pdf_content: 487 - Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten   1  487  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft  und Aargau in Rheinschiffahrts- und  Hafenangelegenheiten  Vom 10. Juni 1997 (Stand 1. Januar 1997)  In Vollziehung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19751) über die Binnen- schiffahrt  (BSG),  insbesondere  des  Art.s 58,  treffen  die  Regierungen  der  Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau folgende Vereinbarung:2)  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Ha- fenangelegenheiten  zwischen  den  Kantonen  Basel-Stadt,  Basel-Landschaft  und Aargau und den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schif- fahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rhein- felden.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die zuständigen kantonalen Verwaltungsorgane und Rheinschiffahrtsbehör- den sind: a. für den Kanton Basel-Stadt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel, b. für  den  Kanton  Basel-Landschaft  die  Rheinhäfen  des  Kantons  Basel-  Landschaft sowie c. für den Kanton Aargau das Baudepartement.  1) SR 747.201 2) Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 21. Januar 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124    2  487  2 Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten  Art.  3 Oberleitung und Aufsicht 1 Den Regierungen mit ihren zuständigen Departementen/Direktionen stehen  für ihr Hoheitsgebiet Oberleitung und Aufsicht über die operative Führung der  kantonalen  Rheinhäfen  zu.  Hiervon  nicht  betroffen  sind  die  privaten  Um- schlagsanlagen im Kanton Aargau.  Art.  4 Operative Führung 1 Die operative Führung der kantonalen Rheinhäfen erfolgt nach Massgabe der  kantonalen Gesetze und Verordnungen.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Investitionen in gemeinsam genutzte Anlagen (Mobilien wie Immobilien) und  die damit  verbundenen Kapital-  und Betriebskosten werden gemeinsam ge- plant und finanziert. 2 Die Hafenanlagen der Kantone (St. Johann und Kleinhüningen auf baselstäd- tischem Gebiet, Au und Birsfelden auf basellandschaftlichem Gebiet) sind nach  dem Grundsatz grösstmöglicher Parität zu verwalten und zu betreiben. 3 Zur Erreichung der Parität sind die kantonalen Hafenordnungen und Gebüh- renordnungen soweit wie möglich gleichlautend zu gestalten. Ebenso ist eine  übereinstimmende Regelung des Inhalts der Baurechtsverträge und der Höhe  der Baurechtszinsen anzustreben. Es ist eine gemeinsame Tarifpolitik zu be- treiben. Marketing und Kommunikation haben – soweit möglich – gemeinsam  zu erfolgen. 4 Die Kantone konsultieren sich in allen wichtigen, die gemeinsamen Interes- sen berührenden Fragen der Rheinschiffahrt und Hafenwirtschaft, um gegen- über in- und ausländischen Behörden und Wirtschafts-verbänden nach Mög- lichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen. 5 Es ist von Massnahmen abzusehen, die direkt oder indirekt eine Konkurren- zierung der Häfen eines andern Kantons bewirken, wobei Bestrebungen zur  Ansiedlung von Unternehmen in den Häfen nicht als Konkurrenzierung gelten.  Art.  6 Statistiken 1 Für die Häfen wird eine gemeinsame Statistik über den Schiffs-, Bahn- und  Strassenverkehr  nach den Richtlinien  der  Zentralkommission für  die  Rhein- schiffahrt geführt, für die Umschlagsanlagen im Kanton Aargau eine Statistik  über den Schiffsverkehr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124    3  487  Art.  7 Vertretung gemeinsamer Interessen 1 Die Hafenanlagen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden bei  der  Vertretung gemeinsamer  Interessen als  «Rheinhäfen beider  Basel» be- zeichnet.  Art.  8 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO 1 Im Auftrage und zulasten der drei Rheinuferkantone betreibt die Rheinschif- fahrtsdirektion Basel das Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO.  3 Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen  Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden  Art.  9 Aufsicht und Vollzug 1 Die Aufsicht  über  die Schiffahrt  und der  Vollzug schiffahrtsrechtlicher  Vor- schriften innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes jedes der vertragsschliessen- den  Kantone  obliegen,  vorbehältlich  bundesrechtlicher  Bestimmungen,  den  Regierungen der Kantone oder den nach Massgabe des kantonalen Rechts  bezeichneten Rheinschiffahrtsbehörden. 2 Der Vollzug kann einem der vertragsschliessenden Kantone übertragen wer- den.  Art.  10 Delegation 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau übertragen für die Dauer dieser  Vereinbarung  ihre  Zuständigkeiten  im Vollzug bundesrechtlicher  Rheinschif- fahrtsvorschriften im Sinne des vorstehenden Art.s 9 und der Art. 58 und 60  BSG der Rheinschiffahrtsdirektion Basel. Nicht betroffen sind die Zuständigkei- ten  der  landseitig  verantwortlichen  Hafenpolizei,  soweit  sie  auf  kantonalem  Recht beruhen. 2 Die Rheinschiffahrtsdirektion Basel ist insbesondere: a. Schiffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern, auf den Ge-  bieten der Kantone Basel-Landschaft und Aargau unter Beizug der zu- ständigen Behörden;  b. zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und das  Ausstellen und Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und deren Be- satzungen (Patentprüfungs- und Schiffsuntersuchungs-kommission);  c. Schiffseichamt für Rheinschiffe; d. verzeigende  Behörde  für  Übertretungen  schiffahrts-  und  hafenpolizeili-  cher Vorschriften nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften; e. Rheinschiffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das   Schiffsregister;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124    4  487  f. Meldestelle im Sinne von Art. 12 der Verordnung vom 27. Februar 1991  über den Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein.  3 Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft und das Baudepartement des  Kantons Aargau unterstützen die Rheinschiffahrtsdirektion Basel soweit erfor- derlich und in gegenseitiger Absprache beim Vollzug kantonalbehördlicher Auf- gaben. 4 Handelt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel als Rheinschiffahrtsbehörde des  Kantons Basel-Landschaft oder des Kantons Aargau, so beurteilen sich ihre  Dienstobliegenheiten und die Verantwortlichkeit ihrer Beamten und Angestell- ten nach dem Recht des Kantons, für den gehandelt wurde. 5 Bevor die Rheinschiffahrtsdirektion Basel eine Entscheidung von grösserer  Tragweite trifft, die sich auf die anderen Kantone auswirkt, konsultiert sie deren  zuständige Behörden. Alle Entscheidungen werden den zuständigen Behörden  der anderen Kantone mitgeteilt.  4 Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt  (Rheinschiffahrtsdirektion Basel) für die Kantone Basel-Landschaft und  Aargau erbrachten Leistungen  Art.  11 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO 1 Die  Kapital-,  Erneuerungs-,  Erweiterungs-,  Unterhalts-  und Personalkosten  für den Betrieb des Bilgenentöler-/Ölwehrbootes BIBO REGIO sowie der dazu- gehörigen Annexanlagen werden auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land- schaft  im Verhältnis der zu- und abgeführten Schiffsgütermengen aufgeteilt.  Der  Kanton Aargau leistet  einen festen Beitrag  von 4'000 Franken,  der  im  Pauschalbetrag gemäss Art. 12 enthalten ist. 2 Die  Rheinschiffahrtsdirektion  Basel  als  geschäftsführende  Dienststelle  legt  den  zuständigen  Behörden  der  Kantone  Basel-Landschaft  und  Aargau  das  jährliche Budget und die Rechnung vor. Beide sind zu begründen.  Art.  12 Personal- und Sachkosten 1 Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt den Kanton Basel-Stadt mit einem  jährlichen Pauschalbetrag von 300'000 Franken und der Kanton Aargau mit ei- nem jährlichen Pauschalbetrag  von 75'000 Franken  für  die  der  Rheinschif- fahrtsdirektion Basel im Rahmen dieser Vereinbarung entstehenden Personal-  und  Sachauslagen  für  allgemeine  Dienstleistungen  und  für  den  delegierten  Vollzug schiffahrtsrechtlicher Vorschriften des Bundes auf der Basis der zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Vereinbarung  bestehenden  Verhältnisse.  Diese Beträge sind jährlich dem schweizerischen Landesindex der Konsumen- tenpreise anzupassen, erstmals am 1. Januar 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124    5  487 2 Die  Kosten  für  gemeinsame Marketing-  und  Kommunikationsmassnahmen  der Rheinhäfen beider Basel sind hierin nicht abgegolten und müssen von der   Rheinschiffahrtsdirektion Basel und den Rheinhäfen des Kantons Basel-Land- schaft separat und in gegenseitiger Absprache finanziert und auf die Partner  aufgeteilt werden. Für keinen Partner besteht die Pflicht, sich an solchen Mass- nahmen zu beteiligen.  Art.  13 Investitionen und neue wiederkehrende Sachaufwendungen 1 Die Kosten für Investitionen und daraus wiederkehrende Sachaufwendungen  in gemeinsam genutzte Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung von  Dienstleistungen werden verursachergerecht unter den vertragsschliessenden  Kantonen aufgeteilt. 2 Grössere Investitionen, die sowohl  vom Kapitaldienst  als  auch vom Unter- haltsaufwand her Auswirkungen auf die Rheinuferkantone haben, sind einem  gemeinsamen Planungs- und Entscheidungsprozedere unter Berücksichtigung  der diesbezüglichen kantonalen finanzrechtlichen Verfahren zu unterwerfen.  Art.  14 Gebühren- oder Abgabenerhebung zugunsten des Kantons  Aargau  1 Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, im Auftrag des Kantons Aargau Gebühren,  Hafenabgaben, Ufergeld sowie ähnliches für den Kanton Aargau zu erheben,  sobald dieser die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen hat. 2 Der damit verbundene Aufwand wird separat vergütet.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aufgehoben: a. Die Vereinbarung vom 18./21. Juni 19463) zwischen dem Kanton Basel-  Stadt  und  dem Kanton  Basel-Landschaft  über  die  Zusammenarbeit  in  Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten;  b. die Vereinbarung vom 18./21. Juni 19464) zwischen der Regierung des  Kantons Basel-Stadt und der Regierung des Kantons Basel-Landschaft  über die vom Kanton Basel-Landschaft auf Grund von Art. 6 der Verein- barung vom 18./21. Juni 1946 über die Zusammenarbeit in Rheinschif- fahrts- und Hafenangelegenheiten an den Kanton Basel-Stadt zu leisten- de Entschädigung;  3) GS 19.453, SGS 421.1 4) GS 19.456, SGS 421.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124    6  487  c. die  interkantonale  Vereinbarung  vom  4.  Januar  19575) zwischen  den  Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über den gemeinsa- men Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften  für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden.  Art.  16 Inkrafttreten und Kündigung 1 Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen Be- hörden aller vertragsschliessenden Kantone6) rückwirkend am 1. Januar 1997  in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder der  beteiligten Kantonsregierungen auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhal- tung einer zweijährigen Frist gekündet werden.  5) GS 21.279, SGS 487 6) Unterzeichnet durch Basel-Stadt am 24 Juni 1997, durch Aargau am 21. November 1997.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124    7  487  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.06.1997 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 33.0124  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124    8  487  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.06.1997 01.01.1997 Erstfassung GS 33.0124  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0124   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2 Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten 	Art. 3 Oberleitung und Aufsicht 	Art. 4 Operative Führung 	Art. 5 Zusammenarbeit 	Art. 6 Statistiken 	Art. 7 Vertretung gemeinsamer Interessen 	Art. 8 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO  	3 Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden 	Art. 9 Aufsicht und Vollzug 	Art. 10 Delegation  	4 Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt (Rheinschiffahrtsdirektion Basel) für die Kantone Basel-Landschaft und Aargau erbrachten Leistungen 	Art. 11 Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO 	Art. 12 Personal- und Sachkosten 	Art. 13 Investitionen und neue wiederkehrende Sachaufwendungen 	Art. 14 Gebühren- oder Abgabenerhebung zugunsten des Kantons Aargau  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Inkrafttreten und Kündigung   		2022-10-20T18:05:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

title: Verordnung über die Kleinschifffahrt

pdf_content: 487.11 - Verordnung über die Kleinschifffahrt   1  487.11  Verordnung über die Kleinschifffahrt *  Vom 29. Juli 1980 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841), § 55b Absatz 1 Buchstabe c des Polizeigesetzes vom 28. No- vember 19962) sowie Artikel 58 und 62 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober  19753) über die Binnenschifffahrt (BSG), *  beschliesst:  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Kleinschiffe, einschliesslich Langschiffe, die auf  den Gewässern innerhalb des Hoheitsgebietes des Kantons Basel-Landschaft  verkehren.  §  2 * Zuständigkeit 1 Für die Kleinschifffahrt ist die Polizei Basel-Landschaft zuständig.  §  3 * …  §  4 Badegeräte, Windsurfing, Wasserskifahren 1 Das Benützen von Badegeräten ist verboten. 2 Windsurfing ist ausschliesslich auf der Wasserskistrecke in der Stauhaltung  Birsfelden zwischen Rhein-km 156,5 und 159,0 gestattet. 3 Das Wasserskifahren ist ausschliesslich im Rahmen der Verordnung vom 5.  September 19774) über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden zulässig. *  §  5 Befahren von Schleusenvorhäfen 1 Schleusenvorhäfen und Ergolz sind mit maschinenangetriebenen Schiffen im  Schrittempo zu befahren.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 32.778, SGS 700 3) SR 747.201 4) SGS 487.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.519  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/487.2/de https://bl.clex.ch/data/700/de   2  487.11  §  6 * Praktische Schiffsführerprüfung 1 Für die Absolvierung der praktischen Schiffsführerprüfung sind nur Boote zu- gelassen, die a. einen Steuerstand aufweisen und b. deren Motor mehr als 30 kW Leistung aufweist.  §  7 * Gebühren 1 Es werden folgende Gebühren erhoben: * a. Expertengebühr  für  Schiffsabnahmen  und  periodische  Nachprüfungen   (Vorführung) 1. Ruderboote: 85 Fr. 2. Segelboot ohne Motor: 109 Fr. 3. Segelboot mit Motor: 120 Fr. 4. Motorboot einmotorig: 133 Fr. 5. Motorboot mehrmotorig: 145 Fr. 6. Kontrolle der Zusatzausrüstung (pro Position: Test gemäss Nieder-  spannungs-Installationsverordnung (NIV), Gas Test, Sanitärinstalla- tionen, Feuerlöscher): 25 Fr.  7. Neuzulassung (neue Boote): 85 Fr. 8. Neuzulassung  (Occasionsboote  mit  ausserkantonaler  Prüfung):   60 Fr. 9. Weidlinge der Vereine ohne Motor: gratis 10. Nachprüfungen: 60 Fr. 11. Unentschuldigtes Fernbleiben von der Schiffsabnahme oder der pe-  riodischen Nachprüfung: 120 Fr. b. Gesuche und Bewilligungen  1. Bearbeitungsgebühr: 20 Fr. 2. Bewilligung  zum  Absolvieren  von  Prüfungen  in  einem  anderen   Kanton: Theorieprüfung: 40 Fr.; praktische Schiffsführerprüfung (Se- gel, Motor, Fähre usw.): 40 Fr.; Schiffsabnahme / periodische Nach- prüfung: 75 Fr.  3. Verlängerung Theorie um 6 Monate: 20 Fr. 4. Erteilen einer Sonderbewilligung: nach Aufwand,145 Fr. pro Stunde  c. Expertengebühr für Schiffsführer/innen-Prüfungen 1. Praktische Prüfung: 120 Fr. 2. Wiederholung der praktischen Prüfung: 120 Fr. 3. Unentschuldigtes Fernbleiben von der praktischen Prüfung: 120 Fr. 4. Theoretische Prüfung: 40 Fr. 5. Wiederholung der theoretischen Prüfung: 40 Fr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.519    3  487.11  6. Unentschuldigtes Fernbleiben von der theoretischen Prüfung: 40 Fr. d. Ausstellung von Ausweisen  1. Schiffsausweis: 60 Fr. 2. Kollektiv-Schiffsausweis  (inklusive  periodische  Nachkontrollen,  ob   die Voraussetzungen für den Gebrauch des Kollektiv-Schiffsauswei- ses noch vorhanden sind): 350 Fr.  3. Führerausweis: 75 Fr. 4. Internationales Zertifikat für Führer von Sport- und Freizeitschiffen:   75 Fr. 5. Adressänderung (neuer Ausweis): 50 Fr. 6. Eintrag neue Kategorie (neuer Ausweis): 50 Fr. 7. Duplikat: 50 Fr.  e. Diverse Gebühren 1. Einzug von Kontrollschildern und Ausweisen: 150 Fr. 2. Abgabe von Kontrollschildern: 30 Fr. 3. Reservierung Kontrollschild pro Jahr: 20 Fr. 4. Porto: effektive Auslagen 5. Mahnkosten: 30 Fr.  f. Ausserordentliche Aufwendungen können gemäss den Ansätzen der Ver- ordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft  in Rechnung  gestellt werden.  2 Für die Gebühren gemäss Absatz 1 werden keine Rückzahlungen gewährt.  §  8 Ausnahme 1 Keine Gebühren werden für  Fahrzeuge des Kantons erhoben. Der  Regie- rungsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die interkantonale Verordnung vom 24. März 19705) betreffend die Kleinschif- fahrt für die Rheinstrecke Basel-Rheinfelden wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.  5) GS 24.246  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.519    4  487.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.07.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung GS 27.519  26.10.1982 01.01.1983 § 1 totalrevidiert GS 28.214  26.10.1982 01.01.1983 § 4 Abs. 3 geändert GS 28.214  22.03.2005 01.04.2005 § 7 totalrevidiert GS 35.511  13.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert GS 37.745  13.12.2011 01.01.2012 Ingress geändert GS 37.745  13.12.2011 01.01.2012 § 2 totalrevidiert GS 37.745  13.12.2011 01.01.2012 § 3 aufgehoben GS 37.745  13.12.2011 01.01.2012 § 6 totalrevidiert GS 37.745  13.12.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 37.745  28.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.519    5  487.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.07.1980 01.01.1981 Erstfassung GS 27.519  Erlasstitel 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.745  Ingress 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.745  Ingress 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 1 26.10.1982 01.01.1983 totalrevidiert GS 28.214  § 2 13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.745  § 3 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.745  § 4 Abs. 3 26.10.1982 01.01.1983 geändert GS 28.214  § 6 13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.745  § 7 22.03.2005 01.04.2005 totalrevidiert GS 35.511  § 7 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.745  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.519   	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 * Zuständigkeit 	§ 3 * … 	§ 4 Badegeräte, Windsurfing, Wasserskifahren 	§ 5 Befahren von Schleusenvorhäfen 	§ 6 * Praktische Schiffsführerprüfung 	§ 7 * Gebühren 	§ 8 Ausnahme 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-20T19:07:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1

type: totalrevidiert

element: § 4 Abs. 3

type: geändert

element: § 7

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: § 2

element: § 3

type: aufgehoben

element: § 6

element: § 7 Abs. 1


pdf_content: 487.2 - Verordnung über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden   1  487.2  Verordnung über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden  Vom 5. September 1977 (Stand 1. Oktober 1977)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 3 der Verord- nung  des  Eidgenössischen  Verkehrs-  und  Energiewirtschaftsdepartementes  vom 1. April 19761) über die Inkraftsetzung der Schiffahrtpolizeiverordnung Ba- sel – Rheinfelden, beschliesst:  §  1 1 Das Wasserskifahren ist auf dem zum Kanton Basel-Landschaft gehörenden  Teil des Rheins mit Ausnahme der in § 2 bezeichneten Strecke verboten.  §  2 1 Zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang ist das Wasserskifahren in  der Stauhaltung Birsfelden zwischen Rhein-km 156.5 und 159.0 gestattet.  §  3 1 Für das Wasserskischleppen wird die Höchstgeschwindigkeit gegen das Ufer  gemessen auf 40 km/h festgesetzt. 2 Während des Schleppvorganges muss ausser dem Schiffsführer noch eine  weitere Person im Schleppboot anwesend sein, die fähig und in der Lage ist,   die geschleppten Wasserskifahrer und die Fahrstrecke zu beobachten. 3 Wasserskifahrer und Schleppboote müssen einen Mindestabstand von 30 m  zum Ufer sowie einen Mindestabstand von 20 m zu badenden Personen, zu  Fahrwasserzeichen, zu fahrenden und stilliegenden Fahrzeugen, zu schwim- menden Geräten und zu Strombauwerken einhalten.  §  4 1 Das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen,  Flugfallschirmen und ähnli- chen Geräten) ist auf der gesamten in § 1 genannten Rheinstrecke verboten.  §  5 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft.  1) SR 747.224.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.496    2  487.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.09.1977 01.10.1977 Erlass Erstfassung GS 26.496  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.496    3  487.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.09.1977 01.10.1977 Erstfassung GS 26.496  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.496    Erlasstitel Verordnung über das Wasserskifahren unterhalb Rhein- felden  SGS-Nr. 487.2  GS-Nr. 26.496  Erlassdatum 5. September 1977  In Kraft seit 1. Oktober 1977  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=24791&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=Wasserskifahren&Von%5Bday%5D=&Von%5Bmonth%5D=&Von%5Byear%5D= http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	Page 1  		2022-10-20T16:45:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über den Leitungskataster

abbreviation: LKV

pdf_content: 489.11 - Verordnung über den Leitungskataster (LKV)   1  489.11  Verordnung über den Leitungskataster (LKV)  Vom 27. April 2010 (Stand 1. Juli 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 26 Absatz 6  des Strassengesetzes vom 24. März 19861), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Begriff und Zweck 1 Der Leitungskataster (LK) ist ein Geobasisdatensatz nach kantonalem Recht. 2 Er gibt Auskunft über bestehende Leitungen, Objekte und ihre Attribute.  §  2 Umfang 1 Der Leitungskataster umfasst die Leitungen, einschliesslich der dazugehören- den ober- und unterirdischen baulichen Objekte über das ganze Gemeindege- biet.  2 Organisation  §  3 Aufsicht 1 Die Aufsicht über den Leitungskataster obliegt dem Amt für Geoinformation. 2 Die Aufsicht umfasst insbesondere: a. den Erlass von administrativen und technischen Vorschriften; b. die Festlegung der Mindestanforderungen an die Qualität der Geobasis-  daten Leitungskataster; c. die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften und Anforderungen. 3 Das Amt für Geoinformation stellt Werkzeuge zur Qualitätsprüfung kostenlos  zur Verfügung. 4 Es stellt bei der Erarbeitung von administrativen und technischen Vorschriften  die  Mitwirkung  der  GIS-Koordinationsgruppe  Gemeinden  -  Kanton  und  der  Werkeigentümer auf geeignete Weise sicher.  1) GS 29.252, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    2  489.11  §  4 Gemeinde 1 Die Gemeinde ist zuständig für die Anlage und Nachführung des Leitungska- tasters. 2 Sie bestimmt eine Datenverwaltungsstelle und orientiert darüber das Amt für  Geoinformation und die Werkeigentümer.  §  5 Werkeigentümer 1 Die Werkeigentümer sind verpflichtet bei der Anlegung und Nachführung des  Leitungskatasters mitzuwirken. 2 Die Werkeigentümer sind für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der  Geobasisdaten  Leitungskataster  ihres  Werkes  verantwortlich.  Die  Erhebung  der erdverlegten Leitungen und Objekte hat am offenen Graben zu erfolgen. 3 Sie transferieren die aktualisierten und qualitätsgeprüften Geobasisdaten Lei- tungskataster ihres Werkes in INTERLIS an die Datenverwaltungsstelle. 4 Der Transfer erfolgt mindestens jeweils per Quartalsende.  §  6 Datenverwaltungsstelle 1 Die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle umfassen insbesondere: a. die laufende Entgegennahme der aktuellen Geobasisdaten Leitungska-  taster der Werke, deren Qualitätsprüfung und Zusammenführung; b. die Verwaltung und Sicherung der Geobasisdaten Leitungskataster; c. die kontrollierte Abgabe der Geobasisdaten Leitungskataster und daraus   abgeleiteter Produkte; d. die Weitergabe der Geobasisdaten Leitungskataster an die GIS-Fachstel-  le nach jeder Datenlieferung der Werkeigentümer.  3 Anforderungen und Inhalte  §  7 Grundlagen Leitungskataster 1 Die Daten der amtlichen Vermessung bilden die Georeferenzdaten des Lei- tungskatasters.  §  8 Form des Leitungskatasters 1 Die Daten des Leitungskatasters werden in digitaler Form als Geobasisdaten  nach kantonalem Recht geführt. 2 Der  Objektkatalog Leitungskataster  (Objektkatalog  LKBL)  in  seiner  jeweils  gültigen Fassung legt Inhalt und Struktur der Geobasisdaten Leitungskataster  verbindlich fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    3  489.11 3 Das Geodatenmodell Leitungskataster (Geodatenmodell LKBL) in seiner je- weils gültigen Fassung beschreibt den Inhalt gemäss Objektkatalog und die  Datenstruktur in der normierten Datenbeschreibungssprache INTERLIS. 4 Das Darstellungsmodell Leitungskataster (Darstellungsmodell LKBL) in seiner  jeweils  gültigen  Fassung  legt  Detaillierungsgrad,  Signaturen  und  Legenden  fest.  §  9 Inhalt des Leitungskatasters 1 Der Objektkatalog LKBL umfasst folgende Medien: a. Abwasser; b. Wasser; c. Gas; d. Elektrizität; e. Kommunikation; f. Fernwärme; g. Diverse. 2 Bereits erfasste und neue Hausanschlüsse sind Bestandteil des Leitungska- tasters.  4 Kostenverteilung  §  10 Grundlagenbeschaffung 1 Der Bezug der Georeferenzdaten aus der amtlichen Vermessung erfolgt über  die GIS-Fachstelle zu Lasten des Kantons.  §  11 Erhebung, Nachführung und Verwaltung 1 Die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten Leitungska- taster des Werkes und deren Transfer zur Datenverwaltungsstelle gehen zu  Lasten des jeweiligen Werkeigentümers.  §  12 Datenverwaltungsstelle 1 Die Kosten für die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle gemäss § 6 gehen  zu Lasten der Gemeinde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    4  489.11  §  13 Änderungen des Geodatenmodells LK und des Darstellungs- modells LK  1 Fallen Änderungen des Objektkataloges LKBL, des Geodatenmodells LKBL  und des Darstellungsmodells LKBL an, so gehen die Kosten für die Federfüh- rung und die Koordination zu Lasten des Kantons. Die Kosten für die paritäti- sche Mitwirkung der Gemeinden und Werkeigentümer geht zu deren Lasten. 2 Die Kosten für Anpassungen an den Daten der Werkeigentümer gehen zu de- ren Lasten.  §  14 Datenaustausch 1 Der Datenaustausch zwischen den innerhalb einer Gemeinde am Leitungska- taster beteiligten Werkeigentümern, der Datenverwaltungsstelle und der GIS- Fachstelle ist kostenlos. Darunter fallen der Datentransfer und die Nutzung ent- sprechender Geodienste. 2 Der Datentransfer erfolgt in INTERLIS.  5 Zugang und Nutzung  §  15 Zugangsberechtigung 1 Die Geobasisdaten Leitungskataster sind nur beschränkt öffentlich zugänglich  (Zugangsberechtigungsstufe  B,  gemäss  Geoinformationsverordnung,  Geo- VO2)). 2 Der Zugang wird gewährt: a. den innerhalb einer  Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkei-  gentümern; b. den Mitarbeitenden der kantonalen und kommunalen Verwaltung, sofern   die Geobasisdaten Leitungskataster für die Erfüllung ihres gesetzlichen  Auftrages notwendig sind;  c. Dritten,  wenn sie im Auftrag des Kantons oder der Gemeinde handeln  oder ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Geheimhaltungsinter- essen wahren.  §  16 Geodienste 1 Die  Datenverwaltungsstelle  stellt  den  Zugang  zu  den  Geobasisdaten  Lei- tungskataster über einen Darstellungsdienst sicher. 2 Die GIS-Fachstelle stellt den Zugang zu den Geobasisdaten Leitungskataster  über einen Darstellungsdienst und über einen Downloaddienst sicher.  2) GS 36.694, SGS 211.58  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    5  489.11  §  17 Datenabgabe 1 Die  Datenabgabe  erfolgt  durch  die  Datenverwaltungsstelle  oder  die  GIS- Fachstelle. 2 Die Daten müssen mindestens in INTERLIS und im DXF-Format verfügbar  sein. 3 Bei der Abgabe der Geobasisdaten Leitungskataster und daraus abgeleiteter  Produkte ist der Empfänger insbesondere zu informieren über: a. die Qualität; b. die Aktualität; c. die Vollständigkeit der Daten; d. die Nutzungsbedingungen; e. die Geheimhaltungspflicht gemäss Geoinformationsverordnung, GeoVO3); f. die speziellen Verpflichtungen bei Aufgrabungen.  §  18 Urheberrecht 1 Das Urheberrecht der Geobasisdaten Leitungskataster des Werkes liegt beim  jeweiligen Werkeigentümer.  6 Schluss und Übergangsbestimmungen  §  19 Einführung noch nicht vertraglich geregelter Leitungskataster 1 Gemeinden, welche noch über keinen vertraglich geregelten Leitungskataster  gemäss Verordnung vom 27. April 19934) über den Leitungskataster verfügen,  haben diesen bis zum 31. Dezember 2016 anzulegen.  §  20 Bestehende vertraglich geregelte Leitungskataster 1 Bestehende Verträge über die Anlage oder Nachführung des Leitungskatas- ters sind spätestens auf den 31. Dezember 2013 von der Gemeinde zu kündi - gen. 2 Die Anpassung des bestehenden Leitungskatasters an die neuen Vorschrif- ten muss bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen sein. 3 Das Amt für Geoinformation koordiniert die organisatorische Umstellung mit  der Gemeinde und den Werkeigentümern.  3) GS 36.694, SGS 211.58 4) GS 31.228  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    6  489.11  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 27. April 19935) über den Leitungskataster wird aufgeho- ben.  §  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.  5) GS 31.228, SGS 489.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    7  489.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.04.2010 01.07.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    8  489.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.04.2010 01.07.2010 Erstfassung GS 37.0078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078   	1 Allgemeines 	§ 1 Begriff und Zweck 	§ 2 Umfang  	2 Organisation 	§ 3 Aufsicht 	§ 4 Gemeinde 	§ 5 Werkeigentümer 	§ 6 Datenverwaltungsstelle  	3 Anforderungen und Inhalte 	§ 7 Grundlagen Leitungskataster 	§ 8 Form des Leitungskatasters 	§ 9 Inhalt des Leitungskatasters  	4 Kostenverteilung 	§ 10 Grundlagenbeschaffung 	§ 11 Erhebung, Nachführung und Verwaltung 	§ 12 Datenverwaltungsstelle 	§ 13 Änderungen des Geodatenmodells LK und des Darstellungsmodells LK 	§ 14 Datenaustausch  	5 Zugang und Nutzung 	§ 15 Zugangsberechtigung 	§ 16 Geodienste 	§ 17 Datenabgabe 	§ 18 Urheberrecht  	6 Schluss und Übergangsbestimmungen 	§ 19 Einführung noch nicht vertraglich geregelter Leitungskataster 	§ 20 Bestehende vertraglich geregelte Leitungskataster 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Inkrafttreten   		2022-10-20T15:24:40+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Energiegesetz

abbreviation: EnG BL

pdf_content: 490 - Energiegesetz (EnG BL)   1  490  Energiegesetz (EnG BL)  Vom 16. Juni 2016 (Stand 1. Mai 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Abs. 1 und § 115 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt langfristig die Gewährleistung einer hohen Versor- gungssicherheit  im Kantonsgebiet  mittels  einer  diversifizierten,  im volkswirt- schaftlichen Interesse liegenden, nachhaltigen, effizienten sowie umweltscho- nenden Energieversorgung. 2 Zur Erreichung der Zwecksetzung stehen in dieser Reihenfolge die Einspa- rung von Energie, die Verbesserung der Energieeffizienz und eine möglichst  weitgehende Deckung des Energiebedarfs durch anfallende erneuerbare Ener- gien im Vordergrund. 3 Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit,   der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu berücksichti- gen.  Zudem  berücksichtigt  der  Regierungsrat  den  Stand  der  Technik  und  stimmt seine Festlegungen mit den anderen Kantonen ab.  §  2 Ziele und Wirksamkeitskontrolle 1 Der Endenergieverbrauch im Kanton ohne Mobilität ist bis zum Jahr 2050 um  40 % gegenüber dem Jahr 2000 (6‘500 GWh) zu reduzieren. 2 Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobili- tät) soll bis zum Jahr 2030 auf mindestens 40 % gesteigert werden. 3 Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2030 der Heizwärmebedarf für Neubau- ten auf  durchschnittlich 20 kWh pro Quadratmeter  Energiebezugsfläche und  Jahr gesenkt werden.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 18. August 2016. Mit Verfügung der   Landeskanzlei vom 19. August 2016 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  490 4 Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2050 der nicht erneuerbare Heizwärme- bedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 40 kWh pro Quadratmeter  Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. 5 Der Kanton strebt an, die Abhängigkeit von importierter nicht erneuerbarer  Energie so weit wie möglich unter Einbezug der volkswirtschaftlichen Interes- sen zu reduzieren. 6 Der Regierungsrat überprüft die Massnahmen zur Zielerreichung periodisch  auf ihre Wirksamkeit und erstattet dem Landrat Bericht. 7 Der Kanton koordiniert seine Energiepolitik mit dem Bund und den Kantonen  und berücksichtigt die Anstrengungen der Wirtschaft. Der Kanton kann mit Or- ganisationen  der  Wirtschaft  Massnahmen  zur  Zielerreichung  festlegen  und  beim Vollzug dieses Gesetzes zusammenarbeiten. 8 Der Kanton nimmt seine Koordinationsfunktion in Bewilligungsverfahren wahr,  begleitet  die  Erstellung von  Energieproduktionsanlagen und  moderiert  nach  Bedarf zwischen Anspruchsgruppen.  2 Energieplanung, Gemeinden und Grossverbraucher  §  3 Energieplanung des Kantons 1 Der Regierungsrat erstellt auf Grundlage der eidgenössischen Vorgaben und  Rahmenbedingungen eine Energieplanung, passt diese bei Bedarf an und er- stattet dem Landrat Bericht. 2 Die Energieplanung umfasst insbesondere: a. eine  Beurteilung  des  künftigen  Bedarfs  und  Angebots  an  Energie  im   Kanton; b. eine Strategie zur Energieversorgung und -nutzung mit den dazu notwen-  digen Massnahmen; c. eine kantonale Energiestatistik. 3 Die Energieplanung dient insbesondere: a. als Entscheidungsgrundlage für Massnahmen der Förderung, der Raum-  planung sowie der Projektierung von Anlagen; b. als Grundlage der Gemeinden für deren Energieplanung. 4 Gemeinden, Energieproduzenten und -verteiler sowie Grossverbraucher sind  verpflichtet, bei Bedarf Auskünfte und Informationen für die Energieplanung zu  erteilen.  §  4 Energieplanung der Gemeinden 1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet oder ihre Region eine eigene Energie- planung erstellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    3  490 2 Die Energieplanung der Gemeinden bedarf der Genehmigung der Bau- und  Umweltschutzdirektion,  welche  die  Planung  auf  ihre  Übereinstimmung  mit  übergeordnetem Recht und der Energieplanung des Kantons überprüft. 3 Die kommunale Energieplanung kann in die Richt- oder Nutzungsplanung der  Gemeinde einfliessen. 4 Im Rahmen von kommunalen Quartierplanungen können die Gemeinden wei- tergehende energetische Anforderungen an Gebäude oder an die Nutzung er- neuerbarer Energien festlegen, als dies das kantonale Recht verlangt. 5 Weitergehende energetische Anforderungen an Gebäude oder an die Nut- zung erneuerbarer Energien müssen mit möglichst effizienten und anerkannten  Verfahren umgesetzt werden können.  §  5 Grossverbraucher 1 Der  Kanton kann Grossverbraucher  mit  einem jährlichen Wärmeverbrauch  von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als  0,5 GWh verpflichten, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare  Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. 2 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind  für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen  sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit we- sentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. Bereits getätigte Massnah- men zur Senkung des Energieverbrauchs werden umfassend und gebührend  berücksichtigt. Grossverbraucher können in begründeten Fällen eine Sistierung  der Massnahmen beantragen. 3 Abs. 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich in einer Vereinba- rung verpflichten, individuell oder in einer Gruppe die mit dem Kanton oder ei - ner von diesem anerkannten Institution vereinbarten Ziele für die Senkung des  Energieverbrauchs  einzuhalten.  Bestehende  Vereinbarungen  werden  aner- kannt. 4 Der Kanton kann Grossverbraucher gemäss Abs. 3 von der Einhaltung von in  der  Vereinbarung näher  bezeichneten energietechnischen Vorschriften ganz  oder teilweise entbinden. 5 Der Kanton kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht  eingehalten werden.  §  6 Areale 1 Der Kanton kann im Einverständnis mit der Standortgemeinde für Areale mit  einer Arealfläche von mehr als 5‘000 m² bei Vorliegen einer langfristigen Ener- gieplanung  eine  Vereinbarung  mit  Zielen  für  die  Senkung  des  Energiever- brauchs und dem Anteil zu nutzender erneuerbarer Energie abschliessen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    4  490 2 Der Kanton kann Areale gemäss Abs. 1 von der Einhaltung von in der Verein- barung näher bezeichneten energietechnischen Vorschriften ganz oder teilwei- se entbinden. 3 In der Zielvereinbarung werden bereits getätigte Massnahmen zur Entwick- lung des Energieverbrauchs grundsätzlich berücksichtigt.  3 Energieberatung  §  7 Energieberatung 1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle. 2 Der Kanton sorgt für eine niederschwellige und neutrale Energieberatung mit  den Gemeinden. 3 Die Energieberatung kann mit einem Leistungsauftrag an Dritte übertragen  werden.  Die  Abgeltung  des  Leistungsauftrages  erfolgt  durch  Kanton  und  Gemeinden paritätisch und beträgt maximal CHF 1.– pro Kopf der Bevölkerung  und Jahr. 4 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung in Energiefragen in Zusam- menarbeit insbesondere mit dem Bund, der Regionalkonferenz der Energie- fachstellen,  den  Fachorganisationen  und  der  Fachhochschule  Nordwest- schweiz.  §  8 Gebäudeenergieausweis 1 Der Landrat kann in einem Dekret für ausgewählte Gebäudekategorien und  Sachverhalte eine Verpflichtung zur Erstellung des Gebäudeenergieausweises  der Kantone (GEAK) festlegen.  4 Energiesparen und dezentrale Energiegewinnungsanlagen  §  9 Sparsame und effiziente Energienutzung 1 Neubauten, Umnutzungen, Umbauten und neue Anlagen, welche nicht über  eine eigene, saisonal ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie ver- fügen, sind so zu erstellen und zu betreiben, dass der Energiebedarf gering ist  und die Energie sparsam und effizient eingesetzt wird. 2 Für die Sanierung bestehender Bauten und Anlagen kann der Landrat zur  Reduktion des Energiebedarfs in einem Dekret Massnahmen vorschreiben. 3 Haustechnische Anlagen, die neu erstellt,  ersetzt oder wesentlich geändert  werden, müssen dem Stand der Energietechnik entsprechen. Sie sind so zu  betreiben, dass der Energiebedarf möglichst gering ist und die Energie spar- sam und effizient eingesetzt wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    5  490  §  10 Anteil erneuerbarer Energie 1 Für Neubauten und Erweiterungen bestehender Bauten legt der Landrat in ei- nem Dekret einen Anteil  erneuerbarer Energie zur Deckung des Energiebe- darfs fest. 2 Beim Ersatz bestehender Wärmeerzeuger/-speicher kann der Landrat in ei- nem Dekret einen Anteil  erneuerbarer Energie zur Deckung des Energiebe- darfs festlegen.  §  11 Öffentliche Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden 1 Bei den eigenen Bauten und Anlagen sorgen Kanton und Gemeinden für eine  möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie. 2 Nicht erneuerbare Energie soll möglichst durch erneuerbare Energie mit mög- lichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzt werden.  §  12 Klimaanlagen zur Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung 1 Die Erstellung und der Ersatz von Klimaanlagen sind ab einer thermischen  Kälteleistung von 50 kW pro Gebäude bewilligungspflichtig. 2 Der Regierungsrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.  §  13 Elektroheizungen 1 Die Neuinstallation von Elektroheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zu- lässig. 2 Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. 3 Der Ersatz von Elektroheizungen mit einem Wasserverteilsystem zur Gebäu- debeheizung durch eine Elektroheizung ist nicht zulässig. 4 Der teilweise Ersatz von Elektroheizungen ohne ein Wasserverteilsystem zur  Gebäudebeheizung durch eine Elektroheizung ist zulässig. 5 Bestehende Elektroheizungen mit einem Wasserverteilsystem zur Gebäude- beheizung, welche älter als 25 Jahre sind, müssen innert 15 Jahren durch eine  andere Wärmeerzeugung ersetzt werden. 6 Bestehende Elektroheizungen ohne ein Wasserverteilsystem zur Gebäudebe- heizung, bei  denen die Erstinstallation älter  als  25 Jahre ist,  müssen innert  15 Jahren durch eine andere Wärmeerzeugung ersetzt werden. 7 Der Regierungsrat kann für begründete Fälle Ausnahmen vorsehen z. B. für  besonders energieeffiziente Gebäude, für Provisorien, Kirchen usw. oder im  Einzelfall bewilligen, namentlich für Härtefälle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    6  490  §  14 Heizung und Kühlung im Freien 1 Heizungen und Kühlungen im Freien für Terrassen, Rampen, Rinnen, Sitz- plätze, Warmluftvorhänge usw. sind ausschliesslich mit gleichwertiger erneuer- barer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. 2 Heizungen im Freien für Bäder werden bewilligt, wenn sie mit gleichwertiger  erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. 3 Bestehende Heizungen und Kühlungen sind bei  einem Ersatz  oder  einem  Umbau gemäss Abs. 1 und Abs. 2 anzupassen. 4 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen oder im Einzelfall bewilligen.  §  15 Wärme- und Kälteerzeugung bei Gesamtüberbauungen und  Quartierplanungen  1 Bei Gesamtüberbauungen und Quartierplanungen können die Gemeinden im  Planungs-  und  Bewilligungsverfahren  die  Erstellung  einer  gemeinsamen  zentralen Wärme- und/oder Kälteerzeugung verlangen.  §  16 Wärmekraftkopplungsanlagen 1 Die Bewilligung von Wärmeerzeugungsanlagen mit nicht erneuerbarer Ener- gie und einer geeigneten Leistungsgrösse kann mit der Auflage zur Erstellung  einer Wärmekraftkopplungsanlage verbunden werden, sofern diese wirtschaft- lich zumutbar ist. 2 Der  Regierungsrat  legt  die geeignete  Leistungsgrösse und den Jahresnut- zungsgrad fest, ab welchen eine Wärmekraftkopplungsanlage geprüft werden  muss.  §  17 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen  ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und voll- ständig genutzt wird. 2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brenn- stoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht  und weitgehend genutzt wird. 3 Der Regierungsrat kann für spezielle Fälle die Menge der zu nutzenden Wär- me reduzieren oder Ausnahmen vorsehen.  §  18 Nutzung von Abwärme 1 Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere aus Kälteanlagen sowie aus  gewerblichen und industriellen Prozessen, ist möglichst zu nutzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    7  490  §  19 Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung 1 In zentral beheizten Gebäuden müssen die Heizkosten zum überwiegenden  Teil nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die einzelnen Bezüger und Bezüge- rinnen verteilt werden, wenn: a. mehr als 5 Heizwärmebezüger oder -bezügerinnen vorhanden sind oder b. mehr als 1 Heizwärmebezüger oder -bezügerin vorhanden ist und insge-  samt mehr als 1000 m² Bodenfläche beheizt werden. 2 Die Gebäudeeigentümerschaft muss die notwendigen Einrichtungen zur indi- viduellen Raumtemperaturregulierung und Heizkostenabrechnung installieren  und unterhalten. 3 In Gebäuden mit zentraler Warmwasserversorgung, für welche ein Bauge- such nach dem 1. Januar 1992 eingereicht wurde, müssen die Warmwasser- kosten zum überwiegenden Teil nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die ein- zelnen Bezüger und Bezügerinnen verteilt werden, wenn mehr als 5 Warmwas- serbezüger oder -bezügerinnen vorhanden sind. 4 Die Gebäudeeigentümerschaft muss die notwendigen Erfassungsgeräte zur  individuellen Warmwasserkostenabrechnung installieren und unterhalten. 5 Die kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen.  5 Standorte für Energiegewinnungsanlagen aus übergeordnetem  Interesse  §  20 Gefährdung der Versorgungssicherheit 1 Für den Fall, dass die Versorgungssicherheit mit Energie im Kantonsgebiet  gefährdet  ist,  kann  auf  dem  Weg  einer  kantonalen  Nutzungsplanung  ein  Standort für eine bestimmte Energiegewinnungsanlage verbindlich festgelegt  werden. 2 Der Erlass eines kantonalen Nutzungsplans zur Festsetzung des Standorts  einer Energiegewinnungsanlage setzt eine vorgängige örtliche Festlegung im  kantonalen Richtplan voraus.  §  21 Vorrang der Interessen an erneuerbaren Energien 1 Bei Standorten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind die je- weiligen Aspekte des Denkmal-, Natur- und Landschaftsschutzes gebührend  zu berücksichtigen. 2 Ansonsten gehen die Interessen an der Erzeugung erneuerbarer Energien  den ästhetischen, naturschützerischen oder landschaftsschützerischen Anlie- gen grundsätzlich vor.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    8  490  6 Gewinnung von Energie aus dem Untergrund  §  22 Verfügungs- und Nutzungsrecht 1 Das Verfügungsrecht über die Energie im Untergrund steht dem Kanton zu. 2 Als Untergrund gilt das Erdinnere ausserhalb des nach Privatrecht geschütz- ten Eigentumsbereichs. 3 Bei der Energiegewinnung aus dem Untergrund und Energiespeicherung wird  zwischen  oberflächennahem  Untergrund  (< 600 m)  und  tiefem  Untergrund  (> 600 m) unterschieden. 4 Die Nutzung des oberflächennahen Untergrundes umfasst insbesondere Erd- sonden,  Energiekörbe,  Energiepfähle  und Erdregister.  Für  die  Nutzung von  Grundwasser gilt  das Gesetz vom 3. April 19673) über die Nutzung und den  Schutz des Grundwassers. 5 Die Nutzung des tiefen Untergrundes umfasst Geothermie, Gasspeicherung,  Erdgas,  Schiefergas,  Schieferöl.  Der  Einsatz  von Fracking-Technologien für  die Nutzung von Schiefergas und Schieferöl ist nicht zulässig. 6 Der Kanton kann das Nutzungsrecht selbst ausüben, auf Basis einer Bewilli- gung oder einer Konzession an Dritte übertragen oder öffentlich ausschreiben.  §  23 Bewilligungs- und Konzessionspflicht 1 Bewilligungspflichtig ist die Nutzung des oberflächennahen Untergrundes. 2 Für die oberflächennahe Nutzung beurteilt  der Kanton die Risiken und be- zeichnet die geeigneten Gebiete für die Nutzung mit Erdsonden. 3 Der  Regierungsrat  kann für  Erkundungsmassnahmen im tiefen Untergrund  eine Bewilligung erteilen. Die Bewilligung setzt voraus, dass die gebietsspezifi- schen Gegebenheiten und Risiken der Erkundung gutachterlich analysiert und  beurteilt worden sind. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer  Bewilligung zur Erkundung des Untergrundes. 4 Treten  bei  bewilligten  Erkundungsmassnahmen  Schäden  auf  oder  drohen  solche, so kann der Regierungsrat die Bewilligung jederzeit widerrufen. Einem  Rechtsmittel gegen einen solchen Bewilligungsentzug kommt keine aufschie- bende Wirkung zu. 5 Wer Energie aus dem tiefen Untergrund nutzen will, bedarf einer Konzession  des Regierungsrates. Eine solche setzt eine vorgängige Richtplanfestsetzung  voraus. 6 Bewilligungen und Konzessionen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes  erlöschen durch Zeitablauf, Verzicht, Widerruf, insbesondere wegen Zuwider- handlungen oder durch Nichtnutzung.  3) SGS     454    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045  https://bl.clex.ch/data/454/de   9  490 7 Der Kanton ist berechtigt, die Daten und Messergebnisse sowie technische  und  wissenschaftliche  Erkenntnisse  aus  Erkundungsmassnahmen  gegen  angemessene Entschädigung für den Eigengebrauch zu erwerben, wenn diese  nicht bereits bekannt sind oder in einem anschliessenden Konzessionsverfah- ren offengelegt werden müssen.  §  24 Konzessionsverfahren 1 Der Regierungsrat entscheidet über ein Konzessionsgesuch nach Einholung  einer Stellungnahme der betroffenen Gemeinden und Einsicht in ein von der  Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einzureichendes Gutachten, welches  sich umfassend mit der Methodik, dem erwarteten Nutzungsumfang, den vor- aussichtlichen Folgen und den mit der Nutzung des tiefen Untergrundes ver- bundenen Risiken auseinandersetzt. 2 Eine Konzession wird nur erteilt, wenn das zu nutzende Gebiet vorgängig mit  Erkundungsmassnahmen gutachterlich analysiert und beurteilt  worden ist. In  begründeten Fällen kann für die Prüfung des eingereichten Gutachtens eine  Prüfexpertise auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers einge- holt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Konzession besteht nicht. 3 Konzessionsgesuche sind öffentlich während 30 Tagen aufzulegen, der Re- gierungsrat entscheidet über allfällige während der Auflage eingehende Ein- sprachen. Einspracheberechtigt ist, wer durch das Projekt besonders berührt   ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Nichtrealisie- rung hat,  bei  Vorhaben mit  Umweltverträglichkeitsprüfung zusätzlich die be- schwerdeberechtigten Organisationen nach Art. 55 des Bundesgesetzes vom  7. Oktober 19834) über den Umweltschutz. 4 Für die Konzessionserteilung ist zuzüglich allfälliger externer Expertisenkos- ten eine einmalige Konzessionsgebühr von CHF 10'000.– geschuldet, zuzüg- lich einer  jährlich in  Rechnung zu stellenden Mengenabgabe,  welche durch  den Regierungsrat fallweise festgelegt wird. 5 Liegt das Vorhaben zur Gewinnung von Energie aus dem Untergrund im öf- fentlichen Interesse, so kann der Regierungsrat gleichzeitig mit der Konzessi- onserteilung das Enteignungsrecht erteilen.  7 Verteilung von Elektrizität  §  25 Zuteilung der Netzgebiete 1 Der Regierungsrat teilt auf den Netzebenen 3, 5 und 7 die gesamte Fläche  des Kantons in Netzgebiete auf und weist sie den Netzbetreibern zu. 2 Die Netzbetreiber sind nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorgaben für  den Netzbetrieb in den ihnen zugewiesenen Netzgebieten zuständig.  4) SR     814.01    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   10  490 3 Beim Erlass der Verfügungen über die Aufteilung und Zuweisung der Netzge- biete berücksichtigt der Regierungsrat über die prioritäre Versorgungssicher- heit hinaus die bestehenden Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen,  die Betriebsverhältnisse und die vertraglichen Regelungen über die Netze. 4 Das  Gebiet  einer  politischen  Gemeinde  wird  in  der  Regel  den  in  dieser  Gemeinde tätigen Netzbetreibern zugewiesen. 5 Bestehende Netzgebiete werden nur ausnahmsweise aufgeteilt. 6 Vor der Bildung und Zuweisung der Netzgebiete werden die betroffenen Netz- betreiber und Gemeinden angehört.  §  26 Geringfügige Veränderungen der Netzgebietsgrenzen 1 Nach der erstmaligen Festlegung der Netzgebiete verfügt der Regierungsrat  auf  Gesuch hin geringfügige Änderungen der  festgelegten Netzgebietsgren- zen. 2 Dabei  berücksichtigt  er  die  Kriterien  der  Versorgungssicherheit,  der  Wirtschaftlichkeit und der Erschliessung. 3 Er hört die betroffenen Netzbetreiber, Endkunden und Gemeinden vorgängig  an.  §  27 Aufhebung der Netzgebietszuteilung, Ersatzvornahme 1 Der Regierungsrat kann eine Netzgebietszuteilung ganz oder teilweise aufhe- ben, wenn der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt. 2 Die  Aufhebung  ist  unter  Wahrung  der  Verhältnismässigkeit  auch  möglich,  wenn der Netzbetreiber seinen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen  trotz Ansetzung einer Nachfrist nicht nachkommt. 3 Bei Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten ist eine Ersatz- vornahme auf Kosten des Netzbetreibers möglich, auch wenn keine Aufhebung  der Netzgebietszuteilung verfügt wird.  §  28 Anschlussrecht und Anschlusspflicht 1 In  einem Gebiet,  das Netzbetreiber  zugewiesen ist,  ist  vorbehältlich damit  verbundener Tiefbauarbeiten ausschliesslich dieser berechtigt, Netzanschlüsse  für Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger zu erstellen. 2 Der Netzbetreiber ist verpflichtet, sämtliche Endverbraucher und Elektrizitäts- erzeuger seines Gebiets anzuschliessen, sofern diese es verlangen. Er hat die  Netzanschlusskosten  transparent  und  nach  Massgabe  der  Rechtsgleichheit  auszugestalten. 3 Befindet sich der Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, dürfen ihm die  tatsächlich verursachten Anschlusskosten und die Kosten für  den allfälligen  Ersatz der Anschlussleitung auferlegt werden. Im Streitfall erlässt der Netzbe- treiber eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    11  490 4 Gegen die Verfügung des Netzbetreibers kann innert 10 Tagen beim Regie- rungsrat Beschwerde erhoben werden. 5 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selbst, so hat er alle Massnahmen  des  Netzbetreibers  zu  dulden,  die  dieser  zur  Erfüllung  seiner  gesetzlichen  Pflichten ergreift.  §  29 Leistungsaufträge 1 Der  Regierungsrat  kann  im  Interesse  der  Endkunden  den  Netzbetreibern  einen  Leistungsauftrag  nach  Art. 5 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  23. März 20075) über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz) erteilen  für: a. die  Verbesserung  der  Grundversorgung  über  das  durch  Art. 5–7  des   Stromversorgungsgesetzes gebotene Mass hinaus; b. die Verbesserung der Versorgungssicherheit über das durch Art. 8 des   Stromversorgungsgesetzes gebotene Mass hinaus, insbesondere zur Be- wältigung von ausserordentlichen Lagen;  c. das Erbringen von Dienstleistungen im Elektrizitätsbereich; d. die Information und Beratung über den sparsamen und umweltschonen-  den Einsatz von Elektrizität. 2 Kosten, die durch Leistungsaufträge anfallen, werden auf den Stromrechnun- gen der Endkunden separat ausgewiesen.  §  30 Kataster der Netzgebiete 1 Das Netzgebietskataster bildet die Netzgebietszuteilung ab und ist öffentlich  einsehbar. 2 Für  die  Erstellung  und  Nachführung  des  Netzgebietskatasters  haben  die  Netzbetreiber dem Regierungsrat die erforderlichen Unterlagen und Pläne ein- zureichen.  §  31 Überprüfungsbefugnisse des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der betroffenen Netzbetreiber Mass- nahmen gemäss Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 23. März 20076) über  die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz) zur Angleichung unverhältnis- mässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. 2 Der Regierungsrat kann diejenigen Kosten, die Abgaben und Leistungen an  das Gemeinwesen darstellen, überprüfen. 3 Der Regierungsrat kann eine Verordnung über die Grundsätze der Massnah- men und der Kosten, die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen dar- stellen, erlassen.  5) SR     734.7   6) SR     734.7    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045  http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de   12  490  §  32 Übernahme und Abgeltung von Elektrizität 1 Die Netzbetreiber müssen die dezentral erzeugte elektrische Energie gemäss  den Vorgaben des Bundesrechts7) in ihr Netz übernehmen und abgelten. 2 Der Regierungsrat kann die Übernahme und Abgeltung von dezentral erzeug- ter elektrischer Energie für Bereiche festlegen, welche durch Bundesrecht nicht  abschliessend geregelt  sind,  insbesondere für fossil  betriebene Wärmekraft- kopplungsanlagen. Die Abgeltung in diesen Bereichen erfolgt nach Massgabe  der Gestehungskosten für Referenzanlagen. 3 Einzelheiten regelt die Verordnung. Für Anlagen, die vor Inkrafttreten des Ge- setzes in Betrieb waren, gilt Besitzstand.  §  33 Konzession für Elektrizitätsnetze 1 Die Gemeinden können mit den vom Regierungsrat für ihr Gemeindegebiet  bestimmten Netzbetreibern Konzessionsverträge abschliessen.  Für  die Kon- zessionsabgabe gelten das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. 2 Ausgenommen sind Netze, wenn die abgegebene maximale elektrische Leis- tung unter 500 kW liegt. 3 Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  8 Verteilung von leitungsgebundenem Gas  §  34 Konzession für Gasnetze 1 Die  Gemeinden  können  mit  den  Netzbetreibern  von  Gasnetzen  für  ihr  Gemeindegebiet Konzessionsverträge abschliessen. Für die Konzessionsab- gabe gelten das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. 2 Ausgenommen sind Netze, welche unter Bundesaufsicht stehen. 3 Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  9 Förderbeiträge  §  35 Energieförderbeiträge 1 Der Regierungsrat legt im Rahmen einer Ausgabenbewilligung «Baselbieter  Energiepaket» Standardförderbeiträge fest. *  7) SR     730.0  . Alt: Art. 7–7ater des  Energiegesetzes     vom     26.     Juni     1998  , neu: Art. 15 des Energiegesetzes vom 30. Septem- ber 2016.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045  https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19983485/201701010000/730.0.pdf http://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de   13  490 1bis Der Regierungsrat berichtet spätestens nach der Hälfte der Laufzeit über  die Ausschöpfung der Ausgabenbewilligung und die erreichte CO₂-Reduktion.  Er nimmt entsprechende Erhöhungen der Förderbeiträge vor oder beschliesst,  respektive beantragt,  eine  zusätzliche Ausgabenbewilligung für  die  restliche  Laufzeit. * 2 Beiträge können ausgerichtet werden für: a. Energieeffizienzmassnahmen bei bestehenden Bauten; b. Wärmeerzeugung und Verteilung aus erneuerbaren Quellen und Nutzung   von Abwärme; c. Energieeffizienzmassnahmen in Gewerbe und Industrie; d. * Energiemassnahmen  bei  Neubauten,  wenn  deren  Energieverbrauch   deutlich kleiner ist als gesetzlich gefordert; e. * … f. * … g. * Holzfeuerungsanlagen  mit  einer  Feuerungswärmeleistung  von  mindes-  tens 250 kW und Anschlüsse an damit versorgte Wärmenetze zur Ge- währleistung eines wirtschaftlichen Betriebs gemäss den Kriterien von in  der Schweiz anerkannten Fachorganisationen. Das verfeuerte Holz muss  nachweislich zu mindestens 80 % aus regionaler Produktion oder min- destens aus der Schweiz stammen.  3 Fördermassnahmen werden regelmässig überprüft, und es werden diejenigen  Technologien gefördert, welche mit dem geringsten Förderaufwand eine siche- re,  wirtschaftliche,  ökologische und ausreichende Energieversorgung sicher- stellen.  Dabei  wird  der  Stand  der  Technik  berücksichtigt,  und  beinahe  wirtschaftliche Massnahmen mit  der  grössten ökologischen Wirkung werden  bevorzugt. 4 Die Umsetzung des Vollzugs der Energieförderung sowie der notwendigen  flankierenden indirekten Massnahmen werden – vorbehältlich der Energiebera- tung – mit der Ausgabenbewilligung finanziert. * 5 Er kann den Vollzug der Förderung an Dritte übertragen. Die Vergabe dieses  Vollzugs ist öffentlich auszuschreiben. 6 Er  erteilt  den für  den Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und  überprüft periodisch deren Tätigkeiten durch Aufsicht. 7 Auf Förderbeiträge besteht kein Rechtsanspruch.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    14  490  10 Vollzug und Rechtspflege  §  36 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 1 Jede natürliche und juristische Person ist verpflichtet, den Behörden die für  den Vollzug dieses Gesetzes und der zugehörigen Verordnungen nötigen Aus- künfte zu erteilen, die hierzu erforderlichen Abklärungen durchzuführen oder  deren Durchführung zu dulden.  §  37 Übertragung von Vollzugsaufgaben 1 Die zuständige Behörde kann für den Vollzug von Aufgaben nach diesem Ge- setz  Dritte  beiziehen und diesen insbesondere Prüf-,  Kontroll-  und Überwa- chungsaufgaben übertragen. 2 Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gilt auch gegenüber beigezogenen Drit- ten.  §  38 Ausnahmebestimmung 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch dann, wenn keine Bewilli- gung notwendig ist (Eigenverantwortung). 2 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der  Bestimmungen dieses Gesetzes oder der zugehörigen Verordnungen eine un- verhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von ein- zelnen Bestimmungen gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen  wesentlich verletzt werden. 3 Die  Ausnahmebewilligung,  auf  die  kein  Anspruch auf  Gewährung besteht,  kann mit Bedingungen und/oder Auflagen verknüpft werden.  §  39 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  durch Verordnung. Insbesondere regelt er Ausnahmen.  §  40 Gebühren 1 Kanton und Gemeinden können für die Erteilung von Bewilligungen, für die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Prüfungen, Kontrollen und Abnah- men Gebühren erheben. 2 Der Regierungsrat legt die Gebührenhöhe für den kantonalen Bereich unter  Beachtung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    15  490  §  41 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und der zugehöri- gen Verordnungen und sich  darauf  stützende Verfügungen und Entscheide  werden mit Busse bis zu CHF 10'000.– bestraft. 2 Fahrlässige Widerhandlungen, Versuche und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Bei Widerhandlungen bleibt das Recht zur Ersatzvornahme vorbehalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    16  490  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.06.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.045  30.01.2020 01.05.2020 § 35 Abs. 1 geändert GS 2020.038  30.01.2020 01.05.2020 § 35 Abs. 1bis eingefügt GS 2020.038  30.01.2020 01.05.2020 § 35 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2020.038  30.01.2020 01.05.2020 § 35 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2020.038  30.01.2020 01.05.2020 § 35 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2020.038  30.01.2020 01.05.2020 § 35 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2020.038  30.01.2020 01.05.2020 § 35 Abs. 4 geändert GS 2020.038  30.01.2020 01.05.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.038  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    17  490  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.06.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.045  § 35 Abs. 1 30.01.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.038  § 35 Abs. 1bis 30.01.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.038  § 35 Abs. 2, lit. d. 30.01.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.038  § 35 Abs. 2, lit. e. 30.01.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.038  § 35 Abs. 2, lit. f. 30.01.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.038  § 35 Abs. 2, lit. g. 30.01.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.038  § 35 Abs. 4 30.01.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.038  Anhang 1 30.01.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.038  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.045    Erlasstitel: Energiegesetz (EnG BL)   SGS-Nr. 490   GS-Nr. 2016.045   Erlassdatum 16.06.2016 (LRV 2015-288)   In Kraft seit 01.01.2017   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kom- missionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu fin- den sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   30.01.2020 2020.038 01.05.2020 LRV 2019/457, Energieförderpro- gramm «Baselbieter Energiepaket»        https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-16-juni-2016/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-jun-10 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D20c41706610645a0a7d6148e7c06a67b http://www.bl.ch/lex https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0e98c66ba3ac4e378c1aead31d7ab312-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_30._Januar_2020&v=4&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D1390c044c2a84387b7ae39a2019eb403  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Ziele und Wirksamkeitskontrolle  	2 Energieplanung, Gemeinden und Grossverbraucher 	§ 3 Energieplanung des Kantons 	§ 4 Energieplanung der Gemeinden 	§ 5 Grossverbraucher 	§ 6 Areale  	3 Energieberatung 	§ 7 Energieberatung 	§ 8 Gebäudeenergieausweis  	4 Energiesparen und dezentrale Energiegewinnungsanlagen 	§ 9 Sparsame und effiziente Energienutzung 	§ 10 Anteil erneuerbarer Energie 	§ 11 Öffentliche Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden 	§ 12 Klimaanlagen zur Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung 	§ 13 Elektroheizungen 	§ 14 Heizung und Kühlung im Freien 	§ 15 Wärme- und Kälteerzeugung bei Gesamtüberbauungen und Quartierplanungen 	§ 16 Wärmekraftkopplungsanlagen 	§ 17 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 	§ 18 Nutzung von Abwärme 	§ 19 Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung  	5 Standorte für Energiegewinnungsanlagen aus übergeordnetem Interesse 	§ 20 Gefährdung der Versorgungssicherheit 	§ 21 Vorrang der Interessen an erneuerbaren Energien  	6 Gewinnung von Energie aus dem Untergrund 	§ 22 Verfügungs- und Nutzungsrecht 	§ 23 Bewilligungs- und Konzessionspflicht 	§ 24 Konzessionsverfahren  	7 Verteilung von Elektrizität 	§ 25 Zuteilung der Netzgebiete 	§ 26 Geringfügige Veränderungen der Netzgebietsgrenzen 	§ 27 Aufhebung der Netzgebietszuteilung, Ersatzvornahme 	§ 28 Anschlussrecht und Anschlusspflicht 	§ 29 Leistungsaufträge 	§ 30 Kataster der Netzgebiete 	§ 31 Überprüfungsbefugnisse des Regierungsrates 	§ 32 Übernahme und Abgeltung von Elektrizität 	§ 33 Konzession für Elektrizitätsnetze  	8 Verteilung von leitungsgebundenem Gas 	§ 34 Konzession für Gasnetze  	9 Förderbeiträge 	§ 35 Energieförderbeiträge  	10 Vollzug und Rechtspflege 	§ 36 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 	§ 37 Übertragung von Vollzugsaufgaben 	§ 38 Ausnahmebestimmung 	§ 39 Ausführungsbestimmungen 	§ 40 Gebühren 	§ 41 Strafbestimmungen   		2022-10-21T03:10:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Dekret zum Energiegesetz

pdf_content: 490.1 - Dekret zum Energiegesetz   1  490.1  Dekret zum Energiegesetz  Vom 26. Januar 2017 (Stand 1. Juli 2017)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §§ 8 und 10 des Energiegesetzes vom 16. Juni 20161),  beschliesst:  1 Erneuerbare Energie  §  1 Anteil erneuerbarer Energie – Brauchwarmwassererwärmung 1 Das Brauchwarmwasser in neuen Wohnbauten, Schulen, Restaurants, Spitä- lern,  Sportbauten, Hallenbädern und weiteren grossen Warmwasserverbrau- chern muss zu mindestens 50% mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme  erwärmt werden. 2 Absatz 1 gilt auch beim Ersatz eines zentralen Brauchwarmwassererwärme- rs. 3 Ist dies technisch nicht möglich, muss die Bauherrschaft beim Amt für Um- weltschutz  und  Energie  eine  Ausnahmebewilligung  beantragen.  Im  Gesuch  muss nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb keine bzw. nicht genügend  erneuerbare Energie eingesetzt werden kann.  §  2 Erneuerbare Energie 1 Als erneuerbare Energie gelten: a. Sonnenenergie thermisch oder elektrisch; b. Biomasse wie z.B. Holz; c. Geothermie wie z.B. Erdwärmesonden; d. Grundwasser; e. Umweltwärme. 2 Bei der Ermittlung eines Anteils erneuerbarer Energie kann die Wärme aus  Wärmekraftkopplungsanlagen  (auch  aus  fossil  betriebenen)  ebenfalls  ange- rechnet werden.  1) GS 2016.045, SGS 490  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012  https://bl.clex.ch/data/490/de/art8   2  490.1  2 Gebäudeenergieausweis  §  3 Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) 1 Bei Förderbeiträgen für Massnahmen bei der Wärmedämmung von Gebäu- den ab einer Fördersumme des Bundes von CHF 10‘000 muss ein GEAK er- stellt werden. 2 Setzt der Bund für einen solchen Förderbeitrag einen GEAK Plus voraus, so  ist ein solcher, als Voraussetzung für den Förderbeitrag, zu erstellen. 3 Der GEAK hat dem aktuellen energetischen Zustand der Liegenschaft zu ent- sprechen. 4 Förderbeiträge des Kantons sind von dieser Regelung nicht betroffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012    3  490.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.01.2017 01.07.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012    4  490.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.01.2017 01.07.2017 Erstfassung GS 2017.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012    Erlasstitel Dekret zum Energiegesetz  SGS-Nr. 490.1  GS-Nr. 2017.012  Erlassdatum 26. Januar 2017 (Landratsgeschäft 2016-294)  In Kraft seit 1. Juli 2017  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/geschaefte-des-landrats-sep_okt-16/vorlagen-sep_okt-16/2016-294.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Erneuerbare Energie 	§ 1 Anteil erneuerbarer Energie – Brauchwarmwassererwärmung 	§ 2 Erneuerbare Energie  	2 Gebäudeenergieausweis 	§ 3 Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)  	Page 1  		2022-10-20T22:37:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Energieförderverordnung

abbreviation: EnFV BL

pdf_content: 490.10 - Energieförderverordnung (EnFV BL)   1  490.10  Energieförderverordnung * (EnFV BL)  Vom 15. Dezember 2009 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und in Anwendung von § 35 des kantonalen Energiegesetzes  vom 16. Juni 20162), *  beschliesst:  §  1 Beitragsberechtigung 1 Der Kanton kann Förderbeiträge nach kantonalem Energierecht an folgende  Fördergegenstände ausrichten: a. Projekte zur energetischen Sanierung bestehender Bauten; b. besonders energiesparende Neubauten; c. * Projekte und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie wie z. B.   Sonnenenergie, Holzenergie, Biomasse, Geothermie oder Umweltwärme,  sofern die Energie effizient genutzt wird;  d. Projekte zur Nutzung von Abwärme wie z. B. aus ungereinigtem oder ge- reinigtem Abwasser;  e. für grössere Vorhaben mit hoher Energieeffizienz oder wenn die genutzte  erneuerbare Energie hoch ist und die Realisierung ohne staatlichen Bei- trag kaum möglich wäre;  f. Vorhaben, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken und  der  Erfassung  und  Auswertung  von  Daten  dienen  (Wirkungskontrolle,  Analysen, Feldversuche und dergleichen);  g. * Projekte  und Massnahmen,  welche die  erfolgreiche Umsetzung dieser  Verordnung unterstützen wie z. B. Informationsmassnahmen und Ener- gieanalysen.  2 Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erlässt für jeden Fördergegen- stand einzuhaltende Bedingungen und Auflagen, die auf dem Harmonisierten  Fördermodell der Kantone (HFM) aufbauen. * 3 Für energetische Massnahmen des Kantons im Rahmen des Verwaltungsver- mögens werden keine Förderbeiträge ausgerichtet. 4 … *  1) SGS     100   2) SGS     490    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1293  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/490/de/art35   2  490.10  §  2 Höhe des Beitrages 1 Die Förderung geschieht in der Regel in Form eines einmaligen Beitrages an  die Investitionskosten. 2 Die Förderbeitragssätze pro Fördergegenstand orientieren sich an den Bei- tragssätzen gemäss harmonisiertem Fördermodell der Kantone (HFM). Es gel- ten die Beitragssätze im Zeitpunkt der Beitragszusicherung gemäss Anhang  1. *  §  3 Einreichung und Prüfung der Gesuche * 1 Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Inangriffnahme des Vorhabens dem Amt  für Umweltschutz und Energie (AUE) einzureichen. Dem Gesuch sind alle für  die Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen. 2 Unvollständige Gesuche werden zurückgewiesen. 3 Das AUE, oder eine vom AUE beauftragte Fachperson, prüft die Gesuche. 4 Die Koordination mit den Förderprogrammen des Bundes und der Gemein- den wird durch das AUE sichergestellt.  §  4 Beitragszusicherung 1 Die Beitragszusicherung erfolgt in Form einer Verfügung. 2 Die Verfügung kann Auflagen und Bedingungen enthalten und insbesondere  den Nachweis einer Wirkungskontrolle vorsehen. 3 … *  §  5 Beitragsauszahlung 1 Das AUE verfügt die Beitragsauszahlung, wenn die Arbeiten abgeschlossen  sind und die für die Auszahlung notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen.  Die Beitragsauszahlung erfolgt im Rahmen des bewilligten Budgets. * 2 Auf Gesuch hin kann das AUE Akontozahlungen, entsprechend dem Projekt- fortschritt, leisten.  §  6 Verfall von Förderbeiträgen 1 Zugesicherte Förderbeiträge verfallen automatisch, wenn das Gesuch für die  Beitragsauszahlung nicht innert drei Jahren ab Beitragszusicherung beim AUE  eingetroffen ist. 2 In begründeten Fällen kann das AUE auf schriftlichen Antrag diese Frist von  drei Jahren verlängern.  §  7 Rückerstattung von Förderbeiträgen 1 Förderbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn a. sie zu Unrecht bezogen wurden, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1293    3  490.10  b. eine erstellte Baute oder Anlage vor Ablauf von 2/3 der festgelegten Nut- zungsdauer aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder  c. wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. 2 Bei Bauten oder Anlagen, die aus wichtigen Gründen aufgegeben werden,  kann die Bau- und Umweltschutzdirektion auf die Rückerstattung ganz oder  teilweise verzichten.  §  8 Wirkungs- und Ausführungskontrolle * 1 Das AUE kann in ausgewählten Fällen eine Wirkungskontrolle verlangen. 2 Das AUE behält  sich vor,  jederzeit  Kontrollen über die Richtigkeit  der Ge- suchsangaben und der gesuchskonformen Ausführung durchzuführen.  §  9 Verwendung der Resultate 1 Das AUE darf von den Resultaten der geförderten Vorhaben Gebrauch ma- chen. Es darf diese Resultate auch Dritten zugänglich machen.  §  10 Übergangsbestimmungen 1 Für alle Gesuche, die vor dem 1. Mai 2020 eingereicht wurden und noch nicht  rechtskräftig einem Entscheid zugeführt worden sind, gilt das neue Recht. * 2 … *  §  11 Schlussbestimmungen 1 Die  Verordnung  vom 28.  März  19953) über  Förderungsbeiträge nach  dem  Energiegesetz wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  3) GS 32.161, SGS 490.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1293    4  490.10  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung GS 36.1293  17.01.2017 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.007  17.01.2017 01.01.2017 § 10 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.007  17.01.2017 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.007  21.04.2020 01.05.2020 Erlasstitel geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 Ingress geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 1 Abs. 2 geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 1 Abs. 4 aufgehoben GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 2 Abs. 2 geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 3 Titel geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 5 Abs. 1 geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 8 Titel geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 § 10 Abs. 1 geändert GS 2020.036  21.04.2020 01.05.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.036  23.06.2020 01.05.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.061  25.01.2022 01.03.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.019  05.04.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1293    5  490.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.2009 01.01.2010 Erstfassung GS 36.1293  Erlasstitel 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  Ingress 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  § 1 Abs. 1, lit. c. 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  § 1 Abs. 1, lit. g. 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  § 1 Abs. 2 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  § 1 Abs. 4 21.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.036  § 2 Abs. 2 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  § 3 21.04.2020 01.05.2020 Titel geändert GS 2020.036  § 4 Abs. 3 21.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.036  § 5 Abs. 1 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  § 8 21.04.2020 01.05.2020 Titel geändert GS 2020.036  § 10 Abs. 1 17.01.2017 01.01.2017 geändert GS 2017.007  § 10 Abs. 1 21.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.036  § 10 Abs. 2 17.01.2017 01.01.2017 aufgehoben GS 2017.007  Anhang 1 17.01.2017 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2017.007  Anhang 1 21.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.036  Anhang 1 23.06.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.061  Anhang 1 25.01.2022 01.03.2022 Inhalt geändert GS 2022.019  Anhang 1 05.04.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1293    1 SGS 490.10 – Anhang 1   Anhang 1   Beitragssätze Fördergegenstände ab 1. April 2022     Gebäudehülle  Holzenergie  Wärmedämmung Gebäudehülle   Dachfläche ≤300 m2: CHF 70/m2   Dachfläche >300 m2:   bis 300 m2  CHF 70/m2  + über 300 m2  CHF 40/m2    Fassade, Wand und Boden  gegen Erdreich CHF 80/m2   Bonus Gebäudehülleneffizienz   Gebäudehülleneff. CHF 20/m2   Gesamtsanierung   Minergie-Zertifikat   EFH CHF 120/m2   MFH CHF   80/m2   Nicht-Wohnbau CHF   60/m2    Minergie-P-Zertifikat   EFH CHF 175/m2   MFH CHF 110/m2   Nicht-Wohnbau CHF   85/m2    Zusatz Eco CHF   10/m2   Stückholzfeuerung/Pelletfeuerung mit Tagesbehälter   Ersatz Öl-, Gas-, Elektroheizung pauschal CHF 3'000   Erstinstallation Wärmeverteilsystem pauschal CHF 2'000   Automatische Holzfeuerung ≤ 70 kWFL   Ersatz Öl-, Gas-, Elektroheizung CHF 6'000 + CHF 100 pro kW   Erstinstallation Wärmeverteilsystem CHF 4'000 + CHF 100 pro kW   Automatische Holzfeuerung > 70 kWFL ≤ 250 kWFL   Ersatz Öl-, Gas-, Elektroheizung CHF 300 pro kW   Erstinstallation Wärmeverteilsystem CHF 4'000 + CHF 100 pro kW   Wärmepumpe  Sole/Wasser und Wasser/Wasser   Ersatz Öl-, Gas-, Elektroheizung ≤ 250 kW CHF 10'000 + CHF 200 pro kW   Erstinstallation Wärmeverteilsystem CHF 4'000 + CHF 100 pro kW   Luft/Wasser   Ersatz Öl-, Gas-, Elektroheizung ≤ 250 kW CHF 7'000 + CHF 100 pro kW   Erstinstallation Wärmeverteilsystem CHF 4'000 + CHF 100 pro kW   Wärmepumpen-System-Modul (WPSM)   Zertifizierungskosten einer geförderten Anlage  CHF 380.- + MWST Neubau/Ersatzneubau    Minergie-P / Minergie-A    EFH CHF 100/m2   MFH CHF   70/m2   Nicht Wohnen CHF   50/m2    Zusatz Eco CHF     5/m2   Anschluss an ein Wärmenetz (Erneuerbar/Abwärme)   Ersatz Öl-, Gas-, Elektroheizung ≤ 250 kW CHF 7'000 + CHF 100 pro kW   Erstinstallation Wärmeverteilsystem CHF 4'000 + CHF 100 pro kW   Thermische Solaranlage Neubau/Erweiterung grosse Wärmeerzeugungsanlage mit  Wärmenetz    Anlage auf bestehendem Haus  CHF 3'000 + CHF 600 pro kW    Fallweise Beurteilung   Beratung  GEAK Plus   Ein-/Zweifamilienhaus pauschal CHF 1‘000   Mehrfamilienhaus pauschal CHF 1'500   Andere Objekte fallweise Beurteilung           Machbarkeitsstudien und Kommunikationsaktivitäten von Gemeinden  Machbarkeitsstudien für Wärmenetze   maximal 50 % der Kosten    Kommunikationsmassnahmen zur Verminderung von  CO2-Emissionen bei Gebäuden   Messen/Ausstellungen   maximal 50 % der Kosten für Standzubehör, Stand-  miete und eingekauftes Personal   Veranstaltungen   Maximal 50 % der Kosten für Raummiete, Verpfle-  gung und eingekauftes Personal    Folgende Projekte werden fallweise beurteilt:    Förderbeitrag über CHF 100‘000   Gebäudetechnik-Anlagen > 250 kW Leistung       	§ 1 Beitragsberechtigung 	§ 2 Höhe des Beitrages 	§ 3 Einreichung und Prüfung der Gesuche * 	§ 4 Beitragszusicherung 	§ 5 Beitragsauszahlung 	§ 6 Verfall von Förderbeiträgen 	§ 7 Rückerstattung von Förderbeiträgen 	§ 8 Wirkungs- und Ausführungskontrolle * 	§ 9 Verwendung der Resultate 	§ 10 Übergangsbestimmungen 	§ 11 Schlussbestimmungen 	Holzenergie 	Gebäudehülle 	Stückholzfeuerung/Pelletfeuerung mit Tagesbehälter 	Wärmedämmung Gebäudehülle 	Automatische Holzfeuerung ≤ 70 kWFL 	Automatische Holzfeuerung > 70 kWFL ≤ 250 kWFL 	Wärmepumpe  	Bonus Gebäudehülleneffizienz 	Gesamtsanierung 	Sole/Wasser und Wasser/Wasser 	Luft/Wasser 	Wärmepumpen-System-Modul (WPSM) 	Neubau/Ersatzneubau 	Anschluss an ein Wärmenetz (Erneuerbar/Abwärme) 	Thermische Solaranlage 	Neubau/Erweiterung grosse Wärmeerzeugungsanlage mit Wärmenetz 	Beratung  	GEAK Plus 	Machbarkeitsstudien und Kommunikationsaktivitäten von Gemeinden  	Kommunikationsmassnahmen zur Verminderung von CO2-Emissionen bei Gebäuden 	Machbarkeitsstudien für Wärmenetze 	Folgende Projekte werden fallweise beurteilt:   		2022-10-21T06:23:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 10 Abs. 1

element: § 10 Abs. 2

element: Anhang 1

type: Inhalt geändert

element: § 1 Abs. 1, lit. c.

element: § 1 Abs. 1, lit. g.

element: § 1 Abs. 2

element: § 1 Abs. 4

element: § 2 Abs. 2

type: Titel geändert

element: § 5 Abs. 1

element: § 8