizt werden, darf der mittlere U-Wert des  Beckens inkl. Abdeckung höchstens 0,6 Watt/m²xK betragen.  5 Verteilung von Elektrizität  §  34 Übernahme und Abgeltung von Elektrizität 1 Für fossil betriebene Wärmekraftkopplungsanlagen, welche bei Inkrafttreten  des Energiegesetzes vom 16. Juni 20164) in Betrieb waren, gilt Besitzstand für  die Vergütung der produzierten Elektrizität, welche in das Netz der Netzbetrei- berin eingespiesen wird. 2 Der Besitzstand gilt so lange, bis die Anlage komplett ersetzt werden muss,  jedoch maximal 20 Jahre ab Inbetriebsetzung der Anlage. 3 Beim Ersatz von Teilen der Anlage zur Erhaltung der Betriebstüchtigkeit bleibt  der Besitzstand gewährt.  6 Vollzug und Rechtspflege  §  35 Zuständigkeit 1 Zuständige Behörde für den Vollzug der Energiegesetzgebung ist das Amt für  Umweltschutz und Energie. 2 Erfolgt ein Nachweis der Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen im  Rahmen eines Baugesuchsverfahrens, so ist das Bauinspektorat Bewilligungs- behörde. 3 Erfolgt  ein Nachweis  der  Einhaltung der  energierechtlichen Bestimmungen  ausserhalb eines Baugesuchsverfahrens, so ist das Amt für Umweltschutz und  Energie Bewilligungsbehörde.  §  36 Nachweis der Einhaltung von energierechtlichen Bestimmun- gen  1 Die Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen ist im Bewilligungsver- fahren nachvollziehbar nachzuweisen. Besteht ein amtliches Formular, ist die- ses für den Nachweis zu verwenden. 2 Die zuständige Behörde kann weitere Nachweise oder Gutachten verlangen,  wenn solche für die Beurteilung der Sachlage und die Erteilung einer Bewilli- gung erforderlich sind. 4) SGS     490    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085  https://bl.clex.ch/data/490/de   12  490.11  §  37 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 1 Jede natürliche und juristische Person ist verpflichtet, die für den Vollzug der  kantonalen Energiegesetzgebung notwendigen Auskünfte zu erteilen. 2 Für die Führung der kantonalen Energiestatistik ist der zuständigen Behörde  auf Verlangen Auskunft über Energiedaten von Bauten und Anlagen zu ertei- len,  insbesondere  Angaben  zum Energieträger,  zum Energieverbrauch  und  zum Verwendungszweck.  §  38 Gebühren 1 Für die Erteilung einer Bewilligung, die Durchführung einer Ausführungskon- trolle, oder wenn ein Gesuch abgelehnt werden muss, werden Gebühren ent- sprechend dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand erhoben. 2 Für nachstehende Bewilligungen werden pauschale Gebühren erhoben: a. Erleichterungen winterlicher Wärmeschutz, Befristung auf 3   Jahre CHF 300.–; b. Erleichterungen winterlicher Wärmeschutz für Aussensaun-  as CHF 300.–; c. Erleichterungen sommerlicher Wärmeschutz, Befristung auf   3 Jahre CHF 300.–; d. Bewilligung einer Klimaanlage CHF 1'100.–; e. Bewilligung einer Elektroheizung CHF 300.–; f. verbrauchsabhängige  Wärmekostenabrechnung  bei  tiefem   Heizwärmebedarf unter 20 Kilowattstunden pro Quadratme- ter und Jahr CHF 500.–.  3 Wird eine Bewilligung im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfah- rens erteilt, fallen keine zusätzlichen Gebühren an. 4 Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheides über die Bewilligung des  Gesuchs oder in einer speziellen Verfügung erhoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    13  490.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.085  13.10.2020 23.10.2020 § 32 Abs. 2 eingefügt GS 2020.078  20.04.2021 30.04.2021 § 32 Abs. 2 geändert GS 2021.042  28.09.2021 08.10.2021 § 32 Abs. 2 geändert GS 2021.083  25.01.2022 01.03.2022 § 3 Abs. 1, Tabelle, "d." / "Definition" geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 § 10 Abs. 2 geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 § 10 Abs. 5 geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 § 12 Abs. 1 geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 § 19 Titel geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 § 25 Abs. 2 geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 § 29 Abs. 1 geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.018  25.01.2022 01.03.2022 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2022.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    14  490.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.12.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.085  § 3 Abs. 1, Tabelle, "d." / "Definition" 25.01.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.018  § 10 Abs. 2 25.01.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.018  § 10 Abs. 5 25.01.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.018  § 12 Abs. 1 25.01.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.018  § 19 25.01.2022 01.03.2022 Titel geändert GS 2022.018  § 19 Abs. 1 25.01.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.018  § 25 Abs. 2 25.01.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.018  § 29 Abs. 1 25.01.2022 01.03.2022 geändert GS 2022.018  § 32 Abs. 2 13.10.2020 23.10.2020 eingefügt GS 2020.078  § 32 Abs. 2 20.04.2021 30.04.2021 geändert GS 2021.042  § 32 Abs. 2 28.09.2021 08.10.2021 geändert GS 2021.083  Anhang 1 25.01.2022 01.03.2022 Inhalt geändert GS 2022.018  Anhang 2 25.01.2022 01.03.2022 Inhalt geändert GS 2022.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.085    1 SGS 490.11 – Anhang 1   Anhang 1    Grenzwerte für Wärmedurchgangskoeffizienten von flächigen Einzelbauteilen bei 20 °C  Raumtemperatur (Uli-Werte)   Bauteil gegen         Bauteil   Aussenklima oder weni- ger als 2 m im Erdreich   W/(m2.K)   unbeheizte Räume oder  mehr als 2 m im Erdreich   W/(m2.K)     Neubau  Umbau/   Umnutzung     Neubau  Umbau/   Umnutzung  Dach, Decke, Wand, Boden1) 0,17 0,21 0,23 0,25  Bauteile mit Flächenheizung 0,17 0,21 0,23 0,25  Rolladenkasten, Rahmenverbreiterung 0,45 0,45 0,45 0,45  Fenster, Fenstertüren2) 3) 1,0 1,3 1,3 1,3  Türen 1,2 1,2 1,5 1,5  Tore3) (Türen grösser als 4 m2) 1,6 1,6 2,0 2,0     Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, deren Standardnutzungen Raumtemperaturen über oder unter  20 °C vorsehen, werden die Grenzwerte für Einzelbauteile um 5% pro Kelvin Temperaturabwei- chung reduziert bzw. erhöht.    1)Bei Giebelgauben oder Schleppgauben gelten die Werte für Umbau/Umnutzung.  2)Für grossflächige Verglasungen (z.B. Schaufenster) gelten die Werte für Umbau/Umnutzung.  3)Nichteinhaltung der Anforderungswerte für Sektionaltore, Verglasungen mit Metallrahmen, Licht-  kuppeln und dergleichen sind nachvollziehbar zu begründen.    Grenzwerte für lineare Wärmebrücken  Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient Ψ Grenzwert W/(m.K)  Typ 1 Auskragungen in Form von Platten oder Riegel   (z.B. Balkone, Vordächer, vertikale Riegel)  0,30   Typ 2 Unterbrechung der Wärmedämmschicht durch Wände, Bö- den oder Decken  (z.B. Kellerdeckendämmung durch Kellerwände oder In- nendämmung durch Innenwände/Geschossdecken)   0,20   Typ 3 Unterbrechung der Wärmedämmschicht an horizontalen  oder vertikalen Gebäudekanten   0,20   Typ 5 Fensteranschlag (Leibung, Fensterbank, Fenstersturz) 0,10    Grenzwerte für punktuelle Wärmebrücken  Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ Grenzwert W/K  Punktuelle Durchdringung der Wärmedämmung  (z.B. Stützen, Träger, Konsolen; Befestigung von Ladenkloben und  Ladenrückhaltern, Sonnenstoren, Aussenlampen, Spaliere)   0,30        1 SGS 490.11 – Anhang 2   Anhang 2    Grenzwerte für den Heizwärmebedarf   Gebäudekategorie   Grenzwerte für Neubau Grenzwerte für Um- bau/Umnutzung   Qh,li0  kWh/m2   ΔQh,li  kWh/m2   Qh,li  kWh/m2   I Wohnen MFH 13 15           1,25 * Qh,li BL   II Wohnen EFH 16 15  III Verwaltung 13 15  IV Schulen 14 15  V Verkauf 7 14  VI Restaurants 16 15  VII Versammlungslokale 18 15   VIII Spitäler 18 17  IX Industrie 10 14  X Lager 14 14  XI Sportbauten 16 14  XII Hallenbäder 15 18        𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙 = �𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙0 + ∆𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙 � 𝐴𝐴𝑡𝑡ℎ  𝐴𝐴𝐸𝐸 � �� ∗  𝑓𝑓𝑐𝑐𝑐𝑐𝑐𝑐   𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙 𝐵𝐵𝐵𝐵 = 𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙 ∗ 0.9     𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙=Basisgrenzwert gemäss sia 380/1 2016  𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙 𝐵𝐵𝐵𝐵=Grenzwert BL für Neubauten  𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙 0=Basiswert für Heizwärmebedarf  ∆𝑄𝑄𝐻𝐻,𝑙𝑙𝑙𝑙=Steigungsfaktor Heizwärmebedarf  𝐴𝐴𝑡𝑡ℎ=thermische Gebäudehülle  𝐴𝐴𝐸𝐸=Energiebezugsfläche      Die mit den Tabellenwerten errechneten Grenzwerte gelten für eine Jahresmitteltemperatur von  9,4 °C. Sie werden um 6% pro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur reduziert bzw. er- höht. Bei der Berechnung des Grenzwertes Basel-Landschaft (Qh,li BL) ist die Jahresmitteltem- peratur der Klimastation Basel-Binningen zu verwenden.     𝑓𝑓𝑐𝑐𝑐𝑐𝑐𝑐 = 1 + [9,4 °𝐶𝐶 −  𝜃𝜃𝑒𝑒,𝑎𝑎𝑎𝑎𝑎𝑎) ∗ 0.06 𝐾𝐾−1]     fcor = Temperaturkorrektur  𝜃𝜃𝑒𝑒,𝑎𝑎𝑎𝑎𝑎𝑎=Jahresmitteltemperatur in °C        Anhang 3    Minimale Dämmstärken von Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher sowie  Wärmetauscher     Speicherinhalt in Litern   Dämmstärke bei  λ > 0,03 W/(m.K) bis λ ≤ 0,05 W/(m.K)   Dämmstärke bei  λ ≤ 0,03 W/(m.K)   bis 400  mehr als 400 bis 2‘000   mehr als 2‘000   110 mm  130 mm  160 mm   90 mm  100 mm  120 mm        Anhang 4    Minimale Dämmstärken bei Heizungs- und Warmwasserverteilleitungen in Abhängigkeit der  Wärmeleitfähigkeit und der Nennweite   Rohrnennweite  DN     Zoll   Dämmstärke bei  0,03 W/(m.K) < λ ≤ 0,05 W/(m.K)   Dämmstärke bei  λ ≤ 0,03 W/(m.K)   10 – 15  20 – 32  40 – 50  65 – 80   100 – 150  175 – 200   3/8" - 1/2"  3/4" - 11/4"  11/2" - 2"  21/2" - 3"  4" - 6"  7" - 8"   40 mm  50 mm  60 mm  80 mm   100 mm  120 mm   30 mm  40 mm  50 mm  60 mm  80 mm  80 mm        Anhang 5    Maximal zulässige UR - Werte von erdverlegten Leitungen in Abhängigkeit der Nennweite  DN (Rahmenbedingungen: Erdreichtemperatur 5°C, λ -Wert des Bodens 1,2 W/(m.K), Über- deckung 0,6 m)    DN 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200   ¾“ 1“ 5/4“ 11/2“ 2“ 21/2“ 3" 4" 5" 6" 7" 8"  UR -Werte für starre Rohre W/(m.K)   0.14 0.17 0.18 0.21 0.22 0.25 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.37  UR -Werte für flexible Rohre sowie Doppelrohre W/(m.K)   0.16 0.18 0.18 0.24 0.27 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.38 0.40  UR -Wert = Wärmeverlust in Watt pro m Rohrlänge und pro K Temperaturdifferenz     Anhang 6    Minimale Dämmstärken bei Luftkanälen und Rohren von Lüftungs- und Klimaanlagen  Temperaturdifferenz in K im Auslegungsfall 5 10 15 oder mehr  Dämmstärke in mm bei 0,03 ≤ λ ≤ 0,05 W/(m K) 30 60 100  Bei λ-Wert unter 0,03 W/(m K) kann die Dämmdicke entsprechend angepasst werden. Bei λ-Wert  über 0,05 W/(m K) muss die Dämmdicke so angepasst werden, dass der Wärmeverlust maximal  der Situation mit den Dämmdicken der obigen Tabelle mit λ = 0,04 W/(m K) entspricht.    Minimale Dämmstärken bei Luftaufbereitungsgeräten von Lüftungs- und Klimaanlagen   Oberfläche Gerät < 2 m2 Oberfläche Gerät ≥ 2 m2  Innenaufstellung  Aussenaufstellung   30 mm  80 mm   50 mm  80 mm   Die genannten Dämmdicken gelten für einen λ-Wert von 0,04 W/(m K). Bei λ-Werten unter 0,04  W/(m K) kann, bei λ-Werten über 0,04 W/(m K)über 0,05 W/(m K) muss die Dämmdicke so ange- passt werden, dass der Wärmeverlust maximal der Situation mit den Dämmdicken der obigen Ta- belle mit λ = 0,04 W/(m K) entspricht.              	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Anwendungsbereich 	§ 2 Stand der Technik 	§ 3 Begriffe 	§ 4 Deklaration des Energiebedarfs 	§ 5 Wirtschaftliche Zumutbarkeit  	2 Energieplanung, Gemeinden und Grossverbraucher 	§ 6 Kantonale Energieplanung 	§ 7 Grossverbraucher 	§ 8 Solarkataster  	3 Energieberatung 	§ 9 Energieberatung  	4 Energiesparen und dezentrale Energiegewinnungsanlagen 	§ 10 Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz 	§ 11 Einzelanforderungen an den Wärmeschutz 	§ 12 Systemanforderungen an den Wärmeschutz 	§ 13 Sommerlicher Wärmeschutz 	§ 14 Erleichterungen an den winterlichen/sommerlichen Wärmeschutz 	§ 15 Kühl- und Tiefkühlräume 	§ 16 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen 	§ 17 Dimensionierung von haustechnischen Anlagen 	§ 18 Wärmeerzeugung 	§ 19 Warmwasser * 	§ 20 Wärmekraftkopplungsanlagen bei grossen Heizungsanlagen 	§ 21 Wärmeverteilung 	§ 22 Wärmedämmung von haustechnischen Installationen 	§ 23 Kälteerzeugungs- und Verteilanlagen 	§ 24 Klimaanlagen (Kühlen, Befeuchten und Entfeuchten) 	§ 25 Lüftungstechnische Anlagen 	§ 26 Wärmedämmung von Lüftungs- und Klimaanlagen 	§ 27 Messung, Steuerung und Regelung 	§ 28 Betrieb und Unterhalt 	§ 29 Elektrizität bei Beleuchtungsanlagen in Hochbauten 	§ 30 Elektroheizungen 	§ 31 Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung 	§ 32 Heizung und Kühlung im Freien 	§ 33 Heizbare Freiluftbäder  	5 Verteilung von Elektrizität 	§ 34 Übernahme und Abgeltung von Elektrizität  	6 Vollzug und Rechtspflege 	§ 35 Zuständigkeit 	§ 36 Nachweis der Einhaltung von energierechtlichen Bestimmungen 	§ 37 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 	§ 38 Gebühren   		2022-10-21T06:02:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 490.20 - Verordnung über Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis 5 bar   1  490.20  Verordnung über Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis  5 bar  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841),  be- schliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Rohrleitungsgesetzes des Bundes2),  soweit er den Kantonen übertragen ist.  §  2 Zuständigkeit 1 Die  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  ist  zuständig  für  die  Erteilung  der  Betriebsbewilligungen sowie für die Kontrolle der unter Aufsicht des Kantons  stehenden Rohrleitungsanlagen. 2 Sie vertritt gegenüber den Bundesbehörden die kantonalen Interessen im Zu- sammenhang mit dem Bau und Betrieb von anderen Rohrleitungsanlagen.  §  3 Koordination 1 Gesuche für den Betrieb von Rohrleitungsanlagen sind dem Amt für Umwelt- schutz und Energie einzureichen. 2 Erfordert eine Rohrleitungsanlage ausser der Betriebsbewilligung eine Bau-  oder Ausnahmebewilligung, sind die Gesuchsunterlagen für die Bewilligungen  bei  der  zuständigen Baubewilligungsbehörde einzureichen. Sie  sorgt  für  die  Verfahrenskoordination. 3 Gesuche für Aufgrabbewilligungen sind bei den betroffenen Werkeigentüme- rinnen oder Werkeigentümern einzureichen.  1) GS 29.276. SGS 100 2) SR 746.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0390    2  490.20  2 Betriebsbewilligung  §  4 Betriebsbewilligungsgesuche 1 Den Gesuchen sind diejenigen Unterlagen beizulegen, die für die Beurteilung  der Rohrleitungsanlage und deren sicheren Betrieb erforderlich sind. 2 Das Amt kann für die Beurteilung der Gesuchsunterlagen Dritte, die über die  erforderlichen Fachkompetenzen verfügen, beiziehen. 3 Sofern dies für die Beurteilung der Gesuche erforderlich ist, kann das Amt  weitere Unterlagen oder Abklärungen verlangen.  §  5 Generelle Bewilligung 1 Für Rohrleitungsanlagen unter 100'000 Pa (1 bar) Betriebsdruck, wie insbe- sondere  für  Hausanschlussleitungen,  kann  den  Betreibern  eine  generelle  Betriebsbewilligung erteilt werden.  3 Aufsicht  §  6 Technische Aufsicht 1 Rohrleitungsanlagen sind periodisch, in der Regel alle 3 - 5 Jahre, insbeson- dere auf ihre Sicherheit und ihren Betrieb zu prüfen. 2 Die Durchführung der technischen Aufsicht über Rohrleitungsanlagen kann  an Dritte, die über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen, übertragen  werden.  4 Kosten  §  7 Gebühren 1 Für die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie für die technische Aufsicht  von Rohrleitungsanlagen werden Gebühren erhoben. 2 Die  Gebühren bemessen sich  auf  Grund des  tatsächlichen Personal-  und  Sachaufwandes nach den Tarifen des Generalsekretariats der Bau- und Um- weltschutzdirektion. Aufwendungen Dritter werden vollumfänglich in Rechnung  gestellt. 3 Dritte, die mit der Durchführung der technischen Aufsicht von Rohrleitungsan- lagen betraut sind, können ihre Aufwendungen direkt gegenüber der Betreibe- rin oder dem Betreiber geltend machen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0390    3  490.20  5 Schlussbestimmung  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0390    4  490.20  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0390  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0390    5  490.20  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0390  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0390   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Koordination  	2 Betriebsbewilligung 	§ 4 Betriebsbewilligungsgesuche 	§ 5 Generelle Bewilligung  	3 Aufsicht 	§ 6 Technische Aufsicht  	4 Kosten 	§ 7 Gebühren  	5 Schlussbestimmung 	§ 8 Inkrafttreten   		2022-10-20T16:36:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 493 - Verleihung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage im Rhein bei Birsfelden   1  493  Verleihung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage im  Rhein bei Birsfelden1)  Vom 1. Juni 1950 (Stand 1. Januar 1951)  Der Schweizerische Bundesrat,  gestützt  auf  Art. 24bis der  Bundesverfassung  und  Art. 7  und  38 Absatz 3  des  Bundesgesetzes  vom 22. Dezember  19162)  über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, nach Verständigung mit der Badi- schen Regierung gemäss dem Art. 5 der Übereinkunft zwischen der Schweiz  und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 18793) betreffend den Wasser- verkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, in Ausführung des  Art.s 6 Absatz 3 des Vertrages zwischen der Schweiz und Deutschland vom  28. März 19294) über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl  und Istein, nach Anhörung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft, erteilt dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel- Stadt  zuhanden einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft  (im folgenden  «Kraftwerksunternehmen» genannt)  das Recht,  unter  nachstehenden Bedin- gungen eine Wasserkraftanlage am Rhein bei Birsfelden zu errichten und zu  betreiben.  1 Gegenstand, Umfang und Dauer der Verleihung  Art.  1 Umfang des Wasserrechts 1 Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung: a. des  Gefälles  des  Rheins  von  der  Ausmündung  der  Ablaufkanäle  der   Kraftwerke  Augst-Wyhlen  (bad.  km 13,980,  Nullpunkt  an  der  badisch- schweizerischen Landesgrenze bei Kleinhüningen) bis zu einer Linie, wel- che fünfzig Meter unterhalb des im Rheinbett gelegenen Eckpunktes der  Grenze zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft senk- recht zur Flussachse gezogen wird (bad. km 5,488); das Kraftwerksunter- nehmen ist  überdies berechtigt,  den Rheinwasserspiegel am Stauwehr  bei Birsfelden auf Kote 254,25 (neuer schweizerischer Horizont RPN =  373,60) aufzustauen;  1) Siehe auch Erweiterung der Verleihung (SGS 493.1). 2) SR 721.80 3) SR 0.747.224.32 4) SR 0.747.224.052.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    2  493  b. einer Wassermenge bis zu 1300 m³/sec5), die jedoch jeweils nur so weit  zum Zwecke der Wasserkraftnutzung benützt werden darf, als sie nicht  für die Speisung und den Betrieb der Schleusen und anderen Schiffahrt- seinrichtungen sowie der Fischaufstiegvorrichtung nötig ist. Für die Be- stimmung der  Wassermengen sind die amtlichen Messungen massge- bend.  Art.  1a Verhältnis zu den Werken Augst-Wyhlen und Kembs 1  1. Das Kraftwerksunternehmen hat die Besitzer der Werke Augst und Wy-  hlen für den Energieausfall zu entschädigen, welchen sie durch den Auf- stau bei Birsfelden auf Kote 254,25 (RPN = 373,60) erleiden. Die Ent- schädigung ist nach ihrer Wahl durch unentgeltliche Lieferung von elektri- scher Kraft loco Augst-Wyhlen oder auf andere Weise zu entrichten. Die  Nutzungsberechtigten  setzen  die  näheren  Bedingungen  untereinander  fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheiden darüber die Gerich- te.Das Kraftwerksunternehmen hat den Besitzern der Werke Augst und  Wyhlen die Kosten zu ersetzen, die diesen dadurch entstehen, dass sie  ihre Anlagen (insbesondere die Brücke über das Schleusen-Unterhaupt  beim Kraftwerk Augst, den Dammkopf zwischen Ablaufkanal und Rhein  und die Kanalberme) den veränderten Stauverhältnissen anpassen müs- sen.  2. Räumt  der  Schweizerische  Bundesrat  dem  Nutzungsberechtigten  des  Kraftwerkes Kembs das Recht ein, den Wasserspiegel des Rheins auf  Schweizer Gebiet höher aufzustauen als in der Verleihung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft am 25. Januar 1925 vorgesehen, so hat das  Kraftwerksunternehmen den Einstau des  Unterwassers  seines  Werkes  gegen eine durch den Nutzungsberechtigten des Kraftwerkes Kembs zu  entrichtende Entschädigung zu dulden. Der Bundesrat wird die Modalitä- ten dieser Entschädigung bei der Einräumung jenes Rechtes nach Anhö- rung des Kraftwerksunternehmens festsetzen.  Art.  2 Dauer der Verleihung 1 Die Verleihung gilt dreiundachtzig Jahre, von der Zustellung der beidseitigen  Verleihungsurkunden an gerechnet.6)  5) Die Wassermenge ist gemäss bundesrätlicher Erweiterung der Verleihung (SGS 493.1) auf 1500m³/sec erhöht worden. 6) Siehe auch Art. 2 der bundesrätlichen Erweiterung der Verleihung (SGS 493.1).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    3  493  2   Art.  3 Anlagen 1  1. Dem Kraftwerkunternehmen wird zur Ausnützung der Wasserkraft gestat-  tet, folgende im Projekt vom 20. Februar 1942 mit Änderungen und Er- gänzungen vom 30.  Dezember  1948 vorgesehenen Kraftwerksanlagen  auszuführen: a. ein Stauwehr im Rhein bei Birsfelden (bad. km 6,180); b. ein Maschinenhaus am linken Rheinufer, in der Verlängerung der   Wehranlage unmittelbar mit dieser verbunden. 2. Es ist verpflichtet, zur Wahrung der Schiffahrt und der Fischerei zu erstel-  len: c. Schiffahrtsanlagen am linken Rheinufer, gemäss den Änderungen   und Ergänzungen vom 30. Dezember 1948 zum Projekt vom 20. Fe- bruar 1942, sowie alle zum Betrieb dieser Anlagen erforderlichen  Einrichtungen;  d. eine Kahnrampe, e. einen Fischpass.  Art.  4 Ausführung und Unterhalt der Anlagen 1  1. Die  Anlagen  müssen  nach  den  einzureichenden  Ausführungsplänen,   nebst  den zugehörigen Berechnungen sowie einem Bauprogramm, die  der  beidseitigen  behördlichen  Genehmigung  bedürfen,  erstellt  werden.  Allfällige Ergänzungen sind den Behörden auf Verlangen nachzuliefern.  Von den genehmigten Ausführungsplänen darf nur im Einverständnis und  mit Bewilligung der Behörden abgewichen werden.  2. Die Arbeiten für die Einzelbauten dürfen jeweils erst in Angriff genommen  werden, wenn die Einzelzeichnungen sowie die erforderlichen statischen  Nachweise für diese Bauten vorgelegt und von den Behörden genehmigt  sind. Das gleiche gilt für Baugerüste, die innerhalb des Hochwasserge- bietes erstellt werden.  3. Sämtliche in Art. 3 aufgeführten Anlagen sowie die weiteren nach dieser  Verleihung durch das Kraftwerksunternehmen auszuführenden Bauwerke  sind den Regeln der Technik entsprechend herzustellen und stets in gu- tem Zustand zu erhalten; ebenso sind etwa eintretende Schäden zu be- seitigen.  4. Bei der Ausführung der Bauarbeiten ist auf die öffentlichen und privaten  Interessen möglichst Rücksicht zu nehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    4  493  Art.  5 Heimatschutz 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass das landschaftliche Bild nicht  oder möglichst wenig gestört wird. Naturschönheiten sind zu schonen und, so- weit dies die Behörden als erforderlich erachten, ungeschmälert zu erhalten.  Art.  6 Bau und Betrieb des Stauwehres 1  1. Der Bau des Stauwehres ist so auszuführen, dass die Schiffahrt im offe-  nen Rhein während der ganzen Bauzeit keine nennenswerte Beeinträchti- gung erfährt, solange die Abflussmengen des Rheins 2000 m³/sec nicht  überschreiten.  Das  Kraftwerksunternehmen  hat  sich  den  behördliche  Anordungen zu unterziehen, welche zur Sicherung des Fahrbetriebes an  dieses ergehen, und die angeordneten Sicherungsmassnahmen auf sei- ne Kosten auszuführen.  2. Das Stauwehr muss so bemessen sein,  dass eine Hochwassermenge  von 5500 m³/sec selbst dann ohne schädlichen Aufstau durch das Wehr  abfliessen kann, wenn eine Wehröffnung geschlossen ist. Die Wehrver- schlüsse müssen so hoch aufgezogen werden können, dass ihre Unter- kanten bei einer Hochwassermenge von 5500 m³/sec, selbst wenn eine  Wehröffnung geschlossen ist, mindestens 1,2 Meter über dem sich unter  den Wehrverschlüssen einstellenden Wasserspiegel liegen. Die Höhe der  Unterkanten der hochgezogenen Wehrverschlüsse wird,  auf Grund der  vom Kraftwerksunternehmen durchgeführten Modellversuche, durch die  Behörden festgesetzt.  3. Beim Stauwehr darf  das Wasser  des Rheins nicht  höher  als auf  Kote  254,25 Meter aufgestaut werden. Auf Verlangen der Behörden ist diese  Stauhöhe bei allen schiffbaren Wasserständen zu halten.  4. Die Wehrverschlüsse müssen mittelst zweier voneinander unabhängiger  Energiequellen bewegt und ausserdem von Hand betätigt werden kön- nen.  5. Sofern sich der Untergrund im Flussbett unterhalb des Stauwehres nicht  als ausreichend widerstandsfähig erweist, ist ein entsprechendes Sturz- bett auszubauen. Der Zustand der Sohle ober- und unterhalb des Stau- wehres ist von Zeit zu Zeit nach Weisungen der zuständigen Behörden zu  untersuchen. Das Ergebnis ist dem eidgenössischen Amt für Wasserwirt- schaft, dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und der Baudirek- tion des Kantons Basel-Landschaft vorzulegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    5  493  6. Das dem Werk zufliessende Wasser ist in der Menge, in der es zufliesst,  ununterbrochen abfliessen zu lassen. Bei  Vorhaben,  die unvermeidbar  eine unregelmässige Wasserführung bedingen, z. B. zwecks Vornahme  von Ausbesserungen am Werk, hat das Kraftwerksunternehmen die Be- willigung der zuständigen Behörden einzuholen und die von diesen Be- hörden bezeichneten Unterlieger rechtzeitg vom bewilligten Vorhaben in  Kenntnis zu setzen. Für schädliche Folgen haftet  das Kraftwerksunter- nehmen. Zur Verhütung von Schwallerscheinungen bei plötzlichen Unter- brechungen der Stromabgabe sind auf Verlangen der Behörden Wasser- widerstände einzubauen.  7. Die Behörden behalten sich vor, für die Handhabung der Wehrverschlüs- se nach Anhörung des Kraftwerksunternehmens eine allgemeine Anwei- sung zu erlassen. Hierbei kann im Interesse einer einwandfreien Rege- lung der Wasserstände der Einbau von Registrierapparaten, die die Stel- lung der Wehrverschlüsse im Krafthaus aufzeichnen, verlangt werden.  8. Bei Arbeiten am Stauwehr darf ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden  niemals mehr als eine Wehröffnung, und zwar nur in der Zeit zwischen  dem 1. Oktober und dem 1. Mai, ausser Dienst gestellt werden. Derartige  Arbeiten sind nach Möglichkeit zu beschleunigen.  Art.  6a Nachprüfung der Wasserstände 1  1. An geeigneten Stellen sind nach den Weisungen und unter Aufsicht der   Behörden die zur Kontrolle des Werkes erforderlichen Pegel und Limni- graphen vom Kraftwerksunternehmen zu erstellen, von ihm zu bedienen  und zu unterhalten.  2. Die Ergebnisse der Beobachtungen sind aufzubewahren. Doppel der Auf- zeichnungen sind auf Verlangen dem eidgenössischen Amt für Wasser- wirtschaft, dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und der Baudi- rektion des Kantons Basel-Landschaft zuzustellen.  Art.  7 Entnahme von kleinen Wassermengen 1 Das Kraftwerksunternehmen hat ohne Anspruch auf Entschädigung zu dul- den, dass die Entnahme von kleinen Wassermengen aus dem Rhein zu öffent- lichen oder privaten Zwecken gestattet wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    6  493  Art.  8 Abnahme und Inbetriebnahme des Werkes 1  1. Das Kraftwerk darf ganz oder teilweise erst in Betrieb genommen werden,   wenn durch die zuständigen Behörden sämtliche Anlagen, insbesondere  das Stauwehr, die Bauten der Turbinenanlagen mit Landanschluss, die  Schiffahrtsanlagen und alle Dämme, Ufermauern und Entwässerungsan- lagen  sowie  sämtliche  Verschlüsse  und Aufzugsvorrichtungen in  jeder  Hinsicht als betriebssicher befunden worden sind.  2. Die erstmalige Einstauung hat nach einem Programm zu erfolgen, wel- ches der behördlichen Genehmigung bedarf.  3. Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Werkes gilt der Beginn der dauern- den  Stromabgabe  aus  einer  Maschineneinheit;  derselbe  wird  von den  beidseitigen Behörden verbindlich festgestellt.  3 Flussbau und Verkehr  Art.  9 Uferschutz 1  1. Vom Stauwehr aufwärts, bis sechshundert Meter unterhalb des Wehres   Augst-Wyhlen, und auf der Strecke vom Stauwehr Birsfelden abwärts bis  zur  unteren  Verleihungsgrenze  (bad.  km 5,488),  sind  die  beidseitigen  Rheinufer von dem Kraftwerksunternehmen nach Anweisung der Behör- den  so  weit  instand  zu  halten  und  durch  besondere  Bauten  gegen  Wasserangriff  zu  sichern,  als  eine  Schädigung  erwartet  werden  kann  oder nach Inbetriebnahme des Werkes festgestellt  wird. Auf Verlangen  der Behörden sind einzelne Uferpartien durch Bepflanzungen zu sichern  oder zu gestalten.7) Werden Verleihungs- oder bewilligungspflichtige Anla- gen am Ufer errichtet, so entscheidet die Behörde über die Verpflichtung  zur Durchführung des Uferschutzes im Bereiche dieser Anlagen.  2. Das Kraftwerksunternehmen ist  berechtigt,  im Falle  der  Beschädigung  der Ufer durch unerlaubte Handlungen nach den Bestimmungen des Zivil- rechtes selbständig gegen den Schädiger vorzugehen.  Art.  10 Öffentliches Ufergebiet 1 Das Kraftwerksunternehmen hat das Land zu erwerben, das für die Aufstau- ung und den Uferschutz in Anspruch genommen werden muss und noch nicht   öffentliches Gebiet ist. Auf Gesuch des Kraftwerksunternehmens können die  zuständigen Behörden Ausnahmen gestatten.  7) Letzter Satz Ergänzung gemäss Art. 3 der bundesrätlichen Erweiterung der Verleihung (SGS 493.1).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    7  493 2 Diese Landerwerbung hat sich so weit zu erstrecken, dass auch beim höchs- ten schiffbaren Wasserstande (4,30 m am Pegel Rheinfelden, Sohlenzustand  vom Jahr 1943, entsprechend einer Wasserführung des Rheins in Rheinfelden  von 2463 m³/sec) ein Uferstreifen von zwei Meter Breite, in der Horizontalen  gemessen, wasserfrei bleibt und ungehindert begangen werden kann. 3 Das Kraftwerksunternehmen hat das erworbene Land nach Vorschrift zu ver- marken und es sodann den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie  dem Lande Baden je auf ihrem Gebiete unentgeltlich und lastenfrei abzutreten;  es ist berechtigt, den wasserfreien Uferstreifen jederzeit zu befahren, zu bege- hen und beim Uferunterhalt zu benutzen. 4 Soweit  einzelne Uferstrecken im Privateigentum Dritter verbleiben, hat  das  Kraftwerksunternehmen  für  sich  und  zugunsten  der  mit  der  Staatsaufsicht  betrauten Behörden (Art.  33 der vorliegenden Verleihung) die erforderlichen  dringlichen Zutritts- und Durchgangsrechte zu erwerben.  Art.  11 Aufrechterhaltung des Verkehrs und Geländeschutz 1  1. Als Ersatz für die eingehende Fähre Birsfelden hat das Kraftwerksunter-  nehmen längs dem Maschinenhaus und dem Wehr einen Durchgang für  Fussgänger offen zu halten. Über den Kostenbeitrag der an dieser Ver- kehrsverbesserung interessierten Gemeinden bleibt eine Verständigung  zwischen den Beteiligten vorbehalten.  2. Die in den Rhein mündenden natürlichen und künstlichen Wasserabläufe  sind nach Weisung der Behörden den veränderten Verhältnissen anzu- passen. Insbesondere sind alle Wasserabläufe für Tag- und Grundwasser  zu fassen und derart abzuleiten, dass keine Versumpfungen entstehen  können. Dabei ist auf die Möglichkeit der Bewässerung und Entwässe- rung Rücksicht zu nehmen.  3. Vor Inangriffnahme des Baues, während desselben und nach Inbetrieb- setzung des Werkes hat das Kraftwerksunternehmen nach Weisung der  Behörden  und  durch  von  ihnen  zu  bezeichnende  Fachleute  die  Grundwasserverhältnisse der durch die Wasserkraftanlage beeinflussten  Gebiete festzustellen. Soweit Schäden durch Heben oder Absenken des  Grundwassers entstehen, hat das Kraftwerksunternehmen nach Weisung  der Behörden diese Schäden zu beseitigen oder Schadenersatz zu leis- ten. Kulturland ist möglichst zu erhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    8  493  4. Das Kraftwerksunternehmen hat alle Kosten zu übernehmen, die erfor- derlich sind, um bauliche Anlagen, welche bei Baubeginn des Kraftwer- kes bestehen und den geltenden Vorschriften entsprechen, oder für wel- che  ein  von  den  kantonalen  Behörden  zur  Ausführung  genehmigtes  Projekt vorliegt, den durch den Bau und Betrieb des Kraftwerkes verän- derten Verhältnissen anzupassen. Ebenso hat das Kraftwerksunterneh- men die Mehrkosten zu tragen, die durch den Bau und Betrieb des Kraft- werkes für Betrieb und Unterhalt solcher Anlagen entstehen. Unberührt  bleiben die in bereits erteilten Verleihungen und Bewilligungen enthalte- nen Bestimmungen für den Bau und Betrieb solcher Anlagen.  5. Für untergehende Badeplätze von Gemeinden hat das Kraftwerksunter- nehmen Ersatz zu leisten. Das gleiche gilt für untergehende öffentliche  Wege.  Art.  12 Benutzung von öffentlichem Eigentum 1  1. Die durch den Kraftwerkbau stark  in  Anspruch genommenen Strassen   und Brücken sind während der Bauzeit von dem Kraftwerksunternehmen  zu unterhalten und nach Bauvollendung in den vorherigen guten Zustand  zu setzen.  2. Das  Kraftwerksunternehmen  hat  alle  Kosten  für  die  in  den  berührten  Gemeinden infolge der Werkanlage von den Behörden nötig befundenen  Abänderungen der Flureinteilung und Weganlagen nebst Zu- und Abfahr- ten zu den Grundstücken zu tragen. Ebenso hat es sämtliche Kosten für  die  Nachführung  der  Vermarkung,  der  Vermessungswerke  und  des  Grundbuches, die durch die Ausführung der Werkanlage bedingt sind, auf  sich zu nehmen.  3. Ohne  Erlaubnis  der  zuständigen  Behörden  dürfen  Abtragmaterial  und  Schuttmassen nicht in das Flussbett geworfen werden. Die Behörden be- halten sich vor, Weisungen über die Ablagerung des Materials sowie über  die Beseitigung des Geschwemmsels zu erlassen.  4. Das Kraftwerksunternehmen hat die schädlichen Geschiebeablagerungen  in den im Art. 9 bezeichneten Flussstrecken nach Weisung der zuständi- gen Behörden zu beseitigen und sich über die Verwendung des Materials  mit den Behörden ins Einvernehmen zu setzen.  Art.  13 Änderung der Anlagen 1 Wenn den beidseitigen Behörden aus bau- oder flusspolizeilichen Gründen  Änderungen der Ergänzungen an den Kraftwerksanlagen als geboten erschei- nen, so hat das Kraftwerksunternehmen diese gemäss ihren Verfügungen auf  seine Kosten auszuführen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    9  493  4 Schiffahrt und Fischerei  Art.  14 Kleinschiffahrt 1  1. Beim  Wehr  oder  beim  Maschinenhaus  ist  für  die  Kleinschiffahrt  eine   Kahnrampe mit zugehörigem Windwerk nach Weisung der zuständigen  Behörden zu erstellen. Die Zufahrten sollen dauernd deutlich bezeichnet  und leicht zugänglich sein.  2. Während der Tageszeit, das heisst eine Stunde vor Sonnenaufgang bis  eine Stunde nach Sonnenuntergang, hat das Personal des Kraftwerkes  beim Transport von Schiffen durch die Kahnrampe unentgeltlich mitzuwir- ken.  Art.  15 Grossschiffahrt 1  1. Das Kraftwerksunternehmen hat die nach Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c der   vorliegenden Verleihung auszuführenden Schiffahrtsanlagen gleichzeitig  mit den Anlagen des Kraftwerkes zu erstellen. Diese Schiffahrtsanlagen  sind öffentliche Sachen des Kantons Basel-Landschaft und als solche im  Grundbuch  einzutragen.  Die  zu  22'440'000  Schweizerfranken  veran- schlagten  Erstellungskosten  der  erwähnten  Schiffahrtsanlagen  sind  zu  zweiundsechzigeinhalb Prozent  vom Kraftwerksunternehmen aufzubrin- gen. Überdies hat es an die verbleibenden siebenunddreissigeinhalb Pro- zent weitere 800'000 Schweizerfranken zu leisten. Der Rest ist im Ver- hältnis  von vierzig zu sechzig  vom Kanton Basel-Landschaft  und vom  Land  Baden  zu  übernehmen  und  in  Jahresraten  nach  Massgabe  der  durchgeführten  Arbeiten  zu  leisten.  Die  Beiträge  des  Kantons  Basel- Landschaft  und  des  Landes  Baden  sind  auf  den  Höchstbetrag  von  7'622'000  Schweizerfranken  begrenzt.  Allfällige  Mehrkosten  gehen  zu  Lasten des Kraftwerksunternehmens. Bei der Berechnung des Beitrages  werden nur berücksichtigt die eigentlichen Baukosten, ohne Bauzinsen,  aber einschliesslich Landerwerb und der unmittelbaren Bauaufsicht sowie  der Kosten für die Geldbeschaffung, die Kosten des Ausführungsprojek- tes und des Kostenvoranschlages. Die betreffenden Ausweise sind den  zuständigen Behörden zu Kontrollzwecken vorzulegen.  2. Das Kraftwerksunternehmen hat ferner das für die Anlage einer zweiten  Schiffsschleuse  erforderliche  Gelände,  nach  Weisung  der  zuständigen  Behörden,  zu einem angemessenen Preise zu erwerben und zum Er- werbspreise  ohne  Zinsberechnung  zugunsten  der  Schiffahrt  unbebaut  abzutreten. Bis zum Zeitpunkt der Abtretung kann das Kraftwerksunter- nehmen über dieses Gelände frei verfügen, darf jedoch keine bleibenden  Bauten errichten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    10  493  3. Im Falle einer Erweiterung der gemäss Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c auszu- führenden Schiffahrtsanlagen hat  das  Kraftwerksunternehmen den An- schluss und die Mitbenützung seiner Anlagen zu dulden. Es hat Anspruch  auf angemessene Entschädigung für die hieraus entstehenden wesentli- chen Betriebsstörungen und Schädigungen.  4. Das Kraftwerksunternehmen hat die nach Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c der  vorliegenden  Verleihung  auszuführenden  Schiffahrtsanlagen  zu  betrei- ben, zu unterhalten und zu erneuern. Die hiefür erforderlichen Aufwen- dungen fallen zu Lasten des Kraftwerksunternehmens,  abzüglich einer  jährlichen Abfindung von 145'000 Schweizerfranken, die von dem Kanton  Basel-Landschaft mit vierzig Prozent und vom Land Baden mit sechzig  Prozent getragen wird.  5. Beschliessen die  zuständigen Behörden eine Erweiterung der  gemäss  Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c  auszuführenden  Schiffahrtsanlagen,  so  hat  das Kraftwerksunternehmen auch die neuen Anlagen zu betreiben, zu un- terhalten und zu erneuern. Die Mehrkosten sind dem Kraftwerksunterneh- men zu vergüten.  6. Zu den Leistungen für Betrieb, Unterhalt und Erneuerung gehört,  dass  der Schleusendienst sowie die Bedienung der für die Ein- und Ausfahrt  der  Kähne in die Schleusen erforderlichen Einrichtungen während des  ganzen Jahres, auch an Sonn- und Feiertagen, bei Tag und nach beson- deren Weisungen der zuständigen Behörden auch bei Nacht unentgeltlich  sichergestellt sind. Der benötigte elektrische Strom ist unentgeltlich zu lie- fern.  7. Im übrigen sind für den Betrieb und die Bedienung der Schiffahrtsanlagen  die jeweils  gültigen Schiffahrtspolizeivorschriften massgebend.  Für  den  Unterhalt bleibt der Erlass einer für das Kraftwerksunternehmen verbindli- chen allgemeinen  Anweisung vorbehalten.  Die  Bestimmungen des  Ar- t.s 33 der Verleihung gelten auch für die Schiffahrtsanlagen.  Art.  16 Fischerei 1  1. Zur Ermöglichung des freien Durchzuges der Fische ist ein nach Anord-  nung der zuständigen Behörden zu erstellender Fischpass vorzusehen.  Die Ausbildung der Fischaufstiegsvorrichtung hat im Einvernehmen mit  den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu erfol- gen.  2. Der Fischpass darf nur bei aussergewöhnlichem Niederwasserstand und  nur nach vorheriger Zustimmung der beidseitigen Aufsichtsbehörden zeit- weilig ausser Betrieb gesetzt werden.  3. Der  Fischpass  und  seine  Ein-  und  Ausläufe  sind  dauernd  vom  Ge- schwemmsel frei zu halten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    11  493  4. Der Zugang zum Fischpass ist gegen Unberechtigte abzuschliessen; den  staatlichen Organen der Fischereiaufsicht müssen die Werkanlagen je- derzeit zugänglich sein.  5. Jeder Fischfang im Fischpass und in den übrigen Werkanlagen ist ohne  besondere Erlaubnis der Aufsichtsbehörden verboten, ebenso oberhalb  und unterhalb des Wehres innerhalb der Verbotstrecken, welche nach In- betriebnahme des Werkes von den Aufsichtsbehörden noch näher  be- stimmt und durch Tafeln kenntlich gemacht werden.  6. Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, nach Anordnung der zustän- digen Behörden einen jährlichen Einsatz von Jungfischen vorzunehmen  und an die allfällig notwendig werdende künstliche Aufzucht dieser Fische  einen angemessenen Beitrag zu leisten.  7. Die  Anordnung  weiterer  Massnahmen zum Schutze  der  Fischerei  auf  Kosten  des  Kraftwerksunternehmens bleibt  den zuständigen Behörden  auch nach Vollendung und Inbetriebnahme des Werkes vorbehalten.  5 Wirtschaftlliche Bestimmungen  Art.  17 Verteilung des Wasserkraft 1  1. Die  vom  Kraftwerksunternehmen  nutzbar  gemachte  Wassserkraft  des   Rheins  wird  vorläufig  so  verteilt,  dass  58,75%  auf  die  Schweiz  und  41,25% auf Baden entfallen.  Vom schweizerischen Kraftanteil  entfallen  vorläufig 9,5% auf den Kanton Basel-Stadt und 49,25% auf den Kanton  Basel-Landschaft.  Die  Kraftanteile  sind  vor  der  Inbetriebsetzung  des  Kraftwerkes neu festzusetzen. Die beidseitigen Behörden behalten sich  vor, diese Kraftanteile neu zu bestimmen, wenn wesentliche Änderungen  der Unterwasserstände eintreten.  2. Das Kraftwerksunternehmen hat,  sowohl  dem Bund als  den Kantonen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft, jeweils alles erforderliche Material zur  Berechnung und Festsetzung der Wasserkraft zur Verfügung zu stellen.  Diese  Behörden  haben  das  Recht,  Messungen  zur  Bestimmung  der  Wasserkraft  und der  aus dieser  gewonnenen Energie nach ihrer  Wahl  und so oft sie es für nötig halten, in oder bei der Wasserkraftanlage, ein- schliesslich der elektrischen Zentrale, vorzunehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    12  493  Art.  18 Rechungswesen, Energie-Verkaufspreise 1  1. Das Kraftwerksunternehmen ist gehalten, jährlich dem zuständigen eid-  genössischen Departement sowie den Regierungen der Kantone Basel- Stadt  und Basel-Landschaft  in  je  drei  Exemplaren zu übersenden: die  Betriebsrechnungen, den Geschäftsbericht, die Gewinn- und Verlustrech- nung und Bilanz, die Nachweise über Abschreibungen, Rücklagen sowie  über die Verwendung des Reingewinnes, ferner die Nachweise über die  Erzeugung und Verwendung der Energie, die allgemeinen und speziellen  Tarife,  die  Gebietsabgrenzungsverträge  und  andere  ähnliche  Verträge  (vergleiche auch Art. 27 dieser Verleihung).  2. Der  Bundesrat  kann  verlangen,  dass  das  Kraftwerksunternehmen  die  Preise für die in der Schweiz abgesetzte Energie ermässige, sofern unter  gleichen Verhältnissen ausländische Abnehmer niedrigere Preise zu ent- richten haben, und zwar bis zu dem unter gleichen Verhältnissen in An- satz kommenden niedrigsten Preise.  3. Der Bundesrat kann nach Anhörung des Kraftwerksunternehmens eine  Ermässigung der Preise für die in der Schweiz abgesetzte Energie ver- langen,  wenn der  gemäss dem schweizerischen Obligationenrecht  be- rechnete Reingewinn des Kraftwerksunternehmens im Verlauf der voran- gegangenen fünf Jahre durchschnittllich acht Prozent des einbezahlten  Grundkapitals übersteigt.  Durch die Preisherabsetzung soll der Reinge- winn nicht unter das im vorhergehenden Satz bezeichnete Mass herabge- drückt werden. Wird Energie auch in Baden abgesetzt, so wird sich der  Bundesrat mit der Badischen Regierung ins Einvernehmen setzen.  Art.  19 Verleihungsgebühr und Wasserzins 1 Das Kraftwerksunternehmen hat den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land- schaft im Verhältnis ihrer Kraftanteile eine einmalige Gebühr und einen jährli- chen Wasserzins zu entrichten, welche die beiden Kantone im Rahmen der für  das Kraftwerk Albbruck-Dogern geltenden Bestimmungen festsetzen. Die Höhe  des Wasserzinses ist jedoch um den Betrag einer allfälligen Sondersteuer auf  Wasserkräfte oder daraus erzeugter Energie zu vermindern.8)  Art.  20 Errichtung und Domizil des Kraftwerksunternehmens 1  1. Die  zu  gründende  Aktiengesellschaft  ist  mit  Hauptniederlassung  im   Kanton Basel-Stadt oder Basel-Landschaft gemäss Art. 638 des schwei- zerischen Obligationenrechtes zu errichten.  8) Siehe auch Art. 4 der bundesrätlichen Erweiterung der Verleihung (SGS 493.1).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    13  493  2. Das Kraftwerksunternehmen hat unmittelbar nach der Eintragung der Ge- sellschaft in das Handelsregister dem zuständigen eidgenössischen De- partement sowie den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft je drei Exemplare der Unterlagen zu übersenden, welche ge- mäss Art. 640 des schweizerischen Obligationenrechtes der Anmeldung  beim Handelsregisteramt beigefügt wurden. Statutenänderungen im Sin- ne von Art. 657 ff. des schweizerischen Obligationenrechtes sind in glei- cher Weise diesen Behörden bekannt zu geben.  Art.  21 Beteiligung am Kraftwerksunternehmen 1  1. Vom Grundkapital muss mindestens ein dem schweizerischen Kraftanteil   (Art. 17)  entsprechender  Teil  in  Namenaktien  zerlegt  sein,  die  bei  der  Gründung der Aktiengesellschaft von den Kantonen Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft direkt oder indirekt zu übernehmen sind. Dies gilt sinnge- mäss bei Kapitalerhöhungen.  2. Durch eine Bestimmung in den Statuten der Gesellschaft ist dafür zu sor- gen, dass die mehrheitliche Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft während der ganzen Verleihungsdauer erhalten bleibt.  Art.  22 Verwaltung des Kraftwerksunternehmens 1  1. Die  Mitglieder  der  Verwaltung  müssen  mindestens  im  Verhältnis  des   schweizerischen Kraftanteils aus Personen bestehen, die in der Schweiz  wohnhaft sind und das Schweizerbürgerrecht besitzen.  2. Das Kraftwerksunternehmen hat dafür zu sorgen, dass eine vom Schwei- zerischen Bundesrat bezeichnete Persönlichkeit dem Verwaltungsrat als  vollberechtigtes Mitglied angehören kann.  3. An Stelle  des im zweiten Absatz  genannten Verwaltungsratsmitgliedes  kann der Bundesrat einen Kommissar ernennen, der das Recht hat, an  den  Sitzungen  des  Verwaltungsrates  und  seiner  Delegation  teilzuneh- men.  Art.  23 Zollschutz und Landesverteidigung 1 Das Kraftwerksunternehmen hat sich den von den zuständigen eidgenössi- schen Behörden im Interesse des Zollschutzes und der  Landesverteidigung  getroffenen Anordnungen zu unterziehen und die durch den Kraftwerkbau be- dingten Einrichtungen auf seine Kosten zu erstellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    14  493  Art.  24 Arbeitskräfte, Verwendung einheimischer Erzeugnisse 1  1. Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, bei der Bauausführung des   Werkes schweizerische Arbeitskräfte in einem dem schweizerischen An- teil an der Wasserkraft entsprechenden Verhältnis zu beschäftigen.  2. Bei Vergebung von Lieferungsaufträgen sind, soweit wirtschaftlich mög- lich,  im  wesentlichen  schweizerische  Lieferanten  und  Arbeitskräfte  im  Verhältnis des schweizerischen Anteils an der Wasserkraft zu berücksich- tigen.  Art.  25 Heimfall 1  1. Nach Ablauf der Verleihungsdauer sind die Kantone Basel-Stadt und Ba-  sel-Landschaft, zusammen mit dem Lande Baden, befugt, die dem Kraft- werksunternehmen  gehörenden  Grundstücke  nebst  Bestandteilen  und  Zugehör, die dem Kraftwerksunternehmen an fremden Boden zustehen- den Rechte sowie die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten  Anlagen, welche a. zum Betrieb des Wasserkraftwerkes, b. zur Erzeu- gung und Fortleitung der elektrischen Energie dienen, lastenfrei an sich  zu ziehen. Die gleiche Befugnis erstreckt sich auch auf die dem Kraft- werksunternehmen gehörenden,  auf  eigenem oder  öffentlichem Boden  stehenden Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser für das Dienstperso- nal, einschliesslich des eigenen Grund und Bodens.  2. Falls die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und das Land Baden  die unter a. fallenden Grundstücke, Rechte und Anlagen an sich ziehen,  so sind sie auf Verlangen des Kraftwerksunternehmens verpflichtet, auch  die übrigen Grundstücke, Rechte und Anlagen zu übernehmen, an denen  das Heimfallsrecht besteht. Für die unter a. fallenden Grundstücke, Rech- te und Anlagen wird ein Entgelt nicht gewährt, während für alle übrigen  Grundstücke,  Rechte  und  Anlagen  dem  Kraftwerksunternehmen  eine  angemessene, wenigstens dem dannzumaligen Sachwert entsprechende  und im Streitfall durch Sachverständige festzusetzende Entschädigung zu  entrichten ist.  3. Sämtliche heimfallenden Grundstücke und Anlagen gehen in das Mitei- gentum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und des Landes  Baden  zu  ideellen  Teilen  im Verhältnis  der  Kraftanteile  (Art. 17)  über;  auch die Rechte gehen in diesem Verhältnis über. Für die Anlagen zur  Fortleitung der  elektrischen Kraft  ab Schalthaus gilt  jedoch die Regel,  dass jedes Land sie für sich erwirbt, soweit sie auf seinem Hoheitsgebiet  erstellt oder für die Überführung nach diesem Gebiet notwendig sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    15  493  4. Das  Kraftwerksunternehmen  ist  verpflichtet,  das  Wasserrecht  gemäss  Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  und die übrigen Grundstücke und dinglichen Rechte in ein Kollektivblatt   im Sinne des Art.s 947 des schweizerischen Zivilgesetzbuches aufneh- men zu lassen, in dem das Heimfallsrecht gemäss näherer Weisung der  Grundbuchbehörden ersichtlich zu machen ist. Sollte die Anlegung eines  Kollektivblattes  oder  die  Aufnahme  einzelner  Grundstücke  in  dieses  Kollektivblatt nicht möglich sein, oder ein in dem Kollektivblatt enthaltenes  Grundstück später aus diesem ausgeschieden werden, so ist das Heim- fallsrecht auf den Blättern der betreffenden Grundstücke anzumerken.  Art.  26 Rückkauf 1  1. Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und das Land Baden können   das ganze Kraftwerk auf je fünfjährige Voranzeige hin nach Ablauf von  vierzig, fünfzig und sechzig Betriebsjahren im entsprechenden Verhältnis  des Kraftanteils lastenfrei zu Eigentum erwerben. Der Rückkaufspreis ist  gleich dem arithmetischen Mittel aus dem Erstellungswert und dem Ge- schäftswert. Der Erstellungswert wird hiebei für die festen Anlagen des  Tief- und Hochbaues, letztere mit Ausnahme der Dienstwohn- und Ver- waltungsgebäude, auf den Betrag der gesamten Erstellungskosten dieser  Anlagen, abzüglich einer Abschreibung von einem Prozent für jedes Jahr  vom Beginn des elften  Betriebsjahres an,  festgesetzt.  Für  die seit  der  Vollendung  des  Werkes  gemachten  baulichen  Erweiterungen  und  Er- neuerungen ist der Erstellungswert gleich dem seinerzeitigen Kostenbe- trag abzüglich einer Abschreibung von einem Prozent für jedes Betriebs- jahr seit Ablauf von zehn Jahren nach der Erweiterung oder Erneuerung.   Für die maschinellen und elektrischen Einrichtungen, auch die Wasser- motoren  und  die  beweglichen Anlagen zum Stauen  oder  Fassen,  Zu-  oder Ableiten des Wassers, sowie die Dienstwohn- und Verwaltungsge- bäude und die  Stromverteilungsanlagen wird  eine  angemessene,  dem  dannzumaligen Sachwert entsprechende und im Streitfall durch Sachver- ständige festzusetzende Summe eingestellt.  Als  Geschäftswert  gilt  der  zwanzigfache Betrag des nach Vornahme der bei Unternehmungen sol- cher Art erforderlichen und üblichen Rücklagen, Abschreibungen, Amorti- sationen und Reservestellungen verbleibenden mittleren Jahresgewinne  aus den dem Rückkauf vorausgehenden fünf letzten Geschäftsjahren.  2. Im Falle des Rückkaufes sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land- schaft sowie das Land Baden berechtigt,  und auf Verlangen des Kraft- werksunternehmens verpflichtet, die laufenden Energielieferungsverträge  zu übernehmen und zu halten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur für  solche  Energielieferungsverträge,  die  keine  Benachteiligung  des  Kraft- werksunternehmens bedeuten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    16  493  3. Beim  Rückkauf  finden  die  Bestimmungen  des  Art.s 25 Ziffer 3  sinnge- mäss Anwendung.  Art.  27 Nachweis der Erstellungskosten 1  1. Das Kraftwerksunternehmen ist  verpflichtet,  innerhalb von zwei Jahren   nach Vollendung der Kraftwerksanlage den Behörden genauen Nachweis  über die Erstellungskosten zu leisten, die für die Berechnung des Rück- kaufpreises (Art. 26) und die Höhe des Reingewinnes (Art. 18) massge- bend sind. Dasselbe gilt für allfällige bauliche Erweiterungen und Erneue- rungen.  Anlagen,  für  welche  diese  Kostenausweise  nicht  binnen  zwei  Jahren nach Vollendung eingereicht werden, finden bei der Bestimmung  des  Rückkaufpreises  keine  Berücksichtigung.  Hierbei  dürfen  nur  die  sachlich gerechtfertigten Ausgaben für Erwerbung der Verleihungen, Er- richtung der Gesellschaft, Geldbeschaffungskosten, Kursverluste, Kosten  der Organisation und der Einrichtung des Betriebes sowie die Bauzinsen  zu den Erstellungskosten gerechnet werden.  2. Das Kraftwerksunternehmen hat in gleicher Weise die Nachweise über  die Erstellungskosten der Schiffahrtsanlagen zu erbringen.  Art.  28 Betriebsfähiger Zustand 1 Im Falle des Rückkaufes oder des Heimfalles ist die gesamte Anlage in gu- tem und betriebsfähigem Zustande zu übergeben.  6 Schlussbestimmungen  Art.  29 Haftpflicht 1  1. Das Kraftwerksunternehmen haftet für jeden Schaden und Nachteil, der   nachweisbar infolge der Errichtung und des Betriebes der Wasserkraftan- lage und der  Schiffahrtsanlagen an Rechten Dritter  entsteht.  Es über- nimmt ausserdem die Haftung des Kantons Basel-Landschaft als Eigen- tümer der Schiffahrtsanlagen.  2. Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, die beidseitigen Staaten (ein- schliesslich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft) für gegen sie  erhobene Ansprüche von Drittpersonen schadlos zu halten und alle damit  im Zusammenhang stehenden Prozesse auf eigene Kosten und Gefahr  hin zu übernehmen; es ist berechtigt, gegen die ihm, den beiden Staaten  oder beiden Kantonen verantwortlichen Dritten Rückgriff zu nehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    17  493  Art.  30 Enteigung 1 Dem Kraftwerksunternehmen wird das Recht gewährt, gemäss Art. 46 und 47  des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes die zum Bau und Betrieb seines  Werkes nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenste- henden Nutzungsrechte zwangsweise zu erwerben.  Art.  31 Zustand des Rheinbettes 1 Nach Weisung der Behörden ist der Zustand des Rheinbettes vor dem Aus- bau auf der ganzen durch das Kraftwerk ausgenützten Flussstrecke durch Auf- nahme  der  erforderlichen  Längen-  und  Querprofile  vor  der  Einstauung  auf  Kosten des Kraftwerksunternehmens festzustellen. Die Behörden können ver- langen, dass die Aufnahmen auch nach dem Aufstau von Zeit zu Zeit wieder- holt werden (vergleiche Art. 6 Ziffer 5 dieser Verleihung).  Art.  32 Planvorlagen 1  1. Nach  Vollendung  der  Anlagen  sind  den  Behörden  über  die  gesamte   Wasserkraftanlage endgültige Ausführungspläne in der nötigen Zahl zu  übergeben, nämlich: 1. Übersichtskarte 1:25 000 2. Situationsplan 1: 5000 (nach Katasterplan) mit Höhenangaben 3. Wehranlagen, Maschinenhaus und Vorbecken, Situation 1:500 oder   1:1000 und Schnitte 1:200 4. Längenprofil des Rheins 1:  10 000/100 mit  eingetragenen natürli-  chen und gestauten Wasserspiegeln des Rheins, entsprechend den  Abflussmengen in Birsfelden von 500, 1000, 1600 und 2500 m³/sec  5. Längenprofil der Anlage 1: 2000/100 6. Schiffsschleuse und Vorhäfen, Situation, Längenschnitt und Schnitte   1:200 7. Querprofile im Ober- und Unterwasser 1:200 8. Kahnrampe, Situation und Schnitte 1:200 9. Fischpass, Situation und Schnitte 1:200  2. Änderungen oder  Erweiterungen des Kraftwerkes sind auf  Kosten des  Kraftwerksunternehmens in diesen Plänen jeweils nachzuführen, nötigen- falls sind diese neu herzustellen.  3. Sämtliche Höhenangaben sind an das Nivellement beider Staaten anzu- schliessen, unter Angabe der Anschlusspunkte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    18  493  Art.  33 Staatsaufsicht 1  1. Durch die zuständigen Behörden wird darüber Aufsicht geführt, dass die   Wasserkraftanlage  und  die  damit  zusammenhängenden  Einrichtungen  entsprechend den Bedingungen der erteilten Verleihung und den polizeili- chen Vorschriften hergestellt, unterhalten und betrieben sowie dass Zuwi- derhandlungen  gegen  diese  Bedingungen  und  Vorschriften  vermieden  werden.  2. Im  Falle  von  Zuwiderhandlungen  können,  abgesehen  von  allfälligem  strafrechtlichen Einschreiten und der dem Kraftwerksunternehmen oblie- genden Verpflichtungen zum Ersatz des etwa erwachsenden Schadens,  zur  Herstellung des  ordnungsgemässen Zustandes behördliche Anord- nungen getroffen werden.  3. Den in diesem Sinne ergehenden Anordnungen der administrativen oder  technischen Aufsichtsbehörde hat das Kraftwerksunternehmen Folge zu  leisten, widrigenfalls die nötigen Massnahmen auf seine Kosten getroffen  werden können.  4. Das Kraftwerksunternehmen ist  verpflichtet,  den mit  der  Staatsaufsicht  (Wasserbau-, Fischerei- und Schiffahrtspolizei, hydrometrische Arbeiten,  Kontrolle  der  erzeugten  und  verwendeten  Kraft,  Fabrikaufsicht  usw.)  betrauten Beamten jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlageteilen zu ge- statten.  5. Durch die staatliche Aufsichtsführung wird das Kraftwerksunternehmen  seiner Haftpflicht und Verantwortlichkeit bei vorkommenden Unglücksfäl- len und dergleichen in keiner Weise entbunden.  Art.  34 Kosten des Verleihungsverfahrens und der Staatsaufsicht 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt tragen sämtliche Kosten des  Verleihungsverfahrens. Das Kraftwerksunternehmen hat diese Kosten bei der  Übertragung der Verleihung (Art. 35) diesen Kantonen zu vergüten; es ist fer- ner für sämtliche aus Anlass der staatlichen Aufsichtsführung und aus Anlass  der  gemäss  Art. 8  vorzunehmenden  Prüfung  der  Widerstandsfähigkeit  und  Tüchtigkeit  der  errichteten Anlagen und der  Festsetzung des  Wasserzinses  entstehenden Kosten ersatzpflichtig.  Art.  35 Übertragung der Verleihung 1 Diese Verleihung kann nur mit Zustimmung der beidseitigen Behörden auf  einen andern übertragen werden. Diese Zustimmung soll nicht verweigert wer- den, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der Verleihung genügt und  keine Gründe des öffentlichen Wohles der Übertragung entgegenstehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    19  493  Vorstehende Bestimmung gilt auch für die Übertragung auf das nach Art. 20 zu  errichtende Kraftwerksunternehmen.9)  Art.  36 Verwirkung und Erlöschen der Verleihung 1  1. Die Verleihung für die Gesamtanlage erlischt mit dem Ablauf der Verlei-  hungsdauer. Ferner erlischt sie, wenn nicht, von demjenigen Tag an ge- rechnet,  an  welchem den Kantonen Basel-Landschaft  und Basel-Stadt  die beidseitigen Verleihungsurkunden zugestellt sind: a. binnen drei Jahren mit den Bauarbeiten ernstlich begonnen wird; b. binnen längstens neun Jahren das Kraftwerk auf 1200 m³/sec aus-  gebaut und wenigstens teilweise in Betrieb genommen wird. Ausser- dem erlischt die Verleihung:  c. durch den gegenüber den Behörden ausgesprochenen Verzicht des  Kraftwerksunternehmens;  d. wenn nach erfolgter Herstellung und Inbetriebnahme der Anlage der  Betrieb während drei Jahren eingestellt war und hierauf die auf min- destens ein Jahr zu berechnende Frist,  die dem Kraftwerksunter- nehmen von den Behörden zur Wiederaufnahme des Betriebes be- stimmt wird, unbenützt abgelaufen ist;  e. durch Rückkauf. 2. Die Verleihung kann als verwirkt erklärt werden, wenn das Kraftwerksun-  ternehmen wesentlichen Bedingungen dieser Verleihung, trotz wiederhol- ter Mahnung, erheblich zuwiderhandelt. Ehe der Schweizerische Bundes- rat die Verwirkung erklärt, wird er sich mit der Badischen Regierung ins  Benehmen setzen.  3. In den Fällen der Buchstaben a, b und d soll die Frist verlängert werden,  wenn hindernde Umstände vorliegen, für die das Kraftwerksunternehmen  nicht verantwortlich gemacht werden kann.  4. Beim Erlöschen dieser  Verleihung ist  das  Kraftwerksunternehmen ver- pflichtet, auf seine Kosten und nach den Weisungen der zuständigen Be- hörden den den öffentlichen Interessen entsprechenden Zustand herzu- stellen.  9) Der Bundesrat hat die Verleihung am 20. Januar 1951 auf die am 4. September 1950 gegründete Kraftwerk Birsfelden  AG. Birsfelden, übertragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    20  493  Art.  37 Wirksamkeit der Verleihung 1  1. Diese Verleihung wird erst dann in Kraft gesetzt, wenn die Regierungen   der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Landes Baden einander  die  ihr  Gebiet  betreffenden  Verleihungsurkunden  mitgeteilt  und  durch  Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass die Verleihung allsei- tig auf Grund übereinstimmender Pläne erteilt, und dass die Bedingungen  der zwei Verleihungen in allen Punkten, über die eine Vereinbarung im  Sinne der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 erforderlich ist,  übereinstim- men.10)  2. Die beiden Regierungen behalten sich vor, die Inkraftsetzung der Verlei- hungen davon abhängig zu machen, dass die gegen das Verleihungsge- such erhobenen wichtigeren Einsprachen, auch diejenigen privatrechtli- cher Natur, soweit sie von den zuständigen Behörden als begründet er- achtet werden, zuvor sachgemäss erledigt worden sind.  Art.  38 Inkraftsetzung 1 Nachdem die Übereinstimmung der badischen und schweizerischen Verlei- hung feststeht und die wichtigeren Einsprachen erledigt sind, hat das eidge- nössische Post-  und Eisenbahndepartement  die  vorliegende Verleihung auf  den 1. Januar 1951 in Kraft gesetzt11).  10) Das Land Baden hat die Verleihung am 3. August 1950 erteilt. 11) Zustellung:  Im gegenseitigen Einverständnis  der beidseitigen zuständigen Behörden hat  das eidgenössische Amt für    Wasserwirtschaft die vorliegende Verleihung am 15. Januar 1951 zugestellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    21  493  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.06.1950 01.01.1951 Erlass Erstfassung GS 20.271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271    22  493  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.06.1950 01.01.1951 Erstfassung GS 20.271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.271   	1 Gegenstand, Umfang und Dauer der Verleihung 	Art. 1 Umfang des Wasserrechts 	Art. 1a Verhältnis zu den Werken Augst-Wyhlen und Kembs 	Art. 2 Dauer der Verleihung  	2 	Art. 3 Anlagen 	Art. 4 Ausführung und Unterhalt der Anlagen 	Art. 5 Heimatschutz 	Art. 6 Bau und Betrieb des Stauwehres 	Art. 6a Nachprüfung der Wasserstände 	Art. 7 Entnahme von kleinen Wassermengen 	Art. 8 Abnahme und Inbetriebnahme des Werkes  	3 Flussbau und Verkehr 	Art. 9 Uferschutz 	Art. 10 Öffentliches Ufergebiet 	Art. 11 Aufrechterhaltung des Verkehrs und Geländeschutz 	Art. 12 Benutzung von öffentlichem Eigentum 	Art. 13 Änderung der Anlagen  	4 Schiffahrt und Fischerei 	Art. 14 Kleinschiffahrt 	Art. 15 Grossschiffahrt 	Art. 16 Fischerei  	5 Wirtschaftlliche Bestimmungen 	Art. 17 Verteilung des Wasserkraft 	Art. 18 Rechungswesen, Energie-Verkaufspreise 	Art. 19 Verleihungsgebühr und Wasserzins 	Art. 20 Errichtung und Domizil des Kraftwerksunternehmens 	Art. 21 Beteiligung am Kraftwerksunternehmen 	Art. 22 Verwaltung des Kraftwerksunternehmens 	Art. 23 Zollschutz und Landesverteidigung 	Art. 24 Arbeitskräfte, Verwendung einheimischer Erzeugnisse 	Art. 25 Heimfall 	Art. 26 Rückkauf 	Art. 27 Nachweis der Erstellungskosten 	Art. 28 Betriebsfähiger Zustand  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 29 Haftpflicht 	Art. 30 Enteigung 	Art. 31 Zustand des Rheinbettes 	Art. 32 Planvorlagen 	Art. 33 Staatsaufsicht 	Art. 34 Kosten des Verleihungsverfahrens und der Staatsaufsicht 	Art. 35 Übertragung der Verleihung 	Art. 36 Verwirkung und Erlöschen der Verleihung 	Art. 37 Wirksamkeit der Verleihung 	Art. 38 Inkraftsetzung   		2022-10-20T18:14:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 493.1 - Verleihung für die Erweiterung der Wassernutzung des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden   1  493.1  Verleihung für die Erweiterung der Wassernutzung des  Rheins beim Kraftwerk Birsfelden  Vom 17. Dezember 1962 (Stand 15. Mai 1963)  Der Schweizerische Bundesrat,  gestützt  auf  Art. 24bis der  Bundesverfassung  und  Art. 7  und  38 Absatz 3  des  Bundesgesetzes  vom 22. Dezember  19161)  über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, nach Verständigung mit der Re- gierung des Landes Baden-Württemberg gemäss dem Art. 5 der Übereinkunft  zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 18792)  betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb  Basel, in Ausführung des Art.s 6 Absatz 3 des Vertrages zwischen der Schweiz  und Deutschland vom 28. März 19293) über die Regulierung des Rheins zwi- schen Strassburg/Kehl und Istein, nach Anhörung der Regierungen der Kanto- ne Basel-Stadt  und Basel-Landschaft,  erteilt  der Kraftwerk Birsfelden AG in  Birsfelden (im folgenden «Kraftwerkunternehmen» genannt) in Ergänzung der  Verleihung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1. Juni 19504) folgen- de Zusatzverleihung:  Art.  1 Umfang des neuen Wasserrechts 1 Die in Art. 1 Buchstabe b der Verleihung vom 1. Juni 1950 auf 1300 m³/sec  festgesetzte Wassermenge wird auf 1500 m³/sec erhöht.  Art.  2 Dauer der Verleihung 1 Diese Verleihung gilt bis zum Ablauf der Verleihung vom 1. Juni 1950, näm- lich bis am 15. Januar 2034.  Art.  3 Uferschutz 1 Art. 9 Ziffer 1 Absatz 1  der  Verleihung  vom  1.  Juni  1950  erhält  folgenden  Nachsatz: «Auf Verlangen der Behörden sind einzelne Uferpartien durch Be- pflanzungen zu sichern oder zu gestalten.»  Art.  4 Verleihungsgebühr und Wasserzins 1 Das Kraftwerkunternehmen hat den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land- schaft  für  die zusätzlich verliehene Wasserkraft  eine einmalige Gebühr und  den jährlichen Wasserzins gemäss Art. 19 der Verleihung vom 1. Juni 1950 zu  entrichten. 1) SR 721.800 2) SR 0.747.224.32 3) SR 0.747.224.052.1 4) SGS 493  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  493.1  Art.  5 Kosten des Verleihungsverfahrens 1 Das Kraftwerkunternehmen hat sämtliche Kosten des Verleihungsverfahrens  zu tragen.  Art.  6 Verhältnis dieser Verleihung zur Verleihung vom 1. Juni 1950 1 Diese Verleihung bildet mit der Verleihung vom 1. Juni 1950 eine Einheit. Die  Bestimmungen der vorgenannten Verleihung bleiben in Kraft, soweit sie nicht  mit der vorliegenden Verleihung in Widerspruch stehen.  Art.  7 Wirksamkeit der Verleihung 1 Diese Verleihung wird in Kraft gesetzt, wenn die Regierungen der schweizeri - schen Eidgenossenschaft und des Landes Baden-Württemberg einander die  ihr Gebiet betreffenden Urkunden mitgeteilt und durch Austausch von Erklärun- gen festgestellt  haben, dass die Bedingungen beider Konzessionen in allen  Punkten, über die eine Verständigung im Sinne der Übereinkunft vom 10. Mai  1879 und des Vertrages vom 28. März 1929 erforderlich ist, übereinstimmen.5)  5) Das Eidgenössische  Post-  und Eisenbahndepartement  (jetzt  Eidg.  Verkehrs-  und  Energiewirtschaftsdepartment)  hat,  nachdem die Übereinstimmung der Schweizerischen Verleihung und der baden-württembergischen Bewilligung feststeht,  die Verleihung auf den 15. Mai 1963 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  493.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.1962 15.05.1963 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  493.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.1962 15.05.1963 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	Art. 1 Umfang des neuen Wasserrechts 	Art. 2 Dauer der Verleihung 	Art. 3 Uferschutz 	Art. 4 Verleihungsgebühr und Wasserzins 	Art. 5 Kosten des Verleihungsverfahrens 	Art. 6 Verhältnis dieser Verleihung zur Verleihung vom 1. Juni 1950 	Art. 7 Wirksamkeit der Verleihung  		2022-10-20T18:01:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 493.2 - Gesetz betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Errichtung und am Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden   1  493.2  Gesetz betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft  an der Errichtung und am Betrieb des Kraftwerkes  Birsfelden  Vom 25. Mai 1950 (Stand 1. September 1950)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  in der Erwägung, dass der Bau  des Kraftwerkes Birsfelden eine produktive Arbeitsbeschaffung im Dienste der  Stromversorgung des Landes darstellt und den weiteren fruchtbringenden Aus- bau der basellandschaftlichen Rheinhafenanlagen fördert, beschliesst als Ge- setz:1)  §  1 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  beteiligt  sich  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Kanton Basel-Stadt  an  der  Erstellung und am Betrieb  eines  Kraftwerkes in  Birsfelden. 2 Der Landrat wird ermächtigt, die folgenden vom Regierungsrat unterzeichne- ten Verträge zu genehmigen:2) 1. Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-  Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb  einer Wasserkraftanlage in Birsfelden;  2. Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt einer- seits und der Kraftwerk Birsfelden AG in Birsfelden andererseits betref- fend die Anerkennung des Gründungsvertrages;  3. Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft einerseits und den Ge- nossenschaften Elektra Baselland in Liestal und Elektra Birseck in Mün- chenstein  anderseits  betreffend  die  Beteiligung  der  Elektra-Genossen- schaften an der Kraftwerk Birsfelden AG und an der Errichtung und am  Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden.  §  2 1 Es wird ein Kredit  von 7,5  Millionen Franken zwecks Zeichnung des dem  Kanton  zufallenden  Aktienkapitalanteils  von  25%  des  Gesamtkapitals  von  dreissig Millionen Franken bewilligt.  1) In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1950 angenommen. 2) Genehmigt am 10. September 1951.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    2  493.2  §  3 1 Der Landrat wird ermächtigt, bei einer allfällig späteren Erhöhung des Aktien- kapitals des Kraftwerkes Birsfelden eine entsprechende Erhöhung des kanto- nalen Anteils und des hierfür notwendigen Kredites zu beschliessen.  §  4 1 Der Kanton leistet an die Bau-, Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten  der Schiffahrtsanlagen gemäss Artikel 15 der durch die Schweizerische Eidge- nossenschaft und das Land Baden gewährten Verleihungsurkunde nachfolgen- de Beiträge: a. an die Baukosten 3,048 Millionen Franken, d.h. 40% des der öffentlichen   Hand zufallenden budgetierten Kostenbeitrages von total 7,62 Millionen  Franken;  b. an Betrieb, Unterhalt und Erneuerung jährlich 58 000 Fr., d.h. 40% der  jährlich der öffentlichen Hand zufallenden Pauschalzahlung an das Kraft- werk von total 145 000 Fr.  2 Die hiefür notwendigen Kredite werden bewilligt mit der Massgabe, dass der  Bundesbeitrag an den Kanton Basel-Landschaft in Abzug gebracht wird.  §  5 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt,  bei Aufnahme eines Baukredites durch  die Kraftwerk Birsfelden AG für einen Betrag von fünfzehn Millionen Franken  Staatsgarantie zu leisten.  §  6 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt. Er wird im  weitern beauftragt und ermächtigt, die sich aus dem Gründungsvertrag erge- benden Rechte zu wahren und Verpflichtungen einzugehen.  §  7 1 Das Gesetz ist der Volksabstimmung zu unterstellen. Es tritt in Kraft, nach- dem die Verleihung der Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Rhei- nes bei Birsfelden durch den Bund bzw. das Land Baden definitiv erfolgt ist  und nachdem insbesondere die in Artikel 15 der Verleihung festgelegten Bei- träge des Landes Baden und des Bundes an die Schiffahrtsanlagen des Kraft- werkes Birsfelden von den zuständigen Instanzen beschlossen sind. Den Zeit- punkt des Inkrafttretens bestimmt nach Erfüllung dieser Voraussetzungen der  Landrat.3)  3) Der Bundesrat hat die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Rheins bei Birsfelden am 1. Juni 1950, das Land   Baden am 3. August 1950, verliehen. Gesetz in Kraft seit 1. September 1950.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    3  493.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.05.1950 01.09.1950 Erlass Erstfassung GS 20.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    4  493.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.05.1950 01.09.1950 Erstfassung GS 20.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    Erlasstitel Gesetz betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Land- schaft an der Errichtung und am Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden  SGS-Nr. 493.2  GS-Nr. 20.148  Erlassdatum 25. Mai 1950  In Kraft seit 1. September 1950  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=9868&Legislaturperiode=10879&Datum=219500525 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	Page 1  		2022-10-20T16:32:48+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"