abbreviation: ADSD

pdf_content: 152.010 - Dekret über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen (ADSD)   1  152.010  Dekret über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die  Direktionsbezeichnungen (ADSD)  vom 11.09.2019 (Stand 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Or- ganisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  (Organisationsgesetz,  OrG)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Bezeichnung der Direktionen 1 Die Direktionen werden wie folgt bezeichnet:  a Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU), b Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), c Direktion für Inneres und Justiz (DIJ), d Sicherheitsdirektion (SID), e Finanzdirektion (FIN), f Bildungs- und Kulturdirektion (BKD), g Bau- und Verkehrsdirektion (BVD).  Art.  2 Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Auf- gaben auf folgenden Gebieten:  a wirtschaftliche Entwicklung, b Arbeitsmarkt, c Energie, Luftreinhaltung und Immissionsschutz, d Landwirtschaft (einschliesslich Berufsbildung), e Veterinärwesen, f Wald und Naturgefahren, g Lebensmittel, h Chemikalien, i Natur- und Bodenschutz,  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-052    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.010  2  k Fischerei und Renaturierung öffentlicher Gewässer, l Jagd und Wildtierschutz, m Umweltsicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfungen, nachhaltige Entwick-  lung und Klima.  Art.  3 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erfüllt die ihr zugeteilten  Aufgaben auf folgenden Gebieten:  a Gesundheit, b Sozialhilfe, c Asylsozialhilfe, d Opferhilfe, e Integration, f Heilmittel, g Betäubungsmittel.  Art.  4 Direktion für Inneres und Justiz 1 Die Direktion für Inneres und Justiz erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf fol- genden Gebieten:  a Beziehungen zur Justiz und Gerichtsorganisation, b kirchliche und religiöse Angelegenheiten, c Gemeindewesen, d Raumplanung, e Baupolizei, f Kindes- und Erwachsenenschutz, g Kinder- und Jugendhilfe, h Verwaltungsrechtspflege, i Zivil- und Strafrecht, k Betreibung und Konkurs, l Grundbuch, m Handelsregister, n Geoinformation und Geodaten-Infrastruktur, o Aufsichtsrecht der beruflichen Vorsorge und des Stiftungswesens, p Notariats- und Anwaltswesen, q kantonale Sozialversicherung, r Handänderungssteuern.       3  152.010  Art.  5 Sicherheitsdirektion 1 Die Sicherheitsdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Ge- bieten:  a Polizei, b Strassen- und Schiffverkehr, c Personenstand und Bürgerrecht, d Migration, e Justizvollzug, f Militär, g Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, h wirtschaftliche Landesversorgung, i Sport, k Geldspiel.  Art.  6 Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebie- ten:  a Finanzhaushalt, b Personal, c Steuern, d Informations- und Kommunikationstechnologie, e Organisationsentwicklung.  Art.  7 Bildungs- und Kulturdirektion 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf fol- genden Gebieten:  a Bildung, b Kulturförderung und -pflege.  Art.  8 Bau- und Verkehrsdirektion 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgen- den Gebieten:  a Hochbau und Immobilien, b Strassen- und Wasserbau, c öffentlicher Verkehr, d Wassernutzung und Gewässerregulierung, e Gewässerschutz, f Abfall,       152.010  4  g Baubeschwerden.  Art.  9 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei erfüllt die ihr zugeteilten Stabsfunktionen sowie Aufgaben  auf den folgenden Gebieten:  a politische Planung, b politische Rechte, c amtliche Veröffentlichung von Erlassen, d Information der Öffentlichkeit und Kommunikation, e Sprachen, f begleitende Rechtsetzung, g bernjurassische Angelegenheiten, h Gleichstellung von Frau und Mann, i Archivierung.  Art.  10 Gesetzestechnischer Nachvollzug 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, innert einem Jahr seit Inkrafttreten einer  Änderung dieses Dekrets durch Verordnung die formalen und redaktionellen  Anpassungen in Gesetzen, Dekreten und Grossratsbeschlüssen vorzunehmen.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Anwendung von Artikel 3 Ab- satz 1 Buchstabe c.1)  Bern, 11. September 2019 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  1) 1. Juli 2020, gleichzeitig mit dem SAFG, BAG     20-053       https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1807?locale=de   5  152.010  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.09.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-052       152.010  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.09.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-052


canton: be

abbreviation: BegV

pdf_content: Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften (BegV)   1  152.021  Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften (BegV)  vom 23.10.1996 (Stand 01.01.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung1) (Organisationsgesetz, OrG), Artikel 9 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthal- terinnen  und  Regierungsstatthalter  (RStG2))  und  in  Ausführung  des  Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentli- cher Urkunden von der Beglaubigung, auf Antrag der Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion und der Staatskanz- lei, *  beschliesst:  1 Grundsätze  Art.  1 * Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.  Art.  2 Beglaubigung a Inhalt  1 Mit der Beglaubigung wird die Echtheit der Unterschrift sowie gegebenenfalls die Eigenschaft, in welcher die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner gehan- delt hat, und die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde ver- sehen ist, bescheinigt.  Art.  3 b Form 1 Die Beglaubigung der  Unterschrift  erfolgt  durch Hinzufügen der  Bescheini- gung, des Amtsstempels, des Datums und der Unterschrift der zur Beglaubi- gung zuständigen Amtsperson.  1) BSG 152.01 2) BSG 152.321  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-106      152.021  2  2 Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen des Haager Übereinkommens,  na- mentlich jene über die Apostille. 3 Die Anfertigung der Siegel oder Amtsstempel erfolgt nach den Weisungen der Staatskanzlei. 4 Die Beglaubigung wird auf dem Original der Urkunde angebracht. Muss aus Platzgründen ein  Papier  angehängt  werden,  so  ist  die  Klebestelle  mit  dem Amtsstempel zu versehen. 5 Die Beglaubigung erfolgt grundsätzlich in den Amtssprachen. Die Staatskanz- lei kann Beglaubigungen in weiteren Sprachen vornehmen, namentlich in engli- scher, italienischer und spanischer Sprache.  Art.  4 * …  2 Zuständigkeit  Art.  5 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei beglaubigt die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden:  a Obergericht, b Verwaltungsgericht, c Steuerrekurskommission, d * Regionalgerichte, e Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, f * … g * Jugendgericht, h Staatsanwaltschaft, i Präsidium des Grossen Rates, k Regierungsrat, l Direktionen des Regierungsrates und Staatskanzlei (Direktorinnen und Di-  rektoren sowie weitere zeichnungsberechtigte Amtspersonen), m Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie deren Stell-  vertreterinnen und Stellvertreter, n im Kanton Bern zur Berufsausübung befugte Notarinnen und Notare, o * Vorsteherin oder Vorsteher des Handelsregisteramts, p Bernische Handelskammer, q * … r * Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.       3  152.021  2 Die Staatskanzlei nimmt als letzte bzw. oberste kantonale Behörde Beglaubi- gungen vor,  a wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht; b wenn die  Beglaubigung zuhanden einer  diplomatischen oder konsulari-  schen Vertretung eines fremden Staates erfolgt.  Art.  6 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter * 1 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  beglaubigen  die Unterschriften folgender  Amtspersonen und Behörden mit  Amtssitz  in  ihrem Verwaltungskreis:: *  a Gemeinderat, b Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionäre, soweit der Gemein-  derat die Unterschrift hinterlegt hat, c * … d * regionale Schlichtungsbehörden, e * … f * Regionalgerichte, g Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, h Grundbuchämter, i Betreibungs- und Konkursämter.  Art.  7 * …  Art.  8 Direktionen 1 Die Direktionen können in ihrem Zuständigkeitsbereich Beglaubigungen der Unterschriften auf amtlichen Dokumenten vornehmen, soweit nach dieser Ver- ordnung nicht die Staatskanzlei  oder die Regierungsstatthalterinnen und Re- gierungsstatthalter zuständig sind. Sie beglaubigen namentlich Unterschriften auf Bildungsausweisen und auf amtlichen Urkunden, die von Medizinalperso- nen ausgestellt werden. 2 Die Direktionen stellen der Staatskanzlei jährlich eine Liste der Urkunden zu, auf welchen sie Unterschriften beglaubigen.  Art.  9 Unterschriftenverzeichnis 1 Die Staatskanzlei, die Regierungsstatthalterämter und die Direktionen führen ein Verzeichnis mit den Unterschriften der Amtspersonen, die sie beglaubigen.       152.021  4  2 Die in Artikel 5 Absatz 1 und in Artikel 6 aufgeführten Behörden und Amtsper- sonen teilen der Staatskanzlei beziehungsweise dem zuständigen Regierungs- statthalteramt  jede  Änderung  betreffend die  Zeichnungsberechtigung  unver- züglich mit. 3 Bezüglich der Unterschriften der Notarinnen und Notare gilt  das Notariats- recht.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 Übergangsbestimmun 1 Die Staatskanzlei und die Regierungsstatthalterämter nehmen von Amtes we- gen auf den 1. Januar 1997 eine Bereinigung der Unterschriftenverzeichnisse vor.  Art.  11 Aufhebung einer Rechtsvorschrift 1 Das Kreisschreiben des Regierungsrates des Kantons Bern vom 3. Juni 1857 an sämtliche Regierungsstatthalter betreffend Legalisation der Unterschriften wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  Bern, 23. Oktober 1996 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Lauri Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  152.021  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung 96-106 12.05.1999 01.01.2000 Art. 5 Abs. 1, r eingefügt 99-48 12.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 1, c aufgehoben 99-48 14.10.2009 01.01.2010 Ingress geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 4 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1, o geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1, q aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Titel geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 7 aufgehoben 09-119 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, d geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, f aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, g geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1, d geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1, e aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1, f geändert 10-108       152.021  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.10.1996 01.01.1997 Erstfassung 96-106 Ingress 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 4 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 5 Abs. 1, d 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 5 Abs. 1, f 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 5 Abs. 1, g 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 5 Abs. 1, o 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 5 Abs. 1, q 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 5 Abs. 1, r 12.05.1999 01.01.2000 eingefügt 99-48 Art. 6 14.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-119 Art. 6 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 6 Abs. 1, c 12.05.1999 01.01.2000 aufgehoben 99-48 Art. 6 Abs. 1, d 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 6 Abs. 1, e 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 6 Abs. 1, f 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 7 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: VMV

pdf_content: 152.025 - Verordnung über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV)   1  152.025  Verordnung über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV)  vom 26.06.1996 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 41 sowie Artikel 50 Buchstaben c und d des Gesetzes vom  20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung  (Organisationsgesetz, OrG1)), auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  a das Vorverfahren (Vernehmlassungsverfahren,  andere Formen externer  Konsultation),  b das Mitberichtsverfahren, c Vernehmlassungen zu Vorlagen des Bundes. 2 Die Vorschriften der Grossratsgesetzgebung für die Durchführung von Ver- nehmlassungsverfahren zu parlamentarischen Initiativen bleiben vorbehalten.  Art.  2 Politische Mitwirkung 1 Die Bestimmungen über die politische Mitwirkung des Berner Juras und der  französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne finden  in jedem Fall Anwendung. *  Art.  3 * Begleitende Rechtsetzung 1 Alle Erlassentwürfe, die den Direktionen und der Staatskanzlei zur Stellung- nahme unterbreitet  werden,  werden  gleichzeitig  dem Dienst  für  begleitende  Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staats- kanzlei zugestellt.  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-49      152.025  2  2 Direktionsverordnungen werden dem Dienst für begleitende Rechtsetzung, ju- rassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei in den bei- den Amtssprachen auch dann vorgelegt, wenn keine Konsultation der Direktio- nen und der Staatskanzlei stattfindet. 3 Die Erlassentwürfe werden dem Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassi- sche Angelegenheiten und Zweisprachigkeit in den beiden Amtssprachen zu- gestellt. Ist dies nicht möglich, wird die übersetzte Fassung so rasch als mög- lich zur Überprüfung der Übersetzung nachgereicht. 4 Besondere Fragen der Inkraftsetzung und der amtlichen Veröffentlichung wer- den spätestens während des Mitberichtsverfahrens mit dem Dienst für beglei- tende  Rechtsetzung,  jurassische  Angelegenheiten  und  Zweisprachigkeit  der  Staatskanzlei abgesprochen.  Art.  3a * Koordination mit der Aufsichtsstelle für Datenschutz 1 Erlassentwürfe und andere Massnahmen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe  k des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)1), welche die Bear- beitung von Personendaten und den Datenschutz betreffen, werden der Auf- sichtsstelle für Datenschutz vorgelegt.  Art.  3b * Einbezug der Justizleitung 1 Erlassentwürfe und andere Geschäfte, welche die Gerichtsbehörden oder die  Staatsanwaltschaft betreffen, werden der Justizleitung zur Stellungnahme vor- gelegt.  2 Konsultation während des Vorverfahrens  2.1 Vernehmlassungsverfahren  2.1.1 Grundsätzliches  Art.  4 * Grundsatz 1 Im  Vernehmlassungsverfahren  werden  kantonale  Behörden,  Gemeinden,  Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisatio- nen und weitere interessierte Kreise zu politisch bedeutenden Vorlagen ange- hört. 2 Das Vernehmlassungsverfahren wird in der Regel elektronisch durchgeführt.  1) BSG 152.04       3  152.025  Art.  5 Gegenstand 1 Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt  a zu Verfassungsänderungen, b zu Gesetzen, c zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, d zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, e wo es das kantonale Recht verlangt. 2 Bei Vorlagen von untergeordneter Bedeutung kann auf die Durchführung ei- nes Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden. 3 Wenn es die Tragweite oder besondere Umstände gebieten, kann zudem ein  Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden bei  a Vorlagen, die der Bund dem Regierungsrat zur Stellungnahme unterbrei- tet,  b interkantonalen Verträgen, c Dekreten, d Verordnungen, e Beschlüssen des Grossen Rates.  2.1.2 Vorgehen  Art.  6 Einleitung 1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag der zuständigen Direktion oder der  Staatskanzlei über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens. 2 … * 3 Dem Antrag an den Regierungsrat liegen der Entwurf der Vernehmlassungs- unterlagen sowie der Entwurf der Medienmitteilung bei. *  Art.  7 Durchführung 1 Die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ist Sache der zuständigen  Direktion oder der Staatskanzlei. 2 Diese stellt den Adressaten die Unterlagen für die Vernehmlassung elektro- nisch zu, unter Mitteilung der Frist für die Stellungnahme. * 3 Den Unterlagen wird eine Liste aller Adressaten und in der Regel ein Fragen- katalog beigelegt. 4 Die Einladung zur Vernehmlassung richtet sich an die leitenden Stellen der  anzuhörenden Behörden und Organisationen.       152.025  4  Art.  8 Sprachen 1 Die Unterlagen für die Vernehmlassung werden in deutscher und französi- scher Sprache bereitgestellt  und grundsätzlich an alle Adressaten in beiden  Sprachen versandt.  Art.  9 Frist 1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt grundsätzlich drei Monate. Sie bemisst sich  insbesondere nach Art  und Umfang des Geschäftes.  Ferien-  und Feiertage  sind zu berücksichtigen. 2 Bei Dringlichkeit können kürzere Fristen angesetzt werden.  Art.  10 Form 1 Die Stellungnahme erfolgt schriftlich. Sie kann in elektronischer Form oder in  Papierform eingereicht werden. * 2 Aus wichtigen Gründen, namentlich bei dringlichen Vorlagen, kann der Regie- rungsrat anstelle des schriftlichen Verfahrens eine konferenzielle Anhörung an- ordnen. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. 3 Das Einreichen einer schriftlichen Stellungnahme bleibt auch im Falle einer  konferenziellen Anhörung möglich.  Art.  11 * Auswertung 1 Die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei wertet die Stellungnahmen  aus, erstellt einen Auswertungsbericht und bereinigt die Vorlage. Die Stellung- nahmen der Direktionen und der Staatskanzlei werden separat ausgewertet. 2 Der Vortrag enthält in geeigneter Form das Ergebnis des Vernehmlassungs- verfahrens und zeigt die Hauptpunkte auf, die bestritten werden. Die Stellung- nahmen der Direktionen und der Staatskanzlei werden nicht erwähnt.  2.1.3 Information der Öffentlichkeit  Art.  12 Veröffentlichung 1 Die Staatskanzlei gibt die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens durch  Veröffentlichung  im  Amtsblatt  sowie  auf  dem  kantonalen  Internetportal  be- kannt. * 2 Die Veröffentlichung enthält  a den Titel der Vorlage, b die Frist zur Stellungnahme,       5  152.025  c * die für die Bearbeitung und für Rückfragen zuständige Dienststelle, d * die elektronische Fundstelle bzw. Internetadresse der Vernehmlassungs-  unterlagen, e * einen Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme (Art. 16 und 17a).  Art.  13 * …  Art.  14 Medienorientierung 1 Das Amt für Kommunikation orientiert über die Einleitung eines Vernehmlas- sungsverfahrens zu kantonalen Vorlagen und stellt den akkreditierten Medien- schaffenden die Unterlagen elektronisch zur Verfügung. * 2 Bei wichtigen Vorlagen findet in der Regel eine Medienkonferenz statt.  Art.  15 Öffentlichkeitsprinzip 1 Die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen, die Protokolle konfe- renzieller  Anhörungen sowie der  Auswertungsbericht  sind öffentlich zugäng- lich. * 2 Die Veröffentlichung der Vernehmlassungsunterlagen unmittelbar nach dem  Beschluss des Regierungsrates über die Einleitung obliegt der Staatskanzlei. * 3 Die Direktionen oder die Staatskanzlei entscheiden über eine allfällige Veröf- fentlichung der Stellungnahmen, der Protokolle konferenzieller Anhörungen so- wie  des  Auswertungsberichts.  Die  Stellungnahmen der  Direktionen  und  der  Staatskanzlei sind vertraulich. * 4 Bei wichtigen Vorlagen informiert das Amt für Kommunikation über das Er- gebnis des Vernehmlassungsverfahrens. *  2.1.4 Adressaten  Art.  16 Adressatenliste 1 Die Staatskanzlei führt eine Liste der Adressaten, die in jedem Vernehmlas- sungsverfahren anzuhören sind. In diese Liste werden aufgenommen *  a die Direktionen und die Staatskanzlei, b * der  Dienst  für  begleitende  Rechtsetzung,  jurassische  Angelegenheiten   und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei, c die Fachkommission für Gleichstellungsfragen, d * die Justizleitung, e das Verwaltungsgericht, f * …       152.025  6  g die Landeskirchen, h die Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden des Kantons Bern, i die Interessenverbände bernischer Gemeinden, k die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, l die Regionalkonferenzen, m * der Bernjurassische Rat, n * der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskrei-  ses Biel/Bienne, o der Verein bernischer Regierungsstatthalter, p die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien, q die Dachverbände der bernischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorgani-  sationen, r die Dachverbände bernischer Frauenorganisationen. 2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Adressatenliste. * 3 Die Direktionen und die Staatskanzlei  können diese Liste mit  den in ihren  Fachgebieten zusätzlich anzuhörenden Behörden und Organisationen ergän- zen.  Art.  17 Aufnahmegesuche 1 Gesuche  um  Aufnahme  in  die  Adressatenliste  für  sämtliche  Vernehmlas- sungsverfahren (Art. 16 Abs. 1) sind an die Staatskanzlei zu richten. Über die- se  Gesuche  verfügt  die  Staatskanzlei.  Die  Abweisung des  Gesuches kann  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege1)   angefochten werden. 2 Gesuche um Aufnahme in die ergänzenden Listen der Direktionen und der  Staatskanzlei (Art. 16 Abs. 3) sind an die fachlich zuständige Direktion bzw. an  die Staatskanzlei zu richten. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in diese  Listen.  Art.  17a * Übrige Teilnehmer 1 Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Adressatenkreis gemäss  Artikel  16 gehören,  können ebenfalls  eine schriftliche Stellungnahme einrei- chen.  Art.  17b * Behandlung der Stellungnahmen 1 Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausge- wertet.  1) BSG 155.21       7  152.025  2 Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf Antwort  oder zusätzliche Anhörung.  2.1.5 Kosten  Art.  18 * Unentgeltliche Abgabe 1 Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unentgeltlich zugänglich.  Art.  19 * Abgabe gegen Entgelt 1 Gegen Entrichtung einer Gebühr (Art.  25 der Verordnung vom 22. Februar  1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung, GebV2)) können die Vernehm- lassungsunterlagen  bei  der  zuständigen  Dienststelle  in  Papierform bezogen  werden.  Art.  20 * Einsichtnahme 1 Die Einsichtnahme in amtliche Akten ist  nach Abschluss des Vernehmlas- sungsverfahrens unentgeltlich.  2.2 Andere Formen von Konsultationen  Art.  21 1 Im Vorverfahren können die Direktionen und die Staatskanzlei sowie, nach  Massgabe der Geschäftsordnung, deren Ämter interessierte Kreise auch aus- serhalb eines Vernehmlassungsverfahrens konsultieren. 2 Die Konsultation ersetzt in den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 das Vernehmlas- sungsverfahren nicht. 3 Der Vortrag an den Regierungsrat enthält in geeigneter Form das Ergebnis  der Konsultation und zeigt die Hauptpunkte auf, die bestritten werden.  3 Mitberichtsverfahren  Art.  22 Grundsatz 1 Das Mitberichtsverfahren dient der Meinungsbildung und der Differenzbereini- gung auf Stufe Regierungsrat.  2) BSG 154.21       152.025  8  2 Ein Mitberichtsverfahren wird durchgeführt  a zu Erlassen, Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, Initiativen und  Berichten des Regierungsrates an den Grossen Rat, bei den Direktionen  und der Staatskanzlei,  b zu  Antworten  zu  parlamentarischen  Vorstössen,  gemäss  Zuweisung  durch den Regierungsrat,  c in den übrigen Fällen von Artikel 36 OrG2) und wenn es die besondere Ge- setzgebung verlangt, bei den jeweils betroffenen Direktionen oder bei der  Staatskanzlei,  d bei Anordnung durch den Regierungsrat gemäss dessen Beschluss, e in besonderen Fällen vor dem Beschluss über die Einleitung eines Ver-  nehmlassungsverfahrens  (Art.  6),  bei  den  Direktionen  und  der  Staats- kanzlei.  3 Die Durchführung des Mitberichtsverfahrens erfolgt unmittelbar vor der An- tragstellung der Direktion oder der Staatskanzlei an den Regierungsrat, unab- hängig von einer Konsultation im Vorverfahren.  Art.  23 * Form 1 Das  Mitberichtsverfahren  wird  in  Papierform  oder  in  elektronischer  Form  schriftlich durchgeführt. 2 Wird in einem Mitberichtsverfahren gemäss Finanzhaushaltgesetzgebung nur  die Finanzdirektion zur Stellungnahme eingeladen, erfolgt der Versand in Pa- pierform.  Art.  24 Frist 1 Die Frist zur Stellungnahme beträgt mindestens drei Wochen. Sie ist während  der sitzungsfreien Zeit des Regierungsrates angemessen zu verlängern. * 2 Kürzere Fristen sind möglich  a bei Dringlichkeit, b wenn im Vorverfahren die Direktionen und die Staatskanzlei bereits be-  grüsst worden sind.  Art.  25 * Ergebnis 1 Der Regierungsrat ist in einem Begleitschreiben zur Traktandierung der Vorla- ge über das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens zu unterrichten. Es sind ihm  die Änderungen der Vorlage aufgrund des Mitberichtsverfahrens sowie abwei- chende Meinungen aufzuzeigen. 2) BSG 152.01       9  152.025  Art.  25a * Vertraulichkeit 1 Stellungnahmen der einzelnen Mitglieder des Regierungsrates, der Direktio- nen, der Staatskanzlei und der Justizleitung im Mitberichtsverfahren sowie In- formationen über das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens sind nicht öffentlich. *  4 Vorlagen des Bundes  Art.  26  * 1 Unter Vorbehalt der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung und des Grossen Ra- tes ist  der  Regierungsrat  zuständig  für  die  Stellungnahme zu Vorlagen des  Bundes. Er kann diese Stellungnahmen mit anderen Kantonen koordinieren. 2 Die Staatskanzlei stellt die Stellungnahmen zu Vorlagen des Bundes den ber- nischen Mitgliedern der Bundesversammlung, den akkreditierten Medienschaf- fenden und auf Verlangen weiteren interessierten Dritten zu. 3 … *  4a Archivierung *  Art.  26a * 1 Die im Zusammenhang mit einem Vernehmlassungs- oder Mitberichtsverfah- ren anfallenden Unterlagen sind nach den Bestimmungen der Verordnung vom  24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern1) in Papierform zu ar- chivieren.  1) Aufgehoben durch V vom 4. 11. 2009 über die Archivierung, BSG 108.111       152.025  10  5 Schlussbestimmungen  Art.  27 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung1) (Gebührenverordnung, GebV) wird wie folgt geändert:  Art.  28 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 24. Februar 1993 über das Vernehmlassungsverfahren  (VvV) wird aufgehoben.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.  A1 … *  Bern, 26. Juni 1996 Im Namen des Regierungsrates, Der Präsident: Lauri Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 154.21       11  152.025  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.06.1996 01.08.1996 Erlass Erstfassung 96-49 17.05.2006 01.08.2006 Art. 4 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 7 Abs. 2 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 10 Abs. 1 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12 Abs. 1 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12 Abs. 2, c geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12 Abs. 2, d geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12 Abs. 2, e eingefügt 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 13 aufgehoben 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 15 Abs. 1 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 15 Abs. 2 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 16 Abs. 2 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 17a eingefügt 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 17b eingefügt 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 18 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 19 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 20 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 26 Titel geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 26 Abs. 3 aufgehoben 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Titel 4a eingefügt 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 26a eingefügt 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Titel A1 aufgehoben 06-63 02.07.2008 01.08.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 15 Abs. 4 geändert 08-73 22.10.2008 01.01.2009 Art. 3a eingefügt 08-119 25.02.2009 01.05.2009 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 09-29 25.02.2009 01.05.2009 Art. 24 Abs. 1 geändert 09-29 02.12.2009 01.02.2010 Art. 11 geändert 10-1 02.12.2009 01.02.2010 Art. 15 Abs. 3 geändert 10-1 02.12.2009 01.02.2010 Art. 25 geändert 10-1 13.03.2013 01.10.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert 13-19 13.03.2013 01.10.2013 Art. 23 geändert 13-19 13.03.2013 01.10.2013 Art. 25a geändert 13-19 19.02.2014 01.03.2014 Art. 3 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 16 Abs. 1, b geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 16 Abs. 1, d geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 16 Abs. 1, f aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 16 Abs. 1, m geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 16 Abs. 1, n geändert 14-28 26.11.2014 01.02.2015 Art. 3b eingefügt 15-2       152.025  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.11.2014 01.02.2015 Art. 25a Abs. 1 geändert 15-2 02.02.2022 01.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 1, n geändert 22-010       13  152.025  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.06.1996 01.08.1996 Erstfassung 96-49 Art. 2 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 3 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 3a 22.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-119 Art. 3b 26.11.2014 01.02.2015 eingefügt 15-2 Art. 4 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 6 Abs. 2 25.02.2009 01.05.2009 aufgehoben 09-29 Art. 6 Abs. 3 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-63 Art. 7 Abs. 2 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 10 Abs. 1 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 11 02.12.2009 01.02.2010 geändert 10-1 Art. 12 Abs. 1 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 12 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 12 Abs. 2, c 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 12 Abs. 2, d 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 12 Abs. 2, e 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-63 Art. 13 17.05.2006 01.08.2006 aufgehoben 06-63 Art. 14 Abs. 1 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 14 Abs. 1 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 15 Abs. 1 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 15 Abs. 2 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 15 Abs. 3 02.12.2009 01.02.2010 geändert 10-1 Art. 15 Abs. 4 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 16 Abs. 1 13.03.2013 01.10.2013 geändert 13-19 Art. 16 Abs. 1, b 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 16 Abs. 1, d 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 16 Abs. 1, f 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 16 Abs. 1, m 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 16 Abs. 1, n 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 16 Abs. 1, n 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 2 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 17a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-63 Art. 17b 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-63 Art. 18 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 19 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 20 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 23 13.03.2013 01.10.2013 geändert 13-19 Art. 24 Abs. 1 25.02.2009 01.05.2009 geändert 09-29 Art. 25 02.12.2009 01.02.2010 geändert 10-1 Art. 25a 13.03.2013 01.10.2013 geändert 13-19 Art. 25a Abs. 1 26.11.2014 01.02.2015 geändert 15-2 Art. 26 17.05.2006 01.08.2006 Titel geändert 06-63       152.025  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 26 Abs. 3 17.05.2006 01.08.2006 aufgehoben 06-63 Titel 4a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-63 Art. 26a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-63 Titel A1 17.05.2006 01.08.2006 aufgehoben 06-63


abbreviation: BIG

pdf_content: 152.031.2 - Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik (Bedag-Gesetz, BIG)   1  152.031.2  Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik (Bedag-Gesetz, BIG)  vom 05.06.2002 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Kantons an der Bedag Informatik  sowie den Zweck und die Organisation dieser Informatikunternehmung.  Art.  2 Rechtsform, Sitz, Firma 1 Unter der Firma "Bedag Informatik" (Bedag Informatique) wird eine Aktienge- sellschaft gemäss Artikel 620 ff. des Obligationenrechts (OR)1)mit Sitz in Bern  geführt.  Art.  3 Zweck 1 Die Bedag Informatik erbringt unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grund- sätze Informatik-Dienstleistungen. 2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich  bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und  Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an  Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbei- ten. 3 Die Statuten regeln die Einzelheiten und setzen die Eigentümerstrategie des  Regierungsrates um.  Art.  4 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bedag Informatik 1 Die Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich zwischen der Bedag Informa- tik und den zuständigen Stellen des Kantons wird durch Verträge geregelt.  1) SR 220 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 02-69      152.031.2  2  Art.  5 Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton verfügt kapital- und stimmenmässig mindestens über die absolute  Mehrheit an der Bedag Informatik. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Eine Abtretung der Kapital- oder Stimmenmehrheit des Kantons bedarf der  Zustimmung des Grossen Rates.  Art.  6 Organisation 1 Die Organisation der Bedag Informatik richtet sich nach dem Obligationen- recht und nach den Statuten.  Art.  7 Datenschutz 1 Die Bedag Informatik untersteht der Datenschutzgesetzgebung des Kantons  Bern, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllt. 2 Sie untersteht der eidgenössischen Datenschutzgesetzgebung, soweit sie für  Dritte ohne besonderen Auftrag des Kantons gewerbliche Leistungen erbringt. 3 Sie untersteht anderem Datenschutzrecht, soweit dies vereinbart oder durch  die besondere Datenschutzgesetzgebung vorgesehen ist.  Art.  8 Informationssicherheit 1 Die  Bedag Informatik  vereinbart  mit  den  einzelnen  Leistungsbezügerinnen  und -bezügern die von ihr im Rahmen der jeweiligen Aufträge zu beachtende  Informationssicherheit. 2 Sie richtet eine interne Kontrolle für die Informationssicherheit ein. 3 Sie lässt die Informationssicherheit jährlich durch eine unabhängige externe  Fachstelle schwerpunktmässig überprüfen. 4 Sie informiert die betroffenen Leistungsbezügerinnen und -bezüger in geeig- neter Weise über die Ergebnisse der Prüfung gemäss Absatz 3.  Art.  9 Aufsicht 1 Die dem Kanton gegenüber der Bedag Informatik zustehenden Rechte und  Pflichten werden im Rahmen des Aktienrechts durch den Regierungsrat wahr- genommen. 2 Die Aufsicht der Finanzkontrolle richtet sich nach dem Kantonalen Finanzkon- trollgesetz vom 7. März 2022 (KFKG)1). *  1) BSG 622.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de   3  152.031.2  Art.  10 Verantwortlichkeit der Organe 1 Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe der Bedag Informatik und  ihrer Mitglieder gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.  2 Rechtsformumwandlung  Art.  11 Rechtsformumwandlung 1 Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtli- che Anstalt  Bedag Informatik  ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft  im  Sinne von Artikel 620 ff. des Obligationenrechts umgewandelt. 2 Die  Aktiengesellschaft  Bedag Informatik  führt  ab diesem Zeitpunkt  vollum- fänglich die Rechte und Pflichten der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt  Bedag Informatik weiter.  Art.  12 Mitwirkung des Grossen Rates 1 Die  ersten Statuten der  Bedag Informatik  bedürfen der  Genehmigung des  Grossen Rates. 2 Die Zuständigkeit für spätere Statutenänderungen richtet sich nach den Be- stimmungen des Obligationenrechts.  Art.  13 Mitwirkung des Regierungsrates 1 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Bedag Informatik in eine Aktien- gesellschaft obliegen dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen,  soweit  für  Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung  nötig ist.  Art.  14 Kosten der Umwandlung 1 Die Kosten der Umwandlung übernimmt die Bedag Informatik.  3 Schlussbestimmungen  Art.  15 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986:1) 2. Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG):2)  1) BSG 152.04 2) BSG 661.11       152.031.2  4  Art.  16 Aufhebung eines Erlasses 1 Das  Gesetz  vom  29.  August  1989  über  die  BEDAG  Informatik  (BSG  152.031.2) wird aufgehoben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  Bern, 5. Juni 2002 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Widmer Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  152.031.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.06.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 02-69 07.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 2 geändert 22-086       152.031.2  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.06.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-69 Art. 9 Abs. 2 07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086


title: Datenschutzgesetz

abbreviation: KDSG

pdf_content: 152.04 - Datenschutzgesetz (KDSG)   1  152.04  Datenschutzgesetz * (KDSG)  vom 19.02.1986 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz dient dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher Daten- bearbeitung durch Behörden.  Art.  2 Begriffe 1 Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürli- che oder juristische Person. 2 Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut  ist, dass die Daten nach den betroffenen Personen erschliessbar sind. 3 Als Register im Sinne von Artikel 18 gilt ein Verzeichnis der Datensammlun- gen. * 4 Das Bearbeiten von Personendaten umfasst jeden Umgang mit Personenda- ten, wie das Beschaffen, Aufbewahren, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben  oder Vernichten. 5 Bekanntgeben ist jedes Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Ein- sichtgewähren, Auskunftgeben, Weitergeben oder Veröffentlichen. 6 Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind * a * Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden mit ihren Mitarbeitern, b * Organe von Körperschaften und Anstalten sowie Private, soweit ihnen öf-  fentliche Aufgaben übertragen sind, c * Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten. 7 Aufsichtsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind * a * die kantonale Aufsichtsstelle gemäss Artikel 32,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1986 d 108 | f 112      152.04  2  b * die von Gemeinden, gemeinderechtlichen Körperschaften sowie von den  Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten bezeichneten Stellen ge- mäss Artikel 33 Absatz 1.  Art.  3 Besonders schützenswerte Personendaten 1 Besonders schützenswerte Personendaten sind Angaben über a die religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht, Zugehörigkeit und   Betätigung sowie die Rassenzugehörigkeit; b den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seelischen, geistigen   oder körperlichen Zustand; c Massnahmen der sozialen Hilfe oder fürsorgerischen Betreuung; d polizeiliche  Ermittlungen,  Strafverfahren,  Straftaten  und  die  dafür  ver-  hängten Strafen oder Massnahmen.  Art.  4 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten durch Behörden. 2 Es findet keine Anwendung, a wenn eine Behörde mit privaten Personen im wirtschaftlichen Wettbewerb   steht und nicht hoheitlich handelt. Die Aufsicht richtet sich jedoch nach  den Artikeln 32–37;  b wenn  ein  Mitarbeiter  einer  Behörde  Personendaten  zu  ausschliesslich  persönlichem Gebrauch bearbeitet, namentlich um über ein persönliches  Arbeitsmittel zu verfügen;  c * auf hängige Verfahren der Zivil- oder Strafrechtspflege, auf hängige Ver- fahren der Verwaltungsrechtspflege mit  Ausnahme der Verwaltungsver- fahren sowie auf  Ermittlungen einer  parlamentarischen Untersuchungs- kommission.  2 Bearbeiten von Personendaten  Art.  5 Zulässigkeit a allgemein  1 Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz ausdrücklich  dazu ermächtigt  oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen  Aufgabe dient. 2 Der Zweck des Bearbeitens muss bestimmt sein. 3 Die Personendaten und die Art des Bearbeitens müssen für die Aufgabener- füllung geeignet und notwendig sein.       3  152.04  4 Personendaten  dürfen  nicht  für  einen  Zweck bearbeitet  werden,  der  nach  Treu und Glauben mit dem Zweck unvereinbar ist, für den sie ursprünglich be- schafft oder der Behörde bekanntgegeben worden sind. Vorbehalten bleiben  die Artikel 10, 12 und 15. 5 Das Amtsgeheimnis oder besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbe- halten.  Art.  6 b besonders schützenswerte Personendaten 1 Besonders  schützenswerte  Personendaten  dürfen  nur  bearbeitet  werden,  wenn zusätzlich a die Zulässigkeit sich aus einer gesetzlichen Grundlage klar ergibt, oder b die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe es zwingend erfordert, oder c die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.  Art.  7 Richtigkeit 1 Personendaten müssen richtig  und,  soweit  es der  Zweck des Bearbeitens  verlangt, auch vollständig sein.  Art.  8 Verantwortung 1 Für den Datenschutz ist jene Behörde verantwortlich, die die Personendaten  zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeitet oder bearbeiten lässt. 2 Bearbeiten mehrere Behörden Personendaten einer Datensammlung, so ist  eine zu bezeichnen, die für den Datenschutz insgesamt sorgt. Jede Behörde  bleibt für ihren Bereich verantwortlich.  Art.  9 Beschaffen 1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen und nicht bei einer ande- ren privaten Person zu beschaffen. 2 Die verwaltungsinterne Datenbeschaffung ist zulässig, wenn dieses Gesetz  nicht entgegensteht. 3 Besteht  keine  gesetzliche  Auskunftspflicht,  muss  auf  die  Freiwilligkeit  der  Auskunft hingewiesen werden. 4 Die gesetzliche Grundlage und der Zweck der Bearbeitung müssen den be- fragten Personen angegeben werden, wenn a diese es verlangen oder b Personendaten  systematisch,  namentlich  mittels  Fragebogen,  erhoben   werden.       152.04  4  Art.  10 Bekanntgabe a an Behörden  1 Personendaten werden einer anderen Behörde bekanntgegeben, wenn a die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu   verpflichtet oder ermächtigt ist, oder b die Behörde, die Personendaten verlangt, nachweist, dass sie zu deren   Bearbeitung gesetzlich befugt ist und keine Geheimhaltungspflicht entge- gensteht, oder  c trotz Unvereinbarkeit der Zwecke die betroffene Person ausdrücklich zu- gestimmt hat oder es in ihrem Interesse liegt.  2 Die Einwohnerkontrolle gewährt zu amtlichen Zwecken Einsicht in das Regis- ter der Niedergelassenen und Aufenthalter und erteilt Auskunft.  Art.  11 b an private Personen 1. im allgemeinen  1 Personendaten werden privaten Personen bekanntgegeben, wenn a die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu   verpflichtet oder ermächtigt ist oder b die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder es in ihrem Inter-  esse liegt. 2 Personendaten, die in einer allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich  bewilligten Veröffentlichung enthalten sind, dürfen auf Anfrage in dem Umfang  und in der Reihenfolge bekanntgegeben werden, wie sie veröffentlicht sind. 3 Der Regierungsrat regelt die Bekanntgabe von Personendaten für Adressbü- cher  und  ähnliche  Nachschlagewerke  von  allgemeinem  Interesse  oder  mit  langer Tradition.  Art.  12 2. durch die Einwohnerkontrolle 1 Die Einwohnerkontrolle gibt einer privaten Person auf Gesuch Namen, Vorna- men, Beruf,  Geschlecht, Adresse, Zivilstand, Heimatort,  Datum des Zu- und  Wegzuges sowie Jahrgang einer Einzelperson bekannt, wenn der Gesuchstel- ler ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. 2 Das Gemeindereglement kann unter den gleichen Voraussetzungen zudem  die Bekanntgabe von Titel und Sprache einer Einzelperson gestatten. * 3 Das Gemeindereglement kann die systematisch geordnete Bekanntgabe der  Daten gemäss Absatz 1 in allgemeiner Weise oder zu näher umschriebenen  Zwecken gestatten.       5  152.04  Art.  13 3. Recht auf Sperrung 1 Jede betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten sperren lassen,  wenn sie ein schützenswertes Interesse nachweist. 2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperre zulässig, wenn a die  verantwortliche Behörde zur  Bekanntgabe gesetzlich  verpflichtet  ist   oder b die betroffene Person rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die betroffene Person kann Daten im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 und die  systematisch geordnete Bekanntgabe der Daten gemäss Artikel 12 Absatz 3  ohne Nachweis eines schützenswerten Interesses sperren lassen.  Art.  14 c gemeinsame Bestimmung 1 Die Bekanntgabe von Personendaten kann aus überwiegenden öffentlichen  oder  besonders  schützenswerten  privaten  Interessen  verweigert,  einge- schränkt oder mit Auflagen verbunden werden. 2 Stehen  Personendaten  unter  dem Schutz  besonderer  Geheimhaltungsvor- schriften, so dürfen sie nur bekanntgegeben werden, wenn der Empfänger ei- ner entsprechenden Geheimhaltungspflicht untersteht.  Art.  14a * d ins Ausland 1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn da- durch die Persönlichkeit  der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet  würde,  namentlich  weil  eine  Gesetzgebung  fehlt,  die  einen  angemessenen  Schutz gewährleistet. 2 Trotz fehlender Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleis- tet, können Personendaten ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn a hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemesse-  nen Schutz im Ausland gewährleisten, b die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat, c die  Bearbeitung  in  unmittelbarem  Zusammenhang  mit  dem Abschluss   oder der Abwicklung eines Vertrags steht und es sich um Personendaten  des Vertragspartners handelt,  d die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwie- genden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder  Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist,  e die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die kör- perliche Integrität der betroffenen Person zu schützen oder       152.04  6  f die  Bekanntgabe  innerhalb  derselben  juristischen  Person  oder  Gesell- schaft oder zwischen juristischen Personen oder Gesellschaften, die einer  einheitlichen Leitung unterstehen, stattfindet, sofern die Beteiligten Daten- schutzregeln  unterstehen,  welche  einen  angemessenen  Schutz  gewährleisten.  3 Die Aufsichtsstelle muss vor der Bekanntgabe der Personendaten ins Aus- land rechtzeitig über die Garantien nach Absatz 2 Buchstabe a informiert wer- den.  Art.  15 Bearbeiten für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung * 1 Eine verantwortliche Behörde kann Personendaten zu einem nicht personen- bezogenen Zweck, namentlich für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Pla- nung, bearbeiten, wenn sie * a die Personendaten, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, anonymi-  siert  oder  zumindest  ohne  direkte  Personenkennzeichnung  verwendet  und  b die Ergebnisse der Bearbeitung so bekanntgibt, dass die betroffenen Per- sonen nicht bestimmbar sind.  2 Die verantwortliche Behörde kann Personendaten zur Bearbeitung für nicht  personenbezogene Zwecke bekanntgeben,  wenn Gewähr besteht,  dass der  Empfänger a die in Absatz 1 aufgestellten Anforderungen erfüllt, b die Personendaten nicht an Dritte weitergibt und c für die Datensicherung sorgt.  Art.  16 Bearbeiten im Auftrag 1 Wer Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet, untersteht dem Ge- setz wie der Auftraggeber. Zur Bekanntgabe von Personendaten an Dritte be- darf er der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers.  Art.  17 Datensicherung 1 Wer Personendaten bearbeitet, sorgt für ihre Sicherung.  Art.  17a * Vorabkontrolle 1 Beabsichtigt eine Behörde, Personendaten einer grösseren Anzahl von Per- sonen elektronisch zu bearbeiten, unterbreitet sie die beabsichtigte Datenbear- beitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellungnahme, wenn a zweifelhaft ist, ob eine genügende Rechtsgrundlage besteht,       7  152.04  b besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden, c eine besondere Geheimhaltungspflicht besteht oder d technische Mittel mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten   der betroffenen Personen eingesetzt werden. 2 Sie unterbreitet der Aufsichtsstelle ebenso wesentliche Änderungen solcher  Datenbearbeitungen. 3 Die Aufsichtsstelle gibt auf Ersuchen der verantwortlichen Behörde bereits im  Rahmen der Vorabkontrolle eine Empfehlung im Sinn von Artikel 35 Absatz 3  ab.  3 Datensammlungen  Art.  18 Register 1 Die Aufsichtsstelle veröffentlicht im Internet ein Register der im Kanton, in der  Gemeinde oder in einer anderen gemeinderechtlichen Körperschaft  sowie in  der Landeskirche oder in ihrer regionalen Einheit angelegten Datensammlun- gen. * 2 Das Register enthält für jede Datensammlung die Angaben über a die Rechtsgrundlage; b die verantwortlichen Behörden; c den Zweck und die Mittel der Bearbeitung; d Art und Umfang der bearbeiteten Personendaten; e die Personendaten, die andern Behörden oder privaten Personen regel-  mässig bekanntgegeben werden sowie die Empfänger; f die ordentliche Aufbewahrungszeit der Personendaten. 3 Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen, die * a nur kurzfristig geführt werden oder b rechtmässig veröffentlicht sind. 4 Die verantwortliche Behörde erstellt den ihre Datensammlungen betreffenden  Teil  des  Registers  nach den Vorgaben der  Aufsichtsstelle  und  führt  diesen  nach. * 5 Die Gemeinden und die anderen gemeinderechtlichen Körperschaften sowie  die Landeskirchen und ihre regionalen Einheiten können * a die Zuständigkeit  zur Erstellung und Nachführung des Registers abwei-  chend von Absatz 4 regeln; b * von der Veröffentlichung des Registers im Internet absehen.       152.04  8  Art.  19 Vernichtung und Archivierung 1 Nicht mehr benötigte Daten sind zu vernichten. 2 Die verantwortliche Behörde legt für jede Datensammlung fest, wann die Per- sonendaten zu vernichten sind. 3 Personendaten dürfen über diesen Zeitpunkt hinaus nur aufbewahrt werden,  soweit sie a Sicherungs- oder Beweiszwecken dienen; b für die wissenschaftliche Forschung von Bedeutung sind. 4 Vorbehalten  bleiben  besondere  Aufbewahrungsvorschriften  sowie  die  Vor- schriften über die öffentlichen Archive.  4 Rechte der betroffenen Person  Art.  20 Einsicht in das Register 1 Jede Person kann in das Register der Datensammlungen Einsicht nehmen.  Art.  21 Auskunft a Grundsatz  1 Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, wel- che Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden. Sie hat sich  über ihre Identität auszuweisen. 2 Auf dieses Recht kann nicht zum voraus verzichtet werden. 3 Die Auskunft wird in allgemeinverständlicher Form und auf Verlangen schrift- lich erteilt. 4 Die betroffene Person erhält auf Verlangen Einsicht in ihre Daten, wenn nicht   wichtige und überwiegende öffentliche Interessen oder besonders schützens- werte Interessen Dritter entgegenstehen.  Art.  22 b Einschränkungen 1 Die Auskunft kann soweit verweigert oder aufgeschoben werden, als ein Ge- setz dies verlangt oder besonders schützenswerte Interessen Dritter es erfor- dern. 2 Kann die Auskunft dem Gesuchsteller selber nicht erteilt werden, weil sie ihn  zu stark belasten würde, so kann sie einer Person seines Vertrauens gegeben  werden.       9  152.04  Art.  23 Berichtigung 1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass unrichtige oder nicht notwendige Per- sonendaten über sie berichtigt oder vernichtet werden. 2 Bestreitet die verantwortliche Behörde die Unrichtigkeit, so hat sie die Richtig- keit der Personendaten zu beweisen. Die betroffene Person hat im Rahmen  des Zumutbaren bei der Abklärung mitzuwirken. 3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten, insbe- sondere von solchen, die eine Wertung menschlichen Verhaltens enthalten,  bewiesen werden, so kann die betroffene Person verlangen, dass eine ange- messene Gegendarstellung aufgenommen wird.  Art.  24 Andere Ansprüche 1 Jede Person hat  Anspruch darauf,  dass Personendaten,  die widerrechtlich  bearbeitet worden sind, vernichtet oder sonst die Folgen der Widerrechtlichkeit  beseitigt werden. 2 Weist die betroffene Person ein schützenswertes Interesse nach, so ist der  Entscheid den von ihr bezeichneten Behörden und Dritten bekanntzugeben.  Art.  25 Haftung 1 Für den Schaden, den ihre Behörden, Organe, Angestellten und Beauftragten  durch widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten den betroffenen Perso- nen zufügen, haften * a * der Kanton, b * die Gemeinden, c * Körperschaften, Anstalten und Private, soweit ihnen öffentliche Aufgaben   übertragen sind, d * die Landeskirchen und ihre regionalen Einheiten. 2 Sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt und diese nicht anders wie- der gutgemacht werden kann, so besteht Anspruch auf Genugtuung. 3 Wurde  der  Schaden vorsätzlich  oder  grobfahrlässig  verursacht,  steht  dem  Ersatzpflichtigen der Rückgriff zu.       152.04  10  5 Verfahren und Rechtsschutz  Art.  26 * Anwendbare Bestimmungen 1 Soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, gelten für das Verfahren und  den Rechtsschutz die Bestimmungen der für das betreffende Rechtsgebiet an- wendbaren Verfahrensordnung.  Art.  27 * …  Art.  28 Anfechtungsobjekte 1 Anfechtbar  sind  Verfügungen  der  verantwortlichen  Behörde,  insbesondere  Bescheide über Gesuche nach Artikel 21–24 sowie deren Verweigern und Ver- zögern.  Art.  29 Behördenbeschwerde 1 Zur Beschwerde befugt sind auch Behörden, deren Begehren abgelehnt wer- den.  Art.  30 * …  Art.  31 * Gebühren 1 Für die Einsichtnahme und für Auskünfte nach den Artikeln 20 und 21 werden  keine Gebühren erhoben.  6 Aufsicht  Art.  32 * a Kanton 1 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrates eine Beauftragte oder  einen Beauftragten für Datenschutz als Leiterin oder Leiter der kantonalen Auf- sichtsstelle. Er achtet darauf, dass die oder der Beauftragte für Datenschutz  beide Amtssprachen beherrscht.1) 2 Die Amtsdauer der oder des Beauftragten beträgt vier Jahre. 3 Die kantonale Aufsichtsstelle ist  administrativ der Direktion für Inneres und  Justiz zugeordnet. *  1) Von der Redaktionskommission nach der Schlussabstimmung bereinigter Text       11  152.04  Art.  33 b Gemeinden und andere gemeinderechtliche Körperschaften so- wie Landeskirchen und ihre regionalen Einheiten *  1 Gemeinden  und  andere  gemeinderechtliche  Körperschaften  sowie  die  Landeskirchen und ihre regionalen Einheiten bezeichnen für ihren Bereich eine  eigene Aufsichtsstelle. * 2 Die kantonale Aufsichtsstelle übt die Oberaufsicht aus.  Art.  33a * Unabhängigkeit 1 Die Aufsichtsstelle erfüllt die Aufgaben nach diesem Gesetz selbständig und  unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet. 2 Für  die  Haushaltführung,  die  Ausgaben und Ausgabenbewilligungen sowie  die Steuerung von Finanzen und Leistungen der kantonalen Aufsichtsstelle gilt  die  Finanzhaushaltsgesetzgebung,  soweit  dieses  Gesetz  keine  besonderen  Vorschriften enthält. * 3 Die kantonale Aufsichtsstelle legt jährlich ihre Leistungsziele fest und leitet  daraus ihren Bedarf an Ressourcen ab. Sie erstellt den Aufgaben- und Finanz- plan und den Voranschlag für ihren Bereich und legt die Produkte und Produkt- gruppen fest. Der Regierungsrat übernimmt diese unverändert in den Aufga- ben- und Finanzplan und Voranschlag des Kantons. Er kann sie zuhanden des  Grossen Rates kommentieren. 4 Die  kantonale  Aufsichtsstelle  entscheidet  im Rahmen der  mit  dem Voran- schlag bewilligten Mittel über die Anstellung von Personal. Sie bewilligt die lau- fenden Betriebsausgaben im Rahmen des Voranschlags abschliessend. Für In- vestitionen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse. 5 Die  Aufsichtsstellen der  Gemeinden und der  anderen gemeinderechtlichen  Körperschaften sowie der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten müs- sen über hinreichende eigene Ausgabenbefugnisse verfügen, die nicht durch  Anordnungen anderer Behörden eingeschränkt werden dürfen. *  Art.  33b * Besondere Rechnung der kantonalen Aufsichtsstelle 1 Die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz führt eine Besondere Rechnung  gemäss Artikel 55 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG)1). * 2 In Abweichung von Artikel 55 Absatz 2 FHG regelt der Grosse Rat die Art und  Weise der Rechnungsführung durch Dekret. *  1) BSG 620.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   152.04  12  Art.  34 * Aufgaben 1 Die Aufsichtsstelle a führt im Sinn von Artikel 18 das Register der Datensammlungen; b überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; c nimmt die Vorabkontrollen nach Artikel 17a vor; d behandelt Eingaben von Betroffenen betreffend die Missachtung von Vor-  schriften dieses Gesetzes als aufsichtsrechtliche Anzeigen; e berät die betroffenen Personen über ihre Rechte; f vermittelt zwischen betroffenen Personen und verantwortlichen Behörden; g berät  die verantwortlichen Behörden in Fragen des Datenschutzes und   macht Vorschläge zur Verbesserung; h überwacht die Datensicherung; i wahrt die Interessen von Personen, denen keine oder nur eine beschränk-  te Auskunft erteilt werden kann; k nimmt Stellung zu Vorlagen über Erlasse und andere Massnahmen, so-  weit sie für den Datenschutz erheblich sind; l reicht auf Ersuchen von Verfügungs- und Rechtsmittelbehörden Vernehm-  lassungen zu Datenschutzfragen ein; m informiert die Öffentlichkeit periodisch über ihre Tätigkeit; n arbeitet mit den anderen Aufsichtsstellen im Kanton Bern sowie mit denje-  nigen anderer Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen und  sorgt für den sachdienlichen Informationsaustausch.  2 Sofern Rechte nach Abschnitt IV dieses Gesetzes gemäss besonderer Ge- setzgebung  eingeschränkt  werden  dürfen,  orientiert  die  Aufsichtsstelle  die  Betroffenen über die aufgrund von Eingaben nach Absatz 1 Buchstabe d er- folgte Überprüfung, auch wenn die Betroffenen dies nicht verlangen.  Art.  35 Arbeitsweise und Verfahren * 1 Die verantwortlichen Behörden sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei der Er- füllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Die Aufsichtsstelle kann bei Behörden, ungeachtet allfälliger Geheimhaltungs- pflichten, schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen. Sie kann Einsicht in  alle  Unterlagen  von  bestimmten  Bearbeitungen  nehmen,  Besichtigungen  durchführen und sich Bearbeitungen vorführen lassen. 3 Sie empfiehlt  in Form eines mit einer Begründung versehenen Antrags die  Beseitigung von Verstössen und Mängeln. *       13  152.04  4 Wenn die verantwortliche Behörde dem Antrag der Aufsichtsstelle gemäss  Absatz 3 nicht oder nur zum Teil stattgeben will, erlässt sie innert 30 Tagen  eine entsprechende Verfügung oder einen entsprechenden Beschluss. * 5 Die Aufsichtsstelle kann die Verfügung oder den Beschluss nach Absatz 4 an- fechten. Verfahren und Zuständigkeit richten sich nach Artikel 26. * 6 Werden schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person offensichtlich ge- fährdet oder verletzt, fordert die Aufsichtsstelle die verantwortliche oder deren  vorgesetzte Behörde auf, die erforderlichen Massnahmen unverzüglich zu er- greifen.  Art.  36 Verschwiegenheitspflicht 1 Die Aufsichtsstelle ist hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Verschwie- genheit verpflichtet wie die Behörde, die sie bearbeitet. 2 Im übrigen ist sie zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn die Natur der Ange- legenheit oder besondere Vorschriften die Geheimhaltung erfordern.  Art.  36a * Zusammenarbeit mit andern Körperschaften 1 Die kantonale Aufsichtsstelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Arti- kel 34 mit Datenschutzaufsichtsorganen anderer öffentlich-rechtlicher Körper- schaften zusammenarbeiten. 2 Art und Umfang der Zusammenarbeit werden in einer schriftlichen Vereinba- rung umschrieben. Der oder die Beauftragte für Datenschutz ist für deren Un- terzeichnung zuständig. 3 Datenschutzaufsichtsorgane  anderer  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften  können im Kanton Bern Aufgaben der Datenschutzaufsicht wahrnehmen, so- weit dies vereinbart ist. 4 Die  kantonale  Aufsichtsstelle  kann  in  andern  öffentlich-rechtlichen  Körper- schaften Aufgaben der Datenschutzaufsicht wahrnehmen, soweit dies verein- bart ist.  Art.  37 Rechenschaftspflicht 1 Die  kantonale  Aufsichtsstelle  erstattet  dem Grossen  Rat  und  dem Regie- rungsrat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. Sie weist in diesem Bericht  insbesondere auch auf erkannte Mängel und wünschbare Änderungen hin. * 2 In Fällen von allgemeinem Interesse informiert die kantonale Aufsichtsstelle  die  Öffentlichkeit,  nach  Orientierung  des  zuständigen  Direktionsvorstehers  bzw. des Staatsschreibers.       152.04  14  3 Die Gemeinden und anderen gemeinderechtlichen Körperschaften sowie die  Landeskirchen und ihre regionalen Einheiten regeln die Berichterstattung ihrer  Aufsichtsstellen. *  7 Schlussbestimmungen  Art.  38 * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Bestimmungen. Er kann a die Direktionen zum Erlass solcher Bestimmungen ermächtigen, soweit   der Gegenstand der Regelung stark technischen Charakter hat oder rasch  wechselnden Verhältnissen unterworfen oder von untergeordneter Bedeu- tung ist;  b die zuständige Stelle der Finanzdirektion zum Erlass von Verwaltungsver- ordnungen ermächtigen.  Art.  39 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft1) tritt. Er kann ein- zelne Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften über die Aufsicht, vorzeitig  in Kraft setzen.  Bern, 19. Februar 1986 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rentsch Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) 1. 1. 1988       15  152.04  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.1986 01.01.1988 Erlass Erstfassung 1986 d 108 | f 112 15.03.1995 01.01.1997 Art. 30 aufgehoben 95-65 05.06.2002 01.01.2003 Art. 36a eingefügt 02-69 28.11.2006 01.07.2007 Erlasstitel geändert 07-50 31.03.2008 01.12.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 4 Abs. 2, c geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 14a eingefügt 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 17a eingefügt 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 18 Abs. 5 eingefügt 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 27 aufgehoben 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 31 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 32 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 33a eingefügt 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 34 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 35 Titel geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 35 Abs. 3 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 35 Abs. 4 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 35 Abs. 5 eingefügt 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 37 Abs. 1 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 38 geändert 08-102 31.03.2009 01.01.2010 Art. 15 Titel geändert 09-146 31.03.2009 01.01.2010 Art. 15 Abs. 1 geändert 09-146 11.06.2009 01.04.2011 Art. 33b eingefügt 09-147 12.06.2009 01.08.2009 Art. 2 Abs. 7 geändert 09-61 20.11.2012 01.06.2013 Art. 26 geändert 13-23 25.11.2015 01.06.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 16-035 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 6 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 6, a geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 6, b geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 6, c eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 7 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 7, a eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 7, b eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 18 Abs. 5 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 18 Abs. 5, b geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 25 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 25 Abs. 1, a eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 25 Abs. 1, b eingefügt 18-062       152.04  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2018 01.01.2020 Art. 25 Abs. 1, c eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 25 Abs. 1, d eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 33 Titel geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 33 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 33a Abs. 5 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 37 Abs. 3 geändert 18-062 02.09.2020 01.11.2020 Art. 32 Abs. 3 geändert 20-091 15.06.2022 01.01.2023 Art. 33a Abs. 2 geändert 22-098 15.06.2022 01.01.2023 Art. 33b Abs. 1 geändert 22-098 15.06.2022 01.01.2023 Art. 33b Abs. 2 geändert 22-098       17  152.04  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.02.1986 01.01.1988 Erstfassung 1986 d 108 | f 112 Erlasstitel 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50 Art. 2 Abs. 3 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 2 Abs. 6 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 6, a 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 6, b 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 6, c 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 2 Abs. 7 12.06.2009 01.08.2009 geändert 09-61 Art. 2 Abs. 7 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 7, a 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 2 Abs. 7, b 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 4 Abs. 2, c 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 12 Abs. 2 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035 Art. 14a 31.03.2008 01.12.2008 eingefügt 08-102 Art. 15 31.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-146 Art. 15 Abs. 1 31.03.2009 01.01.2010 geändert 09-146 Art. 17a 31.03.2008 01.12.2008 eingefügt 08-102 Art. 18 Abs. 1 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 18 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 18 Abs. 3 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 18 Abs. 4 31.03.2008 01.12.2008 eingefügt 08-102 Art. 18 Abs. 5 31.03.2008 01.12.2008 eingefügt 08-102 Art. 18 Abs. 5 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 18 Abs. 5, b 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 25 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 25 Abs. 1, a 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 25 Abs. 1, b 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 25 Abs. 1, c 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 25 Abs. 1, d 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 26 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 27 31.03.2008 01.12.2008 aufgehoben 08-102 Art. 30 15.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-65 Art. 31 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 32 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 32 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 33 21.03.2018 01.01.2020 Titel geändert 18-062 Art. 33 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 33a 31.03.2008 01.12.2008 eingefügt 08-102 Art. 33a Abs. 2 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098 Art. 33a Abs. 5 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 33b 11.06.2009 01.04.2011 eingefügt 09-147 Art. 33b Abs. 1 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098       152.04  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 33b Abs. 2 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098 Art. 34 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 35 31.03.2008 01.12.2008 Titel geändert 08-102 Art. 35 Abs. 3 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 35 Abs. 4 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 35 Abs. 5 31.03.2008 01.12.2008 eingefügt 08-102 Art. 36a 05.06.2002 01.01.2003 eingefügt 02-69 Art. 37 Abs. 1 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 37 Abs. 3 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 38 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102


title: Datenschutzverordnung

abbreviation: DSV

pdf_content: 152.040.1 - Datenschutzverordnung (DSV)   1  152.040.1  Datenschutzverordnung (DSV)  vom 22.10.2008 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  38  des  Datenschutzgesetzes  vom  19.  Februar  1986  (KDSG)1)  auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Datensperrung  Art.  1 1 Die  verantwortliche Behörde bestätigt  die  Anordnung der  Datensperre  von  Personendaten (Art. 13 KDSG2)) der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller  schriftlich. 2 Das Gesuch um Datensperrung und die Bestätigung können auf  elektroni- schem Weg erfolgen, wenn die verantwortliche Behörde angemessene Mass- nahmen getroffen hat, um  a die Identifizierung der betroffenen Person sicherzustellen und b die persönlichen Daten der betroffenen Person bei der Gesuchsbehand-  lung vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.  2 Bekanntgabe ins Ausland  Art.  2 Veröffentlichung in elektronischer Form 1 Werden Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunika- tionsdienste zwecks Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt   die verantwortliche Behörde sicher, dass die Rechtsgrundlage auch die Daten- bekanntgabe ins Ausland erlaubt.  1) BSG 152.04 2) BSG 152.04  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-119      152.040.1  2  Art.  3 Informationspflicht 1 Wurde die Aufsichtsstelle über die Garantien gemäss Artikel  14a Absatz 2  Buchstabe a KDSG1) informiert, so gilt die Informationspflicht für alle weiteren  Bekanntgaben als erfüllt, die unter denselben Garantien erfolgen, soweit die  Kategorien der Empfängerinnen oder der Empfänger, der Zweck der Bearbei- tung und die Datenkategorien im Wesentlichen unverändert bleiben. 2 Die Informationspflicht gilt ebenfalls als erfüllt, wenn Daten gestützt auf Mo- dellverträge oder Standardvertragsklauseln übermittelt werden, die vom eidge- nössischen  Datenschutz-  und  Öffentlichkeitsbeauftragten  erstellt  oder  aner- kannt wurden, und die Aufsichtsstelle von der verantwortlichen Behörde in all- gemeiner Form über die Verwendung dieser Modellverträge oder Standardver- tragsklauseln informiert wurde. 3 Die verantwortliche Behörde trifft Massnahmen, um sicherzustellen, dass die  Empfängerin oder der Empfänger die Garantien beachtet.  3 Technische und organisatorische Massnahmen  Art.  4 Grundsatz 1 Die verantwortliche Behörde, die Personendaten bearbeitet oder ein Daten- kommunikationsnetz zur Verfügung stellt, sorgt mit technischen und organisa- torischen Massnahmen für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Rich- tigkeit der Daten (Art. 17 KDSG). Insbesondere schützt sie die Systeme gegen  folgende Risiken:  a unbefugte oder zufällige Vernichtung, b zufälligen Verlust, c technische Fehler, d Fälschung, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung, e unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbei-  tungen. 2 Die Massnahmen müssen angemessen sein. Insbesondere tragen sie folgen- den Kriterien Rechnung:  a Zweck der Datenbearbeitung, b Art und Umfang der Datenbearbeitung, c Einschätzung der möglichen Risiken für die betroffenen Personen, d gegenwärtigem Stand der Technik. 3 Die Risiken und Massnahmen sind periodisch zu überprüfen.  1) BSG 152.04       3  152.040.1  Art.  5 Besondere Massnahmen 1 Die verantwortliche Behörde trifft insbesondere bei der elektronischen Bear- beitung von Personendaten die folgenden technischen und organisatorischen  Massnahmen:  a Zugangskontrolle: Unbefugten Personen ist der Zugang zu den Einrich- tungen, in denen Personendaten bearbeitet werden, zu verwehren;  b Personendatenträgerkontrolle:  Unbefugten Personen ist  das Lesen, Ko- pieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verunmöglichen;  c Transportkontrolle: Bei der Bekanntgabe von Personendaten sowie beim  Transport von Datenträgern ist zu verhindern, dass die Daten unbefugt  gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können;  d Bekanntgabekontrolle:  Datenempfänger,  denen  Personendaten  mittels  Einrichtungen zur Datenübertragung bekannt gegeben werden, müssen  identifiziert werden können;  e Speicherkontrolle: Die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die un- befugte Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Per- sonendaten sind zu verhindern;  f Benutzerkontrolle:  Die  Benutzung  von  automatisierten  Datenbearbei- tungssystemen mittels Einrichtungen zur Datenübertragung durch unbe- fugte Personen ist zu verhindern;  g Zugriffskontrolle: Der Zugriff der berechtigten Personen ist auf diejenigen  Personendaten zu beschränken, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe be- nötigen;  h Eingabekontrolle:  In automatisierten Systemen muss nachträglich über- prüft werden können, welche Personendaten zu welcher Zeit und von wel- cher Person eingegeben wurden.  2 Die Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Personen  ihr Auskunftsrecht und ihr Recht auf Berichtigung wahrnehmen können.  Art.  6 Protokollierung 1 Die verantwortliche Behörde protokolliert die automatisierte Bearbeitung von  besonders schützenswerten Personendaten oder von Personendaten, die einer  besonderen Geheimhaltungspflicht  unterstehen, wenn die präventiven Mass- nahmen den Datenschutz nicht gewährleisten können. 2 Eine Protokollierung hat  insbesondere dann zu erfolgen,  wenn sonst  nicht  nachträglich festgestellt werden kann, ob die Daten für diejenigen Zwecke be- arbeitet wurden, für die sie erhoben oder bekannt gegeben wurden.       152.040.1  4  3 Die Protokolle sind während eines Jahres revisionsgerecht aufzubewahren.  Sie  sind  ausschliesslich  denjenigen  Stellen  zugänglich,  denen  die  Überwa- chung der Datenschutzvorschriften obliegt, und dürfen nur für diesen Zweck  verwendet  werden.  Abweichende  Vorgaben  in  der  Gesetzgebung  oder  in  Betriebsbewilligungen bleiben vorbehalten.  4 Vorabkontrolle  Art.  7 Begriffe 1 Technische Mittel mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der  betroffenen Personen im Sinne von Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe d KDSG  liegen insbesondere vor, wenn Personendaten  a auf Datenträgern gespeichert werden, welche die betroffene Person mit  sich trägt,  b auf RFID-Chips (passive Funkfrequenzidentifikationstransponder) gespei- chert werden,  c über Drahtlosverbindungen übertragen werden, soweit es nicht um Funk- telefonverbindungen und Drahtlosverbindungen von Zahlterminals  geht,  deren Sicherheit für den Geschäftsverkehr bereits geprüft worden ist,  d mit Bildaufzeichnungs- und Bearbeitungsgeräten erhoben werden. 2 Gleiches gilt, wenn  a besonders schützenswerte Personendaten über öffentliche Netze übertra- gen werden,  b Privaten aus dem Internet ein eingeschränkter Zugriff auf Daten aus einer  Personendatenbank gewährt werden soll.  3 Eine wesentliche Änderung im Sinne von Artikel 17a Absatz 2 KDSG liegt ins- besondere vor, wenn  a die Mittel oder der Zweck der Datenbearbeitung in erheblicher Weise än- dern oder  b die Änderung für sich allein die Voraussetzungen für eine Vorabkontrolle  erfüllt.  4 Ändert  lediglich der Umfang einer  Datenbearbeitung,  bildet  dies keine we- sentliche Änderung.       5  152.040.1  Art.  8 Verzicht auf Vorabkontrolle 1 Gemeinden und andere gemeinderechtliche Körperschaften können auf eine  Vorabkontrolle verzichten, wenn  a sie Datenbearbeitungssysteme oder -programme einsetzen, für die eine  Zertifizierung nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über  den Datenschutz (DSG)1) vorliegt und diese sowohl die Informatiksicher- heit als auch den Datenschutz insgesamt umfasst oder  b die Datenbearbeitung einschliesslich der elektronisch archivierten Daten- bearbeitungen weniger als 500 Personen betrifft.  Art.  9 Delegation 1 Für die Informatikprojekte des Kantons und für Informatikprojekte, an die der  Kanton nach der besonderen Gesetzgebung Abgeltungen gewährt, regelt die  Finanzdirektion durch Direktionsverordnung  a die Analyse der Informatiksicherheit und des Datenschutzes, b die Vorabkontrolle und deren Zeitpunkt, c die Vorgaben für die Informatiksicherheit und den Datenschutz.  5 Register der Datensammlungen  Art.  10 1 Datensammlungen werden nicht in das Register aufgenommen, wenn sie  a während höchstens zweier Jahre verwendet werden, b im Staats- oder Gemeindearchiv aufbewahrt werden oder c in Form von Jahrbüchern der Öffentlichkeit zugänglich sind.  6 Auskunftsrecht  Art.  11 Modalitäten 1 Die  Auskunft  oder  der  begründete  Entscheid  über  die  Einschränkung  des  Auskunftsrechts (Art. 21 und 22 KDSG) ist spätestens innert 30 Tagen seit dem  Eingang des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Kann die Auskunft nicht innert 30  Tagen erteilt werden, so muss die verantwortliche Behörde die Gesuchstellerin  oder den Gesuchsteller darüber benachrichtigen und ihr oder ihm die Frist mit- teilen, in der die Auskunft erfolgen wird.  1) SR 235.1       152.040.1  6  2 Das  Auskunftsbegehren  und  die  Auskunftserteilung  können  auf  elektroni- schem Weg erfolgen, wenn die verantwortliche Behörde angemessene Mass- nahmen getroffen hat, um  a die Identifizierung der betroffenen Person sicherzustellen und b die persönlichen Daten der betroffenen Person bei der Auskunftserteilung   vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.  Art.  12 Auskunft über Daten von verstorbenen Personen 1 Wird Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangt, so ist sie zu  erteilen, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein Interesse an der  Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der  verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Bei naher Verwandt- schaft sowie Ehe oder eingetragener Partnerschaft mit der verstorbenen Per- son gilt dieser Nachweis als erbracht. Vorbehalten bleiben besondere Geheim- haltungspflichten.  7 Datenschutzaufsichtsstelle, Kontaktstellen für Datenschutz  Art.  13 Dokumentation 1 Die verantwortlichen Behörden legen der Aufsichtsstelle alle Vorlagen über  Erlasse und andere Massnahmen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe k KDSG  vor, welche die Bearbeitung von Personendaten und den Datenschutz betref- fen. 2 Die  Direktionen und die  Staatskanzlei  teilen der  kantonalen Aufsichtsstelle  ihre Verfügungen und Entscheide im Bereich des Datenschutzes in anonymi- sierter Form mit.  Art.  14 Gemeinden, Ausgabenbefugnis 1 Treffen die Gemeinden und die anderen gemeinderechtlichen Körperschaften  keine abweichende Regelung, verfügen ihre Aufsichtsstellen pro Jahr über fol- gende Ausgabenbefugnis:  a 1000 Franken für Kleinstkörperschaften gemäss Artikel 64a der Gemein- deverordnung1),  b 5000 Franken für Gemeinden bis 10 000 Einwohner und für die andern  gemeinderechtlichen Körperschaften,  c 10 000 Franken für Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern.  1) BSG 170.111       7  152.040.1  Art.  15 Kontaktstelle für Datenschutz 1 Die Staatskanzlei  und die Direktionen bezeichnen jeweils  mindestens eine  Kontaktstelle für Datenschutz. Diese  a berät die Organisationseinheiten in Datenschutzfragen, b leitet Anfragen, die sie nicht selber beantworten kann, an die kantonale   Datenschutzaufsichtsstelle weiter, c unterstützt die verantwortlichen Organe und Benützerinnen und Benützer, d fördert die Information und die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter, e wirkt beim Vollzug der Datenschutzvorschriften mit. 2 Bezeichnen die Direktionen und die Staatskanzlei keine anderen Stellen, sind  die Rechtsdienste der Direktionen und der Staatskanzlei bzw. die Amtsjuristin- nen und -juristen Kontaktstelle. 3 Die Beratung der gemeinderechtlichen Körperschaften in allgemeinen Daten- schutzfragen erfolgt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Di- rektion für Inneres und Justiz. Zu fachspezifischen Datenschutzfragen erfolgt  die Beratung durch die je zuständigen Rechtsdienste der Direktionen und der  Staatskanzlei  bzw.  die  Amtsjuristinnen  und  -juristen.  Die  kantonale  Daten- schutzaufsichtsstelle  bleibt  Anlaufstelle  für  die  Datenschutzaufsichtsstellen  gemeinderechtlicher Körperschaften. *  8 Verfahren und Rechtsschutz  Art.  16 Zuständigkeiten der Behörden der Verwaltungsrechtspflege 1 Die Zuständigkeiten der Behörden der Verwaltungsrechtspflege richten sich  grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege. 2 Gegen Verfügungen von Anstalten und Körperschaften des Kantons sowie  von Privaten, die kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen, kann bei jener Direk- tion Beschwerde geführt werden, welche die Aufsicht wahrnimmt oder welche  dem Fachbereich am nächsten steht. 3 Gegen  Verfügungen  von  Organen  des  Grossen  Rates  kann  das  Plenum  angerufen werden.       152.040.1  8  9. Schlussbestimmungen  Art.  17 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung  (Informationsverordnung; IV)1)  2. Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mit- berichtsverfahren (VMV)2)  3. Verordnung  über  die  Organisation  und  die  Aufgaben  der  Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion vom 18. Oktober 1995 (Organisations- verordnung JGK; OrV JGK)3)  4. Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar  1995 (Gebührenverordnung; GebV)4)  5. Spitalversorgungsverordnung vom 30. November 2005 (SpVV)5)  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Bern, 22. Oktober 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 107.111 2) BSG 152.025 3) BSG 152.221.131 4) BSG 154.21 5) Aufgehoben durch Spitalversorgungsverordnung vom 23. 10. 2013, BSG 812.112       9  152.040.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-119 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 20-091       152.040.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.10.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-119 Art. 15 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091


abbreviation: ISDS DV

pdf_content: Direktionsverordnung über Informationssicherheit und Datenschutz (ISDS DV)   1  152.040.2  Direktionsverordnung über Informationssicherheit und Datenschutz (ISDS DV)  vom 03.01.2011 (Stand 01.04.2011)  Die Finanzdirektion des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  38  des  Datenschutzgesetzes  vom  19.  Februar  1986 (KDSG1))  und  Artikel  9  der  Datenschutzverordnung  vom  22.  Oktober  2008 (DSV2))  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Umsetzung von Informationssicherheit und Datenschutz (ISDS) beim Einsatz von Informati- ons- und Telekommunikationstechnologie (ICT) durch die Kantonsverwaltung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für Projekte, Anwendungen und Komponenten der ICT. 2 Sie gilt für die ganze Kantonsverwaltung. 3 Bei der Gewährung von Abgeltungen im Sinne des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG 3)) für ICT-Projekte, deren Datenbearbeitungen dem KDSG unterstehen, haben die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ent- weder die materiellen Bestimmungen dieser Verordnung (Art. 5 und die fachli- chen Weisungen gemäss Art. 12) oder die Bestimmungen eines ausgewiese- nen, anerkannten und gleichwertigen ISDS-Standards einzuhalten.  Art.  3 Verantwortlichkeiten 1 Verantwortlich für ISDS sind diejenigen Stellen, die Daten, insbesondere Per- sonendaten, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten lassen (verantwortliche Stellen).  1) BSG 152.04 2) BSG 152.040.1 3) BSG 641.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-12      152.040.2  2  2 Bearbeiten mehrere Stellen Daten gemeinsam, so ist schriftlich festzulegen, welche Stelle für ISDS die Hauptverantwortung trägt.  Art.  4 Pflichten der verantwortlichen Stelle 1 Die verantwortliche Stelle sorgt dafür, dass bei allen ICT-Anwendungen, mit denen Personendaten bearbeitet  werden, die gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzvorschriften eingehalten werden und dass bei der Bearbeitung von Daten die Informationssicherheit in angemessener Weise gewährleistet ist.  2 ISDS bei der Abwicklung von ICT-Projekten  Art.  5 ISDS-Analyse und ISDS-Konzept 1 Bei  jedem  ICT-Projekt  bestimmt  der  Projektausschuss  im  Rahmen  der Projektorganisation  eine ISDS-Verantwortliche  oder  einen ISDS-Verantwortli- chen. 2 Die verantwortliche Stelle beurteilt in der Phase Voranalyse mit einer ISDS- Analyse die datenschutzrechtliche Konformität  des Vorhabens und bestimmt mit einer Schutzbedarfsklassifizierung, ob bei dem Projekt erhöhte ISDS-Anfor- derungen bestehen. 3 Erhöhte ISDS-Anforderungen bestehen insbesondere, wenn  a der Wiederbeschaffungswert der Infrastruktur hoch ist, b ein Ausfall der ICT-Systeme von mehr als einem Arbeitstag gravierende  Folgen für die Auftragserfüllung hat, c eine Wiederherstellung der Daten mit erheblichen Problemen oder Kosten  verbunden ist, d die bearbeiteten Daten besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Ge-  heimhaltungsvorschriften unterliegen (z.B. dem Berufsgeheimnis) oder e eine Datenschutzverletzung für die Betroffenen spürbar nachteilige Folgen  hat, was in der Regel bei der Bearbeitung von besonders schützenswer- ten Personendaten der Fall ist.  4 Ergibt die ISDS-Analyse, dass keine erhöhten ISDS-Anforderungen bestehen, sorgt die verantwortliche Stelle dafür, dass auf den Zeitpunkt der Inbetriebnah- me der ICT-Anwendung die massgeblichen Datenschutzvorgaben eingehalten werden und die Informationssicherheit  mindestens durch die Umsetzung der ISDS-Grundschutzmassnahmen gewährleistet ist.       3  152.040.2  5 Ergibt  die  ISDS-Analyse,  dass  erhöhte  ISDS-Anforderungen  bestehen,  ist spätestens in der Phase Konzept ein ISDS-Konzept zu erstellen. Im Rahmen dieses Konzepts sind auf der Grundlage einer Risikoanalyse  a die nach Umsetzung der ISDS-Grundschutzmassnahmen für eine ange- messene Informationssicherheit  und einen angemessenen Datenschutz zusätzlich erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zu bestimmen sowie  b die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ICT-Anwendung umgesetzt werden.  Art.  6 Unterlagen für die Bewilligung von ICT-Projekten und der entspre- chenden Ausgaben  1 Anträge auf Kreditbewilligungen und Unterlagen zur Vorabkontrolle von Da- tenbearbeitungen (Art. 17a KDSG) enthalten die erarbeiteten ISDS-Unterlagen. Diese sind von der oder dem ISDS-Verantwortlichen des Projekts zu visieren. 2 Bestehen bei einem Vorhaben erhöhte ISDS-Anforderungen, enthält der An- trag auf Kreditbewilligung eine Stellungnahme der kantonalen Datenschutzauf- sichtsstelle, die beurteilt, ob das KDSG und die anderen ISDS-Bestimmungen eingehalten werden (Vorabkontrollbericht). 3 ISDS-Unterlagen, die der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle zur Stellung- nahme unterbreitet werden, sind gleichzeitig auch dem Informationssicherheits- beauftragten des Kantons (IT-SIBE) (Art. 10) zuzustellen. 4 Bei  der  Gewährung  von  Abgeltungen  an  mit  ISDS-Auflagen  versehene Projekte, für die ein anderer ISDS-Standard gewählt wurde (Art. 2 Abs. 3), tre- ten die nach Massgabe des gewählten ISDS-Standards erforderlichen Doku- mente an die Stelle von ISDS-Analyse und -Konzept. In diesem Fall finden Ab- satz 2 und 3 unabhängig davon Anwendung, ob bei dem Vorhaben erhöhte ISDS-Anforderungen bestehen oder nicht, und auf Anfrage hin sind auch die Unterlagen, die den gewählten ISDS-Standard selbst definieren, zuzustellen.  Art.  7 Konsequenzen bei Nichteinhalten 1 Fehlen die ISDS-Analyse bzw. ein aktuelles ISDS-Konzept oder ergibt sich aus den Abklärungen, dass das Projekt nicht datenschutzkonform oder die In- formationssicherheit nicht gewährleistet ist, so erteilt der Auftraggeber die Frei- gabe der weiterführenden Projektierungsphase nur unter der Bedingung der Behebung der Mängel, und der Betrieb darf nicht vor der Mängelbehebung auf- genommen werden.       152.040.2  4  2 Die Informationssicherheit  ist  insbesondere dann nicht  gewährleistet,  wenn bei der Inbetriebnahme der ICT-Anwendung noch als hoch bewertete Sicher- heitsrisiken bestehen.  3 ISDS bei bestehenden ICT-Anwendungen  Art.  8 1 Für die ICT-Anwendungen, die nicht bereits im Projektstadium Gegenstand einer ISDS-Analyse waren, ist eine solche zu erstellen. 2 Für die Anwendungen, bei denen sich auf Grund der Schutzbedarfsklassifizie- rung ein erhöhter Schutzbedarf ergibt, ist ein ISDS-Konzept zu erstellen, das namentlich eine Risikoanalyse und eine verbindliche Massnahmenplanung zur Beseitigung hoher Risiken umfasst.  4 ISDS bei ICT-Komponenten  Art.  9 1 ICT-Komponenten sind die körperlichen oder unkörperlichen Teile der ICT- Infrastruktur, die zur elektronischen Datenbearbeitung durch Anwendungen die- nen, beispielsweise Geräte mit oder ohne eigene Bearbeitungsfunktionen, Pro- zesse oder Dienstleistungsangebote («services»). 2 Für  ICT-Komponenten,  deren Informationssicherheit  und Datenschutz nicht bereits Gegenstand des ISDS-Konzepts eines Projekts oder einer Anwendung sind, ist mindestens der ISDS-Grundschutz sicherzustellen. 3 Ergibt sich aus ISDS-Anforderungen an Projekte oder Anwendungen, für wel- che die ICT-Komponenten eingesetzt  werden, ein weitergehender Schutzbe- darf, nimmt die für das Projekt verantwortliche Stelle die entsprechenden Si- cherheits- und Schutzmassnahmen vor oder sorgt für deren Vornahme durch die für die ICT-Komponenten verantwortliche Stelle. 4 Die Umsetzung der Sicherheits- und Schutzmassnahmen wird in geeigneter Form  protokolliert.  Der  kantonalen  Datenschutzaufsichtsstelle  und  der  oder dem IT-SIBE ist auf Anfrage Einsicht in die Dokumentation zu gewähren.  5 Aufsicht und Ausführungsbestimmungen  Art.  10 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorgaben und die Gewähr- leistung der Informationssicherheit obliegt für die Bearbeitung von Personenda- ten der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle (Art. 34 KDSG).       5  152.040.2  2 Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle arbeitet mit der oder dem IT-SIBE zusammen und wird durch den oder die IT-SIBE bei ihrer Aufsicht unterstützt. 3 Der oder dem IT-SIBE obliegt die Aufsicht über die Gewährleistung der In- formationssicherheit bei Tätigkeiten, bei denen keine Personendaten bearbeitet werden. Sie oder er kann zur Mitarbeit in beratender Funktion in ICT-Projekten eingeladen werden. 4 ISDS-relevante Weisungen der Stellen, für die diese Verordnung gilt (Art. 2 Abs. 2), sind spätestens eine Woche vor ihrem Erlass der kantonalen Daten- schutzaufsichtsstelle und der oder dem IT-SIBE informationshalber zuzustellen. In ISDS-relevante Rechtsetzungsvorhaben sind die kantonale Datenschutzauf- sichtsstelle und die oder der IT-SIBE in geeigneter Weise einzubeziehen.  Art.  11 IT-SIVE 1 Die  Direktionen und die  Staatskanzlei  bezeichnen eine Informationssicher- heitsverantwortliche  oder  einen  Informationssicherheitsverantwortlichen  (IT- SIVE) als hauptsächliche Kontaktstelle der oder des IT-SIBE.  Art.  12 Weisungen des Amtes für Informatik und Organisation 1 Das Amt für Informatik und Organisation (KAIO) erlässt nach Konsultation der Direktionen, der Staatskanzlei und der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle und der kantonalen Informatikkonferenz (KIK) die erforderlichen Ausführungs- weisungen, namentlich über  a die bei ICT-Vorhaben durchzuführende ISDS-Analyse und Schutzbedarfs- klassifizierung,  b das bei ICT-Vorhaben zu erstellende ISDS-Konzept, c den zu beachtenden ISDS-Grundschutz, d allgemeine  ISDS-Geschäftsbedingungen des  Kantons  (AGB ISDS),  die  für ICT-Vorhaben verbindlich einzuhalten bzw. vorzugeben sind. 2 Die allgemeinen ISDS-Geschäftsbedingungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d können vorsehen, dass vertragliche Regelungen die im Einzelfall gestützt auf Absatz 1 Buchstaben a bis c erarbeiteten ISDS-Grundlagen enthalten müssen. 3 Das KAIO stellt  geeignete Hilfsmittel  (Erläuterungen, Checklisten usw.)  zur Verfügung und sorgt für ein angemessenes Beratungs- und Schulungsangebot.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.       152.040.2  6  Bern, 3. Januar 2011 Die Finanzdirektorin:Simon       7  152.040.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.01.2011 01.04.2011 Erlass Erstfassung 11-12       152.040.2  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.01.2011 01.04.2011 Erstfassung 11-12


short: Personaldatenbekanntgabeverordnung

abbreviation: PDBV

pdf_content: Verordnung über die Bekanntgabe von Personaldaten (Personaldatenbekanntgabeverordnung, PDBV)   1  152.041.1  Verordnung über die Bekanntgabe von Personaldaten *  (Personaldatenbekanntgabeverordnung, PDBV)  vom 14.12.2005 (Stand 01.01.2015)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 16 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die In- formation der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)1), Artikel 5 und 38 des Da- tenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)2) und Artikel 109 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)3), auf Antrag der Finanzdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Bekanntgabe von Personaldaten durch oder im Auftrag von Behörden oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben, mit Ausnah- me der Gemeinden, an Private und an andere Behörden.  Art.  2 Betroffene Personen 1 Nach Massgabe dieser Verordnung dürfen Personaldaten der folgenden Per- sonen bekannt gegeben werden:  a Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantons- verwaltung oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben,  b Beauftragte des Kantons und andere Personen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung behördlicher Aufgaben Informatiksysteme oder -dienst- leistungen benutzen, die der Kanton anbietet oder vermittelt.  Art.  3 Grundsätze der Datenbekanntgabe 1 Personaldaten dürfen nach Massgabe dieser Verordnung nur in dem Umfang und auf die Weise bekannt gegeben werden, wie es  a zur Nutzung der Informatiksysteme oder -dienstleistungen, die der Kanton anbietet oder vermittelt, erforderlich ist oder  1) BSG 107.1 2) BSG 152.04 3) BSG 153.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-12      152.041.1  2  b zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der betroffenen Personen oder Or- ganisationen angebracht ist,  c * zur Identifikation der betroffenen Personen notwendig ist, d * Vollzug der Informationsgesetzgebung dient. 2 Die Datenbekanntgabe darf im Rahmen der Voraussetzungen von Absatz 1 auf jede Art und Weise erfolgen. Sie darf namentlich automatisiert und mit oder ohne Suchfunktion erfolgen. 3 Bilder oder Stimmwiedergaben von bestimmten oder bestimmbaren Personen dürfen nur mit ihrer Zustimmung einem unbestimmten oder grossen Personen- kreis zugänglich gemacht werden. * 4 Für  die  Bekanntgabe von  Personaldaten,  über  die  sich  diese  Verordnung nicht im Einzelnen äussert, gilt die weitere Datenschutzgesetzgebung. *  Art.  4 Externe Bekanntgabe 1 Folgende Daten dürfen nach Massgabe von Artikel 3 der Öffentlichkeit, dem Personenkreis gemäss Artikel 2 und den mit Verwaltung und Betrieb der jewei- ligen  Informatiksysteme  oder  -dienstleistungen  oder  mit  Zutrittskontrollen betrauten Stellen bekannt gegeben werden: *  a Name und Vorname, b Funktion, c Anrede und Titel, d verwendete Amtssprache, e berufliche Postadresse, f berufliche E-Mail-Adresse, g berufliche Telefon- und Telefaxnummer, h organisatorische Einordnung in der Verwaltung oder Unternehmung, i Angaben über die Stellvertretung und über das Sekretariat, k technische Daten im Zusammenhang mit den genutzten Informatiksyste-  men oder -dienstleistungen, namentlich öffentliche digitale Schlüssel, Si- gnaturen oder Zertifikate,  l * Bilder oder Stimmwiedergaben. 2 Von  der  Datenbekanntgabe  an  die  Öffentlichkeit  ist  abzusehen,  wenn  die betroffenen Personen ein entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öf- fentliches Interesse glaubhaft machen. Artikel 3 Absatz 3 bleibt vorbehalten. *       3  152.041.1  Art.  5 Interne Bekanntgabe 1 Folgende Daten dürfen nach Massgabe von Artikel 3 dem Personenkreis ge- mäss Artikel 2 sowie den mit Verwaltung und Betrieb der jeweiligen Informatik- systeme oder -dienstleistungen betrauten Stellen bekannt gegeben werden:  a berufliche Pagernummer, b Personenkürzel, c Benutzeridentifikation, d Bürostandort, e Kommunikationsprotokolle und -informationen, f Verteilerlisten.  Art.  6 Hervorhebung externer Mitarbeitender 1 Werden in Verzeichnissen sowohl Personen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a wie auch von Artikel 2 Buchstabe b geführt, sind Letztere besonders zu kenn- zeichnen.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.  Bern, 14. Dezember 2005 Im Namen des Regierungsrates Die Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       152.041.1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.12.2005 01.02.2006 Erlass Erstfassung 06-12 22.10.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1, c eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1, d eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, l eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert 14-96       5  152.041.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.12.2005 01.02.2006 Erstfassung 06-12 Erlasstitel 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Ingress 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 3 Abs. 1, c 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 3 Abs. 1, d 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 3 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 3 Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 4 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 4 Abs. 1, l 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 4 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96