pdf_content: 340.002 - Standeskommissionsbeschluss über den tageweisen Strafvollzug und die Halbgefangenschaft   Kanton Appenzell Innerrhoden 340.002  Standeskommissionsbeschluss über den  tageweisen Strafvollzug und die  Halbgefangenschaft *  vom 4. April 1995 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.19 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung (EG StPO) vom 26. April 2009, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Grundsatz  1 Für den tageweisen Strafvollzug bzw. den Vollzug in der Form der Halbge- fangenschaft bedarf es einer Bewilligung des Justiz- Polizei- und Militärde- partementes.  Art.  2 Vollzugsort  1 Die Halbgefangenschaft und die tageweise vollziehbare Strafe wird in der  Regel im Kantonsgefängnis Appenzell  bzw. im Bezirksgefängnis Oberegg  verbüsst. Diese Vollzugserleichterungen können nur gewährt werden, soweit  die räumlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sind.  Art.  3 * Gesuch und Entscheid  1 Die Verwaltungspolizei setzt sich zur Abklärung des tageweisen Strafvoll- zuges  bzw.  des  Vollzuges  in  der  Form der  Halbgefangenschaft  mit  dem  rechtskräftig  Verurteilten1) in  Verbindung.  Ein  entsprechendes  Gesuch ist  vom Verurteilten mit schriftlicher Begründung an die Verwaltungspolizei zu  stellen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    340.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie klärt zuhanden des Landesfähnrichs die Voraussetzungen ab. Letzterer  entscheidet anschliessend über das Gesuch und erlässt einen Strafantritts- befehl. 3 Sie ordnet in zeitlicher Hinsicht den Vollzug der Strafen im Sinne dieses  Beschlusses an.  Art.  4 Vollzugskosten  1 An den Vollzugskosten (inkl. die Kosten für die Mahlzeiten) hat sich der  Verurteilte angemessen zu beteiligen. 2 Für Entscheide im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieses Beschlusses kann eine  Gebühr gemäss der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwal- tung und Rechtspflege erhoben werden.  Art.  5 Transportkosten und Versicherung  1 Sämtliche Transportkosten gehen zu Lasten des Gefangenen. 2 Die Versicherung gegen Krankheit, Betriebs- und Nichtbetriebsunfall ist Sa- che des Gefangenen oder seines Arbeitgebers. Der Gefangene ist nur inner- halb des Gefängnisses gegen Unfall versichert.  Art.  6 Widerruf  1 Die Vergünstigung der Halbgefangenschaft und des tageweisen Vollzuges  wird widerrufen, wenn  a) die Voraussetzungen für deren Gewährung wegfallen; b) der Gefangene die Vergünstigung missbraucht, z.B. indem er die in   der Bewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen verletzt, oder c) der Gefangene auf die Weiterführung verzichtet. 2 Der Verurteilte ist vor dem Entscheid anzuhören. 3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  Art.  7 * Besondere Bestimmungen  1 Die besonderen Vollzugsformen sind nicht zulässig bei in Freiheitsstrafe  umgewandelten Bussen. Sie sind ebenso ausgeschlossen bei Flucht- oder  Gemeingefahr sowie für Reststrafen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.002  Art.  8 Urlaub  1 Die Urlaubsregelung richtet sich nach den jeweils gültigen Richtlinien der  Ostschweizerischen Strafvollzugskommission. 2 Zuständig für die Bewilligung von Urlaub ist die Verwaltungspolizei. Dies- bezüglich können dem Gefangenen verbindliche Auflagen betreffend Über- nachtungsort und Alkoholverbot etc. auferlegt werden. *  Art.  9 Besuche  1 Besuche werden grundsätzlich nicht gewährt, sofern die Gefangenen die  Gelegenheit haben, persönliche Kontakte in der Zeit zu pflegen, die sie aus- serhalb der Anstalt verbringen.  II. Halbgefangenschaft  Art.  10 * Halbgefangenschaft  1 Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr können im Sinne  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  in  der  Form  der  Halbgefangen- schaft vollzogen werden.  Art.  11 * Arztvisite  1 Gefangene in der erleichterten Vollzugsform der Halbgefangenschaft kön- nen während der  Arbeitszeit  ihren Arzt  aufsuchen.  Bei  Arbeitsunfähigkeit  muss der Gefangene auf der Zelle bleiben. Er hat ebenfalls das Anrecht auf  Besuche bei seinem behandelnden Arzt.  Art.  12 Weitere Bedingungen  1 Die näheren Bestimmungen über den Vollzug, so auch die Aufenthaltszei- ten im Gefängnis werden durch die Verwaltungspolizei geregelt. Grundsätz- lich kann das Gefängnis frühestens um 07.00 Uhr verlassen werden. Die Ab- wesenheit im Gefängnis darf für die Ausübung der Erwerbstätigkeit höchs- tens 13 Stunden dauern. * 2 Samstagsarbeit  wird  bei  ausgewiesenen  «Notständen»  bewilligt,  jedoch  längstens bis 14.00 Uhr.  3    340.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 * Bedingte Entlassung  1 Die gesetzlichen Mindestanforderungen für die bedingte Entlassung richten  sich nach der Bundesgesetzgebung. 2 Das Gesuch um bedingte Entlassung ist schriftlich zuhanden der zuständi- gen Behörden an die Verwaltungspolizei zu richten. Die zuständige Behörde  prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann.  Die Verwaltungspolizei hat einen schriftlichen Führungsbericht zu erstellen.  III. Tageweiser Vollzug  Art.  14 * Tageweiser Vollzug  1 Freiheitstrafen von nicht mehr als vier Wochen können auf Gesuch hin im  Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches tageweise vollzogen.  Art.  15 * …  Art.  16 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Standeskommission in  Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.002  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.04.1995 04.04.1995 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 3 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 7 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 10 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 11 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 12 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 13 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 14 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 15 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 16 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  5    340.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.04.1995 04.04.1995 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 3 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 7 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 8 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 10 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 11 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 12 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 13 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 14 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 15 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 16 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  6

element: Erlass

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 11

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 15

element: Art. 16


canton: ai

pdf_content: 340.003 - Standeskommissionsbeschluss über die gemeinnützige Arbeit im Strafvollzug   Kanton Appenzell Innerrhoden 340.003  Standeskommissionsbeschluss über die  gemeinnützige Arbeit im Strafvollzug *  vom 11. Juni 1996 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 375 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  vom 21. Dezember 1937 (StGB) und Art. 19 des Einführungsgesetzes zur  Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 26. April 2009, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Begriff  1 Gemeinnützige  Arbeit  im Sinne dieses  Standeskommissionsbeschlusses  ist  die  unentgeltliche  Arbeit  zugunsten  einer  anerkannten  Institution,  die  einen sozialen oder im öffentlichen Interesse stehenden Zweck erfüllt. 2 Die anerkannten Institutionen werden vom Landesfähnrich in einer Liste  festgehalten. *  Art.  2 * Grundsatz  1 Die Anordnung der gemeinnützigen Arbeit richtet sich nach dem Schweize- rischen Strafgesetzbuch.  Art.  3 * …  II. Verfahren  Art.  4 * Zuständigkeit  1 Zuständig für den Vollzug dieses Beschlusses ist der Landesfähnrich.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    340.003 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Fristen  1 In der Regel hat der Verurteilte1) mindestens 10 Stunden gemeinnützige  Arbeit in der Woche zu leisten. *  Art.  6 * Anrechnung  1 Fahrtwege und auswärtige Essenspausen werden nicht an die Dauer der  gemeinnützigen Arbeit angerechnet.  Art.  7 * …  III. Durchführung der gemeinnützigen Arbeit  Art.  8 Dauer der Arbeit  1 Der  Verurteilte  hat  die  gemeinnützige  Arbeit  neben  der  ordentlichen  Arbeits- und Ausbildungszeit zu verrichten. Durch die gemeinnützige Arbeit  darf der tägliche oder wöchentliche Ruhebedarf des Verurteilten nicht über- mässig beeinträchtigt werden.  Art.  9 Finanzielles  1 Der Verurteilte trägt  die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der  gemeinnützigen Arbeit, wie namentlich die Auslagen für Arbeitsweg und Ver- pflegung.  Art.  10 Versicherung  1 Der Verurteilte ist für die Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit durch den  Staat gegen Unfall und Haftpflicht zu versichern, sofern er nicht durch die  arbeitgebende Institution versichert wird.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.003  IV. Überwachung, Widerruf und Beendigung  Art.  11 * Überwachung  1 Der Landesfähnrich überwacht die Ausführung der gemeinnützigen Arbeit.  Er kann Kontrollen am Arbeitsplatz durchführen.  Art.  12 * Informationspflicht  1 Die Institution hat den Landesfähnrich umgehend von jeglicher Verletzung  der Arbeitspflicht oder von besonderen Vorkommnissen zu unterrichten, die  der Verurteilte während der Erfüllung seiner Aufgabe verursacht oder erlei- det.  Art.  13 * …  Art.  14 * Beendigung  1 Die begünstigte Institution stellt dem Landesfähnrich eine Bescheinigung  über die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit aus.  V. Weitere Bestimmungen  Art.  15 * …  Art.  16 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Bewilligung des Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD)1) in Kraft.  1) Vom EJPD bewilligt am 1. Oktober 1996.  3    340.003 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  11.06.1996 11.06.1996 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 3 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 6 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 7 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 11 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 12 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 13 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 14 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 15 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 16 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.003  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 11.06.1996 11.06.1996 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 2 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 3 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 4 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 6 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 7 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 11 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 12 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 13 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 14 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 15 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 16 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  5

type: Erstfassung

type: geändert

element: Art. 2

element: Art. 3

type: aufgehoben

element: Art. 4

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

element: Art. 1 Abs. 2


pdf_content: 340.910 - Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs   Kanton Appenzell Innerrhoden 340.910  Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs  vom 23. Juni 1944 (Stand 11. Februar 1948)  In Ausführung der Art. 368, 373 und 374 des Schweizerischen Strafgesetz- buches vereinbaren die dem vorliegenden Konkordat beigetretenen Kantone  in Bezug auf die Tragung der Vollzugskosten für Freiheitsstrafen und Mass- nahmen, die auf Grund des Schweizerischen Strafgesetzbuches ausgespro- chen werden, folgende Regelung:  1. Allgemeine Grundsätze  1.I. Kostentragung bei Freiheitsstrafen  Art.  1  1 Als Strafen im Sinne dieses Konkordates gelten die auf Grund der Art. 35,  36 und 39 sowie der Art. 87 und 95 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  vom 21. Dezember 1937 ausgesprochenen Freiheitsstrafen. 2 Diese Strafen werden nach Art.  374 StGB durch den Kanton vollzogen,  dessen Behörde das Urteil gefällt hat. Vorbehalten bleibt die vertragliche Un- terbringung des Verurteilten in der Anstalt eines andern Kantons (Pensionär- system).  Art.  2  1 Jeder Kanton trägt  die Vollzugskosten der von seinen Behörden ausge- sprochenen Freiheitsstrafen selbst, ohne Rücksicht auf Heimatangehörigkeit  und Wohnort des Verurteilten. Es steht ihm, andere Vereinbarungen vorbe- halten, kein Rückforderungsrecht gegenüber dem Heimat- und dem Wohn- kanton zu.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    340.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  1.II. Kostenverteilung bei Massnahmen  Art.  3  1 Als Massnahmen im Sinne dieses Konkordates gelten die Verwahrung, Be- handlung und Versorgung Unzurechnungsfähiger  und vermindert  Zurech- nungsfähiger (Art. 14 und 15 StGB), die sichernden Massnahmen (Art. 42  bis 45 StGB), die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in einer Erzie- hungsanstalt oder in einer Familie, die besondere Behandlung von Kindern  und Jugendlichen und die nachträgliche Versetzung eines Jugendlichen in  eine Strafanstalt (Art. 84, 85, 91, 92 und 93 Abs. 2 StGB).  Art.  4  1 Jede Massnahme wird durch den Kanton vollzogen, dessen Behörde sie  angeordnet hat (Urteilskanton). 2 Der Heimatkanton und im Falle der Beitragspflicht des Wohnkantons auch  dieser haben jedoch das Recht, den Vollzug der Massnahme selbst zu über- nehmen. Wenn beide Kantone die Übernahme begehren, so hat der Kanton  den Vorzug, der den höheren Beitrag zu leisten hat, und bei gleicher Beteili- gung der Heimatkanton.  Art.  5  1 Die  Kosten  der  Massnahmen  gegenüber  Schweizerbürgern  werden wie  folgt unter dem Urteils-, dem Heimat- und dem Wohnkanton verteilt:  1. Der Urteilskanton trägt die Kosten der Massnahmen für die Dauer der  ausgesprochenen, jedoch durch die Massnahme ersetzten oder auf- geschobenen Strafe allein (Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 42  bis 45 StGB). Für Massnahmen gegen Unzurechnungsfähige (Art. 14  und 15 StGB) sowie für Behandlung und Versorgung von Kindern  und Jugendlichen (Art. 84, 85, 91, 92 und 93 Abs. 2 StGB) trägt der  Urteilskanton keine Kosten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.910  2. Soweit die Kosten nicht gemäss Ziffer 1 vom Urteilskanton zu tragen  sind, haben der Heimat- und der Wohnkanton dafür gemeinsam auf- zukommen. Der Anteil dieser Kantone bestimmt sich nach der Wohn- dauer, die der zu Versorgende im Wohnkanton aufweist, wie folgt  (Der Wohnkanton ist jedoch nicht beitragspflichtig, wenn er dem Ver- urteilten infolge des zu vollziehenden Strafurteils oder wegen Unter- stützungsbedürftigkeit gemäss Art. 45 der Bundesverfassung die Nie- derlassung entzogen hat. Bei Verwahrungen fällt die Beitragspflicht  des Wohnkantons für Verurteilte, deren Wohndauer zehn Jahre nicht  erreicht, nach zwei Jahren, für Verurteilte, deren Wohndauer zwanzig  Jahre nicht erreicht, nach 5 Jahren und für Verurteilte mit längerer  Wohndauer nach zehn Jahren dahin.): a) Bei einer Wohndauer unter vier Jahren trägt der Heimatkanton   die Kosten allein; b) bei einer Wohndauer von vier bis zehn Jahren trägt der Wohn-  kanton einen Viertel der Kosten; c) bei einer Wohndauer von zehn bis zwanzig Jahren trägt der   Wohnkanton die Hälfte der Kosten; d) bei einer Wohndauer von über zwanzig Jahren trägt der   Wohnkanton drei Viertel der Kosten. 3. Ein Kanton, der in mehreren Eigenschaften am Vollzug beteiligt ist,   hat in jeder derselben als Urteils-, Heimat- und Wohnkanton an die  Vollzugskosten beizutragen.  Art.  6  1 Muss im Anschluss an eine Massnahme nachträglich die aufgeschobene  Strafe ganz oder teilweise vollzogen werden, so geschieht dies ordentlicher- weise im Urteilskanton, auch wenn der Heimat- oder der Wohnkanton den  Vollzug der Massnahme übernommen hatte. Die beteiligten Kantone können  jedoch im Einzelfall durch Vereinbarung eine andere Regelung treffen. 2 Die Kosten des nachträglichen Strafvollzuges werden in gleicher Weise un- ter  die  beteiligten  Kantone verteilt,  wie  wenn die  Massnahme fortgesetzt  würde.  Art.  7  1 Die Kosten der gegen Ausländer ausgesprochenen Massnahmen trägt, un- ter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Vereinbarungen, der Urteils- kanton.  3    340.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  2. Ermittlungs- und Berechnungsgrundsätze  Art.  8  1 Als Heimatkanton ist der Kanton beitragspflichtig, dessen Bürger der Verur- teilte zur Zeit der Rechtskraft des Urteils ist. 2 Ist der Verurteilte Bürger mehrerer Kantone, so bestimmt sich der Heimat- kanton nach Art. 22 des Zivilgesetzbuches.  Art.  9  1 Als Wohnkanton ist der Kanton beitragspflichtig, in welchem der Verurteilte  sich zur Zeit der Rechtskraft des Urteils seit mindestens vier Jahren dauernd  aufgehalten hat. 2 Ist jedoch der Verurteilte schon vor der Rechtskraft des Urteils in Haft ge- nommen worden, so ist für die Bestimmung des Wohnkantons der Zeitpunkt  des Haftbefehls massgebend. 3 Für Ehefrauen und Unmündige bestimmen sich Wohndauer und Wohnkan- ton selbständig. *  Art.  10  1 Als Beginn der Wohndauer gilt der Zeitpunkt der polizeilichen Anmeldung,  wenn der Aufenthalt nicht nachweislich früher oder später begonnen hat. 2 In die Wohndauer darf die Zeit nicht eingerechnet werden, während wel- cher sich der Verurteilte zur Erstehung einer Strafe oder Massnahme, zur  Versorgung, Behandlung oder Heilung ausserhalb des Wohnkantons in ei- ner Anstalt  aufgehalten hat. Einzurechnen ist jedoch die Dauer eines sol- chen  Aufenthaltes,  wenn  ein  Urteil  oder  eine  Verwaltungsverfügung  des  Wohnkantons ihn angeordnet hat und wenn ein Urteil oder eine Verfügung  eines anderen Kantons in einer Anstalt des Wohnkantons vollzogen wird. 3 Hat der Verurteilte schon früher im gegenwärtigen Wohnkanton gewohnt,  so wird bei der Kostenverteilung die frühere Wohndauer mitgezählt, sofern  sie  ununterbrochen  mindestens  zehn Jahre  betrug  und  die  Abwesenheit  nicht länger als zwei Jahre gedauert hat.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.910  Art.  11  1 Die  Vollzugskosten  werden  nach  dem Preis  berechnet,  der  für  Bürger,  Einwohner oder Pensionäre gilt. 2 Der Preis für Pensionäre darf denjenigen, der für Kantonsbürger berechnet  wird, nicht unangemessen übersteigen. 3 Als Vollzugskosten dürfen auch die notwendigen Auslagen für Bekleidung  und Ausrüstung sowie für ärztliche Pflege verrechnet werden.  3. Verfahren und Handhabung des Konkordates  3.I. Urteil, Vollzug der Massnahmen und Kostenabrechnung  Art.  12  1 Der Urteilskanton hat dem Heimat- und dem Wohnkanton ein Urteil oder  einen Beschluss, der eine Massnahme anordnet, spätestens zwanzig Tage,  nachdem es sich entschieden hat, ob das Urteil in Rechtskraft erwachse, zur  Kenntnis zu bringen. 2 Dabei hat er ihnen mitzuteilen, wo er die Massnahme zu vollziehen ge- denkt,  und  sie  zur  Erklärung  aufzufordern,  ob  sie  die  Übernahme  des  Vollzugs beanspruchen. 3 Gleichzeitig  gibt  er,  gestützt  auf  seine  Feststellungen  über  Heimat  und  Wohndauer, seine Vorschläge über die Kostenverteilung bekannt.  Art.  13  1 Den Anspruch auf Übernahme des Vollzugs haben der Heimat- und der  Wohnkanton  innert  zwanzig  Tagen  nach  Empfang  des  Urteils  oder  Be- schlusses zu erheben. 2 Erfolgt innert dieser Frist keine Erklärung, so ist der Anspruch verwirkt. 3 Erkennt  der  Urteilskanton  einen  rechtzeitig  erhobenen  Übernahmean- spruch nicht an, so hat er dies dem Ansprecher unter Hinweis auf Art. 22 un- verzüglich mitzuteilen.  5    340.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14  1 Innert der nämlichen Frist von zwanzig Tagen (Art. 13) haben der Heimat-  und der  Wohnkanton allfällige Einwendungen gegen die  Kostenverteilung  geltend zu machen. 2 Der Urteilskanton hat ihnen nach Eingang ihrer Einwendungen oder nach  Ablauf der Frist unter Hinweis auf Art. 22 seine Ansprüche mitzuteilen.  Art.  15  1 Die Überführung des der Massnahme Unterworfenen vom Urteils- in den  Vollzugskanton  ist  Sache  des  übernehmenden  Kantons,  der  auch  die  Kosten der Überführung trägt. 2 Für  die  Zeit  zwischen dem Urteil  oder  Beschluss  und dem Vollzug der  Massnahme  im  übernehmenden  Kanton  ordnet  der  Urteilskanton  eine  zweckmässige Unterbringung an. Die Kosten derselben gelten als Kosten  des Vollzugs der Massnahme.  Art.  16  1 Der Vollzug der Massnahmen erfolgt nach den im Vollzugskanton gelten- den Bestimmungen. 2 Die Bürger anderer Kantone dürfen in Bezug auf Verdienstanteil, Verpfle- gung und Behandlung  nicht  anders  gehalten  werden als  die  Bürger  des  eigenen Kantons.  Art.  17  1 Die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches der  zuständigen Behörde oder dem Richter vorbehaltenen Entscheidungen (wie  endgültige oder bedingte Entlassung, Aufhebung von Massnahmen, Wieder- einweisung, Schutzaufsicht, nachträglicher Vollzug der Strafe) sind von den  Behörden des Urteilskantons zu treffen.  Art.  18  1 Der Vollzugskanton hat der zuständigen Behörde des Urteilskantons min- destens jährlich einmal  über  den Vollzug zu berichten  und ihr  oder  dem  Richter des Urteilskantons von allen Umständen Kenntnis zu geben, die zu  Entscheidungen nach Art. 17 Anlass geben können.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.910  Art.  19  1 Die  Schutzaufsicht  wird  ordentlicherweise  vom Vollzugskanton  durchge- führt. Nimmt der unter Schutzaufsicht Gestellte in einem andern Kanton Auf- enthalt oder kehrt er an seinen früheren Wohnort zurück, so wird die Schutz- aufsicht dem neuen Kanton übertragen. 2 Die Kosten werden,  andere  Abmachungen vorbehalten,  vom ursprüngli- chen Vollzugskanton getragen.  Art.  20  1 Über jeden diesem Konkordat unterworfenen Fall rechnet der Urteilskanton  mit den beteiligten Kantonen einheitlich für den ganzen Vollzug ab, auch  wenn  bestimmte  Massnahmen  (wie  die  Schutzaufsicht)  in  einem andern  Kanton vollzogen werden. 2 Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss des Vollzuges, sofern die beteilig- ten Kantone sich bei länger dauernden Massnahmen nicht auf periodische  Teilabrechnung verständigen.  3.II. Handhabung des Konkordates  Art.  21  1 In jedem Konkordatskanton übt der Regierungsrat die Oberaufsicht über  die Handhabung des Konkordates aus. 2 Er bezeichnet die Behörden, die mit der Durchführung betraut sind und den  Verkehr mit den andern Kantonen besorgen.  Art.  22  1 Gegen jeden Entscheid über  die  Anwendung des Konkordates,  den ein  Kanton einem andern unter ausdrücklichem Hinweis auf diesen Artikel zu- stellt, kann der Empfänger binnen zwanzig Tagen seit dem Empfang den  Entscheid des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte- ments anrufen. 2 Ist an dem Entscheid ein weiterer Kanton unmittelbar beteiligt, so ist er von  Amtes wegen zu dem Streitverfahren beizuziehen.  7    340.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Das Eidgenössische Justiz-  und Polizeidepartement  kann in einem Ent- scheid auf Antrag verfügen, was einstweilen zu geschehen oder zu unter- bleiben habe. 4 Es ist an die Parteianbringen nicht gebunden und kann von den Parteien  weitere Auskünfte, Feststellungen oder die Beibringung weiterer Belege ver- langen, ohne Rücksicht auf die Beweislast. 5 Das Justiz- und Polizeidepartement entscheidet endgültig (unter Vorbehalt  von Art. 23) und kostenfrei. 6 Die kantonalen Entscheide, gegen die keiner der beteiligten Kantone innert  der  festgesetzten  Frist  das  Departement  angerufen  hat,  gelten  als  aner- kannt.  Art.  23  1 Ein rechtskräftig erledigter Fall kann von neuem anhängig gemacht wer- den, wenn auf Grund von neu entdeckten Tatsachen oder von Beweismit- teln, die vorher nicht geltend gemacht werden konnten, seine Erledigung als  offensichtlich unrichtig erscheint.  Art.  24  1 Vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde von Angehörigen der  Konkordatskantone gemäss Art. 175 Ziff.  3 des Bundesgesetzes über die  Organisation der Bundesrechtspflege.  Art.  25  1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird nach Bedarf Kon- ferenzen der zuständigen Departemente der Konkordatskantone einberufen.  An diesen Konferenzen können Fragen der Auslegung und Anwendung des  vorliegenden  Konkordates  behandelt  und  durch  Mehrheitsbeschluss  ent- schieden werden.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.910  IV. Schlussbestimmungen  Art.  26  1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkorda- tes.1)2)  2 Ebenso setzt er den Zeitpunkt des Wirkungsbeginns für Kantone fest, die  dem Konkordat später beitreten. 3 Die Bestimmungen des Konkordates finden keine Anwendung auf Urteile,  die im Zeitpunkt des Inkrafttretens oder des Wirkungsbeginns im einzelnen  Kanton bereits rechtskräftig geworden sind.  Art.  27  1 Jeder Vertragskanton kann unter Beobachtung einer sechsmonatigen Kün- digungsfrist je auf den 1. Januar vom Konkordat zurücktreten. 2 Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten,  der sie den Konkordatskantonen zur Kenntnis bringt.  1) Das  Konkordat  ist  heute  verbindlich  für  die  Kantone  Zürich,  Bern,  Luzern,  Uri,  Schwyz,  Obwalden,  Nidwalden,  Zug,  Solothurn,  Basel-Stadt,  Basel-Land,  Schaff- hausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thur- gau, Tessin, Waadt, Neuenburg und Jura.  2) Vom Bundesrat genehmigt am 23. Juni 1944. Inkrafttreten: 1. Juli 1944.  9    340.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.06.1944 01.07.1944 Erlass Erstfassung -  11.02.1948 11.02.1948 Art. 9 Abs. 3 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.910  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.06.1944 01.07.1944 Erstfassung -  Art. 9 Abs. 3 11.02.1948 11.02.1948 geändert -  11

element: Erlass

element: Art. 9 Abs. 3


pdf_content: 340.911 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs   Kanton Appenzell Innerrhoden 340.911  Grossratsbeschluss über den Beitritt zum  Konkordat über die Kosten des  Strafvollzugs *  vom 29. November 1943 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Kosten des Straf- vollzugs vom 23. Juni 1944 bei.  Art.  2 *  1 Der Vollzug des Konkordates wird unter Aufsicht der Standeskommission  dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement übertragen.  Art.  3 *  1 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  4 *  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    340.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.11.1943 29.11.1943 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.11.1943 29.11.1943 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  3

element: Erlasstitel

element: Ingress


pdf_content: 340.920 - Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   Kanton Appenzell Innerrhoden 340.920  Konkordat der ostschweizerischen Kantone  über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen  vom 29. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2007)  Die  Kantone  Zürich,  Glarus,  Schaffhausen,  Appenzell  A.Rh.,  Appenzell  I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ostschwei- zerischen Strafvollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei  der Planung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu ver- teilen  und  zu  koordinieren,  einen  grundrechtskonformen,  effizienten  und  kostengünstigen Vollzug zu ermöglichen sowie den Vollzug zu vereinheitli- chen, damit die Vollzugsziele bestmöglich erreicht werden können.  I. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug:  a) der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Stra- fen sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und der Ver- wahrungen gegenüber erwachsenen Personen;  b) von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, soweit  der Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem  gemeinsamen Vollzug dienen (Konkordatsanstalten).  2 Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen  und Bauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs  und stimmen die  Angebote soweit möglich und zweckmässig aufeinander ab.  II. Organisation  Art.  2 Strafvollzugskommission  1 Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission. Sie be- steht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    340.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Strafvollzugskommission:  a) übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats  aus und entscheidet in Streitfällen;  b) bestellt die notwendigen Organe; c) erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur   Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als  verbindlich erklärt werden können;  d) entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugs- einrichtungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugsaufga- ben erfüllen, und plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen;  e) legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest; f) kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen   in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsextemats, stationäre  Behandlungen von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in  anderer Weise abhängigen Tätern, Massnahmen für junge Er- wachsene sowie Sanktionen des Jugendstrafgesetzes zu vollziehen;  g) nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes  oder zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Or- ganisationen.  3 Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zu- sammen. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und  deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr ge- troffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Prä- sidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet die  Strafvollzugskommission ihr Verfahren selbst.  Art.  3 Zentralstelle  1 Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die Zentral- stelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie je ei- ner  Vertretung  der  Fachkonferenzen  der  Anstaltsleiter,  der  Einweisungs-  und Vollzugsbehörden sowie der Bewährungshilfe. 2 Die Zentralstelle:  a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Be- reich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvollzugs- kommission Antrag und vollzieht deren Beschlüsse;  b) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; c) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.920  e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufga- ben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und  Auslegung des Konkordats und der Richtlinien ab.  3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Zentralstelle mit Reglement.  Art.  4 Sekretariat  1 Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat. 2 Das Konkordatssekretariat:  a) leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen  der Fachkonferenzen teil;  b) bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor; c) orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich,   berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer  gleichmässigen Belegung der Konkordatsanstalten Empfehlungen  ab;  d) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen  sind.  3 Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im  Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der jeweils letzten eidgenössischen  Volkszählung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festle- gen.  Art.  5 Fachkonferenzen  1 Es bestehen Fachkonferenzen der:  a) Anstaltsleiter; b) Einweisungs- und Vollzugsbehörden; c) Bewährungshilfe. 2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfah- rungs- und Informationsaustausch.  Sie erkennen Entwicklungen und Ten- denzen im Bereich  des  Straf-  und Massnahmenvollzuges  sowie des  An- stalts- und Gefängniswesens und stellen der Zentralstelle Antrag zuhanden  der Strafvollzugskommission. 3 Sie ordnen ihr Verfahren selbst.  3    340.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  6 Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit  1 Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus Vertretun- gen  der  Strafverfolgungsbehörden,  der  Vollzugsbehörden  und  der  Psychiatrie zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit  von Straftätern und  Straftäterinnen und bezeichnet den Vorsitz. 2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen  Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Emp- fehlungen ab:  a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b) falls die' Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin   von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann,  Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz  Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwä- gung gezogen wird.  3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung trägt der für  den Vollzug zuständige Kanton.  III. Konkordatsanstalten  Art.  7 Aufteilung der Vollzugsaufgaben  1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der Bewilli- gung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständi- gen Instanzen folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen Vollzug  der Freiheitsstrafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie der Un- terbringung von Jugendlichen und des jugendstrafrechtlichen Freiheitsent- zugs bereitzustellen, auszubauen und zu führen:  a) Kanton Zürich: 1. Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug) 2. Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Vollzug)   Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für junge Er- wachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für  Jugendliche)  b) Kanton Appenzell A.Rh.: Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug) c) Kanton St.Gallen:  1. Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug)  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.920  2. Massnahmenzentrum Bitzi (Massnahmenvollzug, insbesonde- re Behandlung von psychischen Störungen und Suchtbehand- lung)  d) Kanton Graubünden: 1. Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug) 2. Anstalt Realta (offener Vollzug)  e) Kanton Thurgau: Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalch- rain (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen  und Freiheitsentzug für Jugendliche)  2 Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weite- ren Vollzugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben  übertragen,  so- fern die  Vollzugseinrichtung die  in  diesem Konkordat  und den Richtlinien  aufgestellten Anforderungen und Regeln einhält. 3 Über  die  Änderung der  Zweckbestimmung einer  Konkordatsanstalt  oder  deren  Entbindung  von  gemeinsamen  Vollzugsaufgaben  entscheidet  die  Strafvollzugskommission auf Antrag des Standortkantons.  Art.  8 Personal  1 Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt  und die Vollzugsgrundsätze  eingehalten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für:  a) die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen;  b) die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.  IV. Durchführung der Vollzüge  Art.  9 Grundsatz  1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden  Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Konkordats- anstalten zu vollziehen. 2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugs- einrichtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugsein- richtung führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen.  5    340.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Vorbehalten bleiben:  a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den  Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitli- chen oder persönlichen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt ein- gewiesen werden kann;  b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des  Wohn- und Arbeitsexternats;  c) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat  nicht angehört;  d) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkor- dats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insas- senzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund  der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf  das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird. Soweit der einweisen- de Kanton für Entscheide zuständig ist, wendet er dieses Konkordat  und die Richtlinien der Strafvollzugskommission an.  Art.  10 Zuständigkeit  1 Der einweisende Kanton:  a) bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung; b) koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der   Probezeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt  der Vollzugseinrichtung, der Bewährungshilfe und den anderen am  Vollzug beteiligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen  Informationen und Unterlagen zu;  c) entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub,  die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des  Arbeits- sowie des Wohn- und Arbeitsextemats, die bedingte Entlas- sung sowie die Unterbrechung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz  für die Bewilligung von Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsextemats  der Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.  2 Die Vollzugseinrichtung:  1. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahme- fähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden  Kantons;  2. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusam- men mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan; bezieht die Be- währungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbesondere bei  der Vorbereitung der Entlassung;  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.920  3. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei  besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen,  Unfall oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Oberweisung  von Gesuchen.  Art.  11 Vollzugsplan  1 Der  Vollzugsplan  ist  ein  Planungsinstrument  zur  Konkretisierung  der  Vollzugsziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen  und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. 2 Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu er- wartenden Lebensverhältnissen  nach der  Entlassung enthält  er  Angaben  über  die  notwendige  Betreuung  und  den  Therapiebedarf,  die  Arbeit,  die  schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutmachung,  die  Beziehungen zur  Aussenwelt  sowie die  Vorbereitung  der  Entlassung.  Der Vollzugsplan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.  Art.  12 Versetzung  1 Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der bezeichneten  Vollzugseinrichtung  als  ungeeignet,  verursacht  ihr  Verhalten  derartige  Schwierigkeiten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sanktion aus  gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt die Lei- tung der Vollzugseinrichtung dem einweisenden Kanton die Versetzung. Bei  Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat. 2 Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und  Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung wei- tergeleitet.  Art.  13 Vollzugskosten  1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugs- kosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der Rückgriff  auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton vorbehalten. 2 Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berück- sichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und be- stimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt  Minimalstandards  fest,  die  erfüllt  sein  müssen,  damit  das  entsprechende  Kostgeld verlangt werden kann.  7    340.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 Kostenbeteiligung  1 Die eingewiesene Person:  a) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren,  Genussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, die Ur- laubskosten sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-, Fern- seh- und Telefonanlagen zulasten ihres Arbeitsentgeltes;  b) wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsextemats so- wie des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;  c) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiter- bildungsmassnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich  und zumutbar ist.  V. Schlussbestimmungen  Art.  15 Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen  1 Die  Strafvollzugskommission  trifft  die  notwendigen  Vereinbarungen  mit  andern  Konkordaten,  insbesondere  in  Bezug  auf  die  Unterbringung  von  Frauen und von kranken Gefangenen.  Generelle  Vereinbarungen einzelner  Kantone mit  anderen Kantonen oder  Konkordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.  Art.  16 Kündigung  1 Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf Ende eines  Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zurücktreten.  Die verbleibenden Kantone teilen  die  Vollzugsaufgaben  soweit  nötig  neu  auf.  Art.  17 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung  1 Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.920  Art.  18 Inkrafttreten  1 Die  Strafvollzugskommission  bestimmt  das  Inkrafttreten  dieses  Konkor- dats1).  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2007.  9    340.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.10.2004 01.01.2007 Erlass Erstfassung -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.920  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.10.2004 01.01.2007 Erstfassung -  11


pdf_content: 340.921 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   Kanton Appenzell Innerrhoden 340.921  Grossratsbeschluss über den Beitritt zum  Konkordat der ostschweizerischen Kantone  über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen  vom 26. März 2007 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell  I.  Rh. tritt  dem Konkordat der ostschweizerischen  Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh.,  St.Gallen,  Graubünden  und  Thurgau  über  den  Vollzug  von  Strafen  und  Massnahmen vom 29. Oktober 2004 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission.  Art.  3  1 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  4  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat rückwirkend  auf den 1. Januar 2007 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    340.921 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.03.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 340.921  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.03.2007 01.01.2007 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


pdf_content: 351.910 - Konkordat über die Rechtshilfe und die Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007    1 351.910   Konkordat über die Rechtshilfe und die   Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen   (Angenommen am 5. November 1992)   l. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Das Konkordat bezweckt die effiziente Bekämpfung der Kriminalität durch Förde- rung der interkantonalen Zusammenarbeit, indem es insbesondere   Zweck   a) den Untersuchungs- und Gerichtsbehörden die Kompetenz gibt, Verfahrens- handlungen in einem andern Kanton durchzuführen (2. Kapitel);   b) die Rechtshilfe in Strafsachen erleichtert (3. Kapitel).   Art. 2   1. Das Konkordat kommt nur zur Anwendung in Verfahren, in denen materielles  Bundesstrafrecht (Strafgesetzbuch und andere Bundesgesetze) anwendbar ist,  unter Ausschluss der kantonalen Strafgesetzgebung.   Anwendungs- bereich   2. Es steht jedoch den Kantonen unter Vorbehalt des Grundsatzes des Gegen- rechts frei, den Anwendungsbereich des Konkordates durch eine an das Eidge- nössische Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates gerichte- te Erklärung auf die kantonale Gesetzgebung auszudehnen.   II. Verfahrenshandlungen in einem andern Kanton   Art. 3   1. Die mit einer Strafsache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde kann  Verfahrenshandlungen direkt in einem andern Kanton anordnen und durchfüh- ren.   Grundsatz   2. Ausser in dringenden Fällen benachrichtigt sie vorgängig die zuständige Be- hörde dieses Kantons (Art. 24).   3. Die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchge- führt wird, wird in allen Fällen benachrichtigt.   Art. 4   Die mit der Sache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde wendet das Ver- fahrensrecht ihres Kantons an.   Anwendbares  Recht     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007   351.910 2   Art. 5   1. Verfahrenshandlungen werden in der Sprache der mit der Sache befassten  Behörde durchgeführt.   Amtssprache   2. Verfügungen werden in der Sprache der mit der Sache befassten Behörde er- lassen.   3. Wenn jedoch die Person, die Gegenstand eines Entscheides ist, die Sprache  dieser Behörde nicht versteht, hat sie in der Regel Anspruch auf einen unent- geltlichen Übersetzer oder Dolmetscher.   Art. 6   Ist für die Durchführung einer Verfahrenshandlung ein polizeiliches Einschreiten  notwendig, wird die zuständige Polizei mit dem Einverständnis der örtlich zuständi- gen Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde (Art. 24) beigezogen.   Inanspruch- nahme der  Polizei   Art. 7   Gerichtsurkunden können Empfängern, die sich in einem andern Kanton aufhalten,  direkt durch die Post nach den Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend den  Postverkehr und seiner Vollzugsverordnung zugestellt werden.   Postzustellungen   Art. 8   1. Personen, die in einen Konkordatskanton vorgeladen werden, sind verpflichtet,  dort zu erscheinen.   Vorladungen    Sie werden in der Amtssprache ihres Aufenthaltsortes vorgeladen.  2. Zeugen wie auch Sachverständige, die ihren Auftrag akzeptiert haben, können   einen angemessenen Reisespesenvorschuss verlangen.  3. Die Vorladung enthält gegebenenfalls den Hinweis, dass bei unentschuldigtem   Nichterscheinen ein Vorführbefehl erlassen werden kann.   Art. 9   Die mit der Sache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde kann in einem  andern Kanton Sitzungen abhalten, dort Augenscheine und Verhandlungen durch- führen oder durchführen lassen.   Verhandlungen,  Augenscheine   Art. 10   1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen durch einen schriftlichen und  kurz begründeten Entscheid angeordnet werden.   Durch- suchungen,  Beschlagnahme 2. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.   Art. 11   Die Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde, die in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis  von einem in einem andern Kanton begangenen, von Amtes wegen zu verfolgenden   Mitteilungspflicht     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007    3 351.910   Verbrechen oder Vergehen erhält, ist verpflichtet, die zuständige Behörde dieses  Kantons (Art. 24) zu benachrichtigen.   Art. 12   Wenn das kantonale Verfahrensrecht des mit der Sache befassten Kantons ein  Rechtsmittel gegen einen Entscheid vorsieht, muss dieser die Rechtsmittelbeleh- rung, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist angeben.   Rechtsmittel- belehrung   Art. 13   Das Rechtsmittel muss in der Sprache der mit der Sache befassten Behörde oder in  derjenigen des Ortes, wo der Entscheid vollstreckt wird, abgefasst werden.   Rechtsmittel  Sprache   Art. 14   Die Verfahrenskosten, insbesondere für Übersetzer, Dolmetscher, Zeugen, Gutach- ten, wissenschaftliche Arbeiten gehen zu Lasten des mit der Sache befassten Kan- tons.   Kosten   III. Auf Verlangen eines andern Kantons  vorgenommene Verfahrenshandlungen   Art. 15   1. Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinander. Das Ersu- chungsschreiben kann in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Be- hörde gehalten werden.   Direkter  Geschäfts- verkehr   2. Falls über die Zuständigkeit einer Behörde Ungewissheit besteht, werden die  Gerichtsurkunden und die Rechtshilfegesuche rechtsgültig einer einzigen Be- hörde zugestellt (Art. 24).   3. Wenn die ersuchte Behörde feststellt, dass die Gerichtsurkunde oder das  Rechtshilfegesuch in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde fällt,  stellt sie dieses von Amtes wegen der zuständigen Behörde zu.   Art. 16   Die ersuchte Behörde wendet ihr kantonales Recht an. Anwendbares  Recht   Art. 17   1. Die Parteien, ihre Vertreter und die ersuchende Behörde können an den einzel- nen Rechtshilfehandlungen teilnehmen, wenn dieses Recht durch den ersuch- ten Kanton vorgesehen ist oder wenn es die ersuchende Behörde ausdrücklich  verlangt.   Rechte der  Parteien   2. In diesem Fall gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde und den  Parteien Zeit und Ort bekannt, wo die Rechtshilfehandlung durchgeführt werden  soll.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007   351.910 4   Art. 18   Wenn das anwendbare Recht ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid vorsieht,  muss dieser die Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmit- telfrist angeben.   Rechtsmittel- belehrung   Art. 19   1. Die Rechtsmittelschrift muss in der Sprache der ersuchten oder in derjenigen  der ersuchenden Behörde abgefasst werden.   Rechtsmittel  Verfahren und  Zuständigkeit 2. Bei der Behörde des ersuchten Kantons können nur die Beschwerdegründe   betreffend Gewährung und Ausführung der Rechtshilfe geltend gemacht wer- den. In allen anderen Fällen, namentlich bei Einwendungen materieller Art,  muss das Rechtsmittel bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Kantons  eingereicht werden; Art. 18 ist sinngemäss anwendbar.   Art. 20   Zuführungsbegehren und Haftbefehle werden nach den Vorschriften des Art. 353  StGB vollstreckt.   Vollzug von  Haftbefehlen   Art. 21   Die gestützt auf einen Vorführbefehl oder Haftbefehl in einem andern Konkordats- kanton festgenommene Person muss innerhalb von 24 Stunden einvernommen  werden. Die Behörde muss die betreffende Person summarisch über die Gründe  ihrer Verhaftung und die ihr vorgeworfenen strafbaren Handlungen informieren.   Vernehmung von  verhafteten Per- sonen   Art. 22   Gerichtsurkunden, die nicht durch die Post zugestellt werden können, werden direkt  durch die Polizei des Kantons, wo die Zustellung erfolgen soll, zugestellt.   Zustellung durch  die Polizei   Art. 23   1. Die Rechtshilfe ist unentgeltlich. Die Kosten namentlich für Übersetzungen,  Dolmetscher, Vorladungen, Expertisen, wissenschaftliche Arbeiten und Gefan- genentransporte gehen jedoch zu Lasten des mit der Sache befassten Kantons.   Kosten   2. Die interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 24   Jeder Konkordatskanton bezeichnet eine einzige Behörde, die von einem anderen  Kanton angeordnete oder verlangte Verfahrenshandlungen bewilligt und ausführt  und die Mitteilungen erhalten soll (Art. 3, 6, 11 und 15).   Zuständige Be- hörde     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007    5 351.910   Art. 25   1. Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung sowie das  im Anhang zum Konkordat erwähnte Verzeichnis ist dem Eidgenössischen Jus- tiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzureichen.   Beitritt und Rück- tritt   2. Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates mitzu- teilen. Der Rücktritt wird mit dem Ablauf des der Erklärung folgenden Kalender- jahres rechtswirksam.   Art. 26   Das Konkordat tritt, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, mit sei- ner Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die  später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes in der Samm- lung der eidgenössischen Gesetze.   Inkrafttreten   Das gleiche gilt für die Erklärung betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbe- reichs des Konkordates und die Mitteilung des Verzeichnisses der kantonalen Be- hörden sowie die Nachträge und Änderungen, die darin vorgenommen werden.    	Konkordat über die Rechtshilfe und die  Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen  	l. Allgemeine Bestimmungen  	Art. 1  	Art. 2   	II. Verfahrenshandlungen in einem andern Kanton  	Art. 3  	Art. 4  	Art. 5  	Art. 6  	Art. 7  	Art. 8  	Art. 9  	Art. 10  	Art. 11  	Art. 12  	Art. 13  	Art. 14   	III. Auf Verlangen eines andern Kantons vorgenommene Verfahrenshandlungen  	Art. 15  	Art. 16  	Art. 17  	Art. 18  	Art. 19  	Art. 20  	Art. 21  	Art. 22  	Art. 23   	IV. Schlussbestimmungen  	Art. 24  	Art. 25  	Art. 26


pdf_content: 351.911 - Grossratsbeschluss beetreffend Beitritt zum Konkordat über die Rechtshilfe und die Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Dezember 2014    1 351.911   Grossratsbeschluss    betreffend Beitritt zum Konkordat    über die Rechtshilfe und die Interkantonale    Zusammenarbeit in Strafsachen   vom 30. Oktober 19951   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,2   beschliesst:   Art. 1   Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Rechtshilfe und die Inter-  kantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992, vom Bundesrat   am 4. Januar 1993 genehmigt, bei.   Art. 23   1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission.   2 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordats hat die Standeskommission den   Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.   Art. 3   Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.     1   Mit Revisionen vom 23. Juni 2003, 25. Oktober 2004 und 1. Dezember 2014.   2  Titel abgeändert durch GrRB vom 23. Juni 2003. Ingress abgeändert durch GrRB vom 1. Dezember   2014.   3  Bisheriger zweiter Satz aufgehoben und ein neuer Abs. 2 angefügt durch GrRB vom 25. Oktober   2004.   Beitritt   Vollzug   Inkrafttreten


pdf_content: 410.610 - Grossratsbeschluss betreffend Leistung von Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung   Kanton Appenzell Innerrhoden 410.610  Grossratsbeschluss betreffend Leistung von  Beiträgen an die familienexterne  Kinderbetreuung *  vom 24. Juni 2002 (Stand 1. Januar 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.  gestützt auf Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom  29. April 2001 (Sozialhilfegesetz, ShiG), *  beschliesst:  Art.  1 *  1 An den Besuch von anerkannten Kinderhorten oder die Betreuung durch  anerkannte Tageseltern kann der Kanton dem Inhaber1) der elterlichen Sor- ge aufgrund des steuerbaren Einkommens Beiträge von bis zu Fr. 60.-- pro  Tag und Kind gewähren.  Art.  2  1 Die Standeskommission erlässt dazu die notwendigen Ausführungsbestim- mungen.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    410.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2002 24.06.2002 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  30.11.2009 01.01.2010 Erlasstitel geändert -  30.11.2009 01.01.2010 Art. 1 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 410.610  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2002 24.06.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Erlasstitel 30.11.2009 01.01.2010 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 30.11.2009 01.01.2010 geändert -  3

element: Art. 1


pdf_content: 410.611 - Standeskommissionsbeschluss über die Leistung von Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung   Kanton Appenzell Innerrhoden 410.611  Standeskommissionsbeschluss über die  Leistung von Beiträgen an die  familienexterne Kinderbetreuung *  vom 24. September 2002 (Stand 1. Januar 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 des Grossratsbeschlusses betreffend Leistung von Beiträ- gen an die familienexterne Kinderbetreuung vom 24. Juni 2002, *  beschliesst:  Art.  1 * Beitragsberechtigung  1 An  die  Kosten  des  Besuchs  von  anerkannten  Kinderhorten  oder  der  Betreuung durch anerkannte Tageseltern kann der  Kanton dem Inhaber1)   oder den Inhabern der elterlichen Sorge Beiträge gewähren. 2 Anspruchsberechtigt ist nur, wer im Kanton Wohnsitz hat und mit dem Kind  zusammenlebt. 3 Den Sorgeberechtigten, welche die Möglichkeit haben, ihre Kinder selber  zu betreuen oder durch nahestehende Personen betreuen zu lassen, kann  der Anspruch auf Beiträge gekürzt oder verweigert werden. 4 Beiträge  an  die  Betreuungskosten  werden  nur  ausgerichtet,  wenn  die  Betreuungsdauer mindestens vier Stunden pro Tag ausmacht, oder im Falle  von Tageseltern,  wenn diese nicht  nahe Verwandte wie Grosseltern oder  Tanten sind.  Art.  1a * Anerkennung  1 Die Anerkennung als Kinderhort setzt voraus, dass eine Bewilligung ge- mäss Art. 7 der Adoptions- und Pflegekinderverordnung (APV) vom 24. Juni  2013 besteht. 2 Die Anerkennung als Tageseltern setzt voraus, dass eine vom Verein Ta- gesfamilien Appenzell I.Rh. bezeichnete oder durchgeführte Ausbildung ab- solviert wurde und eine Meldung nach Art. 5 APV erfolgt ist.  1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    410.611 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt eine Liste der anerkann- ten Kinderhorte oder Tageseltern.  Art.  2 * Beitragsgesuch  1 Beiträge sind beim Finanzdepartement im Voraus schriftlich zu beantragen. 2 Für Leistungen vor der schriftlichen Antragstellung werden grundsätzlich  keine Beiträge verfügt.  Art.  3 * Massgebendes Gesamteinkommen  1 Das Finanzdepartement legt die Höhe des Beitrags aufgrund des massge- benden Gesamteinkommens anhand der Anhänge 1 und 2 fest. * 2 Das  massgebende  Gesamteinkommen umfasst  folgende  Positionen  ge- mäss letzter definitiver Steuerveranlagung: *  a) das steuerpflichtige Gesamteinkommen; b) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens; c) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermö-  gens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden  Erträge übersteigen;  d) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge  (Säule 3a);  e) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; f) * sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnah-  men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH)  abgerechnet werden;  g) * Dividenden, die infolge Teilbesteuerung in Abzug gebracht werden. 3 Lebt der anspruchsberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge im Konkubi- nat,  werden die  massgebenden  Gesamteinkommen beider  zusammenge- zählt. 4 In Spezialfällen, insbesondere wenn die finanziellen Verhältnisse seit der  definitiven Veranlagung auf Dauer massiv geändert haben, kann die Festle- gung aufgrund aktueller Finanzdaten vorgenommen werden. Für die Zeit der  Abklärung können Vorschüsse geleistet werden.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 410.611  Art.  4 * Vollzug  1 Die Beiträge werden gegen Rechnung des betreffenden Kinderhortes oder  des Vereins Tagesfamilien monatlich vergütet. * 2 Bei Bezügern von Sozialhilfe gehen die Beiträge an das zuständige Sozial- amt. 3 Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge oder Vorschüsse sind zurückzuerstat- ten.  Art.  5 Sonderfälle  1 Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle be- steuert  werden, ist  das der Quellensteuer zugrunde liegende Einkommen  massgebend.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  A1 Anhang 1: Beiträge Kindertagesstätten  Art.  A1-1  1   Massgebendes Ge- samteinkommen  Ganztägige Betreu- ung  Halbtägige Betreu- ung mit Mittagessen  Halbtägige Betreu- ung ohne Mittages- sen  bis Fr. 25'000 Fr. 60.-- Fr. 45.-- Fr. 36.--  ab Fr. 25'001 Fr. 55.50 Fr. 41.50 Fr. 33.25  ab Fr. 30'001 Fr. 51.-- Fr. 38.-- Fr. 30.50  ab Fr. 35'001 Fr. 46.50 Fr. 34.50 Fr. 27.75  ab Fr. 40'001 Fr. 42.-- Fr. 31.-- Fr. 25.--  ab Fr. 45'001 Fr. 37.50 Fr. 27.50 Fr. 22.25  ab Fr. 50'001 Fr. 33.-- Fr. 24.-- Fr. 19.50  ab Fr. 55'001 Fr. 28.50 Fr. 20.50 Fr. 16.75  ab Fr. 60'001 Fr. 24.-- Fr. 17.-- Fr. 14.--  ab Fr. 65'001 Fr. 19.50 Fr. 13.50 Fr. 11.25  3    410.611 Kanton Appenzell Innerrhoden  Massgebendes Ge- samteinkommen  Ganztägige Betreu- ung  Halbtägige Betreu- ung mit Mittagessen  Halbtägige Betreu- ung ohne Mittages- sen  ab Fr. 70'001 Fr. 15.-- Fr. 10.-- Fr. 8.50  ab Fr. 75'001 Fr. 10.50 Fr. 6.50 Fr. 5.75  ab Fr. 80'001 -- -- --  A2 Anhang 2: Beiträge Tagesfamilien  Art.  A2-1  1   Massgebendes Gesamteinkommen Beitrag pro Stunde und Kind1)  bis Fr. 25'000 Fr. 6.50  ab Fr. 25'001 Fr. 6.--  ab Fr. 30'001 Fr. 5.50  ab Fr. 35'001 Fr. 5.--  ab Fr. 40'001 Fr. 4.50  ab Fr. 45'001 Fr. 4.--  ab Fr. 50'001 Fr. 3.50  ab Fr. 55'001 Fr. 3.--  ab Fr. 60'001 Fr. 2.50  ab Fr. 65'001 Fr. 2.--  ab Fr. 70'001 Fr. 1.50  ab Fr. 75'001 Fr. 1.--  ab Fr. 80'001 --  1) mindestens vier und maximal neun Stunden Fremdbetreuung bei einer Tagesfamilie  pro Tag  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 410.611  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.09.2002 24.09.2002 Erlass Erstfassung -  30.05.2005 30.05.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -  08.11.2005 08.11.2005 Art. 1 geändert -  19.01.2010 01.01.2010 Erlasstitel geändert -  19.01.2010 01.01.2010 Art. 1 geändert -  19.01.2010 01.01.2010 Art. 1a eingefügt -  19.01.2010 01.01.2010 Art. 4 Abs. 1 geändert -  29.11.2011 01.01.2012 Art. 1 geändert -  29.11.2011 01.01.2012 Art. 2 geändert -  29.11.2011 01.01.2012 Art. 3 geändert -  29.11.2011 01.01.2012 Art. 4 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 1a geändert -  19.06.2018 01.08.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert -  19.06.2018 01.08.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert -  23.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 2, f) geändert 2021-41  23.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 2, g) eingefügt 2021-41  5    410.611 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.09.2002 24.09.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 19.01.2010 01.01.2010 geändert -  Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 08.11.2005 08.11.2005 geändert -  Art. 1 19.01.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 1 29.11.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 1a 19.01.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 1a 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 2 29.11.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 3 29.11.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 3 Abs. 1 30.05.2005 30.05.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 1 19.06.2018 01.08.2018 geändert -  Art. 3 Abs. 2 19.06.2018 01.08.2018 geändert -  Art. 3 Abs. 2, f) 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-41  Art. 3 Abs. 2, g) 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-41  Art. 4 29.11.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 4 Abs. 1 19.01.2010 01.01.2010 geändert -  6

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