title: Zivilstandsgesetz

abbreviation: ZStG

pdf_content: 211.2.1 - Zivilstandsgesetz (ZStG)    211.2.1  Zivilstandsgesetz (ZStG)  vom 14.09.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  vom 10. Dezember 1907 (ZGB) sowie die Artikel 52 und 54 des Schlussti- tels; gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 28. April 2004 über das Zi- vilstandswesen; gestützt auf Artikel 3 der Bundesverordnung vom 22. Dezember 1980 über  den Heimatschein; gestützt auf die Botschaft des Staatsrats vom 14. Juni 2004; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz führt die Gesetzgebung des Bundes über den Zivilstand aus;  es hat daher zum Ziel: a) die für das Zivilstandswesen zuständigen Behörden und das anwendba-  re Verfahren zu bezeichnen; b) die Zivilstandsämter zu organisieren; c) das  Dienstverhältnis  der  Zivilstandsbeamtinnen  und  -beamten  zu  re-  geln; d) die Aufsicht über die Zivilstandsämter zu regeln. 2 Es enthält ausserdem die kantonalen Bestimmungen über das Zivilstands- wesen.  Art.  2 Grundsatz 1 Die Tätigkeiten auf dem Gebiet des Zivilstandswesens sind eine Aufgabe  des Staates.  1    Zivilstandsgesetz  211.2.1  2 Organisation  2.1 Einziger Amtskreis  Art.  3 1 Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis mit Sitz in Freiburg (Zi- vilstandsamt des Kantons Freiburg). 2 Die Tätigkeit des Zivilstandsamts des Kantons Freiburg wird an mindestens  einem Standort pro Bezirk ausgeführt.  2.2 Behörden  Art.  4 Direktion 1 Die  für  das  Zivilstandswesen  zuständige  Direktion 1) (die  Direktion)  übt  über das für das Zivilstandswesen zuständige Amt eine umfassende Aufsicht  im Sinne von Artikel 60 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Orga- nisation des Staatsrats und der Verwaltung aus. 2 Sie nimmt zudem die Kompetenzen wahr, die ihr in diesem Gesetz und sei- nem Ausführungsreglement übertragen werden. 3 Sie stellt die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten an und vereidigt sie.  Art.  5 Amt 1 Das für das Zivilstandswesen zuständige Amt 2) (das Amt) ist die kantonale  Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen im Sinne des Bundesrechts. 2 Es nimmt ausserdem die Kompetenzen wahr, die ihm in diesem Gesetz und  dessen Ausführungsreglement übertragen werden, und diejenigen, die nicht  einer anderen Behörde übertragen werden.  Art.  6 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Tätigkeit 1 Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten nehmen die Aufgaben wahr, die  ihnen vom Bundesrecht im Bereich Zivilstandswesen übertragen werden. 2 Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten üben ihre Tätigkeit gemäss ihrem  Pflichtenheft und den Weisungen des Amtes aus. 3 Sobald sie vereidigt sind, können sie ihre Tätigkeit aufnehmen.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 2) Heute: Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen.  2    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  7 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Ernennungsvoraussetzun- gen  1 Es kann ernannt werden, wer die im Bundesrecht festgelegten Vorausset- zungen erfüllt und über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für kaufmän- nische Angestellte oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung verfügt.  Art.  8 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Administrative Organisati- on  1 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte, die nicht die Aufgaben der kantonalen  Aufsichtsbehörde ausführen, gehören zum Personal des Zivilstandsamts des  Kantons Freiburg.  2.3 Amtsräume für die Durchführung von Trauungen und die  Begründung eingetragener Partnerschaften  Art.  9 1 Die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Part- nerschaften  finden  grundsätzlich  im  offiziellen  Amtsraum  statt,  der  zum  gewählten Standort gehört. 2 Die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Part- nerschaften können auch in anderen Räumen, die vom Amt zuvor gutgeheis- sen  worden  sind,  stattfinden.  Alle  mit  diesen  Amtsräumen  verbundenen  Kosten gehen zulasten der Eigentümer. Diese können von den Brautleuten  oder den einzutragenden Partnerinnen oder Partnern eine Benutzungsgebühr  erheben. 3 Die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Part- nerschaften können unter den im Ausführungsreglement festgelegten Bedin- gungen an einem anderen Ort als in einem offiziellen oder bewilligten Amts- raum stattfinden.  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  3    Zivilstandsgesetz  211.2.1  3 Personal  3.1 Im Allgemeinen  Art.  13 1 Die rechtliche Stellung und das Dienstverhältnis der Zivilstandsbeamtinnen  und -beamten und der im Bereich des Zivilstandswesens angestellten Perso- nen sind in der Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.  3.2 Disziplinarverfahren  Art.  14 Grundsatz 1 Gegen die beim Zivilstandsamt des Kantons Freiburg angestellten Personen,  die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Amtspflichten verletzen, können die von  der  Bundesgesetzgebung  vorgesehenen  Disziplinarmassnahmen  ergriffen  werden.  Art.  15 Zuständigkeit 1 Das Amt spricht Amtsenthebungen, Verweise und Bussen aus.  Art.  16 Untersuchung – Grundsatz und Zuständigkeit 1 Disziplinarmassnahmen  können  nur  nach  einer  Untersuchung  ausgespro- chen werden, die innerhalb von 6 Monaten nach Entdeckung des Vergehens  eröffnet worden sein muss. 2 Die Untersuchung wird vom Amt eröffnet und geführt.  Art.  17 Untersuchung – Eröffnung der Untersuchung 1 Die  Eröffnung  der  Disziplinaruntersuchung  wird  der  betroffenen  Person  schriftlich unter Angabe des ihr vorgeworfenen Vergehens mitgeteilt.  Art.  18 Untersuchung – Untersuchung 1 Das Amt hört die betroffene Person an, gibt ihr Gelegenheit, zu den Vor- würfen Stellung zu nehmen, und nimmt die rechtserheblichen Beweise auf. 2 Lässt sich der Tatbestand nicht anders aufklären, so kann das Amt Zeugen  einvernehmen oder eine Expertise anordnen. 3 Die als Zeugen aufgebotenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Aus- kunft geben über alles, was sie über die mit dem Vergehen zusammenhän- genden Tatsachen wissen, und die ihnen gestellten Fragen beantworten.  4    Zivilstandsgesetz  211.2.1 4 Die Einvernahme der betroffenen Person, der Zeugen und der Experten wird  protokolliert.  Das  Protokoll  wird  der  einvernommenen  Person  vorgelesen,  worauf diese ihre Aussage unterschreibt.  Art.  19 Abschluss der Untersuchung – Akteneinsicht 1 Das Amt informiert die betroffene Person über den Abschluss der Untersu- chung und teilt ihr mit, wo sie die Akten einsehen kann. 2 Die betroffene Person hat das Recht, das Dossier einzusehen. 3 Die Einsichtnahme in gewisse Aktenstücke kann jedoch verweigert werden,  wenn: a) ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verlangt, dass ein   Aktenstück der betroffenen Person gegenüber geheim gehalten wird; b) es im Interesse einer andern Untersuchung erforderlich ist. 4 Wurde der betroffenen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verwei- gert, so darf dieses zu ihrem Nachteil nur benützt werden, wenn die zuständi- ge Behörde ihr den wesentlichen Inhalt mitgeteilt und ihr Gelegenheit gege- ben hat, sich dazu zu äussern.  Art.  20 Abschluss der Untersuchung – Rechtfertigungsschrift und zu- sätzliche Untersuchung  1 Die betroffene Person kann innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über  den  Abschluss  der  Untersuchung  eine  Rechtfertigungsschrift  an  das  Amt  richten oder eine zusätzliche Untersuchung verlangen. 2 Wenn das Amt dem Antrag auf eine zusätzliche Untersuchung stattgibt, ge- niesst die betroffene Person die gleichen Rechte wie während der Untersu- chung und bei ihrem Abschluss.  Art.  21 Disziplinarverfügung 1 Die Disziplinarverfügung ist schriftlich unter Angabe der Gründe zu eröff- nen.  Art.  22 Verjährung 1 Das Recht, eine Disziplinarmassnahme zu verfügen, verjährt nach 18 Mona- ten seit der Eröffnung der Untersuchung. 2 Diese Frist steht still während der Dauer eines Strafverfahrens sowie wäh- rend eines Beschwerdeverfahrens gegen die Disziplinarverfügung. 3 In jedem Fall verjährt das Recht zur Verfügung einer Disziplinarstrafe nach  5 Jahren seit der Begehung der vorgeworfenen Verfehlung.  5    Zivilstandsgesetz  211.2.1 4 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist  eine erstinstanzliche Disziplinarverfü- gung ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.  Art.  23 Kosten – Auferlegung 1 Die Kosten des Disziplinarverfahrens gehen zu Lasten der Person, gegen die  die Disziplinarverfügung erlassen wurde. 2 Wird das Verfahren eingestellt, ohne dass Disziplinarmassnahmen verfügt  wurden, so können die Kosten der Person auferlegt werden, wenn diese durch  ihr Verschulden oder durch ihre Leichtfertigkeit die Eröffnung der Diszipli- naruntersuchung verursacht oder ihren Verlauf erschwert hat.  Art.  24 Kosten – Begriff 1 Kosten im Sinne von Artikel 23 sind alle speziell durch die Untersuchung  verursachten Auslagen, namentlich die Honorare für Drittpersonen, die Über- setzungs- und Veröffentlichungskosten sowie die Fahrkosten und Mahlzei- tenvergütungen.  Art.  25 Parteientschädigung 1 Ergibt die Untersuchung keine Verfehlung von Dienstpflichten und gab die  betroffene Person weder durch ihr Verschulden noch durch ihre Leichtfertig- keit Anlass zur Untersuchung, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung  der Kosten, die für die Wahrung ihrer Interessen nötig waren. 2 Der betroffenen Person wird eine zusätzliche Entschädigung gewährt, so- fern sie infolge der Untersuchung in ihren persönlichen Interessen  schwer  verletzt worden ist. 3 Das Gesuch um eine Parteientschädigung muss eingereicht werden, bevor  der Entscheid getroffen wird.  Art.  26 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen gilt für das Disziplinarverfahren das Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege.  4 Zivilstandshandlungen  Art.  27 Weitere Verzeichnisse 1 Der Staatsrat kann vorschreiben, dass zusätzlich zu den vom Bundesrecht  vorgesehenen Verzeichnissen weitere Verzeichnisse geführt werden.  6    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  27a Namensänderung 1 Das Amt ist dafür zuständig, einer Person die Änderung ihres Namens zu  bewilligen.  Art.  28 Trauungszeiten 1 Der Staatsrat legt die Zeiten für die Trauungen und die Eintragung von Part- nerschaften fest. 2 Er berücksichtigt dabei die Erwartungen der Bevölkerung.  Art.  29 …  Art.  29a …  Art.  29b Ungültigerklärung wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrun- des  1 Das Amt ist die zuständige Behörde für die Einreichung einer Klage auf  Ungültigerklärung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft wegen eines  unbefristeten  Ungültigkeitsgrundes.  Es  ist  gegebenenfalls  zur  Beschwerde  gegen Entscheidungen der Gerichte in diesem Bereich berechtigt. 2 Die Amtsträgerinnen und Amtsträger des Staates und der Gemeinden erstat- ten dem Amt Mitteilung, wenn ihnen in Ausübung ihres Amtes ein Fall von  Eheungültigkeit wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrundes zur Kennt- nis gelangt.  Art.  29c Adoption 1 Die Direktion ist  für  die Aussprechung der  Adoption zuständig;  die Be- schwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten. 2 Das Friedensgericht ist zuständig für die Zustimmung zur Adoption eines  bevormundeten Kindes. 3 Der Staatsrat regelt das Verfahren auf dem Verordnungsweg. Er bestimmt  ausserdem: a) die Behörde, die für die Vermittlung von Kindern zur späteren Adopti-  on zuständig ist; b) die Behörde, die für die Durchführung der Untersuchung nach Artikel   268a ZGB zuständig ist.  Art.  30 Findelkind 1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, muss das Amt benachrichti- gen.  7    Zivilstandsgesetz  211.2.1 2 Diese Behörde geht nach den Bestimmungen des Bundesrechts vor.  Art.  31 Bestattung, Kremation oder Leichentransport 1 Der Oberamtmann kann ausnahmsweise bewilligen, dass eine Leiche vor  der Anzeige des Todes oder des Leichenfundes bestattet, kremiert oder trans- portiert wird. 2 Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt verfügt über dieselbe Zuständig- keit im Rahmen von Strafverfahren, die sie oder er leitet.  Art.  32 Einordnung und Aufbewahrung von Belegen 1 Das Amt erlässt die Vorschriften für die Einordnung und die Aufbewahrung  von Belegen.  5 Haftpflicht  Art.  33 Zuständige Behörde und Verfahren 1 Die  Beurteilung  von Haftpflichtansprüchen  nach  Artikel  46  ZGB richtet  sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz.  Art.  34 Rückgriff 1 Der Rückgriff des Staates auf die Person, die den Schaden verschuldet hat,  richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger.  6 Verfahren  6.1 Verwaltungsverfahren  Art.  35 Im Allgemeinen 1 Das Verfahren vor den Zivilstandsbehörden und den zuständigen Beschwer- debehörden richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  36 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten kann beim Amt  Beschwerde geführt werden. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  8    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  37 Zusammenarbeit mit anderen Behörden 1 Zusätzlich zu den im Bundesrecht vorgesehenen Mitteilungen melden die  Zivilstandsbeamtinnen oder -beamten: a) der kantonalen Behörde für Fremdenpolizei, über das Amt 3): die Zivil-  standssachen über ausländische Staatsangehörige; b) dem für den Wohnsitz der verstorbenen Person zuständigen Friedensge-  richt: die Todesfälle, die sich in dessen Kreis ereignet haben; c) der mit der Erhebung der Erbschaftssteuer beauftragten Behörde 4): die   Eintragungen in das Todesregister; d) dem  Amt 5):  die  Zivilstandssachen  von  Personen,  die  ein  Einbürge-  rungsgesuch eingereicht haben; e) … 2 Haben Zivilstandsbeamtinnen oder -beamte Kenntnis davon, dass die ver- storbene Person Erbinnen oder Erben gerader Linie oder der Seitenlinie hin- terlässt, so merken sie dies in den Fällen nach den Buchstaben b und c in der  Mitteilung an.  6.2 Zivilverfahren  Art.  38 Gerichtliche Klagen 1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entschei- det über: a) die Klage auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personen-  stand sowie auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung (Art.  42 ZGB);  b) die  allgemeine  Feststellungsklage  in  Angelegenheiten  des  Personen- standes.  2 Die Zivilprozessordnung ist anwendbar.  6.3 Strafverfahren  Art.  39 Verfolgung und Beurteilung 1 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  3) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration. 4) Heute: Kantonale Steuerverwaltung. 5) Heute: Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen.  9    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  40 Anzeigepflicht 1 Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten teilen dem Amt mit, wenn ihnen  in Ausübung ihrer  Tätigkeit Übertretungen bekannt werden oder wenn sie  konkrete Verdachtsgründe dafür haben, dass eine solche Übertretung began- gen wurde. 2 Sofern es sich nicht offensichtlich um einen leichten Fall handelt, ist das  Amt verpflichtet, für die Einleitung des Strafverfahrens zu sorgen. 3 Die Anzeigepflicht  besteht  nicht  für  Personen,  die das Recht  haben,  das  Zeugnis zu verweigern. 4 …  7 Schlussbestimmungen  Art.  41 Übergangsrecht 1 Die durch die Reorganisation der Zivilstandsämter entstandenen Kosten so- wie die Kosten für das Zivilstandswesen ab dem 1. Januar 2004 werden vom  Staat übernommen.  Art.  42 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  43 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkon- trolle  1 Das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 27. Februar 1986 über den Zivilstandsdienst (SGF 211.2.1)  wird aufgehoben.  Art.  45 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 6)  6) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004 (StRB 26.10.2004).  10    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am  19.10.2004 genehmigt worden. Die Änderung vom 15.12.2015 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 02.03.2016 genehmigt worden.  11    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.09.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_096 26.06.2006 Art. 12 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 28 geändert 01.01.2007 2006_058 08.01.2008 Art. 33 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 36 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 33 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 39 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 40 geändert 01.01.2011 2010_066 10.02.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 27a eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 29a eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 29b eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 29c eingefügt 01.01.2013 2012_016 16.11.2012 Art. 29c geändert 01.01.2013 2012_016a 16.03.2015 Art. 4 geändert 01.04.2015 2015_025 16.03.2015 Art. 37 geändert 01.04.2015 2015_025 16.06.2015 Art. 37 geändert 01.01.2016 2015_054 15.12.2015 Ingress geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Abschnitt 2 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 4 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 5 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 7 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 8 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 10 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 11 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 12 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 14 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 15 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 16 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 18 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 19 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 20 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 29 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 29a aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 32 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 36 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 37 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 40 geändert 01.01.2016 2015_146 14.12.2017 Art. 29b geändert 01.01.2018 2017_118  12    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.09.2004 01.01.2004 2004_096 Ingress geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Ingress geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Abschnitt 2 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 3 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 4 geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Art. 4 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 5 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 6 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 7 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 8 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 9 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 10 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 11 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 12 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 12 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 14 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 15 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 16 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 18 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 19 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 20 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 27a eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 28 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 29 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 29a eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 29a aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 29b eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 29b geändert 14.12.2017 01.01.2018 2017_118 Art. 29c eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 29c geändert 16.11.2012 01.01.2013 2012_016a Art. 31 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 32 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 33 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 33 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 36 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 36 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 37 geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Art. 37 geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 37 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 38 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 39 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 40 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 40 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsatz  	2 Organisation 	2.1 Einziger Amtskreis 	Art. 3  	2.2 Behörden 	Art. 4 Direktion 	Art. 5 Amt 	Art. 6 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Tätigkeit 	Art. 7 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Ernennungsvoraussetzungen 	Art. 8 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Administrative Organisation  	2.3 Amtsräume für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften 	Art. 9 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 …   	3 Personal 	3.1 Im Allgemeinen 	Art. 13  	3.2 Disziplinarverfahren 	Art. 14 Grundsatz 	Art. 15 Zuständigkeit 	Art. 16 Untersuchung – Grundsatz und Zuständigkeit 	Art. 17 Untersuchung – Eröffnung der Untersuchung 	Art. 18 Untersuchung – Untersuchung 	Art. 19 Abschluss der Untersuchung – Akteneinsicht 	Art. 20 Abschluss der Untersuchung – Rechtfertigungsschrift und zusätzliche Untersuchung 	Art. 21 Disziplinarverfügung 	Art. 22 Verjährung 	Art. 23 Kosten – Auferlegung 	Art. 24 Kosten – Begriff 	Art. 25 Parteientschädigung 	Art. 26 Ergänzendes Recht   	4 Zivilstandshandlungen 	Art. 27 Weitere Verzeichnisse 	Art. 27a Namensänderung 	Art. 28 Trauungszeiten 	Art. 29 … 	Art. 29a … 	Art. 29b Ungültigerklärung wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrundes 	Art. 29c Adoption 	Art. 30 Findelkind 	Art. 31 Bestattung, Kremation oder Leichentransport 	Art. 32 Einordnung und Aufbewahrung von Belegen  	5 Haftpflicht 	Art. 33 Zuständige Behörde und Verfahren 	Art. 34 Rückgriff  	6 Verfahren 	6.1 Verwaltungsverfahren 	Art. 35 Im Allgemeinen 	Art. 36 Rechtsmittel 	Art. 37 Zusammenarbeit mit anderen Behörden  	6.2 Zivilverfahren 	Art. 38 Gerichtliche Klagen  	6.3 Strafverfahren 	Art. 39 Verfolgung und Beurteilung 	Art. 40 Anzeigepflicht   	7 Schlussbestimmungen 	Art. 41 Übergangsrecht 	Art. 42 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 43 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkontrolle 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Inkrafttreten   		2022-08-15T09:24:29+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

title: Zivilstandsreglement

abbreviation: ZStR

pdf_content: 211.2.11 - Zivilstandsreglement (ZStR)    211.2.11  Zivilstandsreglement (ZStR)  vom 01.07.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Zivilstandsgesetz vom 14. September 2004;  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  1 Bezeichnungen und Verweise  Art.  1 1 In diesem Reglement bedeuten:  a) AdoV: eidgenössische Verordnung vom 29. Juni 2011 über die Adopti- on;  b) GG: Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden;  c) PartG: Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partner- schaft;  d) ZGB: Schweizerisches Zivilgesetzbuch;  e) ZStG: Zivilstandsgesetz vom 14. September 2004;  f) ZStGV:  eidgenössische  Verordnung  vom 27. Oktober  1999 über  die  Gebühren im Zivilstandswesen;  g) ZStV: eidgenössische Verordnung vom 28. April 2004 über das Zivil- standswesen.  2 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, das Amt  für  institutionelle  Angelegenheiten,  Einbürgerungen  und  Zivilstandswesen  und die (ordentlichen und Sonder-) Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbe- amten werden in diesem Reglement als Direktion, Amt, Zivilstandsbeamtin- nen und Zivilstandsbeamten bezeichnet.  1    Zivilstand – R  211.2.11  2 Organisation und Arbeitsweise  Art.  2 Zivilstandsamt (Art. 5 und 8 ZStG) 1 Das Zivilstandsamt des Kantons Freiburg (das kantonale Zivilstandsamt) ist  der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen unterstellt. 2 Die Leiterin oder der Leiter des kantonalen Zivilstandsamts verteilt die Tä- tigkeiten auf die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten des Amts,  sofern diese Verteilung nicht aus ihrem Pflichtenheft hervorgeht. 3 Das  Amt ernennt  die  Stellvertreterin  oder  den  Stellvertreter  der  Leiterin  oder des Leiters des kantonalen Zivilstandsamts.  Art.  3 Zivilstandsstandorte (Art. 3 Abs. 2 ZStG) 1 Das kantonale Zivilstandsamt hat in jedem Bezirk einen Standort. 2 Jeder Standort  steht  unter der Verantwortung einer zu diesem Zweck be- zeichneten Zivilstandsbeamtin oder eines zu diesem Zweck bezeichneten Zi- vilstandsbeamten  (Leiterin  oder  Leiter  des  regionalen  Zivilstandsamts).  Grundsätzlich wird eine Leiterin oder ein Leiter des regionalen Zivilstands- amts mit der Verantwortung für mehrere Standorte gleichzeitig betraut.  Art.  4 Aufgaben der Sonderzivilstandsbeamtin oder des Sonderzivil- standsbeamten (Art. 2 Abs. 2 und 3, 23 Abs. 4 und 29 ZStV; Art.  6 ZStG)  1 Die folgenden Aufgaben der Sonderzivilstandsämter gemäss Artikel 2 ZStV  werden dem kantonalen Zivilstandsamt übertragen und von Zivilstandsbeam- tinnen  und  Zivilstandsbeamten,  die  zu  diesem  Zweck  ausgebildet  sind  (Sonderzivilstandsbeamtinnen und -beamten), wahrgenommen. 2 Die Sonderzivilstandsbeamtinnen und -beamten:  a) beurkunden  ausländische  Entscheide  oder  Urkunden  über  den  Zivil- stand aufgrund von Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörde;  b) beurkunden Urteile oder Verfügungen der Gerichte oder Verwaltungs- behörden des Kantons, mit Ausnahme der Urteile oder Verfügungen im  Bereich der Einbürgerungen;  c) beurkunden Verwaltungsverfügungen des Bundes, wenn Kantonsbürge- rinnen oder Kantonsbürger betroffen sind, und Bundesgerichtsurteile,  wenn erstinstanzlich ein Gericht des Kantons entschieden hat;  d) berichtigen  und  bereinigen  Personenstandsdaten  im  informatisierten  Standesregister auf Verfügung der Aufsichtsbehörde.  3 Sie teilen dem Amt Vorkommnisse, die möglicherweise auf Missbrauchsfäl- le im Zivilstandsbereich hinweisen, unverzüglich mit.  2    Zivilstand – R  211.2.11  4 Im  Übrigen  nehmen  die  Sonderzivilstandsbeamtinnen  und  -beamten  die  Aufgaben der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten wahr.  Art.  5 Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begrün- dung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Amtsräume  (Art. 1a Abs. 3 ZStV; Art. 9 Abs. 1 ZStG)  1 Der Zivilstandskreis verfügt in jedem Bezirk über einen Amtsraum, der für  die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partner- schaften kostenfrei zur Verfügung steht.  Art.  5a Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begrün- dung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Zugelassene  Räume (Art. 1a Abs. 4 ZStV; Art. 9 Abs. 2 ZStG)  1 Das Amt kann die Benutzung anderer  Lokale für  die Durchführung von  Trauungen  und  die  Begründung  eingetragener  Partnerschaften  bewilligen  (zugelassene Räume). Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Raum  namentlich folgende Voraussetzungen erfüllt:  a) Er ist für die vorgesehene Nutzung geeignet und zweckmässig.  b) Er befindet sich in einem Gebäude, dessen Sicherheit gewährleistet ist.  c) Er ist feierlich oder von besonderem Interesse.  d) Er bietet mindestens 20 Personen Platz. 2 Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines zugelassenen Raums  sind von der Einheit zu tragen, die ihn zur Verfügung stellt, oder von den  Brautleuten oder den zukünftigen Partnerinnen oder Partnern, die ihn benut- zen. 3 Die Einheit, die den Raum zur Verfügung stellt, kann von den Brautleuten  oder den zukünftigen Partnerinnen oder Partnern die Bezahlung eines ange- messenen Beitrags verlangen, dessen Betrag zusammen mit dem Amt festge- legt wird.  Die Benutzung des Raums darf nicht mit der Verpflichtung zur  Nutzung weiterer Dienstleistungen verknüpft werden. 4 Trauungen und Begründungen eingetragener Partnerschaften werden in den  zugelassenen Räumen durchgeführt, wenn die Umstände dies erlauben, auf  Vereinbarung zwischen den Brautleuten oder den Partnerinnen oder den Part- nern und der Einheit,  die den Raum zur Verfügung stellt.  Es besteht  kein  Rechtsanspruch auf die Benutzung solcher Räume. 5 Die Leiterin oder der Leiter des kantonalen Zivilstandsamts regelt die Ein- zelheiten. Bei Uneinigkeit entscheidet das Amt endgültig.  3    Zivilstand – R  211.2.11  6 Das kantonale Zivilstandsamt erhebt Gebühren und verrechnet Auslagen in- nerhalb der  im Bundesrecht  festgelegten Grenzen.  Dabei  berücksichtigt  es  insbesondere  den  zusätzlichen  Aufwand,  der  durch  die  Benutzung  dieser  Räume entsteht.  Art.  5b Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begrün- dung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Andere Orte  (Art. 1a Abs. 4, 70 Abs. 2 und 75i Abs. 2 ZStV; Art. 9 Abs. 3  ZStG)  1 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten können Trauungen und  Eintragungen von Partnerschaften ausnahmsweise an anderen Orten geneh- migen, wenn sich die Brautleute oder die Partnerinnen und Partner nament- lich aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Vollzug einer Freiheitsstrafe  nicht  in  einen  Amtsraum des  Zivilstandsamts  oder  in  einen  zugelassenen  Raum begeben können.  Art.  6 Aufbewahrung und Digitalisierung von Dokumenten (Art. 6a, 32  Abs. 2 und 82 ZStV)  1 Die Belege in Papierform werden in den Räumlichkeiten des betreffenden  Standorts oder falls nötig am Amtssitz des kantonalen Zivilstandsamts oder  in einem vom Staat Freiburg für die Archivierung zugelassenen Raum aufbe- wahrt. 2 Das Amt trifft Massnahmen für die Aufbewahrung von Mikrofilmen und  lässt die Register digitalisieren. Es legt die Mindestanforderungen an die Si- cherheit fest.  Art.  7 Zeiten und Orte für Zeremonien (Art. 72 Abs. 3 und 75 l Abs. 2  ZStV; Art. 28 ZStG)  1 Für  Trauungen  und Begründungen  eingetragener  Partnerschaften  werden  folgende Tage festgelegt:  a) am Standort  Saane:  Mittwoch,  Donnerstag,  Freitag  und jeder  zweite  Samstag des Monats;  b) an den Standorten Sense, Glane und Broye: Mittwoch, Freitag und jeder  zweite Samstag des Monats;  c) an den Standorten, Greyerz, See und Vivisbach: Mittwoch, Freitag und  jeder dritte Samstag des Monats.  2 Trauungen und Begründungen eingetragener Partnerschaften werden zwi- schen 8.30 und 17.30 Uhr vorgenommen. 3 Die Leiterin oder der Leiter des kantonalen Zivilstandsamts kann mit dem  Einverständnis des Amts andere Zeiten einführen.  4    Zivilstand – R  211.2.11  4 Mit dem Einverständnis der Leiterin oder des Leiters des kantonalen Zivil- standsamts kann die Zeremonie, wenn wichtige und zwingende Gründe vor- liegen, ausserhalb der Tage und Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 stattfin- den. Es kann eine zusätzliche Gebühr gemäss Artikel 6 ZStGV erhoben wer- den. 5 Die Brautleute oder die Partnerinnen oder Partner und die Zivilstandsbeam- tin oder der Zivilstandsbeamte legen das Datum und den Ort der Zeremonie  einvernehmlich fest.  Art.  8 Fälle mit Auslandsbezug (Art. 16 Abs. 6 ZStV) 1 Ausländische Dokumente werden grundsätzlich vom Amt geprüft. Es kann  diese Aufgabe dem kantonalen Zivilstandsamt übertragen.  Art.  8a Umgehung des Ausländerrechts (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2  und 3 PartG; Art. 74a ZStV)  1 Das Verfahren gemäss den Artikeln 97a ZGB und 6 Abs. 2 und 3 PartG  wird am Amtssitz des kantonalen Zivilstandsamts von Zivilstandsbeamtinnen  und Zivilstandsbeamten,  die vom Amt bezeichnet  und ausgebildet  worden  sind, durchgeführt. 2 Das Amt kann am Verfahrensablauf mitwirken.  Art.  9 Amtssprache (Art. 3 ZStV) 1 Die Amtssprache der Bezirke Saane, Greyerz, Glane, Broye und Vivisbach  ist Französisch, diejenige der Bezirke Sense und See Deutsch. 2 Die  Amtssprache  der  Gemeinde  Jaun  ist  jedoch  Deutsch,  diejenige  der  Gemeinden Courtepin, Cressier, Misery-Courtion und Mont-Vully, Franzö- sisch.  Art.  10 Führen der Register (Art. 15a und 78 ZStV) 1 Das Register Infostar wird gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts ge- führt. 2 Allfällige Anmerkungen oder Randbemerkungen, die auf dem in Papierform  geführten Register einzutragen sind, werden in der Sprache des Registers ein- getragen.  Art.  11 Inspektion und Berichterstattung (Art. 85 Abs. 2 ZStV) 1 Das Amt richtet den Bericht nach Bundesrecht durch die Direktion an die  zuständige Bundesbehörde.  5    Zivilstand – R  211.2.11  3 Amtliche Mitteilungen und Bekanntgabe von Personendaten  Art.  12 Grundsatz 1 Unabhängig von den im Bundesrecht vorgeschriebenen Mitteilungen veran- lasst die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die in diesem Regle- ment vorgesehenen Mitteilungen.  Art.  13 Unverzügliche Mitteilungen (Art. 55 ZStV, Art. 37 ZStG) 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte meldet unverzüglich:  a) den zuständigen Behörden: alle Zivilstandsereignisse gemäss der Zivil- standsverordnung und allfälligen dafür vorgesehenen besonderen Ver- einbarungen;  b) dem Amt: alle  von ihr oder ihm eingetragenen Zivilstandsereignisse,  die Ausländerinnen und Ausländer betreffen;  c) dem Friedensgericht: alle Todesfälle, die in ihrem oder seinem Bezirk  ansässige Personen betreffen;  d) dem Friedensgericht: alle nichtehelichen Geburten und Anerkennungen  der Vaterschaft, die sich in ihrem oder seinem Bezirk ereignet haben.  Art.  14 Monatliche Mitteilungen 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte meldet der Kantonalen  Steuerverwaltung innerhalb der ersten acht Tage jedes Monats:  a) alle Todesfälle, die sich im vergangenen Monat in ihrem oder seinem  Bezirk ereignet haben und im Kanton ansässige Personen betreffen;  b) alle Todesfälle, die sich im vergangenen Monat ausserhalb des Kantons  ereignet  haben und in ihrem oder seinem Bezirk ansässige  Personen  betreffen.  2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte meldet dem Friedensge- richt innerhalb der ersten acht Tage jedes Monats alle Eheschliessungen von  Eltern, deren Kind vor der Eheschliessung geboren wurde, im Kanton.  Art.  15 Mitteilung von fürs Ausland bestimmten Tatsachen (Art. 54  ZStV)  1 Das Amt nimmt die Mitteilungen von Zivilstandsereignissen, die Auslände- rinnen und Ausländer betreffen, entgegen; es leitet sie weiter an das Amt für  Bevölkerung und Migration. 2 Das Amt und das Amt für Bevölkerung und Migration führen den nötigen  Austausch über Zivilstandereignisse.  6    Zivilstand – R  211.2.11  3 Todesfälle von ausländischen Staatsangehörigen müssen unverzüglich der  betreffenden  ausländischen  Vertretung  mitgeteilt  werden.  Die  Dokumente  werden zuerst dem Amt und danach der betreffenden ausländischen Vertre- tung übermittelt. 4 Allfällige internationale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  Art.  16 Bekanntgabe von Personendaten (Art. 44a und 45 ZStV) 1 Die Bekanntgabe von Personendaten ist nur unter den Voraussetzungen und  in den Formen gemäss Bundesrecht gestattet. 2 Insbesondere die Mitteilung von Verzeichnissen über Geburten, Todesfälle,  Trauungen, eingetragene Partnerschaften, Adressen und andere Daten glei- cher Art an irgendwen ist untersagt.  Art.  16a Heimatscheine 1 Der Heimatschein wird der Inhaberin oder dem Inhaber oder der gesetzli- chen Vertretung auf Bestellung zugestellt. 2 Der Heimatschein wird auf Bestellung auch der Gemeindeverwaltung des  Wohnsitzes der Inhaberin oder des Inhabers zugestellt, sofern diese oder die- ser informiert worden ist. In diesem Fall wird die Gebühr bei der Gemeinde- verwaltung in Rechnung gestellt.  4 Gebühren  Art.  17 Allgemeines 1 Die Gebühren sind im Bundesrecht geregelt; Artikel 18 dieses Reglements  bleibt vorbehalten. Der Erlös aus den Gebühren wird dem kantonalen Finanz- dienst überwiesen. 2 Wer  die Herabsetzung oder  den Erlass  einer  Gebühr  verlangt,  muss den  Nachweis seiner Bedürftigkeit erbringen. 3 Wird ein Adoptionsgesuch zurückgezogen, ausgesetzt oder abgewiesen, so  bleibt die Gebühr für die bereits durchgeführten Verfahrensschritte geschul- det.  Art.  18 Kantonale Gebühren 1 Folgende kantonalen Gebühren werden erhoben:  a) Entscheid über eine Adoption: Fr. 100 bis 1000  b) Entscheid über die Änderung eines Familiennamens  oder eines Vornamens: Fr. 100 bis 1000  2 Im Übrigen gilt der Tarif der Verwaltungsgebühren.  7    Zivilstand – R  211.2.11  Art.  18a Bürgerrecht der fusionierten Gemeinden 1 Für jeden Antrag nach Artikel 139 GG wird eine Gebühr von 100 Franken  erhoben. 2 Für eine Familie (Eltern und minderjährige Kinder) wird eine Pauschalge- bühr von 150 Franken erhoben.  5 Bestimmungen über die Adoption  Art.  19 Allgemein (Art. 268a ZGB, Art. 29c ZStG) 1 Das Jugendamt ist die zuständige zentrale Behörde des Kantons im Sinne  der AdoV. Es führt die Untersuchung nach Artikel 268a ZGB durch, die jeder  Aufnahme zur Adoption vorausgeht. 2 Der Entscheid über eine Adoption oder das Urteil zur Aufhebung der Adop- tion wird dem Amt mitgeteilt, das die Mitteilungen nach Bundesrecht macht.  Art.  20 Adoption einer bevormundeten oder verbeiständeten Person (Art.  265 und 266 ZGB, Art. 29c Abs. 2 ZStG)  1 Das Friedensgericht kann bei der Vormundin oder beim Vormund oder bei  der Beiständin oder beim Beistand eine Stellungnahme einholen, bevor es der  Adoption zustimmt. 2 Es nimmt Kenntnis vom Adoptionsdossier und hört die Adoptierende oder  den Adoptierenden, die Vormundin oder den Vormund, die Beiständin oder  den Beistand und die zu adoptierende Person an, wenn es dies für notwendig  hält. 3 Stimmt das Friedensgericht der Adoption zu, so übermittelt es das Dossier  dem Amt.  Art.  21 Absehen von der Zustimmung eines Elternteils (Art. 265c und  265d ZGB)  1 Wird von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen, so teilt ihm das Frie- densgericht den Entscheid mit. 2 Im Entscheid werden die Beschwerdebehörde und die Frist angegeben.  Art.  22 Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2  AdoV) – Im Allgemeinen  1 Nach den Grundsätzen der Bundesgesetzgebung über die Adoption ist das  Jugendamt zuständig für das Bewilligungsverfahren zur Aufnahme von Kin- dern zur Adoption und die Begleitung und Beaufsichtigung des Pflegever- hältnisses bis zur Adoption.  8    Zivilstand – R  211.2.11  2 Es arbeitet namentlich mit dem Friedensgericht zusammen für die Ernen- nung einer Vormundin oder eines Vormunds oder einer Beiständin oder eines  Beistands für das Kind sowie mit den Migrationsbehörden des Bundes und  des Kantons für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung für Kinder aus dem  Ausland. 3 Ist das Adoptionsdossier günstig und sind die Anforderungen des Bundes  erfüllt, so beschliesst die Direktion die Adoption.  Art.  23 Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2  AdoV) – Durch die Ehegattin oder den Ehegatten (Art. 264a  Abs. 3 ZGB)  1 Die Ehegattin oder der Ehegatte eines Elternteils des Kindes reicht das Ad- optionsdossier beim Amt ein. Dieses untersucht, ob die Anforderungen des  Bundes erfüllt sind. 2 Das Jugendamt nimmt eine soziale Abklärung vor und gibt eine Stellung- nahme ab zur Möglichkeit,  von der  Zustimmung des leiblichen Elternteils  abzusehen. 3 Ist das Adoptionsdossier vollständig, so übermittelt das Amt es der Direkti- on zum Entscheid. 4 Bei einer Einsprache eines leiblichen Elternteils kann die Direktion einen  Entscheid treffen, in dem von der Zustimmung des leiblichen Elternteils ab- gesehen wird, der die Adoption ablehnt, und teilt ihn ihm mit. Der leibliche  Elternteil kann diesen Entscheid mit Beschwerde anfechten. 5 Akzeptiert  der  leibliche  Elternteil  ausdrücklich,  dass  von  seiner  Zustim- mung abgesehen wird, oder war diese Frage Gegenstand eines endgültigen  Entscheids, so erstellt das Amt einen Bericht, auf dessen Grundlage die Di- rektion über die Adoption entscheidet.  Art.  24 Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2  AdoV) – Mündiger Personen  1 Ein Ehepaar oder eine Einzelperson kann eine mündige Person adoptieren,  wenn die Anforderungen des Bundesrechts erfüllt sind. 2 Das Amt hört die betroffenen Personen an, nimmt die soziale Abklärung vor  und erstellt einen Untersuchungsbericht. 3 Das Dossier wird dem Jugendamt zur Stellungnahme übermittelt. 4 Das Amt schliesst das Adoptionsdossier ab und übermittelt es der Direktion  für den Adoptionsentscheid.  9    Zivilstand – R  211.2.11  6 Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Zivilstandsreglement vom 2. Dezember 1986 (SGF 211.2.11) wird auf- gehoben.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2013 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  Genehmigung   Dieses Reglement ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement  am 17.09.2013 genehmigt worden. Die Änderung vom 12.04.2016 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 22.06.2016 genehmigt worden.  10    Zivilstand – R  211.2.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.07.2013 Erlass Grunderlass 01.09.2013 2013_049 / 2013_049a 06.05.2015 Art. 1 geändert 01.04.2015 2015_044 16.06.2015 Art. 14 geändert 01.01.2016 2015_054 12.04.2016 Art. 1 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Abschnitt 2 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 2 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 3 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 4 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 5 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 5a eingefügt 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 5b eingefügt 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 6 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 7 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 8 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 8a eingefügt 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 9 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 10 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 11 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 16a eingefügt 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 17 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 18 geändert 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 18a eingefügt 01.01.2017 2016_057 12.04.2016 Anhang 1 aufgehoben 01.05.2016 2016_057 12.04.2016 Art. 7 geändert 01.01.2017 2016_058 12.04.2016 Art. 9 geändert 01.01.2017 2016_058 24.02.2017 Art. 13 geändert 01.09.2013 2013_049a 24.02.2017 Art. 14 geändert 01.09.2013 2013_049a  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.07.2013 01.09.2013 2013_049 / 2013_049a Art. 1 geändert 06.05.2015 01.04.2015 2015_044 Art. 1 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Abschnitt 2 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 2 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 3 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 4 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 5 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 5a eingefügt 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 5b eingefügt 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 6 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 7 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 7 geändert 12.04.2016 01.01.2017 2016_058 Art. 8 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 8a eingefügt 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 9 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057  11    Zivilstand – R  211.2.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 9 geändert 12.04.2016 01.01.2017 2016_058 Art. 10 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 11 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 13 geändert 24.02.2017 01.09.2013 2013_049a Art. 14 geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 14 geändert 24.02.2017 01.09.2013 2013_049a Art. 16a eingefügt 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 17 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 18 geändert 12.04.2016 01.05.2016 2016_057 Art. 18a eingefügt 12.04.2016 01.01.2017 2016_057 Anhang 1 aufgehoben 12.04.2016 01.05.2016 2016_057  12   	1 Bezeichnungen und Verweise 	Art. 1  	2 Organisation und Arbeitsweise 	Art. 2 Zivilstandsamt (Art. 5 und 8 ZStG) 	Art. 3 Zivilstandsstandorte (Art. 3 Abs. 2 ZStG) 	Art. 4 Aufgaben der Sonderzivilstandsbeamtin oder des Sonderzivilstandsbeamten (Art. 2 Abs. 2 und 3, 23 Abs. 4 und 29 ZStV; Art. 6 ZStG) 	Art. 5 Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Amtsräume (Art. 1a Abs. 3 ZStV; Art. 9 Abs. 1 ZStG) 	Art. 5a Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Zugelassene Räume (Art. 1a Abs. 4 ZStV; Art. 9 Abs. 2 ZStG) 	Art. 5b Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Andere Orte (Art. 1a Abs. 4, 70 Abs. 2 und 75i Abs. 2 ZStV; Art. 9 Abs. 3 ZStG) 	Art. 6 Aufbewahrung und Digitalisierung von Dokumenten (Art. 6a, 32 Abs. 2 und 82 ZStV) 	Art. 7 Zeiten und Orte für Zeremonien (Art. 72 Abs. 3 und 75 l Abs. 2 ZStV; Art. 28 ZStG) 	Art. 8 Fälle mit Auslandsbezug (Art. 16 Abs. 6 ZStV) 	Art. 8a Umgehung des Ausländerrechts (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 und 3 PartG; Art. 74a ZStV) 	Art. 9 Amtssprache (Art. 3 ZStV) 	Art. 10 Führen der Register (Art. 15a und 78 ZStV) 	Art. 11 Inspektion und Berichterstattung (Art. 85 Abs. 2 ZStV)  	3 Amtliche Mitteilungen und Bekanntgabe von Personendaten 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Unverzügliche Mitteilungen (Art. 55 ZStV, Art. 37 ZStG) 	Art. 14 Monatliche Mitteilungen 	Art. 15 Mitteilung von fürs Ausland bestimmten Tatsachen (Art. 54 ZStV) 	Art. 16 Bekanntgabe von Personendaten (Art. 44a und 45 ZStV) 	Art. 16a Heimatscheine  	4 Gebühren 	Art. 17 Allgemeines 	Art. 18 Kantonale Gebühren 	Art. 18a Bürgerrecht der fusionierten Gemeinden  	5 Bestimmungen über die Adoption 	Art. 19 Allgemein (Art. 268a ZGB, Art. 29c ZStG) 	Art. 20 Adoption einer bevormundeten oder verbeiständeten Person (Art. 265 und 266 ZGB, Art. 29c Abs. 2 ZStG) 	Art. 21 Absehen von der Zustimmung eines Elternteils (Art. 265c und 265d ZGB) 	Art. 22 Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2 AdoV) – Im Allgemeinen 	Art. 23 Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2 AdoV) – Durch die Ehegattin oder den Ehegatten (Art. 264a Abs. 3 ZGB) 	Art. 24 Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2 AdoV) – Mündiger Personen  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2022-04-07T10:08:44+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: VAS

pdf_content: 211.5.11 - Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen (VAS)    211.5.11  Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen (VAS)  vom 11.11.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 80 ff.  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 1907 (ZGB); gestützt auf Artikel 9 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB); gestützt auf Artikel 130 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal- tungsrechtspflege (VRG); gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1953 über Kompetenzabtretung an den  Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zuständige Behörde 1 Die Aufsicht über die privatrechtlichen Stiftungen wird vom Amt für Justiz  (die Aufsichtsbehörde) ausgeübt. 2 Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen stehen ebenfalls unter der Aufsicht der  Aufsichtsbehörde, sofern ihre Stiftungsurkunde nichts anderes bestimmt.  Art.  2 Aufsichtsbereiche 1 Die Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass das Vermögen der Stiftungen seinen  Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB). 2 Sie ist für die Änderung der Organisation und des Zwecks der Stiftungen  zuständig (Art. 85–86b ZGB). 3 Sie verfügt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Auflösung der Stif- tungen (Art. 57, 88 und 89 ZGB).  Art.  3 Aufgaben 1 Die Aufsichtsbehörde kontrolliert: a) die Einhaltung des Gesetzes durch die Stiftungsorgane;  1    Aufsicht über die Stiftungen – V  211.5.11  b) die Einhaltung der internen Bestimmungen (Stiftungsurkunde, Statuten,  Reglemente) der Stiftungen;  c) die angemessene Ermessensausübung durch die Stiftungsorgane.  Art.  4 Anrufung der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde wird von Amts wegen, auf Beschwerde einer betrof- fenen Person oder aufgrund einer Anzeige tätig.  Art.  5 Aufsichtsmittel – Im Allgemeinen 1 Zur Wahrnehmung ihrer Kompetenzen verfügt die Aufsichtsbehörde insbe- sondere über folgende Mittel: a) Prüfung der eingereichten Dokumente gemäss Artikel 6; b) Prüfung der internen Stiftungsreglemente; c) Erlass von Richtlinien und Empfehlungen. 2 Das Eingreifen  der  Aufsichtsbehörde  hat  weder  eine  Genehmigung noch  eine Déchargeerteilung zur Folge. Sie befreit die statutarischen Revisionsstel- len nicht von der Prüfung der Buchhaltung und der Geschäftsführung und  entbindet keines der Stiftungsorgane von seiner Verantwortung.  Art.  6 Aufsichtsmittel – Erforderliche Dokumente 1 Innerhalb  von 6  Monaten  nach  Abschluss  der  Jahresrechnung  reicht  das  oberste Stiftungsorgan der Aufsichtsbehörde folgende Unterlagen ein: a) den jährlichen Tätigkeitsbericht; b) die Jahresrechnung, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und   dem Anhang gemäss den Artikeln 959–960e OR; c) den Bericht der Revisionsstelle oder, für revisionsbefreite  Stiftungen,   die von der Aufsichtsbehörde festgelegten Dokumente; d) das Protokoll  des  Stiftungsrats  über die Genehmigung der  Rechnung   und der Geschäftsführung. 2 Besteht das Stiftungskapital in einer Forderung oder in einer Beteiligung an  einer Gesellschaft, so können die Bilanz und die Rechnung des Schuldners  dieser Forderung oder der Gesellschaft verlangt werden. 3 Die Aufsichtsbehörde ist jederzeit befugt, weitere Auskünfte, Berichte und  Dokumente anzufordern. 4 Die Stiftungsorgane informieren die Aufsichtsbehörde sofort über jedes Er- eignis, das die Einschätzung der Stiftungssituation wesentlich beeinflussen  kann oder ein rasches Eingreifen erfordert.  2    Aufsicht über die Stiftungen – V  211.5.11  Art.  7 Aufsichtsmassnahmen 1 Die Aufsichtsbehörde kann insbesondere folgende Massnahmen ergreifen: a) Ermahnung, Aufforderung und Verwarnung der Stiftungsorgane; b) Anordnung von Gutachten; c) Aufhebung oder Änderung von Entscheiden der Stiftungsorgane; d) Veranlassung von Ersatzvornahmen; e) Suspendierung oder Entlassung der Stiftungsorgane; f) Sicherstellung der Ersetzung eines fehlenden Organs; g) Ernennung eines Sachwalters. 2 Die Kosten dieser Massnahmen trägt die Stiftung. Sie können den Mitglie- dern eines Organs oder Dritten auferlegt werden, wenn diese das Eingreifen  der Aufsichtsbehörde durch ihr Verschulden, durch Fahrlässigkeit oder durch  eine offensichtlich mutwillige oder missbräuchliche Handlung verursacht ha- ben.  Art.  8 Jährliche Aufsichtsgebühr – Grundsatz 1 Die  unter  Aufsicht  stehenden  Stiftungen  sind  verpflichtet,  eine  jährliche  Aufsichtsgebühr zu entrichten. 2 Diese Gebühr wird für die Prüfung des Tätigkeitsberichts und der Jahres- rechnung der Stiftungen erhoben. 3 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Datum des Entscheids, mit dem eine  Stiftung unter Aufsicht gestellt wird, und endet mit dem Datum, an dem der  Entscheid über ihre Auflösung in Kraft tritt. Beginnt oder endet die Gebüh- renpflicht nicht gleichzeitig mit dem statutarischen Rechnungsjahr, so wird  die jährliche Aufsichtsgebühr pro rata temporis geschuldet. 4 Neu gegründete Stiftungen, die während des Kalenderjahres unter Aufsicht  gestellt werden, müssen für dieses erste, unvollständige Kalenderjahr keine  Jahresgebühr entrichten.  Art.  9 Jährliche Aufsichtsgebühr – Berechnung 1 Die Aufsichtsgebühr wird entsprechend folgender Skala nach der Bilanz- summe der Jahresrechnung des vorangehenden Rechnungsjahres berechnet: a) bis 100'000: Fr. 100 b) bis 250'000: Fr. 200 c) bis 500'000: Fr. 300 d) bis 750'000: Fr. 400 e) bis 1'000'000: Fr. 500  3    Aufsicht über die Stiftungen – V  211.5.11  f) bis 1'500'000: Fr. 600 g) bis 2'000'000: Fr. 800 h) bis 3'000'000: Fr. 900 i) bis 5'000'000: Fr. 1200 j) bis 7'000'000: Fr. 1500 k) bis 10'000'000: Fr. 1700 l) bis 15'000'000: Fr. 1900 m) bis 20'000'000: Fr. 2200 n) bis 25'000'000: Fr. 2500 o) bis 30'000'000: Fr. 2800 p) bis 50'000'000: Fr. 3100 q) bis 70'000'000: Fr. 3500 r) bis 100'000'000: Fr. 3800 s) über 100'000'000: Fr. 4000 2 Die Aufsichtsbehörde schickt den unter Aufsicht stehenden Stiftungen jedes  Jahr eine Rechnung. Die Gebühr muss innert 30 Tagen ab Erhalt der Rech- nung entrichtet werden.  Art.  10 Andere Gebühren und Auslagen – Grundsatz 1 Folgende Gebühren werden bei den Stiftungen für Dienstleistungen erho- ben: a) Aufsichtsunterstellung: Fr. 200 bis 1000 b) Genehmigung von Änderungen der Statuten: Fr. 200 bis 3000 c) Genehmigung von Reglementen und von deren Ände-  rungen: Fr. 200 bis 3000 d) weitere Entscheide in Zusammenhang mit dem Auf-  sichtsrecht: Fr. 100 bis 5000 2 Die Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  Art.  11 Andere Gebühren und Auslagen – Berechnung 1 Die Höhe der Gebühren wird für jede Amtshandlung nach dem Umfang und  der Komplexität der ausgeführten Arbeiten festgesetzt. 2 Verursacht  eine  Amtshandlung  einen  besonders  grossen  Arbeitsaufwand  oder zeichnet sie sich durch besondere Schwierigkeiten aus, so kann die Ge- bühr entsprechend dem Zeitaufwand um höchstens 100 % erhöht werden.  4    Aufsicht über die Stiftungen – V  211.5.11 3 Die Gebühr ist innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. 4 Die Aufsichtsbehörde kann die Gebühr ausnahmsweise senken oder auf ihre  Erhebung bzw. auf die Verrechnung von Kosten verzichten, wenn besondere  wichtige Gründe dies rechtfertigen.  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung vom 20. Dezember  2011 über  die Aufsicht  über die   Stiftungen (SGF 211.5.11); b) der Beschluss vom 1. Mai 1990 über die Errichtung und die Organisati-  on  der  öffentlich-rechtlichen  Stiftung  «Bellevue»  für  psychisch  und  geistig behinderte Personen (SGF 834.1.41).  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  5    Aufsicht über die Stiftungen – V  211.5.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.11.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2014 2013_102  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.11.2013 01.01.2014 2013_102  6   	Art. 1 Zuständige Behörde 	Art. 2 Aufsichtsbereiche 	Art. 3 Aufgaben 	Art. 4 Anrufung der Aufsichtsbehörde 	Art. 5 Aufsichtsmittel – Im Allgemeinen 	Art. 6 Aufsichtsmittel – Erforderliche Dokumente 	Art. 7 Aufsichtsmassnahmen 	Art. 8 Jährliche Aufsichtsgebühr – Grundsatz 	Art. 9 Jährliche Aufsichtsgebühr – Berechnung 	Art. 10 Andere Gebühren und Auslagen – Grundsatz 	Art. 11 Andere Gebühren und Auslagen – Berechnung 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten  		2022-08-15T20:28:41+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 212.3.85 - Verordnung über die Pflegekinderaufsicht    212.3.85  Verordnung über die Pflegekinderaufsicht  vom 01.10.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 316 ZGB vom 10. Dezember 1907 (ZGB);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die  Aufnahme von Pflegekindern (PAVO);  gestützt auf Artikel 12 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB);  gestützt auf Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Juni 2011 über die familienergän- zenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG);  gestützt auf Artikel 22 Abs. 2 Bst. c des Jugendgesetzes vom 12. Mai 2006  (JuG);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Ausführung von Artikel 12 EGZGB.  Art.  2 Definitionen 1 Als Aufnahme von Kindern bei Pflegefamilien gilt der Umstand, dass ein  Kind Personen ausserhalb des Elternhauses, Privatpersonen oder Heimen, für  die Tagespflege oder für die dauerhafte Aufnahme, auf Initiative der Eltern  oder auf behördliche Anordnung, anvertraut wird. 2 Als Tagespflege gilt die Aufnahme eines Kindes für einen ganzen oder hal- ben Tag oder auch für einzelne Stunden, jedoch nicht in der Nacht. 3 Als Dauerpflege gilt die Aufnahme des Kindes tagsüber und in der Nacht.  1    Pflegekinderaufsicht – V  212.3.85  Art.  3 Organisation 1 Das Jugendamt (das Amt) ist die zuständige kantonale Behörde für die Er- teilung oder den Widerruf der Aufnahmebewilligung sowie die Annahme von  Meldungen und den Erlass von Aufnahmeverboten. Es beaufsichtigt die Auf- nahme der Kinder bei Pflegeeltern. 2 Das Amt kann weitere Massnahmen treffen, die vom Bundesrecht oder dem  kantonalen  Recht  über  die Aufnahme von Pflegekindern  vorgesehen  sind,  insbesondere solche im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 PAVO. 3 Es gewährleistet die Information und die Beratung der Personen, welchen  die ausserfamiliäre Betreuung des Pflegekinds obliegt. Das Amt stellt Formu- lare und Mustervorlagen für Bewilligungsgesuche und Aufnahmemeldungen  zur Verfügung. 4 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) kann bestimmte  Aufgaben an öffentliche oder private Dienste oder Einrichtungen delegieren,  die über  erforderliche  Kenntnisse  in  der  Kindererziehung  oder  -betreuung  verfügen und entsprechend organisiert sind. 5 Die genannten Dienste und Einrichtungen sind dazu verpflichtet, dem Amt  Mängel, Schwierigkeiten oder Verstösse gegen die Gesetzgebung über Pfle- gekinderaufnahme, die sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben feststellen, zu  melden und die empfangenen Beanstandungen weiterzuleiten.  Art.  4 Datenschutz 1 Personendaten werden gemäss den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der  Zweckbindung, der Verhältnismässigkeit und der Richtigkeit bearbeitet.  2 Tagespflege  Art.  5 Meldung 1 Personen, die ein Pflegekind tagsüber gemäss Artikel 12 PAVO aufnehmen,  können dies entweder als Selbständige oder als Mitglieder eines Vereins tun.  Auf jeden Fall müssen sie dies dem Amt melden. 2 Selbständige Tageseltern müssen dies direkt dem Amt melden. 3 Tageseltern, die Mitglieder eines Vereins sind, werden über diesen Verein  gemeldet.  Art.  6 Aufsicht und Aufnahmeverbot 1 Das Amt beaufsichtigt die Aufnahme bei Tagespflegeeltern und überprüft,  ob die Bedingungen nach Artikel 5 und 10 PAVO erfüllt sind.  2    Pflegekinderaufsicht – V  212.3.85  2 Das Amt kann die Aufnahme tagsüber bei einer Pflegefamilie untersagen,  wenn die beteiligten Personen erzieherisch, verhaltensmässig,  charakterlich  oder gesundheitlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind oder die Verhältnis- se offensichtlich nicht genügen.  3 Dauerhafte Aufnahme in einer Pflegefamilie ohne Adoptionsabsicht  Art.  7 Nicht professionelle Pflegefamilien 1 Das Amt ist zuständig für die Bewilligung einer dauerhaften Aufnahme des  Pflegekindes gemäss Artikel 4–11 PAVO, für die Aufsicht über das Pflege- verhältnis und allenfalls für den Entzug der Bewilligung. 2 Das Amt bietet den Pflegefamilien eine entsprechende Schulung an. 3 Die Direktion erlässt die Entschädigungstarife und legt die Regeln für die  Übernahme der Nebenkosten fest. 4 Für die Aufnahme eines ausländischen Kindes, das bisher im Ausland ge- lebt hat, gelten die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss den Artikeln 6–8b  PAVO. Das Amt kann insbesondere nur eine Aufnahmebewilligung erteilen,  wenn das Amt für  Bevölkerung und Migration vorgängig ein Visum oder  eine Aufenthaltsbewilligung für das Kind ausgestellt hat.  Art.  8 Professionelle Pflegefamilien 1 Gestützt auf die Stellungnahme des Amtes und des Sozialvorsorgeamtes an- erkennt die Direktion die professionellen Pflegefamilien. 2 Das Amt stellt die Aufnahmebewilligung aus, beaufsichtigt die Aufnahme  und entzieht einer professionellen Pflegefamilie allenfalls die Aufnahmebe- willigung, wenn sie gegen die kantonale oder die eidgenössischen Gesetzge- bung verstösst.  4 Aufnahme in institutionellen Einrichtungen  Art.  9 Tagespflege 1 Institutionelle Einrichtungen, die Kinder tagsüber aufnehmen, (Kindertages- stätten, Horte, ausserschulische Betreuungseinrichtungen, Spielgruppen und  andere Angebote zur Frühförderung) brauchen eine Bewilligung und unter- stehen der Aufsicht des Amts, gemäss den Voraussetzungen und den Modali- täten der Artikel 13–20 PAVO und des Gesetzes über die familienergänzen- den Tagesbetreuungseinrichtungen. 2 Das Amt ist auch zuständig für den Entzug der Aufnahmebewilligung, wenn  die Betreuungseinrichtung die gesetzlichen Bestimmungen nicht beachtet.  3    Pflegekinderaufsicht – V  212.3.85  Art.  10 Dauerpflege 1 Das Amt bewilligt und beaufsichtigt die Dauerpflege in einer Institution;  das Bundesrecht bleibt vorbehalten.  5 Dienstleistungsangebote in der Familienpflege  Art.  11 Meldung und Aufsicht 1 Wer im Rahmen der Aufnahme von Kindern bei Pflegefamilien Leistungen  gemäss Artikel 20a PAVO erbringt, muss dies beim Amt melden. 2 Das Amt übt die Aufsicht über die leistungserbringenden Personen aus und  ordnet die vom Bundesrecht vorgesehenen Massnahmen an.  6 Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 16. August 1989 über die Aufnahme von Pflegekindern  (SGF 212.3.85) wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  4    Pflegekinderaufsicht – V  212.3.85  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.10.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2014 2013_075  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.10.2013 01.01.2014 2013_075  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Definitionen 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Datenschutz  	2 Tagespflege 	Art. 5 Meldung 	Art. 6 Aufsicht und Aufnahmeverbot  	3 Dauerhafte Aufnahme in einer Pflegefamilie ohne Adoptionsabsicht 	Art. 7 Nicht professionelle Pflegefamilien 	Art. 8 Professionelle Pflegefamilien  	4 Aufnahme in institutionellen Einrichtungen 	Art. 9 Tagespflege 	Art. 10 Dauerpflege  	5 Dienstleistungsangebote in der Familienpflege 	Art. 11 Meldung und Aufsicht  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten   		2022-08-11T22:53:51+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

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pdf_content: 212.4.1 - Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG)    212.4.1  Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen (IHBUG)  vom 08.09.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 131 Abs. 1, 131a Abs. 1, 290 Abs. 1 und 293 Abs. 2  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB); gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 6. Dezember 2019 über die  Inkassohilfe  bei  familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfever- ordnung, InkHV); nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSAS-69 des Staatsrats vom 16. März  2021; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die Festlegung der  Voraussetzungen  und Modalitäten  für  die  Bevor-  schussung von Unterhaltsbeiträgen; b) die Umsetzung der Inkassohilfeverordnung.  Art.  2 Zuständige Behörde 1 Der Staatsrat  bezeichnet  die zuständige Behörde, welche die Inkassohilfe  leistet und die Vorschüsse  von Unterhaltsbeiträgen gewährt.  Art.  3 Aufgaben der zuständigen Behörde 1 Die zuständige Behörde hat folgende Aufgaben: a) Sie informiert die Personen über ihre Rechte und wie sie diese geltend   machen können.  1    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  b) Sie beschliesst die Gewährung, die Kürzung und die Aufhebung der Be- vorschussung sowie die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen  Vorschüsse.  c) Sie trifft die geeigneten Massnahmen für das Inkasso der Unterhaltsbei- träge und der Vorschüsse bei der unterhaltspflichtigen Person.  d) Sie  leistet  Inkassohilfe  für  Familienzulagen,  wenn  sie  im  Zusam- menhang  mit  einem  Antrag  auf  Inkassohilfe  für  Unterhaltsbeiträge  angerufen wird.  Art.  4 Informationsgesuch an andere Behörden 1 Die zuständige Behörde kann mit schriftlichem und begründetem Gesuch  von anderen kommunalen oder kantonalen Behörden kostenlos Informatio- nen anfordern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. 2 Diese Möglichkeit bleibt subsidiär zur Mitwirkungspflicht der unterhaltsbe- rechtigten Personen.  2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen  2.1 Grundsätze  Art.  5 Unterhaltsberechtigte Personen 1 Minderjährige und volljährige Kinder in Ausbildung bis zum Alter von 25  Jahren können eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen beantragen. 2 Dasselbe gilt für Ehegattinnen, Ehegatten und Ex-Ehegattinnen und -Ehe- gatten bis zum Ende der Frist gemäss Unterhaltstitel. 3 Eingetragene Partnerinnen und Partner werden den Ehegattinnen und Ehe- gatten gleichgestellt. 4 Die unterhaltsberechtigte Person nach den Absätzen 1–3 kann eine Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen einfordern, wenn sie: a) im Kanton Freiburg wohnhaft ist, b) sich nicht dauerhaft im Ausland aufhält; ein Aufenthalt zu Ausbildungs-  zwecken bleibt vorbehalten, c) einen Unterhaltstitel im Sinne von Artikel 6 besitzt, d) die ihr geschuldete Leistung nicht, nur teilweise oder nur unregelmässig   erhält, und e) ein offenes Inkassodossier bei der zuständigen Behörde hat. 5 Die unterhaltsberechtigte Person ausländischer Nationalität muss zudem im  Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton sein.  2    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1 6 Der Staatsrat sieht Ausnahmen vor, namentlich in Fällen, in denen die Auf- enthaltsbewilligung gerade verlängert wird.  Art.  6 Unterhaltstitel 1 Der familienrechtliche Unterhaltsbeitrag muss in einem vollstreckbaren Ent- scheid des zuständigen Gerichts oder in einem von der Kindesschutzbehörde  genehmigten Vertrag festgehalten sein. 2 Volljährige Kinder können auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags  mit der unterhaltspflichtigen Person ebenfalls eine Bevorschussung der Un- terhaltsbeiträge verlangen. 3 Ein Vertrag im Sinne von Absatz 2, der einzig mit dem Ziel eingegangen  wurde, eine Bevorschussung zu erhalten, oder der die gesetzlichen Bedingun- gen des Unterhaltsanspruchs offensichtlich nicht erfüllt, gilt nicht als Unter- haltstitel.  Art.  7 Mitwirkungspflicht 1 Die unterhaltsberechtigte Person muss alle Angaben und Unterlagen einrei- chen, mit denen ihr Anspruch auf Bevorschussung bestimmt werden kann. 2 Allfällige neue Sachverhalte, die einen Einfluss auf ihren Anspruch auf Be- vorschussung haben könnten, muss sie unverzüglich melden, insbesondere: a) Änderung des Unterhaltstitels; b) Änderung des massgebenden Einkommens oder Vermögens im Sinne   von Artikel 8; c) Änderung der Haushaltszusammensetzung; d) Wohnsitzwechsel; e) Wiederaufnahme  des  Zusammenlebens  mit  der  unterhaltspflichtigen   Person; f) Tod; g) Arbeitgebendenwechsel; h) Unterzeichnung eines Arbeits- oder Lehrvertrags; i) Studienplanänderung für das volljährige Kind; j) Ausbildungsunterbruch für das volljährige Kind; k) Ablauf der Aufenthaltsbewilligung für Personen ausländischer Nationa-  lität.  3    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1 3 Hält sich die unterhaltsberechtigte Person nicht an ihre Mitwirkungspflicht,  so räumt ihr die zuständige Behörde eine angemessene Frist zur Behebung  ein und weist sie darauf hin, dass ihr Verhalten die Verweigerung, den Auf- schub oder die Aufhebung der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge oder  die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Vorschüsse zur Folge haben  kann. 4 Die Mitwirkungspflicht Dritter bleibt vorbehalten.  2.2 Modalitäten  Art.  8 Massgebendes Einkommen und Vermögen 1 Das massgebende Einkommen und Vermögen für die Gewährung und die  Höhe der Bevorschussung ergibt sich aus dem Einkommen und Vermögen  der unterhaltsberechtigten Person zuzüglich: a) jenem des obhutsberechtigten Elternteils, wenn das Kind minderjährig   ist; b) jenem des Elternteils, bei dem das volljährige Kind wohnhaft ist; c) für die unterhaltsberechtigte Person gemäss Artikel 5 Abs. 1, bei Heirat,   Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder stabilem Konku- binat des Elternteils nach Buchstaben a und b, des Einkommens und  Vermögens  der  neuen Ehegattin  bzw. des  neuen Ehegatten  oder  der  neuen Konkubinatspartnerin bzw. des neuen Konkubinatspartners;  d) für die unterhaltsberechtigte Person gemäss Artikel 5 Abs. 2, bei Heirat,  Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder stabilem Konku- binat der Ehegattin, des Ehegatten, der Ex-Ehegattin oder des Ex-Ehe- gatten, des Einkommens und Vermögens der neuen Ehegattin bzw. des  neuen Ehegatten oder der neuen Konkubinatspartnerin bzw. des neuen  Konkubinatspartners.  2 Von einem stabilen Konkubinat  wird namentlich ausgegangen,  wenn die  Personen zusammenleben und ein gemeinsames Kind haben oder wenn sie  seit mindestens zwei Jahren zusammenleben. 3 Der Staatsrat bestimmt das massgebende Einkommen und Vermögen sowie  deren Obergrenzen.  Art.  9 Höhe der Bevorschussung 1 Die Höhe der monatlichen Bevorschussung wird im Unterhaltstitel festge- legt. Sie darf jedoch nicht mehr betragen als: a) der Höchstbetrag der einfachen Waisenrente AHVG für das Kind;  4    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  b) 250 Franken für die Ehegattinnen, Ehegatten oder Ex-Ehegattinnen, - Ehegatten.  Art.  10 Beginn des Anspruchs auf Bevorschussung 1 Die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge wird ab dem Monat gewährt, in  dem das Gesuch gestellt wird und alle Voraussetzungen erfüllt sind.  Art.  11 Dauer und Ende des Anspruchs auf Bevorschussung 1 Die Bevorschussung wird für ein Jahr gewährt. Sie kann alljährlich verlän- gert werden, nach Revision durch die zuständige Behörde. 2 Die zuständige Behörde fällt einen neuen Entscheid, wenn ein neuer Sach- verhalt im Sinne von Artikel 7 Abs. 2 dies rechtfertigt. 3 Der  Anspruch  auf  Bevorschussung  endet,  wenn die  unterhaltsberechtigte  Person die Anforderungen nicht mehr erfüllt, insbesondere in den folgenden  Fällen: a) Die unterhaltsberechtigte Person hat keinen Unterhaltsanspruch mehr. b) Das massgebende Einkommen oder Vermögen der unterhaltsberechtig-  ten Person liegt über den Obergrenzen. c) Die  unterhaltsberechtigte  Person  nimmt  Wohnsitz  ausserhalb  des   Kantons. d) Die unterhaltsberechtigte  Person hält  sich dauerhaft  im Ausland auf.   Vorbehalten bleibt ein Aufenthalt im Rahmen einer Ausbildung. 4 Hält sich die unterhaltsberechtigte Person nicht an ihre Mitwirkungspflicht  im Sinne von Artikel 7, so schiebt oder hebt die zuständige Behörde die Be- vorschussung der Unterhaltsbeiträge auf.  Art.  12 Zahlungsmodalitäten 1 Die Bevorschussung wird jeweils zum Monatsbeginn für den laufenden Mo- nat entrichtet. 2 Die zuständige Behörde kann, auf der Grundlage einer von der unterhaltsbe- rechtigten Person oder ihrer Vertretung unterzeichneten Vollmacht, die Be- vorschussung einer Drittperson entrichten, namentlich einem Sozialdienst, ei- ner Person mit Kindes- und Erwachsenenschutzmandat zugunsten der unter- haltsberechtigten Person oder der Pflegefamilie.  5    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  Art.  13 Subrogation 1 Die zuständige  Behörde  informiert  die  unterhaltspflichtige  Person unver- züglich darüber, dass sie eine Bevorschussung gewährt hat und dass die An- sprüche der unterhaltsberechtigten Person im Umfang des geleisteten Betrags  an sie übergehen.  2.3 Rückerstattung und Verjährung  Art.  14 Rückerstattung 1 Die  zuständige  Behörde  fordert  unrechtmässig  bezogene  Vorschüsse  zu- rück. 2 Eine Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn die betroffene Per- son gutgläubig war und die Rückerstattung schwerwiegende Folgen für sie  hätte. 3 Die zuständige Behörde kann Vorschüsse, die unberechtigterweise bezogen  wurden, von den zukünftigen Vorschüssen abziehen; dabei achtet sie darauf,  dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum der unterhaltsberechtigten  Person gedeckt ist.  Art.  15 Verjährung 1 Die Rückerstattungspflicht verjährt fünf Jahre nach Entdeckung des Rücker- stattungsgrundes,  in  jedem Fall  aber  zehn  Jahre  nachdem der  letzte  Vor- schuss entrichtet wurde.  2.4 Observierung  Art.  16 Grundsatz 1 Die zuständige Behörde kann die unterhaltsberechtigte Person und die El- ternteile, deren Einkommen und Vermögen gemäss Artikel 8 Abs. 1 Bst. a  und b massgebend sind, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, observie- ren lassen und Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, um besondere Sach- verhalte abzuklären: a) wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die unterhaltsberechtigte   Person die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge auf unzulässige Wei- se bezieht, bezogen hat oder versucht zu beziehen, und  b) wenn die Abklärung des Sachverhalts ohne Observierungsmassnahme  unmöglich oder übermässig schwierig wäre.  6    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1 2 Die zuständige Behörde informiert die Personen gemäss Absatz 1 bei der  Dossiereröffnung, dass sie bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug  observiert werden können.  Art.  17 Voraussetzungen 1 Die betroffenen Personen können nur observiert werden, wenn sie sich an  allgemein zugänglichen Orten oder an Orten, die von einem allgemein zu- gänglichen Ort aus frei einsehbar sind, befinden. 2 Eine Observierung darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Mona- ten ab dem ersten Observierungstag  stattfinden.  Dieser  Zeitraum kann um  maximal weitere 6 Monate verlängert werden, vorausgesetzt, es bestehen da- für hinreichende Gründe; im Falle einer Verlängerung wird die Höchstdauer  der Observierung von 30 Tagen beibehalten.  Art.  18 Auftrag 1 Mit der Observierung werden die spezialisierten kantonalen und im Sinne  der Sozialhilfegesetzgebung eingesetzten Inspektorinnen und Inspektoren be- auftragt.  Art.  19 Ergebnis und Datenschutz 1 Bevor sie den Entscheid im Zusammenhang mit der Bevorschussung der  Unterhaltsbeiträge  fällt,  informiert  die  zuständige  Behörde  die  betroffenen  Personen über Grund, Art und Dauer der Observierung. 2 Konnte die Observierung die Anhaltspunkte nach Artikel 16 Absatz 1 Bst. a  nicht bestätigen, so fällt die zuständige Behörde einen Entscheid über Grund,  Art und Dauer der Observierung und vernichtet das Observierungsmaterial,  nachdem der Entscheid rechtskräftig wurde, sofern eine der betroffenen Per- sonen nicht ausdrücklich dessen Aufbewahrung im Dossier beantragt hat. 3 Der Staatsrat regelt: a) das  Verfahren,  nach dem die  observierten  Personen das  vollständige   Observierungsmaterial  einsehen können, unter Einhaltung der Gesetz- gebung über den Datenschutz;  b) die Aufbewahrung und die Vernichtung des Observierungsmaterials.  Art.  20 Kosten 1 Hat  die  unterhaltsberechtigte  Person  mit  wissentlich  unwahren  Angaben  oder in anderer rechtswidriger Weise eine Bevorschussung von Unterhalts- beiträgen erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr die zuständige Be- hörde die Mehrkosten, die ihr aufgrund der Observierung entstanden sind,  auferlegen.  7    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  2.5 Finanzierung  Art.  21 Kostenaufteilung 1 Nicht zurückerstattete Vorschüsse werden zu 50 % vom Staat und zu 50 %  von der Gesamtheit der Gemeinden, im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen  Bevölkerung, getragen.  3 Inkassohilfe  Art.  22 Geltende Vorschriften 1 Die Inkassohilfe inkl. Mitwirkungspflicht der unterhaltsberechtigten Person  richten sich nach der InkHV und den nachfolgenden Bestimmungen. 2 Die zuständige Behörde leistet keine Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge und  Familienzulagen, wenn diese vor der Gesuchseinreichung fällig wurden.  Art.  23 Inkassohilfe für Familienzulagen 1 Für das Inkasso von gesetzlichen Familienzulagen beschränkt sich die zu- ständige Behörde darauf, die unterhaltsberechtigte Person bei den Schritten  für den direkten Bezug der Familienzulagen im Sinne der einschlägigen Bun- desgesetzgebung zu unterstützen.  Art.  24 Treuhänderische Abtretung 1 Für den Teil des Unterhaltsbeitrags, der nicht Gegenstand der gesetzlichen  Subrogation ist, handelt die zuständige Behörde auf der Grundlage einer treu- händerischen Abtretung der Forderung. Deswegen nimmt sie das Inkasso des  Unterhaltsbeitrags im Namen des Staates und auf Rechnung der unterhaltsbe- rechtigten Person vor.  Art.  25 Anrechnung eingegangener Zahlungen 1 Solange die zuständige Behörde Inkassohilfe für die laufenden Unterhalts- beiträge leistet, werden die erhaltenen Beträge prioritär diesen angerechnet,  danach den Vorschüssen und den vom Staat getragenen Kosten. 2 Betrifft die Inkassohilfe nur noch die Unterhaltsausstände, werden die erhal- tenen  Beträge  prioritär  den  Vorschüssen  und  den  vom  Staat  getragenen  Kosten angerechnet, erst danach den Ausständen. 3 Betrifft  die  Inkassohilfe  mehrere  Unterhaltsbeiträge  bei  derselben  unter- haltspflichtigen Person, so erfolgt die Anrechnung anteilsmässig.  8    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  Art.  26 Übernahme von Kosten Dritter 1 Können die Kosten, die für die Durchsetzung der Unterhaltsbeiträge von  Dritten getragen wurden,  bei  der unterhaltspflichtigen Person nicht  wieder  eingetrieben werden, so werden diese der unterhaltsberechtigten Person ange- lastet,  wenn diese  über  das  erweiterte  betreibungsrechtliche  Existenzmini- mum zuzüglich Steuern verfügt.  4 Rechtsmittel  Art.  27 Einsprache und Beschwerde 1 Die Entscheide der zuständigen Behörde können bei dieser innert dreissig  Tagen seit Mitteilung mit Einsprache angefochten werden. 2 Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsrecht 1 Das vorliegende Gesetz gilt ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens für alle  laufenden und neuen Anträge. 2 Nach altem Recht getroffene Entscheide bleiben bis zur jährlichen Revision  im Sinne von Artikel 11 Abs. 1 dieses Gesetzes gültig. Die Höhe der Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen zugunsten der Kinder wird jedoch ab dem  Zeitpunkt seines Inkrafttretens von Amtes wegen diesem Gesetz angepasst.  9    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.09.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.09.2021 01.01.2022 2021_110  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständige Behörde 	Art. 3 Aufgaben der zuständigen Behörde 	Art. 4 Informationsgesuch an andere Behörden  	2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 	2.1 Grundsätze 	Art. 5 Unterhaltsberechtigte Personen 	Art. 6 Unterhaltstitel 	Art. 7 Mitwirkungspflicht  	2.2 Modalitäten 	Art. 8 Massgebendes Einkommen und Vermögen 	Art. 9 Höhe der Bevorschussung 	Art. 10 Beginn des Anspruchs auf Bevorschussung 	Art. 11 Dauer und Ende des Anspruchs auf Bevorschussung 	Art. 12 Zahlungsmodalitäten 	Art. 13 Subrogation  	2.3 Rückerstattung und Verjährung 	Art. 14 Rückerstattung 	Art. 15 Verjährung  	2.4 Observierung 	Art. 16 Grundsatz 	Art. 17 Voraussetzungen 	Art. 18 Auftrag 	Art. 19 Ergebnis und Datenschutz 	Art. 20 Kosten  	2.5 Finanzierung 	Art. 21 Kostenaufteilung   	3 Inkassohilfe 	Art. 22 Geltende Vorschriften 	Art. 23 Inkassohilfe für Familienzulagen 	Art. 24 Treuhänderische Abtretung 	Art. 25 Anrechnung eingegangener Zahlungen 	Art. 26 Übernahme von Kosten Dritter  	4 Rechtsmittel 	Art. 27 Einsprache und Beschwerde  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 28 Übergangsrecht   		2022-08-24T13:38:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"