abbreviation: EKNZ

pdf_content: 300.400 - Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz, EKNZ)   Ethikkommission: Vereinbarung 300.400  Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission  Nordwest- und Zentralschweiz 1) (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz, EKNZ)  Vom 6. September 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Die Regierungsräte der diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone,   beschliessen  -  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  über  die  Forschung  am  Menschen  (Humanfor- schungsgesetz, HFG) vom 30. September 2011 2) - das Folgende:  A. Allgemeines  §  1 Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) 1 Die diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone bezeichnen die Ethikkommission Nordwest- und  Zentralschweiz (EKNZ) als gemeinsame Ethikkommission gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG. 2 Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.  §  2 Mitgliedschaft 1 Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unter- zeichnung dieser Vereinbarung. 2 Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen, können eine Mitgliedschaft  beim Aufsichtsorgan beantragen. 3 Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Ver- einbarungskantone die Annahme oder Ablehnung des Gesuchs. 4 Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektionen der  Vereinbarungskantone.  §  3 Kantonale Aufsicht 1 Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Aufsicht über die EKNZ wahr. 2 Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein. 3 Die Vereinbarungskantone Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Luzern und Solothurn sind im  Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übrigen Kantone zusammen mit einem Mitglied vertreten. 4 Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben aus:  a) Wahl von Präsidium und Vize-Präsidium; b) Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der übrigen Mitglieder   der EKNZ; c) Genehmigung von Budget, Jahresrechnung inklusive Revisionsbericht und Jahresbericht   über die Tätigkeit der EKNZ; d) Genehmigung des Geschäfts-, Gebühren- und Entschädigungsreglements der EKNZ; e) Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender Entscheidempfehlung   zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone. 5 Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu genehmigendes Reglement regelt   die Organisation, das Verfahren und die Kompetenzen des Aufsichtsorgans.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 15. 10. 2013. 2) SR 810.30.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.30/de   Ethikkommission: Vereinbarung 300.400  §  4 Aufgaben der EKNZ 1 Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art. 45 ff. HFG) in den Verein- barungskantonen. 2 Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen. 3 Sie erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren, ein Gebührenregle- ment und ein Entschädigungsreglement.  §  5 Bewilligungen der EKNZ 1 Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Art. 45 HFG. 2 Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Beteiligten werden durch den Ent - scheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Verantwortung ent- bunden.  B. Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ  §  6 Zusammensetzung 1 Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder. 2 Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Fach- kompetenzen und Erfahrungen verfügt. 3 Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszugehörigkeit, Geschlecht und  notwendigen Berufsgruppen.  §  7 Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat 1 Die Organe der EKNZ sind:  a) die Präsidentin oder der Präsident; b) ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium; c) der Ausschuss.  2 Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz. Daneben kann insbesondere  die Leitung des wissenschaftlichen Sekretariats Mitglied des Ausschusses sein. 3 Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten sein; zu diesem Zweck kann  der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethikkommission umfassen. 4 Die EKNZ verfügt über eine Geschäftstelle und ein wissenschaftliches Sekretariat. Die Anstellung  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel- Stadt. 5 Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Näheres regelt das Geschäftsre- glement.  §  8 Wahl und Amtsperiode 1 Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, die weiteren  Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen Mitglieder der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan  gewählt. 2 Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandidaten haben die Vereinbarungskantone ein Vor- schlagsrecht. 3 Die Amtsperiode der Kommissionsmitglieder, des Vizepräsidiums und des Präsidiums beträgt vier  Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen Funktion auf drei Amtsperioden beschränkt ist.  §  9 Verfahren und Rechtspflege 1 Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für das Verfahren vor der EKNZ  das Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren der EKNZ.  2    Ethikkommission: Vereinbarung 300.400  2 Des weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfahrensrecht nach dem Ver- einbarungskanton, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet.  §  10 Berichterstattung und Jahresbericht 1 Die  EKNZ berichtet  dem Aufsichtsorgan  jährlich  mit  einem Jahresbericht  über  das  Budget,  die  Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbesondere die Aus- und Fortbildung der Mitglieder. 2 In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan weitere Berichte und Auskünfte  von der EKNZ verlangen. 3 Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte.  §  11 Aufbewahrungspflicht 1 Die EKNZ bewahrt alle Unterlagen über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte während mindes- tens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Aufbewahrungspflichten.  §  12 Gebühren 1 Die  EKNZ  erhebt  für  die  Beurteilung  von  Forschungsprojekten  Gebühren  von  Fr.  250  bis  Fr.  15‘000 . Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und  Schwierigkeit der Sache sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung und Begut- achtung. 2 Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.  §  13 Entschädigung 1 Die EKNZ erarbeitet ein Entschädigungsreglement, welches die Entschädigung für die Kommissi- onsmitglieder sowie für beigezogene Sachverständige regelt.  C. Sitz und Finanzierung  §  14 Sitz 1 Sitz der EKNZ ist Basel.  §  15 Budget, Jahresrechnung und Revision 1 Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewählten Revisionsstelle geprüfte  Jahresrechnung.  §  16 Finanzierung 1 Die EKNZ erhält von jedem Vereinbarungskanton einen jährlichen Grundbeitrag. 2 Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurnzahlen jähr- lich je Fr. 20'000, die Vereinbarungskantone mit geringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je Fr.  5'000 Grundbeitrag. 3 Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten. 4 Daneben arbeitet die EKNZ selbsttragend und finanziert sich über kostendeckende Gebühren.  D. Schlussbestimmungen  §  17 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung 1 Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. 2 Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kün- digungsfrist beträgt ein Jahr.  3    Ethikkommission: Vereinbarung 300.400  3 Diese Vereinbarung ersetzt alle bestehenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Führung  von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vor- liegenden Vereinbarung aufgehoben. 4 Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.     Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Basel, den 9. Dezember 2013 Regierungsrat Dr. Carlo Conti   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft Liestal, den 9. Dezember 2013 Regierungsrat Thomas Weber   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Aargau Aarau, den 16. Dezember 2013 Regierungsrätin Susanne Hochuli   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Luzern Luzern, den 18. Dezember 2013 Regierungsrat Guido Graf   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Nidwalden Stans, den 20. Dezember 2013 Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Obwalden Sarnen, den 6. Januar 2014 Regierungsrat Hans Wallimann   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Schwyz Schwyz, den 13. Januar 2014 Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Solothurn Solothurn, den 14. Januar 2014 Regierungsrat Peter Gomm   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Uri Altdorf, den 14. Januar 2014 Regierungsrätin Barbara Bär   Im Namen des Regierungsrats des Kantons Zug Zug, den 17. Dezember 2013 Regierungsrat Urs Hürlimann    4   	A. Allgemeines 	§ 1 Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) 	§ 2 Mitgliedschaft 	§ 3 Kantonale Aufsicht 	§ 4 Aufgaben der EKNZ 	§ 5 Bewilligungen der EKNZ  	B. Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ 	§ 6 Zusammensetzung 	§ 7 Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat 	§ 8 Wahl und Amtsperiode 	§ 9 Verfahren und Rechtspflege 	§ 10 Berichterstattung und Jahresbericht 	§ 11 Aufbewahrungspflicht 	§ 12 Gebühren 	§ 13 Entschädigung  	C. Sitz und Finanzierung 	§ 14 Sitz 	§ 15 Budget, Jahresrechnung und Revision 	§ 16 Finanzierung  	D. Schlussbestimmungen 	§ 17 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung


canton: bs

abbreviation: UZBG

pdf_content: 300.600 - Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)   Universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Gesetz 300.600  Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)  Vom 17. September 2014 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     13.0391.01   vom 26. November 2013  sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr.     13.0931.02   vom 19. Juni 2014,  beschliesst:  I. Bestand und Rechtsform  §  1 1 Unter dem Namen «Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB)» besteht ein Unternehmen  des Kantons in der Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und Sitz in Basel. 2 Es ist im Handelsregister eingetragen. 3 Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes erlangt es die eigene Rechtspersönlichkeit.  II. Aufgaben  §  2 1 Das UZB dient der kantonalen, regionalen und überregionalen zahnmedizinischen Versorgung. 2 Es erfüllt die Aufgaben der im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegenden sozialen Zahnpflege   gemäss dem Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011. 3 Es gewährleistet insbesondere die Behandlung von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit   Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. 4 Es erbringt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem  Kanton. 5 Es sorgt für die Lehre und Forschung im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit Hochschulen sowie  für die Weiter- und Fortbildung im Bereich der Zahnmedizin.  III. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen  §  3 1 Das UZB kann Kooperationen eingehen, Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen. 2 Der Erwerb von Beteiligungen, die Übertragung von Aktiven auf Dritte und die Verpfändung von  Aktiven an Dritte, an welchen das UZB nicht mehrheitlich beteiligt ist, bedarf der Zustimmung des   Regierungsrates, wenn der vom Regierungsrat in der Eigentümerstrategie festgelegte Prozentsatz des  Eigenkapitals überschritten wird. 3 Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.  IV. Organisation und Aufsicht  §  4 Organe 1 Die Organe des UZB sind:  a) Verwaltungsrat;  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0391 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0391   Universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Gesetz 300.600  b) Geschäftsleitung; c) Revisionsstelle.  §  5 Zusammensetzung, Wahl und Abberufung des Verwaltungsrates 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Die Präsidentin oder der Präsident und die weiteren Verwaltungsratsmitglieder werden vom Regie- rungsrat gewählt. 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. 4 Verwaltungsratsmitglieder können vom Regierungsrat jederzeit abberufen werden. 5 Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht gleichzeitig dem Grossen Rat angehören. 6 Der Regierungsrat berücksichtigt Personen mit den für die Führung eines zahnmedizinischen Betrie- bes erforderlichen Qualifikationen.  §  6 Aufgaben des Verwaltungsrates 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der vom Regierungsrat bestimmten  Eigentümerstrategie und der Leistungsvereinbarungen;  b) Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investitionen; c) Festlegung der Kooperations- und Allianzstrategie; d) Festlegung der Personalstrategie, der Anstellungsbedingungen und des Einreihungsver-  fahrens; e) Wahl und Anstellung der Mitglieder der Geschäftsleitung sowie der Direktorin oder des    Direktors; f) Festlegung der Organisation; g) Aufsicht über die Geschäftsleitung; h) Behandlung von Rekursen gegen Verfügungen der untergeordneten Organe; i) Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle; j) Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere Finanz-, Preis-, Organisations- und   Personalreglemente; k) Vertretung des UZB nach aussen, insbesondere gegenüber den Behörden des Kantons,   unter Vorbehalt anderer Regelungen im Organisationsreglement.  §  7 Zusammensetzung der Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und den weiteren Geschäftslei- tungsmitgliedern. 2 Die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber den weiteren Geschäftsleitungsmitgliedern weisungs- befugt.  §  8 Aufgaben der Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan. 2 Sie hat die im Organisationsreglement festgelegten Kompetenzen.  §  9 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle wird vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Wieder- wahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung. 3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.  2    Universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Gesetz 300.600  §  10 Aufsicht 1 Die allgemeine Aufsicht über das UZB obliegt dem Regierungsrat. Im Rahmen seiner Aufsichtsbe- fugnisse ist der Regierungsrat berechtigt, Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu neh- men. 2 Er nimmt Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates die  Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder und die Jahresrechnung und entscheidet auf Antrag des  Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes. 3 Er bringt den Jahresbericht einschliesslich der Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle   dem Grossen Rat zur Kenntnis. 4 Gegenüber Dritten und anderen Behörden ist der Regierungsrat zur Wahrung der Geschäftsgeheim- nisse verpflichtet.  V. Personal  §  11 Anstellungsverhältnis 1 Das UZB schliesst mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge ab. Abs. 5 bleibt vorbehal- ten. 2 Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge orientieren sich an den Bedürfnissen des Betriebs und des  Personals sowie an den Gegebenheiten des Marktes. 3 Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit  den massgebenden Personalverbänden Gesamtar- beitsverträge abschliessen. 4 Soweit der Gesamtarbeitsvertrag und das Personalreglement nichts anderes bestimmen, finden die  Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 sinngemäss Anwen- dung. 5 Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse sowie Anstellungsver- hältnisse im Rahmen von befristeten Projekten und für Hilfsassistierende.  §  12 Privatzahnärztliche Tätigkeit 1 Der Verwaltungsrat legt die Voraussetzungen zur Ausübung und die Grundlagen und Rahmenbedin- gungen der privatzahnärztlichen Tätigkeit in einem Reglement fest.  §  13 Berufliche Vorsorge 1 Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge des Personals schliesst sich das UZB der Pensionskas- se Basel-Stadt (PKBS) an. 2 Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Staatspersonal des Kantons  Basel-Stadt gelten. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Personalreglement.  VI. Finanzen  §  14 Dotationskapital 1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewährt der Kanton dem UZB ein Dotationskapital. 2 Das UZB verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote.  §  15 Fremdkapital 1 Das UZB kann Fremdkapital aufnehmen.  3    Universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Gesetz 300.600  §  16 Vermögen 1 Das UZB verfügt über eigenes Vermögen. Dieses umfasst insbesondere Umlaufvermögen, Immobili- en, Mobilien und Immaterialgüterrechte.  §  17 Rechnungslegung 1 Das UZB wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tatsächli- chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.  §  18 Steuern 1 Das UZB ist im Kanton von sämtlichen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  VII. Haftung und Verantwortlichkeit  §  19 Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten des UZB haftet ausschliesslich dessen Vermögen. 2 Das UZB schliesst entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken Versicherungen ab. 3 Für privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften des UZB gelten ausschliesslich die Haftungs- vorschriften des OR.  §  20 Verantwortlichkeit 1 Für die Verantwortlichkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und der Re- visionsstelle gelten die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die aktienrechtliche Verantwort- lichkeit sinngemäss. 2 Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz) vom 17. November  1999 findet insoweit keine Anwendung. 3 Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte be- urteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesell- schaftsgläubigers. Er wird durch den Regierungsrat vertreten.  VIII. Benutzungsverhältnis und Rechtspflege  §  21 Benutzungsverhältnis 1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem UZB und seinen Patientinnen und Patienten ist öffentlich-recht- lich.  §  22 Rechtspflege 1 Der Verwaltungsrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe und Organisationsein- heiten. 2 Gegen Verfügungen gemäss Abs. 1 kann gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation des Regie- rungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt  (Organisationsgesetz,  OG) vom 22.  April   1976 beim Verwaltungsrat Rekurs erhoben werden. 3 Gegen Verfügungen des Verwaltungsrates kann gemäss dem Gesetz über die Verfassungs- und Ver- waltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928 beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden.  4    Universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Gesetz 300.600  IX. Eigentumsverhältnisse und Eröffnungsbilanz  §  23 Rechtsübergang und Eigentumsverhältnisse 1 Das gesamte betriebsnotwendige Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons, insbesondere das  Eigentum an sämtlichen Mobilien, sowie sämtliche Rechte und Pflichten, welche der Kanton für die   öffentlichen Zahnkliniken erworben hat oder eingegangen ist, gehen im Zeitpunkt der Wirksamkeit   des Gesetzes zu Eigenkapital auf das UZB über. 2 Für das von der Universität in das Eigentum des UZB übertragene Nettovermögen wird die Universi- tät zum Zeitwert entschädigt. Das UZB kann hierfür ein verzinsliches Darlehen von der Universität   aufnehmen.  §  24 Eröffnungsbilanz 1 Auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz erfolgt eine Bewertung der Aktiven und Passiven des UZB  auf der Basis eines anerkannten Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 17. 2 Das Dotationskapital wird auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz so bemessen, dass zum Zeitpunkt  der Inbetriebnahme des Neubaus in der Bilanz eine Eigenkapitalquote von mindestens 35% erreicht   wird.  X. Koordination mit der Trägerschaft der Universität  §  25 1 Das sechste Kapitel des Vertrages vom 27. Juni 2006 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und   Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel findet auf das UZB sinngemäss   Anwendung.  XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  26 Ermächtigung des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat ist zu allen Handlungen ermächtigt, die für die Überführung der Betriebe der öf - fentlichen Zahnkliniken ins UZB erforderlich sind.  §  27 Personal 1 Solange kein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von § 11 Abs. 3 abgeschlossen wird, richten sich die   betreffenden Anstellungsverhältnisse bis längstens 31. Dezember 2018 inhaltlich nach dem Personal - gesetz vom 17. November 1999 und dem Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel- Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995. 2 Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse sowie vom Verwal- tungsrat für spezielle Fälle erlassene besondere Anstellungs-, Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen  zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt oder zur Gewinnung und Erhaltung  von Mitarbeitenden.  §  28 Überführung und Sanierung Pensionskasse 1 Die notwendigen Ausgaben für den Arbeitgeberanteil zur Behebung der Deckungslücke für die Über- führung und Sanierung des Vorsorgewerkes des UZB werden vom Kanton übernommen.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. 1) Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 2)  1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. 3. 2015. 2) Wirksam seit 1. 1. 2016.  5   	I. Bestand und Rechtsform 	§ 1  	II. Aufgaben 	§ 2  	III. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen 	§ 3  	IV. Organisation und Aufsicht 	§ 4 Organe 	§ 5 Zusammensetzung, Wahl und Abberufung des Verwaltungsrates 	§ 6 Aufgaben des Verwaltungsrates 	§ 7 Zusammensetzung der Geschäftsleitung 	§ 8 Aufgaben der Geschäftsleitung 	§ 9 Revisionsstelle 	§ 10 Aufsicht  	V. Personal 	§ 11 Anstellungsverhältnis 	§ 12 Privatzahnärztliche Tätigkeit 	§ 13 Berufliche Vorsorge  	VI. Finanzen 	§ 14 Dotationskapital 	§ 15 Fremdkapital 	§ 16 Vermögen 	§ 17 Rechnungslegung 	§ 18 Steuern  	VII. Haftung und Verantwortlichkeit 	§ 19 Haftung 	§ 20 Verantwortlichkeit  	VIII. Benutzungsverhältnis und Rechtspflege 	§ 21 Benutzungsverhältnis 	§ 22 Rechtspflege  	IX. Eigentumsverhältnisse und Eröffnungsbilanz 	§ 23 Rechtsübergang und Eigentumsverhältnisse 	§ 24 Eröffnungsbilanz  	X. Koordination mit der Trägerschaft der Universität 	§ 25  	XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 26 Ermächtigung des Regierungsrates 	§ 27 Personal 	§ 28 Überführung und Sanierung Pensionskasse


short: Bewilligungsverordnung

pdf_content: 310.120 - Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung)   Bewilligungsverordnung 310.120  Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung)  Vom 6. Dezember 2011 (Stand 1. März 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 21 bis 49 und § 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011  1)  und Art. 33a ff. des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz,   MedBG) vom 23. Juni 2006 2) und Art. 22 ff. Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologie- berufegesetz, PsyG) vom 18. März 2011 3) und Art. 11 ff. des Bundesgesetzes über die Gesundheitsbe- rufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG) vom 30. September 2016 4), 5)  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Diese Verordnung regelt die Pflichten der Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Fach- personen und Betriebe).  II. Zuständigkeiten  II.1. Aufsicht und Vollzug  §  2 1 Das Gesundheitsdepartement ist für die Aufsicht über die Fachpersonen und Betriebe sowie für den  Vollzug dieser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.  II.2. Gesundheitspolizeiliche Massnahmen  §  3 1 Die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind berechtigt, gesundheits- polizeiliche Massnahmen zu ergreifen oder zu verfügen.  II.3. Bewilligungsbehörden  §  4 Medizinische Dienste 6) 1 Die Medizinischen Dienste erteilen die Bewilligung zur Berufsausübung für: 7)  a) 8) Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiroprakto- ren sowie Apothekerinnen und Apotheker;  b) 9) Psychologieberufe gemäss PsyG; 1) SG 300.100. 2) SR 811.11. 3) SR 935.81. 4) SR     811.21  . 5) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 6) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 7) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 8) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 9) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/300.100/de https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20131765/202002010000/811.21.pdf http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.81/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/811.11/de   Bewilligungsverordnung 310.120  bbis) 10) Gesundheitsberufe gemäss GesBG, sofern nicht eine andere Behörde zuständig ist; bter) 11) Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Dentalhygiene, Drogerie, Logopädie, medizini-  sche Massage, Podologie, Zahntechnik, Zahnprothetik sowie des Rettungswesens; c) das Führen eines medizinischen Laboratoriums; d) nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten; e) das Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen für die in den Bst. a bis d genann-  ten Gebiete vom Kanton Basel-Stadt aus. 2 Die Medizinischen Dienste erteilen die Betriebsbewilligung an: 12)  a) ambulante Einrichtungen, deren Bewilligungen nicht durch eine andere Behörde erteilt  werden;  b) Einrichtungen, welche Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte beschäftigen; c) Geburtshäuser; d) Organisationen, die in den in Abs. 1 Bst. a bis d genannten Fachgebieten vom Kanton Ba-  sel-Stadt aus medizinische Ferndienstleistungen anbieten; e) Apotheken; f) Drogerien; g) Augenoptikerbetriebe; h) medizinische Laboratorien; i) Rettungsdienste. j) 13) ambulante Einrichtungen der Zahnmedizin.  §  5 Kantonales Veterinäramt 14) 1 Das kantonale Veterinäramt erteilt die Bewilligung zur Berufsausübung für: 15)  a) 16) Tierärztinnen und Tierärzte; b) 17) … c) 18) das Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen für die im Bst. a genannten Gebie-  te vom Kanton Basel-Stadt aus. 2 Das kantonale Veterinäramt erteilt die Betriebsbewilligung an: 19)  a) Tierspitäler; b) Einrichtungen,  welche  bei  stationärer  Tierhaltung  Betriebstierärztinnen  oder   Betriebstierärzte beschäftigen; c) 20) ambulante Einrichtungen der Veterinärmedizin; d) 21) Organisationen, die im Bereich der Veterinärmedizin vom Kanton Basel-Stadt aus medi-  zinische Ferndienstleistungen anbieten.  §  6 Gesundheitsversorgung 1 Der Bereich Gesundheitsversorgung erteilt die Bewilligung zur Berufsausübung für: 22)  a) 23) Pflegefachpersonen in Pflegeheimen und der spitalexternen Gesundheits- und Kranken- pflege;  10) Eingefügt am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 11) Eingefügt am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 12) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 13) Eingefügt am 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 14) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 15) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 16) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 17) Aufgehoben am 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 18) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 19) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 20) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 21) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 22) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 23) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  2    Bewilligungsverordnung 310.120  b) 24) das Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen für die in Bst. a genannten Fach- personen vom Kanton Basel-Stadt aus.  2 Der Bereich Gesundheitsversorgung erteilt die Betriebsbewilligung an: a) Spitäler; b) Pflegeheime; c) Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege; d) Organisationen, die im Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege vom Kanton Basel-  Stadt aus medizinische Ferndienstleistungen anbieten.  III. Bewilligungs- und Meldepflichten  III.1. Bewilligungspflicht  §  7 1 Die Ausübung der in § 30 Abs. 1 GesG genannten Berufe und Tätigkeiten sowie die Führung eines  Betriebs gemäss § 36 Abs. 1 GesG ist bewilligungspflichtig, sofern nichts anderes bestimmt ist. 25) 2 Fachpersonen und Betriebe in den Gebieten Augenoptik und nicht ärztliche Alternativ- und Komple- mentärmedizin am Menschen unterstehen einer Meldepflicht, sofern sie keine bewilligungspflichtigen  Dienstleistungen anbieten (vgl. §§ 41 und 42 oder 49 und 50). 3 Fachpersonen und Betriebe  in  den  Gebieten  Zahntechnik  und nicht  tierärztliche  Alternativ-  und  Komplementärmedizin am Tier sind von der Bewilligungs- und Meldepflicht befreit.  III.2. Bewilligung zur eingeschränkten Berufsausübung  §  8 1 Auf Antrag wird bei Aufgabe der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung die Bewilli - gung auf die Betreuung und Behandlung von Angehörigen und nahen Bekannten eingeschränkt. 26) 2 … 27)  III.3. Meldepflicht gemäss Art. 35 MedBG und Art. 23 PsyG 28)  §  9 1 Meldungen gemäss Art. 35 Abs. 2 MedBG, Art. 23 Abs. 2 PsyG und Art. 15 Abs. 2 GesBG sind  schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen. 29) 2 Für Meldungen gemäss Abs. 1 gilt § 11 sinngemäss. 30) 3 … 31) 4 … 32)  24) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 25) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 26) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 27) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 28) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 29) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 30) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 31) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 32) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  3    Bewilligungsverordnung 310.120  IV. Bewilligungsverfahren  IV.1. Bewilligungsgesuch  §  10 1 Das Bewilligungsgesuch ist  der zuständigen Behörde spätestens zwei Monate vor der Tätigkeits-  oder Betriebsaufnahme schriftlich einzureichen.  IV.2. Urkunden und Angaben  §  11 Allgemeine Urkunden 1 Dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung sind folgende Urkunden beizulegen, welche die fachli- che und persönliche Eignung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder der Mitglieder der me- dizinischen oder fachlichen Leitung des Betriebs nachweisen:  a) Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen; b) Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, der nicht älter als sechs Monate ist, und    ein entsprechender Strafregisterauszug des ehemaligen Wohnsitzstaates, wenn der Wohn- sitz in der Schweiz weniger als zehn Jahre besteht;  c) 33) Nachweis der Absolvierung der erforderlichen praktischen Tätigkeit nach Ausbildungsab- schluss;  d) Nachweis vorhandener akademischer Titel. 2 Zusätzlich sind Urkunden beizulegen, die:  a) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem nachweisen; b) eine Haftpflichtversicherung oder eine andere, gleichwertige Sicherheit zur Deckung der   Ersatzansprüche der Geschädigten und der Rückgriffsansprüche Dritter aus den mit der  Tätigkeit verbundenen Risiken nachweisen;  c) die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen der Praxis oder des Betriebs be- schreiben.  3 Übte die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder das Mitglied der medizinischen oder fachlichen  Leitung die beantragte Tätigkeit bereits in einem anderen Kanton oder Staat aus, so sind die Bewilli- gung zur Berufsausübung und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehör- de beizubringen. 34) 4 Für Zertifikate nach Abs. 1 Bst.  a,  welche im Ausland erworben wurden, und Berufsbildungsab- schlüsse nach altrechtlichen Standards ist die Anerkennung der zuständigen Behörde oder Organisati- on beizubringen. 5 Ausländerinnen und Ausländer legen zudem ihre Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Grenzgängerbe- willigung vor, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit berechtigt. 6 Urkunden, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung beizule- gen. 7 Die Bewilligungsbehörde kann das Originaldokument oder eine beglaubigte Abschrift einfordern.  §  12 Zusätzliche Urkunden für die Betriebsbewilligung 1 Dem Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung sind zusätzlich folgende Urkunden beizulegen:  a) Betriebskonzept, aus dem Führungsorganisation, Verantwortlichkeiten sowie die medizi- nischen oder fachlichen Zielsetzungen hervorgehen;  b) Stellenplan, der die Personalsituation aufzeigt.  33) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 34) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018)  4    Bewilligungsverordnung 310.120  §  13 Weitere Urkunden 1 Die zuständige Behörde kann bei Bedarf Urkunden einfordern, die den Nachweis einer Bewilligungs- voraussetzung gemäss den §§ 32 oder 36 Abs. 2 GesG sowie gemäss MedBG, PsyG oder GesBG er- bringen können, insbesondere: 35)  a) 36) Nachweis über genügende Kenntnisse der deutschen Sprache; b) Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand der Gesuchstellerin oder des Gesuch-  stellers oder der Mitglieder der medizinischen oder fachlichen Leitung eines Betriebs im  Hinblick auf die Berufsausübung ausspricht;  c) 37) Urkunden im Sinne von § 11 Abs. 1, welche die Fähigkeit zur Berufsausübung von unter  fachlicher Aufsicht tätigen Fachpersonen nachweisen.  §  14 Angaben 1 Das Gesuch hat folgende Angaben zu enthalten:  a) Adresse, an welcher die bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll; ist die Be- rufsausübung oder die Tätigkeit in mobiler Art und Weise möglich und soll keine Praxis  betrieben werden, so ist eine Korrespondenzadresse anzugeben;  b) geplanter Zeitpunkt der Tätigkeits- oder Betriebsaufnahme; c) Beschäftigungsgrad der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder der Mitglieder der    medizinischen oder fachlichen Leitung des Betriebs; d) geplante Öffnungszeiten.  IV.3. Bewilligungserteilung und Publikation  §  15 Bewilligungserteilung 1 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, wird die Bewilligung erteilt. 38) 2 Die zuständige Behörde ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt:  a) die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen; b) die medizinische oder fachliche und/oder die operative Leitung des Betriebs vorzuladen; c) eine Inspektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen durchzuführen; d) eine Fachexpertin oder einen Fachexperten beizuziehen.  3 Unvollständig  eingereichte  Gesuche  sind  innert  einer  von  der  zuständigen  Behörde  angesetzten  Nachfrist zu vervollständigen. 4 Die Bewilligung für Apothekerinnen und Apotheker, für Berufe und Tätigkeiten auf dem Gebiet der   Drogerie sowie an Spitäler, Pflegeheime, Apotheken und Drogerien wird erst nach einer Kontrolle  oder Inspektion des Qualitätssicherungssystems und der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüs- tungen erteilt. 5 Das Gesundheitsdepartement kann für die Durchführung von Kontrollen und Inspektionen Kommis- sionen einsetzen oder geeignete externe Stellen beauftragen; diese unterstehen den Weisungen der zu- ständigen Behörden.  §  16 Publikation 1 Die Publikation der Bewilligung erfolgt im Kantonsblatt. 2 Die Bewilligung kann in einem öffentlichen Register eingesehen werden. 3 Registereintragungen werden von den Bewilligungsbehörden veranlasst.  35) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 36) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 37) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 38) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018)  5    Bewilligungsverordnung 310.120  IV.4. Einfaches, rasches und kostenloses Verfahren  §  17 1 Gesuche für eine Bewilligung zur Berufsausübung oder für eine Betriebsbewilligung von Personen  oder Organisationen, die bereits im Besitz einer entsprechenden Bewilligung eines anderen Kantons  sind, werden in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren behandelt. 39)  IV.5. Erlöschen und Entzug der Bewilligung  §  18 1 Die Bewilligung erlischt aus den in § 33 Abs. 2 GesG oder § 45 Abs. 2 GesG genannten Gründen. 2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn ein in § 34 Abs. 1 GesG oder § 46 Abs. 1 GesG genannter Ent- zugsgrund vorliegt.  IV.6. Gebühren und Kosten  §  19 1 Die Erteilung einer Bewilligung, die Erteilung einer eingeschränkten Bewilligung und die Entgegen- nahme und Bearbeitung von Meldungen sind gebührenpflichtig. 2 Kosten für Inspektionen und Kontrollen tragen die betroffenen Fachpersonen oder Betriebe. 3 Die Gebühren werden in einer separaten Verordnung geregelt.  V. Änderung der Verhältnisse und Überprüfung  V.1. Änderung der Verhältnisse  §  20 1 Anstehende Änderungen der Verhältnisse sind unter Beilage der erforderlichen Urkunden zwei Mo- nate im Voraus zu melden; nicht planbare Änderungen sind sofort nach Eintritt der Veränderung zu  melden. 2 Veränderte Verhältnisse sind insbesondere:  a) Umbau der Praxis- oder Betriebsräumlichkeiten; b) Wechsel in der medizinischen oder fachlichen Leitung eines Betriebs; c) 40) Eröffnung, Übernahme oder Adresswechsel einer Praxis oder eines Betriebs.  3 Wesentlich ändernde Verhältnisse erfordern die Ausstellung einer neuen Bewilligung; als wesentlich  geändert gelten Verhältnisse insbesondere wenn:  a) die Rechtsform der betriebsführenden Organisation ändert; b) die Zielsetzungen des Betriebs geändert werden; c) ein Wechsel bei den Räumlichkeiten von Spitälern, Pflegeheimen, Apotheken oder Dro-  gerien vorgenommen wird.  V.2. Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen und der Berufspflichten  §  21 1 Die zuständige Behörde überprüft regelmässig, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch gegeben  sind und die Berufspflichten eingehalten werden.  39) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 40) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018)  6    Bewilligungsverordnung 310.120  2 Sie  ist  befugt,  angekündigt  oder  unangekündigt  Kontrollen und Inspektionen in  den Praxis-  und  Betriebsräumlichkeiten durchzuführen. 3 Sie kann Auskünfte verlangen. 4 Sie ist befugt, Einsicht in Patientendokumentationen, Geschäftsakten und Praxisunterlagen zu neh- men. 5 Bei Bedarf, insbesondere bei der Einsichtnahme von Unterlagen nach Abs. 4 sowie bei der Beschlag- nahme von Akten und Unterlagen, sind die zuständigen gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen  oder Funktionsträger oder die Organe der Kantonspolizei beizuziehen.  VI. Pflichten der Fachpersonen und Betriebe  VI.1. Anwesenheitspflicht  §  22 1 Während den Öffnungszeiten der Praxis oder des Betriebs ist die Bewilligungsinhaberin oder der Be- willigungsinhaber  oder  mindestens  ein  Mitglied  der  medizinischen  oder  fachlichen  Leitung  des  Betriebs oder eine Stellvertretung gemäss §§ 28 ff. in der Regel anwesend. 41)  VI.2. Berufsausübung  §  23 1 Art und Umfang der Berufs- oder Tätigkeitsausübung richten sich nach der Bewilligung sowie nach  der erforderlichen und erworbenen Aus- und Weiterbildung. 2 Der Beruf oder die Tätigkeit ist sorgfältig, gewissenhaft und nach den anerkannten Regeln des jewei- ligen Berufszweiges sowie unter Beachtung der regelmässigen Fortbildung auszuüben. 3 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die bewilligte Tätigkeit persönlich aus- zuüben; Ausnahmen regeln die Abs. 4 und 5 sowie die §§ 27ff. 4 Fachliche Tätigkeiten dürfen an Fachpersonen delegiert werden, welche dafür hinreichend ausgebil - det sind. 5 Die Delegation von fachlichen Tätigkeiten zu Ausbildungszwecken ist unter Aufsicht erlaubt, sofern  die medizinische Sicherheit der Patientin oder des Patienten nicht gefährdet wird. 6 Für Mitglieder der medizinischen oder fachlichen Leitung eines Betriebs gelten die Abs. 1 bis 5 sinn- gemäss.  VI.3. Beizug anderer Fachpersonen  §  24 1 Bei Verdacht auf Krankheiten, Verletzungen oder Komplikationen, deren Behandlungen nicht durch  die absolvierte Ausbildung gedeckt sind, ist eine dafür befähigte Fachperson beizuziehen.  VI.4. Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen  §  25 1 Die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen haben den Anforderungen einer zweckentspre- chenden Gesundheitsversorgung zu genügen. 2 Das Gesundheitsdepartement kann entsprechende Ausführungsvorschriften erlassen.  41) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  7    Bewilligungsverordnung 310.120  VI.5. Qualitätssicherung  §  26 1 Die Fachpersonen und Betriebe haben die Qualitätssicherungsvorschriften der jeweiligen Berufsgat- tung jederzeit einzuhalten. 2 Sie haben jederzeit ein angemessenes Qualitätssicherungssystem nachzuweisen. 3 Das Qualitätssicherungssystem hat das Risiko der jeweiligen Berufs- und Betriebstätigkeit zu beach- ten; Qualitätssicherungssysteme die von Berufsverbänden anerkannt sind, gelten als angemessen. 4 Das Gesundheitsdepartement kann entsprechende Ausführungsvorschriften erlassen.  VII. Stellvertretung, Assistenz, Praktikum und privatwirtschaftlich unter fachlicher  Aufsicht ausgeübte oder unselbstständige Tätigkeit 42)  VII.1. Allgemeines  §  27 1 Bewilligungspflichtige Fachpersonen gemäss § 30 Abs. 1 GesG sowie Betriebe sind berechtigt, Stell- vertreterinnen oder Stellvertreter, Assistentinnen oder Assistenten, Praktikantinnen oder Praktikanten  sowie unter fachlicher Aufsicht tätige Fachpersonen anzustellen. 43)  VII.2. Stellvertretung  §  28 Allgemeines 1 Stellvertreterinnen und Stellvertreter erfüllen die gleichen Voraussetzungen wie die zu vertretende  Fachperson; das Stellvertretungsverhältnis ist der zuständigen Behörde unter Beilage der Urkunden  gemäss §§ 11 Abs. 1 und 13 zu melden, sofern § 29 nichts anderes bestimmt. 2 … 44)  §  29 Stellvertretung in den Gebieten der universitären Medizinalberufe, Psychotherapie  und Drogerie 45)  1 Die Stellvertretung in den Tätigkeitsgebieten der universitären Medizinalberufe und Psychotherapie  sowie in den Berufen und Tätigkeiten im Gebiet der Drogerie ist mit Ausnahme von Abs. 2, 3 und 5  bewilligungspflichtig. 46) 2 Verfügt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nach Abs. 1 bereits über eine Bewilligung zur Be- rufsausübung des Kantons Basel-Stadt, so genügt eine Meldung an die zuständige Behörde. 47) 3 Verfügt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nach Abs. 1 bereits über eine Bewilligung zur Be- rufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung eines andern Kantons, so genügt eine Meldung im  Sinne von Art. 35 Abs. 2 MedBG oder Art. 23 Abs. 2 PsyG auch für die Stellvertretung, welche den  Zeitrahmen von 90 Tagen überschreitet (vgl. § 9). 48) 4 Die Bewilligung wird unbefristet erteilt. 5 Die Stellvertretungstätigkeit in Spitälern ist von der Bewilligungs- und Meldepflicht befreit.  42) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 43) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 44) Aufgehoben am 14. August 2018, in Kraft seit 1. September 2018 (KB 18.08.2018) 45) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 46) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 47) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 48) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  8    Bewilligungsverordnung 310.120  §  29a 49) Eingeschränkte Stellvertretung in Apotheken 1 Für die Stellvertretung in Apotheken kann auf die Anforderungen an die praktische Weiterbildung  gemäss § 35 Abs. 1 verzichtet werden, sofern folgende Nachweise alternativ erbracht werden:  a) Nachweis der Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke von mindestens sechs Monaten in  einem Pensum von 100 Stellenprozenten;  b) Nachweis der Tätigkeit  in der Apotheke, für welche die Bewilligung erteilt  wird, von  mindestens drei Monaten in einem Pensum von 100 Stellenprozenten.  2 Die Bewilligung berechtigt zu Vertretungen während maximal zwanzig Stunden pro Woche sowie  während maximal vier Wochen pro Jahr. 3 Pro Apotheke wird in der Regel eine Vertretung bewilligt. 4 Während der Vertretung muss die fachliche Rücksprache mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Be- rufsausübungsbewilligung gemäss § 30 GesG gewährleistet sein. 5 Die Bewilligung wird für drei Jahre befristet erteilt. Sie kann verlängert werden.  §  29b 50) Eingeschränkte Stellvertretung in Drogerien 1 Stellvertretungen in Drogerien können während maximal zwanzig Stunden pro Woche sowie wäh- rend maximal vier Wochen pro Jahr von Drogistinnen oder Drogisten mit eidgenössischem Fähigkeits- zeugnis ausgeübt werden, wenn sie den Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erbringen  und eine von der Kantonsapothekervereinigung Schweiz anerkannte Zusatzausbildung besucht haben,  welche dazu befähigt, befristet die fachtechnische Verantwortung in einer Drogerie zu übernehmen. 2 Die Stellvertretung gemäss Abs. 1 ist bewilligungspflichtig. Pro Drogerie wird in der Regel eine Ver- tretung bewilligt. 3 Während der Vertretung muss die fachliche Rücksprache mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Be- rufsausübungsbewilligung gemäss § 30 GesG gewährleistet werden.  VII.3. Assistenz  §  30 Allgemeines 1 Die Assistentin oder der Assistent verfügt über ein Zertifikat gemäss § 34. 2 Das Assistenzverhältnis ist der zuständigen Behörde unter Beilage der Urkunden gemäss §§ 11 Abs.   1 und 13 zu melden. 51) 3 Die Assistentin oder der Assistent ist nicht zur Stellvertretung berechtigt. 4 Zur Überbrückung von ausserordentlichen Vorfällen, insbesondere bei Tod der Bewilligungsinhabe- rin oder des Bewilligungsinhabers kann der Assistentin oder dem Assistent die vorübergehende Wei- terführung der Praxis bewilligt werden. Die zuständige Behörde ordnet im Einzelfall die nötigen Auf- lagen und Einschränkungen an.  §  31 Assistenz in den Gebieten der universitären Medizinalberufe 1 … 52) 2 … 53) 3 Die Assistentin oder der Assistent ist gemäss § 35 Abs. 3 zu beaufsichtigen; pro Fachperson mit   Vollzeitpensum kann die Assistenz im Umfang von maximal 200 Stellenprozenten ausgeübt werden;   diese dürfen auf maximal vier Assistentinnen oder Assistenten aufgeteilt werden. 54) 4 … 55)  49) Eingefügt am 14. August 2018, in Kraft seit 1. September 2018 (KB 18.08.2018) 50) Eingefügt am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 51) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 52) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 53) Aufgehoben am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 54) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 55) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015)  9    Bewilligungsverordnung 310.120  5 Die Assistenztätigkeit in Spitälern ist von der Meldepflicht befreit. 56)  VII.4. Praktikum  §  32 Allgemeines 1 Die Praktikantin oder der Praktikant befindet sich in Ausbildung an einer Ausbildungsstätte gemäss §  34 Abs. 1 bis 3. 2 Die aufgetragenen fachlichen Tätigkeiten sind dem jeweiligen Ausbildungsstand anzupassen.  §  33 Praktikum im Gebiet der universitären Medizinalberufe 1 Die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten im Gebiet der universitären Medizinalberu- fe ausserhalb von Spitälern ist meldepflichtig. Die Praktikantin oder der Praktikant verfügt über einen  Bachelorabschluss an einer Ausbildungsstätte nach § 34 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit § 34 Abs. 2   und 3. 57) 2 … 58)  VIII. Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung und an die praktische Tätigkeit 59)  VIII.1. Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen  §  34 1 Als Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen gemäss § 11 Abs. 1 Bst. a gilt der Nach- weis des erfolgreichen Abschlusses einer Aus- oder Weiterbildung an einer:  a) 60) Hochschule für universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG oder für das Führen  eines medizinischen Laboratoriums (Master oder entsprechender altrechtlicher Titel);  b) Hochschule oder Fachhochschule für Psychologieberufe gemäss Art. 2ff. PsyG; bbis) 61) Hochschule, Fachhochschule oder höhere Fachschule für Gesundheitsberufe gemäss Art.   2 GesBG; c) 62) Fachhochschule für Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Ergotherapie oder Logopädie   (Bachelor oder entsprechender altrechtlicher Titel); d) Ausbildungsstätte für höhere Berufsbildung für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet Medi-  zinische Massage (eidgenössischer Fachausweis); e) 63) höheren Fachschule für Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Dentalhygiene, Drogerie,   Podologie oder des Rettungswesens (Diplom HF); f) vom Gesundheitsdepartement anerkannten Ausbildungsstätte für Berufe und Tätigkeiten   im Gebiet Zahnprothetik (Diplom). 2 Ist das Zertifikat nach altrechtlichen Standards erlangt worden oder handelt es sich um ein ausländi - sches Zertifikat, ist es dem entsprechenden Zertifikat in Abs. 1 gleichgestellt, wenn es von der zustän- digen eidgenössischen oder interkantonalen Behörde oder Institution als gleichwertig anerkannt wur- de. 3 Besteht für ein Zertifikat, welches nach altrechtlichen Standards erlangt wurde, keine Möglichkeit  der formellen Anerkennung auf eidgenössischer oder interkantonaler Ebene, so kann das Gesundheits- departement weitere Ausweise als gleichwertig bezeichnen.  56) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 57) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 58) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 59) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 60) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 61) Eingefügt am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 62) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 63) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  10    Bewilligungsverordnung 310.120  4 Für Zertifikate bezüglich Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten der nicht ärztlichen Alternativ- und   Komplementärmedizin gilt die Bestimmung des § 52. 5 Wer beantragt, medizinische Ferndienstleistungen vom Kanton Basel-Stadt aus zu erbringen, hat ein  Zertifikat gemäss den Abs. 1 bis 4 in dem Gebiet nachzuweisen, in welchem die medizinische Fern - dienstleistung erbracht werden soll.  VIII.2. Nachweis der praktischen Weiterbildung und Tätigkeit 64)  §  35 1 Die Anforderungen an die praktische Weiterbildung und Tätigkeit der in der Verordnung über die  Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni  1995 genannten Berufe  und Tätigkeiten gelten sinnge- mäss. 65) 2 Eine praktische Tätigkeit unter fachlicher Anleitung und Aufsicht ist bei folgenden Berufen und Tä- tigkeiten nachzuweisen: 66)  a) zwei Jahre in der Dentalhygiene; b) ein Jahr in der medizinischen Massage; c) 200 Stunden in der bewilligungspflichtigen nicht ärztlichen Alternativ- und Komplemen-  tärmedizin. 3 Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, hat die fachliche Anleitung und Aufsicht durch  eine Fachperson zu erfolgen, welche die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 32 GesG für die ent - sprechende Tätigkeit erfüllt. 4 Fachpersonen, welche ein Zertifikat gemäss § 34 Abs. 2 oder 3 besitzen, können verpflichtet werden,  eine praktische Tätigkeit im Sinne von Abs. 2 auszuüben, bevor ihnen die Berufsausübung in eigener   fachlicher Verantwortung oder die Mitgliedschaft in der medizinischen oder fachlichen Leitung eines  Betriebs gestattet wird. 67)  IX. Bestimmungen zu den Betrieben  IX.1. Medizinische oder fachliche Leitung  §  36 1 Die fachliche Organisation und Aufsicht eines Betriebs wird durch die medizinische oder fachliche   Leitung gewährleistet. 2 Die medizinische oder fachliche Leitung besteht aus einer oder mehreren Fachpersonen, welche die  Voraussetzungen der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung gemäss § 30 Abs. 1 GesG  erfüllen. 68) 3 Die medizinische oder fachliche Leitung deckt alle innerhalb des Betriebs angebotenen bewilligungs- pflichtigen Fachdienstleistungen ab.  IX.2. Betriebskonzept und Stellenplan  §  37 1 Das Betriebskonzept gewährleistet die strukturellen und fachlichen Voraussetzungen für eine medizi- nisch oder fachlich zweckmässige Tätigkeitsausübung. 2 Der  Stellenplan  gewährleistet  die  personellen  Voraussetzungen  für  die  Führung  des  jeweiligen  Betriebs. 64) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 65) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 66) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 67) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 68) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  11    Bewilligungsverordnung 310.120  IX.3. Spitäler und Pflegeheime  §  38 1 Die zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung ist gewährleistet, wenn der Heilmittelbedarf   des Spital- oder Pflegeheimbetriebs gedeckt ist und die massgeblichen Vorschriften der Heilmittelge- setzgebung erfüllt werden. 2 Die fachliche Verantwortung für die pharmazeutische Versorgung trägt eine Apothekerin oder ein  Apotheker, die oder der die Voraussetzungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwor- tung erfüllt. 69) 3 Die Bewilligungsbehörde zieht zur Beurteilung der pharmazeutischen Versorgung die Kantonsapo- thekerin oder den Kantonsapotheker bei.  X. Weitere Bestimmungen zu einzelnen Berufen und Tätigkeiten  X.1. Universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG  §  39 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die fachlichen und persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Berufspflichten richten sich  nach Bundesrecht. 2 Die weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die universitären Medizinalberufe, soweit  sie dem MedBG nicht widersprechen.  §  40 Apotheke 1 Die zur Bewilligungserteilung erforderliche Inspektion der Apothekenräumlichkeiten, Einrichtungen  und Ausrüstungen beachtet die Vorschriften der Heilmittelgesetzgebung.  X.2. Augenoptik  §  41 Bewilligungspflichtige Tätigkeit 1 Die bewilligungspflichtige Berufsausübung und Tätigkeit im Gebiet der Optometrie richtet sich nach  GesBG. 70)  §  42 Meldepflicht 1 Die nicht bewilligungspflichtige Berufsausübung und Tätigkeit im Gebiet der Augenoptik setzt einen  anerkannten Berufsausweis als Augenoptikerin oder als Augenoptiker voraus (eidgenössisches Fähig- keitszeugnis oder gleichwertiger Fähigkeitsausweis). 2 Wer in eigener fachlicher Verantwortung nicht bewilligungspflichtige Leistungen im Gebiet der Au- genoptik anbieten will, meldet dies unter Beilage des Berufsausweises schriftlich der zuständigen Be- hörde bis zwei Monate vor der Berufs- oder Tätigkeitsaufnahme. 71)  X.3. Drogerie  §  43 1 Die zur Bewilligungserteilung erforderliche Inspektion der Drogerieräumlichkeiten, Einrichtungen  und Ausrüstungen beachtet die Vorschriften der Heilmittelgesetzgebung.  69) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 70) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 71) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  12    Bewilligungsverordnung 310.120  X.4. Logopädie  §  44 1 Die Logopädin oder der Logopäde beherrscht einen deutschschweizerischen Dialekt. 2 Wird die Logopädie in einer anderen Sprache als Deutsch ausgeübt, hat die Logopädin oder der Lo- gopäde diese Sprache zu beherrschen.  X.5. Medizinische Massage  §  45 Praktische Tätigkeit 72) 1 Die praktische Tätigkeit gemäss § 35 Abs. 2 Bst. b kann auch unter der fachlichen Aufsicht und An- leitung einer Chiropraktorin oder eines Chiropraktors oder einer Physiotherapeutin oder eines Physio- therapeuten erfolgen, die oder der die Bewilligungsvoraussetzung zur Berufsausübung erfüllt. 73)  §  46 Supervision 1 Anstelle einer praktischen Tätigkeit unter fachlicher Anleitung und Aufsicht gemäss § 35 Abs. 2 Bst.  b kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen, dass sie oder er die medizinische Mas- sage in eigener fachlicher Verantwortung während zwei Jahren in fachlicher Begleitung einer Fachper- son ausgeübt hat, welche die Bewilligungsvoraussetzungen zur Berufsausübung in der medizinischen  Massage, Chiropraktik oder Physiotherapie erfüllt und mindestens fünf Jahre im entsprechenden Ge- biet tätig war. 74) 2 Während der Supervision hat mindestens alle 15 Tage ein Beratungsgespräch stattzufinden. 3 Über das Beratungsgespräch ist ein Protokoll zu führen; Patientendaten sind zu anonymisieren. 4 Die Protokolle sind vierteljährlich der zuständigen Behörde einzureichen. 5 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller erhält für die Zeit der Supervision eine provisorische und  befristete Bewilligung zur Berufsausübung. 75)  X.6. Psychotherapie  §  47 1 Die fachlichen und persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Berufspflichten richten sich  nach Bundesrecht. 2 Die weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet  der  Psychotherapie, soweit sie dem PsyG nicht widersprechen.  X.7. Führen eines medizinischen Laboratoriums  §  48 1 Zum Führen eines medizinischen Laboratoriums ist berechtigt, wer sich über eine in Art. 54 Abs. 3   KVV und dessen Ausführungsbestimmungen definierte Aus- und Weiterbildung ausweisen kann.  72) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 73) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 74) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 75) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020)  13    Bewilligungsverordnung 310.120  X.8. Nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten  §  49 Bewilligungspflichtige Berufe und Tätigkeiten 1 Der Bewilligungspflicht unterliegen folgende Berufe und Tätigkeiten:  a) 76) … b) Homöopathie; c) Traditionelle Chinesische Medizin und Akupunktur; d) Heilpraktik (Allgemeine Naturheilkunde und Phytotherapie); e) Ayurveda.  §  50 Meldepflichtige Berufe und Tätigkeiten 1 Personen,  welche  nicht  bewilligungspflichtige  Verfahren  und  Methoden  anwenden,  melden  dies  schriftlich zwei Monate vor der Berufs- oder Tätigkeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde. 2 Nicht meldepflichtig sind Verfahren und Methoden, die:  a) das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit gesunder Menschen steigern; oder b) nicht gewerbsmässig ausgeübt werden.  3 Die Meldung enthält: a) eine Umschreibung des Berufes oder der Tätigkeit und der angewandten Verfahren und   Methoden; b) den Nachweis von Kenntnissen auf dem entsprechenden Gebiet; c) die Angabe der vorgesehenen Praxis-, Betriebs- oder Korrespondenzadresse.  4 Die zuständige Behörde kann weitere sachbezogene Informationen über die meldepflichtige Person  und über die vorgesehene Tätigkeit oder die anzuwendenden Verfahren und Methoden verlangen. 5 Die zuständige Behörde führt  eine Liste mit  den gemeldeten Fachpersonen,  Betrieben und deren   Berufe und Tätigkeiten. 6 Sie kann jederzeit Massnahmen im Sinne von § 21 ergreifen.  §  51 77) …  §  52 Zertifikat und Fähigkeitsnachweise 1 Als Zertifikat im Sinne von § 11 Abs. 1 Bst. a gilt der eidgenössisch oder interkantonal anerkannte  in- oder ausländische Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer Ausbildung für die in § 49 ge- nannten Fachrichtungen. 1bis Die Medizinischen Dienste entscheiden im Einzelfall, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchstel- ler über ein genügendes Zertifikat und über genügende Fähigkeitsnachweise im Sinne von Abs. 1 ver - fügt. 78) 2 … 79) 3 … 80) 4 … 81)  §  53 82) …  76) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 77) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 78) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 79) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 80) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 81) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 82) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015)  14    Bewilligungsverordnung 310.120  X.9. … 83)  §  53a 84) …  XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  XI.1. Gebühren  §  54 85) …  XI.2. … 86)  §  55 87) …  XI.3. Psychotherapie  §  56 88) …  §  57 89) …  §  58 90) …  §  59 91) …  XI.4. Änderung und Aufhebung bisheriger Erlasse  §  60 1 Folgende Erlasse werden geändert oder aufgehoben:  a) §§ 1 bis 5 der Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege   (Spitexverordnung) vom 1. Februar 1994 92);  b) Verordnung betreffend das Verfahren bei Erteilung von Bewilligungen zur selbstständi- gen  Tätigkeit  als  Ärztin  oder  Arzt  (Ärztliche  Berufsausübungs-Verordnung)  vom 27.  März 2001;  c) Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe (Nicht-ärztliche Medizi- nalberufe-Verordnung) vom 5. Januar 1999;  d) Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin (Komplemen- tärmedizin-Verordnung) vom 22. Juni 1999;  e) Verordnung betreffend die Zahnärzte vom 27. Juni 1945; f) Verordnung betreffend die Chiropraktik vom 29. Juli 1975; g) Verordnung betreffend die selbständige Berufsausübung der Psychotherapeuten vom 22.   November 1977; h) Verordnung betreffend Prüfärztinnen und Prüfärzte bei der Durchführung von klinischen   Studien mit Arzneimitteln vom 22. Juni 1999; 83) Aufgehoben am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 84) Aufgehoben am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 85) § 54 aufgehoben durch § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 27. 10. 2013). 86) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 87) Aufgehoben am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 88) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 89) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 90) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 91) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 92) SG 329.110.  15  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/329.110/de   Bewilligungsverordnung 310.120  i) Verordnung betreffend Betrieb medizinisch-chemischer, hämatologischer und ähnlicher  Laboratorien vom 15. November 1960;  j) Verordnung betreffend den Betrieb von Alters- und Pflegeheimen (Alters- und Pflege- heimverordnung) vom 11. Dezember 1990;  k) Verordnung zum Spitalgesetz vom 4. Mai 1982; l) Verordnung über die Apotheken (Apothekenverordnung) vom 18. Mai 1982; m) Verordnung über die Drogerien (Drogerieverordnung) vom 7. September 2004.  XI.5. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22.12.2015 93) 94)  §  61 95) Nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin 1 Bis zum 31. Dezember 2020 kann anstelle eines Zertifikats gemäss § 52 Abs. 1 ein anderer Ausbil- dungsabschluss anerkannt werden, sofern folgende Nachweise kumulativ erbracht werden:  a) Nachweis der bestandenen medizinischen Grundlagenprüfung; b) Nachweis  der  nicht  ärztlichen  alternativ-  und  komplementärmedizinischen Fachkunde   (500 Stunden und Abschlussprüfung); c) Nachweis der praktischen Erfahrung im entsprechenden Fachgebiet (200 Stunden).  2 Der Nachweis der medizinischen Grundlagenprüfung gilt als erbracht bei erfolgreichem Abschluss  eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten universitären Medizinalberufes sowie bei Vor- weisen eines Zertifikats im Gebiet der Physiotherapie gemäss § 34 Abs. 1 lit. c) oder im Gebiet der   Gesundheits- und Krankenpflege gemäss § 34 Abs.1 lit. e). 3 Auf die Nachweise gemäss Abs. 1 kann verzichtet werden, wenn eine Registrierung im entsprechen- den Fach bei einer von den Medizinischen Diensten diesbezüglich anerkannten Institution vorliegt. 4 Diese Übergangsbestimmung gilt nicht für die Tätigkeit im Bereich Osteopathie.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2012 wirksam.  93) Erlassdatum redaktionell ergänzt. 94) Eingefügt am 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015) 95) Eingefügt am 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 22.12.2015)  16   	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Zuständigkeiten 	II.1. Aufsicht und Vollzug 	§ 2  	II.2. Gesundheitspolizeiliche Massnahmen 	§ 3  	II.3. Bewilligungsbehörden 	§ 4 Medizinische Dienste ) 	§ 5 Kantonales Veterinäramt ) 	§ 6 Gesundheitsversorgung   	III. Bewilligungs- und Meldepflichten 	III.1. Bewilligungspflicht 	§ 7  	III.2. Bewilligung zur eingeschränkten Berufsausübung 	§ 8  	III.3. Meldepflicht gemäss Art. 35 MedBG und Art. 23 PsyG ) 	§ 9   	IV. Bewilligungsverfahren 	IV.1. Bewilligungsgesuch 	§ 10  	IV.2. Urkunden und Angaben 	§ 11 Allgemeine Urkunden 	§ 12 Zusätzliche Urkunden für die Betriebsbewilligung 	§ 13 Weitere Urkunden 	§ 14 Angaben  	IV.3. Bewilligungserteilung und Publikation 	§ 15 Bewilligungserteilung 	§ 16 Publikation  	IV.4. Einfaches, rasches und kostenloses Verfahren 	§ 17  	IV.5. Erlöschen und Entzug der Bewilligung 	§ 18  	IV.6. Gebühren und Kosten 	§ 19   	V. Änderung der Verhältnisse und Überprüfung 	V.1. Änderung der Verhältnisse 	§ 20  	V.2. Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen und der Berufspflichten 	§ 21   	VI. Pflichten der Fachpersonen und Betriebe 	VI.1. Anwesenheitspflicht 	§ 22  	VI.2. Berufsausübung 	§ 23  	VI.3. Beizug anderer Fachpersonen 	§ 24  	VI.4. Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen 	§ 25  	VI.5. Qualitätssicherung 	§ 26   	VII. Stellvertretung, Assistenz, Praktikum und privatwirtschaftlich unter fachlicher Aufsicht ausgeübte oder unselbstständige Tätigkeit ) 	VII.1. Allgemeines 	§ 27  	VII.2. Stellvertretung 	§ 28 Allgemeines 	§ 29 Stellvertretung in den Gebieten der universitären Medizinalberufe, Psychotherapie und Drogerie ) 	§ 29a ) Eingeschränkte Stellvertretung in Apotheken 	§ 29b ) Eingeschränkte Stellvertretung in Drogerien  	VII.3. Assistenz 	§ 30 Allgemeines 	§ 31 Assistenz in den Gebieten der universitären Medizinalberufe  	VII.4. Praktikum 	§ 32 Allgemeines 	§ 33 Praktikum im Gebiet der universitären Medizinalberufe   	VIII. Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung und an die praktische Tätigkeit ) 	VIII.1. Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen 	§ 34  	VIII.2. Nachweis der praktischen Weiterbildung und Tätigkeit ) 	§ 35   	IX. Bestimmungen zu den Betrieben 	IX.1. Medizinische oder fachliche Leitung 	§ 36  	IX.2. Betriebskonzept und Stellenplan 	§ 37  	IX.3. Spitäler und Pflegeheime 	§ 38   	X. Weitere Bestimmungen zu einzelnen Berufen und Tätigkeiten 	X.1. Universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG 	§ 39 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 40 Apotheke  	X.2. Augenoptik 	§ 41 Bewilligungspflichtige Tätigkeit 	§ 42 Meldepflicht  	X.3. Drogerie 	§ 43  	X.4. Logopädie 	§ 44  	X.5. Medizinische Massage 	§ 45 Praktische Tätigkeit ) 	§ 46 Supervision  	X.6. Psychotherapie 	§ 47  	X.7. Führen eines medizinischen Laboratoriums 	§ 48  	X.8. Nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten 	§ 49 Bewilligungspflichtige Berufe und Tätigkeiten 	§ 50 Meldepflichtige Berufe und Tätigkeiten 	§ 51 ) … 	§ 52 Zertifikat und Fähigkeitsnachweise 	§ 53 ) …  	X.9. … ) 	§ 53a ) …   	XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	XI.1. Gebühren 	§ 54 ) …  	XI.2. … ) 	§ 55 ) …  	XI.3. Psychotherapie 	§ 56 ) … 	§ 57 ) … 	§ 58 ) … 	§ 59 ) …   	XI.4. Änderung und Aufhebung bisheriger Erlasse 	§ 60  	XI.5. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22.12.2015 ) ) 	§ 61 ) Nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin


short: Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung

abbreviation: WFV

pdf_content: 310.140 - Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung, WFV)   Medizinalpersonen / Komplementärmedizin 310.140  Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler  zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter  den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung, WFV)  Vom 20. November 2014 (Stand 25. Januar 2022)  Präambel    In Erwägung dass     - die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert werden muss;  - die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren;  - demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den Kantonen finanziell   zu unterstützen und sich hieraus ergebende unterschiedliche Belastungen unter den Kantonen auszu- gleichen sind;     beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  (GDK):  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkantone an den Kosten der   Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten gemäss Medizinalberu- fegesetz beteiligen. 2 Sie  regelt  zudem  den  Ausgleich  des  unterschiedlichen  Kostenaufwands  der  Kantone  durch  die  Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Abs. 1.  Art.  2 Beiträge der Standortkantone 1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Weiterbildung (Vollzeitä- quivalent) pauschal CHF 15‘000 aus, sofern die betreffende Ärztin/der betreffende Arzt im Zeitpunkt  der Erlangung des Universitätszulassungsausweises ihren/seinen Wohnsitz in einem der Vereinbarung  beigetretenen Kanton hatte. 2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkantone für Ärztinnen und  Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises ihren Wohnsitz nicht in   einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatten, werden unter den Kantonen nicht ausgeglichen. 3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler über eine Anerkennung  gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung verfügen. 4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst, wenn der Landes- index der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. Ausgangspunkt ist der  Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis Dezember 2010=100). Das gemäss Art. 6 Abs. 2 zu erlas- sende Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten. Die Beschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit   Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr.  Art.  3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung 1 Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern Beiträge gewährt   werden,  richtet  sich nach der Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS).  Vorbehalten bleiben  Korrekturen gemäss Art. 2 Abs. 2 und aufgrund von Plausibilisierungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e.  1    Medizinalpersonen / Komplementärmedizin 310.140  Art.  4 Standortkanton 1 Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt.  Art.  5 Berechnung des Ausgleichs 1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt:  1. Ermittlung der Beitragsleistungen gem. Art. 2 Abs. 1 pro Kanton; 2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; 3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone; 4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungskantons mit   seiner Bevölkerung; 5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit den gemit-  telten Werten; 6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton als Aus-  gleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag. 2 Der Ausgleich erfolgt jährlich.  Art.  6 Versammlung der Vereinbarungskantone 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskantone (Versamm- lung). 2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben:  a. Wahl des Vorsitzes; b. Erlass eines Geschäftsreglements; c. Bezeichnung der Geschäftsstelle; d. Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs. 4; e. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Art. 3; f. Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5; g. Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone.  3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 lit. d, e   und f gelten ab dem folgenden Jahr.  Art.  7 Vollzugskosten 1 Die Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der  Bevölkerungszahl getragen.  Art.  8 Streitbeilegung 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das im IV. Abschnitt  der IRV 1) geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden.  Art.  9 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind. 2) Sie ist dem  Bund zur Kenntnis zu bringen.  1) Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV). 2) In Kraft seit 25. 1. 2022.  2    Medizinalpersonen / Komplementärmedizin 310.140  Art.  11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen und durch Erklä- rung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam und beendet die Vereinbarung, wenn durch den Austritt die Zahl der Verein- barungskantone unter 18 fällt. 2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung erklärt   werden.  Art.  12 Geltungsdauer 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  Bern, 20. November 2014  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren   Der Präsident: Philippe Perrenoud, Regierungsrat Der Zentralsekretär: Michael Jordi  3    Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung Anhang  310.140      1   Anhang   Tabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beiträge   Kantone  Aktualisierung mit Daten von   2012   AG - 2’060’701   AI - 263’102   AR - 148’185   BE - 159’366   BL - 1’233’508   BS 7’238’745   FR - 1’468’716   GE 2’408’753   GL - 274’558   GR - 147’664   JU - 344’321   LU - 1’086’142   NE - 440’142   NW - 410’503   OW - 363’622   SG 169’787   SH - 419’773   SO - 1’520’352   SZ - 1’675’471   TG - 1’146’256   TI - 71’503   UR - 322’216   VD 3’677’783   VS - 928’977   ZG - 1’005’656   ZH 1’995’666      Die Tabelle wird vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung noch mit den zuletzt verfügbaren Datengrund-  lagen gemäss Art. 3 und 5 aktualisiert.    	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Beiträge der Standortkantone 	Art. 3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung 	Art. 4 Standortkanton 	Art. 5 Berechnung des Ausgleichs 	Art. 6 Versammlung der Vereinbarungskantone 	Art. 7 Vollzugskosten 	Art. 8 Streitbeilegung 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Inkrafttreten 	Art. 11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 	Art. 12 Geltungsdauer 	Anhang 	Tabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beiträge


pdf_content: 310.170 - Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen   Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170  Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen  Vom 22. Oktober 2013 (Stand 1. Mai 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 34 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizin- produkte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000 1), §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Ver- waltungsgebühren vom 9. März 1972 2),  § 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September  2011 3) und § 51a des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15.  November 1989 4),  beschliesst:  I. Bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Betriebe  §  1 Berufsausübung 5) 1 Die Gebühr für die Bewilligung zur Berufsausübung gemäss § 30 GesG beträgt für: 6)  a) universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 Bundesgesetz über die universi- tären Medizinalberufe (MedBG) vom 23. Juni 2006 sowie Psychologieberu- fe gemäss Art. 2 Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) vom 18.  März 2011 Fr. 700  b) Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Droge- rie,  Ergotherapie,  Ernährungsberatung,  Logopädie,  medizinische  Massage,  Physiotherapie, Podologie, Gesundheits- und Krankenpflege, Zahnprothetik,  Geburtshilfe sowie des Rettungswesens Fr. 400  c) das Führen eines medizinischen Laboratoriums Fr. 700 d) nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätig-  keiten Fr. 400 2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Bewilligung des Erbringens von medizinischen  Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten (§ 30 Abs. 1 Bst. e GesG). 3 Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zuge- lassen, wird keine Gebühr erhoben.  §  2 Eingeschränkte Berufsausübung 1 Die Gebühr für die Bewilligung der eingeschränkten Berufsausübung nach § 8 Verordnung über die  Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) vom 6. Dezember 2011  beträgt die Hälfte der Gebühren gemäss § 1.  §  3 Betriebe 1 Die Gebühr für eine Betriebsbewilligung gemäss § 36 GesG beträgt für:  a) Spitäler Fr. 700-7'000 b) Pflegeheime Fr. 700-3'500 c) Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege Fr. 400-2'000  1) SR 812.21. 2) SG 153.800. 3) SG 300.100. 4) SG 834.400. 5) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 6) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/834.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/300.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170  d) ambulante Einrichtungen in den Gebieten der universitären Medizinalberufe  gemäss Art. 2 MedBG sowie der Psychologieberufe gemäss Art. 2 PsyG Fr. 700-3'500  e) ambulante Einrichtungen in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Dro- gerie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Logopädie, medizinische Massage,  Physiotherapie, Podologie, Zahnprothetik, Geburtshilfe sowie nicht ärztliche  Alternativ- und Komplementärmedizin Fr. 400-2'000  f) Geburtshäuser Fr. 400-2'000 g) Apotheken Fr. 700-3'500 h) medizinische Laboratorien Fr. 700-3'500 i) Rettungsdienste Fr. 700-3'500  2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Betriebsbewilligung von Organisationen, die medi- zinische Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten anbieten (§ 36 Abs. 1 Bst. f GesG). 3 Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zuge- lassen, wird keine Gebühr erhoben.  §  4 Stellvertretungsbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss § 29 Abs.   1 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 150.  §  5 Herstellungsbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung der Herstellung von Arzneimitteln gemäss § 5 Abs. 1 Heilmittelver - ordnung vom 6. Dezember 2011 beträgt:  a) für die Herstellung von Zytostatika Fr. 600 b) für die Herstellung von allen anderen Arzneimitteln Fr. 400  §  6 Detailhandelsbewilligung und Abgabebewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Detailhandels mit Arzneimitteln oder Tierarzneimitteln gemäss §  18 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 400. 2 Die Gebühr für die Bewilligung der Abgabe von Heilmitteln an Ausstellungen und Messen gemäss §  23 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 200.  §  7 Versandhandelsbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Versandhandels mit Arzneimitteln gemäss § 17 Heilmittelver- ordnung beträgt Fr. 500 bis 2’000.  §  8 Betäubungsmittelbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Anbaus, des Bezugs, der Lagerung und der Verwendung von Be- täubungsmitteln nach Art. 14 BetmG beträgt Fr. 200 bis 1'000. 2 Die Gebühr für den Bezug von Betäubungsmittelrezeptblöcken beträgt Fr. 30 pro Rezeptblock.  §  9 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten 1 Die Gebühr für die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten gemäss § 16 Heilmittel- verordnung beträgt Fr. 400. 2 Die Gebühr für die Erneuerung der Bewilligung beträgt Fr. 200.  §  10 Fortpflanzungsmedizin 1 Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeiten in der Fortpflanzungsmedizin gemäss Art. 8 Bundes- gesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom  18. Dezember 1998 beträgt Fr. 700.  2    Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170  II. Bewilligungsänderungen  §  11 Veränderte Verhältnisse 1 Die Gebühr für die Änderung einer Bewilligung aufgrund von veränderten Verhältnissen nach § 20  Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt:  a) 7) für die Berufsausübung gemäss § 30 GesG Fr. 200 b) für Betriebsbewilligungen Fr. 200-500  III. Meldungen und Bescheinigungen  §  12 Meldungen 1 Die Gebühr für Meldungen von Fachpersonen und Betrieben in den Gebieten Augenoptik und nicht  ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin im bewilligungsfreien Bereich gemäss § 7 Abs. 2 Be- willigungsverordnung beträgt Fr. 100. 2 Die Gebühr für Meldungen von Stellvertretungen und Assistenzen gemäss § 29 Abs. 2 und 3 sowie §   30 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 100.  §  13 Bescheinigungen 1 Die Gebühr für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Certificate of good standing)  beträgt Fr. 75. 2 Die Gebühr für die Beglaubigung von ärztlichen Zeugnissen oder Rezepten beträgt Fr. 30. 3 Die Gebühr für das Ausstellen eines Bewilligungsdokuments beträgt Fr. 50. 8)  IV. Inspektionen, Kontrollen 9)  §  14 Inspektionen und Kontrollen 1 Die  Gebühr  für  Inspektionen und Kontrollen  im Rahmen des  Vollzugs  der  eidgenössischen und  kantonalen Medizinal- und Heilmittelgesetzgebung richtet sich nach dem Zeitaufwand. Der Stunden- ansatz beträgt Fr. 200. 2 Die Gebühr für Inspektionen gemäss Art. 12 FMedG beträgt Fr. 1'000 bis Fr. 3’000. Für alle anderen  Inspektionen und Kontrollen beträgt die Gebühr Fr. 300 bis Fr. 2'000. 3 Wird die  Inspektion durch das Regionale Heilmittelinspektorat  Nordwestschweiz  (RHI) durchge- führt, richtet sich die Gebühr nach dessen Gebührenreglement vom 22. März 2004.  §  15 10) …  V. Tarifaufsicht  §  16 Tariffestsetzung sowie Genehmigung und Verlängerung von Tarifverträgen 1 Die Spruchgebühr gemäss § 51a Abs. 3 GKV kann ganz oder teilweise erlassen werden:  a) wenn sie für die am Verfahren beteiligte Partei eine unverhältnismässige wirtschaftliche  Belastung darstellt; oder  b) wenn sie für mehrere Verfahren derselben Art geschuldet ist, die sich inhaltlich gleichen  und in der gleichen Tarifperiode rechtshängig gemacht worden sind.  2 Die Gebühr für die Verfahren der Genehmigung und der Verlängerung von Tarifverträgen gemäss  Art. 46 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18.   März 1994 beträgt pro Parteiseite des Tarifvertrages Fr. 75. 7) Fassung vom 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 8) Eingefügt am 24. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 28.04.2018) 9) Fassung vom 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015) 10) Aufgehoben am 7. Juli 2015, wirksam seit 16. Juli 2015 (KB 15.07.2015)  3    Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170  VI. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  17 1 Folgende Erlasse werden geändert: 11)  a) Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsver- ordnung) vom 6. Dezember 2011 12);  b) Heilmittelverordnung vom 6. Dezember 2011 13). 2 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a) Verordnung betreffend Gebühren für  Berufsausübende im Gesundheitsbereich und für  Bewilligungen für  medizinische  Institute  und Spitäler  sowie  Alters-  und Pflegeheime  (Gebührenverordnung Gesundheitsbereich) vom 15. September 1992;  b) Verordnung betreffend Gebühren des Desinfektionsdienstes des Gesundheitsamtes Basel- Stadt vom 15. November 1994;  c) Verordnung über die Gebühren der Prüfung in nicht ärztlicher Alternativ- und Komple- mentärmedizin vom 6. Dezember 2011.  VII. Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 14)  11) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 12) SG 310.120. 13) SG 340.100. 14) Wirksam seit 27. 10. 2013.  4   	I. Bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Betriebe 	§ 1 Berufsausübung ) 	§ 2 Eingeschränkte Berufsausübung 	§ 3 Betriebe 	§ 4 Stellvertretungsbewilligung 	§ 5 Herstellungsbewilligung 	§ 6 Detailhandelsbewilligung und Abgabebewilligung 	§ 7 Versandhandelsbewilligung 	§ 8 Betäubungsmittelbewilligung 	§ 9 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten 	§ 10 Fortpflanzungsmedizin  	II. Bewilligungsänderungen 	§ 11 Veränderte Verhältnisse  	III. Meldungen und Bescheinigungen 	§ 12 Meldungen 	§ 13 Bescheinigungen  	IV. Inspektionen, Kontrollen ) 	§ 14 Inspektionen und Kontrollen 	§ 15 ) …  	V. Tarifaufsicht 	§ 16 Tariffestsetzung sowie Genehmigung und Verlängerung von Tarifverträgen  	VI. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17  	VII. Schlussbestimmung


short: Zulassungsverordnung

pdf_content: 310.500 - Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (Zulassungsverordnung)   Medizinalpersonen / Komplementärmedizin 310.500  Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten  Bereich (Zulassungsverordnung)  Vom 22. März 2022 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 35 ff. und Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom  18. März 1994 1) sowie § 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011 2), unter Verweis  auf seine Erläuterungen Nr. P220296,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten  der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sowie die Festlegung der bedarfsgerechten und  wirtschaftlichen Versorgung anhand einer Obergrenze für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Be- reich.  §  2 Zuständigkeit 1 Das Gesundheitsdepartement ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über die Zulassung  von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der OKP.  §  3 Zulassungsverfahren 1 Gesuche um Zulassung oder Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP sind dem Gesundheitsde- partement spätestens zwei Monate vor Tätigkeitsbeginn einzureichen. 2 Gesuche um Zulassung oder Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP werden unter der Voraus- setzung der Vollständigkeit nach dem Zeitpunkt des Eingangs beim Gesundheitsdepartement berück- sichtigt. 3 Ungenutzte Zulassungen respektive ungenutzte Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP ver- fallen nach zwölf Monaten. Das Gesundheitsdepartement entscheidet in begründeten Einzelfällen über   Ausnahmen. 4 Die Voraussetzungen für die Zulassung zur OKP sind in Art. 35 ff. KVG geregelt. 5 Das Gesundheitsdepartement kann Umfragen bei den Leistungserbringern betreffend Art und Status  ihrer Praxistätigkeit durchführen.  §  4 Besondere Bestimmungen zur Zulassung von Ärztinnen und Ärzten 1 Vom Verfahren gemäss § 3 Abs. 2 kann bei Praxisübernahmen abgewichen werden, wenn folgende  Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  a) die Übernahme erfolgt im selben Fachgebiet und in derselben Gemeinde; b) der Antrag zur Übernahme geht innerhalb von drei Monaten seit Aufgabe der Praxistätig-  keit der bisherigen Praxisinhaberin oder des bisherigen Praxisinhabers beim Gesundheits- departement ein.  2 Die Pflicht zur Auskunft der Leistungserbringer gegenüber dem Gesundheitsdepartement richtet sich  nach Art. 55a Abs. 4 KVG.  1) SR   832.10   2) SG   300.100    1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20832.10/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=8e35eaaeea5d470fba4ae13817600352&praesidialNr=220296&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20300.100/de   Medizinalpersonen / Komplementärmedizin 310.500  3 Die Leistungserbringer melden dem Gesundheitsdepartement innert Monatsfrist jede Änderung von  Zahlstellenregisternummern oder Kontrollnummern und die damit verbundene Anstellungsperiode, die  Fachgebiete, in denen die entsprechenden Ärztinnen und Ärzte tätig sind, sowie des Pensums. 4 Angestellte Ärztinnen und Ärzte sind berechtigt, zulasten der OKP tätig zu sein, solange sie ihre Tä- tigkeit beim gleichen Arbeitgebenden ausüben, bei welchem sie am 31. März 2022 tätig waren oder  bei welchem sie zu einem späteren Zeitpunkt die Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP erhal - ten haben.  §  5 Festlegung einer Obergrenze an Ärztinnen und Ärzten 1 Die Festlegung der Obergrenze an Ärztinnen und Ärzten bestimmt sich nach Art. 9 der Verordnung  über  die  Festlegung  der  Höchstzahlen  für  Ärztinnen  und  Ärzte  im  ambulanten  Bereich  vom  23. Juni 2021. Die Obergrenzen je medizinisches Fachgebiet werden im Anhang aufgeführt. 2 Die Obergrenze gilt für alle Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttitel, welche Leistungen zulasten der  OKP erbringen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttitel, welche den Nachweis er - bringen können, dass sie in Weiterbildung zu einem weiteren Facharzttitel sind. 3 Ist aufgrund der Versorgungssituation davon auszugehen, dass in einem Fachgebiet eine bedarfsge- rechte und wirtschaftliche Versorgung nicht gewährleistet ist, kann der Regierungsrat das entsprechen- de Fachgebiet von der Obergrenze ausnehmen oder für ein Fachgebiet neu eine Obergrenze festlegen. 4 Weiter kann der Regierungsrat Fachgebiete von der Obergrenze ausnehmen, wenn deren Auswirkun- gen auf die Kosten zulasten der OKP gering sind. 5 Wenn in einem Fachgebiet die Obergrenze erreicht ist, kann das Gesundheitsdepartement nach Ein- holung einer nicht bindenden Stellungnahme zur kantonalen Versorgungssituation bei den Berufsorga- nisationen in Einzelfällen von der Obergrenze gemäss Anhang abweichen. 6 Eine Ausweitung der Vollzeitäquivalente in Fachgebieten mit einer Obergrenze kann von Spitälern  beantragt und durch das Gesundheitsdepartement bewilligt werden, sofern dies nachweislich aufgrund  der Umsetzung der Bestimmungen zu ambulanten Behandlungen gemäss Art. 3c der Verordnung des  EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsver- ordnung, KLV) vom 29. September 1995 erforderlich ist.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. April 2022 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2025.  Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung  über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatori- schen  Krankenpflegeversicherung (Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung)  vom 13.  August  2013  aufgehoben.  2    Medizinalpersonal / Komplementärmedizin Anhang  310.500      1   Anhang      Obergrenze je medizinischem Fachgebiet nach § 5 Abs. 1      Facharzttitel  Obergrenze in   VZÄ in BS   Anästhesiologie 28   Kardiologie 27   Neurologie 25   Ophthalmologie 47   Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates 64   Oto-Rhino-Laryngologie 20   Radiologie 44   Urologie 19       	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Zulassungsverfahren 	§ 4 Besondere Bestimmungen zur Zulassung von Ärztinnen und Ärzten 	§ 5 Festlegung einer Obergrenze an Ärztinnen und Ärzten 	Anhang


pdf_content: 310.800 - Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung   Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung, Entschädigung: Verordnung 310.800  Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für  Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung  Vom 6. Dezember 2011 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 52 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011 1),  beschliesst:  §  1 Inkonvenienzentschädigung 1 An in eigener fachlicher Verantwortung tätige Geburtshelferinnen und Geburtshelfer, an ambulante  Einrichtungen der Geburtshilfe oder an Geburtshäuser wird für die Erbringung von ambulanten Leis- tungen eine Inkonvenienzentschädigung ausgerichtet: 2)  a) 3) für eine Hausgeburt mit Wochenbettbetreuung: CHF 650; b) 4) für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung: CHF 325; c) 5) für eine Wochenbettbetreuung: CHF 325.  2 Ausgenommen sind in einer Anstellung tätige Geburtshelferinnen und Geburtshelfer. 6)  §  2 Wochenbettbetreuung 1 Um Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung zu begründen, hat die Wochenbettbetreuung spätes- tens 96 Stunden nach erfolgter Geburt zu beginnen.  §  3 7) Elektronische Abrechnung 1 Die Inkonvenienzentschädigung ist von den in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Geburtshel- ferinnen und Geburtshelfern, von den ambulanten Einrichtungen der Geburtshilfe oder von den Ge- burtshäusern direkt bei der entsprechenden kantonalen Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Die- se kann Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Abrechnung vorsehen. Das Gesundheitsdepar- tement regelt die Einzelheiten der elektronischen Abrechnung in einem Reglement.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Hebammen und  Wochenbettschwestern vom 19. Februar 2008 aufgehoben.  1) SG 300.100. 2) Fassung vom 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 3) Fassung vom 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 4) Fassung vom 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 5) Fassung vom 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 6) Eingefügt am 18. Februar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 22.02.2020) 7) Eingefügt am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 16.01.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/300.100/de  	§ 1 Inkonvenienzentschädigung 	§ 2 Wochenbettbetreuung 	§ 3 ) Elektronische Abrechnung