title: Gesetz über die politischen Rechte

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pdf_content: 131.100 - Gesetz über die politischen Rechte (GPR)     131.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 14 S. 169 1      Gesetz   über die politischen Rechte (GPR)   Vom 10. März 1992 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ 59–65, 69 und 131 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   1.1. Geltungsbereich   §  1 Umschreibung   1 Dieses Gesetz gilt für die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen   an der Urne, die Wahlen in der Gemeindeversammlung sowie für die Ausübung des   Referendums- und Initiativrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. *  2 Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl   des Grossen Rates 1) und der Gesetze über die Einwohnergemeinden 2) und über die   Ortsbürgergemeinden 3).  3 Vorbehalten sind ferner die bundesrechtlichen Vorschriften über die Durchführung   eidgenössischer Volksabstimmungen und der Nationalratswahlen sowie über die Aus-  übung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössischen Angelegenheiten.   Enthält das Bundesrecht diesbezüglich keine Vorschriften, gilt kantonales Recht.   §  2 Funktionen, Bezeichnungen   1 Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Ge-  schlechter.                                                                     1) SAR 152.100  2) SAR 171.100  3) SAR 171.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.200/de   131.100       2    1.2. Stimmrecht und Wählbarkeit   §  3 Stimmrecht, Stimmpflicht   1 Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen, Abstimmungen und Ge-  meindeversammlungen teilzunehmen. Es berechtigt, Referendums- und Initiativbe-  gehren zu unterzeichnen.  2 Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Vorschriften der Kantonsverfassung.  3 Für die Stimmberechtigung von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern an   den Ständeratswahlen gelten die Art. 7–13 der Verordnung über Schweizer Personen   und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG) vom 7. Okto-  ber 2015 1) sinngemäss. *   §  4 Ausübung des Stimmrechts, politischer Wohnsitz   1 Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt am politischen Wohnsitz. Dieser befindet   sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.  2 Wer in einer Gemeinde statt des Heimatscheines einen Heimatausweis hinterlegt,   erwirbt hier dann politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der   Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.   §  5 Wählbarkeit  1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist.  2 Gesetzliche Bestimmungen über besondere Wählbarkeitserfordernisse bleiben vor-  behalten.   §  6 Wahlfähigkeitsausweis, Stimmrechtsbescheinigung   1 Die Gemeinden haben die erforderlichen Wahlfähigkeitsausweise und die Stimm-  rechtsbescheinigungen kostenlos auszustellen.   1.3. Wahl- und Abstimmungsorganisation   §  7 1. Stimmregister   1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutra-  gen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen.  2 Vor einer Wahl, Abstimmung oder Gemeindeversammlung sind Eintragungen bis   und mit 5. Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht,   dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.  3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.                                                                     1) SR 195.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/195.11/de     131.100      3   §  8 2. Wahlbüro   a) Zusammensetzung   1 In jeder Gemeinde besteht ein Wahlbüro.  2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der Gemeindeschreiber   oder ein vom Gemeinderat bestimmter Stellvertreter amtet als Aktuar.  3 Die Zahl der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmenzäh-  ler) wird in der Gemeindeordnung festgelegt.  4 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräf-  ten erweitern.   §  9 b) Vorsitz bei Gemeinderatswahlen   1 Bei Gemeinderatswahlen leitet eine gewählte Stimmenzählerin oder ein gewählter   Stimmenzähler das Wahlbüro beziehungsweise die Durchführung der Wahl in Ge-  meinden mit Versammlungswahl. *  1bis Die gewählten Stimmenzählerinnen und -zähler bestimmen den Vorsitz selber.   Kommt keine Wahl zustande, wird die Leitung dem ältesten Mitglied übertragen. *  2 … *  3 … *   §  10 c) Entschädigung  1 Die Mitglieder des Wahlbüros werden durch die Gemeinde entschädigt.   §  11 3. Wahl- und Abstimmungslokale *   1 Der Gemeinderat bestimmt die Wahl- und Abstimmungslokale.  2 … *   §  12 4. Urnenöffnungszeiten  1 Die Stimmabgabe ist mindestens am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag zu er-  möglichen. Der Gemeinderat kann einen oder mehrere der 4 Vortage als Wahl- und   Abstimmungstag festlegen. *  2 Die Urne kann vor Beginn einer Gemeindeversammlung aufgestellt werden, wenn   diese während der Woche vor einem Wahl- oder Abstimmungstag stattfindet.  3 Der Gemeinderat hat die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohn-  heiten der Stimmberechtigten entgegenkommen. Er macht sie öffentlich bekannt.   §  12a * 5. EDV-Programm  1 Der Kanton erstellt für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmun-  gen ein EDV-Programm. Der Regierungsrat kann den Gemeinden dessen Verwen-  dung vorschreiben.     131.100       4    §  12b * 6. Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer   1 Das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird zentral   bei der Kantonsverwaltung geführt.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation des Wahl-  büros, durch Verordnung.   1.4. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen   §  13 Anordnung   1 Die Wahlen und Abstimmungen sind gemeindeweise vorzunehmen und werden wie   folgt angeordnet:   1. Vom Regierungsrat   a) die periodischen Wahlen in Kanton, Bezirken, Kreisen und Gemeinden;   b) * die Ersatzwahlen für Behörden des Kantons;   c) die Abstimmungen in kantonalen Angelegenheiten.   2. * Von der Staatskanzlei   a) * die Ersatzwahlen für Behörden der Bezirke und Kreise;   b) * …   3. Vom Gemeinderat   a) * die Ersatzwahlen für Gemeinderäte und die von der Gemeinde zu wäh-  lenden Kommissionen;   b) die Wahlen von Abgeordneten in die Gemeindeverbände gemäss Ge-  meindeordnung;   c) die Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten.   4. Vom zuständigen Verbandsorgan die im Verbandsgebiet eines Gemeindever-  bandes durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen.  2 Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates finden   am gleichen Tag statt. *   §  14 Bekanntgabe   1 Die anordnende Behörde gibt den Zeitpunkt der Wahl oder Abstimmung öffentlich   bekannt.  2 Für die Bekanntgabe der Termine der periodischen Gemeindewahlen und der Er-  satzwahlen der Gemeinderäte ist der Gemeinderat zuständig.       131.100      5   2. Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen   2.1. Vorbereitung und Stimmabgabe   §  15 Stimmrechtsausweis, Aufforderung   1 Die Stimmberechtigten werden durch Zustellung der Stimmrechtsausweise zu den   Wahlen und Abstimmungen aufgefordert.   §  15a * Abstimmungserläuterungen   1 Der Regierungsrat verfasst zu kantonalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen er-  läuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Grossen   Rat und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten.  2 Der Gemeinderat verfasst zu kommunalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen er-  läuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis des Gemeindeversammlungs- oder   Einwohnerratsbeschlusses und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Min-  derheiten.  3 Die Urheberkomitees von Volksinitiativen und fakultativen Referenden sowie die   Vertreterinnen und Vertreter von Behördenreferenden teilen ihre Argumente in   schriftlichen Stellungnahmen mit. Der Regierungsrat beziehungsweise der Gemein-  derat berücksichtigt diese Stellungnahmen in seinem Bericht. Er kann ehrverletzende,   wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen.  4 Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur dann in den erläuternden Bericht auf-  genommen werden, wenn die Urheberinnen und Urheber der Verweise schriftlich er-  klären, dass diese Quellen nichts Rechtswidriges enthalten und nicht zu elektroni-  schen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.   §  16 Zustellung der Unterlagen   1 Kantonale Abstimmungsvorlagen müssen zusammen mit dem erläuternden Bericht   des Regierungsrates den Stimmberechtigten mindestens 3 Wochen vor dem Abstim-  mungstag zugestellt werden. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis   auf 10 Tage verkürzen. *  2 Bei kommunalen Abstimmungen hat die Zustellung der Vorlage mit dem gemein-  derätlichen Bericht und allfälligen weiteren Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem   Abstimmungstag zu erfolgen. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis   auf 10 Tage verkürzen. *  3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind mindestens   10 Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin zuzustellen.  4 Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Durchführung der Verhältniswahlverfah-  ren (Einwohnerrat, Grosser Rat, Nationalrat) den Stimmberechtigten gleichzeitig in   einem besonderen Umschlag je ein Flugblatt der an der Wahl beteiligten Parteien und   politischen Gruppierungen unentgeltlich zuzustellen.     131.100       6    5 Diese Flugblätter sind von den interessierten Parteien und politischen Gruppierun-  gen in der für den jeweiligen Wahlkreis benötigten Anzahl rechtzeitig zur Verfügung   zu stellen.  6 Bei den Nationalrats- und Grossratswahlen erfolgt die Organisation von Verpackung   und Versand an die Gemeinden zentral durch den Kanton auf Kosten der Beteiligten.  7 … *   §  17 Stimmabgabe   1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder   brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Stimmrechtsausweise   zulässig. Die Gemeinde trägt die Portokosten.  2 Ehegatten und eingetragene Partner dürfen einander an der Urne bei gleichzeitiger   Abgabe der beiden Stimmrechtsausweise vertreten. *  3 Stimmrechtsausweise, die nicht persönlich abgegeben werden, müssen von den   Stimmberechtigten unterzeichnet werden.  4 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem andern Grund unfähig sind,   das Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel selbst vorzunehmen, können dies durch eine   stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausführen lassen.  5 Weiter gehende Erleichterungen für die Stimmabgabe in eidgenössischen Angele-  genheiten können in gleichem Masse durch Verordnung auch für Wahlen und Ab-  stimmungen im Kanton sowie in den Bezirken und Gemeinden eingeführt werden.  6 Der Regierungsrat kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ganz oder teil-  weise ermöglichen, sofern die zur Erfassung aller Stimmen sowie die zur Wahrung   des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Be-  dingungen erfüllt sind. Die näheren Einzelheiten werden in der Verordnung gere-  gelt. *   §  18 Stimm- und Wahlzettel   1 Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt werden.  2 Stimm- und Wahlzettel müssen handschriftlich ausgefüllt bzw. geändert werden.   §  19 Überwachung der Stimmabgabe  1 Die Stimmabgabe muss ungestört und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten   erfolgen können. Sie ist von mindestens 2 Mitgliedern des Wahlbüros zu überwachen.  2 Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten sind die Urnen sofort zu verschliessen und an   einem sicheren Ort in der Gemeindeverwaltung aufzubewahren.   2.2. Stimmenauszählung   §  20 * Öffnung der Urnen   1 Die Urnen dürfen erst am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag geöffnet werden.       131.100      7   2 Das Wahlbüro darf bei Verhältniswahlen und bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen   von Ständerat beziehungsweise Regierungsrat die Urnen am Vortag des Hauptwahl-   oder Hauptabstimmungstags öffnen und mit der Auszählung der Stimmen beginnen.  3 Bei Mehrheitswahlen in Kanton, Bezirk und Kreis sowie Abstimmungen über eid-  genössische und kantonale Vorlagen kann die zuständige Stelle die Urnenöffnung so-  wie den Beginn der Stimmenauszählung am Vortag des Hauptwahl- oder Hauptab-  stimmungstags bewilligen.  4 Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf Gesuch hin bewilligen, vor dem Haupt-  wahl- oder Hauptabstimmungstag in getrennten Arbeitsschritten   a) die Antwortkuverts zu öffnen und die Stimmrechtsausweise von den Stimmzet-  telkuverts zu separieren,   b) die Stimmzettelkuverts zu öffnen und die Stimmzettel in die Urne zu legen.  5 Bei vorzeitiger Urnenöffnung haben alle im Wahlbüro tätigen Personen das Gebot   der Amtsverschwiegenheit zu beachten und insbesondere Zwischenergebnisse ge-  heim zu halten.   §  21 Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel  1 Die Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig, wenn sie   a) nicht amtlich sind;   b) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind;   c) den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen;   d) ehrverletzende Äusserungen enthalten;   e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspre-  chen.  2 Bei der Mehrheitswahl mehrerer Personen mittels eines gemeinsamen Wahlzettels   sind nur diejenigen einzelnen Stimmen ungültig, die unleserlich oder nicht von Hand   geschrieben sind oder die nicht wahlfähigen Personen gelten.  3 Die Stimme für den Gemeindeammann oder Vizeammann ist ungültig, wenn diese   Person bei gleichzeitiger Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Gemeinde-  rat auf demselben Wahlzettel nicht auch die Stimme als Mitglied des Gemeinderates   erhält oder wenn sie bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl des Ge-  meindeammanns und Vizeammanns nicht bereits als Mitglied des Gemeinderates ge-  wählt ist. *   §  22 * Ermittlung des Ergebnisses, absolutes Mehr   1 Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung fallen die leeren   und ungültigen Stimmzettel beziehungsweise Stimmen ausser Betracht.  2 Das absolute Mehr berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen   wird durch die Anzahl der zu wählenden Behördemitglieder geteilt und das Ergebnis   halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.     131.100       8    §  23 Wahl- und Abstimmungsergebnis   1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht oder im zweiten   Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).  2 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist das absolute Mehr erforderlich.   2.3. Verfahren nach der Wahl und Abstimmung   §  24 Protokoll   1 Über jede Wahl und Abstimmung ist vom Wahlbüro ein Protokoll zu führen, das   vom Präsidenten und vom Aktuar zu unterzeichnen ist.   §  25 Genehmigung und Prüfung *   1 Für die Genehmigung des Protokolls sind zuständig   a) der Grosse Rat bei Regierungsrats- und Grossratswahlen;   b) * der Regierungsrat bei Ständeratswahlen und kantonalen Abstimmungen.   c) * …   d) * …  2 Bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen entfällt die Genehmigung. Das zustän-  dige Departement kann durch Stichproben die Ergebnisse in den Gemeinden überprü-  fen. *   §  26 Veröffentlichung der Ergebnisse  1 Die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen so-  wie die Ergebnisse der Bezirks- und Kreiswahlen sind durch die Staatskanzlei im   Amtsblatt zu veröffentlichen. *  2 Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Gemeindewahlen und Gemeindeabstim-  mungen ist von den Wahlbüros im durch die Gemeindeordnung bezeichneten Publi-  kationsorgan vorzunehmen. *   3. Besondere Bestimmungen für Wahlen   3.1. Wahlen an der Urne          131.100      9   §  27 1. Wahlkreise   1 Im Mehrheitswahlverfahren werden gewählt   1. im Wahlkreis des Kantons   a) die Regierungsräte;   b) die Ständeräte;   2. im Wahlkreis des Bezirks   a) * …   b) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie   die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter;   c) die Schulräte des Bezirks;   3. * im Wahlkreis des Kreises die Friedensrichterinnen und Friedensrichter;   4. im Wahlkreis der Gemeinde   a) * die Gemeinderäte, der Gemeindeammann und der Vizeammann in   gleichzeitiger Wahl, soweit die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung   nicht die separate Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann vor-  sieht;   b) * …   c) die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmen-  zähler);   d) die Kommissionen;   e) die Abgeordneten der Gemeindeverbände gemäss Gemeindeordnung.   §  27a * Gemeindeammann und Vizeammann   1 Bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat sind Gemeindeammann und Vizeam-  mann auf dem Wahlzettel zusätzlich zu bezeichnen.  2 Stimmen für den Gemeindeammann und Vizeammann sind, unabhängig vom Aus-  gang der Wahl, gültig, wenn diese *   a) bei gleichzeitig stattfindender Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und   Gemeinderat auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied des Ge-  meinderates erhalten,   b) bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl von Gemeindeammann   und Vizeammann bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt sind.   §  28 2. Stille Wahl   1 Eine stille Wahl ist in jenen Fällen möglich, wo besondere gesetzliche Vorschriften   dies vorsehen.   §  29 3. Wahlergebnis, Ermittlung  1 Sind auf einem Wahlzettel mehr Kandidaten aufgeführt, als zu wählen sind, so sind   die überzähligen letzten Namen zu streichen.  2 Enthält ein Wahlzettel den Namen des gleichen Kandidaten mehr als einmal, so wird   dieser nur einmal gezählt.     131.100       10    §  29a * 4. Erster Wahlgang   a) Wahlvorschläge   1 Die Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises   zu unterzeichnen und müssen bei Kantons-, Bezirks- und Kreiswahlen im Allgemei-  nen bis zum 58., bei Wahlen von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichts-  präsidenten bis zum 65., bei den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Haupt-  wahltag jeweils bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. Nach   Ablauf dieser Fristen ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig. *  1bis Personen, die in verschiedenen Wahlkreisen oder auf mehreren Wahlvorschlägen   desselben Wahlkreises gleichzeitig für die gleiche Funktion kandidieren, werden auf   allen Wahlvorschlägen gestrichen. *  2 Dem Wahlvorschlag sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlan-  nahmeerklärung beizulegen.  3 Kommt es zu einer Urnenwahl, sind die Vorgeschlagenen den Stimmberechtigten   schriftlich zur Kenntnis zu bringen.  3bis Die Namen der als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident kan-  didierenden Personen sind unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist beziehungs-  weise der Nachmeldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen. *  4 Die Bekanntmachung, die Einreichungsstelle sowie der Inhalt und die Gestaltung   der Wahlvorschläge werden in der Verordnung geregelt.   §  29b * abis) Wahlen der Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsi-  denten   1 Sind bei Gesamterneuerungswahlen und Ersatzwahlen von Bezirksgerichtspräsiden-  tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten mehrere Stellen zu besetzen, werden die ein-  zelnen Stellen unter Angabe des Pensums nummeriert und separat ausgeschrieben.   §  30 * b) Wahl mit Urnengang  1 Im ersten Wahlgang kann jeder wahlfähige Stimmberechtigte als Kandidat gültige   Stimmen erhalten. Davon ausgenommen sind die für das Amt als Bezirksgerichtsprä-  sidentin oder Bezirksgerichtspräsident kandidierenden Personen. Diese müssen im   Rahmen des Verfahrens gemäss den §§ 29a–30a vorgängig angemeldet sein. *  2 Erreichen zu viele Kandidaten das absolute Mehr, sind jene mit den meisten Stim-  men gewählt.   §  30a * c) Wahl ohne Urnengang, Nachmeldefrist, Ergänzungswahl   1 Sind weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorge-  schlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist   von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können.  2 Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu verge-  benden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde be-  ziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.       131.100      11   3 Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist eine Wahl an der Urne durchzuführen.   §  30b * d) Ausschluss der stillen Wahl  1 Bei der Wahl des Ständerates, des Regierungsrates und des Gemeinderates sowie   des Gemeindeammanns und des Vizeammanns ist § 30a nicht anwendbar. Eine Ur-  nenwahl findet in jedem Fall statt.   §  31 5. Zweiter Wahlgang   a) Anordnung   1 Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zu Stande, ist ein zweiter Wahlgang   durchzuführen.   §  32 b) Wahlvorschläge  1 Im zweiten Wahlgang ist nur wählbar, wer innert 10 Tagen nach dem ersten Wahl-  gang durch mindestens 10 Stimmberechtigte des betreffenden Wahlkreises angemel-  det wird. Für die Wahl des Ständerates und des Regierungsrates beträgt diese Frist   5 Tage. *  2 Der Anmeldung sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannah-  meerklärung beizulegen.  3 Die Anmeldungen müssen bei Gemeindewahlen bei der Gemeindekanzlei zuhanden   des Wahlbüros und bei übrigen Wahlen bei der Staatskanzlei jeweils bis spätestens   12.00 Uhr eintreffen. *  4 Ein Rückzug der Anmeldung ist nicht zulässig.  5 Die Namen der angemeldeten Kandidierenden sind unmittelbar nach Ablauf der An-  meldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen und den Stimm-  berechtigten mit dem Stimmzettel schriftlich zur Kenntnis zu bringen. *  6 Bei Wahlen von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sind   die Namen der Kandidierenden unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist bezie-  hungsweise der Nachmeldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentli-  chen und den Stimmberechtigten mit dem Stimmzettel schriftlich zur Kenntnis zu   bringen. *   §  33 * c) Wahl ohne Urnengang, Ergänzungswahl  1 Sind im zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder   Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine   Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht wer-  den können.  2 Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der noch zu   vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde   beziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.     131.100       12    3 Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist innert 6 Monaten seit dem ersten Wahl-  gang eine Ergänzungswahl nach den Regeln für den ersten Wahlgang durchzuführen.   In begründeten Fällen kann das zuständige Departement auf Gesuch hin eine Fristver-  längerung gewähren. *   §  34 6. Losentscheid   1 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in allen Wahlgängen das Los. *  2 Die Ziehung des Loses obliegt   a) bei kantonalen Wahlen dem Präsidenten des Grossen Rates;   b) * bei Bezirks- und Kreiswahlen der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zustän-  digen Departements;   c) * …   d) bei Gemeindewahlen dem Präsidenten des Wahlbüros.   §  35 7. Wahl  1 Das Wahlergebnis ist den Gewählten sofort zu eröffnen.  2 Sofern die Wahlannahmeerklärung nicht bereits vorliegt, haben die im ersten Wahl-  gang Gewählten der Behörde innert 3 Tagen nach dem ersten Wahlgang zu erklären,   ob sie die Wahl annehmen. Bei Annahme der Wahl haben sie ihre Wahlfähigkeitsaus-  weise einzureichen. *   §  36 8. Rücktritt während der Amtsdauer  1 Will eine gewählte Person während der Amtsdauer zurücktreten, hat sie dies dem   zuständigen Departement oder der zuständigen Behörde schriftlich und begründet be-  kannt zu geben. *  2 Ein vorzeitiger Rücktritt wird in der Regel auf den Zeitpunkt der Ersetzung wirksam.   Bei Krankheit oder Wohnsitzwechsel wird er ausnahmsweise sofort wirksam. *  3 Ein vorzeitiger Rücktritt bedarf der Zustimmung des zuständigen Departements oder   der zuständigen Behörde. Bei vorzeitigen Rücktritten von Richterinnen und Richtern   ist die Justizleitung die zuständige Behörde. *   3.2. Wahlen in der Gemeindeversammlung   §  37 Durchführung   1 Die Wahlen in der Gemeindeversammlung werden geheim durchgeführt.  2 Die Wahl der Stimmenzähler und die Wahlen in der Ortsbürgergemeinde können   auf besonderen Beschluss der Versammlung offen stattfinden.  3 Sind mehrere Mitglieder für das gleiche Gremium zu wählen, entscheidet die Ver-  sammlung in offener Abstimmung darüber, ob jede Wahl einzeln oder alle Wahlen   gleichzeitig vorgenommen werden.       131.100      13   4 Das Wahlverfahren ist so durchzuführen, dass alle zu treffenden Wahlen in ein und   derselben Versammlung erledigt werden können. Ist dies nicht möglich, so muss in-  nert 14 Tagen ein neuer Versammlungstermin angesetzt werden.   §  38 Wahlvorschläge, Ausstand, Wahlannahme   1 Die Wahlvorschläge sind in der Versammlung zu machen. Sie dürfen kurz begründet   werden.  2 Für den zweiten Wahlgang können neue Vorschläge eingebracht werden.  3 Die vorgeschlagenen Kandidaten haben sich nicht in den Ausstand zu begeben.  4 Ist ein Gewählter in der Versammlung anwesend, hat er umgehend die Annahme   oder Ablehnung der Wahl zu erklären.   §  39 Weitere Bestimmungen   1 Die Vorschriften in den §§ 18, 21–27, 29, 30 Abs. 2, 34–36 dieses Gesetzes kommen   bei den Versammlungswahlen sinngemäss zur Anwendung.   4. Referendum und Initiative *   4.1. Fakultatives Referendum im Kanton *   §  40 1. Feststellung des Referendums   1 Der Grosse Rat entscheidet, ob seine Beschlüsse nach § 63 der Kantonsverfassung   dem fakultativen Referendum unterstehen.  2 Der Grosse Rat ordnet die Veröffentlichung derjenigen Erlasse und Beschlüsse im   Amtsblatt an, die dem fakultativen Referendum unterstehen. *   §  41 2. Frist   1 Die Referendumsfrist dauert 90 Tage von der amtlichen Veröffentlichung an.   §  42 3. Unterschriftenliste  1 Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift auf   Unterschriftenlisten.  2 Die Unterschriftenlisten dürfen nur einen Beschluss zum Gegenstand haben.  3 Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten:   a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren poli-  tischen Wohnsitz haben;   b) * die Bezeichnung des Erlasses oder des Beschlusses mit dem Datum der Verab-  schiedung durch den Grossen Rat;     131.100       14    c) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Referendumsbe-  gehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Re-  ferendum fälscht (Art. 282 StGB 1) oder wer bei einer Unterschriftensammlung   besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB);   d) * die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urheberinnen   und Urhebern des Referendums (Referendumskomitee).   §  43 4. Unterschrift   1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die   Unterschriftenliste setzen sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.   Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namens durch eine stimmberechtigte   Person ihrer Wahl vornehmen lassen. *  2 Sie müssen alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identität nötig   sind, wie Vornamen, Jahrgang, Adresse.  3 Sie dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.   §  44 5. Stimmrechtsbescheinigung   1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist dem   Stimmregisterführer der Gemeinde, in der die Unterzeichner ihren politischen Wohn-  sitz haben, einzureichen.  2 Der Stimmregisterführer vermerkt auf jeder Unterschriftenliste das Eingangsdatum.  3 Er bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste genannten   Gemeinde stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zu-  rück.   §  45 6. Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung  1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in § 43 ge-  nannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.  2 Haben Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift be-  scheinigt.  3 Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.  4 Kontrolllisten sind nach Rechtskraft der Abstimmung zu vernichten.   §  46 7. Einreichung des Referendums, Vernichtung der Unterschriftenlisten   1 Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei ein-  zureichen. *  2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht   eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekom-  men des Referendums zu vernichten.  3 Der Rückzug eines Referendumsbegehrens ist nicht zulässig.                                                                     1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de     131.100      15   §  47 * 8. Mängel der Bescheinigung   1 Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Referen-  dumsfrist vom zuständigen Stimmregisterführer beheben, soweit das Zustandekom-  men des Referendums davon abhängt.   §  48 9. Zustandekommen   a) Prüfung und Bericht *   1 Nach Ablauf der Referendumsfrist prüft die Staatskanzlei, ob das Referendumsbe-  gehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die vorgeschriebene Anzahl   gültiger Stimmen aufweist. *  2 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 42 oder   44 nicht erfüllen oder die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind,   sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberechtigung nicht oder zu   Unrecht bescheinigt worden ist.  3 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. *   §  49 b) Anordnungen des Regierungsrates   1 Der Regierungsrat stellt das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Re-  ferendums fest und veröffentlicht den entsprechenden Beschluss unter Angabe der   Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Amtsblatt.   4.2. Volksinitiativen im Kanton *   §  50 1. Unterschriftenliste   1 Das Initiativbegehren kommt durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unter-  schriftenlisten zu Stande.  2 Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten:   a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren poli-  tischen Wohnsitz haben;   b) den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung;   c) das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt;   d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;   e) die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urhebern der   Initiative (Initiativkomitee);   f) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren   teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksiniti-  ative fälscht (Art. 282 StGB 1)) oder wer bei einer Unterschriftensammlung be-  sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).                                                                     1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.00)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.00/de   131.100       16    §  51 * 2. Vorprüfung   1 Das Initiativkomitee kann vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei   die Unterschriftenliste zur beratenden Vorprüfung bezüglich der einzuhaltenden   Formvorschriften unterbreiten.  2 Der Titel eines Initiativbegehrens ist in jedem Fall vor Beginn der Unterschriften-  sammlung zur Prüfung vorzulegen. Ist er irreführend, enthält er kommerzielle oder   persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, wird er nach Anhörung   des Initiativkomitees durch die Staatskanzlei geändert.   §  52 * 3. Hinterlegung der Unterschriftenliste   1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die bereinigte Unterschriftenliste bei   der Staatskanzlei zu hinterlegen.  2 Titel, Text und Namen der Urheber des Initiativbegehrens werden von der Staats-  kanzlei im Amtsblatt veröffentlicht.   §  53 4. Ergänzende Vorschriften   1 Die für das Referendum geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 43), die   Stimmrechtsbescheinigung (§ 44), die Verweigerung der Bescheinigung (§ 45) und   die Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 47) gelten sinngemäss auch für die   Volksinitiative.   §  54 5. Einreichung der Initiative, Vernichtung der Unterschriftenlisten   1 Die Unterschriftenlisten sind der Staatskanzlei gesamthaft und spätestens 12 Monate   nach der Veröffentlichung einzureichen. *  2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht   eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekom-  men der Initiative zu vernichten.   §  55 6. Zustandekommen   a) Prüfung und Bericht *   1 Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten mit der hinterlegten übereinstim-  men, rechtzeitig eingereicht wurden und den Formvorschriften entsprechen. *  2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. *  3 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 44, 50   oder 54 nicht erfüllen, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberech-  tigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist.  4 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. *   §  56 b) Antragstellung durch den Regierungsrat  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag über die Gül-  tigkeit des Initiativbegehrens in formeller und materieller Hinsicht sowie über dessen   weitere Behandlung.       131.100      17   §  57 7. Behandlung im Grossen Rat   a) Entscheid über die Gültigkeit   1 Der Grosse Rat entscheidet, ob das Initiativbegehren formal richtig zu Stande ge-  kommen und inhaltlich rechtmässig ist.  2 Das Initiativbegehren hat den Erfordernissen der Einheit der Form und der Einheit   der Materie zu genügen.  3 Offensichtliche Versehen und redaktionelle Mängel kann der Grosse Rat korrigie-  ren.  4 Betrifft ein Ungültigkeitsgrund lediglich Belange von untergeordneter Bedeutung,   erklärt der Grosse Rat den mängelfreien Teil des Initiativbegehrens für gültig, sofern   dieser eine sinnvolle Regelung darstellt.   §  58 b) Abstimmungsempfehlung   1 Die Initiativbegehren werden vom Grossen Rat mit oder ohne Empfehlung zur An-  nahme oder Ablehnung der Volksabstimmung unterbreitet.   §  59 c) Gegenvorschlag  1 Beiden Formen des Initiativbegehrens kann zu jeder Abstimmung ein ausgearbeite-  ter Gegenvorschlag oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung ge-  genübergestellt werden.  2 Über Volksinitiative und Gegenvorschlag wird gleichzeitig unter Verwendung eines   einzigen Stimmzettels abgestimmt. Das Mehr wird für jede Vorlage gesondert ermit-  telt. Erreichen beide Vorlagen eine Mehrheit der Ja-Stimmen, so gilt die Initiative als   angenommen.   §  60 d) Fristen  1 Initiativbegehren sind innert 24 Monaten seit Einreichung bei der Staatskanzlei zur   Abstimmung zu bringen.  2 Bei Initiativbegehren in Form der allgemeinen Anregung, denen der Grosse Rat   keine Folge gibt und auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellt, hat die Abstimmung   innert 12 Monaten seit Einreichung stattzufinden.  3 Wird ein Initiativbegehren oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anre-  gung angenommen, ist innert 24 Monaten seit dieser Abstimmung über die ausgear-  beitete Vorlage abzustimmen.   §  61 8. Rückzug   1 Jedes Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Für die   Verbindlichkeit der Rückzugserklärung ist die Unterzeichnung durch die Mehrheit   der noch stimmberechtigten Mitglieder des Komitees nötig, sofern die Initiative kein   anderes Rückzugsverfahren vorsieht.     131.100       18    2 Der Rückzug ist bis zur Festsetzung der Volksabstimmung gestattet. Bei einem Be-  gehren in Form der allgemeinen Anregung, dem der Grosse Rat zustimmt, ist der   Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss zulässig.  3 Der Rückzug ist der Staatskanzlei zuhanden des Grossen Rates mitzuteilen.   §  62 9. Publikation   1 Beschlüsse des Grossen Rates über die Gültigkeit eines Initiativbegehrens sowie der   Rückzug eines solchen sind im Amtsblatt zu publizieren.   4.3. Referendum und Initiativen in Gemeinden und   Gemeindeverbänden *   §  62a * Allgemein   1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, kommen   in Gemeinden mit Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat die Vorschriften in den   §§ 43, 45, 46 Abs. 2 und 3 sowie 54 Abs. 2 sinngemäss zur Anwendung.  2 Sehen die Satzungen von Gemeindeverbänden das Initiativ- und Referendumsrecht   vor, gelten die Vorschriften über Referendum und Initiativen in Gemeinden sinnge-  mäss.   §  62b * Form   1 Initiativ- und Referendumsbegehren kommen durch Sammlung von Einzelunter-  schriften auf Unterschriftenlisten (Bogen, Blatt, Karte) zu Stande. Diese haben fol-  gende Angaben zu enthalten:   a) den Wortlaut des Begehrens,   b) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativ- oder   Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensamm-  lung für eine Initiative oder ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB) oder wer   bei einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum be-  sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).   §  62c * Inhalt   1 Das Initiativbegehren kann jeweils nur einen einzelnen, in die Zuständigkeit der Ge-  samtheit der Stimmberechtigten an der Urne, der Gemeindeversammlung oder des   Einwohnerrats fallenden Gegenstand zum Inhalt haben.  2 Das Referendumsbegehren darf sich nur gegen einen einzelnen Beschluss der Ge-  meindeversammlung oder des Einwohnerrats richten, muss denselben eindeutig be-  zeichnen und darf keine Bedingungen enthalten.       131.100      19   §  62d * Unterschriftenzahl   1 Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl   der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Initiativ- oder Referendumsbe-  gehrens bei der Gemeindekanzlei.   §  62e * Hinterlegung   1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Initiativ- oder Referendumsbegeh-  ren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.   §  62f * Einreichung, Rückzug   1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums- oder Initiativbegehrens sind der Ge-  meindekanzlei einzureichen. Sie stellt den Zeitpunkt des Eingangs fest, vermerkt die-  sen auf den Listen und prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und Un-  terzeichner.  2 Die Unterschriftenlisten eines Initiativbegehrens sind spätestens 12 Monate nach der   Hinterlegung einzureichen.  3 Ein Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee bis zur Festsetzung der Urnenab-  stimmung zurückgezogen werden.   §  62g * Feststellung des Zustandekommens, Veröffentlichung  1 Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendums- oder Initiativbegehren den gesetz-  lichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften   aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zu Stande gekommen.  2 Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften   sind im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen.   5. Rechtspflege und Strafbestimmungen   5.1. Amtliche Untersuchung   §  63 * Untersuchung auf Gesuch hin   1 Jede stimmberechtigte Person kann bis spätestens 3 Tage nach einer Wahl oder Ab-  stimmung unter Angabe der Gründe beim zuständigen Departement das Gesuch um   Prüfung und Nachzählung der Wahl- oder Stimmzettel ihres Wahl- oder Abstim-  mungskreises stellen.  2 Erweist sich das Gesuch als gerechtfertigt, erfolgt die Nachprüfung und Nachzäh-  lung durch das zuständige Departement. Das Untersuchungsergebnis ist für die Er-  mittlung des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsresultats massgebend und wird   den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mitgeteilt. *     131.100       20    §  64 Untersuchung von Amtes wegen   1 Das zuständige Departement ordnet von sich aus eine amtliche Untersuchung an,   wenn ihm Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten zur Kenntnis gelangen. *  2 Es trifft die erforderlichen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel.   5.2. Beschwerden   §  65 Stimmrechtsbeschwerde   1 Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung des Stimmrechts gemäss    §§ 3–5, 7, 17, 44, 45 und 62f geltend gemacht werden. *   §  66 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde   1 Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der   Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermitt-  lung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden.   §  67 Legitimation   1 Zur Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde ist befugt, wer bei einer Wahl oder   Abstimmung durch eine Anordnung oder Verfügung persönlich betroffen ist und ein   schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.  2 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberechtigte des betreffenden   Wahl- oder Abstimmungskreises führen.   §  68 * Frist   1 Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes,   spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl   oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzu-  reichen.   §  69 Beschwerdeschrift  1 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den   Sachverhalt kurz darstellen.   §  70 Aufschiebende Wirkung   1 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Be-  schwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.   §  71 * Beschwerdeinstanz   1 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden be-  treffend die kantonalen Wahlen und Abstimmungen als einzige Instanz.       131.100      21   2 Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und   Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen. Er befindet   ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung   des Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die   Entscheide können innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.   §  72 Weitere Vorschriften  1 Bei Verfahren über Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden werden   weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Von der   Kostenbefreiung ausgenommen sind mutwillige und trölerische Beschwerden.  2 Im Übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1)   anwendbar, soweit dies mit der besonderen Natur des Wahl- und Abstimmungsver-  fahrens vereinbar ist.   5.3. Strafbestimmungen   §  73 Amtspflichtverletzung   1 Mitglieder von Behörden und Mitarbeitende, die beim Vollzug dieses Gesetzes und   der Ausführungserlasse vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten verletzen, wer-  den mit Busse bestraft. Es kommt das ordentliche Verfahren nach der Strafprozess-  ordnung 2) zur Anwendung. *  2 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 3) über strafbare Hand-  lungen gegen die Amtspflichten und gegen den Volkswillen bleiben vorbehalten.   6. Schlussbestimmungen   §  74 Vollzug   1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  2 Er erlässt insbesondere Ausführungsbestimmungen betreffend den politischen   Wohnsitz, die Organisation, den Versand von Werbematerial, die Anordnung und   Durchführung (Stimmabgabe, Auszählung) der Wahlen und Abstimmungen sowie   das Initiativ- und Referendumsrecht. Zudem ordnet er das Übergangsrecht.                                                                     1) SAR 271.200  2) Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958,   SAR 251.100  3) SR 311.0   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   131.100       22    §  75 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestimmun-  gen aufgehoben, insbesondere   a) Gesetz über die Stellung und Erledigung verfassungsmässiger Volksbegehren   vom 27. September 1898 1);   b) Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 2);   c) Gesetz über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen   und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frauenstimmrecht   vom 23. März 1971 3);   d) Dekret über Erleichterungen bei der Stimmabgabe (Anpassung an die Bundes-  gesetzgebung) vom 20. Juni 1978 4).   §  76 Änderung bisherigen Rechts  1 Das Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates) vom 8. März   1988 5) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  2 Das Schulgesetz vom 17. März 1981 6) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  3 Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen   dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz   [GVG]) vom 19. Juni 1990 7) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  4 Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Finanzhaushaltsgesetz,   FHG) vom 3. Juli 1990 8) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  5 Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Stras-  sengesetz, StrG) vom 17. März 1969 9) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt. *                                                                        1) AGS Bd. 1 S. 346  2) AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 5 S. 79; Bd. 6 S. 473; Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200; Bd. 11 S. 216  3) AGS Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200  4) AGS Bd. 9 S. 581  5) AGS Bd. 12 S. 679; Bd. 14 S. 189 (SAR 152.100)  6) AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283;   1998 S. 175, 191; 1999 S. 119 (SAR 401.100)  7) AGS Bd. 13 S. 531 (SAR 152.200)]  8) AGS Bd. 14 S. 397; 1997 S. 348 (SAR 611.100)  9) AGS Bd. 7 S. 296; Bd. 8 S. 196, 198; Bd. 10 S. 109; Bd. 11 S. 376, 404; Bd. 12 S. 497; Bd. 14   S. 365; 2000 S. 308 (SAR 751.100)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/611.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de     131.100      23   6 Das Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) vom 9. März 1993 1) wird wie   folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt. *   §  77 Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be-  stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, den 10. März 1992 Präsident des Grossen Rates   OLDANI       Staatsschreiber   SIEBER   Inkrafttreten: 1. Januar 1993 2)   Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992, 28. September 1997, 21.   Mai 2000.                                                                     1) AGS 1995 S. 96; 1999 S. 167 (SAR 773.100)  2) RRB vom 25. November 1992 (AGS Bd. 14 S. 190).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.100/de   131.100       24    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  07.03.2000 01.07.2000 § 11 Titel geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 12 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 12a eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 16 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 17 Abs. 6 eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 22 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 25 Abs. 1, lit. d) geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 27 Abs. 1, lit. 4., a) geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 27a eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 29a eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 30 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 30b eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 5 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 34 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 35 Abs. 2 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 43 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 46 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 47 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 48 Titel geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 3 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 51 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 52 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 54 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Titel geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 2 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 4 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 geändert 2000 S. 84  18.12.2001 01.01.2003 § 40 Abs. 2 geändert 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 42 Abs. 3, lit. b) geändert 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 50 Abs. 2, lit. f) geändert 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 4 eingefügt 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 5 eingefügt 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 6 eingefügt 2002 S. 339  20.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert 2007 S. 317  04.12.2007 01.01.2009 § 71 totalrevidiert 2008 S. 354  01.07.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2010 § 12b eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 15a eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 7 aufgehoben 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 20 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 27a Abs. 2 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 29a Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 30a totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 3 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4. geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.1. geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. c) geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.2. geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.3. eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62a eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62b eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62c eingefügt 2008 S. 477       131.100      25   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.07.2008 01.01.2009 § 62d eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62e eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62f eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62g eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 63 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 64 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 65 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 68 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 73 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  16.03.2010 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Titel geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 1 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 32 Abs. 3 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 36 Abs. 1 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 63 Abs. 2 geändert 2010/5-03  16.10.2010 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., a) aufgehoben 2010/5-03  03.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt 2011/6-05  03.05.2011 01.01.2012 § 29a Abs. 1 geändert 2011/6-05  03.05.2011 01.07.2011 § 32 Abs. 1 geändert 2011/3-23  03.05.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert 2011/6-05  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 2 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., b) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 3. geändert 2012/5-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2013/2-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2013/2-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2013/2-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2013/2-02  28.08.2018 01.07.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt 2019/3-03  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 1., b) geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., b) aufgehoben 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1 geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1bis eingefügt 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 3bis eingefügt 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 29b eingefügt 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 30 Abs. 1 geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 5 geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 6 eingefügt 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 1 geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 2 geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 3 eingefügt 2020/1-04  10.12.2019 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. 4., b) aufgehoben 2021/12-03     131.100       26    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 3 Abs. 3 28.08.2018 01.07.2019 eingefügt 2019/3-03  § 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 9 Abs. 1 15.01.2013 01.06.2013 geändert 2013/2-02  § 9 Abs. 1  bis 15.01.2013 01.06.2013 eingefügt 2013/2-02  § 9 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 9 Abs. 2 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02  § 9 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 9 Abs. 3 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02  § 11 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84  § 11 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 84  § 12 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 12a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 12b 01.07.2008 01.01.2010 eingefügt 2008 S. 477  § 13 Abs. 1, lit. 1., b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 2. 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 13 Abs. 1, lit. 2. 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 2., b) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  § 13 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-05  § 15a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 16 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 16 Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 16 Abs. 7 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 477  § 17 Abs. 2 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 317  § 17 Abs. 6 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 20 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 21 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 22 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 25 16.03.2010 01.01.2012 Titel geändert 2010/5-03  § 25 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 25 Abs. 1, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 25 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03  § 25 Abs. 1, lit. d) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 25 Abs. 1, lit. d) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03  § 25 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03  § 26 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 26 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03  § 27 Abs. 1, lit. 2., a) 16.10.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03  § 27 Abs. 1, lit. 2., b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 27 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 27 Abs. 1, lit. 4., a) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 27 Abs. 1, lit. 4., b) 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03  § 27a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 27a Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 29a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 29a Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 29a Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05  § 29a Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 29a Abs. 1  bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04  § 29a Abs. 3  bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06  § 29b 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04  § 30 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 30 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 30a 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 30b 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 32 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 32 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-23  § 32 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 32 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03       131.100      27   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 32 Abs. 5 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 32 Abs. 5 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 32 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06  § 33 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 33 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05  § 34 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 34 Abs. 2, lit. b) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 34 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 34 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03  § 35 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 36 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 36 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 36 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 36 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04  Titel 4. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  Titel 4.1. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 40 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339  § 42 Abs. 3, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339  § 42 Abs. 3, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 42 Abs. 3, lit. d) 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 43 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 46 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 47 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 48 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84  § 48 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 48 Abs. 3 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  Titel 4.2. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 50 Abs. 2, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339  § 51 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 52 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 54 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 55 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84  § 55 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 55 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 55 Abs. 4 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  Titel 4.3. 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62b 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62c 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62d 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62e 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62f 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62g 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 63 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 63 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 64 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 65 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 68 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 71 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 354  § 73 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 76 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 76 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339  § 76 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339  § 76 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339  § 76 Abs. 6 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339       		2021-10-20T11:02:54+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: VGPR

pdf_content: 131.111 - Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR)    131.111  Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR)  Vom 25. November 1992 (Stand 1. April 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf § 74 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März  1992 1),  beschliesst:  1. Ausübung des Stimmrechts  §  1 * Politischer Wohnsitz, Ausnahmen, Wechsel * 1 Einen politischen Wohnsitz im Sinne von § 4 des Gesetzes über die politischen   Rechte, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben: a) * unter umfassender Beistandschaft stehende Personen; b) Wochenaufenthalter, namentlich Studenten; c) * Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft, die sich mit dem Ein-  verständnis ihres Partners, auf richterliche Anordnung hin oder auf Grund un- mittelbar gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausser- halb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.  2 Fahrende üben das Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus. 3 Wer während der letzten 4 Wochen vor einem Urnengang den politischen Wohnsitz  wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur  gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen  Wohnsitz ausgeübt hat. *  §  1a * Personenbezeichnungen 1 Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlech- ter.  1) SAR 131.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 191 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de   131.111   §  1b * Zuständigkeiten 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist das zuständige Departement ge- mäss dem Gesetz über die politischen Rechte. 2 Die Staatskanzlei ist die zuständige Stelle gemäss § 20 Abs. 3 GPR.  2. Stimmregister  §  2 * Stimmregisterführer 1 Die  Gemeinderäte  haben  eine  Person  zu  bestimmen,  welche  das  Stimmregister  führt,  die  Wahlfähigkeitsausweise  ausstellt  und  die  Stimmrechtsbescheinigungen  vornimmt.  §  3 Registerführung 1 Das Stimmregister stützt sich auf das Einwohnerkontrollregister. Es ist in Form  von Karten oder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) zu führen. 2 Die Registerführung mittels EDV ist so zu gestalten, dass die erhobenen Daten ge- sichert sind und jederzeit ausgedruckt werden können.  §  4 Funktion, Inhalt 1 Das Stimmregister bildet die  ausschliessliche Grundlage der Stimmabgabe.  Das  Stimmrecht kann nur von den im Register eingetragenen Personen ausgeübt werden. 2 In das Register einzutragen sind alle in der Gemeinde wohnhaften und angemelde- ten,  in  eidgenössischen,  kantonalen  und in  Angelegenheiten  der  Einwohner-  und  Ortsbürgergemeinden Stimmberechtigten. *  §  5 Registerdaten 1 Von jedem Stimmberechtigten sind im Register folgende Angaben einzutragen: a) Familienname,  Familienname  vor  der  ersten  oder  letzten  Heirat,  Vorname   (Rufname); b) Geburtsdatum; c) Wohnadresse.  §  6 Rückfragen 1 Der Registerführer des Zuzugsortes erkundigt sich bei der zuständigen Behörde des  früheren Wohnsitzes, wenn am Stimmrecht eines Zuzügers Unklarheiten oder Zwei- fel bestehen.  2     131.111  §  7 Abschluss des Registers 1 Beim Abschluss des Stimmregisters vor Wahlen, Abstimmungen und Gemeinde- versammlungen hat der Registerführer das Datum und die Anzahl der Stimmberech- tigten protokollarisch festzuhalten. 2 Nach dem Abschluss dürfen Änderungen nur in Fällen des Verlustes des Stimm- rechtes oder auf Verfügung der zuständigen Beschwerdeinstanz vorgenommen wer- den.  §  8 Streichungen 1 Stimmberechtigte, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde tatsächlich aufgegeben ha- ben, sind im Register zu streichen, auch wenn sie nicht abgemeldet sind.  §  9 Öffentlichkeit, Einsichtsrecht 1 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme offen.  Diese  kann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn das Stimmregister für die unge- störte Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung benötigt wird.  §  10 Registerauszüge 1 Politischen Parteien und Gruppierungen  können auf  Ersuchen  hin  Auszüge aus  dem Stimmregister ausgehändigt werden, einzelnen Stimmberechtigten nur, sofern  sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. 2 Unter Beachtung der rechtsgleichen Behandlung regelt der Gemeinderat gegebe- nenfalls das Verfahren und entscheidet im Einzelfall über die Herausgabe. Für die   Erstellung der Auszüge kann ein Entgelt verlangt werden.  §  11 Beschwerden 1 Anordnungen betreffend Eintragungen,  Streichungen und Einsichtnahme hat der  Registerführer den Betroffenen auf deren Verlangen schriftlich zu begründen und zu  eröffnen. Sie können mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.  3. Wahlbüro  §  12 Unvereinbarkeit, Ausschluss 1 Mitglieder des Wahlbüros dürfen miteinander nicht in ausschliessendem Grade ver- wandt oder verschwägert sein. 1) 2 Mitglieder, die an einer Wahl als Kandidaten beteiligt sind, dürfen bei der Ermitt - lung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken.  1) § 1 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983 (SAR 150.300).  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.300/de   131.111   §  13 * Präsenz 1 Während den Öffnungszeiten haben in jedem Wahllokal mindestens zwei Mitglie- der des Wahlbüros anwesend zu sein.  §  14 Aufgaben 1 Das Wahlbüro sorgt dafür, dass die Urnenöffnungszeiten eingehalten werden und  dass die Stimmabgabe ungestört, unter Wahrung des Stimmgeheimnisses und ohne  Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen kann. 2 Es hat insbesondere: a) die Stimmrechtsausweise entgegenzunehmen und zu kontrollieren; b) die Einlegung der Stimm- und Wahlzettel zu überwachen; c) die Wahlzettel in den vorgeschriebenen Fällen mit dem amtlichen Stempelauf-  druck zu versehen; d) die Stimm- und Wahlzettel zu zählen und über deren Gültigkeit zu entschei-  den; e) ein Wahl- oder Abstimmungsprotokoll zu erstellen.  3bis. Stimmregister, Wahlbüro und Stimmabgabe der  Auslandschweizer *  §  14a * Auslandschweizerstimmregister 1 Die Staatskanzlei führt das Stimmregister für die Auslandschweizer. 2 Sie stellt den Stimmregisterführer sowie einen Stellvertreter für die Registerfüh- rung an.  §  14b * Wahlbüro 1 Für die Auszählung der Stimmen der Auslandschweizer wird ein Wahlbüro einge- setzt. 2 Der Regierungsrat wählt den Leiter sowie den stellvertretenden Leiter des Wahlbü- ros. 3 Der Stimmregisterführer übernimmt das Aktuariat. 4 Die Staatskanzlei wählt die übrigen drei Mitglieder des Wahlbüros. Sie kann dieses  nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräften erweitern.  §  14c * Briefliche Stimmabgabe 1 Die Auslandschweizer geben ihre Stimme auf dem Korrespondenzweg oder durch  Einwurf in den von der Staatskanzlei bezeichneten Briefkasten ab. 2 Brieflich abgegebene Stimmen müssen am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag  bis spätestens 10 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen.  4     131.111  §  14d * Elektronische Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe der Auslandschweizer kann nach Massgabe des Bundesrechts  auf elektronischem Weg erfolgen. 2 Die elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie a) nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung verschickt wird, b) nicht bis zu dem von der Staatskanzlei festgelegten Zeitpunkt in der elektroni-  schen Urne eintrifft, c) missbräuchlich erfolgt.  §  14e * Anwendbares Recht 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die politischen Rech- te sinngemäss.  4. Wahllokal, Urnen  §  15 Wahllokal, Beschaffenheit 1 In jeder Gemeinde ist mindestens ein Wahllokal zu bestimmen. 2 Art und Einrichtung der Lokale müssen so beschaffen sein, dass die ordnungsge- mässe Stimmabgabe ermöglicht ist.  §  16 Zugang zum Wahllokal 1 Während der Zeit der Stimmabgabe muss sichergestellt sein, dass die Stimmbe- rechtigten freien Zugang zu den Wahllokalen haben. 2 Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden ist im weiteren  Bereich der Zugänge zu den Wahllokalen gestattet, sofern die Stimmenden unbehin- dert und unbelästigt bleiben. Der Gemeinderat ordnet, soweit erforderlich, die Ein- zelheiten.  §  17 Urne, Aufstellung, Beschaffenheit 1 In jedem Wahllokal ist mindestens eine Urne aufzustellen. 2 Die Urnen müssen verschliessbar sein und versiegelt oder plombiert werden kön- nen.  §  18 Urnenöffnungszeiten 1 Die Urnenöffnungszeit hat am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag mindestens  eine halbe Stunde zu betragen. * 2 Spätestens um 11 Uhr am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag sind die Urnen  zu schliessen. *  5    131.111   5. Wahl- und Abstimmungsunterlagen, Anmeldeverfahren *  §  19 Stimmrechtsausweis 1 Der Stimmrechtsausweis enthält: a) alle für die Identifizierung des Stimmberechtigten notwendigen Angaben; b) das Datum der Wahl oder Abstimmung; c) eine Unterschrift-Rubrik für die briefliche oder stellvertretende Stimmabgabe. 2 In der Gestaltung des Stimmrechtsausweises sind die Gemeinden frei. 3 Bei einer Urnenaufstellung gemäss § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen  Rechte  sind für  Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung getrennte  Stimm- rechtsausweise zu verwenden. 4 Macht ein Stimmberechtigter den Verlust seines Stimmrechtsausweises glaubhaft,  kann ihm ein entsprechend gekennzeichnetes Duplikat ausgestellt werden.  §  20 Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimm- und Wahlzettel haben den Wahl- oder Abstimmungskreis zu bezeich- nen,  den Gegenstand der Wahl oder Abstimmung zu nennen und das Datum des  Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstages zu tragen. Im Übrigen sind sie so zu ge- stalten, dass die sachgerechte Willensäusserung gewährleistet ist. 2 Bei gleichzeitiger Abstimmung über mehrere Vorlagen oder Wahlgeschäfte können  die Stimm- und Wahlzettel zur Unterscheidung verschiedene Farben und Grössen  aufweisen. 3 Die Staatskanzlei stellt den Gemeinden die amtlichen Stimm- und Wahlzettel bei   allen nicht kommunalen Wahlen und Abstimmungen rechtzeitig und unentgeltlich  zur Verfügung. *  §  20a * Argumente für Abstimmungserläuterungen * 1 Die Urheberkomitees von Volksinitiativen oder fakultativen Referenden sowie die  Vertreterinnen  und  Vertreter  von  Behördenreferenden  haben  ihre  Argumente  bei  kantonalen Vorlagen der Staatskanzlei beziehungsweise bei kommunalen Vorlagen  der Gemeindekanzlei bis spätestens zu dem von diesen jeweils bestimmten Termin  in schriftlichen Stellungnahmen abzugeben.  * 2 Die  Argumente dürfen den Umfang einer  normal  beschriebenen A4-Seite  nicht  übersteigen. 3 Kann der Regierungsrat  beziehungsweise der Gemeinderat die  Argumente nicht  oder nur teilweise übernehmen, teilt er dies dem Urheberkomitee unter Angabe der  Gründe mit. *  §  21 Vorlagen * 1 Die Staatskanzlei liefert den Gemeinden rechtzeitig und kostenlos die Vorlagen für  die kantonalen Abstimmungen.  6     131.111  2 … *  §  21a * Bekanntmachung 1 Gleichzeitig mit der Publikation des Wahltermins sind die Stimmberechtigten auf  die Möglichkeit der Anmeldung von Kandidaten und den Termin für die Abgabe der  Anmeldung aufmerksam zu machen.  §  21b * Zuständige Behörde, Inhalt der Anmeldung 1 Die Anmeldungen der Kandidaturen sind bei Wahlen in Gemeinden und Gemein- deverbänden der zuständigen Gemeindekanzlei, bei den übrigen Wahlen der Staats- kanzlei einzureichen. * 2 Die Anmeldung muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr, den Heimat- ort und bei Gemeindewahlen die Strasse und Hausnummer, bei den übrigen Wahlen  den Wohnort der Vorgeschlagenen enthalten. Ferner ist die Partei oder die Gruppie- rung, welche einen Kandidaten vorschlägt, anzugeben. 3 Bezirksgerichtspräsidentinnen  und  Bezirksgerichtspräsidenten müssen  einen  Lebenslauf, einen Privatauszug aus dem Strafregister und eine Kopie des Anwaltspa- tents einreichen. *  §  21c * Gestaltung 1 Die Namen der angemeldeten Kandidaten sind mit den weiteren Angaben gemäss §  21b Abs. 2 und gegebenenfalls dem Vermerk «bisher» nach Anzahl Amtsjahren ab- steigend  auf  einem neutralen  Informationsblatt  aufzuführen.  Bei  gleicher  Anzahl  Amtsjahre und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge  jeweils das Alphabet. 2 Das Informationsblatt  ist  den Stimmberechtigten zusammen mit dem Wahlzettel  abzugeben. Es hat im ersten Wahlgang den Hinweis zu enthalten, dass nicht nur die  angemeldeten, sondern alle Stimmbürger im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen  wählbar sind. Im zweiten Wahlgang ist der Vermerk anzubringen, dass nur die ange- meldeten Stimmbürger wählbar sind.  §  21d * Bescheinigung, Einsichtnahme 1 Die Unterschriften der Unterzeichner der Wahlvorschläge sind vom Stimmregister- führer zu bescheinigen. 2 Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die eingereichten Wahlvorschläge  und die Namen der Unterzeichner bei der Einreichungsstelle einsehen.  §  21e * …  7    131.111   §  22 Werbematerial 1 Die als Werbematerial dienenden Flugblätter dürfen höchstens ein Papiergewicht  von 80 gm² haben, maximal Format A3 aufweisen und sind auf Format A5 gefaltet  der Verpackungsstelle anzuliefern. 2 Die Parteien und politischen Gruppierungen, die sich am Versand der Flugblätter   im betreffenden Wahlkreis beteiligen wollen,  haben dies mit der Einreichung der  Wahlvorschläge der zuständigen Einreichungsstelle gemäss Absatz 4 und 5 verbind- lich zu melden. * 3 Im jeweiligen Wahlkreis sind Verpackung und Versand an die Gemeinden für alle  Beteiligten zu gleichen Bedingungen durchzuführen. Mit der Anmeldung verpflich- ten sich die Beteiligten zur Übernahme der anteilsmässig anfallenden Kosten. 4 Die zentrale Organisation von Verpackung und Versand bei den Nationalrats- und  Grossratswahlen steht unter der Leitung der Staatskanzlei, welche die notwendigen  Anordnungen zu treffen hat. Insbesondere obliegt ihr: a) die Ansetzung und Bekanntgabe der für die Anlieferung der Flugblätter an die   Verpackungsstelle einzuhaltenden Fristen; b) die Auftragserteilung an private Unternehmen für die Durchführung von Ver-  packung und Versand; c) * die Kostenabrechnung mit den Beteiligten. 5 Bei den Einwohnerratswahlen regelt  der Gemeinderat die Vorbereitung und Ab- wicklung des Versandes von Werbematerial.  6. Stimmabgabe  §  23 1. Persönliche und stellvertretende Stimmabgabe 1 Die persönliche und stellvertretende Stimmabgabe unter Ehegatten bzw. unter ein- getragenen Partnern erfolgt im Wahllokal während den festgelegten Urnenöffnungs- zeiten. Die Stimmberechtigten haben die Stimmrechtsausweise abzugeben und die  Stimm- und Wahlzettel in die Urne zu legen. * 2 Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten dürfen nur noch jene Stimmberechtigten die  Stimme abgeben, die sich rechtzeitig im oder vor dem Wahllokal eingefunden ha- ben. 3 Den Mitgliedern des Wahlbüros ist es untersagt, ausserhalb des Wahllokals und der  Urnenöffnungszeiten Stimmrechtsausweise und Stimm- und Wahlzettel entgegenzu- nehmen.  §  24 * 2. Briefliche Stimmabgabe a) Grundsatz  1 Die  briefliche  Stimmabgabe  kann  per  Post  oder  durch  Einwurf  in  einen  vom  Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen.  8     131.111  2 Die brieflich abgegebenen Stimmen müssen spätestens bis zum Ende der gemäss  § 18  Abs.  1  festgelegten  Urnenöffnungszeit  am  Hauptwahl-  oder  Hauptabstim- mungstag bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. *  §  25 b) Antwort- und Stimmzettelkuvert * 1 Für die briefliche Stimmabgabe erhalten die Stimmberechtigten von der Gemeinde  ein für diesen Zweck vorgesehenes Antwort- und ein vom Kanton zur Verfügung ge- stelltes Stimmzettelkuvert. * 2 Das Zustellkuvert für die Stimm- und Wahlunterlagen kann zugleich als Antwort- kuvert  und dieses zudem als Stimmrechtsausweis sowie als Geschäftsantwortsen- dung gestaltet sein. 3 Das Antwortkuvert ist so zu kennzeichnen, dass es als briefliche Stimmabgabe er- kennbar ist. 4 Antwortkuvert  oder  Stimmrechtsausweis  haben  die  notwendigen Hinweise über  das Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe zu enthalten.  §  26 * c) Vorgehen 1 Wer brieflich stimmen will: a) legt die Stimm- oder Wahlzettel in das amtliche Stimmzettelkuvert und klebt   dieses zu; b) setzt seine Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis; c) verschliesst das Stimmzettelkuvert und gegebenenfalls den Stimmrechtsaus-  weis im Antwortkuvert; d) leitet das Antwortkuvert rechtzeitig der Gemeindeverwaltung zu.  §  27 d) Ungültigkeit 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn: a) nicht das amtliche Antwortkuvert benutzt wird; b) das Antwortkuvert nicht in einen vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten   der Gemeindeverwaltung eingeworfen wird oder verspätet eintrifft; c) der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist; d) * die Stimm- oder Wahlzettel sich nicht im amtlichen Stimmzettelkuvert befin-  den. 2 Die Ungültigkeitsgründe gemäss § 21 des Gesetzes über die politischen Rechte  bleiben vorbehalten.  §  28 e) Behandlung 1 Das  Wahlbüro  öffnet  die  gültig  eingegangenen  Antwortkuverts,  legt  die  Stimmzettelkuverts in die Urne und bewahrt die Stimmrechtsausweise auf. * 2 Die ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind auszusondern. Sie werden nicht in  die Ermittlung der Ergebnisse einbezogen.  9    131.111   3 Die Stimmzettelkuverts dürfen erst nach Beginn der ordentlichen Stimmenauszäh- lung geöffnet und die Wahlzettel anschliessend gegebenenfalls mit dem amtlichen  Stempelaufdruck versehen werden. Enthält das Kuvert für die gleiche Abstimmung  oder Wahl mehrere Stimm- oder Wahlzettel, sind diese ungültig, werden aber in die  Ermittlung der Ergebnisse einbezogen.  7. Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse  §  29 * Öffnung der Urnen 1 Sind die Urnenöffnung und die Auszählung der Stimmen schon am Vortag mög- lich, hat das Wahlbüro alle für die Geheimhaltung der Ergebnisse notwendigen Vor- kehren zu treffen. 2 Bei einer vorzeitigen Urnenöffnung gemäss § 20 Abs. 4 GPR werden mit der Be- willigung die allenfalls erforderlichen Auflagen festgelegt.  §  30 * Hilfsmittel 1 Für die Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen können maschinelle  oder elektronische Hilfsmittel verwendet werden, sofern diese Verfahren zuverlässig  und von der Staatskanzlei bewilligt sind.  §  31 * Protokoll 1 Das Protokoll hat Angaben zu enthalten über: a) Ort, Zeit und Gegenstand der Wahl oder Abstimmung; b) die Anzahl der Stimmberechtigten; c) die Anzahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben; d) die Anzahl der gültig abgegebenen Stimmrechtsausweise; e) die Anzahl der Stimmenden (total eingelegte Stimm- oder Wahlzettel); f) die Anzahl der leeren Stimm- oder Wahlzettel; g) die Anzahl der ungültigen Stimm- oder Wahlzettel; h) das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung.  §  32 Meldung 1 Die Ergebnisse eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen sowie  der Bezirks- und Kreiswahlen sind durch das Wahlbüro unverzüglich der Staatskanz- lei zu melden. Diese ermittelt das jeweilige Gesamtergebnis. *  §  33 Weiterleitung, Mitteilung * 1 Bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen übermittelt  das  Wahlbüro  das Protokoll nach dessen Erstellung umgehend an die Staatskanzlei. *  10     131.111  2 Die Staatskanzlei teilt anderen Verwaltungsstellen diejenigen Daten zu den gewähl- ten Personen mit, welche von diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt wer- den. * a) * … b) * … 3 Das Wahlbüro teilt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres die Namen aller  auf kommunaler Ebene vom Volk gewählten Mitglieder von Behörden und Kommis- sionen mit. *  §  34 Stimm- und Wahlzettel; Stimmrechtsausweise 1 Die Stimm- und Wahlzettel,  die Stimmrechtsausweise sowie die ausgesonderten  ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind von den Gemeinden mindestens während  eines Monats ab Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag beziehungsweise bis nach  rechtskräftiger  Erledigung allfälliger  Beschwerdeverfahren  versiegelt,  gegebenen- falls nach den einzelnen Abstimmungen und Wahlgängen getrennt, an einem siche- ren Ort aufzubewahren. Danach sind sie auf geeignete Weise zu vernichten. * 2 … * 3 … * 4 … *  8. Wahlen  §  35 * …  §  36 * …  §  37 Wahlfähigkeitsausweis, Wahlannahmeerklärung 1 Die  Wahlannahmeerklärung  ist  zusammen  mit  dem  Wählbarkeitsausweis  der  Staatskanzlei einzureichen. * 2 Die Beibringung eines Wählbarkeitsausweises  ist  nicht  erforderlich bei Wieder- wahlen oder wenn der Gewählte ein anderes öffentliches Amt bekleidet.  §  37a * Rücktritt während der Amtsdauer 1 Das Gesuch um Rücktritt während der Amtsdauer gemäss § 36 Abs. 1 GPR haben  einzureichen: a) Richterinnen und Richter bei der Justizleitung; b) Schulrätinnen und Schulräte der Bezirke beim Departement Bildung, Kultur   und Sport; c) Mitglieder der vom Volk gewählten Behörden auf kommunaler Ebene beim   Departement Volkswirtschaft und Inneres.  11    131.111   §  38 Ersatzwahl 1 Scheidet ein Gewählter während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der lau- fenden Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt.  9. Referendum und Initiative  §  39 Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tage, an  dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister  eingetragen ist. 2 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unter- schriften angeben, datiert sein, die eigenhändige Unterschrift des Stimmregisterfüh- rers aufweisen und mit Amtsstempel gekennzeichnet sein. Die Bescheinigung kann  für mehrere Listen gesamthaft vorgenommen werden. 3 Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, so ist dies durch eines der folgen- den Stichworte zu begründen: a) unleserlich; b) nicht identifizierbar; c) mehrfach unterschrieben; d) von gleicher Hand; e) nicht handschriftlich; f) nicht im Stimmregister; g) * eigenhändige Unterschrift fehlt. 4 Auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung ist die Anzahl der gültigen und  der ungültigen Unterschriften zu vermerken. 5 Ist der Stimmregisterführer nicht in der Lage, die Unterschriften fristgemäss zu be- scheinigen, so hat er dies auf der Liste unter Angabe des Eingangsdatums anzuge- ben.  §  40 * Mängel der Bescheinigung 1 Die Staatskanzlei lässt die Mängel der Bescheinigung insbesondere beheben, wenn a) das Stimmrecht nicht ordnungsgemäss bescheinigt ist; b) die Verweigerung der Bescheinigung nicht begründet wurde; c) ein Unterzeichner  trotz  mangelnden Angaben innert  angemessener  Frist  zu   identifizieren ist.  §  41 * Initiative, Fristablauf 1 Ist die Initiative innert der gesetzlichen Sammelfrist nicht eingereicht worden, so  gibt dies die Staatskanzlei im Amtsblatt bekannt.  12     131.111  §  41a * Veröffentlichung 1 Der Urnenabstimmung unterstehende Beschlüsse hat der Gemeinderat unverzüg- lich unter Angabe des Ablaufs der Referendumsfrist zu veröffentlichen. 2 Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlis- ten unterzeichnet werden.  §  41b * Durchführung der Urnenabstimmung 1 Die Urnenabstimmung ist innert sechs Monaten nach Ablauf der Referendumsfrist  durchzuführen. In begründeten Fällen kann beim Departement Volkswirtschaft und  Inneres um eine Fristverlängerung nachgesucht werden.  §  41c * Rechtsgültigkeit von Beschlüssen 1 Der Gemeinderat gibt den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsgültigkeit von der Ur- nenabstimmung unterstellten Beschlüssen der Gemeindeversammlung beziehungs- weise des Einwohnerrats öffentlich bekannt.  9bis. Verfahren zur Einführung des Einwohnerrats *  §  41d * Obligatorische Urnenabstimmungen; Grundsatzentscheid, Gemeindeord- nung  1 Die Urnenabstimmung über den Grundsatzentscheid betreffend die Einführung des  Einwohnerrats ist spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der Gemeindever- sammlung oder der Einreichung des schriftlichen Begehrens der Stimmberechtigten  durchzuführen. 2 Die Gemeindeordnung ist vom Gemeinderat innert sechs Monaten nach der Urnen- abstimmung der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und da- nach innert sechs Monaten den Stimmberechtigten an der Urne zu unterbreiten.  10. Schlussbestimmungen  §  42 * Berechnung der Fristen 1 Für die Berechnung der Fristen gelten sinngemäss die Vorschriften der Gesetzge- bung über die Verwaltungsrechtspflege; die Rechtsstillstandsfristen kommen nicht  zur Anwendung.  §  43 Übergangsrecht 1 Das Gesetz über die politischen Rechte findet keine Anwendung auf Tatsachen und  Beschwerden, die sich auf Wahlen und Abstimmungen vor seinem Inkrafttreten be- ziehen. Das Gleiche trifft zu für vorher eingereichte Referenden und Initiativen.  13    131.111   2 Nach Ablauf von 12 Monaten seit Inkrafttreten werden bei Referenden und Initiati- ven nur noch Unterschriftenlisten entgegengenommen, die den Bestimmungen des  Gesetzes entsprechen.  §  43a * 1 Die Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenhei- ten vom 29. Juni 1981 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.  §  44 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 1993 in Kraft.  Aarau, den 25. November 1992 Regierungsrat Aargau   Landammann WERTLI   Staatsschreiber SIEBER  1) AGS Bd. 10 S. 401 (SAR 131.711)  14  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.711/de    131.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.11.1997 01.01.1998 § 1 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 1a eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 21a eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 21b eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 2 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 4, lit. c) geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 24 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 25 Titel geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 25 Abs. 1 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 26 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 28 Abs. 1 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 30 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 31 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 41 totalrevidiert 1997 S. 378 17.05.2000 01.07.2000 § 1 Titel geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 1 Abs. 3 eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 2 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 13 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 18 Abs. 1 geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 Titel 5. geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 20a eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21b Abs. 1 geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21c totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21d totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21e aufgehoben 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 33 Titel geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 35 aufgehoben 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 39 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 40 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 43a eingefügt 2000 S. 91 15.09.2004 01.11.2004 § 20 Abs. 3 geändert 2004 S. 119 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 2 geändert 2005 S. 349 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 2, lit. b) geändert 2005 S. 349 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 3 geändert 2005 S. 349 13.09.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 1 geändert 2006 S. 178 21.05.2008 01.01.2009 § 42 totalrevidiert 2008 S. 447 19.11.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 1b eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 20a Titel geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 20a Abs. 1 geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 21 Titel geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 2 geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 29 totalrevidiert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 36 aufgehoben 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41a eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41b eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41c eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 Titel 9bis. eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41d eingefügt 2008 S. 520 24.06.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 2 geändert 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 Titel 3bis. eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14a eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14b eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14c eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14d eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14e eingefügt 2009 S. 316 28.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 3 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20a Abs. 3 geändert 2011/6-14  15    131.111   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.09.2011 01.01.2012 § 21b Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 32 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 4 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 37 Abs. 1 geändert 2011/6-14 30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/6-07 26.06.2019 01.04.2020 § 21b Abs. 3 eingefügt 2020/1-02 26.06.2019 01.04.2020 § 37a eingefügt 2020/1-02  16     131.111  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 1 17.05.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 91 § 1 Abs. 1, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 1 Abs. 1, lit. c) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 1 Abs. 3 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 1a 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 1b 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 2 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 4 Abs. 2 24.06.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 316 § 13 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 Titel 3bis. 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14a 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14b 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14c 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14d 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14e 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 18 Abs. 1 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 18 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 Titel 5. 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 20 Abs. 3 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 119 § 20 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 20a 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 20a 19.11.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 520 § 20a Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 20a Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21 19.11.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 520 § 21 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 520 § 21a 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 21b 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 21b Abs. 1 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 21b Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21b Abs. 3 26.06.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-02 § 21c 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 21d 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 21e 17.05.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 91 § 22 Abs. 2 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 22 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 22 Abs. 4, lit. c) 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 23 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 178 § 24 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 24 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 25 12.11.1997 01.01.1998 Titel geändert 1997 S. 378 § 25 Abs. 1 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 26 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 27 Abs. 1, lit. d) 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 28 Abs. 1 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 29 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 520 § 30 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 31 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 32 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 17.05.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 91 § 33 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 Abs. 2, lit. a) 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 33 Abs. 2, lit. b) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 2, lit. b) 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 33 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 34 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 34 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14  17    131.111   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 34 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 34 Abs. 4 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 35 17.05.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 91 § 36 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 520 § 37 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 37a 26.06.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-02 § 39 Abs. 3, lit. g) 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 40 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 41 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 41a 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41b 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41c 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 Titel 9bis. 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41d 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 42 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 447 § 43a 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91  18   		2021-01-07T13:17:26+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 131.131 - Verordnung über die Wahl des Nationalrates    131.131  Verordnung über die Wahl des Nationalrates  Vom 25. Januar 1995 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember  1976 1) und der dazu erlassenen Verordnung vom 24. Mai 1978 2),  beschliesst:  §  1 1 Als kantonale  Amtsstelle  (kantonales Wahlbüro),  welche die  Nationalratswahlen  leitet und beaufsichtigt, wird die Staatskanzlei bestimmt. 2 Der Staatskanzlei obliegen insbesondere die Entgegennahme und Bereinigung der  Wahlvorschläge, die Erstellung und Zustellung der Wahlzettel, die Ermittlung, Zu- sammenstellung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse sowie die Übermittlung  der Wahlunterlagen an die zuständigen Bundesinstanzen.  §  2 * 1 Als Termine gelten a) für die Einreichung der Wahlvorschläge grundsätzlich der erste Montag im   August des Wahljahrs, b) für Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen sowie für die Un-  abänderlichkeit der Wahlvorschläge grundsätzlich der zweite Montag im Au- gust des Wahljahrs,  c) in Jahren, da der erste Montag im August des Wahljahrs auf den Bundesfeier- tag fällt, für die Einreichung der Wahlvorschläge der zweite Montag im Au- gust des Wahljahrs, für Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen  sowie für die Unabänderlichkeit der Wahlvorschläge der dritte Montag im Au- gust des Wahljahrs.  1) SR 161.1 2) SR 161.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1995 S. 24 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/161.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/161.11/de   131.131   §  3 1 Den Wahlvorschlägen ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die  Stimmberechtigung der unterzeichnenden Personen beizulegen. 2 Für Vorgeschlagene, die weder den Wahlvorschlag unterzeichnet haben noch be- reits Mitglied des Nationalrates sind, ist ein von der zuständigen Gemeinde ausge- stellter Wahlfähigkeitsausweis beizubringen.  §  4 1 Die bereinigten Wahlvorschläge (Listen) werden mit arabischen Zahlen numme- riert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für  die Sitzauszählung massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungs- wahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die  Nr. 1 erhält. 2 Wird eine Liste gleichen Namens nach Geschlecht, Flügel einer Gruppierung, Re- gion oder Alter aufgeteilt,  so erhalten die Teillisten die gleiche Ordnungsnummer  und werden zusätzlich durch einen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste er- hält stets den Buchstaben a. 3 Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht beleg- ten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. 4 Die Ziehung des Loses erfolgt durch den Landammann.  §  5 1 Der Wahlzettel ist vor dem Einlegen in die Urne von einem Mitglied des Wahlbü- ros auf der Rückseite mit einem amtlichen Stempel zu versehen. Wahlzettel ohne   Stempelaufdruck sind ungültig.  §  5a * 1 Bei durchzuführenden Losziehungen obliegt die Ziehung des Loses dem Landam- mann. Gehört er einer von der Losziehung betroffenen Partei oder Gruppierung an,  tritt der Landstatthalter an seine Stelle beziehungsweise bei dessen Betroffenheit das  nicht betroffene amtsälteste Mitglied des Regierungsrats.  §  6 1 Soweit die Bundesgesetzgebung keine Vorschriften enthält, kommt das Gesetz über  die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 1) sinngemäss zur Anwendung.  §  7 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März  1995 in Kraft.  1) SAR 131.100  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de    131.131  2 Die Verordnung über die Wahl des Nationalrates vom 23. Oktober 1978 2) ist aufge- hoben.  Aarau, den 25. Januar 1995 Regierungsrat Aargau   Landstatthalter WERTLI   Staatsschreiber i.V. MEIER  Vom Bund genehmigt am 15. Februar 1995.  2) AGS Bd. 9 S. 623; Bd. 13 S. 505  3    131.131   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.05.2010 01.09.2010 § 2 totalrevidiert 2010 S. 199 11.03.2015 01.07.2015 § 5a eingefügt 2015/3-07  4     131.131  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 19.05.2010 01.09.2010 totalrevidiert 2010 S. 199 § 5a 11.03.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-07  5   		2021-01-07T13:17:53+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 2

type: totalrevidiert

element: § 5a

type: eingefügt