pdf_content: 935.530 - Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und  Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten  vom 7. Januar 2005 (Stand 1. Juli 2009)  Die Kantone, gestützt auf die Art. 15, 16 und 34 des BG betreffend die Lotte- rien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923,  vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen, Gegenstand und Zweck  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Er- tragsverwendung von interkantonalen oder  gesamtschweizerisch durchge- führten Lotterien und Wetten, die der Interkantonalen Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 oder  der Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar  1985 unterstehen.  Art.  2 Zweck  1 Diese Vereinbarung bezweckt die einheitliche und koordinierte Anwendung  des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Aus- wirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente Verwendung der  Lotterie- und Wetterträge auf dem Gebiet der angeschlossenen Kantone.  II. Organisation  Art.  3 Organe  1 Organe dieser Vereinbarung sind:  a) Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Lotterie- und Wettkommission; c) Rekurskommission.  II.1. Fachdirektorenkonferenz  Art.  4 Zuständigkeit  1 Die Fachdirektorenkonferenz  ist  oberstes  Vereinbarungsorgan.  Sie  setzt  sich zusammen aus je einem Regierungsvertreter jedes Kantons. 2 Sie nimmt folgende Aufgaben wahr:  a) sie ist Depositärin der Vereinbarung; b) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Lotterie- und Wettkommissi-  on und bezeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten; c) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Rekurskommission und be-  zeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten; d) sie genehmigt das Geschäftsreglement der Lotterie- und Wettkom-  mission sowie der Rekurskommission; e) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die von   einer unabhängigen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung der  Lotterie- und Wettkommission:  f) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die  Jahresrechnung der Rekurskommission;  g) sie genehmigt Leistungsverträge gemäss Art. 6 Abs. 3.  II.2. Lotterie- und Wettkommission  Art.  5 Zusammensetzung  1 Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglieder aus  der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienisch  sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von 4  Jahren, Wiederwahl ist möglich. 2 Die  Kommissionsmitglieder  dürfen  weder  Mitglied  eines  Organs  noch  Angestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrikations-  und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen naheste- henden Unternehmen und Körperschaften sein.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  Art.  6 Organisation  1 Die Kommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fachdirekto- renkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbesondere die Einzel- heiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der Ent- schädigungen. 2 Die  Kommission  unterbreitet  der  Fachdirektorenkonferenz  jährlich  einen  Geschäftsbericht  mit  revidierter  Jahresrechnung und einen Budgetentwurf  zur Genehmigung. 3 Der Kommission steht ein ständiges Sekretariat zur Seite. Sie kann dazu  mit Dritten Leistungsverträge abschliessen.  Art.  7 Zuständigkeit  1 Die Kommission ist  Zulassungs-  und Aufsichtsbehörde für  Lotterien und  Wetten gemäss dieser Vereinbarung. 2 Der Kommission stehen im übrigen alle  Befugnisse zu,  die nicht  einem  anderen Organ zugewiesen sind.  II.3. Rekurskommission  Art.  8 Zusammensetzung  1 Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglie- der aus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der ita- lienisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer  von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich. 2 Die  Kommissionsmitglieder  dürfen  weder  Mitglied  eines  Organs  noch  Angestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrikations-  und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen naheste- henden Unternehmen und Körperschaften sein.  Art.  9 Organisation  1 Die Rekurskommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fach- direktorenkonferenz zu genehmigen ist.  Darin regelt  sie insbesondere die  Einzelheiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der  Entschädigungen.  3    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die  Rekurskommission  unterbreitet  der  Fachdirektorenkonferenz  jährlich  einen Geschäftsbericht  mit  Jahresrechnung und einen Budgetentwurf  zur  Genehmigung.  Art.  10 Zuständigkeit  1 Die Rekurskommission ist letztinstanzliche interkantonale richterliche Be- hörde.  II.4. Anwendbares Recht  Art.  11 Allgemein  1 Wo diese Vereinbarung keine Bestimmungen enthält und weder die einzel- nen Vereinbarungsmitglieder noch die Lotterie- und Wettkommission zur Re- gelung zuständig sind, gilt Bundesrecht analog.  Art.  12 Publikationen  1 Publikationen der Vereinbarungsorgane erfolgen in allen offiziellen Publika- tionsorganen der von der Mitteilung betroffenen Kantone.  Art.  13 Verfahrensrecht  1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Ver- fahren für  Verfügungen und andere Entscheide der  Vereinbarungsorgane  nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG).  III. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten  III.1. Bewilligungen  Art.  14 Zulassungsbewilligung  1 Lotterien und Wetten gemäss dieser Vereinbarung bedürfen einer Zulas- sungsbewilligung der Lotterie- und Wettkommission.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  2 Die Kommission  a) prüft die Gesuche und führt das Gesuchsverfahren durch, b) erlässt die Zulassungsverfügung und stellt sie vor Eröffnung den   Kantonen zu.  Art.  15 Durchführungsbewilligung  1 Die Kantone entscheiden innert 30 Tagen nach Zustellung der Zulassungs- verfügung über die Durchführung auf ihrem Gebiet und stellen ihre Durch- führungsbewilligungen der Kommission zu. 2 Mit der Durchführungsbewilligung können die Kantone keine von der Zulas- sungsverfügung abweichenden spieltechnischen Bedingungen und Auflagen  verfügen. Zulässig sind nur zusätzliche Bedingungen und Auflagen, welche  die von der Kommission verfügten Massnahmen zur Prävention verschärfen.  Art.  16 Eröffnung der Bewilligung  1 Die Kommission eröffnet der Gesuchstellerin die Zulassungsverfügung und  Durchführungsbewilligungen derjenigen Kantone, in denen die Lotterie oder  Wette durchgeführt werden darf.  III.2. Spielsucht und Werbung  Art.  17 Massnahmen zur Prävention von Spielsucht  1 Die Kommission prüft vor Erteilung der Bewilligung das Suchtpotenzial der  Lotterie oder Wette und trifft die erforderlichen Massnahmen insbesondere  im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes. 2 Die  Kommission  kann  die  Lotterie-  und  Wettunternehmen  verpflichten,  überall wo ihre Lotterien oder Wetten angeboten werden, Informationen über  die Spielsucht, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten zugänglich  zu machen. Wo dies nicht zumutbar ist, können die Lotterie- und Wettunter- nehmen verpflichtet werden anzugeben, wo diese Informationen angefordert  werden können.  5    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Spielsuchtabgabe  1 Die Lotterie- und Wettunternehmen leisten den Kantonen eine Abgabe von  0,5 Prozent der in ihren Kantonsgebieten mit den einzelnen Spielen erzielten  Bruttospielerträgen. 2 Die Kantone sind verpflichtet, die Abgaben zur Prävention und Spielsucht- bekämpfung einzusetzen. Sie können dabei zusammenarbeiten.  Art.  19 Werbung  1 Für Lotterien und Wetten darf nicht in aufdringlicher Weise geworben wer- den. In der Werbung muss die Veranstalterin klar ersichtlich sein.  III.3. Aufsicht  Art.  20  1 Die Kommission überwacht  die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften  und der Bewilligungsvoraussetzungen. Stellt sie Verstösse fest, trifft sie die  erforderlichen Massnahmen. 2 Die Kommission kann die Ausübung von Aufsichtsaufgaben an die Kanto- ne delegieren. 3 Die Kommission entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für  deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind.  III.4. Gebühren  Art.  21 Der Kommission  1 Die Kommission erhebt für ihre Tätigkeit kostendeckende Gebühren. 2 Die Gebühren bestehen aus:  a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr; b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird im Verhältnis des im entsprechenden  Jahres erzielten Bruttospielertrags den Lotterie- und Wettveranstalterinnen  auferlegt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  4 Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen richten sich nach dem  Aufwand.  Art.  22 Der Kantone  1 Die Kantone erheben für ihre Tätigkeiten kostendeckende Gebühren für  a) den Erlass der Durchführungsbewilligung; b) die Ausübung der Aufsichtsaufgaben nach Art. 20 Abs. 2.  III.5. Rechtsschutz  Art.  23  1 Gegen  Verfügungen  und  Entscheide  der  Vereinbarungsorgane,  die  ge- stützt auf diese Vereinbarung oder auf deren Folgeerlasse getroffen werden,  kann bei der Rekurskommission Beschwerde erhoben werden. 2 Das Verfahren vor der Rekurskommission richtet sich nach dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes (VVG), soweit diese Vereinbarung nichts  anderes bestimmt. Bis Inkrafttreten des VVG sind die Bestimmungen des  VwVG analog anwendbar. 3 Die Verfahrenskosten der Rekurskommission sind in der Regel so festzule- gen, dass sie die Kosten decken. Ungedeckte Kosten der Rekurskommissi- on werden durch die Lotterie- und Wettkommission getragen.  IV. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel  Art.  24 Lotterie- und Wettfonds  1 Jeder Kanton errichtet einen Lotterie- und Wettfonds. Die Kantone können  separate Sportfonds führen. 2 Die Lotterieveranstalterinnen  liefern  ihre Reinerträge  in  die  Fonds jener  Kantone, in denen die Lotterien und die Wetten durchgeführt worden sind. 3 Die Kantone können einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die  kantonalen Fonds für nationale gemeinnützige oder wohltätige Zwecke ver- wenden.  7    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Verteilinstanz  1 Die Kantone bezeichnen die für Verteilung der Mittel aus den Fonds zu- ständige Instanz.  Art.  26 Verteilkriterien  1 Die Kantone bestimmen die Kriterien, die die Verteilinstanz für die Unter- stützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte anwenden muss.  Art.  27 Entscheide  1 Es besteht  kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus  den Fonds.  Art.  28 Bericht  1 Die für die Verteilung zuständige Instanz veröffentlicht jährlich einen Be- richt mit folgenden Angaben:  a) den Namen der aus den Fonds Begünstigten; b) der Art der unterstützten Projekte; c) der Rechnung der Fonds.  V. Schlussbestimmungen  Art.  29 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt  haben.1)  2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz zu erklären. Sie teilt  das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art.  30 Geltungsdauer, Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  1) Inkrafttreten: 1. Juli 2009.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende einer Amtsdauer  durch Mitteilung an die Fachdirektorenkonferenz gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.  Art.  31 Änderung der Vereinbarung  1 Auf Antrag eines Kantons oder der Lotterie- und Wettkommission leitet die  Fachdirektorenkonferenz umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Verein- barung ein. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art.  32 Übergangsbestimmungen  1 Zulassungsbewilligungen von interkantonalen oder gesamtschweizerischen  Lotterien und Wetten sowie Beschlüsse über die Ertragsverwendung, die vor  Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausgesprochen wurden, bleiben von dieser  Vereinbarung unberührt. 2 Durchführungsbewilligungen für nach bisherigem Recht bewilligte Lotterien  und Wetten in Kantonen, in denen sie noch nicht durchgeführt worden sind,  richten sich nach dieser Vereinbarung. Gesuche um Erteilung von Durchfüh- rungsbewilligungen sind bei der Lotterie- und Wettkommission einzureichen. 3 Die übrigen Bestimmungen dieser  Vereinbarung,  insbesondere über  die  Spielsuchtabgabe, Werbung, Aufsicht und Gebühren, finden auch für beste- hende  Zulassungs-  und  Durchführungsbewilligungen  mit  Inkrafttreten  der  Vereinbarung Anwendung. 4 Neue Gesuche und Anträge sowie solche über Verlängerungen oder Er- neuerungen bestehender Bewilligungen und Beschlüsse, die nach Inkrafttre- ten  dieser  Vereinbarung  eingereicht  werden,  richten  sich  ausschliesslich  nach dieser Vereinbarung.  Art.  33 Verhältnis zu bestehenden interkantonalen Vereinbarungen  1 Die Anwendung von dieser Vereinbarung widersprechenden Bestimmun- gen der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh- rung von Lotterien vom 26. Mai 1937 sowie der Convention relative à la Lo- terie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985 wird ausgesetzt, solange  diese Vereinbarung in Kraft ist.  9    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.01.2005 27.06.2005 Erlass Erstfassung -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.01.2005 27.06.2005 Erstfassung -  11

element: Erlass


canton: ai

pdf_content: 935.531 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.531  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die  Aufsicht sowie die Bewilligung und  Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten  vom 27. Juni 2005 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  Aufsicht  sowie  die  Bewilligung  und Ertragsverwendung  von interkantonal  oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Ja- nuar 2005 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.531 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.06.2005 27.06.2005 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.531  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.06.2005 27.06.2005 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3

type: Erstfassung

element: Ingress

type: geändert


pdf_content: 935.533 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.533  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Lotterien  vom 26. Mai 1937 (Stand 2. Dezember 1937)  Art.  1  1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (im folgenden als «Kanto- ne» bezeichnet)  gründen unter  der  Bezeichnung «Interkantonale Landes- Lotterie» eine Genossenschaft  zum Zwecke der  gemeinsamen Durchfüh- rung von Lotterien. 2 Massgebend für die Gründung sind die in der Konferenz vom 26. Mai 1937  in  Aarau  bereinigten  Statuten  der  Genossenschaft.  Der  Genossenschaft  können zu den gleichen statutarischen Bedingungen auch andere Kantone  beitreten, die sich den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterziehen.  Art.  2  1 Die Kantone verpflichten sich, der Interkantonalen Landes-Lotterie für die  von ihr auszugebenden Lotterien auf Gesuch zu erteilen:  a) die Bewilligung zur Ausgabe und Durchführung im Sinne von Art. 5– 13 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbs- mässigen Wetten vom 8. Juni 1923, und  b) die Bewilligung zur Durchführung im Sinne von Art. 14 des Bundes- gesetzes mit Einschluss der Errichtung von Agenturen und Verkaufs- stellen, des Verkaufs (jedoch unter Ausschluss des hausiermässigen  Vertriebes), des Versands und der Veröffentlichung von Inseraten in  Zeitungen und Zeitschriften.  Art.  3  1 Die Kantone verpflichten sich, für ihr Kantonsgebiet Bewilligungen im Sinne  von Art. 2 lit. a und b nur für die von der Interkantonalen Landes-Lotterie  ausgegebenen Lotterien zu erteilen. Vorbehalten bleiben die Art. 8 und 10.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.533 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4  1 Der Lotterieplan der von der Interkantonalen Landes-Lotterie ausgegebe- nen Lotterien hat folgende Grundsätze zu beachten:  a) Mindestens ein Zehntel der Lose müssen Treffer sein. b) Der Gesamtbetrag der Gewinne muss mindestens 50% der Plansum-  me ausmachen.  Art.  5  1 Der Reinertrag der Lotterien ist im Verhältnis der Wohnbevölkerung unter  die Kantone zu verteilen; massgebend ist die durch die letzte eidgenössi- sche Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  Art.  6  1 Für die Ausgabe- und Durchführungsbewilligung im Sinne von Art. 2 lit. a,  die Überwachung der Durchführung, des Losverkaufs, der Ziehung und die  Prüfung der Abrechnung sowie für die Durchführungsbewilligungen im Sinne  von Art. 2 lit. b wird vom Ausgabekanton eine Gebühr in der Höhe von 1%  der Plansumme erhoben, die im gleichen Verhältnis wie der Reinertrag unter  die Kantone verteilt wird. 2 Für die Beiziehung von Urkundspersonen und Polizei zur Ziehung hat das  Lotterieunternehmen selbst aufzukommen; dafür erhobene Gebühren falle  dem Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde) zu, welches das betreffende  Personal stellt.  Art.  7  1 Die Kantone verpflichten sich, ihren Anteil am Reinertrag der Lotterien aus- schliesslich gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zuzuwenden; die Ver- wendung für sportliche Zwecke gilt als gemeinnützig. Mittel aus der Pferde- wette dürfen nur für sportliche Zwecke verwendet werden. 2 Der Entscheid darüber, welchem Zweck der Anteil des Kantons zugewen- det werden soll, steht der zuständigen Behörde des betreffenden Kantons  zu. Der Anteil  darf aber auf keinen Fall  zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher  Verpflichtungen verwendet werden.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.533  Art.  8  1 Diese Vereinbarung bezieht sich nur auf Grosslotterien, d.h. auf Lotterie- veranstaltungen mit einer Plansumme von mehr als Fr. 1.50 pro Kopf der  Bevölkerung des Ausgabekantons. 2 Die Kantone sind befugt, für nicht unter die Grosslotterien fallende Lotterie- veranstaltungen Bewilligungen zur Ausgabe und Durchführung im Sinne von  Art.  5-13 des Bundesgesetzes zu erteilen,  jedoch mit  der Einschränkung  dass  a) die Durchführung dieser Lotterien auf den Ausgabekanton be- schränkt ist,  b) dafür nur in Tageszeitungen, nicht dagegen in Zeitschriften und illus- trierten Zeitungen allgemein schweizerischen Charakters Propagan- da gemacht werden darf, und  c) die von einem Kanton im Laufe eines Jahres ausgegebenen Kleinlot- terien Fr. 1.50 pro Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen dürfen.  Art.  9  1 Für Lotterieveranstaltungen der welschen Schweiz kann die Propaganda in  französisch  oder  italienisch  redigierten,  im  Gebiet  eines  Vertragskantons  verlegten oder gedruckten Zeitschriften gestattet werden. 2 Veranstaltungen, die über die Aufnahmefähigkeit des Gebietes hinausge- hen, für welches der Losvertrieb bewilligt wurde, sind jedoch von der Bewilli- gung auszuschliessen.  Art.  10  1 Die Kantone behalten sich vor, in einzelnen Fällen zu Gunsten von Unter- nehmungen von gesamtschweizerischer Bedeutung von den Grundsätzen  dieser Vereinbarung abzuweichen. Es ist dazu die Zustimmung von mindes- tens drei  Vierteln  aller  beteiligten Kantone erforderlich,  die  zugleich auch  drei Viertel der Bevölkerung der angeschlossenen Kantone umfassen. 2 Die  Interkantonale  Landes-Lotterie  ist  berechtigt,  aus  nicht  eingelösten  Treffern einen Fonds bis zu Fr. 100'000.-- zu äufnen. Dieser Fonds ist für die  Unterstützung gemeinnütziger Aktionen interkantonalen Charakters zu ver- wenden.  3    935.533 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Für Lotterien, die vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung bewilligt wor- den sind, können unter Bedingungen, die von der Konferenz der Gründer- kantone festgesetzt werden, Bewilligungen zur Publikation in Zeitungen und  Zeitschriften des Verbandsgebietes erteilt werden.  Art.  11  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn von den 8 Kantonen, die bei den  Vorverhandlungen vertreten waren, mindestens 4, darunter die Kantone Aar- gau, Baselstadt und Zürich, sie unterzeichnet haben.1)  2 Nach erfolgter Unterzeichnung sind alle andern Kantone zum Beitritt einzu- laden.  Art.  12  1 Jeder Kanton kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Mona- ten jeweils auf den Ziehungstag einer ausgegebenen Lotterie von der Ver- einbarung zurücktreten.  1) Die Vereinbarung ist heute verbindlich für die Kantone:  Aargau, Appenzell  A.Rh.,  Appenzell  I.Rh., Baselland, Baselstadt, Glarus, Grau- bünden, Luzern, Nidwalden,  Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Solo- thurn, Tessin, Thurgau, Uri, Zug  und Zürich.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.533  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.05.1937 02.12.1937 Erlass Erstfassung -  5    935.533 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.05.1937 02.12.1937 Erstfassung -  6


pdf_content: 935.534 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.534  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Lotterien  vom 2. Dezember 1937 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 bei.  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.534 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.1937 02.12.1937 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.534  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.1937 02.12.1937 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


abbreviation: GSK

pdf_content: 935.540 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone  gestützt auf  - Art.  48 und Art. 106 sowie Art.  191b Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51;  Geldspielgesetz, BGS)  vereinbaren:  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Träger-  schaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfol- gend: Geldspielgericht);  b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105  BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durch-  führung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung   des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Be- kämpfung der Spielsucht.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation  a) Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der   Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbe- dingungen für den Grossspielsektor;  b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA  aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus   Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen  Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS  aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG: a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der   Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt  i. die Mitglieder des Vorstands; ii. die Revisionsstelle; iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Prä-  sidium; iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und   Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des  Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidi- um;  vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der  GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidge- nössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement; e. beschliesst  i. das Budget; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht" der Abgabe gemäss Art. 67   Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA   aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2; vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen   Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34; viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mit-  tel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre; ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten   Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3; f. genehmigt  i. das Organisationsreglement der GESPA; ii. das Gebührenreglement der GESPA;  3    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichts- rats der GESPA;  iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielge-  richts; vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungs-  rats der SFS; viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g. nimmt Kenntnis i. vom jährlichen Budget der GESPA; ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die  keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71  Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  c) Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsi- diums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conference Romande des membres de gouvernement concernes par  les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi- schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Be-  schlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an- wesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich.  Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsre- glement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die be- sonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  d) Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus  der italienischen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht  gehören  drei  Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter  an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi- schen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrich- terinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amts- dauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der  maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.  5    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen, a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter   und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Ver- handlung stattfinden kann, oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnis- se erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und  Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; dies- falls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entspre- chenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt  als letztinstanzliche interkantonale richterli- che Behörde  mit  voller  Kognition in  Sachverhalts-  und  Rechtsfragen Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Kon- kordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.  Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh- migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisati- on, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kom- munikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich,  das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle- ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonde- ren Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern. 3 Das  Verfahren  vor  dem Geldspielgericht  richtet  sich  nach  dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). 4 Das Geldspielgericht  unterbreitet  der FDKG jährlich einen Jahresbericht,  zusammen  mit  der  von  der  Revisionsstelle  der  Trägerschaft  geprüften  Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  e) Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsor- gan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4  Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes  betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30.  März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revisi- on der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des  Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge- nehmigung der jeweiligen Rechnung.  f. Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen ein- setzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommis- sion oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Ge- schäfte und stellen ihren Antrag.  Zweiter Abschnitt: Finanzen   Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 so- wie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft  führt  eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung er- folgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.  7    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Abs. 1.  3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines   Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die  GESPA  nimmt  die  im  BGS  der  interkantonalen  Aufsichts-  und  Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bun- desrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GE- SPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.  Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hin- sichtlich  Quantität  und  Qualität  der  Aufgabenerfüllung.  Die  Trägerschaft  kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen  erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen er- bringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1  bis 2 besteht.  5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.   Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle; c. die Revisionsstelle.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech- nung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  b) Der Aufsichtsrat   Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat  besteht  aus fünf  oder  sieben sachverständigen Mitglie- dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut- schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der  Suchtprävention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal  wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat a. erlässt:  i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;  ii. Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Geneh- migung durch die FDKG;  iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats,  unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;  iv. die Regulierung betreffend das Personal;  9    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst:  i. das jährliche Budget der GESPA; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für   vier Jahre; d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den   Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbei- tenden der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Kon- kordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufga- ben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der  Aufsichtsrat  erlässt  insbesondere  die  Veranstalter-  und Spielbewilli- gungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die  Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes  Entgelt  einzelne  Aufsichtsaufgaben  übertragen.  c) Die Geschäftsstelle   Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Di- rektors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet  dem Aufsichtsrat  regelmässig,  bei  besonderen Ereignissen  ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt  in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsregle- ments selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantona- len Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Überein- stimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantona- len Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Rege- lungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden  Aufgaben dies erfordern.  d) Die Revisionsstelle   Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat  wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revisi- on durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht   Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der  Höhe von Fr. 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten  dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags  ihres auf  den Durchschnitt  der drei  vorangegangenen Jahre errechneten,  jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  11    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel  7 korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss  im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die  Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG; SR 172.021).  4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil  der  Reingewinne von Grosslotterien  und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öf- fentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rah- men der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie  der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über  die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie  kontrolliert  die  zweckgemässe  Verwendung  der  Beiträge  durch  die  Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfül- len.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr- lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre  fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäuf- nete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des  nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus-  und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung  eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur För- derung des kantonalen Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf  der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig  über  die  bevorstehende Beschlussfassung.  Die Regie- rung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der zwanzig Kantone der  Deutschschweiz  und des Kantons  Tessin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen ge- tragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten An- gaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung er- mittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Re- visionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammenset- zung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregio- nen zu achten.  13    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32.  Titels OR. 4 Der Stiftungsrat  wählt  als Revisionsstelle  ein  kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revi- sion durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit  den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf  Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament- lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess- lich Rechnungswesen und Berichterstattung,  die  Unabhängigkeit  von den  Destinatären sowie das  Verfahren  und die  Kriterien  für  die  Mittelverwen- dung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech- nung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der   Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generie- ren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Be- reiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung  jährlich auf ihrer Website.  5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen  Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe  dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter- nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein noch dürfen sie  an solchen Unternehmungen beteiligt  sein  oder  ein  Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen  legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied  eines Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei des- sen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche In- teressen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie  oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert  oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertrag- lich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenle- gen.  15    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen  sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind  und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Fi- nanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die  FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März  1958 (VG; SR 170.32). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurück-  zuführen sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen wel- che ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädig- ten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht  zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe- völkerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  2 Die  mit  dem  vorliegenden  Konkordat  geschaffenen  Organisationen  be- zeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutz- aufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Art. 27,  30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind  nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgen- den Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öf- fentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öf- fentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die  um Gewährung  der  Akteneinsicht  ersuchte  Behörde  informiert  über  eine  Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Ver- fügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem an- wendbaren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Websi- te. 2 Veröffentlichungen  in  vergaberechtlichen  Verfahren  erfolgen  auf  der  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffent- liche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Re- glemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinn- gemäss zur Anwendung.  17    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  für die Durchführung von Grosslotterien und grossen  Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten  1 Die  Anzahl  der  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  von  Lotterien  und  Sportwetten ist im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin  darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvorausset- zungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und  Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton  Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtset- zenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs.  2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewil- ligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt  werden.  Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veran- stalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.  Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Als  Gegenleistung  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber  der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige  sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis  68 dieses Konkordats.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  7. Kapitel: Abgaben  Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finan- zierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinations-  organs gemäss Art. 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Ein-  zelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art.   59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebüh- ren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem  jedoch  ein  enger  Zurechnungszusammenhang  zu  den  Veranstalterinnen  oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den  Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Auf- sichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wieder- kehrenden  Abgabe  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte, Anteil "Aufsicht", finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizieren- den Gebührenreglement.  19    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und  3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine  Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebüh- renverordnung  des  Bundes  vom  8.  September  2004  (AlIgGebV;  SR  172.041.1) sinngemäss.  Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA   Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der  GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand ver- ursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erhe- ben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben  hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen,  gebotenen Zeitaufwand,  und der  erforderlichen Sachkenntnis,  abgestuft  nach Funktionsstufen und  Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 350.-- pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh- renreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festle- gen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50% der Gebühren gemäss Art. 54 f.  erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden   müssen.  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als  Auslagen  gelten  die  Kosten,  die  für  die  einzelne  Verfügung  oder  Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraus- sichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen  Vorschuss verlangen.  Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn- gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesver- waltungsgericht.  Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter- bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest.  21    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern  von  Grossspielen  zurechenbaren  Anteil  des  Gesamtaufwands  deckt  und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) ein- gehalten werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des  jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  tragen  die  Aufsichtsabgabe  im  Verhältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als  Bruttospielertrag  gilt  die  Differenz zwischen den Spieleinsätzen und  den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und  endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist  die Abgabe pro rata temporis geschuldet.  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal- tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr  einen Kostenvorschuss in  der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung.  Differenzen  zwischen  dem  geleisteten  Kostenvor- schuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf  den  Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran- stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft Fr. 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach In- krafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberin- nen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft  verwendet  den Ertrag aus der  einmaligen Abgabe ge- mäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen  aus einem Anteil "Prävention" und einem Anteil "Aufsicht".  Art.  66 Anteil "Prävention" 1 Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5% des mit den Lotterien und Sportwetten  erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Mass- nahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in  den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art.  67 Anteil "Aufsicht" 1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massga- be von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ih- res Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art.  28.  23    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.  8. Kapitel: Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt  erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und  Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem  Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter- kantonal  oder  gesamtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und Wetten  (IVLVV), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte- riegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschie- det wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLVV erlassenen Ausführungsbestimmungen werden  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit  einer Frist  von zwei  Jahren jeweils auf  Ende eines Jahres  durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die  Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten  Verfahren,  durch  einstimmigen  Beschluss  der  FDKG,  vorgenommen  werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlus- ses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV  (Interkantonale Vereinbarung über die Durchführung von Lotterien vom 26.  Mai 1937, welcher die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin  beigetreten sind), der C-LoRo (9ème Convention relative à la Loterie Ro- mande vom 18. November 2005, welcher die Westschweizer Kantone beige- treten sind) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an  die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ge- mäss Art. 3 lit. a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b  IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung  der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,  gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission,  die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht  an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtieren- den Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurs- kommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen,  Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauem werden für die Berechnung  der maximalen Amtszeit angerechnet.  25    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.  Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides  in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten  dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewil- ligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Be- willigungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss  Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 - 2026. Bis Ende  2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Ver- teilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports ver- wenden. 10 Die letzte  altrechtlich  bei  den Veranstalterinnen  oder  Veranstaltern  ge- stützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im  Sinne von Art. 58.                 Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lot- teriemarkt und Lotteriegesetz zuhanden der Ratifikation in den Kantonen am  20. Mai 2019  26    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-57  27    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-57  28


pdf_content: 935.541 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.541  Grossratsbeschluss über den Beitritt zum  Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  vom 20. Mai 2019 (GSK)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt  dem Gesamtschweizerischen Geldspiel- konkordat vom 20. Mai 2019 bei.  Art.  2 Vollzug 1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission. 2 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission  zuständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.541 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-53  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.541  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-53  3


pdf_content: 935.545 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.545  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen (IKV 2020)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone  im Bestreben, die mit der IKV 1937 errichtete Zusammenarbeit auch unter  dem  geänderten  Bundesrecht  (Bundesgesetz  über  die  Geldspiele,  SR  935.51) weiter zu führen, gestützt auf  • Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) • das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) • das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Verein- barungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos In- terkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet). 2 Swisslos  veranstaltet  Geldspiele  im  Auftrag  der  Vereinbarungskantone,  nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats  sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstal- terin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Verein- barungskantone bezeichnet.  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der  Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungs- kantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in  den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.545 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur För- derung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss  Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportför- derung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des  Reingewinnanteils  nach  Abs.  2  verbleibenden  Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Ver- teilschlüssel abzuliefern: a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70'000.--,   der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der  letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach  Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung  ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs- kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Ge- biet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Ge- neralversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei- nem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf  höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Min- destsumme von Fr. 100'000.-- steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevöl- kerungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste  Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungs- kanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.545  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei de- ren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die er- haltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swiss- los bekannt zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzu- reichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln  aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der  Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wort- laut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung  der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit  Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf  seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Be- stimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der  IKV 1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu  erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  3    935.545 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmun- gen der IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttre- ten dieser Vereinbarung an.                 Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und  des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotterie- gesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.     Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone  Deutschschweiz und Kanton Tessin).  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.545  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-55  5    935.545 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-55  6


pdf_content: 935.546 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.546  Grossratsbeschluss über den Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Geldspielen  vom 20. Mai 2019  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei.  Art.  2 Vollzug 1 Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Für geringfügige Änderungen der Vereinbarung ist die Standeskommission  zuständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.546 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-54  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.546  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-54  3


title: Campingverordnung

pdf_content: 935.610 - Campingverordnung   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  Campingverordnung *  vom 12. Juni 1973 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung von Art. 32 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) so- wie Art. 59 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alko- holischen Getränken vom 24. April 1994 (Gastgewerbegesetz, GaG), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Zweck  1 Die Verordnung bezweckt die allgemeine Ordnung des Campings und der  Freizeitgestaltung  auf  den  Passanten-  und  Feriencampingplätzen.  Beim  Campieren ist Rücksicht zu nehmen auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit, Hy- giene und den Natur- und Heimatschutz.  Art.  2 Campingplatz a) Begriff *  1 Jedes Grundstück, das regelmässig für Wohnwagen oder Zelte zur Verfü- gung gestellt wird, gilt als Campingplatz.  Art.  3 * b) Bewilligungspflicht  1 Der Betrieb eines Campingplatzes bedarf einer Bewilligung im Sinne des  Gastgewerbegesetzes. Diese darf vom örtlich zuständigen Bezirksrat nur er- teilt werden, wenn die geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehal- ten sind und eine Baubewilligung gemäss Baugesetz oder andere allfällig er- forderliche Sonderbewilligungen vorliegen sowie insbesondere:  a) die Voraussetzungen gemäss Art. 5 und 6 dieser Verordnung erfüllt,  resp. die erforderlichen Anlagen betriebsbereit sind;  b) allfällige Sicherheitsvorkehren getroffen sind; c) eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) die von der Bewilligungsbehörde eingereichte Platzordnung von der  Standeskommission genehmigt worden ist.  2 Das Baugesuch hat Angaben zu enthalten über das Fassungsvermögen  und die Parzellierung des Campingplatzes, die hygienischen Einrichtungen  (Abortanlagen), die Art der Trinkwasserbeschaffung und der Abwasserbesei- tigung. Zudem ist vor der Erteilung der Baubewilligung die Stellungnahme  der Fachkommission gemäss Art. 65 Abs. 7 BauG einzuholen. * 3 Dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist ein Exemplar der Camping- platzbewilligung zuzustellen.  Art.  4 Camping ausserhalb von Campingplätzen  1 Das gelegentliche Aufstellen von einzelnen Wohnwagen und Zelten aus- serhalb  bewilligter  Campingplätze  darf  die  Dauer  eines  Monats  pro  Jahr  nicht überschreiten und ist an die Zustimmung des betreffenden Grundei- gentümers1) gebunden. Besondere Erlasse der Bezirksbehörden zur Wah- rung öffentlicher Interessen bleiben vorbehalten.  Art.  5 Campingdauer / Fahrnisbauten  1 Wohnwagen und Zelte dürfen während des ganzen Jahres auf dem glei- chen  Campingplatz  aufgestellt  bleiben,  müssen  aber  jederzeit  innert  24  Stunden demontiert und abtransportiert werden können. 2 Sie dürfen weder feste Anschlüsse noch einen festen Unterbau bzw. ein  Fundament aufweisen. Zugelassen ist ein demontabler Vorbau, welcher die  Höhe des Wohnwagens oder des Zeltes nicht übersteigt und einer Bewilli- gung der Bewilligungsbehörde bedarf, sofern er eine Fläche von mehr als  5 m² aufweist.  II. Anforderungen an die Campingplätze  Art.  6 Örtliche Voraussetzungen  1 Campingplätze dürfen nur in hierzu ausgeschiedenen Zonen bewilligt wer- den.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  2 Campingzonen sind nicht gestattet: *  a) in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Schulhäusern, Anstalten und Hei- men, belebten Strassen und Plätzen;  b) in Gefahrengebieten von Überschwemmungen, von Steinschlag und  dergleichen;  c) in Gebieten, die ihrer Natur nach ungeeignet sind; d) in Gebieten, denen aus Gründen des Natur- oder Heimatschutzes ein   besonderer Wert zukommt. 3 Die Bestimmungen von Abs. 2 dieses Artikels sind sinngemäss auf Art. 4  dieser Verordnung anzuwenden. *  Art.  7 Bauliche Anforderungen  1 Campingplätze müssen verfügen über:  a) * eine verkehrstechnisch genügende Ein- und Ausfahrt; b) ausreichendes und einwandfreies Trinkwasser; c) gedeckte Wasch- und Abwaschanlagen; d) * nach Geschlechtern getrennte, nachts beleuchtete Abortanlagen, wo-  bei für je zehn Wohnwagen oder Zelte mindestens ein Abort erforder- lich ist;  e) gedeckte Behälter (Container) für Abfälle in ausreichender Anzahl; f) genügend Park- und Spielplätze; g) eine Einfriedung, sofern die Bewilligungsbehörde diese zum Schutze   benachbarter Grundstücke oder aus Gründen der Verkehrssicherheit  verlangt;  h) einen geeigneten festen Raum für das Einschreiben der Campieren- den, die Postaufbewahrung und -abgabe, die Aufbewahrung des Sa- nitätsmaterials usw.;  i) eine öffentliche Telefonanlage.  III. Betrieb des Camping-Platzes  Art.  8 * Platzordnung  1 Der Bewilligungsinhaber  ist  verpflichtet,  die von der  Standeskommission  genehmigte Platzordnung an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen.  3    935.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Platzordnung hat Bestimmungen zu enthalten über das Aufnahmever- fahren,  Taxen,  Verhalten  auf  dem  Campingplatz,  Nachtruhe,  Sanktionen  usw.  Art.  9 * Pflichten des Bewilligungsinhabers  1 Der Bewilligungsinhaber hat die Einhaltung der geltenden Vorschriften und  der Platzordnung zu überwachen. Zuwiderhandelnde sind zu mahnen oder  vom Platz zu weisen; nötigenfalls ist die Hilfe der Polizei in Anspruch zu  nehmen. 2 Insbesondere obliegt dem Bewilligungsinhaber: *  a) ein Verzeichnis mit Angabe der Personalien und der Herkunft ihrer  Logiergäste zu führen.  b) für die regelmässige Kehrichtbeseitigung zu sorgen; c) das Auftreten ansteckender Krankheiten unverzüglich dem Arzt zu   melden; d) die Beiträge im Sinne des Tourismusförderungsgesetzes einzuziehen   und abzuliefern. 3 Für  die  Besorgung  dieser  Pflichten  kann der  Bewilligungsinhaber  einen  Platzwart bestellen, dessen Personalien der Bewilligungsbehörde sofort zu  melden sind.  Art.  10 * Kontrollrecht  1 Die zuständigen Organe des Kantons und der Bezirke haben jederzeit das  Recht, die Campingplätze zu kontrollieren.  IV. Schlussbestimmung  Art.  11 * …  Art.  12 * …  Art.  13 * …  Art.  14 * …  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  Art.  15 * …  Art.  16 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    935.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  12.06.1973 12.06.1973 Erlass Erstfassung -  15.06.1981 15.06.1981 Ingress geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 3 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 8 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 9 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 10 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 16 geändert -  17.03.1986 17.03.1986 Ingress geändert -  17.03.1986 17.03.1986 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 1, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 1, d) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 11 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 14 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 aufgehoben -  22.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 12.06.1973 12.06.1973 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Ingress 17.03.1986 17.03.1986 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 3 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 3 17.03.1986 17.03.1986 geändert -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 6 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 7 Abs. 1, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 7 Abs. 1, d) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 8 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 9 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 9 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 10 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 11 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 12 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 14 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 15 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 16 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  7

element: Art. 3

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10

element: Art. 16

element: Erlasstitel

element: Art. 1

element: Art. 2

type: Titel geändert

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 7 Abs. 1, a)

element: Art. 7 Abs. 1, d)

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 11

type: aufgehoben

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

element: Art. 15

element: Art. 3 Abs. 2


title: Verordnung über das Eichwesen

pdf_content: 941.210 - Verordnung über das Eichwesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 941.210  Verordnung über das Eichwesen  vom 26. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 14 des Bundesgesetzes über das Messwesen vom  9. Juni 1977 und der zugehörigen Verordnungen sowie gestützt auf Art. 27  Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Die Oberaufsicht über das Eichwesen obliegt der Standeskommission, der  Vollzug dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departe- ment genannt). 2 Das Departement kann den Vollzug ganz oder teilweise Dritten übertragen.  Art.  2  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Eichkreis.  Art.  2a *  1 Die Standeskommission kann für den Ersatz von Auslagen im Eichwesen  Pauschalansätze festlegen.  Art.  3 *  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    941.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.02.2007 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  20.03.2007 20.03.2007 Art. 3 geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 2019-22  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 941.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.02.2007 26.02.2007 Erstfassung -  Art. 2a 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-22  Art. 3 20.03.2007 20.03.2007 geändert -  3

element: Erlass

element: Art. 3

element: Art. 2a

type: eingefügt


abbreviation: EV SprstG

pdf_content: 941.410 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (EV SprstG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 941.410  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz  über explosionsgefährliche Stoffe * (EV SprstG)  vom 23. November 1981 (Stand 23. Oktober 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über explosionsge- fährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG) sowie Art.  27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Zuständigkeit  Art.  1 * Justiz-, Polizei- und Militärdepartement  1 Die Justiz- Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement ge- nannt) ist zuständig für:  a) Die Verkaufsbewilligung für Sprengmittel und pyrotechnische Gegen- stände, ausgenommen Feuerwerk (Art. 4–7 und Art. 10 SprstG);  b) administrative Massnahmen gegen Verkäufer von Sprengmitteln und  pyrotechnischen Gegenständen, ausgenommen Feuerwerk (Art. 35  SprstG);  c) den Entzug von Sprengausweisen (Art. 60 Verordnung über explosi- onsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Sprengstoffverord- nung, SprstV).  Art.  2 * Kantonspolizei  1 Die  Kantonspolizei  besorgt  unter  Aufsicht  des  Departementes  alle  Vollzugsaufgaben, die nicht einer andern Behörde zugewiesen sind. Sie ist  insbesondere zuständig für:  a) die Verkaufsbewilligung für Feuerwerk (Art. 7 lit. b und Art. 10  SprstG);  b) die Verkaufsbewilligung für Schiesspulver (Art. 7a und 10 SprstG );  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    941.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) die Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotech- nische Gegenstände (Art. 12 SprstG, Art. 45 und 47 SprstV);  e) die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, pyrotechnischen  Gegenständen und Schiesspulver (Art. 28 SprstG );  f) administrative Verfügungen (Art. 35 SprstG ).  Art.  3 * Standeskommission  1 Der Standeskommission obliegt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen  für  die  Verwendung von Schiesspulver  für  die  Feier  historischer  Anlässe  oder für ähnliche Bräuche (Art. 15 Abs. 5 SprstG).  Art.  4 Arbeitsinspektorat *  1 Das kantonale Arbeitsinspektorat ist zuständig für den Vollzug der Mass- nahmen zum Schutze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Arbeitsgesetz  unterstehen (Art. 23 und 34 SprstG).  II. Verfahren  Art.  5 * Verkaufsbewilligung  1 Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotech- nischen  Gegenständen  sowie  Schiesspulver  sind  bei  der  Bewilligungsin- stanz einzureichen.  Art.  6 Ausnahmebewilligungen  1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspul- ver für historische Anlässe und Bräuche sind 14 Tage vor dem Anlass bei  der Ratskanzlei einzureichen. 2 Der  Gesuchsteller1) hat  Gewähr  für  eine  fachgemässe Verwendung von  Schiesspulver zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversi- cherung für alle Beteiligten und einer Haftpflichtversicherung für Drittschä- den zu erbringen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 941.410  Art.  7 * Sprengausweise  1 Der Kanton anerkennt  Sprengausweise,  welche an Prüfungen erworben  werden, die geeignete Organisationen der Wirtschaft durchführen. Soweit für  die  Durchführung  der  Prüfungen  nicht  geeignete  Organisationen  der  Wirtschaft  herangezogen  werden  können,  organisiert  diese  das  Departe- ment (Art. 14 SprstG).  Art.  8 * Gebühren  1 Die Standeskommission legt die Gebühren im Rahmen des Bundesrechts  fest (Art. 113 ff. SprstV).  III. Schlussbestimmung  Art.  9 * …  Art.  10 * …  Art.  11 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und unter  dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat2) in Kraft.  2) Vom Bundesrat genehmigt am 12. Februar 1982.  3    941.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.11.1981 23.11.1981 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 Titel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 10 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 941.410  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.11.1981 23.11.1981 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 Titel geändert -  Art. 5 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 7 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 8 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 10 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 11 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  5

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 4

element: Art. 5

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 10


pdf_content: 942.010 - Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen   Kanton Appenzell Innerrhoden 942.010  Verordnung über die Bekanntgabe von  Preisen *  vom 15. Juni 1981 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 22 der Eidgenössischen Verordnung über die Bekanntgabe  von Preisen vom 11. Dezember 1978 (Preisbekanntgabeverordnung, PBV)  und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 * Vollzug  1 Der  Vollzug der  Vorschriften  über  die  Bekanntgabe von Preisen obliegt  dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement ge- nannt).  Art.  2 * Kontrolle  1 Die Bezirke nehmen grundsätzlich die notwendige Kontrolle der vorschrifts- gemässen Bekanntgabe von Preisen im Sinne der Preisbekanntgabeverord- nung vor. 2 Auf Antrag eines Bezirkes kann das Departement diese Aufgaben an die  Kantonspolizei delegieren. 3 Die Überwachung der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Grundprei- sen messbarer Waren obliegt der für das Eichwesen zuständigen kantona- len Stelle. *  Art.  3 * Auskunftspflicht  1 Jedermann ist verpflichtet, den mit dem Vollzug der Vorschriften über die  Bekanntgabe  von  Preisen  betrauten  Amtspersonen  wahrheitsgetreu  Aus- kunft zu erteilen, entsprechende Dokumente vorzulegen und Zutritt zu Ge- schäfts- und Lagerräumen zu gestatten.  Art.  4 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    942.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 * …  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 942.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.06.1981 15.06.1981 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  19.10.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 2020-41  3    942.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.06.1981 15.06.1981 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 3 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-41  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 5 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  4

element: Art. 1

element: Art. 2

element: Art. 2 Abs. 3