title: Verordnung über die Notariatsgebühren

abbreviation: GebVN

pdf_content: 169.81 - Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN)   1  169.81  Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN)  vom 26.04.2006 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 und 4 des Notariatsgesetzes vom 22. Novem- ber 2005 (NG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Mit dieser Verordnung werden die Gebühren festgesetzt, die der Notarin oder  dem Notar als öffentlicher Urkundsperson geschuldet werden. 2 Die Auslagen sind der Notarin oder dem Notar zusätzlich zu den Gebühren zu  erstatten. 3 Die Mehrwertsteuer ist in der Gebühr nicht enthalten.  Art.  1a * Gebührenarten 1 Für die Errichtung öffentlicher Urkunden über Geschäfte mit  Geschäftswert  bestimmt sich die Gebühr nach einem gestaffelten Rahmentarif (Anhänge 1, 2  und 4).   2 Für  die  Errichtung  öffentlicher  Urkunden  über  Grundpfandrechte sowie  über Geschäfte ohne Geschäftswert wird die Gebühr nach gebotenem Zeitauf- wand gekoppelt mit einer Minimalgebühr bemessen.  Art.  2 Bemessung und Verbindlichkeit * 1 Die Gebühr bemisst sich innerhalb eines gestaffelten Rahmentarifs nach dem  Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts und nach der von der No- tarin oder vom Notar übernommenen Verantwortung. *  1) BSG 169.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-58    https://www.belex.sites.be.ch/data/169.11/de   169.81  2  2 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand bemisst sich innerhalb der Band- breiten der Stundenansätze gemäss Artikel 3a nach der Bedeutung des Ge- schäfts und der von der Notarin oder vom Notar übernommenen Verantwor- tung. * 3 Soweit  diese Verordnung keine Ausnahme vorsieht,  ist  die  Einhaltung der  Rahmentarife und der Bandbreiten der Stundenansätze für die Notarin oder  den Notar verbindlich. *  Art.  3 Gebühr nach gestaffeltem Rahmentarif * 1 Die tarifierte Gebühr umfasst *  a die Entgegennahme der Rogation, b die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen einer öffentlichen Ur-  kunde, c die Vorbereitung der Urkunde, d die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, e die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift, f * das Erstellen und die Herausgabe von Ausfertigungen, g * die Abschlussarbeiten, einschliesslich Aufbewahrung. 2 … *  Art.  3a * Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand 1 Die Notarin oder der Notar kann für den eigenen Zeitaufwand einen Stunden- ansatz zwischen 250 und 400 Franken anwenden. 2 Für  die  folgenden  Personalkategorien  können  folgende  Stundenansätze  angewendet werden:  a Diplomierte Notariatsfachangestellte oder Angestellte mit ähnlichen Fach- ausweisen sowie Notariatspraktikantinnen und -Praktikanten ein Stunden- ansatz zwischen 130 und 180 Franken,  b Übriges Kanzleipersonal ein Stundenansatz zwischen 80 und 120 Fran- ken,  c Auszubildende ein Stundensatz zwischen 50 und 70 Franken. 3 Der Regierungsrat passt die Stundenansätze nach Anhörung des Berufsver- bands der bernischen Notarinnen und Notare periodisch der Teuerung an.       3  169.81  Art.  4 Besondere Fälle 1 Wird das beurkundete Rechtsgeschäft nicht rechtsgültig oder kommt es nach  der Rogation nicht zur Errichtung einer öffentlichen Urkunde, sind die effektiv  geleisteten Arbeiten nach dem gebotenen Zeitaufwand ohne Beachtung der je- weiligen Minimalgebühr abzugelten.   * 2 Werden in einer Urkunde mehrere tarifierte Rechtsgeschäfte beurkundet, ist  die Gebühr für jedes Rechtsgeschäft einzeln zu berechnen. 3 Ist  eine Beurkundung oder Leistung nicht tarifiert, beträgt die Gebühr nach  gebotenem Zeitaufwand mindestens 300 Franken. *  Art.  4a * Bedürftige oder gemeinnützige Klientschaft 1 Die Notarin oder der Notar darf den minimalen Stundenansatz bei der Gebühr  nach  gebotenem Zeitaufwand  oder  die  Minimalgebühr  bei  den  gestaffelten  Rahmentarifen und der Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand unterschreiten,  wenn  a eine Person Sozialhilfe bezieht, b eine Person Leistungen gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober   2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (ELG)1) bezieht,  c ein Verein, eine Stiftung oder eine andere juristische Person von den zu- ständigen Behörden als gemeinnützig anerkannt ist.  2 Die Unterschreitung ist bei der Rechnungsstellung zu begründen.  Art.  5 Orientierung der Klientschaft 1 Die Notarin oder der Notar orientiert die Klientschaft bei Entgegennahme der  Rogation über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraus- sichtlichen Gebühren des Geschäfts.  Art.  6 Grundsätze für Rechnungsstellung * 1 Nach Abschluss des Geschäfts stellt die Notarin oder der Notar der Klient- schaft Rechnung für ihre oder seine Gebühren und Auslagen. 2 In der Rechnung sind Gebühren und Honorare getrennt aufzuführen. * 3 Kleinere Auslagen sind zusammenzufassen, grössere Auslagen einzeln auf- zuführen. 4 … *  1) SR 831.30     http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   169.81  4  5 Die Rechnung enthält eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis an die Kli- entin oder den Klienten, innert 30 Tagen eine detaillierte Rechnung verlangen  zu können. * 6 Die detaillierte Rechnung enthält eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis  an die Klientin oder den Klienten, innert 30 Tagen bei der Aufsichtsbehörde ein  Gesuch um amtliche Festsetzung der Notariatsgebühren stellen zu können. *  Art.  6a * Begründungspflicht bei Rechnungsstellung 1 Bei der Rechnungsstellung mit Rahmentarif sind einzeln aufzuführen  a die Art der öffentlichen Beurkundung, b die massgebliche Bemessungsgrundlage und die entsprechende Gebühr, c allenfalls die Abweichung vom Mittelwert der Gebühr gemäss den Anhän-  gen 1, 2 und 4 mit Bezifferung in Franken und Begründung. 2 Bei der Rechnungsstellung für die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand sind  die ausgeführten Arbeiten in geeigneter Form aufzuführen  a mit dem gebotenen Zeitaufwand, b mit Angabe der Personenkategorie nach Artikel 3a, welche die Arbeit aus-  geführt hat, c mit dem angewandten Stundenansatz pro Personenkategorie.  2 Tarif  2.1 Personenrecht  Art.  7 1 Die Gebühr für die Beurkundung der Errichtung einer Stiftung bemisst sich  nach der Höhe der übertragenen Aktiven und richtet sich nach dem Tarif im  Anhang 1.  2.2 Familienrecht  Art.  8 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Ehever- trags oder anderer Urkunden nach Familienrecht beträgt mindestens 500 Fran- ken. * 2 Für  die  gleichzeitige  Grundstücksübertragung  zur  Tilgung  güterrechtlicher  Forderungen kann ausserdem eine Gebühr nach dem Tarif im Anhang 1 erho- ben werden. Bemessungsgrundlage ist die Höhe der getilgten Forderung.       5  169.81  Art.  8a * Vorsorgeauftrag 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Vorsor- geauftrags beträgt mindestens 300 Franken.  2.3 Erbrecht  Art.  9 Verfügungen von Todes wegen 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung einer letztwilli- gen Verfügung oder eines Erbvertrags beträgt mindestens 500 Franken. *  Art.  10 Inventar 1 Die Gebühr für die Errichtung eines Steuer-, Erbschafts- oder öffentlichen In- ventars richtet sich nach dem Tarif im Anhang 2. 2 Bemessungsgrundlage ist das inventarisierte Rohvermögen. Dieses umfasst  das gesamte Vermögen jeder Art, mit dem sich die Notarin oder der Notar bei  der Errichtung des Inventars auseinander zu setzen hat.  Art.  11 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Eröffnung einer Verfügung  von Todes wegen beträgt mindestens 300 Franken. *  Art.  12 Erbenschein 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Erben- scheins beträgt mindestens 200 Franken. * 2 Sind in einem einzelnen Todesfall mehrere Erbenscheine zu beurkunden, so  ist für die Bemessung des gebotenen Zeitaufwands die Erstellung aller nötigen  Erbenscheine massgebend. Die Minimalgebühr ist  hierfür nur einmal zu be- rücksichtigen. *  2.4 Sachenrecht  Art.  13 Grundstücke 1 Die Gebühr für die Beurkundung eines Vertrags zur Übertragung von Grund- stücken,  eines Kaufrechtsvertrags,  eines Vorvertrags,  einer  Grundstücksver- steigerung und der Errichtung eines selbstständigen und dauernden Baurechts  bemisst sich nach dem Vertragswert und richtet sich nach dem Tarif im Anhang  1.       169.81  6  2 Bei fehlendem Vertragswert ist jener Betrag massgebend, von dem die Hand- änderungssteuer  erhoben wird  oder  erhoben würde,  wenn die  Übertragung  nicht abgabefrei wäre, mindestens jedoch der amtliche Wert.  Art.  14 Planänderung 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung einer Planän- derung von Grundstücken beträgt mindestens 500 Franken. *  Art.  15 Beurkundung im vereinfachten Verfahren 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung im vereinfach- ten Verfahren beträgt mindestens 500 Franken. *  Art.  15a * Miteigentum und Gesamteigentum 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Begründung, Änderung und  Aufhebung  von  Miteigentum oder  Gesamteigentum beträgt  mindestens  100  Franken.  Art.  16 Stockwerkeigentum 1 Die Gebühr für die Begründung von Stockwerkeigentum bemisst sich nach  den  Anlagekosten  der  Stockwerkeinheiten  oder,  wenn  diese  nicht  bekannt  sind, nach deren amtlichem Wert. Sie richtet sich nach dem Tarif im Anhang 2.  In besonders aufwändigen Fällen beträgt die Höchstgebühr das Doppelte des  oberen Tarifrahmens. * 2 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Änderung und Aufhebung  von Stockwerkeigentum beträgt mindestens 100 Franken. *  Art.  17 Dienstbarkeit, Grundlast, Aufhebung und Änderung einer  Eigentumsbeschränkung  1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Errichtung, Änderung oder  Aufhebung einer Dienstbarkeit oder Grundlast und die Änderung oder Aufhe- bung  einer  gesetzlichen  Eigentumsbeschränkung  beträgt  mindestens  100  Franken. *  Art.  18 Grundpfandrechte 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Grund- pfandvertrags,  für  die  Umwandlung eines bestehenden Grundpfandrechts in  eine andere Grundpfandart und für die Beurkundung der Errichtung oder Erhö- hung  eines  Eigentümer-  oder  Inhaberschuldbriefs  beträgt  mindestens  200  Franken. *       7  169.81  2 … * 3 Für die Anmeldung eines gesetzlichen Grundpfandrechts in dem ihm zugrun- de liegenden Rechtsgeschäft wird keine zusätzliche Gebühr geschuldet, sofern  für das Hauptgeschäft die Gebühr nach einem Rahmentarif bemessen wird. * 4 … *  2.5 Obligationenrecht  Art.  19 Bürgschaft 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung einer Bürg- schaft oder eines Bürgschaftsversprechens beträgt mindestens 100 Franken. *  Art.  20 Verpfründung 1 Die  Gebühr  nach  gebotenem Zeitaufwand für  die  Beurkundung  einer  Ver- pfründung beträgt mindestens 500 Franken. *  Art.  21 Gesellschaften 1 Die Gebühr für die Beurkundung der Gründung einer Aktiengesellschaft, einer  Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Kommanditaktiengesellschaft  bemisst sich nach dem Gesellschaftskapital sowie einem allfälligen Agio und  richtet sich unter Vorbehalt der Absätze 5 und 6 nach dem Tarif im Anhang 4. * 2 Bei der Kapitalerhöhung, Nachliberierung oder Kapitalherabsetzung einer Ak- tiengesellschaft beträgt die Gebühr für die Beurkundung des Generalversamm- lungsbeschlusses  sowie  des  Nachliberierungsbeschlusses  des  Verwaltungs- rats drei Viertel nach dem Tarif  im Anhang 4. Bemessungsgrundlage ist die  Höhe des herabgesetzten oder erhöhten Kapitals und des Betrags der Nachli- berierung.  Allfällige  Agios  gehören  zur  Bemessungsgrundlage.  Die  Gebühr  nach gebotenem Zeitaufwand für die nachfolgende Beurkundung des Verwal- tungsratsbeschlusses oder der Feststellungsurkunde beträgt mindestens 400  Franken. * 3 … * 4 Bei der Erhöhung (inkl. Nachliberierung) und Herabsetzung des Stammkapi- tals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bemisst sich die Gebühr sinn- gemäss nach Absatz 2. * 5 Die Minimalgebühr nach Anhang 4 darf um maximal 50 Prozent unterschritten  werden, wenn das Aktienkapital oder Stammkapital für eine Gründung oder Er- höhung ausschliesslich in bar liberiert wird. *       169.81  8  6 Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränk- ter  Haftung  oder  einer  Kommanditaktiengesellschaft über  ein  Online-Portal  (Online-Gründung) beträgt die Gebühr nach Zeitaufwand mindestens 150 Fran- ken. *  Art.  22 Abtretung eines Gesellschaftsanteils 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung der Abtretung  eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung be- trägt mindestens 200 Franken. *  Art.  23 Wechselprotest 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand  für die Aufnahme eines Wechsel- protests beträgt mindestens 200 Franken. *  2.6 Fusionen  Art.  24 Fusion, Spaltung, Umwandlung, Vermögensübertragung 1 Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses  der übernommenen bzw. übertragenden Gesellschaft richtet sich nach Artikel  26. 2 Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses  der übernehmenden Gesellschaft bemisst sich nach dem Wert der den Gesell- schafterinnen  oder  Gesellschaftern  der  übernommenen  oder  übertragenden  Gesellschaft  gewährten  Anteils-  und  Mitgliedschaftsrechte  sowie  der  Aus- gleichszahlungen und Abfindungen und richtet sich nach dem Tarif im Anhang  4. 3 Bei der Umwandlung bemisst sich die Gebühr nach dem Kapital der neuen  Gesellschaft und richtet sich nach dem Tarif im Anhang 4. 4 Werden im Übertragungsvertrag Grundstücke übertragen, richtet sich die Ge- bühr für die Grundstücksübertragung nach Artikel 13. 5 Die Gebühr für die Beurkundung eines Fusionsvertrags bei Familienstiftungen  und kirchlichen Stiftungen bemisst sich nach dem Aktivenüberschuss der über- tragenen Vermögenswerte und richtet sich nach dem Tarif im Anhang 4.  Art.  25 Grundstücke 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Feststellung der Übertra- gung eines Grundstücks beträgt mindestens 200 Franken. *       9  169.81  2.7 Verschiedene Beurkundungen und Leistungen  Art.  26 Übrige Feststellungsurkunden 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die übrigen Feststellungsurkun- den beträgt mindestens 50 Franken. *  Art.  27 Beglaubigungen 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beglaubigung einer Unter- schrift, einer Kopie oder eines Datums beträgt mindestens 20 Franken. * 2 Sofern im Rahmen einer Rogation mehrfach Unterschriften, Kopien oder Da- ten beglaubigt werden müssen, ist der gebotene Zeitaufwand aller notwendi- gen Beglaubigungen massgebend.  Die  Minimalgebühr  ist  nur  einmal  zu be- rücksichtigen. *  Art.  28 Eidesstattliche Erklärung 1 Die  Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für  die  eidesstattliche Erklärung  und das Gelübde beträgt mindestens 200 Franken. *  Art.  29 Weitere und neue Ausfertigungen * 1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für weitere und neue Ausfertigun- gen beträgt mindestens 20 Franken. * 2 Bei mehrfacher Ausfertigung einer Urschrift ist der gebotene Zeitaufwand aller  Ausfertigungen massgebend. Die Minimalgebühr ist nur einmal zu berücksichti- gen. *  Art.  30 Weitere öffentliche Beurkundungen 1 Für  die  öffentliche  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften,  die  einer  solchen  nicht bedürfen, beträgt die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand mindestens  300 Franken. * 2–3 … *  Art.  31 Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen * 1 Für die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen der Notarin oder des  Notars bemisst sich die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand ohne Minimalge- bühr. *       169.81  10  3 Schlussbestimmungen  Art.  32 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Notariatsgesetz vom 22. Novem- ber 2005 (NG1)) in Kraft.  Bern, 26. April 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 169.11       11  169.81  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.04.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung 06-58 28.04.2021 01.06.2021 Ingress geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 1a eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 2 Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 1, f geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 1, g eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 3a eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 4a eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 2, a aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 2, b aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 6 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 6a eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 8a eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 15a eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 18 Abs. 4 aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-039       169.81  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.04.2021 01.06.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 21 Abs. 4 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 21 Abs. 5 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 21 Abs. 6 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 27 Abs. 2 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 29 Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 31 Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021 Anhang 3 aufgehoben 21-039 02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 6 geändert 22-010       13  169.81  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.04.2006 01.07.2006 Erstfassung 06-58 Ingress 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 1a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 2 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039 Art. 2 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 2 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 2 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 3 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039 Art. 3 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 3 Abs. 1, f 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 3 Abs. 1, g 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 3 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 3a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 4 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 4 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 4a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 6 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039 Art. 6 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 6 Abs. 2, a 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 6 Abs. 2, b 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 6 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 6 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 6 Abs. 6 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 6a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 8 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 8a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 9 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 11 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 12 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 12 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 14 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 15 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 15a 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 16 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 16 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 17 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 18 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 18 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 18 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 18 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 19 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 20 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039       169.81  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 21 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 21 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 21 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 21 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 21 Abs. 4 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 21 Abs. 5 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 21 Abs. 6 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 21 Abs. 6 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 22 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 23 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 25 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 26 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 27 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 27 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 28 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 29 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039 Art. 29 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 29 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039 Art. 30 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Art. 30 Abs. 2 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 30 Abs. 3 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 31 28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039 Art. 31 Abs. 1 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Anhang 3 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039       1  169.81-A1       Anhang 1 zu Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 22   (Stand 01.07.2006)   Bemessungs-  grundlage in   CHF   Gebühr in CHF   Bemessungs-  grundlage in CHF  Gebühr in CHF    Minimum Mittel Maximum Minimum Mittel Maximum   bis 100 000 715 820 925 3 000 000 5865 7695 9525   200 000 1015 1220 1425 4 000 000 7115 9395 11675   300 000 1305 1605 1905 5 000 000 8365 11095 13825   400 000 1585 1975 2365 6 000 000 9265 12245 15225   500 000 1865 2345 2825 7 000 000 10165 13395 16625   600 000 2075 2625 3175 8 000 000 11065 14545 18025   700 000 2285 2905 3525 9 000 000 11965 15695 19425   800 000 2495 3185 3875 10 000 000 12865 16845 20825   900 000 2705 3465 4225 11 000 000 13465 17645 21825   1 000 000 2915 3745 4575 12 000 000 14065 18445 22825   1 100 000 3065 3955 4845 13 000 000 14665 19245 23825   1 200 000 3215 4165 5115 14 000 000 15265 20045 24825   1 300 000 3365 4375 5385 15 000 000 15865 20845 25825   1 400 000 3515 4585 5655 16 000 000 16465 21645 26825   1 500 000 3665 4795 5925 17 000 000 17065 22445 27825   1 600 000 3855 5035 6215 18 000 000 17665 23245 28825   1 700 000 4045 5275 6505 19 000 000 18265 24045 29825   1 800 000 4235 5515 6795 20 000 000 18865 24845 30825   1 900 000 4425 5755 7085   Maximum   2 000 000 4615 5995 7375         1  169.81-A2       Anhang 2 zu Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1   (Stand 01.07.2006)   Bemessungs-  grundlage in CHF   Gebühr in CHF    Minimum Mittel Maximum   bis 300 000 750 1200 1650      400 000 1025 1500 1975      500 000 1300 1800 2300      600 000 1575 2100 2625      700 000 1775 2400 3025      800 000 1975 2700 3425      900 000 2175 3000 3825    1 000 000 2375 3300 4225    1 200 000 2535 3500 4465    1 400 000 2695 3700 4705    1 600 000 2855 3900 4945    1 800 000 3015 4100 5185    2 000 000 3175 4300 5425    3 000 000 3975 5300 6625    4 000 000 4775 6300 7825    5 000 000 5575 7300 9025    Maximum        1  169.81-A4       Anhang 4 zu Artikel 21 und Artikel 24 Absatz 2, 3 und 5   (Stand 01.07.2006)   Kapital   in CHF   Gebühr in CHF    Minimum Mittel Maximum   bis 200 000 1000 1300 1600   300 000 1150 1500 1850   400 000 1300 1700 2100   500 000 1450 1900 2350   600 000 1600 2100 2600   700 000 1750 2300 2850   800 000 1900 2500 3100   900 000 2050 2700 3350   1 000 000 2200 2900 3600   2 000 000 2950 3900 4850   3 000 000 3700 4900 6100   4 000 000 4450 5900 7350   5 000 000 5200 6900 8600   10 000 000 8950 11900 14850   15 000 000 12700 16900 21100   20 000 000 16450 21900 27350     Maximum