title: Gesetz über Beiträge an Schiessanlagen

pdf_content: 367 - Gesetz über Beiträge an Schiessanlagen   1  367  Gesetz über Beiträge an Schiessanlagen  Vom 23. Juni 1982 (Stand 1. August 2003)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  §  1 * Grundsatz 1 Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden Beiträge an die Kosten der Er- stellung, der Erweiterung und der Überdeckung regionaler Schiessanlagen so- wie bei der Umwandlung kommunaler in regionale Schiessanlagen. 2 Regionale Schiessanlagen im Sinne von Absatz 1 können auch ausserkanto- nale Gemeinden umfassen oder ausserhalb des Kantons liegen.  §  2 Beitragsberechtigte Anlagen 1 Beitragsberechtigt  sind  Anlagen,  auf  denen  Bundesübungen  geschossen  werden, sofern die Anlagen anerkannten Schiessvereinen aus mindestens 2  Gemeinden zur Benützung zugewiesen sind. * 2 Die Anlagen müssen den Planungs- und Bauvorschriften des Kantons und  der Standortgemeinde sowie den Vorschriften des Bundes über den Bau und  den Betrieb von Schiessanlagen entsprechen. 3 Anlagen für das Schiessen auf 25 Meter sind nur beitragsberechtigt, wenn sie  mit Laufscheiben ausgestattet sind.  §  3 Beteiligung der Gemeinden 1 Der Kantonsbeitrag wird nur gewährt, wenn die Einwohnergemeinden insge- samt Beiträge in mindestens gleicher Höhe ausrichten oder ausgerichtet ha- ben.  §  4 Grundlagen der Beitragsberechnung 1 Die Beiträge bemessen sich nach der Scheibenzahl der Anlage. Sie werden  höchstens für soviele Scheiben ausgerichtet, als für die Durchführung der Bun- desübungen und zur Ermöglichung einer normalen freiwilligen Schiesstätigkeit  notwendig sind. Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften. 2 Die Beiträge werden unabhängig von der Finanzkraft der an der Anlage betei- ligten Gemeinden festgesetzt.  1) In der Volksabstimmung vom 26. September 1982 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.175    2  367  §  5 Zuständigkeit 1 Soweit dieses Gesetz nicht den Regierungsrat zuständig erklärt, beschliesst  die Militärdirektion über die Beitragsgesuche.  §  6 Rückerstattung von Beiträgen 1 Wird eine Schiessanlage, für die gestützt auf dieses Gesetz Beiträge geleistet  worden sind, nur noch von Schiessvereinen einer Einwohnergemeinde benutzt  oder wird sie ihrem Zweck entfremdet, so beschliesst der Regierungsrat über  die Rückerstattung der Beiträge.  §  7 * …  §  8 Höhe der Beiträge 1 An die Kosten der Erstellung regionaler Schiessanlagen werden folgende Bei- träge geleistet: a. Anlagen für das Schiessen auf 300 Meter:  1. für die ersten 16 Scheiben 10'000 Fr. pro Scheibe, 2. für weitere Scheiben 8'000 Fr. pro Scheibe, 3. für  Scheiben  mit  elektronischer  Trefferanzeige  kann  der  Regie-  rungsrat auf die Beiträge gemäss den Ziffern 1 und 2 einen ange- messenen Zuschlag gewähren;  b. Anlagen für das Schiessen auf 50 Meter: 2'500 Fr. pro Scheibe; c. Anlagen für das Schiessen auf 25 Meter: 10'000 Fr. pro Block zu 5 Schei-  ben. 2 Bei  überdeckten  Anlagen  können  die  Beiträge  gemäss  Absatz 1 Buchsta- be a Ziffern 1 und 2 sowie den Buchstaben b und c um bis zu 100% erhöht  werden. Über die Beitragshöhe entscheidet der Regierungsrat.  §  9 Erweiterung 1 Beim Anbau neuer Scheiben zu regionalen Anlagen sind die Bestimmungen  von § 8 sinngemäss anzuwenden. 2 Werden in einer regionalen Anlage für das Schiessen auf 300 Meter anstelle  einer Erweiterung gemäss Absatz 1 Zugscheiben durch Scheiben mit elektroni- scher Trefferanzeige ersetzt, wird ein vom Regierungsrat festzulegender Bei- trag gewährt.  §  10 Überdeckung 1 Bei  der  Überdeckung  regionaler  Anlagen  können  die  Bestimmungen  von  § 8 Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss angewendet werden. Über die Beitrags- höhe entscheidet der Regierungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.175    3  367  §  11 Umwandlung 1 Wird  eine  kommunale  Schiessanlage  in  eine  regionale  Anlage  gemäss  § 2 Absatz 1  umgewandelt,  so  entscheidet  der  Regierungsrat  über  die  Bei- tragsgewährung. Bereits geleistete Kantonsbeiträge und der Zustandswert der  Anlage sind angemessen zu berücksichtigen. Im übrigen ist § 8 sinngemäss  anzuwenden.  §  12 Anlagen ohne Schützenhaus 1 Für Anlagen oder Anlagenteile ohne Schützenhaus werden die Beiträge ge- mäss den §§ 8 und 9 Absatz 1 um die Hälfte gekürzt.  §  13 Indexierung 1 Der Regierungsrat passt die Beiträge den Veränderungen der Erstellungskos- ten periodisch an.  §  14 Formelle Voraussetzungen 1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die formellen Voraussetzungen  der Beitragsgewährung.  §  15 Übergangsbestimmung 1 Gesuche um Beiträge an Schiessanlagen, die bei Inkrafttreten dieses Geset- zes hängig sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.  §  16 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 5. Oktober 19532) über die finanzielle Beteiligung des Staa- tes an der Errichtung, am Umbau und der Erweiterung der Schiessanlagen in  den Gemeinden wird aufgehoben. 2 Das Organisationsgesetz vom 28. April 1958 wird wie folgt geändert: ...3)  §  17 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.4)  2) GS 20.700 3) SGS 140: § 37 Buchstabe g. 4) Durch RRB vom 5. Oktober 1982 auf den 1. Januar 1983 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.175    4  367  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung GS 28.175  05.06.2003 01.08.2003 § 1 totalrevidiert GS 34.1133  05.06.2003 01.08.2003 § 2 Abs. 1 geändert GS 34.1133  05.06.2003 01.08.2003 § 7 aufgehoben GS 34.1133  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.175    5  367  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1982 01.01.1983 Erstfassung GS 28.175  § 1 05.06.2003 01.08.2003 totalrevidiert GS 34.1133  § 2 Abs. 1 05.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1133  § 7 05.06.2003 01.08.2003 aufgehoben GS 34.1133  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.175    Erlasstitel Gesetz über Beiträge an Schiessanlagen  SGS-Nr. 367  GS-Nr. 28.175  Erlassdatum 23. Juni 1982 (LRV 1980-155)  In Kraft seit 1. Januar 1983  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  05.06.2003 34.1133 01.08.2003 LRV 2002-223  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=28436&Legislaturperiode=27347&Datum=219820623 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/teil_3-htm.280108.0.html http://www.baselland.ch/2002-223_inh-htm.280324.0.html  	§ 1 * Grundsatz 	§ 2 Beitragsberechtigte Anlagen 	§ 3 Beteiligung der Gemeinden 	§ 4 Grundlagen der Beitragsberechnung 	§ 5 Zuständigkeit 	§ 6 Rückerstattung von Beiträgen 	§ 7 * … 	§ 8 Höhe der Beiträge 	§ 9 Erweiterung 	§ 10 Überdeckung 	§ 11 Umwandlung 	§ 12 Anlagen ohne Schützenhaus 	§ 13 Indexierung 	§ 14 Formelle Voraussetzungen 	§ 15 Übergangsbestimmung 	§ 16 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T17:39:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 1

element: § 2 Abs. 1

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element: § 7

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pdf_content: 367.11 - Verordnung über Beiträge an Schiessanlagen   1  367.11  Verordnung über Beiträge an Schiessanlagen *  Vom 23. November 1982 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 4 Absatz 1,  § 13 und § 14 des Gesetzes vom 23. Juni 19821) über Beiträge an Schiessan- lagen, beschliesst:  1 Errichtung, Erweiterung, Überdeckung  §  1 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Beiträge an die Kosten der Errichtung, Erweiterung oder Über- deckung von Schiessanlagen sind in der Regel vor Baubeginn der Sicherheits- direktion einzureichen. * 2 Den Gesuchen sind beizulegen: a. Baupläne in zweifacher Ausfertigung, b. Nachweis des regionalen Charakters der Anlage (§ 2 Absatz 1 des Ge-  setzes), c. Nachweis  betreffend  Notwendigkeit  der  Scheibenzahl  gemäss  § 4 Ab-  satz 1 des Gesetzes, d. Auszug aus dem Protokoll  des zuständigen Gemeindeorgans über  die   Bewilligung des Baukredites bzw. des Beitrages.  §  2 * Prüfung 1 Die Sicherheitsdirektion prüft  die Gesuche. Soweit  es zur Feststellung der  Beitragsberechtigung notwendig ist, fordert sie von den Gesuchstellern weitere  Auskünfte und Unterlagen ein.  §  3 * Projektgenehmigung 1 Die  Sicherheitsdirektion  holt  die  Projektgenehmigung des  eidgenössischen  Schiessoffiziers ein.  1) GS 28.175, SGS 367  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.240    2  367.11  §  4 Beitragszusicherung 1 Wenn die Anlage beitragsberechtigt ist und die Projektgenehmigung gemäss  § 3 vorliegt, verfügt die Sicherheitsdirektion die Beitragszusicherung. In dieser  legt sie die Zahl der beitragsberechtigten Scheiben und die voraussichtliche  Höhe des Kantonsbeitrags fest. * 2 Die Beitragszusicherung wird dem Gesuchsteller schriftlich eröffnet. Sie kann  mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  §  5 * Beitragsverfügung 1 Wenn der Abnahmebericht des eidgenössischen Schiessoffiziers vorliegt, die  mit  der  Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen erfüllt  sind und die Anlage zur Benützung freigegeben ist, erlässt die Sicherheitsdi- rektion die Beitragsverfügung. Diese wird dem Gesuchsteller schriftlich eröff- net.  §  6 Auszahlung 1 Der Beitrag wird in der Regel nach Erlass der Beitragsverfügung im Rahmen  des Voranschlagskredites ausbezahlt. Reicht dieser nicht aus, kann die Zah- lung in höchstens 5 Jahresraten erfolgen. 2 Auf besonderes Gesuch hin kann die Sicherheitsdirektion vor Erlass der Bei- tragsverfügung Anzahlungen bis  zu 80% des auf die ausgeführten Arbeiten  entfallenden Beitrags bewilligen. Dem Gesuch ist eine Aufstellung über die be- reits erfolgten Anzahlungen beizulegen. *  2 Umwandlung  §  7 Beitragsgesuche 1 Gesuche um Beiträge gemäss § 11 des Gesetzes sind in der Regel vor Ab- schluss der entsprechenden Verträge der Sicherheitsdirektion zuhanden des  Regierungsrats einzureichen. * 2 Den Gesuchen sind beizulegen: a. Entwürfe zu den Verträgen, aufgrund derer die Anlage regionalen Cha-  rakter erhält, b. Nachweis  betreffend  Notwendigkeit  der  Scheibenzahl  gemäss  § 4 Ab-  satz 1 des Gesetzes, c. Schätzungsbericht über den Zustandswert der Anlage, d. Aufstellung über die Beiträge, die der Kanton an die Anlage bereits ge-  leistet hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.240    3  367.11  §  8 Prüfung, Antrag an Regierungsrat 1 Die Sicherheitsdirektion prüft  die Gesuche. Soweit  es zur Feststellung der  Beitragsberechtigung notwendig ist, fordert sie von den Gesuchstellern weitere  Auskünfte und Unterlagen ein. * 2 Sie stellt dem Regierungsrat Antrag über die Beitragsgewährung.  §  9 Beitragsverfügung 1 Der Regierungsrat beschliesst über die Beitragsgewährung. Der Beschluss  wird den Gesuchstellern schriftlich eröffnet.  §  10 Auszahlung 1 Die Sicherheitsdirektion veranlasst die Auszahlung des Beitrags, wenn der  Vertrag rechtskräftig ist, aufgrund dessen die Anlage regionalen Charakter er- halten hat. * 2 Der Beitrag wird im Rahmen des verfügbaren Voranschlagskredites ausbe- zahlt. Reicht dieser nicht aus, kann die Zahlung in höchstens 5 Jahresraten er - folgen.  3 Allgemeine Vorschriften  §  11 Beitragsberechtigte Scheiben 1 Die Zahl der beitragsberechtigten Scheiben (§ 4 des Gesetzes) wird wie folgt  berechnet: a. 300-m-Anlagen:  1. für 1–100 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 10 Schützen 2. für 101–200 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 20 Schützen 3. für 201–300 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 30 Schützen 4. für über 300 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 50 Schützen  b. 50-m-Anlagen: 1 für 1–25 schiessende Mitglieder: 8 Scheiben 2. für 26–35 schiessende Mitglieder: 10 Scheiben 3. für 36–50 schiessende Mitglieder: 12 Scheiben 4. für über 50 schiessende Mitglieder, je 10 zusätzlich: 1 Scheibe  c. 25-m-Anlagen je 25 schiessende Mitglieder: 1 Block zu 5 Scheiben 2 Bei Anlagen mit elektronischer Trefferanzeige reduziert sich die Anzahl der  beitragsberechtigten Scheiben im Verhältnis, wie diese gegenüber konventio- nellen Anlagen leistungsfähiger sind. Massgebend sind die Angaben der Her- stellerfirma.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.240    4  367.11 3 Bei geschlossenen Anlagen, auf denen unabhängig vom natürlichen Tages- licht geschossen werden kann, wird die Anzahl der beitragsberechtigten Schei- ben von Fall zu Fall festgelegt.  §  12 Indexierung 1 Die im Gesetz genannten Beitragssätze entsprechen dem Stand des Zürcher  Baukostenindexes vom 1. Oktober 1979 (108,8 Punkte; Indexbasis April 1977  = 100). 2 Für die Beitragsberechnung ist der Indexstand am 1. Oktober vor Beginn des- jenigen Jahres massgebend, in welchem die Anlage zur Benützung freigege- ben worden ist (Errichtung, Erweiterung, Überdeckung) bzw. in welchem der  Vertrag  rechtskräftig  geworden  ist,  aufgrund  dessen  die  Anlage  regionalen  Charakter erhalten hat (Umwandlung).  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.240    5  367.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.11.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung GS 28.240  15.01.2013 01.03.2013 Erlasstitel geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 1 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 2 totalrevidiert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 3 totalrevidiert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 4 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 5 totalrevidiert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 6 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 7 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 8 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 10 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.240    6  367.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.11.1982 01.01.1983 Erstfassung GS 28.240  Erlasstitel 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 1 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 2 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  § 3 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  § 4 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 5 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  § 6 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 7 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 8 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 10 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.240   	1 Errichtung, Erweiterung, Überdeckung 	§ 1 Beitragsgesuche 	§ 2 * Prüfung 	§ 3 * Projektgenehmigung 	§ 4 Beitragszusicherung 	§ 5 * Beitragsverfügung 	§ 6 Auszahlung  	2 Umwandlung 	§ 7 Beitragsgesuche 	§ 8 Prüfung, Antrag an Regierungsrat 	§ 9 Beitragsverfügung 	§ 10 Auszahlung  	3 Allgemeine Vorschriften 	§ 11 Beitragsberechtigte Scheiben 	§ 12 Indexierung 	§ 13 Inkrafttreten   		2022-10-20T17:36:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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title: Verordnung über den Swisslos Sportfonds

pdf_content: 369.11 - Verordnung über den Swisslos Sportfonds   1  369.11  Verordnung über den Swisslos Sportfonds  Vom 21. Januar 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 53 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1. Juni 20172),  beschliesst:  §  1 Ziel 1 Der Swisslos Sportfonds hat die Förderung sportlicher Tätigkeiten und die  Schaffung günstiger Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten zum Ziel.  §  2 Mittel 1 Dem Swisslos Sportfonds werden jährlich 25 % des dem Kanton zufallenden  Anteils am Reingewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie sowie fall- weise anderweitige Zuwendungen zugewiesen. 2 In Abweichung zum in Abs. 1 festgelegten Prozentsatz werden dem Swisslos  Sportfonds in den Jahren 2021 bis und mit 2028 30 % des dem Kanton zufal- lenden Anteils am Reingewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie zu- gewiesen. * 3 Nicht beanspruchte Mittel dienen als Rückstellung für grössere Vorhaben.  §  3 Beiträge 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds. 2 Beiträge, die aufgrund falscher oder irreführender Angaben zu Unrecht aus- gerichtet oder zweckentfremdet verwendet wurden, können vom Regierungsrat  zurückgefordert werden.  §  4 Verwaltung 1 Das Sportamt verwaltet den Swisslos Sportfonds.  1) SGS     100   2) SGS     310    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.010  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/310/de/art53   2  369.11 2 Es veröffentlicht regelmässig im Amtsblatt und auf der Homepage www.sport- bl.ch, in der Regel im 1. Quartal, eine Zusammenstellung sämtlicher gespro- chener Beiträge und informiert umfassend und transparent über die Beitrags- zuweisungen.  §  5 Kompetenzen 1 Der Regierungsrat legt im Rahmen des Aufgaben und Finanzplans jährliche  Gesamtbeiträge für die einzelnen Unterstützungsbereiche fest. 2 Das Sportamt  beziehungsweise der  Regierungsrat  richten im Rahmen der  festgelegten Gesamtbeiträge und in Anlehnung an die Ausgabenkompetenzen  gemäss Finanzhaushaltsgesetz die einzelnen Beiträge aus. 3 Der Regierungsrat kann, insbesondere bei aussergewöhnlichen Beitragsge- suchen, beratend die Sportkommission beiziehen. Diese unterbreitet dem Re- gierungsrat jeweils einen Vorschlag.  §  6 Beitragsberechtigung 1 Beiträge können geleistet werden an: a. kantonale Sportverbände oder Sportorganisationen und ihre Vereine mit   Sitz im Kanton Basel-Landschaft, sofern sie der Swiss Olympic Associati- on angeschlossen sind;  b. regionale Sportverbände oder Sportorganisationen, sofern aus der Na- mensgebung der Bezug zum Kanton Basel-Landschaft klar hervorgeht;  c. Einzelpersonen  mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz  im  Kanton  Basel-Land- schaft;  d. gemeinnützige Institutionen oder privatrechtliche Organisationen, die mit  Sport oder Sportbetrieb im Zusammenhang stehen;  e. Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft.  §  7 Beitragsleistungen 1 Beiträge können geleistet werden für: a. Jahresbeiträge; b. Sportlager; c. Talent- und Leistungssport; d. vom nationalen Verband anerkannte Sporttrainingsstützpunkte der Regi-  on Nordwestschweiz; e. Ausbildung von Leitenden und Kader; f. Beschaffung von Sportmaterial; g. Organisation und Durchführung von kantonalen,  regionalen,  nationalen   oder internationalen Sportanlässen; h. Jubiläen von Verbänden und Vereinen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.010  http://www.sport-bl.ch/ http://www.sport-bl.ch/   3  369.11  i. Teilnahme an internationalen Wettkämpfen; j. Sportanlagen. 2 Die Einzelheiten werden in den Anhängen zu dieser Verordnung geregelt.  §  8 Ausschluss von Beiträgen 1 Keine Beiträge werden gewährt an: a. Landkauf; b. Anlagen, die keinem sportlichen Zweck dienen; c. Sportanlagen, die rein kommerziell genutzt werden; d. Betriebskosten einer Anlage; e. Sportveranstaltungen mit rein kommerziellem Charakter ohne gemeinnüt-  zigen Zweck.  §  9 Gesuche 1 Gesuche sind über die Online-Formulare unter sportfonds.bl.ch einzureichen. 2 Verbände und Vereine haben bei ihrer ersten Gesuchstellung Statuten, das  Gründungsprotokoll sowie Vorstands- und Mitgliederlisten beizulegen.  §  10 Promotion von Swisslos Sportfonds 1 Es werden jährlich finanzielle Mittel, maximal CHF 50'000.–, für die Promotion  und Kommunikation vom Swisslos Sportfonds vorgesehen.  §  11 Verwendung von Logos, Inseraten und Banden 1 Die  Begünstigten  sind  verpflichtet,  die  Unterstützung  aus  dem  Swisslos  Sportfonds sichtbar zu machen. 2 Wird  dieser  Verpflichtung nicht  nachgekommen,  wird  der  Beitrag  reduziert  und im Wiederholungsfall gestrichen.  §  12 Weitere Finanzierungsmöglichkeiten 1 Mit Mitteln des Swisslos Sportfonds können zudem finanziert werden: a. die Beschaffung von Sportgeräten, Veranstaltungs- und Instruktionsmate-  rial durch das Sportamt, die den Vereinen, Gemeinden und Schulen leih- weise zur Verfügung gestellt werden;  b. der Baselbieter Sportpreis sowie die Anerkennungs- und Förderpreise ge- mäss  der  Sportpreisverordnung3) inklusive  die  mit  der  Preisverleihung  entstehenden Ausgaben;  c. spezielle Aktionen und Pilotprojekte.  3) SGS     369.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.010  https://bl.clex.ch/data/369.12/de http://sportfonds.bl.ch/   4  369.11  §  12a * Ausserordentliche Beiträge im Jahr 2020 im Zusammenhang  mit der Corona-Pandemie  1 Geraten  vorwiegend  auf  Freiwilligenarbeit  basierende  Sportorganisationen  gemäss § 6 Abs. 1 Bst. a und b aufgrund der behördlichen Massnahmen zur  Bekämpfung der  Corona-Pandemie in  finanzielle  Schwierigkeiten,  kann das  Sportamt  zur  Deckung des aufgrund der  Massnahmen entstandenen Scha- dens nicht rückzahlbare Beiträge in 2 Kategorien und in nachfolgender Höhe  ausrichten: a. Sportstützpunkte und Nationalliga-Vereine erhalten einen Beitrag in Höhe   des nicht anderweitig gedeckten Schadens, maximal 50 % des ordentli- chen Jahresbeitrages 2020 aus dem Swisslos Sportfonds; die Anhänge 1  und 4 der Verordnung bleiben vorbehalten;  b. Sportverbände  und  Sportvereine  erhalten  einen  Beitrag  von  maximal  80 % des nicht anderweitig gedeckten Schadens, maximal CHF 10'000.–.  2 Der Beitrag gemäss Abs. 1 Bst. a wird nur ausgerichtet, wenn ein Sportstütz- punkt oder ein Nationalliga-Verein glaubhaft machen kann, dass: a. sein finanzieller Schaden höher ist als der ordentliche Jahresbeitrag, der   für das Jahr 2020 aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds geleistet wor- den ist und  b. er  im  Zusammenhang  mit  dem finanziellen  Schaden  alle  zumutbaren  Selbsthilfemassnahmen ergriffen hat.  3 Der Beitrag gemäss Abs. 1 Bst. b wird nur ausgerichtet, wenn ein Sportver- band oder ein Sportverein glaubhaft machen kann, dass: a. der finanzielle Schaden mindestens CHF 30'000.– oder mehr als 1/3 sei-  nes Jahresbudgets beträgt und b. er  im  Zusammenhang  mit  dem finanziellen  Schaden  alle  zumutbaren   Selbsthilfemassnahmen ergriffen hat. 4 Die Beiträge gemäss Abs. 1 sind subsidiär zu allen nichtrückzahlbaren Unter- stützungsleistungen  des  Bundes,  der  Kantone  und  der  Gemeinden,  Ver- sicherungsleistungen privater  Anbieter sowie Selbsthilfemassnahmen im Zu- sammenhang mit der Corona-Pandemie. 5 Beitragsgesuche sind elektronisch und begründet mit den notwendigen Beila- gen bis spätestens am 30. November 2020 beim Sportamt einzureichen. 6 Das Sportamt regelt das Nähere in einer Richtlinie.  §  13 Mitwirkung Sportkommission 1 Vor der Änderung dieser Verordnung und ihrer Anhänge ist die Fachkommis- sion für Sportfragen (Sportkommission) anzuhören.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.010    5  369.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.01.2020 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.010  22.09.2020 01.10.2020 § 12a eingefügt GS 2020.075  08.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2020.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.010    6  369.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.01.2020 01.01.2020 Erstfassung GS 2020.010  § 2 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.111  § 12a 22.09.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.010       Anhang 1: Jahresbeiträge an kantonale und regionale   Verbände / Vereine / Institutionen sowie      Spitzensportvereine      1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:    1.1. Kantonale und regionale Sportverbände    1.2. Vereine (sofern kein kantonaler oder regionaler Verband existiert, mit Ausnahme von   Sportvereinen mit ausserordentlich hohen Infrastrukturkosten):    1.3. Institutionen (Sportorganisationen, die keinem Sportverband oder Verein zugeordnet   werden können)    1.4. Beiträge an Baselbieter Spitzensportvereine (Verein, der eine Teamsportart betreibt   und entweder in der Nationalliga A oder Nationalliga B spielt)      2. Keine Beiträge werden geleistet:     - An Vereine, sofern ein kantonaler oder regionaler Verband existiert und keine  ausserordentlich hohen Infrastrukturkosten bestehen (Wasser- oder Eismieten,  eigene Sportanlagen).   - An Spitzensportvereine, die keine Nachwuchsförderung betreiben (mindestens ein  Juniorenteam nimmt am Meisterschaftsbetrieb teil)       3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:    3.1. Kantonale und regionale Sportverbände:   - Grundbeitrag (zehn Punkte)  - Anzahl Mitglieder der angeschlossenen Vereine mit Sitz im Kanton Basel-  Landschaft (Aktive über 20 Jahre: Ein Punkt pro 100 Mitglieder; Jugendliche bis 20  Jahre: Fünf Punkte pro 100 Mitglieder)   - Anzahl angeschlossene Vereine mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft (0.5 Punkte  pro Verein)   - Beiträge für höhere Kosten (eigene Sportanlagen, hohe Benützungsgebühren,  spezielle Kosten)   - Profitieren Vereine, die einem kantonalen oder regionalen Verband angeschlossen  sind, direkt von Jahresbeiträgen, so wird nur der Grundbeitrag für die Berechnung  des Jahresbeitrages berücksichtigt.     3.2. Vereine:   - Grundbeitrag (fünf Punkte)  - Anzahl Mitglieder (Aktive über 20 Jahre: Ein Punkt pro 100 Mitglieder; Jugendliche   bis 20 Jahre mit fünf Punkten pro 100 Mitglieder)  - Beiträge für höhere Kosten (eigene Sportanlagen, hohe Benützungsgebühren,   spezielle Kosten)        3.3. Institutionen:    Bewertungskriterien:  - Bewegungs- und Sportbetätigung  - aktive Bewegungs- und Sportförderung  - Organisationsgrad  - Jugendaktivität  - Trainer- und Funktionärsausbildung     Die Bewertung erfolgt mit den Prädikaten tief (ein Punkt), mittel (zwei Punkte) und hoch  (drei Punkte).     3.4. Aufgrund der errechneten Punkte wird der Jahresbeitrag ermittelt. Für kantonale und   regionale Sportverbände und Einzelvereine werden 125 Franken pro Punkt ausbezahlt;  für Institutionen 500 Franken pro Punkt. Der Regierungsrat kann den Betrag pro Punkt  jährlich neu festlegen.     3.5. Sonderregelung:   Institutionen oder Organisationen, die nicht in den vorgegebenen Kategorien  eingeordnet werden können, werden als Einzelfall beurteilt.     3.5.1. Die Interessensgemeinschaft Baselbieter Sportverbände erhält aufgrund ihrer  Aufwände einen Pauschalbeitrag, welcher im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt  und geregelt wird.     3.6. Die für die Berechnung notwendigen Daten werden jährlich erhoben.    3.7. Beiträge an Baselbieter Spitzensportvereine:     Kriterien:   - Leistungsausweis aller Teams der letzten drei Jahre    - Vereinsrechnungsabschluss mit separat ausgewiesenen Aufwendungen für das  Leistungsteam (NLA/NLB) der letzten drei Jahre    - Mitgliederstruktur (Anzahl Aktivmitglieder und Nachwuchsspieler (U20))    - Einstufung der Sportart bei Swiss Olympic    3.7.1. Beitragsberechnung     a) Sockelbeitrag unter der Berücksichtigung des Leistungsausweises:    NLA-Team CHF 6'000.–  NLB-Team CHF 4'000.–     b) Faktor auf Grund der Kostenintensität     Massgebend zur Bestimmung der Kostenintensität sind die ausgewiesenen  Aufwendungen für das Leistungsteam (NLA/NLB) innerhalb der Vereinsrechnung des  abgelaufenen Vereinsjahres:  CHF 0 bis CHF  50‘000.–  Faktor: 0.5  CHF 50‘001.– bis CHF 100‘000.– Faktor 2  CHF 100‘001.– bis CHF 200‘000.– Faktor 2.5  über    CHF 200'001.– Faktor: 4         c) Einstufung nach Sportarten laut Swiss Olympic:    Faktor:  Einstufung 1 + 2 1.0  Einstufung 3 + 4 0.9  Ohne Einstufung 0.8     3.7.2. Maximal kann ein jährlicher Beitrag von 24‘000 Franken pro Verein ausgeschüttet   werden. Falls in einem Verein mehrere Sportarten auf Topniveau ausgeübt werden, ist  nur ein Beitrag möglich.     3.8. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen den Beitrag   anzupassen.      4. Beitragsgesuch:     Das Gesuch ist jährlich bis spätestens 31. Januar online über sportfonds.bl.ch  einzureichen. Bei zu später Eingabe wird der Beitrag nicht ausbezahlt.     Anhang 2: Sportlager      1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:    1.1. Sportvereine, Sportverbände und Sportorganisationen, welche Sportlager (auch mit   integrierten Wettkämpfen im Ausland) mit Teilnehmenden bis zum 20. Altersjahr  durchführen, sofern das Lager von ausgebildeten und anerkannten Leitenden (J+S,  Sportlehrpersonen) geführt und geleitet wird.     1.2. Sportlager von Insieme für Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung und mit  Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft.       2. Keine Beiträge werden geleistet:    2.1. An die Teilnahme oder Entsendung von Sportlerinnen und Sportlern an kantonale,   regionale oder nationale Sportveranstaltungen oder Meisterschaften.    2.2. An Sportlager mit integrierter Wettkampfteilnahme in der Schweiz (Bsp. Teilnahme am   ETF).      3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:    Sportlager   Bedingungen Unterstützungsbeitrag  - Lager mit mindestens fünf   Teilnehmenden bis zum 20. Altersjahr   - Lager von mindestens drei vollen Tagen   (Beispiel: Freitagvormittag bis  Sonntagabend )   - Vier Stunden Sportaktivitäten pro Tag  - Für Reisetage wird höchstens ein halber   Tag angerechnet, sofern mindestens  zwei Stunden Sportunterricht erteilt  werden.   Teilnehmende bis zum 20. Altersjahr:  Sportlager   mit Übernachtung: CHF  20.–/Tag  ohne Übernachtung: CHF    5.–/Tag    für Lagersport/Trekkinglager:   mit Übernachtung: CHF  10.–/Tag  ohne Übernachtung: CHF    5.–/Tag     3.1. Es werden alle teilnehmenden Kinder und Jugendlichen mit Wohnsitz in der Schweiz   und Liechtenstein angerechnet, auch die unter 20-Jährigen, welche eine  Leitungsfunktion wahrnehmen. Die Teilnehmenden müssen Vereinsmitglieder sein und  regelmässig die Vereinstrainings besuchen. Pro anerkannte J+S-Leiterin bzw. pro  anerkannter J+S-Leiter können maximal 24 Kinder angerechnet werden (Ausnahme für  Sportlager für Menschen mit einer Beeinträchtigung  besteht seitens der  Leiterpersonen keine J+S-Pflicht).      Sofern ein Regionalverband ein Sportlager durchführt, sind nur die Teilnehmenden mit   Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft beitragsberechtigt.    3.2. Es können auch Pauschalbeiträge geleistet werden.          3.3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe für Sportlager für Menschen mit einer geistigen   Beeinträchtigung:    Sportlager für Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung   Bedingungen Unterstützungsbeitrag  - Lager mit mindestens fünf Menschen mit   einer geistigen Beeinträchtigung und mit  Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft  (Jugend- und Erwachsenensport)   - Lager von mindestens drei vollen Tagen  (Beispiel: Freitagvormittag bis  Sonntagabend )   - Vier Stunden Sportaktivitäten pro Tag  - Für Reisetage wird höchstens ein halber   Tag angerechnet, sofern mindestens  zwei Stunden Sportunterricht erteilt  werden.   Sportlager   mit Übernachtung: CHF  20.–/Tag  ohne Übernachtung: CHF    5.–/Tag       3.4. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen den Beitrag   anzupassen.      4. Beitragsgesuch:     - Das Gesuch ist bis spätestens eine Woche vor Lagerbeginn zusammen mit der  Ausschreibung, dem Trainingsprogramm und dem Budget online über  sportfonds.bl.ch einzureichen.     - Die Verwaltung des Swisslos Sportfonds hat das Recht, sich vor Ort von den   Angaben des Gesuchstellers zu überzeugen.      5. Abrechnung:     Die Abrechnungsunterlagen müssen bis spätestens sechs Monate nach der   Durchführung über den per E-Mail zugesandten Link hochgeladen werden. Folgende  Unterlagen sind bei der Abrechnung zwingend notwendig: Lagerabrechnung,  Zahlungsbelege, Teilnehmerinnen- und Teilnehmerliste, definitives Lagerprogramm. Bei  zu später Einreichung der Abrechnung wird der Beitrag nicht ausbezahlt.      Bei einem allfälligen Überschuss, welcher durch den Beitrag aus dem Swisslos   Sportfonds entstehen kann, muss dieser in die Jugendförderung bzw. in den  Sportbetrieb der Sportorganisation reinvestiert werden.          Anhang 3: Leistungssportlerinnen und Leistungssportler      1.  Mit Beiträgen können unterstützt werden:    1.1. Aktive Leistungssportlerinnen und Leistungssportler bis am Ende des Kalenderjahres   ihres vollendeten 23. Altersjahres mit Wohnsitz (im Eingabejahr zwingend mindestens  sechs Monate) im Kanton Basel-Landschaft. Die Leistungssportlerinnen und  Leistungssportler müssen einem Regional- oder Nationalkader angehören.     1.2. Aktive Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, welche realistische Chancen auf   eine Teilnahme an Olympischen Spielen / Paralympics besitzen und Mitglied des  Baselbieter Olympia-Teams oder des Baselbieter Potential-Teams sind.       2.  Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:      Mit der Beurteilung und Beitragszahlung wird das Sportamt beauftragt.   2.1. Beurteilungskriterien für die Leistungssportlerin bzw. den Leistungssportler:    - Mitglied der Leistungssportförderung Baselland und im Besitz der Swiss Olympic   Talent Card national. Bei Sportarten, welche keine Talent Cards vergeben: Mitglied  der Leistungssportförderung Baselland oder national auf Rang 1 bis 3 in der  U20/U23.   - Mitglied des Baselbieter Potential-Teams und im Besitz der Swiss Olympic Talent  Card national oder im Besitz der Swiss Olympic Elite Card.   - Mindestalter: 12 Jahre  - Höchstalter: vollendetes 23. Altersjahr   - Minimale jährliche Ausgaben von 3'000 Franken     2.1.1. Beitragsberechnung:      a) Sockelbeitrag je nach Leistungsniveau:      gemäss Swiss Olympic Cards     Nachwuchs Elite  National Gold Silber Bronze Elite   CHF 2'000.– CHF 4'000.– CHF 3'500.– CHF 3‘000.– CHF 2'500.–     b) Faktor auf Grund internationaler Einsätze:     Für internationale Einsätze (Wettkämpfe der international höchsten   Kategorie (Junioren/Elite)) – gemäss Aufgebot des nationalen   Sportverbandes oder von Swiss Olympic: Faktor: 1.5      Für internationale Erfolge (Olympische Spiele/Weltmeisterschaften/   Europameisterschaften: Rang 1-8, Wettkämpfe der    international höchsten Kategorie: Rang 1-3):  Faktor: 2.0      c) Faktor auf Grund der Kostenintensität:     Jährliche Gesamtkosten (inklusive Reisekosten):   CHF 3'000.–  bis  CHF 20'000.– Faktor: 1   Grösser als    CHF  20'000.– Faktor: 2      Sockelbeitrag multipliziert mit Faktor für internationale Einsätze multipliziert mit Faktor  Kostenintensität (ergibt Gesamtbetrag).     2.1.2. Beitragshöhe:   - Mindestbeitrag 2'000 Franken / Maximalbeitrag 8'000 Franken (max. 33 % der  Gesamtkosten, wobei der Sockelbeitrag fix bleibt).   - Bei Sportarten, die Swiss Olympic nicht angeschlossen sind, werden  Pauschalbeiträge zwischen 1'000 Franken und maximal 6‘000 Franken ausbezahlt.     2.2. Beurteilungskriterien für Mitglieder des Baselbieter Olympia-Teams:   - Das Sportamt bestimmt auf Empfehlung des nationalen Verbandes die Mitglieder   des Baselbieter Olympia-Teams und des Baselbieter Potential-Teams.   - Mitglieder des Baselbieter Olympia-Teams mit einer gültigen Swiss Olympic Card   (Gold, Silber, Bronze oder Elite) und mit realistischen Chancen auf eine Teilnahme  an Olympischen Spielen / Paralympics oder Weltmeisterschaften können einen  Pauschalbeitrag erhalten. Sollte der Beitrag über den Swisslos Sportfonds einen  Einfluss auf die jährliche finanzielle Unterstützung der Stiftung Schweizer Sporthilfe  haben, kann dieser angepasst werden.    - Der jährliche Beitrag für Einzelsportlerinnen und Einzelsportler beträgt maximal  12'000 Franken; Teamsportlerinnen und Teamsportler können mit einem Beitrag  von maximal 6‘000 Franken unterstützt werden.    - Zwischen den Sportlerinnen und Sportlern und dem Sportamt wird eine schriftliche  Vereinbarung geschlossen.     2.3. Sportmedizinische Untersuchungen:   Beiträge an die Kosten von sportmedizinischen Untersuchungen bei anerkannten   Ärzten mit Fähigkeitsausweis Sportmedizin (SGSM) können geleistet werden, sofern  diese Teil des Förderprogramms für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler sind  und die Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden.       3.  Beitragsgesuch:     Das Gesuch ist bis zum 31. Januar des entsprechenden Kalenderjahres online über   sportfonds.bl.ch einzureichen. Bei zu später oder unvollständiger Einreichung wird kein  Beitrag ausbezahlt.         Anhang 4: Sporttrainingsstützpunkte im Leistungssport      1.  Mit Beiträgen können unterstützt werden:     Organisationen, die vom nationalen Sportverband anerkannte   Sporttrainingsstützpunkte betreiben. In der Region kann pro Sportart nur ein  Sporttrainingsstützpunkt unterstützt werden.      Als Sporttrainingsstützpunkte werden anerkannt:     - Ansammlung von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern aus regionalen  oder nationalen Kadern zum gemeinsamen Training unter qualifizierter  Trainingsleitung. Anforderungen an Teilnehmende: Training in Leistungsgruppe,  regelmässiges Training.   - Verbandsanerkannter oder durch eine Interessengemeinschaft gebildeter  Trainingsstützpunkt; vereinsübergreifend für Leistungssportlerinnen und  Leistungssportler einer Sportart.   - Sämtliche von den nationalen Verbänden definierte Sporttrainingsstützpunkte.      2.  Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:      Mit der Beurteilung und Beitragszahlung wird das Sportamt beauftragt.     2.1. Pauschalbeiträge:     Pauschalbeiträge zwischen 3‘000 und 10‘000 Franken sind möglich:   - Bei einer Jahresrechnung im Nachwuchsleistungssport unter 50'000 Franken  (Separate Jahresrechnung muss ausgewiesen werden)   - Bei weniger als fünf Sportlerinnen und Sportler in einem Sporttrainingsstützpunkt mit  einer Swiss Olympic Talent Card National oder Regional   - Bei vorübergehend fehlender Traineranerkennung (Diplomtrainer (DTL) oder  Berufstrainer (BTL))     2.2. Beitragsberechnung bei einem Jahresbudget im Nachwuchsleistungssport von über   50‘000 Franken:    a) Sockelbeitrag:    Sockelbeitrag von 15'000 Franken    b) Faktor auf Grund der Kostenintensität:    Gesamtauslagen pro Jahr für den Sporttrainingsstützpunkt, inklusive  Infrastrukturkosten gemäss Budget / Jahresrechnung:    CHF  50'000.–  bis  CHF 75'000.– Faktor: 1,0  CHF  75'000.–  bis  CHF  150'000.– Faktor: 1,5  Grösser als  CHF  150'000.– Faktor: 2,0        c) Einstufung nach Leistung:    Die Kadermitglieder eines Sporttrainingsstützpunktes werden gemäss der Einstufung  nach Leistungsniveau mit Punkten beurteilt. Zusätzlich werden auch die Trainerinnen  und Trainer je nach Anerkennung mit Punkten beurteilt. Die daraus resultierenden  Punkte werden mit 100 Franken multipliziert.       Bei Sporttrainingsstützpunkten, welche ihren festen Trainingsstandort im Kanton Basel- Landschaft haben, können alle Kadermitglieder mit Swiss Olympic (Talent) Cards  angerechnet werden. Bei Sporttrainingsstützpunkten, welche ihren festen  Trainingsstandort ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft haben, können nur  Baselbieter Sportlerinnen und Sportler mit Swiss Olympic (Talent) Cards angerechnet  werden.     d) Einstufung nach Sportart:    Um der Bedeutung der Sportart gerecht zu werden, wird das Resultat mit folgendem  Faktor multipliziert:    Einstufung nach Sportarten laut Swiss Olympic:     Faktor:  Einstufung 1 + 2  1.0   Einstufung 3 + 4  0.8  Ohne Einstufung  0.6      Bei Sporttrainingsstützpunkten mit mehreren Sportarten wird der Faktor anteilmässig   aufgrund der Anzahl Sportlerinnen und Sportler berechnet.     Einstufung nach Leistungsniveau:   Gemäss Swiss Olympic (Talent) Cards     Nachwuchs Elite  National Regional Gold Silber Bronze Elite  4 Punkte 1 Punkt 8 Punkte 7 Punkte 5 Punkte 4 Punkte        Trainer    Diplomtrainer Spitzensport Berufstrainer Leistungssport oder   gleichwertige Ausbildung  12 Punkte 8 Punkte     2.2.1. Beitragshöhe     - Der Mindestbeitrag beträgt 3'000 Franken.   - Der Maximalbeitrag liegt bei 50'000 Franken.    2.3. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen den Beitrag   anzupassen.       2.4. Verdichtete Trainings vor Ort können von Sporttrainingsstützpunkten nicht separat als  Sportlager angemeldet werden.     2.5. Neue Sporttrainingszentren können in den ersten drei Jahren einen pauschalen   Startbeitrag zwischen 3‘000 und 10‘000 Franken erhalten, ehe eine generelle  Überprüfung der Beitragsleistungen erfolgt.       3.  Beitragsgesuch:     Das Gesuch ist online über sportfonds.bl.ch einzureichen, sobald die Swiss Olympic   Talent Cards für die kommende Saison auf der Swiss Olympic Homepage  veröffentlicht wurden. Der Beitrag wird jeweils aufgrund des Rechnungsabschlusses  vom Vorjahr beziehungsweise aufgrund der eingereichten Unterlagen für die  kommende Saison festgelegt. Nach Einreichung der kompletten Unterlagen wird der  Beitrag jeweils für die kommende Saison ausbezahlt. Bei zu später oder nicht  vollständiger Einreichung sowie bei unkorrektem Rechnungsabschluss kann der  Beitrag reduziert werden. Sofern ein Sporttrainingsstützpunkt kein Gesuch während  eines Rechnungsjahres einreicht, kann nachträglich kein Beitrag ausbezahlt werden.        Anhang 5: Ausbildung von Leitenden und Kader      1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:     Kantonale oder regionale Sportverbände, welche Aus-, Fort- und Weiterbildungen von   technisch und administrativ tätigen Personen durchführen.     Sofern ein Regionalverband eine Kader- und Leiterausbildung durchführt, sind die   Teilnehmenden mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft beitragsberechtigt.      2. Keine Beiträge werden geleistet:     An die Teilnahme an Ausbildungskursen von Institutionen wie z.B. Swiss Olympic,   Bundesamt für Sport, J+S oder nationalen und internationalen Verbänden.      3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:    Ausbildung Bedingungen Unterstützungsbeitrag  Funktionärsausbildung:  Ausbildung von Leitenden,  Schiedsrichterausbildung,  Sportforum, Sportseminar    Durchführung durch kantonale  oder regionale Verbände.   CHF 40.– pro teilnehmende Person     3.1. Es können auch Pauschalbeiträge geleistet werden.    3.2. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen den Beitrag   anzupassen.      4. Beitragsgesuch:     - Das Gesuch ist spätestens eine Woche vor Kursbeginn zusammen mit der  Ausschreibung und dem Budget online über sportfonds.bl.ch einzureichen.     - Die Verwaltung des Swisslos Sportfonds hat das Recht, sich vor Ort von den   Angaben des Gesuchstellers zu überzeugen.       5. Abrechnung:     Die Abrechnungsunterlagen müssen bis spätestens sechs Monate nach der   Durchführung über den per E-Mail zugesandten Link hochgeladen werden. Folgende  Unterlagen sind bei der Abrechnung zwingend notwendig: Abrechnung, Zahlungsbelege,  Teilnehmerliste mit Wohnsitz, definitives Programm. Bei zu später Einreichung der  Abrechnung wird der Beitrag nicht ausbezahlt.          Anhang 6: Anschaffung von Sportmaterial      1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:     Sportvereine, Sportverbände oder Sportorganisationen bei der Beschaffung von   Sportmaterial und für den Sportbetrieb notwendige Hilfsgeräte, sofern die Kosten pro  Sportgerät/Set den Betrag von 1'000 Franken erreichen. Als sinnvolle Grösse für ein  Sportgerät wird ein Set (z.B. Hürden) bewertet, welches für die Sportausübung  notwendig ist. Bei fix montierten Geräten gelten die Bestimmungen von Anhang 10,  Sportanlagen.       2. Keine Beiträge werden geleistet:    2.1. An die Anschaffung von Motorsportgeräten (Motorboote, Motorräder), Tieren (Pferde,   Hunde), Vereinsbussen, persönlichem Sportmaterial und von Verbrauchs- bzw.  Kleinmaterial (Bälle, Schläger, Trikots, Trainer etc.) sowie von Standardmaterial einer  Sporthalle (gemäss Schriftenreihe Sportanlagen BASPO „802 – Geräteliste“  Schulbedarf).     2.2. Sportorganisationen und –vereine, in denen der kommerzielle Nutzen eindeutig vor   ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sinne der Freiwilligenarbeit im Sport steht.      3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:     Die Beitragshöhe richtet sich nach der Art der Anschaffung und wird mit einem Beitrag   von 30 bis 50 Prozent unterstützt. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten  Ausnahmefällen den Beitrag anzupassen.      Anschaffung Prioritätsstufe Beispiele %-Satz  Sportgeräte,  Sportmaterial   Geräte und Material, die für den  Sportbetrieb und die Ausübung  notwendig sind. Geräte und Material  müssen zwingend im Besitz der  Sportorganisation sein.   Fussballtore, OL-Karten,  Barren, Rhönräder,  Unihockeybanden, etc.   50 %   Sportgeräte mit  grosser  Kostenintensität   Geräte und Material, die für den  Sportbetrieb und die Ausübung  notwendig sind, die Anschaffungs- kosten von einem Gerät jedoch  20'000 Franken übersteigen.   Segelflugzeug, Bobschlitten,  Pistenfahrzeug, etc.   30 %   Hilfsgeräte     Für den Sportbetrieb und die  Ausübung notwendige Hilfsgeräte   Stoppuhren,  Zeitmessanlagen,  Ballmaschinen,  Anzeigetafeln etc.   35 %     3.1. Die jährlichen Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial werden auf 30‘000   Franken pro Sportorganisation bzw. Sportverein begrenzt. Der Regierungsrat behält     sich vor, in begründeten Ausnahmefällen die Höhe des begrenzten Beitrages pro Jahr  anzupassen.     3.2. Bei einem Weiterverkauf eines durch den Swisslos Sportfonds mitfinanzierten   Sportgeräts wird die Summe, welche aus dem Ertrag hervorgeht, bei einer nächsten  Anschaffung in Abzug gebracht werden.       4. Beitragsgesuch:     Das Gesuch ist gemäss nachstehend aufgeführter Liste online über sportfonds.bl.ch   einzureichen.     Anschaffungswert:     Bis 20'000 Franken bis spätestens sechs Monate nach dem Kauf des Sportmaterials   zusammen mit den Rechnungskopien der  Überweisungsbestätigung (E-Banking-Auszug) und einem auf die  Organisation lautenden Einzahlungsschein (das Gesuch kann  auch vor dem Kauf eingereicht werden);    ab 20'000 Franken bis spätestens einen Monat vor dem Kauf des Sportmaterials     zusammen mit einem dreijährigen Investitionsplan.       Bei zu später Einreichung des Gesuchs beziehungsweise der Abrechnung wird der   Beitrag nicht ausbezahlt.      5.  Abrechnung:     Bei Anschaffungen im Wert von mehr als 20'000 Franken oder bei der freiwilligen   Gesuchstellung vor dem Kauf (bis 20‘000 Franken) ist die Abrechnung zusammen mit  den Rechnungskopien und der Überweisungsbestätigung (E-Banking-Auszug) innert  sechs Monaten über den per E-Mail zugesandten Link hochzuladen.        Anhang 7: Sportveranstaltungen      1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:     Die Durchführung von Veranstaltungen auf kantonaler, regionaler, nationaler oder  internationaler Ebene. Dies betrifft Sportveranstaltungen sowie offene  Breitensportanlässe, für deren Teilnahme keine Vereins- oder Verbandszugehörigkeit  erforderlich ist.      1.1. Organisationen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft, die kantonale, regionale oder   nationale Sportveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft durchführen.    1.2. Sportveranstaltungen, welche durch eine Organisation mit Sitz im Kanton Basel-  Landschaft organisiert und durchgeführt werden und aus organisatorischen Gründen  (z.B. Schneesport- oder Wassersportanlass) ausserkantonal abgehalten werden. In  diesen Fällen gilt Absatz 1.1. sinngemäss.     1.3. Organisationen, die internationale Sportveranstaltungen (Europameisterschaften,   Weltmeisterschaften, Swiss Top Sport-Event oder internationaler Anlass von grosser  Bedeutung) im Kanton Basel-Landschaft durchführen.     1.4. Ausserordentliche Finalturniere im Rahmen einer Meisterschafts-Endphase,   insbesondere im Juniorenbereich.      2. Keine Beiträge werden geleistet:     - An den ordentlichen Meisterschaftsbetrieb, vereinsinterne Anlässe sowie Show- Veranstaltungen. Zum Meisterschaftsbetrieb zählen: Meisterschaftsheimspiele von  Teamsportarten und Einzelsportarten, welche keinen zusätzlichen, infrastrukturellen  Aufwand notwendig machen.    - An Minispieltage und Minispielturniere, welche auf der offiziellen Verbandsseite  aufgeführt werden und vergleichbar mit dem offiziellen Meisterschaftsbetrieb in  anderen Sportarten sind.   - An kantonale, regionale und nationale Sportveranstaltungen, welche nicht im  Kanton Basel-Landschaft durchgeführt werden und nicht aus organisatorischen  Gründen ausserkantonal abgehalten werden müssen.   - An Vereine und Verbände, welche kantonale, regionale oder nationale  Veranstaltungen auf Boden Baselland durchführen, welche ihren Sitz nicht im  Kanton Basel-Landschaft haben und somit einen Beitrag von einem anderen Kanton  erhalten.   - An militärische Anlässe gemäss Art. 4 der Verordnung über das Schiesswesen  ausser Dienst (512.31)             3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:    3.1. Grundsätze zur Beurteilung:   -  Mindestteilnehmerzahl: in der Regel 50 Sportlerinnen und Sportler   - Ausnahme: Veranstaltungen, welche aufgrund der Gegebenheiten in ihrer Sportart   oder aus Infrastrukturgründen gezwungenermassen weniger Teilnehmerinnen und  Teilnehmer aufweisen, können in Ausnahmefällen von einem minimalen  Pauschalbeitrag profitieren.    -  In der Beurteilung von Kleinveranstaltungen werden der organisatorische, zeitliche,  materielle und personelle Aufwand mitberücksichtigt.    - Kinder und Jugendliche werden nur angerechnet, sofern auch  Nachwuchskategorien angeboten werden.     3.2. Die Berechnung erfolgt nach einem genau definierten Punkteraster. Das interne   Punkteraster des Sportamts enthält folgende Bewertungskriterien:   -  Art der Veranstaltung (Kantonal, Regional, National, International, Schiesssport)   -  Promotion Swisslos Sportfonds (Bonus)   -  Anzahl der Teilnehmenden (Teilnehmende unter 20 Jahren generieren höhere   Beiträge, sofern Nachwuchskategorien angeboten werden)   -  Zusatzbeiträge bei hohen Kosten (ohne Preisgelder (Kantonal/Regional/National),   Festwirtschaft, Gabentempel etc.)   -  Stellenwert international (grosse Bedeutung, Welt-Cup, EM, WM, Swiss Top Sport-  Event oder Jubiläum)     3.3. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen den Beitrag  anzupassen.       4. Beitragsgesuch:     Das Gesuch ist spätestens einen Monat vor der Veranstaltung online über   sportfonds.bl.ch einzureichen.      5. Abrechnung:     Innert sechs Monaten nach der Veranstaltung müssen die Abrechnungsdokumente   über den per E-Mail zugesandten Link hochgeladen werden. Eine Abrechnung ist ab  einem Budget von 20'000 Franken ebenfalls online hochzuladen. Aufgrund dieser  Angaben wird der genaue Beitrag festgelegt und ausbezahlt. Bei zu später Einreichung  der Abrechnung wird der Beitrag nicht ausbezahlt. Bei begründeten  Veranstaltungsabsagen (z.B. wetterbedingt) können angemessene Beiträge geleistet  werden.        Anhang 8: Jubiläen      1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:     Vereine und Verbände mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft.      2. Keine Beiträge werden geleistet:     - An Sportorganisationen und –vereine, in denen der kommerzielle Nutzen eindeutig  vor ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sinne der Freiwilligenarbeit im Sport steht.   - An Riegen und Untersektionen.      3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:     Jubiläum Beitragshöhe  für Verbände   Beitragshöhe  für Einzelvereine     25  Jahre   CHF 2‘000.–  CHF 1’000.–    50  Jahre  CHF 3'000.–  CHF 1’500.–    75  Jahre  CHF 4'000.–  CHF 2'000.–   100  Jahre und weitere   Jubiläen alle 25 Jahre    CHF 5’000.–  CHF 3'000.–       4. Beitragsgesuch:     Das Gesuch ist im Jubiläumsjahr bis spätestens am 31. Dezember online über   sportfonds.bl.ch einzureichen.       Anhang 9: Teilnahme an internationalen Wettkämpfen       1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:    1.1. Vereine, Verbände und Teams mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft sowie an   Einzelsportlerinnen und Einzelsportler oder Sportfunktionäre mit Wohnsitz im Kanton  Basel-Landschaft, die für internationale Sportanlässe oder Sportwettkämpfe  selektioniert werden.     1.2. Heimspiele (Europacup / Weltcup), die aufgrund von Vorgaben des internationalen   Verbandes nicht an der Heimspielstätte ausgetragen werden dürfen.      2. Keine Beiträge werden geleistet:     - An die Teilnahme an Sportkongressen oder die Entsendung einer Delegation an  Kongresse oder Tagungen.   - An Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, welche von einem Jahresbeitrag  gemäss Richtlinie „für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler“ profitieren.   - Für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen von nichtolympischen  Sportarten, deren nationaler Sportverband Swiss Olympic nicht angeschlossen ist.       3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:     Einzelsportlerinnen   und Einzelsportler /  Teams bis und mit  vier Sportlerinnen  und Sportler   Vereine, Verbände,  Teams ab fünf  Sportlerinnen und  Sportler   Sportfunktionäre   Selektion / Meldung durch den nationalen  Verband   durch den nationalen  Verband   durch den nationalen  oder internationalen  Verband   Art des Anlasses EM, WM,  Olympische Spiele  Wettkämpfe der  international höchsten  Kategorie  (Junioren / Elite)   EM, WM,  Olympische Spiele  Europa-Cup  Welt-Cup   Gymnaestrada   EM, WM,   Olympische Spiele  Wettkämpfe der  international höchsten  Kategorie  (Junioren / Elite)   Beitrags- voraussetzungen   Sportlerinnen und  Sportler mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz im Kanton  Basel-Landschaft   Verein oder  kantonaler bzw.  regionaler Verband  mit Sitz im Kanton  Basel-Landschaft. Der  Wohnsitz der  einzelnen  Sportlerinnen und  Sportler ist bei  Vereinen nicht  relevant.   Sportfunktionäre  (Trainer,  Schiedsrichter) mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz im Kanton  Basel-Landschaft             Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den effektiven Kosten und der Anzahl aktiver  Sportlerinnen und Sportler, die an sportlichen Aktivitäten teilnehmen. Maximal drei  qualifizierte Funktionäre (Coaches, Trainerinnen und Trainer, Ärztinnen und Ärzte,  Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten) werden im Verhältnis zur Anzahl  Athletinnen und Athleten angerechnet.     3.1. Zur Beitragsberechnung wird folgender Schlüssel angewandt.     Beitrag für: Beitragssatz     1. Reisekosten (Economy, 2. Klasse): 40 %   sofern die Kosten 200 Franken pro Teilnehmerin    und Teilnehmer übersteigen     2. Tagespauschale: 60 Franken pro     angerechnet werden: Vorbereitungs- und Wettkampftage  Teilnehmerin und    nicht angerechnet werden: Reisetage  Teilnehmer     3. Es können maximal zwei Drittel der Gesamtkosten durch den Swisslos Sportfonds    finanziert werden.     4. Pauschalbeiträge können für spezielle Veranstaltungen wie die Gymnaestrada    geleistet werden.     5. Pauschalbeiträge können an Heimspiele gemäss 1.2. geleistet werden.    3.2. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen den Beitrag   anzupassen.      4. Beitragsgesuch:     Das Gesuch ist bis spätestens eine Woche vor der Teilnahme online über   sportfonds.bl.ch einzureichen. Die Unterstützungsbeiträge von Swiss Olympic, der  Stiftung Schweizer Sporthilfe, vom BASPO und von nationalen, regionalen und  kantonalen Verbänden sind auszuweisen.       5. Abrechnung:     Innert sechs Monaten nach dem Wettkampf müssen die Abrechnungsdokumente über   den per E-Mail zugesandten Link hochgeladen werden. Bei zu später Einreichung der  Abrechnung wird der Beitrag nicht ausbezahlt.        Anhang 10: Sportanlagen      1. Mit Beiträgen können unterstützt werden:    1.1. Sportvereine, Sportverbände und Sportorganisationen, die eine Sportanlage in ihrem   Eigentum sanieren oder eine Sportanlage neu erstellen.    1.2. Gemeinden, wenn Sportanlagen von kantonaler beziehungsweise regionaler   Bedeutung neu erstellt oder saniert werden und einen Mehrwert für die Sportförderung  nachgewiesen werden kann.        2. Keine Beiträge werden geleistet:     -  An privat-rechtliche Trägerschaften, in denen der kommerzielle Nutzen eindeutig vor   ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sinne der Freiwilligenarbeit im Sport steht.   -  An 300 Meter Schiessanlagen.   - An Schiessanlagen, welche gemäss geltender Schiessanlagenverordnung   (SR 510.512) des VBS durch die Gemeinden finanziert werden.   - An die Betriebskosten.      3. Beurteilungskriterien und Beitragshöhe:    3.1. Sofern der Landrat einen Beschluss über die Finanzierung von Sportanlagen von   kantonaler oder regionaler Bedeutung erlassen hat, gelten in erster Linie die dort  festgelegten Grundsätze.     3.2. Beurteilungskriterien:    3.2.1. Bedarf:   - Von hohem Nutzen für den Vereins- und Verbandssport  - Von Nutzen für den nicht organisierten Sport  - Optimale Auslastung     3.2.2. Funktionalität:   - Normgerechtigkeit gewährleistet (gemäss den aktuellen Normen des nationalen  Verbandes oder des BASPO) inkl. Nebenräume   - Anliegen des Behindertensport sind berücksichtigt    3.2.3. Raumplanung, Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit:   - Möglichst gute Erschliessung durch ÖV  - Vorsorgemassnahmen (Wasserverbrauch, Abfälle, Lärm usw.)  - Kostengünstige Bauweise     3.2.4. Anlagentypen:   - Vereins- und Verbandsanlagen  - Schiessanlagen gemäss 3.3.      3.2.5. Finanzielle Kriterien:  - Der Betrieb der Anlage, insbesondere die Finanzierung des Betriebes und des   sachgemässen, substanzerhaltenden Unterhalts sind durch eine öffentlich- rechtliche, privat-rechtliche oder gemischtwirtschaftliche Trägerschaft langfristig  (mindestens zehn Jahre) gesichert. Der Nachweis ist aufgrund eines realistischen  Betriebs- und Finanzierungskonzepts mit Baukostenplan zu erbringen.   - Es gilt eine Mindestinvestition von 10‘000 Franken  - Der Regierungsrat kann die Unterzeichnung einer Benützungsvereinbarung   verfügen.  - Die Finanzierung des Bauvorhabens ist - unter Einrechnung eines allfälligen   Swisslos Sportfonds-Beitrages - gesichert.    3.3. Beurteilungskriterien für Beiträge an die Beschaffung von elektronischen   Trefferanzeigen für das sportliche Schiessen:    3.3.1. Voraussetzungen für Beiträge:   - Die Schiessanlage entspricht der Lärmschutzverordnung.  - Die Schiessanlage erfüllt die geltenden Sicherheitsanforderungen.     3.3.2. Besondere Bestimmungen:     Für Beiträge gelten folgende Anforderungen:     Ausbildung  Entweder  - verfügt der Verein über mindestens eine lizenzierte Trainerin C beziehungsweise   einen lizenzierten Trainer C oder eine J+S-Leiterin beziehungsweise einen J+S  Leiter Sportschiessen, wobei bei Gemeinschaftsschiessanlagen mindestens die  Hälfte der Vereine über einen Trainer verfügen muss.    Für in Ausbildung befindende Trainerinnen und Trainer hat die Lizenzierung  spätestens zwei Jahre nach Beschaffung der Scheiben zu erfolgen. In diesem Fall  erfolgt eine allfällige Beitragszusage zum Zeitpunkt der Gesuchstellung, die  Auszahlung erfolgt nach Erreichung des Diploms.   oder  - der Verein bildet mindestens eine Juniorin oder einen Junior beziehungsweise eine   Nachwuchsschützin oder einen Nachwuchsschützen pro vier zu beschaffende  Scheiben stufengerecht gemäss Modell des Schweizerischen  Schiesssportverbandes (10m Luftgewehr oder 50m Kleinkaliber für Juniorinnen und  Junioren) extern (in einem Verein mit lizenziertem Trainer oder lizenzierter Trainerin  C respektive J+S-Leiterin oder J+S-Leiter Sportschiessen) aus.     Auslastung    Entweder  - verfügt der Verein über mindestens sechs SSV-lizenzierte Mitglieder pro zu   beschaffende Scheibe  oder   - es handelt sich um eine Schiessanlage mit mehr als zehn Scheiben auf dieselbe   Distanz.        3.4. Beiträge:    3.4.1. Im Rahmen der verfügbaren Mittel. Es können Pauschalbeiträge geleistet werden.    3.4.2. Die Beitragshöhe   wird in der Regel wie folgt berechnet:   Die erste Million Franken der Kosten:  Beitragssatz: 25 %   Die zweite Million Franken der Kosten: Beitragssatz: 20 %   Sind die Kosten höher als zwei Millionen Franken: Beitragssatz: 20 %    (maximal CHF 0.45 Mio.)   Eigenleistungen (sofern 5.2. erfüllt) Beitragssatz: 50 %     Berechnungsbeispiel: Anrechenbare Kosten von gesamthaft 2.5 Millionen Franken:   1. Million (25 Prozent = 250‘000 Franken) +   2. Million (20 Prozent = 200‘000 Franken) +   0.5 Million (20 Prozent = 100'000 Franken)      Total = 550‘000 Franken. In diesem Fall wird der Maximalbeitrag von 450‘000 Franken   geleistet.    3.4.3. Der Verkauf von Land oder Grundstücken wird in Abzug gebracht und der Kauf von   Grundstücken wird nicht berücksichtigt.    3.4.4. Sanierungen von Sportanlagen, welche den Kriterien entsprechen, können nur in   periodischen Abständen (in der Regel alle zehn Jahre) unterstützt werden.    3.4.5. Bei regionalen Sportanlagenprojekten, welche von den Sportfonds der Kantone Basel-  Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau finanziell unterstützt werden, beträgt  der Gesamtbeitrag des Swisslos Sportfonds zusammen im Maximum 50 Prozent der  anrechenbaren Kosten.     3.4.6. Der Regierungsrat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen die Beitragshöhe   gemäss 3.4.2. anzupassen.          3.5. Anrechenbare Kosten     Baukostenplan BKP     Anteil  wertvermehrende  Investitionen     0 Grundstück Nicht anrechenbar   1 Vorbereitungsarbeiten i.d. Regel anrechenbar   2 Gebäude i.d. Regel anrechenbar   3 Betriebseinrichtungen i.d. Regel anrechenbar   4 Umgebung i.d. Regel anrechenbar   5 Baunebenkosten Nicht anrechenbar   6 offene Reserven i.d. Regel anrechenbar   7 Reserveposition -   8 Reserveposition -   9 Ausstattung Nicht anrechenbar       3.5.1. Die anrechenbaren Kosten werden nach dem Baukostenplan BKP definiert, ab   Investition von über 50'000 Franken ist drei- beziehungsweise vierstellig die Pflicht.    3.5.2. Sämtliche Honorare sind nicht beitragsberechtigt.      4. Beitragsgesuch:    4.1. Das Gesuch ist bis spätestens einen Monat vor Baubeginn zusammen mit den   erforderlichen Unterlagen online über sportfonds.bl.ch einzureichen.      Dem Beitragsgesuch sind folgende Unterlagen beizufügen (ab Investitionen von über    50'000 Franken):     a) Informationen zur privat-rechtlichen Trägerschaft   - Vorstands- und Mitgliederverzeichnis  - Statuten, Handelsregisterauszug  - Jahresberichte inklusive Jahresrechnungen und Protokolle der   Generalversammlungen des vergangenen Vereinsjahres        b) Informationen über das Bauprojekt  - Projektbeschrieb, Grobkonzept, Baubeschrieb  - Pläne Vorprojekt und/oder Projektskizzen  - Kostenvoranschlag (BKP, dreistellig, mit „Eigenleistungen“  vierstellig (Punkt 3.2.))  - Finanzierungskonzept  - Grob-Zeitplan     c) Informationen über den Betrieb und dessen Finanzierung  - Grob-Betriebskonzept  - Finanzierungskonzept (Betrieb)  - Nutzerinnen und Nutzer (qualitativ und quantitativ)  - Baurechtsvertrag oder Nutzungsvereinbarung     4.2. Die Beitragszusicherung verliert ihre Gültigkeit, sofern der Baubeginn nicht innert zwölf   Monaten ab Datum der Verfügung über die Beitragsgewährung erfolgt ist und keine  frühzeitige Fristverlängerung eingegeben wurde.       5. Abrechnung:    5.1. Innert sechs Monate nach der Bauvollendung muss eine detaillierte Bauabrechnung   (BKP drei- bzw. vierstellig) über den per E-Mail zugesandten Link hochgeladen  werden.      5.2. Die Eigenleistungen werden nur berücksichtigt, wenn folgende Nachweise vorliegen:   - Konkrete Leistungsabschätzung im Rahmen einer Offerte oder einer detaillierten  Übersicht der Eigenleistungen.   - Nachvollziehbarer Nachweis der Detailpositionen im Detaillierungsgrad gemäss  Baukostenplan BKP vierstellig mit Ausmass und Einheitspreis.     5.3. Eine Vorauszahlung von maximal 80 Prozent der Beitragszusicherung kann geleistet   werden. Diese ist abhängig vom Baufortschritt und der geleisteten Zahlungen. Der  Rest wird nach Vorliegen der Schlussabrechnung und nach Genehmigung bzw.  Abnahme der Baute ausbezahlt. Eine grundsätzliche Abweichung von der  Benutzungsvereinbarung kann zur Rückforderung eines Teilbeitrags führen.     5.4. Sofern eine Benützungsvereinbarung getroffen werden konnte, liegt diese von allen   Parteien unterzeichnet mit der Schlussrechnung vor.    	§ 1 Ziel 	§ 2 Mittel 	§ 3 Beiträge 	§ 4 Verwaltung 	§ 5 Kompetenzen 	§ 6 Beitragsberechtigung 	§ 7 Beitragsleistungen 	§ 8 Ausschluss von Beiträgen 	§ 9 Gesuche 	§ 10 Promotion von Swisslos Sportfonds 	§ 11 Verwendung von Logos, Inseraten und Banden 	§ 12 Weitere Finanzierungsmöglichkeiten 	§ 12a * Ausserordentliche Beiträge im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 	§ 13 Mitwirkung Sportkommission 	Anhang 1: Jahresbeiträge an kantonale und regionale  Verbände / Vereine / Institutionen sowie 	Spitzensportvereine 	2.1. Beurteilungskriterien für die Leistungssportlerin bzw. den Leistungssportler: 	Anschaffung  		2022-10-21T04:06:29+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 12a

type: eingefügt

element: § 2 Abs. 2


short: Sportpreisverordnung

pdf_content: 369.12 - Verordnung über den Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderpreise für den Leistungs-, Breiten-, Gesundheits- und Vereinssport (Sportpreisverordnung)   1  369.12  Verordnung über den Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs-  und Förderpreise für den Leistungs-, Breiten-,  Gesundheits- und Vereinssport (Sportpreisverordnung)  Vom 6. Mai 2003 (Stand 1. April 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Kanton verleiht in Anerkennung besonderer Verdienste auf dem Gebiet  des Sports den Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderprei- se für den Leistungs-, Breiten-, Gesundheits- und Vereinssport.  §  2 Preisträgerinnen und Preisträger 1 Der Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderpreise werden  verliehen an erfolgreiche Einzelsportlerinnen oder  Einzelsportler und Teams  sowie Personen, Gruppen und Institutionen, die sich um den Sport im Kanton  Basel-Landschaft besonders verdient gemacht haben.  §  3 Auswahlkriterien für den Baselbieter Sportpreis 1 Als Einzelsportlerinnen oder Einzelsportler können ausgezeichnet werden: a. Olympiateilnehmerinnen oder Olympiateilnehmer, b. Weltmeisterinnen oder Weltmeister, c. Europameisterinnen oder Europameister, d. Schweizermeisterinnen oder Schweizermeister, e. Sportlerinnen und Sportler mit besonderen Leistungen, sofern sie sich für   den Baselbieter Sport in herausragendem Masse engagiert haben. 2 Teams  können  ausgezeichnet  werden,  wenn  sie  besondere  internationale  und nationale Erfolge oder herausragende Leistungen von überregionaler Be- deutung erreicht haben. 3 Personen, Gruppen, oder Institutionen können ausgezeichnet werden, wenn  sie dem Sport im Kanton Basel-Landschaft durch ein überdurchschnittliches,  sportliches, administrativ-organisatorisches Engagement, durch eine ausserge- wöhnlich sportlich-faire Grundhaltung, oder durch künstlerisches oder publizis- tisches Schaffen gedient haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0940    2  369.12  §  4 Auswahlverfahren für den Baselbieter Sportpreis 1 Die Preisträgerinnen und Preisträger werden nach folgendem Verfahren be- stimmt: a. Der Termin für Nennungen von möglichen Preisträgerinnen oder Preisträ-  gern des Baselbieter Sportpreises zu Handen des Vorstandes der Verei- nigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ) ist der 31. Juli;  b. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interes- sengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG-BL), bereinigt unter dem  Vorsitz der Leitung des Sportamtes die Kandidatinnen- und Kandidaten- liste. Das Sportamt führt das Protokoll dieser Sitzung;  c. In geheimer Abstimmung ermitteln die Mitglieder der VBLSJ und der Vor- stand der IG-BL die Nominationen. Die VBLSJ organisiert das Abstim- mungsverfahren und führt dieses durch;  d. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird dem Sportamt schriftlich mitgeteilt.  §  5 Auswahlkriterien für die Anerkennungs- und Förderpreise 1 Anerkennungspreise können an Verbände, Vereine, Teams oder Personen  verliehen werden, die sich durch aussergewöhnliches Engagement oder gross- zügige Unterstützung im Sport besonders verdient gemacht haben. 2 Förderpreise können an Verbände, Vereine, Teams oder Personen verliehen  werden,  die  sich  durch  aussergewöhnliches  Engagement  verdient  gemacht  oder durch Leistungen im Sport für hohes Ansehen gesorgt haben.  §  6 Auswahl für die Anerkennungs- und Förderpreise 1 Die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Anerkennungs- und  Förderpreise wird vom Sportamt vorgenommen.  §  7 Wahl der Preisträgerinnen und Preisträger 1 Die Preisträgerinnen und Preisträger des Baselbieter Sportpreises und der  Anerkennungs- und Förderpreise werden vom Regierungsrat auf  Antrag der  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gewählt.  §  8 Preise 1 Die Preise werden als Geld- und Naturalpreise verliehen und zusammen mit  einer Urkunde übergeben. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe und die Art der Preise fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0940    3  369.12  §  9 Übergabe der Preise 1 Der Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderpreise werden  durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdi- rektion überreicht. 2 Die Verleihung erfolgt in der Regel jährlich. 3 Die Übergabe erfolgt anlässlich einer öffentlichen Feier, die in der Regel ge- gen Ende des Jahres stattfindet. 4 Das Sportamt ist zuständig für die Organisation und Durchführung der Feier  zur Verleihung des Baselbieter Sportpreises und der Anerkennungs- und För- derpreise.  §  10 * Finanzierung 1 Der Baselbieter Sportpreis, die Anerkennungs- und Förderpreise und die mit  der Preisverleihung entstehenden Ausgaben werden über den Sport-Fonds fi- nanziert.  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 17. Dezember 19851) über die Baselbieter Sportpreise  wird aufgehoben.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.  1) GS 29.181, SGS 369.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0940    4  369.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.05.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0940  30.03.2004 01.04.2004 § 10 totalrevidiert GS 35.63  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0940    5  369.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.05.2003 01.08.2003 Erstfassung GS 34.0940  § 10 30.03.2004 01.04.2004 totalrevidiert GS 35.63  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0940   	§ 1 Zweck 	§ 2 Preisträgerinnen und Preisträger 	§ 3 Auswahlkriterien für den Baselbieter Sportpreis 	§ 4 Auswahlverfahren für den Baselbieter Sportpreis 	§ 5 Auswahlkriterien für die Anerkennungs- und Förderpreise 	§ 6 Auswahl für die Anerkennungs- und Förderpreise 	§ 7 Wahl der Preisträgerinnen und Preisträger 	§ 8 Preise 	§ 9 Übergabe der Preise 	§ 10 * Finanzierung 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:52:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 369.14 - Verordnung über den Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit im Sozialbereich   1  369.14  Verordnung über den Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit im  Sozialbereich  Vom 21. Mai 2013 (Stand 1. Mai 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Kanton kann in Anerkennung der Freiwilligenarbeit den Preis für Basel- bieter Freiwilligenarbeit verleihen.  §  2 Preisträgerinnen und Preisträger 1 Der  Baselbieter  Freiwilligenpreis  wird  für  Personen  und  Institutionen  mit  Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft verliehen, die sich mit  ehrenamtlichen Einsätzen im Sozialbereich verdient gemacht haben.  §  3 Auswahlkriterien 1 Preiswürdige ehrenamtliche Einsätze liegen vor, wenn a. sie einen gemeinnützigen Charakter aufweisen, b. sie im Sozialbereich erfolgen, c. * sie zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung erfolgen. 2 Ausgeschlossen sind Einsätze a. die eigene Interessen der Person bzw. Institution verfolgen; b. * c. die mehrheitlich durch Bund, Kantone oder Gemeinden finanziert werden.  §  4 Preis 1 Die Höhe des Preises beträgt 5'000 Fr. 2 Der Preis und die mit der Verleihung verbundenen Ausgaben werden über  den Swisslos-Fonds finanziert.  §  5 Fachkommission 1 Der Regierungsrat wählt als Jury eine siebenköpfige Fachkommission.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128    2  369.14 2 Die Fachkommission setzt sich zusammen aus verwaltungsinternen Fachper- sonen  des  Bildungsbereichs,  des  Gesundheitsbereichs,  des  Sozialbereichs,  des Umweltbereichs sowie aus einer Fachperson der Beratung und Vermitt- lung von Freiwilligenarbeit. 3 Die Jury kann weitere Mitglieder beiziehen.  §  6 Verfahren 1 Über die Preisausschreibung wird keine Korrespondenz geführt. 2 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.  §  7 Verleihung und Übergabe des Preise 1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag der Jury über die Preisverleihung. 2 Der Preis wird durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Sicherheitsdirek- tion übergeben. 3 Die Verleihung erfolgt in der Regel jährlich. 4 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ist für die Organisation und  die Durchführung der Preisverleihung zuständig.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128    3  369.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.05.2013 01.07.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0128  06.05.2014 01.05.2014 § 3 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.040  06.05.2014 01.05.2014 § 3 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2014.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128    4  369.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.05.2013 01.07.2013 Erstfassung GS 38.0128  § 3 Abs. 1, lit. c. 06.05.2014 01.05.2014 eingefügt GS 2014.040  § 3 Abs. 2, lit. b. 06.05.2014 01.05.2014 aufgehoben GS 2014.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128   	§ 1 Zweck 	§ 2 Preisträgerinnen und Preisträger 	§ 3 Auswahlkriterien 	§ 4 Preis 	§ 5 Fachkommission 	§ 6 Verfahren 	§ 7 Verleihung und Übergabe des Preise 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:14:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Kantonalbankgesetz

pdf_content: 371 - Kantonalbankgesetz   1  371  Kantonalbankgesetz  Vom 24. Juni 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 und § 127 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft1),  beschliesst:  1 Sitz, Leistungsauftrag und Rechtsform  §  1 Firma und Sitz 1 Unter der Firma «Basellandschaftliche Kantonalbank», nachfolgend «Bank»  genannt, besteht eine Bank mit Sitz in Liestal. 2 Die  Bank  kann  Zweigniederlassungen  errichten  und  Tochtergesellschaften  gründen sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen.  §  2 Zweck 1 Sie bietet die Dienstleistungen einer Universalbank an. 2 Die Bank hat den Zweck, im Rahmen des Wettbewerbs und ihrer finanziellen  Möglichkeiten zu einer ausgewogenen Entwicklung des Kantons und der Regi- on Nordwestschweiz beizutragen.  §  3 Rechtsform 1 Die Bank ist ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen mit eigener  Rechtspersönlichkeit.  §  4 Staatsgarantie 1 Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mit- tel  nicht ausreichen. Das Zertifikatskapital  ist von der Staatsgarantie ausge- nommen. * 2 Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine Abgeltung. Der Re- gierungsrat regelt das Nähere. *  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  371  2 Grundkapital und Reserven  §  5 Grundkapital und genehmigtes Kapital 1 Das Grundkapital der Bank besteht aus dem Dotationskapital und dem Zertifi- katskapital. 2 Das Dotationskapital wird vom Kanton beschafft und kann durch Beschluss  des Landrates erhöht oder herabgesetzt werden. * 3 Das Zertifikatskapital wird von der Bank durch Ausgabe von Zertifikaten be- schafft. Es darf höchstens die Hälfte des Dotationskapitals betragen. Die Zerti - fikate geben Anrecht auf eine Ausschüttung, auf den Bezug neuer Zertifikate  und auf einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis einer allfälligen Liquidati- on. Bei Emissionen für eigene Zwecke kann der Bankrat das Bezugsrecht der   bisherigen Zertifikatsinhaberinnen und -inhaber ganz oder teilweise ausschlies- sen. Mitwirkungsrechte sind mit den Zertifikaten nicht verbunden. 4 Der Landrat bestimmt die Höhe des Zertifikatskapitals. Einzelheiten über die  Ausgabe von Zertifikaten und die damit  verbundenen Ansprüche ordnet der  Bankrat in einem besonderen Reglement. 5 Der Landrat kann auf Antrag des Regierungsrates ein genehmigtes Kapital  festlegen. In diesem Rahmen kann der Bankrat das Zertifikats- und der Regie- rungsrat das Dotationskapital erhöhen.  §  6 Reservefonds 1 Der Reservefonds dient der Deckung von Verlusten, die nicht mehr aus dem  Ergebnis des laufenden Jahres finanziert werden können. 2 Der Reservefonds wird aus dem Reingewinn geäufnet.  3 Geschäftskreis  §  7 Geschäftskreis 1 Die Bank ist eine Universalbank. Der geographische Geschäftskreis der Bank  erstreckt sich auf die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit der  Bank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der  Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird. 3 Der Bankrat ordnet die Einzelheiten im Organisations- und Geschäftsregle- ment.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    3  371  4 Aufsicht und Verwaltung  §  8 Oberaufsicht * 1 Die Bank steht unter der Oberaufsicht des Landrates. 2 Die  Finanzkommission  des  Landrates  wird  über  den  Geschäftsgang  und  andere wichtige Angelegenheiten vertraulich orientiert. * 3 … *  §  9 Verwaltungsorgane 1 Die Bank wird vom Bankrat, den Bankausschüssen und der Geschäftsleitung  geleitet und verwaltet.  §  10 Bankrat 1 Der Bankrat besteht aus 7 bis 9 Mitgliedern, darin eingeschlossen der Bank- ratspräsident oder die Bankratspräsidentin. * 1bis Das  Präsidium  und  die  weiteren  Mitglieder  werden  vom  Regierungsrat  gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst. * 2 Die Mitglieder des Bankrates sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen,  unternehmerisch denken und über allgemeine Kenntnisse des Bankgeschäfts  oder andere für die Bank wichtige Kompetenzen verfügen. 3 … * 4 … *  §  11 Aufgaben des Bankrates 1 Dem Bankrat obliegt die Oberleitung und die Kontrolle der Bank. 2 Er erlässt das Organisations- und Geschäftsreglement und ordnet insbeson- dere die Aufgaben und Befugnisse der Bankausschüsse und der Geschäftslei- tung. 3 Er entscheidet über alle Geschäfte, die nicht in die Kompetenz anderer Orga- ne fallen.  §  12 Bankausschüsse 1 Der Bankrat wählt aus seiner Mitte und auf die gleiche Amtsdauer ständige  Bankausschüsse mit Fachaufgaben und regelt deren Organisation. * 2 Die Ausschüsse rapportieren dem Bankrat über ihre Tätigkeit. *  §  13 Geschäftsleitung 1 Der Bankrat regelt Zusammensetzung, Organisation und Kompetenzen der  Geschäftsleitung. Er wählt deren Mitglieder.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    4  371 2 Die Geschäftsleitung ist für die Operationen der Bank zuständig und über- wacht die Geschäftsführung in den Niederlassungen.  §  14 Externe und interne Revision 1 Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Finanzmarktauf- sicht anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung. * 2 Die  Revisionsstelle  berichtet  dem Regierungsrat  zuhanden  des  Landrates  über die Ergebnisse der Revision, insbesondere über: a. die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und des Geschäftsbe-  richts; b. die Eigenmittelsituation der Bank; c. die Haftungsrisiken des Kantons aus der Staatsgarantie. 3 Die Revisionsstelle und die Bank orientieren den Regierungsrat umgehend,  wenn sie von Ereignissen Kenntnis erhalten, welche die Eigenmittelsituation  der Bank und die Haftungsrisiken des Kantons massgeblich beeinflussen. 4 Zur Überwachung der Geschäftsführung setzt der Bankrat eine interne Revi- sionsstelle gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen ein und  ernennt deren Leiter. 5 Die Leitung der internen Revision ist dem Präsidium des Bankrates unter- stellt. Der Bankrat regelt die Einzelheiten. 6 Externe und interne Revision koordinieren ihre Prüfungsarbeiten.  5 Rechnungsabschluss  §  15 Rechnungsabschluss 1 Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres. 2 Der Bankrat unterbreitet die Jahresrechnung dem Regierungsrat zuhanden  des Landrates.  §  16 Reingewinn 1 Der verfügbare Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich aus dem nach  den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 8. November 19342) über die Ban- ken und Sparkassen errechneten Jahresgewinn. * 2 Von diesem verfügbaren Reingewinn wird eine Entschädigung für die Staats- garantie abgezogen, sofern im betreffenden Berichtsjahr ein Jahresgewinn in  ausreichendem Ausmass erzielt wird. Näheres regelt der Regierungsrat. *  2) SR 952.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   5  371 3 Vom noch zur Verfügung stehenden Reingewinn erfolgen eine anteilsmässig  gleich hohe Ausschüttung auf dem Dotations- und Zertifikatskapital sowie eine  Zuweisung an die Reserve in der Regel in gleicher Höhe wie die Gewinnaus- schüttung auf dem Dotationskapital. *  6 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung geltenden Rechts 1 Das Kantonalbankgesetz vom 17. Juni 19573) wird aufgehoben.  §  18 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat bestimmt die In-Kraft-Setzung4) des neuen Gesetzes.  §  19 * …  3) GS 21.222, SGS 371 4) Vom Regierungsrat am 14. September 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    6  371  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.06.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0241  15.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 8 Titel geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 3 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 19 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    7  371  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.06.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0241  § 4 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 4 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 5 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 8 15.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.081  § 8 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 8 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  § 10 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 10 Abs. 1bis 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.081  § 10 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  § 10 Abs. 4 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  § 12 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 12 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.081  § 14 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 16 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 16 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 16 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 19 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    Erlasstitel Kantonalbankgesetz  SGS-Nr. 371  GS-Nr. 35.241  Erlassdatum 24. Juni 2004 (LRV 2003-228)  In Kraft seit 1. Januar 2005  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  15.06.2017 2017.081 01.01.2018 LRV 2016-211  http://www.baselland.ch/teil_9-htm.279423.0.html http://www.baselland.ch/2003-228_inh-htm.279420.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_5 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-211.pdf  	1 Sitz, Leistungsauftrag und Rechtsform 	§ 1 Firma und Sitz 	§ 2 Zweck 	§ 3 Rechtsform 	§ 4 Staatsgarantie  	2 Grundkapital und Reserven 	§ 5 Grundkapital und genehmigtes Kapital 	§ 6 Reservefonds  	3 Geschäftskreis 	§ 7 Geschäftskreis  	4 Aufsicht und Verwaltung 	§ 8 Oberaufsicht * 	§ 9 Verwaltungsorgane 	§ 10 Bankrat 	§ 11 Aufgaben des Bankrates 	§ 12 Bankausschüsse 	§ 13 Geschäftsleitung 	§ 14 Externe und interne Revision  	5 Rechnungsabschluss 	§ 15 Rechnungsabschluss 	§ 16 Reingewinn  	6 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung geltenden Rechts 	§ 18 In-Kraft-Treten 	§ 19 * …  	Page 1  		2022-10-20T23:59:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 371.1 - Dekret über die Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank   1  371.1  Dekret über die Festsetzung des Zertifikats- und  Dotationskapitals der Basellandschaftlichen  Kantonalbank  Vom 23. Juni 2005 (Stand 1. November 2008)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 5 Absatz 4  des  Kantonalbankgesetzes vom 24. Juni 20041) beschliesst:  §  1 * Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals 1 Das Zertifikatskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank beträgt 57 Mil- lionen Franken, das Dotationskapital 160 Millionen Franken.  §  2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Festsetzung des Zertifikatskapitals und die Erhö- hung des Grundkapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank vom 9. De- zember 19852) wird aufgehoben.  §  3 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten3).  1) GS 35.241, SGS 371 2) GS 29.167, SGS 371.1 3) Vom Regierungsrat am 23. August 2005 auf den 1. September 2005 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0644    2  371.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0644  22.05.2008 01.11.2008 § 1 totalrevidiert GS 36.840  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0644    3  371.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.2005 01.09.2005 Erstfassung GS 35.0644  § 1 22.05.2008 01.11.2008 totalrevidiert GS 36.840  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0644    Erlasstitel Dekret über die Festsetzung des Zertifikats- und Dotations- kapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank  SGS-Nr. 371.1  GS-Nr. 35.644  Erlassdatum 23. Juni 2005  In Kraft seit 1. September 2005  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  22.05.2008 36.840 01.11.2008  http://www.baselland.ch/09-htm.278008.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.309489.0.html  	§ 1 * Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals 	§ 2 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 3 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T18:51:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung zum Kantonalbankgesetz

pdf_content: 371.11 - Verordnung zum Kantonalbankgesetz   1  371.11  Verordnung zum Kantonalbankgesetz  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Dezember 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §§ 4 und 10 des Kantonalbankgesetzes vom 24. Juni 20041),  erlässt folgende Verordnung:  §  1 * Abgeltung der Staatsgarantie 1 Die Abgeltung der Staatsgarantie beträgt 3% des Jahresgewinns, mindestens  jedoch CHF 3,5 Millionen, sofern im betreffenden Berichtsjahr  ein Jahresge- winn in ausreichendem Ausmass erzielt wird. *  §  2 Bankrat 1 Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Bank qualifiziert  und in der Lage sein, die Aktivitäten der Bank selbständig zu beurteilen. 2 Sie müssen berufliche Qualifikationen aufweisen oder Erfahrung haben vor  allem in folgenden Bereichen: a. abgeschlossenes  Studium  zweckmässigerweise  in  Betriebswirtschaft,   Volkswirtschaft, Jurisprudenz oder Revision bzw. entsprechend tiefe und  breite berufliche Erfahrung in diesen Disziplinen, oder  b. mehrjährige Erfahrung in Unternehmensführung (mindestens höhere Ka- derstelle), oder  c. mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor oder in der Revision. 3 Bei der Wahl des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung aller Bevöl- kerungsstände und Geschlechter zu achten. 4 Die Amtsdauer deckt sich mit derjenigen des Landrates.  §  3 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  1) SGS 371, GS 35.241  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0382  https://bl.clex.ch/data/371/de   2  371.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0382  29.11.2011 01.12.2011 § 1 totalrevidiert GS 37.717  27.10.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0382    3  371.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0382  § 1 29.11.2011 01.12.2011 totalrevidiert GS 37.717  § 1 Abs. 1 27.10.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0382   	§ 1 * Abgeltung der Staatsgarantie 	§ 2 Bankrat 	§ 3 Inkrafttreten  		2022-10-20T20:57:28+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz betreffend das Bergbau-Regal

pdf_content: 381 - Gesetz betreffend das Bergbau-Regal   1  381  Gesetz betreffend das Bergbau-Regal  Vom 7. Februar 1876 (Stand 28. Mai 1876)  1)  §  1 1 Dem Staate steht das Regal des Bergbaues im allgemeinen, wie in bezug auf  das Salz, so auch in bezug auf alle übrigen im Schosse der Erde befindlichen  Mineralien, namentlich auch Braun- und Steinkohlen zu. Dieselben dürfen nicht  ohne Bewilligung (Konzession) der Staatsbehörden abgebaut werden. 2 Der  Abbau von Marmor,  Gips,  hydraulischen Kalken,  Porzellan,  Ton-  und  Farb-Erden sowie von Bausteinen, Dach- und Tafelschiefer und Torflagern fällt  nicht unter dieses Regal.  §  2 1 Diese Konzessionen werden endgültig durch den Landrat erteilt. Die Konzes- sionsgesuche sind dem Regierungsrate einzureichen.  §  3 1 In der Konzession ist jeweilen zu bestimmen, in welchem örtlichen Umfange  den Unternehmern das Expropriationsrecht eingeräumt wird; es ist darin die  dem Staate zu entrichtende Abgabe festzusetzen und sind die zum Schutze  des Regals und zur Ausmittlung des dem Staate zukommenden Ertrages erfor- derlichen Kontroll-  und Sicherheitsmassregeln vorzubehalten;  ebenso ist die  Polizeiaufsicht des Staates im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ge- sundheit der Arbeiter und das Recht des Staates zum Erlass bergpolizeilicher  Gesetze und Verordnungen ausdrücklich zu wahren. 2 Bei der Erteilung von Konzessionen soll auf das Salzmonopol, wie es bereits  erteilt ist, in geeigneter Weise Bedacht genommen werden.  1) In der Volksabstimmung vom 28. Mai 1876 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 10.675    2  381  §  4 1 Die Konzessionen werden nur auf einen bestimmten Zeitraum, auf höchstens  hundert Jahre, erteilt, und es ist für diesen Zeitpunkt dem Staate das Ankaufs- recht unter geeigneten, genauer zu bestimmenden Bedingungen vorzubehal- ten. Auch ist für den Fall der Veräusserung des Bergwerkes durch die Konzes- sionäre oder ihre Rechtsnachfolger dem Staate das Vorkaufsrecht auszubedin- gen.  §  5 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 10.675    3  381  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.02.1876 28.05.1876 Erlass Erstfassung GS 10.675  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 10.675    4  381  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.02.1876 28.05.1876 Erstfassung GS 10.675  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 10.675    Erlasstitel Gesetz betreffend das Bergbau-Regal  SGS-Nr. 381  GS-Nr. 10.675  Erlassdatum 7. Februar 1876 (Landratsprotokoll nicht elektronisch)  In Kraft seit 28. Mai 1876  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	Page 1  		2022-10-21T01:29:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"