title: Gesetz über Wahlen und Abstimmungen

abbreviation: Wahlgesetz

pdf_content: 132.100 - Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz)   Wahlgesetz 132.100  Gesetz über Wahlen und Abstimmungen 1) (Wahlgesetz)  Vom 21. April 1994 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 40 bis 43, § 45 Abs. 2, § 44 Abs. 1 lit. c, § 46 Abs. 2 und 3, § 71, § 91 Abs. 1 lit.  c, § 102, § 110 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom  23. März 2005 2),  beschliesst: 3)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt:  a) für die kantonalen Wahlen und Abstimmungen; b) für die Durchführung der eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen, sofern diese nicht   durch Bundesrecht geregelt ist; c) 4) für die Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen und   der Bürgergemeinden, sofern deren Wahl- und Abstimmungsordnungen auf dieses Gesetz  verweisen.  1.A. Stimmrecht und Stimmabgabe 5)  1.A.I. Stimmrecht  §  2 Politischer Wohnsitz 1 Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht in der Gemeinde aus, in welcher sie wohnen und ange- meldet sind. 2 Wer statt des Heimatscheins einen anderen Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein usw.) hinter- legt, begründet politischen Wohnsitz nur mit dem Nachweis, dass er am Ort, wo der Heimatschein  liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.  §  3 6) Stimmberechtigung 1 Stimmberechtigt ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfä- higkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten  wird.  §  4 Stimmregister 1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutragen. Eintragun- gen und Streichungen haben von Amtes wegen zu erfolgen.  1) Von der Bundeskanzlei genehmigt am 2. 12. 1994.  2) SG 111.100. 3) Ingress in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 4) § 1 lit. c in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 6) § 3 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 22. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.0303).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf   Wahlgesetz 132.100  2 Eintragungen sind bis zum fünften Tag vor einem Wahl- oder Abstimmungssonntag vorzunehmen,   sofern die Voraussetzungen zur Teilnahme an letzterem erfüllt sind. 3 Die Stimmregister werden für die Stadt und für die Bürgergemeinde der Stadt Basel in deren Auftrag  durch das zuständige Departement, für Riehen und Bettingen durch die Gemeindeverwaltungen ge- führt, welche über die Eintragung entscheiden. 7) 4 Das zuständige Departement führt ein zentrales Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und  Auslandschweizer, die sich gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Aus- landschweizer vom 19. Dezember 1975 gemeldet haben. 8) 5 Die Stimmregister stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.  §  5 Stimmrechtsausweis 1 Aufgrund der Stimmregister erhalten die Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wo- chen vor dem Urnengang einen Stimmrechtsausweis. 2 … 9) 3 Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu  haben,  können bis spätestens Freitag,  16.00 Uhr,  vor dem Wahl-  oder Abstimmungssonntag beim  Büro für Wahlen und Abstimmungen bzw. bei den Gemeindeverwaltungen einen neuen beziehen. 10)  1.A.II. Stimmabgabe  §  6 Grundsatz 1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch. 11) 2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. 3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.  §  7 Persönliche Stimmabgabe 1 Für die persönliche Stimmabgabe bestehen Wahllokale mit versiegelbaren Urnen. 2 Die Öffnungszeiten werden vom Regierungsrat bzw. den Gemeinderäten festgelegt.  §  8 12) Briefliche Stimmabgabe 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl-  und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag beim  Büro für Wahlen und Abstimmungen bzw. bei der Gemeindekanzlei eingetroffen sein. Später eintref- fende Wahl- und Stimmzettel bleiben in jedem Fall unberücksichtigt.  §  8a 13) Elektronische Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organi- satorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind. 2 Der Regierungsrat kann die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe örtlich, zeitlich und sachlich  eingrenzen. 3 Wird eine Stimme auf verschiedene Arten abgegeben, gilt die von der Wahlbehörde zuerst registrier- te Stimmabgabe; andere bleiben unberücksichtigt. Vorbehalten bleiben die strafrechtlichen Bestim- mungen über die Wahlfälschung.  7) § 4 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 8) § 4 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 9) § 5 Abs. 2 (eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007, wodurch der bisherige Abs. 2. zu Abs. 3 wurde) aufgehoben durch GRB vom 21. 9. 2011   (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 10) § 5 Abs. 3 (bisher Abs. 2) in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht   Nr.     06.1970.02  ). 11) § 6 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 17. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     07.1956.01  , Kommissionsbericht 07.1976.02). 12) § 8 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 13) § 8a eingefügt durch GRB vom 17. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     07.1956.01  , Kommissionsbericht 07.1976.02).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371399.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000371/000000371399.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf   Wahlgesetz 132.100  §  9 Stimmabgabe durch Dritte 1 Stimmberechtigte, die durch eine körperliche Behinderung oder dauernd aus einem anderen Grund  nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw.  Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen las- sen. 14) 2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. 3 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte. 15)  1.B. Organisation  §  10 Wahllokale 1 Das zuständige Departement sowie die Gemeindeverwaltungen bezeichnen die Wahllokale und rich- ten sie ein. 16) 2 Die erforderliche Anzahl der Wahllokale wird durch Verordnung festgelegt.  §  11 Wahlbüro 1 Betrieb und Ordnung in den Wahllokalen werden einem aus mindestens drei stimmberechtigten Mit- gliedern bestehenden Wahlbüro übertragen. 2 Die Mitglieder des Wahlbüros nehmen die Auszählung der Stimmen vor und ermitteln nach Schlies- sung des Wahllokals das Wahl- und Abstimmungsergebnis. Sie übermitteln ihr Ergebnis dem Zentral- wahlbüro. 2bis Bei Abstimmungen und Majorzwahlen übermitteln die Mitglieder des Wahlbüros der Stadt Basel  alle an der Urne abgegebenen Wahl- und Stimmzettel dem Zentralwahlbüro zur Auszählung der Stim- men und zur Ermittlung der Ergebnisse. 17) 2ter In den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen kann der Gemeinderat bei Abstimmungen und  Majorzwahlen die jeweils andere Einwohnergemeinde oder das Zentralwahlbüro um Auszählung der   Stimmen und Ermittlung der Ergebnisse ersuchen. 18) 3 Die Einzelheiten werden durch Verordnung geregelt.  §  12 Zentralwahlbüro 1 Ein vom Regierungsrat bestelltes Zentralwahlbüro fasst die Teilergebnisse der Wahllokale zusammen  und ermittelt das kantonale Endergebnis.  §  12a 19) Technische Hilfsmittel 1 Zur Ermittlung des Wahl-  und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel  eingesetzt   werden. 2 In  diesem  Zusammenhang  können  die  einzelnen  Stimmzettel  fortlaufend  nummeriert  auf  einem  Stimmbogen zusammengeführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvorlagen des Bundes werden  auf dem Stimmbogen an erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter Stelle aufgeführt. 3 Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist darauf zu achten, dass bei der   persönlichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis gewahrt wird. 4 Die  Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen können kommunale  Stimmzettel  zusammen mit  denjenigen eidgenössischer und kantonaler Abstimmungen auf demselben Stimmbogen und an dritter  Stelle aufführen lassen.  14) § 9 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 15) § 9 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 16) §  10  Abs.  1  in  der  Fassung  des  GRB  vom  27.  6.  2007  (wirksam  seit  13.  9.  2007;  Ratschlag  Nr.     06.1970.01  ,  Kommissionsbericht   Nr.     06.1970.02  ). 17) § 11 Abs. 2bis eingefügt durch GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 18) § 11 Abs. 2ter eingefügt durch GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 19) § 12a eingefügt durch GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303   Wahlgesetz 132.100  §  12b 20) Ausgestaltung der Wahlunterlagen 1 Bei der Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist auf die Bedürfnisse von Menschen  mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen.  §  13 21) Beauftragte des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat wählt Stimmberechtigte, welche die Durchführung der Urnengänge in den einzel- nen Wahllokalen sowie die Ermittlung der Ergebnisse beobachten. 2 Die Anzahl der Beauftragten wird durch Verordnung festgelegt.  §  14 Entschädigung 1 Die Mitglieder der Wahlbüros sowie die Beauftragten des Regierungsrates werden für ihre Tätigkeit   entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch Verordnung festgelegt.  §  15 22) Unterstützung der Bürgergemeinde 1 Die Bürgergemeinde der Stadt Basel wird bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Wahlen und  Abstimmungen durch das zuständige Departement unterstützt.  2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen  2.A. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen  §  16 Festlegung des Termins 1 Der Regierungsrat setzt den Wahl- und Abstimmungstermin fest. Wahlen sind in der Regel drei Mo- nate, Abstimmungen zwei Monate vorher bekanntzugeben.  §  17 Wahl- und Abstimmungsunterlagen 1 Mit dem Stimmrechtsausweis sind den Stimmberechtigten die amtlichen Wahl- und Stimmzettel so- wie die Abstimmungsunterlagen zuzustellen.  2.B. Fehlerhafte Stimmabgabe  §  18 23) Ungültige Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn:  a) sie nicht amtlich sind; b) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; c) sie bzw. der Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 bei persönlicher Stimmabgabe vom Wahl-  büro nicht abgestempelt sind; d) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; e) bei Majorzwahlen die Zahl der gemäss § 68 angekreuzten und auf die leeren Linien ge-  schriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämter übersteigt.  §  19 Ungültige Stimmen 1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:  a) den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; b) für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.  20) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 21) § 13 in der Fassung des GRB vom 12. 9. 2001 (wirksam seit 28. 10. 2001). 22) § 15 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 23) § 18 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf   Wahlgesetz 132.100  §  20 Leere Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden sind. 2 Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss § 68 angekreuzten und  auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind. 24)  §  21 Leere Stimmen 1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet  ist.  2.C. Ergebnisse  §  22 Ermittlung 1 Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung fallen die ungültigen und leeren  Wahl- und Stimmzettel sowie die ungültigen und leeren Stimmen ausser Betracht. § 49 Abs. 2 bleibt   vorbehalten. 2 Das absolute Mehr bei Majorzwahlen wird gemäss § 70 berechnet.  §  23 Protokolle 1 Das Ergebnis der Wahlen oder Abstimmungen wird von jedem Wahlbüro bzw., soweit es die Aus- zählung der Stimmen vornimmt, vom Zentralwahlbüro in einem von mindestens drei Mitgliedern zu  unterzeichnenden Protokoll festgehalten. 25) 2 Das Zentralwahlbüro nimmt ein Schlussprotokoll auf. 3 Der Inhalt der Protokolle wird durch Verordnung festgelegt.  §  24 Publikation 1 Das  Ergebnis  der  Wahlen  und Abstimmungen wird  unter  Hinweis  auf  das  Beschwerderecht  im  Kantonsblatt publiziert. 2 Den Gewählten wird ihre Wahl in geeigneter Form mitgeteilt. 3 Das Zentralwahlbüro stellt die Wahl- und Abstimmungsakten dem Regierungsrat zu.  §  25 Validierung 1 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stellt   der Grosse Rat auf Antrag des Ratsbüros das Ergebnis der Wahlen, der Regierungsrat das Ergebnis der  Abstimmungen verbindlich fest. 26) 2 Diese Beschlüsse werden im Kantonsblatt publiziert.  3. Abschnitt: Abstimmungen  §  26 Anwendbare Bestimmungen 1 Neben den Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Abstimmungen die Vorschriften des Gesetzes   betreffend Initiative und Referendum (IRG) 27) Anwendung.  §  27 Amtliche Erläuterung 1 Den Abstimmungsunterlagen ist eine kurze, sachliche Erläuterung des Regierungsrates zur Vorlage  beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung trägt.  24) § 20 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 25) § 23 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 26) § 25 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006; publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kom-  missionsbericht Nr.     05.0699.02  ). 27) SG 131.100.  5  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/131.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303   Wahlgesetz 132.100  §  28 Bedingte Eventualabstimmung 1 Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualabstimmung (doppeltes Ja mit   Stichfrage) gemäss § 28 Abs. 1 IRG durchzuführen.  §  28a 28) Amtliche Stimmzettel 1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreu- zen der möglichen Antworten.  §  29 Annahme 1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei  Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. 2 Für die Ermittlung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung gilt § 28 Abs. 2 und 3 IRG.  4. Abschnitt: Wahlen  4.A. Allgemeines  4.A.I. Wahlverfahren  §  30 Proporzsystem 1 Nach dem Proporzwahlverfahren werden gewählt:  a) der Grosse Rat; b) der Verfassungsrat.  §  31 Majorzsystem 1 Nach dem Majorzwahlverfahren werden gewählt:  a) die Mitglieder des Regierungsrates; abis) 29) die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident; b) das Mitglied des Ständerates; c) 30) die der Volkswahl unterliegenden Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte. d) 31) …  §  32 Stille Wahl 1 Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, so widerruft der Regierungsrat  den angesetzten Wahlgang und erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. 2 Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht im Kantonsblatt publiziert. 3 Dieses Verfahren findet keine Anwendung auf die Wahl des Grossen Rates, den ersten Wahlgang der   Regierungsratswahl, die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten sowie den  ersten Wahlgang der Ständeratswahl. 32)  4.A.II. Wahlperiode  §  33 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  28) § 28a eingefügt durch GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 29) § 31 lit. abis eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 30) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 30. Dezember 2015 (KB 06.06.2015) 31) § 31 lit. d aufgehoben durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006; publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissi-  onsbericht Nr.     05.0699.02  ). 32) § 32 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303   Wahlgesetz 132.100  2 Die Legislaturperiode des Grossen Rates beginnt jeweils in der ersten Hälfte Februar mit der konsti- tuierenden Sitzung des neu gewählten Rates.  §  34 33) Regierungsrat und Regierungspräsidium 1 Die  Mitglieder  des  Regierungsrates  und die  Regierungspräsidentin  oder  der  Regierungspräsident  werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 2 Die Amtsdauer beginnt und endet mit der Amtsdauer des Grossen Rates. 3 Eine Ersatzwahl erfolgt für den Rest der Amtsdauer.  4.A.III. Vorbereitung der Wahlen  4.A.III.I. Wahlvorschläge  §  35 Einreichung 1 Wahlvorschläge sind dem zuständigen Departement auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie  müssen spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahlsonntag im Besitz des Büros für   Wahlen und Abstimmungen sein. 34) 2 … 35)  §  36 Unterzeichnung 1 Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30, im Einerwahlkreis von mindestens 10 Stimmberech- tigten, welche in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, unterzeichnet werden. 2 Die Stimmberechtigten dürfen pro Wahl und pro Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.   Sie können nach Einreichung des Wahlvorschlags ihre Unterschriften nicht zurückziehen. 3 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. 4 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall die an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahl- vorschläge gegenüber den Behörden. In diesem Rahmen sind die Vertreterinnen oder Vertreter berech- tigt und verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen verbindlich abzugeben. 5 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat min- destens einen Sitz erzielten, werden im ganzen Kanton von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1  befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu un- terzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. 36)  §  37 Inhaltliche Erfordernisse 1 Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:  a) eine  geeignete  Listenbezeichnung,  welche  die  Unterscheidung  von  anderen  Wahlvor- schlägen ermöglicht;  b) Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen; c) Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden; d) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete,  unwiderrufliche Zustimmungserklärung   zur Kandidatur. 2 Jeder Wahlvorschlag darf im übrigen nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Mandate im Wahl- kreis zu vergeben oder Ämter zu besetzen sind. 3 Bei Wahlen nach dem Proporzsystem dürfen die Vorgeschlagenen dreimal aufgeführt werden. 4 Bei Wahlen nach dem Majorzsystem dürfen die Vorgeschlagenen einmal aufgeführt werden.  33) §  34  samt  Titel  in  der  Fassung  des  GRB  vom  27.  6.  2007  (wirksam  seit  13.  9.  2007;  Ratschlag  Nr.     06.1970.01  ,  Kommissionsbericht  Nr.     06.1970.02  ).  34) §  35  Abs.  1  in  der  Fassung  des  GRB  vom  27.  6.  2007  (wirksam  seit  13.  9.  2007;  Ratschlag  Nr.     06.1970.01  ,  Kommissionsbericht  Nr.     06.1970.02  ).  35) § 35 Abs. 2 aufgehoben durch GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 36) Eingefügt am 9. März 2016, wirksam seit 24. April 2016 (KB 12.03.2016)  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf   Wahlgesetz 132.100  §  38 37) Prüfung 1 Das zuständige Departement überprüft  die eingereichten Wahlvorschläge auf die Einhaltung aller   massgebenden Bestimmungen. Es kann von Amtes wegen Streichungen vornehmen. 2 Zur Beseitigung allfälliger Unklarheiten und Mängel setzt das zuständige Departement den Vertrete- rinnen oder Vertretern eine Frist von drei Tagen.  §  39 38) Doppelkandidatur 1 Personen, die in verschiedenen Wahlkreisen oder auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Kreises   kandidieren, werden vom zuständigen Departement auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.  §  40 Ersatzvorschläge 1 Das zuständige Departement orientiert die Vertreterinnen oder Vertreter über die von Amtes wegen   erfolgten Streichungen und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen zur Einreichung von Ersatzvorschlä- gen. 39) 2 Den Ersatzvorschlägen ist die Zustimmungserklärung im Sinn von § 37 Abs. 1 lit. d beizulegen.  4.A.III.II. Bereinigung  §  41 Abschluss der Bereinigung 1 Nach Ablauf der für die Bereinigung der Mängel und Ergänzungen gesetzten Fristen darf an den   Wahlvorschlägen nichts mehr geändert werden. 2 Das zuständige Departement nimmt die allenfalls nötigen Korrekturen selbst und endgültig vor. 40)  4.B. Proporzwahlverfahren  4.B.I. Wahl des Grossen Rates  4.B.I.I. Wahlkreise  §  42 Einteilung 1 Für die Wahl ist  der Kanton in folgende Wahlkreise aufgeteilt:  Grossbasel-Ost,  Grossbasel-West,   Kleinbasel, Riehen und Bettingen. 2 Die Grenze zwischen Grossbasel-Ost und Grossbasel-West verläuft auf einer Linie, welche von der  Kantonsgrenze bei Binningen dem Birsig bis zur Heuwaage folgt und von da durch den Steinengraben   über den Holbeinplatz und durch den Leonhardsgraben, den Petersgraben und durch den obersten Teil  des St. Johanns-Rheinwegs zum Rhein geht, wobei die Mitte der genannten Strassen und Plätze die   Grenze bildet. 3 Die Wahl erfolgt in den einzelnen Wahlkreisen nach dem Verhältnis deren Bevölkerung. Nach jeder  eidgenössischen Volkszählung wird durch Grossratsbeschluss die Zahl der den einzelnen Wahlkreisen  zustehenden Sitze festgelegt. 4 Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz.  37) § 38 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 38) § 39 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 13. 9. 2007; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 39) §  40  Abs.  1  in  der  Fassung  des  GRB  vom  27.  6.  2007  (wirksam  seit  13.  9.  2007;  Ratschlag  Nr.     06.1970.01  ,  Kommissionsbericht   Nr.     06.1970.02  ). 40) §  41  Abs.  2  in  der  Fassung  des  GRB  vom  27.  6.  2007  (wirksam  seit  13.  9.  2007;  Ratschlag  Nr.     06.1970.01  ,  Kommissionsbericht   Nr.     06.1970.02  ).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf   Wahlgesetz 132.100  4.B.I.II. Bereinigte Wahlvorschläge  §  43 Listen 1 Die gemäss § 41 bereinigten Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet.  Sie werden mit Ord- nungsnummern versehen. 2 Die Listen derselben Partei oder Gruppierung tragen in allen Wahlkreisen identische Bezeichnungen  und gleiche Ordnungsnummern.  §  44 41) Listenverbindung 1 Listenverbindungen sind ausgeschlossen.  §  45 42) Publikation 1 Die Listen werden mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern im Kantonsblatt publiziert.  §  46 Amtliche Wahlzettel 1 Den Stimmberechtigten sind sämtliche Listen ihres Wahlkreises als  Wahlzettel zuzustellen sowie   eine Freie Liste. Alle Listen haben so viele Linien zu enthalten, als Mandate im Wahlkreis zu verge - ben sind.  4.B.I.II.bis Unvereinbarkeit 43)  §  46a 44) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die regelmässig und massgeblich an der   Meinungsbildung des Regierungsrates und an der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrates   mitwirken, dürfen dem Grossen Rat nicht angehören. 2 Als im Sinne des Abs. 1 mitwirkende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten:  a) Die Leiterinnen und Leiter der den Departementen unmittelbar folgenden Verwaltungsor- ganisationseinheiten (Abteilungen und Stabsstellen im Sinne des § 26 Abs. 2 des Organi- sationsgesetzes) und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter;  b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser und weiterer Verwaltungsorganisationseinheiten,  die  aufgrund  ihrer  Funktionsbeschreibung  regelmässig  und  massgeblich  an  der  Mei- nungsbildung des Regierungsrates und an der Vorbereitung der Beschlüsse des Regie- rungsrates mitwirken.  4.B.I.III. Wahlhandlung  §  47 Grundsatz 1 Wählbar sind nur die gültig vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, die auf einer Liste des   Wahlkreises stehen. 2 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, als Mandate im Wahlkreis zu vergeben sind.  §  48 Ausfüllen der Wahlzettel 1 Die Stimmberechtigten können einen Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf beliebig:  a) Namen streichen; b) Namen von anderen Listen ihres Wahlkreises einsetzen (panaschieren);  41) § 44 in der Fassung des GRB vom 8. 6. 2011 (wirksam auf die Grossratswahlen im Jahre 2012; Geschäftsnr.     09.1775  ). 42) § 45 in der Fassung des GRB vom 8. 6. 2011 (wirksam auf die Grossratswahlen im Jahre 2012; Geschäftsnr.     09.1775  ). 43) Titel 4.B.I.II.bis eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 4. 2. 2009; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ).  44) § 46a eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 4. 2. 2009; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ).  9  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1775 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1775   Wahlgesetz 132.100  c) den Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten maximal dreimal aufführen (kumu- lieren);  d) Listenbezeichnung und Ordnungsnummer streichen oder durch andere ersetzen. 2 Bei Verwendung der Freien Liste können Bezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste angebracht  und die Namen von Kandidatinnen und Kandidaten einmal, zweimal oder dreimal eingetragen werden. 3 Als Freie Liste gilt auch jene Liste, deren Bezeichnung und Ordnungsnummer gestrichen und nicht  durch eine andere Bezeichnung oder Nummer ersetzt sind.  4.B.I.IV. Auszählung  §  49 Listenstimmen 1 Die Listenstimmen einer Partei ergeben sich aus der Summe der Stimmen, die auf die Namen der   gleichen Parteiliste entfallen sind, sowie der Zusatzstimmen. 2 Als Zusatzstimmen gelten die ungültigen Stimmen, die gestrichenen Namen und die leeren Linien.  Sie fallen jenen Listen zu, deren Bezeichnung und Ordnungsnummer sie tragen. 3 Ungültige Stimmen und leere Linien auf einer Freien Liste fallen ausser Betracht. 4 Überzählige Stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten sowie Stimmen für überzählige   Kandidatinnen oder Kandidaten bleiben unberücksichtigt.  4.B.I.V. Wahlkreise mit mehreren Sitzen  §  50 45) Zuteilung der Sitze 1 Die Verteilung der Sitze in einem Wahlkreis auf die einzelnen Listen erfolgt im Verhältnis der Stim- menzahlen, die jede Liste in diesem Wahlkreis erhalten hat.  §  51 46) …  §  52 Erste Verteilung 1 Die Summe aller Listenstimmen wird durch die Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die auf  den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Wahlzahl. 47) 2 Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten  ist. 48)  §  53 49) Weitere Verteilungen 1 Können durch die erste Verteilung nicht alle Mandate vergeben werden, so ist die Gesamtstimmen- zahl jeder Liste durch die um eins erhöhte verdoppelte Zahl der auf sie gemäss § 52 Abs. 2 entfallenen   Sitze zu teilen. 2 Der erste noch offene Sitz wird jener Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. 3 Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Mandate vergeben sind.  §  54 Gleichheit der Quotienten 1 Haben zwei oder mehrere Listen auf den letzten Sitz zufolge Gleichheit der Quotienten das gleiche  Anrecht, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach § 53 Abs. 2 den grössten Rest aufwies. 2 Sind auch die Restzahlen gleich, so erhält die Liste den Vorrang, deren Kandidatin oder deren Kandi- dat die grössere Stimmenzahl aufweist.  45) § 50 in der Fassung des GRB vom 8. 6. 2011 (wirksam auf die Grossratswahlen im Jahre 2012; Geschäftsnr. 09.1775). 46) Aufgehoben am 13. April 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 02.06.2018) 47) Fassung vom 13. April 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 02.06.2018) 48) § 52 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 8. 6. 2011 (wirksam auf die Grossratswahlen im Jahre 2012; Geschäftsnr. 09.1775). 49) § 53 in der Fassung des GRB vom 8. 6. 2011 (wirksam auf die Grossratswahlen im Jahre 2012; Geschäftsnr. 09.1775).  10  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1775 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=09.1775 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1775   Wahlgesetz 132.100  3 Ist auch die Stimmenzahl gleich, so entscheidet das Los.  §  55 50) …  §  56 Ermittlung der Gewählten 1 Für die auf jede Liste entfallenen Sitze sind die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die  meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stim- men als Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten für das Nachrücken bestimmt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  §  57 Überzählige Sitze 1 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen oder Kandidaten enthält, so findet  eine Ergänzungswahl nach § 60 statt.  4.B.I.VI. Einerwahlkreis  §  58 Verfahren 1 Ist in einem Wahlkreis nur ein Mitglied in den Grossen Rat zu wählen, so kann für jede gültig vorge- schlagene Person gestimmt werden. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  4.B.I.VI.bis Unvereinbarkeitsentscheid  §  58a 51) 1 In den Grossen Rat gewählte Angehörige einer anderen Behörde und Mitarbeiterinnen und Mitarbei - ter des Kantons Basel-Stadt, die gemäss § 71 der Verfassung und § 46a dieses Gesetzes dem Grossen  Rat nicht angehören dürfen, haben zu erklären, ob sie weiterhin der anderen Behörde angehören oder   beim Kanton Basel-Stadt mitarbeiten wollen oder ob sie dem Grossen Rat angehören wollen. 2 Das Ausbleiben der Erklärung bis zum Beginn der Amtsdauer des Grossen Rates gilt als Verzicht auf  den Antritt des Amtes als Mitglied des Grossen Rates.  4.B.I.VII. Nachrücken und Ergänzungswahl  §  59 52) Nachrücken 1 Kann eine gewählte Person das Amt nicht antreten oder scheidet sie während der Amtsdauer aus, so  erklärt der Regierungsrat die erste Ersatzkandidatin oder den ersten Ersatzkandidaten der gleichen Lis- te als gewählt. Gegebenenfalls hat sich die als gewählt erklärte Person nach den Bestimmungen des §  58a Abs. 1 zu erklären. Das Ausbleiben der Erklärung bis zum Beginn der übernächsten ordentlichen   Sitzung des Grossen Rates gilt als Verzicht auf den Antritt des Amtes als Mitglied des Grossen Rates.   Die Bestimmungen von §§ 24 und 25 finden sinngemäss Anwendung.  50) § 55 aufgehoben durch GRB vom 8. 6. 2011 (wirksam auf die Grossratswahlen im Jahre 2012; Geschäftsnr. 09.1775). 51) § 58a eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 4. 2. 2009; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ). 52) § 59 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2007 (wirksam seit 4. 2. 2009; Ratschlag Nr.     06.1970.01  , Kommissionsbericht Nr.     06.1970.02  ).  11  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1775   Wahlgesetz 132.100  §  60 Ergänzungswahl 1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so haben die Unterzeichnenden der Liste, wel- cher die gewählte Person angehörte, das Recht, einen Wahlvorschlag einzureichen. Der Vorschlag be- darf der Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste. 2 Nach Bereinigung des Wahlvorschlags erfolgt die Wahl gemäss § 32 Abs. 1 und 2. 3 Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch,  so findet eine Wahl nach Massgabe von § 58 statt.  §  61 Ausnahmen 1 Für das Nachrücken in einem Einerwahlkreis ist die Anwendung von § 60 ausgeschlossen. 2 Es findet eine Wahl nach § 58 statt.  4.B.II. Wahl des Verfassungsrates  §  62 Wahlverfahren 1 Der Verfassungsrat wird nach den Bestimmungen über die Wahl des Grossen Rates gewählt. 2 Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann § 32 Abs. 1 und 2 zur Anwendung gelan- gen.  4.C. Majorzwahlverfahren  4.C.I. Grundsätze  4.C.I.I. Wahlkreis und Wählbarkeit  §  63 Wahlkreis 1 Für die Wahlen nach § 31 lit. a – c bildet der ganze Kanton einen Wahlkreis.  §  64 Wählbarkeit 1 Wählbar ist, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für das betreffende Amt erfüllt, auch wenn kein  Wahlvorschlag eingereicht worden ist. 2 Wählbar als Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident ist eine Person, die von der bzw. dem  jeweiligen Stimmberechtigten gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates gewählt wird oder als Mit- glied des Regierungsrates bereits gewählt ist. 53)  4.C.I.II. Bereinigte Wahlvorschläge  §  65 Publikation 1 Die gemäss § 41 bereinigten Wahlvorschläge werden mit Ordnungsnummern versehen und mit ihren  Bezeichnungen sowie den Ordnungsnummern im Kantonsblatt publiziert.  §  66 54) Amtliche Wahlzettel 1 Der amtliche Wahlzettel enthält  a) die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungs- nummern und mit ihren Bezeichnungen;  b) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten; c) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen.  53) § 64 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 54) § 66 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303).  12  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303   Wahlgesetz 132.100  4.C.I.III. Wahlhandlung  §  67 Grundsatz 1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind. 2 Für jede Kandidatin und für jeden Kandidaten darf nur eine Stimme abgegeben werden.  §  68 55) Ausfüllen der Wahlzettel 1 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel:  a) vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen; b) Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben; c) angekreuzte  vorgedruckte  Namen  oder  auf  leere  Linien  geschriebene  Namen  wieder   durchstreichen.  4.C.I.IV. Auszählung  §  69 Erster Wahlgang 1 Im ersten Wahlgang sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche das absolute   Mehr erreichen und die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  §  70 Absolutes Mehr 1 Zur Feststellung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen und leeren Wahlzettel durch  zwei geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr. 2 Die Feststellung des absoluten Mehrs erfolgt bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und  der Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten je einzeln. 56)  4.C.I.V. Zweiter Wahlgang  §  71 Durchführung 1 Erreichen weniger Kandidatinnen und Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so ist unter   Vorbehalt von § 32 ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Er hat in der Regel innert vier Wochen nach  dem ersten Wahlgang stattzufinden. 2 Erreicht im ersten Wahlgang eine Person zwar als Regierungspräsidentin oder als Regierungspräsi- dent, jedoch nicht als Mitglied des Regierungsrates das absolute Mehr, so erfolgt die Wahl der Regie- rungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten im zweiten Wahlgang. 57)  §  72 Wahlvorschläge 1 Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang können von den Vertreterinnen oder Vertretern der Vor- schläge für den ersten Wahlgang ohne Mitwirkung der übrigen Unterzeichnenden eingereicht werden. 2 Neue Wahlvorschläge müssen den Anforderungen der §§ 36 und 37 entsprechen. 58) 3 Alle Wahlvorschläge müssen bis spätestens Mittwoch, 12.00 Uhr, nach dem ersten Wahlgang im  Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein. 59) 4 Die Publikation der Wahlvorschläge mit Bezeichnungen und Ordnungsnummern hat unverzüglich  nach deren Bereinigung im Kantonsblatt zu erfolgen.  55) § 68 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 56) § 70 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 57) § 71 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 58) Fassung vom 9. März 2016, wirksam seit 24. April 2016 (KB 12.03.2016) 59) §  72  Abs.  3  in  der  Fassung  des  GRB  vom  27.  6.  2007  (wirksam  seit  13.  9.  2007;  Ratschlag  Nr.     06.1970.01  ,  Kommissionsbericht   Nr.     06.1970.02  ).  13  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303   Wahlgesetz 132.100  §  73 Neuer Stimmrechtsausweis 1 Die  Stimmberechtigten erhalten mindestens  zehn Tage vor  dem Urnengang einen neuen Stimm- rechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel gemäss § 66.  §  74 Wahlhandlung 1 Für die Stimmabgabe gelten die Bestimmungen der §§ 67 und 68 sinngemäss.  §  75 Relatives Mehr 1 Im zweiten Wahlgang sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meisten  Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  4.C.II. Besondere Bestimmungen  4.C.II.I. Wahl des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums 60)  §  76 61) Zeitpunkt 1 Die Wahl des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten findet  jeweils gleichzeitig mit der Wahl des Grossen Rates statt. 2 Eine Ersatzwahl einzelner Mitglieder des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin oder des  Regierungspräsidenten findet innert nützlicher Frist statt.  4.C.II.I.bis … 62)  §  76a 63) Zeitpunkt der Wahlvorschläge  §  76b 64) Relatives Mehr  §  76c 65) Ersatzwahl des Regierungspräsidiums 1 Scheidet die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident während der Amtsdauer aus, so fin- det eine Ersatzwahl statt. 2 Tritt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident während der Amtsdauer zurück, ohne  gleichzeitig auch als Mitglied des Regierungsrates zurückzutreten, so ist nur ein bisheriges Mitglied  des Regierungsrates als Regierungspräsidentin oder als Regierungspräsident wählbar.  4.C.II.II. Wahl in den Ständerat  §  77 Amtsdauer und Zeitpunkt 1 Das Mitglied des Ständerates wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl findet je - weils gleichzeitig mit der Nationalratswahl statt. 2 Eine Ersatzwahl erfolgt für den Rest der laufenden Amtsperiode. Sie findet innert nützlicher Frist   statt.  60) Titel 4.C.II.I. in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 61) § 76 in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 62) Titel 4.C.II.I.bis (eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007) aufgehoben durch GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr.    10.1600). 63) § 76a (eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007) aufgehoben durch GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 64) § 76b (eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007) aufgehoben durch GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600). 65) § 76c (eingefügt durch GRB vom 27. 6. 2007) in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 6. 11. 2011; Geschäftsnr. 10.1600).  14  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 https://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1600   Wahlgesetz 132.100  §  77a 66) 1 Die Bestimmungen des Bundesrechts zu den politischen Rechten der Auslandschweizerinnen und  Auslandschweizer finden für deren Beteiligung an den Ständeratswahlen gemäss § 44 Abs. 3 der Ver - fassung sinngemäss Anwendung.  4.C.II.III. Wahlen in die Gerichte  §  78 Anwendbare Vorschriften 1 Auf die Wahlen nach § 31 lit. c finden neben den Vorschriften dieses Gesetzes die Bestimmungen   des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) 67) Anwendung. 2 Die Wahlen können mit anderen Urnengängen zusammengelegt werden. 3 Eine Ersatzwahl findet innert nützlicher Frist statt.  5. Abschnitt: Nachzählung  §  79 Amtliche Anordnung 1 Der Regierungsrat ordnet für einzelne oder für sämtliche Wahllokale eine Nachzählung an, sofern   stichhaltige Gründe vorliegen, welche die zuverlässige Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder ei- ner Abstimmung in Frage stellen. 2 Für die Nachzählung sind die Beauftragten des Regierungsrates sowie Mitglieder des oder der betrof- fenen Wahlbüros zuständig. Die Mitglieder des oder der Wahlbüros werden vom zuständigen Departe- ment bezeichnet. 68) 3 Die Stimmberechtigten haben keinen Anspruch auf die Anordnung einer Nachzählung gemäss dieser   Bestimmung.  6. Abschnitt: Rechtspflege  6.A. Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen  §  80 Anwendbare Vorschriften 1 Für Beschwerden bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen gelten Art. 77 ff. des Bundesge- setzes über die politischen Rechte 69).  6.B. Kantonale Wahlen und Abstimmungen  §  81 Beschwerden 1   Beim Regierungsrat kann Beschwerde erhoben werden:  a) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 2 – 5, § 6 Abs. 1 und § 9 (Stimmrechtsbe- schwerde);  b) wegen Unregelmässigkeiten bei  der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und  Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde).  2 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am  fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen.  66) § 77a eingefügt durch GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 15. 3. 2015; Geschäftsnr. 13.0303). 67) SG 154.100. 68) §  79  Abs.  2  in  der  Fassung  des  GRB  vom  27.  6.  2007  (wirksam  seit  13.  9.  2007;  Ratschlag  Nr.     06.1970.01  ,  Kommissionsbericht   Nr.     06.1970.02  ). 69) SR 161.1.  15  http://www.lexfind.ch/link/Bund/161.1/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000292/000000292268.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282213.pdf https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303   Wahlgesetz 132.100  §  82 70) Aufschiebende Wirkung 1 Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde, wenn der Regierungsrat sie anordnet. § 87 bleibt vorbe- halten.  §  83 Entscheid 1 Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so   trifft er vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren  Behebung. 2 Bei Vorliegen von Unregelmässigkeiten, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat we- sentlich zu beeinflussen, hebt der Regierungsrat die Wahl oder Abstimmung auf.  §  84 71) Beschwerde an das Verwaltungsgericht 1 Gegen Entscheide des Regierungsrates über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden gemäss § 83 kann  beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 2 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet einzu- reichen. 3 Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde, wenn das Verwaltungsgericht sie anordnet. § 87 bleibt   vorbehalten.  §  85 Publikation der Entscheide und der Validierung 1 Die rechtskräftigen Beschwerdeentscheide über die Gültigkeit oder die Aufhebung von Wahlen und  Abstimmungen werden im Kantonsblatt publiziert. Entscheide über die Gültigkeit sind mit der ver- bindlichen Feststellung der Ergebnisse zu publizieren.  6.C. Neuer Wahlgang  §  86 Termin 1 Wird durch Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung deren Wiederholung erforderlich, so sind un- verzüglich die entsprechenden Anordnungen zu treffen.  §  87 Ausübung des Mandates 1 Die gemäss § 56 gewählten Mitglieder des Grossen Rates haben bis zur Aufhebung der Wahl Sitz   und Stimme. 72) 2 In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern der ge- mäss § 81 oder § 84 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird. 73)  7. Abschnitt: Schlussbestimmungen  §  88 Änderung des bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 24. März 1988 74) wird wie folgt geän- dert: 75)  70) § 82 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006; publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissions- bericht Nr.     05.0699.02  ).  71) § 84 samt Titel in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006; publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag  Nr.     05.0699.01  ,  Kommissionsbericht Nr.     05.0699.02  ).  72) § 87 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006; publiziert am 18. 11. 2006; Geschäftsnr.     05.0699  ). 73) § 87 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013 (wirksam seit 22. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.0303). 74) SG 152.100. 75) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  16  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/152.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200102446 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Wahlgesetz 132.100  §  89 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 29. April   1976 aufgehoben.  §  90 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen zum Vollzug dieses Gesetzes.  §  91 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach Eintritt der Wirksamkeit der Änderung sowie der Übergangsbestimmung vom  21. April 1994 der §§ 26 Abs. 1 und 2 und 57a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu publizie - ren. Es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechtskraft wirksam. 76)  76) Wirksam seit 30. 12. 1994.  17   	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	1.A. Stimmrecht und Stimmabgabe ) 	1.A.I. Stimmrecht 	§ 2 Politischer Wohnsitz 	§ 3 ) Stimmberechtigung 	§ 4 Stimmregister 	§ 5 Stimmrechtsausweis  	1.A.II. Stimmabgabe 	§ 6 Grundsatz 	§ 7 Persönliche Stimmabgabe 	§ 8 ) Briefliche Stimmabgabe 	§ 8a ) Elektronische Stimmabgabe 	§ 9 Stimmabgabe durch Dritte   	1.B. Organisation 	§ 10 Wahllokale 	§ 11 Wahlbüro 	§ 12 Zentralwahlbüro 	§ 12a ) Technische Hilfsmittel 	§ 12b ) Ausgestaltung der Wahlunterlagen 	§ 13 ) Beauftragte des Regierungsrates 	§ 14 Entschädigung 	§ 15 ) Unterstützung der Bürgergemeinde   	2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen 	2.A. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen 	§ 16 Festlegung des Termins 	§ 17 Wahl- und Abstimmungsunterlagen  	2.B. Fehlerhafte Stimmabgabe 	§ 18 ) Ungültige Wahl- und Stimmzettel 	§ 19 Ungültige Stimmen 	§ 20 Leere Wahl- und Stimmzettel 	§ 21 Leere Stimmen  	2.C. Ergebnisse 	§ 22 Ermittlung 	§ 23 Protokolle 	§ 24 Publikation 	§ 25 Validierung   	3. Abschnitt: Abstimmungen 	§ 26 Anwendbare Bestimmungen 	§ 27 Amtliche Erläuterung 	§ 28 Bedingte Eventualabstimmung 	§ 28a ) Amtliche Stimmzettel 	§ 29 Annahme  	4. Abschnitt: Wahlen 	4.A. Allgemeines 	4.A.I. Wahlverfahren 	§ 30 Proporzsystem 	§ 31 Majorzsystem 	§ 32 Stille Wahl  	4.A.II. Wahlperiode 	§ 33 Grosser Rat 	§ 34 ) Regierungsrat und Regierungspräsidium  	4.A.III. Vorbereitung der Wahlen 	4.A.III.I. Wahlvorschläge 	§ 35 Einreichung 	§ 36 Unterzeichnung 	§ 37 Inhaltliche Erfordernisse 	§ 38 ) Prüfung 	§ 39 ) Doppelkandidatur 	§ 40 Ersatzvorschläge  	4.A.III.II. Bereinigung 	§ 41 Abschluss der Bereinigung   	4.B. Proporzwahlverfahren 	4.B.I. Wahl des Grossen Rates 	4.B.I.I. Wahlkreise 	§ 42 Einteilung  	4.B.I.II. Bereinigte Wahlvorschläge 	§ 43 Listen 	§ 44 ) Listenverbindung 	§ 45 ) Publikation 	§ 46 Amtliche Wahlzettel  	4.B.I.II.bis Unvereinbarkeit ) 	§ 46a )  	4.B.I.III. Wahlhandlung 	§ 47 Grundsatz 	§ 48 Ausfüllen der Wahlzettel  	4.B.I.IV. Auszählung 	§ 49 Listenstimmen  	4.B.I.V. Wahlkreise mit mehreren Sitzen 	§ 50 ) Zuteilung der Sitze 	§ 51 ) … 	§ 52 Erste Verteilung 	§ 53 ) Weitere Verteilungen 	§ 54 Gleichheit der Quotienten 	§ 55 ) … 	§ 56 Ermittlung der Gewählten 	§ 57 Überzählige Sitze  	4.B.I.VI. Einerwahlkreis 	§ 58 Verfahren  	4.B.I.VI.bis Unvereinbarkeitsentscheid 	§ 58a )  	4.B.I.VII. Nachrücken und Ergänzungswahl 	§ 59 ) Nachrücken 	§ 60 Ergänzungswahl 	§ 61 Ausnahmen  	4.B.II. Wahl des Verfassungsrates 	§ 62 Wahlverfahren   	4.C. Majorzwahlverfahren 	4.C.I. Grundsätze 	4.C.I.I. Wahlkreis und Wählbarkeit 	§ 63 Wahlkreis 	§ 64 Wählbarkeit  	4.C.I.II. Bereinigte Wahlvorschläge 	§ 65 Publikation 	§ 66 ) Amtliche Wahlzettel  	4.C.I.III. Wahlhandlung 	§ 67 Grundsatz 	§ 68 ) Ausfüllen der Wahlzettel  	4.C.I.IV. Auszählung 	§ 69 Erster Wahlgang 	§ 70 Absolutes Mehr  	4.C.I.V. Zweiter Wahlgang 	§ 71 Durchführung 	§ 72 Wahlvorschläge 	§ 73 Neuer Stimmrechtsausweis 	§ 74 Wahlhandlung 	§ 75 Relatives Mehr  	4.C.II. Besondere Bestimmungen 	4.C.II.I. Wahl des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums ) 	§ 76 ) Zeitpunkt  	4.C.II.I.bis … ) 	§ 76a ) Zeitpunkt der Wahlvorschläge 	§ 76b ) Relatives Mehr 	§ 76c ) Ersatzwahl des Regierungspräsidiums  	4.C.II.II. Wahl in den Ständerat 	§ 77 Amtsdauer und Zeitpunkt 	§ 77a )  	4.C.II.III. Wahlen in die Gerichte 	§ 78 Anwendbare Vorschriften    	5. Abschnitt: Nachzählung 	§ 79 Amtliche Anordnung  	6. Abschnitt: Rechtspflege 	6.A. Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen 	§ 80 Anwendbare Vorschriften  	6.B. Kantonale Wahlen und Abstimmungen 	§ 81 Beschwerden 	§ 82 ) Aufschiebende Wirkung 	§ 83 Entscheid 	§ 84 ) Beschwerde an das Verwaltungsgericht 	§ 85 Publikation der Entscheide und der Validierung  	6.C. Neuer Wahlgang 	§ 86 Termin 	§ 87 Ausübung des Mandates   	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	§ 88 Änderung des bisherigen Rechts 	§ 89 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 90 Vollzug 	§ 91 Inkrafttreten


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short: Wahlverordnung

pdf_content: 132.110 - Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlverordnung)   Wahlverordnung 132.110  Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen 1) 2) 3) (Wahlverordnung)  Vom 3. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 90 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 4),  beschliesst:  I. Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen  §  1 Publikation 1 Wahl- und Abstimmungstermine sind für kantonale wie für eidgenössische Urnengänge im Kantons- blatt zu publizieren. 2 Für Wahlen und Abstimmungen bei Urnengängen der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen  und der Bürgergemeinden gelten die Publikationsvorschriften in deren Ordnungen. 5) 3 Die Publikation von Wahlen hat Hinweise auf die Einreichung der Wahlvorschläge und deren gesetz- liche Erfordernisse sowie auf die zu beachtenden Fristen zu enthalten.  §  2 Behandlung der Wahlvorschläge 1 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen als Sitze zu vergeben oder Ämter zu besetzen sind, so wer - den die letzten Namen gestrichen. 6) 2 § 39 des Gesetzes findet auch Anwendung, wenn für eine Kandidatur eine Zustimmungserklärung  nach § 37 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vorliegt. 3 Den Wahlvorschlägen werden Ordnungsnummern zugewiesen. 7)  §  2a 8) Vergabe von Ordnungsnummern 1 Bei Proporzwahlen erfolgt die Zuweisung der Ordnungsnummern nach folgenden Kriterien:  a) Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen, die unter gleichem Namen oder mit ei- nem unbestrittenen Nachfolgeanspruch an der vorhergehenden Proporzwahl teilgenom- men haben, erhalten ihre angestammte Ordnungsnummer.  b) Alle übrigen Parteien und Gruppierungen erhalten ihre Ordnungsnummer in der Reihen- folge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge resp. aufgrund eines Losentscheids bei gleich- zeitigem Eingang.  c) Der Anspruch auf eine angestammte Ordnungsnummer erlischt, wenn eine Partei oder  Gruppierung zwei aufeinanderfolgenden kantonalen Proporzwahlen ferngeblieben ist.  2 Bei Majorzwahlen werden die Ordnungsnummern in der Reihenfolge der Stärke der Parteien und  Gruppierungen im Grossen Rat, welche den Wahlvorschlag unterstützen, vergeben. Bei gleicher Stär- ke entscheidet das Los. Vorbehalten bleibt § 2a. Abs. 3.  1) Kurztitel redaktionell berichtigt. 2) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der   Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 4 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver - ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 4, 8 Abs. 2, 9 Abs. 2 und Abs. 3, 10 erster Satz, 11 Abs. 5, 20  Abs. 1 und 31).  3) Von der Bundeskanzlei genehmigt am 16. 1. 1995. 4) SG 132.100. 5) § 1 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 6) Fassung vom 5. Mai 2015, wirksam seit 10. Mai 2015 (KB 09.05.2015) 7) Eingefügt am 5. Mai 2015, wirksam seit 10. Mai 2015 (KB 09.05.2015) 8) Eingefügt am 5. Mai 2015, wirksam seit 10. Mai 2015 (KB 09.05.2015)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/132.100/de   Wahlverordnung 132.110  3 Ist bei einer Majorzwahl nur ein Amt zu besetzen, so erhält jener Wahlvorschlag die Ordnungsnum- mer 1, auf dem die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber zur Wahl antritt.  §  3 Stimmrechtsausweis 1 Der Stimmrechtsausweis ermöglicht sowohl die persönliche Stimmabgabe an der Urne als auch die   briefliche Stimmabgabe. 9) 2 Der Stimmrechtsausweis wird für jeden Urnengang mit einer neuen Kennziffer versehen. 10) 3 Die Kennziffern dürfen nur im Zusammenhang mit der Kontrolle der Stimmberechtigung, mit Be- schwerden oder strafrechtlichen Vorkommnissen entschlüsselt werden. 11) 4 Bei den Stimmberechtigten, die gemäss der Verordnung über den Testbestrieb für die elektronische  Stimmabgabe vom 26. Mai 2009 zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen sind, enthält der Stimm- rechtsausweis ausserdem die individuellen Codes für die elektronische Stimmabgabe. 12)  §  3a Stellungnahme des Initiativ- oder Referendumskomitees 1 Den amtlichen Erläuterungen gemäss § 27 des Gesetzes kann die Stellungnahme des Urheberkomi- tees beigefügt werden. 13) 2 Die Staatskanzlei legt Form und Umfang der Stellungnahme sowie den Zeitpunkt ihrer Einreichung  fest. 3 Die Staatskanzlei kann Stellungnahmen ändern oder zurückweisen, insbesondere wenn diese ehrver- letzende, wahrheitswidrige oder zu umfangreiche Äusserungen enthalten. 4 Verweise auf elektronische Quellen dürfen in die Abstimmungserläuterungen nur aufgenommen wer- den, wenn der Urheber der Verweise schriftlich erklärt, dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhal - te enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.  §  3b 14) Ausgestaltung der Stimm- und Wahlunterlagen 1 Bei der Ausgestaltung der Stimm- und Wahlunterlagen ist im Sinne von § 12b des Gesetzes insbe- sondere auf folgende Kriterien zu achten:  a) Information über mehrere Sinnesorgane; b) optisch adäquate Darstellung; c) Verwendung einer verständlichen Sprache.  §  4 Beanstandungen 1 Die Stimmberechtigten können bei der Staatskanzlei bzw. bei den Gemeindeverwaltungen Bettingen  oder Riehen Beanstandungen über unrichtige Stimmrechtsausweise und unvollständige Wahl- und Ab- stimmungsunterlagen geltend machen. 15) 2 Im Sinne von § 5 Abs. 3 des Gesetzes können die Stimmberechtigten ein Duplikat für nicht erhaltene  oder verlorene Stimmrechtsausweise beantragen,  das in der Regel persönlich bei  der Staatskanzlei   bzw. bei den Gemeindeverwaltungen abzuholen ist. Das Duplikat wird gegen Unterzeichnung einer   Bestätigung ausgestellt, in der die Stimmberechtigten auf die Strafbestimmungen bei Missbrauch auf- merksam gemacht werden. 16) 3 Ist eine stimmberechtigte Person aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage, das  Duplikat persönlich abzuholen, so wird es ihr auf Antrag hin durch die Staatskanzlei bzw. die Gemein- deverwaltung persönlich zugestellt. 17)  9) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 10) § 3 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 10. 4. 1996 (wirksam seit 12. 4. 1996, publiziert am 27. 4. 1996). 11) § 3 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 10. 4. 1996 (wirksam seit 12. 4. 1996, publiziert am 27. 4. 1996). 12) Eingefügt am 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 13) § 3a Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 14) Eingefügt am 8. September 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 23.09.2020) 15) § 4 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 16) § 4 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 17) § 4 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  2    Wahlverordnung 132.110  4 Die Duplikatsausgabe ist zu protokollieren. 18)  §  5 Stimmregister 1 Die Einsicht in das Stimmregister steht unter Vorbehalt der Datenschutzgesetzgebung. Sie kann wäh- rend der Wahl- und Abstimmungstage beschränkt werden. 2 Abschriften sowie die Anfertigung von Kopien sind nicht zulässig. 3 Massenauskünfte werden nicht erteilt.  II. Stimmrecht und Stimmabgabe  §  6 Stimmrecht 1 Mit dem Stimmrechtsausweis weisen die Stimmberechtigten ihre Stimmberechtigung nach. 2 Wer nach einem Zuzug in den Kanton Basel-Stadt an einer Wahl oder Abstimmung teilnehmen will,   hat die erforderlichen Voraussetzungen im Sinn von § 2 des Gesetzes zur Eintragung in das Stimmre- gister gemäss § 4 des Gesetzes zu erfüllen. 3 Wer mangels dieser Voraussetzungen nicht in das Stimmregister eingetragen werden kann, erhält kei- nen Stimmrechtsausweis und kann sein Stimmrecht nicht ausüben.  §  7 19) Persönliche Stimmabgabe 1 Bei Stimmabgabe an der Urne werden der Stimmrechtsausweis sowie die Wahl- und Stimmzettel ge- trennt im Wahllokal abgegeben. 2 In Zweifelsfällen über die Stimmberechtigung kann die Vorlage eines persönlichen Ausweises ver- langt werden.  §  8 Briefliche Stimmabgabe 1 Bei  brieflicher  Stimmabgabe  sind  die  ausgefüllten  Wahl-  und  Stimmzettel  zusammen  mit  dem  Stimmrechtsausweis in das Antwortcouvert zu legen und dieses ist zu verschliessen. Dabei ist der für  die  briefliche Stimmabgabe vorgesehene Teil  des  Stimmrechtsausweises zu benutzen,  welcher  die   stimmberechtigte Person nur über eine nichtsprechende Kennziffer identifizierbar macht. 20) 2 Die Übergabe an die Post hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass das Couvert am Abstimmungssamstag,  12.00 Uhr, bei der Staatskanzlei bzw. bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen ist. 21) 3 Später eintreffende Couverts bleiben in jedem Fall unberücksichtigt. 22)  §  8a 23) Stimmabgabe durch Dritte 1 Die Stimmabgabe durch Dritte gemäss § 9 des Gesetzes erfolgt mit dem Stimmrechtsausweis der zur  Stimmabgabe nicht befähigten Person sowie einem Formular, mit dem die stimmberechtigte Person  eine Drittperson zur Vornahme der für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen ermächtigt. Das  Formular ist bei der Staatskanzlei bzw. bei der zuständigen Einwohnergemeinde unter Angabe des  Hinderungsgrundes anzufordern. 24) 2 Die mit der Stimmabgabe betraute Drittperson hat ihren Namen, ihre Wohnadresse sowie ihre Unter- schrift auf dem Stimmrechtsausweis zu vermerken und die Wahl- und Stimmzettel nach Anweisung   der bzw. des Stimmberechtigten auszufüllen. 25) 3 Die Drittperson bewahrt Stillschweigen über den Inhalt der empfangenen Anweisung.  18) § 4 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 19) § 7 in der Fassung des RRB vom 10. 4. 1996 (wirksam seit 12. 4. 1996, publiziert am 27. 4. 1996). 20) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 21) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 22) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 23) § 8a eingefügt durch RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 24) Fassung vom 8. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 23.09.2020) 25) Fassung vom 8. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 23.09.2020)  3    Wahlverordnung 132.110  §  8b 26) Elektronische Stimmabgabe 1 Die elektronische Stimmabgabe wird in der Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische  Stimmabgabe geregelt.  III. Wahllokale  §  9 27) Wahllokale 1 In der Stadt Basel befinden sich Wahllokale  a) im Rathaus, b) im Bahnhof SBB und c) auf der Polizeiwache Clara.  2 An den Abstimmungswochenenden sind die Wahllokale in der Stadt Basel wie folgt geöffnet: 28)  a) Samstag, von 14.00 bis 17.00 Uhr b) Sonntag, von 09.00 bis 12.00 Uhr.  3 In den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen bestimmen die Gemeinderäte die Öffnungszeiten  der Wahllokale.  §  10 29) Sammlung der brieflich abgegebenen Stimmen 1 Für die briefliche Stimmabgabe werden in der Stadt bei der Staatskanzlei und in den Gemeindever- waltungen Bettingen und Riehen gesicherte Räume eingerichtet. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei und der   Gemeindeverwaltungen stellen sicher, dass nur eine Stimmabgabe pro stimmberechtigte Person er- folgt, schlitzen die Antwortcouverts auf drei Seiten auf und verwahren sie in einem Behältnis. 30) 3 Sie versiegeln das Behältnis, bevor sie den gesicherten Raum verlassen.  IV. Wahlbüro  §  11 31) Organisation 1 Betrieb und Ordnung im Wahllokal werden einem Wahlbüro übertragen. Die Staatsschreiberin bzw.  der Staatsschreiber in der Stadt und die Gemeindeverwalterin bzw. der Gemeindeverwalter in den   Einwohnergemeinden ernennen für jedes Wahllokal wenigstens drei stimmberechtigte Personen als  Mitglieder des Wahlbüros, bezeichnen ein Mitglied als Leiterin bzw. Leiter und ein weiteres Mitglied  als deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. 2 Während der Öffnungszeiten des Wahllokals haben in der Regel drei Personen anwesend zu sein,   darunter die Leiterin bzw. Leiter oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. 3 Die Leiterin bzw. Leiter oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter weist Personen  weg, die Stimmberechtigte im Wahllokal oder in dessen unmittelbarer Nähe beeinflussen oder behin- dern. 4 Ist der geordnete Betrieb des Wahllokals oder die Wahrung des Stimmgeheimnisses wegen grossen   Andranges stimmberechtigter Personen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt, so schliesst die   Leiterin bzw. Leiter oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter das Wahllokal, bis der  Grund der Beeinträchtigung weggefallen ist. 5 Wer in einem Wahllokal Radio-, Fernseh- oder Filmaufnahmen machen oder aus staatskundlichem  Interesse ein Wahllokal als Einzelperson oder mit einer Gruppe besuchen will, hat dafür eine Bewilli - gung der Staatskanzlei oder der Gemeindeverwaltung einzuholen.  26) Eingefügt am 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 27) § 9 samt Titel in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 28) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 29) § 10 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 30) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 31) § 11 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011).  4    Wahlverordnung 132.110  §  12 Wahl- und Abstimmungshandlung 1 Die  Mitglieder  des  Wahlbüros  überwachen  die  persönliche  Stimmabgabe  und  die  Wahrung  des  Stimmgeheimnisses. 2 Nach  Entgegennahme  der  Stimmrechtsausweise  wird  geprüft,  ob  nicht  bereits  elektronisch  oder   brieflich abgestimmt wurde. Dann werden die Wahl- und Stimmzettel bzw. der Stimmbogen gemäss §  12a Abs. 2 des Gesetzes abgestempelt und von den Stimmberechtigten in die Urnen gelegt. 32) 3 Wollen Stimmberechtigte ihre Wahl- und Stimmzettel durch einen Dritten ausfüllen lassen, so hat   sich ein Mitglied des Wahlbüros von ihrer Einschränkung im Sinn von § 9 des Gesetzes zu überzeu- gen. 33)  §  13 Zweifelsfälle 1 Ergeben sich anlässlich der Wahl- und Abstimmungshandlung Unklarheiten oder Zweifelsfragen be- züglich der  Stimmrechtsausweise  und der  Wahl-  und Stimmzettel,  so entscheidet  die  Leitung des  Wahlbüros darüber. 2 In wichtigen Fragen trifft das ganze Büro mit Stimmenmehrheit den Entscheid. Bei Stimmengleich- heit entscheidet die Leitung. 3 Die Entscheide nach Abs. 1 und 2 sind zu protokollieren.  IVbis. Zentralwahlbüro 34)  §  13a 35) Organisation 1 Die Leiterin bzw. der Leiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei leitet das  Zentralwahlbüro. 2 Dem Zentralwahlbüro gehören weiter an:  a) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staats- kanzlei;  b) die von der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber ernannten Stellvertreterinnen bzw.  Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters sowie  c) weitere, von der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber ernannte Mitglieder. 3 Die Leiterin bzw. der Leiter des Zentralwahlbüros ist berechtigt, in Absprache mit der Staatsschreibe- rin bzw. dem Staatsschreiber Expertinnen und Experten beizuziehen.  V. Ermittlung der Ergebnisse  §  14 Öffnung der Urnen 1 Nach Schliessung der Wahllokale am Abstimmungssamstag werden die bis zu diesem Zeitpunkt ein- gelegten Wahl- und Stimmzettel den Urnen entnommen, die Stempel überprüft und die Ermittlung der  Ergebnisse vorbereitet. Die am Abstimmungssonntag eingelegten Wahl- und Stimmzettel werden nach  der Schliessung der Wahllokale den Urnen entnommen und die Stempel überprüft. 36) 2 … 37)  §  15 Auszählung der Stimmen 1 Ungültig sind Wahl- und Stimmzettel, die im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt oder nicht amt- lich sind oder ehrverletzende Bemerkungen enthalten. Zudem sind sie ungültig, wenn sie bzw. der  Stimmbogen nicht gemäss § 12 Abs. 2 abgestempelt sind. 38)  32) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 33) § 12 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 34) Titel IVbis eingefügt durch RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 35) § 13a eingefügt durch RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 36) Fassung vom 8. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 23.09.2020) 37) § 14 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 38) § 15 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  5    Wahlverordnung 132.110  1bis Amtliche Stimmzettel des Bundes sind gültig, auch wenn die entsprechende Abstimmungsvorlage  des Bundes auf einem Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 des Gesetzes aufgeführt ist. Vorbehalten blei - ben die Vorschriften von § 18 Abs. 3 und 4. 39) 2 … 40) 3 Als gültige Stimmen gelten undeutlich geschriebene Namen oder andere Betitelungen, die nach un- parteiischem Entscheid des Wahlbüros eindeutig eine bestimmte, wählbare Person bezeichnen. 4 Nicht näher bezeichnete Namen, die auf mehrere wählbare Personen zutreffen können, sind nur als   gültige Stimmen zu behandeln, wenn nur eine zur Wahl vorgeschlagene Person diesen Namen trägt. 5 Wahlzettel, die nur ungültige Stimmen gemäss § 19 des Gesetzes enthalten, fallen bei der Berech- nung des absoluten Mehrs nach § 70 des Gesetzes ausser Betracht. 6 Leere Wahl- und Stimmzettel enthalten weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite einen Namen  oder eine Listenbezeichnung bzw. eine Antwort. 7 Vollständig durchgestrichene Wahl- und Stimmzettel gelten als leer. 41) 7bis Bei Majorzwahlen gelten als leere Stimmen 42)  a) nicht angekreuzte vorgedruckte Namen und b) angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen, die durchgestrichen   wurden. 8 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeich- nung.  §  16 Teilergebnis 43) 1 Die Wahlbüros bzw., soweit es die Auszählung der Stimmen vornimmt, das Zentralwahlbüro ermit- teln und protokollieren nach diesen Kriterien das Wahl- und Abstimmungsergebnis.  §  17 Inhalt des Protokolls 1 Das Protokoll enthält:  a) das Total der abgegebenen Stimmrechtsausweise; b) die Anzahl der eingelegten Wahl- und Stimmzettel; c) die Anzahl der leeren Wahl- und Stimmzettel; d) die Anzahl der ungültigen Wahl- und Stimmzettel; e) die Anzahl der gültigen Wahl- und Stimmzettel; f) die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen bei Abstimmungen; g) das Ergebnis der Stichfrage bei Eventualabstimmungen nach § 28 IRG; h) bei Majorzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen; i) bei Proporzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen unveränderten und ver-  änderten Listen; j) Entscheide gemäss § 13.  2 Bei Majorzwahlen werden nicht vorgeschlagene Personen nur dann namentlich aufgeführt, wenn auf  sie mehr als hundert Stimmen entfallen. 3 Sämtliche  Wahl-  und  Abstimmungsunterlagen  sowie  das  unterzeichnete  Protokoll  werden  dem  Zentralwahlbüro übermittelt.  39) § 15 Abs. 1bis eingefügt durch RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 40) § 15 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 41) § 15 Abs. 7 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 42) § 15 Abs. 7bis eingefügt RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 43) § 16 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  6    Wahlverordnung 132.110  §  18 Ergebnis der brieflichen Stimmabgabe 1 Am Abstimmungssamstag werden die brieflich eingegangenen Wahl- und Stimmzettel ab 08.00 Uhr  dem Antwortcouvert entnommen und die Ergebnisse der brieflichen Stimmabgabe in der Stadt vom  Zentralwahlbüro und, soweit die Einwohnergemeinden die Auszählung der Stimmen selber vorneh- men, in Bettingen und Riehen vom jeweiligen Wahlbüro ermittelt und protokolliert. 44) 2 Bei der Öffnung der Antwortcouverts wird geprüft, ob pro Wahl oder Abstimmung nur je ein Wahl-  und Stimmzettel enthalten ist. 45) 3 Sind mehrere Wahl- und Stimmzettel zu einer Wahl oder Abstimmung mit gleichem Inhalt vorhan- den, so wird nur ein Wahl- und Stimmzettel berücksichtigt. Der überzählige Wahl- und Stimmzettel   wird nicht berücksichtigt. 4 Ist der Inhalt der Wahl- und Stimmzettel ungleich, so werden alle Wahl- und Stimmzettel im Sinn  von § 19 lit. a des Gesetzes als eine ungültige Stimme behandelt. 5 Danach erfolgt die Sortierung nach Wahl- und, sofern keine Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 des   Gesetzes zum Einsatz gelangt sind, nach Abstimmungsvorlagen zur Vorbereitung für die Erfassung. 46) 6 Die Wahlbüros der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen übermitteln die Abstimmungsunter- lagen und, soweit sie die Auszählung der Stimmen selber vornehmen, die Ergebnisse der brieflichen  Stimmabgabe sowie die unterzeichneten Protokolle am Abstimmungssamstag dem Zentralwahlbüro. 47) 7 … 48)  §  19 49) Ergebnis der persönlichen Stimmabgabe 1 Die Ermittlung der Ergebnisse der persönlichen Stimmabgabe in den Wahllokalen erfolgt frühestens  am Abstimmungssonntag ab 08.00 Uhr.  §  20 Endergebnis 50) 1 Soweit die Wahlbüros der Stadt Basel und der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen die Aus- zählungen der Stimmen selber vornehmen, übermitteln sie die Ergebnisse der Stimmenabgabe dem  Zentralwahlbüro, das diese unter der Leitung der Staatskanzlei auf ihre Richtigkeit überprüft und zu- sammenfasst. 51) 2 Im ersten Wahlgang der Majorzwahlen errechnet das Zentralwahlbüro das absolute Mehr. 52) 3 Bei Proporzwahlen ermittelt das Zentralwahlbüro die Sitzverteilung und die gewählten Personen. 53) 4 Die  Leiterin  bzw.  der  Leiter  des  Zentralwahlbüros  errechnet  das  Gesamtergebnis  der  brieflichen  Stimmabgabe sowie das kantonale Endergebnis und meldet beide der Staatskanzlei. 54)  §  21 Schlussprotokolle 1 Das Zentralwahlbüro erstellt die jeweiligen Schlussprotokolle für die Majorz- und Proporzwahlen so- wie für die Abstimmungen. 2 Die Schlussprotokolle enthalten die Anzahl der Stimmberechtigten und die Stimmbeteiligung, wel- che aus den eingelegten Wahl- und Stimmzetteln errechnet wird. 3 Die unterzeichneten Schlussprotokolle sowie die Wahl- und Abstimmungsprotokolle der Wahllokale  werden der Staatskanzlei zugestellt, welche die Ergebnisse im Kantonsblatt publiziert. 4 Das Zentralwahlbüro teilt jeder gewählten Person ihre Wahl mit.  44) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 45) Fassung vom 26. Februar 2019, in Kraft seit 7. März 2019 (KB 02.03.2019) 46) § 18 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 47) § 18 Abs. 6 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 48) § 18 Abs. 7 aufgehoben durch RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 49) § 19 samt Titel in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 50) § 20 Titel in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 51) § 20 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 17. 6. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 52) § 20 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 53) § 20 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 54) § 20 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011).  7    Wahlverordnung 132.110  VI. Beobachtung der Urnengänge 55)  §  21a Beauftragte des Regierungsrates 56) 1 Auf Antrag des Präsidialdepartements wählt der Regierungsrat auf seine Amtsdauer mindestens drei  Beauftragte.  Im  Falle  von  Neubesetzungen  schreibt  das  Präsidialdepartement  das  Amt  öffentlich  aus. 57) 2 Die Wahl ist zu publizieren. 58) 3 Die Beauftragten nehmen die in § 13 und § 79 Abs. 2 des Gesetzes aufgeführten Aufgaben wahr. 59)  VII. Sicherung der Abstimmungsunterlagen 60)  §  22 Urnen 1 Vor Beginn des Urnenganges haben sich die Mitglieder des Wahlbüros zu überzeugen, dass die Ur- nen leer sind. 2 Die Urnen sind mit einem versiegelbaren Deckel aufzustellen.Wird der Urnengang unterbrochen oder  werden Urnen, die Wahl- und Stimmzettel enthalten, in ein anderes Wahllokal gebracht, so sind der   Deckel und der Einwurfschlitz zu versiegeln. 3 In das Kontrollfenster der Urnen ist eine unversehrte und dafür bestimmte Kontrollmarke einzulegen.  Die Kontrollmarke trägt die Unterschrift zweier Mitglieder des Wahlbüros. 4 Die am Abstimmungssamstag den Urnen entnommenen und überprüften Wahl- und Stimmzettel wer- den am Samstagabend in eine leere sowie mit einer Kontrollmarke versehene Urne gelegt. Die Urne  wird verschlossen und in sichere Verwahrung genommen. 61)  §  23 Kontrollstempel 1 Vor Beginn des Urnenganges haben die Mitglieder des Wahlbüros festzustellen, ob die Kontrollstem- pel sicher verwahrt waren und unbeschädigt sind. Dasselbe gilt sinngemäss nach einer Unterbrechung  und nach Schluss des Urnengangs.  §  24 Räumlichkeiten 1 Räume, in denen Wahl- und Abstimmungsunterlagen zur Ermittlung der Ergebnisse vorbereitet sind,   werden beim Verlassen verschlossen und zusätzlich versiegelt.  §  25 Aufbewahrung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen 1 Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen werden bis zur Validierung an einem sicheren Ort aufbe- wahrt und danach vernichtet.  VIII. Entschädigungen 62)  §  26 Beauftragte des Regierungsrates sowie Expertinnen und Experten 63) 1 Die Beauftragten des Regierungsrates und die vom Zentralwahlbüro gemäss § 13a Abs. 3 beigezoge- nen Expertinnen und Experten erhalten für ihre Mitarbeit folgende Pauschalentschädigung: 64)  a) 65) Pro Stunde CHF 50 55) Abschn. VI eingefügt durch RRB vom 26. 2. 2001 (wirksam seit 3. 3. 2002); dadurch wurden die bisherigen Abschn. VI–IX zu Abschn. VII–X. 56) § 21a: Titel in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 57) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 58) § 21a Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 59) § 21a Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 60) Abschn. VII: Durch Einfügung des Abschn. VI durch RRB vom 26. 2. 2001 (wirksam seit 3. 3. 2002) wurde der bisherige Abschn. VI zu    Abschn. VII. 61) Fassung vom 8. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 23.09.2020) 62) Abschn. VIII: Durch Einfügung des Abschn. VI durch RRB vom 26. 2. 2001 (wirksam seit 3. 3. 2002) wurde der bisherige Abschn. VII zu   Abschn. VIII. 63) § 26: Titel in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 64) § 26 Abs. 1: Einleitungssatz in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 65) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018)  8    Wahlverordnung 132.110  §  27 66) Mitglieder der Wahlbüros und Personal der Wahllokale 1 Die Leiterin bzw. der Leiter und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter sowie die Mit - glieder der Wahlbüros werden für ihre Mitarbeit bei Wahlen und Abstimmungen wie folgt entschä- digt:  a) Leitung: pro Stunde CHF 50 b) Mitglied: pro Stunde CHF 35  Für angebrochene halbe Stunden wird ein halber Stundenansatz ausbezahlt. 2 Die Abwartinnen und Abwarte der Wahllokale erhalten für ihre Tätigkeit folgende Pauschalentschä- digung:  a) Pro Wahl/Abstimmung CHF 170  §  28 67) Anpassung, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer 1 Der  Regierungsrat  überprüft  die  Entschädigungsansätze  periodisch  auf  ihre  Angemessenheit  und  passt sie gegebenenfalls an. 2 § 13 und § 14 der Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern vom 5. Februar 2002 gelten  auch für die in §§ 26 und 27 geregelten Entschädigungen.  IX. Ordnungsvorschriften 68)  §  29 Schweigepflicht 1 Alle mit der Wahl- und Abstimmungshandlung sowie mit  dem Wahl-  und Abstimmungsergebnis  betrauten Personen haben das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis zu wahren.  §  30 Zutrittsverbot 1 Während der Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse darf sich ausser den Mitgliedern der  Wahlbüros sowie den Beauftragten des Regierungsrates niemand im Wahllokal aufhalten. Unberech- tigten ist der Zutritt zu verbieten.  IXbis. Unterstützung öffentlicher Organe bei Wahlen und Abstimmungen 69)  §  30a 70) 1 Die Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie auf Gesuch hin und nach Zustimmung der Staatsschreibe- rin bzw. des Staatsschreibers die Einwohnergemeinden, die anderen Bürgergemeinden und weitere öf- fentliche Organe gemäss § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes, werden durch das   Ressort Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer  Wahlen und Abstimmungen unterstützt. 2 Die der Staatskanzlei dabei entstandenen Kosten sind durch die Gesuchstellerin bzw. den Gesuchstel- ler zu ersetzen.  X. Schlussbestimmungen 71)  §  31 Ergänzende Weisungen 1 Das Präsidialdepartement erlässt ergänzende Weisungen an die Mitglieder der Wahlbüros.  66) § 27 samt Titel in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 67) § 28 samt Titel in der Fassung des RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 68) Abschn. IX: Durch Einfügung des Abschn. VI durch RRB vom 26. 2. 2001 (wirksam seit 3. 3. 2002) wurde der bisherige Abschn. VIII zu    Abschn. IX. 69) Titel IXbis eingefügt durch RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 70) § 30a eingefügt durch RRB vom 31. 5. 2011 (wirksam seit 12. 7. 2011). 71) Abschn. X: Durch Einfügung des Abschn. VI durch RRB vom 26. 2. 2001 (wirksam seit 3. 3. 2002) wurde der bisherige Abschn. IX zu Abschn.    X.  9    Wahlverordnung 132.110  §  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung betreffend Entschädigung der Mitglieder, Sekretäre und Abwarte der Wahlbüros so- wie der Beauftragten des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen vom 31. Januar 1989 wird  aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1995 wirksam. 72)  72) Publiziert am 7. 1. 1995.  10   	I. Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen 	§ 1 Publikation 	§ 2 Behandlung der Wahlvorschläge 	§ 2a ) Vergabe von Ordnungsnummern 	§ 3 Stimmrechtsausweis 	§ 3a Stellungnahme des Initiativ- oder Referendumskomitees 	§ 3b ) Ausgestaltung der Stimm- und Wahlunterlagen 	§ 4 Beanstandungen 	§ 5 Stimmregister  	II. Stimmrecht und Stimmabgabe 	§ 6 Stimmrecht 	§ 7 ) Persönliche Stimmabgabe 	§ 8 Briefliche Stimmabgabe 	§ 8a ) Stimmabgabe durch Dritte 	§ 8b ) Elektronische Stimmabgabe  	III. Wahllokale 	§ 9 ) Wahllokale 	§ 10 ) Sammlung der brieflich abgegebenen Stimmen  	IV. Wahlbüro 	§ 11 ) Organisation 	§ 12 Wahl- und Abstimmungshandlung 	§ 13 Zweifelsfälle  	IVbis. Zentralwahlbüro ) 	§ 13a ) Organisation  	V. Ermittlung der Ergebnisse 	§ 14 Öffnung der Urnen 	§ 15 Auszählung der Stimmen 	§ 16 Teilergebnis ) 	§ 17 Inhalt des Protokolls 	§ 18 Ergebnis der brieflichen Stimmabgabe 	§ 19 ) Ergebnis der persönlichen Stimmabgabe 	§ 20 Endergebnis ) 	§ 21 Schlussprotokolle  	VI. Beobachtung der Urnengänge ) 	§ 21a Beauftragte des Regierungsrates )  	VII. Sicherung der Abstimmungsunterlagen ) 	§ 22 Urnen 	§ 23 Kontrollstempel 	§ 24 Räumlichkeiten 	§ 25 Aufbewahrung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen  	VIII. Entschädigungen ) 	§ 26 Beauftragte des Regierungsrates sowie Expertinnen und Experten ) 	§ 27 ) Mitglieder der Wahlbüros und Personal der Wahllokale 	§ 28 ) Anpassung, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer  	IX. Ordnungsvorschriften ) 	§ 29 Schweigepflicht 	§ 30 Zutrittsverbot  	IXbis. Unterstützung öffentlicher Organe bei Wahlen und Abstimmungen ) 	§ 30a )  	X. Schlussbestimmungen ) 	§ 31 Ergänzende Weisungen 	§ 32 Aufhebung bisherigen Rechts


pdf_content: 132.150 - Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe   Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe: Verordnung 132.150  Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe  1) 2)  Vom 26. Mai 2009 (Stand 3. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 6 und 8 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 3),  beschliesst:  I. Anwendungsbereich und Organisation  §  1 Testbetrieb 1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen eines unbefristeten Testbetriebs für jede Abstimmung oder  Wahl, die für eine elektronische Stimmabgabe in Frage kommt, ob die Möglichkeit der elektronischen  Stimmabgabe eingeräumt werden soll, und unterbreitet den zuständigen Bundesbehörden ein entspre- chendes Gesuch. 4) 2 … 5) 3 Es besteht kein Anspruch auf Unterstellung einer Abstimmung oder einer Wahl unter die elektroni- sche Stimmabgabe. 6)  §  2 Zur elektronischen Stimmabgabe zugelassene Stimmberechtigte 7) 1 Zur  elektronischen Stimmabgabe  zugelassen  sind  Auslandschweizer  Stimmberechtigte  mit  politi- schem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, welche bis zum 55. Tag vor dem jeweiligen Urnengang im  kantonalen basel-städtischen Stimmregister aufgenommen sind. 8) 2 Zugelassen sind zudem Stimmberechtigte mit einer Behinderung, die sich bei der zuständigen Wahl- behörde bis zum 55. Tag vor dem jeweiligen Urnengang anmelden und belegen, dass sie eine Rente   der Invalidenversicherung (IV) beziehen oder ein ärztliches Attest vorweisen, welches bestätigt, dass   sie die Stimme auf konventionellem Weg nicht ohne fremde Hilfe abgeben können. 9) 3 Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe auf weitere Stimmberechtigte ausdehnen. 10)  §  3 Organisierende Behörde 1 Die Abteilung Wahlen und Abstimmungen des Präsidialdepartements organisiert die elektronische  Stimmabgabe.  §  4 Vote électronique-System 11) 1 Zwecks  Durchführung  der  elektronischen  Stimmabgabe  schliesst  der  Kanton  Basel-Stadt  einen  Dienstleistungsvertrag mit einer Anbieterin oder einem Anbieter ab, die beziehungsweise der über ein  nach bundesrechtlichen Vorschriften zertifiziertes Vote électronique-System verfügt. 12) 2 … 13)  1) Von der Bundeskanzlei genehmigt am 9. 6. 2009. 2) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 3) SG 132.100. 4) § 1 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 26. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 5) Aufgehoben am 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 6) Eingefügt am 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 7) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 8) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 9) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 10) Eingefügt am 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 11) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 12) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 13) Aufgehoben am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/132.100/de   Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe: Verordnung 132.150  3 … 14)  §  5 15) …  II. Abstimmungs- und Wahlunterlagen 16)  §  6 Zustellung 1 Die gemäss § 2 zur elektronischen Stimmabgabe zugelassenen Stimmberechtigten erhalten von der  organisierenden Behörde die Abstimmungs- oder Wahlunterlagen, den Stimmrechtsausweis sowie die  Informationen zum elektronischen Abstimmungs- oder Wahlverfahren in einer einzigen Sendung. 17) 2 Der Versand erfolgt mittels eines Zweiwegkuverts. Der darin enthaltene Stimmrechtsausweis enthält   die Zugangsdaten für die elektronische Stimmabgabe.  III. Stimmabgabe  §  7 Bestimmung der Art der Stimmabgabe 1 Die gemäss § 2 zur elektronischen Stimmabgabe zugelassenen Stimmberechtigten können bei jedem  Urnengang frei wählen zwischen brieflicher, elektronischer oder persönlicher Stimmabgabe. 18) 2 Die Stimmberechtigten dürfen ihre Stimme nur einmal abgeben.  §  8 Elektronische Stimmabgabe 1 Bei der elektronischen Stimmabgabe üben die Stimmberechtigten ihr  Stimmrecht auf einer Inter- netseite zur Stimmabgabe aus. 19) 2 Die Kontrolle der Stimmberechtigung im Vote électronique-System wird sichergestellt, indem sich  die Stimmberechtigten mittels persönlicher Geheimcodes authentifizieren. 20) 3 Der Stimmrechtsausweis kann zusätzliche Sicherheitselemente beinhalten.  §  8a 21) Wahlkomitee 1 Das Wahlkomitee besteht aus den Beauftragten des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen  und aus Mitarbeitenden der Staatskanzlei. Es hat folgende Aufgaben:  a) Verschlüsselung und Bereitstellung der elektronischen Urne b) Abgabe der Kontrollstimmen c) Entschlüsselung der Urne und Überprüfung der Kontrollstimmen am Abstimmungssonn-  tag.  §  9 Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne 1 Die elektronische Urne wird am viertletzten Montag, 12.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahl- sonntag geöffnet und am Samstag vor dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag um 12.00 Uhr geschlos- sen. 22) 2 Massgebend  für  alle  Zeitangaben  im  Zusammenhang  mit  der  elektronischen  Stimmabgabe  ist  Schweizer Zeit, d.h. Mitteleuropäische Zeit (MEZ) unter Berücksichtigung der Sommerzeit gemäss  den Art. 1 und 2 des Zeitgesetzes des Bundes vom 21. März 1980.  14) Aufgehoben am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 15) Aufgehoben am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 16) Titel in der Fassung des RRB vom 1. 3. 2011 (wirksam seit 15. 3. 2011). 17) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 18) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 19) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 20) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 21) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 22) § 9 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 26. 11. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  2    Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe: Verordnung 132.150  §  10 Helpdesk 1 Die organisierende Behörde betreibt ein Helpdesk. Während der basel-städtischen Bürozeiten werden  telephonisch oder via E-Mail die Fragen der Stimmberechtigten zu den politischen Rechten, zur elek- tronischen Stimmabgabe, zu Verfahrensfragen oder zu technischen Problemen beantwortet. 23)  IV. Sicherheit und Datenschutz  §  11 Wahrung des Stimmgeheimnisses 1 Die abgegebenen Stimmen werden zum Zeitpunkt der Stimmabgabe durch das Vote électronique- System von den personenbezogenen Daten so getrennt, dass sie nicht wieder zusammengeführt wer- den können.  §  12 Kontrolle des Doppelstimmverbots 1 Jede elektronische, briefliche oder persönliche Stimmabgabe wird im Vote électronique-System re- gistriert. 2 Die Registrierung der elektronischen Stimmabgabe erfolgt  automatisiert,  diejenige der brieflichen  oder persönlichen Stimmabgabe manuell. 3 Die im Vote électronique-System zuerst registrierte Stimmabgabe wird für gültig erklärt. Alle später  registrierten Stimmabgaben der gleichen Person bleiben unberücksichtigt.  §  13 24) …  §  14 25) …  §  15 Schlussprotokoll 1 Die elektronisch abgegebenen Stimmen werden im Schlussprotokoll separat ausgewiesen, sofern da- durch das Stimmgeheimnis nicht verletzt wird und keine Rückschlüsse auf das Stimmverhalten einer   bestimmten Gruppe von Stimmberechtigten möglich sind. 26)  §  16 Löschung der Daten 1 Nach der Erwahrung der Abstimmungs- oder Wahlergebnisse durch den Bund werden alle Datenban- ken und die elektronische Urne gelöscht. 27) 2 Vorbehalten bleibt Art. 27o (Wissenschaftliche Begleitung) der Verordnung des Bundes über die po- litischen Rechte vom 24. Mai 1978.  §  17 Subsidiär anwendbares Recht 1 Wird ein Sachverhalt von dieser Verordnung nicht geregelt, so findet subsidiär die Verordnung zum  Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995 Anwendung.  §  18 Weisungen 1 Die organisierende Behörde erlässt konkretisierende Weisungen zu dieser Verordnung.  23) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 24) Aufgehoben am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 25) Aufgehoben am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 3. Januar 2019 (KB 29.12.2018) 26) Fassung vom 23. Februar 2016, wirksam seit 1. März 2016 (KB 27.02.2016) 27) § 16 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 1. 3. 2011 (wirksam seit 15. 3. 2011).  3    Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe: Verordnung 132.150  V. Schlussbestimmung  §  19 Publikation und Wirksamkeit 1 Die Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 28)  28) Wirksam seit 21. 6. 2009.  4   	I. Anwendungsbereich und Organisation 	§ 1 Testbetrieb 	§ 2 Zur elektronischen Stimmabgabe zugelassene Stimmberechtigte ) 	§ 3 Organisierende Behörde 	§ 4 Vote électronique-System ) 	§ 5 ) …  	II. Abstimmungs- und Wahlunterlagen ) 	§ 6 Zustellung  	III. Stimmabgabe 	§ 7 Bestimmung der Art der Stimmabgabe 	§ 8 Elektronische Stimmabgabe 	§ 8a ) Wahlkomitee 	§ 9 Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne 	§ 10 Helpdesk  	IV. Sicherheit und Datenschutz 	§ 11 Wahrung des Stimmgeheimnisses 	§ 12 Kontrolle des Doppelstimmverbots 	§ 13 ) … 	§ 14 ) … 	§ 15 Schlussprotokoll 	§ 16 Löschung der Daten 	§ 17 Subsidiär anwendbares Recht 	§ 18 Weisungen  	V. Schlussbestimmung 	§ 19 Publikation und Wirksamkeit


pdf_content: 132.200 - Grossratsbeschluss betreffend Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze   132.200  Grossratsbeschluss betreffend Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und den  Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze  Vom 3. Februar 2016 (Stand 7. Februar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 80 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und § 42  Abs. 3 und 4 des Gesetzes betreffend Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 2)   und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates  Nr.     15.1998.01   vom 22.  Dezember  2015,  beschliesst:  Ziff.  1 3)  1 In den einzelnen Wahlkreisen der Stadt Basel und in den Gemeinden Bettingen und Riehen werden  die Mitglieder des Grossen Rats nach folgender Aufteilung gewählt:  Wahlkreis Wohnbevölkerung Anzahl Sitze  Grossbasel Ost 51'928 27  Grossbasel West 65'716 34  Kleinbasel 50'976 27  Riehen 20'774 11  Bettingen 1'186 1                   Total Kanton 190'580 100  Ziff.  2 1 Diese Sitzverteilung findet für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats vom 23. Oktober  2016 Anwendung. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend die Sitzverteilung des  Grossen Rats auf die Wahlkreise der Stadt und die Landgemeinden vom 8. Februar 2012 aufgehoben.  Dieser Beschluss ist zu publizieren.  1) SG 111.100 2) SG 132.100 3) Softwarebedingte, redaktionellle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.1998 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/132.100/de  	Ziff. 1 ) 	Ziff. 2