pdf_content: RiE 980.110 - Reglement für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit   Wirtschaft · Freizeitgärten RiE 980.110  Reglement für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit  Vom 25. Januar 2022 (Stand 31. Januar 2022)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Fe- bruar 2002 1),  beschliesst:  §  1 Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit 1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer eine Vergabekommission Entwicklungszusam- menarbeit.  §  2 Zusammensetzung 1 Der Vergabekommission gehören fünf Mitglieder an, nämlich:  a) das zuständige Mitglied des Gemeinderats; b) ein Mitglied der zuständigen einwohnerrätlichen Sachkommission; c) ein weiteres Mitglied des Einwohnerrats; d) zwei Personen mit Wohnsitz in Riehen, welche einen Fachbezug zur Thematik mitbrin-  gen. 2 Das Präsidium wird durch das zuständige Mitglied des Gemeinderats besetzt.  Das Vizepräsidium  wird durch die Vergabekommission gewählt. 3 Die Leitung der zuständigen Abteilung der Verwaltung berät die Vergabekommission fachlich und  führt das Protokoll.  §  3 Aufgaben 1 Die Vergabekommission prüft die Anträge der Hilfsorganisationen für die Vergabe von Geldern in  der Entwicklungszusammenarbeit und unterbreitet dem Gemeinderat einmal jährlich einen Vergabe- vorschlag. 2 Im ersten Jahr der Legislaturperiode beinhaltet der Vergabevorschlag den Vorschlag für die Schwer- punktthemen für die Vergabe in den kommenden vier Jahre.  3 Die  Vergabekommission  prüft  jährlich  die  Berichte  der  unterstützten  Projekte  und  erstattet  dem  Gemeinderat Bericht.  §  4 Vergabekriterien 1 Der Gemeinderat legt die Kriterien für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit   im In- und Ausland in einer Richtlinie fest.   §  5 Kompetenzen 1 Die Vergabekommission hat ausschliesslich beratende Funktion. 2 Sie stellt Antrag an den Gemeinderat und berichtet über die von ihr beratenen Geschäfte.  §  6 Abwicklung der Geschäfte 1 Die Vergabekommission erhält von der Verwaltung einmal jährlich die vollständigen, formell vorge- prüften und aufbereiteten Vergabeanträge der Hilfsorganisationen. 1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Wirtschaft · Freizeitgärten RiE 980.110  2 Sie trifft eine Projektauswahl und erarbeitet gestützt auf die Richtlinien des Gemeinderats ihren Ver- gabevorschlag zuhanden des Gemeinderats. 3 Sie kann externe Fachpersonen anhören oder sich durch solche beraten lassen.   Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft  2).   2) In Kraft seit 31. Januar 2022  2   	§ 1 Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit 	§ 2 Zusammensetzung 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 Vergabekriterien 	§ 5 Kompetenzen 	§ 6 Abwicklung der Geschäfte


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pdf_content: BaB 111.100 - Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel   Gemeindeordnung BaB 111.100  Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel 1)  Vom 22. Oktober 1985 (Stand 1. Dezember 2019)  Der Weitere Bürgerrat der Stadt Basel erlässt  gemäss den §§ 9 und 10 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2) für die Bürgergemeinde  der Stadt Basel  folgende Gemeindeordnung:  I. Bestand  §  1 1 Auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel besteht die Bürgergemeinde der Stadt Ba- sel.  II. Aufgaben und Führungsinstrumente 3)  (II.) 1. Aufgaben 4) 5)  §  2 1 Die Bürgergemeinde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  1. Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht. 2. Sie betreut Kranke, Betagte und Behinderte. 3. 6) … 4. Sie betreut Kinder und Jugendliche. 5. Sie verwaltet ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen. 6. Sie beaufsichtigt die ihr zugeordneten Stiftungen und Korporationen. 7. Sie kann weitere, im städtischen Interesse liegende, nicht in die ausschliessliche Zustän-  digkeit von Bund und Kanton fallende Aufgaben übernehmen.  (II.) 2. Führungsinstrumente  §  2a 7) …  §  2b 8) Produktegruppe 1 Der Bürgergemeinderat beschliesst jede Produktegruppe und bestimmt deren Inhalt. Er legt für jede  Produktegruppe übergeordnete Ziele und Steuerungsvorgaben fest. 9) 2 Die Steuerungsvorgaben bestimmen in den Grundzügen Menge und Qualität der zu erbringenden  Leistungen und der zu erzielenden Wir-kungen. 3 Der Bürgergemeinderat bestimmt den Detaillierungsgrad der Vor-gaben.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 12. 11. 1985. 2) SG 170.000. 3) Titel II in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 5) Titel 1 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 6) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 7) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 8) § 2b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 9) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.000/de   Gemeindeordnung BaB 111.100  4 Er kann für einzelne Produktegruppen auf Steuerungsvorgaben ver-zichten, wenn er dafür über kei- nen oder wenig Ermessensspielraum verfügt. 5 Die Produktegruppen der Christoph Merian Stiftung betreffend die Verwendung des Ertragsanteils  der Bürgergemeinde können vom Bürgergemeinderat wie vorgelegt beschlossen oder zurückgewiesen  werden. Im Gegensatz zu den Produktegruppen der Institutionen bzw. der Zentralen Dienste ist hier   eine materielle Änderung nicht möglich. 10) 6 Für den Fall einer Zurückweisung durch den Bürgergemeinderat bleiben die bisherigen Produkte- gruppen solange gültig, bis neue Produktegruppen rechtskräftig beschlossen sind. 11)  §  2c 12) Globalkredite 1 Globalkredite enthalten alle Aufwendungen und Erträge, die zur Erreichung der Ziele und zur Umset- zung der Vorgaben nötig sind. 2 Sowohl Aufwendungen als auch Erträge sind darzustellen. Beschlos-sen wird die Differenz zwischen  Aufwand und Ertrag (Nettokredit).  §  2d 13) Leistungsaufträge 1 Der Bürgergemeinderat beschliesst gleichzeitig mit der Produktegruppe den Globalkredit als Einheit. 2 Er erteilt dem Bürgerrat den dazugehörigen Leistungsauftrag. 3 Ohne rechtskräftigen Leistungsauftrag dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen wer- den, insbesondere für gebundene Ausgaben.  §  2e 14) Geltungsdauer der Leistungsaufträge 1 Die Leistungsaufträge können höchstens mit einer Geltungsdauer von sechs Jahren beschlossen wer- den.  §  2f 15) Finanzierungsvorbehalt 1 Der Bürgergemeinderat darf nur Leistungsaufträge beschliessen, wenn die Finanzierung der damit   verbundenen Aufwendungen nachgewiesen ist.  §  2g 16) Kreditübertragung 1 Während der Geltungsdauer eines Leistungsauftrags werden die Kredite im Rahmen der Vorgaben  frei von einem Rechnungsjahr auf ein anderes übertragen. 2 Bei Ablauf der Geltungsdauer verfallen nicht beanspruchte Kredite.  §  2h 17) Produktesummenbudget 1 Die Produktesummenbudgets sind der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Nettokredite  zur Erfüllung der Vorgaben. 2 Der Bürgergemeinderat ist beim jährlichen Beschluss über die Produktesummenbudgets an seine Be- schlüsse zu den Leistungsaufträgen gebunden. 3 Vorbehalten bleibt § 12a.  10) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 11) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 12) § 2c eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 13) § 2d eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 14) § 2e eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 15) § 2f eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 16) § 2g eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 17) § 2h eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  2    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  2i 18) Jahresbericht 1 Im Jahresbericht stellt der Bürgerrat dar, wie die Ziele erreicht, die Vorgaben erfüllt und welche Mit- tel dazu eingesetzt wurden. Der Detaillierungsrad richtet sich nach demjenigen der Steuerungsvorga- ben nach § 2c. 2 Abweichungen werden ausgewiesen und begründet. 3 Der Jahresbericht zeigt auf, wie erforderliche Korrekturen vorgenommen werden, und enthält einen   Antrag, wenn der Bürgergemeinderat für die Korrekturen zuständig ist.  §  2j 19) Produktesummenrechnung 1 Die jährlichen Ergebnisse werden in den Produktesummenrechnungen zusammengefasst  und dem  Bürgergemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet. 2 Art der Rechnungslegung und Detaillierungsgrad richten sich nach dem Produktesummenbudget. 3 Gleichzeitig beschliesst der Bürgergemeinderat die Bilanzen.  §  2k 20) Produkte mit Produktekrediten 1 Der Bürgerrat ist dafür verantwortlich, dass die in den Produktegruppen formulierten Ziele und Vor- gaben in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung erbracht werden. 2 Er kann die Produktegruppen mit dem entsprechenden Globalkredit in einzelne Produkte mit entspre- chenden Produktekrediten aufteilen. 3 Er beauftragt die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste jährlich mit   der Umsetzung. Er kann dafür Leistungsvereinbarungen erstellen. Er lässt den Beauftragten die für  wirtschaftliches Verhalten nötigen Handlungsspielräume. 21)  §  2l 22) Controlling 1 Das Controlling stellt die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendun- gen und Erträge sicher und gibt Auskunft über Abweichungen zwischen Zielen und Vorgaben und de- ren Erreichung und Umsetzung. 2 Im Rahmen des Berichtswesens legen der Bürgerrat, die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung  und die Zentralen Dienste stufengerecht über die Aufgabenerfüllung, Aufwendungen und Erträge und  die Art der Finanzierung Rechenschaft ab.  III. Organisation und Zuständigkeit  (III.) 1. Die Stimmberechtigten  §  3 Oberstes Organ 1 Oberstes Organ der Bürgergemeinde ist die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Bürgerge- meinde Stimmberechtigten.  §  4 Wahl- und Stimmrecht 1 Die Stimmberechtigten üben ihr Wahl- und Stimmrecht an der Urne oder brieflich aus. 23) 2 Wahl- und Stimmberechtigung richtet sich nach der Kantonsverfassung. 24)  18) § 2i eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 19) § 2j eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 20) § 2k eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 21) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 22) § 2l eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 23) § 4 Abs. 1 geändert durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit 13.    2. 1993). 24) § 4 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 6. 2. 2007 (wirksamm seit 5. 9. 2007).  3    Gemeindeordnung BaB 111.100  3 Mitglieder des Regierungsrates, die vom Bürgerrat zu wählenden Mitarbeitenden und die von der   Kommission der Christoph Merian Stiftung zu wählenden Angestellten sind in die Behörden der Bür- gergemeinde nicht wählbar. 25) 4 Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bürgerrates und des Bürgergemeinderates sein. 5 Mitglieder des Bürgergemeinderates dürfen nicht als persönliche Mitarbeitende des Gesamtbürgerra- tes oder eines einzelnen Bürgerrates regelmässig und massgeblich den Bürgerrat bei seinen Beschlüs- sen und Entscheiden beraten und bei deren Vorbereitung mitwirken. Mitglieder des Bürgergemeinde- rates oder des Bürgerrates der Stadt Basel dürfen insbesondere nicht gleichzeitig Mitarbeitende der   Zentralen Dienste der Bürgergemeinde der Stadt Basel sein oder als leitende Angestellte in einem  Arbeitsverhältnis mit einer Institution der Bürgergemeinde oder mit der Christoph Merian Stiftung ste- hen. Im Einzelfall entscheidet der Bürgerrat abschliessend. 26) 6 Niemand kann gleichzeitig Mitglied der Aufsichtskommission und der Kommission der Christoph  Merian Stiftung sein. 27) 7 … 28)  §  5 Wahl des Gemeindeparlamentes 1 Die Stimmberechtigten wählen den Bürgergemeinderat als Gemeindeparlament.  §  6 Referendum und Initiative 1 Die Stimmberechtigten entscheiden über dem Referendum unterliegende Beschlüsse des Bürgerge- meinderates, wenn dieser es selbst beschliesst oder wenn dies von 1'000 Stimmberechtigten innert 30  Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Bürgerrat schriftlich verlangt wird. 2 Mindestens 2'000 Stimmberechtigte können beim Bürgergemeinderat mit einer Initiative das Begeh- ren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer in dessen Kompetenz fallenden Ordnung oder eines  dem Referendum unterliegenden Beschlusses stellen. 3 … 29)  §  7 Petition 1 Das Petitionsrecht ist gewährleistet. 2 Gegenstand einer Petition können die Gemeindeverwaltung oder Angelegenheiten sein, welche die   Interessen der Bürgergemeinde betreffen oder im Rahmen des Aufsichtsrechtes über die ihr zugeord- neten Stiftungen und Korporationen liegen.  (III.) 2. Der Bürgergemeinderat  §  8 Stellung, Grösse und Wahl 1 Der Bürgergemeinderat ist die oberste Behörde der Bürgergemeinde. Er besteht aus 40 Mitgliedern  und wird im Proporzverfahren jeweilen im zweiten Quartal des Wahljahres gewählt. 2 … 30)  §  9 Amtsdauer und Amtsjahr 1 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre und beginnt jeweils mit der konstituierenden Sitzung, die in der  ersten Hälfte September des Wahljahres stattzufinden hat. 2 Das vierte Amtsjahr beginnt jeweils am 15. September.  25) § 4 Abs. 3 in der Fassung des BGB vom 6. 2. 2007 (wirksam seit 5. 9. 2007). 26) § 4 Abs. 5 beigefügt durch BGB vom 6. 2. 2007 (wirksam seit 5. 9. 2007). 27) § 4 Abs. 6 beigefügt durch BGB vom 6. 2. 2007 (wirksam seit 5. 9. 2007). 28) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 29) § 6 Abs. 3 aufgehoben durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit    13. 2. 1993). 30) § 8 Abs. 2 aufgehoben durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit    13. 2. 1993).  4    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  10 Einberufung 1 Der Bürgergemeinderat wird durch den Präsidenten/die Präsidentin im Einvernehmen mit dem Bür- gerrat jährlich wenigstens zweimal einberufen. 31) 2 Ausserdem wird er einberufen:  1. Auf einen vorhergehenden Beschluss des Bürgergemeinderates. 2. Wenn ein Viertel der Mitglieder des Bürgergemeinderates es unter Angabe des Verhand-  lungsgegenstandes schriftlich verlangt. 3. Auf Beschluss des Büros des Bürgergemeinderates. 4. Auf Beschluss des Bürgerrates.  §  11 Aufgaben und Befugnisse 1 In die Zuständigkeit  des Bürgergemeinderates fallen folgende Geschäfte, soweit  nicht gesetzliche  Vorschriften oder von ihm genehmigte wichtige Verträge etwas anderes bestimmen: 32)  1. Erlass der Gemeindeordnung; 1a. 33) Erlass der Ordnung betreffend die politischen Rechte; 2. Erlass der eigenen Geschäftsordnung; 3. Erlass der Geschäftsordnung des Bürgerrates; 3a. 34) … 3b. 35) Beschluss der Produktegruppen mit Globalkredit und der entsprechenden Leistungsauf-  träge; 3c. 36) Beschluss der Produktsummenbudgets; 3d. 37) Beschluss der Produktesummenrechnungen; 3e. 38) Beschluss des Jahresberichts; 4. Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung; 5. 39) … 6. Erlass von Ordnungen über die Erhebung von Abgaben; 7. Erlass der Ordnungen über die Regelung der Dienstverhältnisse und Besoldungen der   Mitarbeiter; 8. Genehmigung der vom Bürgerrat abgeschlossenen wichtigen Verträge; 9. Wahl seines Präsidenten/seiner Präsidentin, seines Statthalters/seiner Statthalterin sowie   die übrigen sich aus seiner Geschäftsordnung ergebenden Wahlen; 10. Wahl der Mitglieder des Bürgerrates und – aus deren Mitte – des Präsidenten/der Präsi -  dentin und des Statthalters/der Statthalterin; 11. Bestätigung der ersten Wahl des Bürgerratsschreibers/der Bürgerratsschreiberin; 11a. 40) Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission und der Sachkommissionen mit ihren Prä-  sidien sowie der Einbürgerungskommission unter Vorbehalt von § 19; 11b. 41) Bildung weiterer Departemente und Direktionen; 12. 42) … 12a. 43) Zuordnung der Vermögenswerte in das Finanz- oder Verwaltungsvermögen; 13. Bewilligung von Ausgaben, soweit sie die Kompetenz des Bürgerrates übersteigen;  31) § 10 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 32) § 11, Einleitungssatz, in der Fassung des BGB vom 3. 4. 2001 (wirksam seit 1. 7. 2001). 33) § 11 Ziff. 1a eingefügt durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit    13. 2. 1993). 34) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 35) § 11 Ziff. 3b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 36) § 11 Ziff. 3c eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 37) § 11 Ziff. 3d eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 38) § 11 Ziff. 3e eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 39) § 11 Ziff. 5 aufgehoben durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 40) § 11 Ziff. 11a eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 41) § 11 Ziff. 11b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 42) § 11 Ziff. 12 aufgehoben durch BGB vom 19. 6. 2012 (wirksam seit 22. 9. 2012). 43) § 11 Ziff. 12a eingefügt durch BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992).  5    Gemeindeordnung BaB 111.100  14. 44) Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, soweit sie die Kompetenz des Bür- gerrates übersteigen;  15. Bewilligung von Grundstückgeschäften, soweit sie die Kompetenz des Bürgerrates über- steigen;  16. 45) … 17. Oberaufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und Korporationen; 18. 46) Verwendung des der Bürgergemeinde zustehenden Anteils am Ertrag der Christoph Meri-  an Stiftung im Rahmen des Beschlusses über den Leistungsauftrag.  §  12 Fakultatives Referendum und Genehmigungsvorbehalt 1 Die Beschlüsse gemäss § 11 unterliegen mit Ausnahme der Ziff. 3c, 3d, 3e, 4, 5, 9, 10, 11, 11a, 11b,   12, 17 und 18 dem Referendum. 47) 2 Sie können, sofern sie dringlich sind, vom Bürgergemeinderat mit einer Mehrheit von drei Vierteln   der Stimmenden dem Referendum entzogen werden. 3 Die dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreitenden Beschlüsse bestimmen sich nach dem  Gemeindegesetz. 48)  §  12a 49) Einflussnahme des Bürgergemeinderats auf beschlossene Produktegruppen 1 Der Bürgergemeinderat ist während der Geltungsdauer von Leistungsaufträgen grundsätzlich an sei- ne Vorgaben gebunden. 2 Er kann zusätzliche Leistungen beschliessen, wenn er die dazu erforderlichen Mittel als Nachkredit   bereitstellt. 2bis Ist erkennbar, dass ein verabschiedeter Leistungsauftrag (Produktegruppe inklusive Globalbudget)  während der beschlossenen Geltungsdauer vollständig oder teilweise nicht eingehalten werden kann,   beantragt der Bürgerrat dem Bürgergemeinderat eine Anpassung. 50) 3 Im Übrigen kann der Bürgergemeinderat seine Vorgaben während der Geltungsdauer nur dann än- dern, wenn sich die Verhältnisse grundlegend verändert haben und dies nicht voraussehbar war. 4 Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Bürgergemeinderat und Bürgerrat können die Vorgaben  jederzeit geändert werden.  §  12b 51) Vereinbarungen mit langer Dauer 1 Will der Bürgerrat mit den Beauftragten oder mit Dritten eine Vereinbarung abschliessen, deren Gel- tung länger dauert als der entsprechende Leistungsauftrag, bedarf es dazu der Ermächtigung des Bür- gergemeinderats.  (III.) 2a. Die Kommissionen des Bürgergemeinderats  (III.2a.) a) Die Aufsichtskommission  §  12c 52) Bestand 1 Der Bürgergemeinderat wählt aus seiner Mitte die 7 Mitglieder der Aufsichtskommission.  44) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 45) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 46) § 11 Ziff. 18 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 47) § 12 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 48) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 49) § 12a eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 50) Eingefügt am 18. Juni 2019, in Kraft seit 1. Dezember 2019 (KB 21.09.2019) 51) § 12b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 52) § 12c eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  6    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  12d 53) Zuständigkeiten 1 Die Aufsichtskommission prüft die folgenden Geschäfte zuhanden des Bürgergemeinderats:  1. Grundsätzliche Personal- und Finanzfragen; 2. Leistungsaufträge, soweit nicht eine Sachkommission zuständig ist; 3. Produktesummenbudgets, Produktesummenrechnungen und Jahresberichte (Ergebnisprü-  fung), soweit nicht eine Sachkommission zuständig ist; 4. Finanzierung der beschlossenen Aufgaben; 5. Verwaltung, namentlich die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und den   ordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Organe; 6. weitere Geschäfte, die ihr vom Bürgergemeinderat zugewiesen werden.  2 Die Aufsichtskommission erstattet dem Bürgergemeinderat mindestens einmal jährlich Bericht über  ihre Feststellungen und stellt Antrag. 3 Sie kann ausnahmsweise Sachverständige beiziehen.  (III.2a) b) Die Sachkommissionen  §  12e 54) Bestand 1 Der Bürgergemeinderat wählt aus seiner Mitte in die  1. Kommission Bürgerspital 7 Mitglieder; 2. 55) … 3. Kommission Waisenhaus 5 Mitglieder.  §  12f 56) Zuständigkeiten 1 Die Sachkommissionen prüfen zuhanden des Bürgergemeinderats alle Geschäfte aus dessen Zustän- digkeitsbereich, soweit die entsprechende Institution davon betroffen ist. 2 In die Zuständigkeit der Sachkommissionen fallen namentlich  1. die Vorberatung der Leistungsaufträge; 2. die Prüfung der Leistungsaufträge (Ergebnisprüfung).  3 Die Sachkommissionen können innerhalb ihres Aufgabenbereichs von sich aus Probleme aufgreifen  und parlamentarische Vorstösse einreichen.  §  12g 57) Arbeitsweise 1 Die Sachkommissionen pflegen den Kontakt zu den Institutionen. 2 Die Sachkommissionen laden in der Regel den entsprechenden Leitungsausschuss an ihre Sitzungen  ein. 3 Sie können ausnahmsweise Sachverständige beiziehen.  (III.) 3. Der Bürgerrat  §  13 Grösse, Wahl und Amtsdauer 1 Der Bürgerrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Bürgergemeinderat in dessen konstituierender  Sitzung aus den Stimmberechtigten der Bürgergemeinde auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt  werden.  53) § 12d eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 54) § 12e eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 55) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 56) § 12f eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 57) § 12g eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  7    Gemeindeordnung BaB 111.100  2 Die Wahl erfolgt im ersten und zweiten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehr. Errei- chen im ersten und zweiten Wahlgang weniger Kandidaten als zu wählen sind das absolute Mehr, so  entscheidet im dritten Wahlgang das relative Mehr. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 3 In der gleichen Sitzung und, wenn keine Gesamterneuerungswahlen stattfinden, in der Junisitzung  werden aus der Mitte des Bürgerrates Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin für die Amts- dauer eines Jahres gewählt mit Amtsantritt an der konstituierenden Sitzung im ersten Amtsjahr und je - weils am 15. September in den folgenden Jahren. Nach Ablauf seiner vollen Amtsdauer sind Präsi - dent/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin für die nächste Amtsdauer in das gleiche Amt nicht mehr  wählbar. 58) 4 … 59)  §  14 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Bürgerrat ist die ausführende Behörde und besorgt alle Geschäfte der Bürgergemeinde, die nicht  dem Bürgergemeinderat vorbehalten sind. 2 Dem Bürgerrat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu, soweit nicht gesetzliche   Vorschriften oder vom Bürgergemeinderat genehmigte wichtige Verträge etwas anderes bestimmen: 60)  1. Vertretung der Gemeinde nach aussen; 2. Festlegung der wesentlichen Ziele der Bürgergemeinde; 3. Leitung der Gemeindeverwaltung; 4. 61) Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Personalrechts; 5. Verwaltung des Bürgergutes im Rahmen seiner Ausgabenbefugnisse; 6. Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse des Bürgergemeinderates; 7. 62) … 7a. 63) Beschluss der Produkte mit den entsprechenden Produktekrediten; Beschluss des Umset-  zungsauftrages  an  die  Institutionen,  die  Christoph Merian  Stiftung und  die  Zentralen  Dienste;  7b. 64) Beschluss über die Ergebnisse der Finanzbuchhaltung (Rechnungswesen); 8. Behandlung der Bürgerrechtsbegehren; 8a. 65) Erlass der Reglemente über die Zuständigkeiten der Departemente und der Leitungsaus-  schüsse; 9. Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente mit Einschluss der    Regelung der Gebühren; 10. Entscheid über Verwaltungsrekurse; 11. Aufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und Korporationen; 12. Orientierung des Bürgergemeinderates über wichtige Beschlüsse; 13. Information der Bevölkerung.  §  14a 66) Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Der Bürgerrat verwaltet das Finanz- und Verwaltungsvermögen. 2 … 67)  58) § 13 Abs. 3 in der Fassung des BGB vom 5. 11. 1991 (wirksam seit 1. 9. 1993). 59) § 13 Abs. 4 aufgehoben durch BGB vom 5. 11. 1991 (wirksam seit 1. 9. 1993). 60) § 14 Abs. 2, Einleitungssatz, in der Fassung des BGB vom 3. 4. 2001 (wirksam seit 1. 7. 2001). 61) § 14 Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 62) § 14 Abs. 2 Ziff. 7 aufgehoben durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 63) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 64) § 14 Abs. 2 Ziff. 7b beigefügt durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 65) § 14 Abs. 2 Ziff. 8a beigefügt durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 66) § 14a eingefügt durch BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 67) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  8    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  14b 68) Finanzvermögen 1 Als Finanzvermögen gelten Vermögenswerte, die nicht direkt der Erfüllung einer bestimmten Aufga- be der Bürgergemeinde dienen und ohne Beeinträchtigung einer der Bürgergemeinde übertragenen  Aufgabe erworben, veräussert oder umgelagert werden können, sowie von Dritten geäufnete Fonds. 2 Der Bürgerrat verfügt darüber abschliessend. 3 Der Bürgerrat informiert den Bürgergemeinderat mit dem Jahresbericht über die Entwicklung des Fi- nanzvermögens, über die abgewickelten Liegenschaftsgeschäfte, die Anlagen und die übrigen Trans- aktionen. 69)  a) 70) … b) 71) …  4 Der Bürgerrat verfügt abschliessend über die Verwendung des der Bürgergemeinde zustehenden An- teils am Ertrag der Christoph Merian Stiftung bis höchstens CHF 100'000 im Jahr.  §  15 Verwaltungsvermögen 72) 1 Als Verwaltungsvermögen gelten Vermögenswerte, welche direkt der Erfüllung einer bestimmten  Aufgabe der Bürgergemeinde dienen. 73) 2 Der Bürgerrat beschliesst Investitionen bis CHF 1.5 Mio. im Einzelfall. 74) 3 Über gebundene Ausgaben verfügt der Bürgerrat abschliessend. 75) 4 Der Bürgerrat kann abschliessend bis zum Betrag von CHF 2 Mio. Liegenschaften erwerben, verkau- fen und mit Baurechten belasten. Diese Kompetenzsumme erhöht sich auf den doppelten Betrag, wenn  die Aufsichtskommission des Bürgergemeinderates zustimmt. 76) 5 Der Bürgerrat informiert den Bürgergemeinderat mit dem Jahresbericht über die Entwicklung des  Verwaltungsvermögens. 77)  (III.) 4. Einbürgerungskommission 78)  §  16 79) 1 Dem Bürgerrat steht eine Einbürgerungskommission zur Seite, welcher er einen Teil seiner Aufgaben  und Befugnisse überträgt.  §  17 80) …  §  18 Zusammensetzung 1 Die Einbürgerungskommission besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Statthalterin  oder dem Statthalter sowie weiteren 10 Mitgliedern. 81) 2 Die Einbürgerungskommission tagt in der Regel in getrennten Kammern, die durch die Präsidentin  oder den Präsidenten beziehungsweise durch die Statthalterin oder den Statthalter geleitet werden. 82) 3 Ausnahmsweise kann die Leitung einer Kammer durch die Präsidentin oder den Präsidenten bezie- hungsweise durch die Statthalterin oder den Statthalter auf ein Mitglied übertragen werden. 83)  68) § 14b eingefügt durch BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 69) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 70) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 71) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 72) § 15 Titel in der Fassung des BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 73) § 15 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 74) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 75) § 15 Abs. 3 in der Fassung des BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 76) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 77) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 78) Titel in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 79) § 16 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 80) § 17 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 81) § 18 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 10. 12. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2014). 82) § 18 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 10. 12. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2014). 83) § 18 Abs. 3 beigefügt durch BGB vom 10. 12. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2014).  9    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  19 84) Wahl 1 Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin der Einbürgerungskommission wählt der Bürgerrat  aus seiner Mitte. 2 Alle übrigen Mitglieder der Einbürgerungskommission werden durch den Bürgergemeinderat aus den  in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten gewählt.  §  20 85) Aufgaben und Befugnisse 1 Die Einbürgerungskommission begutachtet alle Begehren um Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt  Basel nach den geltenden Gesetzen und behandelt weitere Geschäfte, die sich auf Bürgerrechtsangele- genheiten beziehen. Sie besorgt die Organisation und die Durchführung von Bürgerkundekursen.  §  21 86) …  (III.) 5. Die Departemente 87)  §  21a 88) Bestand 1 Es werden als Departemente geführt:  1. die Zentralen Dienste; 2. das Bürgerspital; 3. das Waisenhaus; 4. 89) … 5. die selbständige öffentlichrechltiche Christoph Merian Stiftung.  2 Übernimmt die Bürgergemeinde neue Aufgaben oder ergeben sich wichtige Projekte, kann der Bür- gergemeinderat weitere Departemente bilden. 3 Der Bürgerrat weist jedem Departement aus seiner Mitte eine Vorsteherin oder einen Vorsteher so- wie der Christoph Merian Stiftung den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission zu. 4 Jedem Departement und der Christoph Merian Stiftung wird aus der Mitte des Bürgerrats zudem eine  Statthalterin oder ein Statthalter zugeordnet.  §  21b 90) Zuständigkeiten 1 Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher, der Präsident oder die Präsidentin der  Kommission der Christoph Merian Stiftung oder deren Statthalterinnen und Statthalter vertreten im  Bürgerrat  und im Bürgergemeinderat  die Geschäfte ihres Departements beziehungsweise der Chri- stoph Merian Stiftung. 2 Der Bürgerrat bestimmt die weiteren Zuständigkeiten mittels Reglement.  (III.)5A. … 91)  §  21c 92) …  84) § 19 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 85) § 20 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 86) § 21 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 87) 5. Abschnitt (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 88) § 21a (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 89) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 90) § 21b (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 91) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 92) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  10    Gemeindeordnung BaB 111.100  (III.)5B. Die Leitungsausschüsse 93)  §  21d 94) Bestand 1 Den Direktionen stehen Leitungsausschüsse vor. 2 Der Leitungsausschuss besteht aus der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher,  der Statthalterin oder dem Statthalter und der Direktorin oder dem Direktor. 3 Vorbehalten bleiben vertraglich vereinbarte Vertretungen Dritter in den Leitungsausschüssen. 4 Die Zuständigkeiten des Leitungsausschusses werden bei der Christoph Merian Stiftung von deren  Kommission wahrgenommen. 5 … 95)  §  21e 96) Zuständigkeiten 1 Die Leitungsausschüsse bereiten die Geschäfte der Institutionen und der Zentralen Dienste zuhanden  des Bürgerrats und des Bürgergemeinderats vor. 2 Sie genehmigen die Bestimmungen über die Organisation und die Zuständigkeiten der Direktionen. 3 … 97) 4 Der Bürgerrat bestimmt die weiteren Zuständigkeiten der Leitungsausschüsse mittels Reglement.  (III.)5C. Die Direktionen 98)  §  21f 99) Bestand 1 Die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste werden von Direktorinnen  und Direktoren geführt. 2 Diese vollziehen die Beschlüsse der Organe der Bürgergemeinde Basel.  §  21g 100) Zuständigkeiten 1 Die Direktionen stellen sicher, dass die ihnen zustehenden Aufgaben im Rahmen der Vorgaben er- füllt werden. 2 Sie setzen die erforderlichen Führungsinstrumente ein und erfassen alle zur betrieblichen Steuerung  notwendigen Daten, bereiten diese auf und stellen die für die politische Steuerung wesentlichen Er- kenntnisse zuhanden der übergeordneten Organe zusammen. 3 Ihnen obliegen alle Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zustehen. 101) 4 Sie können die Organisation und die Zuständigkeiten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Leitungsausschuss beziehungsweise durch die Kommission der Christoph Merian Stiftung selber be- stimmen. 102)  (III.)6. … 103)  §  21h 104) …  §  21i 105) … 93) Abschnittstitel 5B. eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 94) § 21d (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 95) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 96) § 21e (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 97) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 98) Abschnittstitel 5C. eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 99) § 21f (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 100) § 21g (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 101) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 102) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 103) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 104) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 105) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  11    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  21j 106) …  §  21k 107) …  §  21l 108) …  IV. Gemeindeverwaltung 109)  (IV.)1. Zentralverwaltung  §  22 110) …  (IV.)2. Bürgerspital  §  23 111) …  (IV.)3. Sozialhilfe der Stadt Basel  §  24 112) …  (IV.)4. Bürgerliches Waisenhaus  §  25 113) …  V. Stiftungen  (V.)1. Christoph Merian Stiftung  §  26 Aufsicht und Kommission 1 Gemäss testamentarischer Bestimmung und § 4 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876 in  Verbindung mit § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 steht die Christoph Merian  Stiftung unter der Aufsicht der Bürgergemeinde und ist von einer vom Bürgerrat zu wählenden Kom- mission zu leiten. 2 Die Kommission besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Statthalter/der Statthalterin und  fünf Mitgliedern, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen und Wünsche der Ehegatten Merian  gewählt werden. Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin werden vom Bürgerrat aus seiner  Mitte bestimmt.  §  27 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt sechs Jahre. Bei grobem Fehlverhalten ist die Ab- berufung eines Kommissionsmitglieds durch den Bürgerrat möglich. 114)  106) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 107) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 108) § 21l (beigefügt durch BGB vom 3. 4. 2001) aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 109) Abschn. IV aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 110) § 22 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 111) § 23 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 112) § 24 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 113) § 25 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 114) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  12    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  28 Aufgaben 1 Die Kommission der Christoph Merian Stiftung leitet die Geschäfte der Stiftung und verwaltet deren  Vermögen nach den Bestimmungen des Merianschen Testaments und nach einem vom Bürgerrat zu   genehmigenden Reglement. 2 … 115)  §  29 116) …  (V.)2. Andere selbständige Stiftungen  §  30 1 Bei den andern selbständigen Stiftungen, welche der Bürgergemeinde zugeordnet sind und deshalb   gemäss § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 ihrer Aufsicht unterstehen, wählt der   Bürgerrat den Stiftungsrat, sofern der Stifter nichts anderes bestimmt hat. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sinngemäss.  VI. Korporationen  §  31 Bestand und Aufsicht 1 Die E. Zünfte, die Ehrengesellschaften Kleinbasels, die Vorstadtgesellschaften und die Bürgerkorpo- ration Kleinhüningen sind der  Aufsicht  der Bürgergemeinde unterstellt  gemäss § 5 des  Ausschei- dungsvertrages vom 6. Juni 1876, § 12 des Gesetzes betreffend die Verschmelzung der Gemeinde  Kleinhüningen mit der Stadt Basel vom 10. Oktober 1907 und Ziff. 2 der diesbezüglichen Vereinba- rung zwischen dem Bürgerrat Basel und dem Bürgerrat von Kleinhüningen vom 11. Oktober 1906 so- wie § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984.  §  32 Organisation 1 Die Mitglieder jeder Zunft, jeder Ehrengesellschaft Kleinbasels und der Bürgerkorporation Kleinhü- ningen wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand von sieben bis zehn Vorgesetzten und daraus den Meis- ter, bei den Ehrengesellschaften Kleinbasels auch den Statthalter. 2 Bei den Vorstadtgesellschaften legt der Bürgerrat die Vorstadtbezirke fest und regelt die Wahl des   Vorstandes. 3 Der Bürgerrat regelt die Wählbarkeit der Vorstandsmitglieder; deren Amtsdauer beträgt sechs Jahre,   wobei alle drei Jahre die Hälfte erneuert wird. 4 Der Vorstand leitet die Geschäfte, nimmt Neuaufnahmen vor und verwaltet das Vermögen.  §  33 Vermögensverwaltung 1 Die Korporationen dürfen ihr Vermögen den Zwecken, denen es gemäss Stiftungsvorschriften oder   infolge feststehender Übung gewidmet ist, nicht entfremden und sollen es möglichst ungeschmälert er - halten. 2 Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten, Ver- wendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmun- gen sowie Verkauf und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen  unterliegen der Genehmigung des Bürgerrates. 3 Die Korporationen haben ihre Jahresrechnung dem Bürgerrat jährlich zur Genehmigung vorzulegen.  115) § 28 Abs. 2 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 116) § 29 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  13    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  34 Reglement 1 Der Bürgerrat regelt die interne Organisation der Korporationen und die Verwaltung des Korporati - onsvermögens nach Rücksprache mit den betroffenen Korporationen auf dem Reglementsweg.  VII. Schlussbestimmungen  §  35 Übergangsbestimmung 1 Die unter dem bisherigen Recht gewählten Behörden der Bürgergemeinde mit Einschluss ihrer Kom- missionen und Delegationen bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt.  §  36 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Zu dieser Gemeindeordnung in Widerspruch stehende Beschlüsse von Organen der Bürgergemeinde  werden aufgehoben bzw. sinngemäss angepasst. 2 Die folgenden Beschlüsse bleiben, soweit sie dieser Gemeindeordnung nicht widersprechen, in Kraft,   bis sie durch die zuständige Behörde ersetzt sind:  1. Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Organisation der E. Zünfte vom 17. Febru- ar 1881;  2. Beschluss des Weitern Bürgerrates  betreffend Organisation der  drei  E.  Gesellschaften  Kleinbasels vom 2. Dezember 1897;  3. Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend die Organisation der Vorstadt-Gesellschaf- ten Gross-Basels vom 3. Juli 1883;  4. Beschluss  des  Weitern  Bürger-Rates  betreffend  Organisation  der  Bürger-Korporation  Kleinhüningen vom 18. Juni 1908.  §  36a 117) …  Diese Gemeindeordnung ist nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat zu publizieren. Sie  unterliegt dem Referendum und wird gleichzeitig mit dem Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984  wirksam. 118)  117) § 36a (eingefügt durch BGB vom 8. 11. 1994) aufgehoben durch BGB vom 27. 4. 1999 (wirksam seit 1. 1. 1999, publiziert am 12. 6. 1999). 118) Vom RR genehmigt am 12. 11. 1985. Diese Gemeindeordnung ist nicht wie das Gemeindegesetz am 1. 1. 1986, sondern erst am 18. 6. 1986    wirksam geworden, nachdem sie in der Volksabstimmung vom 6./8. 6. 1986 angenommen worden war (KtBl 1986 I 883).  14   	I. Bestand 	§ 1  	II. Aufgaben und Führungsinstrumente ) 	(II.) 1. Aufgaben ) ) 	§ 2  	(II.) 2. Führungsinstrumente 	§ 2a ) … 	§ 2b ) Produktegruppe 	§ 2c ) Globalkredite 	§ 2d ) Leistungsaufträge 	§ 2e ) Geltungsdauer der Leistungsaufträge 	§ 2f ) Finanzierungsvorbehalt 	§ 2g ) Kreditübertragung 	§ 2h ) Produktesummenbudget 	§ 2i ) Jahresbericht 	§ 2j ) Produktesummenrechnung 	§ 2k ) Produkte mit Produktekrediten 	§ 2l ) Controlling   	III. Organisation und Zuständigkeit 	(III.) 1. Die Stimmberechtigten 	§ 3 Oberstes Organ 	§ 4 Wahl- und Stimmrecht 	§ 5 Wahl des Gemeindeparlamentes 	§ 6 Referendum und Initiative 	§ 7 Petition  	(III.) 2. Der Bürgergemeinderat 	§ 8 Stellung, Grösse und Wahl 	§ 9 Amtsdauer und Amtsjahr 	§ 10 Einberufung 	§ 11 Aufgaben und Befugnisse 	§ 12 Fakultatives Referendum und Genehmigungsvorbehalt 	§ 12a ) Einflussnahme des Bürgergemeinderats auf beschlossene Produktegruppen 	§ 12b ) Vereinbarungen mit langer Dauer  	(III.) 2a. Die Kommissionen des Bürgergemeinderats 	(III.2a.) a) Die Aufsichtskommission 	§ 12c ) Bestand 	§ 12d ) Zuständigkeiten  	(III.2a) b) Die Sachkommissionen 	§ 12e ) Bestand 	§ 12f ) Zuständigkeiten 	§ 12g ) Arbeitsweise   	(III.) 3. Der Bürgerrat 	§ 13 Grösse, Wahl und Amtsdauer 	§ 14 Aufgaben und Befugnisse 	§ 14a ) Finanz- und Verwaltungsvermögen 	§ 14b ) Finanzvermögen 	§ 15 Verwaltungsvermögen )  	(III.) 4. Einbürgerungskommission ) 	§ 16 ) 	§ 17 ) … 	§ 18 Zusammensetzung 	§ 19 ) Wahl 	§ 20 ) Aufgaben und Befugnisse 	§ 21 ) …  	(III.) 5. Die Departemente ) 	§ 21a ) Bestand 	§ 21b ) Zuständigkeiten  	(III.)5A. … ) 	§ 21c ) …  	(III.)5B. Die Leitungsausschüsse ) 	§ 21d ) Bestand 	§ 21e ) Zuständigkeiten  	(III.)5C. Die Direktionen ) 	§ 21f ) Bestand 	§ 21g ) Zuständigkeiten  	(III.)6. … ) 	§ 21h ) … 	§ 21i ) … 	§ 21j ) … 	§ 21k ) … 	§ 21l ) …   	IV. Gemeindeverwaltung ) 	(IV.)1. Zentralverwaltung 	§ 22 ) …  	(IV.)2. Bürgerspital 	§ 23 ) …  	(IV.)3. Sozialhilfe der Stadt Basel 	§ 24 ) …  	(IV.)4. Bürgerliches Waisenhaus 	§ 25 ) …   	V. Stiftungen 	(V.)1. Christoph Merian Stiftung 	§ 26 Aufsicht und Kommission 	§ 27 Amtsdauer 	§ 28 Aufgaben 	§ 29 ) …  	(V.)2. Andere selbständige Stiftungen 	§ 30   	VI. Korporationen 	§ 31 Bestand und Aufsicht 	§ 32 Organisation 	§ 33 Vermögensverwaltung 	§ 34 Reglement  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 35 Übergangsbestimmung 	§ 36 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 36a ) …


pdf_content: BaB 132.100 - Ordnung betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel   Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  Ordnung betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der  Stadt Basel 1)  Vom 8. Dezember 1992 (Stand 1. Oktober 2022)  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel  erlässt gemäss § 9 Ziff. 6 in Verbindung mit Ziff. 8, § 10 und § 11 des Gemeindegesetzes vom 17.  Oktober 1984 2) folgende Ordnung über die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel:  1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen  1.I. Geltungsbereich der Ordnung 3)  §  1 Allgemeines 1 Diese Ordnung findet Anwendung auf die Wahlen in den Bürgergemeinderat und auf Abstimmungen  über Sachvorlagen sowie auf Initiative und Referendum in der Bürgergemeinde der Stadt Basel.  1.II. Wahl- und Stimmrecht  §  2 Inhalt des Wahl- und Stimmrechts 1 Das Wahl- und Stimmrecht umfasst das Recht, an Wahlen in den Bürgergemeinderat und an Abstim- mungen in der Bürgergemeinde teilzunehmen sowie Initiativen und Referenden, welche die Bürgerge- meinde betreffen, zu unterzeichnen.  §  3 Voraussetzungen 1 Wahl- und stimmberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel, die das 18. Altersjahr zu- rückgelegt haben und auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ihren Wohnsitz haben.  §  4 4) …  §  5 Wählbarkeit 1 Die in § 3 aufgestellten Erfordernisse gelten auch für die Wählbarkeit als Mitglied des Bürgerge- meinderates. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der  Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 über die Unvereinbarkeit. 5)  1.III. Stimmregister 6)  §  6 7) Anlegung 1 Das Stimmregister für die Bürgergemeinde wird in deren Auftrag vom zuständigen kantonalen De- partement geführt. 8)  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 5. 1. 1993 (betr. § 87: Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel). 2) SG 170.100. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 4) Aufgehoben am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 5) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 6) Titel 1. III. in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 7) § 6 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 8) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  2 Das Stimmregister steht den Wahl- und Stimmberechtigten der Bürgergemeinde jederzeit zur Ein- sicht offen.  §  7 Eintragung 1 Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann sein Stimm- und Wahlrecht nicht ausüben, es sei   denn, dass seine Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden wäre. 9) 2 Über die Eintragung entscheidet das zuständige kantonale Departement nach Anhörung der Bürger- gemeinde. 10)  §  8 11) Stimmrechtsausweis 1 Aufgrund des Stimmregisters fertigt das zuständige kantonale Departement die Stimmrechtsausweise  aus und stellt sie im Auftrag der Bürgergemeinde den Wahl- und Stimmberechtigten spätestens drei   Wochen vor dem Urnengang zu. 12)  1.IV. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts  §  9 Art der Ausübung 1 Die Berechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht persönlich an der Urne oder brieflich ausüben. 2 … 13) 3 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel der Bürgergemeinde verwendet werden. 14) 4 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. 15)  §  10 Persönliche Ausübung 1 Das Wahl- und Stimmrecht kann persönlich nur in der Stadt Basel während der dafür vom Bürgerrat  in Absprache mit dem zuständigen kantonalen Departement festgesetzten Zeit im Wahl- bzw. Stimm- lokal ausgeübt werden. 16) 2 Vorzeitig kann es persönlich schon vom Mittwoch vor dem Abstimmungssonntag an bei der Bürger- ratskanzlei oder einer anderen vom Bürgerrat bezeichneten Amtsstelle ausgeübt werden. 3 Wer nicht im Besitz eines gültigen Stimmrechtsausweises ist, wird zur Wahl oder Abstimmung nicht  zugelassen.  §  11 Briefliche Ausübung 1 Die Berechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht von jedem Ort der Schweiz aus brieflich aus - üben, indem sie ihre Wahl- und Stimmzettel mit dem amtlichen Couvert dem zuständigen kantonalen  Departement zustellen. 17) 2 Die briefliche Ausübung ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. 3 Brieflich abgegebene Wahl- und Stimmzettel werden nur dann berücksichtigt, wenn sie bis 12.00 Uhr  des Tages vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag beim zuständigen kantonalen Departement ein- getroffen sind. 18)  9) § 7 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 10) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 11) § 8 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 12) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 13) Aufgehoben am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 14) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 15) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 16) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 17) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 18) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  2    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  §  11a 19) Stimmabgabe durch Dritte 1 Stimmberechtigte, die durch eine körperliche Einschränkung oder dauernd aus einem anderen Grund  nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw.  Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen las- sen. 20) 2 … 21) 3 … 22) 4 Die Stimmabgabe durch Dritte erfolgt mit dem Stimmrechtsausweis der zur Stimmabgabe nicht befä- higten Person sowie einem Formular, mit dem die stimmberechtigte Person eine Drittperson zur Vor- nahme der  für  die  Stimmabgabe  erforderlichen  Handlungen ermächtigt.  Das  Formular  ist  bei  der   Staatskanzlei unter Angabe des Hinderungsgrundes anzufordern. 23) 5 Die mit der Stimmabgabe betraute Drittperson hat ihren Namen, ihre Wohnadresse sowie ihre Unter- schrift auf dem Stimmrechtsausweis zu vermerken und die Wahl- und Stimmzettel nach Anweisung   der bzw. des Stimmberechtigen auszufüllen. 24) 6 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. 25)  1.V. Fehlerhafte Stimmabgabe  §  12 Ungültige Wahl- und Stimmzettel und ungültige Stimmen 1 Ungültig sind:  1. nicht amtliche oder bei persönlicher Stimmabgabe nicht vom Wahlbüro abgestempelte  Wahl- und Stimmzettel;  2. im Falle brieflicher Stimmabgabe bei einer ausländischen Poststelle aufgegebene Wahl-   und Stimmzettel;  3. Stimmzettel, welche die gestellte Frage nicht klar beantworten; 4. 26) Wahl- und Stimmzettel, die anders als handschriftlich oder mit der Schreibmaschine be-  schriebenen oder abgeändert sind, oder die im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; 5. Wahl- und Stimmzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder Kennzeichnungen enthal-  ten; 6. Wahlzettel, die nicht den Namen mindestens einer wählbaren Person enthalten; 7. Stimmen, die auf Personen lauten, die nicht wählbar sind; 8. Stimmen, die ohne besondere Namensbezeichnung nur lauten auf «die Bisherigen» und   ähnliches; 9. Stimmen mit undeutlicher Namensangabe, aus der nicht mit Sicherheit erkennbar ist, wel-  che Person gemeint ist.  1.VI. Protokoll  §  13 Protokollaufnahmen 1 Über die Wahlen und Abstimmungen ist in jedem Wahl- bzw. Stimmlokal unter Benützung des amt- lichen Formulars ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll angeben:  1. die Zeit, während welcher die Urne offengehalten war; 2. die Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise; 3. die Zahl der eingelegten Wahl- bzw. Stimmzettel;  19) § 11a samt Titel eingefügt durch BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 20) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 21) Aufgehoben am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 22) Aufgehoben am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 23) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 24) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 25) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 26) § 12 Ziff. 4 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995).  3    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  4. die Zahl der leeren Wahl- bzw. Stimmzettel; 5. die Zahl der ungültigen Wahl- bzw. Stimmzettel; 6. die Zahl der gültigen Wahl- bzw. Stimmzettel; 7. bei Abstimmungen die Zahl der Stimmen, welche die gestellte Frage bejahen, und die   Zahl derjenigen, welche sie verneinen; 8. bei Wahlen die Zahl der gültigen Wahlzettel mit gleicher Überschrift und gleicher Ord-  nungsnummer, unterteilt nach unveränderten, kumulierten und panaschierten Listen so- wie die Gesamtzahl der Freien Listen;  9. Entscheide des Wahlbüros und allfällige Ordnungswidrigkeiten. 2 Nachdem sämtliche Wahl- und Stimmzettel protokolliert sind, ist das Ergebnis des Urnenganges von  der  für  die  Leitung des Wahlbüros  verantwortlichen Person und mindestens  zwei  Mitgliedern des  Wahlbüros auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Hierauf ist das Protokoll von ihnen zu unterzeichnen. 3 Nach der Unterzeichnung ist das Protokoll zusammen mit den Stimmrechtsausweisen und den Wahl-   und Stimmzetteln sofort dem Zentralbüro zuzustellen.  1.VII. Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen  §  14 Stimmabgabe nach dem Urnensystem 1 Alle Wahlen und Abstimmungen, auf welche die Bestimmungen dieser Ordnung anwendbar sind,  werden  durch  Abgabe  des  Stimmrechtsausweises  und  Einlegen  der  abgestempelten  Wahl-  oder  Stimmzettel in eine Urne durchgeführt. 2 Es dürfen nur amtliche Wahl- oder Stimmzettel verwendet werden. 3 Die Bestimmungen über die briefliche Ausübung des Wahl- und Stimmrechts bleiben vorbehalten.  §  15 Wahl- und Abstimmungslokale 1 Der Bürgerrat bezeichnet die erforderlichen Wahl- und Abstimmungslokale im Einvernehmen mit  dem zuständigen kantonalen Departement, welches für deren Einrichtung und Ausstattung sorgt. 27)  §  16 Bestellung der Wahlbüros 1 Die Leitung der in den einzelnen Wahl- und Abstimmungslokalen vorzunehmenden Wahl- und Ab- stimmungshandlungen wird einem aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen. 2 Die Mitglieder des Wahlbüros werden vom Bürgerrat bestellt. Personen, die auf einem schriftlichen   Wahlvorschlag stehen, dürfen bei der betreffenden Wahl nicht als Mitglied eines Wahlbüros amten. 3 Der Bürgerrat bezeichnet ein Mitglied als Leiterin bzw. Leiter des Wahlbüros, ein anderes als Stell - vertreterin bzw. Stellvertreter. 4 Im übrigen gilt für die Organisation des Wahlbüros analog die Verordnung des Regierungsrates (§ 11  Abs. 3 des kantonalen Wahlgesetzes). 28)  §  17 Entschädigung 1 Die Mitglieder der Wahlbüros und die den Abwartsdienst besorgenden Personen werden für ihre Tä- tigkeit bei Wahlen und Abstimmungen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Bür- gerrat festgelegt.  §  18 Präsenz der Mitglieder des Wahlbüros 1 Während der Dauer der Wahl oder Abstimmung sollen wenigstens zwei Mitglieder des Wahlbüros  ständig anwesend sein. 2 Zur Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses haben sich die Mitglieder vollzählig einzu- finden. 27) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 28) § 16 Abs. 4 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995).  4    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  3 Unvorhergesehene Abhaltungen einzelner Mitglieder des Wahlbüros haben auf die Gültigkeit  der  Wahl oder Abstimmung keinen Einfluss.  §  19 Ordnung im Wahllokal 1 Das Wahlbüro hat das Wahl- und Abstimmungslokal zur anberaumten Stunde zu öffnen. 2 Dem Wahlbüro steht die Handhabung der Ordnung im Wahl- und Abstimmungslokal und in den un- mittelbar dazu führenden Räumlichkeiten, einschliesslich Schulhöfen und Vorplätzen, zu. 3 Das Wahlbüro hat darauf zu achten, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich und ge- heim vor sich geht. 4 Bei zu grossem Andrang der Stimmberechtigten kann es den Zutritt durch zeitweilige Schliessung  der Türen oder auf andere Weise unterbrechen. 5 Das Wahlbüro verhindert eine allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Wahl- und Abstimmungs- handlung und erstattet darüber dem Bürgerrat Bericht. 6 Pünktlich mit Ende der letzten Öffnungsstunde sollen die Türen des Lokals geschlossen und keine  Stimmberechtigten mehr eingelassen werden. Die bereits im Lokal befindlichen Stimmberechtigten  können jedoch noch wählen bzw. stimmen. 7 Wer in einem Wahllokal Radio-, Fernseh- oder Filmaufnahmen machen oder aus staatskundlichem  Interesse ein Wahllokal als Einzelperson oder als Gruppe besuchen will, hat dafür vorgängig bei der  Bürgerratskanzlei eine Bewilligung einzuholen. 29)  §  20 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 1 Es ist untersagt, im Innern des Wahl- oder Abstimmungslokals und in den unmittelbar dazu führen- den Räumen durch Einwirken auf die Stimmberechtigten, wie Anschlagen, Hinschreiben oder Vertei- len von Empfehlungen usw., das Wahl- oder Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Während des Ur- nenganges und der Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt von Unbefugten im Wahl- und Ab- stimmungslokal verboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot zuwiderhan- deln, wegzuweisen. 2 Den Mitgliedern des Wahlbüros ist es untersagt, für andere Stimmberechtigte Wahl- und Stimmzettel  auszufüllen. Sie haben sich jeder Beeinflussung zu enthalten.  §  21 Aufstellung und Transport der Urnen 1 Für die Aufstellung und den Transport der Urnen gelten die kantonalen Vorschriften, wie sie in der   Verordnung des Regierungsrates enthalten sind.  §  22 Beobachtung der Wahlen und Abstimmungen 1 Die nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel vom  9. September  1986  bestehende  Wahlprüfungskommission  des  Bürgergemeinderates  beobachtet  die  Wahlen und Abstimmungen in den einzelnen Wahl- und Abstimmungslokalen sowie die Ermittlung  der Ergebnisse und berichtet dem Bürgergemeinderat und dem Bürgerrat über ihre Feststellungen. 30)  §  23 Schweigepflicht 1 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen haben das Wahl- und  Abstimmungsgeheimnis zu wahren.  29) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 30) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  5    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  1.VIII. Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen  §  24 Anordnung der Wahlen und Abstimmungen 1 Die  Wahlen  und Abstimmungen werden vom Bürgerrat  im Einvernehmen mit  dem zuständigen  kantonalen Departement angeordnet. 31) 2 Die Wahltage sollen spätestens drei, die Abstimmungstage spätestens zwei Monate vorher bekannt- gegeben werden. 32)  §  25 Zustellung der Abstimmungsvorlagen 1 Die Abstimmungsvorlagen sind den Stimmberechtigten so rechtzeitig zuzustellen, dass sie spätestens   drei Wochen vor dem Abstimmungstag in deren Besitz sind. 33)  §  26 Das Aufbieten zu Wahlen und Abstimmungen 1 Die Stimmrechtsausweise sowie die amtlichen Wahl- und Stimmzettel sollen spätestens drei Wochen  vor Wahlen oder Abstimmungen an die Stimmberechtigten ausgeteilt sein. 2 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderung einzuladen, allfällige Beschwerden we- gen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl- oder Stimmzettel bis Freitag, 16.00  Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle anzubrin- gen. Diese entscheidet über die Beschwerden nach Anhörung der Bürgergemeinde. 34) 3 Stimmberechtigte,  die  ihren  Stimmrechtsausweis  verloren  haben,  können  bis  spätestens  Freitag,  16.00 Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle einen  neuen beziehen, sofern sie den Verlust glaubhaft machen können. 35)  §  27 Amtliche Erläuterung 1 Zusammen mit dem Stimmrechtsausweis ist den Stimmberechtigten eine kurze Wahl- und Abstim- mungsanleitung zuzustellen. 2 Ausserdem ist bei Abstimmungen eine sachliche, kurzgefasste Erläuterung des Bürgerrates beizule- gen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung trägt. 36) 3 Bei der Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist auf die Bedürfnisse von Menschen  mit einer Behinderung Rücksicht zu nehmen. 37)  2. Abteilung: Wahl des Bürgergemeinderates  2.I. Allgemeines  §  28 Zeitpunkt und Wahlkreis 1 Die Gesamterneuerungswahlen für den Bürgergemeinderat sind im zweiten Quartal des Wahljahres  vorzunehmen. 2 Für die Wahl des Bürgergemeinderates bildet die Bürgergemeinde einen einzigen Wahlkreis.  2.II. Wahlvorschlag  §  29 Wählbarkeit 1 In den Bürgergemeinderat ist nur wählbar, wer auf einem gültigen Wahlvorschlag steht.  31) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 32) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 33) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 34) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 35) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 36) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 37) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  6    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  §  30 38) Einreichung der Wahlvorschläge 1 Wahlvorschläge sind der Bürgerratskanzlei auf den bei dieser zu beziehenden amtlichen Formularen  schriftlich einzureichen. Sie müssen bis spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahl- tag im Besitz der Bürgerratskanzlei sein.  §  31 Inhaltliche Erfordernisse und Unterzeichnung der Wahlvorschläge 39) 1 Der gleiche Name darf im Vorschlag mehrfach, höchstens aber dreimal stehen. Im Ganzen darf der  Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind. 2 Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein.  Eine stimmberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. 3 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. 40) 4 Jeder Wahlvorschlag enthält: 41)  a) eine  geeignete  Listenbezeichnung,  welche  die  Unterscheidung  von  anderen  Wahlvor- schlägen ermöglicht;  b) Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen; c) Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden.  §  32 Zustimmung der Kandidatinnen und Kandidaten 1 Die Vorgeschlagenen haben unterschriftlich zu erklären, dass sie mit ihrer Kandidatur einverstanden  sind und eine allfällige Wahl annehmen. Diese Erklärungen sind der Bürgerratskanzlei zugleich mit  den Wahlvorschlägen einzureichen.  §  33 Stille Wahl 1 Eine stille Wahl ist ausgeschlossen.  §  34 Vertretung der Wahlvorschläge 42) 1 Die erste und die zweite unterzeichnete Person eines Wahlvorschlages gelten im Verkehr mit den Be- hörden als dessen erste und zweite Vertretung. 2 Die erste Vertretung, im Verhinderungsfall  die zweite, ist berechtigt oder verpflichtet,  im Namen  sämtlicher einen Wahlvorschlag unterzeichnenden Personen den Behörden gegenüber rechtsverbind- lich die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen abzugeben und für vorgeschlagene  Personen, die von Amtes wegen gestrichen werden müssen, Ersatzvorschläge einzureichen. 43)  §  35 44) Prüfung der Wahlvorschläge 1 Die Bürgerratskanzlei prüft in Zusammenarbeit  mit dem zuständigen kantonalen Departement die  eingereichten Vorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidatinnen und  Kandidaten und die Gültigkeit  der Unterschriften. Der Vertretung der Vorschläge sind die infolge   Nichterfüllung der Formerfordernisse nötigen Streichungen oder Ergänzungen unverzüglich mitzutei- len unter Ansetzung einer Frist von drei Tagen zur Behebung der Mängel. Verstreicht diese Frist unbe- nützt, nimmt die Bürgerratskanzlei die nötigen Korrekturen selbst vor. 45)  §  36 Mehrfacher Vorschlag 1 Wer auf verschiedenen Wahlvorschlägen vorgeschlagen wird, ist von der Bürgerratskanzlei anzufra- gen, für welchen Vorschlag die Zuteilung erfolgen soll. 38) § 30 samt Titel in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 39) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 40) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 41) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 42) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 43) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 44) § 35 samt Titel in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 45) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  7    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  2 Gibt die angefragte Person innert drei Tagen, von der Anfrage der Bürgerratskanzlei an gerechnet,   keine Erklärung ab, so wird sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.  §  37 46) Ersatzvorschläge 1 Die Bürgerratskanzlei teilt die Streichung von Personen der Vertretung der davon betroffenen Wahl- vorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Ersatzvorschläge einzureichen.   Diesen sind die schriftliche Zustimmungs- und Wahlannahmeerklärung der Neuvorgeschlagenen bei- zulegen.  2.III. Listen  §  38 Bezeichnung und Listenverbindung 1 Die so entstandenen definitiven Wahlvorschläge heissen Listen; an ihnen darf nichts mehr geändert   werden. 2 Sie werden je auf einem besonderen Blatt nach der vorgeschlagenen Reihenfolge der Personen ge- druckt und mit einer Ordnungsnummer versehen. 3 Listenverbindungen sind nicht zulässig. 47) 4 … 48) 5 Die Listenbezeichnung wird auf der Liste abgedruckt. 49) 6 Wenn Wahlvorschläge gleiche Überschriften tragen, so fordert die Bürgerratskanzlei die Vertretung  der Vorschläge auf, die notwendigen Unterscheidungen anzubringen. Sofern dies nicht innert drei Ta- gen geschieht, werden diese Listen durch eine weitere Ordnungsnummer unterschieden. 50) 7 Die Bürgerratskanzlei macht die Listen mit ihren Bezeichnungen und ihren Ordnungsnummern spä- testens drei Wochen vor dem Wahltag im Kantonsblatt bekannt. 51)  §  39 Freie Listen 1 Zusammen mit den Listen gemäss § 38 ist den Stimmberechtigten ein Wahlzettel mit der Listenbe- zeichnung «Freie Liste» zuzustellen, der keine Namen, aber soviele numerierte Linien enthält, als Mit- glieder des Bürgergemeinderates zu wählen sind.  2.IV. Stimmabgabe  §  40 Insbesondere Panaschieren und Kumulieren 1 Jede wahlberechtigte Person kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Bürgergemeindera- tes zu wählen sind. 2 Aus den Listen wählt sie eine aus und benützt sie als Wahlzettel. 3 Bedient sich eine wahlberechtigte Person einer mit Namen bedruckten Liste, so kann sie nach Belie - ben Namen streichen und durch andere Vorgeschlagene ersetzen. Der gleiche Name darf auf der mit   Namen bedruckten Liste wie auch auf der Freien Liste höchstens dreimal stehen. 4 Es können auch Linien leergelassen werden.  §  41 Änderung der Listenbezeichnung 1 Der wahlberechtigten Person ist  es auch gestattet,  gedruckte Listenbezeichnungen und Ordnungs- nummern zu streichen und durch andere zu ersetzen sowie die Freie Liste mit einer Listenbezeichnung  und einer Ordnungsnummer zu versehen.  46) § 37 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 47) Fassung vom 9. Dezember 2014, wirksam seit 1. März 2015 (KB 20.12.2014) 48) Aufgehoben am 9. Dezember 2014, wirksam seit 1. März 2015 (KB 20.12.2014) 49) Fassung vom 9. Dezember 2014, wirksam seit 1. März 2015 (KB 20.12.2014) 50) § 38 Abs. 6 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 51) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  8    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  2 Stimmen die Listennummer und die Listenbezeichnung eines Wahlzettels nicht überein, so ist die  angeführte Listenbezeichnung massgebend. 3 Fehlt die Listenbezeichnung oder ist sie unklar, so entscheidet die Listennummer. 4 Fehlen Listenbezeichnung und Listennummer oder sind beide unklar, so ist der Wahlzettel als Freie   Liste zu behandeln. 5 Ebenfalls als Freie Liste gilt der Wahlzettel, bei welchem die Listenbezeichnung und Nummer durch  die Bezeichnung «Freie Liste» ersetzt oder die Bezeichnung «Freie Liste» gestrichen worden ist. 6 Wird  die  Freie  Liste  benützt  und  mit  einer  Listennummer  oder  Listenbezeichnung versehen,  so  kommt sie, sofern sie mindestens den Namen einer wählbaren Person enthält, derjenigen Partei zu, de- ren Listennummer oder Listenbezeichnung sie trägt.  §  42 Gültige Wahlzettel 1 Ein Wahlzettel ist nur gültig, wenn er mindestens den Namen einer vorgeschlagenen Person enthält.  §  43 Stimmen für Verstorbene 1 Stimmen für Personen, welche verstorben sind, werden als leere Linien behandelt.  3. Abteilung: Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse  3.I. Allgemeines  §  44 Wahlbüro 1 Nach Schluss der Wahl oder Abstimmung öffnen die Wahlbüros die Urnen und stellen die im Proto- koll (§ 13) festzuhaltenden Zahlen fest. 2 Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen Wahl- und Stimmzettel.  3.II. Insbesondere bei Wahlen  §  45 Zentralbüro 1 Der Bürgerrat bestellt ein Zentralbüro und bezeichnet eine Person für dessen Leitung und eine für de- ren Stellvertretung verantwortlich. Im übrigen gelten sinngemäss die §§ 16 und 17.  §  46 Feststellung der Stimmenzahl 1 Gestützt auf das gemäss § 13 zugestellte Wahlmaterial stellt das Zentralbüro das Gesamtergebnis der  Wahl fest. 2 Enthält eine Liste weniger gültige Stimmen, als Mitglieder des Bürgergemeinderates zu wählen sind,   so wird die Zahl der fehlenden Stimmen ermittelt und der von der wählenden Person gewählten Liste  als Listenstimmen zugezählt, sofern die Liste eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. 3 Enthält eine Liste mehr gültige Stimmen, als Mitglieder des Bürgergemeinderates zu wählen sind, so  werden die überschiessenden Stimmen nicht gezählt. Die Feststellung der überschiessenden Stimmen  geschieht in der Weise, dass die auf den Wahlzetteln aufgeführten Namen nach Vertikalreihen, und  zwar mit der ersten Reihe links beginnend, von oben nach unten gezählt werden, bis die Zahl der zu   wählenden Personen erreicht ist. 4 Steht der Name einer wählbaren Person mehr als dreimal auf einem Wahlzettel, so werden die über- zähligen Wiederholungen gestrichen; sie zählen aber als Listenstimmen, sofern es sich nicht um eine  ungültige oder eine Freie Liste handelt. 5 Stimmen, die auf eine nicht vorgeschlagene Person entfallen, zählen als Listenstimmen, sofern es   sich nicht um eine ungültige oder Freie Liste handelt.  9    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  §  47 Zuteilung der Sitze 1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer eines Wahlzettels zählt jede für eine  vorgeschlagene Person abgegebene Stimme als Stimme für jene Liste, auf welcher diese Person vorge- schlagen ist. 2 Die zu wählenden Mitglieder des Bürgergemeinderates werden auf die einzelnen Listen im Verhält - nis der Stimmenzahlen verteilt, die jede Liste erhalten hat. 3 Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen aller Listen wird durch die Zahl der Mitglieder des Bürgerge- meinderates geteilt, und die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt  als Wahlzahl. 52) 4 Jeder Liste wird sovielmal ein Sitz zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten  ist. 5 Ergibt sich aus dieser Verteilung die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, so ist die Gesamtstimmen- zahl jeder Liste durch die zunächst verdoppelte und danach um eins vermehrte Zahl der ihr schon zu- gewiesenen Sitze zu teilen. Der erste noch offene Sitz wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten  Quotienten aufweist. Das gleiche Verfahren wird fortgesetzt, bis die Zahl der zu wählenden Personen  erreicht ist. 53) 6 … 54) 7 Für die auf jede Liste entfallenden Sitze sind diejenigen Personen der Liste gewählt, die am meisten  Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Zentralbüro durch das Los.  §  48 Gleichheit der Quotienten 1 Haben zwei oder mehrere Listen auf den letzten zu vergebenden Sitz zufolge Gleichheit der Quotien- ten gleiches Anrecht, so hat diejenige Liste den Vorzug, welche bei der Teilung der Wahlzahl den  grösseren Rest aufweist. 2 Sind auch die Restzahlen gleich, so erhält diejenige Liste den Vorzug, bei welcher die in Betracht   kommende Person die grössere Stimmenzahl aufweist. 3 Sind auch die Stimmenzahlen gleich, so entscheidet das Zentralbüro durch das Los.  §  49 Überzählige Sitze 1 Wenn eine Liste nach den §§ 47 und 48 mehr Sitze zugeteilt bekommt, als sie Namen enthält, so wer- den die Überzähligen unter die übrigen Listen nach dem in § 47 Abs. 5 angeführten Verfahren verteilt.  §  50 Wahlprotokoll des Zentralbüros 1 Nach Ermittlung des Wahlresultates hat das Zentralbüro ein Protokoll auszufertigen, das die Zahl der  Stimmberechtigten, der abgegebenen Stimmrechtsausweise und der eingelegten Listen, die Zahl der  auf jeden Namen und auf jede Liste entfallenden Stimmen nach Listen geordnet, die Verteilungsrech- nung und die Bezeichnung der Gewählten enthält. 2 Auch sind die Entscheide des Zentralbüros und allfällige Ordnungswidrigkeiten zu erwähnen. 3 Dieses Protokoll ist von der Leiterin oder vom Leiter und einem weiteren Mitglied des Zentralbüros   zu unterschreiben.  §  51 Mitteilung des Wahlergebnisses 1 Das Zentralbüro übermittelt sämtliche Akten dem Bürgerrat. 2 Die Bürgerratskanzlei teilt jeder gewählten Person ihre Wahl schriftlich mit.  52) Fassung vom 9. Dezember 2014, wirksam seit 1. März 2015 (KB 20.12.2014) 53) Fassung vom 9. Dezember 2014, wirksam seit 1. März 2015 (KB 20.12.2014) 54) Aufgehoben am 9. Dezember 2014, wirksam seit 1. März 2015 (KB 20.12.2014)  10    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  3.III. Bei Abstimmungen  §  52 Ermittlung des Gesamtergebnisses 1 Gestützt auf das ihr gemäss § 13 zugestellte Abstimmungsmaterial stellt die Bürgerratskanzlei als  Zentralbüro das Gesamtergebnis zusammen.  §  53 Überprüfung 1 Die Bürgerratskanzlei übermittelt die gesamten Akten dem Bürgerrat, der die Gültigkeit der Abstim- mung prüft. 2 Er überweist die Akten mit seinem Antrag der Wahlprüfungskommission, welche dem Bürgerge- meinderat über ihre Feststellungen berichtet.  4. Abteilung: Unvereinbarkeit und Ersatz von Ausscheidenden  §  54 Unvereinbarkeit 1 Liegt Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft im Bürgergemeinderat und einer anderen Stellung  vor, so fordert die Bürgerratskanzlei die gewählte Person auf, sich sofort für das eine oder andere zu   entscheiden. 2 Für die Neubesetzung eines durch diese Erklärung freigewordenen Sitzes gelten die Bestimmungen  über das Nachrücken.  §  55 Ersatz von Mitgliedern des Bürgergemeinderates während der Amtsdauer (Nach- rücken)  1 Während der Amtsdauer ausscheidende Mitglieder des Bürgergemeinderates werden durch die der   gleichen Liste angehörenden nichtgewählten Personen, die am meisten Stimmen erhalten haben, er- setzt. 2 Ist auf der betreffenden Liste kein Ersatz vorhanden, so wird nach § 49 verfahren.  5. Abteilung: Validierung und Rechtspflege 55)  §  56 Bekanntmachung der Ergebnisse 1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Be- schwerderecht veröffentlicht. 56)  §  57 Aufbewahrung der Wahl- und Stimmzettel 1 Die Wahl- und Stimmzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstim- mung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet. 57)  §  58 Validierung 58) 1 Über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen beschliesst der Bürgergemeinderat auf Bericht   und Antrag seiner Wahlprüfungskommission. 59) 2 Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt zu publizieren. 60)  55) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 56) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 57) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 58) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 59) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 60) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  11    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  §  59 61) Beschwerden 62) 1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben wegen: 63)  a) 64) Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 3, 7, 8, 9 und 11a; b) 65) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstim-  mungen. 2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerde- grundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffentlichung des Wahl- oder Abstimmungser- gebnisses im Kantonsblatt beim Bürgerrat einzureichen. 66) 3 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn der Bürgerrat sie anordnet. 67) 4 Gegen den Entscheid des Bürgerrates kann innert fünf Tagen seit Eröffnung des Entscheids schrift- lich und begründet beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. 68)  §  60 Anordnung einer Nachzählung 1 Der Bürgerrat, die Wahlprüfungskommission und der Bürgergemeinderat können, jeder von sich aus,   für  einzelne oder für sämtliche Wahllokale eine Nachzählung anordnen, wenn stichhaltige Gründe  vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung als zweifelhaft er- scheinen lassen. 2 Zur Nachzählung werden die Wahlprüfungskommission sowie je ein Mitglied der von der Nachzäh- lung betroffenen Wahlbüros beigezogen. Die Wahlbüros bezeichnen ihr Mitglied selbst. Soweit not- wendig, können weitere Mitglieder des betroffenen Wahlbüros zur Nachzählung aufgeboten werden.  §  61 Ungültigkeit 69) 1 Wahlen und Abstimmungen sind ungültig: 70)  1. wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art.  279ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das  Ergebnis wesentlich Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausge- schlossen betrachtet werden kann;  2. wenn mehr abgestempelte Wahl- oder Stimmzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben  worden sind und dies das Resultat der Wahl oder Abstimmung entscheidend beeinflussen  kann;  3. wenn sonst die rechtlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die Rich- tigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lässt.  2 Die Befugnis zur Ungültigkeitserklärung obliegt dem Bürgergemeinderat. 71)  §  62 Publikation der Beschwerdeentscheide 72) 1 Die rechtskräftigen Beschwerdeentscheide über die Gültigkeit oder die Aufhebung von Wahlen und  Abstimmungen werden im Kantonsblatt publiziert. Entscheide über die Gültigkeit sind mit der ver- bindlichen Feststellung der Ergebnisse zu publizieren. 73)  61) § 59 in der Fassung des BGB vom 14. 2. 1995 (wirksam seit 21. 3. 1995). 62) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 63) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 64) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 65) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 66) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 67) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 68) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 69) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 70) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 71) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 72) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 73) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  12    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  §  63 Neuer Wahlgang 1 Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl oder eine neue Abstimmung notwendig, so erlässt der  Bürgerrat sofort die erforderlichen Anordnungen.  §  64 Ausübung des Mandates 1 Eine gewählte Person darf ihre Tätigkeit erst ausüben, wenn ihre Wahl durch die zuständige Behörde  gültig erklärt worden ist. 2 Bei Neuwahlen des gesamten Bürgergemeinderates haben die vom Zentralbüro als gewählt Erklärten  bis zur Ungültigerklärung Sitz und Stimme.  6. Abteilung: Initiative und Referendum  6.I. Initiative  §  65 Allgemeines 1 Das Begehren kann entweder in der Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative ein- gebracht werden.  §  66 Formulierte Initiative 1 Begehren gelten als formulierte Initiativen, wenn sie den Entwurf eines Erlasses oder Beschlusses   enthalten. 2 Sofern sie Recht ändern oder aufheben wollen, müssen sie den betreffenden Erlass oder Beschluss  samt dem oder den betroffenen Paragraphen bezeichnen.  §  67 Unformulierte Initiative 1 Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung ab- gefasst sind oder sofern sie die Voraussetzungen gemäss § 66 nicht erfüllen. 2 Unformulierte Initiativen müssen Inhalt und Zweck des Begehrens klar umschreiben.  §  68 Einheit der Materie 1 Das Initiativbegehren darf nur einen Gegenstand zum Inhalt haben.  §  69 Unterschriftenliste 1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben   zu enthalten:  1. den Wortlaut des Begehrens; 2. die Namen von mindestens sieben Verantwortlichen der Initiative, die in der Bürgerge-  meinde stimmberechtigt sein müssen, sowie eine Kontaktadresse des Initiativkomitees.  Die Adressen von mindestens sieben Mitgliedern des Initiativkomitees sind auf der Bür- gerratskanzlei zu hinterlegen;  3. den Hinweis, der nicht mit einem Vorbehalt versehen sein darf, dass die Initiative von ei - ner auf der Unterschriftenliste genannten Mehrheit der dem Initiativkomitee noch ange- hörenden stimmberechtigten Mitglieder zurückgezogen werden kann;  4. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung  für eine Initiative fälscht (Art. 282 StGB).  §  70 Vorprüfung 1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Bürgerratskanzlei einzurei- chen. Diese stellt durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den Formvorschriften entspricht.  13    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  2 Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Wer- bung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so verfügt die Bürgerratskanzlei nach Anhörung des In - itiativkomitees die Änderung. 3 Titel und Text der Initiative werden im Kantonsblatt veröffentlicht. 4 Gegen Verfügungen der Bürgerratskanzlei kann von der Mehrheit des Initiativkomitees nach den Be- stimmungen des Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen werden; auf das Rekursrecht ist in der Veröffent- lichung hinzuweisen.  §  71 Unterschrift 1 Jede stimmberechtigte Person muss ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriften- liste schreiben. Sie muss gleichzeitig Vorname, Geburtsjahr und Adresse angeben. 2 Eine stimmberechtigte Person darf das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterschreiben. 3 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmbe- rechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug  der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisung Stillschwei- gen. 74)  §  72 Einreichung der Unterschriftenlisten 1 Die  Unterschriftenlisten  einer  Initiative  sind  bei  der  Bürgerratskanzlei  gesamthaft  einzureichen.  Nachträglich eingereichte Unterschriften werden nicht berücksichtigt. 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.  §  73 Prüfung des Zustandekommens 1 Die Bürgerratskanzlei lässt durch das zuständige kantonale Departement prüfen, ob eine Initiative die  vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. 75) 2 Ungültig sind:  1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 69 nicht erfüllen; 2. Unterschriften von Personen, die in der Bürgergemeinde nicht stimmberechtigt sind; 3. jede zweite, dritte usw. Unterschrift der gleichen stimmberechtigten Person.  §  74 Verfügung 1 Die Bürgerratskanzlei stellt durch eine im Kantonsblatt zu veröffentlichende Verfügung fest, ob die  Initiative zustandegekommen ist. 2 Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen wer- den; auf das Rekursrecht ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.  §  75 Rückzug 1 Die Initiative kann von der Mehrheit  der im Zeitpunkt der Rückzugserklärung stimmberechtigten  Mitglieder des Initiativkomitees zurückgezogen werden. 2 Der Rückzug muss vorbehaltlos erfolgen. 3 Der Rückzug ist nicht mehr möglich, sobald der Bürgerrat den Zeitpunkt der Volksabstimmung über  die definitive Vorlage veröffentlicht hat.  §  76 Rechtliche Überprüfung 1 Steht das Zustandekommen der Initiative fest, überweist die Bürgerratskanzlei sie an den Bürgerrat.   Dieser stellt dem Bürgergemeinderat innerhalb Jahresfrist Antrag, sie für zulässig oder unzulässig zu  erklären.  74) Eingefügt am 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022) 75) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  14    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  2 Als unzulässig ist die Initiative zu erklären: 1. wenn sie gegen das Recht eines der Bürgergemeinde übergeordneten Staatswesens mit   Einschluss der von diesem abgeschlossenen Verträgen verstösst; 2. wenn sie sich nicht auf die in § 6 Abs. 2 der Gemeindeordnung umschriebenen Gegen-  stände bezieht; 3. wenn sie den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt; 4. wenn sie sowohl formulierte Begehren im Sinne von § 66 als auch eine allgemeine Anre-  gung im Sinne von § 67 enthält; 5. wenn eine allgemeine Anregung zuwenig klar ist, um dem Bürgergemeinderat einen Be-  schluss zu ermöglichen, der mit Sicherheit dem Willen der unterzeichneten Personen der   Initiative entspricht;  6. wenn sie etwas Unmögliches verlangt. 3 Sind nur einzelne Teile der Initiative ungültig, so ist der Rest der Initiative für gültig zu erklären. 4 Über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative entscheidet der Bürgergemeinderat. Dieser Beschluss  ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Gegen den Entscheid des Bürgergemeinderates kann nach den  Bestimmungen des Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen werden; auf das Rekursrecht ist in der Veröf- fentlichung hinzuweisen.  §  77 Eintretensentscheid 1 Steht die Gültigkeit der Initiative fest, entscheidet der Bürgergemeinderat, ob er auf die Initiative ein- treten will. 2 Er stellt zunächst fest, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt. 3 Tritt der Bürgergemeinderat auf die Initiative ein, so hat er eine formulierte Initiative gemäss § 78,  eine unformulierte Initiative gemäss § 79 dieser Ordnung weiterzubehandeln. 4 Tritt der Bürgergemeinderat auf die Initiative nicht ein, so ist sie samt dem Nichteintretensbeschluss   und der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, sofort im   Kantonsblatt zu veröffentlichen und vom Bürgerrat beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen,  falls die gegebenenfalls im Gemeindegesetz vorgeschriebene Genehmigung durch den Regierungsrat  nicht verweigert worden ist. 5 Stimmt in der Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmenden einer formulierten Initiative zu, so  wird der entsprechende Beschluss sofort wirksam. Wird eine unformulierte Initiative angenommen, so  ist sie vom Bürgergemeinderat gemäss § 79 zu behandeln.  §  78 Behandlung einer formulierten Initiative im Bürgergemeinderat 1 Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Bürgergemeinderat eine formulierte Initiative zur Be- richterstattung an den Bürgerrat oder an eine Kommission. 2 Die beauftragte Behörde hat dem Bürgergemeinderat innerhalb von zwei Jahren zu berichten und  eventuell einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Insbesondere hat sie die Behebung offensichtlicher   redaktioneller  Versehen  im Initiativtext  und sachlich  unumgängliche  Ergänzungen zu  beantragen;  andere Änderungen des Initiativtextes sind nicht zulässig. 3 Der Bürgergemeinderat hat diesen Bericht ohne Verzug zu behandeln und zu entscheiden, ob er das  Geschäft in einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jahres zurückweisen  will. Bei Rückweisung hat er gleichzeitig zu beschliessen, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wer - den soll. 4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts hat der Bürgergemeinderat zu entscheiden, ob er  den Stimmberechtigten die Annahme oder die Verwerfung der Initiative empfehlen und ob er ihnen  einen Gegenvorschlag unterbreiten will.  15    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  5 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen und vom Bürgerrat  beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen.  Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvor- schlag unterbreitet, so ist über beide Vorschläge gleichzeitig abzustimmen. Vor der Veröffentlichung  ist gegebenenfalls sowohl für die Initiative als auch für einen Gegenvorschlag die im Gemeindegesetz  vorgeschriebene Genehmigung durch den Regierungsrat einzuholen. 6 Werden beide Vorschläge von den Stimmberechtigten angenommen, so tritt derjenige in Kraft, der  die höhere Stimmenzahl auf sich vereinigt.  §  79 Behandlung einer unformulierten Initiative im Bürgergemeinderat 1 Nach dem Eintretensbeschluss oder nach Annahme durch die Stimmberechtigten überweist der Bür- gergemeinderat eine unformulierte Initiative zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten ent- sprechenden Beschlusses an den Bürgerrat oder an eine Kommission. 2 Die beauftragte Behörde hat dem Bürgergemeinderat innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf sowie  eventuell einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. 3 Der Bürgergemeinderat hat diesen Bericht ohne Verzug zu behandeln und zu entscheiden, ob er das  Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb von höchstens einem weiteren Jahr zurückwei- sen will. Bei Rückweisung hat er gleichzeitig zu beschliessen, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet   werden soll. 4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts hat der Bürgergemeinderat einen dem Begehren  der Initianten entsprechenden Beschluss zu erlassen. Beschliesst er aber gleichzeitig einen Gegenvor- schlag, so sind beide den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmun- gen von § 78 Abs. 5 und 6 dieser Ordnung.  6.II. Referendum  §  80 Unterschriftenliste, Unterschriften 1 Wird ein Referendum zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben  zu enthalten:  1. die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Bürgerge- meinderat;  2. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung  für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB).  2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 71) gelten sinngemäss auch  für das Referendum.  §  81 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Bürgerrats- kanzlei einzureichen. 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.  §  82 Prüfung des Zustandekommens 1 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es mindestens die in der Gemeindeordnung vorgese- hene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. 2 Die Bürgerratskanzlei lässt nach Ablauf der Referendumsfrist durch das zuständige kantonale Depar- tement prüfen, ob ein Referendum die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. 76) 3 Ungültig sind:  1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse von § 80 nicht erfüllen; 2. Unterschriften von Personen, die in der Bürgergemeinde nicht stimmberechtigt sind;  76) Fassung vom 21. Juni 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 06.07.2022)  16    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  3. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht werden; jede  zweite, dritte usw. Unterschrift der gleichen stimmberechtigten Person.  4 Der Bürgerrat entscheidet über das Zustandekommen des Referendums und veröffentlicht seinen Ent- scheid im Kantonsblatt.  Gegen den Entscheid des  Bürgerrates  kann nach den Bestimmungen des  Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen werden; auf das Rekursrecht ist in der Veröffentlichung hinzuwei- sen.  §  83 Rückzug 1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.  §  84 Abstimmung 1 Ist das Referendum zustande gekommen oder hat der Bürgergemeinderat beschlossen, seinen Ent- scheid der Gesamtheit der stimmberechtigten Personen direkt zu unterbreiten, so hat der Bürgerrat die   Vorlage diesen beförderlich, möglichst innert Jahresfrist nach der Beschlussfassung durch den Bürger- gemeinderat, vorzulegen.  §  85 Rechtskraft 1 Wird innert Frist kein Referendum eingereicht oder ist das Referendum nicht zustande gekommen, so  stellt der Bürgerrat die Rechtskraft des entsprechenden Beschlusses fest und veröffentlicht diese Fest - stellung im Kantonsblatt.  7. Abteilung: Schlussbestimmungen  §  86 Zusätzlich anwendbares Recht 1 Wo diese Ordnung keine Regelung enthält, gilt die entsprechende Regelung des Kantons, und wo  auch eine solche fehlt, diejenige des Bundes. 2 Der Bürgerrat erlässt die zum Vollzug dieser Ordnung erforderlichen Reglemente.  §  87 Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem Wirksamwerden der vorliegenden Ordnung sind aufgehoben: – der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts   der Bürgerinnen der Stadt Basel vom 7. Oktober 1958 77); – in der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 78) § 6 Abs. 3  und § 8 Abs. 2; – in der Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel vom 9. September 1986 79) der  § 32 und von § 35 Abs. 1 die Worte «wenn der Bürgergemeinderat einen entsprechenden Auftrag er - teilt hat»; – in den Ausführungsbestimmungen dazu vom 9. September 1986 80) § 28. 2 In der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 81)  – erhält § 4 Abs. 1 folgende neue Fassung: Die Stimmberechtigtenüben ihr Wahl- und Stimmrecht an  der Urne oder brieflich aus. – wird als § 11 Ziff. 1a neu eingefügt: Erlass der Ordnung betreffend die politischen Rechte.  §  88 Wirksamwerden 1 Diese Ordnung ist, nach erfolgter Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung durch den  Regierungsrat, zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. 77) BaB 132.200. 78) BaB 111.100. 79) BaB 152.100. 80) BaB 152.110. 81) BaB 132.200.  17    Politische Rechte: Ordnung BaB 132.100  2 Der Bürgerrat setzt das Datum ihrer Wirksamkeit fest. 82)  82) Wirksam seit 13. 2. 1993.  18   	1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen 	1.I. Geltungsbereich der Ordnung ) 	§ 1 Allgemeines  	1.II. Wahl- und Stimmrecht 	§ 2 Inhalt des Wahl- und Stimmrechts 	§ 3 Voraussetzungen 	§ 4 ) … 	§ 5 Wählbarkeit  	1.III. Stimmregister ) 	§ 6 ) Anlegung 	§ 7 Eintragung 	§ 8 ) Stimmrechtsausweis  	1.IV. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts 	§ 9 Art der Ausübung 	§ 10 Persönliche Ausübung 	§ 11 Briefliche Ausübung 	§ 11a ) Stimmabgabe durch Dritte  	1.V. Fehlerhafte Stimmabgabe 	§ 12 Ungültige Wahl- und Stimmzettel und ungültige Stimmen  	1.VI. Protokoll 	§ 13 Protokollaufnahmen  	1.VII. Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen 	§ 14 Stimmabgabe nach dem Urnensystem 	§ 15 Wahl- und Abstimmungslokale 	§ 16 Bestellung der Wahlbüros 	§ 17 Entschädigung 	§ 18 Präsenz der Mitglieder des Wahlbüros 	§ 19 Ordnung im Wahllokal 	§ 20 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 	§ 21 Aufstellung und Transport der Urnen 	§ 22 Beobachtung der Wahlen und Abstimmungen 	§ 23 Schweigepflicht  	1.VIII. Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen 	§ 24 Anordnung der Wahlen und Abstimmungen 	§ 25 Zustellung der Abstimmungsvorlagen 	§ 26 Das Aufbieten zu Wahlen und Abstimmungen 	§ 27 Amtliche Erläuterung   	2. Abteilung: Wahl des Bürgergemeinderates 	2.I. Allgemeines 	§ 28 Zeitpunkt und Wahlkreis  	2.II. Wahlvorschlag 	§ 29 Wählbarkeit 	§ 30 ) Einreichung der Wahlvorschläge 	§ 31 Inhaltliche Erfordernisse und Unterzeichnung der Wahlvorschläge ) 	§ 32 Zustimmung der Kandidatinnen und Kandidaten 	§ 33 Stille Wahl 	§ 34 Vertretung der Wahlvorschläge ) 	§ 35 ) Prüfung der Wahlvorschläge 	§ 36 Mehrfacher Vorschlag 	§ 37 ) Ersatzvorschläge  	2.III. Listen 	§ 38 Bezeichnung und Listenverbindung 	§ 39 Freie Listen  	2.IV. Stimmabgabe 	§ 40 Insbesondere Panaschieren und Kumulieren 	§ 41 Änderung der Listenbezeichnung 	§ 42 Gültige Wahlzettel 	§ 43 Stimmen für Verstorbene   	3. Abteilung: Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse 	3.I. Allgemeines 	§ 44 Wahlbüro  	3.II. Insbesondere bei Wahlen 	§ 45 Zentralbüro 	§ 46 Feststellung der Stimmenzahl 	§ 47 Zuteilung der Sitze 	§ 48 Gleichheit der Quotienten 	§ 49 Überzählige Sitze 	§ 50 Wahlprotokoll des Zentralbüros 	§ 51 Mitteilung des Wahlergebnisses  	3.III. Bei Abstimmungen 	§ 52 Ermittlung des Gesamtergebnisses 	§ 53 Überprüfung   	4. Abteilung: Unvereinbarkeit und Ersatz von Ausscheidenden 	§ 54 Unvereinbarkeit 	§ 55 Ersatz von Mitgliedern des Bürgergemeinderates während der Amtsdauer (Nachrücken)  	5. Abteilung: Validierung und Rechtspflege ) 	§ 56 Bekanntmachung der Ergebnisse 	§ 57 Aufbewahrung der Wahl- und Stimmzettel 	§ 58 Validierung ) 	§ 59 ) Beschwerden ) 	§ 60 Anordnung einer Nachzählung 	§ 61 Ungültigkeit ) 	§ 62 Publikation der Beschwerdeentscheide ) 	§ 63 Neuer Wahlgang 	§ 64 Ausübung des Mandates  	6. Abteilung: Initiative und Referendum 	6.I. Initiative 	§ 65 Allgemeines 	§ 66 Formulierte Initiative 	§ 67 Unformulierte Initiative 	§ 68 Einheit der Materie 	§ 69 Unterschriftenliste 	§ 70 Vorprüfung 	§ 71 Unterschrift 	§ 72 Einreichung der Unterschriftenlisten 	§ 73 Prüfung des Zustandekommens 	§ 74 Verfügung 	§ 75 Rückzug 	§ 76 Rechtliche Überprüfung 	§ 77 Eintretensentscheid 	§ 78 Behandlung einer formulierten Initiative im Bürgergemeinderat 	§ 79 Behandlung einer unformulierten Initiative im Bürgergemeinderat  	6.II. Referendum 	§ 80 Unterschriftenliste, Unterschriften 	§ 81 Einreichung 	§ 82 Prüfung des Zustandekommens 	§ 83 Rückzug 	§ 84 Abstimmung 	§ 85 Rechtskraft   	7. Abteilung: Schlussbestimmungen 	§ 86 Zusätzlich anwendbares Recht 	§ 87 Änderung bisherigen Rechts 	§ 88 Wirksamwerden