abbreviation: GO BJR

pdf_content: 102.111.1 - Geschäftsordnung des Bernjurassischen Rats (GO BJR)   1  102.111.1  Geschäftsordnung des Bernjurassischen Rats (GO BJR)  vom 27.09.2006 (Stand 01.05.2022)  Der Bernjurassische Rat,  gestützt auf Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Septem- ber 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französisch- sprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsge- setz, SStG)1) sowie auf Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2005 über  das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minder- heit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsverordnung, SStV)2), *  beschliesst:  1 Organisation des Bernjurassischen Rats (BJR)  1.1 Sitz  Art.  1 1 Der BJR hat seinen Sitz in Neuenstadt. 2 In der Regel finden vier Plenarsitzungen pro Jahr in Neuenstadt statt.  Die  anderen Plenarsitzungen finden jeweils an einem anderen Ort im Berner Jura  statt. *  1.2 Wahl des Büros  Art.  2 Datum 1 Die Wahl des Büros erfolgt bis spätestens Ende Mai oder an der konstituie- renden Sitzung der jeweiligen Legislatur. *  Art.  3 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 1 Die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident ist mit Unterstüt- zung des Generalsekretariats für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl  verantwortlich. Sie oder er legt das Datum und den Ort der Wahl fest und stellt   den Mitgliedern des BJR die Einberufung zur Sitzung wie folgt zu: *  a * mindestens eine Woche im Voraus für Plenarsitzungen und  1) BSG 102.1 2) BSG 102.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-021    https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/102.111/de   102.111.1  2  b * mindestens zwei Wochen im Voraus für konstituierende Sitzungen. 2 Wenn die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident nicht mehr  Mitglied des BJR ist,  kommen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl  dem ältesten Mitglied zu. * 3 Die Mitglieder des BJR können einzeln oder als Fraktion Kandidatinnen und  Kandidaten für die Wahl vorschlagen. *  Art.  4 Wahlverfahren 1 Die scheidende Präsidentin oder der scheidende Präsident bzw. das älteste  Mitglied hat den Vorsitz solange inne, bis alle Mitglieder des Büros gewählt  sind. 2 Der BJR wählt zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler aus seiner Mit- te. * 3 Für die Wahlen gilt folgende Reihenfolge: Präsidentin oder Präsident, Vize- präsidentin  oder Vizepräsident,  erste  Stimmenzählerin oder erster  Stimmen- zähler, zweite  Stimmenzählerin  oder  zweiter  Stimmenzähler.  Die  politischen  Gruppierungen müssen gemäss Artikel 9 Absatz 2 SStG angemessen vertre- ten sein. * 4 Die  Wahlen  finden  in  einem einzigen  geheimen Wahlgang statt.  Für  jede  Funktion wird eine gesonderte Wahl durchgeführt. * 5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei Stim- mengleichheit erfolgt die Wahl durch Losentscheid der oder des Vorsitzenden. 6 Lehnt die gewählte Person ihre Wahl ab, kommt es zu einem neuen Wahl- gang, bei dem diese Person nicht mehr gewählt werden kann. *  1.3 Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten und des Büros  Art.  5 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident  a * beruft die Mitglieder des BJR zu den Plenarsitzungen ein; b * leitet die Plenarsitzungen des BJR; c * vertritt den BJR nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht einer Kommissi-  on des BJR zukommt; d * zeichnet gemeinsam mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär   im Namen des BJR; e * leitet das Generalsekretariat des BJR;       3  102.111.1  f * informiert  die Öffentlichkeit  über  die Tätigkeiten des BJR,  sofern diese  Aufgabe nicht dem Büro oder einer Kommission des BJR zukommt.  1a Im Bereich der Kultur  kann die Zeichnungsberechtigung gemäss Absatz 1  Buchstabe d wie folgt delegiert werden: *  a * die  rein  administrative  Korrespondenz wird  durch die  Vorsitzende oder  den Vorsitzenden der Kulturkommission und durch die Kulturbeauftragte  oder  den Kulturbeauftragten  des BJR unterzeichnet,  mit  Kopie  an das  Büro sowie an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär;  b * Beitragsbeschlüsse sowie andere Schreiben werden durch die Präsiden- tin oder den Präsidenten des BJR sowie durch die Kulturbeauftragte oder  den Kulturbeauftragten des BJR unterzeichnet.  2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die Stellvertretung der Prä- sidentin oder des Präsidenten wahr, die erste Stimmenzählerin oder der erste  Stimmenzähler bzw. die zweite Stimmenzählerin oder der zweite Stimmenzäh- ler jene der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten. *  Art.  6 Büro 1 Das Büro  a * bereitet alle Geschäfte vor, die dem BJR vorgelegt werden, und kann An- träge stellen;  b * stellt die Traktandenliste auf und beschliesst das Datum der Plenarsitzun- gen;  c * beantragt dem BJR die Zusammensetzung der Kommissionen; d * bereitet die Ausgabenbeschlüsse zu Händen des BJR vor; e * unterbreitet dem BJR zu Händen der Staatskanzlei jährlich einen Budget-  entwurf; f * stellt den Informationsaustausch zwischen den Kommissionsvorsitzenden   sicher. 2 Die beiden Mitglieder des Büros, die weder das Präsidium noch das Vizeprä- sidium innehaben,  stellen  in  ihrer  Eigenschaft  als  Stimmenzählerinnen  und  Stimmenzähler die Abstimmungsergebnisse fest.  1.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des BJR *  Art.  7 1 Jedes Mitglied des BJR hat das Recht, *  a * Anträge zu Geschäften zu stellen, die vom BJR behandelt werden; b * dem BJR die Behandlung eines Geschäfts seiner Wahl zu beantragen;       102.111.1  4  c an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, Änderungsanträge zu  stellen und Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen;  d zu verlangen, dass über kontroverse Fragen abgestimmt wird. 2 Die Mitglieder des BJR unterstehen dem Amtsgeheimnis. Artikel 58 Absatz 1  des  Personalgesetzes  (PG)  vom 16.  September  20041) und  Artikel  43  des  Grossratsgesetzes (GRG) vom 4. Juni 20132) gelten sinngemäss. *  1.5 Plenarsitzungen *  Art.  8 Einberufung 1 Der BJR kommt in der Regel mindestens einmal pro Monat auf Einladung der  Präsidentin oder des Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen. * 2 Eine Einberufung ist ausserdem möglich  a auf Verlangen einer kantonalen Direktion oder der Staatskanzlei, b auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern. 3 Die Einladung wird mindestens vier Werktage vor dem Sitzungsdatum zusam- men mit der Traktandenliste und den nötigen Unterlagen zugestellt. * 4 Die Frist zur Einberufung einer Plenarsitzung kann in dringlichen Fällen, na- mentlich bei ausserordentlichen Plenarsitzungen, verkürzt werden. *  Art.  9 Traktanden 1 Der BJR kann nur über traktandierte Gegenstände gültig befinden. * 2 Er kann beschliessen, dass ein bestimmtes Geschäft für eine nächste Plenar- sitzung traktandiert werden muss.  Art.  10 Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und Information der Öffent- lichkeit  1 Die  Plenarsitzungen  sind,  sofern  das  Plenum  nichts  anderes  beschliesst,  nicht öffentlich. * 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt mit beratender Stim- me an den Plenarsitzungen teil. * 3 Die Präsidentin oder der Präsident oder, auf Beschluss des BJR, das Büro  oder ein Mitglied des BJR informiert die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der  Beratungen, die von allgemeinem Interesse sind. *  1) BSG 153.01 2) BSG 151.21       5  102.111.1  4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär beteiligt sich an Informations- tätigkeiten zugunsten der Öffentlichkeit. * 5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros.  Art.  11 Vertretungen der Verwaltung, Gäste 1 Der BJR und das Büro können Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsver- waltung an ihre  Sitzungen einladen,  namentlich,  wenn Geschäfte  behandelt  werden, die die Gewährung von Beiträgen oder die Schulkoordination mit der  Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen. * 2 Sie  können auch  andere Personen einladen,  deren  Fachmeinung zur  Be- handlung eines Geschäfts erforderlich ist. 3 Die Personen, die gemäss Absatz 1 und 2 an die Sitzungen eingeladen wer- den, haben beratende Stimme.  Art.  12 Beschlussfähigkeit, Abstimmungen 1 Damit der BJR beschlussfähig ist, ist die Anwesenheit der Mehrheit sämtli- cher Ratsmitglieder erforderlich. * 2 Alle Abstimmungen erfolgen per Handzeichen, ausser, wenn der BJR im Ein- zelfall eine geheime Abstimmung beschliesst. * 3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst  (Art. 7 Abs. 1 SStG). 4 Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil und fällt  bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 7 Abs. 2 SStG).  Art.  12a * Durchführung von Plenarsitzungen 1 Der BJR legt die Einzelheiten zur Durchführung seiner Plenarsitzungen in ei- nem Reglement fest. *  1.6 Kommissionen des BJR *  Art.  13 Ständige Kommissionen * 1 Der BJR bildet aus seiner Mitte folgende ständigen Kommissionen, die aus  sieben bis zehn Mitgliedern bestehen: *  a * Kommission Institutionen und Jugend, b * Wirtschafts-, Energie- und Umweltkommission, c * Gesundheits-, Sozial- und Integrationskommission, d * …       102.111.1  6  e * Sicherheits- und Finanzkommission, f * Bildungskommission, g * Kulturkommission, h * Bau- und Verkehrskommission. 2 Die  Mitglieder,  die  Vizevorsitzenden und  die Vorsitzenden  der  ständi- gen Kommissionen werden vom BJR gewählt. * 3 Die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen gilt für die Dauer einer  Legislaturperiode. Vakanzen werden für die restliche Dauer der Legislaturperi- ode neu besetzt. *  Art.  14 Ad-hoc-Kommissionen * 1 Der BJR kann zur Prüfung oder Vorbereitung bestimmter Geschäfte aus sei- ner Mitte Ad-hoc-Kommissionen bilden. * 2 Die Mitglieder und die Vorsitzenden der Ad-hoc-Kommissionen werden vom  BJR gewählt. * 3 Die Ad-hoc-Kommissionen gelten, sobald sie den ihnen übertragenen Auftrag  erfüllt haben oder spätestens am Ende einer Legislaturperiode, als aufgelöst. *  Art.  15 Vertretung der Parteien und der früheren Amtsbezirke * 1 Der BJR sorgt dafür, dass die Parteien und die früheren Amtsbezirke in den  ständigen Kommissionen und in den entsprechenden Präsidien angemessen  vertreten sind. *  Art.  16 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und Information der Öffentlichkeit 1 Die Bestimmungen von Artikel 10 über die Nichtöffentlichkeit  der Plenarsit- zungen und die Information der Öffentlichkeit gelten sinngemäss für die Sitzun- gen der Kommissionen. *  Art.  17 Vertretungen der Verwaltung, Gäste 1 Die Kommissionen und die Kommissionsvorsitzenden können Vertreterinnen  und Vertreter der Kantonsverwaltung oder weitere Personen an ihre Sitzungen  einladen, wenn bei der Behandlung eines Geschäfts die Meinung von Fachleu- ten erforderlich ist. *  Art.  18 Beschlussfähigkeit, Abstimmungen 1 Die Bestimmungen von Artikel 12, mit Ausnahme von Absatz 1, gelten sinn- gemäss für die Kommissionen. *       7  102.111.1  Art.  19 Vertretung des BJR im Rahmen interkantonaler Beziehungen * 1 Das Büro und die Kommission Institutionen und Jugend vertreten den BJR  grundsätzlich in den interkantonalen und insbesondere in den interjurassischen  Beziehungen im Sinne von Artikel 27 und 28 SStG. * 2 Die Bildungskommission vertritt den BJR in den interkantonalen Beziehungen  im Rahmen der Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura  gemäss Artikel 23 SStG und Artikel 16 bis 18 SStV. * 3 Die  zuständige Kommission  kann  im Einzelfall  ihre  Präsidentin  oder  ihren  Präsidenten oder ein anderes Mitglied ermächtigen, den BJR in den interkanto- nalen Beziehungen zu vertreten. *  1.7 Fraktionen im BJR *  Art.  20 1 Mindestens drei Mitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschlies- sen. 2 Die Fraktionen prüfen die Geschäfte, die dem BJR vorgelegt werden. * 3 Sie tragen zu einer zweckmässigen Behandlung der Geschäfte bei. 4 Sie melden ihre Konstituierung, ihre Auflösung sowie alle Änderungen bezüg- lich ihrer Zusammensetzung dem Generalsekretariat des BJR. *  1.8 Beizug von Sachverständigen und Fachleuten  Art.  21 1 Der BJR, das Büro und die Kommissionen können im Rahmen der finanziel- len Mittel,  die  in  ihrem Budget  zur  Verfügung stehen,  Sachverständige und  Fachleute mit der Prüfung einzelner Geschäfte beauftragen. * 2 Die Teilnahme von Sachverständigen und Fachleuten an den Sitzungen der  auftraggebenden Organe richtet sich nach Artikel 11.  2 Entschädigung der Mitglieder des BJR *  Art.  22 Sitzungsgelder 1 Die Mitglieder des BJR erhalten ein Sitzungsgeld in der Höhe von *  a * 200 Franken für eine halbtägige Sitzung, b * 300 Franken für eine ganztätige Sitzung.       102.111.1  8  2 Die Sitzungsgelder werden ausgerichtet für die Teilnahme  a * an den Plenarsitzungen des BJR sowie an den Sitzungen des Büros und  der Kommissionen;  b * an anderen Sitzungen oder Veranstaltungen, wenn das betreffende Mit- glied dort den BJR oder eines seiner Organe vertritt;  c an Medienkonferenzen, wenn diese ausserhalb einer Sitzung stattfinden. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des BJR sowie die Vorsitzenden der Kom- missionen erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld. Dies gilt auch für die Vizepräsi- dentin oder den Vizepräsidenten des BJR sowie für die Vizevorsitzenden der  Kommissionen, wenn sie eine Sitzung tatsächlich leiten. * 4 Alle Mitglieder des BJR erhalten eine jährliche Pauschale von 250 Franken  für die Vorbereitung der Sitzungen. Mitglieder, die einer Fraktion angehören,  erhalten ab der sechsten Fraktionssitzung, an der sie teilnehmen, für jedes Le- gislaturjahr ebenfalls ein Sitzungsgeld von 50 Franken. Diese Entschädigungen  werden zusätzlich zu den Entschädigungen gemäss Absatz 1 ausgerichtet. * 5 Für Fraktionssitzungen, die nicht am Tag einer Plenarsitzung stattfinden, wird  eine Reiseentschädigung ausgerichtet. *  Art.  23 Reiseentschädigung 1 Die Mitglieder des BJR erhalten die gleichen Reiseentschädigungen wie die  Mitglieder des Grossen Rates. *  3 Generalsekretariat  Art.  24 Aufgaben und Stellvertretung * 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat folgende Aufgaben:  a * Gewährleistung des Betriebs und Führen des Archivs des BJR; b * Organisation  und  Protokollführung  der  Plenarsitzungen des BJR sowie   der Büro- und Kommissionssitzungen; c * Prüfung aller Geschäfte, die dem BJR unterbreitet werden, und Vorberei-  tung der Beschlüsse; d Verfassen der Entwürfe der Stellungnahmen, die im Rahmen der politi-  schen Mitwirkung abgegeben werden; e–f *…       9  102.111.1  g * Durchführen des Verwaltungsverfahrens in Bezug auf die Gewährung von  Staatsbeiträgen aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds, dies in  Zusammenarbeit mit dem Amt für Migration und Personenstand und der  Sicherheits-  und  Finanzkommission,  und  Sicherstellen,  dass  der  RFB  konsultiert wird;  h * Prüfen, gemeinsam mit dem Generalsekretariat des RFB und in Zusam- menarbeit mit der Französischsprachigen Koordinationskonferenz der Bil- dungs-  und Kulturdirektion (FRAKO),  der  Geschäfte  mit  Bezug auf  die  Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura;  i * Unterhalten der Beziehungen und Sicherstellen der Zusammenarbeit des  BJR mit dem RFB, der Kantonsverwaltung, den öffentlichen oder privaten  Organisationen und Vereinigungen;  k * den Mitgliedern des BJR diejenigen Informationen zur Verfügung stellen,  die zur Ausübung ihres Mandats erforderlich sind;  l * Verfassen des jährlichen Tätigkeitsberichts des BJR; m Organisieren der Kontakte zu den Medien und Sicherstellen, dass diese   gemäss den Weisungen des zuständigen Organs informiert werden; n * Verwalten des Betriebsbudgets des BJR und dem BJR jährlich einen Bud-  getentwurf zu Händen der Staatskanzlei vorlegen; o Ernennen des Generalsekretariatspersonals; p Ausführen weiterer Aufgaben, die ihr oder ihm von der Präsidentin oder   vom Präsidenten zugewiesen werden. 2 Die oder der Kulturdelegierte hat folgende Aufgaben: *  a Ausarbeiten, nach Konsultation des Rats für französischsprachige Ange- legenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) sowie in Zusam- menarbeit mit dem Amt für Kultur, der französischsprachigen Kommission  für allgemeine kulturelle Fragen und der Kulturkommission, des Entwurfs  für ein allgemeines kulturpolitisches Konzept des BJR;  b Durchführen des Verwaltungsverfahrens in Bezug auf die Gewährung von  Staatsbeiträgen an kulturelle Aktivitäten, dies in Zusammenarbeit mit dem  Amt für Kultur und der Kulturkommission, und Sicherstellen, dass der RFB  konsultiert wird;  3 Die Assistentin oder der Assistent der Generalsekretärin oder des Generalse- kretärs nimmt die Stellvertretung der Generalsekretärin oder des Generalsekre- tärs wahr. *       102.111.1  10  Art.  25 Stellung 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist administrativ dem Amt für  Zweisprachigkeit,  Gesetzgebung und  Ressourcen (AZGR) der  Staatskanzlei  angegliedert. Sie oder er ist bei der Ausübung ihrer oder seiner Funktion unab- hängig,  nur  dem BJR sowie  dessen  Präsidentin  oder  Präsidenten  Rechen- schaft schuldig und arbeitet nach deren bzw. dessen Weisungen. * 2 Das periodische Mitarbeitergespräch mit ihr oder ihm findet gemeinsam mit  der Vorsteherin oder dem Vorsteher des AZGR sowie mit der Präsidentin oder  dem Präsidenten des BJR statt. *  4 Zusammenarbeit mit dem Rat für französischsprachige  Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB)  Art.  26 1 Die Beziehungen zwischen dem BJR und dem RFB sowie ihre Zusammenar- beit sind in einem von den beiden Räten gemeinsam verabschiedeten Regle- ment festgelegt. *  5 Schlussbestimmung  Art.  27 1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 30.03.2022 *  Art.  T1-1 * 1 Die Änderung der Artikel 13 und 19 ist ab dem 1. Juni 2022 anwendbar.  Tramelan, 27. September 2006 Im Namen des Bernjurassischen Rats Der Präsident: Schumacher Der Generalsekretär ad interim: Gsteiger       11  102.111.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.09.2006 01.10.2006 Erlass Erstfassung 16-021 25.04.2007 25.04.2007 Art. 12a eingefügt - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 6 Abs. 1, e geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 6 Abs. 1, f geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 10 Abs. 4 eingefügt - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 17 Abs. 1 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 19 Abs. 3 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 20 Abs. 4 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 22 Abs. 4 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 22 Abs. 5 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert - 28.03.2012 01.06.2012 Art. 25 Abs. 2 geändert - 14.05.2014 01.06.2014 Art. 22 Abs. 1, a geändert - 14.05.2014 01.06.2014 Art. 22 Abs. 1, b geändert - 30.09.2015 01.10.2015 Art. 8 Abs. 3 geändert - 28.09.2016 01.11.2016 Art. 5 Abs. 1a eingefügt 16-061 27.09.2017 01.06.2018 Ingress geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, a geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, b geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, c geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, d geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, e geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, f geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1a, a geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1a, b geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, a geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, b geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, c geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, d geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, e geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, f geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.4 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1, a geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1, b geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert 17-047       102.111.1  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.5 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 12a Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.6 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Titel geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, a geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, b geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, c geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, d geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, e geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, f geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, g geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, h geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Titel geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 19 Titel geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 3 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.7 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 20 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 20 Abs. 4 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Titel 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 2, a geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 2, b geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 4 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert 17-047       13  102.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, a geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, b geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, c geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, e geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, f geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, g geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, h geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, i geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, k geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, l geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, n geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 25 Abs. 2 geändert 17-047 27.09.2017 01.06.2018 Art. 26 Abs. 1 geändert 17-047 27.03.2019 01.06.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, a eingefügt 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, b eingefügt 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 3 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 4 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 5 Abs. 1, a geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 5 Abs. 1, b geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 6 Abs. 1, b geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Titel 1.5 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 8 Abs. 4 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 15 Titel geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 22 Abs. 2, a geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 1, b geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 1, e aufgehoben 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 1, f aufgehoben 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert 19-023 27.03.2019 01.06.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 19-023 29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, a geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, b geändert 21-084       102.111.1  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, c geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, d geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, e geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, f geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, h geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Titel geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Abs. 1, g geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Abs. 1, h geändert 21-084 29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 21-084 30.03.2022 01.05.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 22-035 30.03.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 3 geändert 22-035 30.03.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, a geändert 22-035 30.03.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, d aufgehoben 22-035 30.03.2022 01.05.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 22-035 30.03.2022 01.05.2022 Titel T1 eingefügt 22-035 30.03.2022 01.05.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-035       15  102.111.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.09.2006 01.10.2006 Erstfassung 16-021 Ingress 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 1 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 1 Abs. 2 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035 Art. 2 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 3 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 3 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 3 Abs. 1, a 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023 Art. 3 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023 Art. 3 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 3 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 4 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 4 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 4 Abs. 3 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 4 Abs. 4 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 4 Abs. 6 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023 Art. 5 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 1, a 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 5 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 5 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 1, d 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 1a 28.09.2016 01.11.2016 eingefügt 16-061 Art. 5 Abs. 1a, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 1a, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 5 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 6 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 6 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 6 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 6 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 6 Abs. 1, d 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 6 Abs. 1, e 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 6 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 6 Abs. 1, f 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 6 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Titel 1.4 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 7 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 7 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 7 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 7 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047       102.111.1  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 1.5 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Titel 1.5 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 8 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 8 Abs. 3 30.09.2015 01.10.2015 geändert - Art. 8 Abs. 3 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 8 Abs. 3 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035 Art. 8 Abs. 4 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 9 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 10 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 10 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 10 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 10 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 10 Abs. 4 28.03.2012 01.06.2012 eingefügt - Art. 11 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 12 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 12 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 12a 25.04.2007 25.04.2007 eingefügt - Art. 12a Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Titel 1.6 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 27.09.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, a 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 13 Abs. 1, a 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035 Art. 13 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, b 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 13 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, c 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 13 Abs. 1, d 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, d 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 13 Abs. 1, d 30.03.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-035 Art. 13 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, e 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 13 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, f 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 13 Abs. 1, g 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, h 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 1, h 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 13 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 13 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 13 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 14 27.09.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-047 Art. 14 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 14 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 14 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023       17  102.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 15 27.03.2019 01.06.2019 Titel geändert 19-023 Art. 15 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 15 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 16 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 16 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 17 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 17 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 18 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 19 27.09.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-047 Art. 19 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 19 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 19 Abs. 1 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035 Art. 19 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 19 Abs. 2 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 19 Abs. 3 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 19 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Titel 1.7 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 20 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 20 Abs. 4 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 20 Abs. 4 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 21 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Titel 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 22 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 22 Abs. 1, a 14.05.2014 01.06.2014 geändert - Art. 22 Abs. 1, b 14.05.2014 01.06.2014 geändert - Art. 22 Abs. 2, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 22 Abs. 2, a 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 22 Abs. 2, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 22 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 22 Abs. 4 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 22 Abs. 4 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 22 Abs. 5 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 23 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 23 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 29.09.2021 01.11.2021 Titel geändert 21-084 Art. 24 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 24 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, e 27.03.2019 01.06.2019 aufgehoben 19-023 Art. 24 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, f 27.03.2019 01.06.2019 aufgehoben 19-023 Art. 24 Abs. 1, g 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047       102.111.1  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24 Abs. 1, g 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 24 Abs. 1, h 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, h 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084 Art. 24 Abs. 1, i 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, k 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, l 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 1, n 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 24 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023 Art. 24 Abs. 3 29.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-084 Art. 25 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 25 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 25 Abs. 2 28.03.2012 01.06.2012 geändert - Art. 25 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Art. 25 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023 Art. 26 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047 Titel T1 30.03.2022 01.05.2022 eingefügt 22-035 Art. T1-1 30.03.2022 01.05.2022 eingefügt 22-035


canton: be

abbreviation: GO RFB

pdf_content: 102.111.2 - Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (GO RFB)   1  102.111.2  Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten  des Verwaltungskreises Biel/Bienne * (GO RFB)  vom 31.08.2006 (Stand 01.07.2022)  Der  Rat  für  französischsprachige  Angelegenheiten  des  Verwaltungskreises   Biel/Bienne,  gestützt auf Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Septem- ber 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französisch- sprachige  Minderheit  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne  (Sonderstatutsge- setz, SStG)1), *  beschliesst:  1 Organisation des Rats für französischsprachige Angelegenheiten  des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *  1.1 Sitz  Art.  1 1 Der Rat  für  französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises  Biel/Bienne (RFB) hat seinen Sitz in Biel (Art. 41 Abs. 1 SStG). *  1.2 Büro des RFB *  Art.  2 Zusammensetzung und Wahl des Büros 1 Der RFB wählt alle zwei Jahre aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen  Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie drei oder  vier weitere Mitglieder, die alle zusammen das Büro bilden. * 2 Die Gemeinde Leubringen ist mit mindestens einem Mitglied im Büro vertre- ten. 2a Die 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne  sind zusammen mit mindestens einer Person im Büro vertreten. * 3 Die Wahl des Büros findet vor Ende Juni statt. Bisherige Mitglieder können  wiedergewählt werden. *  1) BSG 102.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-022    https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   102.111.2  2  Art.  3 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 1 Die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident ist mit Unterstüt- zung des Generalsekretariats für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl  verantwortlich. Sie oder er legt das Datum und den Ort der Wahl fest und stellt   den Mitgliedern des RFB die Einberufung zur Wahl mindestens zehn Tage im  Voraus zu. * 2 Wenn die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident nicht mehr  Mitglied des RFB ist,  kommen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl  dem ältesten Mitglied zu. * 3 Die Mitglieder des RFB können Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl  vorschlagen. *  Art.  4 Wahlverfahren 1 Die scheidende Präsidentin oder der scheidende Präsident bzw. das älteste  Mitglied hat den Vorsitz solange inne, bis alle Mitglieder des Büros gewählt  sind. 2 Der RFB bezeichnet zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler aus sei- ner Mitte. * 3 Für die Wahlen gilt folgende Reihenfolge: Präsidentin oder Präsident, Vize- präsidentin oder Vizepräsident, übrige Mitglieder des Büros. 4 Die Wahlen finden in einem einzigen und geheimen Wahlgang statt. 5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei Stim- mengleichheit erfolgt die Wahl durch Losentscheid der oder des Vorsitzenden. 6 Der RFB kann eine Wahl mit offenem Handmehr vornehmen, wenn die Zahl  der Kandidatinnen und Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Ämter nicht  übersteigt. * 7 Für eine Wahl mit offenem Handmehr bedarf es der absoluten Mehrheit der  Mitglieder des RFB. *  1.3 Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten und des Büros  Art.  5 Präsidentin/Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident  a * beruft die Mitglieder des RFB zu den Plenarsitzungen ein; b * leitet die Plenarsitzungen;       3  102.111.2  c * vertritt den RFB nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht der Kommission  Bildung, Gesundheit und Soziales zukommt;  d * zeichnet gemeinsam mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär  im Namen des RFB;  e * leitet das Generalsekretariat des RFB; f * informiert  die Öffentlichkeit  über die Tätigkeiten des RFB, sofern diese   Aufgabe nicht einem anderen Organ des RFB übertragen ist. 2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die Stellvertretung der Prä- sidentin oder des Präsidenten wahr, das älteste Mitglied des RFB jene der Vi- zepräsidentin oder des Vizepräsidenten.  Art.  6 Büro 1 Das Büro  a * bereitet alle Geschäfte vor, die dem RFB vorgelegt werden, und kann An- träge stellen;  b * stellt die Traktandenliste auf und beschliesst das Datum der Plenarsitzun- gen;  c * beantragt  dem RFB die  Zusammensetzung  der  Kulturkommission,  der  Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales und der Ad-hoc-Kommis- sionen;  d * bereitet die Ausgabenbeschlüsse zu Händen des RFB vor; e * … 2 Das Büro ist ermächtigt, Beschlüsse im Namen des RFB zu fassen, *  a wenn Dringlichkeit  herrscht  und es  unmöglich  oder unverhältnismässig  scheint, eine ausserordentliche Plenarsitzung einzuberufen;  b * wenn es darauf verzichtet, zu einem Geschäft Stellung zu beziehen, weil  dieses  die  französischsprachige  Bevölkerung  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne nicht besonders betrifft;  c * wenn ihm das Plenum oder eine Kommission die Antrags- oder Entschei- dungsbefugnis abtritt;  d * wenn es sich um Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des  Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die  Verständigung  zwischen  den  Sprachgemeinschaften  (Sprachengesetz,  SpG)1) handelt.  3 Die  Beschlüsse  des  Büros  im Sinne  von  Absatz  2  werden  dem RFB zur  Kenntnis gebracht. *  1) SR 441.1     http://db.clex.ch/link/Bund/441.1/de   102.111.2  4  4 Die Mitglieder des Büros, die weder das Präsidium noch das Vizepräsidium  innehaben, stellen in ihrer Eigenschaft als Stimmenzählerinnen und Stimmen- zähler die Abstimmungsresultate fest. *  1.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des RFB *  Art.  7 1 Jedes Mitglied des RFB hat das Recht, *  a * Anträge zu Geschäften zu stellen, die vom RFB behandelt werden; b * dem RFB die Behandlung eines Geschäfts seiner Wahl zu beantragen; c an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, Änderungsanträge zu   stellen und Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen; d zu verlangen, dass über kontroverse Fragen abgestimmt wird. 2 Die Mitglieder des RFB unterstehen dem Amtsgeheimnis. Artikel 58 Absatz 1  des Personalgesetzes (PG) vom 16. September 20042) und Artikel 43 des Ge- setzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)3) gel- ten sinngemäss. *  1.5 Plenarsitzungen des RFB *  Art.  8 Einberufung 1 Der RFB kommt mindestens einmal pro Quartal auf Einladung der Präsidentin  oder des Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen. * 2 Eine Einberufung ist ausserdem möglich  a * auf  Verlangen einer  kantonalen Direktion,  der  Staatskanzlei  oder  einer  Gemeinde des Verwaltungskreises Biel/Bienne,  b auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern. 3 Die Einladung wird mindestens eine Woche vor dem Sitzungsdatum zusam- men mit der Traktandenliste und den nötigen Unterlagen zugestellt. * 4 Die Frist zur Einberufung einer Plenarsitzung kann in dringlichen Fällen, na- mentlich bei ausserordentlichen Plenarsitzungen, verkürzt werden. 5 Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an den Sitzungen des RFB verpflichtet. Im  Verhinderungsfall ist die Präsidentin bzw. der Präsident oder das Generalse- kretariat zu informieren. *  2) BSG 153.01 3) BSG 151.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/151.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de   5  102.111.2  Art.  9 Traktanden 1 Der RFB kann nur über traktandierte Gegenstände oder über solche, die aus  terminlichen Gründen zu Beginn der Sitzung auf die Traktandenliste gesetzt  werden, gültig befinden. * 2 Er kann beschliessen, dass ein bestimmtes Geschäft für eine nächste Plenar- sitzung traktandiert werden muss.  Art.  10 Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und Information der Öffent- lichkeit  1 Die Plenarsitzungen des RFB sind nicht öffentlich. * 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt mit beratender Stim- me an den Plenarsitzungen teil. 3 Die Präsidentin oder der Präsident oder, auf Beschluss des RFB, das Büro  oder ein Mitglied des RFB informiert die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über  die Ergebnisse der Beratungen, die von allgemeinem Interesse sind. * 4 Absatz 1 bis 3 gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros. 5 … *  Art.  11 Vertretungen der Verwaltung, Gäste 1 Der RFB und das Büro können Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsver- waltung oder der Gemeindeverwaltungen an ihre Sitzungen einladen, nament- lich, wenn Geschäfte behandelt werden, welche die Schulkoordination mit der  Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen. * 2 Sie  können auch  andere Personen einladen,  deren  Fachmeinung zur  Be- handlung eines Geschäfts erforderlich ist. 3 Die Personen, die gemäss Absatz 1 und 2 an die Sitzungen eingeladen wer- den, haben beratende Stimme.  Art.  12 Beschlussfähigkeit, Abstimmungen 1 Damit das RFB-Plenum beschlussfähig ist, ist die Anwesenheit der Mehrheit  sämtlicher Ratsmitglieder erforderlich. * 2 Alle Abstimmungen erfolgen per Handzeichen, ausser, wenn das Plenum im  Einzelfall eine geheime Abstimmung beschliesst. * 3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst  (Art. 7 Abs. 1 SStG).       102.111.2  6  4 Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil und fällt  bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 38 Abs. 2 SStG).  1.6 Kommissionen des RFB *  Art.  13 Kulturkommission * 1 Der RFB bildet aus seiner Mitte die Kulturkommission, die sich aus drei bis  fünf Mitgliedern  zusammensetzt. * 2 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Kulturkommission  werden durch den RFB ernannt. * 3 Die Zusammensetzung der Kulturkommission gilt für die Dauer einer Legisla- turperiode. Vakanzen werden für die restliche Dauer der Legislaturperiode neu  besetzt. * 4 Die Aufgaben und Befugnisse der Kulturkommission werden in einem separa- ten Reglement festgelegt, das durch den RFB erlassen wird. * 5 Der RFB stützt seine kulturellen Tätigkeiten auf das von der Kulturkommissi- on erarbeitete Kulturleitbild. * 6 Die Kulturkommission kann die Präsidentin oder den Präsidenten oder andere  Mitglieder des RFB einladen, mit beratender Stimme an ihren Sitzungen teilzu- nehmen. *  Art.  13a * Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit 1 Der RFB setzt in Absprache mit den Gemeinden Biel und Leubringen eine  ständige Kommission ein, die das Handeln des RFB mit den regionalen Institu- tionen und mit den zweisprachigen Gemeinden koordiniert. 2 Diese Kommission, die ein gemischtes Organ zwischen dem RFB und diesen  beiden Einwohnergemeinden ist, wählt ihren Namen und ihre Aufgaben und or- ganisiert sich selbst.  Art.  14 Ad-hoc-Kommissionen * 1 Der RFB kann zur Prüfung oder Vorbereitung bestimmter Geschäfte aus sei- ner Mitte Ad-hoc-Kommissionen bilden. * 2 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Ad-hoc-Kommissio- nen werden durch den RFB ernannt. * 3 Die Ad-hoc-Kommissionen gelten, sobald sie den ihnen übertragenen Auftrag  erfüllt haben oder spätestens am Ende einer Legislaturperiode, als aufgelöst. *       7  102.111.2  Art.  15 Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales * 1 Der RFB bildet  aus  seiner  Mitte  die  Kommission Bildung,  Gesundheit  und  Soziales, die ihn bei seinen interkantonalen Beziehungen vertritt und Geschäf- te im Zusammenhang mit den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales be- handelt. * 2 Die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales setzt sich aus drei bis fünf  Mitgliedern zusammen und vertritt den RFB in den interkantonalen Beziehun- gen gemäss Artikel 45 SStG und Artikel 16 bis 18 der Verordnung vom 2. No- vember 2005 über das Sonderstatut  des Berner Juras und über die franzö- sischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatuts- verordnung, SStV)1). * 3 Die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales kann ihre Präsidentin oder  ihren Präsidenten im Einzelfall ermächtigen, den RFB in seinen interkantonalen  Beziehungen zu vertreten. * 4 Die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäss für diese  Kommission. * 5 Die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales kann die Präsidentin oder  den Präsidenten sowie weitere Mitglieder des RFB einladen, mit beratender  Stimme an ihren Sitzungen teilzunehmen. *  Art.  16 Vertretung der politischen Kräfte 1 Der RFB sorgt dafür, dass die politischen Kräfte im Büro, in der Kulturkom- mission, in der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales sowie in den Ad- hoc-Kommissionen angemessen vertreten sind. *  Art.  17 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und Information der Öffentlichkeit 1 Die Bestimmungen von Artikel 10 über die Nichtöffentlichkeit  der Plenarsit- zungen und die Information der Öffentlichkeit gelten sinngemäss für die Sitzun- gen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales,  der Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit sowie der Ad- hoc-Kommissionen. *  1) BSG 102.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/102.111/de   102.111.2  8  Art.  18 Vertretungen der Verwaltung, Gäste 1 Die Bestimmungen von Artikel 11 über die Einladung von Vertreterinnen und  Vertretern der Kantonsverwaltung oder der Gemeindeverwaltungen oder von  weiteren Personen an die Plenarsitzungen gelten sinngemäss für die Sitzun- gen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales,  der Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit sowie der Ad- hoc-Kommissionen. *  Art.  19 Abstimmungen * 1 Die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäss für die  Sitzungen  der  Kulturkommission,  der  Kommission Bildung,  Gesundheit  und  Soziales sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *  1.7 Beizug von Sachverständigen und Fachleuten  Art.  20 1 Das Plenum, das Büro, die Kulturkommission, die Kommission Bildung, Ge- sundheit  und Soziales sowie die Ad-hoc-Kommissionen können im Rahmen  der finanziellen Mittel, die im Budget der Staatskanzlei für den RFB zur Verfü- gung  stehen,  Sachverständige  und  Fachleute  mit  der  Prüfung  bestimmter  Angelegenheiten beauftragen. * 2 Die Teilnahme von Sachverständigen und Fachleuten an den Sitzungen der  auftraggebenden Organe richtet sich nach Artikel 11.  2 Entschädigung der Mitglieder des RFB *  Art.  21 Sitzungsgelder 1 Die Mitglieder des RFB erhalten eine Sitzungsgeld in der Höhe von *  a * 200 Franken für eine halbtägige Sitzung, b * 300 Franken für eine ganztätige Sitzung. 2 Die Sitzungsgelder werden ausgerichtet für die Teilnahme an den Plenarsit- zungen sowie an den Sitzungen des Büros, der Kulturkommission, der Kom- mission Bildung, Gesundheit und Soziales sowie der Ad-hoc-Kommissionen. * 2a Die Sitzungsgelder für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission In- stitutionen und kommunale Zweisprachigkeit werden nur an diejenigen Mitglie- der ausgerichtet, die als Vertreterinnen und Vertreter des RFB in der Kommis- sion Einsitz haben. *       9  102.111.2  3 Die Präsidentin oder der Präsident des RFB sowie die Präsidentinnen und  Präsidenten der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und  Soziales und der Ad-hoc-Kommissionen erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld.  Dies gilt  auch für die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die eine Sit- zung tatsächlich leiten. * 3a Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission Institutionen und kommu- nale Zweisprachigkeit erhält ein doppeltes Sitzungsgeld, sofern sie oder er als  Vertreterin  oder Vertreter  des RFB in  der  Kommission Einsitz hat.  Dies gilt  auch für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die oder der eine Sit- zung tatsächlich leitet. *  Art.  22 Reiseentschädigung 1 Die Mitglieder des RFB erhalten die gleichen Reiseentschädigungen wie die  Mitglieder des Grossen Rates. *  3 Erfüllung kommunaler Aufgaben  Art.  23 1 Der RFB kann zu Geschäften, die für die Zweisprachigkeit und vor allem für  die französischsprachige Bevölkerung der Stadt Biel von besonderer Bedeu- tung sind und die ihm vom Gemeinderat oder vom Stadtrat unterbreitet werden,  Stellungnahmen abgeben (politische Mitwirkung).1) *  Art.  23a * 1 Gemäss Artikel 5 SStV können die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/ Bienne dem RFB gegen Bezahlung weitere Aufgaben zuweisen. *  4 Generalsekretariat  Art.  24 Aufgaben 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat folgende Aufgaben:  a * Unterstützen und Beraten des RFB, der Präsidentin oder des Präsiden- ten, des Büros, der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesund- heit  und Soziales,  der  Kommission Institutionen und kommunale Zwei- sprachigkeit  sowie der Ad-hoc-Kommissionen bei der Behandlung ihrer  Geschäfte;  1) Artikel 5 des Reglements des Stadtrats von Biel vom 14. Dezember 2005 über den Rat für fran- zösischsprachige Angelegenheiten (SGR 102.1).       102.111.2  10  b * Sitzungsorganisation und Protokollführung für das Plenum, das Büro, die  Kulturkommission, die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, die  Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit sowie die Ad- hoc-Kommissionen;  c * Prüfung aller Geschäfte, die dem RFB unterbreitet werden, Durchführung  aller erforderlichen Nachforschungen und Vorbereitung der Beschlüsse in  Absprache mit dem Büro und dem Plenum;  d Verfassen der Entwürfe der Stellungnahmen, die im Rahmen der politi- schen Mitwirkung abgegeben werden;  e * Prüfen,  gemeinsam  mit  dem  Generalsekretariat  des  Bernjurassischen  Rats (BJR) und in Zusammenarbeit mit der Französischsprachigen Koor- dinationskonferenz der Erziehungsdirektion (FRAKO), der Geschäfte mit  Bezug auf die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton  Jura;  f * Unterhalten der Beziehungen und Sicherstellen der Zusammenarbeit des  RFB mit dem BJR, der Kantonsverwaltung, den Gemeindeverwaltungen  von Biel und Leubringen, dem Forum für die Zweisprachigkeit und ande- ren öffentlichen oder privaten Organisationen und Vereinigungen;  g * Verfassen des jährlichen Tätigkeitsberichts des RFB; h Organisieren der Kontakte zu den Medien, Sicherstellen, dass sie gemäss   den Weisungen des zuständigen Organs informiert werden, und Verfas- sen der Medienmitteilungen;  i * Verwalten des Betriebsbudgets,  Führen der Buchhaltung des RFB und  dem RFB jährlich einen Budgetentwurf zu Händen der Staatskanzlei vor- legen;  k * Gewährleistung des Betriebs und Führen des Archivs des RFB; l * Ausführen weiterer Aufgaben, die ihr oder ihm von der Präsidentin, vom   Präsidenten, vom Büro oder vom Plenum zugewiesen werden; m * dem RFB jährlich eine Liste mit politischen Zielen vorlegen sowie deren   Begleitung und soweit möglich deren Realisierung sicherstellen; n * Koordinieren einer ständigen Arbeitsgruppe zur partnerschaftlich vernetz-  ten Unterstützung der zwei- und französischsprachigen Berufsbildung in  Biel;  o * Sicherstellen regelmässiger Kontakte mit den Grossrätinnen und Grossrä- ten aus dem Wahlkreis Biel/Bienne (wenn möglich und wenn nötig vor je- der Grossratssession);       11  102.111.2  p * soweit möglich Unterstützung, Beratung und Stärkung der soziokulturellen  Institutionen und Organisationen des Verwaltungskreises Biel/Bienne im  Zusammenhang mit der Zweisprachigkeit und den französischsprachigen  Angelegenheiten;  q * Sicherstellen  der  Organisation  der  RFB-Wahlen  bei  jedem  Legislatur- wechsel sowie der Ergänzungswahlen;  r * Einreichen und Vertreten der Beitragsgesuche im Rahmen des eidgenös- sischen Sprachengesetzes (Hilfen an mehrsprachige Kantone);  s * Verwaltung und Verantwortung des RFB-Fonds gemäss GO und unter der  Supervision des RFB;  t * Vertreten des RFB in Arbeitsgruppen, bei Veranstaltungen und in Projekt- organisationen.  Art.  25 Stellung 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist administrativ dem Amt für  Zweisprachigkeit,  Gesetzgebung und  Ressourcen (AZGR) der  Staatskanzlei  des Kantons Bern angegliedert. Sie oder er ist bei der Ausübung ihrer oder sei- ner Funktion unabhängig, nur dem RFB sowie dessen Präsidentin oder Präsi- denten Rechenschaft schuldig und arbeitet nach deren bzw. dessen Weisun- gen. * 2 Das periodische Mitarbeitergespräch findet unter der Leitung der Vorsteherin  oder des Vorstehers des Amts für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Res- sourcen (AZGR) der Staatskanzlei statt. *  5 Zusammenarbeit mit dem Bernjurassischen Rat *  Art.  26 1 Die Beziehungen zwischen dem RFB und dem BJR sowie ihre Zusammenar- beit sind in einem von den beiden Räten gemeinsam verabschiedeten Regle- ment festgelegt. *  6 Schlussbestimmung  Art.  27 1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft.       102.111.2  12  Biel/Bienne, 31. August 2006 Im Namen des Rats für französischsprachi- ge Angelegenheiten des zweisprachigen  Amtsbezirks Biel Die Präsidentin: Sermet-Nicolet Der Generalsekretär ad interim: Caussignac       13  102.111.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 31.08.2006 01.09.2006 Erlass Erstfassung 16-022 07.02.2007 07.02.2007 Art. 6 Abs. 2 eingefügt - 07.02.2007 07.02.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert - 31.03.2010 31.03.2010 Art. 2 Abs. 3 geändert - 31.03.2010 31.03.2010 Art. 6 Abs. 2, c eingefügt - 31.03.2010 31.03.2010 Art. 8 Abs. 5 eingefügt - 31.03.2010 31.03.2010 Art. 13 Abs. 5 geändert - 31.03.2010 31.03.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert - 05.09.2012 05.09.2012 Art. 6 Abs. 2, c geändert - 05.09.2012 05.09.2012 Art. 13 Abs. 6 eingefügt - 05.09.2012 05.09.2012 Art. 15 Abs. 5 eingefügt - 27.05.2013 27.05.2013 Art. 4 Abs. 6 eingefügt - 27.05.2013 27.05.2013 Art. 4 Abs. 7 eingefügt - 27.05.2013 27.05.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert - 27.05.2013 27.05.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert - 19.05.2014 01.06.2014 Art. 21 Abs. 1, a geändert - 19.05.2014 01.06.2014 Art. 21 Abs. 1, b geändert - 19.05.2014 01.06.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 1, c geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 1, f geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 6 Abs. 1, c geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Titel 1.6 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 15 Titel geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 5 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 21 Abs. 3 geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 24 Abs. 1, a geändert - 10.09.2014 01.10.2014 Art. 24 Abs. 1, b geändert - 26.03.2018 01.06.2018 Erlasstitel geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Ingress geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-034       102.111.2  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 2 Abs. 2a eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 6 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 7 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, a geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, b geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, c geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, d geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, e geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, f geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, a geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, b geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, c geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, d geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, e aufgehoben 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 2, b geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 2, c geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 6 Abs. 4 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.4 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1, a geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1, b geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.5 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 8 Abs. 2, a geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 8 Abs. 5 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.6 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13 Titel geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 18-034       15  102.111.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13 Abs. 4 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13 Abs. 5 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13 Abs. 6 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 13a eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 14 Titel geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 15 Titel geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 15 Abs. 4 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 15 Abs. 5 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 19 Titel geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 21 Abs. 2a eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 21 Abs. 3 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 21 Abs. 3a eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 23a eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, a geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, b geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, c geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, e geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, f geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, g geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, i geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, k geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, l geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, m eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, n eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, o eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, p eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, q eingefügt 18-034       102.111.2  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, r eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, s eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, t eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 25 Abs. 2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 5 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Art. 26 Abs. 1 geändert 18-034 04.04.2022 01.07.2022 Ingress geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022 Art. 6 Abs. 2, c geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022 Art. 6 Abs. 2, d eingefügt 22-044 04.04.2022 01.07.2022 Art. 15 Abs. 2 geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022 Art. 23a Abs. 1 geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022 Art. 25 Abs. 2 geändert 22-044       17  102.111.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.09.2006 Erstfassung 16-022 Erlasstitel 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Ingress 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Ingress 04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044 Titel 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 1 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 2 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 2 Abs. 2a 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 2 Abs. 3 31.03.2010 31.03.2010 geändert - Art. 3 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 3 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 3 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 4 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 4 Abs. 6 27.05.2013 27.05.2013 eingefügt - Art. 4 Abs. 6 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 4 Abs. 7 27.05.2013 27.05.2013 eingefügt - Art. 4 Abs. 7 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 5 Abs. 1, a 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 5 Abs. 1, b 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 5 Abs. 1, c 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 5 Abs. 1, c 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 5 Abs. 1, d 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 5 Abs. 1, e 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 5 Abs. 1, f 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 5 Abs. 1, f 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 1, a 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 1, b 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 1, c 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 6 Abs. 1, c 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 1, d 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 1, e 26.03.2018 01.06.2018 aufgehoben 18-034 Art. 6 Abs. 2 07.02.2007 07.02.2007 eingefügt - Art. 6 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 2, b 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 2, c 31.03.2010 31.03.2010 eingefügt - Art. 6 Abs. 2, c 05.09.2012 05.09.2012 geändert - Art. 6 Abs. 2, c 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 6 Abs. 2, c 04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044 Art. 6 Abs. 2, d 04.04.2022 01.07.2022 eingefügt 22-044 Art. 6 Abs. 3 07.02.2007 07.02.2007 geändert - Art. 6 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034       102.111.2  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 6 Abs. 4 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.4 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 7 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 7 Abs. 1, a 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 7 Abs. 1, b 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 7 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.5 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 8 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 8 Abs. 2, a 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 8 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 8 Abs. 5 31.03.2010 31.03.2010 eingefügt - Art. 8 Abs. 5 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 9 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 10 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 10 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 10 Abs. 5 26.03.2018 01.06.2018 aufgehoben 18-034 Art. 11 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 12 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 12 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.6 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Titel 1.6 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 13 26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034 Art. 13 Abs. 1 27.05.2013 27.05.2013 geändert - Art. 13 Abs. 1 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 13 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 13 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 13 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 13 Abs. 4 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 13 Abs. 5 31.03.2010 31.03.2010 geändert - Art. 13 Abs. 5 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 13 Abs. 6 05.09.2012 05.09.2012 eingefügt - Art. 13 Abs. 6 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 13a 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 14 26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034 Art. 14 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 14 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 14 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 15 10.09.2014 01.10.2014 Titel geändert - Art. 15 26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034 Art. 15 Abs. 1 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 15 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 15 Abs. 2 27.05.2013 27.05.2013 geändert - Art. 15 Abs. 2 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 15 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 15 Abs. 2 04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044       19  102.111.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15 Abs. 3 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 15 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 15 Abs. 4 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 15 Abs. 4 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 15 Abs. 5 05.09.2012 05.09.2012 eingefügt - Art. 15 Abs. 5 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 15 Abs. 5 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 16 Abs. 1 31.03.2010 31.03.2010 geändert - Art. 16 Abs. 1 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 16 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 17 Abs. 1 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 17 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 18 Abs. 1 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 18 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 19 26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034 Art. 19 Abs. 1 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 19 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 20 Abs. 1 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 20 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 21 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 21 Abs. 1, a 19.05.2014 01.06.2014 geändert - Art. 21 Abs. 1, b 19.05.2014 01.06.2014 geändert - Art. 21 Abs. 2 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 21 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 21 Abs. 2a 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 21 Abs. 3 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 21 Abs. 3 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 21 Abs. 3a 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 22 Abs. 1 19.05.2014 01.06.2014 geändert - Art. 22 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 23 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 23a 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 23a Abs. 1 04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044 Art. 24 Abs. 1, a 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 24 Abs. 1, a 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, b 10.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 24 Abs. 1, b 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, c 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, e 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, f 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, g 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, i 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, k 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 24 Abs. 1, l 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034       102.111.2  20  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24 Abs. 1, m 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 24 Abs. 1, n 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 24 Abs. 1, o 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 24 Abs. 1, p 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 24 Abs. 1, q 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 24 Abs. 1, r 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 24 Abs. 1, s 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 24 Abs. 1, t 26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034 Art. 25 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 25 Abs. 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 25 Abs. 2 04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044 Titel 5 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Art. 26 Abs. 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: R BJR-RFB

pdf_content: 102.111.3 - Gemeinsames Reglement des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (R BJR-RFB)   1  102.111.3  Gemeinsames Reglement des Bernjurassischen Rats und des Rats für  französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises  Biel/Bienne * (R BJR-RFB)  vom 28.03.2007 (Stand 01.01.2023)  Der Bernjurassische Rat (BJR) und der Rat für französischsprachige Angele- genheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB), gestützt  auf  Artikel  25  des  Gesetzes  vom  13.  September  2004  über  das  Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit  des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG)1), Artikel 26  der  Geschäftsordnung vom 27.  September 2006 des Bernjurassischen Rats  (GO BJR)2) sowie auf Artikel 26 der Geschäftsordnung vom 31. August 2006  des  Rats  für  französischsprachige  Angelegenheiten des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne (GO RFB)3), * beschliessen:  1 Allgemeine Organisation der gegenseitigen Beziehungen  Art.  1 Ebenen der Zusammenarbeit 1 Eine Zusammenarbeit  zwischen dem BJR und dem RFB ist auf folgenden  fünf Ebenen möglich: a zwischen den Generalsekretariaten, b zwischen den beiden Präsidentinnen oder Präsidenten, c * zwischen den Ratsbüros, d * zwischen den Kommissionen oder Delegationen, e * zwischen den Plenen.  Art.  2 Zusammenarbeit der Generalsekretariate 1 Die Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre, ihre Stellvertreterinnen und  Stellvertreter sowie ihr Personal koordinieren und treffen sich regelmässig im  Hinblick  auf  Standortbestimmungen bei  der  Entwicklung  gemeinsamer  Dos- siers; sie sorgen unter Einhaltung der jeweiligen Befugnisse für einen guten In- formationsaustausch zwischen den beiden Räten. * 1) RSB 102.1 2) RSB 102.111.1 3) BSG 102.111.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 16-023    https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/102.111.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/102.111.1/de   102.111.3  2  2 Sie informieren ihre jeweiligen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie ihr je- weiliges Büro über die laufenden Geschäfte und machen Vorschläge für die je- weiligen Plenarsitzungen sowie für die Vollversammlungen beider Räte. * 3 Sie bereiten gemeinsam die Dossiers vor, die in den Vollversammlungen be- handelt werden oder die Gegenstand eines gemeinsamen Vorgehens der bei- den Räte sind. *  Art.  3 Zusammenarbeit der Präsidentinnen und Präsidenten 1 Die Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden Räte treffen sich regelmäs- sig, um die gemeinsamen Geschäfte zu prüfen. 2 Sie treffen sich, um die Traktandenlisten der Vollversammlungen vorzuberei- ten und die erforderlichen Schritte einzuleiten. *  Art.  4 Zusammenarbeit der Büros * 1 Die Büros des BJR und des RFB können auf Beschluss der Präsidentinnen  oder Präsidenten oder der Büros zu gemeinsamen Sitzungen einberufen wer- den, insbesondere um die Vollversammlungen vorzubereiten. * 2 Die gemeinsamen Sitzungen der Büros werden abwechslungsweise von der  Präsidentin oder vom Präsidenten des BJR oder des RFB geleitet. *  Art.  5 Zusammenarbeit zwischen der Bildungskommission des BJR und  der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB *  1 Die Bildungskommission des BJR und die Kommission Bildung, Gesundheit  und Soziales des RFB kommen bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusam- men, um die Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kul- turdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzubereiten. * 2 Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Kom- missionen einberufen. * 3 Die Präsidentin oder der Präsident der FRAKO ist eingeladen, mit einer Ab- ordnung der FRAKO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen  Sitzungen der beiden Kommissionen teilzunehmen. * 4 Die Vorsitzenden der beiden Kommissionen leiten die gemeinsamen Sitzun- gen im Wechsel. * 5 Die FRAKO kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Kommissionen ver- langen. *       3  102.111.3  Art.  6 Zusammenarbeit der Kulturkommissionen * 1 Die Kulturkommission des BJR und die Kulturkommission des RFB kommen  bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um gemeinsame, nament- lich kulturpolitische Dossiers aus dem Zuständigkeitsbereich des Amts für Kul- tur der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzube- reiten. * 2 Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Kul- turkommissionen einberufen. * 3 Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenhei- ten des Amts für Kultur des Kantons Bern ist eingeladen, mit einer Abordnung  des Amts für Kultur oder mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der FRA- KO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen Sitzungen der bei- den Kulturkommissionen teilzunehmen. * 4 Die Sitzungen werden von den Vorsitzenden der beiden Kulturkommissionen  im Wechsel geleitet. * 5 Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenhei- ten des Amts für Kultur kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Kulturkom- missionen verlangen. *  Art.  7 Zusammenarbeit zwischen den anderen ständigen Kommissionen   der beiden Räte *  1 Die anderen ständigen Kommissionen der beiden Räte können eine Abord- nung des jeweils anderen Rats zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen,  wenn die behandelten Dossiers sowohl den Berner Jura als auch den Verwal- tungskreis Biel/Bienne betreffen. *  Art.  8 Zusammenarbeit der Ad-hoc-Kommissionen der beiden Räte * 1 Die Ad-hoc-Kommissionen der beiden Räte können eine Abordnung des je- weils anderen Rats zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, wenn die be- handelten Dossiers  sowohl  den Berner Jura als  auch den Verwaltungskreis  Biel/Bienne betreffen. *  Art.  9 Zusammenarbeit der beiden Räte 1 Der BJR und der RFB kommen bei Bedarf, mindestens aber einmal pro Jahr  und auf Einladung ihrer Präsidentinnen oder Präsidenten, zu Vollversammlun- gen zusammen.       102.111.3  4  2 Eine Einberufung ist ausserdem möglich: a auf Verlangen einer kantonalen Direktion oder der Staatskanzlei, b auf  Verlangen  von  mindestens  fünf  Mitgliedern  aus  jedem der  beiden   Räte. 3 Die Einladung erfolgt mindestens zehn Tage vor dem Versammlungsdatum  und enthält sowohl die Traktandenliste als auch die nötigen Unterlagen. 4 Die Einberufungsfrist kann in dringenden Fällen, namentlich bei ausserordent- lichen Vollversammlungen, kürzer sein. 5 Die Vollversammlungen werden abwechslungsweise von der Präsidentin oder  vom Präsidenten des BJR und des RFB geleitet. 6 Die bei gemeinsamen Sitzungen anfallenden Kosten werden auf angemesse- ne Weise den Budgets der beiden Institutionen angelastet. *  Art.  10 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen 1 Die Sitzungen und Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 finden unter  Ausschluss  der  Öffentlichkeit  statt,  sofern  die  betreffenden  Organe  nichts  anderes beschliessen. 2 Grundsätzlich nehmen die beiden Generalsekretärinnen oder Generalsekretä- re mit beratender Stimme an den verschiedenen Sitzungen und Vollversamm- lungen teil.  Art.  11 Austausch der Protokolle und gegenseitige Information 1 Die Protokolle der Vollversammlungen werden den Mitgliedern beider Räte  zugestellt. 2 Die Protokolle  der  gemeinsamen Sitzungen gemäss Artikel 4 bis 8 werden  den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Präsidentinnen oder Präsi- denten des BJR und des RFB zugestellt; letztere entscheiden, ob es sinnvoll  ist, diese Unterlagen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats zu verschicken. 3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten und die Generalsekretariate des BJR  und des RFB informieren sich gegenseitig über die Beschlüsse, die ihre jeweili- gen Räte in getrennten Sitzungen gefasst haben. * 4 Die FRAKO bzw. ihre Präsidentin oder ihr Präsident erhält von den Sitzun- gen, an denen ein oder mehrere FRAKO-Mitglieder teilgenommen haben, die  entsprechenden Protokolle oder Protokollauszüge.       5  102.111.3  Art.  12 Information der Öffentlichkeit 1 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des BJR und des RFB informieren die  Öffentlichkeit gemeinsam über die Ergebnisse der Beratungen in den Vollver- sammlungen. 2 Die Vorsitzenden der in Artikel 4 bis 8 genannten Organe sind befugt, die Öf- fentlichkeit direkt über die Beratungen in den gemeinsamen Sitzungen zu infor- mieren, sofern sie vorgängig das Einverständnis der beiden Büros erhalten ha- ben. *  Art.  13 Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen 1 Die Mitglieder des BJR und des RFB, die an gemeinsamen Sitzungen oder  Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 teilnehmen, haben Anspruch auf die  in den jeweiligen Geschäftsordnungen der beiden Räte festgelegten Sitzungs- gelder und Reiseentschädigungen.  2 Zuständigkeitsbereiche, die Gegenstand einer Zusammenarbeit  zwischen den beiden Räten sind  Art.  14 Bereiche der Zusammenarbeit 1 Die Befugnisse, die Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen dem BJR  und dem RFB sind, betreffen folgende vier Bereiche: a gemeinsame Beschlüsse, b Konsultationen des einen Rats durch den anderen Rat, c politische Mitwirkung bei gemeinsamen Gegenständen, d weitere Zuständigkeitsbereiche.  Art.  15 Gemeinsame Ziele 1 Der BJR und der RFB streben im Rahmen der Ausübung der in Artikel 14 ge- nannten Befugnisse jedes Jahr ein oder mehrere gemeinsame Ziele an. *  Art.  16 Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura 1 Die Kommissionen, die den BJR und den RFB bei Geschäften vertreten, die  die Schulkoordination mit  der Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen,  werden auf der Grundlage eines in einer gemeinsamen Sitzung erarbeiteten  Vorschlags der  Bildungskommission des BJR und der  Kommission Bildung,  Gesundheit  und Soziales des  RFB von den beiden  Räten  in  einer  Vollver- sammlung oder in getrennten Plenarsitzungen bestimmt. *       102.111.3  6  2 Die  Dossiers  im  Zusammenhang  mit  der  Schulkoordination  mit  der  West- schweiz und mit dem Kanton Jura werden von der FRAKO in Zusammenarbeit  mit der Bildungskommission des BJR und der Kommission Bildung, Gesund- heit und Soziales des RFB vorbereitet. * 3 Beschlüsse  im  Zusammenhang  mit  der  Schulkoordination  mit  der  West- schweiz und mit dem Kanton Jura fallen in den Zuständigkeitsbereich der Voll- versammlungen; diese Befugnisse können an andere Organe der Räte dele- giert werden. Die entsprechenden Einzelheiten dazu sind in Artikel 45 Absatz 2  SStG festgelegt. * 4 Wenn die Umstände es erfordern, kann im Hinblick auf einen schulkoordinati- onsrelevanten Beschluss auf die Durchführung einer Vollversammlung verzich- tet werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit beider Räte.  Art.  17 Allgemeines kulturpolitisches Konzept und Kulturförderungsbeiträ- ge  1 Der BJR und der RFB einigen sich über die Einzelheiten der Konsultation des  RFB a bei  der  Ausarbeitung  des  allgemeinen  kulturpolitischen  Konzepts  des   BJR; b * bei  der  Gewährung von kantonalen  Kulturförderungsbeiträgen  und von   Beiträgen aus dem Lotterie- und aus dem Sportfonds, die in den Zustän- digkeitsbereich des BJR fallen, wenn das Geschäft auch die französisch- sprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft.  2 Sie streben namentlich die Förderung des regionalen kulturellen Lebens an,  indem  sie  Kulturprojekte  und  Kulturschaffende  aus  dem  Verwaltungskreis  Biel/Bienne und dem Berner Jura mit Quersubventionen unterstützen. * 3 Die Zusammenarbeit von RFB und BJR im Kulturbereich erfolgt namentlich  über die BJR-Kulturbeauftragte oder den BJR-Kulturbeauftragten, die oder der  als Beauftragte oder Beauftragter für französisch- oder zweisprachige Angele- genheiten des Amts für Kultur mit dem RFB zusammenarbeitet. *  Art.  18 Politische Mitwirkung: gemeinsame Geschäfte der beiden Räte 1 Folgende Geschäfte der politischen Mitwirkung betreffen beide Räte gemein- sam:  a * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g SStG genannten Geschäfte,   sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises  Biel/Bienne besonders betreffen;       7  102.111.3  b * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h SStG bezeichneten Ernennungsbe- schlüsse.  2 Die beiden Ratsbüros einigen sich darüber, ob die politische Mitwirkung ge- mäss Absatz 1 gemeinsam oder getrennt ausgeübt wird. * 3 Erfolgt die Ausübung der politischen Mitwirkung gemeinsam, bedarf es für die  Zustimmung der Geschäfte der Mehrheit in beiden Räten. Kommt es zu keiner  doppelten Mehrheit, üben die beiden Räte die politische Mitwirkung wieder ge- trennt aus.  Art.  19 Politische Mitwirkung: besondere Befugnisse des RFB oder des  BJR *  1 Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden, wenn es um Berei- che der Ausübung seiner politischen Mitwirkung geht, die nicht in Artikel 18  vorgesehen sind; es geht dabei namentlich um die Gewährung kantonaler Kul- turförderungsbeiträge für Projekte, die im Verwaltungskreis Biel/Bienne stattfin- den und einen Bezug zum Berner Jura haben. * 2 Der BJR informiert  den RFB regelmässig im Rahmen seiner regionalpoliti- schen und grenzüberschreitenden Befugnisse und konsultiert ihn vorgängig in  jenen Fällen, in denen die französischsprachige Minderheit des Verwaltungs- kreises Biel/Bienne ebenfalls betroffen ist. *  Art.  20 Weitere Zuständigkeitsbereiche 1 Der BJR und der RFB tauschen gegenseitig regelmässig Informationen in Be- zug auf die anderen Zuständigkeitsbereiche aus. 2 Der Informationsaustausch erfolgt auf der Ebene der Generalsekretariate, der  Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Ratsbüros. * 3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten beschliessen gemeinsam, ob die erhal- tenen Informationen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats weiterzuleiten sind.  3 Schlussbestimmung  Art.  21 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. April 2007 in Kraft.       102.111.3  8  Neuenstadt, 28. März 2007 Im Namen des Bernjurassischen Rats Der Präsident: Schumacher Der Generalsekretär: Greub   Im Namen des Rats für französischsprachi- ge Angelegenheiten des zweisprachigen  Amtsbezirks Biel Die Präsidentin: Sermet-Nicolet Der Generalsekretär: Roethlisberger       9  102.111.3  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.03.2007 01.04.2007 Erlass Erstfassung 16-023 17.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Titel geändert - 17.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert - 17.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert - 17.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert - 17.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 4 geändert - 17.09.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 5 geändert - 17.09.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert - 17.09.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert - 25.08.2016 01.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 6 Abs. 5 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 9 Abs. 6 eingefügt 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 16 Abs. 3 geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 19 Titel geändert 16-054 25.08.2016 01.09.2016 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 16-054 21.08.2017 01.06.2018 Erlasstitel geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Ingress geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 17 Abs. 1, b geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 17 Abs. 3 geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 18 Abs. 1, a geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 18 Abs. 1, b geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-042 21.08.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-042 23.11.2022 01.01.2023 Ingress geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, c geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, d geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, e geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Titel geändert 22-119       102.111.3  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Titel geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 3 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 5 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Titel geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 3 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 4 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 5 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Titel geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Titel geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 16 Abs. 1 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 16 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, a geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, b geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. 20 Abs. 2 geändert 22-119       11  102.111.3  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.03.2007 01.04.2007 Erstfassung 16-023 Erlasstitel 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Ingress 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Ingress 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 1 Abs. 1, c 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 1 Abs. 1, d 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 1 Abs. 1, e 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 2 Abs. 1 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 2 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 2 Abs. 3 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 3 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 4 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-119 Art. 4 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 4 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 5 17.09.2014 01.10.2014 Titel geändert - Art. 5 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-119 Art. 5 Abs. 1 17.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 5 Abs. 1 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 5 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 5 Abs. 2 17.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 5 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 5 Abs. 3 17.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 5 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 5 Abs. 4 17.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 5 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 5 Abs. 5 17.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 5 Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 6 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-119 Art. 6 Abs. 1 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 6 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 6 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 6 Abs. 3 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 6 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 6 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 6 Abs. 5 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 6 Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 7 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-119 Art. 7 Abs. 1 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 7 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 8 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-119 Art. 8 Abs. 1 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 8 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119       102.111.3  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 9 Abs. 6 25.08.2016 01.09.2016 eingefügt 16-054 Art. 11 Abs. 3 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 12 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 15 Abs. 1 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 16 Abs. 1 17.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 16 Abs. 1 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 16 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 16 Abs. 2 17.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 16 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 16 Abs. 3 25.08.2016 01.09.2016 geändert 16-054 Art. 17 Abs. 1, b 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 17 Abs. 2 25.08.2016 01.09.2016 eingefügt 16-054 Art. 17 Abs. 2 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 17 Abs. 3 25.08.2016 01.09.2016 eingefügt 16-054 Art. 17 Abs. 3 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 18 Abs. 1, a 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 18 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 18 Abs. 1, b 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 18 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 18 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119 Art. 19 25.08.2016 01.09.2016 Titel geändert 16-054 Art. 19 Abs. 1 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 19 Abs. 2 25.08.2016 01.09.2016 eingefügt 16-054 Art. 19 Abs. 2 21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042 Art. 20 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119