abbreviation: IDAG

sr_number: I F/1

pdf_content: I F/1 - Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)   I F/1  Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den  Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)  Vom 5. September 2021 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 1 der Verfassung des  Kantons Glarus1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: a. die amtliche Information der Öffentlichkeit; b. den Zugang zu amtlichen Dokumenten; c. den Umgang mit Personendaten durch öffentliche Organe; d. das Archivwesen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für sämtliche öffentlichen Organe. 2 Es gilt  nicht,  soweit öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb  teilnehmen,  dabei  privatrechtlich  und nicht  in  Erfüllung einer  öffentlichen  Aufgabe handeln. Soweit dabei  Personendaten bearbeitet werden, ist  das  Bundesgesetz über den Datenschutz2) anwendbar. Die Aufsicht richtet sich  nach diesem Gesetz. 3 Die Bestimmungen über den informationsrechtlichen Zugang zu amtlichen  Dokumenten gelten nicht für Leistungserbringer des Gesundheits- und Sozi- alwesens, insbesondere für das Kantonsspital Glarus und für die Sozialver- sicherungen Glarus. 4 Die Rechte und Ansprüche von betroffenen Personen während hängigen  Verfahren der Zivil-,  Straf-  und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach  dem anwendbaren Verfahrensrecht. 5 Von der Aufsicht durch die Fachstelle Datenschutz ausgenommen sind: a. der Landrat; b. der Regierungsrat; c. die kantonalen Gerichte;  1) GS I A/1/1 2) SR 235.1  SBE 2022 47 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   I F/1   d. die kantonalen Rekurskommissionen; e. die kantonale Schlichtungsbehörde; f. die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden; g. die Glarner Kantonalbank; h. die Anwaltskommission und die von ihr beaufsichtigten Urkunds-  personen.  1.2. Begriffe  Art.  3 Amtliches Dokument 1 Ein amtliches Dokument ist jede Information, die: a. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist; b. sich in der Verfügungsmacht eines öffentlichen Organs befindet,   von dem sie stammt oder dem sie bekanntgegeben worden ist; c. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. 2 Nicht als amtliches Dokument gilt eine Information, die: a. kommerziell genutzt wird; b. nicht fertig gestellt ist; c. zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist,  wie  Arbeitshilfsmittel,   persönliche Dokumente oder E-Mails; d. in einem Terminkalender, einer Agenda oder einem Wochenplan   eingetragen ist. 3 Als amtliches Dokument gelten auch Informationen, die durch einen einfa- chen  elektronischen  Vorgang  aus  aufgezeichneten  Informationen  erstellt  werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen.  Art.  4 Öffentliches Organ 1 Als öffentliche Organe gelten: a. die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen des Kantons und   der Gemeinden; b. die Behörden,  Verwaltungen  und Kommissionen  der  kantonalen   und kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten  und Stiftungen;  c. natürliche oder juristische Personen oder andere Organisationen  des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit sie eine öffentliche  Aufgabe erfüllen.  Art.  5 Personendaten 1 Personendaten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder be- stimmbare natürliche Person beziehen. 2 Besonders schützenswerte Personendaten sind solche, bei deren Bearbei- tung eine erhöhte Gefahr für eine Persönlichkeitsverletzung besteht.  2       I F/1  3 Stammdaten sind Personendaten, bei deren Bearbeitung eine geringe Ge- fahr für eine Persönlichkeitsverletzung besteht.  Art.  6 Betroffene Person 1 Eine betroffene Person ist eine natürliche Person, über die Personendaten  bearbeitet werden.  Art.  7 Bearbeiten, Profiling 1 Bearbeiten  ist  jeder  Umgang  mit  Personendaten,  unabhängig  von  den  angewandten Mitteln  und Verfahren,  insbesondere das Beschaffen,  Spei- chern,  Aufbewahren,  Verwenden,  Verändern,  Bekanntgeben,  Archivieren,  Löschen oder Vernichten von sowie das Durchführen logischer oder rechne- rischer Operationen mit Personendaten. 2 Profiling ist jede automatisierte Auswertung von Personendaten zur Analy- se von persönlichen Merkmalen oder  zur  Vorhersage von Entwicklungen,  insbesondere hinsichtlich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit,  Intimsphäre oder Mobilität. 3 Ergebnisse aus dem Profiling gelten als besonders schützenswerte Perso- nendaten.  Art.  8 Verletzung der Datensicherheit 1 Die  Datensicherheit  ist  verletzt,  wenn  Personendaten  ungeachtet  der  Absicht: a. verloren gehen, vernichtet, gelöscht oder verändert werden; b. unbefugten Personen offengelegt oder zugänglich gemacht wer-  den.  Art.  9 Anonymisieren, Pseudonymisieren 1 Beim Anonymisieren werden Personendaten derart verändert, dass die In- formationen über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder  nur mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand einer bestimmten oder  bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 2 Beim Pseudonymisieren werden Personendaten derart verändert, dass sie  ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer bestimmten  oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.   3    I F/1   2. Öffentlichkeitsprinzip  2.1. Information der Öffentlichkeit  Art.  10 Information der Öffentlichkeit 1 Die öffentlichen  Organe informieren die Öffentlichkeit  von Amtes wegen  über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse. 2 Über hängige Verfahren kann informiert werden: a. wenn dies zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen   erforderlich ist; b. in Fällen von besonderem allgemeinen Interesse. 3 Die Information ist unzulässig, wenn: a. sie gesetzlich untersagt ist; b. ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenste-  hen. 4 Die Information muss rasch, umfassend, sachlich und klar sein.  2.2. Zugang zu amtlichen Dokumenten  Art.  11 Recht auf Zugang 1 Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. 2 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf der Inter- netseite des öffentlichen Organs veröffentlicht, gilt das Recht auf Zugang als  erfüllt. 3 Vorbehalten  bleiben  spezialgesetzliche  Bestimmungen,  die abweichende  Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.  Art.  12 Ausschluss 1 Der Zugang ist ausgeschlossen zu: a. Unterlagen und Protokollen nicht öffentlicher Sitzungen; b. amtlichen  Dokumenten  hängiger  Geschäfte  und  Verfahren  oder   über Positionen in laufenden Vertragsverhandlungen; c. amtlichen Dokumenten, die spezialgesetzlich als geheim oder ver-  traulich bezeichnet werden. 2 Sitzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie werden  für öffentlich erklärt.  Art.  13 Einschränkungen 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben  oder  verweigert,  soweit  überwiegende öffentliche  oder  private  Interessen  entgegenstehen.  4       I F/1  2 Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch  Gewährung des Zugangs: a. die freie Meinungs- und Willensbildung des öffentlichen Organs   beeinträchtigt werden könnte; b. die Position eines öffentlichen Organs in laufenden oder absehba-  ren Verhandlungen gefährdet werden könnte; c. die  zielkonforme  Durchführung  konkreter  Massnahmen  öffentli-  cher Organe beeinträchtigt werden könnte; d. Informationen vermittelt werden könnten, welche dem öffentlichen   Organ von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhal- tung mitgeteilt worden sind;  e. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet werden könnte; f. die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigt werden   könnten. 3 Überwiegende  private  Interessen  liegen  insbesondere  vor,  wenn  durch  Gewährung des Zugangs: a. die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte; b. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart wer-  den könnten; c. das Urheberrecht verletzt werden könnte. 4 Enthält das amtliche Dokument Personendaten Dritter, sind diese vor der  Gewährung des  Zugangs nach  Möglichkeit  zu  anonymisieren  oder  pseu- donymisieren (Art. 31).  3. Datenschutz  3.1. Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten  Art.  14 Rechtmässigkeit 1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten nur  bearbeiten,  wenn und so- weit: a. dafür eine gesetzliche Grundlage besteht; b. dies zur Erfüllung einer auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen-  den öffentlichen Aufgabe erforderlich ist; c. die betroffene Person eingewilligt hat; d. die betroffene Person die Informationen allgemein zugänglich ge-  macht hat; e. die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unver-  hältnismässigem Aufwand erhältlich gemacht,  sie aber aufgrund  der Umstände vorausgesetzt werden kann; oder  f. die betroffene Person öffentliche Leistungen beansprucht.   5    I F/1   2 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und das  Profiling sind nur zulässig, wenn und soweit: a. dafür eine Grundlage im Gesetz besteht; b. dies für die Erfüllung einer im Gesetz klar umschriebenen Aufgabe   erforderlich ist; c. die betroffene Person eingewilligt hat; d. die betroffene Person die Informationen allgemein zugänglich ge-  macht hat; e. die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unver-  hältnismässigem  Aufwand erhältlich  gemacht  werden  kann  und  die Datenbearbeitung ausschliesslich im Interesse der betroffenen  Person liegt; oder  f. die betroffene Person öffentliche Leistungen beansprucht. 3 Eine  Einwilligung ist  rechtsgenüglich,  wenn  sie  nach  angemessener  In- formation, freiwillig und eindeutig beziehungsweise für die Bearbeitung be- sonders schützenswerter Daten und das Profiling ausdrücklich erteilt wor- den ist. Sie ist auf den Einzelfall beschränkt und kann jederzeit widerrufen  werden.  Art.  15 Verhältnismässigkeit 1 Öffentliche Organe dürfen nur diejenigen Personendaten bearbeiten, die für  die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe in persönlicher, sachlicher und zeitli- cher Hinsicht geeignet und erforderlich sind.  3.2. Grundsätze für die Bearbeitung von Personendaten  Art.  16 Richtigkeit 1 Personendaten müssen richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens  verlangt, vollständig und aktuell sein. 2 Die Beweislast für die Richtigkeit trägt das öffentliche Organ. Die betroffe- ne Person hat bei der Abklärung mitzuwirken.  Art.  17 Datensicherheit 1 Personendaten müssen durch angemessene organisatorische und techni- sche Massnahmen gesichert werden, sodass eine Verletzung der Datensi- cherheit vermieden werden kann. 2 Die  Massnahmen und deren Angemessenheit  richten  sich  insbesondere  nach: a. der Gefahr für eine Persönlichkeits- oder Grundrechtsverletzung; b. dem Zweck und Umfang der Bearbeitung; c. dem jeweiligen Stand der Technik.  6       I F/1  Art.  18 Zweckbindung 1 Personendaten dürfen nur für Zwecke bearbeitet werden, die: a. bei der Beschaffung angegeben wurden; b. aus den Umständen ersichtlich sind; c. gesetzlich vorgesehen sind.  Art.  19 Datenvermeidung und Datensparsamkeit 1 Das öffentliche Organ gestaltet den Umgang mit Informationen so, dass: a. keine oder möglichst wenig Personendaten anfallen; b. die Bearbeitung von Personendaten auf das für den Verwendungs-  zweck nötige Mindestmass beschränkt ist. 2 Es macht von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisie- rung Gebrauch, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemes- senen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht.  3.3. Beschaffung von Personendaten  Art.  20 Quellen 1 Personendaten müssen bei der betroffenen Person selbst beschafft wer- den. 2 Personendaten dürfen bei anderen öffentlichen Organen oder bei Dritten  beschafft werden, wenn und soweit: a. eine gesetzliche Bestimmung es erlaubt; b. eine direkte Erhebung bei  der betroffenen Person nicht möglich   oder unverhältnismässig ist; c. die Natur der öffentlichen Aufgabe es erfordert.  Art.  21 Informationspflichten 1 Das öffentliche Organ informiert die betroffene Person bei der Beschaffung  angemessen über: a. die Identität  und die Kontaktdaten des verantwortlichen öffentli-  chen Organs; b. die bearbeiteten Personendaten und deren Kategorie; c. die Rechtsgrundlage und den Zweck der Bearbeitung; d. die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorie der Emp-  fängerinnen und Empfänger,  falls die Daten weitergegeben wer- den.  2 Die Informationspflicht gilt auch dann, wenn Personendaten bei anderen  öffentlichen Organen oder Dritten beschafft werden. 3 Die Informationspflicht entfällt, wenn und soweit: a. die  betroffene  Person  bereits  über  die  Angaben  nach  Absatz 1   verfügt;   7    I F/1   b. die Bearbeitung der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vor- gesehen ist;  c. die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand  möglich ist.  4 Die Mitteilung der Information kann unter denselben Voraussetzungen ein- geschränkt, aufgeschoben oder unterlassen werden wie das Recht auf Zu- gang zu den eigenen Personendaten nach Artikel 37.  3.4. Bekanntgabe von Personendaten  Art.  22 Bekanntgabe an öffentliche Organe 1 Personendaten dürfen anderen inner-  und ausserkantonalen öffentlichen  Organen bekannt gegeben werden, wenn und soweit: a. die  Voraussetzungen  für  das  Bearbeiten  von  Personendaten   (Art. 14 und 15) erfüllt sind; b. die vorgesetzten öffentlichen Organe die Personendaten im Rah-  men ihrer Aufsichtstätigkeiten benötigen. 2 Stammdaten dürfen auch dann bekannt gegeben werden, wenn die Vor- aussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllt sind.  Art.  23 Bekanntgabe an Private 1 Öffentliche Organe geben Privaten Personendaten nur bekannt, wenn und  soweit: a. dafür eine gesetzliche Grundlage besteht; b. die Bekanntgabe nötig ist, um eine gesetzliche Aufgabe erfüllen zu   können; c. die betroffene Person gemäss Artikel 14 Absatz 3 eingewilligt hat; d. die ersuchende Person glaubhaft macht, dass die betroffene Per-  son die Einwilligung verweigert oder die Bekanntgabe sperrt, um  die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung  anderer schutzwürdiger Interessen zu vereiteln;  e. die Personendaten allgemein zugänglich sind oder in öffentlichen  Registern und amtlichen Veröffentlichungen enthalten sind;  f. die  ersuchende  Person Gewähr  bietet,  die  Personendaten  aus- schliesslich für gemeinnützige oder schutzwürdige ideelle Zwecke  zu verwenden und nicht weiterzugeben.  2 Stammdaten dürfen auch dann bekannt gegeben werden, wenn die Vor- aussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllt sind. 3 Die Bekanntgabe für wirtschaftliche Zwecke ist nur zulässig, wenn dafür  eine Grundlage im Gesetz vorgesehen ist.  8       I F/1  Art.  24 Bekanntgabe ins Ausland 1 Personendaten  dürfen  ins  Ausland  bekannt  gegeben  werden,  wenn  im  Empfängerland ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. 2 Ist ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet, dürfen Personenda- ten ins Ausland im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn und soweit: a. eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Bekanntgabe besteht; b. die betroffene Person gemäss Artikel 14 Absatz 3 eingewilligt hat; c. es sich um allgemein zugängliche Personendaten handelt oder sie   in öffentlichen Registern und amtlichen Veröffentlichungen enthal- ten sind;  d. sie für die Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen oder die Fest- stellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor  Gericht unerlässlich sind;  e. die  Bearbeitung in  unmittelbarem Zusammenhang  mit  dem Ab- schluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht und es sich nur  um Personendaten der Vertragsparteien handelt.  3 Werden  Personendaten  zur  Information  der  Öffentlichkeit  auf  der  Inter- netseite  eines  öffentlichen  Organs allgemein  zugänglich  gemacht,  so  gilt  dies nicht als Bekanntgabe ins Ausland, auch wenn sie vom Ausland her  aufgerufen werden können.  Art.  25 Einschränkungen 1 Die Bekanntgabe von Personendaten kann eingeschränkt,  aufgeschoben  oder verweigert werden, soweit ihr überwiegende öffentliche oder private In- teressen entgegenstehen. 2 Vorbehalten  bleiben spezialgesetzliche Geheimhaltungs- oder  besondere  Datenschutzvorschriften.  3.5. Bearbeitung von Personendaten zu besonderen Zwecken  Art.  26 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke 1 Öffentliche  Organe  dürfen  Personendaten  für  nicht  personenbezogene  Zwecke, wie insbesondere für die Wissenschaft,  Forschung, Planung und  Statistik, bearbeiten und an Dritte bekanntgeben, wenn und soweit: a. dies nicht durch eine besondere Geheimhaltungsvorschrift ausge-  schlossen ist; b. die  Personendaten  anonymisiert  oder  pseudonymisiert  werden,   sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt; c. der Dritte die Personendaten nur mit Zustimmung des öffentlichen   Organs weitergibt; d. die Datensicherheit gewährleistet ist; e. die Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Per-  sonen nicht erkennbar sind.   9    I F/1   2 Einmal für bestimmte, nicht personenbezogene Zwecke beschaffte Perso- nendaten dürfen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr für andere Zwecke  bearbeitet werden.  Art.  27 Datenbearbeitung im Auftrag 1 Öffentliche Organe dürfen andere öffentliche Organe oder Private mit der   Bearbeitung von Personendaten beauftragen, wenn und soweit: a. dem Auftrag keine gesetzliche oder vertragliche Regelung entge-  gensteht; b. dafür eine schriftliche Regelung besteht; c. der Auftrag klar umschrieben ist; d. durch geeignete Massnahmen sichergestellt ist, dass die Perso-  nendaten durch den Auftragnehmer nur so bearbeitet werden, wie  es ihm selbst erlaubt ist.  2 Die Weiterübertragung durch den Auftragnehmer bedarf der schriftlichen  Zustimmung des auftraggebenden öffentlichen Organs. 3 Das öffentliche Organ berücksichtigt die datenschutzrechtlichen Belange  bereits bei der Auswahl des Auftragnehmers und bleibt für die Einhaltung  des Datenschutzes verantwortlich.  Art.  28 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen 1 Zur Wahrung des Hausrechts, insbesondere zum Schutz von Personen und  Sachen  vor  Übergriffen  sowie zur  Verfolgung und Ahndung von solchen,  dürfen öffentliche,  allgemein zugängliche Orte mit Bildaufzeichnungs- und  Bildübermittlungsgeräten überwacht werden. 2 Die Überwachung ist von jenem öffentlichen Organ anzuordnen, welchem  das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zu- steht. 3 Es hat die Fachstelle Datenschutz über die Überwachung vorgängig zu in- formieren und stellt sicher, dass am überwachten Ort in geeigneter Weise  auf die Überwachung und das verantwortliche öffentliche Organ hingewie- sen wird. 4 Aufnahmen sind  umgehend  nach deren  Auswertung,  spätestens  jedoch  nach Ablauf  einer  Woche seit  der Aufzeichnung zu vernichten, sofern sie  nicht zu Beweis- und Sicherungszwecken benötigt werden.  Art.  29 Datenbearbeitung zu Testzwecken 1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten auch ohne gesetzliche Grundla- ge bearbeiten, wenn und soweit die praktische Umsetzung eine Testphase  zwingend erforderlich macht, weil die Erfüllung der Aufgabe: a. technische Neuerungen erfordert,  deren Auswirkungen zunächst   ausgewertet werden müssen;  10       I F/1  b. bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfor- dert, deren Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss;  c. die Zusammenarbeit  zwischen öffentlichen Organen bedingt, die  zunächst erprobt werden muss;  d. die gesetzliche Grundlage bereits geschaffen, aber noch nicht in  Kraft gesetzt worden ist.  2 Die Datenbearbeitung zu Testzwecken ohne gesetzliche Grundlage ist auf  maximal fünf Jahre zu befristen und zu evaluieren. Die Bestimmungen über  die Vorab-Konsultation (Art. 34) gelten sinngemäss.  3.6. Vernichtung und Anonymisierung  Art.  30 Vernichtung, Löschung 1 Werden Personendaten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe sowie zu Si- cherungs- und Beweiszwecken nicht mehr benötigt, sind sie durch das ver- antwortliche öffentliche Organ zu vernichten oder zu löschen. 2 Die Vernichtung oder Löschung kann unterbleiben, wenn und soweit: a. die Integrität anderer, mit den betroffenen Personendaten vernetz-  ter Datenstämme gefährdet würde; b. dies technisch nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand   möglich ist. 3 Vorbehalten  bleibt  die  Anbietepflicht  gegenüber dem Landesarchiv  oder  den Gemeindearchiven (Art. 42).  Art.  31 Anonymisierung, Pseudonymisierung 1 Personendaten  sind  nach  Möglichkeit  zu  anonymisieren  oder  zu  pseu- donymisieren, wenn und soweit: a. das öffentliche Organ in Betracht zieht, den Zugang zu amtlichen   Dokumenten zu gewähren, die Personendaten Dritter enthalten; b. für  die  Datenbearbeitung  für  nicht  personenbezogene  Zwecke   (Art. 26); c. an Stelle der Vernichtung oder Löschung (Art. 30). 2 Der Anonymisierungsgrundsatz ist  nicht verletzt, wenn Personen, welche  mit  den  Einzelheiten  des  Falles  vertraut  sind,  gegebenenfalls  trotz  Ver- schleierung erkennen können, um wen es geht.  3.7. Verantwortlichkeiten für die Durchsetzung des Datenschutzes  Art.  32 Verantwortliches öffentliches Organ 1 Für jedes Bearbeiten von Personendaten muss ein öffentliches Organ be- stimmt sein, das für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich ist.   11    I F/1   2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe einen gemeinsamen Datenbestand,  regeln sie die Verantwortung. 3 Das verantwortliche öffentliche Organ ist verpflichtet, den Nachweis zu er- bringen, dass der Datenschutz eingehalten wird.  Art.  33 Datenschutz-Folgenabschätzung 1 Führt eine vorgesehene Bearbeitung von Personendaten voraussichtlich zu  einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffe- nen Person, muss das verantwortliche öffentliche Organ vorgängig eine Da- tenschutz-Folgenabschätzung durchführen. 2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung umschreibt  und bewertet insbeson- dere die geplante Bearbeitung, die Risiken für die Persönlichkeit  und die  Grundrechte der betroffenen Person sowie die Massnahmen, die vorgese- hen sind, um das Risiko einer Verletzung zu verringern. 3 Auf die Datenschutz-Folgenabschätzung kann verzichtet werden, wenn be- reits ein genügender Nachweis über die Einhaltung des Datenschutzes vor- liegt.  Art.  34 Vorab-Konsultation 1 Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 33), dass die vor- gesehene Bearbeitung insbesondere aufgrund der Verwendung neuer Tech- nologien, Mechanismen oder Verfahren ein hohes Risiko für die Verletzung  der Persönlichkeit oder für die Grundrechte der betroffenen Person hätte, so  informiert das verantwortliche öffentliche Organ die Fachstelle Datenschutz. 2 Die Fachstelle Datenschutz gibt innerhalb von drei Monaten eine Empfeh- lung nach Artikel 58 ab, wenn die vorgesehene Bearbeitung Bestimmungen  über den Datenschutz verletzen würde. Dabei kann sie insbesondere auch  die versuchsweise Durchführung (Art. 29) empfehlen. 3 Die Frist nach Absatz 2 kann um einen Monat verlängert werden, wenn es  sich um eine komplexe Bearbeitung von Personendaten handelt.  Art.  35 Meldung von Verletzungen der Datensicherheit 1 Der Auftragnehmer meldet dem auftraggebenden öffentlichen Organ Ver- letzungen der  Datensicherheit  unverzüglich, sobald er davon Kenntnis er- hält. 2 Das verantwortliche öffentliche Organ meldet der Fachstelle Datenschutz  Verletzungen der Datensicherheit  unverzüglich, sobald es davon Kenntnis  erhält. 3 Die Meldung nach Absatz 2 kann unterbleiben, wenn die Verletzung der  Datensicherheit voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Persönlichkeit  und die Grundrechte der betroffenen Person führt.  12       I F/1  4 Das öffentliche Organ informiert ausserdem die betroffene Person, wenn  es zu deren Schutz erforderlich ist oder es die Fachstelle Datenschutz ver- langt. 5 Die Information der  betroffenen Person kann unterlassen,  eingeschränkt  oder aufgeschoben werden, wenn und soweit: a. überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern; b. die Information unmöglich oder unverhältnismässig ist.  3.8. Rechte der Betroffenen  Art.  36 Recht auf Zugang zu eigenen Personendaten 1 Jede Person kann vom verantwortlichen öffentlichen Organ Informationen  darüber verlangen, ob und welche Personendaten über sie bearbeitet wer- den. 2 Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 21 umfasst das Zugangsrecht die  Angaben zur Herkunft und zur Aufbewahrungsdauer der Personendaten. 3 Niemand kann im Voraus auf das Zugangsrecht verzichten. 4 Vom Zugangsrecht ausgeschlossen sind Personendaten, die von den öf- fentlichen Organen ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet  werden. 5 Vorbehalten  bleiben  spezialgesetzliche  Bestimmungen,  die  abweichende  Voraussetzungen für den Zugang zu Personendaten vorsehen oder den Zu- gang ganz oder teilweise ausschliessen.  Art.  37 Einschränkung des Zugangsrechts 1 Das Recht auf Zugang zu eigenen Personendaten kann eingeschränkt, auf- geschoben oder verweigert werden, soweit ein Gesetz oder überwiegende  öffentliche oder private Interessen dies verlangen. 2 Führt  die Kenntnisnahme von Personendaten zu einer  schwerwiegenden  Belastung der betroffenen Person, so kann die Auskunft einer Vertrauens- person  erteilt  werden.  Sofern  die  betroffene  Person  es  ausdrücklich  wünscht, ist ihr jedoch trotzdem umfassend Auskunft zu geben.  Art.  38 Rechte bei widerrechtlicher Datenbearbeitung 1 Jede betroffene Person kann vom verantwortlichen öffentlichen Organ ver- langen, dass es: a. widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten unterlässt; b. Personendaten,  die  widerrechtlich  bearbeitet  worden  sind,  ver-  nichtet oder löscht; c. die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt; d. die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt; e. den  Entscheid  Dritten  mitteilt  oder  veröffentlicht,  wenn  sie  ein   schutzwürdiges Interesse hat.   13    I F/1   Art.  39 Berichtigungsrecht 1 Jede betroffene Person kann vom verantwortlichen öffentlichen Organ ver- langen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden. 2 Die Berichtigung erfolgt durch: a. ganze oder teilweise Vernichtung oder Löschung; b. Änderung  bestehender  oder  Hinzufügen  von  ergänzenden  oder   neu erhobenen Daten. 3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit festgestellt werden, kann  die betroffene Person die Aufnahme eines Bestreitungsvermerks oder einer  kurzen Gegendarstellung sowie eine entsprechende Einschränkung der Be- arbeitung verlangen. 4 Die betroffene Person kann überdies verlangen, dass das verantwortliche  öffentliche Organ den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht, wenn sie  ein schutzwürdiges Interesse hat. 5 Die Berichtigung von Personendaten kann nicht verlangt werden in Bezug  auf Bestände öffentlich zugänglicher Gedächtnisinstitutionen wie Bibliothe- ken,  Bildungseinrichtungen,  Museen  oder  Archive.  Die  betroffene  Person  kann jedoch verlangen, dass ein Bestreitungsvermerk oder eine kurze Ge- gendarstellung beigegeben wird. 6 Nach dem Tod der betroffenen Person stehen die Rechte auch Personen  zu, die in gerader Linie mit der verstorbenen Person verwandt waren, mit ihr   bis zum Tod verheiratet war, in eingetragener Partnerschaft oder faktischer  Lebensgemeinschaft  lebte  oder  ihr  Willensvollstrecker  ist,  wenn  sie  ein  schutzwürdiges Interesse nachweisen.  Art.  40 Recht auf Datensperrung 1 Jede betroffene Person kann vom verantwortlichen öffentlichen Organ ver- langen, dass es die Bekanntgabe von bestimmten Personendaten an Private  sperrt. 2 Das verantwortliche öffentliche Organ verweigert die Sperrung, hebt sie auf  oder gibt Personendaten trotzdem bekannt, wenn und soweit: a. eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht; b. die Bekanntgabe zur Erfüllung einer auf einer gesetzlichen Grund-  lage beruhenden öffentlichen Aufgabe notwendig ist; c. die um Bekanntgabe ersuchende Person glaubhaft  macht,  dass   die Sperre sie in der Durchsetzung von schutzwürdigen, eigenen  Rechtsansprüchen  gegenüber  der  betroffenen  Person  erheblich  behindert.  3 Auf das Verfahren nach Absatz 2 sind Artikel 49–51 sinngemäss anwend- bar.  14       I F/1  Art.  41 Zugang zu Daten verstorbener Personen 1 Das verantwortliche öffentliche Organ gewährt  Dritten  Zugang zu Daten  verstorbener Personen, wenn und soweit: a. der  Dritte  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Auskunft  nach-  weist, in gerader Linie mit der verstorbenen Person verwandt war,  mit ihr bis zum Tod verheiratet war, in eingetragener Partnerschaft  oder faktischer Lebensgemeinschaft lebte oder ihr Willensvollstre- cker ist;  b. dem Zugang keine ausdrückliche Erklärung noch ein besonderes  Schutzbedürfnis der verstorbenen Person entgegenstehen;  c. dem Zugang keine sonstigen überwiegenden öffentlichen oder pri- vaten Interessen entgegenstehen.  2 Das Erfordernis der Entbindung vom Amts- oder  Berufsgeheimnis bleibt  vorbehalten.  4. Archivwesen  Art.  42 Aktenführungs- und Aktenaufbewahrungspflicht, Anbietepflicht 1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, amtliche Dokumente vollständig  und geordnet zu führen, zu sichern und aufzubewahren, soweit sie für die  Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder  zu Beweis- und Sicherungszwecken,  die  Öffentlichkeit,  die  Nachvollziehbarkeit  staatlichen  Handelns  oder  die  Überlieferung kulturellen Erbes von Bedeutung sind. 2 Sie sind verpflichtet,  ihre amtlichen Dokumente dem für sie zuständigen  Archiv regelmässig anzubieten. Die Glarner Kantonalbank ist von der Anbie- tepflicht ausgenommen. 3 Das zuständige Archiv entscheidet über die Archivwürdigkeit und die Not- wendigkeit der Übernahme der ihm angebotenen amtlichen Dokumente. 4 Durch die zuständigen Archive nicht übernommene amtliche Dokumente  sind zu vernichten oder zu löschen, wenn und soweit sie nicht mehr zur Er- füllung einer gesetzlichen Aufgabe oder zu Sicherungs- und Beweiszwecken  benötigt werden oder von Gesetzes wegen weiterhin aufzubewahren sind. 5 Das Archivgut ist unveräusserlich.  Art.  43 Landesarchiv 1 Der  Kanton  führt  ein  zentrales  Archiv  zur  dauerhaften  Dokumentation  staatlichen Handelns und zur Bewahrung des kulturellen Erbes. 2 Es sorgt für die Erhaltung, Erschliessung und den Zugang zum Archivgut. 3 Es ist  befugt,  im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben Richtlinien und  Weisungen zu erlassen und in Datenbestände kantonaler öffentlicher Orga- ne Einsicht zu nehmen. 4 Der Regierungsrat regelt die weiteren Aufgaben und Befugnisse.   15    I F/1   Art.  44 Gemeindearchive 1 Die Gemeinden führen Archive nach Massgabe dieses Gesetzes. Sie erlas- sen die notwendigen Vorschriften. 2 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben gegen Entgelt an den Kanton  übertragen.  Art.  45 Schutzfristen 1 Für im Landesarchiv oder in den Gemeindearchiven aufbewahrte amtliche  Dokumente gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren seit ihrer Erstellung. 2 Enthalten  die  amtlichen Dokumente Personendaten,  gilt  eine Schutzfrist  von zehn Jahren seit dem Tod der betroffenen Person. Ist das Todesdatum  nicht bekannt, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt der betroffe- nen Person. Ist  auch dieses Datum nicht  bekannt,  so endet  sie 80 Jahre  nach Erstellung der amtlichen Dokumente. 3 Amtliche Dokumente, welche der Öffentlichkeit bereits vor der Archivierung  zugänglich gemacht worden sind, unterliegen keiner Schutzfrist.  Art.  46 Zugang zu archivierten Dokumenten 1 Nach Ablauf der Schutzfrist hat jede Person ein Recht auf Zugang zu ar- chivierten amtlichen Dokumenten. 2 Während der Schutzfristen ist der Zugang zu gewähren: a. dem abliefernden öffentlichen Organ zu seinen amtlichen Doku-  menten; b. zu Forschungs- und statistischen Zwecken unter Beachtung von   Artikel 26; c. Dritten, wenn sie überwiegende öffentliche oder private Interessen   nachweisen, wobei das öffentliche Organ, welches die amtlichen  Dokumente abgeliefert hat, vorgängig anzuhören ist.  3 Das Archivgut darf dabei nicht verändert werden.  Art.  47 Einschränkungen des Zugangsrechts 1 Das Recht auf Zugang zu archivierten amtlichen Dokumenten kann einge- schränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn und soweit: a. gesetzliche Bestimmungen den Zugang ausschliessen; b. Informationen vermittelt werden könnten, welche dem öffentlichen   Organ von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhal- tung mitgeteilt worden sind;  c. überwiegende  öffentliche  oder  private  Interessen  dem  Zugang  entgegenstehen;  d. der Zustand oder der Schutz des Archivgutes es erfordert. 2 Es besteht kein Anspruch darauf, dass archivierte amtliche Dokumente für  die Gewährung des Zugangs aufbereitet werden.  16       I F/1  5. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  48 Verhältnis der Zugangsrechte 1 Die Zugangsrechte nach diesem Gesetz richten sich nach folgender Rei- henfolge: a. archivrechtliches Zugangsrecht nach Artikel 46; b. datenschutzrechtliches Zugangsrecht nach Artikel 36; c. informationsrechtliches Zugangsrecht nach Artikel 11. 2 In  erstinstanzlichen  Verwaltungsverfahren  geht  das  Akteneinsichtsrecht  nach Artikel 67 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)1) den Zugangs- rechten nach diesem Gesetz vor.  Art.  49 Geltendmachung von Ansprüchen 1 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an das öffentliche  Organ zu richten, welches das Dokument erstellt oder von Dritten, welche  diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressat erhalten hat. 2 Gesuche um Zugang zu Personendaten und zur Geltendmachung der wei- teren datenschutzrechtlichen Ansprüche sind an das verantwortliche öffent- liche Organ zu richten. 3 Das Gesuch um Zugang zu archivierten amtlichen Dokumenten ist an das  Landesarchiv oder das zuständige Gemeindearchiv zu richten. 4 Die Ansprüche können mündlich oder schriftlich geltend gemacht werden.  Der Gegenstand ist hinreichend zu umschreiben.  Art.  50 Mitteilung und Anhörung 1 Zieht das zuständige öffentliche Organ die teilweise oder vollständige Ab- weisung des Gesuchs in Betracht, hat es der gesuchstellenden Person vor- gängig Mitteilung zu machen. 2 Sind schutzwürdige Interessen Dritter betroffen, sind diese vorgängig an- zuhören. 3 Zieht das zuständige öffentliche Organ in Betracht, dem Gesuch entgegen  den eingeholten Stellungnahmen der betroffenen Dritten zu entsprechen, hat  es diesen vorgängig Mitteilung zu machen.  Art.  51 Entscheid 1 Die gesuchstellende Person oder die betroffene Person kann beim öffentli- chen Organ innert 30 Tagen nach der Mitteilung gemäss Artikel 50 Absät- ze 1 und 3 den Erlass eines anfechtbaren Entscheids verlangen.  1) GS III G/1   17  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   I F/1   Art.  52 Form der Zugangsgewährung 1 Das Zugangsrecht wird gewährt durch: a. Auskunftserteilung; b. Einsichtnahme; c. Herausgabe und Zustellung. 2 Die Einsichtnahme beinhaltet auch das Recht, Kopien oder Fotos zu erstel- len und Notizen zu machen. 3 Es besteht  kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Zugangsgewäh- rung.  Art.  53 Verfahren und Rechtsschutz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren  und der Rechtsschutz nach dem VRG. 2 Entscheide eines öffentlichen Organs, für welche die Bestimmungen des  VRG kein Rechtsmittel vorsehen, sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht  anfechtbar. Erstinstanzliche Entscheide des Verwaltungsgerichts sind beim  Obergericht anfechtbar. 3 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu amtlichen Dokumenten,  welche der Geheimhaltung unterliegen.  Art.  54 Kosten und Gebühren 1 Für die Geltendmachung der Rechte und Ansprüche nach diesem Gesetz  werden keine Kosten erhoben. 2 Eine angemessene Gebühr kann erhoben werden bei: a. aufwendigen Verfahren,  insbesondere  bei  komplizierten  Verhält-  nissen  oder  bei  umfangreichen  Anonymisierungen  oder  Pseu- donymisierungen von amtlichen Dokumenten;  b. der Erstellung von Kopien für Gesuch stellende Personen. 3 Die  Höhe  der  Gebühr  sowie  deren  Bemessung  richten  sich  nach  der  Kostenverordnung1). 4 Die Erhebung von Kosten in Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem  VRG.  6. Aufsichts- und Kontrollorgan  Art.  55 Fachstelle Datenschutz 1 Die Fachstelle Datenschutz beaufsichtigt die Anwendung der Vorschriften  über den Datenschutz. 2 Sie ist fachlich selbstständig, unabhängig und bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben an keine Weisungen gebunden. Sie legt jährlich ein autonomes Prüf- programm fest.  1) GS III G/2  18    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de    I F/1  3 Die Fachstelle Datenschutz verfügt  über ein Sekretariat und ein eigenes  Budget. Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugewiesen und kann für ihre  Aufgabenerfüllung Dritte beiziehen. 4 Sie behandelt Anfragen, Meldungen und Anzeigen vertraulich. Ihre Abklä- rungen und die dazugehörigen Unterlagen sind nicht öffentlich zugänglich  im Sinne von Artikel 11.  Art.  56 Leitung 1 Die Fachstelle Datenschutz wird von einer in Datenschutzfragen ausgewie- senen Fachperson geleitet. 2 Die  Ernennung,  die  Amtsdauer,  die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  während der  Amtsdauer,  die  Wiederwahl  und Nichtwiederwahl  sowie  die  Massnahmen bei  Pflichtverletzungen der Leiterin oder des Leiters richten  sich nach dem Personalgesetz1). 3 Die Leiterin oder der Leiter darf kein anderes öffentliches Amt, keine leiten- de Funktion in  einer  politischen Partei  und keine andere Erwerbstätigkeit  ausüben. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen. Versieht die Leite- rin oder der Leiter ein Teilpensum, darf die Bewilligung einer anderen Er- werbstätigkeit  nur  verweigert  werden,  wenn  dadurch  die  Ausübung  der  Funktion sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen beeinträchtigt werden. 4 Im Übrigen gelten die allgemeinen personalrechtlichen Bestimmungen.  Art.  57 Aufgaben 1 Die Fachstelle Datenschutz: a. verfolgt die Entwicklungen, welche für den Datenschutz massgeb-  lich sind; b. berät die öffentlichen Organe bei der Anwendung der Vorschriften   über  den  Datenschutz  und  erteilt  Privaten  Auskunft  über  ihre  Rechte;  c. nimmt  Stellung  zu  Rechtsetzungsprojekten  und  Massnahmen,  welche für den Datenschutz erheblich sind;  d. sensibilisiert öffentliche Organe und die Bevölkerung in Bezug auf  den Datenschutz;  e. vermittelt zwischen öffentlichen Organen und Privaten; f. behandelt Anzeigen von betroffenen Personen und informiert sie   innerhalb von höchstens drei Monaten über das Ergebnis der Un- tersuchung oder den Stand der Abklärungen.  2 Die Fachstelle Datenschutz arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den  Datenschutzaufsichtsorganen der  anderen  Kantone,  des Bundes und des  Auslandes  zusammen  und  sorgt  für  den  Austausch  sachdienlicher  In- formationen.  1) GS II A/6/1   19  https://gesetze.gl.ch/data/II-A.6.1/de   I F/1   3 Sie  legt  dem Landrat  im Rahmen des  Tätigkeitsberichts  der  Regierung  jährlich  Rechenschaft  über  ihre  Tätigkeit  ab  und berichtet  über  wichtige  Feststellungen sowie die Beurteilung und Wirkung der Bestimmungen über  den Datenschutz.  Art.  58 Befugnisse 1 Die Fachstelle Datenschutz wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tä- tig. Dem öffentlichen Organ ist von einer Anzeige Kenntnis und Gelegenheit  zur Stellungnahme zu geben. 2 Die Fachstelle Datenschutz klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. Sie  hat das Recht, jederzeit bei den öffentlichen Organen, bei Auftragnehmern  (Art. 27) sowie bei Empfängerinnen und Empfängern von Personendaten un- geachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht Auskünfte einzuholen, Akten  und Dokumente heraus zu verlangen und sich Datenbearbeitungen vorfüh- ren zu lassen. 3 Stellt die Fachstelle Datenschutz fest, dass Vorschriften über den Daten- schutz verletzt werden, kann sie dem öffentlichen Organ eine Empfehlung  abgeben. Das öffentliche Organ hat zu erklären, ob es der Empfehlung folgt  oder nicht. 4 Lehnt das öffentliche Organ die Befolgung der Empfehlung ab oder ent- spricht  es  dieser  nicht,  kann die  Fachstelle  Datenschutz  die  Empfehlung  ganz oder teilweise als Entscheid erlassen. 5 Werden die Persönlichkeit oder die Grundrechte betroffener Personen of- fensichtlich gefährdet oder verletzt, kann die Fachstelle Datenschutz die Be- arbeitung  von  Personendaten  vorsorglich  einschränken  oder  untersagen.  Der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen kommt keine aufschie- bende Wirkung zu. 6 Das öffentliche Organ, an welches der Entscheid gerichtet ist, kann diesen  mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat anfechten. Die Fachstelle  Datenschutz ist berechtigt, gegen den Entscheid des Regierungsrates Be- schwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben.  Art.  59 Übertragung der Aufgaben 1 Der Landrat kann die Aufgaben der Fachstelle Datenschutz ganz oder teil- weise an eine ausserkantonale Stelle übertragen. 2 Im Rahmen und Umfang der Übertragung erfüllt die ausserkantonale Stelle  die Aufgaben nach diesem Gesetz und verfügt über die entsprechenden Be- fugnisse. 3 Die Leiterin oder der Leiter der ausserkantonalen Stelle ist durch den Land- rat zu bestätigen. Im Übrigen entscheidet er über das anwendbare Personal- recht für die Leiterin oder den Leiter sowie die weiteren Angestellten. Arti- kel 56 Absatz 3 bleibt vorbehalten.  20       I F/1  7. Straf- und vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  Art.  60 Strafbestimmung 1 Wer als auftragnehmende private Person für das Bearbeiten von Personen- daten ohne ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden öffentlichen  Organs Personendaten für sich oder  andere verwendet oder anderen be- kannt gibt, wird mit Busse bestraft. 2 Wer Informationen aus dem Archivgut, das einer Schutzfrist unterliegt oder  auf andere Weise ausdrücklich der Veröffentlichung entzogen ist, rechtswid- rig offenbart, wird mit Busse bestraft. 3 Die fahrlässige Widerhandlung ist nicht strafbar.  Art.  61 Schadenersatz und Genugtuung 1 Die Person, die einen Schaden erleidet, weil die Bestimmungen dieses Ge- setzes verletzt  wurden, kann Schadenersatz-  und Genugtuungsansprüche  gemäss dem Staatshaftungsgesetz1) geltend machen. 2 Sie kann bei Gutheissung des Begehrens verlangen, dass der Entscheid  ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte mitgeteilt wird.  8. Schlussbestimmungen  Art.  62 Übergangsbestimmung betreffend Öffentlichkeitsprinzip 1 Die Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip sind auf amtliche Doku- mente anwendbar, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem öffent- lichen Organ erstellt oder empfangen wurden.  Art.  63 Übergangsbestimmung betreffend Datenbearbeitungen 1 Datenbearbeitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes  abgeschlossen sind, richten sich mit Ausnahme der Rechte der betroffenen  Person (Art. 36–41) nach bisherigem Recht. 2 Datenbearbeitungen,  die  unter  bisherigem Recht  begonnen wurden und  fortdauern, müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten den Anforde- rungen dieses Gesetzes genügen. 3 Die Artikel 33 (Datenschutz-Folgenabschätzung) und 34 (Vorab-Konsultati- on) sind auf Datenbearbeitungen nicht anwendbar, die vor Inkrafttreten die- se Gesetzes begonnen wurden, wenn der Bearbeitungszweck unverändert  bleibt und keine neuen Daten beschafft werden. 4 Im Übrigen gilt das neue Recht für Datenbearbeitungen ab dem Zeitpunkt   seines Inkrafttretens.  1) GS II F/2   21  https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de   I F/1   Art.  64 Übergangsbestimmungen betreffend laufende Verfahren 1 Dieses  Gesetz  gilt  nicht  für  im  Zeitpunkt  seines  Inkrafttretens  hängige  Schlichtungsverfahren vor der Aufsichtsstelle. 2 Es ist ebenfalls nicht anwendbar auf hängige Beschwerdeverfahren gegen  erstinstanzliche Entscheide, die vor dem Inkrafttreten ergangen sind. 3 Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht.  Art.  65 Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen 1 Für öffentliche Organe finden Vorschriften in kantonalen und kommunalen  Erlassen, die sich auf Personendaten beziehen, während fünf Jahren nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter Anwendung auf Daten juristischer Per- sonen.  22     	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	1.2. Begriffe 	Art. 3 Amtliches Dokument 	Art. 4 Öffentliches Organ 	Art. 5 Personendaten 	Art. 6 Betroffene Person 	Art. 7 Bearbeiten, Profiling 	Art. 8 Verletzung der Datensicherheit 	Art. 9 Anonymisieren, Pseudonymisieren   	2. Öffentlichkeitsprinzip 	2.1. Information der Öffentlichkeit 	Art. 10 Information der Öffentlichkeit  	2.2. Zugang zu amtlichen Dokumenten 	Art. 11 Recht auf Zugang 	Art. 12 Ausschluss 	Art. 13 Einschränkungen   	3. Datenschutz 	3.1. Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten 	Art. 14 Rechtmässigkeit 	Art. 15 Verhältnismässigkeit  	3.2. Grundsätze für die Bearbeitung von Personendaten 	Art. 16 Richtigkeit 	Art. 17 Datensicherheit 	Art. 18 Zweckbindung 	Art. 19 Datenvermeidung und Datensparsamkeit  	3.3. Beschaffung von Personendaten 	Art. 20 Quellen 	Art. 21 Informationspflichten  	3.4. Bekanntgabe von Personendaten 	Art. 22 Bekanntgabe an öffentliche Organe 	Art. 23 Bekanntgabe an Private 	Art. 24 Bekanntgabe ins Ausland 	Art. 25 Einschränkungen  	3.5. Bearbeitung von Personendaten zu besonderen Zwecken 	Art. 26 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke 	Art. 27 Datenbearbeitung im Auftrag 	Art. 28 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen 	Art. 29 Datenbearbeitung zu Testzwecken  	3.6. Vernichtung und Anonymisierung 	Art. 30 Vernichtung, Löschung 	Art. 31 Anonymisierung, Pseudonymisierung  	3.7. Verantwortlichkeiten für die Durchsetzung des Datenschutzes 	Art. 32 Verantwortliches öffentliches Organ 	Art. 33 Datenschutz-Folgenabschätzung 	Art. 34 Vorab-Konsultation 	Art. 35 Meldung von Verletzungen der Datensicherheit  	3.8. Rechte der Betroffenen 	Art. 36 Recht auf Zugang zu eigenen Personendaten 	Art. 37 Einschränkung des Zugangsrechts 	Art. 38 Rechte bei widerrechtlicher Datenbearbeitung 	Art. 39 Berichtigungsrecht 	Art. 40 Recht auf Datensperrung 	Art. 41 Zugang zu Daten verstorbener Personen   	4. Archivwesen 	Art. 42 Aktenführungs- und Aktenaufbewahrungspflicht, Anbietepflicht 	Art. 43 Landesarchiv 	Art. 44 Gemeindearchive 	Art. 45 Schutzfristen 	Art. 46 Zugang zu archivierten Dokumenten 	Art. 47 Einschränkungen des Zugangsrechts  	5. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 48 Verhältnis der Zugangsrechte 	Art. 49 Geltendmachung von Ansprüchen 	Art. 50 Mitteilung und Anhörung 	Art. 51 Entscheid 	Art. 52 Form der Zugangsgewährung 	Art. 53 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 54 Kosten und Gebühren  	6. Aufsichts- und Kontrollorgan 	Art. 55 Fachstelle Datenschutz 	Art. 56 Leitung 	Art. 57 Aufgaben 	Art. 58 Befugnisse 	Art. 59 Übertragung der Aufgaben  	7. Straf- und vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 	Art. 60 Strafbestimmung 	Art. 61 Schadenersatz und Genugtuung  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 62 Übergangsbestimmung betreffend Öffentlichkeitsprinzip 	Art. 63 Übergangsbestimmung betreffend Datenbearbeitungen 	Art. 64 Übergangsbestimmungen betreffend laufende Verfahren 	Art. 65 Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen   		2022-12-01T16:05:55+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

abbreviation: VIDAG

sr_number: I F/2

pdf_content: I F/2 - Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG)   I F/2  Verordnung zum Gesetz über die Information der  Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG)  Vom 8. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen: a. den Zugang zu amtlichen Dokumenten; b. die Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe; c. die Archivierung amtlicher Dokumente.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Unter  Vorbehalt  besonderer  Bestimmungen findet  diese Verordnung auf  sämtliche in Artikel 4 Absatz 1 IDAG definierten öffentlichen Organe Anwen- dung.  2. Öffentlichkeitsprinzip  Art.  3 Virtuelles Dokument 1 Als ein durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten  Informationen  erstelltes  amtliches  Dokument  (Art. 3 Abs. 3 IDAG)  gilt  eine  Auswertung, die: a. sich entweder direkt mit Hilfe von oder indirekt durch einen Daten-  export aus Informatikmitteln erzeugen lässt; und b. keinen  erheblichen  Erstellungs-  und  Nachbearbeitungsaufwand   erfordert.  Art.  4 Behandlung des Zugangsgesuchs 1 Das öffentliche Organ, an welches das Gesuch gerichtet ist, leitet dieses  zur  Behandlung weiter,  wenn es amtliche Dokumente betrifft,  die  sich  im  Besitz eines anderen öffentlichen Organs befinden.  1) GS I A/1/1  SBE 2022 48 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   I F/2   Art.  5 Präzisierung des Zugangsgesuchs 1 Das öffentliche Organ kann von der gesuchstellenden Person eine Präzi- sierung verlangen,  falls  es  ihm nicht  ohne unverhältnismässigen Aufwand  möglich ist, zu bestimmen, auf welche amtlichen Dokumente sich das Ge- such bezieht. 2 Unterbleibt  die  Präzisierung  innert  der  angesetzten  Frist,  wird  das  Zu- gangsgesuch gegenstandslos.  3. Datenschutz  3.1. Begriffe  Art.  6 Besonders schützenswerte Personendaten 1 Als besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5 Abs. 2 IDAG) gelten  insbesondere: a. Daten  über  religiöse,  weltanschauliche,  politische  oder  gewerk-  schaftliche Ansichten oder Tätigkeiten; b. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörig-  keit zu einer Rasse oder Ethnie; c. genetische Daten; d. biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifi-  zieren; e. Daten  über  verwaltungs-  und  strafrechtliche  Verfolgungen  oder   Sanktionen; f. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe und des Kindes- und   Erwachsenenschutzes.  Art.  7 Stammdaten 1 Als Stammdaten (Art. 5 Abs. 3 IDAG) gelten: a. Name; b. Vorname; c. Adresse; d. Geburtstag; e. Heimatort.  3.2. Datensicherheit  Art.  8 Verantwortlichkeiten 1 Die für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlichen öffentlichen Or- gane (Art. 32 IDAG) sind auch für die Einhaltung der Datensicherheit verant- wortlich.  2       I F/2  2 Ausgehend von den Schutzzielen beurteilen sie: a. den Schutzbedarf; b. die Risiken; c. die zu ergreifenden technischen und organisatorischen Massnah-  men und deren Angemessenheit. 3 Die öffentlichen Organe sorgen dafür, dass die Informatikmittel, welche sie  zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen, angemessen vor Miss- brauch und Störung geschützt werden.  Art.  9 Schutzziele 1 Die öffentlichen Organe sorgen dafür, dass Sach- und Personendaten ih- rem Schutzbedarf entsprechend: a. nur Berechtigten zugänglich sind (Vertraulichkeit); b. bei Bedarf verfügbar sind (Verfügbarkeit); c. nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert, vernichtet oder   gelöscht werden (Integrität); d. nachvollziehbar bearbeitet werden (Nachvollziehbarkeit).  Art.  10 Schutzbedarf 1 Der Schutzbedarf orientiert sich insbesondere an: a. der Art der bearbeiteten Sach- und Personendaten; b. dem Risiko einer Persönlichkeits- oder Grundrechtsverletzung für   die betroffenen Personen; c. der Art der Datenbearbeitung, insbesondere bei Verwendung ris-  kanter oder neuer Technologien, Mechanismen oder Verfahren; d. der Anzahl von der Datenbearbeitung betroffener Personen; e. dem Umfang der bearbeiteten Sach- und Personendaten. 2 Für den Einsatz von Informatikmitteln kann der zuständige Informatikdienst  abhängig  vom Schutzbedarf  Sicherheitsstufen  und Mindestanforderungen  für die Datensicherheit festlegen.  Art.  11 Risikobeurteilung 1 Die öffentlichen Organe prüfen zusammen mit dem für sie zuständigen In- formatikdienst ihre Informatikmittel und sonstigen Sammlungen von Sach-  und Personendaten mit Blick auf die Eintretenswahrscheinlichkeit  und die  möglichen Folgen einer Verletzung der Datensicherheit. 2 Sie  ergreifen  auf  der  Grundlage  der  Ergebnisse  der  Risikobeurteilung  angemessene technische und organisatorische Massnahmen.   3    I F/2   Art.  12 Technische und organisatorische Massnahmen 1 Zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Wahrung des Datenschut- zes können insbesondere die folgenden technischen und organisatorischen  Massnahmen ergriffen werden: a. Zugangsbeschränkungen: unbefugten Personen ist der Zugang zu   Einrichtungen, in denen Sach- und Personendaten bearbeitet wer- den, zu verwehren;  b. Benutzerkontrollen: unbefugten Personen ist  die Benutzung von  Informatikmitteln, mit denen Sach- und Personendaten bearbeitet  werden, zu verwehren;  c. Datenträgerkontrollen: unbefugten Personen ist das Lesen, Kopie- ren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verunmögli- chen;  d. Zugriffsbeschränkungen: der Zugriff ist auf diejenigen Sach- und  Personendaten zu beschränken,  welche die berechtigten Perso- nen für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen;  e. Bearbeitungsbeschränkungen:  das  unbefugte  Bearbeiten  von  Sach- und Personendaten wird verhindert;  f. Eingabekontrollen:  bei  der  Verwendung  von  Informatikmitteln  muss nachträglich überprüft  werden können,  welche Sach-  und  Personendaten zu welcher Zeit und von welcher Person eingege- ben wurden;  g. Transportsicherung: bei der Bekanntgabe von Sach- und Perso- nendaten sowie  beim Transport  von Datenträgern ist  zu verhin- dern, dass die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder ge- löscht werden können;  h. Empfängeridentifikation: Datenempfänger, denen Sach- und Per- sonendaten bekannt gegeben werden, müssen identifiziert werden  können;  i. Kontinuitätssicherung: Vorkehrungen werden getroffen, damit bei  einem Ausfall von Informatikmitteln wichtige Funktionen möglichst  rasch weiter erfüllt werden können;  j. Generationenfolgesicherung:  Vorkehrungen  werden  getroffen,  dass Sach- und Personendaten infolge technologischen Wandels  beim Einsatz von Informatikmitteln dauerhaft erhalten werden kön- nen.  2 Die zu ergreifenden Massnahmen sind angemessen, wenn sie sich eignen,  dem Risiko einer Verletzung der Datensicherheit und des Datenschutzes ef- fektiv zu begegnen. 3 Die öffentlichen Organe prüfen periodisch die Angemessenheit der in ihrer  Organisation ergriffenen Sicherheitsmassnahmen und passen diese bei Be- darf an.  4       I F/2  4 Dabei tragen die öffentlichen Organe den Grundsätzen der Zweckmässig- keit, der Wirtschaftlichkeit, dem Stand der jeweiligen Technik und der Be- nutzerfreundlichkeit Rechnung.  Art.  13 Protokollierung 1 Öffentliche Organe protokollieren die Bearbeitung von Sach- und Perso- nendaten  mit  Informatikmitteln,  wenn  technische  und  organisatorische  Massnahmen (Art. 12) zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Wah- rung des Datenschutzes nicht genügen. 2 Eine Protokollierung hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn sonst nach- träglich nicht festgestellt werden kann, ob die Sach- und Personendaten für  diejenigen Zwecke bearbeitet wurden, für die sie erhoben oder bekannt ge- geben worden sind.  3.3. Informationspflicht  Art.  14 Modalitäten der Informationspflicht 1 Das öffentliche Organ teilt der betroffenen Person die Information über die  Beschaffung von Personendaten (Art. 21 Abs. 1 IDAG) in präziser, verständli- cher und leicht zugänglicher Form mit. 2 Ist die betroffene Person nicht zur Auskunft verpflichtet, weist das öffentli - che Organ sie bei der Beschaffung von Personendaten auf die Freiwilligkeit  hin.  Art.  15 Ausnahmen von der Informationspflicht 1 In  Ergänzung  zu  Artikel 21 Absatz 3 IDAG entfällt  die  Informationspflicht  auch, wenn: a. Personendaten zum Zweck der Einhaltung der Datensicherheit be-  arbeitet werden; b. Personendaten für archivische Zwecke bearbeitet werden.  3.4. Datenbekanntgabe  Art.  16 Schutzwürdige Interessen 1 Verlangt die gesuchstellende Person eine Bekanntgabe von Personenda- ten gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d IDAG oder die Aufhebung  einer Datensperre gestützt auf Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe c IDAG, so hat  sie konkret aufzuzeigen, wozu ihr die nachgefragten Informationen dienen  sollen. 2 Ein allgemeines Interesse,  das sich aus dem Umstand ergibt,  dass zwi- schen den Personen eine rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Bezie- hung besteht, genügt für den Nachweis nicht.   5    I F/2   3 Gesuchstellende Personen, welche die Bekanntgabe von Personendaten  gestützt  auf  Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe f IDAG  verlangen,  können  den  Nachweis der Gemeinnützigkeit anhand des Gütesiegels der Zertifizierungs- stelle für gemeinnützige nicht gewinnorientierte Organisationen (Zewo-Güte- siegel) oder der entsprechenden Anerkennung durch die zuständigen Steu- erbehörden erbringen.  Art.  17 Angemessener Datenschutz 1 Ein angemessener Datenschutz für die Bekanntgabe von Personendaten  ins Ausland (Art. 24 Abs. 1 IDAG) liegt vor, wenn:  a. der Bund festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des Empfänger-  landes oder das internationale Organ einen angemessenen Schutz  gewährleistet (Länderliste);  b. bei einem Nichteintrag auf der Länderliste des Bundes ein ange- messener Datenschutz durch andere Mittel gewährleistet ist.  2 Die Fachstelle Datenschutz legt fest, welche anderen Mittel geeignet sind,  einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. 3 Die Bekanntgabe von Personendaten in ein Empfängerland oder an ein in- ternationales  Organ  ohne  angemessenen  Datenschutz  im  Einzelfall  (Art. 24 Abs. 2 IDAG) bleibt vorbehalten.  3.5. Bearbeitung von Personendaten zu besonderen Zwecken  Art.  18 Datenbearbeitung im Auftrag 1 Das auftraggebende öffentliche Organe wählt seinen Auftragsdatenbear- beiter unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der Datensicher- heit und des Datenschutzes sorgfältig aus. 2 Vertraglich festzulegen sind insbesondere: a. Gegenstand und Dauer des Auftrags; b. Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenbearbeitung, die   Art der Daten und der Kreis der betroffenen Personen; c. die zur Einhaltung der Datensicherheit zu treffenden technischen   und organisatorischen Massnahmen,  deren Kontrolle und Doku- mentation;  d. Durchsetzung von Ansprüchen betroffener Personen; e. Verpflichtung  zur  Verschwiegenheit  und  Überbindung  dieser   Pflicht auf alle Datenbearbeitenden; f. allfällige Berechtigung zur Vergabe von Unteraufträgen und damit   einhergehende Verpflichtungen; g. Kontrollrechte des auftraggebenden öffentlichen Organs und sei-  ner Aufsichtsbehörden sowie entsprechende Duldungs- und Mit- wirkungspflichten des Auftragsdatenbearbeiters;  6       I F/2  h. Mitteilungspflicht  des Auftragsdatenbearbeiters  bei  Verletzungen  der Datensicherheit;  i. Weisungsbefugnisse des auftraggebenden öffentlichen Organs; j. die Rückgabe überlassener Daten und Datenträger sowie die Ver-  nichtung  oder  Löschung  von  beim Auftragsdatenbearbeiter  ge- speicherter Daten;  k. anwendbares Recht und Gerichtsstand. 3 Die Verpflichtung zur Einhaltung der Datensicherheit und des Datenschut- zes kann mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe gesichert werden.  Art.  19 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen 1 Die Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen ist sachlich, räum- lich und zeitlich auf das zum Erreichen des konkreten Zwecks Erforderliche  zu beschränken. 2 Die  Fachstelle  Datenschutz  führt  ein öffentlich  zugängliches Verzeichnis  von Videoüberwachungen. 3 Das Verzeichnis gibt insbesondere Auskunft über: a. den überwachten Ort; b. den Überwachungszweck; c. die Art der Überwachung; d. den Überwachungsperimeter; e. die Anzahl eingesetzter Kameras; f. das für die Überwachung verantwortliche öffentliche Organ.  Art.  20 Datenbearbeitung zu Testzwecken 1 Das  öffentliche  Organ  legt  der  Fachstelle  Datenschutz  spätestens  zwei  Jahre nach der Aufnahme der Testphase einen Evaluationsbericht vor. 2 Es schlägt darin die Fortführung, Einstellung oder Überführung des Pilot- betriebs in den ordentlichen Betrieb vor.  3.6. Aufbewahrung und Vernichtung  Art.  21 Aufbewahrungsfristen 1 Die Aufbewahrungsfristen bestimmen, für welche Dauer den öffentlichen  Organen Sach- und Personendaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zu  Beweis- und Sicherungszwecken zur Verfügung stehen müssen, bevor sie  dem zuständigen Archiv für archivische Zwecke angeboten werden müssen. 2 Die öffentlichen Organe legen in Absprache mit dem zuständigen Archiv  die minimalen Aufbewahrungsfristen für ihre Sach- und Personendaten fest. 3 Nach Ablauf der minimalen Aufbewahrungsfrist  dürfen Sach- und Perso- nendaten nur mit Zustimmung des zuständigen Archivs vernichtet oder ge- löscht werden.   7    I F/2   4 Vom zuständigen Archiv nicht  übernommene Sach-  und Personendaten,  die nicht weiterhin zur Aufgabenerfüllung des öffentlichen Organs oder zu  Beweis-  und  Sicherungszwecken  benötigt  werden,  müssen  spätestens  30 Jahre nach Ablauf der minimalen Aufbewahrungsfrist vernichtet oder ge- löscht werden. 5 Spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.  3.7. Durchsetzung des Datenschutzes  Art.  22 Datenschutznachweis 1 Die  Anforderungen an den  Nachweis zur  Einhaltung des Datenschutzes  (Art. 32 Abs. 3 IDAG) richten sich nach den Vorgaben der Fachstelle Daten- schutz. Er kann auch durch Zertifizierung erbracht werden. Diese richtet sich  nach den Vorschriften des Bundes. 2 Die öffentlichen Organe erbringen den Nachweis bis spätestens fünf Jahre  nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Sie können ihn einzeln oder zusam- men mit anderen öffentlichen Organen erbringen.  3 Die  öffentlichen  Organe haben den Nachweis des Datenschutzes  regel- mässig, spätestens aber alle fünf Jahre neu zu erbringen.   Art.  23 Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung 1 Die Pflicht der öffentlichen Organe zur Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung  (Art. 33 IDAG)  ist  auf  die Einführung  und  Erweiterung  von  Informatikmitteln,  mit  denen  Personendaten  bearbeitet  werden,  be- schränkt. 2 Ein hohes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffe- nen  Personen  nach  Artikel 33 Absatz 1 IDAG ist  voraussichtlich  gegeben,  wenn: a. die eingesetzten Informatikmittel Profiling ermöglichen; b. besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden; c. Personendaten von einer Vielzahl betroffener Personen bearbeitet   werden; d. Bearbeitungen von Personendaten durch Auftragsdatenbearbeiter   durchgeführt werden; e. zwei oder mehrere öffentliche Organe Personendaten gemeinsam   bearbeiten. 3 Ergänzend zu Artikel 33 Absatz 3 IDAG können die öffentlichen Organe auf  die Datenschutz-Folgenabschätzung verzichten, sofern und soweit die Da- tenbearbeitungen bereits in den gesetzlichen Grundlagen ausdrücklich gere- gelt werden.  8       I F/2  4 Die öffentlichen Organe teilen der Fachstelle Datenschutz das dokumen- tierte Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung unabhängig davon mit,  ob die Einführung oder Erweiterung von Informatikmitteln eine Vorab-Kon- sultation bedingt oder nicht.  Art.  24 Anforderungen an die Datenschutz-Folgenabschätzung 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung benennt mindestens: a. das verantwortliche öffentliche  Organ,  die rechtliche Grundlage,   den Zweck und eine systematische Beschreibung der geplanten  Datenbearbeitungen, insbesondere in Bezug auf die zu bearbei- tenden Personendaten;  b. eine Bewertung der Notwendigkeit  und Verhältnismässigkeit  der  Datenbearbeitungen  in  Bezug  auf  den  Zweck,  wobei  potenziell  mildere Mittel zu erörtern sind;  c. eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit und die Grund- rechte der betroffenen Personen;  d. die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Be- wältigung der Risiken geplant sind, insbesondere in Bezug auf Da- tenbearbeitungen im Auftrag.  Art.  25 Vorab-Konsultation 1 Zusammen mit dem Gesuch um Vorab-Konsultation reicht das öffentliche  Organ  das  dokumentierte  Ergebnis  der  Datenschutz-Folgenabschätzung  ein. 2 Die Konsultation ist abgeschlossen, wenn die Fachstelle Datenschutz die  Anwendung  für  unbedenklich  erklärt  oder  eine  Empfehlung  (Art. 58 Abs. 3 IDAG) abgegeben hat. 3 Das öffentliche Organ führt die geplanten Datenbearbeitungen erst nach  Abschluss der Konsultation durch.  Art.  26 Öffentliche Bekanntmachung von Datensicherheitsverletzungen 1 Erscheint eine individuelle Information über Verletzungen der Datensicher- heit  aufgrund  der  Vielzahl  betroffener  Personen  als  unverhältnismässig  (Art. 35 Abs. 5 Bst. b IDAG), kann die Information durch öffentliche Bekannt- machung in geeigneter Form erfolgen.  3.8. Rechte der Betroffenen  Art.  27 Bestätigung und Aufhebung der Datensperre 1 Die Datensperre ist der betroffenen Person in geeigneter Form zu bestäti- gen.   9    I F/2   2 Das Gesuch um Aufhebung der  Datensperre  ist  schriftlich oder  elektro- nisch zu stellen.  3.9. Aufsichts- und Kontrollorgan  Art.  28 Stellvertretung 1 Der Regierungsrat bezeichnet nach Rücksprache mit der Leitung der Fach- stelle Datenschutz deren Stellvertretung für Ausstandsfälle und längere Ab- wesenheiten. 2 Vorbehalten  bleibt  eine  anderweitige  Stellvertretungsregelung  für  eine  kantonsübergreifende Aufsichtsstelle (Art. 59 IDAG).  Art.  29 Stellungnahmerecht 1 Die öffentlichen Organe unterbreiten der Fachstelle Datenschutz Rechtset- zungsprojekte und beabsichtigte Massnahmen, welche für den Datenschutz  erheblich sind (Art. 57 Abs. 1 Bst. c IDAG),  unaufgefordert zur Stellungnah- me.  Art.  30 Anzeige 1 Die Fachstelle Datenschutz wird auf eine Anzeige hin aufsichtsrechtlich tä- tig, wenn sich daraus Tatsachen ergeben, die ein Einschreiten im öffentli- chen Interesse erfordern. 2 Liegen hingegen Tatsachen vor, deren Behandlung nicht im öffentlichen In- teresse liegt, so verweist die Fachstelle Datenschutz die anzeigende Person  auf den Weg des Individualrechtsschutzes. 3 Die Möglichkeit einer Vermittlung (Art. 57 Abs. 1 Bst. e IDAG) bleibt vorbe- halten.  Art.  31 Fristansetzung 1 Stellt die Fachstelle Datenschutz fest, dass Vorschriften über den Daten- schutz verletzt werden und gibt sie eine Empfehlung ab, so setzt sie dem öf- fentlichen Organ eine angemessene Frist, um zu erklären, ob es der Empfeh- lung folgt oder nicht.  4. Archivwesen  4.1. Aktenführung und Aktenaufbewahrung  Art.  32 Aktenführung 1 Die öffentlichen Organe führen die amtlichen Dokumente vollständig, sys- tematisch und  nachvollziehbar.   10       I F/2  2 Die Aktenführung erfolgt nach einem Ordnungssystem und in der Regel in  digitaler Form. 3 Das Ordnungssystem bildet Grundlage für die spätere Archivierung. Ände- rungen des Ordnungssystems dürfen nur in Zusammenarbeit mit dem zu- ständigen Archiv erfolgen. Es ist bei der Planung des Einsatzes neuer Infor- matikmittel, in welchen amtliche Dokumente abgelegt werden, frühzeitig mit  einzubeziehen und kann eine Überarbeitung des Ordnungssystems verlan- gen. 4 Jedes öffentliche Organ bezeichnet eine für das Ordnungssystem und die  weitere Organisation der Ablage verantwortliche Person. 5 Die Digitalisierung physischer amtlicher Dokumente richtet sich nach den  Vorgaben des zuständigen Archivs.  Art.  33 Aktenaufbewahrung 1 Die öffentlichen Organe bewahren ihre amtlichen Dokumente sachgerecht  und sicher auf.  2 Sie schützen sie vor Missbrauch, Beschädigung und Verlust. Dabei achten  sie  auf  die  Verwendung  alterungsbeständiger  Informationsträger  und von  Hilfsmitteln, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten. 3 Sie sind für ihre amtlichen Dokumente bis zum Ablauf der Aufbewahrungs- fristen gemäss Artikel 21 Absatz 2 bzw. bis  zu ihrer Vernichtung oder Lö- schung verantwortlich.  Art.  34 Gemeinsamer Datenbestand 1 Bearbeiten  mehrere öffentliche Organe amtliche Dokumente gemeinsam,  so regeln sie die Verantwortlichkeit zur Aktenführung und Aktenaufbewah- rung.  4.2. Archivierung  Art.  35 Anbietepflicht 1 Die öffentlichen Organe bieten ihre amtlichen Dokumente dem zuständigen  Archiv regelmässig zur Übernahme an, spätestens aber nach Ablauf der Auf- bewahrungsfristen gemäss Artikel 21 Absatz 2. 2 Bei Auflösung eines öffentlichen Organs oder bei dessen Überführung ins  Zivilrecht sind seine amtlichen Dokumente in Absprache mit dem Rechts- nachfolger dem zuständigen Archiv anzubieten.  Art.  36 Bewertung und Übernahme 1 Das zuständige Archiv bewertet die ihm angebotenen amtlichen Dokumen- te hinsichtlich ihrer Archivwürdigkeit. Dabei hört es das anbietende öffentli- che Organ an.   11    I F/2   2 Archivwürdig sind amtliche Dokumente insbesondere dann, wenn sie von  dauerndem Wert sind für: a. die Dokumentierung der Organisation und der Tätigkeit des öffent-  lichen Organs; b. die Sicherung berechtigter Interessen betroffener Personen oder   Dritter; c. das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte; d. die Gesetzgebung; e. die Verwaltungstätigkeit oder die Rechtsprechung; f. die Wissenschaft und die Forschung. 3 Das zuständige Archiv entscheidet aufgrund seiner Bewertung abschlies- send über die Übernahme von amtlichen Dokumenten ins Archivgut. 4 Mit der Übernahme der amtlichen Dokumente ins Archivgut geht die Ver- antwortlichkeit an das zuständige Archiv über.  Art.  37 Ablieferung 1 Die öffentlichen Organe liefern die zur Übernahme bestimmten amtlichen  Dokumente dem zuständigen Archiv in auf- und vorbereitetem Zustand und  mit einem Ablieferungsverzeichnis versehen ab. 2 Das  zuständige  Archiv  legt  die  Anforderungen  an  das  Ablieferungsver- zeichnis sowie an die Auf- und Vorbereitung fest, insbesondere hinsichtlich: a. Verpackung, Beschriftung und Transport; b. Standards für Ablieferungspakete und Datentransfer. 3 Es kann hierfür mit den abliefernden öffentlichen Organen Ablieferungsver- einbarungen abschliessen.  Art.  38 Sicherung des Archivguts 1 Die von den zuständigen Archiven übernommenen und als archivwürdig  bewerteten amtlichen Dokumente bilden das Archivgut. 2 Das zuständige Archiv sorgt für die dauerhafte Erhaltung sowie Nutzbarkeit  des Archivguts und schützt es vor unbefugter Kenntnisnahme, Vernichtung  oder Löschung.  4.3. Zugang zum Archivgut  Art.  39 Ausleihe 1 Das zuständige Archiv kann Archivgut an das abliefernde öffentliche Organ  oder zu Ausstellungszwecken ausleihen. 2 Sofern der Schutz des Archivguts es erfordert, kann das zuständige Archiv  anstelle von Originalen Kopien der amtlichen Dokumente zur Verfügung stel- len.  12       I F/2  Art.  40 Überwiegendes privates Interesse 1 Ein  überwiegendes  privates  Interesse  nach  Artikel 46 Absatz 2 Buchsta- be c IDAG liegt in der Regel dann vor, wenn eine Person: a. Zugang zu Informationen über sich selbst verlangt; b. Zugang  zu  Informationen  über  eine  Person  des  öffentlichen   Lebens verlangt, sofern diese Informationen mit dem Wirken die- ser Person in der Öffentlichkeit zu tun haben.  Art.  41 Zugang über das Internet 1 Das zuständige Archiv kann Verzeichnisdaten schon während der Schutz- frist über das Internet zugänglich machen, sofern sie keine schützenswerten  Sach- und Personendaten enthalten. 2 Nach Ablauf der Schutzfrist  kann es elektronische Fassungen von amtli- chen Dokumenten über das Internet zugänglich machen.  4.4. Bestand und Nutzung des Landesarchivs  Art.  42 Archivgut 1 Das Landesarchiv ist das zentrale Archiv des Kantons und seiner Rechts- vorgänger. 2 Es bewahrt die archivwürdigen amtlichen Dokumente folgender öffentlicher  Organe sicher und dauerhaft auf: a. der Landsgemeinde; b. des Landrates; c. des Regierungsrates; d. der gerichtlichen Behörden; e. der kantonalen Kommissionen; f. der kantonalen Verwaltung; g. der kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen; h. der interkantonalen Organisationen, Einrichtungen und Institutio-  nen, an denen der Kanton beteiligt ist, soweit für diese glarneri- sches Recht anwendbar ist;  i. weiterer Personen, Organisationen und Institutionen des öffentli- chen und privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben des Kantons  erfüllen, mit Ausnahme der Glarner Kantonalbank.  3 Es kann Archivgut Dritter übernehmen, die keine öffentlichen Aufgaben des  Kantons erfüllen.  Art.  43 Erschliessung und Nutzung 1 Das Landesarchiv sorgt für eine angemessene Erschliessung des Archiv- gutes.   13    I F/2   2 Es erlässt eine Ordnung über die Nutzung seiner Archivalien, Räume und  Einrichtungen. 3 Es kann Personen, die in schwerwiegender Weise gegen die Nutzungsord- nung verstossen, wegweisen und ihnen den Zugang zum Landesarchiv ver- weigern.  4.5. Weitere Aufgaben und Befugnisse des Landesarchivs  Art.  44 Aufgaben 1 Das Landesarchiv: a. berät die kantonalen öffentlichen Organe bei der Organisation ih-  rer Aktenführung und Aktenaufbewahrung sowie in Bezug auf die  Aufbereitung und Ablieferung von amtlichen Dokumenten;  b. begleitet Projekte der elektronischen Aktenführung und Aktenauf- bewahrung der kantonalen öffentlichen Organe;  c. berät die Gemeinden in Archivfragen.  Art.  45 Befugnisse 1 Das Landesarchiv kann sich an der Erforschung und Veröffentlichung sei- nes Archivgutes beteiligen. 2 Wer ein Werk veröffentlicht,  das in wesentlichen Teilen auf  der Nutzung  von Archivgut des Landesarchivs beruht, hat diesem ein unentgeltliches Be- legexemplar abzuliefern.  5. Ausnahmen von der Kostenlosigkeit  Art.  46 Information über Kosten 1 Das öffentliche Organ informiert die gesuchstellende Person unverzüglich  über eine mögliche Gebührenpflicht, wenn Kopien angefertigt werden oder  die Behandlung von aus dem IDAG geltend gemachten Rechten und An- sprüchen ein aufwendiges Verfahren verursacht.  Art.  47 Aufwendiges Verfahren 1 Ein aufwendiges Verfahren (Art.  54 Abs. 2 Bst. a IDAG) liegt vor, wenn die  Behandlung der aus dem IDAG geltend gemachten Rechte und Ansprüche  mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt.  14       I F/2  Art.  48 Missbräuchliche Erneuerung eines Gesuchs 1 Eine angemessene Gebühr kann ebenfalls erhoben werden, wenn die ge- suchstellende  Person  wiederholt  ohne  schutzwürdiges  Interesse  oder  in  rechtsmissbräuchlicher  Art und Weise die  gleichen Begehren bei  öffentli- chen Organen stellt.   15   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	2. Öffentlichkeitsprinzip 	Art. 3 Virtuelles Dokument 	Art. 4 Behandlung des Zugangsgesuchs 	Art. 5 Präzisierung des Zugangsgesuchs  	3. Datenschutz 	3.1. Begriffe 	Art. 6 Besonders schützenswerte Personendaten 	Art. 7 Stammdaten  	3.2. Datensicherheit 	Art. 8 Verantwortlichkeiten 	Art. 9 Schutzziele 	Art. 10 Schutzbedarf 	Art. 11 Risikobeurteilung 	Art. 12 Technische und organisatorische Massnahmen 	Art. 13 Protokollierung  	3.3. Informationspflicht 	Art. 14 Modalitäten der Informationspflicht 	Art. 15 Ausnahmen von der Informationspflicht  	3.4. Datenbekanntgabe 	Art. 16 Schutzwürdige Interessen 	Art. 17 Angemessener Datenschutz  	3.5. Bearbeitung von Personendaten zu besonderen Zwecken 	Art. 18 Datenbearbeitung im Auftrag 	Art. 19 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen 	Art. 20 Datenbearbeitung zu Testzwecken  	3.6. Aufbewahrung und Vernichtung 	Art. 21 Aufbewahrungsfristen  	3.7. Durchsetzung des Datenschutzes 	Art. 22 Datenschutznachweis 	Art. 23 Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung 	Art. 24 Anforderungen an die Datenschutz-Folgenabschätzung 	Art. 25 Vorab-Konsultation 	Art. 26 Öffentliche Bekanntmachung von Datensicherheitsverletzungen  	3.8. Rechte der Betroffenen 	Art. 27 Bestätigung und Aufhebung der Datensperre  	3.9. Aufsichts- und Kontrollorgan 	Art. 28 Stellvertretung 	Art. 29 Stellungnahmerecht 	Art. 30 Anzeige 	Art. 31 Fristansetzung   	4. Archivwesen 	4.1. Aktenführung und Aktenaufbewahrung 	Art. 32 Aktenführung 	Art. 33 Aktenaufbewahrung 	Art. 34 Gemeinsamer Datenbestand  	4.2. Archivierung 	Art. 35 Anbietepflicht 	Art. 36 Bewertung und Übernahme 	Art. 37 Ablieferung 	Art. 38 Sicherung des Archivguts  	4.3. Zugang zum Archivgut 	Art. 39 Ausleihe 	Art. 40 Überwiegendes privates Interesse 	Art. 41 Zugang über das Internet  	4.4. Bestand und Nutzung des Landesarchivs 	Art. 42 Archivgut 	Art. 43 Erschliessung und Nutzung  	4.5. Weitere Aufgaben und Befugnisse des Landesarchivs 	Art. 44 Aufgaben 	Art. 45 Befugnisse   	5. Ausnahmen von der Kostenlosigkeit 	Art. 46 Information über Kosten 	Art. 47 Aufwendiges Verfahren 	Art. 48 Missbräuchliche Erneuerung eines Gesuchs   		2022-12-01T16:52:33+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: II B/1/1 - Beschluss über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   II B/1/1  Beschluss über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung  für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich Vom 7. Mai 2006 (Stand 7. Mai 2006)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 2006)  Art.  1 1 Der Kanton Glarus tritt der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bei.  Art.  2 1 Dem Landrat wird die Kompetenz zum Abschluss der Verträge gemäss der   Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich übertragen.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  SBE X/2 93 1   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-13T17:22:43+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE X/2 93


short: Rahmenvereinbarung IRV

pdf_content: II B/1/2 - Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung IRV)   II B/1/2  Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung IRV)  Vom 24. Juni 2005 (Stand 11. Mai 2007)  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Grundsätze  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkanto- nalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. 2 Sie  bildet  die  Grundlage  für  interkantonale  Zusammenarbeitsverträge  in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung. 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Auf- gabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.  Art.  2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be- darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. 2 Sie  ist  so  auszugestalten,  dass  die  Nutzniesser  auch Kosten-  und Ent- scheidungsträger sind. 3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre  einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze  der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art.  3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fis- kalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu be- achten.  Art.  4 Stellung der kantonalen Parlamente 1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente recht- zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen  im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu in- formieren. 2 Im Übrigen regelt  das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parla- mente.  SBE X/2 93 1    II B/1/2   1.2. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  5 Konferenz der Kantonsregierungen 1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rah- menvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenver- einbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch. 3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und  genehmigt deren Geschäftsordnung.  Art.  6 Präsidium der KdK 1 Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle   Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  Art.  7 Interkantonale Vertragskommission 1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen  des Streitbeilegungsverfahrens. 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit   von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Ver- tretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind  gemäss Artikel 34 Absatz 5 von den Parteien zu tragen.  1.3. Begriffe  Art.  8 1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt. 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne der Artikel 13 und 23 sind potenzielle Leistungsbe- züger.  2       II B/1/2  2. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich  Art.  9 1 Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich: a. die gemeinsame Trägerschaft; b. den Leistungskauf.  2.1. Gemeinsame Trägerschaft  Art.  10 Definitionen 1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von  zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte  Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich gemeinsam zu erbringen. 2 Die  an  einer  gemeinsamen Trägerschaft  beteiligten  Kantone werden  als  Trägerkantone bezeichnet.  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  Art.  12 Rechte der Trägerkantone 1 Die  Trägerkantone  haben  in  der  Trägerschaft  grundsätzlich  paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der  finanziellen Beteiligung gewichtet werden. 2 Die  Mitsprache-  und Mitwirkungsrechte  sind umfassend  und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.  Art.  13 Gleichberechtigter Zugang 1 Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang  zu den Leistungen.  Art.  14 Aufsicht 1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher. 2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Träger- kantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.   3    II B/1/2   Art.  15 Geschäftsprüfung 1 Bei  gemeinsamen  Trägerschaften  werden  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommissionen eingesetzt. 2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie  sich nach dem Finanzierungsschlüssel  richten,  wobei  jedem Kanton eine  Mindestvertretung einzuräumen ist. 3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert. 4 Interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen  können  den  Trä- gerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen  der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene  Mitwirkungsrechte.  Art.  16 Eintritt 1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen  Wert  der  durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen an- teilsmässig entspricht. 2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme. 3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art.  17 Austritt 1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen  Entschädigungsanspruchs  austretender  Trägerkantone  sind  in  den interkantonalen Verträgen zu regeln. 2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.  Art.  18 Auflösung 1 Ein  allfälliger  Auflösungs-  und  Liquidationserlös  ist  anteilmässig  nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die  Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts ande- res vorsehen.  Art.  19 Haftung 1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkei- ten gemeinsamer Trägerschaften. 2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  4       II B/1/2  Art.  20 Information 1 Die  Trägerkantone  sind  über  die  Tätigkeiten  der  gemeinsamen  Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.  2.2. Leistungskauf  Art.  21 Formen des Leistungskaufs 1 Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistun- gen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.  Art.  22 Mitsprache der Leistungskäufer 1 Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspra- cherecht gewährt.  Art.  23 Zugang zu den Leistungen 1 Nachfragende  aus  den  Vertragskantonen  haben  grundsätzlich  gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskanto- nen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen. 3 Bei  Zulassungsbeschränkungen  werden Nachfragende  aus  Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art.  24 Informationsaustausch 1 Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die er- brachten Leistungen zu informieren.  3. Lastenausgleich  3.1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art.  25 Kosten- und Leistungsrechnungen 1 Grundlage  für  die  Ermittlung  der  Abgeltungen  bilden  transparente  und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. 2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an  die Kosten- und Leistungsrechnungen.   5    II B/1/2   Art.  26 Kosten- und Nutzenbilanz 1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von  welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten  und  nachteiligen  Wirkungen  sie  belastet  werden.  Die  Leistungserbringer  weisen die anfallenden Kosten nach. 2 Die  Kantone  sind verpflichtet,  die  nötigen Unterlagen  zur  Verfügung  zu  stellen.  3.2. Grundsätze für die Abgeltungen  Art.  27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbe- zügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszah- lungen der Kantone abgegolten. 2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grund- sätzlich Sache der Vertragsparteien.  Art.  28 Kriterien für die Abgeltung 1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittli- chen Vollkosten. 2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven  Beanspruchung der Leistungen. 3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: a. eingeräumte  oder  beanspruchte  Mitsprache-  und  Mitwirkungs-  rechte; b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c. erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit   der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug; d. Transparenz des Kostennachweises; e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art.  29 Abgeltung des Leistungserstellers 1 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungser- steller zukommen zu lassen, soweit dieser die Kosten für die Leistungser- stellung trägt.  Art.  30 Gemeinden als Leistungsersteller 1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mit- spracherecht einzuräumen. 2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getrage- nen  Organisationen  ein  direkter  Anspruch  auf  die  Abgeltung  eingeräumt  werden.  6       II B/1/2  4. Streitbeilegung  Art.  31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus  bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhand- lung oder Vermittlung beizulegen. 2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der in- terkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Kla- ge  gemäss  Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfah- ren teilzunehmen. 3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen  sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angeru- fen werden.  Art.  32 Streitbeilegungsverfahren 1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem infor- mellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Ver- mittlungsverfahren vor der IVK. 2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim  Präsidium  der  KdK mit  schriftlichem  Vermittlungsgesuch  das  Streitbeile- gungsverfahren einleiten.  Art.  33 Informelles Vorverfahren 1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Prä- sident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlich- keit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Ausspra- che ein. 2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Media- tion besonders befähigte Person beigezogen werden. 3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förm- liche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art.  34 Förmliches Vermittlungsverfahren 1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfah- rens bekannt. 2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder  Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht  innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die  bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt,  wird die Präsidentin oder  der  Präsident  des  Bundesgerichts  darum ersucht,  eine  Vorsitzende  oder  einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.   7    II B/1/2   3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitge- genstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit In- teressen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeich- nen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt. 4 Die Parteien sind befugt,  ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegen- heit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Pro- tokoll zu führen. 5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde  festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Par- teien zu regeln. 6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen  Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälli- gen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben. 7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den  Gerichtsakten zu geben.  5. Schlussbestimmungen  Art.  35 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt  zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam. 2 Jeder  Kanton kann durch  Erklärung gegenüber  der  KdK austreten.  Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf  das  Ende des fünften  Jahres  seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung tritt  in Kraft,  wenn ihr  18 Kantone beigetreten  sind.1)  Art.  37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  Art.  38 Änderung der Rahmenvereinbarung 1 Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenver- einbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.  1) In Kraft getreten: 11. Mai 2007  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Grundsätze 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  	1.2. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen 	Art. 6 Präsidium der KdK 	Art. 7 Interkantonale Vertragskommission  	1.3. Begriffe 	Art. 8   	2. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 9 	2.1. Gemeinsame Trägerschaft 	Art. 10 Definitionen 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 Gleichberechtigter Zugang 	Art. 14 Aufsicht 	Art. 15 Geschäftsprüfung 	Art. 16 Eintritt 	Art. 17 Austritt 	Art. 18 Auflösung 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Information  	2.2. Leistungskauf 	Art. 21 Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 Informationsaustausch   	3. Lastenausgleich 	3.1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen 	Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  	3.2. Grundsätze für die Abgeltungen 	Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 Kriterien für die Abgeltung 	Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers 	Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller   	4. Streitbeilegung 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 Informelles Vorverfahren 	Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 35 Beitritt und Austritt 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung   		2021-01-12T16:12:02+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"