canton: bl

title: Sozialhilfeverordnung

abbreviation: SHV

pdf_content: 850.11 - Sozialhilfeverordnung (SHV)   1  850.11  Sozialhilfeverordnung (SHV)  Vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2  der  Kantonsverfassung1) sowie  gestützt  auf  die  §§ 4c Abs. 3,  6 Abs. 3,  7 Abs. 3,  11 Abs. 4,  18 Abs. 1,  33 Abs. 4,  34 Abs. 2  und 42a Abs. 8 des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 21. Juni 20012), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes3) in den Berei- chen Beratung, Unterstützung und Eingliederung bedürftiger Personen. 2 Sie findet auch Anwendung auf Personen, die der Asylgesetzgebung unter- stehen  und  eine  Aufenthaltsbewilligung  haben  (anerkannte  Flüchtlinge  und  Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung).  §  2 Zuständigkeiten 1 Die Sozialhilfebehörden vollziehen die Gemeindeaufgaben des Sozialhilfege- setzes. 2 Das Kantonale Sozialamt (kurz: Amt) vollzieht die Kantonsaufgaben des Sozi- alhilfegesetzes. Es ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 24.  Juni 19774) über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständig- keitsgesetz,  ZUG)  und verkehrt  mit  den zuständigen ausserkantonalen und  ausländischen Stellen. Es behält  einen Verwaltungskostenanteil  von 5 % an  den Unterstützungsbeiträgen ein, die der Kanton aufgrund des Zuständigkeits- gesetzes vereinnahmt. * 3 ... *  1) SGS     100   2) SGS     850   3) SGS     850   4) SR     851.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de https://bl.clex.ch/data/850/de https://bl.clex.ch/data/850/de/art4c   2  850.11  §  3 Fachgerechte Beratung (§ 4 Abs. 2 SHG) 1 Die fachgerechte Beratung der hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen  kann durch die Einrichtung von Sozialdiensten oder durch den Beizug von qua- lifizierten Stellen und Personen sichergestellt werden.  §  4 Übertragungsverbot (§ 37 Abs. 1 SHG) 1 Die  Gemeinden  dürfen  die  Verfügungskompetenz  der  Sozialhilfebehörden  nicht an andere Stellen übertragen. Vorbehalten bleibt § 34b des Gemeindege- setzes5). *  2 Unterstützung  2. 1 *  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …  §  7a * …  2.2 Umfang und Mass der Unterstützung  §  8 * Umfang des Grundbedarfs (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Der Grundbedarf deckt pauschal die Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ge- tränke  und  Tabakwaren,  Bekleidung  und  Schuhe,  Energieverbrauch  ohne  Wohnnebenkosten,  laufende  Haushaltsführung  inklusive  Kehrichtgebühren,  kleine  Haushaltsgegenstände,  Gesundheitspflege  ohne  Selbstbehalte  und  Franchisen, Verkehrsauslagen inklusive Umweltschutzabonnement, Nachrich- tenübermittlung, Bildung und Unterhaltung, Körperpflege, persönliche Ausstat- tung, auswärts eingenommene Getränke und Übriges. *  §  9 * Mass des Grundbedarfs bei Haushalt (§ 6 Abs. 3 SHG) 1 Das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf  beträgt monatlich bei einem Haushalt mit: * a. * 1 Person CHF 1'031.–; b. * 2 Personen CHF 1'577.–; 5) SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art6 https://bl.clex.ch/data/850/de/art6 https://bl.clex.ch/data/180/de/art34b https://bl.clex.ch/data/850/de/art37 https://bl.clex.ch/data/850/de/art4   3  850.11  c. * 3 Personen CHF 1'918.–; d. * 4 Personen CHF 2'206.–; e. * 5 Personen CHF 2'495.–; f. * pro weitere Person plus CHF 209.–. g. * … h. * … 2 Wohnen unterstützte Personen mit einer anderen Person in einem Konkubi- nat, wird die Unterstützung für den Grundbedarf entsprechend ihrem Anteil an  der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote). * 2bis Wohnen  unterstützte  Personen  mit  anderen  Personen  in  einer  Wohnge- meinschaft, wird die Unterstützung für den Grundbedarf gemäss Abs. 1 Bst. a  um 10 % gekürzt. * 2ter Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten  Eltern oder umgekehrt,  wird die Unterstützung für den Grundbedarf entspre- chend ihrem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquo- te) und um 20 % gekürzt. * 3 Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahren alt sind, in ei- nem 1-Personen-Haushalt,  beträgt die Unterstützung an ihre Aufwendungen  für den Grundbedarf in der Regel monatlich CHF 789.–. *  §  10 Mass des Grundbedarfs ohne Haushalt (§ 6 Abs. 2 SHG) 1 Bei Personen in einem Heim, in einer Klinik oder in einer ähnlichen Einrich- tung richtet sich das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den  Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen der unterstützten Person und  beträgt monatlich höchstens CHF 372.–. * 2 Bei  bedürftigen  Personen,  die  keinen  Unterstützungswohnsitz  und  keinen  Aufenthaltsort haben, sowie bei Personen, die sich gemäss § 21 SHG in einer  stationären Therapie befinden, richtet sich das Mass der Unterstützung an die  Aufwendungen für den Grundbedarf nach deren aktuellen Bedürfnissen. *  §  11 Angemessene Wohnungskosten (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Die Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich nach der Haushalts- grösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen. * 2 Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt die angemessenen Wohnungskosten  in ihrer Gemeinde mit und aktualisieren die Angaben bei veränderten Verhält- nissen. 3 Wohnen unterstützte Personen mit  anderen Personen im selben Haushalt,  wird die Unterstützung an ihre Wohnungskosten entsprechend ihrem Anteil an  den angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote). *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art6 https://bl.clex.ch/data/850/de/art21 https://bl.clex.ch/data/850/de/art6   4  850.11 3bis Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten  Eltern  oder  umgekehrt,  werden grundsätzlich  keine Wohnungskosten ange- rechnet. * 4 Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, in ei- nem 1-Personen-Haushalt, beträgt die Unterstützung an die Wohnungskosten  in der Regel die Hälfte der angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 für  einen 2-Personen- Haushalt. * 5 Übersteigen die effektiven Wohnungskosten die angemessenen Wohnungs- kosten gemäss Abs. 1,  werden in der  Regel  die effektiven Kosten während  6 Monaten übernommen. *  §  12 Aufwendungen für obligatorische Versicherungen (§ 6 Abs. 1  SHG)  1 Als Aufwendungen für obligatorische Versicherungen gelten: a. laufender Mindestbeitrag der AHV, b. * Grundversicherung der Kranken- und Unfallversicherung bis zur Höhe der   regionalen Durchschnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und  Kinder;  c. Gebäudeversicherung.  §  13 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege  (§ 6 Abs. 1 SHG)  1 Als Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege gelten: a. * die neben den Krankenversicherungsleistungen verbleibenden Franchi-  sen, Selbstbehalte und Patientenbeteiligungen für Pflegeleistungen der  Spitex und der Alters- und Pflegeheime;  b. * unerlässliche Aufwendungen, die durch die obligatorische Krankenpflege- versicherung nicht gedeckt sind, in absoluten Ausnahmefällen;  c. schmerzstillende Zahnbehandlungen; d. einfache,  wirtschaftliche  und  zweckmässige  Zahnsanierungen  im Rah-  men des Sozialversicherungstarifes6); e. Elternbeiträge aufgrund der Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzgebung.  §  13a * Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt 1 Die  Sozialhilfebehörde  kann  von  der  unterstützten  oder  gesuchstellenden  Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrau- ensarzt ihrer Wahl verlangen.  6) Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits-  und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV), SR     831.301.1  .  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980046/200501010000/831.301.1.pdf https://bl.clex.ch/data/850/de/art6 https://bl.clex.ch/data/850/de/art6   5  850.11 2 Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde, sofern sie nicht von  der  Krankenversicherung  der  unterstützten  oder  gesuchstellenden  Person  übernommen werden.  §  14 Verfahren bei Zahnarztkosten 1 Für  Unterstützungen  an  die  Aufwendungen  für  Zahnbehandlungen  und  Zahnsanierungen  gemäss  § 13 Bst. c  und  d  ist  der  Sozialhilfebehörde  ein  Kostenvoranschlag einzureichen. 2 Die Sozialhilfebehörde reicht den Kostenvoranschlag der zuständigen zahn- ärztlichen Person zur Plausibilitätsprüfung ein. * 3 Die Finanz- und Kirchendirektion und die Volkswirtschafts- und Gesundheits- direktion bestimmen gemeinsam die für die Sozialhilfebehörden zuständigen  zahnärztlichen Personen aus dem Kreis der im Kanton praktizierenden Zahn- ärztinnen und Zahnärzte. Sie schliessen mit diesen einen Vertrag mit mindes- tens folgendem Inhalt ab: * a. Vornahme der  Prüfung,  ob  die  eingereichten  Kostenvoranschläge hin-  sichtlich der Einhaltung von § 13 Bst. c und d in fachlicher und tariflicher  Hinsicht plausibel sind;  b. unentgeltliche Abgabe einer Empfehlung an die Sozialhilfebehörde; c. kantonale Vergütung der Tätigkeit nach Aufwand. 4 Die Sozialhilfebehörde kann von der gesuchstellenden Person eine Überprü- fung des Kostenvoranschlags durch einen Vertrauenszahnarzt ihrer Wahl ver- langen. Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde. * 5 Abs. 2–4 gelten sinngemäss auch für Rechnungen für notfallmässig erfolgte  Zahnbehandlungen gemäss § 13 Bst. c.  §  14a * Tagesbetreuung (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Als Tagesbetreuung gilt die entgeltliche Fremdbetreuung tagsüber von Kin- dern und Jugendlichen bedürftiger Unterhaltspflichtiger.  §  14b * …  §  14c * …  §  14d * Familienstützende Massnahmen (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Als familienstützende Massnahmen gelten entgeltliche, ambulante sozialpä- dagogische Interventionen zugunsten der Familie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art6 https://bl.clex.ch/data/850/de/art6   6  850.11  §  15 Weitere notwendige Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Als weitere notwendige Aufwendungen können unter Beachtung des Indivi- dualisierungsgrundsatzes,  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  und  des  Wirtschaftlichkeitsprinzips insbesondere erbracht werden: * a. * Mietzinsdepot für die Wohnung in der Niederlassungsgemeinde, b. zweckmässige Wohnausstattung, c. ausserordentliche Erwerbsunkosten, cbis. * ausserordentliche Aufwendungen für die Teilnahme an Integrationsmass-  nahmen; d. * Aufwendungen für Freizeitaktivitäten von Kindern bis maximal CHF 600.–   pro Kind und Jahr, dbis. * Aufwendungen von Kindern für notwendige schulische Belange, dter. * Aufwendungen für den Besuch von Spielgruppen, e. * ... f. Verwandtschaftskontakte bei ausserordentlichen Fällen, g. Urlaub in absoluten Ausnahmefällen, h. Einlagerung der Möbel bei Heimaufenthalt oder Zwangsräumung, i. * angemessene  Umzugskosten  bei  Wohnungswechsel  innerhalb  der   Gemeinde, k. * bei Wegzug aus der Gemeinde angemessene Umzugskosten, l * Prämien für die Haftpflicht- und Hausratversicherung, m. * Gebühren für Personalausweise. 2 Als weitere notwendige Aufwendungen gilt: * a. bei Wegzug aus der Gemeinde ein Zehrgeld für 1 Monat in der Höhe von   § 9 sowie die angemessenen Wohnungskosten der Zuzugsgemeinde für  1 Monat.  §  16 Freie Einkünfte und freie Vermögensbeträge (§ 7 Abs. 3 SHG) 1 Als freie Einkünfte gelten: a. * ein die Selbständigkeit und Selbsthilfe erhaltender und fördernder Anteil   am Erwerbseinkommen,  jedoch  pro  Monat  mindestens  CHF 100.– und  höchstens CHF 400.– pro Person oder CHF 700.– pro Haushalt;  b. * zusätzlich CHF 3'000.– pro Jahr bei Erwerbseinkommen, das Personen  ohne eigenen Haushalt bis zum 20. Altersjahr neben der Ausbildung ver- dienen;  c. ein angemessenes Mass von Genugtuungssummen und Integritätsent- schädigungen;  d. * Gefälligkeitszuwendungen bei der Teilnahme an einem Förderungspro- gramm oder bei der Ausübung einer Beschäftigung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art7 https://bl.clex.ch/data/850/de/art6   7  850.11 2 Die freien Vermögensbeträge betragen für: * a. * 1 unterstützte Person: CHF 2'200.–; b. * 2 unterstützte Personen: CHF 3'400.–; c. * 3 unterstützte Personen: CHF 4'200.–; d. * 4 unterstützte Personen: CHF 4'700.–; e. * 5 und mehr unterstützte Personen: CHF 5'300.–. 3 … * 4 Der Vermögensfreibetrag wird nur einmal pro Unterstützungsperiode, in der  Regel bei Unterstützungsbeginn, gewährt. *  §  17 * …  §  17a * Pflichten der unterstützten Person (§ 11 Abs. 2 SHG) 1 Die unterstützte Person ist insbesondere verpflichtet: a. die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig   und wahrheitsgetreu zu geben, Einsicht in die zweckdienlichen Unterla- gen zu gewähren sowie die notwendige Vollmacht zu unterzeichnen;  b. unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevanten Sachverhal- te umgehend zu melden;  c. alle Ansprüche gemäss § 5  SHG, die ihr möglicherweise zustehen, gel- tend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder  verwirken;  d. Forderungen bis zum Umfang der Unterstützung abzutreten; e. im Falle unabtretbarer Forderungen die Schuldnerin oder den Schuldner   zur Auszahlung an das Gemeinwesen zu ermächtigen; f. sich um den Erhalt der Arbeitsstelle zu bemühen; g. sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen; h. eine zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen; i. * an  angeordneten  Förderungsprogrammen,  Sprachförderungsprogram-  men und  Grundkompetenzkursen  teilzunehmen oder  angeordnete  Be- schäftigungen auszuüben;  ibis * an angeordneten Massnahmen der  sozialen Integration  und Massnah- men der früher Sprachförderung teilzunehmen;  j. ihre Einkünfte sowie die ausgerichtete Unterstützung bestimmungsgemä- ss zu verwenden;  k. die Nummernschilder des Motorfahrzeuges zu deponieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art5 https://bl.clex.ch/data/850/de/art11   8  850.11  §  18 * Herabsetzung (§ 11 Abs. 3 SHG) 1 Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchs- tens um 30 % des Masses des Grundbedarfs gemäss § 9 herabgesetzt wer- den. * 2 Die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befristen. * 3 Die Unterstützung ist befristet bis maximal 1 Jahr auf Nothilfe herabzusetzen,  wenn * a. die Unterstützung aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung gemäss Abs. 1   um das Höchstmass herabgesetzt wurde, b. die Pflichtverletzung andauert oder erneut Pflichten verletzt werden, und c. die Herabsetzung auf Nothilfe angedroht wurde. 4 Verletzen  unterstützte  Personen  schuldhaft  ihre  Pflichten  gemäss  § 17a Bst. c, f, h und i, wird die Unterstützung nach vorgängiger Androhung di- rekt auf Nothilfe herabgesetzt. * 5 Neben den Kosten für eine angemessene Unterbringung und den Kosten ge- mäss § 13 umfasst die Nothilfe gemäss den Abs. 3 und 4 pro Person und Tag  CHF 10.30 für die Aufwendungen an den Lebensunterhalt. * 6 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen. *  §  18a * Nothilfe (§ 4c Abs. 2 SHG) 1 Die Nothilfe gemäss § 4c SHG umfasst in 1. Linie die Kosten der Heimreise. 2 In 2. Linie umfasst die Nothilfe eine angemessene Unterbringung, medizini- sche  Notversorgung  und  CHF 8.30  pro  Person  und  Tag.  Diese  decken  pauschal alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und sind nach Mög- lichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben. * 3 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen.  2.3 Besondere Bestimmungen  §  19 * …  §  20 * Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Unterstüt- zungen (§ 31 Abs. 3 SHG)  1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten der Unterstützung be- dürftiger Personen, die im Kanton weilen und keine Niederlassung im Kanton  haben. 2 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art31 https://bl.clex.ch/data/850/de/art4c https://bl.clex.ch/data/850/de/art4c https://bl.clex.ch/data/850/de/art11   9  850.11 3 Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton in- klusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen  gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden.  Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnen- de Quartal fällt. * 4 Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. *  §  21 Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Flüchtlinge  (§ 32 Abs. 3 SHG) *  1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die anerkannten  Flüchtlinge und die Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung mit pauschal  CHF 42.– pro Person und Tag. * a. * … b. * … c. * … d. * … e. * … 1bis Die Gemeinden finanzieren mit dieser Pauschale: * a. den Grundbedarf, b. angemessene Wohnungskosten, c. obligatorische Versicherungen, d. medizinische Behandlungen und Pflege, e. Tagesbetreuung und familienstützende Massnahmen, f. weitere notwendige Aufwendungen. 1ter Die Gemeinden können mit dieser Pauschale weitere zweckdienliche Auf- wendungen finanzieren. Dazu zählen insbesondere: * a. Betreuungsleistungen, Begleitungen, niederschwellige Angebote zur All-  tagsbewältigung; b. interne Verrechnungen aus anderen Verwaltungsbereichen, die für den   Asyl- und Flüchtlingsbereich Leistungen erbracht haben; c. Unterstützungen von Projekten im Asyl- und Flüchtlingsbereich. 1quater Allfällige Überschüsse sind durch die Gemeinde einem Fonds zuzuwei- sen. Unterdeckungen werden maximal  im Umfang der im Fonds erhaltenen  Mittel diesem entnommen. * 1quinquies Über die Verwendung des Fonds befindet der Gemeinderat auf Antrag  der Sozialhilfebehörde. * 1sexies Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen  entstanden sind durch die Integrationsmassnahmen. * 1septies Die Höhe der Entschädigung gemäss Abs. 1sexies beträgt pro Monat für: * a. Förderungsprogramme CHF 1'500.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art32   10  850.11  b. Sprachförderungskurse CHF 1'500.–; c. Grundkompetenzkurse CHF 800.–; d. Beschäftigungsprogramme CHF 500.–; e. Massnahmen der sozialen Integration CHF 400.–; f. Massnahmen der frühen Sprachförderung CHF 400.–. 2 Die Dauer der Entschädigungen richtet sich nach der Dauer der erhaltenen  Bundesgelder. * 2bis Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Kosten quartalsweise. * 2ter Die  Abrechnung  für  die  Aufwendungen  gemäss  Abs. 1sexies  ist  spätes- tens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusive aller notwendigen Un- terlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und  die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leis- tungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt. * 2quater Bei nicht fristgemässer Einreichung der Abrechnung gemäss Abs. 2ter ver- wirkt der Anspruch. * 2quinquies Die Entschädigung für die Eingliederung erfolgt unter Vorbehalt einer  möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund. * 3 Reicht die Pauschale gemäss Abs. 1 über die Dauer von jeweils 3 Jahren  nachweislich nicht aus, um die Aufwendungen gemäss Abs. 1bis zu finanzieren,  wird diese Unterdeckung durch den Kanton entschädigt, sofern die Unterde- ckung nicht mit Mitteln aus dem Fonds finanziert werden kann. *  §  22 * …  §  23 Entschädigungen unter den Gemeinden (§ 4 Abs. 2 und  § 31 Abs. 2 SHG)  1 Unterstützt eine Gemeinde eine Person, die in einer anderen basellandschaft- lichen Gemeinde ihren Unterstützungswohnsitz hat, wird diese kostenpflichtig  und entschädigt die entstandenen Kosten. *  §  24 Rückerstattung (§ 13 SHG) * 1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse einer unterstützten Person haben sich ge- bessert, wenn ein Einkommensüberschuss oder Vermögen vorhanden ist. * a. * … b. * … 2 Massgebend für die Berechnung des Einkommensüberschusses sind die an- erkannten effektiven Einnahmen und Ausgaben des im Zeitpunkt der Überprü- fung laufenden Kalenderjahres. * a. * … b. * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art13 https://bl.clex.ch/data/850/de/art4   11  850.11 3 Für die Rückerstattung wird die Hälfte vom Einkommensüberschuss herange- zogen. * 4 Anerkannte Einnahmen gemäss Abs. 2 sind: * a. Nettoeinkommen; b. 13. Monatslohn, Bonus und Gratifikation; c. Kinder- und Erziehungszulagen; d. Renten- und Pensionsansprüche; e. Taggelder; f. Mieterträge; g. Vermögenserträge; h. Unterhaltsansprüche. 5 Anerkannte Ausgaben gemäss Abs. 2 sind: * a. allgemeiner Lebensbedarf pro Jahr:  1. * alleinstehend CHF 19'610.–; 2. * verheiratet,  eingetragene  Partnerschaft,  gefestigtes   Konkubinat CHF 29'415.–; 3. * 1. Kind (0-10 Jahre) CHF 7'200.–; 4. * 2. Kind (0-10 Jahre) CHF 6'000.–; 5. * 3. Kind (0-10 Jahre) CHF 5'000.–; 6. * 4. Kind (0-10 Jahre) CHF 4'165.–; 7. * jedes weitere Kind (0-10 Jahre) CHF 3'470.–; 8. * erste 2 Kinder (11-25 Jahre) je CHF 10'260.–; 9. * weitere 2 Kinder (11-25 Jahre) je CHF 6'840.–; 10. * jedes weitere Kind (11-25 Jahre) CHF 3'420.–;  b. Mietzins inkl. Nebenkosten; c. Hypothekarzins; d. Nebenkosten  bei  selbstbewohntem  Eigentum  im  Umfang  von  jährlich   CHF 1‘680.–; e. Gebäudeunterhaltskosten; f. Gewinnungskosten von maximal CHF 3‘000.– pro Jahr; g. Grundversicherung der Kranken- und Unfallversicherung; h. weitere  Gesundheitskosten,  jedoch  maximal  CHF 2‘500.–  pro  Person/  Jahr; i. Fremdbetreuungskosten von Kindern; j. Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern. 6 Für die Rückerstattung wird das Vermögen abzüglich der Freibeträge berück- sichtigt. Als Freibeträge gelten: * a. * bei alleinstehenden Personen CHF 30'000.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    12  850.11  b. * bei  Ehepaaren,  eingetragener  Partnerschaft,  gefestigten  Konkubinatspaaren CHF 50'000.–;  c. für jedes Kind zusätzlich CHF 15'000.–. 7 Im Rahmen der  Rückerstattungsüberprüfung gilt  die  Mitwirkungspflicht  der  unterstützten Person gemäss § 11 Ab. 2 SHG sinngemäss. * 8 Es kommt das im Zeitpunkt der Überprüfung geltende Recht zur Anwendung.  Ausgeschlossen  sind  Rückforderungen,  die  nach  Massgabe  des  bis  Ende 2015 geltenden Rechts bereits verjährt waren. * 9 Die Rückerstattung kann auch mit einer Vereinbarung erfolgen. *  §  24a * Aufwandsentschädigung (§ 33 Abs. 4 SHG) * 1 Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt CHF 90.– pro Stunde. * 2 Auslagen für Porti und Kopien werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  Für  Fotokopien wird CHF 1.– pro Kopie erhoben. Die Auslagen für Porti werden  nach effektiven Kosten festgelegt. *  3 Eingliederung  §  25 * Meldung der Personen für Anreizbeiträge (§ 17 und § 34 Abs. 3  SHG))  1 Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt den Nachweis der Leistungsreduktion  mit. * 2 … * 3 … *  §  25a * Betreuungspauschale (§     17     und     §     34     Abs.     3     SHG  ) * 1 Die Betreuungspauschale beträgt monatlich CHF 400.–. 2 Die Vergütung der Betreuungspauschale an die Gemeinde setzt voraus, dass  die Anreizbeiträge zur Erfüllung ihres gesetzlichen Zwecks geeignet sind und  die Leistungsreduktion nachgewiesen ist. * 3 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Betreuungspauschale quartalswei- se. Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton  inkl. der Verfügung zwischen dem Arbeitgeber und der Sozialhilfebehörde ein- zureichen. Bei nicht fristgerechter Einreichung verwirkt der Anspruch. *  §  25b * Kantonsvergütungen (§ 34 Abs. 2 SHG)) 1 Die Ausrichtung der Kantonsvergütungen setzt voraus, dass die Integrations- massnahmen  zur  Erfüllung  ihres  gesetzlichen  Zwecks  geeignet  und  vom  Kanton anerkannt sind. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art34 https://bl.clex.ch/data/850/de/art17 https://bl.clex.ch/data/850/de/art17 https://bl.clex.ch/data/850/de/art33 https://bl.clex.ch/data/850/de/art11   13  850.11 2 Die Obergrenze der Kantonsvergütungen beträgt pro unterstützte Person und  Monat bei: * a. * Förderungsprogrammen CHF 750.–; b. * Sprachförderungskursen CHF 750.–; c. * Grundkompetenzkursen CHF 400.–; d. * Beschäftigungsprogrammen CHF 250.–; e. * Massnahmen der sozialen Integration CHF 200.–; f. * Massnahmen der frühen Sprachförderung CHF 200.–. 3 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. * 4 Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton in- klusive aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen  gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden.  Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnen- de Quartal fällt. * 5 Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. *  §  25c * Kompetenzzentrum 1 Das Amt ist Kompetenzzentrum für Eingliederungen. Es entscheidet über die  Anerkennung von Integrationsprogrammen. * 2 Es führt eine Internetplattform mit Informationen über geeignete Integrations- massnahmen  insbesondere  hinsichtlich  deren  Inhalte,  Zielgruppen  und  Kosten.  * 3 Der Kanton kann in Einzelbereichen direkt Leistungsvereinbarungen mit Drit- ten abschliessen. *  §  26 * …  3.01 Verfügungen *  §  26a * Unterstützungsausrichtung ohne Verfügung 1 Vollumfänglich gutgeheissene Anträge gestützt auf die §§ 13, 14a, 14d und  15 können ohne Verfügung ausgerichtet werden, sofern diese nicht an andere  Kantone oder an das Ausland weiterverrechenbar sind. * 2 Die Sozialhilfebehörde kann die Entscheidbefugnis über vollumfänglich gut- geheissene Anträge gestützt auf Abs. 1 an den Sozialdienst oder das Präsidi- um delegieren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    14  850.11  4 Aufsicht und Fortbildung  §  27 Meldung der Unterstützungen (§ 42 Abs. 1 SHG)) 1 Die Sozialhilfebehörden teilen folgende Verfügungen innert  2 Wochen dem  Amt mit: * a. * … b. * … c. * … d. * … e. * alle Verfügungen betreffend Drogentherapien gemäss § 21 SHG sowie   alle  Verfügungen  und/oder  geeignete  Belege,  bei  denen  der  Kanton  Kostenträger ist.  2 … * 2bis … * 3 … *  §  28 * …  §  29 Prüfungen des Amtes (§ 42 Abs. 1 SHG)) 1 Das Amt prüft den ordnungsgemässen und angemessenen Vollzug der Sozi- alhilfegesetzgebung. * 2 Es lädt die Sozialhilfebehörden widrigenfalls ein, ergangene Unterstützungs- verfügungen zu ändern.  §  30 Überprüfungen in den Gemeinden (§ 42 Abs. 1 SHG)) 1 Das Amt nimmt in den Gemeinden Prüfungen hinsichtlich des ordnungsge- mässen und angemessenen Vollzugs der Sozialhilfegesetzgebung vor. * 1bis Die Überprüfung erfolgt in der Regel in Form von Audits. * 2 Es kann in sämtliche Akten Einsicht nehmen. Die Behördemitglieder sind ihm  zur Auskunft verpflichtet.  §  31 Fortbildung (§ 42 Abs. 2 SHG)) 1 Das Amt sorgt für die Fortbildung der Personen, die in den Gemeinden mit  dem Vollzug der Unterstützung bedürftiger Personen und mit der Eingliederung  unterstützungsberechtigter Personen betraut sind. Die Fortbildung erfolgt ins- besondere durch Schulung und Beratung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art42 https://bl.clex.ch/data/850/de/art42 https://bl.clex.ch/data/850/de/art42 https://bl.clex.ch/data/850/de/art42   15  850.11  §  31a * Modalitäten der Leistungsabklärung (§ 42a SHG)) 1 Personen, die mit der Leistungsabklärung betraut sind, verfügen über die er- forderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Sozialhilferechts  und des Verfahrensrechts. 2 Aufträge für Leistungsabklärungen werden schriftlich durch die Sozialhilfebe- hörde erteilt. 3 Sie müssen namentlich folgende Angaben enthalten: a. die erforderlichen Personendaten der betroffenen Person; b. eine Beschreibung des Verdachts und die ihn begründenden Tatsachen; c. die Ergebnisse der bereits erfolgten Abklärungen; d. eine klare Umschreibung der erforderlichen Abklärungen und der Beweis-  mittel, die eingesetzt werden dürfen; e. bei Beweismittel gemäss § 42a Abs. 6 SHG) eine zeitliche Begrenzung. 4 Treten im Verlauf einer Leistungsabklärung neue Verdachtsmomente auf, die  ebenfalls anhand einer Leistungsabklärung abgeklärt werden sollen, so ist da- für ein neuer Auftrag erforderlich. 5 Die Personen, die mit der Leistungsabklärung betraut sind, erstatten der Sozi- alhilfebehörde Bericht, übergeben die verwertbaren Beweismittel und vernich- ten die untauglichen unverzüglich. 6 Die betroffene Person wird von der Sozialhilfebehörde nach Abschluss der  Leistungsabklärung über die gesammelten Daten informiert. 7 Die Sozialhilfebehörden erstatten dem Kantonalen Sozialamt jährlich Bericht  über die erfolgten Leistungsabklärungen und deren Ergebnisse. 8 Der Bericht enthält Angaben über die Anzahl der Leistungsabklärungen, die  Ergebnisse, die Sanktionen, die Dauer und Kosten der Abklärungen, einge- reichte Strafanzeigen sowie gegebenenfalls die Namen der beauftragten Drit- ten.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  §  31b * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018 1 Die Gemeinden können dem Kanton noch nicht eingereichte Abrechnungen  für die Perioden vor Inkraftsetzung der Verordnungsänderung vom 11. Dezem- ber 2018 gestützt auf die §§ 20, 21 und 25b bis zum 30. Juni 2019 einreichen;  widrigenfalls verwirkt der Anspruch.  §  32 Auflösung des Fürsorgevermögens 1 Die Gemeinden lösen spätestens per 31. Dezember 2002 ihre Fürsorgever- mögen auf.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/850/de/art42a https://bl.clex.ch/data/850/de/art42a   16  850.11 2 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliesst, ob die Mittel  des Fürsorgevermögens ganz oder teilweise a. zur Deckung eines Aufwandüberschusses im Fürsorgebereich verwendet   werden, b. ins Eigenkapital überführt werden, oder c. in einen Fonds gemäss § 19 Absatz 2 der Verordnung vom 24. November   19987) über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemein- den (Gemeindefinanzverordnung) überführt werden.  §  33 Änderung der Genehmigungsverordnung 1 Die Verordnung vom 9. März 19998) über die Genehmigung der Gemeindere- glemente wird wie folgt geändert: ...9)  §  34 Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kichendirektion 1 Die Dienstordnung vom 21. Dezember 199910) der Finanz- und Kirchendirekti- on wird wie folgt geändert: ...11)  §  35 Änderung der Personalverordnung 1 Die Verordnung vom 19. Dezember 200012) zum Gesetz über die Arbeitsver- hältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantons (Personalverord- nung) wird wie folgt geändert: ...13)  §  36 Änderung von Bezeichnungen in weiteren Erlassen 1 Die  Bezeichnung  «Fürsorgeamt»  wird  in  folgenden  Bestimmungen  durch  "Kantonales Sozialamt" ersetzt: a. § 1 der Verordnung vom 6. April 199914) über die Zuordnung der Dienst-  stellen, b. §§  11,  15  und  16  der  Kantonalen  Asylverordnung  vom  20.  Februar   200115). 2 Die Bezeichnung «Kantonales Armensekretariat» wird im Regierungsratsbe- schluss vom 9. Februar 195116) betreffend Bezeichnung der zuständigen Be- hörden gemäss Art. 217 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches durch  «Kantonales Sozialamt» ersetzt.  7) GS 33.414, SGS 180.10 8) GS 33.0634, SGS     140.25   9) GS 34.271 10) GS 33.0996, SGS     142.11   11) GS 34.271 12) GS 33.1471, SGS     150.11   13) GS 34.272 14) GS 33.0641 15) GS 34.49 16) A 1951 I 106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://bl.clex.ch/data/150.11/de https://bl.clex.ch/data/142.11/de https://bl.clex.ch/data/140.25/de   17  850.11  §  37 Änderung der Gemeindefinanzverordnung 1 Die Verordnung vom 24. November 199817) über den Finanzhaushalt und das  Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird wie folgt  geändert: ...18)  §  38 Änderung der Finanzausgleichsverordnung 1 Die Regierungsratsverordnung vom 21. Dezember 198219) über die Durchfüh- rung des Finanzausgleichs wird wie folgt geändert: ...20)  §  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 25. November 199721) über Art und Mass der Fürsorge- unterstützungen wird aufgehoben.  §  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  17) GS 33.414 18) GS 34.272 19) GS 28.274 20) GS 34.273 21) GS 32.950, SGS 851.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    18  850.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0262  03.06.2003 01.07.2003 § 8 totalrevidiert GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 14d eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 15 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 24 Abs. 3 eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 Titel 3.01 eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 26a eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2, lit. a.bis eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2, lit. a.ter eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2bis eingefügt GS 34.1067  06.04.2004 01.04.2004 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.74  06.09.2005 01.01.2006 § 9 totalrevidiert GS 35.654  06.09.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.654  06.09.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.654  06.09.2005 01.01.2006 § 18 totalrevidiert GS 35.654  18.10.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 35.708  18.10.2005 01.01.2006 § 24a eingefügt GS 35.708  05.09.2006 01.01.2007 § 14a totalrevidiert GS 35.981  05.09.2006 01.01.2007 § 14b aufgehoben GS 35.981  05.09.2006 01.01.2007 § 14c aufgehoben GS 35.981  24.10.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 2 eingefügt GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 13a eingefügt GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 17 aufgehoben GS 35.1011  19.12.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert GS 35.1105  16.10.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 36.308  16.10.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.308  16.10.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 36.309  26.05.2009 01.06.2009 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 36.1105  26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 2 geändert GS 36.1105  26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 3 geändert GS 36.1105  26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 4 geändert GS 36.1105  27.04.2010 01.07.2010 § 10 Abs. 2 geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 15 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 20 totalrevidiert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    19  850.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2010 01.06.2010 § 6 aufgehoben GS 37.132  05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.604  05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 37.604  27.09.2011 01.11.2011 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.644  04.12.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  19.11.2013 01.01.2014 Ingress geändert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 Titel 2. aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 5 aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 7 aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 7a aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1, lit. cbis. eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25 totalrevidiert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25a totalrevidiert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25b eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25c eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 26 totalrevidiert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 27 Abs. 2, lit. a4. eingefügt GS 38.301  24.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2bis eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2ter eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3bis eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 4 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    20  850.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. dbis. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. dter. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. l eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 17a eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 3 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 6 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18a eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 23 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Titel geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 6 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 7 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24a Titel geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24a Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24a Abs. 2 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 26 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 26a Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1 geändert GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    21  850.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2bis aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 29 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 31a eingefügt GS 2015.072  15.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2bis geändert GS 2015.087  30.08.2016 01.10.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.038  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 28 aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 30 Abs. 1 geändert GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 30 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017.002  20.03.2018 01.04.2018 § 24 Abs. 8 eingefügt GS 2018.022  20.03.2018 01.04.2018 § 24 Abs. 9 eingefügt GS 2018.022  11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2ter eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2quater eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2quinquies eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 3 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 3 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 4 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 5 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 Titel 5 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 31b eingefügt GS 2018.080  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2020.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    22  850.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3 geändert GS 2020.043  17.11.2020 01.01.2021 § 20 Abs. 3 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Titel geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1bis eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1ter eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1quater eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1quinquies eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2bis geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2ter geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2quater geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 3 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 22 aufgehoben GS 2020.090  24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1quinquies geändert GS 2020.097  24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1sexies eingefügt GS 2020.097  24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2ter geändert GS 2020.097  25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 1, lit. cbis. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 17a Abs. 1, lit. i. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 17a Abs. 1, lit. ibis eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 5 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1sexies geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1septies eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 1. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 2. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 3. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 4. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 5. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 6. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 7. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 8. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 9. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 10. eingefügt GS 2022.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    23  850.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 6, lit. a. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 6, lit. b. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25 Abs. 1 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25 Abs. 2 aufgehoben GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25a Titel geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25a Abs. 2 eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25a Abs. 3 eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 1 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. a. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. b. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 4 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25c Abs. 1 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25c Abs. 2 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 25c Abs. 3 eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 26a Abs. 2 eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.080  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 5 geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 18a Abs. 2 geändert GS 2022.093  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    24  850.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0262  Ingress 19.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.301  Ingress 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 2 Abs. 2 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.708  § 2 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 aufgehoben GS 36.1105  § 4 Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  Titel 2. 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 5 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 6 15.06.2010 01.06.2010 aufgehoben GS 37.132  § 7 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 7a 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 8 03.06.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.1067  § 8 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 06.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.654  § 9 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.604  § 9 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. a. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. a. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. b. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. b. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9 Abs. 1, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. c. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. c. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. d. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. d. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9 Abs. 1, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. e. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. e. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9 Abs. 1, lit. f. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. f. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. f. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9 Abs. 1, lit. g. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. h. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 9 Abs. 2 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011  § 9 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 2bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    25  850.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 9 Abs. 2bis 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.087  § 9 Abs. 2ter 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 9 Abs. 3 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.604  § 9 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 3 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 3 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 10 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 10 Abs. 2 06.04.2004 01.04.2004 geändert GS 35.74  § 10 Abs. 2 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 10 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 3 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011  § 11 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 3bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 11 Abs. 4 16.10.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.309  § 11 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 12 Abs. 1, lit. b. 27.09.2011 01.11.2011 geändert GS 37.644  § 13 Abs. 1, lit. a. 19.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.301  § 13 Abs. 1, lit. b. 24.10.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1011  § 13a 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011  § 14 Abs. 2 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105  § 14 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105  § 14 Abs. 4 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105  § 14a 05.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.981  § 14b 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.981  § 14c 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.981  § 14d 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 15 Abs. 1 30.08.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.038  § 15 Abs. 1, lit. a. 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 15 Abs. 1, lit. cbis. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 15 Abs. 1, lit. cbis. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 15 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. dbis. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. dter. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. e. 03.06.2003 01.07.2003 aufgehoben GS 34.1067  § 15 Abs. 1, lit. i. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. k. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. k. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 15 Abs. 1, lit. l 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. m. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    26  850.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 15 Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 16 Abs. 1, lit. a. 06.09.2005 01.01.2006 geändert GS 35.654  § 16 Abs. 1, lit. b. 06.09.2005 01.01.2006 geändert GS 35.654  § 16 Abs. 1, lit. d. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 16 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 16 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 17 24.10.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1011  § 17a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 17a Abs. 1, lit. i. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 17a Abs. 1, lit. ibis 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 18 06.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.654  § 18 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 18 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 5 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 18 Abs. 5 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 18 Abs. 6 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18a Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 19 16.10.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.308  § 20 27.04.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.66  § 20 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 20 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 20 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 20 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. a. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. b. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. d. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. e. 16.10.2007 01.01.2008 geändert GS 36.308  § 21 Abs. 1, lit. e. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    27  850.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 21 Abs. 1bis 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1ter 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1quater 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1quinquies 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1quinquies 24.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.097  § 21 Abs. 1sexies 24.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.097  § 21 Abs. 1sexies 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 21 Abs. 1septies 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 21 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2bis 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 2bis 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2ter 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 2ter 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2ter 24.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.097  § 21 Abs. 2quater 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 2quater 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2quinquies 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 21 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 22 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 23 Abs. 1 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 23 Abs. 1 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 23 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  § 24 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 2, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 2, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 3 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 24 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 5, lit. a., 1. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 2. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 3. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 4. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 5. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 6. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    28  850.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 24 Abs. 5, lit. a., 7. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 8. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 9. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 24 Abs. 5, lit. a., 10. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 24 Abs. 6 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 6, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 24 Abs. 6, lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 24 Abs. 7 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 8 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.022  § 24 Abs. 9 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.022  § 24a 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.708  § 24a 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.072  § 24a Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24a Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 25 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301  § 25 Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25 Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080  § 25 Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080  § 25a 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301  § 25a 25.10.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.080  § 25a Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 25a Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 25b 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 25b Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25b Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25b Abs. 2, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25b Abs. 2, lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25b Abs. 2, lit. c. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 25b Abs. 2, lit. d. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 25b Abs. 2, lit. e. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 25b Abs. 2, lit. f. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 25b Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 25b Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 25b Abs. 4 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25b Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 25c 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 25c Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25c Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 25c Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 26 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301  § 26 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    29  850.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Titel 3.01 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 26a 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 26a Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 26a Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 27 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 27 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. a. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 27 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. b. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 27 Abs. 1, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. c. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 27 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. d. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080  § 27 Abs. 1, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. e. 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002  § 27 Abs. 1, lit. e. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 27 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 27 Abs. 2, lit. a.bis 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 27 Abs. 2, lit. a.ter 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 27 Abs. 2, lit. a4. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 27 Abs. 2bis 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 27 Abs. 2bis 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 27 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 28 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 28 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 29 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 30 Abs. 1 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002  § 30 Abs. 1bis 10.01.2017 08.04.2017 eingefügt GS 2017.002  § 31 Abs. 1 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002  § 31a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  Titel 5 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 31b 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Fachgerechte Beratung (§ 4 Abs. 2 SHG) 	§ 4 Übertragungsverbot (§ 37 Abs. 1 SHG)  	2 Unterstützung 	2. 1 * 	§ 5 * … 	§ 6 * … 	§ 7 * … 	§ 7a * …  	2.2 Umfang und Mass der Unterstützung 	§ 8 * Umfang des Grundbedarfs (§ 6 Abs. 1 SHG) 	§ 9 * Mass des Grundbedarfs bei Haushalt (§ 6 Abs. 3 SHG) 	§ 10 Mass des Grundbedarfs ohne Haushalt (§ 6 Abs. 2 SHG) 	§ 11 Angemessene Wohnungskosten (§ 6 Abs. 1 SHG) 	§ 12 Aufwendungen für obligatorische Versicherungen (§ 6 Abs. 1 SHG) 	§ 13 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege (§ 6 Abs. 1 SHG) 	§ 13a * Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt 	§ 14 Verfahren bei Zahnarztkosten 	§ 14a * Tagesbetreuung (§ 6 Abs. 1 SHG) 	§ 14b * … 	§ 14c * … 	§ 14d * Familienstützende Massnahmen (§ 6 Abs. 1 SHG) 	§ 15 Weitere notwendige Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 SHG) 	§ 16 Freie Einkünfte und freie Vermögensbeträge (§ 7 Abs. 3 SHG) 	§ 17 * … 	§ 17a * Pflichten der unterstützten Person (§ 11 Abs. 2 SHG) 	§ 18 * Herabsetzung (§ 11 Abs. 3 SHG) 	§ 18a * Nothilfe (§ 4c Abs. 2 SHG)  	2.3 Besondere Bestimmungen 	§ 19 * … 	§ 20 * Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Unterstützungen (§ 31 Abs. 3 SHG) 	§ 21 Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Flüchtlinge (§ 32 Abs. 3 SHG) * 	§ 22 * … 	§ 23 Entschädigungen unter den Gemeinden (§ 4 Abs. 2 und § 31 Abs. 2 SHG) 	§ 24 Rückerstattung (§ 13 SHG) * 	§ 24a * Aufwandsentschädigung (§ 33 Abs. 4 SHG) *   	3 Eingliederung 	§ 25 * Meldung der Personen für Anreizbeiträge (§ 17 und § 34 Abs. 3 SHG)) 	§ 25a * Betreuungspauschale (§ 17 und § 34 Abs. 3 SHG) * 	§ 25b * Kantonsvergütungen (§ 34 Abs. 2 SHG)) 	§ 25c * Kompetenzzentrum 	§ 26 * …  	3.01 Verfügungen * 	§ 26a * Unterstützungsausrichtung ohne Verfügung  	4 Aufsicht und Fortbildung 	§ 27 Meldung der Unterstützungen (§ 42 Abs. 1 SHG)) 	§ 28 * … 	§ 29 Prüfungen des Amtes (§ 42 Abs. 1 SHG)) 	§ 30 Überprüfungen in den Gemeinden (§ 42 Abs. 1 SHG)) 	§ 31 Fortbildung (§ 42 Abs. 2 SHG)) 	§ 31a * Modalitäten der Leistungsabklärung (§ 42a SHG))  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	§ 31b * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018 	§ 32 Auflösung des Fürsorgevermögens 	§ 33 Änderung der Genehmigungsverordnung 	§ 34 Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kichendirektion 	§ 35 Änderung der Personalverordnung 	§ 36 Änderung von Bezeichnungen in weiteren Erlassen 	§ 37 Änderung der Gemeindefinanzverordnung 	§ 38 Änderung der Finanzausgleichsverordnung 	§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 40 Inkrafttreten   		2022-12-13T18:57:34+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: BVV

pdf_content: 850.12 - Verordnung über die Bevorschussung und die Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge (BVV)   1  850.12  Verordnung über die Bevorschussung und die Vollstreckungshilfe für  Unterhaltsbeiträge * (BVV)  Vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung1) sowie gestützt auf § 23 Absatz 3 des Sozialhilfegeset- zes (SHG) vom 21. Juni 20012), beschliesst:  §  1 Regelungsbereich und Vollzug 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes im Bereich Be- vorschussung und Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge. * 2 Der Vollzug obliegt dem Kantonalen Sozialamt.  §  2 Gesuch um Bevorschussung (§§ 22 und 23 SHG) 1 Dem Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für  Kinder  sind  beizulegen: a. * das rechtskräftige Urteil oder die rechtskräftige Genehmigung des Unter-  haltsvertrages durch die Kindesschutzbehörde, b. ein Nachweis der ausstehenden Unterhaltsbeiträge, c. * eine Niederlassungsbescheinigung sowie die Niederlassungsbewilligung   bei ausländischer Staatsangehörigkeit, d. die letzte Steuererklärung sowie aktuelle Lohnbescheinigungen, e. die unterschriftliche Kenntnisnahme des Übergangs der Unterhaltsforde-  rung auf den Kanton.  §  3 Einkünfte und Vermögen des Kindes bei der Bevorschussung  (§ 23 Abs. 2 SHG)  1 Bei  Einkünften  des  Kindes  wird  der  Unterhaltsbeitrag  nur  soweit  bevor- schusst,  als Bevorschussung und Einkünfte zusammen 1'040 Fr.  pro Monat  nicht übersteigen. 2 ... * 3 ... *  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 34.143, SGS 850  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0275    2  850.12  §  4 * Gute wirtschaftliche Verhältnisse bei der Bevorschussung  (§ 23 Abs. 3 SHG)  1 Gute  wirtschaftliche  Verhältnisse  gemäss  § 23 Absatz 3 Buchstabe a  SHG  sind bei ungetrennter Ehe, ungetrennter eingetragener Partnerschaft und bei  gefestigter Lebensgemeinschaft gegeben, wenn a. der nicht-unterhaltspflichtige Elternteil und sein Ehegatte bzw. sein Part-  ner oder seine Partnerin zusammen nach Abzug der AHV-, ALV-, Pensi- onskassen-, NBU- und Krankentaggeld-Beiträge, nach Abzug der Kinder- zulagen sowie nach Abzug von 3'600 Fr. für jedes weitere von ihnen un- terhaltene Kind ein Jahreseinkommen von mehr als 78'000 Fr. erzielen,  oder wenn  b. sie zusammen über mehr als 75'000 Fr. Vermögen verfügen. 2 Gute  wirtschaftliche  Verhältnisse  gemäss  § 23 Absatz 3 Buchstabe c  SHG  sind bei alleinstehenden Personen gegeben, wenn a. der nicht-unterhaltspflichtige Elternteil nach Abzug der AHV-, ALV-, Pen-  sionskassen-, NBU- und Krankentaggeld-Beiträge, nach Abzug der Kin- derzulagen sowie nach Abzug von 3'600 Fr. für jedes weitere von ihm un- terhaltene  Kind ein  Jahreseinkommen von  mehr  als  52'000 Fr.  erzielt,  oder wenn  b. er über mehr als 50'000 Fr. Vermögen verfügt. 3 Lebt die alleinstehende Person in nicht-gefestigter Lebensgemeinschaft und  leistet für die andere Person unentgeltlich Haushalts- oder Betreuungsarbeit,  wird für diese Arbeit 6'000 Fr. als jährliches Einkommen angerechnet.  §  5 Gesuch um Vollstreckungshilfe (§ 25 SHG) * 1 Dem Gesuch um Hilfe bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen sind  beizulegen: a. * das rechtskräftige Urteil oder die rechtskräftige Genehmigung des Unter-  haltsvertrages durch die Kindesschutzbehörde, b. ein Nachweis der ausstehenden Unterhaltsbeiträge, c. * eine Niederlassungsbescheinigung, d. die letzte Steuererklärung sowie aktuelle Lohnbescheinigungen, e. die schriftliche Ermächtigung des Kantons zur Stellvertretung.  §  6 * Gute wirtschaftliche Verhältnisse beim Vollstreckungsgebühre- nersatz (§ 25 Absatz 3 SHG)  1 Gute wirtschaftliche Verhältnisse für die Ersatzpflicht  unterhaltsberechtigter  Ehegatten oder Partner oder Partnerinnen in eingetragener Partnerschaft für  die Vollstreckungsgebühren richten sich nach § 4 Absätze 1 oder 2.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0275    3  850.12  §  6a * Inkassogebühr (§ 25 Abs. 4 SHG) 1 Die Inkassogebühr bei erfolgreicher Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen für  unterhaltsberechtigte Ehegatten oder Partner oder Partnerinnen in eingetrage- ner Partnerschaft in guten wirtschaftlichen Verhältnissen beträgt 10% des ver- einnahmten Betrags, jedoch höchstens jährlich 1'000 Fr. * 2 Gute wirtschaftliche Verhältnisse entsprechen der Definition in § 4 Absätze 1  oder 2.  §  7 Verweigerung der Mitwirkung (§ 16 Abs. 2 Verwaltungsverfah- rensgesetz3))  1 Verweigert die gesuchstellende Person oder deren Vertreter oder Vertreterin  die zumutbare Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes, ist auf das Ge- such nicht einzutreten. 2 Verweigert die anspruchsberechtigte Person oder deren Vertreter oder Ver- treterin oder die unterhaltspflichtige Person die zumutbare Mitwirkung bei der  Überprüfung einer Anpassung des Unterhaltsbeitrages, ist die bestehende Be- vorschussungsverfügung nicht anzupassen. 3 Verweigert die anspruchsberechtigte Person oder deren Vertreter oder Ver- treterin die zumutbare Mitwirkung bei der Überprüfung der persönlichen An- spruchsvoraussetzungen, ist die bestehende Bevorschussungsverfügung auf- zuheben.  §  8 Rückforderung 1 Alle bevorschussten Leistungen sind bei den Unterhaltspflichtigen zurückzu- fordern.  §  9 Anrechnung 1 Eingehende Schuldtilgungen, denen die Anrechnungserklärung mangelt, wer- den zuerst an die bevorschusste und dann an die inkassierte Schuld angerech- net.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 5. Februar 19964) über die Bevorschussung von Alimen- ten wird aufgehoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  3) GS 29.677, SGS 175 4) GS 32.405, SGS 851.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0275    4  850.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0275  18.10.2005 01.01.2006 § 6a eingefügt GS 35.707  19.12.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert GS 35.1105  19.12.2006 01.01.2007 § 6a Abs. 1 geändert GS 35.1105  27.04.2010 01.07.2010 Erlasstitel geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 4 totalrevidiert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 5 Titel geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.66  04.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1145  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0275    5  850.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0275  Erlasstitel 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 1 Abs. 1 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 2 Abs. 1, lit. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 2 Abs. 1, lit. c. 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 3 Abs. 2 27.04.2010 01.07.2010 aufgehoben GS 37.66  § 3 Abs. 3 27.04.2010 01.07.2010 aufgehoben GS 37.66  § 4 27.04.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.66  § 5 27.04.2010 01.07.2010 Titel geändert GS 37.66  § 5 Abs. 1, lit. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 5 Abs. 1, lit. c. 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 6 19.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1105  § 6a 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.707  § 6a Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0275   	§ 1 Regelungsbereich und Vollzug 	§ 2 Gesuch um Bevorschussung (§§ 22 und 23 SHG) 	§ 3 Einkünfte und Vermögen des Kindes bei der Bevorschussung (§ 23 Abs. 2 SHG) 	§ 4 * Gute wirtschaftliche Verhältnisse bei der Bevorschussung (§ 23 Abs. 3 SHG) 	§ 5 Gesuch um Vollstreckungshilfe (§ 25 SHG) * 	§ 6 * Gute wirtschaftliche Verhältnisse beim Vollstreckungsgebührenersatz (§ 25 Absatz 3 SHG) 	§ 6a * Inkassogebühr (§ 25 Abs. 4 SHG) 	§ 7 Verweigerung der Mitwirkung (§ 16 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz)) 	§ 8 Rückforderung 	§ 9 Anrechnung 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:19:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Heimverordnung

pdf_content: 850.14 - Verordnung über die Bewilligung und Beaufsichtigung von Heimen (Heimverordnung)   1  850.14  Verordnung über die Bewilligung und Beaufsichtigung von Heimen  (Heimverordnung)  Vom 25. September 2001 (Stand 1. Dezember 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung vollzieht: a. die  eidgenössische  Verordnung  vom  19.  Oktober  19772) über   die     Aufnahme     von     Pflegekindern   (kurz:  Pflegekinderverordnung)  im  Be- reich der Heimpflege;  b. das  Sozialhilfegesetz     (SHG)   vom 21. Juni 20013) im Bereich der Bewilli- gung und Aufsicht über Heime.  2 Sie gilt nicht für Einrichtungen, die einer spezialgesetzlichen Heimaufsicht un- terstehen.  §  2 Bewilligungsberechtige Personen 1 Die Bewilligung kann an 1 oder 2 natürliche Personen oder an eine juristische  Person erteilt werden. 2 Die Bewilligung an 1 natürliche Person verpflichtet zur persönlichen Leitung  des Heimes, die Bewilligung an 2 natürliche Personen zur gemeinsamen, per- sönlichen Leitung des Heimes. 3 Die Bewilligung an eine juristische Person setzt voraus, dass: a. die Leitung des Heimes vertraglich 1 Person oder gemeinsam 2 Perso-  nen übertragen wird und dass b. diese Personen die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die   Bewilligung erfüllen.  1) GS 29.376, SGS 100 2) SR 211.222.338 3) GS 34.143, SGS 850  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/850/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   2  850.14  §  3 Bewilligungsentscheid 1 Die Bewilligungsbehörde klärt alle Bewilligungsvoraussetzungen ab und kann  dazu Berichte von öffentlichen und privaten Fachstellen einholen. 2 Sie hört vor dem Entscheid die Standortgemeinde an. 3 Sie kann die Bewilligung befristet oder unbefristet erteilen und mit Auflagen  verbinden.  §  4 * Beratung 1 Die  Bewilligungsbehörden  beraten  auf  Verlangen  private  und  kommunale  Träger von Heimen bei der Planung neuer Institutionen und bei konzeptionel- len Fragen.  §  5 Rechte der aufgenommen Personen 1 Alle mit der Heimführung betrauten Personen achten die Würde, die körperli- che und geistige Integrität sowie das Selbstbestimmungsrecht der aufgenom- menen Personen. 2 Jede aufgenommene Person oder deren gesetzliche Vertretung ist beim Hei- meintritt über die persönlichen Rechte sowie über das Heimkonzept, die Heim- organisation und die zuständige Aufsichtsbehörde schriftlich zu orientieren. 3 Ist die aufgenommene Person minderjährig oder steht sie unter umfassender  Beistandschaft, ist sie beim Heimeintritt verständlich und angemessen über die  persönlichen Rechte sowie über die zuständige Aufsichtsbehörde zu orientie- ren. *  2 Heime für Kinder und Jugendliche  §  6 * Bewilligungspflicht (§     26     Abs.     1     und     3     SHG  ) 1 Einer Bewilligung bedürfen: * a. * privatrechtliche  und  öffentlich-rechtliche  Institutionen  oder  Abteilungen   davon, die regelmässig minderjährigen Personen entgeltliche oder unent- geltliche Erziehung, Pflege oder Betreuung tags- oder nachtsüber gewäh- ren;  b. * Familien oder familienähnliche Wohngemeinschaften, die mehr als 3 min- derjährigen Personen entgeltliche oder unentgeltliche Erziehung, Pflege  oder Betreuung tags- und nachtsüber gewähren;  c. Familien  oder  familienähnliche  Wohngemeinschaften,  die  regelmässig  mehr  als  5  Kindern  unter  12  Jahren  entgeltliche  oder  unentgeltliche  Betreuung tagsüber gewähren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278  https://bl.clex.ch/data/850/de/art26   3  850.14  §  7 Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde (§     26     Abs.     1     SHG  ) 1 Zuständige  Behörde  im  Sinne  von  Art. 2 Abs. 2 Bst. a  der  eigenössischen  Pflegekinderverordnung4) ist für die Bewilligung und die Aufsicht eines Heims  für Kinder und Jugendliche das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebo- te (kurz: Amt). * 1bis Das Amt legt die Voraussetzungen in Ausführung der Art. 14 und 15 der  eidgenössischen Pflegekinderverordnung fest. * 2 ... * 3 Das Amt kann bei Heimen für Kinder und Jugendliche mit ausserkantonalem  Trägerschaftssitz  seine  Aufsichtsaufgaben  an  die  zuständige  Behörde  des  Sitzkantons übertragen. *  3 Heime für Erwachsene  §  8 * Bewilligungspflicht (§     26     Abs.     1     und     4     SHG  ) 1 Einer Bewilligung bedürfen: a. privatrechtliche  Institutionen  oder  Abteilungen  davon,  die  regelmässig   mehr als 3 Erwachsenen entgeltliche oder unentgeltliche Betreuung oder  Pflege tags- oder nachtsüber gewähren;  b. Einzelpersonen,  Familien  oder  familienähnliche  Wohngemeinschaften,  die mehr als 3 nicht-verwandten Erwachsenen entgeltliche oder unent- geltliche Betreuung oder Pflegetags- oder nachtsüber gewähren.  §  8a * Bewilligungspflicht bei minderjährigen Personen und Er- wachsenen  1 Einzelpersonen,  Familien  oder  familienähnliche  Wohngemeinschaften,  die  mehr als 4 nichtverwandten minderjährigen Personen und Erwachsenen zu- sammen  entgeltliche  oder  unentgeltliche  Pflege  und  Betreuung  tags-  oder  nachtsüber gewähren, bedürfen einer  Bewilligung, sofern sie nicht  aufgrund  der §§ 6 oder 8 im Besitze einer Bewilligung sind.  3.1 Bewilligungsvoraussetzungen  §  9 Fachliche Anforderungen (§     26     Abs.     2     SHG  ) 1 Die fachlichen Anforderungen zur Führung eines Heimes für Erwachsene um- fassen  ein  Heimkonzept  sowie  die  fachliche  und  persönliche  Eignung  der  heimleitenden Person oder Personen. 2 Das Heimkonzept bezeichnet: a. Art und Umfang der aufzunehmenden Personengruppen; 4) SR 211.222.338  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278  https://bl.clex.ch/data/850/de/art26 https://bl.clex.ch/data/850/de/art26 http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de https://bl.clex.ch/data/850/de/art26   4  850.14  b. das Pflege- und Betreuungsangebot; c. die Organisations- und Führungsstruktur; d. eine namentlich genannte, von der Heimleitung unabhängige Person als   Anlaufstelle für Beanstandungen. 3 Die fachliche und persönliche Eignung der heimleitenden Person oder Perso- nen: a. bestimmt sich nach Art und Umfang der aufzunehmenden Personengrup-  pen sowie nach dem Pflege- und Betreuungsangebot; b. setzt in fachlicher Hinsicht in der Regel eine Ausbildung im Sozial- oder   im Erziehungsbereich voraus; c. setzt in persönlicher Hinsicht Gesundheit und einen guten Leumund vor-  aus. 4 Die Bewilligung kann mit der Auflage zur spezifischen Weiterbildung verbun- den werden.  §  10 Betriebliche Anforderungen (§     26     Abs.     2     SHG  ) 1 Die betrieblichen Anforderungen zur Führung eines Heimes für Erwachsene  umfassen den Bestand und die Qualifikation des Personals sowie die Räum- lichkeiten. 2 Der  Bestand  und  die  Qualifikation  des  Personals  richten  sich  nach  den  Betreuungs- und Pflegebedürfnissen der aufzunehmenden Personen. Gehören  diese beiden Geschlechtern an, müssen beim Personal ebenfalls beide Ge- schlechter vertreten sein. 3 Die Räumlichkeiten umfassen das Raumangebot, die Raumanordnung, die  Raumeinrichtung,  die  Sicherheitseinrichtungen  sowie  die  Umgebung.  Diese  müssen den Bedürfnissen der  aufzunehmenden Personen entsprechen und  dem Heimzweck dienen. 4 In  Heimen  für  behinderte  Erwachsene  sind  die  Rahmenrichtlinien  zu  den  Qualitätsanforderungen  der  Interkantonalen  Vereinbarung  vom  13. Dezem- ber 20025) für  soziale     Einrichtungen     (IVSE)   in  Bezug auf  die  Räumlichkeiten  einzuhalten.  In  Altbauten  darf  bei  besonderen  Gründen  davon  abgewichen  werden. *  §  11 Bauliche Anforderungen (§     26     Abs.     2     SHG  ) 1 Die baulichen Anforderungen zur Führung eines Heimes für Erwachsene um- fassen die Einhaltung der Vorschriften der Baugesetzgebung sowie der Feuer- schutzgesetzgebung.  5) GS 35.726 SGS 855.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278  https://bl.clex.ch/data/850/de/art26 https://bl.clex.ch/data/855.2/de https://bl.clex.ch/data/850/de/art26   5  850.14  §  12 Meldung von Änderungen 1 Die heimleitende Person hat beabsichtige Änderungen, die eine Bewilligungs- voraussetzung  betreffen  können,  unverzüglich  der  Bewilligungsbehörde  zu  melden. 2 Meldepflichtig sind insbesondere: a. Änderung des Heimkonzepts; b. Änderung der Art oder des Umfangs der aufzunehmenden Personengrup-  pen; c. Wechsel des Bewilligungsinhabers oder der heimleitenden Person oder   Personen; d. massgebliche Änderungen bei den Räumlichkeiten.  3.2 Betriebsführung  §  13 Verzeichnis der aufgenommenen Personen 1 Die aufgenommenen Personen sind laufend in einem Verzeichnis zu erfas- sen.  §  14 Beanstandungen 1 Jede aufgenommene Person hat das Recht, unangemessene Behandlung bei  der Anlaufstelle für Beanstandungen zu beanstanden. Kann eine aufgenomme- ne Person dieses Recht nicht selber wahrnehmen, steht es ihrer gesetzlichen  Vertretung oder den ihr nahestehenden Personen zu. 2 Die Anlaufstelle für Beanstandungen hört die Person an, klärt den Sachver- halt ab und vermittelt. 3 Sie informiert die Bewilligungsbehörde, wenn sie behördliche Massnahmen  als angezeigt erachtet. *  3.3 Vollzug  §  15 Aufsicht 1 Die Bewilligungsbehörden überprüfen mindestens alle 3 Jahre die Heime hin- sichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bewilligungsauf- lagen. * 2 Sie können Berichte einholen und Kontrollen durch Fachleute anordnen.  §  16 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn deren Voraussetzun- gen nicht mehr erfüllt oder nicht innert einer angesetzten Frist wiederhergestellt  worden sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278    6  850.14 2 Sie verfügt die sofortige Schliessung des Heimes, wenn für die aufgenommen  Personen eine ernste Gefahr besteht.  §  17 * Bewilligungsbehörden 1 Bewilligungsbehörde ist: a. * … b. * der kantonsärztliche Dienst für diejenigen Heime, in denen eine statio-  näre Therapie oder Rehabilitation für alkohol- oder drogenkranke Perso- nen angeboten wird;  c. das kantonale Sozialamt für die übrigen Heime. 2 Die Bewilligungsbehörden koordinieren ihre Tätigkeiten.  4 Schlussbestimmungen  §  18 * …  §  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278    7  850.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0278  19.08.2003 01.07.2003 § 4 totalrevidiert GS 34.1152  19.08.2003 01.07.2003 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 34.1152  19.08.2003 01.07.2003 § 14 Abs. 3 geändert GS 34.1152  19.08.2003 01.07.2003 § 15 Abs. 1 geändert GS 34.1152  19.08.2003 01.07.2003 § 17 totalrevidiert GS 34.1152  05.09.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert GS 35.980  05.09.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert GS 35.980  20.11.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 4 geändert GS 36.383  20.11.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.383  20.11.2007 01.01.2008 § 18 aufgehoben GS 36.383  18.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 3 geändert GS 37.655  18.10.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.655  04.12.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 3 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 8a totalrevidiert wg. GS 37.1145  06.12.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2016.072  19.11.2019 01.12.2019 § 7 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278    8  850.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0278  § 4 19.08.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.1152  § 5 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 6 05.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.980  § 6 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 6 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 6 Abs. 1, lit. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 6 Abs. 1, lit. b. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 7 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 7 Abs. 1bis 19.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.065  § 7 Abs. 2 19.08.2003 01.07.2003 aufgehoben GS 34.1152  § 7 Abs. 3 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655  § 8 05.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.980  § 8a 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1145  § 10 Abs. 4 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.383  § 14 Abs. 3 19.08.2003 01.07.2003 geändert GS 34.1152  § 15 Abs. 1 19.08.2003 01.07.2003 geändert GS 34.1152  § 17 19.08.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.1152  § 17 Abs. 1, lit. a. 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655  § 17 Abs. 1, lit. a. 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.072  § 17 Abs. 1, lit. b. 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.383  § 18 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.383  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0278   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Bewilligungsberechtige Personen 	§ 3 Bewilligungsentscheid 	§ 4 * Beratung 	§ 5 Rechte der aufgenommen Personen  	2 Heime für Kinder und Jugendliche 	§ 6 * Bewilligungspflicht (§ 26 Abs. 1 und 3 SHG) 	§ 7 Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde (§ 26 Abs. 1 SHG)  	3 Heime für Erwachsene 	§ 8 * Bewilligungspflicht (§ 26 Abs. 1 und 4 SHG) 	§ 8a * Bewilligungspflicht bei minderjährigen Personen und Erwachsenen 	3.1 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 9 Fachliche Anforderungen (§ 26 Abs. 2 SHG) 	§ 10 Betriebliche Anforderungen (§ 26 Abs. 2 SHG) 	§ 11 Bauliche Anforderungen (§ 26 Abs. 2 SHG) 	§ 12 Meldung von Änderungen  	3.2 Betriebsführung 	§ 13 Verzeichnis der aufgenommenen Personen 	§ 14 Beanstandungen  	3.3 Vollzug 	§ 15 Aufsicht 	§ 16 Bewilligungsentzug 	§ 17 * Bewilligungsbehörden   	4 Schlussbestimmungen 	§ 18 * … 	§ 19 Inkrafttreten   		2022-10-21T02:18:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"