title: Polizeigesetz

abbreviation: PolG

pdf_content: 550.000 - Polizeigesetz (PolG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Polizeigesetz (PolG)  vom 29. April 2001 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Kantonspolizei. 2 Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht und Leitung des Justiz-, Polizei-  und Militärdepartementes (nachfolgend Departement genannt). 3 Die Standeskommission kann zur Erfüllung von Polizeiaufgaben mit ande- ren Kantonen oder Organisationen Verträge abschliessen.  Art.  2 Eingriffe in Freiheit und Eigentum a) Zulässigkeit  1 Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur  eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder  Störung der  öffentlichen Sicherheit  und Ordnung nicht  anders  abgewehrt  werden kann.  Art.  3 b) Verhältnismässigkeit  1 Eingriffe in Freiheit und Eigentum müssen zur Wahrung oder Herstellung  des gesetzmässigen Zustandes geeignet sein. 2 Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten  Zweckes erforderlich ist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum  verfolgten Zweck steht.  Art.  4 Polizeilicher Auftrag  1 Die Kantonspolizei  trifft  auf dem ganzen Kantonsgebiet  die notwendigen  Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Ab- wehr konkreter Gefahren und zur Beseitigung eingetretener Störungen, so- weit keine andere Zuständigkeit gegeben ist. 2 Sie  nimmt  die  Aufgaben der  Sicherheits-,  Kriminal-  und  Verkehrspolizei  wahr, erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben und  leistet der Bevölkerung Hilfe in Not.  II. Umgang mit polizeilichen Daten und Informationen  Art.  5 Datensammlungen  1 Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer  Aufgaben notwendigen Datensammlungen und betreibt dazu entsprechende  Datenverarbeitungssysteme.  Art.  6 * Auskunft und Einsicht  1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei rich- ten  sich  nach dem Datenschutz-,  Informations-  und  Archivgesetz  (DIAG)  vom 28. April 2019. * 2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht  darf  nur verweigert,  eingeschränkt  oder aufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige  private Interessen entgegenstehen. 3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfül- lung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichts- gewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde.  Art.  7 Weitergabe an Dritte  1 Die Kantonspolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des  Bundes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden bekanntgeben, soweit:  a) dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  b) dies der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung durch den Empfänger1) dient;  c) der Empfänger seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stüt- zen kann.  2 An Private werden Daten nur ausnahmsweise und in wichtigen Fällen wei- tergegeben, insbesondere wenn die Weitergabe der Abwehr konkreter Ge- fahren oder der Beseitigung von Störungen dient.  Art.  8 Polizeilicher Informationsbericht  1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Ver- waltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen  a) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen  über eine Person benötigen;  b) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und  die Art der verlangten Information angeben.  2 Informationsberichte  müssen sachlich  sein.  Sie  enthalten  Wahrnehmun- gen, Feststellungen und Tatsachen,  hingegen keine Wertungen und Mei- nungsäusserungen. 3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche In- formationen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen  Auftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.  Art.  8a * Computergestützte interkantonale Zusammenarbeit  1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com- putergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt- delikten (ViCLAS-Vereinbarung). 2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im  Sinne  von  Art.  13  Abs.  1  lit.  b  ViCLAS-Vereinbarung  entscheidet  das  Zwangsmassnahmengericht. 3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der  löschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs ei- ner Freiheitsstrafe oder  einer Massnahme zuständig sind (Art.  13 Abs. 3  ViCLAS-Vereinbarung).  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Information der Bevölkerung  1 Das  Departement  kann  unter  Vorbehalt  der  Bestimmungen  des  Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung die Bevölkerung  über die Tätigkeit der Kantonspolizei informieren. * 2 Die Information unterbleibt,  wenn überwiegende, schützenswerte öffentli- che oder private Interessen entgegenstehen.  III. Polizeiliche Massnahmen  Art.  10 Anhaltung und Identitätsfeststellung  1 Im  Zuge  einer  Fahndung  oder  zur  Abwendung  einer  Gefahr  kann  die  Kantonspolizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären,  ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem  Gewahrsam befinden, gefahndet wird. 2 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben,  mitgeführte Ausweise vorlegen und Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen.  Fahrzeuge und Behältnisse sind zu öffnen und können von der Kantonspoli- zei durchsucht werden. 3 Die angehaltene Person kann zu einem Polizeiposten gebracht werden,  wenn:  a) ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen  Schwierigkeiten festgestellt werden kann und weitere Abklärungen  nötig sind;  b) Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Aus- weispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder  anderen Sachen bestehen und sich die weiteren notwendigen Abklä- rungen an Ort und Stelle nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkei- ten durchführen lassen.  4 Die angehaltene Person muss unverzüglich über den Grund der Mitnahme  auf den Polizeiposten informiert und auf ihre Rechte hingewiesen werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  10a * Häusliche Gewalt  1 Die Kantonspolizei kann jemanden, der eine andere im gleichen Haushalt  lebende Person oder eine Person, mit der ein Haushalt geteilt worden ist,  ernsthaft und unmittelbar gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus wegwei- sen und die Rückkehr bis zu 10 Tage verbieten. 2 Die  Wegweisung  kann  verbunden  werden  mit  der  Abnahme von  Woh- nungs- und Hausschlüsseln sowie mit dem Verbot des Betretens eines be- stimmten Rayons um das Haus, des Annäherns an die gefährdete Person  oder der Kontaktaufnahme mit dieser.  Art.  10b * Verfügung  1 Die Anordnung an die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person er- folgt mittels schriftlicher Verfügung, unter Angabe der Anfechtungsmöglich- keit und der rechtlichen Möglichkeit  zur Verlängerung oder Änderung der  Anordnung. Es kann ein vom Departement genehmigtes Formular verwen- det werden. 2 Die weggewiesene Person kann weggeführt werden, insbesondere für das  Ausstellen und Aushändigen der Verfügung. 3 Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. Der Anfechtung kommt keine auf- schiebende Wirkung zu. 4 Die gefährdete Person oder deren Vertreter und die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde erhalten eine Kopie der Verfügung.  Art.  10c * Überprüfung  1 Die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person kann die Verfügung  während  ihrer  Geltungsdauer  schriftlich  beim  Zwangsmassnahmengericht  anfechten. 2 Das  Zwangsmassnahmengericht  prüft  die  Sache  und  eröffnet  den  Ent- scheid  innert  fünf  Tagen nach Eingang mit  einer  summarischen Begrün- dung. Der Entscheid ist endgültig. 3 Verlangt die gefährdete Person bis spätestens drei Tage vor Ablauf der  Wegweisungsverfügung beim Einzelrichter in Zivilsachen die Verlängerung  der angeordneten Massnahme, verlängert sich deren Geltung bis zum Ent- scheid des Einzelrichters, längstens aber um 10 Tage.  5    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Der Einzelrichter informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Ein- gang des Gesuchs. Die Polizei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend  mit.  Art.  11 Gewahrsam  1 Eine Person kann für  längstens 24  Stunden in  Gewahrsam genommen  werden, wenn:  a) sie wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung sich selbst oder Dritte  gefährdet oder öffentliches Ärgernis erregt;  b) sie in renitenter Weise die öffentliche Ordnung stört, namentlich  durch Lärm an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit.  2 Der Gewahrsam ist unverzüglich dem Polizeikommandanten oder dessen  Stellvertreter sowie in der Regel einem Angehörigen oder einer Vertrauens- person mitzuteilen. 3 Der in Gewahrsam genommenen Person werden die Gründe mitgeteilt, so- bald sie ansprechbar ist. Ihre Stellungnahme wird protokolliert.  Art.  12 Durchsuchung von Personen  1 Die Kantonspolizei kann Personen durchsuchen, die:  a) einer strafbaren Handlung dringend verdächtigt sind, wenn wahr- scheinlich ist, dass dadurch Spuren oder der Beschlagnahme unter- liegende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden kön- nen;  b) verdächtigt sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen; c) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der   Personalien erforderlich ist; d) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam   genommen worden sind. 2 Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnah- me der Durchsuchung auf Waffen dürfen Personen nur von Angehörigen  des gleichen Geschlechts durchsucht werden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  13 * Beachtung der Intimsphäre, Kinder und Jugendliche  1 Polizeiliche  Befragungen  betroffener  Personen,  die  den  Intimbereich  betreffen,  sind  in  der  Regel  von  Angehörigen  des  gleichen  Geschlechts  durchzuführen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes  über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfege- setz, OHG). 2 Befragungen von Kindern und Jugendlichen sind nach Möglichkeit von be- sonders geschulten Polizeibeamten durchzuführen. In der Regel hat ein ge- setzlicher Vertreter der Amtshandlung beizuwohnen.  Art.  14 Fesselung  1 Eine Person,  die  nach diesem Gesetz  oder  anderen Rechtsvorschriften  festgehalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht be- steht, dass sie:  a) Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschä- digen wird;  b) fliehen wird oder befreit werden soll; c) sich töten oder verletzen wird.  Art.  14a * Zwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügun- gen  1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfü- gungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Nieder- lassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzge- bung Zwangsmassnahmen,  insbesondere  Fesselung und Medikation,  an- wenden.  Art.  15 Erkennungsdienstliche Unterlagen, Begriff  1 Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, daktylo- skopische Erfassung, DNA-Analysen und weitere Unterlagen, die geeignet  sind,  einen  sachlichen Beweis  über  Zusammenhänge von Personen und  Sachverhalten zu erbringen.  7    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Voraussetzungen  1 Die  Kantonspolizei  kann  erkennungsdienstliche  Unterlagen  beschaffen  über:  a) Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden; b) Personen, die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenom-  men oder verhaftet wurden; c) Personen, deren Identität auf andere Weise nicht feststellbar ist, ins-  besondere wenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden; d) Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen worden   ist oder gegen die Fernhaltemassnahmen erlassen werden sollen; e) Leichen, deren Identität nicht feststeht. 2 Sie  ist  für  die  Anordnung der  Überwachung des  Fernmeldeverkehrs  im  Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gemäss der Bundes- gesetzgebung zuständig. *  Art.  17 * Ausnahmen  1 Ohne besondere Anordnung der Untersuchungsbehörde ist die Beschaf- fung erkennungsdienstlicher Unterlagen unzulässig über:  a) Personen, die ausschliesslich wegen Widerhandlungen gegen das  Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 verurteilt wurden;  b) * Kinder und Jugendliche im Sinne des Bundesgesetzes über das Ju- gendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (JStG).  Art.  18 Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen  1 Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:  a) von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu  Unrecht beschafft worden sind;  b) * auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die  weitere Aufbewahrung bestehen. Über Begehren entscheidet das  Departement.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  19 Schusswaffengebrauch  1 Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in  einer  den  Umständen  angemessenen  Weise,  von  der  Schusswaffe  Ge- brauch zu machen:  1. wenn die Polizei oder Drittpersonen mit einem gefährlichen Angriff  unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden;  2. wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch  auszuführen sind, insbesondere: a) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein   schweres Vergehen begangen haben, mit denen sie andere  Menschen an Leib und Leben verletzt, gefährdet oder bedroht  haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich  der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsent- zug durch Flucht zu entziehen versuchen;  b) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener  Feststellung annehmen muss, dass Personen für andere eine  unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen  und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten  Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;  c) zur Befreiung von Geiseln; d) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Ver-  brechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der  Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ih- rer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.  2 Dem Schusswaffengebrauch  hat  ein  deutlicher  Warnruf  vorauszugehen,  sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. 3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wir- kung eines Warnrufes vereiteln.  Art.  20 Hilfeleistung  1 Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist  und die Umstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztli- che Hilfe zu verschaffen.  9    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Organisation und Dienstrecht  Art.  21 Organisation und Dienstrecht  1 Polizeibeamte legitimieren sich vor jeder Amtshandlung. Die Uniform gilt in  der Regel als Ausweis. 2 Die  Angehörigen  der  Kantonspolizei  können  zur  Wohnsitznahme  im  Kanton oder in dessen Umgebung verpflichtet  werden, wenn sie Polizei-,  Bereitschafts-, Pikett- oder Rettungsdienst zu leisten haben, der eine dau- ernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert.  V. Weitere Bestimmungen  Art.  22 Übertragung von polizeilichen Aufgaben an Dritte  1 Das Departement kann bestimmte Aufgaben im Bereich der Verkehrsrege- lung durch Vertrag Dritten übertragen. * 2 Die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Rechte und Pflichten wer- den im Vertrag festgelegt. 3 Diese  müssen  Gewähr  für  die  einwandfreie  Erfüllung  der  übertragenen  Aufgaben bieten. 4 Art. 25 dieses Gesetzes gilt sinngemäss. *  Art.  23 Private Sicherheitsdienste  1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder  in  diesem  Bereich  gewerbsmässig  tätigen  Privatpersonen  einer  Bewilli- gungspflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen.  Art.  24 Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter  1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ih- rer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleis- tung erlitten haben. 2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff. 3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Po- lizeiorgane zuwider gehandelt haben.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  25 Kostenersatz, Gebühren  1 Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich. 2 Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses  oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. 3 Kostenersatz wird insbesondere verlangt:  a) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich  machen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen  Zweck dienen, werden keine oder reduzierte Kosten erhoben;  b) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht  worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt  ist.  4 Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfah- ren über die Kosten entschieden wird. 5 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Ge- bühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  26 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt zu diesem Gesetz die notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  26a * …  Art.  27 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes1).  Art.  28 * …  1) Vom Grossen Rat am 1. Oktober 2001 in Kraft gesetzt.  11    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 14a eingefügt -  30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 6 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 13 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 14a geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 17 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 1, b) geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 18 Abs. 1, b) geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 22 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 22 Abs. 4 eingefügt -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 28 aufgehoben -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 16 Abs. 2 eingefügt -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1 geändert -  28.04.2013 28.04.2013 Art. 8a eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 10a eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 10b eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 10c eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 26a eingefügt -  05.09.2017 05.09.2017 Art. 26a aufgehoben -  28.04.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 2019-30  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2001 01.10.2001 Erstfassung -  Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 1 28.04.2019 01.01.2020 geändert 2019-30  Art. 8a 28.04.2013 28.04.2013 eingefügt -  Art. 9 Abs. 1 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 10a 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 10b 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 10c 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 13 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 14a 25.04.2004 25.04.2004 eingefügt -  Art. 14a 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 16 Abs. 2 27.04.2008 27.04.2008 eingefügt -  Art. 17 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 17 Abs. 1, b) 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 18 Abs. 1, b) 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 22 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 22 Abs. 4 30.04.2006 30.04.2006 eingefügt -  Art. 26a 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 26a 05.09.2017 05.09.2017 aufgehoben -  Art. 28 30.04.2006 30.04.2006 aufgehoben -  13

element: Art. 14a

element: Art. 1

element: Art. 17

element: Art. 17 Abs. 1, b)

element: Art. 18 Abs. 1, b)

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 4

element: Art. 28

element: Art. 16 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 8a

element: Art. 10a

element: Art. 10b

element: Art. 10c

element: Art. 26a

element: Art. 6 Abs. 1


canton: ai

title: Verordnung zum Polizeigesetz

abbreviation: PolV

pdf_content: 550.010 - Verordnung zum Polizeigesetz (PolV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.010  Verordnung zum Polizeigesetz (PolV)  vom 1. Oktober 2001 (Stand 23. Oktober 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 26 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG), *  beschliesst:  I. Organisation und Führungsgrundsätze  Art.  1 Organisation, Führungsgrund-sätze  1 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei und die  Führungsgrundsätze fest.  II. Dienstrecht  Art.  2 Anwendbares Personalrecht *  1 Die  personalrechtlichen  Bestimmungen  für  das  Staatspersonal  sind  an- wendbar,  soweit  diese Verordnung keine abweichenden Regelungen ent- hält.  Art.  3 Ausbildung  1 Polizeiaspiranten1) werden auf Kosten des Kantons in einer Polizeischule  ausgebildet, die vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend  Departement genannt) bestimmt wird. * 2 Wird das Anstellungsverhältnis während der Polizeischule oder der ersten  drei Dienstjahre aufgelöst, so sind die Ausbildungskosten während der Poli- zeischule vollständig oder bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhält- nis der noch zu leistenden Dienstzeit zurückzuerstatten.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule  ausgerichteten Besoldung sowie die effektiven Kosten für Ausbildungsmate- rial und Lehrkräfte. 4 In Härtefällen kann das Departement auf die Rückerstattung verzichten.  Art.  4 * Weiterbildung  1 Für die weitere Ausbildung ist der Polizeikommandant verantwortlich. Die  Mitarbeiter  können  zum  Besuch  von  Weiterbildungsveranstaltungen  ver- pflichtet werden.  Art.  5 Bewaffnung  1 Den Polizeibeamten werden für die Ausbildung und den Einsatz die not- wendigen Waffen abgegeben. * 2 Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst ist die persönliche Waf- fe zurückzugeben. 3 Beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst nach 30 Dienstjahren infolge Al- ters oder Krankheit wird die Waffe kostenlos dem ausscheidenden Polizei- beamten überlassen. * 4 Das Departement kann weitere Ausnahmen bestimmen.  Art.  6 Uniform  1 Polizeibeamte leisten ihren Dienst in der Regel in Uniform. Auf der Uniform  sind der Name des Polizisten und das Kantonswappen gut ersichtlich anzu- bringen. * 2 Für besondere Dienstverrichtungen werden Spezialausrüstungen zur Ver- fügung gestellt. 3 Uniform und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur im Polizeidienst getragen  werden. Diese sind beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps vollständig zu- rückzugeben.  Art.  7 Diensthunde  1 Die Anschaffung eines Diensthundes bedarf der Zustimmung des Departe- mentes.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.010  Art.  8 Beförderungen  1 Als Beförderung gilt der Aufstieg in einen höheren Dienstgrad. 2 Offiziere und höhere Unteroffiziere werden durch die Standeskommission  befördert,  Unteroffiziere  und Gefreite  werden durch  das Departement  er- nannt. 3 Beförderungen setzen Bewährung im Polizeidienst, Zuverlässigkeit und ge- regelte Lebensführung voraus. Sie erfolgen aufgrund fachlicher und persön- licher Qualifikationen. 4 Zu höheren Unteroffizieren können ernannt werden:  a) Abteilungsleiter und deren Stellvertreter; b) qualifizierte Sachbearbeiter mit besonderer Verantwortung und Funk-  tion.  Art.  9 Wohnsitz  1 Polizeibeamte haben ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihren Arbeits- platz mit einem Motorfahrzeug unter Einhaltung der Verkehrsvorschriften in- nert 30 Minuten erreichen können. * 2 In  begründeten  Fällen  kann  von  dieser  Regelung  abgewichen  werden.  Über Ausnahmebewilligungen entscheidet das Departement abschliessend.  Art.  10 * Pflichten ausser Dienst  1 Polizeibeamte unterlassen auch ausser Dienst alles, was ihrem Ansehen  und dem Ruf der Polizei schaden könnte.  III. Schlussbestimmung  Art.  11 * …  Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.10.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 Titel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 10 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 aufgehoben -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.10.2001 01.10.2001 Erstfassung -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 Titel geändert -  Art. 3 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 10 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 11 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  5

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Ingress

type: geändert

element: Art. 2

type: Titel geändert

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 4

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 10

element: Art. 11

type: aufgehoben


pdf_content: 550.011 - Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  Standeskommissionsbeschluss über das  Dienstreglement der Kantonspolizei  vom 14. August 2006 (Stand 10. April 2012)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 1 der Verordnung zum Polizeigesetz vom 1. Oktober 2001  (PolV),  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Allgemeines Verhalten, Verhältnismässigkeit  1 Der Polizeibeamte1) handelt bei der Ausübung des Dienstes taktvoll  und  entschlossen. Er prüft, ob ein Einschreiten notwendig und gesetzesmässig  ist und beachtet den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.  Art.  2 Kameradschaft  1 Vorgesetzte und Mitarbeiter bringen sich gegenseitig Achtung und Vertrau- en entgegen. Sie stärken den Zusammenhalt des Korps. 2 Die Vorgesetzten aller Stufen fördern Kameradschaft und Korpsgeist auch  durch ihr Beispiel.  Art.  3 Legitimation  1 Wird die Uniform getragen, so gilt diese als Legitimation. Der uniformierte  Beamte gibt  bei  Amtshandlungen seinen Namen bekannt,  ausgenommen  bei Einsätzen in Ordnungsdienstformationen. 2 Bei  der  Ausübung  des  Dienstes  in  Zivil  haben  sich  Angehörige  der  Kantonspolizei auf Ersuchen vor jeder Amtshandlung auszuweisen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Zuständigkeit  1 Ausserhalb des Kantons dürfen Amtshandlungen nur auf Verfügung der  eigenen und mit der Einwilligung der zuständigen ausserkantonalen Behör- de vorgenommen werden. 2 Für  polizeiliche  Einsätze  im Konkordatsgebiet  gelten  die  Bestimmungen  der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit.  II. Organisation  Art.  5 Polizeikommando  1 Der Kommandant führt  und instruiert das Korps; er ist verantwortlich für  eine ausreichende und zweckmässige Ausrüstung und für den sinnvollen  Einsatz der Mittel. 2 Die Stellvertretung des Kommandanten wird von der Standeskommission  geregelt. Für die Kriminal-, Verkehrs- und Sicherheitspolizei sowie die Kom- mandodienste und Einsatzzentrale/Posten wird je nach den Erfordernissen  ein Abteilungsleiter bestimmt. Die Aufgaben und Pflichten richten sich nach  den Pflichtenheften. 3 Für Spezialformationen und die sicherheitspolizeiliche Instruktion kann ein  Instruktor ausgebildet werden, der auch für die Zusammenarbeit im Konkor- dat und die gemeinsame Ausbildung abkommandiert wird.  Art.  6 Dienstweg  1 Der Dienstweg richtet sich nach den Führungsstufen. Er ist grundsätzlich  ohne  Überspringen  einzelner  Stellen  einzuhalten.  Wird  eine  Stelle  über- sprungen, so ist diese so rasch wie möglich zu informieren. 2 Der Informationsaustausch ist nicht an den Dienstweg gebunden. 3 Aufträge von Behörden des Bundes, des Kantons oder der Bezirke und  anderer Verwaltungen sind an das Polizeikommando zu richten.  Art.  7 Rapportwesen  1 Schriftliche Rapporte, Protokolle und Berichte sind ohne Verzug zu erstel- len und auf dem Dienstweg an die zuständigen Amtsstellen zu leiten. Der  Posten- und die Abteilungschefs tragen dafür die Verantwortung.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  2 Dem  Polizeikommando  (Kdt  und/oder  Kdo-Pikett)  sind  unverzüglich  zu  melden;  a) strafbare Handlungen oder Verdacht auf solche, wenn das Einschrei- ten der Staatsanwaltschaft erforderlich ist  b) Festnahmen c) Fälle, die besondere Fahndungsmassnahmen oder Mannschaftsauf-  gebote erfordern d) Unglücksfälle und Ereignisse von allgemeinem und sicherheitspoli-  zeilichem Interesse, wie Naturkatastrophen oder dergleichen e) Verkehrsunfälle mit schweren Körperverletzungen oder Todesfolgen.  III. Aktenherausgabe  Art.  8 Aktenherausgabe  1 Für die Herausgabe von polizeilichen Akten ist in jedem Falle die Zustim- mung des Polizeikommandos erforderlich.  IV. Dienstverhältnis  Art.  9 Persönliche Aussprache  1 Jeder Mitarbeiter hat das Recht, sich bei seinem nächsten Vorgesetzten  oder direkt  beim Kommandanten in einer Unterredung auszusprechen.  In  fachlichen Belangen ist der Dienstweg einzuhalten. 2 Verläuft die Aussprache mit den Vorgesetzten für den Mitarbeiter nicht be- friedigend, kann er das Gespräch bei der nächsthöheren Instanz verlangen.  Art.  10 Wiedererwägung  1 Der Mitarbeiter kann eine Neubeurteilung der fachlichen und führungsmäs- sigen Anordnungen beim Vorgesetzten beantragen, wenn  a) er glaubt, dass er es im Sinne des Korpsinteresses nicht verantwor- ten kann, diesen Anordnungen Folge zu leisten;  b) der Vorgesetzte grundlos in den Aufgabenbereich des Mitarbeiters  eingegriffen hat.  3    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Kann sich der Mitarbeiter mit dem Resultat der Neubeurteilung nicht abfin- den, hat er das Recht, sich diesbezüglich an den übernächsten Vorgesetz- ten zu wenden.  Art.  11 Finanzielle Belange  1 Die  Überzeit-,  Pikett-,  Nachtdienst-,  oder  andere  Entschädigungen  und  Kompensationen werden durch  die  Standeskommission  oder  das  Justiz-,  Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) in be- sonderen Weisungen festgelegt.  Art.  12 * Beförderungen  1 Befördert wird, wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen er- füllt. Für die Beförderung zum Feldweibel, höheren Unteroffizier oder Offizier  ist zudem die Übernahme einer entsprechenden Funktion erforderlich. 2 Beförderungen erfolgen auf den Jahresanfang und in der Regel wie folgt:  a) Aspirant: Bei Anstellung zur Berufsausbildung Polizist b) Polizist: Bei Aufnahme ins Polizeikorps nach bestandener Berufsprü-  fung c) Gefreiter: nach 4 Dienstjahren als Polizist d) Korporal: nach 4 Dienstjahren als Gefreiter e) Wachtmeister 1: nach 4 Dienstjahren als Korporal f) Wachtmeister 2: nach 4 Dienstjahren als Wachtmeister 1 3 Die Beförderung zum Feldweibel oder höheren Unteroffizier ist frühestens  nach zwölf Dienstjahren möglich und erfolgt durch das Departement. 4 Die Standeskommission wählt auf Antrag des Departements Offiziere und  befördert zum und im Offiziersgrad. 5 Als Dienstjahr zählt eine Anstellung von acht und mehr Monaten eines Ka- lenderjahrs. Die Zeit als Aspirant zählt nicht als Dienstjahr für eine Beförde- rung. * 6 Die Standeskommission  entscheidet  auf  Antrag  des  Departements  über  Ausnahmen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  Art.  12a * Anrechnung Dienstjahr und Ausbildungskosten  1 In einem anderen Korps geleistete Dienstjahre werden bei einem Übertritt  in die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. für die Besoldungseinstufung, die Ran- geinteilung und die Beförderung angerechnet, wenn sie auch bei Leistung im  Innerrhoder Korps angerechnet worden wären und wenn allfällige Lücken je  nicht mehr als drei Jahre umfassen. In anderen Fällen entscheidet die Stan- deskommission über die Anrechnung. 2 Geschuldete  Ausbildungskosten  bei  einem anderen  Korps  werden nicht  übernommen. 3 Die Standeskommission entscheidet über Ausnahmen bei der Dienstjah- resanrechnung und den Ausbildungskosten.  Art.  12b * Nichtbestehen der Berufsprüfung als Polizist  1 Besteht ein Aspirant die Berufsprüfung als Polizist nicht, entscheidet die  Standeskommission auf Antrag des Departements über die weitere Beschäf- tigung oder die Entlassung.  Art.  13 Befehlsgewalt  1 Der Ranghöchste oder bei Beamten im gleichen Grad der Dienstältere ist –  wenn  nichts  anderes  angeordnet  –  verantwortlicher  Leiter  beim  Einsatz  mehrerer Beamten.  V. Bekleidung und Ausrüstung  Art.  14 Uniformierung  1 Die Polizeibeamten werden auf Kosten des Kantons nach einheitlicher Or- donnanz bekleidet und ausgerüstet. 2 Der Polizeidienst ist in Uniform auszuführen. Über Ausnahmen entscheidet  das Kommando.  Art.  15 Kleiderentschädigung  1 Beamte, die ihren Dienst vorwiegend in Zivil ausführen müssen, erhalten  anstelle der Uniform eine Kleiderentschädigung. Sie müssen aber jederzeit  über eine vollständige und gepflegte Uniform verfügen.  5    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Pflege und Unterhalt  1 Die Polizeibeamten sorgen für Pflege und Unterhalt des ihnen anvertrauten  Materials. Änderungen in Form und Beschaffenheit dürfen nur mit Bewilli- gung des Kommandos vorgenommen werden. 2 Defekte und Mängel an den Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind  dem Kommando unverzüglich schriftlich zu melden. 3 Ausrüstung und Uniform werden regelmässig durch das Kommando, die  persönlichen Waffen durch den zuständigen Waffenkontrolleur überprüft.  VI. Motorfahrzeuge und Unterhalt  Art.  17 Grundsatz  1 Für Dienstfahrten stehen den Polizeibeamten in der Regel Dienstfahrzeuge  zur Verfügung. Sie sind von Polizeibeamten zu lenken. 2 Korpseigene Fahrzeuge dürfen nicht für private Fahrten verwendet werden. 3 Der Polizeikommandant bestimmt einen Verantwortlichen für den Unterhalt  der  Fahrzeuge.  Er  sorgt  für  die  Betriebssicherheit  und  die  Einsatzbereit- schaft der Fahrzeuge. 4 Für die ständige Betriebsbereitschaft, wie Auftanken usw. ist jeder Benüt- zer vor dem Einstellen des Fahrzeuges besorgt. 5 Für jedes Fahrzeug ist eine Betriebskontrolle zu führen. 6 Schäden hat der Lenker unverzüglich dem Kommando oder Fahrzeugchef  zu melden. Für grössere Reparaturen ist ein Kostenvoranschlag einzuholen  und dem Kommando zu unterbreiten. 7 Für  Schäden,  die  Polizeibeamte  an  Dienstfahrzeugen  vorsätzlich  oder  grobfahrlässig verursacht haben, sind sie dem Kanton haftbar.  Art.  18 Fahrzeugentschädigung  1 Werden  durch  Korpsangehörige  im  Bedarfsfalle  private  Fahrzeuge  zu  dienstlichen Fahrten zur Verfügung gestellt, so werden sie gemäss Standes- kommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April  1999 (StKB  PeV) entschädigt.  2Unfallereignisse sind dem Kommando unverzüglich zu melden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  VII. Diensthundewesen  Art.  19 Grundsatz  1 Das Polizeikommando fördert die Haltung und Ausbildung von Polizeihun- den:  a) durch finanzielle Beiträge; b) durch Abkommandierung der Polizeihundeführer zu regelmässigen   Übungen, Kursen und Prüfungen. 2 Für  Diensthunde  wird  ein  monatliches  Futtergeld  ausgerichtet,  dessen  Höhe das Departement festsetzt. 3 Kantonsleistungen  können  vom erfolgreichen  Abschluss  der  kantonalen  und schweizerischen Leistungsprüfungen abhängig gemacht werden. 4 Für Schäden gegenüber Dritten hat der Hundeführer eine entsprechende  Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  6Die Ausbildung erfolgt nach den Richtlinien des Schweizerischen Polizei- hundeführer-Verbandes. 7 Die Diensthundeübungen sind regelmässig zu besuchen. Andernfalls kön- nen die Leistungen des Kantons gekürzt oder eingestellt werden; dies gilt  auch, wenn die erforderlichen Leistungen nicht erbracht werden.  VIII. Arbeits- und Ruhezeit  Art.  20 Diensteinteilung  1 Die Arbeitszeit der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach den  Dienstplänen und besonderen Weisungen sowie der Personalgesetzgebung. 2 Der Pikett- und Nachtdienst wird im Dienstplan festgelegt. Wer in den Pi- kett- oder Nachtdienst eingeteilt ist, muss jederzeit und unverzüglich erreich- bar sein. 3 Einzelheiten, wie zusätzliche Pikettstellungen und Bereitschaftsanordnun- gen werden vom Kommando nach Bedarf bestimmt. 4 Bei besonderen Verhältnissen können Bestimmungen über Ferien, Ruhe- zeit und Urlaub vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Das Komman- do erlässt im Einvernehmen mit dem Departement die erforderlichen Befeh- le.  7    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  IX. Schlussbestimmungen  Art.  21 Vollzug  1 Das Departement oder der Kommandant sind befugt, zum Vollzug dieses  Beschlusses Weisungen zu erlassen.  Art.  22 Anhang  1 Der Anhang «Führungsgrundsätze» bildet  integrierender Bestandteil  die- ses Beschlusses.  Art.  23 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  A1 Anhang 1: Führungsgrundsätze  Art.  A1-1 Führen  1 Führen heisst, den Mitarbeiter zum selbständigen Denken und Handeln zu  veranlassen, seine Initiative zu fördern und seine Tätigkeit auf ein gemein- sam zu erreichendes Ziel auszurichten. 2 Der Vorgesetzte schafft durch sein Vorbild und sein Verhalten eine Atmo- sphäre, die es dem Mitarbeiter erleichtert, sich zu entfalten und sein Wissen  und Können dem Korps zur Verfügung zu stellen. 3 Zur  Bearbeitung  der  Einzelaufgaben haben die  Mitarbeiter  weitgehende  Handlungsfreiheit.  Art.  A1-2 Delegation  1 Verantwortung und Kompetenz werden an die unterste Stelle, die eine Auf- gabe noch selbständig beurteilen und erledigen kann, delegiert.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  2 Jedem Mitarbeiter ist, wo immer möglich, ein fest abgegrenzter Aufgaben- bereich  zugewiesen,  innerhalb  welchem er  selbständig  handeln  und  ent- scheiden muss. Im Delegationsbereich fällt der Vorgesetzte normalerweise  keine Entscheide, sondern beschränkt sich auf die Überwachung. Es sind  nicht nur Aufgaben zu delegieren, sondern auch die zur speditiven Erledi- gung erforderlichen Kompetenzen. Dementsprechend trägt  der Mitarbeiter  auch die Verantwortung für die pflichtbewusste Erledigung dieser Aufgaben. 3 Die so definierten Delegationsbereiche werden, soweit sinnvoll, in Pflich- tenheften festgelegt.  Art.  A1-3 Pflichten als Vorgesetzter  1 Der Vorgesetzte  a) sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter ihre Aufgaben fachlich und füh- rungsmässig erfüllen können;  b) fördert die Handlungs- und Entscheidungsfreudigkeit seiner Mitarbei- ter;  c) informiert seine Mitarbeiter über alles, was diese wissen müssen, um  die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen zu können;  d) unterstützt seine Mitarbeiter, insbesondere im Bereiche der berufli- chen Weiterbildung.  Art.  A1-4 Pflichten als Mitarbeiter  1 Der Mitarbeiter  a) unternimmt alles, um seinen Auftrag zu erfüllen; b) handelt und entscheidet in seinem Aufgabenbereich selbständig; c) legt alle Fälle, zu deren Entscheidung seine Kompetenzen nicht aus-  reichen, seinem Vorgesetzten zum Entscheid vor; d) informiert seinen Vorgesetzten soweit, dass dieser den Gesamtüber-  blick behält und die für seine Entscheidungen wichtigen Tatsachen  kennt;  e) informiert unaufgefordert die Dienstkollegen und zuständigen Amts- stellen über alles aus seinem Aufgabenbereich, was diesen zur Erfül- lung ihrer Aufgaben dient;  f) berät seinen Vorgesetzten in Form konkreter Antragstellung; g) arbeitet an seiner Weiterbildung und hält sein Wissen und Können   auf dem neuesten Stand.  9    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  A1-5 Führungsstil  1 Je nach Lage und Auftrag ist der Führungsstil partizipativ, kooperativ oder  autoritär. Das Führungsverhalten wird der Situation angepasst. 2 Nach Möglichkeit wird ein kooperativer Führungsstil angewandt. Er ist ge- kennzeichnet durch:  a) Konsequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit: Der Vor- gesetzte bestimmt die zu erreichenden Ziele, überlässt jedoch die Art  der Ausführung seinen Mitarbeitern, soweit er nicht zur Wahrung ein- heitlichen Handelns Richtlinien erlassen muss.  b) Aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Entscheidungsprozess. Bevor  der Vorgesetzte seine Entscheidungen trifft, bespricht er diese mit  seinen nächsten oder, je nach Fall, mit allen Mitarbeitern. Er prüft  ihre Anregungen unvoreingenommen und trägt ihnen – soweit be- gründet – Rechnung.  c) Überzeugende Begründung der Zielsetzungen und Entscheidungen:  Um initiativ handeln zu können, muss der Mitarbeiter Absichten und  Überlegungen des Vorgesetzten kennen.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.08.2006 14.08.2006 Erlass Erstfassung -  25.05.2010 01.01.2011 Art. 12 geändert -  10.04.2012 10.04.2012 Art. 12 Abs. 5 geändert -  10.04.2012 10.04.2012 Art. 12a eingefügt -  10.04.2012 10.04.2012 Art. 12b eingefügt -  11    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.08.2006 14.08.2006 Erstfassung -  Art. 12 25.05.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 12 Abs. 5 10.04.2012 10.04.2012 geändert -  Art. 12a 10.04.2012 10.04.2012 eingefügt -  Art. 12b 10.04.2012 10.04.2012 eingefügt -  12

element: Art. 12

element: Art. 12 Abs. 5

element: Art. 12a

type: eingefügt

element: Art. 12b


pdf_content: 550.710 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 15. November 2007 (Stand 18. Juni 2012)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto- ren verabschiedet folgenden Konkordatstext:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach die- sem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  zu erkennen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn  eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung  oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet  hat:  a) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111– 113, 117, 122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Straf- gesetzbuches (StGB);  b) Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB; c) Nötigung nach Art. 181 StGB; d) Brandstiftung nach Art. 221 StGB; e) Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB; f) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Artikel 224 StGB; g) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit   nach Artikel 259 StGB; h) Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB; i) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285   StGB. j) Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln,  Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in de- ren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollver-  waltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -ver- eine;  c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu  unterzeichnen.  2. Bewilligungspflicht und Auflagen  Art.  3a Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obers- ten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unte- rer  Ligen oder  anderer  Sportarten können als  bewilligungspflichtig  erklärt  werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die  zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können  insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimm- ter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für  den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die  Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere  bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmann- schaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu  den Sportstätten gewährt werden darf.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Be- steigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsaus- weise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informations- system HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen wer- den, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem  Konkordat belegt sind. 4 Werden Auflagen verletzt,  können adäquate Massnahmen getroffen wer- den. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige  Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzli- chen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostener- satz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zu- rückzuführen sind  3. Polizeiliche Massnahmen  Art.  3b Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskon- trollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei  einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter  den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsu- chen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen.  Eigentliche  Untersuchungen des  Intimbereichs  erfolgen unter  Beizug  von  medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstal- ter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten  beauftragt  sind,  ermächtigen,  Personen unabhängig von einem konkreten  Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am gan- zen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sport- veranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.  Art.  4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportver- anstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständi- ge Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.  3    550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt. Es  kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit  erfolgte;  b) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Per- son wohnt;  c) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz  hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihen- folge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die  Schweizerische  Zentralstelle  Hooliganismus  (Zentralstelle)  und  das  Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten bean- tragen.  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizu- fügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die  vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. 2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Ab- satz 3 und 4 erwähnten Behörden. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  Art.  6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei  Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde be- zeichnenden Amtsstelle zu melden, wenn:  a) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalt- tätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta- ben a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Ar- tikel 126 Absatz 1 StGB;  b) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3  StGB begangen hat;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  c) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegen- stände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu  schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;  d) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach  diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c  BWIS verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkor- dats verstossen hat;  e) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass  sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten an- lässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder  f) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzel- fall als milder erscheint.  2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amts- stelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine  Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde be- rücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönli- chen Umstände der betroffenen Person. 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Mel- deauflagen beantragen.  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage  nicht  von  Gewalttätigkeiten  anlässlich  von  Sportveranstaltungen  abhalten  lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), ist namentlich anzunehmen, wenn:  a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden  Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umge- hen würde; oder  b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadi- ons, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten ab- gehalten werden kann.  2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Grün- den nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle)  melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des  Aufenthaltsortes  zu  informieren.  Die  zuständige  Polizeibehörde  überprüft  den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.  5    550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. 4 Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Abs. 2 verletzt,  wird ihre Dauer verdoppelt.  Art.  8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anläss- lich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an  schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen  beteiligen wird; und  b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu  hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weg- gefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizei- stelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten  Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu blei- ben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle,  so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen  Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt wer- den,  in  dem  die  betroffene  Person  wohnt,  oder  von  den  Behörden  des  Kantons,  in  dem  die  Gewalttätigkeit  befürchtet  wird.  Die  Behörde  des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind  Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationa- len Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen  beteiligt sind.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buch- stabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113,  122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB1). 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet  die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und be- stimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsent- zug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrich- tigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei  Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.  Art.  10 Empfehlung Stadionverbot  1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und  die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen emp- fehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusam- menhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig  wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten ge- mäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS.  Art.  11 Untere Altersgrenze  1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt  werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach  den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Al- tersjahr vollendet haben.  1) SR 311.0  7  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  4. Verfahrensbestimmungen  Art.  12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdein- stanz kann die  aufschiebende Wirkung auf  Antrag  der  Beschwerdeführer  gewähren. 2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Arti- keln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der  Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das  Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die  Kantone  bezeichnen  die  zuständige  Behörde  für  die  Bewilligungen  nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absatz  2–4, 3b und 4–9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB1) hin. 3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) ge- stützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS2):  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln  4–9 und 12;  b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die ent- sprechenden Strafentscheide;  c) die von ihnen festgelegten Rayons.  1) SR 311.0 2) SR 120  8  http://db.clex.ch/link/Bund/120/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  5. Schlussbestimmungen  Art.  14 Information des Bundes  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das  vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV3).  Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beige- treten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.4)  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustim- men, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig  wird.  Art.  16 Kündigung  1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung  auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das  Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt,  die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das  Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Kon- kordats.  3) SR 172.010.1 4) Konkordat ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.  9  http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de   550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.11.2007 01.01.2010 Erstfassung -  11


pdf_content: 550.711 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.711  Grossratsbeschluss über den Beitritt zum  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 16. Juni 2008 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug des Konkordates obliegt der Standeskommission.  Art.  3  1 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  4  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.711 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.06.2008 16.06.2008 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.711  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.06.2008 16.06.2008 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


pdf_content: 550.720 - Verordnung über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.720  Verordnung über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 22. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 13 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an- lässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 und Art. 27 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Für Spielbewilligungen, Auflagen und Massnahmen nach Art. 3a des Kon- kordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltun- gen vom 15. November 2007 (Konkordat) ist das Justiz-, Polizei- und Militär- departement zuständig.  Art.  2  1 Für die polizeilichen Massnahmen nach Kapitel 3 des Konkordats ist die  Kantonspolizei zuständig.  Art.  3  1 Gestützt auf diesen Beschluss erlassene Verfügungen der Kantonspolizei  können innert 30 Tagen mit Rekurs bei der Staatsanwaltschaft angefochten  werden. Deren Entscheid kann innert gleicher Frist an die kantonsgerichtli- che Kommission für Entscheide in Strafsachen weitergezogen werden.  Art.  4  1 Für die  Überprüfung des Polizeigewahrsams gemäss Art.  8  Abs. 5  des  Konkordats  ist  der  Bezirksgerichtspräsident  zuständig.  Dessen  Entscheid  kann innert 30 Tagen an die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide  in Strafsachen weitergezogen werden.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.720 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5  1 Die Standeskommission legt das Inkrafttreten fest.1)  1) Gemäss StKB vom 20. November 2012 am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.720  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  3    550.720 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2012 01.01.2013 Erstfassung -  4


pdf_content: 550.910 - Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.910  Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit  vom 21. Januar 1976 (Stand 1. Juni 1977)  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der ge- genseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone:  a) bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art; b) bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Gei-  selnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.  Art.  2 Hilfeleistung  1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkan- tons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren  entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons. 2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene  vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat. 3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der  Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgän- gig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In  dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos.  Art.  3 Gemeinsame Kontrollen  1 Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone  statt.  Art.  4 Leitung  1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei- tung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz  über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die be- teiligten Polizeikommandanten den Leiter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Ein- satzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie  haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschrif- ten anzuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.  Art.  6 Haftung  1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher  Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Ver- schulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Ge- schädigten kein Anspruch zu. 2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton  auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den  Beamten Rückgriff nehmen. 3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den  Grundsätzen der materiellen Enteignung. 4 Die Grundsätze des Obligationenrechtes über den Ausschluss der Haftung  bei  Selbstverschulden des Geschädigten,  die  Festsetzung des Schadens  und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Ge- nugtuung finden entsprechende Anwendung.  Art.  7 Unfälle  1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Poli- zei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erlei- den, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. 2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton ver- unfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntä- gigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten  zu vergüten.  Art.  8 Finanzielles  1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im  Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.910  2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die ent- standenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die  Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.  Art.  9 Aufsicht  1 Die Aufsicht,  die Beschlussfassung grundsätzlicher Art  über  die Zusam- menarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich  aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirekto- ren der beteiligten Kantone.  Art.  10 Dauer der Vereinbarung, Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.1)  2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf  Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über  die Weiterführung der Vereinbarung.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1977. Inkrafttreten: 1. Juni 1977  3    550.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.01.1976 01.06.1977 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.910  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.01.1976 01.06.1977 Erstfassung -  5


pdf_content: 550.911 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.911  Grossratsbeschluss über den Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die  polizeiliche Zusammenarbeit *  vom 14. Juni 1976 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976 bei.  Art.  2 *  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  4 *  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.06.1976 14.06.1976 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.06.1976 14.06.1976 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  3

element: Erlasstitel


abbreviation: IKAPOL

pdf_content: 550.912 - Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  Vereinbarung über die interkantonalen  Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 6. April 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierungen der Kantone,  in Ausführung von Art. 57 der Bundesverfassung,   folgende Verwaltungsvereinbarung ab:  I. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltun- gen bei IKAPOL-Einsätzen.  Art.  2 Zweck  1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermei- dung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom  Solidaritätsgedanken geprägte  Entschädigung für  IKAPOL-Einsätze  sowie  eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruk- tur.  Art.  3 Definition  1 Ein  IKAPOL-Einsatz  im  Sinne  dieser  Vereinbarung  liegt  vor,  wenn  ein  Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch  Nachbarkantone,  durch  Konkordatspartner  oder  bilateral  durch  einzelne  andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Poli- zeikräfte angewiesen ist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Grundsätze  1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen  gelten folgende Grundsätze  a) Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeiho- heit der Kantone Rechnung.  b) Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und  Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.  c) Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Ge- samtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP),  welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses  Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des Ein- satzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps)  entscheidet.  d) Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizei- kommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel  prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive  Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über  die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.  e) IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f) Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem   Stammkorps unterstellt. g) Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte   ungefähr gleich lang im Einsatz stehen. h) Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei   planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter  die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine  Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.  i) Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansät- ze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden  Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem  ausserordentlichen Ereignis.  j) Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des  Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem  Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.  k) Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vor- behalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Er- eignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf  Art.  5 Gremien  1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgen- de Gremien massgebend:  a) Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusam- menarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP);  b) Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP); c) Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).  Art.  6 AG GIP  1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die not- wendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der ge- gebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP; b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP; c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans; d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung; e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz; f) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes; g) Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen   für einen IKAPOL Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen priva- ten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Aus- lösen des IKAPOL-Einsatzes;  h) Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unter- stützung aufgrund der eigenen Lageanalyse;  i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten; j) Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs   Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz-  und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktio- nen und Organe an:  a) die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate; b) ein bis zwei Vertreter des Bundes; c) Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone; d) Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps;  3    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und  der Stadt Zürich;  f) Präsident der KKPKS.  Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.  Art.  7 AG OP  1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unter- stützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat weder  Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesonde- re die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:  a) Lagebeurteilung aus operativer Sicht; b) Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel; c) Koordination der Bereitstellung dieser Mittel; d) Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen   Entscheide; e) Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und   Tessin um IKAPOL-Einsätze; f) Bereitstellung der Entscheidgrundlagen; g) allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung; h) Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorge-  hen; i) Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Ope-  rationsplans; j) Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS; k) Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Ein-  satzkanton oder den Einsatzkantonen; l) Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Prä-  sidenten der KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die fol- genden Funktionen und Organe an:  a) Die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate; b) Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol); c) Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  d) Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der  Stadt Zürich.  Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer  Polizeikorps ergänzt werden.  Art.  8 IKKS  1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der  Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton angehören  oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem  Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehre- re Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall  auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt   den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber der AG  OP, wobei diesfalls die AG OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar  sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können. 2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung. 3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:  a) der Stabschef; b) ein bis zwei Führungsgehilfen; c) je ein Vertreter der Polizeikonkordate; d) je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der   Stadt Zürich; e) ein Vertreter des Bundes.  Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie Ar- mee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt. 4 Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP  bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Or- ganisationen bestimmt.  Art.  9 Abläufe  1 Sobald  ein  planbares  oder  unvorhergesehenes  Grossereignis  bekannt  wird,  orientiert  der  in erster  Linie  betroffene Kanton den Präsidenten der  KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone regeln  selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKA- POL-Einsatz an das Konkordat gelangt.  5    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteein- satz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkor- dats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht aus- reichen, stellt es Antrag an die AG OP. 3 Bei nichtvorhersehbaren  Grossereignissen  wie  beispielsweise  Katastro- phen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus  der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer so- fortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Kri- senstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Ka- tastrophenorganisation.  III. Finanzielles  Art.  10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze  1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung  stellen, mit Fr. 600.-- pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abrei- se im Stammkorps und endend bei  Ankunft im Stammkorps, entschädigt.  Die Art des Dienstes - Einsatz, Bereitschaft, Ruhe - spielt keine Rolle. Es gilt  der angebrochene Tag. 2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett  gesetzte Einsatzkräfte  im Stammkorps,  die  innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen  müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.-- pro Einsatzkraft ent- schädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor ei- nem Einsatz werden nicht verrechnet. 3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für  Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis zusam- menhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.  Art.  11 Private Anlässe  1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze ge- mäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons ver- rechnet. 2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der  BWIS-Abgeltungsverordnung  deklarierten  Anlässe  gelten  die  IKAPOL- Ansätze.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  Art.  12 Territorialprinzip  1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen  Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Re- serve gestellt werden. 2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern,  so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.  Art.  13 Übrige Aufwendungen, Spesen  1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unter- stützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung  übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt  haben. Der Beitritt  ist  der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt  das Inkrafttreten  dem Bund mit.  Art.  15 Änderungen  1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Total- revision der Vereinbarung ein. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art.  16 Geltungsdauer, Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch  Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10.  Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.   7    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung  1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsverein- barung vom 05. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze  gemäss Art. 16 der Bundesverfassung aufgehoben.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.04.2006 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2022-6  9    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.04.2006 01.01.2022 Erstfassung 2022-6  10


title: Hundegesetz

abbreviation: HuG

pdf_content: 560.100 - Hundegesetz (HuG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Hundegesetz (HuG)  vom 24. April 2005 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 30 und 59 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom  1. Juli 1966 (TSG) und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Win- termonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt das Halten und die Kontrolle von Hunden sowie die  Erhebung einer Hundesteuer.  Art.  2 Oberaufsicht  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Hundegesetzgebung  aus.  Art.  3 Zuständigkeit  1 Sofern die Zuständigkeit für den Vollzug in diesem Gesetz nicht geregelt  ist, wird diese von der Standeskommission festgelegt. 2 Die Zuständigkeit der Bezirke richtet sich nach dem Wohnsitz des Hunde- halters1) bzw. dem Gebiet, in welchem streunende oder herrenlose Hunde  aufgegriffen worden sind.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Hundehaltung  Art.  4 Artgerechte Haltung  1 Hunde  sind  entsprechend  den  Vorschriften  der  eidgenössischen  Tier- schutzgesetzgebung artgerecht zu halten.  Art.  5 Gefährdung und Belästigung  1 Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden  oder belästigen sowie fremdes Eigentum nicht beschädigen. 2 Bösartige oder bissige Hunde sind zur Vermeidung einer Gefährdung oder  Belästigung sowie einer Beschädigung von fremdem Eigentum insbesonde- re in einem sicheren Gehege zu halten, an der Leine zu führen oder mit ei- nem Maulkorb zu versehen.  Art.  6 Leinenzwang und Betretungsverbot  1 Das Laufenlassen von Hunden auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen  sowie auf Spiel- oder Sportplätzen ist untersagt. Für spezielle Anlässe kann  der Bezirk mit Einverständnis des betroffenen Grundeigentümers eine Aus- nahmebewilligung erteilen. 2 Der Bezirk kann im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wei- tere Zonen mit Leinenzwang oder auch hundefreie Zonen anordnen. 3 Der Hundehalter hat dafür zu sorgen, dass sein Hund ohne Einwilligung  der Eigentümer private Gärten oder Wiesen im fortgeschrittenen Wachstum  nicht betritt.  Bei Miet- und Pachtverhältnissen steht das Einwilligungsrecht  dem Mieter bzw. dem Pächter zu. 4 Das Halten oder Mitführen von Hunden in Räumen, in denen Lebensmittel  verarbeitet, zubereitet, gelagert oder abgegeben werden, ist verboten. Aus- genommen sind:  a) Hunde, die eine blinde Person führen; b) Hunde in Gästeräumen von Gastgewerbebetrieben, wenn die für den   Betrieb verantwortliche Person dies erlaubt.  Art.  7 Beseitigung von Verunreinigungen  1 Der Hundehalter ist verpflichtet, den Kot seines Hundes von öffentlichen  und fremden privaten Grundstücken fachgerecht zu beseitigen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Art.  8 Angriffe  1 Es ist verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen oder absichtlich  zu reizen. Dieses Verbot gilt sinngemäss nicht für Jagdzwecke, den ordentli- chen Viehtrieb sowie Ausbildungszwecke im Hinblick auf eine anerkannte  Schutzhundeprüfung. 2 Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen ihr zu  Gebote  stehenden  Mitteln  einzugreifen,  wenn  ihr  Hund  einen  Menschen  oder ein Tier bedroht oder angreift. 3 Vorbehalten bleibt Art. 2 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG).  Art.  9 Meldung von Bedrohungen, Angriffen und Bissverletzungen  1 Bedrohungen,  Angriffe  oder  Bissverletzungen  durch  Hunde  können  der  Kantonspolizei oder dem zuständigen Bezirksrat gemeldet werden. 2 Polizeifunktionäre  und  Versicherungsunternehmungen  sowie  Ärzte  sind  verpflichtet, die ihnen zur Kenntnis gebrachten bzw. von ihnen behandelten  Bissverletzungen durch Hunde zu melden.  Art.  10 Massnahmen  1 Der Bezirk hat – allenfalls unter Beizug des Veterinäramtes oder verwal- tungsexterner Experten – die notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn  a) der Hundehalter seinen Pflichten nicht nachkommt; b) ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht; c) bei einem Hund Verhaltensauffälligkeiten wie Bösartigkeit, ausseror-  dentliche Gefährlichkeit etc. festgestellt werden. 2 Er hat insbesondere:  a) Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes  zu erlassen;  b) Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich eines ständigen Lei- nen- oder Maulkorbzwangs zu erlassen;  c) einen Hund unter Beobachtung zu stellen; d) einen Wesenstest des Hundes anzuordnen; e) den Besuch eines Hundehalterkurses oder eines Erziehungskurses   für Hunde anzuordnen; f) in schwerwiegenden Fällen dem betreffenden Halter die Hundehal-  tung zu verbieten bzw. die entschädigungslose Beseitigung des Hun- des anzuordnen;  3    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  g) andere geeignete Massnahmen zu ergreifen. 3 Im Hinblick auf Massnahmen im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels kann der  Bezirk den Hund vorläufig einziehen und diesen geeignet unterbringen. 4 Die Kosten für Massnahmen im Sinne von Abs. 2 und 3 dieses Artikels  sind vom Hundehalter zu übernehmen. 5 Rechtskräftige Verfügungen ausserkantonaler Amtsstellen oder Behörden  im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels haben auch im Kanton Appenzell I.Rh.  Gültigkeit. Hundehalter, die im Kanton Appenzell I.Rh. neu Wohnsitz begrün- den, haben derartige Verfügungen dem Bezirk zu melden.  Art.  11 Streunende oder herrenlose Hunde  1 Der Bezirk sorgt auf Kosten des Hundehalters für die Unterbringung, Fütte- rung und Pflege streunender Hunde. 2 Kann der Hundehalter nicht binnen drei Tagen ausfindig gemacht werden,  wird  der  Hund  vom Bezirk  einer  geeigneten  Person  oder  Institution  zur  Betreuung auf deren Kosten übergeben. Für den bisherigen Hundehalter be- steht kein Anspruch auf Entschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 722 Abs. 1bis   ZGB. 3 Verlangt der Hundehalter die Herausgabe des Hundes vor Ablauf der Frist  im Sinne von Art. 722 Abs. 1bis ZGB, hat er die aufgelaufenen Kosten für die  Unterbringung und Fütterung des Hundes zu übernehmen bzw. jener Person  oder Institution zurückzuerstatten, welcher der Hund im Sinne von Abs. 2  dieses Artikels übergeben worden ist. 4 Streunende oder herrenlose Hunde können auch von der Kantonspolizei  aufgegriffen werden, wobei sie diese jedoch jenem Bezirk zu übergeben hat,  auf  dessen Gebiet  sie aufgegriffen worden sind.  Mit  dessen Zustimmung  können solche Hunde direkt von der Kantonspolizei an geeignete Personen  oder Institutionen im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels weitergegeben wer- den.  III. Hundekontrolle  Art.  12 Meldepflicht  1 Wer einen mehr als drei Monate alten Hund hält, hat diesen anlässlich der  nächsten Hundelösung dem Bezirk zu melden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Art.  13 Tierärztliche Kontrolle  1 Sofern es die seuchenpolizeiliche Lage erfordert, sind vom Kantonstierarzt  tierärztliche Kontrollen der Hunde anzuordnen. Die diesbezüglichen Kosten  sind von den Hundehaltern zu übernehmen.  Art.  14 Kennzeichnung und Registrierung  1 Alle Hunde sind unter Vorbehalt der einschlägigen Bundesgesetzgebung  gemäss den Bestimmungen der kantonalen Hundeverordnung auf Kosten  des Hundehalters zu kennzeichnen und registrieren zu lassen.  IV. Hundesteuer und Haftung  Art.  15 Hundesteuer  1 Die Steuer beträgt für einen mehr als drei Monate alten Hund im Minimum  Fr. 50.-- und im Maximum Fr. 500.-- pro Jahr. 2 Der Steuerertrag verbleibt dem Bezirk. Er ist kostendeckend zu erheben  und zweckgebunden zu verwenden. 3 Der Einzug der Steuer im Sinne dieses Artikels obliegt dem Bezirk. 4 Der Bezirk ist verpflichtet, für jeden Hund jährlich einen Beitrag in die Tier- seuchenkasse abzuliefern.  Art.  16 Steuerbefreiung  1 Der Grosse Rat kann auf dem Verordnungswege gewisse Hunde teilweise  oder ganz von der Steuerpflicht befreien.  Art.  17 Haftung und Versicherungspflicht  1 Die Haftung für Schäden, die durch Hunde verursacht werden, richtet sich  nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. 2 Die Hundehalter haben für ihre Hunde eine Haftpflichtversicherung abzu- schliessen.  5    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Strafverfolgung  Art.  18 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazu- gehörenden Ausführungsbestimmungen und gestützt darauf erlassene Ver- fügungen werden mit Busse bestraft.  Das Strafverfahren richtet sich nach  dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  VI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  20 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Ja- nuar 2006 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz wider- sprechenden Bestimmungen aufgehoben.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 18 geändert -  7    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.2005 01.01.2006 Erstfassung -  Art. 18 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  8

element: Art. 18