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pdf_content: 860.21 - Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV)   1  860.21  Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV)  vom 24.11.2021 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Arti- kel 20 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 80 Absatz 3, Artikel 83 Absatz 4,  Artikel 84 Absatz 4, Artikel 85 Absatz 5, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 92 Absatz  2, Artikel 96 Absatz 2, Artikel 98 Absatz 2, Artikel 106, Artikel 116, Artikel 119  Absatz 2, Artikel 120 Absatz 2 und 3, Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 131 des  Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)1), auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt a den Schutz der Integrität und die Achtung des Rechts auf Selbstbestim-  mung von Personen mit alters-, pflege-, behinderungs- oder suchtbeding- tem Unterstützungsbedarf, die Leistungen beziehen, die nach dieser Ver- ordnung bewilligungspflichtig sind,  b die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung zu angemessenen  Kosten und die Bereitstellung der erforderlichen Leistungsangebote,  c die Sicherstellung der beruflichen Ausbildung in Heimen für Personen mit  altersbedingtem Betreuungs- und Pflegebedarf sowie Spitex-Organisatio- nen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt a die Grundsätze und Modalitäten der Finanzierung der sozialen Leistungs-  angebote für Personen mit Betreuungs- und Pflegebedarf,  der Gesund- heitsförderung und Suchthilfe sowie der beruflichen und sozialen Integrati- on,  1) BSG 860.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 21-122    https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de   860.21  2  b die Bewilligungspflicht von Heimen, privaten Haushalten und Spitex-Orga- nisationen sowie das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht,  c die  Massnahmen zur  Aus-  und Weiterbildung in  nichtuniversitären Ge- sundheitsberufen.  2 Finanzierung  2.1 Allgemeines  Art.  3 Gewährung von Beiträgen 1 Die  sozialen Leistungsangebote,  die  von den Leistungserbringern erbracht  werden, werden vom Kanton oder von den Gemeinden mit Beiträgen abgegol- ten. 2 Die Beiträge können durch Leistungsvertrag oder durch Verfügung gewährt  werden.  Art.  4 Subsidiarität 1 Betriebs- und Investitionskosten können vom Kanton und den Gemeinden nur  soweit übernommen werden, als sie nicht anderweitig gedeckt werden können. 2 Grundsätzlich  Vorrang  gegenüber  den  Beiträgen  des  Kantons  und  der  Gemeinden haben a Beiträge  und  Leistungen  Dritter,  insbesondere  des  Bundes,  anderer   Kantone und der Sozialversicherungen, b Beiträge und Gebühren der Leistungsempfängerinnen und Leistungsemp-  fänger und c Eigenmittel der Leistungserbringer.  Art.  5 Anrechnung der Eigenmittel 1 Die angemessene Anrechnung von Eigenmitteln ist im Leistungsvertrag oder  in der Beitragsverfügung zu regeln. 2 Als Eigenmittel gelten insbesondere: a Ertragsüberschüsse aus subventionierten Leistungsangeboten nach Arti-  kel 2 SLG, b Ertragsüberschüsse aus anderen Tätigkeitsbereichen, die mit der Bereit-  stellung der Leistungsangebote nach Buchstabe a eng verknüpft sind, c Drittmittel wie Spenden und Legate, es sei denn, sie sind zweckgebunden   für andere Tätigkeitsbereiche ausgerichtet worden, d Rücklagen aus Überdeckungen, soweit solche bestehen und       3  860.21  e stille Reserven, die zufolge Umstellung der Rechnungslegung aufgelöst  werden.  2.2 Betriebsbeiträge  Art.  6 Festsetzung der Beiträge 1 Die Beiträge an die Leistungserbringer werden leistungsorientiert, nach Mög- lichkeit  prospektiv  und soweit  fachlich zielführend aufgrund von Pauschalen  oder Normkosten festgesetzt. 2 Bei Fehlen von Normkosten können die Beiträge unter Berücksichtigung der  effektiven Betriebs- oder Investitionskosten festgesetzt werden. 3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) wird ermächtigt, die  für die Beitragsfestsetzung anrechenbaren Kosten auf ein einheitliches Mass  zu  beschränken  und  Kostenobergrenzen  festzusetzen,  soweit  die  Beiträge  nicht nach dieser Verordnung abschliessend durch den Regierungsrat festge- legt werden.  Art.  7 Finanzhilfen 1 Für  einzelne  Aufgaben oder  Projekte  können Finanzhilfen  gewährt  und in  Form von Pauschalen festgesetzt werden.  Art.  8 Tarifierung der Leistungen 1 Die Modalitäten der Tarifanwendung sind in den Leistungsverträgen oder in  den Beitragsverfügungen zu regeln. 2 Die GSI kann Tarifvorschriften erlassen.  Art.  9 Rechnungsführung 1 Die Leistungserbringer haben nach einheitlichen Vorgaben Rechnung zu füh- ren. 2 Die GSI erlässt entsprechende Vorschriften. 3 Für  Heime  und  Spitex-Organisationen  gelten  die  besonderen  Vorschriften  nach Artikel 68 und 69.       860.21  4  2.3 Investitionsbeiträge, Bürgschaften und Darlehen  2.3.1 Ausnahmen für Investitionsbeiträge  Art.  10 1 Das Gesundheitsamt oder das Amt für Integration und Soziales können Leis- tungserbringern, deren Infrastruktur durch Pauschalen finanziert wird, einen In- vestitionsbeitrag gewähren, wenn der Leistungserbringer in einem schriftlichen  Gesuch nachweist, dass a die Infrastrukturpauschale nicht ausreicht, b die Versorgungssicherheit gefährdet wird, c ein Versorgungsengpass nicht anders abgewendet werden kann und d sämtliche privatwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft   sind. 2 Ein  Investitionsbeitrag  nach  Absatz  1  wird  nur  gewährt,  wenn weder eine  Bürgschaft noch ein Darlehen nach Artikel 20 SLG gewährt werden kann. 3 Das Gesundheitsamt oder das Amt für Integration und Soziales können den  Investitionsbeitrag widerrufen oder zurückfordern, wenn der Leistungserbringer  innerhalb von 25 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ausrichtung des Beitrags das  Angebot einstellt, einschränkt oder den Zweck ändert. 4 Die Höhe einer allfälligen Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis  zwischen der tatsächlichen und der bestimmungsgemässen Verwendungsdau- er, die im Rahmen der Beitragsgewährung festzulegen ist.  2.3.2 Besondere Bestimmungen für Darlehen  Art.  11 Zinssatz 1 Der Basiszinssatz von Darlehen entspricht der Höhe des Referenzzinssatzes  des Bundesamtes für Wohnungswesen zum Zeitpunkt der Darlehensgewäh- rung. 2 Der Zinssatz erhöht sich aufgrund der Laufzeit des Darlehens und aufgrund  der übrigen Risikobeurteilung in der Regel um 0,25 Prozent pro Jahr der ver- fügten Laufzeit des Darlehens. 3 Er ist insbesondere angemessen zu reduzieren, wenn das Darlehen durch ein  Grundpfand gesichert ist.  Art.  12 Laufzeit 1 Die GSI gewährt die Darlehen in der Regel für maximal zehn Jahre.       5  860.21  2 Sie kann insbesondere bei Bauvorhaben längere Laufzeiten festlegen.  Art.  13 Rückerstattung 1 Die GSI legt die jährliche Rückerstattungsrate des Darlehens für die ganze  Dauer der Darlehensgewährung im Voraus fest. 2 Sie berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten des Leistungserbringers so- wie die Art des finanzierten Vorhabens. 3 Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten Darlehens oder der jährlichen Rück- erstattungsrate sind zulässig.  2.4 Ambulante und stationäre Pflegeleistungen  2.4.1 Grundsatz  Art.  14 1 Anspruchsberechtigt für den Bezug von pflegerischen Leistungen sind Perso- nen mit einem ausgewiesenen Pflegebedarf. 2 Der Pflegebedarf bestimmt sich aufgrund der nach ärztlicher Anordnung erfor- derlichen  Leistungen  nach  der  anwendbaren  Sozialversicherungsgesetzge- bung. 3 Das Gesundheitsamt a kann weitere Leistungen finanzieren und mit den jeweiligen Leistungser-  bringern Leistungsverträge abschliessen, b berücksichtigt dabei insbesondere die spezifischen Anliegen von Kindern   sowie von älteren, chronisch kranken oder sterbenden Menschen.  2.4.2 Pflegekosten im stationären Bereich  Art.  15 Beitrag des Kantons 1 Das Gesundheitsamt vergütet den Leistungserbringern der stationären Pflege  die nicht von den Sozialversicherungen sowie durch die Patientenbeteiligung  gedeckten Pflegekosten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfän- ger mit Wohnsitz im Kanton (Restkosten nach Bundesrecht). 2 Die jährlich aufgrund von Normkosten festgesetzten Tageshöchstansätze pro  Pflegestufe nach Krankenversicherungsgesetzgebung betragen: a bei Pflegestufe 1 CHF 0.00 pro Tag b bei Pflegestufe 2 CHF 0.00 pro Tag c * bei Pflegestufe 3 CHF 4.20 pro Tag       860.21  6  d * bei Pflegestufe 4 CHF 17.00 pro Tag e * bei Pflegestufe 5 CHF 29.80 pro Tag f * bei Pflegestufe 6 CHF 42.60 pro Tag g * bei Pflegestufe 7 CHF 55.40 pro Tag h * bei Pflegestufe 8 CHF 68.20 pro Tag j * bei Pflegestufe 9 CHF 81.00 pro Tag k * bei Pflegestufe 10 CHF 93.80 pro Tag l * bei Pflegestufe 11 CHF 106.60 pro Tag m * bei Pflegestufe 12 CHF 119.40 pro Tag 3 Werden ausserkantonale Leistungen der stationären Pflege in Anspruch ge- nommen, vergütet das Gesundheitsamt die Pflegekosten nach Artikel 25a Ab- satz 5 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung  (KVG)1).  Art.  16 Datenlieferung 1 Die Leistungserbringer der stationären Pflege übermitteln dem Gesundheits- amt periodisch a die für die Berechnung der Normkosten und weiterer Abgeltungen nötigen   Daten, b die nötigen Daten für die Vergleichsprüfung zwischen den Normkosten   und den effektiven Kosten, c die für das Controlling nötigen Angaben. 2 Sie müssen gegenüber dem Gesundheitsamt zudem periodisch folgende An- gaben separat ausweisen: a die Pflegekosten der entsprechenden Pflegestufe, b den Finanzierungsanteil der Krankenversicherer, c den Finanzierungsanteil des Kantons, der sich aus der Restfinanzierung   nach Artikel 15 ergibt, d den Ertragsteil unterteilt in Pflege, Betreuung, Infrastruktur und Hotellerie. 3 Das Gesundheitsamt legt die Periodizität der einzelnen Datenlieferungen fest.  Art.  17 Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfänger  1 Die Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger  an den stationären Pflegekosten entspricht der nach Artikel 25a Absatz 5 KVG  maximal zulässigen Beteiligung.  1) SR 832.10     http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   7  860.21  Art.  18 Versorgungsplanung 1 Das Gesundheitsamt plant die Versorgung der Bevölkerung des Kantons mit  Leistungen der stationären Pflege nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e SLG  sowie entsprechend den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung. 2 Die Versorgungsplanung a legt die Versorgungsziele fest, b weist den Bedarf an Leistungen aus, c schätzt die finanziellen Auswirkungen dieser voraussichtlich zu erbringen-  den Leistungen ab, d konkretisiert  die Versorgungsstrukturen, in denen die Leistungen zu er-  bringen sind. 3 Sie trägt der demografischen und medizinischen Entwicklung Rechnung und  stützt sich insbesondere a auf Leistungsdaten, b interkantonale Vergleiche, c Ergebnisse aus der Versorgungsforschung. 4 Sie berücksichtigt im Rahmen von Absatz 2 auch die der stationären Pflege  vor- und nachgelagerten Bereiche.  Art.  19 Koordination und Kriterien 1 Das Gesundheitsamt koordiniert die Art und den Umfang der Leistungserbrin- gung innerhalb des Kantonsgebiets und, soweit sachgerecht oder durch Bun- desrecht vorgeschrieben, mit Leistungserbringern ausserhalb des Kantons. 2 Es gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Pflegeleis- tungen,  indem es den Leistungserbringern gestützt  auf  die  Versorgungspla- nung Pflegeheimplätze auf der Pflegeheimliste nach Artikel 39 Absatz 3 KVG  zuteilt. Bei der Beurteilung und der Auswahl der Pflegeheime berücksichtigt es  insbesondere die Kriterien der Krankenversicherungsgesetzgebung.  Art.  20 Pflegeheimliste 1 Das Gesundheitsamt veröffentlicht die Pflegeheimliste nach Artikel 39 Absatz  3 KVG in einem allgemein zugänglichen Medium. 2 Als allgemein zugängliches Medium gilt insbesondere das Internet.       860.21  8  2.4.3 Pflegekosten im ambulanten Bereich  2.4.3.1 Versorgungssicherheit  Art.  21 Perimeter 1 Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten Pflege- leistungen teilt das Gesundheitsamt den Kanton in geeignete Perimeter auf. 2 Dabei berücksichtigt es die spezifischen Gegebenheiten der Regionen.  Art.  22 Beurteilung der Versorgungslage pro Perimeter 1 Das Gesundheitsamt beurteilt die Versorgungslage in jedem Perimeter in der  Regel anhand der Angebotsdichte und anhand der Versorgungsdichte. 2 Die Angebotsdichte bildet die Anzahl der versorgten Leistungsempfängerin- nen und Leistungsempfänger pro Leistungserbringer ab. 3 Die Versorgungsdichte bildet die Vollzeitäquivalente in der ambulanten Pflege  pro 100 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ab.  Art.  23 Ausreichende Versorgung 1 Die Versorgung mit Leistungen der ambulanten Pflege in einem Perimeter gilt  als sichergestellt, wenn a die Angebotsdichte kleiner oder gleich dem Schweizer Mittelwert ist und b die Versorgungsdichte grösser oder gleich dem Schweizer Mittelwert ist. 2 Ist nur eines der beiden Kriterien erfüllt oder erfordert es eine spezifische Si- tuation, entscheidet das Gesundheitsamt unter Berücksichtigung statistischer  Kennzahlen und Vergleiche, ob die Versorgung als sichergestellt gelten kann.  2.4.3.2 Leistungserbringer und Leistungsverträge mit  versorgungsrelevanten Leistungserbringern  Art.  24 Grundsatz 1 Zugelassen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung sind nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e KVG Personen, die auf Anord- nung oder im Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes Pflegeleistungen erbrin- gen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen.  2 Die Zulassung setzt bei freiberuflichen Pflegefachpersonen eine Berufsaus- übungsbewilligung  und  bei  Spitex-Organisationen  eine  Betriebsbewilligung  nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b SLG voraus.       9  860.21  Art.  25 Leistungsverträge mit versorgungsrelevanten Leistungserbringern 1 Das Gesundheitsamt a legt fest, welche Leistungserbringer versorgungsrelevant sind, b kann zur Sicherstellung der Versorgung mit einem oder mehreren versor-  gungsrelevanten Leistungserbringern pro Perimeter Leistungsverträge ab- schliessen,  c kann Leistungen der  ambulanten Pflege zur  Sicherstellung der  Versor- gung öffentlich ausschreiben.  2 Es besteht für Leistungserbringer kein Anspruch auf einen Leistungsvertrag  mit dem Gesundheitsamt. 3 Beim Entscheid, mit welchem versorgungsrelevanten Leistungserbringer ein  Leistungsvertrag abgeschlossen wird, berücksichtigt das Gesundheitsamt ins- besondere a die Kapazität des Leistungserbringers im Verhältnis zum Volumen der für   die Versorgung im betreffenden Perimeter nötigen Leistungen, b die Erfahrung des Leistungserbringers im Bereich der Versorgungspflicht, c die Wirtschaftlichkeit und Produktivität des Leistungserbringers, d den Grad der Beteiligung des Leistungserbringers in der Aus- und Weiter-  bildung der  nichtuniversitären Gesundheitsberufe  sowie im Bereich der  Arbeitsintegration,  e die aktive Teilnahme des Leistungserbringers an einem Netzwerk der in- tegrierten Versorgung.  Art.  26 Vertragsdauer und Folgen bei Überversorgung 1 Leistungsverträge können in der Regel für eine Periode von vier Jahren abge- schlossen werden. 2 Entsteht  in  einem Perimeter  während  einer  Leistungsvertragsperiode  eine  Überversorgung, reduziert das Gesundheitsamt die Anzahl der Leistungsver- tragspartnerinnen  und  Leistungsvertragspartner  auf  die  neue  Leistungsver- tragsperiode hin.       860.21  10  Art.  27 Aufgaben und Pflichten der Leistungsvertragspartnerinnen und  Leistungsvertragspartner  1 Die  Leistungsvertragspartnerinnen  und Leistungsvertragspartner  müssen in  ihrem Perimeter alle Leistungen nach Artikel 7 der eidgenössischen Verord- nung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  (Krankenpflege-Leistungsverordnung,  KLV)1) an- bieten, bei Bedarf auch in Randzeiten, nachts, an Wochenenden und an Feier- tagen. 2 Sie dürfen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ihres Perime- ters mit Betreuungs- und Pflegebedarf nicht abweisen. 3 Weitere Aufgaben und Pflichten können sich aus dem spezifischen Bedarf ei- nes Perimeters oder aus den Entwicklungszielen der Spitex-Organisation erge- ben.  Art.  28 Information der Bevölkerung 1 Das Gesundheitsamt veröffentlicht eine Liste der Leistungsvertragspartnerin- nen  und  Leistungsvertragspartner,  welche  die  Versorgungssicherheit  in  der  ambulanten Pflege pro Perimeter sicherstellen, in einem allgemein zugängli- chen Medium. 2 Es ergänzt diese Liste mit den Informationen darüber, wo Leistungsempfän- gerinnen und Leistungsempfänger eine Verletzung der Leistungspflicht  nach  Artikel 27 melden können. 3 Als allgemein zugängliches Medium gilt insbesondere das Internet.  2.4.3.3 Finanzierung  Art.  29 Beitrag des Kantons 1 Das Gesundheitsamt vergütet den Leistungserbringern der ambulanten Pfle- ge die nicht von den Sozialversicherungen sowie durch die  Patientenbeteili- gung  gedeckten  Pflegekosten  der  Leistungsempfängerinnen  und  Leistungs- empfänger mit Wohnsitz im Kanton (Restkosten nach Bundesrecht). 2 Die Restkosten nach Bundesrecht werden jährlich aufgrund von Normkosten  festgelegt, welche die Kostenstruktur der Leistungserbringerkategorie und die  Leistungsart nach Artikel 7 Absatz 2 KLV berücksichtigen.  1) SR 832.112.31     http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   11  860.21  3 Die Normkosten betragen vor Abzug der Patientenbeteiligung für: a Versorgungsrelevante Spitex-Organisationen:  1. * Abklärung, Beratung und Koordination: CHF 35.10 pro Stunde 2. * Untersuchung und Behandlung: CHF 35.70 pro Stunde 3. * Grundpflege: CHF 38.30 pro Stunde  b Freiberufliche Pflegefachpersonen: 1. * Abklärung, Beratung und Koordination: CHF 28.50 pro Stunde 2. * Untersuchung und Behandlung: CHF 29.90 pro Stunde 3. * Grundpflege: CHF 33.00 pro Stunde  c Anbieterinnen und Anbieter des Wohnens mit Dienstleistungen: 1. * Abklärung, Beratung und Koordination: CHF 22.90 pro Stunde 2. * Untersuchung und Behandlung: CHF 23.50 pro Stunde 3. * Grundpflege: CHF 26.10 pro Stunde  Art.  30 Weitere Abgeltungen 1 Die Leistungsvertragspartnerinnen und Leistungsvertragspartner  des kanto- nalen Auftrags der Versorgungssicherheit erhalten zusätzlich zur Restkostenfi- nanzierung nach Artikel 29 eine Abgeltung, deren Höhe jährlich aufgrund von  Normkosten festgelegt wird, a für die Aufgaben und Pflichten nach Artikel 27, b für die weiteren Leistungen, die sich aus dem Leistungsvertrag ergeben. 2 Die zusätzlichen Normkosten der Pflege für das Bereitstellen des gesamten  Leistungsspektrums nach Artikel 27 betragen vor Abzug der Patientenbeteili- gung: 1. * Abklärung, Beratung und Koordination: CHF 5.40 pro Stunde 2. * Untersuchung und Behandlung: CHF 3.10 pro Stunde 3. * Grundpflege: CHF 1.70 pro Stunde 3 Spitex-Organisationen mit Leistungsvertrag werden somit für die Pflege ins- gesamt entschädigt mit: 1. * Abklärung, Beratung und Koordination: CHF 40.50 pro Stunde 2. * Untersuchung und Behandlung: CHF 38.80 pro Stunde 3. * Grundpflege: CHF 40.00 pro Stunde 4 Die  Normkosten für  die  Wegentschädigung der  Leistungsvertragspartnerin- nen und Leistungsvertragspartner betragen: a für effektive Sachkosten: CHF 0.70 pro Kilometer (max. 5 km im Durch-  schnitt pro Pflegestunde nach der KLV pro Quartal),       860.21  12  b für effektive Personalkosten: CHF 0.726 pro Minute (max. 15 min. im  Durchschnitt pro Pflegestunde nach der KLV pro Quartal).  5 Die Abgeltung der geografischen Komponente der Versorgungssicherheit pro  Versorgungsperimeter berechnet sich aus der Summe a der Pauschale von CHF 5 pro Einwohnerin oder Einwohner im Versor-  gungsperimeter und b des Ausgleichs der geografischen Lage mittels eines GEO-Koeffizienten   von CHF 8148, multipliziert mit der Länge der Kantons- und Gemeinde- strassen in  Metern sowie dividiert  durch die  Einwohnerzahl  im Versor- gungsperimeter.  6 Bei mehreren Leistungsverträgen im gleichen Versorgungsperimeter wird die  Abgeltung  gemäss Absatz  5  nach  anerkannten  abgerechneten  KLV-Pflege- stunden anteilig  auf  die betroffenen Leistungsvertragspartnerinnen und Leis- tungsvertragspartner aufgeteilt.  Art.  31 Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfänger  1 Leistungsempfängerinnen  und  Leistungsempfänger,  die  das  65.  Altersjahr  vollendet haben, beteiligen sich in der nach Artikel 25a Absatz 5 KVG maximal  zulässigen Höhe an den Pflegekosten.  2.4.3.4 Datenlieferung  Art.  32 1 Die Leistungserbringer der ambulanten Pflege übermitteln dem Gesundheits- amt periodisch a die für die Berechnung der Normkosten und weiteren Abgeltungen nöti-  gen Daten, b die nötigen Daten für die Vergleichsprüfung zwischen den Normkosten   und den effektiven Kosten, c die für die Berechnung der Angebots- und Versorgungsdichte nach Artikel   22 nötigen Kennzahlen. 2 Zudem müssen die Leistungserbringer nach Absatz 1 dem Gesundheitsamt  periodisch die folgenden separat ausgewiesenen Angaben liefern: a die Pflegekosten pro Leistungsart nach Artikel 7 Absatz 2 KLV, b den Finanzierungsanteil der Krankenversicherer, c den Finanzierungsanteil des Kantons, der sich aus der Restfinanzierung   nach Artikel 29 ergibt,       13  860.21  d den  Finanzierungsanteil  der  Leistungsempfängerinnen  und  Leistungs- empfänger.  3 Das Gesundheitsamt legt die Periodizität der einzelnen Datenlieferungen fest.  3 Bewilligung und Aufsicht  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  33 Schutz der Personen mit Unterstützungsbedarf 1 Leistungserbringer,  die  nach dieser  Verordnung bewilligungspflichtige Leis- tungen anbieten,  sind im Rahmen ihrer Leistungserbringung verpflichtet,  die  Personen mit  alters-,  pflege-, behinderungs- oder suchtbedingtem Unterstüt- zungsbedarf, die solche Leistungsangebote benötigen, in ihrer Persönlichkeit,  ihrer physischen und psychischen Gesundheit, ihrer Integrität und ihrer Würde  zu schützen.  Art.  34 Begriffe 1 Als Heime gelten stationäre Einrichtungen in Gebäudegruppen, einzelnen Ge- bäuden oder zusammenhängenden Teilen (Wohnungen) davon, die a Personen mit Unterstützungsbedarf dauerhaft aufnehmen und b ihnen Unterkunft und professionelle Unterstützungsleistungen gewähren. 2 Als private Haushalte gelten Wohneinheiten von Familien, familienähnlichen  Wohngemeinschaften oder Einzelpersonen, a die bis zu drei Personen mit Unterstützungsbedarf dauerhaft Unterkunft   und Unterstützungsleistungen gewähren und b in welchen ein gemeinsames Zusammenleben der aufnehmenden Perso-  nen mit den aufgenommenen Personen erfolgt. 3 Als  professionelle  Unterstützungsleistungen gelten alle  Tätigkeiten zur  De- ckung des Bedarfs von Personen mit Unterstützungsbedarf, die durch Fachper- sonen aus dem Gesundheits- oder Sozialbereich erbracht werden. 4 Als Spitex-Organisationen gelten Organisationen der Pflege, Betreuung und  Hilfe zu Hause, die geeignete Fachpersonen beschäftigen, die ambulante Leis- tungen erbringen  zur  Deckung des  Unterstützungs-  oder  Pflegebedarfs  von  Personen, die a in ihrem eigenen Haushalt leben, b im Rahmen des Wohnens mit Dienstleistung in ihrem eigenen Haushalt   leben, c in einem Heim im Behinderten- oder Suchtbereich leben oder       860.21  14  d in einem privaten Haushalt nach Absatz 2 leben.  3.2 Bewilligungspflicht  Art.  35 1 Einer Bewilligung als Heim oder privater Haushalt bedarf, wer pflege-, betreu- ungs- oder therapiebedürftigen Personen dauerhaft Unterkunft und Unterstüt- zungsleistungen gewährt. 2 Nicht unter die Bewilligungspflicht als privater Haushalt fällt a die Betreuung und Pflege von Personen im Rahmen der Verwandten- und   Nachbarschaftshilfe sowie der Ehegattin oder des Ehegatten, der einge- tragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und der Lebenspart- nerin oder des Lebenspartners,  b die Erbringung von Betreuungs- und Pflegeleistungen durch externe Per- sonen im eigenen Haushalt.  3 Einer  Bewilligung  als  Spitex-Organisation  bedarf,  wer  als  Organisation  pflege-, betreuungs- oder therapiebedürftigen Personen Leistungen der ambu- lanten Krankenpflege und Hilfe zu Hause gewährt.  3.3 Zuständige Behörden  Art.  36 Amt für Integration und Soziales 1 Das Amt für Integration und Soziales ist zuständig für die Erteilung und den  Entzug von Bewilligungen für a Heime für Personen mit  behinderungs- oder suchtbedingtem Unterstüt-  zungsbedarf, b private Haushalte für Personen mit suchtbedingtem Unterstützungsbedarf.  Art.  37 Gesundheitsamt 1 Das Gesundheitsamt ist zuständig für die Erteilung und den Entzug von Be- willigungen für a Heime für Personen mit alters- oder pflegebedingtem Unterstützungsbe-  darf, b Spitex-Organisationen.       15  860.21  Art.  38 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilli- gungen für private Haushalte nach Artikel 35 Absatz 1, mit Ausnahme der pri- vaten Haushalte, die Personen mit suchtbedingtem Unterstützungsbedarf auf- nehmen.  3.4 Bewilligungsvoraussetzungen für Heime, private Haushalte und  Spitex-Organisationen  3.4.1 Gewährleistung einer fachgerechten Unterstützung  Art.  39 Fachkonzept 1 Jedes Heim verfügt  über  ein  Fachkonzept,  das  mindestens  die  folgenden  Aspekte darlegt: a die Sicherstellung der bedarfsgerechten Unterstützung der Bewohnerin-  nen und Bewohner, b die angebotenen Unterstützungsleistungen in Pflege, Betreuung, Therapie   oder Begleitung und deren Ausgestaltung im betrieblichen Alltag, c die wirksame und wirtschaftliche Erbringung der Leistungen nach Buch-  stabe b, d die Gewährleistung der ärztlichen und pharmazeutischen Versorgung, e die  systematische  Erhaltung  und  Förderung  der  Lebensqualität  und   Selbstständigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner, f die Bearbeitung der Daten der Bewohnerinnen und Bewohner, insbeson-  dere die Führung der Verlaufsdokumentation. 2 Das Fachkonzept für einen privaten Haushalt muss die Inhalte nach Absatz 1  Buchstaben a und e enthalten. 3 Das Fachkonzept für eine Spitex-Organisation muss die Inhalte nach Absatz  1 Buchstabe a bis c und f in analoger Form enthalten. 4 Die GSI erlässt die Vorschriften zum Umfang und Inhalt der einzelnen Kon- zeptteile.  Art.  40 Ärztliche Betreuung 1 Die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims entscheiden frei, durch welche  Ärztin oder welchen Arzt sie betreut werden wollen. 2 Jedes Heim stellt die ärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner  sicher. Zu diesem Zweck wird die Zusammenarbeit mit einer Ärztin oder einem  Arzt mit Berufsausübungsbewilligung vertraglich geregelt.       860.21  16  Art.  41 Pharmazeutische Versorgung 1 Die pharmazeutische Versorgung in einem Heim kann durch eine betriebsin- terne Privatapotheke gewährleistet werden. 2 Das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke  ist in das Verfahren betreffend die Betriebsbewilligung zur Führung des Heims  einzubeziehen. 3 Die Zuständigkeit für die Bewilligungserteilung sowie der Vollzug richten sich  nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.  Art.  42 Verwaltung von Arzneimitteln für aufgenommene Personen 1 Wird aus betrieblichen Gründen keine eigene Privatapotheke geführt, werden  aber patientenspezifische Arzneimittel für aufgenommene Personen verwaltet,  bezeichnet die Inhaberin oder der Inhaber der Betriebsbewilligung eine dafür  verantwortliche Fachperson. 2 Für die periodische Überprüfung des Umgangs mit Arzneimitteln wird die Zu- sammenarbeit mit einer Medizinalperson mit Berufsausübungsbewilligung ver- traglich geregelt. 3 Die GSI kann die Anforderungen an die pharmazeutische Versorgung in Hei- men durch Verordnung regeln.  3.4.2 Bedarfsgerechte Infrastruktur  Art.  43 Allgemeines 1 In Heimen bieten Standort, Raumangebot, Raumnutzung und Einrichtung den  Bewohnerinnen und Bewohnern einen sicheren Lebensraum und entsprechen  deren Bedarf. 2 In privaten Haushalten müssen Standort, Raumangebot, Raumnutzung und  Einrichtung zur Umsetzung des Angebots geeignet sein. 3 Bei Spitex-Organisationen müssen Räumlichkeiten und Einrichtungen so be- schaffen sein, dass der Schutz der Personendaten sowie die fachgerechte La- gerung und Anwendung von Arzneimitteln und Medizinprodukten gewährleistet  werden. 4 Erbringt eine Spitex-Organisation in ihren Räumlichkeiten bewilligungspflichti- ge Leistungen, müssen dort Standort, Räumlichkeiten zur Leistungserbringung  sowie  Einrichtungen  und  Arbeitsinstrumente  eine  fachgerechte  Leistungser- bringung unter Wahrung der Privatsphäre und Sicherheit der Leistungsempfän- gerinnen und Leistungsempfänger ermöglichen.       17  860.21  Art.  44 Individuelle und gemeinsame Räume in Heimen und privaten  Haushalten  1 In Heimen und privaten Haushalten stehen jeder Bewohnerin oder jedem Be- wohner  in  angemessenem Umfang  individueller  Raum und  Gemeinschafts- räume zur Verfügung.  Art.  45 Raumgrössen in Heimen 1 Die GSI erlässt die Vorschriften zum erforderlichen Raumprogramm in Hei- men,  insbesondere  in  Bezug  auf  den  minimalen  Umfang  des  individuellen  Raums nach Artikel 44.  Art.  46 Sicherheitsanforderungen 1 Beim Bezug von neuen Gebäuden oder Gebäudeteilen holt  die zuständige  Behörde vor Erteilung einer Bewilligung einen Fachbericht der Gebäudeversi- cherung oder der Feueraufseherin oder des Feueraufsehers der Gemeinde ein. 2 Dies gilt nicht für Spitex-Organisationen.  3.4.3 Anforderung an Leitung und personelle Ressourcen  Art.  47 Leitung 1 Die für die Leitung des Heims oder der Spitex-Organisation verantwortliche  Person verfügt a über einen Ausbildungsabschluss auf Tertiärstufe oder über eine berufli-  che Grundausbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis sowie b über eine Aus- oder Weiterbildung in Betriebswirtschaft und Führung oder   eine entsprechende Berufserfahrung in diesen Bereichen. 2 Die GSI kann Vorschriften zu den erforderlichen Aus- und Weiterbildungen  sowie zum Umfang der erforderlichen Berufs- und Führungserfahrung erlas- sen.  Art.  48 Fachleitung 1 Die für die Fachleitung verantwortliche Person verfügt über eine fachspezifi- sche Ausbildung auf Tertiärstufe sowie über ausreichend Berufserfahrung.       860.21  18  Art.  49 Besondere Anforderungen an Fachleitung in Pflegeheimen und  Spitex-Organisationen  1 In Pflegeheimen und bei Spitex-Organisationen verfügt die für die Fachleitung  verantwortliche Person a über  eine  Berufsausübungsbewilligung  als  Pflegefachfrau  oder  Pflege-  fachmann sowie b über eine Aus- oder Weiterbildung in den Bereichen Führung und Organi-  sation oder eine entsprechende Berufserfahrung in diesen Bereichen. 2 Die GSI kann Vorschriften zu den erforderlichen Aus- und Weiterbildungen  sowie zum Umfang der erforderlichen Berufs- und Führungserfahrung erlas- sen.  Art.  50 Personal 1 Das Heim oder die Spitex-Organisation muss über ausreichend personelle  Ressourcen und Fachpersonen mit den erforderlichen beruflichen Kompeten- zen verfügen, um den Unterstützungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewoh- ner oder der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sicherzustel- len.  Art.  51 Vorgaben zum Stellenplan und zu den beruflichen Kompetenzen  bei Heimen und Spitex-Organisationen  1 Die GSI kann Vorgaben zum minimalen Umfang des Stellenplans und zu den  beruflichen Kompetenzen machen. 2 Bei  Heimen im Behinderten-  oder Suchtbereich  zählen auch  Personen zu  Fachpersonen, die von der Fachleitung als qualifiziert eingeschätzt werden und  die a eine  Ausbildungsvereinbarung  abgeschlossen  haben  mit  dem Ziel,  ein   fachspezifisches eidgenössisches Fähigkeitszeugnis zu erlangen oder b am 1. Januar 2022 über einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Heim   verfügen und in diesem Rahmen Aufgaben mit Betreuungsverantwortung  übernehmen.  Art.  52 Vertrauenswürdigkeit 1 Heime, private Haushalte und Spitex-Organisationen müssen die Vertrauens- würdigkeit von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor der Anstellung und  anschliessend mindestens alle fünf Jahre überprüfen und dokumentieren.       19  860.21  2 Heime im Behinderten- und Suchtbereich müssen hierzu von allen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern, private Haushalte und Spitex-Organisationen von den  für die Leitung und Fachleitung verantwortlichen Personen einen aktuellen Pri- vat- und einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einholen lassen. 3 Die Verantwortung nach Absatz 1 und 2 obliegt a der Trägerschaft, wenn es um die Anstellung der für die Leitung (Heim-,   Spitex-Leitung und Fachleitung) verantwortlichen Person geht, b der zuständigen Bewilligungsbehörde, wenn es um die Inhaberin oder den   Inhaber der Betriebsbewilligung als privater Haushalt geht oder c der Heimleitung, der Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebsbewilligung   als privatem Haushalt oder der Spitex-Leitung, wenn es um Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter geht, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Bewohnerin- nen und Bewohnern oder mit  Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfängern in Kontakt kommen.  3.4.4 Betriebskonzept  Art.  53 Allgemeines 1 Jedes Heim verfügt über ein Betriebskonzept, das mindestens folgende Inhal- te aufweist: a das Leistungsangebot und die damit verbundenen Zielgruppen, b die Führungsgrundsätze mit der entsprechenden Aufbau- und Ablauforga-  nisation, c die Kriterien für die Aufnahme und den Austritt, d der Umgang mit Notfällen und Krisen, e die Gestaltung der internen und externen Kommunikation, f Angaben  zu  einer  unabhängigen  externen  Stelle  für  Beanstandungen   durch Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige sowie Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter,  g Angaben zum Qualitätsmanagement betreffend alle relevanten Bereiche,  Verantwortlichkeiten, Sicherung der Qualität der Leistungserbringung und  kontinuierlichen Entwicklung,  h Angaben zur institutionellen Zusammenarbeit mit Anspruchsgruppen und  Partnern,  i Angaben zu Schutz und Gewährleistung von Würde, Integrität und Selbst- bestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen der betriebli- chen Möglichkeiten,  k Angaben zur Zusammenarbeit mit Angehörigen sowie gesetzlichen Ver- treterinnen und Vertretern,       860.21  20  l Angaben zur Gewährleistung der Sicherheit  und des Schutzes der Be- wohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  2 Private Haushalte verfügen über ein Betriebskonzept, das zusätzlich zu den  Inhalten nach Absatz 1 Buchstabe a, d und f sowie i bis l a aufzeigt,  welche  Personen pflegerische,  betreuerische  oder  therapeuti-  sche Leistungen erbringen und b angibt, mit welcher Familienplatzorganisation der private Haushalt zusam-  menarbeitet. 3 Spitex-Organisationen  verfügen  über  ein  Betriebskonzept,  das  die  Inhalte  nach Absatz 1 Buchstabe a und b, g sowie i bis l in analoger Form aufzeigt. 4 Die zuständige Stelle der GSI kann präzisierende Erläuterungen zum Umfang  und Inhalt der einzelnen Konzeptteile zur Verfügung stellen.  Art.  54 Betreuungsverträge 1 Heime schliessen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern oder ihren gesetz- lichen Vertreterinnen und Vertretern schriftliche Verträge ab, die mindestens  folgende Elemente enthalten müssen: a die durch das Heim zu erbringenden Leistungen, b die durch die Bewohnerinnen und Bewohner zu entrichtenden Tarife und   die Modalitäten der Rechnungsstellung, c die Vertragsdauer sowie die Modalitäten bei Kündigungen, d das Vorgehen bei allfälligen Beanstandungen, e die Regelung der ärztlichen und pharmazeutischen Versorgung, f den Hinweis auf die für das Heim verbindlichen Grundlagen wie Konzep-  te, Reglemente und Ähnliches, g den Hinweis auf die externe Stelle für Beanstandungen nach Artikel 53   Absatz 1 Buchstabe f und h die übrigen wesentlichen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien. 2 Private Haushalte schliessen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern oder  ihren gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern schriftliche Verträge ab, die  mindestens folgende Elemente enthalten müssen: a die durch den privaten Haushalt zu erbringenden Leistungen, b die durch die Bewohnerinnen und Bewohner zu entrichtenden Tarife und   die Modalitäten der Rechnungsstellung, c die Vertragsdauer sowie die Modalitäten bei Kündigungen, d den Hinweis auf die für den privaten Haushalt verbindlichen Grundlagen   wie Konzepte, Reglemente und Ähnliches,       21  860.21  e den Hinweis auf die externe Stelle für Beanstandungen nach Artikel 53  Absatz 1 Buchstabe f und  f die übrigen wesentlichen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien.  3.4.5 Abdeckung Betriebsrisiko  Art.  55 1 Das spezifische Betriebsrisiko  muss durch  eine  Betriebshaftpflichtversiche- rung hinreichend abgedeckt sein.  3.5 Bewilligungsverfahren  Art.  56 Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung einer  Betriebsbewilligung ist  auf  dem amtlichen  Formular, das von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt wird, einzu- reichen. 2 Für Betriebsbewilligungen, die das Gesundheitsamt oder das Amt für Integra- tion und Soziales erteilt, ist das Gesuch elektronisch einzureichen.  Art.  57 Erforderliche Unterlagen 1 Einzureichen sind alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterla- gen, insbesondere a das Fachkonzept und das Betriebskonzept, b über  Standort,  Gebäude und  Einrichtung  (Pläne,  Belegungs-  und  Nut-  zungsangaben), c über die Anzahl der aufzunehmenden Personen, d Personalien, Ausbildung und berufliche Tätigkeit der für die Leitung und   Fachleitung verantwortlichen Personen sowie die Regelung der Stellver- tretung,  e Anzahl und Ausbildung des Personals, f einen Nachweis zur Abdeckung des Betriebsrisikos. 2 Spitex-Organisationen müssen keine Unterlagen nach Absatz 1 Buchstabe c  einreichen und Unterlagen nach Absatz 1 Buchstabe b nur dann, wenn am  Standort der Organisation Leistungen erbracht werden. 3 Private Haushalte müssen zudem einreichen a persönliche Angaben zu der für die Leitung verantwortlichen Person, b je einen aktuellen Privat- und Sonderprivatauszug aus dem Strafregister   sowie       860.21  22  c ein aktuelles ärztliches Zeugnis, das eine uneingeschränkte Handlungsfä- higkeit attestiert.  Art.  58 Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen vor Ort 1 Die zuständige Behörde führt zur Beurteilung, ob die Anforderungen an die  Infrastruktur erfüllt  sind, vor der erstmaligen Erteilung einer Bewilligung eine  Kontrolle vor Ort durch.  Art.  59 Beizug von Dritten 1 Die zuständige Behörde kann bei Bedarf Dritte für die Prüfung der Bewilli- gungsvoraussetzungen beiziehen, insbesondere auch für Überprüfungen vor  Ort.  Art.  60 Bewilligungserteilung 1 Eine beabsichtigte Tätigkeit kann wie folgt bewilligt werden: a nur für eine bestimmte Anzahl Personen oder einen bestimmten Perso-  nenkreis, b in Berücksichtigung der vom Heim oder privaten Haushalt angebotenen   personellen oder räumlichen Kapazitäten, c nach dem Grad der Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit der aufzuneh-  menden Personen. 2 Verfügt eine Spitex-Organisation über mehrere Standorte, wird eine einzige  Bewilligung  ausgestellt,  wobei  die  Bewilligungsvoraussetzungen  an  allen  Standorten erfüllt sein müssen. 3 Bei privaten Haushalten kann die Bewilligung auch auf zwei Personen ausge- stellt werden, welche die Verantwortung gemeinsam übernehmen und mit den  Bewohnerinnen und Bewohnern im gleichen Haushalt leben.  3.6 Betriebliche Pflichten  3.6.1 In Heimen  Art.  61 Aufgaben der Inhaberin oder des Inhabers der Betriebsbewilli- gung  1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Betriebsbewilligung ist insbesondere dafür  verantwortlich, dass a das physische und psychische Wohlergehen der Bewohnerinnen und Be-  wohner  jederzeit  gesichert  ist  und  ihre  Würde  ungeachtet  ihres  physi- schen, psychischen, sozialen oder kognitiven Zustands respektiert wird,       23  860.21  b die Unterstützungsleistungen jederzeit gewährleistet sind und den Bedürf- nissen und dem Zustand der Bewohnerinnen und Bewohner sowie den  gesetzlichen Vorschriften entsprechen,  c die Infrastruktur jederzeit in einem für die Erbringung des Angebots geeig- neten Zustand ist,  d das Fachkonzept und das Betriebskonzept eingehalten werden, e die Leitungsfunktionen durch Personen besetzt sind, die über die erforder-  liche  Aus-  und  Weiterbildung  sowie  über  die  erforderliche  Berufs-  und  Führungserfahrung verfügen,  f die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Leitungsperso- nen klar umschrieben und voneinander abgegrenzt sind,  g die betrieblichen Prozesse und Leistungen systematisch evaluiert und de- ren Qualität gewährleistet werden,  h die Leistungen effizient, effektiv und zweckmässig erbracht werden, i die finanzielle Betriebsführung von Pflegeheimen und Heimen im Sucht-  bereich den Vorgaben der GSI entspricht und k die zum Betrieb des Heims notwendigen strategischen Grundlagen aktuell   sind.  Art.  62 Aufgaben der Heimleitung 1 Die Heimleitung führt das Heim vorschriftsgemäss und sorgt dafür, dass alle  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die für die Ausübung ihrer Funktion notwendi- gen Aus- und Weiterbildungen verfügen. 2 Sie ist insbesondere verantwortlich für a die Organisation, die Prozesse und die Ergebnisse der betrieblichen Leis-  tungserbringung, b die  Organisation  der  Notfallversorgung  in  Randzeiten,  nachts,  an  Wo-  chenenden und an Feiertagen und c den kompetenzgerechten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Art.  63 Aufgaben der Fachleitung 1 Die  Fachleitung sorgt  dafür,  dass die  Unterstützungsleistungen bedarfsge- recht erbracht werden. 2 Sie ist insbesondere verantwortlich für a die Sicherstellung der individuellen Bedarfsabklärung hinsichtlich Pflege,   Betreuung und Therapie,       860.21  24  b die Gewährleistung der bedarfsgerechten Pflege, Betreuung und Therapie  unter Berücksichtigung des Willens der Bewohnerinnen und Bewohner im  Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten,  c die bedarfsgerechte pflegerische und betreuerische Grundversorgung in  Randzeiten, nachts, an Wochenenden und an Feiertagen,  d die Durchführung zielorientierter und fachgerechter Aktivitäten und Mass- nahmen und deren Überprüfung hinsichtlich Zweckmässigkeit und Effekti- vität.  3.6.2 In privaten Haushalten  Art.  64 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Betriebsbewilligung ist insbesondere dafür  verantwortlich, dass a das physische und psychische Wohlergehen der Bewohnerinnen und Be-  wohner  jederzeit  gesichert  ist  und  ihre  Würde  ungeachtet  ihres  physi- schen, psychischen, sozialen oder kognitiven Zustands respektiert wird,  b die Unterstützungsleistungen jederzeit gewährleistet sind und den Bedürf- nissen und dem Zustand der Bewohnerinnen und Bewohner sowie den  gesetzlichen Vorschriften entsprechen,  c die Infrastruktur jederzeit in einem für die Erbringung des Angebots geeig- neten Zustand ist,  d das Fachkonzept und das Betriebskonzept eingehalten werden, e die Qualität der Leistungserbringung gewährleistet ist, f die Leistungen effizient, effektiv und zweckmässig erbracht werden und g die zum Betrieb notwendigen strategischen Grundlagen aktuell sind.  3.6.3 In Spitex-Organisationen  Art.  65 Aufgaben der Inhaberin oder des Inhabers der Betriebsbewilli- gung  1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Betriebsbewilligung ist insbesondere dafür  verantwortlich, dass a das physische und psychische Wohlergehen der Leistungsempfängerin-  nen und Leistungsempfänger während der Leistungserbringung gesichert  ist  und ihre Würde ungeachtet ihres physischen, psychischen, sozialen  oder kognitiven Zustands respektiert wird,  b die  Unterstützungsleistungen  den  Bedürfnissen  und  dem  Zustand  der  Leistungsempfängerinnen  und  Leistungsempfänger  sowie  den  gesetzli- chen Vorschriften entsprechen,       25  860.21  c die Infrastruktur jederzeit in einem für die Erbringung des Angebots geeig- neten Zustand ist,  d das Fachkonzept und das Betriebskonzept eingehalten werden, e die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Leitungsperso-  nen klar umschrieben und voneinander abgegrenzt sind, f die betrieblichen Prozesse und Leistungen systematisch evaluiert und de-  ren Qualität gewährleistet werden, g die Leistungen effizient, effektiv und zweckmässig erbracht werden, h die finanzielle Betriebsführung den Vorgaben der GSI entspricht und i die zum Betrieb notwendigen strategischen Grundlagen aktuell sind.  Art.  66 Aufgaben der Spitex-Leitung 1 Die Spitex-Leitung führt die Spitex-Organisation vorschriftsgemäss und sorgt  dafür, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die für die Ausübung ih- rer Funktion notwendigen Aus- und Weiterbildungen verfügen. 2 Sie ist insbesondere verantwortlich für a die Organisation, die Prozesse und die Ergebnisse der betrieblichen Leis-  tungserbringung, b die Organisation der Leistungserbringung in Randzeiten, nachts, an Wo-  chenenden und an Feiertagen bei bestehendem Versorgungsauftrag und c den kompetenzgerechten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Art.  67 Aufgaben der Fachleitung 1 Die  Fachleitung sorgt  dafür,  dass die  Unterstützungsleistungen bedarfsge- recht erbracht werden. 2 Sie ist insbesondere verantwortlich für a die Sicherstellung der individuellen Bedarfsabklärung hinsichtlich Pflege,   Betreuung und Hilfe zu Hause, b die Gewährleistung der bedarfsgerechten Pflege, Betreuung und Hilfe un-  ter Berücksichtigung des Willens der Leistungsempfängerinnen und Leis- tungsempfänger im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten,  c die bedarfsgerechte pflegerische und betreuerische Grundversorgung in  Randzeiten, nachts, an Wochenenden und an Feiertagen bei bestehen- dem Versorgungsauftrag und  d die Durchführung zielorientierter und fachgerechter Aktivitäten und Mass- nahmen und deren Überprüfung hinsichtlich Zweckmässigkeit und Effekti- vität.       860.21  26  3.6.4 Rechnungslegung und Kostenrechnung  Art.  68 Rechnungslegung und Kostenrechnung in Heimen 1 In  Heimen,  insbesondere  in  Heimen  im Bereich  Pflege,  Behinderung  und  Sucht, erfolgt die Rechnungslegung nach den Standards der Stiftung für Fach- empfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER), sofern in den Leis- tungsverträgen keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 2 Pflegeheime führen eine Kostenrechnung nach der eidgenössischen Verord- nung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung  durch Spitäler,  Geburtshäuser und Pflegeheime in  der  Krankenversicherung  (VKL)1). 3 Pflegeheime, die auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt sind, führen  ihre Kostenrechnung nach den folgenden Vorgaben in den jeweils aktuellen  Fassungen von: a Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflege-  heime, CURAVIVA Schweiz, b Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime, CU-  RAVIVA Schweiz und c Anleitung Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflege-  heime, CURAVIVA Schweiz. 4 Die Kostenrechnung für Heime im Behinderten- oder Suchtbereich ist nach  den Vorgaben des Verbandes Heime und Institutionen Schweiz (CURAVIVA  Schweiz) zu führen, sofern mehrere Angebote oder Standorte geführt werden.  Art.  69 Rechnungslegung und Kostenrechnung in Spitex-Organisationen 1 In Spitex-Organisationen erfolgt die Rechnungslegung nach den Standards  der Swiss GAAP FER, sofern in den Leistungsverträgen keine abweichenden  Regelungen getroffen werden. 2 Die Führung der Kostenrechnung in Spitex-Organisationen erfolgt nach den  Vorgaben der aktuellen Fassung des Handbuches zum Rechnungswesen für  Spitex-Organisationen des Branchenverbandes Spitex-Schweiz (Finanzmanu- al). 3 Wird eine Spitex-Organisation in Pflegeheimen geführt (Wohnen mit Dienst- leistung), richten sich die Vorgaben zur Führung der Kostenrechnung nach Arti- kel 68 Absatz 3. Für diesen Nebenbetrieb ist ein entsprechender Kostenträger  zu führen.  1) SR 832.104     http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de   27  860.21  3.6.5 Meldepflichten  Art.  70 Meldepflicht vor Änderungsvollzug 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung meldet der zuständi- gen Aufsichtsbehörde rechtzeitig schriftlich die folgenden bevorstehenden Än- derungen: a Änderungen der bewilligungsrelevanten Konzepte, b Änderungen der  Infrastruktur  und Einrichtung,  die  Anpassungen in  der   Betriebsführung und Leistungserbringung zur Folge haben und c personelle Wechsel beim Präsidium der Trägerschaft sowie bei der Heim-   oder Spitex-Leitung oder bei der Fachleitung. 2 Die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Massnahmen.  Art.  71 Meldepflicht über weitere Änderungen und Vorkommnisse 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung informiert  die zu- ständige Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich über a Wechsel der Trägerschaft oder deren Rechtsnatur, b qualitative oder quantitative Unterschreitung des minimalen Personalbe-  stands, c Änderung der Anzahl der Betreuungs- und Pflegeplätze im Behinderten-   oder im Suchtbereich, d Wechsel der für die ärztliche oder pharmazeutische Versorgung zuständi-  gen Medizinalperson, e ausserordentliche Ereignisse, die den Betrieb oder die Gesundheit oder   Integrität  einzelner oder mehrerer Bewohnerinnen und Bewohner, Leis- tungsempfängerinnen und Leistungsempfänger oder Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter wesentlich beeinträchtigen können, unter angemessener Be- rücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes,  f strafrechtliche Verfahren gegenüber den verantwortlichen Leitungsperso- nen oder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Zusam- menhang mit der Betriebsführung oder dem Schutz der Bewohnerinnen  und Bewohner oder der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfän- ger stehen und  g aussergewöhnliche Todesfälle von Bewohnerinnen und Bewohnern. 2 Die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Massnahmen.       860.21  28  3.7 Aufsicht  Art.  72 Aufsichtsbehörden 1 Die zuständige Bewilligungsbehörde nach Artikel 36 bis 38 ist die zuständige  Aufsichtsbehörde für die Heime, die privaten Haushalte und die Spitex-Organi- sationen nach Artikel 100 Absatz 1 und 2 SLG. 2 Sie stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb sowie all- fällige Auflagen und Bedingungen eingehalten werden und trifft die erforderli- chen Massnahmen.  Art.  73 Kriterien für risikobasierte Kontrollen der beruflichen Pflichten 1 Risikobasierte Kontrollen können insbesondere aufgrund eines der folgenden  Kriterien durchgeführt werden: a Mängel bei früheren Kontrollen, b Anzeichen auf Nichteinhaltung von Vorschriften, c Anzeichen auf finanzielle Schwierigkeiten, die eine adäquate Leistungser-  bringung verunmöglichen, d wesentliche Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen, e ausgewählte Schwerpunktthemen mit höheren Risiken für die betroffenen   Personen, f Anzeichen auf Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner oder g periodische Kontrolle nach Ablauf der unter Absatz 2 festgelegten Fre-  quenz. 2 Die zuständige Aufsichtsbehörde legt die Frequenz der Kontrollen fest und  berücksichtigt dabei a die Anzahl Betriebe, b die Verletzlichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Leistungs-  empfängerinnen und Leistungsempfänger, c die vorhandenen Ressourcen und d die Prüfkriterien.       29  860.21  Art.  74 Mitteilungen 1 Entzieht  die zuständige Aufsichtsbehörde der GSI  eine Bewilligung für  ein  Heim, für einen privaten Haushalt für Personen mit suchtbedingtem Unterstüt- zungsbedarf oder für eine Spitex-Organisation, so stellt sie sicher, dass die fol- genden Personen und Behörden darüber informiert werden: a die  Bewohnerinnen  und  Bewohner  oder  die  Leistungsempfängerinnen   und Leistungsempfänger und deren gesetzlichen Vertreterinnen und Ver- treter sowie  b weitere Behörden oder Personen, die vom Bewilligungsentzug betroffen  sind.  2 Erteilt, ändert oder entzieht die zuständige Behörde der Gemeinde eine Be- willigung für einen privaten Haushalt oder erlöscht die Bewilligung, so informiert  sie zusätzlich zu den Personen nach Absatz 1 a das Gesundheitsamt, wenn der private Haushalt Personen mit alters- oder   pflegebedingtem Unterstützungsbedarf aufnimmt oder aufgenommen hat, b das Amt für Integration und Soziales, wenn der private Haushalt Personen   mit  behinderungsbedingtem Unterstützungsbedarf  aufnimmt oder aufge- nommen hat.  4 Aus- und Weiterbildung  Art.  75 Nichtuniversitäre Gesundheitsberufe 1 Die Pflegeheime sowie die Spitex-Organisationen beteiligen sich an der Aus-  und Weiterbildung in den nichtuniversitären Gesundheitsberufen. 2 Die GSI regelt durch Verordnung, an welchen nichtuniversitären Gesundheits- berufen sich die Leistungserbringer nach Absatz 1 beteiligen.  Art.  76 Ausbildungspotenzial 1 Das Ausbildungspotenzial wird für jede Aus- oder Weiterbildung einzeln als  Standard nach Absatz 2 und 3 festgelegt. 2 Der Standard bei Pflegeheimen legt fest, wie viele Aus- oder Weiterbildungs- wochen das Pflegeheim pro Vollzeitstelle nach Richtstellenplan pro Jahr erbrin- gen muss. 3 Der Standard bei Spitex-Organisationen legt fest, wie viele Aus- oder Weiter- bildungswochen eine Spitex-Organisation pro 1000 Leistungsstunden nach Ar- tikel 7 KLV pro Jahr erbringen muss.       860.21  30  4 Die GSI regelt die Standards für die einzelnen Gesundheitsberufe durch Ver- ordnung.  Art.  77 Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen 1 Die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen beachtet insbesondere den in  der Versorgungsplanung erhobenen Bedarf an Aus- und Weiterbildungen. 2 Die GSI regelt die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen durch Verord- nung.  Art.  78 Abgeltung der einzelnen Aus- und Weiterbildungen 1 Die Abgeltung an die Leistungserbringer für die einzelnen Aus- und Weiterbil- dungsplätze erfolgt in Form von Pauschalen. 2 Sie entspricht dem Aus- und Weiterbildungsaufwand, den die in Aus- oder  Weiterbildung stehende Person verursacht. 3 Die GSI regelt die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen  durch Verordnung.  Art.  79 Grundsatz der Aus- und Weiterbildungsleistung 1 Das Gesundheitsamt  legt  die  vom Leistungserbringer  geforderte  Aus-  und  Weiterbildungsleistung in Form von Ausbildungspunkten und in Form des Fran- kenbetrags fest.  Art.  80 Aus- und Weiterbildung in Form von Punkten 1 Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Aus- und Weiterbildungs- punkten ergibt sich aus der Summe der Aus- und Weiterbildungspunkte nach  Absatz 2 und 3. 2 Sie ergibt sich für die einzelnen von einem Pflegeheim erbrachten Aus- oder  Weiterbildungen aus der Multiplikation von a Anzahl Vollzeitstellen nach Richtstellenplan des Pflegeheims, b Gewichtung nach Artikel 77 Absatz 2 und c Standard nach Artikel 76 Absatz 2. 3 Sie  ergibt  sich  für  die  einzelnen  von  einer  Spitex-Organisation  erbrachten  Aus- oder Weiterbildungen aus der Multiplikation von a Anzahl Stunden, welche die Spitex-Organisation für die Erbringung von   Leistungen nach Artikel 7 KLV aufwendet, dividiert durch Tausend, b Gewichtung nach Artikel 77 Absatz 2 und c Standard nach Artikel 76 Absatz 3.       31  860.21  Art.  81 Aus- und Weiterbildung in Form des Frankenbetrags 1 Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form des Frankenbetrags ergibt sich  aus der Summe der Frankenbeträge nach Absatz 2 und 3. 2 Sie ergibt sich für die einzelnen von einem Pflegeheim erbrachten Aus- oder  Weiterbildungen aus der Multiplikation von a Anzahl Vollzeitstellen nach Richtstellenplan des Pflegeheims, b Abgeltung nach Artikel 78 Absatz 3 und c Standard nach Artikel 76 Absatz 2. 3 Sie  ergibt  sich  für  die  einzelnen  von  einer  Spitex-Organisation  erbrachten  Aus- oder Weiterbildungen aus der Multiplikation von a Anzahl Stunden, welche die Spitex-Organisation für die Erbringung von   Leistungen nach Artikel 7 KLV aufwendet, dividiert durch Tausend, b Abgeltung nach Artikel 78 Absatz 3 und c Standard nach Artikel 76 Absatz 3.  Art.  82 Abgeltung der Aus- und Weiterbildung 1 Das Gesundheitsamt entrichtet die Abgeltung für die durch den Leistungser- bringer erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 78 Absatz 3 2 Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und  Weiterbildungsleistung unter der Summe, die der Leistungserbringer nach Arti- kel 81 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt der Leis- tungserbringer die Differenz an das Gesundheitsamt. 3 Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und  Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Arti- kel 81 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat,  zahlt  das Ge- sundheitsamt die Differenz an den Leistungserbringer.  Art.  83 Ausgleichszahlung 1 Der  Leistungserbringer  hat  eine  Ausgleichszahlung  an  die  GSI  zu  leisten,  wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung mehr als zehn Prozent un- ter der Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 80 Absatz 1 liegt. 2 Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht maximal dem Betrag, der sich aus  der Multiplikation folgender Faktoren ergibt: a Abgeltung für die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung und b dreifache prozentuale Differenz zwischen festgelegter und im Rechnungs-  jahr erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung.       860.21  32  3 Das Gesundheitsamt legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest.  5 Lastenausgleich  Art.  84 Aufwand des Kantons 1 Die Beiträge des Kantons an die Leistungserbringer im Bereich der sozialen  Leistungsangebote  sind  lastenausgleichsberechtigt  im  Rahmen  der  Bestim- mungen über die Leistungsfinanzierung (Art. 3 ff.). 2 Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen für weitere Massnahmen gel- ten die Aufwendungen für Ombudsstellen nach Artikel 5 Absatz 2 SLG, für be- sondere Massnahmen nach Artikel 77 SLG und für Modellversuche nach Arti- kel 78 SLG.  Art.  85 Aufwand der Gemeinde 1 Die Beiträge der Gemeinden an die Leistungserbringer im Bereich der sozia- len Leistungsangebote sind lastenausgleichsberechtigt, soweit sie im Rahmen  der vorstehenden Bestimmungen über die Leistungsfinanzierung (Art. 3 ff.) und  der Ermächtigung der GSI gewährt werden. 2 Die Aufwendungen der Gemeinden für die Planung der sozialen Leistungsan- gebote sind lastenausgleichsberechtigt, sofern die Planung im Auftrag oder mit  Zustimmung der GSI erfolgt. 3 Bei der Erteilung von Ermächtigungen für soziale Leistungsangebote sind die  Besoldungsaufwendungen für Personen, die in der entsprechenden Institution  für die Erlangung einer Fachausbildung Praktika absolvieren, zu berücksichti- gen.  Art.  86 Abrechnung mit der zuständigen Stelle 1 Jede Gemeinde rechnet mit der zuständigen Stelle der GSI den lastenaus- gleichsberechtigten Aufwand separat ab. 2 Artikel 42 und 43 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche  Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)1) gelten sinngemäss.  1) BSG 860.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.111/de   33  860.21  6 Art, Umfang und Zeitpunkt der Datenlieferung  Art.  87 1 Die Leistungserbringer, die Staatsbeiträge erhalten, und die Gemeinden lie- fern der zuständigen Stelle der GSI jeweils per 30. April insbesondere die fol- genden Daten: a Vollständigkeitserklärung, b genehmigte Jahresrechnung, c Revisionsbericht, d Management Letter, e Geschäftsbericht einschliesslich Bilanz und Erfolgsrechnung, f Vergütungsbericht, g Bestätigung der Revisionsstelle betreffend IKS (falls IKS erforderlich), h Selbstdeklarationsblatt  zur  Gewährleistung der  Lohngleichheit  zwischen   Frau und Mann nach Artikel 7a des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. Sep- tember 1992 (StBG)1) und  i Jahres-Reporting zur Zielerreichung. 2 In den Leistungsverträgen können abweichende Regelungen getroffen wer- den. 3 Die Datenlieferung erfolgt elektronisch und gestützt auf Artikel 114 SLG. 4 Die zuständige Stelle der GSI kann weitere Daten erheben, die für die Wahr- nehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 114 Absatz 1 SLG erforderlich sind.  7 Schlussbestimmungen  Art.  88 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 24.  Oktober 2001 über die  beruflichen Tätigkeiten im   Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)2), b Einführungsverordnung  vom  16.  September  2009  zum  Bundesgesetz   über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung (EV ELG)3),  c Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial- hilfeverordnung, SHV)4).  1) BSG 641.1 2) BSG 811.111 3) BSG 841.311 4) BSG 860.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/841.311/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/641.1/de   860.21  34  Art.  89 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von  Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung; HEV)3) wird  aufgehoben.  Art.  90 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  Bern, 24. November 2021 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer  3) BSG 862.51     https://www.belex.sites.be.ch/data/862.51/de   35  860.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-122 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, c geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, d geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, e geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, f geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, g geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, h geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, j geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, k geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, l geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2, m geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, a,   1. geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, a,  2.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, a,  3.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, b,  1.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, b,  2.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, b,  3.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, c,  1.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, c,  2.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3, c,  3.  geändert 22-087  19.10.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2, 1. geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2, 2. geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2, 3. geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 3, 1. geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 3, 2. geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 3, 3. geändert 22-087       860.21  36  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.11.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-122 Art. 15 Abs. 2, c 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, d 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, e 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, f 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, g 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, h 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, j 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, k 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, l 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 15 Abs. 2, m 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 29 Abs. 3, a,  1.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, a,  2.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, a,  3.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, b,  1.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, b,  2.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, b,  3.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, c,  1.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, c,  2.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 29 Abs. 3, c,  3.  19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087  Art. 30 Abs. 2, 1. 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 30 Abs. 2, 2. 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 30 Abs. 2, 3. 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 30 Abs. 3, 1. 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 30 Abs. 3, 2. 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 30 Abs. 3, 3. 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087


canton: be

abbreviation: SLDV

pdf_content: 860.211 - Direktionsverordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLDV)   1  860.211  Direktionsverordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLDV)  vom 24.11.2021 (Stand 01.01.2022)  Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 75 Absatz 2, Artikel   76 Absatz 4, Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung vom  24.11.2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLV)1),  beschliesst:  1. Gegenstand  Art.  1 1 Diese  Direktionsverordnung  enthält  Ausführungsbestimmungen  zur  SLV  in  den Bereichen  a Betriebsbeiträge an die Leistungserbringer, b Bewilligungsvoraussetzungen für  Heime,  private  Haushalte  und  Spitex-  Organisationen und c Aus- und Weiterbildungspflichten von Pflegeheimen sowie Spitex-Organi-  sationen in nichtuniversitären Gesundheitsberufen.  2. Rechnungsführung  Art.  2 1 Die Rechnungslegung der Leistungserbringer erfolgt nach den Standards der  Swiss GAAP FER, sofern in den Leistungsverträgen keine abweichenden Re- gelungen getroffen werden. 2 In  Heimen  und  Spitex-Organisationen  richten  sich  Rechnungslegung  und  Kostenrechnung nach den Vorgaben von Artikel 68 und 69 SLV.  1) BSG 860.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-124    https://www.belex.sites.be.ch/data/860.21/de   860.211  2  3. Raumprogramm in Heimen  3.1 Hindernisfreiheit  Art.  3 1 In  Heimen ist  die  Hindernisfreiheit  nach der  SIA-Norm 500 (Hindernisfreie  Bauten) zu gewährleisten. 2 Bei bestehenden, bereits als Heim bewilligten Liegenschaften und bei Heimen  für Personen mit behinderungs- oder suchtbedingtem Bedarf in Mietverhältnis- sen kann das Gesundheitsamt oder das Amt für Integration und Soziales Ab- weichungen von der SIA-Norm 500 bewilligen.  3.2 Raumgrössen  Art.  4 In Heimen für Personen mit altersbedingtem Pflege- und Betreu- ungsbedarf  1 Bei  Neubauten muss allen Bewohnerinnen und Bewohner  ein  individueller  Raum im Umfang von mindestens 16 m² als Einzelzimmer zur Verfügung ste- hen. 2 Bei bestehenden, bereits als Heim bewilligten Liegenschaften kann die Min- destfläche von 16 m² als individueller Raum in begründeten Fällen unterschrit - ten werden, wenn die fehlende Fläche in Gemeinschaftsflächen (Aufenthalts-,  Wohn- und Essräume) kompensiert wird. 3 Bei Umbauten oder Sanierungen kann das Gesundheitsamt Ausnahmen von  der  Mindestfläche von 16 m²  als  individueller  Raum bewilligen,  wenn deren  Einhaltung aufgrund der bestehenden Gebäudestruktur nicht möglich ist oder  mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden wäre. 4 Zweibettzimmer sind in einem begrenzten Umfang möglich, wenn sie konzep- tionell begründet sind und die Bewohnerinnen und Bewohner je einen eigenen  Privatbereich sowie individuellen Raum im Umfang von mindestens 16 m² zur  Verfügung haben.       3  860.211  Art.  5 In Heimen für Personen mit behinderungs- oder suchtbedingtem  Bedarf  1 Für jede Bewohnerin und jeden Bewohner muss unter Vorbehalt  einer be- gründeten Abweichung nach Absatz 2 und 3 eine Fläche von mindestens 20  m², davon mindestens 12 m² als individueller Raum (Einzelzimmer) und min- destens 6 m² als Gemeinschaftsfläche (Aufenthalts-, Wohn- und Essräume) zur  Verfügung stehen. 2 In Heimen für Personen mit  behinderungsbedingtem Bedarf muss die Min- destfläche als individueller Raum bei bestehenden, bereits als Heim bewilligten  Liegenschaften und in Mietverhältnissen mindestens 10 m² betragen, falls die  fehlende Fläche bis 20 m² als Gemeinschaftsfläche kompensiert wird. 3 In Heimen für Personen mit suchtbedingtem Unterstützungsbedarf muss die  Mindestfläche als individueller Raum  a bei bestehenden, bereits als Heim bewilligten Liegenschaften mindestens  10 m² betragen, falls die fehlende Fläche bis 18 m² als Gemeinschaftsflä- che kompensiert wird,  b bei neuen Heimen in Mietverhältnissen mindestens 10 m² betragen, falls  die fehlende Fläche bis 20 m² als Gemeinschaftsfläche kompensiert wird.  4 Bereits bewilligte Zweibettzimmer dürfen in der Regel nur bis zum nächsten  Umbau oder zur nächsten Sanierung der Liegenschaft weiter genutzt werden.  4 Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären  Gesundheitsberufen  Art.  6 1 Anhang 1 regelt, bei welchen nichtuniversitären Gesundheitsberufen sich die  Pflegeheime und Spitex-Organisationen an der Aus- und Weiterbildung beteili- gen. 2 Die Standards für die einzelnen nichtuniversitären Gesundheitsberufe richten  sich nach Anhang 2. 3 Die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen in nichtuniversitären Gesund- heitsberufen richtet sich nach Anhang 3. 4 Die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen in nichtuniversi- tären Gesundheitsberufen richten sich nach Anhang 4.       860.211  4  5 Inkrafttreten  Art.  7 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  Bern, 24. November 2021 Der Gesundheits-, Sozial- und Integrations- direktor: Schnegg       5  860.211  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-124       860.211  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.11.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-124       1  860.211-A1       A1 Anhang 1 zu Artikel 6 Absatz 1   (Stand 01.01.2021)   Art. A1-1    1 Die Pflegeheime und die Spitex-Organisationen beteiligen sich an der Aus-  und Weiterbildung der folgenden nichtuniversitären Gesundheitsberufe:    a  Berufliche Grundbildung (Sekundarstufe II):   1. Assistentin oder Assistent Gesundheit und Soziales EBA   2. Fachfrau oder Fachmann Gesundheit EFZ   3. Fachfrau oder Fachmann Betreuung Menschen im Alter EFZ    b  Höhere Berufsbildung (Studiengänge Höhere Fachschule):   1. Diplomierte Pflegefachfrau HF oder diplomierter Pflegefachmann HF   2. Diplomierte Aktivierungsfachfrau HF oder diplomierter Aktivierungsfach-  mann HF    c  Höhere Berufsbildung (Berufsprüfungen [BP] und Höhere Fachprüfungen   [HFP]):   1. Eidgenössischer Fachausweis für Fachfrau oder Fachmann Langzeitpfle-  ge und -betreuung BP   2. Eidgenössischer Fachausweis für Fachfrau oder Fachmann in psychiat-  rischer Pflege und Betreuung BP   3. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin oder Fachexperte in Psychiat-  riepflege HFP   4. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin oder Fachexperte in Diabetes-  fachberatung HFP   5. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin oder Fachexperte in Palliative   Care HFP      6. Eidgenössisches Diplom für Fachexpertin oder Fachexperte in geriatri-  scher und psychogeriatrischer Pflege HFP     d  Fachhochschulbildung (Studiengänge Fachhochschule):   1. Bachelor of Science in Pflege   2. Bachelor of Science in Physiotherapie   3. Bachelor of Science in Ergotherapie     2  860.211-A1        4. Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik    e  Weiterbildungen:   1. CAS Suizidprävention       1  860.211-A2       A2 Anhang 2 zu Artikel 6 Absatz 2   (Stand 01.01.2022)   Art. A2-1     1 Für die einzelnen Gesundheitsberufe nach Anhang 1 gilt folgender Standard:   Berufsgruppe oder Beruf  Standard in Anzahl Wochen   Berufsgruppe Pflege und Betreuung, um- fassend die Berufe     Assistentin oder Assistent  Gesundheit und Soziales  EBA     Fachfrau oder Fachmann Ge- sundheit EFZ     Diplomierte Pflegefachfrau  HF oder diplomierter      Pflegefachmann HF    Bachelor of Science in Pflege    8,5 (Alters- und Pflegeheime)   5,9 (Spitex-Organisationen)        1  860.211-A3       A3 Anhang 3 zu Artikel 6 Absatz 3   (Stand 01.01.2022)   Art. A3-1     1 Die Aus- und Weiterbildungen in den Gesundheitsberufen nach Anhang 1  werden folgendermassen gewichtet:    Ausbildungsgewicht   Berufswahlvorbereitung    Einblickstag Gesundheitsberufe 0   Berufswahlpraktika Gesundheitsberufe 0   Berufliche Grundbildung    Assistentin oder Assistent Gesundheit und Soziales EBA 1,0   Fachfrau oder Fachmann Gesundheit EFZ 1,0   Fachfrau oder Fachmann Gesundheit mit Vorkurs Berufs- maturität   1,0   Fachfrau oder Fachmann Gesundheit EFZ mit integrierter  Berufsmaturität   1,0   Fachfrau oder Fachmann Gesundheit Erwachsene EFZ 1,0   Berufspraktikum Fachmittelschule FMS 0   Praktikum Fachmaturität Gesundheit 0   Höhere Berufsbildung    Berufseinblick Pflege HF 0   Diplomierte Pflegefachfrau HF oder diplomierter Pflege- fachmann HF   1,0   Diplomierte Aktivierungsfachfrau HF oder diplomierter Ak- tivierungsfachmann HF   1,0   Fachhochschulbildung    Zusatzmodul A 0   Bachelor of Science in Pflege  1,0   Bachelor of Science in Physiotherapie 1,0   Bachelor of Science in Ergotherapie 1,0   Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik 1,0   Zusatzmodul B 0     1  860.211-A4       A4 Anhang 4 zu Artikel 6 Absatz 4   (Stand 01.01.2022)   Art. A4-1     1 Die Aus- und Weiterbildungen in den Gesundheitsberufen nach Anhang 1  werden folgendermassen abgegolten:      Abgeltung pro  Lehrstelle  oder Ausbil- dungsgang   Abgeltung pro  Ausbildungs- woche in  CHF   Abgeltung pro  Ausbil- dungstag in  CHF   Berufswahlvorbereitung      Einblickstag Gesundheitsberufe     190.00   Berufswahlpraktikum Gesund- heitsberufe       95.00   Berufliche Grundbildung         Assistentin oder Assistent Ge- sundheit und Soziales EBA    75.34     Fachfrau oder Fachmann Ge- sundheit EFZ    57.89     Fachfrau oder Fachmann Betreu- ung Menschen im Alter EFZ    57.89     Fachfrau oder Fachmann Ge- sundheit mit Kurs erweiterte All- gemeinbildung    240.05     Fachfrau oder Fachmann Ge- sundheit EFZ mit integrierter Be- rufsmaturität    273.22     Fachfrau oder Fachmann Ge- sundheit Erwachsene EFZ    87.46     Berufspraktikum Fachmittelschule  FMS     235.00     Praktikum Fachmaturität Gesund- heit     0.00       2  860.211-A4             Abgeltung pro  Lehrstelle  oder Ausbil- dungsgang   Abgeltung pro  Ausbildungs-  woche in  CHF   Abgeltung pro  Ausbil-  dungstag in  CHF   Höhere Berufsbildung         Berufseinblick Pflege HF     150.00   Diplomierte Pflegefachfrau HF  oder diplomierter Pflegefachmann  HF     300.00     Diplomierte Aktivierungsfachfrau  HF oder diplomierter Aktivierungs- fachmann HF     300.00     Fachhochschulbildung         Zusatzmodul A   0.00     Bachelor of Science in Pflege   450.00     Bachelor of Science in Physio- therapie     300.00     Bachelor of Science in Ergothera- pie     300.00     Bachelor of Science in Ernährung  und Diätetik     300.00     Zusatzmodul B  0.00

element: Erlass

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element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2