title: Verordnung über die Gemeindeaufsicht

pdf_content: Verordnung über die Gemeindeaufsicht   Nr. 152   Verordnung über die Gemeindeaufsicht  vom 7. April 2014 (Stand 1. April 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 104 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20041 und § 69 Absatz 1  des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20132, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes sowie des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 Allgemeine Aufsicht 1 Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes übt als Dienst- stelle die allgemeine Aufsicht gemäss § 102 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai  20043 aus. *  §  2 Finanzaufsicht 1 Das Departementssekretariat des Finanzdepartementes übt als Dienststelle die Finanz- aufsicht gemäss § 102 Absatz 2 des Gemeindegesetzes aus.  §  3 Vereidigungen 1 Die vom Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes bezeichne- te Person nimmt die Vereidigungen der neugewählten Mitglieder des Gemeinderates ge- mäss § 35 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vor. *  1 SRL Nr. 150 2 SRL Nr. 170 (G 2014 53) 3 SRL Nr. 150 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2014 181    http://srl.lu.ch/data/150/de http://srl.lu.ch/data/150/de http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 152  2 Die Behördenmitglieder können zu gemeinsamen Vereidigungen aufgeboten werden.  §  4 Beschlussunfähigkeit von Gemeindeorganen 1 Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes legt das weitere  Vorgehen fest, wenn ein Gemeindeorgan wegen Ausstands oder aus anderen Gründen  beschlussunfähig ist. * 2 Ist der Gemeinderat beschlussunfähig, kann das Departementssekretariat des Justiz-  und Sicherheitsdepartementes den Gemeinderat einer anderen Gemeinde, sofern dieser  zustimmt, einsetzen, namentlich bei der Erteilung von Bewilligungen. * 3 In Fällen, in denen der Ausstand streitig ist, gilt § 16 des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 3. Juli 19724.  §  4a * Erstreckung von Fristen bei Gemeindeinitiativen 1 Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erstreckt auf  Gesuch des Gemeinderates die Fristen zur Behandlung von Gemeindeinitiativen.   2 Umfang der Aufsicht  §  5 Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden 1 Die Aufsichtsbehörden gemäss den §§ 1 und 2 können insbesondere a. den Gemeindebehörden auf Verlangen Auskünfte erteilen, b. den Gemeinden Wegleitungen und ähnliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen, c. die Gemeinden und namentlich ihre Interessenverbände bei Massnahmen in der   Weiterbildung unterstützen. 2 Vorbehalten bleiben die aufsichtsrechtlichen Massnahmen gemäss § 103 Absatz 2 des  Gemeindegesetzes.  §  6 Ausübung der Aufsicht 1 Die Aufsichtsbehörden können die Gemeinden zur Ausübung der Aufsicht in Gruppen  einteilen. Sie geben den Gemeinden die Einteilung bekannt und sorgen dafür, dass die  aufsichtführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die einzelnen Gemeindegruppen  periodisch wechseln. 2 Der Ausstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden richtet sich  nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.  4 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 152 3  §  7 Koordination 1 Die mit der allgemeinen Aufsicht und mit der Finanzaufsicht beauftragten Behörden  sorgen für eine angemessene Koordination ihrer Tätigkeit.  §  8 Gemeindeverbände, Korporationen und Kirchgemeinden 1 Die Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Gemeindeverbände, über die Korpo- rationen und über die Christkatholische Kirchgemeinde Luzern sinngemäss nach den  Zuständigkeitsbestimmungen für die Gemeinden aus.  3 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung einer Verordnung 1 Die Verordnung betreffend Mitteilung von Erbschaftsfällen vom 5. Februar 19105 wird  aufgehoben.  §  10 Änderung von Verordnungen 1 Folgende Verordnungen werden gemäss Anhang6 geändert: a. Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die   Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 6. Mai 20037, b. Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 20028, c. Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 25. September 20019, d. Verordnung über die Zuständigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über internatio-  nale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern  und Erwachsenen vom 16. Juni 200910,  e. Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 4. Dezember 201211, f. Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 200612, g. Verordnung über den Finanzausgleich vom 3. Dezember 200213,  5 V VIII 463 (SRL Nr. 632) 6 Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 7. April 2014 zusammen mit der Verordnung über   die Gemeindeaufsicht beschlossen hat, bilden gemäss § 10 einen Bestandteil dieser Verordnung. Sie  wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 26. April 2014 in der Gesetzessammlung veröf- fentlicht wurde (G 2014 185). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses An- hangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  7 SRL Nr. 37 8 SRL Nr. 73a 9 SRL Nr. 204 10 SRL Nr. 205 11 SRL Nr. 206 12 SRL Nr. 327 13 SRL Nr. 611    4 Nr. 152  h. Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai  198214,  i. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 23. September 199715, j. Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 199016.  §  11 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  14 SRL Nr. 681 15 SRL Nr. 703 16 SRL Nr. 892a    Nr. 152 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.04.2014 01.07.2014 Erstfassung G 2014 181 § 1 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 3 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 4 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 4 Abs. 2 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 4a 14.03.2017 01.04.2017 eingefügt G 2017-049    6 Nr. 152  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.04.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung G 2014 181 14.03.2017 01.04.2017 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 3 Abs. 1 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 4 Abs. 2 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 4a eingefügt G 2017-049   	1 Zuständigkeiten 	§ 1 Allgemeine Aufsicht 	§ 2 Finanzaufsicht 	§ 3 Vereidigungen 	§ 4 Beschlussunfähigkeit von Gemeindeorganen 	§ 4a * Erstreckung von Fristen bei Gemeindeinitiativen  	2 Umfang der Aufsicht 	§ 5 Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden 	§ 6 Ausübung der Aufsicht 	§ 7 Koordination 	§ 8 Gemeindeverbände, Korporationen und Kirchgemeinden  	3 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung einer Verordnung 	§ 10 Änderung von Verordnungen 	§ 11 Inkrafttreten

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 2

date_decision: § 4a

type: eingefügt


canton: lu

pdf_content: 185 - Gesetz betreffend Abtretung von Kollaturrechten an die Kirchgemeinden   Nr. 185   Gesetz betreffend Abtretung von Kollaturrechten an die  Kirchgemeinden  vom 26. September 1872 (Stand 1. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Antrag des Regierungsrates1 und das Gutachten einer Kommission,  beschliesst:  §  1 1 Diejenigen Kirchgemeinden, hinsichtlich welcher der Staat das Wahlrecht dortiger  Seelsorger besitzt, sind berechtigt, nach vorausgegangenem Loskauf der bezüglichen  Kollaturverpflichtungen des bisher Pflichtigen das Wahlrecht ihrer Seelsorger zu erwer- ben. 2 Ebenso ist der Staat berechtigt, wo er es für angemessen erachtet, ohne Aufkündung  von Seite der Kirchgemeinde, von der Letztern die Ablösung resp. die Übernahme der  Kollatur in obigem Sinne zu verlangen.  §  2 1 Der Loskauf der Kollaturverpflichtungen erfolgt in der Weise, dass der Kollator oder  der betreffende Pflichtige den zweiundzwanzigfachen Betrag der von ihm geleisteten  Besoldungen, der übrigen fixen jährlichen Pfrundauslagen und des zehnjährigen Durch- schnittes anderweitiger jährlicher Auslagen, wobei jedoch Baukosten nicht in Berech- nung fallen, sowie ein entsprechendes Unterhaltungs- und Neubaukapital für die dem  Kollator oder Pflichtigen obliegenden Baupflichten als Dotationskapital zu verabfolgen,  hinwieder die Kirchgemeinde gegen dieses Dotationskapital inskünftig sämtliche mit der  Kollatur verbundene Verpflichtungen zu übernehmen hat.  1 GR 1871 122 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G V 437 | Z I 159      2 Nr. 185  2 Wo für Beholzung der Pfründen eigene Waldungen vorhanden sind, wird das jährlich  zu beziehende Quantum Brennholz nach dem zur Zeit des Loskaufes bestehenden  Marktpreis angeschlagen und der zwanzigfache Betrag dieses letztern als Loskaufskapi- tal festgesetzt. 3 Wo ein Teil des Pfrundeinkommens in der Benutzung von Pfrundland besteht, gilt der  zwanzigfache Betrag des zur Zeit des Loskaufes bestehenden wirklichen Reinertrages  als Loskaufskapital. 4 Vorhandene, zu einer Pfründe gehörige Liegenschaften, sei es Land oder Wald, sollen  jeweilen in erster Linie zur Dotation der betreffenden Pfründe angewiesen und zu dem  wahren Kapitalwerte angeschlagen werden, den sie zur Zeit des Übergangs der Kollatur  haben. 5 Wenn eine Pfründe eine Holzservitut auf einen Staatswald besitzt, so wird nach § 31  des Forstgesetzes2 verfahren.  §  3 * 1 Streitsachen betreffend Bestand, Umfang und Ablösung von Kollaturverpflichtungen  beurteilt das Kantonsgericht3 im Klageverfahren.  §  4 1 Das in Folge der Loskaufsverhandlungen ausgemittelte Dotationskapital wird der  betreffenden Kirchgemeinde verabfolgt und deren Verwaltung nach Massgabe der ge- setzlichen Vorschriften (§§ 297 lit. f. und 306 des Organisationsgesetzes)4 unterstellt. 2 … *  §  5 * 1 Die Abtretung von Kollaturrechten bedarf der Zustimmung des Diözesanbischofs.  §  6 1 Wenn die Abtretung eines Kollatur- oder Präsentationsrechtes, das nicht dem Staate zu- steht, an die betreffende Kirchgemeinde erfolgt, so ist das Verfahren bei Ausmittlung der  Dotation dasselbe, wie es durch das gegenwärtige Gesetz für die Auseinandersetzung  von bisherigen Staatskollaturen festgesetzt ist.  §  7 * …  2 Nullband 113 3 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch »Kantonsgericht» ersetzt. 4 G IV 411    Nr. 185 3  §  8 1 Der Regierungsrat hat die erforderlichen Anordnungen zur Vollziehung dieses Geset- zes, welches nach erfolgter Genehmigung ab Seite des Volkes sofort in Kraft tritt, zu er- lassen.  §  9 1 Gegenwärtiges Gesetz ist dem Regierungsrate zur Bekanntmachung5 und Vollziehung  zuzustellen und urschriftlich in's Staatsarchiv niederzulegen.  5 Dieses Gesetz wurde am 3. Oktober 1872 im Kantonsblatt publiziert (K 1872 658). Die Referen- dumsfrist lief am 21. November 1872 unbenützt ab (K 1872 769).    4 Nr. 185  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.09.1872 22.11.1872 Erstfassung G V 437 | Z I 159 § 3 03.07.1972 01.06.1973 geändert G XVIII 193 § 4 Abs. 2 19.02.1930 19.02.1930 aufgehoben G XI 199 § 5 19.02.1930 19.02.1930 geändert G XI 199 § 7 19.02.1930 19.02.1930 aufgehoben G XI 199    Nr. 185 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.09.1872 22.11.1872 Erlass Erstfassung G V 437 | Z I 159 19.02.1930 19.02.1930 § 4 Abs. 2 aufgehoben G XI 199 19.02.1930 19.02.1930 § 5 geändert G XI 199 19.02.1930 19.02.1930 § 7 aufgehoben G XI 199 03.07.1972 01.06.1973 § 3 geändert G XVIII 193   	§ 1 	§ 2 	§ 3 * 	§ 4 	§ 5 * 	§ 6 	§ 7 * … 	§ 8 	§ 9

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: § 3

type: geändert

source: G XVIII 193

type: aufgehoben

source: G XI 199

date_decision: § 5

date_decision: § 7


pdf_content: Gesetz über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher Synoden)   Nr. 187   Gesetz über die Kirchenverfassung (Einführung und  Organisation kirchlicher Synoden)  vom 21. Dezember 1964 (Stand 1. März 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Vorschlag des Regierungsrates1 und den Bericht einer Kommission, *  beschliesst:  1 Gemeinsame Bestimmungen  1.1 Organisation *  §  1 * Landeskirche 1 Die stimmberechtigten Angehörigen einer Konfession können eine kantonale Kirchen- verfassung (Synodalverfassung) beschliessen, die der Genehmigung durch den Kantons- rat2 bedarf. 2 Die im Kanton wohnhaften Angehörigen der Konfession bilden auf Grund der Kir- chenverfassung eine Landeskirche. Diese kann durch die Kirchenverfassung auch anders  bezeichnet werden. 3 Die Landeskirche ist eine Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts. 4 Die auf der Kirchenverfassung beruhende Organisation tritt an die Stelle der durch  Kantonsverfassung3 und Gesetz vorgesehenen Organisation.  1 GR 1963 9 2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die   Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt. 3 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in   den §§ 1 und 7 die Bezeichnung «Staatsverfassung» durch «Kantonsverfassung» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVI 604      2 Nr. 187  5 Soweit das Recht der Landeskirche keine Regelungen zur Organisation, zur Zusam- menarbeit und zum Finanzhaushalt enthält, gelten die Bestimmungen des Gemeindege- setzes4 sinngemäss. *  §  2 Organisation 1 Die Kirchenverfassung muss folgende Organisation vorsehen: 1. Kirchgemeinden mit einem von den stimmberechtigten Konfessionsangehörigen   gewählten Kirchenrat bzw. Kirchenvorstand. Die Kirchenverfassung kann bestim- men, dass ihm ein oder mehrere Pfarrer von Amtes wegen angehören;  2. die Synode; 3. den Synodalrat. 2 Die Kirchenverfassung kann für diese Behörden auch andere Bezeichnungen wählen.  §  3 * Kirchgemeinden 1 Die Organisation der Kirchgemeinden ist sinngemäss nach den Bestimmungen des  Gemeindegesetzes zu gestalten für: 1. die Befugnisse der Stimmberechtigten und des Kirchenrates bzw. Kirchenvorstan-  des; 2. die Vermögensverwaltung, den Rechnungsvoranschlag und die Rechnungsablage; 3. * den Erlass einer Gemeindeordnung; 4. * die Bildung von Gemeindeverbänden. 2 Die Kirchgemeinden unterstehen der landeskirchlichen Rechtssetzung und Aufsicht. 3 Die Kirchenverfassung kann die Kirchgemeinden verpflichten, an die Landeskirche zur  Deckung ihres Finanzbedarfs Beiträge zu leisten.  §  4 * Synode 1 Die Synode ist die oberste kantonale Behörde im Rahmen der Kirchenverfassung. 2 Sie wird von den stimmberechtigten Konfessionsangehörigen gewählt. 3 Der Synode stehen insbesondere folgende Befugnisse zu: 1. Wahl des Synodalrates, seines Präsidenten und Vizepräsidenten. Die Mitglieder   des Synodalrates dürfen der Synode nicht angehören, wohnen aber ihren Sitzun- gen mit beratender Stimme und Antragsrecht bei;  2. Aufsicht über den Synodalrat, insbesondere Abnahme seines Rechenschaftsbe- richtes;  3. Schaffung, Aufhebung und Neuumschreibung von Kirchgemeinden; 4. Rechtssetzung zur Regelung der landeskirchlichen Angelegenheiten in den   Schranken des staatlichen Rechts und der Kirchenverfassung; 5. Abänderung und Aufhebung der Kirchenverfassung; 6. * Genehmigung der Gemeindeordnung einer Kirchgemeinde;  4 SRL Nr. 150. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/150/de   Nr. 187 3  7. Festsetzung des Voranschlages der Landeskirche; 8. Festsetzung der Beiträge der Kirchgemeinden an die Landeskirche gleichzeitig   mit dem Voranschlag; 9. Beschlussfassung über frei bestimmbare Ausgaben für einen bestimmten Zweck,   welche eine angemessene, durch die Kirchenverfassung zu bestimmende Höhe  übersteigen;  10. Abnahme der Rechnungen der Landeskirche; 11. Bewilligung von Anleihen der Landeskirche. 4 Beschlüsse gemäss Abs. 3 Ziff. 5 unterliegen dem obligatorischen Referendum. 5 Beschlüsse gemäss Abs. 3 Ziff. 3, 4, 8 und 9 unterliegen nach Massgabe der Kirchen- verfassung dem obligatorischen oder fakultativen Referendum, Beschlüsse nach Ziff. 8  und 9 jedoch nur, wenn die beschlossenen Ausgaben oder Kirchgemeindebeiträge eine  angemessene, durch die Kirchenverfassung zu bestimmende Höhe übersteigen. 6 Die Kirchenverfassung kann weitere Beschlüsse dem Referendum unterstellen.  §  5 * Synodalrat 1 Der Synodalrat ist die kantonale verwaltende und vollziehende Behörde im Rahmen  der Kirchenverfassung. 2 Dem Synodalrat stehen insbesondere folgende Befugnisse zu: 1. * Aufsicht über die Kirchgemeinden und Ausübung von Funktionen, die nach   kantonalem Recht den kantonalen Aufsichtsbehörden gemäss § 104 des Gemein- degesetzes zustehen, und zwar unmittelbar oder durch eine ihm unterstellte  landeskirchliche Verwaltungsinstanz;  2. Anordnung und Genehmigung der Wahlen und Abstimmungen auf kantonalem  Gebiet und der Volkswahlen in den Kirchgemeinden;  3. Beurteilung von Verwaltungsstreitsachen der Landeskirche und der Kirchgemein- den unter Vorbehalt von Abs. 4.  3 Der Synodalrat erstattet der Synode nach Massgabe der Kirchenverfassung alljährlich  oder jedes zweite Jahr Bericht über seine Tätigkeit. 4 Die Kirchenverfassung kann für die Beurteilung von Verwaltungsstreitsachen der  Landeskirche und der Kirchgemeinden eine besondere Behörde vorsehen.  §  6 Weitere Befugnisse der Synode und des Synodalrates 1 Die Kirchenverfassung kann der Synode und dem Synodalrat weitere Befugnisse über- tragen. Vorbehalten bleiben die Rechte der Stimmberechtigten.  §  7 Wahlen und Abstimmungen 1 Für die Wahlen und Abstimmungen, die Wählbarkeit und die Amtsdauer gelten sinnge- mäss die Vorschriften der Kantonsverfassung und der Gesetze, sofern die Kirchenverfas- sung hierüber keine besonderen Bestimmungen enthält.    4 Nr. 187  2 Die Kirchenverfassung kann für die Wahl der Behörden der Landeskirche und der  Kirchgemeinden stille Wahlen vorsehen. *  §  8 * Initiativrecht 1 Ein Zehntel der stimmberechtigten Konfessionsangehörigen kann jederzeit bei der  Synode die Abänderung oder die Aufhebung der Kirchenverfassung oder den Erlass, die  Abänderung oder die Aufhebung von Rechtssätzen nach § 4 Abs. 3 Ziff. 4 verlangen.  Die Kirchenverfassung kann das Initiativrecht auf weitere Gegenstände ausdehnen. 2 Die Kirchenverfassung hat zu gewährleisten, dass gültige Initiativen innert angemesse- ner Frist unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums durch die  Synode verwirklicht oder durch Volksabstimmung erledigt werden.  §  9 * Behörden und Angestellte 1 Für die Behördenmitglieder und Angestellten der Landeskirchen und ihrer Kirchge- meinden, mit Ausnahme der Mitglieder der Synode, gelten sinngemäss die Vorschriften  des Personalgesetzes. 2 Die Kirchenverfassung kann bestimmte Funktionäre der Kirchgemeinden ausschliess- lich der Disziplinarbefugnis unterstellen, die dem Synodalrat über die landeskirchlichen  Angestellten zusteht.  §  9bis * Aufsicht über kirchliche Stiftungen 1 Die Aufsicht der Kirchgemeinden über kirchliche Stiftungen, die nach ihrer Zweckbe- stimmung durch ihre finanziellen Leistungen den Gemeindehaushalt entlasten oder be- lasten, ist durch die Kirchenverfassung sinngemäss nach den Bestimmungen des  Gemeindegesetzes zu ordnen. 2 Durch die Kirchenverfassung können andere kirchliche Stiftungen sowie die Verwal- tung andern Kirchengutes der eigenen Konfession der Aufsicht der Landeskirche oder  der Kirchgemeinden unterstellt werden.  1.2 Kirchensteuer juristischer Personen *  §  9ter * Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für alle als Körperschaften des öffentli- chen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften.    Nr. 187 5  §  9quater * Verwendungszweck 1 Die Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen sind für soziale und kulturelle Tä- tigkeiten einzusetzen. Sie dürfen nicht für Kultuszwecke verwendet werden. Im Übrigen  entscheiden die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsge- meinschaften selbständig über die Verwendung der Steuererträge.  §  9quinquies * Soziale Tätigkeiten 1 Soziale Tätigkeiten im Sinn von § 9quater sind namentlich a. Generationenarbeit: Seniorenarbeit, Unterstützung junger Familien, Ehe- und   Partnerschaftsberatung; b. offene Jugendarbeit; c. Unterstützung des sozialen Lebens, kirchliche Sozialberatung; d. Integrationsarbeit; e. Initiierung von sozialen Projekten (z.B. zur Förderung der Freiwilligenarbeit, der   Flüchtlingsbetreuung oder der Sterbebegleitung); f. Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, Sozialarbeit und   Einzelfallhilfe; g. weltweite Katastrophenhilfe, Entwicklungszusammenarbeit; h. Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen; i. Unterstützung von sozialen Institutionen.  §  9sexies * Kulturelle Tätigkeiten 1 Kulturelle Tätigkeiten im Sinn von § 9quater sind namentlich a. Unterhalt von Kulturgütern, Denkmalschutz; b. Unterhalt von wertvollen Instrumenten, wie Orgeln; c. Archivierung von Akten der Kirchgemeinden sowie von Bau-, Kulturgüter- und   Pfarreiakten; d. Leistungen an kulturell tätige Organisationen; e. kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte; f. Unterstützung des kulturellen Lebens, Beiträge ans Dorf- und Stadtleben, Quar-  tierarbeit.  §  9septies * Statistische Daten 1 Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften  beziehen die statistischen Daten über ihren Anteil an den Kirchensteuern juristischer  Personen von der für die Steuern zuständigen Dienststelle des Kantons.  §  9octies * Konsolidierte Betrachtungsweise 1 Die Zweckbindung der Kirchensteuern juristischer Personen für soziale und kulturelle  Zwecke ist von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- gemeinschaften über den ganzen Kanton betrachtet einzuhalten.    6 Nr. 187  §  9nonies * Berichterstattung 1 Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaf- ten weisen im jährlichen Rechenschaftsbericht und in der Jahresrechnung die Einhaltung  der Zweckbindung für die Verwendung der Kirchensteuern juristischer Personen nach.  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Römisch-katholische Kirchenverfassung  §  10 * Innerkirchlicher Bereich 1 Im innerkirchlichen Bereich ist die römisch-katholische Landeskirche dem Staate ge- genüber selbständig.  §  11 * Übertragung von Rechten und Pflichten 1 Der Regierungsrat kann Rechte und Pflichten, die ihm auf kirchlichem Gebiet zuste- hen, im Einverständnis mit den zuständigen kirchlichen Amtsträgern und der Synode  den Kirchgemeinden oder der römisch-katholischen Landeskirche ganz oder teilweise  übertragen.  2.2 Evangelisch-reformierte Kirchenverfassung  §  12 Innerkirchliche Belange 1 Die stimmberechtigten Angehörigen der evangelisch-reformierten Konfession und ihre  Organe ordnen die innerkirchlichen Belange selbständig. 2 Zu den innerkirchlichen Belangen gehören vor allem die gottesdienstlichen Veranstal- tungen, der kirchliche Unterricht, die Seelsorge, die Liebestätigkeit, die innere und äus- sere Mission sowie das kirchliche Ämterwesen.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  13 Einführung der Kirchenverfassung 1 Ein Zehntel der stimmberechtigten Angehörigen einer Konfession kann unterschriftlich  beim Regierungsrat verlangen, dass über die Einführung einer Kirchenverfassung abge- stimmt werde. Die für Initiativbegehren geltenden Formvorschriften sind anwendbar.    Nr. 187 7  2 Wenn sich die absolute Mehrheit der gültig Stimmenden für die Einführung einer Kir- chenverfassung ausspricht, hat der Regierungsrat die Wahl eines Verfassungsrates durch  die stimmberechtigten Angehörigen der betreffenden Konfession anzuordnen. Der Re- gierungsrat setzt die Zahl der Mitglieder, welche 170 nicht übersteigen darf, und die  Wahlkreise fest und verteilt die Mitglieder im Verhältnis der Stimmberechtigten der  betreffenden Konfession auf die Wahlkreise, doch soll einem Wahlkreis mindestens ein  Vertreter zukommen. 3 Wenn in einem Wahlkreis nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als zu wählen  sind, werden die Vorgeschlagenen vom Regierungsrat ohne Wahlverhandlung als  gewählt erklärt. 4 Die Abstimmung über die erste Kirchenverfassung und die erste Wahl der Synode wer- den vom Regierungsrat angeordnet. 5 Die Kirchgemeinden führen diese Abstimmungen und Wahlen mittels der Urne durch.  Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.  §  14 Schlussbestimmung 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentli- chen5 und zu vollziehen.  5 Dieses Gesetz wurde am 26. Dezember 1964 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1964 1328). Die Refe- rendumsfrist lief am 4. Februar 1965 unbenützt ab (K 1965 187).    8 Nr. 187  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.12.1964 01.01.1965 Erstfassung G XVI 604 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 Titel 1.1 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 1 01.07.1969 01.09.1969 geändert G XVII 516 § 1 Abs. 5 04.05.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 381 § 3 01.07.1969 01.09.1970 geändert G XVII 516 § 3 Abs. 1, 3. 04.05.2004 01.01.2005 geändert G 2004 381 § 3 Abs. 1, 4. 04.05.2004 01.01.2005 geändert G 2004 381 § 4 01.07.1969 01.09.1969 geändert G XVII 516 § 4 Abs. 3, 6. 04.05.2004 01.01.2005 geändert G 2004 381 § 5 01.07.1969 01.09.1969 geändert G XVII 516 § 5 Abs. 2, 1. 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 7 Abs. 2 01.07.1969 01.09.1969 geändert G XVII 516 § 8 01.07.1969 01.09.1969 geändert G XVII 516 § 9 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 9bis 01.07.1969 01.09.1969 eingefügt G XVII 516 Titel 1.2 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 9ter 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 9quater 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 9quinquies 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 9sexies 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 9septies 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 9octies 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 9nonies 30.10.2017 01.03.2018 eingefügt G 2018-002 § 10 01.07.1969 01.09.1969 geändert G XVII 516 § 11 01.07.1969 01.09.1969 geändert G XVII 516    Nr. 187 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.12.1964 01.01.1965 Erlass Erstfassung G XVI 604 01.07.1969 01.09.1969 § 1 geändert G XVII 516 01.07.1969 01.09.1970 § 3 geändert G XVII 516 01.07.1969 01.09.1969 § 4 geändert G XVII 516 01.07.1969 01.09.1969 § 5 geändert G XVII 516 01.07.1969 01.09.1969 § 7 Abs. 2 geändert G XVII 516 01.07.1969 01.09.1969 § 8 geändert G XVII 516 01.07.1969 01.09.1969 § 9bis eingefügt G XVII 516 01.07.1969 01.09.1969 § 10 geändert G XVII 516 01.07.1969 01.09.1969 § 11 geändert G XVII 516 04.05.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 5 eingefügt G 2004 381 04.05.2004 01.01.2005 § 3 Abs. 1, 3. geändert G 2004 381 04.05.2004 01.01.2005 § 3 Abs. 1, 4. geändert G 2004 381 04.05.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 3, 6. geändert G 2004 381 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 16.06.2008 01.01.2009 § 9 geändert G 2008 333 17.06.2013 01.07.2014 § 5 Abs. 2, 1. geändert G 2014 41 30.10.2017 01.03.2018 Titel 1.1 eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 Titel 1.2 eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 § 9ter eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 § 9quater eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 § 9quinquies eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 § 9sexies eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 § 9septies eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 § 9octies eingefügt G 2018-002 30.10.2017 01.03.2018 § 9nonies eingefügt G 2018-002   	1 Gemeinsame Bestimmungen 	1.1 Organisation * 	§ 1 * Landeskirche 	§ 2 Organisation 	§ 3 * Kirchgemeinden 	§ 4 * Synode 	§ 5 * Synodalrat 	§ 6 Weitere Befugnisse der Synode und des Synodalrates 	§ 7 Wahlen und Abstimmungen 	§ 8 * Initiativrecht 	§ 9 * Behörden und Angestellte 	§ 9bis * Aufsicht über kirchliche Stiftungen  	1.2 Kirchensteuer juristischer Personen * 	§ 9ter * Geltungsbereich 	§ 9quater * Verwendungszweck 	§ 9quinquies * Soziale Tätigkeiten 	§ 9sexies * Kulturelle Tätigkeiten 	§ 9septies * Statistische Daten 	§ 9octies * Konsolidierte Betrachtungsweise 	§ 9nonies * Berichterstattung   	2 Besondere Bestimmungen 	2.1 Römisch-katholische Kirchenverfassung 	§ 10 * Innerkirchlicher Bereich 	§ 11 * Übertragung von Rechten und Pflichten  	2.2 Evangelisch-reformierte Kirchenverfassung 	§ 12 Innerkirchliche Belange   	3 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 13 Einführung der Kirchenverfassung 	§ 14 Schlussbestimmung

source: G XVI 604

date_decision: Ingress

date_decision: Titel 1.1

date_decision: § 1

source: G XVII 516

date_decision: § 1 Abs. 5

date_decision: § 4

date_decision: § 7 Abs. 2

date_decision: § 8

date_decision: § 9

date_decision: § 9bis

date_decision: Titel 1.2

date_decision: § 9ter

date_decision: § 9quater

date_decision: § 9quinquies

date_decision: § 9sexies

date_decision: § 9septies

date_decision: § 9octies

date_decision: § 9nonies


pdf_content: Dekret über die Genehmigung der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern   Nr. 189   Dekret über die Genehmigung der Verfassung der römisch- katholischen Landeskirche des Kantons Luzern  vom 15. September 1969 (Stand 16. September 1969)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 92 der Staatsverfassung1 und das Gesetz über die Kirchenverfassung (Ein- führung und Organisation kirchlicher Synoden) vom 21. Dezember 1964/1. Juli 19692, auf den Vorschlag des Regierungsrates3 und den Bericht einer Kommission,  beschliesst:  §  1 1 Die Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern vom  29. Juni 1969 wird genehmigt.  §  2 1 Dieses Dekret tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu ver- öffentlichen und zu vollziehen.  1 SRL Nr. 1 2 SRL Nr. 187 3 GR 1969 438 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVII 532    http://srl.lu.ch/data/1/de http://srl.lu.ch/data/187/de   2 Nr. 189  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.09.1969 16.09.1969 Erstfassung G XVII 532    Nr. 189 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.09.1969 16.09.1969 Erlass Erstfassung G XVII 532   	§ 1 	§ 2

date_decision: Erlass

source: G XVII 532