canton: gl

title: Korporationsverordnung

abbreviation: KorpV

pdf_content: II E/2/1 - Korporationsverordnung (KorpV)   II E/2/1  Korporationsverordnung (KorpV)  Vom 23. Mai 2017 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 138 Absatz 2 des Gemeindegesetzes1) und Artikel 23 des  Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes2),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung  gilt  für  die privatrechtlichen  und öffentlich-rechtlichen  Korporationen des kantonalen Rechts im Sinne der Artikel 59 und 703 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches3) bzw. der Artikel 34 ff. und 161 ff. des  Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch4).  * 2 Sie regelt das Aufsichts- und das Genehmigungsverfahren.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die Statuten von öffentlich-rechtlichen Korporationen und Änderungen der- selben bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Entsprechende  Rechtsgeschäfte privatrechtlicher  Korporationen  bedürfen der  Genehmi- gung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres.    2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beaufsichtigt die Korporatio- nen. Diese Aufgabe nimmt das Departementssekretariat wahr. 3 Im Übrigen gelten die gesetzlich geregelten Fachzuständigkeiten.    Art.  3 Verfügungen 1 Die Genehmigungsbehörden erlassen Verfügungen über: a. die Genehmigung von Statuten und deren Änderungen; b. den Zusammenschluss und die Aufhebung von Korporationen. 2 Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über: a. die Berichterstattung (Art. 6); b. die Anordnung von Massnahmen zur Behebung von Mängeln (Art.   7).  1) GS II E/2 2) GS II A/3/2 3) SR 210 4) GS III B/1/1  SBE 2017 07 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   II E/2/1   2. Pflichten der Korporationen  Art.  4 Aufgabenerfüllung und Berichterstattung * 1 Die Korporationen erfüllen ihre statutarischen Aufgaben und unterbreiten  der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss  des Geschäftsjahres, in welchem statutengemäss eine Versammlung durch- zuführen war, folgende Unterlagen über die statutarische Berichtsperiode: a. die genehmigten und rechtsgültig unterzeichneten Jahresrechnun-  gen; b. die Berichte über die Geschäftstätigkeit oder die Versammlungs-  protokolle; c. die Berichte der Revisionsstelle,  soweit eine solche zu bestellen   ist. 2 Sie reichen auf Verlangen weitere Unterlagen ein. 3 Privatrechtliche Korporationen sind nicht verpflichtet, periodisch Bericht zu  erstatten. Sie sowie Dritte im Verkehr mit diesen wenden sich bei Bedarf an  die Aufsichtsbehörde. *  Art.  5 Informationspflicht 1 Die Vorsteherschaft benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über  Vorgänge, die rasches Einschreiten erfordern, insbesondere wenn die Kor- poration ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen droht.  3. Aufgaben und Aufsichtsmittel der Aufsichtsbehörde  Art.  6 Einsichtnahme in die Berichterstattung 1 Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. 2 Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe.  Art.  7 Aufsichtsmittel 1 Zur  Behebung von Mängeln  trifft  die Aufsichtsbehörde geeignete  Mass- nahmen, indem sie insbesondere: a. Weisungen an die Korporation oder an die Revisionsstelle erteilt; b. Beschlüsse der Korporation ändert, aufhebt oder ersatzweise an   deren Stelle fasst; c. Organe der Korporation abberuft und interimistische Verwaltungen   einsetzt; d. die Vollstreckung von Entscheiden und Verfügungen im Sinne von   Artikel 130 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) durchsetzt. 2 Die Kosten für Anordnungen gemäss Absatz 1 oder weiterer allenfalls not- wendiger Massnahmen gehen grundsätzlich zulasten der Korporation. 1) GS III G/1  2       II E/2/1  Art.  8 Korporationsdaten * 1 Die  Aufsichtsbehörde beschafft  und verwaltet  die für  die  Wahrnehmung  der  Aufsichtstätigkeit  notwendigen  Daten.  Sie  betreffen  insbesondere  Zweck und Art der Korporation, Adressen der verantwortlichen Personen,  Gründungsdaten, Statuten, Rechnungsablagen, Bilanzzahlen sowie weitere  zur Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit dienliche Sachverhalte (Bemerkun- gen zur Berichterstattung usw.). * 2 Die Bekanntgabe von Daten ist beschränkt auf Adresse und Zweckbestim- mung.  4. Rechtsschutz  Art.  9 Rechtsmittel 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Genehmigungs- und Aufsichts- behörde richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  5. Gebühren  Art.  10 Gebühren 1 Die Bekanntgabe von Daten an Dritte ist gebührenpflichtig. 2 Für die ordentliche Aufsichtstätigkeit werden keine Gebühren erhoben. 3 Für  Entscheide  betreffend  Prüfung,  Abänderung  und  Genehmigung  von  Korporationsstatuten oder  Reglementen, Zusammenschluss oder  Aufhe- bung von Korporationen und Vermögensübertragung, Mahnungen in Verfü- gungsform sowie aufsichtsrechtliche Massnahmen wird, abhängig vom Auf- wand, eine Gebühr von 100–1000 Franken erhoben. In besonders schwieri- gen und umfangreichen Amtsgeschäften können diese Gebühren bis auf das  Doppelte  des  Maximalansatzes  erhöht  werden.  Bei  besonders  einfachen  Verhältnissen kann auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden. 4 Ausserordentliche Aufwendungen werden wie folgt verrechnet:   a. Mahnungen einfach: je 100 Franken; b. * Bekanntgabe von Daten (Art. 8 Abs. 2), je Datensatz: 10 Franken; c. * Erstellen von Fotokopien, je Kopie: 10 Rappen; d. Spesen und Barauslagen: nach Aufwand.   3    II E/2/1   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 47  04.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 eingefügt SBE 2018 47  04.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 47  04.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2018 47  06.12.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2022 57  06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4, b. geändert SBE 2022 57  06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4, c. geändert SBE 2022 57  4       II E/2/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 57  Art. 4 04.12.2018 01.01.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 47  Art. 4 Abs. 3 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 47  Art. 8 04.12.2018 01.01.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 47  Art. 8 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 47  Art. 10 Abs. 4, b. 06.12.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 57  Art. 10 Abs. 4, c. 06.12.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 57   5   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Verfügungen  	2. Pflichten der Korporationen 	Art. 4 Aufgabenerfüllung und Berichterstattung * 	Art. 5 Informationspflicht  	3. Aufgaben und Aufsichtsmittel der Aufsichtsbehörde 	Art. 6 Einsichtnahme in die Berichterstattung 	Art. 7 Aufsichtsmittel 	Art. 8 Korporationsdaten *  	4. Rechtsschutz 	Art. 9 Rechtsmittel  	5. Gebühren 	Art. 10 Gebühren   		2022-12-07T16:13:02+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 4

type: Sachüberschrift geänd.

element: Art. 4 Abs. 3

type: eingefügt

element: Art. 8

element: Art. 8 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 4, b.

element: Art. 10 Abs. 4, c.


short: Staatshaftungsgesetz

sr_number: II F/2

pdf_content: II F/2 - Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (Staatshaftungsgesetz)   II F/2  Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger (Staatshaftungsgesetz)  Vom 5. Mai 1991 (Stand 1. September 2014)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 18 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1. Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: a. die Haftung des Gemeinwesens für den Schaden, den seine Amts-  träger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen; b. die  Haftung  der  Amtsträger  für  den  Schaden,  den  sie  dem   Gemeinwesen in Verletzung ihrer Amtspflicht zufügen, sowie das  allfällige Rückgriffsrecht des Gemeinwesens auf die Amtsträger;  c. * die Schadloshaltung von Amtsträgern bei Haftung für die Vertre- tung eines Gemeinwesens in einer Organisation.  2 Es regelt zudem die ausnahmsweise Entschädigung für Schäden, die Drit- ten durch rechtmässige Handlungen zugefügt werden (Art. 7).  Art.  2 Gemeinwesen 1 Unter Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen: a. der Kanton; b. * die Gemeinden sowie c. * die weiteren juristischen Personen des kantonalen und des kom-  munalen öffentlichen Rechts. d. * ……  Art.  3 Amtsträger 1 Als Amtsträger gelten alle Behördenmitglieder, Angestellten und Lehrper- sonen eines Gemeinwesens sowie alle anderen natürlichen Personen, die in  dessen Auftrag eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. * 2 Unmassgeblich  ist,  ob  die  Amtsträger  voll-,  haupt-  oder  nebenamtlich,  ständig oder nur vorübergehend, aufgrund einer öffentlich-rechtlichen oder  einer privatrechtlichen Verpflichtung tätig sind.  1) GS I A/1/1  SBE V/1 1 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   II F/2   3 Die freiberuflich tätigen Urkundspersonen sind in Bezug auf ihre freiberufli- che Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit keine Amtsträger im Sinne  von Artikel 3 Absatz 1. Sie haften nach Bundeszivilrecht. *  Art.  4 Ausnahmen 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn das Gemeinwesen nach Pri- vatrecht gewerbliche Verrichtungen tätigt und dabei nicht hoheitlich auftritt.  Art.  5 Vorbehalt besonderer Vorschriften 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ansprüche eines geschädigten  Dritten,  soweit  die  Haftung  des  Gemeinwesens  oder  seiner  Amtsträger  durch das Bundesrecht geregelt ist und dieses die Haftung nach diesem Ge- setz ausschliesst. 2 Die Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze bleiben vorbehalten, wenn  sie die Anwendung dieses Gesetzes teilweise oder vollständig ausschlies- sen. 2bis Vorbehalten bleiben im Weiteren andere Gesetze, die bei Erfüllung öffent- licher Aufgaben durch beauftragte Organisationen des Privatrechts vorse- hen, dass diese oder das beauftragende Gemeinwesen nach dem Staatshaf- tungsgesetz haften. * 3 Der  Landrat  kann  in  interkantonalen  Vereinbarungen  die  Haftung  der  Gemeinwesen  und  ihrer  Amtsträger  für  Schäden  aus  amtlichen  Tätigkei- ten abweichend regeln, wobei die Grundsätze dieses Gesetzes eingehalten  sein müssen. *  2. Haftung des Gemeinwesens gegenüber einem geschädigten  Dritten  2.1. Voraussetzungen  Art.  6 Haftung aus widerrechtlichem Verhalten 1 Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Amtsträger in amtli- cher Tätigkeit einem Dritten rechtswidrig zufügen, und dies ohne Rücksicht  auf ein Verschulden der Amtsträger. 2 Ist eine Verfügung, ein Urteil oder ein anderer Entscheid des Gemeinwe- sens in einem Rechtsmittelverfahren nachträglich geändert worden, so haf- tet es nur, wenn der ursprüngliche Entscheid grob fehlerhaft war. 3 Gegenüber den fehlbaren Amtsträgern steht dem geschädigten Dritten kein  Anspruch zu.  2       II F/2  Art.  7 Haftung aus rechtmässigem Verhalten 1 Wird einem Dritten durch ein rechtmässiges amtliches Verhalten Schaden  zugefügt, so haftet das Gemeinwesen nur, soweit dies ein Gesetz vorsieht. 2 Erleidet  jedoch eine einzelne Person oder  ein bestimmter,  abgrenzbarer  Kreis von Personen durch eine rechtmässige amtliche Massnahme einen un- zumutbaren, schweren Schaden, so leistet das Gemeinwesen nach Billigkeit  Ersatz.  Art.  8 Verletzung in den persönlichen Verhältnissen 1 Bei  Körperverletzung oder Tötung eines Menschen steht,  wenn die Um- stände es rechtfertigen, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöte- ten ein Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu. 2 Wird jemand auf eine andere Weise rechtswidrig in seiner Persönlichkeit  verletzt, so steht ihm ebenfalls ein Anspruch auf eine Geldsumme als Ge- nugtuung zu, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese  nicht anders wieder gutgemacht worden ist. 3 Anstelle oder neben der Zahlung einer Geldsumme kann auch eine andere  Art der Genugtuung gewährt werden.  Art.  9 Haftung mehrerer Gemeinwesen 1 Haben Amtsträger, die im Dienste mehrerer Gemeinwesen stehen, einem  Dritten Schaden zugefügt, so haften die Gemeinwesen solidarisch, wenn die  amtliche Tätigkeit nicht ausschliesslich einem von ihnen zugerechnet wer- den kann. 2 Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden entsprechend ihren In- teressen an der amtlichen Tätigkeit.  Art.  10 Ausschluss der Haftung oder Herabsetzung der Entschädigung 1 Das Gemeinwesen haftet  nicht,  wenn ein Geschädigter  die ordentlichen  Rechtsmittel,  die  ihm zur Verfügung standen,  um sich  der  schädigenden  Handlung oder Unterlassung zu widersetzen, nicht ergriffen hat, obwohl ihm  dies zumutbar war. 2 Hat  der  Geschädigte  in  die  schädigende  amtliche  Tätigkeit  eingewilligt  oder haben Umstände, für die er einstehen muss, den Schaden bewirkt oder  verschlimmert, so kann die Ersatzpflicht ausgeschlossen oder herabgesetzt  werden.   3    II F/2   2.2. Verfahren  Art.  11 Geltendmachung des Anspruchs 1 Der geschädigte Dritte muss seine Ansprüche gegen das Gemeinwesen  schriftlich innert der Fristen von Artikel 15 bei den folgenden Behörden gel- tend machen: a. beim Regierungsrat,  wenn es um Ansprüche gegen den Kanton   geht, mit Vorbehalt der Ansprüche nach Buchstabe b; b. bei  der  Verwaltungskommission  der  Gerichte,  wenn  es  um An-  sprüche gegen den Kanton wegen des Verhaltens eines Mitgliedes  einer richterlichen Behörde oder eines Mitarbeiters der Gerichts- verwaltung geht;  c. bei der zuständigen Vorsteherschaft, wenn es um Ansprüche ge- gen  eine Gemeinde,  einen  Zweckverband  von Gemeinden  oder  eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft geht;  d. * beim leitenden Organ einer  juristischen Person des öffentlichen  Rechts, wenn es um Ansprüche gegen diese geht.  2 Die angegangene Behörde muss binnen sechs Monaten durch Verfügung  über die Begehren des Geschädigten entscheiden. Diese Frist kann im Ein- verständnis mit dem Geschädigten verlängert  werden. *  Art.  12 Gerichtliche Beschwerde * 1 Der Geschädigte kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwer- de führen, namentlich wenn die Behörde seinen Anspruch ganz oder teilwei- se bestritten oder nicht innert Frist (Art. 11 Abs. 2) entschieden hat. 2 …… * 3 Beschwerden betreffend Verfügungen über Ansprüche, die sich gegen den  Kanton wegen des Verhaltens von Mitgliedern des Verwaltungsgerichts rich- ten, sind beim Obergericht zu erheben. * 4 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des strittigen  Entscheides einschliesslich der Unangemessenheit überprüft werden. *  Art.  13 Benachrichtigung und Beiladung von Amtsträgern 1 Sobald ein geschädigter Dritter einen Anspruch gegen das Gemeinwesen  geltend gemacht hat, benachrichtigt die zuständige Behörde die Amtsträger,  gegen die ein Rückgriff in Frage kommen kann (Art. 17). Dasselbe gilt, wenn  der Geschädigte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat. 2 Die Amtsträger sind zum Verfahren des geschädigten Dritten gegen das  Gemeinwesen beizuladen. 3 Im erstinstanzlichen Verfahren kann mit der Benachrichtung und Beiladung  der Amsträger  längstens  bis  nach  Einreichung der  Stellungnahme  der  betroffenen  Behörde zugewartet  werden, wenn  diesen  daraus  keinerlei  Nachteil erwächst und sie die Beiladung nicht von sich aus verlangen. *  4       II F/2  Art.  14 Begrenzte Überprüfung der Rechtmässigkeit von Entscheiden 1 Die Rechtmässigkeit einer rechtskräftigen Verfügung, eines Urteils oder ei- nes anderen Entscheides kann in einem Verfahren über die vermögensrecht- liche Haftung des Gemeinwesens nicht mehr überprüft werden.  Art.  15 Verwirkung des Anspruchs 1 Der geschädigte Dritte verwirkt seinen Anspruch gegen das Gemeinwesen,  wenn er ihn nicht nach Artikel 11 innert der folgenden Fristen geltend macht: a. innert einem Jahr seit dem Tag, an dem er Kenntnis vom Schaden   und vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen erlangt hat; b. spätestens aber innert zehn Jahren seit dem Tag des schädigen-  den Ereignisses. 2 Diese Fristen über die Verwirkung des Anspruchs des Geschädigten ste- hen während der Dauer eines Straf-, Disziplinar- oder Administrativverfah- rens, das aufgrund desselben Sachverhaltes gegen die Amtsträger durchge- führt wird, still. *  3. Haftung der Amtsträger gegenüber dem Gemeinwesen  3.1. Voraussetzungen  Art.  16 Haftung für den direkt verursachten Schaden 1 Die Amtsträger haften  dem Gemeinwesen für  den Schaden,  der  diesem  durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung von Amtspflichten  zugefügt wurde.  Art.  17 Rückgriff des Gemeinwesens nach Schädigung eines Dritten 1 Haben Amtsträger durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung  von Amtspflichten einen Dritten geschädigt und hat das Gemeinwesen dem  Dritten aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes eine Entschädigung  und allenfalls eine Genugtuung geleistet,  so steht  dem Gemeinwesen der  Rückgriff auf die Amtsträger zu.  Art.  18 Haftung mehrerer Amtsträger 1 Haben mehrere Amtsträger einen Schaden gemeinsam verursacht, so haf- ten sie dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch und bei grober Fahrläs- sigkeit anteilsmässig nach der Höhe des einzelnen Verschuldens.   5    II F/2   Art.  19 Haftung ausscheidender Amtsträger 1 Die Amtsträger können auch noch nach der Auflösung des Dienst- oder  anderen Rechtsverhältnisses zum Gemeinwesen oder nach einer Nichtwie- derwahl belangt werden.  3.2. Verfahren  Art.  20 Schadenersatz oder Rückgriffforderung 1 Der Entscheid über eine Schadenersatz- oder Rückgriffforderung obliegt: a. dem  Landrat,  wenn  es  um  Forderungen  gegen  Mitglieder  des   Landrates,  des  Regierungsrates  oder  des  Kantonsgerichts,  des  Obergerichts oder des Verwaltungsgerichts geht;  b. dem Regierungsrat  bei Forderungen gegen die unter seiner Lei- tung oder Aufsicht stehenden Amtsträger des Kantons oder einer  kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt;  c. der Verwaltungskommission der Gerichte bei Forderungen gegen  die den Gerichten unterstellten Amtsträger;  d. der Vorsteherschaft einer Gemeinde, eines Zweckverbandes von  Gemeinden oder einer anderen öffentlich-rechtlichen kommunalen  Körperschaft, wenn es um Forderungen gegen die Mitglieder der  Vorsteherschaft oder gegen die unter ihrer Leitung oder Aufsicht  stehenden Amtsträger geht;  e. * dem leitenden  Organ einer  juristischen  Person  des  öffentlichen  Rechts bei Forderungen gegen Amtsträger dieser juristischen Per- son.  2 Obliegt der Entscheid dem Landrat, so klärt eine Kommission vorgängig  die Angelegenheit ab und erstattet über das Ergebnis Bericht. Der Landrat  entscheidet über die Forderung in geheimer Abstimmung.  Art.  21 Gerichtliche Beschwerde * 1 Den Entscheid über eine Schadenersatz- oder Rückgriffforderung können  die betroffenen Amtsträger innert 30 Tagen nach den Artikeln 105ff. des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes1) beim Verwaltungsgericht anfechten. 2 Beschwerden  betreffend  Entscheide  über Forderungen  gegen  Mitglie- der des Verwaltungsgerichts sind beim Obergericht zu erheben. * 3 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des strittigen  Entscheides einschliesslich der Unangemessenheit gerügt werden. *  1) GS III G/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    II F/2  Art.  22 Verwirkung der Schadenersatz- und Rückgriffforderung 1 Der  Anspruch  des  Gemeinwesens  auf  Ersatz  des  direkten  Schadens  (Art. 16) erlischt mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem das zuständi- ge Organ vom Schaden und von dessen Verursacher Kenntnis erlangt hat,  spätestens aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag des schädigenden  Verhaltens der Amtsträger. 2 Der Anspruch des Gemeinwesens auf Ersatz des Drittschadens (Art. 17) er- lischt mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem das Gemeinwesen seine  Entschädigungspflicht  dem Dritten  gegenüber  anerkannt oder  an dem es  rechtskräftig zur Entschädigung verurteilt  worden ist, spätestens aber  mit  Ablauf  von  zehn  Jahren  seit  dem Tag  des  schädigenden  Verhaltens  der  Amtsträger. 3 Diese Fristen über die Verwirkung der Forderung des Gemeinwesens ste- hen während der Dauer eines Straf-, Disziplinar- oder Administrativverfah- rens, das aufgrund desselben Sachverhalts durchgeführt wird, still. *  4. Schadloshaltung von Amtsträgern *  Art.  22a * Voraussetzungen 1 Haftet ein Amtsträger für die Vertretung eines Gemeinwesens in einer Or- ganisation persönlich, hält ihn das Gemeinwesen schadlos, sofern der Amts- träger den Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. 2 Der Amtsträger hat das Gemeinwesen sofort über einen gegen ihn geltend  gemachten Schadenersatzanspruch zu benachrichtigen und ihm die nötigen  Informationen  zukommen  zu  lassen.  Kommt  er  dieser  Pflicht  nicht  oder  mangelhaft nach, kann das Gemeinwesen die Schadloshaltung ganz oder  teilweise verweigern.  Art.  22b * Verfahren, Verwirkung, Beschwerderecht 1 Für die Geltendmachung der Schadloshaltung und den Entscheid darüber  gilt  Artikel 11  sinngemäss.  Der  Anspruch  auf  Schadloshaltung  verwirkt,  wenn er  nicht  innert einem Jahr seit  der  Anerkennung oder  gerichtlichen   Feststellung der  Schadenersatzpflicht  bei  der nach Artikel 11 zuständigen  Behörde geltend gemacht wird. 2 Gegen den Entscheid der zuständigen Behörde kann der Amtsträger innert  30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen.   7    II F/2   5. Ergänzendes Recht *  Art.  23 1 Soweit dieses Gesetz keine materiellen Regelungen enthält, sind die Be- stimmungen  des  Obligationenrechts  anwendbar,  namentlich  zur  Berech- nung des Schadens und zur Festsetzung der Entschädigung. 2 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensregelungen enthält, gel- ten  die  Bestimmungen  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes,  namentlich  bezüglich  der  Verfahrenskosten  und  des  Anspruchs  auf  unentgeltliche  Rechtspflege.  6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  Art.  24 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ge- ändert:1)  Art.  25 Übergangsrecht 1 Dieses Gesetz ist auch auf die Haftung für Schaden, der vor seinem In- krafttreten (Art. 27) verursacht worden ist, anwendbar, es sei denn, der An- spruch des geschädigten Dritten oder des Gemeinwesens bilde bereits Ge- genstand eines  gerichtlichen Verfahrens  oder  sei  nach  bisherigem Recht  verjährt oder verwirkt. 2 Liegt jedoch der Beginn der einjährigen Frist von Artikel 15 Absatz 1 bezie- hungsweise von Artikel 22 Absätze 1 und 2 vor dem Tag des Inkrafttretens  dieses Gesetzes, so wird er auf diesen Tag verlegt. 3 Die hängigen Begehren geschädigter  Dritter  werden den nach Artikel 11  zuständigen Behörden zur Erledigung überwiesen. Diese setzen gegebenen- falls den Gesuchstellern eine Frist zur Begründung ihres Anspruchs und la- den die interessierten Amtsträger bei.  Art.  25a * Übergangsbestimmung zum vierten Kapitel 1 Der Anspruch auf Schadloshaltung gemäss Artikel 22a kann auch für vor  dessen  Inkrafttreten  verursachte  Haftungen  von  Amtsträgern  geltend ge- macht werden, jedoch nur, soweit die Anerkennung oder gerichtliche Fest- stellung der Schadenersatzpflicht nicht mehr als ein Jahr vor dem Inkrafttre- ten des vierten Kapitels erfolgt ist.  Für die Geltendmachung gelangt Arti- kel 25 Absatz 2 sinngemäss zur Anwendung.  1) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt.  8       II F/2  Art.  26 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat. 2 Er kann vorsehen, dass die Vorabklärung von Schadenfällen des Kantons  der Kantonalen Sachversicherung, privaten Versicherern oder andern Fach- leuten übertragen wird. 3 Er regelt  die  Fragen,  die  sich  mit  der  Auflösung der  Glarner  Amtsbürg- schaftsgenossenschaft stellen.  Art.  27 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 treten jedoch erst nach  ihrer Genehmigung durch die Bundesversammlung in Kraft.1)  1) Bundesbeschluss über die Genehmigung: 17. Dezember 1992   9    II F/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2002 01.07.2002 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 253  05.05.2002 01.07.2002 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 253  01.05.2005 01.05.2005 Art. 1 Abs. 1, c. eingefügt SBE IX/4 215  01.05.2005 01.05.2005 Titel 4. geändert SBE IX/4 215  01.05.2005 01.05.2005 Art. 22a eingefügt SBE IX/4 215  01.05.2005 01.05.2005 Art. 22b eingefügt SBE IX/4 215  01.05.2005 01.05.2005 Titel 5. geändert SBE IX/4 215  01.05.2005 01.05.2005 Titel 6. eingefügt SBE IX/4 215  01.05.2005 01.05.2005 Art. 25a eingefügt SBE IX/4 215  06.05.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE X/5 275  04.05.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben SBE X/7 513  04.05.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE X/7 513  04.05.2014 01.07.2014 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 2 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 2 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 5 Abs. 2bis eingefügt SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 11 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 20 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 29  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 21 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 3 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2014 36  10       II F/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1, c. 01.05.2005 01.05.2005 eingefügt SBE IX/4 215  Art. 2 Abs. 1, b. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29  Art. 2 Abs. 1, c. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29  Art. 2 Abs. 1, d. 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 29  Art. 3 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 253  Art. 3 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29  Art. 3 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 275  Art. 5 Abs. 2bis 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 29  Art. 5 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 11 Abs. 1, d. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29  Art. 11 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 12 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 36  Art. 12 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 aufgehoben SBE X/7 513  Art. 12 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 513  Art. 12 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 36  Art. 13 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 36  Art. 15 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 253  Art. 20 Abs. 1, e. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29  Art. 21 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 36  Art. 21 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 21 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 22 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Titel 4. 01.05.2005 01.05.2005 geändert SBE IX/4 215  Art. 22a 01.05.2005 01.05.2005 eingefügt SBE IX/4 215  Art. 22b 01.05.2005 01.05.2005 eingefügt SBE IX/4 215  Titel 5. 01.05.2005 01.05.2005 geändert SBE IX/4 215  Titel 6. 01.05.2005 01.05.2005 eingefügt SBE IX/4 215  Art. 25a 01.05.2005 01.05.2005 eingefügt SBE IX/4 215   11   	1. Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gemeinwesen 	Art. 3 Amtsträger 	Art. 4 Ausnahmen 	Art. 5 Vorbehalt besonderer Vorschriften  	2. Haftung des Gemeinwesens gegenüber einem geschädigten Dritten 	2.1. Voraussetzungen 	Art. 6 Haftung aus widerrechtlichem Verhalten 	Art. 7 Haftung aus rechtmässigem Verhalten 	Art. 8 Verletzung in den persönlichen Verhältnissen 	Art. 9 Haftung mehrerer Gemeinwesen 	Art. 10 Ausschluss der Haftung oder Herabsetzung der Entschädigung  	2.2. Verfahren 	Art. 11 Geltendmachung des Anspruchs 	Art. 12 Gerichtliche Beschwerde * 	Art. 13 Benachrichtigung und Beiladung von Amtsträgern 	Art. 14 Begrenzte Überprüfung der Rechtmässigkeit von Entscheiden 	Art. 15 Verwirkung des Anspruchs   	3. Haftung der Amtsträger gegenüber dem Gemeinwesen 	3.1. Voraussetzungen 	Art. 16 Haftung für den direkt verursachten Schaden 	Art. 17 Rückgriff des Gemeinwesens nach Schädigung eines Dritten 	Art. 18 Haftung mehrerer Amtsträger 	Art. 19 Haftung ausscheidender Amtsträger  	3.2. Verfahren 	Art. 20 Schadenersatz oder Rückgriffforderung 	Art. 21 Gerichtliche Beschwerde * 	Art. 22 Verwirkung der Schadenersatz- und Rückgriffforderung   	4. Schadloshaltung von Amtsträgern * 	Art. 22a * Voraussetzungen 	Art. 22b * Verfahren, Verwirkung, Beschwerderecht  	5. Ergänzendes Recht * 	Art. 23  	6. Schluss- und Übergangsbestimmungen * 	Art. 24 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 	Art. 25 Übergangsrecht 	Art. 25a * Übergangsbestimmung zum vierten Kapitel 	Art. 26 Vollzug 	Art. 27 Inkrafttreten   		2021-01-12T18:13:35+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE V/1 1

element: Art. 3 Abs. 1

source: SBE VIII/4 253

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 1, c.

source: SBE IX/4 215

element: Titel 4.

element: Art. 22a

element: Art. 22b

element: Titel 5.

element: Titel 6.

element: Art. 25a

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 2 Abs. 1, b.

element: Art. 2 Abs. 1, c.

element: Art. 2 Abs. 1, d.

element: Art. 5 Abs. 2bis

element: Art. 11 Abs. 1, d.

element: Art. 20 Abs. 1, e.

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 12

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 21

element: Art. 21 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 3

element: Art. 22 Abs. 3


title: Gesetz über die digitale Verwaltung

abbreviation: DVG

sr_number: II H/1

pdf_content: II H/1 - Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)   II H/1  Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)  Vom 1. Mai 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 2 der Kantonsverfas- sung1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: a. die Grundsätze für die Digitalisierung von Behördendienstleistun-  gen; b. die Grundlagen für die innerkantonale und interkantonale Zusam-  menarbeit  sowie die Zusammenarbeit  mit dem Bund im Bereich  der Digitalisierung von Behördendienstleistungen;  c. die Ausrichtung von Finanzhilfen an Private zur Förderung der di- gitalen Transformation in der Wirtschaft und Gesellschaft;  d. die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des Behördenpor- tals des Kantons Glarus und seiner Gemeinden.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  gilt  für  Behörden  und  Träger  öffentlicher  Aufgaben  des  Kantons und der Gemeinden unabhängig von ihrer Rechtsform (Behörden). 2 Es gilt nicht für die gerichtlichen Behörden gemäss Gerichtsorganisations- gesetz (GOG)2).  2. Grundsätze  Art.  3 Digitaler Primat 1 Die Behörden handeln, informieren und kommunizieren in digitaler Form,  ausser wenn sie ihre Aufgaben sonst nicht wirksam erfüllen können. 2 Die rechtlich massgebliche Form von Dokumenten ist die digitale. 3 Jede Person kann bei der zuständigen Behörde einen Auszug des digitalen  Dokuments auf Papier verlangen. 4 Besondere Bestimmungen, insbesondere in der Verfahrensgesetzgebung,  bleiben vorbehalten. 1) GS I A/1/1 2) GS III A/2  SBE 2022 64 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   II H/1   Art.  4 Digitaler Verkehr mit Behörden 1 Zum digitalen Verkehr mit Behörden sind verpflichtet: a. andere Behörden; b. juristische Personen; c. natürliche Personen, die mit  Behörden im Rahmen ihrer  berufli-  chen Tätigkeit verkehren. 2 Die Pflicht zum digitalen Verkehr mit Behörden gilt, soweit die Gesetzge- bung oder die Behörden die dafür zu verwendenden Mittel bezeichnen. 3 Die Behörden können Anreize für die freiwillige Nutzung des digitalen Ver- kehrs durch natürliche Personen schaffen.  Art.  5 Digitale Inklusion 1 Digitale Behördendienstleistungen müssen durch die nachfragenden Per- sonen  möglichst  einfach  und mit  den  allgemein  üblichen  Mitteln  der  In- formations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden können, ins- besondere auch von Menschen mit Behinderungen. 2 Einschränkungen sind  insbesondere aus  Gründen  der  Wirtschaftlichkeit,   der technischen Machbarkeit oder der Sicherheit zulässig.  Art.  6 Datenbeschaffung 1 Personen- und Sachdaten werden von den Behörden wenn möglich nur  einmal beschafft und geführt.  Art.  7 Digitalisierung von physischen Dokumenten 1 Die  Behörden  lesen  physisch  eingereichte  Dokumente  elektronisch  ein.  Ausgenommen  sind  Dokumente,  die  sich  aus  technischen  oder  beweis- rechtlichen Gründen nicht dafür eignen. 2 Die physisch eingereichten Dokumente werden nach ihrer Digitalisierung in  der Regel vernichtet. Vorbehalten bleibt ihre Verwendung im Verfahren. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Digitalisierung von physischen  Dokumenten.  Art.  8 Open-Source-Software und Open Government Data 1 Die Behörden können Software, andere Immaterialgüter und Daten unter  einer  Lizenz  veröffentlichen,  welche  die  kostenlose  Nutzung,  Weitergabe  und Veränderung durch alle erlaubt. 2 Die Lizenz kann: a. die Haftung der veröffentlichenden Behörde ausschliessen; b. den nutzenden Personen die Pflicht auferlegen, abgeleitete Werke   unter den gleichen Bedingungen zu veröffentlichen. 3 Besondere Bestimmungen, insbesondere über den Geheimnisschutz, blei- ben vorbehalten.  2       II H/1  3. Zusammenarbeit  3.1. Kanton und Gemeinden  Art.  9 Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechno- logien zur Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des  Geschäftsverkehrs gemeinsam. Sie orientieren sich am Stand der Technik. 2 Sie legen periodisch eine gemeinsame E-Government- und eine gemeinsa- me Informatik-Strategie fest.  Art.  10 E-Government- und Informatik-Strategie 1 Der Regierungsrat erlässt  periodisch, mindestens jedoch alle vier  Jahre,  eine E-Government- und eine Informatik-Strategie. 2 Die Strategien werden unter Einbezug von Vertretern der Gemeinden und  von Fachpersonen erarbeitet und regelmässig überprüft. 3 Sie berücksichtigen die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der  Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachten übergeordnete Planungen so- wie die Vorgaben des Bundes. 4 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mindestens alle vier Jahre Bericht  über die Umsetzung der E-Government- und Informatik-Strategie.  Art.  11 Fachstelle Digitale Verwaltung 1 Die Fachstelle Digitale Verwaltung ist für die koordinierte Umsetzung der E- Government-Strategie zuständig. 2 Sie stellt den Einbezug der Gemeinden sicher und vertritt den Kanton im  Bereich E-Government in interkantonalen und nationalen Gremien. 3 Der Regierungsrat legt die weiteren Aufgaben der Fachstelle und deren Be- fugnisse fest.  Art.  12 Informatikdienst des Kantons 1 Der Informatikdienst des Kantons (Informatikdienst) erbringt zentrale Infor- matik- und Kommunikationsdienstleistungen für: a. die kantonale Verwaltung gemäss Artikel 15 Absatz 1 und 2 des   Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes1); b. die gerichtlichen Behörden gemäss GOG; c. die Gemeinden. 2 Er kann seine Dienstleistungen ausserdem erbringen für: a. die selbstständigen öffentlich-rechtlichen kantonalen und kommu-  nalen Anstalten;  1) GS II A/3/2   3  https://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de   II H/1   b. weitere Organisationen des privaten und öffentlichen Rechts, die  öffentliche Aufgaben für den Kanton oder die Gemeinden erfüllen.  3 Der Regierungsrat legt die Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten des  Informatikdienstes fest. 4 Der Informatikdienst kann einzelne Aufgaben an Dritte übertragen.  Art.  13 Leistungsvereinbarung 1 Der Regierungsrat schliesst  mit den Gemeinden und gegebenenfalls  mit  den Organisationen nach Artikel 12 Absatz 2 Leistungsvereinbarungen über  die durch den Informatikdienst zu erbringenden Informations- und Kommu- nikationsdienstleistungen ab. 2 Die  Leistungsvereinbarung  regelt  insbesondere  Art,  Umfang,  Abgeltung  und Qualität der zu erbringenden Leistungen.  Art.  14 Finanzierung 1 Die  Informations-  und  Kommunikationsdienstleistungen  des  Informatik- dienstes werden den Leistungsbezügern zu Vollkosten verrechnet. 2 Gemeinsame Projekte werden im Verhältnis der Bevölkerung von Kanton  und Gemeinden oder projektbezogen finanziert. 3 Die  Bewilligung  der  Aufwände  und Ausgaben  bedarf  der  Genehmigung  durch die zuständigen Behörden.  Art.  15 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte 1 Als Betreiber der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und von  Fachanwendungen stehen dem Informatikdienst die für die Erfüllung seiner  Aufgaben  erforderlichen  Zugriffs-  und Bearbeitungsrechte  auf  Sach-  und  Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten zu. 2 Die für die Bearbeitung von Sach- und Personendaten sowie besonders  schützenswerten Personendaten  verantwortlichen  Behörden  dürfen  diese  dem Informatikdienst bekannt geben, soweit sie dieser zur Erfüllung seiner  Aufgaben benötigt.  Art.  16 Auslagerung 1 Lagert der Informatikdienst die Erfüllung einzelner  Aufgaben aus (Art.  12  Abs. 4), so hat er durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere geeignete  Weise sicherzustellen, dass: a. die staatliche Aufgabenerfüllung auch dann ohne wesentliche Be-  einträchtigung gewährleistet ist, wenn der Auftragnehmer Abma- chungen nicht einhält oder die Geschäftstätigkeiten einstellt;  b. der Auftragnehmer mindestens dieselben Anforderungen hinsicht- lich Datenschutz sowie Daten- und Betriebssicherheit einhält, wie  sie für den Informatikdienst gelten.  4       II H/1  2 Sind von der Auslagerung Daten betroffen, für welche die Verantwortlich- keit nicht beim Informatikdienst liegt, so setzt die Auslagerung die Zustim- mung  der  für  die  Bearbeitung  dieser  Daten  verantwortlichen  Behörde  (Art. 32) voraus. 3 Den Aspekten des Datenschutzes sowie der Daten- und Betriebssicherheit   ist bereits bei der Auswahl des Auftragnehmers Rechnung zu tragen.  3.2. Weitere Gemeinwesen  Art.  17 Abschluss von Vereinbarungen 1 Der Regierungsrat kann mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und  Organisationen Vereinbarungen über  die  technische  und organisatorische  Umsetzung der  Zusammenarbeit  im Bereich des E-Government und über  deren Finanzierung abschliessen. 2 Die  Vereinbarungen  können  die  Schaffung  von  oder  die  Beteiligung  an  gemeinsamen Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen. 3 Soweit  die  Vereinbarungen  weitergehender  Rechtsgrundlagen  bedürfen,  etwa weil die Rechtsstellung Privater in Bezug auf den Datenschutz oder in  Verfahren betroffen ist, sind sie zulässig, wenn die dafür erforderlichen ge- setzlichen Grundlagen bestehen.  3.3. Finanzhilfen an Private  Art.  18 Finanzhilfen 1 Der Regierungsrat kann im Rahmen bewilligter Kredite Finanzhilfen an Pri- vate für innovative Vorhaben im Bereich der digitalen Transformation aus- richten. 2 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen fest und regelt die Einzelhei- ten.  4. Behördenportal  4.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  19 Zweck des Behördenportals 1 Das Behördenportal bietet digitale Behördendienstleistungen des Kantons  und der Gemeinden an. 2 Es ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen, Geschäfte mit den Behör- den über das Internet medienbruchfrei abzuwickeln.   5    II H/1   Art.  20 Übermittlung von Daten und Dokumenten 1 Die Übermittlung von Daten und Dokumenten im Rahmen digitaler Behör- dendienstleistungen erfolgt je nach Vorgabe der zuständigen Behörde über  das Behördenportal oder über eine durch den Regierungsrat anerkannte Zu- stellplattform. 2 Vorbehalten bleiben Fälle, in denen Behörden über spezifische Informati- ons- und Kommunikationslösungen zur Übermittlung von Daten und Doku- menten verfügen. 3 Der Regierungsrat legt die Anforderungen an die Komponenten des Behör- denportals fest und regelt den Ablauf der Übermittlung.  Art.  21 Nichterreichbarkeit des Behördenportals 1 Ist das Behördenportal oder die durch die Gesetzgebung oder die Behörde  bezeichnete anerkannte Zustellplattform am Tag, an dem die Frist abläuft,  nicht erreichbar, so verlängert sich die Frist bis zum Tag, welcher auf den  Tag folgt, an dem das Behördenportal oder die Plattform erstmals wieder er- reichbar ist. 2 Fällt der Folgetag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich   anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. 3 Die Nichterreichbarkeit ist von der Nutzerin oder dem Nutzer glaubhaft zu  machen.  Art.  22 Zugriff auf amtliche Register 1 Die Behörden dürfen Daten der  kantonalen Datenplattform gemäss dem  Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz1) abfragen und sich  systematisch melden lassen für: a. die Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern; b. die Abklärung der Zuständigkeit. 2 Die Abfrage darf mit der Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bun- desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2) (AHV-13-Nr.)  getätigt werden, wenn die abfragende Behörde die Versichertennummer für  die Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden darf. 3 Die Behörden dürfen durch ein automatisiertes Verfahren Einsicht in Daten  von weiteren amtlichen Registern nehmen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufga- ben benötigen, sofern die Nutzerin oder der Nutzer dem Abruf zugestimmt  hat.  1) GS I C/21/2 2) SR 831.10  6    https://gesetze.gl.ch/data/I-C.21.2/de    II H/1  4.2. Benutzerkonto  Art.  23 Zweck des Benutzerkontos 1 Die Nutzung des Behördenportals setzt die Eröffnung eines Benutzerkon- tos voraus. 2 Es dient der Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer.  Art.  24 Persönliches Benutzerkonto 1 Der Regierungsrat legt die Personendaten fest, die bei der Eröffnung des  persönlichen Benutzerkontos angegeben werden müssen. 2 Er kann die Erfassung der AHV-13-Nr. vorsehen.  Art.  25 Nicht-persönliches Benutzerkonto 1 Vertretungsberechtigte natürliche Personen, die über ein persönliches Be- nutzerkonto verfügen,  können zusätzlich  ein nicht-persönliches  Benutzer- konto erstellen: a. für juristische Personen und Personengesellschaften des Privat-  rechts; b. für juristische Personen des öffentlichen Rechts; c. für Einzelunternehmen. 2 Über das nicht-persönliche Benutzerkonto können die natürlichen Perso- nen jene digitalen Behördendienstleistungen nutzen, die auf Unternehmen  ausgerichtet oder für die öffentliche Hand vorgesehen sind. 3 Der Regierungsrat legt die Daten fest, die bei der Eröffnung eines nicht- persönlichen Benutzerkontos angegeben werden müssen. Er kann die Erfas- sung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) vorsehen.  Art.  26 Benutzeridentität 1 Mit der Eröffnung des Benutzerkontos erhält die Nutzerin oder der Nutzer   eine eindeutige und unveränderliche elektronische Benutzeridentität. 2 Bereits bestehende, vom Kanton anerkannte elektronische Benutzeridenti- fikationen können mit  dem Benutzerkonto des Behördenportals verknüpft  und für die Abwicklung von Geschäften verwendet werden. 3 Der Regierungsrat regelt die technische Umsetzung und legt die Anforde- rungen für die Anerkennung weiterer Benutzeridentifikationen fest.  Art.  27 Authentisierung und Authentifizierung 1 Nutzerinnen und Nutzer haben sich vor jeder Geschäftsabwicklung zu au- thentisieren. 2 Abhängig  vom  Schutzbedarf  der  nachgefragten  Behördendienstleistung  gelten unterschiedliche Vertrauensstufen.   7    II H/1   3 Der Regierungsrat legt die Vertrauensstufen fest. Er regelt das Verfahren  der Authentisierung und Authentifizierung.  Art.  28 Zugriffsrechte 1 Autorisierte Mitarbeitende der Behörden haben Zugriff auf das Benutzer- konto, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Die Nutzerinnen und Nutzer können stellvertretenden Personen, die selber  über ein Benutzerkonto verfügen, die Berechtigung erteilen, ein oder mehre- re Geschäfte für sie abzuwickeln, und sie dafür mit den erforderlichen Zu- griffsrechten ausstatten.  3 Die Zugriffsberechtigung ist unterteilt in eine Berechtigung zur Abfrage und  in eine Berechtigung zur Bearbeitung.  Art.  29 Protokollierung und Datensicherung 1 Jeder Zugriff auf das Benutzerkonto wird zwecks Nachvollziehbarkeit pro- tokolliert. 2 Der Regierungsrat regelt  die Einzelheiten der Protokollierung, die Erstel- lung von Sicherungskopien, die Einsichtnahme in die aufgezeichneten und  gesicherten Daten sowie die Dauer der Speicherung.  Art.  30 Auflösung des Benutzerkontos 1 Nutzerinnen und Nutzer können die Auflösung ihres Kontos jederzeit veran- lassen. 2 Der Kanton kann das Benutzerkonto nach vorgängiger Mitteilung an die  Nutzerin oder den Nutzer auflösen: a. wenn sich die Nutzerin oder der Nutzer länger als zwei Jahre nicht   mehr im Behördenportal angemeldet hat; b. bei  erheblichen  oder  wiederholten  Verstössen  gegen  die  Nut-  zungsbedingungen. 3 Mit der Auflösung werden auch die im Benutzerkonto gespeicherten Daten  gelöscht.  4.3. Verantwortlichkeiten  Art.  31 Betreiber 1 Der Informatikdienst  ist  verantwortlich  für  den technischen Betrieb,  den  Unterhalt und die Weiterentwicklung des Behördenportals. 2 Er entscheidet über die Auflösung von Benutzerkonten gemäss Artikel 30  Absatz 2.  8       II H/1  Art.  32 Behörden 1 Die Behörden sind verantwortlich für die Bearbeitung ihrer Daten gemäss  dem jeweils anwendbaren Recht. 2 Sie legen den Schutzbedarf für die Daten, die im Bearbeitungsprozess im  Behördenportal erzeugt, angezeigt oder übermittelt werden, fest. 3 Sind  mehrere  Behörden  an  der  Geschäftsabwicklung  beteiligt,  ist  eine  hauptverantwortliche Behörde zu bestimmen.  4.4. Datenschutz  Art.  33 Datenschutz und Datensicherheit 1 Die  Behörden  stellen  mit  angemessenen  technischen  und  organisatori- schen Massnahmen sicher, dass die Daten auf dem Behördenportal gegen  Verlust, Entwendung und unzulässiges Bearbeiten geschützt werden. 2 Die Nutzerinnen und Nutzer des Behördenportals sind verantwortlich dafür,  ihr  eigenes  Informations-  und  Kommunikationssystem  angemessen  zu  schützen, insbesondere gegen: a. Datenverlust; b. Viren und sonstige Schadprogramme; c. unbefugte Zugriffe und unzulässige Datenmanipulationen.  4.5. Kosten  Art.  34 Nutzungs- und Zugangskosten 1 Die  Nutzung  des  Behördenportals  ist  für  die  Nutzerinnen  und  Nutzer  kostenlos. 2 Die Zugangskosten, wie für Telekommunikation und Authentifizierungsmit- tel, tragen die Nutzerinnen und Nutzer.  4.6. Haftung  Art.  35 Haftungsausschluss 1 Der Kanton und die Gemeinden haften nicht für verspätete Eingaben oder  andere Versäumnisse, welche auf die mangelnde Funktionalität des Behör- denportals  oder  anderer  anerkannter  Zustellplattformen  zurückzuführen  sind. 2 Sie haften insbesondere nicht, wenn: a. das  Behördenportal  oder  andere  anerkannte  Zustellplattformen   aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar sind; b. elektronische Übermittlungen über das Behördenportal oder über   andere anerkannte Zustellplattformen nicht möglich sind;   9    II H/1   c. das  Behördenportal  oder  andere  anerkannte  Zustellplattformen  den Empfang elektronischer Eingaben nicht oder nicht fristgerecht  bestätigen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  36 Übergangsbestimmung betreffend digitaler Verkehr 1 Ab dem Zeitpunkt, in dem die Gesetzgebung oder die Behörden die für den  digitalen  Verkehr  zu  verwendenden  Mittel  bezeichnen,  können  Behörden  und  Personen,  die  zum  digitalen  Verkehr  mit  Behörden  verpflichtet  sind  (Art. 4 Abs. 1), Daten und Dokumente noch während zweier Jahre physisch  übermitteln.  Art.  37 Übernahme von Arbeitsverhältnissen 1 Mit der Übernahme der Aufgaben der Glarus hoch3 AG durch den Informa- tikdienst  übernimmt  der  Kanton  die  bestehenden  Arbeitsverhältnisse  der  Glarus hoch3 AG. 2 Die  Anstellungsbedingungen sind spätestens  innert  drei  Jahren seit  der  Übernahme in das kantonale Personalrecht zu überführen.  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	2. Grundsätze 	Art. 3 Digitaler Primat 	Art. 4 Digitaler Verkehr mit Behörden 	Art. 5 Digitale Inklusion 	Art. 6 Datenbeschaffung 	Art. 7 Digitalisierung von physischen Dokumenten 	Art. 8 Open-Source-Software und Open Government Data  	3. Zusammenarbeit 	3.1. Kanton und Gemeinden 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 E-Government- und Informatik-Strategie 	Art. 11 Fachstelle Digitale Verwaltung 	Art. 12 Informatikdienst des Kantons 	Art. 13 Leistungsvereinbarung 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte 	Art. 16 Auslagerung  	3.2. Weitere Gemeinwesen 	Art. 17 Abschluss von Vereinbarungen  	3.3. Finanzhilfen an Private 	Art. 18 Finanzhilfen   	4. Behördenportal 	4.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 19 Zweck des Behördenportals 	Art. 20 Übermittlung von Daten und Dokumenten 	Art. 21 Nichterreichbarkeit des Behördenportals 	Art. 22 Zugriff auf amtliche Register  	4.2. Benutzerkonto 	Art. 23 Zweck des Benutzerkontos 	Art. 24 Persönliches Benutzerkonto 	Art. 25 Nicht-persönliches Benutzerkonto 	Art. 26 Benutzeridentität 	Art. 27 Authentisierung und Authentifizierung 	Art. 28 Zugriffsrechte 	Art. 29 Protokollierung und Datensicherung 	Art. 30 Auflösung des Benutzerkontos  	4.3. Verantwortlichkeiten 	Art. 31 Betreiber 	Art. 32 Behörden  	4.4. Datenschutz 	Art. 33 Datenschutz und Datensicherheit  	4.5. Kosten 	Art. 34 Nutzungs- und Zugangskosten  	4.6. Haftung 	Art. 35 Haftungsausschluss   	5. Schlussbestimmungen 	Art. 36 Übergangsbestimmung betreffend digitaler Verkehr 	Art. 37 Übernahme von Arbeitsverhältnissen   		2022-12-22T14:13:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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title: Verordnung über die Informatik

short: Informatikverordnung

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pdf_content: II H/2 - Verordnung über die Informatik (Informatikverordnung, ITV)   II H/2  Verordnung über die Informatik (Informatikverordnung, ITV)  Vom 20. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 9–16 des Gesetzes über die digitale Verwaltung (DVG)1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung legt die Grundsätze für den Einsatz von Informatikmit- teln fest. Sie regelt die Organisation, die Planung, die Steuerung, den Bezug  und die Beschaffung, den Betrieb und die Wartung sowie die Finanzierung  der Informatik. 2 Diese Verordnung gilt für: a. Organisationen, welche von Gesetzes wegen Leistungen bei der   Hauptabteilung Informatik beziehen; b. Organisationen, welche freiwillig bei der Hauptabteilung Informatik   Leistungen beziehen.  Art.  2 Ausnahmen 1 Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf: a. Funk-  und  Einsatzleitsysteme  sowie  die  Notruftelefonie  der   Kantonspolizei; b. Anlagen der Gebäudetechnik; c. Anlagen, die ausschliesslich der Steuerung technischer Prozesse   dienen.  Art.  3 Zuständigkeiten 1 Sofern nicht durch Gesetz oder durch diese Verordnung ausdrücklich gere- gelt, ergeben sich die Zuständigkeiten aus der Organisationsmatrix gemäss  Anhang 1.  2. Zweck und Grundsätze des Informatikeinsatzes  Art.  4 Zweck des Informatikeinsatzes 1 Die Informatikmittel unterstützen die Behörden bei der Erfüllung ihrer ge- setzlichen Aufgaben.  1) GS II H/1  SBE 2022 66 1  https://gesetze.gl.ch/data/II-H.1/de   II H/2   2 Der Einsatz der Informatikmittel: a. ist auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft ausge-  richtet; b. leistet  einen  Beitrag  zur  durchgängigen  und  organisationsüber-  greifenden digitalen Abwicklung von Geschäftsprozessen.  Art.  5 Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit 1 Der Einsatz von Informatikmitteln ist an den Geschäftsanforderungen aus- zurichten. Er wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert und geführt. 2 Die Vorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz werden um- gesetzt, deren Einhaltung regelmässig überprüft.  Art.  6 Standardisierung 1 Die  Informatikmittel  und die  durch  sie  unterstützten  Geschäftsprozesse  werden soweit möglich und sinnvoll standardisiert. 2 Der Einsatz von Standardprodukten hat gegenüber der Entwicklung von In- dividuallösungen in der Regel Vorrang.  3. Organisation  Art.  7 Zuständiges Departement 1 Zuständiges Departement für die Informatik ist das Departement Finanzen  und Gesundheit. 2 Es ist  für sämtliche Belange zuständig, soweit die Aufgaben nicht durch  Gesetz oder durch diese Verordnung einem anderen Organ übertragen sind.  Art.  8 Hauptabteilung Informatik 1 Die Hauptabteilung Informatik ist  das zentrale Kompetenz- und Service- zentrum für Informatik. Sie ist der Informatikdienst im Sinne von Artikel  12  DVG. 2 Die Hauptabteilung Informatik: a. setzt die IT-Strategie um; b. plant,  beschafft  und managt die benötigten Informatikmittel  ge-  mäss den Vorgaben und den Beschlüssen der zuständigen Gremi- en;  c. erbringt für die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger In- formatikleistungen im Rahmen der übergeordneten Vorgaben und  von Leistungsvereinbarungen;  d. ist zuständig für die Ausgestaltung und den Einsatz sowie für den  Aufbau, Betrieb und Ausbau der Informatikinfrastruktur;  e. stellt die zentrale Unterstützung der Anwenderinnen und Anwen- der sicher;  2       II H/2  f. ist  verantwortlich  für  das  übergreifende  Management  der  In- formationssicherheit und der Risiken des Einsatzes von Informa- tikmitteln;  g. erarbeitet fachliche und methodische Vorgaben und erlässt sicher- heitsbezogene Weisungen.  3 Darüber hinaus unterstützt sie zusammen mit der Fachstelle Digitale Ver- waltung die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger bei  der Gestal- tung der Geschäftsprozesse und deren Digitalisierung.  Art.  9 Fachstelle Digitale Verwaltung 1 Die Fachstelle Digitale Verwaltung: a. setzt die E-Government-Strategie um; b. koordiniert  und  prüft  neue  Informatikvorhaben  und  Digitalisie-  rungsschritte der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger; c. leitet die Informatik-Koordination; d. ist  Ansprechpartnerin  für  die Bevölkerung und die  Wirtschaft  in   Fragen der Digitalisierung von Behördendienstleistungen. 2 Die Fachstelle Digitale Verwaltung arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  mit  den  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezügern  sowie  mit  der  Hauptabteilung Informatik zusammen.  Art.  10 Informatik-Steuerungsausschuss (IT-Steuerungsausschuss) 1 Der IT-Steuerungssauschuss steuert die strategisch-planerischen Aspekte  des Einsatzes von Informatikmitteln. Ausgenommen davon sind Informatik- mittel,  die in unmittelbarem Zusammenhang mit der  Rechtsprechung ste- hen. 2 Der IT-Steuerungsausschuss: a. erteilt den Auftrag zur Erarbeitung oder Anpassung der E-Govern-  ment- und IT-Strategie, prüft diese und empfiehlt sie dem Regie- rungsrat zur Annahme;  b. steuert die Umsetzung der E-Government- und der IT-Strategie; c. erstattet dem Regierungsrat zuhanden des Landrates Bericht über   die Umsetzung der E-Government- und IT-Strategie; d. behandelt  Fragen der  Informatikplanung und -realisierung sowie   zur Finanzierung; e. behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Informatikorganisati-  on, leistungsbezüger-übergreifenden Geschäfts- und zentralen In- formatikprozessen;  f. initiiert, beschliesst und steuert zentrale Informatikvorhaben und  Informatikprojekte;  g. priorisiert  leistungsbezüger-übergreifende  Geschäftsanforderun- gen und entscheidet über die Bereitstellung neuer leistungsbezü- ger-übergreifender Informatikdienstleistungen;   3    II H/2   h. erlässt fachliche und methodische Weisungen. 3 Der IT-Steuerungsausschuss setzt sich zusammen aus: a. der  Vorsteherin  oder  dem  Vorsteher  des  zuständigen  Departe-  ments (Vorsitz); b. der Ratsschreiberin oder dem Ratsschreiber; c. je einer Vertreterin oder einem Vertreter der drei Gemeinden; d. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Gerichte, delegiert durch   die Verwaltungskommission der Gerichte. 4 Die Leiterin oder der Leiter der Hauptabteilung Informatik und der Fach- stelle Digitale Verwaltung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen  teil. Die  Geschäftsführung  wird  durch  die  Fachstelle  Digitale  Verwaltung  wahrgenommen. 5 Der IT-Steuerungsausschuss kann Ausschüsse bilden oder weitere Perso- nen in beratender Funktion beiziehen. 6 Der IT-Steuerungsausschuss tagt mindestens zweimal jährlich.  Er ist  be- schlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse  werden mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid der oder des Vor- sitzenden gefällt.  Art.  11 Informatik-Koordination (IT-Koordination) 1 Die IT-Koordination behandelt operative Aspekte des Einsatzes von Infor- matikmitteln  aus  Sicht  der  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezü- ger. Ausgenommen davon sind Informatikmittel,  die  in  unmittelbarem Zu- sammenhang mit der Rechtsprechung stehen. 2 Die IT-Koordination: a. koordiniert  die  leistungsbezüger-übergreifenden Informatikbelan-  ge und -aktivitäten und stimmt diese auf die Bedürfnisse der Leis- tungbezügerinnen und Leistungsbezüger ab;  b. begleitet Informatikprojekte auf operativer Ebene; c. behandelt  strategisch-planerische  Informatikvorhaben  und Infor-  matikprojekte und gibt dem IT-Steuerungsausschuss Empfehlun- gen dazu ab;  d. erarbeitet die E-Government- und die IT-Strategie zuhanden des  IT-Steuerungsausschusses;  e. behandelt Anträge und Empfehlungen der IT-Erfahrungsgruppen; f. pflegt den Austausch von Informationen und Wissen. 3 Die IT-Koordination setzt sich zusammen aus: a. der  Leiterin  oder  dem Leiter  der  Fachstelle  Digitale  Verwaltung   (Vorsitz); b. der Leiterin oder dem Leiter der Hauptabteilung Informatik; c. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Gerichte; d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter der drei Gemeinden.  4       II H/2  4 Die IT-Koordination kann Ausschüsse bilden oder weitere Personen in be- ratender Funktion beiziehen. Die Geschäftsführung wird durch die Fachstelle  Digitale Verwaltung wahrgenommen. 5 Die IT-Koordination tagt mindestens viermal jährlich. Sie ist beschlussfä- hig, wenn mindestens vier  Mitglieder  anwesend sind. Beschlüsse werden  mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid der oder des Vorsitzen- den gefällt.  Art.  12 Informatik-Erfahrungsgruppen (IT-Erfahrungsgruppen) 1 IT-Erfahrungsgruppen dienen dazu, die Anliegen der Anwenderinnen und  Anwender von Informatikmitteln zuhanden der IT-Koordination einzubringen.  Sie können nach Sachgebieten gebildet werden. 2 Die  IT-Erfahrungsgruppen setzen  sich  aus  Vertreterinnen und Vertretern  der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger sowie der Hauptabteilung  Informatik oder der Fachstelle Digitale Verwaltung zusammen. 3 Die  Mitglieder  der  IT-Erfahrungsgruppen  verfügen  über  entsprechendes  Fachwissen im jeweiligen Sachgebiet. 4 Die IT-Erfahrungsgruppen konstituieren sich selbst. Sie treffen sich nach  Bedarf.  4. Planung und Steuerung  Art.  13 E-Government-Strategie 1 Die E-Government-Strategie bestimmt die Grundsätze und Ziele für eine  moderne,  digitale Verwaltung,  damit  Geschäfte  einfach und unkompliziert  mit den Behörden digital abgewickelt werden können. 2 Sie bezeichnet die wesentlichen Handlungsfelder  und legt  die zur Errei- chung dieser Ziele erforderlichen Massnahmen fest.  Art.  14 Informatik-Strategie (IT-Strategie) 1 Die IT-Strategie bestimmt die Grundsätze und Ziele für den Einsatz von In- formatikmitteln.  2 Sie bezeichnet die wesentlichen Handlungsfelder  und legt  die zur Errei- chung dieser Ziele erforderlichen Massnahmen fest.  Art.  15 Anwendungs- und Dienstleistungsportfolio 1 Das Anwendungsportfolio enthält Informationen zu den durch die Hauptab- teilung Informatik betriebenen Anwendungen in Form eines Servicekatalogs  mit Angaben zum Leistungsumfang, zur Qualität, zur Verfügbarkeit, zu den  Verantwortlichkeiten und Kosten.   5    II H/2   2 Das Dienstleistungsportfolio enthält Informationen zu den durch die Haupt- abteilung Informatik zur Verfügung gestellten Dienstleistungen in Form eines  Servicekatalogs mit Angaben zum Leistungsumfang, zur Qualität, zur Ver- fügbarkeit, zu den Verantwortlichkeiten und Kosten.  Art.  16 Risikobericht Informationssicherheit (IT-Risikobericht) 1 Der IT-Risikobericht legt die im Bereich der Informationssicherheit festge- stellten Risiken dar und zeigt die Veränderungen gegenüber der Vorperiode  auf. 2 Die Hauptabteilung Informatik erstellt den Bericht einmal jährlich. Sie bringt  dem Regierungsrat und dem IT-Steuerungsausschuss eine Zusammenfas- sung des Berichts zur Kenntnis.  Art.  17 Informatik-Projektantrag (IT-Projektantrag) 1 Der IT-Projektantrag beschreibt ein von einem oder mehreren Leistungsbe- zügerinnen und Leistungsbezügern gewünschtes Informatikprojekt. Er gibt  insbesondere Auskunft über: a. den Mittelbedarf; b. die Planung und Organisation; c. allfällige Abhängigkeiten zu anderen Informatikprojekten; d. die Auswirkungen des Projektes. 2 Die  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezüger  erarbeiten  den  IT- Projektantrag. Die Hauptabteilung Informatik unterstützt diese bei Bedarf. 3 Die Hauptabteilung Informatik und die Fachstelle Digitale Verwaltung prü- fen  den IT-Projektantrag  und legen ihn dem IT-Steuerungsausschuss  zur  Aufnahme in das IT-Projektportfolio vor. 4 Beinhaltet das geplante Informatikvorhaben eine Bearbeitung von Perso- nendaten, hat der IT-Projektantrag eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu  enthalten.  Art.  18 Informatik-Projektportfolio (IT-Projektportfolio) 1 Das IT-Projektportfolio enthält Angaben zu den geplanten und laufenden  Informatikprojekten. 2 Es dient der übergeordneten Planung, Priorisierung, Steuerung und Über- wachung der Informatikvorhaben.  Art.  19 Jahres- und Mehrjahresplanung 1 Die Jahres- und Mehrjahresplanung wird einmal jährlich als Vorprozess zur  Budgetierung unter Berücksichtigung des IT-Projektportfolios und der be- kannten Basisinfrastruktur-Vorhaben von der Hauptabteilung Informatik zu- sammen mit der Fachstelle Digitale Verwaltung durchgeführt.  6       II H/2  2 Sie dient der Umsetzungsplanung von beabsichtigten Informatikvorhaben  und Informatikbedürfnissen der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezü- ger für das Budgetjahr und für die Finanzplanjahre.  Art.  20 Informatikbudget (IT-Budget) 1 Die Hauptabteilung Informatik erstellt das IT-Budget auf der Grundlage der  IT-Projektanträge, des IT-Projektportfolios sowie der Jahres- und Mehrjah- resplanung. 2 Sie leitet den Entwurf des IT-Budgets zur Beschlussfassung an die Leis- tungsbezügerinnen und Leistungsbezüger weiter. 3 Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger beraten den Entwurf des  IT-Budgets  und  nehmen  die  notwendigen  Priorisierungen  sowie  allfällige  konkreten oder pauschalen Korrekturen vor.  5. Bezug und Beschaffung  Art.  21 Zentraler Bezug 1 Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger beziehen ihre Informa- tikmittel und Informatikdienstleistungen bei der Hauptabteilung Informatik. 2 Sämtliche zur Verfügung gestellten Informatikmittel verbleiben im Eigentum  des Kantons. 3 Über Ausnahmen entscheidet die IT-Koordination.  Art.  22 Zentrale Beschaffung 1 Die  Hauptabteilung  Informatik  ist  die  zentrale  und  ausschliessliche  Be- schaffungsinstanz für die bei ihr zu beziehenden Informatikmittel und Infor- matikdienstleistungen. 2 Über Ausnahmen entscheidet die IT-Koordination. 3 Die Beschaffung von Informatikmitteln und Informatikdienstleistungen er- folgt nach der Binnenmarktgesetzgebung, den Vorschriften über das öffent- liche  Beschaffungswesen  und  der  kantonalen  Finanzhaushaltsgesetzge- bung. 4 Die  allgemeinen Geschäftsbedingungen der  Schweizerischen  Informatik- konferenz (AGB SIK) sind bei der Beschaffung in der Regel anzuwenden.  Art.  23 Verwendung fremder Software 1 Die Verwendung von Software, für welche weder die Hauptabteilung Infor- matik  noch  die  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezüger  über  Eigentums- oder Nutzungsrechte verfügen, ist untersagt.   7    II H/2   Art.  24 Eigenentwicklungen 1 Vorbehältlich der Anpassung von Standardprodukten entwickelt die Haupt- abteilung Informatik in der Regel keine eigene Software.  6. Betrieb und Wartung  Art.  25 Betrieb 1 Der Betrieb umfasst die Bereitstellung der Informatikmittel und deren mög- lichst störungsfreie Verfügbarkeit. 2 Die Hauptabteilung Informatik ist für den Betrieb der Informatikmittel ver- antwortlich. 3 Vorbehalten bleibt der Betrieb von Fachanwendungen durch Dritte gemäss  besonderer Vereinbarung.  Art.  26 Wartung 1 Die Wartung bezweckt, die Verwendbarkeit und Betriebssicherheit der An- wendungen sicherzustellen und deren Lebensdauer zu verlängern. 2 Die Wartung umfasst: a. die Fehlerbehebung; b. die Anpassungswartung; c. die präventive Wartung; d. die verbessernde Wartung; e. die Anwenderinnen- und Anwenderunterstützung. 3 Die Hauptabteilung Informatik ist für die Wartung der Informatikmittel ver- antwortlich. 4 Vorbehalten  bleibt  die Wartung von Fachanwendungen durch Dritte ge- mäss besonderer Vereinbarung.  7. Finanzierung  Art.  27 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Hauptabteilung Informatik führt eine als Vollkostenrechnung ausgestal- tete Kosten- und Leistungsrechnung nach Artikel 72 des Finanzhaushaltge- setzes1). 2 Neben  den  direkt  zuordenbaren  Kosten berücksichtigt  die  Kosten-  und  Leistungsrechnung insbesondere: a. die Kosten für die Räumlichkeiten der Hauptabteilung Informatik   und deren Nutzung; b. die Kosten für interne Leistungen von anderen Verwaltungseinhei-  ten;  1) GS VI A/1/2  8    https://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.2/de    II H/2  c. kalkulatorische Zinsen. 3 Der  IT-Steuerungsausschuss  kann  ergänzende Vorgaben  zur  Ausgestal- tung der Kosten- und Leistungsrechnung erlassen. 4 Die  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezüger  können  jederzeit  Ein- sicht in die Kosten- und Leistungsrechnung nehmen.  Art.  28 Kosten- und Leistungsverrechnung 1 Die  Kosten-  und  Leistungsverrechnung  erfolgt  gemäss  den  im  Anwen- dungs- und Dienstleistungsportfolio (Art. 15) definierten Konditionen.  8. Weitere Bestimmungen  Art.  29 Schutz vor Schaden und Missbrauch 1 Zum Schutz vor Schaden und missbräuchlicher Verwendung von Informa- tikmitteln kann die Hauptabteilung Informatik: a. den  Zugang  zu  bestimmten  Internetdiensten  oder  Telefonnum-  mern vorsorglich einschränken oder verhindern; b. geeignete Überwachungs- und Analysewerkzeuge einsetzen. 2 Der Einsatz von Spionageprogrammen ist nicht gestattet.  Art.  30 Aufzeichnung von Randdaten 1 Die Hauptabteilung Informatik kann bei der Nutzung von Informatikmitteln  jederzeit Kommunikationsranddaten und Systemprotokolle aufzeichnen, ins- besondere: a. beim Anmeldevorgang; b. beim Zugriff auf Informatikmittel und auf Datenbanken; c. beim E-Mail-Verkehr; d. bei Telefonverbindungen. 2 Die Aufzeichnungen dienen: a. der Behebung von Störungen; b. der Bekämpfung missbräuchlicher Verwendung von Informatikmit-  teln.  Art.  31 Auswertung von Randdaten 1 Die Hauptabteilung Informatik kann die Aufzeichnungen jederzeit in anony- misierter Form auswerten. 2 Vermutet die Hauptabteilung Informatik aufgrund der anonymisierten Aus- wertung eine missbräuchliche Verwendung von Informatikmitteln, kann sie  stichprobenartig pseudonymisierte Auswertungen vornehmen.   9    II H/2   3 Besteht  aufgrund der  pseudonymisierten  Auswertung ein konkreter  Ver- dacht auf eine missbräuchliche Verwendung von Informatikmitteln, so kann  die Hauptabteilung Informatik auf entsprechende Anordnung der Leistungs- bezügerin oder des Leistungsbezügers hin personenbezogene Auswertun- gen vornehmen, sofern dies durch die Fachstelle Datenschutz bewilligt wor- den ist.  Die Leistungsbezügerin oder  der Leistungsbezüger  informiert  die  betroffene  Person  vorgängig  über  die  Durchführung  sowie  im Nachgang  über das Ergebnis der Auswertung. 4 Aufzeichnungen und Auswertungen sind spätestens nach sechs Monaten  zu vernichten.  Vorbehalten bleibt die Verwendung zu Beweis- und Siche- rungszwecken.  Art.  32 Auslagerung 1 Die  Auslagerung  von  einzelnen  Informatikdienstleistungen  durch  die  Hauptabteilung Informatik setzt eine schriftliche Vereinbarung voraus.  2 Vertraglich festzulegen sind insbesondere: a. Inhalt und Umfang der Leistungen; b. Wahrung  des  Amtsgeheimnisses  sowie  besonderer  Geheimhal-  tungspflichten; c. Verantwortlichkeiten; d. verwendete Techniken, einschliesslich Entwicklung und Wartung; e. Datensicherheits- und Datenlöschkonzept; f. Standort der Hardware und der Datenbearbeitung; g. Kontrollrechte und Aufsicht; h. Beizug von Dritten; i. Umgang mit Leistungsstörungen; j. Aufbewahrung und Archivierung; k. Sicherstellung des Eigentums an Daten und Hilfsprogrammen; l. Rückführung und Löschung von Daten. 3 Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Datenbearbeitung im  Auftrag und über die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland bleiben  vorbehalten.  Art.  33 Vorgehen bei Konflikten 1 Bei Konflikten  zwischen den Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezü- gern und dem zuständigen Departement oder der Hauptabteilung Informatik  entscheidet der IT-Steuerungsausschuss. 2 Sind die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger oder das zuständi- ge Departement bzw. die Hauptabteilung Informatik mit dem Entscheid des  IT-Steuerungsausschusses nicht einverstanden, so können sie die Angele- genheit dem Regierungsrat zur abschliessenden Entscheidung vorlegen.  10       II H/2  3 Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) bleiben vorbe- halten.  1) GS III G/1   11  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de     Organisationsmatrix: Informatik und E-Government des Kantons Glarus und der Gemeinden Glarus Nord, Glarus Süd und Glarus gemäss Gesetzgebung  LR RR IT-STA IT FSDV IT-KOO ERFA DEP GEM Umfasst Entscheidungen über / Zuständigkeiten für Gesetzl. Grundlage  E P D B B I I* Mission, Grundsätze, Vision, strategische Ziele, Masterplan für Bereich Informatik; inkl.   Überprüfung und Weiterentwicklung  DVG: Art. 9 und 10; ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. a, Art. 10 Abs. 2   Bst. a-d, Art. 11 Abs. 2 Bst. d, Art. 14  E P B D B I I* Mission, Grundsätze, Vision, strategische Ziele, Masterplan für Bereich E-Government; inkl.   Überprüfung und Weiterentwicklung  DVG: Art. 11; ITV: Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 Abs. 2 Bst a.-  d, Art. 11, Art. 11 Abs. 2 Bst. d, Art. 13  E P D B B I I* u.a. dep.übergreifende ICT-Strukturen/-Aufbauorganisation, Leistungsbezug der Gemeinden usw. DVG: Art. 12 Abs. 3  E I D B E Regelung des Leistungsbezugs (inkl. Finanzierung) der Gemeinden und allfälliger weiterer   Leistungsbezüger beim KID DVG: Art. 13; ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. c.  I E D B I I Verwaltungsweit (Kanton und Gemeinden) verbindliche Anordnungen im ICT-Bereich auf   Weisungsebene  ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. g, Art. 10 Abs. 2 Bst. h.  16 ICT-Weisungen mit grosser Sicherheitsrelevanz I I E, D I I I Verwaltungsweite (Kanton und Gemeinden), sicherheitsrelevante verbindliche Anordnungen im   ICT-Bereich auf Weisungsebene  ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. g,  Art. 10 Abs. 2 Bst. h.  I E B D B I I Aufnahme von ICT-Projekten bezüglich Digitalisierung und eGovernment in das Portfolio, laufende   Aktualisierung und Priorisierung  ITV: Art. 10 Abs. 2 Bst. f. und g, Art. 11 Abs. 2 Bst. a-c,   Art. 17 Abs. 3, Art. 18   E D B B I I Erarbeitung und Überprüfung und Freigabe des Portfolios der von der Hauptabteilung Informatik   zur Verfügung gestellten Anwendungen und Dienstleistungen, in Form eines Servicekatalogs  ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. d, Art. 10 Abs. 2 Bst. g, Art. 11 Abs.   2 Bst. a.  E, D I I Weiterentwicklung, Ausbau und Ersatz Basis-IT-Infrastruktur ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. d.  I B D B B Initiierung, Planung (u.a. Anforderungen definieren etc.) und Realisierung (u.a.   Anbieterevaluation, in Testgruppen usw.) der Projekte  ITV: Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 Abs. 2 Bst. a-c, Art. 11   Abs. 2 Bst. d, Art. 13  E P P P D D Initiierung, Prüfung, Planung neuer Vorhaben ITV: Art. 17  E D B B Umsetzungsplanung von IT-Vorhaben und -Projekten ITV: Art. 19  E P I D B B E Erstellung, Prüfung und Beschluss IT-Budget ITV: Art. 20  E E B D B B B Vorgehen bei Konflikten. ITV: Art. 32  E D B B ICT-Architektur definieren ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. d, Art. 9 Abs. 1 Bst. b, Art. 10 Abs. 2   Bst. d, Art. 11 Abs. 2 Bst. a.  D I B Sicherstellung der Verfügbarkeit der ICT-Infrastruktur, der diesbezüglichen Services (inkl.   Lizenzierung) und deren Qualität ITV: Art. 8, Art. 12, Art. 25, Art. 26   32 ICT-Informationssicherheit I D I I Informationssicherheit Management sicherstellen ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. d.  33 Risikomanagement I D I I Risikomanagement sicherstellen ITV: Art. 8 Abs. 2 Bst. d.  41 Umsetzung E-Government-Strategie I I D B I Berichterstattung über Umsetzung E-Government-Strategie DVG: Art. 10 Abs. 4; ITV: Art. 10 Abs. 2 Bst. c  42 Umsetzung IT-Strategie I I D B I Berichterstattung über Umsetzung IT-Strategie DVG: Art. 10 Abs. 4; ITV: Art. 10 Abs. 2 Bst. c  43 Risikobericht Informationssicherheit I I D Berichterstattung über Informationssicherheit ITV: Art. 16  Gremien/Stellen:   Rolle: D = Durchführend,  E= Entscheidet, B = ist beteiligt / arbeitet mit / unterstützt, I = wird informiert, P = prüft  Anmerkungen: *) Vernehmlassung  LR = Landrat, RR = Regierungsrat; IT STA = IT-Steuerungsausschuss; IT = Hauptabteilung Informatik; FSDV = Fachstelle digitale Verwaltung; IT-KOO = IT-Koordination; ERFA = div. Erfahrungsgruppen;  DEP = Staatskanzlei, Departemente, VK Gerichte; GEM = Gemeinderäte/-verwaltungen Glarus Nord, Glarus Süd, Glarus  3   Betrieb / Wartung / Schulung  1    Strategie  23 Basis-Infrastruktur-Projekte  22 Anwendungs- und Dienstleistungsportfolio  12 E-Government-Strategie  14 Leistungsvereinbarungen  29 ICT-Architektur  25 IT-Projektantrag        Zuständigkeitsbereich  4 Berichterstattung  13 Informatikverordnung  24 E-Government-Projekte  11 Informatik-Strategie  2    Planung / Controlling  31 Betrieb, Support, Wartung, Schulung Informatikmittel  15 ICT-Weisungen  28 Eskalationsplan  21 IT-Projektportfolio (Digitalisierung / eGovernment)  26 Jahres- und Mehrjahresplanung  27 Informatikbudget   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Ausnahmen 	Art. 3 Zuständigkeiten  	2. Zweck und Grundsätze des Informatikeinsatzes 	Art. 4 Zweck des Informatikeinsatzes 	Art. 5 Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit 	Art. 6 Standardisierung  	3. Organisation 	Art. 7 Zuständiges Departement 	Art. 8 Hauptabteilung Informatik 	Art. 9 Fachstelle Digitale Verwaltung 	Art. 10 Informatik-Steuerungsausschuss (IT-Steuerungsausschuss) 	Art. 11 Informatik-Koordination (IT-Koordination) 	Art. 12 Informatik-Erfahrungsgruppen (IT-Erfahrungsgruppen)  	4. Planung und Steuerung 	Art. 13 E-Government-Strategie 	Art. 14 Informatik-Strategie (IT-Strategie) 	Art. 15 Anwendungs- und Dienstleistungsportfolio 	Art. 16 Risikobericht Informationssicherheit (IT-Risikobericht) 	Art. 17 Informatik-Projektantrag (IT-Projektantrag) 	Art. 18 Informatik-Projektportfolio (IT-Projektportfolio) 	Art. 19 Jahres- und Mehrjahresplanung 	Art. 20 Informatikbudget (IT-Budget)  	5. Bezug und Beschaffung 	Art. 21 Zentraler Bezug 	Art. 22 Zentrale Beschaffung 	Art. 23 Verwendung fremder Software 	Art. 24 Eigenentwicklungen  	6. Betrieb und Wartung 	Art. 25 Betrieb 	Art. 26 Wartung  	7. Finanzierung 	Art. 27 Kosten- und Leistungsrechnung 	Art. 28 Kosten- und Leistungsverrechnung  	8. Weitere Bestimmungen 	Art. 29 Schutz vor Schaden und Missbrauch 	Art. 30 Aufzeichnung von Randdaten 	Art. 31 Auswertung von Randdaten 	Art. 32 Auslagerung 	Art. 33 Vorgehen bei Konflikten   		2022-12-22T14:34:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"