title: Verordnung zum Spitalgesetz

pdf_content: 800b - Verordnung zum Spitalgesetz   Nr. 800b   Verordnung zum Spitalgesetz  vom 22. November 2011 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 6 Absatz 4, 6c Absätze 2 und 3, 6d Absatz 2, 17 Absatz 4 und  29a Absatz 3 des Spitalgesetzes vom 11. September 20061, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Behörden  §  1 Dienststelle Gesundheit und Sport2 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport entscheidet über die Abgeltung der stationären  Leistungen von Spitälern und Geburtshäusern durch den Kanton gemäss Artikel 49a Ab- satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19943. * 2  Sie erteilt die Bewilligung zur medizinisch begründeten Inanspruchnahme eines  Spitals oder Geburtshauses gemäss Artikel 41 Absatz 3 KVG. *  1 SRL Nr. 800a 2 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015   (G 2014 369), wurde in den §§ 1, 6 und 12 die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch  «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.  3 SR 832.10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2011 340    https://srl.lu.ch/data/800a/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 800b  2 Spitalplanung und -finanzierung  2.1 Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme  §  2 Zuständigkeit 1 Die Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme behandelt Beschwerden von Patientinnen  und Patienten a. denen die Aufnahme in ein Listenspital des Kantons verwehrt wurde, b. im Zusammenhang mit der Spitaleinweisung durch den Rettungsdienst.  §  3 Wahl und Organisation 1 Die Beschwerdestelle zählt drei bis fünf Mitglieder, die vom Regierungsrat auf eine  Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. 2 Der Regierungsrat bestimmt aus den Mitgliedern der Beschwerdestelle deren Präsiden- ten oder Präsidentin. Im Übrigen konstituiert sich die Beschwerdestelle selbst. 3 Die Beschwerdestelle tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin oder  deren Stellvertretung mindestens in Dreierbesetzung.  §  4 Einleitung des Verfahrens 1 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdestelle einzureichen.  §  5 Verfahren 1 Das Verfahren ist schriftlich. 2 Die Beschwerdestelle stellt den Sachverhalt fest. Sie würdigt die eingereichten Urkun- den und kann insbesondere Amtsberichte und Beweisauskünfte einholen wie auch einen  Augenschein durchführen. Sie kann den Patienten oder die Patientin und eine Vertretung  des Listenspitals oder des Rettungsdienstes vorladen. 3 Das Listenspital und der Rettungsdienst sind zur Auskunft verpflichtet.  §  6 Abschluss des Verfahrens 1 Hat die Beschwerdestelle in einem Verfahren einen Verstoss gegen die Aufnahme- pflicht oder ein Fehlverhalten des Rettungsdienstes bei der Spitaleinweisung festgestellt,  meldet sie dies dem Gesundheits- und Sozialdepartement. Das Departement prüft die  Anordnung einer Sanktion nach § 6a des Spitalgesetzes vom 11. September 20064. 2 Schwerwiegende Feststellungen sind der Dienststelle Gesundheit und Sport sofort mit- zuteilen.  4 SRL Nr. 800a  https://srl.lu.ch/data/800a/de   Nr. 800b 3  §  7 Kosten 1 Für die Patientinnen und Patienten ist das Verfahren vor der Beschwerdestelle kosten- los. Vorbehalten bleiben Fälle von mutwilliger Beschwerdeführung. 2 Bei einem Verstoss gegen die Aufnahmepflicht oder einem Fehlverhalten des Ret- tungsdienstes bei der Spitaleinweisung trägt das Listenspital oder der Rettungsdienst die  Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdestelle. 3 Parteikosten werden nicht vergütet.  §  8 Rechtsverweis 1 Für das Verfahren vor der Beschwerdestelle gelten im Übrigen die Bestimmungen des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725.  §  9 Tätigkeitsbericht 1 Die Beschwerdestelle erstattet dem Gesundheits- und Sozialdepartement jährlich Be- richt über ihre Tätigkeit.  §  10 Entschädigung der Beschwerdestelle 1 Die Entschädigung der Beschwerdestelle richtet sich nach Anhang 3 sowie § 30 der  Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 20026.  §  11 Geheimhaltungspflicht 1 Die Mitglieder der Beschwerdestelle und ihr behilfliche Personen halten Tatsachen, die  sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wahrnehmen, gemäss den Bestimmungen des Per- sonalgesetzes vom 26. Juni 20017 geheim.  2.2 Abgeltung der stationären Leistungen  §  12 Referenztarife 1 Bei nicht medizinisch begründeter Inanspruchnahme eines ausserkantonalen Spitals  oder Geburtshauses, das sich nicht auf der Spitalliste des Kantons Luzern, aber auf jener  des Standortkantons befindet, übernehmen der Kanton und der Versicherer die Vergü- tung anteilsmässig höchstens nach dem Tarif, der für die betreffende Behandlung im Lu- zerner Kantonsspital (Leistungen der Akut- und Rehabilitationsmedizin) oder in der Lu- zerner Psychiatrie (Leistungen der Psychiatrie) gilt.  5 SRL Nr. 40 6 SRL Nr. 73a 7 SRL Nr. 51  https://srl.lu.ch/data/51/de https://srl.lu.ch/data/73a/de https://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 800b  2 Wird die betreffende Behandlung im Luzerner Kantonsspital oder in der Luzerner  Psychiatrie nicht angeboten, wird höchstens der Tarif des für diese Behandlung beauf- tragten Listenspitals anteilsmässig vergütet. Ist mehr als ein Listenspital beauftragt, ist  jeweils der höhere Tarif massgebend. 3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport sorgt für die Publikation der Referenztarife.  2.3 Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen *  §  12a * Beteiligung der Einwohnergemeinden 1 Zu den sozialpsychiatrischen Leistungen im Sinne von § 6d Absatz 2 des Spitalgeset- zes gehören insbesondere die Beratung von Patientinnen und Patienten und Angehörigen  sowie die Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder bei der Geltendma- chung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen. Diese Leistungen müssen im Zu- sammenhang mit einer Behandlung in einem Ambulatorium oder einer Tagesklinik er- bracht werden.  2 Die Beteiligung der Einwohnergemeinden an den Kosten der Leistungen gemäss Ab- satz 1 beträgt pro Einwohner und Einwohnerin pauschal Fr. 2.50. Massgebend für den  jährlichen Gesamtbetrag der Gemeindebeteiligung ist jeweils die mittlere Wohnbevölke- rung gemäss der Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom 22. November  20118 im vorangehenden Jahr. *  3 Kantonale Spitäler  3.1 … *  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  8 SRL Nr. 28d  https://srl.lu.ch/data/28d/de   Nr. 800b 5  3.2 Investitionsplanung  §  16 1 Zu ihren Spitalbauten erbringen die Unternehmen im Rahmen der jährlich aktualisier- ten Investitionsplanung folgende Nachweise: a. Abschreibungsbetrag (inkl. Abschreibungsbasis und Abschreibungssatz), Instand-  haltungs- und Instandsetzungsbetrag und wertvermehrende Investitionen pro Ge- bäude und Jahr,  b. Anlagenutzungsentschädigung pro Standort und Jahr, c. Amortisationszahlungen und Darlehensrückzahlungen sowie Kreditaufnahmen   oder Darlehenserhöhungen pro Unternehmen und Jahr. 2 Zu ihren Betriebseinrichtungen erbringen die Unternehmen jährlich folgende Nachwei- se: a. Abschreibungsbetrag (inkl. Abschreibungsbasis und Abschreibungssatz), Instand-  haltungs- und Instandsetzungsbetrag, wertvermehrende Investitionen und Anlage- nutzungsentschädigung pro Standort und Jahr,  b. Amortisationszahlungen und Darlehensrückzahlungen sowie Kreditaufnahmen  oder Darlehenserhöhungen pro Unternehmen und Jahr.  4 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Spitalräte vom 29. Juni 20079 wird aufgehoben.  §  18 Änderung eines Erlasses10  §  19 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 G 2007 219 (SRL Nr. 800b) 10 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.    6 Nr. 800b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.11.2011 01.01.2012 Erstfassung G 2011 340 Ingress 09.01.2018 01.01.2018 geändert G 2018-007 § 1 Abs. 1 05.07.2022 01.07.2022 geändert G 2022-039 § 1 Abs. 2 05.07.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-039 Titel 2.3 09.01.2018 01.01.2018 eingefügt G 2018-007 § 12a 09.01.2018 01.01.2018 eingefügt G 2018-007 § 12a Abs. 2 06.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-065 Titel 3.1 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-041 Titel 3.1 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039 § 13 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039 § 13 Abs. 1 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-041 § 14 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039 § 15 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039 § 15 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 371 § 15 Abs. 1, a. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371 § 15 Abs. 1, b. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371 § 15 Abs. 1, b. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-041 § 15 Abs. 1, c. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371 § 15 Abs. 1, c. 15.06.2021 01.07.2021 aufgehoben G 2021-041 § 15 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 371 § 15 Abs. 2, a. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371 § 15 Abs. 2, b. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371 § 15 Abs. 2, c. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371    Nr. 800b 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung G 2011 340 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1 geändert G 2015 371 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, a. eingefügt G 2015 371 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, b. eingefügt G 2015 371 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, c. eingefügt G 2015 371 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2 geändert G 2015 371 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2, a. eingefügt G 2015 371 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2, b. eingefügt G 2015 371 15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2, c. eingefügt G 2015 371 09.01.2018 01.01.2018 Ingress geändert G 2018-007 09.01.2018 01.01.2018 Titel 2.3 eingefügt G 2018-007 09.01.2018 01.01.2018 § 12a eingefügt G 2018-007 06.11.2018 01.01.2019 § 12a Abs. 2 geändert G 2018-065 15.06.2021 01.07.2021 Titel 3.1 geändert G 2021-041 15.06.2021 01.07.2021 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-041 15.06.2021 01.07.2021 § 15 Abs. 1, b. geändert G 2021-041 15.06.2021 01.07.2021 § 15 Abs. 1, c. aufgehoben G 2021-041 05.07.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 1 geändert G 2022-039 05.07.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2022-039 05.07.2022 01.07.2022 Titel 3.1 aufgehoben G 2022-039 05.07.2022 01.07.2022 § 13 aufgehoben G 2022-039 05.07.2022 01.07.2022 § 14 aufgehoben G 2022-039 05.07.2022 01.07.2022 § 15 aufgehoben G 2022-039   	1 Behörden 	§ 1 Dienststelle Gesundheit und Sport  	2 Spitalplanung und -finanzierung 	2.1 Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Wahl und Organisation 	§ 4 Einleitung des Verfahrens 	§ 5 Verfahren 	§ 6 Abschluss des Verfahrens 	§ 7 Kosten 	§ 8 Rechtsverweis 	§ 9 Tätigkeitsbericht 	§ 10 Entschädigung der Beschwerdestelle 	§ 11 Geheimhaltungspflicht  	2.2 Abgeltung der stationären Leistungen 	§ 12 Referenztarife  	2.3 Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen * 	§ 12a * Beteiligung der Einwohnergemeinden   	3 Kantonale Spitäler 	3.1 … * 	§ 13 * … 	§ 14 * … 	§ 15 * …  	3.2 Investitionsplanung 	§ 16   	4 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung eines Erlasses 	§ 18 Änderung eines Erlasses 	§ 19 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: Ingress

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: Titel 2.3

date_decision: § 12a

date_decision: § 12a Abs. 2

date_decision: Titel 3.1

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 15 Abs. 1

date_decision: § 15 Abs. 2


canton: lu

pdf_content: 800g - Beschluss über den kantonalen Anteil an der Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und Geburtshäusern ab dem Jahr 2019   Nr. 800g   Beschluss über den kantonalen Anteil an der Abgeltung der  stationären Leistungen von Spitälern und  Geburtshäusern ab dem Jahr 2019  vom 27. März 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 6b des Spitalgesetzes vom 11. September 20061, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 Kantonaler Anteil 1 Der kantonale Anteil an der Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und  Geburtshäusern beträgt ab 1. Januar 2019 55 Prozent.  1 SRL Nr. 800a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-025    http://srl.lu.ch/data/800a/de   2 Nr. 800g  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.03.2018 01.01.2019 Erstfassung G 2018-025    Nr. 800g 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.03.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung G 2018-025   	Ziff. 1 Kantonaler Anteil


short: Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung

abbreviation: WFV

pdf_content: 800h - Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)   Nr. 800h   Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und  deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)  vom 20. November 2014 (Stand 25. Januar 2022)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direkto- ren (GDK), in Erwägung dass – die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert werden muss,  – die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren, – demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den Kanto- nen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergebende unterschiedliche Belastungen  unter den Kantonen auszugleichen sind,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkantone an  den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von Ärztinnen und  Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz beteiligen. 2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der Kantone  durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Absatz 1.  Art.  2 Beiträge der Standortkantone 1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Weiterbil- dung (Vollzeitäquivalent) pauschal 15‘000 Franken aus, sofern die betreffende Ärztin  oder der betreffende Arzt im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsaus- weises ihren oder seinen Wohnsitz in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hat- te. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-047      2 Nr. 800h  2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkantone für  Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsauswei- ses ihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatten, wer- den unter den Kantonen nicht ausgeglichen. 3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler über eine  Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung verfügen. 4 Der Beitrag gemäss Artikel 2 Absatz 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst,  wenn der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens 10 Prozent gestie- gen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis Dezember  2010 = 100). Das gemäss Artikel 6 Absatz 2 zu erlassende Geschäftsreglement regelt die  Einzelheiten. Die Beschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem fol- genden Kalenderjahr.  Art.  3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung 1 Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern Beiträ- ge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS).  Vorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Artikel 2 Absatz 2 und aufgrund von Plausibi- lisierungen gemäss Artikel 6 Absatz 2e.  Art.  4 Standortkanton 1 Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt.  Art.  5 Berechnung des Ausgleichs 1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: 1. Ermittlung der Beitragsleistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 pro Kanton, 2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone, 3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone, 4. Multiplikation des gemittelten Pro-Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungskan-  tons mit seiner Bevölkerung, 5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit den   gemittelten Werten, 6. die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton als   Ausgleich zu zahlenden beziehungsweise zu beziehenden Beitrag. 2 Der Ausgleich erfolgt jährlich.  Art.  6 Versammlung der Vereinbarungskantone 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskantone  (Versammlung). 2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a. Wahl des Vorsitzes,    Nr. 800h 3  b. Erlass eines Geschäftsreglements, c. Bezeichnung der Geschäftsstelle, d. Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Artikel 2 Absatz 4, e. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Artikel 3, f. Festlegung des Ausgleichs gemäss Artikel 5, g. jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. 3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse gemäss  Absatz 2d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr.  Art.  7 Vollzugskosten 1 Die Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach  Massgabe der Bevölkerungszahl getragen.  Art.  8 Streitbeilegung 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das im  IV. Abschnitt der IRV1 geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden.  Art.  9 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.2  Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen und  durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf  die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die Vereinbarung, wenn  durch den Austritt die Zahl der Vereinbarungskantone unter 18 fällt. 2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinba- rung erklärt werden.  1 SRL Nr. 15 2 Der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zur Vereinbarung mit   Dekret vom 30. November 2020 (K 2020 3920). Die Referendumsfrist lief am 3. Februar 2021 un- benützt ab (K 2021 439). Mit dem Dekret ermächtigte der Kantonsrat den Regierungsrat, künftigen  Änderungen der Vereinbarung in eigener Kompetenz zuzustimmen, soweit diese nicht dem obligato- rischen Referendum unterstehen. Mit der Mitteilung des Kantons Freiburg über den Beitritt am 25. Ja- nuar 2022 wurde das für das Inkrafttreten notwendige Quorum von 18 Kantonen erreicht. Die Ver- einbarung trat damit auf dieses Datum in Kraft.  https://srl.lu.ch/data/15/de   4 Nr. 800h  Art.  12 Geltungsdauer 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.    Nr. 800h 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.11.2014 25.01.2022 Erstfassung G 2022-047    6 Nr. 800h  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.11.2014 25.01.2022 Erlass Erstfassung G 2022-047   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Beiträge der Standortkantone 	Art. 3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung 	Art. 4 Standortkanton 	Art. 5 Berechnung des Ausgleichs 	Art. 6 Versammlung der Vereinbarungskantone 	Art. 7 Vollzugskosten 	Art. 8 Streitbeilegung 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Inkrafttreten 	Art. 11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 	Art. 12 Geltungsdauer

type: Erstfassung


pdf_content: Vollzugsverordnung zur Durchführung des straflosen Schwangerschaftsabbruchs   Nr. 801a   Vollzugsverordnung zur Durchführung des straflosen  Schwangerschaftsabbruchs  vom 25. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 119 Absätze 4 und 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  vom 21. Dezember 19371, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  §  1 Bewilligung 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport2 bezeichnet die Praxen und Spitäler, welche be- rechtigt sind, den straflosen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte, welche den Schwangerschaftsabbruch vor-  nehmen, im Kanton Luzern zur Berufsausübung zugelassen sind, b. eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine einge-  hende Beratung der Schwangeren sichergestellt sind. 3 Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen versehen werden.  §  2 Meldung 1 Schwangerschaftsabbrüche sind der Dienststelle Gesundheit und Sport mit dem offizi- ellen Formular innert einer Woche nach erfolgter Durchführung zu melden. 2 Bei der Meldung sind die Anonymität der betroffenen Frau und das Arztgeheimnis zu  wahren.  1 SR 311.0 2 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015   (G 2014 369), wurde in den §§ 1 und 2 die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch «Dienststel- le Gesundheit und Sport» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2002 2644 | G 2002 496    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   2 Nr. 801a  §  3 * Entzug und Erlöschen 1 Für den Entzug und das Erlöschen der Bewilligung gemäss § 1 gelten die §§ 19 und 20  des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20053 sinngemäss.  §  4 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 2002 in Kraft. Sie ist zu veröf- fentlichen.  3 SRL Nr. 800  http://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 801a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.10.2002 01.10.2002 Erstfassung K 2002 2644 | G 2002 496 § 1 Abs. 1 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 455 § 3 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 455    4 Nr. 801a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.10.2002 01.10.2002 Erlass Erstfassung K 2002 2644 | G 2002 496 09.12.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert G 2008 455 09.12.2008 01.01.2009 § 3 geändert G 2008 455   	§ 1 Bewilligung 	§ 2 Meldung 	§ 3 * Entzug und Erlöschen 	§ 4 Inkrafttreten

type: geändert

date_decision: § 3


pdf_content: 803 - Verordnung über den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege an den kantonalen Schulen und an den Privatschulen   Nr. 803   Verordnung über den schulärztlichen Dienst und die  Schulzahnpflege an den kantonalen Schulen und an  den Privatschulen  vom 10. Juni 2008 (Stand 1. August 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 51 Absatz 5 und 52 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Sep- tember 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege für Lernen- de an den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen und  Sonderschulheimen (im Folgenden Schulen genannt). 2 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen in anderen kantonalen Erlassen und im eid- genössischen Recht, insbesondere diejenigen betreffend übertragbare Krankheiten.  §  2 Zweck 1 Der schulärztliche Dienst bezweckt die Erhaltung und Förderung der physischen und  psychischen Gesundheit der Lernenden sowie die frühzeitige Erfassung von Störungen  und Krankheiten.  1 SRL Nr. 800 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 235    https://srl.lu.ch/data/800/de   2 Nr. 803  2 Die Schulzahnpflege bezweckt die Erhaltung und Förderung der oralen Gesundheit der  Lernenden sowie die frühzeitige Erfassung von Störungen und Krankheiten der Zähne  und des Kauapparates.  §  3 Gesundheitserziehung, Gesundheitsförderung und Prävention 1 Die Gesundheitserziehung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten. 2 Die Schulen unterstützen und ergänzen die Gesundheitserziehung der Erziehungsbe- rechtigten im Rahmen der Lehrpläne. 3 Die Organe des Bildungswesens haben bei der Gestaltung des Schulbetriebs, bei der  Schaffung von Lehrplänen und Lehrmitteln sowie bei der Aus- und Weiterbildung der  Lehrpersonen die Gesundheitserziehung sowie die Gesundheitsförderung und die Prä- vention angemessen zu berücksichtigen. 4 Die Mitarbeitenden in den schulärztlichen Diensten und in der Schulzahnpflege unter- stützen die Schulen in der Gesundheitserziehung, der Gesundheitsförderung und in der  Prävention.  §  4 * Dienststelle Gesundheit und Sport2 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist für den Vollzug der schulärztlichen und  schulzahnärztlichen Aufgaben nach dieser Verordnung verantwortlich und beaufsichtigt  die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste an den Schulen. 2 Sie kann für den Vollzug dieser Aufgaben Weisungen erlassen. Weisungen an die Schu- len und die Lehrpersonen sind vorher mit dem Bildungs- und Kulturdepartement abzu- sprechen.  §  5 * …  §  6 * Fachgruppe Schulgesundheit 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport bestellt eine Fachgruppe Schulgesundheit. Ihr  gehören mindestens der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin, eine Vertretung des Bil- dungs- und Kulturdepartementes sowie eine Vertretung der Schulärztinnen und -ärzte an.  Der Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin kann bei Bedarf beigezogen werden. 2 Die Fachgruppe Schulgesundheit dient dem Informationsaustausch und der Vernetzung  bei schulärztlichen Fragen. Sie unterstützt die Dienststelle Gesundheit und Sport in der  Weiterentwicklung der Gesundheit in den Schulen.  2 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015  (G 2014 369), wurde in den §§ 4, 6, 10–12, 15, 18 und 20 die Bezeichnung «Dienststelle Gesund- heit» durch «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.    Nr. 803 3  2 Schulärztinnen und -ärzte sowie  Schulzahnärztinnen und -zahnärzte  §  7 Grundsätze 1 Als Schulärztinnen und -ärzte sowie als Schulzahnärztinnen und -zahnärzte können nur  Personen tätig sein, welche im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung nach § 16 des  Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20053 sind. 2 Für die Anstellung der Schulärztinnen und -ärzte sowie der Schulzahnärztinnen und  -zahnärzte an den Kantonsschulen und an den kantonalen Sonderschulen und Sonder- schulheimen sind die Schulleitungen zuständig. Bei den Privatschulen sind die Schulträ- ger zuständig.  §  8 Leitung 1 Erfordert die Grösse der Schule den Einsatz mehrerer Schulärztinnen und -ärzte oder  mehrerer Schulzahnärztinnen und -zahnärzte, ist je eine gesamtverantwortliche Person  zu bestimmen. 2 Die gesamtverantwortliche Person leitet und koordiniert den Einsatz der Schulärztin- nen und -ärzte beziehungsweise der Schulzahnärztinnen und -zahnärzte und vertritt de- ren Anliegen gegenüber der Schulleitung und dem Schulträger.  §  9 Unterstellung 1 Die Schulärztinnen und -ärzte sowie die Schulzahnärztinnen und -zahnärzte sind in  schulischen Belangen der Schulleitung, in fachlichen Belangen dem Kantonsarzt oder  der Kantonsärztin beziehungsweise dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin  unterstellt. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement bezeichnet eine für schulärztliche und schul- zahnärztliche Fragen zuständige Stelle.  §  10 Aufgaben der Schulärztinnen und -ärzte 1 Die Schulärztinnen und -ärzte haben einen Einführungskurs zu besuchen und sich fort- zubilden. 2 Die Schulärztinnen und -ärzte a. untersuchen gemäss den Vorgaben von § 16 alle Lernenden, sofern diese nicht den   Nachweis erbringen, dass sie sich innerhalb der vergangenen 12 Monate durch ih- ren privaten Arzt oder ihre private Ärztin haben untersuchen lassen; das Nähere  regelt die Dienststelle Gesundheit und Sport durch Weisungen,  3 SRL Nr. 800  https://srl.lu.ch/data/800/de   4 Nr. 803  b. führen Einzeluntersuchungen durch, wenn Lehrpersonen, gestützt auf ihre Beob- achtungen und im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten beziehungswei- se den Lernenden, diese beantragen,  c. stehen den Lernenden für eine erste Beratung zur Verfügung, d. beraten in Absprache mit den Hausärztinnen und -ärzten Erziehungsberechtigte   und Lehrpersonen von Kindern, die in ihrer Gesundheit gefährdet sind, e. führen nach Anordnung der zuständigen Behörde Schutzimpfungen und andere   vorbeugende Massnahmen durch, f. sensibilisieren und beraten Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulbehörden und Er-  ziehungsberechtigte in Fragen der Gesundheitserziehung, der Gesundheitsförde- rung und der Prävention in den Bereichen Sexualität, Sucht, Körperhaltung,  Schulhaushygiene, Schulmobiliar und Sportunterricht,  g. arbeiten mit den Schulleitungen, den Schuldiensten und den Lehrpersonen zusam- men und wirken nach Bedarf am Unterricht und an der Aus- und Weiterbildung  der Lehrpersonen mit,  h. beurteilen Gesuche um Befreiung vom Sportunterricht für mehr als 3 Monate, i. erstellen am Ende des Schuljahres einen Jahresbericht zuhanden der Dienststelle   Gesundheit und Sport nach deren Weisung, j. nehmen weitere Aufgaben nach dieser Verordnung und nach den Weisungen der   Dienststelle Gesundheit und Sport wahr.  §  11 Aufgaben der Schulzahnärztinnen und -zahnärzte 1 Die Schulzahnärztinnen und -zahnärzte haben einen Einführungskurs zu besuchen und  sich fortzubilden. 2 Die Schulzahnärztinnen und -zahnärzte a. untersuchen jährlich einmal während der obligatorischen Schulzeit alle Lernen-  den, sofern diese nicht den Nachweis erbringen, dass sie sich innerhalb der ver- gangenen 12 Monate durch ihren privaten Zahnarzt oder ihre private Zahnärztin  haben untersuchen lassen,  b. unterstützen bei Bedarf die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren, c. arbeiten mit den Schulleitungen, den Schuldiensten und den Lehrpersonen zusam-  men und wirken bei Bedarf am Unterricht und an der Aus- und Weiterbildung der  Lehrpersonen mit,  d. erstellen am Ende des Schuljahres einen Jahresbericht zuhanden der Dienststelle  Gesundheit und Sport nach deren Weisung,  e. nehmen weitere Aufgaben nach dieser Verordnung und nach den Weisungen der  Dienststelle Gesundheit und Sport wahr.  §  12 Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren 1 Die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren werden von den Schulleitungen  angestellt. In fachlichen Belangen sind sie dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahn- ärztin unterstellt.    Nr. 803 5  2 Die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren unterstützen die Schulen in Fra- gen der oralen Gesundheit. Sie führen im Kindergarten, im 4.–6. Schuljahr und in der  Sekundarstufe I pro Klasse und Schuljahr mindestens zwei stufengerechte Prophylaxe- lektionen durch. Die Lektionen umfassen insbesondere die Fluoridapplikation. 3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport regelt das Nähere durch Weisung.  §  13 Aufgaben der Schulen 1 Die Schulleitungen und die Lehrpersonen arbeiten mit den Schulärztinnen und -ärzten,  den Schulzahnärztinnen und -zahnärzten, den Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -in- struktoren sowie den übergeordneten Fachorganen des Kantons zusammen und unter- stützen sie bei ihren Tätigkeiten.  3 Schulärztlicher Untersuch und Behandlung  §  14 Fragebogen und Impfausweis 1 Vor der ersten Untersuchung stellt die Schulleitung den Erziehungsberechtigten den  ärztlichen Fragebogen über die gesundheitliche Entwicklung der Kinder zu. 2 Der Fragebogen ist von den Erziehungsberechtigten auszufüllen und der zuständigen  Lehrperson zusammen mit dem Impfausweis zuhanden des Schularztes oder der  Schulärztin verschlossen zu übergeben. 3 Der Fragebogen und der Impfausweis dienen als Grundlage für die erste Untersuchung.  Der Impfausweis wird den Erziehungsberechtigten anschliessend wieder zurückgegeben.  §  15 Schulärztliche Gesundheitskarte 1 Für alle Lernenden legen die Schulen nach den Weisungen der Dienststelle Gesundheit  und Sport eine schulärztliche Gesundheitskarte an. Darin tragen die Schulärztinnen und  -ärzte die Untersuchungsbefunde ein. 2 Beim Übertritt in eine andere Schule übergibt der Schularzt oder die Schulärztin die  schulärztliche Gesundheitskarte dem neu zuständigen Schularzt oder der neu zuständi- gen Schulärztin. 3 Die schulärztlichen Gesundheitskarten werden vom Schularzt oder von der Schulärztin  aufbewahrt. Die maximale Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre seit der letzten Unter- suchung. Nach Ablauf der Frist ist die schulärztliche Gesundheitskarte zu vernichten.    6 Nr. 803  §  16 Untersuch 1 Alle Lernenden werden erstmals im Kindergarten, spätestens aber in der 1. Klasse un- tersucht. Weitere Untersuchungen werden im 4. und im 8. Schuljahr durchgeführt. An  den Sonderschulen und in den Sonderschulheimen sind die besonderen Bedürfnisse der  behinderten Lernenden angemessen zu berücksichtigen. 2 Machen die Lehrpersonen bei einzelnen Kindern Wahrnehmungen, die auf eine ge- sundheitliche Störung oder Fehlentwicklung schliessen lassen, überweisen sie diese Kin- der im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten beziehungsweise dem Kind dem  Schularzt oder der Schulärztin oder nach den Bestimmungen der Verordnung über die  Schuldienste vom 21. Dezember 19994 den Fachpersonen der Schuldienste. 3 Im Übrigen orientiert die Schulleitung über die Möglichkeit einer individuellen Bera- tung durch den Schularzt oder die Schulärztin.  §  17 Behandlung 1 Die Behandlung der Lernenden ist nicht Aufgabe der Schulärztinnen und -ärzte. Vorbe- halten bleibt § 10 Absatz 2e. Die Wahl des behandelnden Arztes oder der behandelnden  Ärztin ist Sache der Erziehungsberechtigten beziehungsweise der Lernenden. 2 Erweist sich gestützt auf die schulärztliche Untersuchung eine weitergehende Abklä- rung oder Behandlung als notwendig, nimmt der Schularzt oder die Schulärztin mit den  Erziehungsberechtigten beziehungsweise dem oder der Lernenden Kontakt auf. Er oder  sie gibt ihnen eine Empfehlung ab. 3 Stellt der Schularzt oder die Schulärztin fest, dass die Erziehungsberechtigten bezie- hungsweise der oder die Lernende der Empfehlung trotz Gefährdung der eigenen Ge- sundheit oder der Gesundheit Dritter keine Folge leisten, benachrichtigt er oder sie nach  Rücksprache mit dem Hausarzt oder der Hausärztin die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde und beantragt die notwendigen Massnahmen. *  §  18 Entschädigung 1 Die Entschädigung der Schulärztinnen und -ärzte beträgt 220 Franken pro Stunde. 2 Für den Untersuch nach § 10 Absatz 2a, einschliesslich der Berichterstattung und einer  allfälligen individuellen Information der Erziehungsberechtigten beziehungsweise der  oder des Lernenden sowie einer Erstberatung nach § 10 Absatz 2c, sind pro Lernenden  und Lernende die folgenden Maximalzeiten anrechenbar: a. im Kindergarten 15 Minuten b. auf der Primarstufe 12 Minuten c. auf der Sekundarstufe I 15 Minuten d. in den Sonderschulen und Sonderschulheimen 20 Minuten  4 SRL Nr. 408  https://srl.lu.ch/data/408/de   Nr. 803 7  3 Die Vor- und Nachbereitungszeit, die Beurteilung von Gesuchen um Befreiung vom  Sportunterricht gemäss § 10 Absatz 2h und die Berichterstattung nach § 10 Absatz 2i  werden nicht gesondert vergütet. Leistungen gemäss § 10 Absatz 2b, 2d, 2f und 2g wer- den nach Aufwand entschädigt und sind dem Auftraggeber direkt in Rechnung zu stel- len. Die Entschädigung für Massnahmen gemäss § 10 Absatz 2e wird im Einzelfall  durch die anordnende Behörde geregelt. 4 Die Abrechnung für die erbrachten Leistungen gemäss § 10 Absatz 2a und 2c ist der  zuständigen Schule einzureichen.  *  §  19 Kostentragung 1 Die Behandlungskosten und die Kosten für Leistungen gemäss § 10 Absatz 2b sind  durch die Erziehungsberechtigten zu tragen. 2 Die den Kantonsschulen und den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen  sowie den Privatschulen gemäss § 18 Absatz 4 entstehenden Kosten sind durch die  Wohnortgemeinden der Lernenden zurückzuerstatten. 2a Die Rückerstattung der Kosten gemäss Absatz 2 erfolgt bei den Kantonsschulen über  die Gemeindebeiträge gemäss § 36 des Gesetzes über die Gymnasialbildung (GymBG)  vom 12. Februar 20015, bei den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen über  die Beiträge gemäss § 61a des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG) vom  22. März 19996. * 3 Die Kosten für angeordnete Massnahmen sind durch die Erziehungsberechtigten der  Lernenden zu tragen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen. 4 Die übrigen Kosten sind durch die jeweiligen Auftraggeber zu tragen.  4 Schulzahnärztlicher Untersuch und Prophylaxe  §  20 Schulzahnärztliche Gesundheitskarte 1 Für alle Lernenden legen die Schulen nach den Weisungen der Dienststelle Gesundheit  und Sport eine schulzahnärztliche Gesundheitskarte an. Darin tragen die Schulzahnärz- tinnen und -zahnärzte die Untersuchungsbefunde und allfällige selber durchgeführte Be- handlungen ein. 2 Beim Übertritt in eine andere Schule übergibt der Schulzahnarzt oder die Schulzahn- ärztin die schulzahnärztliche Gesundheitskarte dem neu zuständigen Schulzahnarzt oder  der neu zuständigen Schulzahnärztin.  5 SRL Nr. 501 6 SRL Nr. 400a  https://srl.lu.ch/data/400a/de https://srl.lu.ch/data/501/de   8 Nr. 803  3 Die schulzahnärztlichen Gesundheitskarten werden vom Schulzahnarzt oder von der  Schulzahnärztin aufbewahrt. Die maximale Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre seit  der letzten Untersuchung beziehungsweise der letzten selber durchgeführten Behand- lung. Nach Ablauf der Frist ist die schulzahnärztliche Gesundheitskarte zu vernichten.  §  21 Untersuch 1 Alle Lernenden werden ab dem Kindergarten, spätestens aber ab der 1. Klasse bis zum  Ende der obligatorischen Schulzeit einmal jährlich untersucht. An den Sonderschulen  und in den Sonderschulheimen sind die besonderen Bedürfnisse der behinderten Lernen- den angemessen zu berücksichtigen.  §  22 Entschädigung 1 Die Entschädigung der Schulzahnärztinnen und -zahnärzte beträgt für den Untersuch  nach den §§ 11 Absatz 2a und 21 Fr. 33.10 pro Lernenden und Lernende. Damit sind  auch die Leistungen nach § 11 Absatz 2b und 2d abgegolten. * 2 Die Entschädigung für bestellte Leistungen nach § 11 Absatz 2c beträgt 220 Fran- ken pro Stunde. 3 Für die Behandlung durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin gilt der Tarif  der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO). Der Taxpunktwert beträgt  Fr. 1.00. * 4 Die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren werden pro Lektion pauschal  mit Fr. 68.10 Franken entschädigt (inkl. Vorbereitung der Lektion, Wegentschädigung  und ähnliche Spesen). * 5 Die Abrechnung für die erbrachten Leistungen gemäss den §§ 11 Absatz 2a, 12 Absatz  2 und 21 ist der zuständigen Schule einzureichen. Die Kosten für die Behandlung sind  den Erziehungsberechtigten direkt in Rechnung zu stellen. *  §  23 Kostentragung 1 Die Behandlungskosten sind durch die Erziehungsberechtigten zu tragen. 2 Bei den Kantonsschulen, den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen sowie  den Privatschulen sind die Kosten für die erbrachten Leistungen gemäss den §§ 11 Ab- satz 2a und 21 durch die Wohnortgemeinde der Lernenden zurückzuerstatten. * 2a Die Rückerstattung der Kosten gemäss Absatz 2 erfolgt bei den Kantonsschulen über  die Gemeindebeiträge gemäss § 36 des Gesetzes über die Gymnasialbildung7, bei den  kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen über die Beiträge gemäss § 61a des  Gesetzes über die Volksschulbildung8. *  7 SRL Nr. 501 8 SRL Nr. 400a  https://srl.lu.ch/data/400a/de https://srl.lu.ch/data/501/de   Nr. 803 9  3 Die Kosten für Leistungen nach § 11 Absatz 2c sind durch die Schule zu tragen. 4 Die Kosten gemäss § 21 werden anteilmässig auf die Lernenden verteilt.  5 Schlussbestimmungen  §  24 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über den schulärztlichen Dienst und über die Gesundheitserziehung   an den Schulen vom 17. August 19939, b. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Schulzahnpflege vom 14. Febru-  ar 194710, c. Tarif für die Zahnbehandlung der Schüler durch die Schulzahnärzte vom 30. Au-  gust 199411.  §  25 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 G 1993 313 (SRL Nr. 545) 10 V XIV 24 (SRL Nr. 547) 11 G 1994 203 (SRL Nr. 548)    10 Nr. 803  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.06.2008 01.08.2008 Erstfassung G 2008 235 § 4 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 5 18.01.2011 01.02.2011 aufgehoben G 2011 34 § 6 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 17 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 353 § 18 Abs. 4 24.03.2020 01.08.2020 geändert G 2020-022 § 19 Abs. 2a 24.03.2020 01.08.2020 eingefügt G 2020-022 § 22 Abs. 1 06.11.2018 01.12.2018 geändert G 2018-064 § 22 Abs. 3 06.11.2018 01.12.2018 geändert G 2018-064 § 22 Abs. 4 05.09.2008 01.08.2008 geändert G 2008 365 § 22 Abs. 4 06.11.2018 01.12.2018 geändert G 2018-064 § 22 Abs. 5 24.03.2020 01.08.2020 geändert G 2020-022 § 23 Abs. 2 24.03.2020 01.08.2020 geändert G 2020-022 § 23 Abs. 2a 24.03.2020 01.08.2020 eingefügt G 2020-022    Nr. 803 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.06.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung G 2008 235 05.09.2008 01.08.2008 § 22 Abs. 4 geändert G 2008 365 18.01.2011 01.02.2011 § 4 geändert G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 5 aufgehoben G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 6 geändert G 2011 34 04.12.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert G 2012 353 06.11.2018 01.12.2018 § 22 Abs. 1 geändert G 2018-064 06.11.2018 01.12.2018 § 22 Abs. 3 geändert G 2018-064 06.11.2018 01.12.2018 § 22 Abs. 4 geändert G 2018-064 24.03.2020 01.08.2020 § 18 Abs. 4 geändert G 2020-022 24.03.2020 01.08.2020 § 19 Abs. 2a eingefügt G 2020-022 24.03.2020 01.08.2020 § 22 Abs. 5 geändert G 2020-022 24.03.2020 01.08.2020 § 23 Abs. 2 geändert G 2020-022 24.03.2020 01.08.2020 § 23 Abs. 2a eingefügt G 2020-022   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Gesundheitserziehung, Gesundheitsförderung und Prävention 	§ 4 * Dienststelle Gesundheit und Sport 	§ 5 * … 	§ 6 * Fachgruppe Schulgesundheit  	2 Schulärztinnen und -ärzte sowie Schulzahnärztinnen und -zahnärzte 	§ 7 Grundsätze 	§ 8 Leitung 	§ 9 Unterstellung 	§ 10 Aufgaben der Schulärztinnen und -ärzte 	§ 11 Aufgaben der Schulzahnärztinnen und -zahnärzte 	§ 12 Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren 	§ 13 Aufgaben der Schulen  	3 Schulärztlicher Untersuch und Behandlung 	§ 14 Fragebogen und Impfausweis 	§ 15 Schulärztliche Gesundheitskarte 	§ 16 Untersuch 	§ 17 Behandlung 	§ 18 Entschädigung 	§ 19 Kostentragung  	4 Schulzahnärztlicher Untersuch und Prophylaxe 	§ 20 Schulzahnärztliche Gesundheitskarte 	§ 21 Untersuch 	§ 22 Entschädigung 	§ 23 Kostentragung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 24 Aufhebung von Erlassen 	§ 25 Inkrafttreten

date_decision: § 4

date_decision: § 5

type: aufgehoben

date_decision: § 6

date_decision: § 17 Abs. 3

date_decision: § 18 Abs. 4

date_decision: § 19 Abs. 2a

type: eingefügt

date_decision: § 22 Abs. 1

date_decision: § 22 Abs. 3

date_decision: § 22 Abs. 4

date_decision: § 22 Abs. 5

date_decision: § 23 Abs. 2

date_decision: § 23 Abs. 2a


pdf_content: Beschluss über den Betreiber des kantonalen Krebsregisters   Nr. 804   Beschluss über den Betreiber des kantonalen Krebsregisters  vom 25. Mai 2010 (Stand 1. Juni 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 53b Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Betreiber des kantonalen Krebsregisters ist das Luzerner Kantonsspital.  §  2 1 Der Beschluss tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  1 G 2010 72 (SRL Nr. 800) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 96    http://srl.lu.ch/data/800/de   2 Nr. 804  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.05.2010 01.06.2010 Erstfassung G 2010 96    Nr. 804 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.05.2010 01.06.2010 Erlass Erstfassung G 2010 96   	§ 1 	§ 2

date_decision: Erlass


short: Kantonales Sportförderungsgesetz

pdf_content: 804a - Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz)   Nr. 804a   Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz)  vom 9. Dezember 2013 (Stand 1. Juli 2014)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Mai 20131,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes sowie  die Förderung von Sport und Bewegung durch den Kanton (kantonale Sportförderung). 2 Der obligatorische Sportunterricht an den Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen sowie  die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die Sportunterricht erteilen,  sind in der Schulgesetzgebung geregelt.  §  2 Ziele 1 Mit diesem Gesetz werden im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Gesundheit der  Bevölkerung sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts folgende Ziele verfolgt: a. die Förderung von Sport- und Bewegungsaktivitäten auf allen Altersstufen, b. die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen zur Förderung des Leistungs-  sports, c. die Förderung von Verhaltensweisen, durch welche die positiven Werte des Sports   in der Gesellschaft verankert und unerwünschte Begleiterscheinungen bekämpft  werden können.  1 KR 2013 1648 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2013 3793 | G 2014 25      2 Nr. 804a  2 Die Ziele sollen erreicht werden durch a. die Unterstützung und die Durchführung von Programmen und Projekten, b. die Unterstützung von Sportorganisationen und des Baus, Betriebs und Unterhalts   von Sportanlagen, c. weitere Massnahmen insbesondere in den Bereichen der Integration, der Fairness   und der Sicherheit im Sport, des freiwilligen Schulsports sowie des Leistungs- sports,  d. die besondere Unterstützung der Massnahmen, die auf die Erhöhung der Zahl be- wegungsaktiver Menschen aller Altersstufen abzielen.  §  3 Subsidiarität und Zusammenarbeit 1 Der Kanton fördert Sport- und Bewegungsaktivitäten, soweit diese Aufgabe nicht von  Dritten, wie Sportorganisationen, Gemeinden oder dem Bundesamt für Sport, wahrge- nommen wird. Insbesondere fördert und unterstützt er die ehrenamtliche Tätigkeit. 2 Er arbeitet bei der Sportförderung mit dem Bundesamt für Sport, den Gemeinden, den  Sportorganisationen und den Schulen zusammen. Er berücksichtigt deren Massnahmen  zur Förderung von Sport und Bewegung.  §  4 Integration, Fairness und Sicherheit 1 Der Kanton tritt für Integration, Fairness und Sicherheit im Sport ein. Er bekämpft un- erwünschte Begleiterscheinungen des Sports. 2 Der Kanton setzt für seine Sportförderung voraus, dass die Begünstigten Anstrengun- gen zugunsten des fairen und sicheren Sports unternehmen und den integrativen Aspekt  des Sports berücksichtigen.  2 Organisation und Zuständigkeiten  §  5 Kantonsrat 1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Kompetenzen Einfluss auf die kantonale  Sportförderungspolitik.  §  6 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Sportförderungsgesetzge- bung des Bundes und des Kantons aus, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist.  Er a. erlässt das kantonale sportpolitische Konzept und das kantonale Sportanlagenkon-  zept, b. bezeichnet die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle,    Nr. 804a 3  c. regelt die Einzelheiten der Verwendung der Gelder des Sportfonds durch Verord- nung,  d. wählt die kantonale Sportförderungskommission.  §  7 Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement setzt die kantonale Sportförderungspolitik  um und übt die Aufsicht über die kantonale Sportförderung aus. Die Aufsicht über den  obligatorischen Schulsport wird vom Bildungs- und Kulturdepartement wahrgenommen. 2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement a. erarbeitet das kantonale sportpolitische Konzept und das kantonale Sportanlagen-  konzept, b. entscheidet auf Antrag der kantonalen Sportförderungskommission über Gesuche   um Beiträge aus dem Sportfonds bis zu einem vom Regierungsrat durch Verord- nung festzulegenden Betrag; der Regierungsrat kann bestimmen, dass Beiträge ab  einer bestimmten Höhe seiner Genehmigung bedürfen,  c. ist verantwortlich für die Vernetzung und Koordination von Massnahmen und Ak- tivitäten zwischen Sportförderung und Gesundheitsförderung,  d. stellt die Vernetzung und Zusammenarbeit mit dem Bereich Schulsport sicher.  §  8 Zuständige Dienststelle 1 Die vom Regierungsrat für die kantonale Sportförderung als zuständig bezeichnete  Dienststelle vollzieht die Bestimmungen über die Förderung von Sport und Bewegung,  soweit nicht eine andere Instanz zuständig ist. 2 Die zuständige Dienststelle hat insbesondere folgende Aufgaben: a. sie vollzieht das Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung vom   17. Juni 20112, insbesondere das Programm «Jugend und Sport», b. sie nimmt zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartementes Stellung zu Entwick-  lungen im obligatorischen Schulsport und bringt Vorschläge ein, c. sie besorgt die Geschäftsführung des Sportfonds, d. sie nimmt alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ übertragen sind.  §  9 Kantonale Sportförderungskommission 1 Der Regierungsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin sowie die übrigen Mit- glieder der kantonalen Sportförderungskommission. Die Kommission besteht aus sieben  bis neun Mitgliedern. Ausgeschlossen für die Wahl ins Präsidium ist die Vertretung des  Gesundheits- und Sozialdepartementes. Das Gesundheits- und Sozialdepartement, das  Bildungs- und Kulturdepartement sowie die Gemeinden gehören der Kommission mit je  einer Vertretung von Amtes wegen an. Eine Vertretung der Dienststelle, die für die  kantonale Sportförderung zuständig ist, nimmt an den Sitzungen der Kommission mit  beratender Stimme teil.  2 SR 415.0  http://db.clex.ch/link/Bund/415.0/de   4 Nr. 804a  2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit des Präsi- denten oder der Präsidentin und der anderen Mitglieder der kantonalen Sportförderungs- kommission darf insgesamt zwölf Jahre nicht überschreiten. 3 Die kantonale Sportförderungskommission a. berät das Gesundheits- und Sozialdepartement und die für die kantonale Sportför-  derung zuständige Dienststelle in Fragen der kantonalen Sportförderung, unter  anderem bezüglich des sportpolitischen Konzeptes, des Sportanlagenkonzeptes  und deren Ergänzung,  b. entscheidet über Gesuche um Beiträge aus dem Sportfonds bis zu einem vom Re- gierungsrat durch Verordnung festzulegenden Betrag.  4 Die kantonale Sportförderungskommission kann für die Vorbereitung von Geschäften  Ausschüsse bilden. Die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle führt  das Sekretariat der kantonalen Sportförderungskommission.  3 Massnahmen der kantonalen Sportförderung  3.1 Sportpolitisches Konzept  §  10 1 Der Regierungsrat erlässt unter Berücksichtigung der in § 2 genannten Ziele ein sport- politisches Konzept. 2 Das sportpolitische Konzept enthält die aktuellen Ziele und die wichtigsten Massnah- men der Sportförderung des Kantons. Es ist alle vier bis sechs Jahre zu überprüfen und  gegebenenfalls anzupassen.  3.2 Allgemeine Sport- und Bewegungsförderung  §  11 Programme und Projekte 1 Der Kanton koordiniert, unterstützt und initiiert Programme und Projekte zur Förde- rung von regelmässigen Sport- und Bewegungsaktivitäten aller Altersstufen, wie solche  des Behinderten-, des Erwachsenen- und des Freizeitsports. Er kann insbesondere für  den Aufbau und den Betrieb von lokalen Bewegungs- und Sportnetzen in den Gemein- den, für Anlässe und für den Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial Beiträge ausrich- ten und Sachleistungen erbringen. Er kann dafür Leistungsaufträge abschliessen. 2 Der Kanton kann selber Programme und Projekte gemäss Absatz 1 durchführen, soweit  dies notwendig ist und dafür ein öffentliches Interesse besteht.    Nr. 804a 5  §  12 Unterstützung von Sportorganisationen 1 Der Kanton unterstützt die Aktivitäten von Sportorganisationen wie Sportverbänden  und -vereinen von kantonaler und nationaler Bedeutung. Er kann diesen Beiträge aus- richten. Unterstützt werden können insbesondere der Sportbetrieb und Sportveranstal- tungen sowie der Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial. 2 Der Kanton kann mit Sportorganisationen Leistungsaufträge über die Wahrnehmung  von Sportförderungsaufgaben abschliessen.  §  13 Sportanlagen 1 Der Kanton erstellt zur Planung und Koordination von Sportanlagen von kantonaler  Bedeutung ein kantonales Sportanlagenkonzept. 2 Der Kanton kann Beiträge an Neu-, Um- und Anbauten sowie für die Sanierung von  Sportanlagen und deren Nebengebäude ausrichten. Er kann Erbauer und Betreiber von  Sportanlagen beraten. 3 Die Einzelheiten über die Benützung kantonaler Schulsportanlagen richten sich nach  den einschlägigen Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 14. September 19933 und  den entsprechenden Verordnungsbestimmungen des Regierungsrates.  3.3 Jugend und Sport  §  14 1 Die Umsetzung des Programms «Jugend und Sport» für Kinder und Jugendliche im  Kanton richtet sich nach der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes. 2 Der Kanton kann Beiträge an die Kaderbildung sowie an «Jugend und Sport»-Kurse,  insbesondere an solche im Rahmen des freiwilligen Schulsports, gewähren, soweit die  Kosten nicht vom Bund übernommen werden. 3 Er kann Leihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen, soweit dies nicht der Bund  tut.  3.4 Freiwilliger Schulsport  §  15 1 Die Schulträger können freiwillige Schulsportangebote führen. Die Angebote ergänzen  den obligatorischen Sportunterricht.  3 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de   6 Nr. 804a  2 Der Kanton kann Beiträge an den freiwilligen Schulsport leisten und Material zur Ver- fügung stellen.  3.5 Leistungssport  §  16 1 Der Kanton unterstützt die Förderung des leistungsorientierten Nachwuchssports und  des Spitzensports. Er kann insbesondere Angebote fördern, die es ermöglichen, Sport  und Ausbildung zu vereinbaren. 2 Der Kanton kann internationale Sportanlässe und -kongresse, welche im Kanton Lu- zern durchgeführt werden und von europäischer oder weltweiter Bedeutung sind, unter- stützen. 3 Er kann Sportanlässe und -kongresse von nationaler Bedeutung, die im Kanton Luzern  durchgeführt werden, unterstützen.  4 Finanzierung  §  17 Sportfonds und weitere Mittel 1 Der Kanton führt zur Finanzierung der Massnahmen der kantonalen Sportförderung im  Sinn der §§ 11, 12, 13 Absatz 2, 14 Absätze 2 und 3, 15 Absatz 2 und 16 einen separaten  Fonds. Dieser wird geäufnet durch Beiträge aus dem kantonalen Anteil am Gewinn der  Lotterien, die durch die Genossenschaft Swisslos Interkantonale Landeslotterie durchge- führt werden. Die Zuteilung der Beiträge richtet sich nach der Lotteriegesetzgebung. 2 Die Massnahmen gemäss Absatz 1 können zusätzlich mit Schenkungen, Vermächtnis- sen und anderen Zuwendungen zugunsten der Sportförderung und mit kantonalen Mit- teln finanziert werden.  §  18 Grundsätze 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach diesem Gesetz. Die Gewährung von  Beiträgen kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere über das Verfahren zur Behandlung der Beitrags- gesuche und die Verwendung der Gelder aus dem Sportfonds. Er bestimmt die zuständi- ge Behörde und legt insbesondere den Kreis der Begünstigten, die Einzelheiten der för- derungswürdigen Angebote, Dienstleistungen und Veranstaltungen sowie die Arten der  möglichen Sachleistungen durch Verordnung fest.    Nr. 804a 7  3 Die Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen und die Information  der Öffentlichkeit richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über  die Lotterien, die gewerbsmässigen Wetten und den gewerbsmässigen Handel mit Prä- mienlosen (Lotteriegesetz) vom 12. Mai 19864.  5 Schlussbestimmungen  §  19 Änderung von Erlassen5  §  20 Übergangsbestimmungen 1 Bis zum Erlass von neuem Verordnungsrecht bleibt das bisherige in Kraft, soweit es  mit diesem Gesetz und mit der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes nicht im Wi- derspruch steht. 2 Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch  nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen  Recht entschieden.  §  21 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.6  4 SRL Nr. 991 5 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 6 Die Referendumsfrist lief am 12. Februar 2014 unbenützt ab (K 2014 435).  https://srl.lu.ch/data/991/de   8 Nr. 804a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.12.2013 01.07.2014 Erstfassung K 2013 3793 | G 2014 25    Nr. 804a 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.2013 01.07.2014 Erlass Erstfassung K 2013 3793 | G 2014 25   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Ziele 	§ 3 Subsidiarität und Zusammenarbeit 	§ 4 Integration, Fairness und Sicherheit  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 5 Kantonsrat 	§ 6 Regierungsrat 	§ 7 Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 8 Zuständige Dienststelle 	§ 9 Kantonale Sportförderungskommission  	3 Massnahmen der kantonalen Sportförderung 	3.1 Sportpolitisches Konzept 	§ 10  	3.2 Allgemeine Sport- und Bewegungsförderung 	§ 11 Programme und Projekte 	§ 12 Unterstützung von Sportorganisationen 	§ 13 Sportanlagen  	3.3 Jugend und Sport 	§ 14  	3.4 Freiwilliger Schulsport 	§ 15  	3.5 Leistungssport 	§ 16   	4 Finanzierung 	§ 17 Sportfonds und weitere Mittel 	§ 18 Grundsätze  	5 Schlussbestimmungen 	§ 19 Änderung von Erlassen 	§ 20 Übergangsbestimmungen 	§ 21 Inkrafttreten


short: Kantonale Sportförderungsverordnung

pdf_content: 804b - Verordnung zum Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonale Sportförderungsverordnung)   Nr. 804b   Verordnung zum Gesetz über die Förderung von Sport und  Bewegung (Kantonale Sportförderungsverordnung)  vom 3. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 6 Unterabsätze b und c, 7 Absatz 2b, 9 Absatz 3b und 18 Absatz 2 des  Kantonalen Sportförderungsgesetzes vom 9. Dezember 20131, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über die Förderung von Sport und  Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 20132, insbesondere  die Verwendung der Mittel aus dem Sportfonds.  2 Organisation und Zuständigkeiten  §  2 Zuständige Dienststelle 1 Die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle ist die Dienststelle Ge- sundheit und Sport3. Sie ist insbesondere für die Durchführung des Programms «Jugend  und Sport» des Bundes zuständig.  1 G 2014 25 (SRL Nr. 804a) 2 SRL Nr. 804a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2014 273    https://srl.lu.ch/data/804a/de https://srl.lu.ch/data/804a/de   2 Nr. 804b  §  3 Entscheid über Beiträge aus dem Sportfonds 1 Über Beiträge aus dem Sportfonds entscheidet a. bei Gesuchen bis zu 20 000 Franken die kantonale Sportförderungskommission, b. bei Gesuchen bis zu 500 000 Franken das Gesundheits- und Sozialdepartement, c. bei Gesuchen über 500 000 Franken der Regierungsrat.  3 Kantonales Sportanlagenkonzept  §  4 1 Das kantonale Sportanlagenkonzept im Sinn von § 13 Absatz 1 des Kantonalen Sport- förderungsgesetzes enthält Angaben über a. die Ziele der Förderungspolitik des Kantons bei Sportanlagen, b. den Bestand der vorhandenen Sportanlagen, die für den Kanton von Bedeutung   sind, c. den kantonalen Bedarf an Sportanlagen, die Realisierungsprioritäten und die   Kostenfolgen, d. den Stand der Umsetzung.  4 Beiträge aus dem Sportfonds  §  5 Grundsätze 1 Der Kanton leistet nur Beiträge aus dem Sportfonds, wenn a. ein öffentliches Interesse besteht, b. die Unterstützung von anderer Seite ausbleibt oder ungenügend ist, c. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin sich an der Finanzierung des Vorhabens   angemessen beteiligt. 2 Keine Beiträge werden für Vorhaben geleistet, welche die Bevölkerung oder die Um- welt unzumutbar belasten oder mit grossen gesundheitlichen Risiken verbunden sind.  §  6 Verfahren 1 Gesuche um Beiträge aus dem Sportfonds sind bei der Dienststelle Gesundheit und  Sport einzureichen.  3 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015  (G 2014 369), wurde in den §§ 2 und 6 die Bezeichnung «Departementssekretariat des Gesundheits-  und Sozialdepartementes» durch «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.    Nr. 804b 3  2 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für das Ver- fahren betreffend Beiträge aus dem Sportfonds die §§ 17–22 der Verordnung über die  Verwendung der Lotteriegelder (Lotteriegelderverordnung) vom 28. November 20064,  wobei die Dienststelle Gesundheit und Sport die dort dem Departement zugewiesenen  Aufgaben wahrnimmt.  §  7 Beiträge für den Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial 1 Der Kanton kann für den Kauf der folgenden Sportgeräte und für folgendes Sportmate- rial Beiträge ausrichten: a. Sportgeräte, die zur Ausübung der jeweiligen Sportart zwingend erforderlich sind   (Primärsportgeräte), b. Sportgeräte, die als Ergänzung für die Ausübung des jeweiligen Sports dienen   (Sekundärsportgeräte), wie Fitnessgeräte, c. Hilfsmittel, wie Computer, Trainingsbücher, Ballwagen oder Begleitboote, d. Geräte einer Anlage und Wartungsgeräte, wie Rasenmäher, Materialschränke,   Trainerbänke, Platzbeleuchtungen, Zeitmessungen, Eckfahnen, Stangen oder Ban- den.  2 Keine Beiträge werden ausgerichtet für a. persönliche Ausrüstungsgegenstände, wie Schuhe aller Art, Ski-Ausrüstungen,   Tennisschläger oder Sportbekleidung, b. Verbrauchsmaterial, wie Bälle, Pucks, Harz oder Wachsmaterial, c. administrative Auslagen, wie für Kuverts, Briefpapier, Werbung oder das Vereins-  organ, d. Auslagen für Preise, wie Pokale, Medaillen oder Gutscheine.  §  8 Beiträge an den Sportbetrieb 1 Der Kanton kann Beiträge an den Sportbetrieb ausrichten für a. Programme und Projekte zur Förderung des Breitensports, b. Aus- und Weiterbildungskurse, c. Kurse für Instruktorinnen und Instruktoren, Trainerinnen und Trainer, Leiterinnen   und Leiter, Administratorinnen und Administratoren, Schieds- und Kampfrichte- rinnen und -richter,  d. Trainingsangebote für Kinder und Jugendliche, e. Unterhalt von Sportanlagen sowie Anlagenfremdmieten. 2 Der Sportbetriebsbeitrag an Sportorganisationen ergibt sich aus einem Beitrag pro Mit- glied, das dem jeweiligen Verband gemeldet ist. Bei gesteigertem Trainingsaufwand  kann der Beitrag erhöht werden. Zusätzlich kann Sportorganisationen ein Beitrag pro  Mannschaft ausgerichtet werden, sofern sie an Verbandsmeisterschaften teilnehmen. 3 Keine Beiträge werden ausgerichtet für a. Militär- und Polizeikurse, b. die Schuldentilgung,  4 SRL Nr. 994  https://srl.lu.ch/data/994/de   4 Nr. 804b  c. Sportveranstaltungen, die von touristischen Vereinen organisiert werden und deren  Hauptzweck die Förderung des Fremdenverkehrs ist.  §  9 Beiträge an Sportanlagen und Nebengebäude 1 Beiträge an Sportanlagen und Nebengebäude werden nur ausgerichtet, wenn sie den  Grundsätzen des kantonalen Sportanlagenkonzepts entsprechen. 2 Keine Beiträge werden ausgerichtet für a. Anlagen oder Anlagenteile, die nicht unmittelbar sportlichen, sondern insbesonde-  re kommerziellen Zwecken dienen, b. die Schuldentilgung, c. Sportanlagen, wenn mit der Realisierung des Bauvorhabens bereits vor der Bewil-  ligung durch die kantonale Sportförderungskommission begonnen wurde. 3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller um Beiträge an Sportanlagen und Nebengebäude  können Sportvereine oder -verbände, Gemeinden oder privatrechtlich organisierte Inter- essierte, wie Genossenschaften und Aktiengesellschaften, sein.  §  10 Beiträge an Sportveranstaltungen und -anlässe 1 Bei der Ausrichtung von Beiträgen an Sportveranstaltungen und -anlässe sind insbe- sondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: a. das Budget, b. die Anzahl teilnehmender Mannschaften oder Personen, c. die Bedeutung des Anlasses.  5 Schlussbestimmungen  §  11 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Verwendung der Lotteriegelder (Lotteriegelderverordnung)  vom 28. November 20065 wird wie folgt geändert:  Der Zwischentitel vor § 3 und die §§ 3–7 werden aufgehoben.  §  12 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die kantonale Sportförderung vom 13. Dezember 20056 wird auf- gehoben.  5 SRL Nr. 994 6 G 2005 486 (SRL Nr. 416)  https://srl.lu.ch/data/994/de   Nr. 804b 5  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    6 Nr. 804b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.06.2014 01.07.2014 Erstfassung G 2014 273    Nr. 804b 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.06.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung G 2014 273   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 2 Zuständige Dienststelle 	§ 3 Entscheid über Beiträge aus dem Sportfonds  	3 Kantonales Sportanlagenkonzept 	§ 4  	4 Beiträge aus dem Sportfonds 	§ 5 Grundsätze 	§ 6 Verfahren 	§ 7 Beiträge für den Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial 	§ 8 Beiträge an den Sportbetrieb 	§ 9 Beiträge an Sportanlagen und Nebengebäude 	§ 10 Beiträge an Sportveranstaltungen und -anlässe  	5 Schlussbestimmungen 	§ 11 Änderung eines Erlasses 	§ 12 Aufhebung eines Erlasses 	§ 13 Inkrafttreten


pdf_content: 850 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel   Nr. 850   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel  vom 5. November 2002 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 41 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19641, auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuständige Behörden 1 Für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und der bundesrätlichen Verordnungen dazu sind  zuständig: a. * das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums, b. * die Gemeinden.  §  2 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit ist unter Vorbehalt von § 3 zuständig für den  Vollzug des Arbeitsgesetzes und entscheidet in erster Instanz. *  §  3 Gemeinde * 1 Der Gemeinde obliegt * a. * die Meldung sämtlicher Baugesuche für Industrie-, Gewerbe-, Handels- und   Dienstleistungsbetriebe an das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit, b. die Führung eines Ortsregisters über die Betriebe und Betriebsteile, die den   Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstehen.  1 SR 822.11. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 498    http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   2 Nr. 850  §  4 Rechtsmittel 1 Alle in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722 angefochten  werden. 2 Besondere Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  §  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und  Handel vom 21. November 19973 wird aufgehoben.  §  6 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  2 SRL Nr. 40 3 G 1997 433 (SRL Nr. 850)  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 850 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.11.2002 01.12.2002 Erstfassung G 2002 498 § 1 Abs. 1, a. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-081 § 1 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 2 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-081 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-081 § 3 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert G 2007 445 § 3 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 3 Abs. 1, a. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-081    4 Nr. 850  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.11.2002 01.12.2002 Erlass Erstfassung G 2002 498 11.12.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 3 Titel geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert G 2007 445 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2018-081 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Titel geändert G 2018-081 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-081 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2018-081   	§ 1 Zuständige Behörden 	§ 2 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 	§ 3 Gemeinde * 	§ 4 Rechtsmittel 	§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 6 Inkrafttreten

date_decision: § 1 Abs. 1, a.

date_decision: § 1 Abs. 1, b.

date_decision: § 2

type: Titel geändert

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 1, a.


pdf_content: 851 - Gesetz betreffend die Einführung des eidgenössischen Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914 (Verfahren für Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis und kantonales Einigungsamt)   Nr. 851   Gesetz betreffend die Einführung des eidgenössischen  Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914 (Verfahren für  Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis und  kantonales Einigungsamt)  vom 29. November 1926 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  im Hinblick auf die Art. 26 Abs. 2 und 29–35 des eidgenössischen Fabrikgesetzes vom  18. Juni 19141, auf den Vorschlag des Regierungsrates2 und das Gutachten einer Kommission,  beschliesst:  1 … *  §  1 * …  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  1 SR 821.41 2 GR 1925 32 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XI 26    http://db.clex.ch/link/Bund/821.41/de   2 Nr. 851  2 Kantonales Einigungsamt  2.1 Aufgaben und Zuständigkeit des kantonalen  Einigungsamtes  §  7 1 Das kantonale Einigungsamt ist zuständig für die Beilegung von Kollektivstreitigkeiten  zwischen einem oder mehreren Inhabern von im Kanton gelegenen, dem eidgenössi- schen Fabrikgesetze unterstellten Betrieben und ihren Angestellten und Arbeitern über  die Anstellungs-, Arbeits- und Lohnverhältnisse sowie über die Auslegung und Ausfüh- rung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen, mit Ausschluss der Streitigkeiten zivil- rechtlicher Natur.  §  8 1 Kollektivstreitigkeiten zwischen Inhabern von nicht dem eidgenössischen Fabrikgeset- ze unterstellten Betrieben und Unternehmungen und ihren Angestellten und Arbeitern  über die Anstellungs-, Arbeits- und Lohnverhältnisse sind vom kantonalen Einigungs- amte zu behandeln, sobald es von einer Partei als Vermittlungsinstanz oder Schiedsge- richt angerufen wird. 2 Auf landwirtschaftliche Betriebe findet diese Bestimmung nicht Anwendung. 3 Das Einigungsamt kann auch bei der Aufstellung, Änderung und Auslegung von Ge- samt- oder Normalarbeitsverträgen nach den Art. 322 und 324 des Obligationenrechtes3  zugezogen werden.  §  9 1 Falls bei einzelnen Berufsgruppen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern freiwillige  Einigungsstellen errichtet werden, treten diese bei Ausbruch von Kollektivstreitigkeiten  an Stelle des kantonalen Einigungsamtes gemäss ihren Bestimmungen in Tätigkeit. 2 Die betreffenden Berufsgruppen haben ihre freiwilligen Einigungsstellen sowie die hie- für geltenden Vorschriften dem Regierungsrate anzuzeigen. 3 Diese Einigungsstellen melden dem kantonalen Einigungsamte beförderlichst die An- handnahme und Erledigung von Kollektivstreitigkeiten unter Beilage eines Exemplares  der betreffenden Abmachung.  3 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 851 3  §  10 1 Reicht eine Kollektivstreitigkeit über die Kantonsgrenze hinaus, so ist von den im  Kanton wohnenden Beteiligten dem Regierungsrate davon sofort Kenntnis zu geben.  Handelt es sich dabei um dem eidgenössischen Fabrikgesetze unterstellte Betriebe, so  wird dieser dem Bundesrat im Sinne von Art. 32 des Bundesgesetzes betreffend die  Arbeit in den Fabriken4 Mitteilung machen; handelt es sich aber um nicht dem eidgenös- sischen Fabrikgesetze unterstellte Betriebe, wobei eine Partei die Vermittlung des Eini- gungsamtes nachsucht, wird sich der Regierungsrat mit den in Betracht fallenden  Kantonsregierungen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen vereinbaren.  §  11 1 Auf die Betriebe des Bundes findet das Gesetz keine Anwendung. Auf die kantonalen  oder Gemeindebetriebe findet das Gesetz Anwendung, soweit die Betriebe dem eidge- nössischen Fabrikgesetze unterstehen oder die Arbeiter auf Grund eines privatrechtli- chen Dienstvertrages angestellt sind.  2.2 Organisation und Zusammensetzung des kantonalen  Einigungsamtes  §  12 1 Das kantonale Einigungsamt besteht aus einem Präsidenten mit Stellvertreter sowie aus  vier Mitgliedern und vier Ersatzmännern. Mitglieder und Ersatzmänner sind in gleicher  Zahl aus dem Kreise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bestimmen. 2 Die Besorgung des Aktuariates, die Führung des Protokolls und der nötigen Kontrollen  und die Besorgung der schriftlichen Arbeiten und des Rechnungswesens werden einer  bestehenden Kanzlei, die vom Regierungsrate zu bezeichnen ist, übertragen.  §  13 1 Der Präsident und sein Stellvertreter sowie die Mitglieder und Ersatzmänner des Eini- gungsamtes werden vom Regierungsrate aus dem Kreise der im Kanton wohnhaften, im  Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichen Schweizer Bürger jeweils für die  Dauer einer Legislaturperiode gewählt.  §  14 1 Die Annahme der Wahl in das kantonale Einigungsamt ist für alle Personen, die dieses  Amt nicht während mindestens einer Amtsperiode bekleidet haben, obligatorisch.  4 SR 821.41  http://db.clex.ch/link/Bund/821.41/de   4 Nr. 851  2 Präsident, Mitglieder und Aktuar oder deren Stellvertreter haben über die Verhandlun- gen, soweit sie nicht öffentlich sind, das Amtsgeheimnis zu wahren.  §  15 * 1 Für den Ausstand der Mitglieder und Ersatzmänner des Einigungsamtes gelten die Vor- schriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  §  16 1 Sollte infolge Ausstandes von Mitgliedern oder Ersatzmännern die Besetzung des Eini- gungsamtes nicht oder nur teilweise möglich sein, so wird der Regierungsrat für diesen  Fall die nötige Zahl von ausserordentlichen Mitgliedern bezeichnen.  2.3 Verfahren  §  17 1 Der Präsident oder dessen Stellvertreter setzt Zeit und Ort der Verhandlungen fest,  leitet dieselben und trifft alle notwendigen Vorkehren und Massnahmen, um einen ge- ordneten Verlauf der Verhandlungen zu sichern. 2 Das Verfahren ist möglichst zu beschleunigen.  §  18 1 Das Verfahren vor dem Einigungsamte ist mündlich. 2 Die Verhandlungen sind in der Regel öffentlich. Das Einigungsamt kann jedoch von  sich aus, oder auf Antrag der Parteien, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise aufheben. 3 Die Beratungen und Beschlussfassungen des Einigungsamtes finden immer unter Aus- schluss der Öffentlichkeit statt. 4 Soweit dieses Gesetz das Verfahren nicht ordnet, ist das Verwaltungsrechtspflegegesetz  sinngemäss anwendbar. *  §  19 1 Zu den Verhandlungen vor Einigungsamt haben die Parteien, wenn immer möglich,  persönlich zu erscheinen. Es dürfen indessen von jeder Streitpartei nicht mehr als fünf  Vertreter an den Verhandlungen teilnehmen.    Nr. 851 5  2 Als Parteivertreter können Personen, die an einem Streitfall unmittelbar beteiligt sind,  die Vorstandsmitglieder und die Funktionäre der betreffenden Arbeitgeber- und Arbeit- nehmer-Verbände bestellt werden. Als Vertreter der Arbeitgeber können in dem Betriebe  tätige Direktoren, Geschäftsleiter, Werkmeister und andere Angestellte auftreten. Die  Parteivertreter müssen handlungsfähig und in der Schweiz wohnhaft sein. 3 Die Parteien, ihre Vertreter und die im Kanton wohnhaften Zeugen und Experten sind  bei Busse verpflichtet, der Vorladung vor Einigungsamt Folge zu leisten, zu verhandeln  und die verlangten Auskünfte zu erteilen. Leistet eine Partei einer ergangenen Vorladung  keine Folge, so wird die Streitsache auf Grundlage der Akten und unter Berücksichti- gung der tatsächlichen Anbringen der erschienenen Partei beurteilt.  §  20 1 Vom Beginn einer Kollektivstreitigkeit haben die Beteiligten das Einigungsamt sofort,  unter genauer Bezeichnung der Parteien und des Streitgegenstandes, schriftlich in  Kenntnis zu setzen. 2 Die Anzeigepflicht liegt bei den mit der Leitung der Angelegenheit betrauten Personen  oder Verbänden, und, wo solche fehlen, bei jedem Beteiligten. Auch die Gemeinde, in  der die Streitigkeit ausbricht, ist anzeigepflichtig. *  §  21 1 Das Einigungsamt tritt in Tätigkeit, sobald es vom Ausbruch einer in sein Zuständig- keitsgebiet fallenden Kollektivstreitigkeit Kenntnis erhält, sowie auf Beschluss des Re- gierungsrates.  §  22 1 Das Einigungsamt hat sich über die Streitsachen genau zu orientieren und in möglichst  objektiver Würdigung der in Betracht fallenden Verhältnisse seinen Spruch zu fällen. Es  kann zu diesem Zwecke Zeugen und Sachverständige einvernehmen, Gutachten einho- len, Augenscheine vornehmen, von den Parteien mündliche und schriftliche Auskünfte  verlangen und nötigenfalls die Vorlage von Büchern, Korrespondenzen, Lohnlisten,  Arbeitsausweisen, Dienstzeugnissen, Bescheinigungen usw., soweit sie mit dem Streit- gegenstande in unmittelbarem Zusammenhange stehen, begehren. 2 Einsicht von allen diesen Akten nimmt nur der Vorsitzende, der dann den übrigen Mit- gliedern die nötigen Aufschlüsse erteilt. 3 Eid und Handgelübde der Parteien und Zeugen sind ausgeschlossen.    6 Nr. 851  §  23 1 Der Vorsitzende kann in jedem Stadium des Verfahrens eine Verständigung der Parteien  herbeizuführen suchen. Ist dies nicht möglich, so ordnet er die Durchführung des wei- tern Verfahrens an.  §  24 1 Das Einigungsamt ist an die Parteibegehren nicht gebunden; es verfügt und entscheidet  nach freiem Ermessen. 2 Alle Verfügungen des Einigungsamtes erfolgen durch Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.  §  25 1 Nach Abschluss der Verhandlungen und Erhebungen wird vom Einigungsamte der Ver- mittlungsvorschlag beraten und festgesetzt. Es legt denselben den Parteien vor und setzt  ihnen eine angemessene Frist zur Erklärung, ob sie dem Vorschlage zustimmen oder  nicht. 2 Nichtablehnung des Vorschlages innerhalb dieser Frist gilt als Annahme.  §  26 1 Führt das Vermittlungsverfahren zu keiner Verständigung, so kann das Einigungsamt  den Fall jederzeit von sich aus oder auf Verlangen einer Partei oder einer Behörde wie- der aufnehmen.  §  27 1 Wenn im Vermittlungsverfahren keine Einigung zustande kommt und wenn beide Par- teien es verlangen, so konstituiert sich das Einigungsamt als Schiedsgericht und erlässt  einen Schiedsspruch. 2 Die Parteien haben zum voraus schriftlich zu erklären, dass sie sich dem Schiedsspruch  bedingungslos unterziehen.  §  28 1 Für das Schiedsverfahren finden die für das Vermittlungsverfahren aufgestellten Be- stimmungen sinngemässe Anwendung.  §  29 1 Der Schiedsspruch des kantonalen Einigungsamtes und der freiwilligen Einigungsstel- len ist den Parteien schriftlich zuzustellen. Er ist für die Parteien wie ein gerichtliches  Urteil verbindlich und vollziehbar.    Nr. 851 7  2 Das Einigungsamt kann von den Parteien die Sicherstellung der ihnen gemäss Schieds- spruch auferlegten Verpflichtungen durch Kautionsleistung verlangen.  §  30 1 Das Einigungsamt kann den Vermittlungsvorschlag, die Erklärungen der Parteien  betreffend dessen Annahme oder Ablehnung sowie den Schiedsspruch im Kantonsblatt  veröffentlichen, wenn beide Parteien es verlangen, oder wenn es im öffentlichen Interes- se geboten erscheint.  §  31 1 Gegen den Inhalt eines Vermittlungsvorschlages und Schiedsspruches besteht kein  Rechtsmittel, ausser in den Fällen, wo durch Bundesvorschriften ein solches ausdrück- lich vorgesehen ist. 2 … * 3 … *  §  32 1 Solange eine Kollektivstreitigkeit beim Einigungsamte hängig ist, dürfen von den Par- teien keine Kampfmittel angewendet werden. 2 Eine Streitigkeit ist hängig vom Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung bis zum Ab- lauf der in § 25 vorgesehenen Ablehnungsfrist für das Vermittlungsverfahren, oder bis  zum Erlasse eines Schiedsspruches nach § 27 dieses Gesetzes. 3 Während der Gültigkeitsdauer eines durch das Einigungsamt herbeigeführten Verglei- ches oder erlassenen Schiedsspruches ist die Anwendung von Kampfmitteln ebenfalls  verboten. 4 Das Einigungsamt stellt bei gegebener Veranlassung fest, ob und inwieweit eine Über- tretung dieses Verbotes vorliegt. Es verwarnt vorerst die fehlbare Partei. Steht diese von  ihrem Verhalten nicht ab, so macht es deren Verfehlung im Kantonsblatt öffentlich be- kannt. 5 Überdies kann das Einigungsamt eine nach § 29 Abs. 2 dieses Gesetzes geleistete Kau- tion ganz oder teilweise zugunsten der Gegenpartei verfallen erklären.  §  33 1 Im Verfahren vor Einigungsamt gemäss den §§ 7 und 8 dieses Gesetzes trägt jede Par- tei ihre Kosten und die ihrer Vertreter, Zeugen und Sachverständigen an sich selbst; alle  übrigen Kosten trägt der Staat.    8 Nr. 851  §  34 1 Die Besoldungen bzw. die Sitzungsgelder der Mitglieder des Einigungsamtes sowie de- ren Stellvertreter werden durch den Regierungsrat geregelt. 2 Bezüglich der Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen finden die §§ 1 und 2  der Verordnung über die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Parteien und An- wälte in Zivil- und Strafprozessen sowie im Verfahren vor dem kantonalen Ver- sicherungsgerichte vom 18. Februar 19205 sinngemässe Anwendung.  §  35 1 Das Einigungsamt hat dem Regierungsrate alle zwei Jahre über seine Tätigkeit Bericht  zu erstatten.  2.4 Strafbestimmungen  §  36 1 Durch das Einigungsamt kann mit einer Ordnungsbusse von Fr. 10.– bis Fr. 100.–, im  Wiederholungsfalle bis Fr. 200.–, belegt werden, wer: a. der Anzeigepflicht nach § 20 dieses Gesetzes nicht nachkommt; b. einer Vorladung des Einigungsamtes als Parteivertreter, Zeuge oder Sachverstän-  diger nicht oder nicht rechtzeitig Folge leistet; c. einer Aufforderung des Einigungsamtes zur Auskunftserteilung oder Aktenvorlage   (§ 22) nicht nachkommt; d. die Verhandlungen des Einigungsamtes stört oder sich weigert, zu verhandeln,   Verletzung der dem Einigungsamte schuldigen Achtung und des der Gegenpartei  schuldigen Anstandes sowie Trölsucht oder Schikane sich zuschulden kommen  lässt.  §  37 1 Im Wege des ordentlichen Strafrechtsverfahrens wird mit Fr. 10.– bis Fr. 200.–, im  Wiederholungsfalle bis Fr. 500.–, gebüsst: a. wer als Mitglied des Einigungsamtes das Amtsgeheimnis verletzt; b. wer die amtliche Beilegung einer Kollektivstreitigkeit durch das Einigungsamt   böswillig verhindert oder verzögert.  §  38 * 1 Unerhältliche Geldbussen werden nach Massgabe der Vorschriften von Art. 106 f.  StGB in Freiheitsstrafe oder gemeinnützige Arbeit umgewandelt.  5 Aufgehoben durch V über die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Parteien und Anwälte...  vom 20. Februar 1948 (V XIV 224).    Nr. 851 9  2 Die Strafumwandlung erfolgt durch die zuständige richterliche Behörde. Der Vollzug  der Bussen, der gemeinnützigen Arbeit und von Freiheitsstrafen richtet sich nach der  Gesetzgebung über den Justizvollzug vom 14. September 20156. *  2.5 Schlussbestimmungen  §  39 1 Dieses Gesetz unterliegt, soweit es Streitigkeiten zwischen den dem eidgenössischen  Fabrikgesetze unterstellten Betrieben und ihren Angestellten und Arbeitern betrifft, der  Genehmigung des Bundesrates7 (Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die  Arbeit in den Fabriken8).  §  40 1 Dieses Gesetz, durch welches die Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt  vom 22. Februar 19199 sowie der regierungsrätliche Beschluss vom 3. Januar 1920  (betreffend den Gerichtsstand und das Verfahren für Zivilstreitigkeiten im Sinne von Art.  29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914)10 aufgehoben werden, tritt – vorbe- hältlich einer allfälligen Volksabstimmung – sofort in Kraft und ist dem Regierungsrate  zur Vollziehung mitzuteilen11 und in Urschrift in das Staatsarchiv niederzulegen.  6 SRL Nr. 305 7 Vom Bundesrat am 21. Januar 1927 genehmigt. 8 SR 821.41 9 V IX 381 10 V IX 406 11 Dieses Gesetz wurde am 10. Dezember 1926 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1926 1072). Die Refe-  rendumsfrist lief am 19. Januar 1927 unbenützt ab (K 1927 92).  http://db.clex.ch/link/Bund/821.41/de https://srl.lu.ch/data/305/de   10 Nr. 851  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.1926 21.01.1927 Erstfassung G XI 26 Titel 1 08.03.1977 01.07.1977 aufgehoben G 1977 45 § 1 08.03.1977 01.07.1977 aufgehoben G 1977 45 § 2 08.03.1977 01.07.1977 aufgehoben G 1977 45 § 3 13.03.1957 15.03.1957 aufgehoben G XV 185 § 4 13.03.1957 15.03.1957 aufgehoben G XV 185 § 5 13.03.1957 15.03.1957 aufgehoben G XV 185 § 6 13.03.1957 15.03.1957 aufgehoben G XV 185 § 15 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 18 Abs. 4 03.07.1972 01.01.1973 eingefügt G XVIII 193 § 20 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 31 Abs. 2 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 31 Abs. 3 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 38 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 38 Abs. 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 38 Abs. 2 14.09.2015 01.07.2016 geändert G 2016 21    Nr. 851 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.1926 21.01.1927 Erlass Erstfassung G XI 26 13.03.1957 15.03.1957 § 3 aufgehoben G XV 185 13.03.1957 15.03.1957 § 4 aufgehoben G XV 185 13.03.1957 15.03.1957 § 5 aufgehoben G XV 185 13.03.1957 15.03.1957 § 6 aufgehoben G XV 185 03.07.1972 01.01.1973 § 15 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 18 Abs. 4 eingefügt G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 31 Abs. 2 aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 31 Abs. 3 aufgehoben G XVIII 193 08.03.1977 01.07.1977 Titel 1 aufgehoben G 1977 45 08.03.1977 01.07.1977 § 1 aufgehoben G 1977 45 08.03.1977 01.07.1977 § 2 aufgehoben G 1977 45 11.09.2006 01.01.2007 § 38 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 2 geändert G 2007 108 10.05.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 2 geändert G 2010 129 14.09.2015 01.07.2016 § 38 Abs. 2 geändert G 2016 21   	1 … * 	§ 1 * … 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * …  	2 Kantonales Einigungsamt 	2.1 Aufgaben und Zuständigkeit des kantonalen Einigungsamtes 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11  	2.2 Organisation und Zusammensetzung des kantonalen Einigungsamtes 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 * 	§ 16  	2.3 Verfahren 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 	§ 26 	§ 27 	§ 28 	§ 29 	§ 30 	§ 31 	§ 32 	§ 33 	§ 34 	§ 35  	2.4 Strafbestimmungen 	§ 36 	§ 37 	§ 38 *  	2.5 Schlussbestimmungen 	§ 39 	§ 40

source: G XI 26

date_decision: Titel 1

date_decision: § 1

date_decision: § 3

source: G XV 185

date_decision: § 4

date_decision: § 5

date_decision: § 6

source: G XVIII 193

date_decision: § 20 Abs. 2

date_decision: § 31 Abs. 2

date_decision: § 31 Abs. 3

date_decision: § 38 Abs. 2


pdf_content: 852 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit   Nr. 852   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit  vom 11. März 1983 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom  20. März 19811, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 * Vollzugsbehörde 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums ist zuständig  für alle Aufgaben, die das Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 19812 der  kantonalen Vollzugsbehörde zuweist. *  §  2 Vollzugsaufgaben 1 Der Vollzug umfasst namentlich: a. Führung und jährliche Überprüfung des Arbeitgeberregisters, b. Durchführung von Kontrollen bei den Arbeitgebern und in begründeten Fällen in   den Arbeitsräumen der Heimarbeitnehmer über die Einhaltung der heimarbeits- rechtlichen Vorschriften,  c. Entscheid über die Anwendbarkeit des Gesetzes in Zweifelsfällen und Beratung  der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer bei der Anwendung des Gesetzes,  d. Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Abgabe und Annahme von Heimar- beit ausserhalb der bundesrechtlich vorgesehenen Zeiten,  e. * jährliche Berichterstattung über den Vollzug des Gesetzes zuhanden des zuständi- gen Bundesamtes.  1 SR 822.31 2 SR 822.31 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1983 57    http://db.clex.ch/link/Bund/822.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.31/de   2 Nr. 852  §  3 * Rechtsmittel 1 Die Entscheide des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit können nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19723 angefochten wer- den. *  §  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom  27. April 19424 wird aufgehoben.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1983 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SRL Nr. 40 4 V XIII 36  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 852 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.03.1983 11.03.1983 Erstfassung G 1983 57 § 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 246 § 1 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-082 § 2 Abs. 1, e. 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 246 § 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 246 § 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-082    4 Nr. 852  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.03.1983 11.03.1983 Erlass Erstfassung G 1983 57 23.03.2004 01.04.2004 § 1 geändert G 2004 246 23.03.2004 01.04.2004 § 2 Abs. 1, e. geändert G 2004 246 23.03.2004 01.04.2004 § 3 geändert G 2004 246 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2018-082 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-082   	§ 1 * Vollzugsbehörde 	§ 2 Vollzugsaufgaben 	§ 3 * Rechtsmittel 	§ 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten