pdf_content: 932.3 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   932.3  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von  Geldspielen (IKV 2020)  vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben, die mit der IKV 19371) errichtete Zusammenarbeit auch  unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele,  SR 935.51)2) weiter zu führen, gestützt auf Art. 48 der Bundesverfas- sung vom 18. April 1999 (SR 101), das Bundesgesetz über Geldspiele  vom 29. September 2017 (SR 935.51)3) und das gesamtschweizerische  Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)4),  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Ver- einbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swiss- los Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeich- net). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskanto- ne, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspiel- konkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Ver- anstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet  der Vereinbarungskantone bezeichnet.  1) Interkantonale  Vereinbarung  über  die  gemeinsame Durchführung  von  Lotterien  vom  26. Mai 1937; A 1977, 439  2) SR 935.51 3) SR 935.51 4) NG 932.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     932.3  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die  Reingewinne  der  Swisslos  fallen  vollumfänglich  den  Vereinba- rungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, na- mentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1  BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur  Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren  gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stif- tung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleiben- den Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgen- dem Verteilschlüssel abzuliefern: a) Reingewinn  aus  Losen:  Jedem  Kanton  ein  Fixum  von   CHF 70'000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist  die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen:  50% nach Bevölkerung,  50%  nach  Spieleinsätzen.  Massgebend  ist  die  gemäss  der  letzten  Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinba- rungskanton  nur  dann zu,  wenn die  entsprechende Spielkategorie  in  seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genos- senschaft  1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die  Generalversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton  in  einem Kalenderjahr  bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art.  34  BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betra- gen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.– steht jedem Kanton unab- hängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. 2 Die  Übertragung  ungenutzter  Kontingentsteile  von  einem  auf  das  nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die  Übertragung  ungenutzter  Kontingentsteile  von  einem Vereinba- rungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  2    932.3  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei  deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen,  die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos  von Swisslos bekannt zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos ein- zureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei  Vierteln  aller  Vereinbarungskantone  der  Verfahrenseinleitung  zustim- men. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem ver- einfachten Verfahren,  durch einstimmigen Beschluss  der  Generalver- sammlung der Swisslos, vorgenommen werden, Die Generalversamm- lung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den  Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren je- weils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die General- versammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende  des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung  auf seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den  Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone  der IKV 1937 beigetreten sind5).  5) Vom Landrat genehmigt am 12. Februar 2020; in Kraft seit dem 1. Januar 2021  3    932.3  2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos  zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund  mit.  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestim- mungen der IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkraft- treten dieser Vereinbarung an.  4    932.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 386, 413, 1846  5    932.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 386, 413, 1846  6   	Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos 	Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 	Art. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 	Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 	Art. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 	Art. 6 Änderung der Vereinbarung 	Art. 7 Kündigung der Vereinbarung 	Art. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 	Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung 	Art. 10 Aufhebung der IKV 1937 	Art. 11 Schlussbestimmung


canton: ow

title: Verfassung des Kantons Obwalden

short: Kantonsverfassung

abbreviation: KV

pdf_content: 101.0 - Verfassung des Kantons Obwalden (Kantonsverfassung, KV)   101.0 Verfassung des Kantons Obwalden * (Kantonsverfassung, KV) vom 19. Mai 1968 (Stand 1. Januar 2018)  Im Namen Gottes des Allmächtigen!     Das Volk von Obwalden hat sich in der Absicht, Freiheit  und Recht zu  schützen,  die  Wohlfahrt  aller  zu  fördern  und  Obwalden  als  Stand  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  zu stärken, die nachstehende Ver- fassung gegeben:  1. Souveränität und Gebietseinteilung  Art.  1 Souveränität  1 Der Kanton Obwalden ist ein demokratischer Freistaat und im Rahmen  der Bundesverfassung souveräner Stand und Bundesglied der Schweize- rischen Eidgenossenschaft.  Art.  2 Gebietseinteilung  1 Der Kanton umfasst die sieben Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln,  Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg. 2 Sarnen ist Hauptort des Kantons und Sitz der Kantonsbehörden.  2. Kirche und Staat  Art.  3 Kirchen  1 Die  römisch-katholische  Konfession  als  Mehrheitsbekenntnis  und  die  evangelisch-reformierte  Konfession  werden  als  Kirchen  mit  öffentlich- rechtlicher  Selbständigkeit  und  eigener  Rechtspersönlichkeit  anerkannt  und geniessen den Schutz des Staates.  OGS 1973, 1    101.0  2 Alle übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen den Grundsätzen des  Privatrechtes, soweit sie nicht durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt  werden.  Art.  4 Kirchenorganisation  1 Die Religionsgemeinschaften organisieren sich nach ihrem kirchlichen  Selbstverständnis. 2 Für die katholische Kirchenorganisation ist das katholische Kirchenrecht  massgebend. Die Kirchgemeindeorganisation vollzieht sich nach Massga- be der Kantonsverfassung. 3 Die evangelisch-reformierte  Kirche gibt  sich eine Kirchenorganisation,  die der Genehmigung des Kantonsrates bedarf und zu genehmigen ist,   sofern keine Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungs- recht vorliegt. 4 Die  kirchliche  Oberleitung  der  Konfessionen  wird  anerkannt,  die  Kir- chenämter sind öffentliche Ämter, und das Steuerbezugsrecht der Kirch- gemeinden ist gewährleistet.  Art.  5 Kirchliche Autonomie  1 Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen ordnen ihre Angelegenhei- ten selbständig. 2 In gemischten Belangen, die den ganzen Kanton beschlagen, hat der  Erziehungsrat1) unter Beizug eines Vertreters der betreffenden Konfession  die Angelegenheit vorzuberaten und dem Regierungsrat Antrag zu stel- len.  Art.  6 Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten  1 Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, die nicht durch Ver- fassung oder Gesetzgebung öffentlich-rechtlich anerkannt sind, erlangen  Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilge- setzbuches. Der Kantonsrat  kann ihnen öffentlich-rechtlichen Charakter  zuerkennen. 2 Der Kanton gewährleistet ihnen das Eigentum, das Selbstverwaltungs- recht und die satzungsmässige Verfügung über ihr Vermögen.  1) Der Erziehungsrat wurde mit Nachtrag vom 8. Juni 1997 (OGS 1997, 82; Aufhe- bung von Art. 69 Ziff. 1 KV) abgeschafft  2    101.0  3 Den Klöstern wird der Fortbestand, den Kirchenbehörden das Aufsichts- recht über die kirchlichen Stiftungen garantiert.  Art.  7 Verhältnis zum Bistum  1 Ein Konkordat über die Zugehörigkeit zu einem Bistum bedarf der Ratifi- kation durch den Kantonsrat. 2 Zur Mitwirkung beim Abschluss des Konkordates ist der Regierungsrat  zuständig.  Art.  8 Religionsunterricht  1 Der Religionsunterricht ist Schulfach auf allen Schulstufen. 2 Er wird von den Religionslehrern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kir- chen erteilt. Mit kirchlichem Einverständnis können die Schulen den Bibel- unterricht durch ihre Lehrkräfte erteilen lassen.  Art.  9 Feiertage  1 Die staatlich geschützten Feiertage werden nach Anhören der öffentlich- rechtlich anerkannten Kirchen durch den Kantonsrat festgesetzt.  3. Rechte und Pflichten der Bürger  3.1. Grundrechte  Art.  10 Unverletzlichkeit der Persönlichkeit  1 Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen sind unverletzlich.  Art.  11 Rechtsschutz  1 Jedermann ist vor dem Gesetze gleich. 2 Niemand kann dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. 3 Das rechtliche Gehör ist gewährleistet. 4 Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.  3    101.0  Art.  12 Schutz im Strafverfahren  1 Verhaftung, Haussuchung, Beschlagnahme und sonstige Eingriffe in die  Privatsphäre  können nur  in  den im Strafrechtsverfahren vorgesehenen  Fällen angeordnet werden. Ungerechtfertigte Haft und Verurteilung geben  dem Betroffenen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat.  Art.  13 Freiheitsrechte  1 In den Schranken des Bundesrechtes und der zur Wahrung der öffentli- chen Ordnung erlassenen kantonalen Gesetzgebung sind insbesondere  gewährleistet: a. die Bekenntnis- und Kultusfreiheit; b. die Meinungsfreiheit; c. die Pressefreiheit; d. die Vereins- und Versammlungsfreiheit; e. die Niederlassungsfreiheit; f. die körperliche Unversehrtheit; g. die Bewegungsfreiheit des Menschen sowie die Unverletzlichkeit der   Wohnung; h. die Handels- und Gewerbefreiheit; i. die Unterrichtsfreiheit.  Art.  14 Eigentumsgarantie  1 Das Eigentum der Person, der Stiftungen und der Körperschaften des  privaten und öffentlichen Rechtes ist unverletzlich. 2 Der Entzug des Eigentums bedarf der gesetzlichen Grundlage und im  konkreten Falle des öffentlichen Interesses. 3 Enteignungen  sowie  Eigentumsbeschränkungen,  die  wie  eine  Enteig- nung wirken, verpflichten zur vollen Entschädigung des Eigentümers. 4 Das Enteignungsverfahren wird durch Gesetz geregelt.  4    101.0  3.2. Politische Rechte  Art.  15 * Träger der politischen Rechte  1 Träger der politischen Rechte ist jeder im Kanton wohnhafte Kantons- bürger und niedergelassene Schweizerbürger, der das achtzehnte Alters- jahr zurückgelegt hat und dem nicht gestützt auf die Gesetzgebung das  Aktivbürgerrecht entzogen ist.  Art.  16 Bürgerrecht  1 Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und Verlust des  Gemeinde- und Kantonsbürgerrechtes werden durch Gesetz geregelt.  Art.  17 Niederlassung und Aufenthalt  1 Niederlassung  und  Aufenthalt  von  Schweizerbürgern  und  Ausländern  richten sich nach dem Bundesrecht. 2 Weitere Bestimmungen über Niederlassung und Aufenthalt werden auf  dem Verordnungsweg erlassen.  Art.  18–19 * …  Art.  20 Aktivbürgerrecht  1 Der Aktivbürger kann im Kanton und in seiner Wohngemeinde 1. an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen; 2. vom Recht der Initiative und des Referendums Gebrauch machen; 3. nach Massgabe der Gesetzgebung in eine Behörde oder in ein öf-  fentliches Amt gewählt werden.  Art.  21 Petitionsrecht  1 Jedermann ist berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten. 2 Die Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Petitionen zu be- antworten.  5    101.0  3.3. Pflichten  Art.  22 Bürgerpflicht  1 Jedermann hat die Pflichten zu erfüllen, welche ihm durch die Gesetzge- bung übertragen sind. 2 Die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen sowie an den Urnen- abstimmungen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes ist Bürger- pflicht. * 3 Jedermann hat bei allen Vorlagen und Wahlen so zu stimmen, wie er es  in seinem Gewissen verantworten kann.  Art.  23 * …  4. Öffentliche Aufgaben  Art.  24 A. Schutz der öffentlichen Ordnung  1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ord- nung, Sicherheit und Sittlichkeit.  Art.  25 B. Familienschutz  1 Kanton und Gemeinden sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bestrebt,  die Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft zu stärken. 2 Sie sorgen insbesondere für  einen zeitgemässen Schutz der  Jugend,  des Alters und der Gebrechlichen.  Art.  26 C. Schule 1. Zuständigkeit  1 Der Kanton fördert und überwacht das öffentliche Unterrichts- und Erzie- hungswesen. 2 Dem Kanton obliegt  nach Massgabe der  Gesetzgebung  die  Führung  von: a. Sonderschulen; b. gewerblichen, kaufmännischen und landwirtschaftlichen Berufsschu-  len;  6    101.0  c. Mittelschulen; d. höheren Schulen.  Er kann zu diesem Zwecke Verträge oder Konkordate abschliessen. 3 Den Einwohnergemeinden obliegt  nach Massgabe der  Gesetzgebung  der Volksschulunterricht.  Art.  27 2. Schulführung  1 Die öffentlichen Schulen sind in vaterländischem und christlichem Geiste  zu führen; sie sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beein- trächtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden kön- nen.  Art.  28 3. Privatunterricht  1 Die  Freiheit  des  Privatunterrichtes  ist  unter  Vorbehalt  der  staatlichen  Aufsicht gewährleistet.  Art.  29 4. Ausbildungsbeiträge  1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen der Gesetzgebung durch  Beiträge die berufliche und wissenschaftliche Ausbildung und Weiterbil- dung.  Art.  30 D. Kulturförderung  1 Kanton und Gemeinden fördern das wissenschaftliche und künstlerische  Schaffen sowie Bestrebungen zur Volksbildung. 2 Sie können Einrichtungen schaffen oder unterstützen, die wichtige kultu- relle Aufgaben erfüllen.  Art.  31 E. Natur- und Heimatschutz  1 Kanton  und  Gemeinden  haben  das  erhaltenswerte  Landschafts-  und  Ortsbild,  geschichtliche  Stätten  sowie  Natur-  und  Kulturdenkmäler  zu  schützen. 2 Sie fördern die Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes, des Kul- turgüterschutzes und der Denkmalpflege.  7    101.0  3 Sie treffen oder fördern insbesondere Massnahmen zur Reinerhaltung  der Gewässer und der Luft, zur Erhaltung der Wälder sowie zum Schutze  der Berg-, Tier- und Pflanzenwelt.  Art.  32 F. Sozialwesen 1. Sozialhilfe  1 Kanton und Gemeinden fördern die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit  des Volkes. 2 Aufgaben und Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden bezüglich  des Vormundschaftswesens, des Fürsorgewesens und der sozialen Ein- richtungen werden durch Gesetz geregelt.  Art.  33 2. Fürsorgemassnahmen  1 Kanton und Gemeinden können soziale Einrichtungen und Hilfeleistun- gen des Bundes durch Beiträge ergänzen, selber eigene Fürsorgeeinrich- tungen schaffen, besondere Versicherungen einführen und Bestrebungen  der Selbsthilfe unterstützen.  Art.  34 3. Gesundheitswesen  1 Kanton und Gemeinden fördern die Volksgesundheit und die Kranken- fürsorge. 2 Sie können Spitäler und Heime führen oder unterstützen. 3 Obligatorische Krankenversicherungen können durch Gesetz eingeführt  werden.  Art.  35 G. Wirtschaftsordnung 1. Wirtschaftsförderung  1 Kanton  und  Gemeinden  sind  bestrebt,  die  wirtschaftliche  Kraft  des  Landes zu stärken. 2 Sie  können Anstalten und Werke schaffen  oder  unterstützen,  die der  Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen. 3 Sie fördern Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr. 4 Sie  sorgen für  eine  volkswirtschaftlich  sinnvolle  Nutzung des Bodens  und fördern Bestrebungen der Landes-, Regional- und Ortsplanung.  8    101.0  Art.  36 2. Landwirtschaft  1 Kanton und Gemeinden fördern Massnahmen zur Erhaltung eines leis- tungsfähigen Bauernstandes. 2 Sie sind insbesondere bestrebt, die Erhaltung des bäuerlichen Grundbe- sitzes, Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen zu fördern.  Art.  37 3. Wälder, Gewässer, Strassen  1 Dem Kanton steht die Aufsicht über die Waldungen sowie innerhalb der  Schranken der  Gesetzgebung die Hoheit  über  die Gewässer  und Ver- kehrswege zu. 2 Er  regelt  durch Gesetz  Gewässernutzung,  Gewässerkorrektionen und  Strassenwesen.  Art.  38 4. Regalien  1 Der Kanton ist Inhaber des Salz-, Jagd-, Fischerei- und Bergbauregals.  Vorbehalten  bleiben die bisherigen Rechte  der  Privaten,  Korporationen  und Alpgenossenschaften.  Art.  39 H. Finanzordnung 1. Staatshaushalt  1 Der Staatshaushalt ist auf die Ziele der Wirtschaftsordnung auszurich- ten. Die Staatsverwaltung ist wirtschaftlich und sparsam zu führen. 2 Zu diesem Zwecke sind insbesondere Finanzplanungen und eine wirk- same Finanzkontrolle durchzuführen. Organisation, Aufgaben und Verfah- ren werden durch den Kantonsrat bestimmt.  Art.  40 2. Voranschlag  1 Der Kantonsrat stellt aufgrund eines Entwurfs des Regierungsrates und  der Gerichte den Voranschlag auf. * 2 Der Voranschlag enthält die voraussichtlichen Einnahmen und Ausga- ben  der  Rechnungsperiode.  In  den  Voranschlag  sind  die  gebundenen  Ausgaben  sowie  die  im  Rahmen  der  Ausgabenkompetenzen  des  Kantonsrates und Regierungsrates frei  bestimmbaren Ausgaben aufzu- nehmen.  9    101.0  Art.  41 3. Rechnung  1 Die Rechnung hat die Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsperiode  sowie den Stand des Staatsvermögens auf Ende der Rechnungsperiode  zu enthalten. 2 Die abgeschlossene Rechnung ist vom Regierungsrat und den Gerich- ten dem Kantonsrat zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. *  Art.  42 4. Steuerhoheit  1 Kanton und Gemeinden besitzen die Steuerhoheit. 2 Das Gesetz bestimmt, welche Steuern Kanton und Gemeinden erheben  können, und legt den Umfang der Steuerpflicht fest. Die Gesetzgebung  ordnet das Veranlagungs- und Einzugsverfahren.  Art.  43 5. Finanzausgleich  1 Zur  Milderung  stärkerer  Unterschiede  in  der  Steuerbelastung  der  Gemeinden können Massnahmen zugunsten eines Finanzausgleichs ge- troffen werden. 2 Die Beschaffung der notwendigen Grundlagen für die Feststellung der  Finanzkraft  der  Gemeinden  sowie  Art  und  Verfahren  des  Finanzaus- gleichs regelt die Gesetzgebung.  Art.  44 6. Beitragsleistung der Gemeinden  1 Durch Gesetz können die Gemeinden zu Beitragsleistungen für die Er- füllung  gemeinsamer  Aufgaben  des  Kantons  und  der  Gemeinden  ver- pflichtet werden. Durch kantonsrätliche Verordnung können die Beitrags- leistungen der Gemeinden für Lasten festgesetzt werden, die dem Kanton  durch  Bundesgesetzgebung  oder  Konkordatsverpflichtung  überbunden  werden.  10    101.0  5. Staatliche Gewalten und ihre Funktionen  5.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  45 Gewaltentrennung  1 Die  rechtsetzende,  vollziehende  und  rechtsprechende  Gewalt  sind  grundsätzlich getrennt. 2 Die Mitglieder des Kantonsrates sowie die Staatsanwälte, der Jugendan- walt  und dessen Stellvertreter  dürfen weder  dem Kantonsgericht  noch  dem Obergericht angehören. * 3 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder dem Kantonsrat noch  einem Gericht oder einem Gemeinderat angehören. 4 Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde oder eines Gerichtes dürfen  nicht gleichzeitig einer übergeordneten Gerichtsinstanz angehören. *  Art.  46 Wählbarkeit  1 Wählbar in kantonale und kommunale Behörden sind stimmberechtigte  Kantonseinwohner. Bevormundete sind nicht wählbar. Die Gesetzgebung  bestimmt,  in  welchen  Fällen  das  Stimmrecht  oder  der  Wohnsitz  nicht  Wählbarkeitsvoraussetzung ist. * 2 … *  Art.  47 * Ausübung der politischen Rechte  1 Das Verfahren bei Initiative und Referendum sowie das Abstimmungs-  und Wahlverfahren wird durch die Gesetzgebung geregelt. 2 Die Gesetzgebung bestimmt die Durchführung von Urnenverfahren bei  Geschäften, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.  Art.  48 Amtsdauer  1 Wahlen durch das Volk im Kanton und in den Gemeinden sowie Wahlen  durch den Kantonsrat erfolgen auf eine Amtsdauer von vier Jahren, so- fern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. * 2 Der Regierungsrat und der Gemeinderat wählen die durch die Gesetz- gebung vorgesehenen ständigen nebenamtlichen Behörden und ständi- gen Kommissionen auf eine vierjährige Amtsdauer. *  11    101.0  3 Während einer Amtsdauer frei gewordene Stellen sind für den Rest der  Amtsdauer neu zu besetzen.  Art.  49 * Amtszeitbeschränkung  1 Die Amtszeit für die Mitglieder des Kantonsrates, der Gerichte sowie der  Gemeinderäte ist auf sechzehn Jahre beschränkt. 2 Davon ausgenommen sind die Gerichtspräsidenten. *  Art.  50 * Unvereinbarkeit der Amtspflichten von Angestellten *  1 Wer in einem voll-  oder hauptamtlichen Dienst-  oder Arbeitsverhältnis  mit dem Kanton steht, ist nicht in eine übergeordnete kantonale Behörde  oder einen Einwohner- bzw. Bezirksgemeinderat wählbar. Die Gesetzge- bung kann weitere Einschränkungen vorsehen. 2 Wer in einem voll-  oder hauptamtlichen Dienst-  oder Arbeitsverhältnis  mit einer Gemeinde steht, ist nicht in eine übergeordnete Gemeindebe- hörde wählbar. 3 Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis ei- ner  öffentlich-rechtlichen  Anstalt  steht,  kann  nicht  in  die  Wahlbehörde  gewählt werden.  Art.  51 * Unvereinbarkeit in der Person  1 Dem  Regierungsrat,  dem  Kantonsrat,  einem  Gericht,  einer  anderen  Rechtspflegebehörde,  einer  Kommission  oder  einer  Gemeindebehörde  dürfen nicht gleichzeitig angehören: * 1. Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der   Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind; 2. Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern; 3. eingetragene Partner sowie eingetragene Partner von Geschwistern; 4. Personen, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben. 2 Die auf  einer  Ehe oder  einer  eingetragenen Partnerschaft  beruhende  Unvereinbarkeit in der Person bleibt auch nach deren Auflösung beste- hen. 3 Über den durch Unvereinbarkeit in der Person bedingten Rücktritt ent- scheidet nötigenfalls das Los.  12    101.0  Art.  52 * Amtsjahr  1 Das Amtsjahr der kantonalen und kommunalen Behörden beginnt, so- weit die Gesetzgebung bzw. die Gemeindeordnung keine abweichende  Bestimmungen enthält, am 1. Juli und endet am 30. Juni. 2 Rücktritte sind auf das Ende eines Amtsjahres möglich. Die Gesetzge- bung kann Ausnahmen für einen vorzeitigen Rücktritt festlegen.  Art.  53 * …  Art.  54 * Haftung  1 Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und  Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ei- ner hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen. 2 Sie haften auch für Schäden, die ihre Organe rechtmässig verursacht  haben, wenn einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zuge- mutet werden kann, den Schaden selber zu tragen. 3 Behördenmitglieder und Angestellte sind nach Massgabe des Gesetzes  für ihre Amtshandlungen verantwortlich.  Art.  55 * Amtseid und Amtsgelübde  1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte  legen zu Beginn der Amtsdauer auf die Verfassung und die Gesetze so- wie auf die getreue Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten den Amtseid oder  das Amtsgelübde ab. 2 Die Gesetzgebung bestimmt  im übrigen,  wer  einen Amtseid  oder  ein  Amtsgelübde zu leisten hat.  Art.  56 Öffentlichkeit der Sitzungen  1 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gemeindeversammlung  sind öffentlich, ebenso die Verhandlungen der Gerichte mit Ausnahme der  Urteilsberatung. 2 Die Gesetzgebung bestimmt die im Interesse des Staates oder Privater  gebotenen Ausnahmen von der Öffentlichkeit und den Umfang des Rech- tes auf Akteneinsicht.  13    101.0  5.2. Kantonale Gewalten  5.2.1. Volk *  Art.  57 * Wahlen  1 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne: a. den Kantonsrat und den Verfassungsrat; b. den Regierungsrat; c. das Mitglied des Ständerates; d. die Präsidien des Obergerichts,  des Verwaltungsgerichts  und des   Kantonsgerichts; e. die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des   Kantonsgerichts.  Art.  58 * Sachabstimmungen 1. Obligatorische  1 Der Abstimmung an der Urne unterliegen: a. der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der Be-  schluss über die Gesamtrevision; b. das Standesinitiativrecht des Kantons nach Art. 93 Abs. 2 der Bun-  desverfassung2),  wenn  es  durch  ein  Volksbegehren  verlangt  wird  und ihm der Kantonsrat nicht zustimmt;  c. die rechtsgültig zu Stande gekommenen Volksbegehren betreffend  Gesetze und Finanzbeschlüsse, sofern der Kantonsrat den Volksbe- gehren  nicht  zustimmt  oder  ihnen  einen  Gegenvorschlag  gegen- überstellt.  Art.  59 * 2. Fakultative  1 Auf Verlangen sind der Abstimmung zu unterbreiten: a. der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen; b. die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen   Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben von mehr als einer Million  Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 200  000 Franken.  2) SR 101  14  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   101.0  2 Die Volksabstimmung ist durchzuführen: a. wenn ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates dies verlangt; b. wenn sie binnen 30 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des   Erlasses  oder  Beschlusses  von  100  Stimmberechtigten  verlangt  wird.  Art.  60 * Gesetzesvorbehalt  1 In der Form des Gesetzes sind die generellen Bestimmungen zu erlas- sen, die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen  sowie die Organisation von Kanton und Gemeinden allgemein gültig fest- legen.  Art.  61 * Volksbegehren 1. Zustandekommen  1 Ein Volksbegehren kommt zu Stande, wenn: a. 500 Stimmberechtigte die Gesamtrevision oder die Teilrevision der   Kantonsverfassung verlangen; b. 500 Stimmberechtigte den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung   eines Gesetzes oder  eines der  fakultativen Abstimmung unterste- henden Finanzbeschlusses verlangen;  c. 500 Stimmberechtigte verlangen, das dem Kanton nach Art. 93 Abs.  2  der  Bundesverfassung3) zustehende Standesinitiativrecht  auszu- üben.  2 Eine Volksmotion kommt zu Stande, wenn ein Stimmberechtigter oder  ein Gemeinderat den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Ge- setzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbe- schlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird.  Art.  62 * 2. Form  1 Volksbegehren können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht  die Gesamtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage  eingereicht werden.  3) SR 101  15  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   101.0  Art.  63 * 3. Inhalt  1 Volksbegehren dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, so- fern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung  widerspricht. 2 Sie dürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müs- sen eine Begründung enthalten.  Art.  64 * 4. Behandlung  1 Ein als allgemeine Anregung gestelltes verfassungsmässiges Volksbe- gehren ist innert Jahresfrist der Volksabstimmung zu unterbreiten, sofern  ihm der Kantonsrat nicht zustimmt. Stimmt ihm der Kantonsrat zu oder  wird es vom Volk angenommen, so hat der Kantonsrat eine Vorlage aus- zuarbeiten, die innert zwei Jahren der Urnenabstimmung unterbreitet wer- den kann. 2 Der  Kantonsrat  hat  ein  verfassungsmässiges  Volksbegehren  in  der  Form der ausgearbeiteten Vorlage so zu behandeln, dass es innert zwei  Jahren zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag der Volksabstim- mung unterbreitet werden kann.  Art.  65 * …  5.2.2. Kantonsrat  Art.  66 * Zusammensetzung und Wahlverfahren  1 Der Kantonsrat besteht aus 55 Mitgliedern. Er wird nach dem Verhältnis- wahlverfahren gewählt. 2 Die Sitze werden auf die Einwohnergemeinden entsprechend der Wohn- bevölkerung verteilt.  Massgebend ist  der  Stand der  Einwohnerkontrolle  am 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Jahres. Jede  Einwohnergemeinde hat Anspruch auf mindestens vier Kantonsratssitze. 3 Alle vier Jahre haben Gesamterneuerungswahlen stattzufinden.  Art.  67 Konstituierung  1 Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte auf ein Jahr den Präsidenten und  Vizepräsidenten sowie die Stimmenzähler.  16    101.0  2 Der Kantonsrat erlässt für seine Verhandlungen eine Geschäftsordnung. 3 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Verhandlungen des  Kantonsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.  Art.  68 Einberufung  1 Der Kantonsrat ist durch den Präsidenten einzuberufen, a. wenn es die Geschäftsordnung vorsieht oder wenn es der Rat be-  schliesst; b. auf Verlangen des Regierungsrates; c. wenn ein Drittel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung   der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.  Art.  69 * Wahlbefugnisse  1 Der Kantonsrat wählt jedes Jahr aus der Mitte des Regierungsrates den  Landammann  und  den  Landstatthalter.  Der  Landammann  ist  für  die  nächste Amtsdauer in dieses Amt nicht wieder wählbar. Ein Regierungs- ratsmitglied darf insgesamt nicht mehr als viermal das Landammannamt  bekleiden. 2 Der Kantonsrat wählt ferner auf die verfassungsmässige Amtsdauer: a. die Vizepräsidenten des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und   des Kantonsgerichts aus den Mitgliedern dieser Gerichte; b. auf Vorschlag des Regierungsrates den Landschreiber; c. * die Staatsanwälte, aus deren Reihe den Oberstaatsanwalt und den   stellvertretenden  Oberstaatsanwalt,  sowie  den  Jugendanwalt  und  dessen Stellvertreter;  d.–e. * … f. die kantonale Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission; g. weitere Behörden und Kommissionen,  deren Wahl  durch die Ge-  setzgebung dem Kantonsrat übertragen ist.  Art.  70 Sachbefugnisse  1 In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann: 1. die  Beratung  von Vorlagen  und  die  Antragstellung  zuhanden der   Volksabstimmung; 2. die Interpretation der Kantonsverfassung, der Gesetze und der Ver-  ordnungen, jedoch nie in einem vor dem Richter anhängigen Fall;  17    101.0  3. die Oberaufsicht  über die Staatsverwaltung und die Rechtspflege,  insbesondere die Prüfung und Genehmigung der Rechenschaftsbe- richte;  4. die Aufstellung des jährlichen Voranschlages sowie die Prüfung und  Genehmigung der Staats-, Verwaltungs- und Fondsrechnungen;  5. * die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundes- recht dem Kanton vorgeschrieben sind oder für die dem Kantonsrat  durch Gesetz Vollmacht erteilt ist, sowie, unter dem Vorbehalt des  Finanzreferendums, über  alle  frei  bestimmbaren, für  den gleichen  Zweck bestimmten,  einmaligen Ausgaben und jährlich  wiederkeh- renden Ausgaben, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsra- tes fallen;  6. * der Erwerb von Grundstücken zur Sicherung von Landreserven für  kantonale Aufgaben;  7. die Beschlussfassung über die Aufnahme und Erneuerung langfristi- ger Anleihen;  8. * die Ausübung des Begnadigungsrechtes bei Freiheitsstrafen; 9. der Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Behör-  den unter sich sowie zwischen einer kantonalen und einer kommu- nalen Behörde;  10. * der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Be- handlung der eingereichten Volksbegehren;  11. * … 12. die Ausübung der dem Kanton gemäss Bundesverfassung gegen-  über dem Bunde zustehenden Rechte; 13. * der Entscheid über den Beitritt  zu interkantonalen Vereinbarungen   sowie über den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Bistum,  unter Vorbehalt des Finanzreferendums und soweit diese Befugnis- se  nicht  durch  die  Gesetzgebung  dem  Regierungsrat  übertragen  sind;  14. alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.  Art.  71 * …  Art.  72 Verordnungsbefugnisse  1 Der Kantonsrat ist zuständig für den Erlass von: 1. selbständigen Verordnungen in untergeordneten Fragen; 2. Vollziehungsverordnungen  zu  bundesrechtlichen  Vorschriften  und   zu kantonalen Gesetzen;  18    101.0  3. Verordnungen, die auf Gesetzesdelegation beruhen.  Art.  73 * …  5.2.3. Regierungsrat  Art.  74 Zusammensetzung und Departemente  1 Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. * 2 Die Gesetzgebung regelt die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen  Departemente des Regierungsrates. 3 Die Zuteilung der Departemente ist Sache des Regierungsrates.  Art.  75 Verordnungsbefugnisse  1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von: 1. Ausführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen  Vorschriften,  so-  fern sie sich darauf beschränken, das Verfahren und die Zuständig- keit zu regeln;  2. * Ausführungsbestimmungen zu kantonalen Gesetzen, welche die De- legation an den Regierungsrat  vorsehen,  und zu kantonsrätlichen  Verordnungen;  3. zeitlich befristeten Noterlassen. Diese sind sobald als möglich dem  Kantonsrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befris- tung entscheidet.  Art.  76 Regierungsbefugnisse  1 Der Regierungsrat  ist die oberste vollziehende Behörde des Kantons;  ihm obliegt die Erledigung aller Geschäfte, welche zu den Attributen einer  Regierung gehören. Er vertritt den Kanton nach aussen. 2   Er ist namentlich befugt: 1. die Verfassung, Gesetze und Verordnungen durch eigene Verfügun-  gen sowie durch Anweisungen an die Verwaltung zu vollziehen; 2. die Beschlüsse und Entscheidungen anderer kantonaler Behörden   zu vollstrecken, soweit diese Befugnisse nicht besonderen Organen  vorbehalten ist;  19    101.0  3. * die Organisation der kantonalen Verwaltung zu bestimmen sowie die  Wahlen und Anstellungen vorzunehmen,  soweit  in  der  Gesetzge- bung die Organisation nicht anders festgelegt oder die Wahl und die  Anstellung nicht einer andern Instanz übertragen ist;  4. die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und die Gemeinden,  Korporationen und sich selbst verwaltenden Körperschaften und An- stalten nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen;  5. die Beschwerden gegen die Departemente, Gemeinden und Korpo- rationen zu beurteilen, soweit nicht ein Gericht zuständig ist;  6. die kantonalen Konzessionen zu verleihen; 7. Bewilligungen und Patente zu erteilen, soweit dies nach der Gesetz-  gebung keiner andern Behörde übertragen ist; 8. * unter Vorbehalt weitergehender, ihm durch die Gesetzgebung oder   durch  Beschluss  des  Kantonsrates  übertragener  Vollmachten  frei  bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte, einmalige Ausga- ben bis 200 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis  50 000 Franken zu beschliessen;  9. das Kantonsvermögen zu verwalten,  insbesondere die kantonalen  Gebäude und Anlagen zu unterhalten;  10. Vernehmlassungen zu erstatten; 11. * … 12. * das  Begnadigungsrecht  auszuüben,  soweit  dieses  nicht  dem   Kantonsrat vorbehalten ist; 13. alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben zu   erfüllen.  5.2.4. Richterliche Behörden  Art.  77 * Unabhängigkeit und Aufsicht  1 In  der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Gesetz  und Recht unterworfen. 2 Die Gerichtsbehörden unterstehen der Aufsicht des Obergerichtes und  der Oberaufsicht des Kantonsrates.  20    101.0  Art.  77a * Gerichtsverwaltung  1 Die Gerichtsverwaltung ist nach Massgabe des Gesetzes Sache der Ge- richte. Das Obergericht vertritt dabei die Gerichte im Verkehr mit andern  Behörden.  Es  erstattet  dem  Kantonsrat  regelmässig  einen  Rechen- schaftsbericht über die Rechtspflege. 2 Die Gerichtspräsidenten sind befugt, unter Vorbehalt weitergehender, ih- nen  durch  die  Gesetzgebung  oder  durch  Beschluss  des  Kantonsrates  übertragener Vollmachten, Ausgaben im Rahmen des genehmigten Vor- anschlags zu tätigen.  Art.  78 Organisation und Verfahren  1 Organisation, Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ge- richte und Gerichtsbehörden werden durch Gesetz, das Verfahren durch  Verordnung geregelt.  Art.  79 Zivilrechtspflege  1 Gerichtsbehörden für die allgemeine Zivilrechtspflege sind: die Schlich- tungsbehörde,  das  Kantonsgerichtspräsidium,  das  Kantonsgericht  und  das Obergericht oder sein Präsidium. Vorbehalten bleiben die Schiedsge- richte. * 2 … *  Art.  80 * Strafrechtspflege  1 Die Strafrechtspflege üben aus: die Staatsanwaltschaft, das Kantonsge- richtspräsidium, das Kantonsgericht und das Obergericht oder sein Präsi- dium. 2 Die  Jugendstrafrechtspflege  wird  durch  die  Jugendanwaltschaft,  das  Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht als Jugendgericht und das  Obergericht oder sein Präsidium ausgeübt.  Art.  81 Verwaltungsgericht  1 Dem Verwaltungsgericht oder seinem Präsidium obliegt die Rechtspre- chung in allen Verwaltungssachen, soweit die Gesetzgebung eine Ange- legenheit nicht in die Zuständigkeit des Kantonsrates, des Regierungsra- tes oder einer unabhängigen, vom Kantonsrat gewählten Rekursbehörde  legt. *  21    101.0  2 Das Gesetz kann als Verwaltungsgericht ein eigenes Gericht vorsehen  oder das Obergericht mit dieser Aufgabe betrauen.  5.3. Kommunale Gewalten  5.3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  82 Bestand und Selbständigkeit  1 Die  Gemeinden  sind  selbständige  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechtes. 2 Bestand und Selbständigkeit der Gemeinden werden durch den Kanton  gewährleistet.  Art.  83 Aufgaben  1 Die Gemeinden regeln alle in ihren Bereich fallenden Aufgaben im Rah- men der Gesetzgebung selbständig. 2 Das Vermögen der  Gemeinden ist  zweckentsprechend zu verwenden  und sorgfältig zu verwalten.  Art.  84 Zweckverbände  1 Die Gemeinden können gemeinsame Anlagen oder Unternehmen betrei- ben und in den Formen des öffentlichen Rechtes Gemeindeverbände bil- den. 2 Die  Organisation  eines  Gemeindeverbandes ist  in  einem besonderen  Statut niederzulegen. 3 Die  Gesetzgebung  kann  für  die  Bildung  und  Verwaltung  bestimmter  Gemeindeverbände allgemeinverbindliche Vorschriften aufstellen.  Art.  85 Organisation  1 Gemeindeversammlung,  Gemeinderat,  Gemeindepräsident  und  Rech- nungsprüfungskommission sind die Organe der Gemeinde. 2 Die  Rechnungsprüfungskommission  besteht  aus  drei  bis  fünf  Mitglie- dern,  die nicht  dem Gemeinderat  angehören dürfen.  Es obliegt  ihr  die  Prüfung des Finanzhaushaltes, insbesondere der Gemeinderechnungen,  und die Antragstellung an die Gemeindeversammlung.  22    101.0  3 Weitere Bestimmungen über die Organisation der Gemeinden können  durch Gesetz erlassen werden. 4 Im übrigen können Organisation und Verwaltung der Gemeinde in einer  Gemeindeordnung geregelt werden.  Art.  86 Initiativrecht  1 Jeder Aktivbürger ist berechtigt, dem Gemeinderat in der Form der allge- meinen  Anregung  oder  der  ausgearbeiteten  Vorlage  jederzeit  Anträge  über Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde- versammlung fallen. Der Gemeinderat hat solche Anträge innert Jahres- frist zur Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Be- schluss erhoben, so ist der Gemeindeversammlung innert Jahresfrist die  ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten. 2 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten.  Art.  87 Fakultatives Referendum  1 Die vom Gemeinderat erlassenen oder abgeänderten Verordnungen und  allgemeinverbindlichen Reglemente sind der Gemeindeversammlung zu  unterbreiten, wenn dies binnen dreissig Tagen seit der Veröffentlichung  des Erlasses von fünfzig Aktivbürgern schriftlich verlangt wird.  Art.  88 Beschwerderecht  1 Gegen Beschlüsse von Gemeinderat und Gemeindeversammlung kann  binnen zwanzig Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht wer- den. 2 Bei Verletzung von Privatrechten ist der ordentliche Zivilprozess vorbe- halten.  Art.  89 Aufsicht  1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Soweit  durch die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt ist, erstreckt sich die  Prüfungsbefugnis des Regierungsrates nur auf die Rechtmässigkeit von  Beschlüssen.  23    101.0  2 Bei schwerer Pflichtverletzung kann der Regierungsrat geeignete Mass- nahmen  verfügen  und  nötigenfalls  das  Recht  der  Selbstverwaltung  einschränken. Gegen diese Massnahme kann die betroffene Gemeinde- behörde binnen zwanzig Tagen beim Kantonsrat Beschwerde einreichen. 3 Gemeindeverordnungen  bedürfen  der  formellen  Genehmigung  durch  den Regierungsrat.  Art.  90 Gemeindearten  1 Als Gemeinden gelten: 1. die Einwohner- und Bezirksgemeinden; 2. die Bürgergemeinden; 3. die Kirchgemeinden.  5.3.2. Einwohner- und Bezirksgemeinden  Art.  91 Bestand und Aufgabe  1 Alle  innerhalb der Gemeindegrenzen wohnhaften Personen bilden die  Einwohnergemeinde. 2 Die Einwohnergemeinde regelt im Rahmen der Gesetzgebung alle örtli- chen  Angelegenheiten,  die  nicht  in  die  Kompetenz  des  Bundes,  des  Kantons oder einer andern Gemeindeart fallen.  Art.  92 Gemeindeversammlung  1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den in der Gemeinde wohnhaf- ten Aktivbürgern. 2 Sie  ist  jährlich  mindestens  einmal  einzuberufen,  ordentlicherweise  im  Frühjahr. 3 Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind durchzuführen, sooft  es der Gemeinderat beschliesst oder wenn zehn Prozent der Stimmbe- rechtigten unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte dies schriftlich  verlangen. Im letzteren Falle ist die Gemeindeversammlung binnen drei  Monaten nach Eingang des Begehrens durchzuführen. 4 Ort, Zeit und Traktanden der Gemeindeversammlung sind eine Woche  vorher öffentlich bekanntzugeben.  24    101.0  Art.  93 Befugnisse  1 In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen: 1. die Festsetzung der Zahl der Gemeinderäte im Rahmen von fünf bis   dreizehn Mitgliedern; 2. auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl  a. der Gemeinderäte, b. der Mitglieder des Kantonsrates, c. * … d. des Gemeindeweibels, e. der Rechnungsprüfungskommission;  3. * die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Rates, in Engel- berg mit der Benennung Talammann und Statthalter, auf die Amts- dauer von einem Jahr, soweit die Gemeindeordnung keine längere  Amtsdauer vorsieht;  4. der Entscheid über den Erlass, die Aufhebung oder Abänderung von  Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglementen, sofern ein  Initiativantrag eingereicht oder das Referendum ergriffen worden ist;  5. * alljährlich die Genehmigung der Gemeinderechnung und des Voran- schlags;  6. die Festsetzung des Steuerfusses; 7. die  Beschlussfassung  über  Anträge  des  Gemeinderates  und  der   Stimmbürger.  Art.  94 Zuständigkeit des Gemeinderates  1   Dem Gemeinderat obliegen: 1. die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung; 2. der Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung; 3. die Handhabung der Verfassung, der Gesetze, Verordnungen und   Reglemente sowie der Vollzug von Beschlüssen und Anordnungen  kantonaler Behörden;  4. die Vorbereitung der Anträge an die Gemeindeversammlung; 5. die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sittlichkeit und Gesundheit; 6. die Aufstellung des Voranschlages;  25    101.0  7. * die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen  Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben bis 50 000 Franken und  jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 10 000 Franken, soweit die  Gemeinde in der Gemeindeordnung nicht abweichende Ausgaben- grenzen vorsieht,  ferner über Ausgaben, die der Gemeinde durch  die Gesetzgebung vorgeschrieben oder  für  welche durch die Ge- setzgebung oder einen Beschluss der Gemeindeversammlung dem  Gemeinderat  weitergehende  Vollmachten  übertragen  sind,  sowie  über Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde ste- henden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen;  8. der Erlass von Verordnungen und Reglementen; 9. die  Wahl  des  Gemeindepersonals  sowie  der  Abschluss  entspre-  chender Dienstverträge; 10. die Verwaltung des Gemeindevermögens.  Art.  95 Bezirksgemeinde  1 Innerhalb einer Einwohnergemeinde können sich besonders umgrenzte  Gebiete zur Erfüllung bestimmter Aufgaben der Einwohnergemeinde als  Bezirksgemeinde  mit  eigenen  Verwaltungsbehörden  organisieren  und  sich zu diesem Zwecke im Rahmen der Gesamtgemeinde eine eigene  Bezirksgemeindeordnung geben. 2 Für die Bestellung dieser Behörden und der notwendigen Organisation  gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einwohnergemeinde. 3 Bestehende  Bezirksgemeinden  können  aufgehoben  werden  und  sich  wieder in die Gesamtgemeinde eingliedern. 4 Gründung und Aufhebung von Bezirksgemeinden bedürfen der Zustim- mung der betreffenden Einwohnergemeindeversammlung, der Bezirksge- meindeversammlung und des Regierungsrates.  5.3.3. Bürgergemeinden  Art.  96 Bestand und Aufgabe  1 Die Bürgergemeinde umfasst alle in der betreffenden Gemeinde Heimat- berechtigten ohne Rücksicht auf den Wohnsitz. 2 Sie regelt alle Angelegenheiten, die ihr durch die Gesetzgebung zuge- wiesen werden.  26    101.0  Art.  97 Bürgergemeindeversammlung  1 Die  Bürgergemeindeversammlung  besteht  aus  den  in  der  Gemeinde  wohnhaften  stimmfähigen  Gemeindebürgern.  In  nicht  rein  bürgerlichen  Angelegenheiten sind auch die übrigen Aktivbürger der Gemeinde stimm- berechtigt.  Art.  98 Befugnisse  1 In die Zuständigkeit der Bürgergemeindeversammlung fallen: 1. auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl eines aus fünf bis neun   Mitgliedern bestehenden Bürgergemeinderates; 2. * die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht. 1a Die  Bürgergemeindeversammlung kann in  der  Gemeindeordnung die  Zuständigkeit für die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht  dem  Bürgergemeinderat  oder  einer  Einbürgerungskommission  übertra- gen. * 1b Überträgt sie diese Befugnis einer Einbürgerungskommission, kann sie  dieser in der Gemeindeordnung auch die Zuständigkeit für die Aufnahme  von Schweizern ins Gemeindebürgerrecht zuweisen. * 2 Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach den Bestimmun- gen über die Einwohnergemeinde.  Art.  99 * Zuständigkeit des Bürgergemeinderates  1 In  die Zuständigkeit  des Bürgergemeinderates fällt  die Aufnahme von  Schweizerbürgern in das Gemeindebürgerrecht. 2 Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach den Bestimmun- gen über den Einwohnergemeinderat.  Art.  100 Inkorporation  1 Wenn der Bürgergemeinde nur noch wenige Aufgaben zukommen, kann  die Bürgergemeindeversammlung die Einwohnergemeinde mit der Wah- rung ihrer Interessen beauftragen und auf ihre eigene Rechtspersönlich- keit verzichten.  27    101.0  5.3.4. Kirchgemeinden  Art.  101 Bestand  1 Die katholischen Konfessionsangehörigen der Einwohnergemeinde bil- den die katholische Kirchgemeinde. Durch Beschluss einer konfessionel- len  Gemeindeversammlung oder  durch Gesetz  kann eine selbständige  katholische  Kirchgemeinde  mit  eigenem  Kirchgemeinderat  konstituiert  werden. Vermögensrechtliche Anstände, die sich aus einer solchen Ver- selbständigung zwischen Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde erge- ben, sind vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. 2 Die bestehende evangelisch-reformierte Kirchgemeinde wird öffentlich- rechtlich  anerkannt.  Unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  den  Kantonsrat  können weitere evangelisch-reformierte Kirchgemeinden ge- schaffen werden. 3 Zur Gesamtvertretung nach aussen, zur Ordnung gemeinsamer Belange  und  zur  Herbeiführung  eines  angemessenen  Finanzausgleichs  können  sich die Kirchgemeinden jeder Konfession zu einem Kirchgemeindever- band zusammenschliessen.  Art.  102 Mitgliedschaft  1 Die im Kirchgemeindesprengel wohnenden Angehörigen einer öffentlich- rechtlich anerkannten Kirche gehören der Kirchgemeinde an. 2 Das  Stimm-  und  Wahlrecht  der  Kirchgemeindeglieder  bestimmt  sich  nach den Vorschriften über die Einwohnergemeinde. Es kann durch Ge- setz  oder  Kirchgemeindebeschluss  auf  weitere  Kirchgemeindeglieder  ausgedehnt werden. 3 Im  Kirchgemeinderat  steht  dem  Pfarrer  von  Amtes  wegen  Sitz  und  Stimmrecht zu, ferner auch den Kuratkaplänen, soweit Geschäfte in be- zug auf ihre Kaplaneien zu behandeln sind.  Art.  103 Kirchgemeindesprengel  1 Der Sprengel einer katholischen Kirchgemeinde deckt sich grundsätzlich  mit dem Gebiet der Einwohnergemeinde. Auf Antrag einer Kirchgemeinde  kann durch Kantonsratsbeschluss eine Vereinigung oder eine Teilung von  Kirchgemeinden vollzogen werden.  28    101.0  2 Für Veränderungen des Pfarreisprengels und die Errichtung neuer Pfar- reien ist der Diözesanbischof zuständig, der nach Anhören des betreffen- den Kirchgemeinderates  entscheidet.  Drängt  sich  zufolge Teilung oder  Vereinigung von Kirchgemeinden auch eine Änderung des Pfarreispren- gels auf, so ist hiefür eine Verständigung mit dem Diözesanbischof her- beizuführen. 3 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde ist berechtigt, sich über eine  einzelne oder mehrere Gemeinden zu organisieren.  Art.  104 Kirchgemeindevermögen und Kirchgemeindesteuer  1 Die  Kirchgemeinden  verwalten  das  Kirchgemeindevermögen  gemäss  seiner allgemeinen Zweckbestimmung und den besonderen Auflagen der  ihnen zugehörigen Fonds. Verwaltet eine Kirchgemeinde Vermögen kirch- licher juristischer Personen, so ist dem Bischof Rechnung abzulegen. Auf- sichtsbehörde ist der Regierungsrat. 2 Die zur Deckung ihrer finanziellen Bedürfnisse erforderlichen Kirchge- meindesteuern richten sich nach dem Steuergesetz.  Art.  105 Zuständigkeit der katholischen Kirchgemeinden  1 Die katholischen Kirchgemeinden haben, vorbehältlich besserer Rechte  und  besonderer  Pflichten  Dritter  und  nach  Massgabe  der  speziellen  Rechtstitel, vorwiegend die Aufgabe, die Geistlichen zu wählen (Präsenta- tion) und für den Finanzbedarf der Pfarreien Vorsorge zu treffen. Sie kön- nen weitere Aufgaben übernehmen. 2 Aufsicht und Verwaltung der Kapellen obliegen unter Vorbehalt beson- derer Verhältnisse den Bürgergemeinden. Diese Befugnisse und allfällige  Verpflichtungen  können  vertraglich  an  die  Kirchgemeinden  übertragen  werden. Bei der Aufsicht und Verwaltung der Kapellen stehen dem Pfarrer  und den Kuratkaplänen im Bürgergemeinderat Sitz und Stimme zu.  Art.  106 Zuständigkeit der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden  1 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde verwaltet ihre inneren Belan- ge selbständig. * 2 Konstituieren sich mehrere Kirchgemeinden im Kanton, so können sie  die Zuständigkeit in inneren Belangen frei auf Kirchgemeinden und Kirch- gemeindeverband aufteilen.  29    101.0  6. Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften  Art.  107 Rechtsstellung und Aufgaben  1 Die bestehenden Korporationen,  Teilsamen und Alpgenossenschaften  werden als  althergebrachte Einrichtungen des öffentlichen Rechtes zur  Verwaltung von Bürgergut anerkannt. 2 Es wird ihnen die Verwaltung ihres Vermögens und die Verfügung über  dessen Ertrag gewährleistet. 3 Bei der Anlage und Verwaltung des Vermögens, insbesondere bei Ver- äusserung von Grundbesitz, sind die wirtschaftliche Entwicklung und Stär- kung des Gemeinwesens anzustreben. 4 Die Errichtung neuer und der Zusammenschluss bestehender Korpora- tionen, Teilsamen und Alpgenossenschaften bedarf der Zustimmung des  Kantonsrates.  Art.  108 Organisation  1 Die Stimm- und Wahlfähigkeit sowie die Organisation werden durch Sta- tut geregelt.  Art.  109 Aufsicht  1 Die Bestimmungen betreffend die Aufsicht des Regierungsrates über die  Gemeinden  gelten  sinngemäss  auch  für  die  Korporationen,  Teilsamen  und Alpgenossenschaften.  7. Revisions- und Übergangsbestimmungen  7.1. Revision der Kantonsverfassung  Art.  110 Abänderlichkeit  1 Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert  werden.  Art.  111 * Teilrevision  1 Eine Teilrevision der Verfassung erfolgt auf dem Weg der Gesetzgebung  mit obligatorischer Abstimmung.  30    101.0  Art.  112 * Gesamtrevision  1 Die Gesamtrevision der Verfassung ist auf dem Weg der Gesetzgebung  mit obligatorischer Abstimmung zu beschliessen. 2 Wird die Gesamtrevision der Kantonsverfassung beschlossen, so obliegt  die Ausarbeitung einer neuen Verfassung einem Verfassungsrat. 3 Der Verfassungsrat wird nach den für den Kantonsrat geltenden Wahl- vorschriften bestellt. Alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten sind  wählbar. * 4 Die  vom Verfassungsrat  ausgearbeitete  Vorlage ist  der  Urnenabstim- mung zu unterbreiten. Wird sie in der Abstimmung abgelehnt, so ist innert  drei Jahren dem Volk eine neue Vorlage zu unterbreiten. Wenn auch die- se Vorlage verworfen wird,  ist  das Begehren auf  Gesamtrevision  erle- digt. *  Art.  113 Annahme der Verfassungsbestimmungen  1 Die neuen Verfassungsbestimmungen sind angenommen, wenn die Vor- lage mit der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen in der  Urnenabstimmung angenommen wird. 2 Durch besondere Vorschriften kann das Inkrafttreten aller oder einzelner  Verfassungsbestimmungen aufgeschoben werden: a. bis nach erfolgter eidgenössischer Gewährleistung; b. bis nach erfolgter Anpassung einzelner namentlich genannter Erlas-  se.  7.2. Übergangsbestimmungen  Art.  114 Inkrafttreten  1 Die Bestimmungen über  die Sachbefugnisse der Landsgemeinde und  über die Abstimmungsgegenstände der Urnenabstimmung treten mit An- nahme der neuen Verfassung durch das Volk in Kraft.4) Im übrigen tritt die  neue Verfassung auf die Landsgemeinde 19695) in Kraft.  4) Angenommen an der Volksabstimmung vom 19. Mai 1968 5) 27. April 1969  31    101.0  Art.  115 Bisherige Gesetzgebung  1 Soweit Bestimmungen der bisherigen Verfassung für den Bestand und  die Tätigkeit  der  kantonalen und kommunalen Organe notwendig sind,  bleiben sie bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft. 2 Gesetze und Verordnungen, die mit dieser Verfassung dem Inhalte nach  in Widerspruch stehen, sind durch die zuständigen Organe mit der Ver- fassung in Übereinstimmung zu bringen. Verordnungen, deren Inhalt nach  dieser Verfassung nur einer anderen Form bedarf, behalten ihre Gültigkeit  bis zum Erlass neuer Bestimmungen durch die zuständige Behörde. 3 Über  Finanzbeschlüsse  und  Verordnungen  des  Kantonsrates,  gegen  welche noch nach bisherigem Recht das Referendum zu Stande gekom- men ist, entscheidet das Volk an der Urne. Dies gilt auch für Finanzbe- schlüsse und Verordnungen, für welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieses  Verfassungsnachtrags  die  Referendumsfrist  noch  läuft  und das  Referendum nachher zu Stande kommt. * 4 Änderungen von geltenden Verordnungen des Kantonsrates, die nach  bisherigem Recht dem fakultativen Referendum unterstanden, unterste- hen bis zu ihrem Ersatz oder ihrem Aufheben dem fakultativen Gesetzes- referendum nach neuem Recht. *  Art.  116 Abänderung von Gesetzesbestimmungen  1 Wo die geltende Gesetzgebung die Frist zur Ergreifung von Rechtsmit- teln gegen Entscheide des Gemeinderates oder der Gemeindeversamm- lung abweichend von der neuen Verfassung regelt, gilt mit Inkrafttreten  der Verfassung die Frist von zwanzig Tagen.  Art.  117 Kirchgemeinden  1 Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verfassung haben sich  die Stimmberechtigten katholischer Konfession der sechs alten Gemein- den in einer Gemeindeabstimmung darüber auszusprechen, ob sie selb- ständige Kirchgemeinden mit eigenem Kirchgemeinderat schaffen wollen.  Art.  118 Kompetenz des Kantonsrates  1 Der Kantonsrat kann auf dem Verordnungswege allfällig weitere erfor- derliche Übergangsbestimmungen erlassen.  32    101.0  Art.  119 Wahlen  1 Die Amtsdauer 1994 bis 1998 der Gemeinderäte wird um zwei Jahre  verlängert. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen für die Gemeinderä- te finden im Jahr 2000 statt. * 2 Für Gemeinderäte, welche vor Ablauf der verlängerten Amtsdauer zu- rücktreten, sind Ersatzwahlen als Einzelwahlen durchzuführen. * 3 Nach  Annahme  des  Verfassungsnachtrags  sind  Gesamterneuerungs- wahlen bzw. ist eine Erneuerungswahl durchzuführen: * a. für den Regierungsrat erstmals im Jahre 2002; die Amtsdauer der   1996 gewählten Mitglieder des Regierungsrates verlängert sich bis  zum Jahr 2002;  b. für das Mitglied des Ständerates erstmals im Jahre 2003, zusam- men mit der Wahl des Nationalrates;  c. für die Gerichte erstmals im Jahre 2000. 4 Für  Regierungsräte  und Richter  sowie  den Ständerat,  welche in  den  Jahren vor der Durchführung der Gesamterneuerungswahlen zurücktre- ten bzw. deren bisherige Amtsdauer vorher endet, sind Ersatzwahlen als  Einzelwahlen durchzuführen. * 5 Der  Regierungsrat  erlässt  nötigenfalls  die  für  die  Durchführung  einer  Volkswahl an der Urne erforderlichen Weisungen. *  Art.  119a * Anpassung an Partnerschaftsgesetz  1 Die Änderungen gemäss Verfassungsnachtrag über die neuen Unver- einbarkeiten in der Person gelten erstmals für die ab 1. Juli 2008 neu be- ginnenden Amtsdauern.  Art.  120 Anpassung des Gemeindeabstimmungsgesetzes  1 ...6)  Art.  120a * Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes  1 ...7)  6) Die  Änderungen  sind  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  können  unter  OGS 1973, 1 konsultiert werden  7) Die  Änderungen  sind  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  können  un- ter OGS 1999, 49 konsultiert werden  33    101.0  Art.  121 Verwaltungsgericht  1 Bis zum Erlass des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes bleiben für die  Beurteilung von Verwaltungssachen die in der bisherigen Gesetzgebung  bezeichneten Instanzen zuständig.  Art.  122 Gewährleistung  1 Der  Kantonsrat  ist  bevollmächtigt,  Verfassungsbestimmungen  mit  der  Bundesverfassung in  Übereinstimmung zu bringen, die allenfalls  durch  die Bundesversammlung als mit  der Bundesverfassung in Widerspruch  stehend erklärt werden.  34    101.0  ─────────────────────── Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 1, Gewährleistungsbeschluss des  Bundes vom 3. Dezember 1968 (BBl 1968 II 1288)   Geändert durch: - Nachtrag vom 23. Oktober 1983, Gewährleistungsbeschluss des Bun- des vom 14. Dezember 1984 (BBl 1984 III 1486), in Kraft seit 23. Oktober   1983 (OGS 1983, 109), - Nachtrag vom 20. Mai 1984, Gewährleistungsbeschluss des Bundes  vom 14. Dezember 1984 (BBl 1984 III 1487), in Kraft seit 20. Mai 1984  (OGS 1986, 13), - Nachtrag vom 8. Juni 1986, Gewährleistungsbeschluss des Bundes  vom 18. Juni 1987 (BBl 1987 II 964), in Kraft seit 8. Juni 1986 (OGS  1986, 116), - Nachtrag vom 4. Juni 1989, Gewährleistungsbeschluss des Bundes  vom 22. Juni 1990 (BBl 1990 II 1279), in Kraft seit 4. Juni 1989 (OGS  1989, 119), - Nachtrag vom 17. Mai 1992, Gewährleistungsbeschluss des Bundes  vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955), in Kraft seit 17. Mai 1992 (OGS  1993, 29), - Nachtrag vom 9. Juni 1996, Gewährleistungsbeschluss des Bundes  vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955), in Kraft seit 9. Juni 1996 (OGS 1997,   16), - Nachtrag vom 22. September 1996, Gewährleistungsbeschluss des  Bundes vom 4. Dezember 1997 (BBl 1998 103), in Kraft seit 15. Februar  1997 (OGS 1997, 29), - Nachtrag vom 8. Juni 1997, Gewährleistungsbeschluss des Bundes  vom 15. Juni 1998 (BBl 1998 3597), in Kraft seit 8. Juni 1997 (OGS 1997,   82), - Nachtrag vom 29. November 1998, Gewährleistungsbeschluss des Bun- des vom 21. Dezember 1999 (BBl 2000 131), in Kraft seit 29. November  1998 (OGS 1999, 49), - Nachtrag vom 2. Dezember 2001 (Staatsleitungsreform zur Verkleine- rung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder), Gewährleistungsbeschluss   des Bundes vom 23. September 2002 (BBl 2002 6595), in Kraft seit 1.  Juli 2002 (OGS 2001, 84, OGS 2001, 73), - Nachtrag vom 2. Dezember 2001 (Aufhebung der Amtszeitbeschrän- kung für Regierungsmitglieder), Gewährleistungsbeschluss des Bundes  vom 23. September 2002 (BBl 2002 6595), in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS  2001, 85, OGS 2001, 73), - Nachtrag vom 28. November 2004 (Neuregelung des Elektrizitätswerks  Obwalden), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 18. Dezember  2008 (BBl 2009 555), in Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 96, OGS   35    101.0  2004, 79), - Nachtrag vom 21. Mai 2006 (Neuregelung der Obwaldner Kantonal- bank), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 18. Dezember 2008  (BBl 2009 555), in Kraft seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 95, OGS 2006, 47), - Nachtrag vom 16. Dezember 2007 (Ergänzung der Unvereinbarkeitsre- gelung), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 18. Dezember 2008   (BBl 2009 555), in Kraft seit 16. Dezember 2007 (OGS 2007, 95, OGS  2008, 5), - Nachtrag vom 26. September 2010 (Justizreform), Botschaft und Vorla- ge des Regierungsrats vom 23. Februar 2010, Sitzungen des Kantonsrat  vom 22. April 2010 und 20./21. Mai 2010 (22.10.01), Abstimmungsvorla- ge des Kantonsrats vom 21. Mai 2010 und Abstimmungserläuterungen  (OGS 2010, 99; in den Abstimmungserläuterungen wurde fälschlicherwei- se als Beschlussdatum der 21. Mai 2010 angeführt), Ergebnis der Volks- abstimmung vom 26. September 2010 (ABl 2010, 1840), Gewährleis- tungsbeschluss des Bundes vom 29. September 2011 (BBl 2011 7619),  in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 59), - Nachtrag vom 26. November 2017, Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 10. Januar 2017, Sitzungen des Kantonsrates vom 24.  März und 31. Mai 2017 (21.17.01), Abstimmungserläuterungen vom 26.  November 2017 (OGS 2017, 57), Ergebnis der Volksabstimmung vom  26. November 2017 (OGS 2017, 58), Gewährungsbeschluss des Bundes   vom 17. September 2018 (BBl 2018 6287), in Kraft seit 1. Januar 2018  (OGS 2017, 61)     Titelnummerierungen und weitere redaktionelle Änderungen wurden von  der Staatskanzlei formlos angepasst bzw. vorgenommen.  36    101.0  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.05.1968 27.04.1969 Erlass Erstfassung OGS 1973, 1 23.10.1983 23.10.1983 Art. 15 totalrevidiert OGS 1983, 109 04.06.1989 04.06.1989 Art. 66 totalrevidiert OGS 1989, 119 17.05.1992 17.05.1992 Art. 61 totalrevidiert OGS 1993, 29 17.05.1992 17.05.1992 Art. 70 Abs. 1,   11. geändert OGS 1993, 29  17.05.1992 17.05.1992 Art. 76 Abs. 2,  11.  geändert OGS 1993, 29  17.05.1992 17.05.1992 Art. 98 Abs. 1,  2.  geändert OGS 1993, 29  17.05.1992 17.05.1992 Art. 99 totalrevidiert OGS 1993, 29 09.06.1996 09.06.1996 Art. 119 Abs. 1 geändert OGS 1997, 16 09.06.1996 09.06.1996 Art. 119 Abs. 2 geändert OGS 1997, 16 09.06.1996 09.06.1996 Art. 119 Abs. 3 aufgehoben OGS 1997, 16 09.06.1996 09.06.1996 Art. 119 Abs. 4 aufgehoben OGS 1997, 16 22.09.1996 15.02.1997 Art. 40 Abs. 1 geändert OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 41 Abs. 2 geändert OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 49 Abs. 2 geändert OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 60 totalrevidiert OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 69 totalrevidiert OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 77 totalrevidiert OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 77a eingefügt OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 79 Abs. 1 geändert OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 79 Abs. 2 aufgehoben OGS 1997, 29 22.09.1996 15.02.1997 Art. 80 totalrevidiert OGS 1997, 29 08.06.1997 08.06.1997 Art. 18 aufgehoben OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 23 aufgehoben OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 46 Abs. 1 geändert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 50 totalrevidiert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 52 totalrevidiert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 53 aufgehoben OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 54 totalrevidiert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 55 totalrevidiert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 60 totalrevidiert OGS 1997, 82  37    101.0  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.06.1997 08.06.1997 Art. 69 totalrevidiert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 70 Abs. 1,   5. geändert OGS 1997, 82  08.06.1997 08.06.1997 Art. 70 Abs. 1,  6.  geändert OGS 1997, 82  08.06.1997 08.06.1997 Art. 71 totalrevidiert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 76 Abs. 2,   3. geändert OGS 1997, 82  08.06.1997 08.06.1997 Art. 76 Abs. 2,  8.  geändert OGS 1997, 82  08.06.1997 08.06.1997 Art. 93 Abs. 1,  3.  geändert OGS 1997, 82  08.06.1997 08.06.1997 Art. 93 Abs. 1,  5.  geändert OGS 1997, 82  08.06.1997 08.06.1997 Art. 94 Abs. 1,  7.  geändert OGS 1997, 82  08.06.1997 08.06.1997 Art. 111 totalrevidiert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 112 Abs. 3 geändert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 112 Abs. 4 geändert OGS 1997, 82 08.06.1997 08.06.1997 Art. 61 totalrevidiert OGs 1997, 82 29.11.1998 29.11.1998 Art. 19 aufgehoben OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 47 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 52 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Titel 5.2.1. geändert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 57 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 58 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 59 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 60 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 61 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 62 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 63 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 64 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 65 aufgehoben OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 69 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 70 Abs. 1,   5. geändert OGS 1999, 49  29.11.1998 29.11.1998 Art. 70 Abs. 1,  10.  geändert OGS 1999, 49  29.11.1998 29.11.1998 Art. 70 Abs. 1,  13.  geändert OGS 1999, 49  38    101.0  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.11.1998 29.11.1998 Art. 71 aufgehoben OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 73 aufgehoben OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 111 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 112 totalrevidiert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 115 Abs. 3 eingefügt OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 115 Abs. 4 eingefügt OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 119 Abs. 3 eingefügt OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 119 Abs. 4 eingefügt OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 119 Abs. 5 eingefügt OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 120a eingefügt OGS 1999, 49 02.12.2001 01.07.2002 Art. 49 totalrevidiert OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 74 Abs. 1 geändert OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 75 Abs. 1,   2. geändert OGS 2001, 84  28.11.2004 01.01.2005 Art. 69 Abs. 2,  e.  aufgehoben OGS 2004, 96  21.05.2006 01.07.2006 Art. 69 Abs. 2,  d.  aufgehoben OGS 2006, 95  16.12.2007 16.12.2007 Erlasstitel geändert OGS 2007, 95 16.12.2007 16.12.2007 Art. 50 Titel geändert OGS 2007, 95 16.12.2007 16.12.2007 Art. 51 totalrevidiert OGS 2007, 95 16.12.2007 16.12.2007 Art. 119a eingefügt OGS 2007, 95 26.09.2010 01.01.2011 Art. 45 Abs. 2 geändert OGS 2010, 99 26.09.2010 01.01.2011 Art. 45 Abs. 4 geändert OGS 2010, 99 26.09.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 1 geändert OGS 2010, 99 26.09.2010 01.01.2011 Art. 69 Abs. 2,   c. geändert OGS 2010, 99  26.09.2010 01.01.2011 Art. 70 Abs. 1,  8.  geändert OGS 2010, 99  26.09.2010 01.01.2011 Art. 76 Abs. 2,  12.  geändert OGS 2010, 99  26.09.2010 01.01.2011 Art. 79 Abs. 1 geändert OGS 2010, 99 26.09.2010 01.01.2011 Art. 80 totalrevidiert OGS 2010, 99 26.09.2010 01.01.2011 Art. 81 Abs. 1 geändert OGS 2010, 99 26.09.2010 01.01.2011 Art. 93 Abs. 1,   2., c. aufgehoben OGS 2010, 99  26.09.2010 01.01.2011 Art. 106 Abs. 1 geändert OGS 2010, 99 26.11.2017 01.01.2018 Art. 70 Abs. 1,   11. aufgehoben OGS 2017, 57  26.11.2017 01.01.2018 Art. 76 Abs. 2,  11.  aufgehoben OGS 2017, 57  39    101.0  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.11.2017 01.01.2018 Art. 98 Abs. 1a eingefügt OGS 2017, 57 26.11.2017 01.01.2018 Art. 98 Abs. 1b eingefügt OGS 2017, 57  40    101.0  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.05.1968 27.04.1969 Erstfassung OGS 1973, 1 Erlasstitel 16.12.2007 16.12.2007 geändert OGS 2007, 95 Art. 15 23.10.1983 23.10.1983 totalrevidiert OGS 1983, 109 Art. 18 08.06.1997 08.06.1997 aufgehoben OGS 1997, 82 Art. 19 29.11.1998 29.11.1998 aufgehoben OGS 1999, 49 Art. 22 Abs. 2 29.11.1998 29.11.1998 geändert OGS 1999, 49 Art. 23 08.06.1997 08.06.1997 aufgehoben OGS 1997, 82 Art. 40 Abs. 1 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 29 Art. 41 Abs. 2 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 29 Art. 45 Abs. 2 26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99 Art. 45 Abs. 4 26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99 Art. 46 Abs. 1 08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82 Art. 46 Abs. 2 08.06.1997 08.06.1997 aufgehoben OGS 1997, 82 Art. 47 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 48 Abs. 1 08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82 Art. 48 Abs. 2 08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82 Art. 49 02.12.2001 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2001, 84 Art. 49 Abs. 2 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 29 Art. 50 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Art. 50 16.12.2007 16.12.2007 Titel geändert OGS 2007, 95 Art. 51 16.12.2007 16.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 95 Art. 51 Abs. 1 26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99 Art. 52 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Art. 52 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 53 08.06.1997 08.06.1997 aufgehoben OGS 1997, 82 Art. 54 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Art. 55 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Titel 5.2.1. 29.11.1998 29.11.1998 geändert OGS 1999, 49 Art. 57 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 58 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 59 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 60 22.09.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 29 Art. 60 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Art. 60 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 61 17.05.1992 17.05.1992 totalrevidiert OGS 1993, 29 Art. 61 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGs 1997, 82 Art. 61 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49  41    101.0  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 62 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 63 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 64 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 65 29.11.1998 29.11.1998 aufgehoben OGS 1999, 49 Art. 66 04.06.1989 04.06.1989 totalrevidiert OGS 1989, 119 Art. 69 22.09.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 29 Art. 69 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Art. 69 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 69 Abs. 2,  c.  26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99  Art. 69 Abs. 2,  d.  21.05.2006 01.07.2006 aufgehoben OGS 2006, 95  Art. 69 Abs. 2,  e.  28.11.2004 01.01.2005 aufgehoben OGS 2004, 96  Art. 70 Abs. 1,  5.  08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82  Art. 70 Abs. 1,  5.  29.11.1998 29.11.1998 geändert OGS 1999, 49  Art. 70 Abs. 1,  6.  08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82  Art. 70 Abs. 1,  8.  26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99  Art. 70 Abs. 1,  10.  29.11.1998 29.11.1998 geändert OGS 1999, 49  Art. 70 Abs. 1,  11.  17.05.1992 17.05.1992 geändert OGS 1993, 29  Art. 70 Abs. 1,  11.  26.11.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 57  Art. 70 Abs. 1,  13.  29.11.1998 29.11.1998 geändert OGS 1999, 49  Art. 71 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Art. 71 29.11.1998 29.11.1998 aufgehoben OGS 1999, 49 Art. 73 29.11.1998 29.11.1998 aufgehoben OGS 1999, 49 Art. 74 Abs. 1 02.12.2001 01.07.2002 geändert OGS 2001, 84 Art. 75 Abs. 1,  2.  02.12.2001 01.07.2002 geändert OGS 2001, 84  Art. 76 Abs. 2,  3.  08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82  Art. 76 Abs. 2,  8.  08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82  42    101.0  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 76 Abs. 2,  11.  17.05.1992 17.05.1992 geändert OGS 1993, 29  Art. 76 Abs. 2,  11.  26.11.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 57  Art. 76 Abs. 2,  12.  26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99  Art. 77 22.09.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 29 Art. 77a 22.09.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 29 Art. 79 Abs. 1 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 29 Art. 79 Abs. 1 26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99 Art. 79 Abs. 2 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 29 Art. 80 22.09.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 29 Art. 80 26.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 99 Art. 81 Abs. 1 26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99 Art. 93 Abs. 1,  2., c.  26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 99  Art. 93 Abs. 1,  3.  08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82  Art. 93 Abs. 1,  5.  08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82  Art. 94 Abs. 1,  7.  08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82  Art. 98 Abs. 1,  2.  17.05.1992 17.05.1992 geändert OGS 1993, 29  Art. 98 Abs. 1a 26.11.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 57 Art. 98 Abs. 1b 26.11.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 57 Art. 99 17.05.1992 17.05.1992 totalrevidiert OGS 1993, 29 Art. 106 Abs. 1 26.09.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 99 Art. 111 08.06.1997 08.06.1997 totalrevidiert OGS 1997, 82 Art. 111 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 112 29.11.1998 29.11.1998 totalrevidiert OGS 1999, 49 Art. 112 Abs. 3 08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82 Art. 112 Abs. 4 08.06.1997 08.06.1997 geändert OGS 1997, 82 Art. 115 Abs. 3 29.11.1998 29.11.1998 eingefügt OGS 1999, 49 Art. 115 Abs. 4 29.11.1998 29.11.1998 eingefügt OGS 1999, 49 Art. 119 Abs. 1 09.06.1996 09.06.1996 geändert OGS 1997, 16 Art. 119 Abs. 2 09.06.1996 09.06.1996 geändert OGS 1997, 16 Art. 119 Abs. 3 09.06.1996 09.06.1996 aufgehoben OGS 1997, 16 Art. 119 Abs. 3 29.11.1998 29.11.1998 eingefügt OGS 1999, 49 Art. 119 Abs. 4 09.06.1996 09.06.1996 aufgehoben OGS 1997, 16 Art. 119 Abs. 4 29.11.1998 29.11.1998 eingefügt OGS 1999, 49  43    101.0  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 119 Abs. 5 29.11.1998 29.11.1998 eingefügt OGS 1999, 49 Art. 119a 16.12.2007 16.12.2007 eingefügt OGS 2007, 95 Art. 120a 29.11.1998 29.11.1998 eingefügt OGS 1999, 49  44

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 15

type: totalrevidiert

element: Art. 66

element: Art. 61

type: geändert

element: Art. 99

element: Art. 119 Abs. 1

element: Art. 119 Abs. 2

element: Art. 119 Abs. 3

type: aufgehoben

element: Art. 119 Abs. 4

element: Art. 40 Abs. 1

element: Art. 41 Abs. 2

element: Art. 49 Abs. 2

element: Art. 60

element: Art. 69

element: Art. 77

element: Art. 77a

type: eingefügt

element: Art. 79 Abs. 1

element: Art. 79 Abs. 2

element: Art. 80

element: Art. 18

element: Art. 23

element: Art. 46 Abs. 1

element: Art. 46 Abs. 2

element: Art. 48 Abs. 1

element: Art. 48 Abs. 2

element: Art. 50

element: Art. 52

element: Art. 53

element: Art. 54

element: Art. 55

element: Art. 71

element: Art. 112 Abs. 3

element: Art. 112 Abs. 4

element: Art. 19

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 47

element: Art. 57

element: Art. 58

element: Art. 59


pdf_content: 101.1 - Interpretation des Artikels 46 der Kantonsverfassung   101.1 Interpretation des Artikels 46 der Kantonsverfassung vom 3. Dezember 1971 (Stand 3. Dezember 1971)  OGS 1973, 2    101.1  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Erwägung:  Im  Zusammenhang  mit  der  Wahl  eines  AHV-Zweigstellenleiters,  bzw.  dessen Abberufung wegen Erreichung der Wahlaltersgrenze nach Art. 46  der  Kantonsverfassung1) (KV)  stellte  sich  die  grundsätzliche Frage,  ob  Funktionäre  der  selbständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalten  des  Kantons (Elektrizitätswerk Obwalden, Obwaldner Kantonalbank, Kantona- le Ausgleichskasse) unter den Begriff der „kantonalen und kommunalen  Behörden oder Ämter“ im Sinne des Art. 46 Abs. 1 KV fallen und dem- nach der Wahlaltersgrenze des Art. 46 Abs. 2 unterstellt sind.  1) GDB 101.0  2    101.1  1.  Mit  juristischen Interpretationsmethoden gelangt  die  rechtsanwendende  Behörde zu keinem klaren Ergebnis. Die Materialien zur Totalrevision der  Kantonsverfassung geben keine Antwort. Ein vergleichsweiser Heranzug  des Art. 50 KV, der ebenfalls unter dem Titel Allgemeine Bestimmungen  zum Abschnitt über die staatlichen Gewalten und ihre Funktionen figuriert,  ist  unbehelflich,  da  er  nur  den  spezifischen  Tatbestand  des  passiven  Wahlrechts normiert. Hingegen nimmt Art. 54 KV hinsichtlich der Haftung  und Verantwortlichkeit eine Gleichschaltung der Beamten und Angestell- ten des Kantons und jener der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor.  Nach Art. 70 Ziff. 2 KV erläutert der Kantonsrat Verfassung und Gesetze,  jedoch nie in Anwendung auf einen einzelnen, vor den Gerichten schwe- benden Fall.  Zur Erläuterung der fraglichen Verfassungsartikel ist dem- nach  der  Kantonsrat  zuständig.  Eine  authentische  Interpretation  durch  den Kantonsrat gemäss Art. 70 Abs. 2 KV ist nur dann zulässig, wenn da- durch weder direkt noch indirekt eine inhaltliche Änderung der betreffen- den Gesetzesbestimmung bewirkt  und auf  jeden Fall  keine Neu-  oder  Mehr-Verpflichtung des  Normadressaten ausgesprochen wird.  Da dies,  wie aus dem Folgenden hervorgeht, vorliegend nicht zutrifft,  ist die au- thentische Interpretation durch den Kantonsrat in jeder Hinsicht gerecht- fertigt und einer Verfassungsrevision unbedingt vorzuziehen.  2.  Trotz der juristischen Selbständigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten  des Kantons ist in verschiedener Hinsicht eine verwaltungsmässige Ver- bindung zum Kanton festzustellen. Dies ergibt sich aus der einschlägigen  kantonalen Gesetzgebung über die in Frage kommenden Anstalten.  3    101.1  Zunächst kommt diese Verbindung zum Ausdruck in der Aufsichtsgewalt  des Kantons: Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Ausgleichs- kasse (Art. 3 des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes  über die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung), dem Kantonsrat wie- derum steht die Oberaufsicht zu über das Elektrizitätswerk Obwalden (Art.  7 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden) und die Obwaldner  Kantonalbank (Art. 2 des Gesetzes betreffend die Obwaldner Kantonal- bank). Im Rahmen dieser allgemeinen Aufsichtsgewalt sind dem Kanton  zahlreiche Geschäfte vorbehalten, auf die nicht einzeln hingewiesen wer- den muss, die aber die relativ grosse Einflussnahme des Kantons auf die  Geschäftstätigkeit  dieser  Anstalten  dokumentieren.  Sodann  wird  diese  enge Verbindung zwischen Kanton und Anstalten ganz besonders deut- lich im Zusammenhang mit der Wahl der leitenden Organe dieser Anstal- ten,  die  von  kantonalen  Behörden,  sei  es  vom  Regierungsrat  oder  Kantonsrat, vorgenommen wird.  Ausgehend von diesen Tatsachen die beweisen, dass der Kanton trotz  der juristischen Selbständigkeit der Anstalten auf deren Geschäftstätigkeit  Einfluss nimmt und die Bestellung der leitenden Organe sogar direkt vor- nimmt, ist es gerechtfertigt, die von kantonalen Behörden gewählten Or- gane der öffentlich-rechtlichen Anstalten hinsichtlich der Wahlaltersgrenze  den übrigen nebenamtlichen und hauptamtlichen Behörden und Beamten  des Kantons gleichzustellen;  gestützt auf Artikel 70 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  auf Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgende Erläuterung von Art. 46 der Kantonsverfassung:  Ziff.  1  1 Unter den Begriff „kantonale und kommunale Behörden oder Ämter“ fal- len auch die von kantonalen Behörden gewählten gesetzlichen Organe  der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons.  Ziff.  2  1 Demnach sind auch diese der Wahlaltersgrenze des Art. 46 Abs. 2 KV  unterstellt.  2) GDB 101.0  4  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   101.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.1971 03.12.1971 Erlass Erstfassung OGS 1973, 2  5    101.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.1971 03.12.1971 Erstfassung OGS 1973, 2  6

element: Erlass


pdf_content: Interpretation des Artikels 45 der Kantonsverfassung      101.2   OGS 1973, 3   Interpretation   des Artikels 45 der Kantonsverfassung  vom 13. April 19731   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   in Erwägung:     1. Bei der Vorbereitung der Wahl des Verwaltungsgerichtes stellten sich   die Fragen, ob gemäss Art. 45 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV)2  die Mitglieder des Kantonsrates dem Verwaltungsgericht angehören  dürfen und ob das Obergericht eine dem Verwaltungsgericht  übergeordnete Gerichtsinstanz im Sinne des Art. 45 Abs. 4 KV sei.   2. Auf Anfrage einer Ortspartei stellte der Regierungsrat mit Beschluss  vom 27. März 1973 «unpräjudizierlich einer späteren Interpretation des  Kantonsrates» fest, dass die Mitglieder des Kantonsrates, des  Kantonsgerichtes und des Obergerichtes nicht in das  Verwaltungsgericht wählbar sind. Nachdem bei der Beratung des  Gerichtsorganisationsgesetzes die kantonsrätliche Kommission von  dieser Meinungsäusserung abweichende Auffassungen vertreten hatte  und diese unwidersprochen geblieben waren, liegt nun ein hoher Grad  der Rechtsunsicherheit vor, der eine sofortige authentische  Interpretation gemäss Art. 70 Ziff. 2 KV erheischt.   3. Art. 45 Abs. 2 KV bestimmt, dass die Mitglieder des Kantonsrates  weder dem Kantonsgericht noch dem Obergericht angehören dürfen,  während das Verwaltungsgericht nicht erwähnt ist. Den Materialien zur  Totalrevision der KV ist nicht zu entnehmen, weshalb diese  Erwähnung unterblieb. Der Grund hiefür kann darin gefunden werden,  dass der Verfassungsrat in Art. 81 KV offen liess, ob überhaupt ein  eigenes Verwaltungsgericht neben dem Obergericht geschaffen  werden soll. Nachdem nun durch das Gerichtsorganisationsgesetz3  ein eigenes Verwaltungsgericht geschaffen worden ist und Art. 45  Abs. 1 KV den Grundsatz der Gewaltentrennung ausdrücklich aufstellt,  drängt sich die Schlussfolgerung auf, die Nichtwählbarkeit der  Mitglieder des Kantonsrates in das Kantons- und Obergericht auf das  Verwaltungsgericht auszudehnen, zumal in Abs. 3 des nämlichen  Artikels diese Unvereinbarkeit auch für den Regierungsrat  unmissverständlich statuiert ist.                                                            1 OGS 1973, 3  2 GDB 101.0  3 OGS 1973, 5     101.2    2   4. Nach Art. 45 Abs. 4 KV dürfen die Mitglieder eines Gerichtes nicht  gleichzeitig einer «übergeordneten Gerichtsinstanz» angehören. Zwar  übt das Obergericht laut Art. 77 KV und Art. 23  Gerichtsorganisationsgesetz die Aufsicht über alle Gerichtsinstanzen  aus. Die Aufsichtsfunktion gegenüber dem Verwaltungsgericht bezieht  sich indessen nur auf die administrative Geschäftsführung, während  das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung dem Obergericht in  keiner Weise unterstellt ist und daher keiner Unterordnung im Sinne  des Art. 45 Abs. 4 KV vorliegt. Die beiden Gerichte sind einander  nebengeordnet; ebensowenig liegt zwischen Verwaltungs- und  Kantonsgericht ein Verhältnis der Über- bzw. Unterordnung vor. Aus  Art. 45 Abs. 4 KV kann daher die Nichtwählbarkeit der Mitglieder des  Kantons- und Obergerichtes in das Verwaltungsgericht nicht gefolgert  werden.    Nachdem der Gesetzgeber von der verfassungsmässigen Möglichkeit,  das Obergericht als Verwaltungsgericht einzusetzen, abgesehen hat,  könnte es als Gesetzesumgehung betrachtet werden, wenn sämtliche  Oberrichter oder auch nur ihre Mehrheit ins Verwaltungsgericht  gewählt würden. Dieser Rechtslage ist bei der Vorbereitung und  Durchführung der Wahl Rechnung zu tragen;   erlässt   folgende Interpretation nach Art. 70 Ziff. 2 KV:     1. Die in Artikel 45 Absatz 2 der Kantonsverfassung statuierte   Unvereinbarkeit gilt auch für das Verwaltungsgericht.  2. Obergericht und Kantonsgericht sind nicht dem Verwaltungsgericht   über- bzw. untergeordnete Gerichtsinstanzen im Sinne des Artikels 45  Absatz 4 der Kantonsverfassung.


pdf_content: 101.3 - Kantonsratsbeschluss über die Interpretation von Artikel 66 der Kantonsverfassung (Wählbarkeit als Kantonsrat)   101.3 Kantonsratsbeschluss über die Interpretation von Artikel 66 der  Kantonsverfassung (Wählbarkeit als Kantonsrat) vom 22. November 1985 (Stand 22. November 1985)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 70 Ziffer 2 und in Auslegung von Artikel 66 Absatz 1  der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  nach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrates vom 8. Oktober  1985,  beschliesst:  Art.  1 Wählbarkeit als Kantonsrat  1 Es wird festgestellt, dass jeder stimmberechtigte Kantonseinwohner, so- fern  er  die  übrigen  verfassungsmässigen  Wahlvoraussetzungen  erfüllt,  nur in seiner Wohngemeinde in den Kantonsrat wählbar ist.  Art.  2 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  1) GDB 101.0  OGS 1986, 92  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   101.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.11.1985 22.11.1985 Erlass Erstfassung OGS 1986, 92  2    101.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.11.1985 22.11.1985 Erstfassung OGS 1986, 92  3


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die «alten Landleute» von Nidwalden      111.1   OGS 1899, 4   Kantonsratsbeschluss  über die «alten Landleute» von Nidwalden  vom 20. Hornung 18991   Die «alten Landleute» des Kantons Unterwalden nid dem Wald werden  auch, wie bisanhin, als Bürger des Kantons Unterwalden ob dem Wald  betrachtet.   Das Stimm- und Wahlrecht in Angelegenheiten des Kantons und der  Einwohnergemeinde steht ihnen nach Massgabe der Verfassung dann zu,  wenn sie in Obwalden ihren festen Wohnsitz haben.                                                            1  OGS 1899, 4