pdf_content: 811.112 - Verordnung über die Gesundheitsvorsorge in Schulen und Heimen für Kinder und Jugendliche   811.112  Verordnung über die Gesundheitsvorsorge in Schulen  und Heimen für Kinder und Jugendliche  vom 8. März 1994 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 32 des Schulgesetzes vom 26. April 19811) sowie auf Art. 12  der Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesundheitsgesetz, *  verordnet:  I. Ärztlicher Dienst an öffentlichen Schulen und Kindergärten (1.)  Art.  1 Aufgabe; Organisation  1 Der ärztliche Dienst berät Eltern, Behörden und Lehrerschaft in Fragen der  Gesundheitserziehung und -vorsorge. 2 … * 3 Die Schulkommission ist für die Organisation und Durchführung des schul- ärztlichen Dienstes verantwortlich.  Art.  2 Untersuchungen  1 Alle Schülerinnen und Schüler sind spätestens bei Beginn des obligatori- schen Schulunterrichtes und in der letzten obligatorischen Klasse auf ihren  allgemeinen Gesundheitszustand zu überprüfen. 2 Spätestens  in  der  ersten  Primarklasse findet  eine  Augenkontrolle  durch  Spezialisten statt.  1) Siehe heute Art. 42 Schulverordnung (bGS 411.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 477 1  http://bgs.ar.ch/data/411.1/de   811.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Tuberkulintestierungen erfolgen nach den Richtlinien des Bundesamtes für  Gesundheit (BAG). Umgebungsuntersuchungen werden in Zusammenarbeit  mit den behandelnden Ärzten, dem Kantonsarzt und der kantonalen Liga ge- gen Tuberkulose und Lungenkrankheiten durchgeführt. 4 Gegebenenfalls empfiehlt der Schularzt oder die Schulärztin weitere Abklä- rungen oder therapeutische Massnahmen.  Art.  3 Schulärztlicher Ausweis  1 Die schulärztlichen Untersuchungen werden in  einem Ausweis  eingetra- gen. 2 Der  Ausweis  ist  vertraulich  zu  behandeln.  Er  wird  fünf  Jahre  nach  Schulaustritt durch den schulärztlichen Dienst aufbewahrt; bei Wegzug der  Schülerin oder des Schülers wird er dem Schularzt des neuen Wohnortes  zugestellt.  Art.  4 Impfungen  1 Impfungen werden bei Schuleintritt und vor Schulaustritt nach den Richtlini- en des BAG und den Weisungen des Departements Gesundheit und Sozia- les vorgenommen. * 2 Impfungen sind freiwillig; die Eltern sind darüber rechtzeitig schriftlich zu  orientieren.  Art.  5 Ansteckende Krankheiten  1 Bei  ansteckenden  Krankheiten  und Parasiten  treffen  die  Schulärztinnen  und Schulärzte die erforderlichen Massnahmen in Absprache mit dem Kan- tonsarzt. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt  nötigenfalls  Weisungen zur  Organisation des Schulbetriebs. *  Art.  6 Freie Arztwahl  1 Mit Ausnahme der schulärztlichen Untersuchung nach Art. 2 Abs. 1 haben  die Eltern das Recht auf freie Arztwahl.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.112  II. Zahnärztlicher Dienst an öffentlichen Schulen und  Kindergärten (2.)  Art.  7 Organisation  1 Die  Gemeinden  wählen  einen  oder  mehrere  Schulzahnärztinnen  oder  Schulzahnärzte. 2 Diese organisieren im Einverständnis mit der Schulkommission die Zahn- untersuchungen sowie die vorbeugenden Massnahmen. 3 Die  Gemeinden  orientieren  das  Departement  Gesundheit  und  Sozia- les über die Organisation des zahnärztlichen Dienstes. *  III. Ärztlicher und zahnärztlicher Dienst an Privatschulen und  Heimen für Kinder und Jugendliche (3.)  Art.  8 Organisation  1 Privatschulen und Heime organisieren den ärztlichen und zahnärztlichen  Dienst selbst. 2 Sie orientieren darüber das Departement Gesundheit und Soziales, das im  Bedarfsfall ergänzende Regelungen treffen kann. * 3 Die Bestimmungen über den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst an den  öffentlichen Schulen und Kindergärten gelten sinngemäss.  IV. Finanzielles (4.)  Art.  9 Tarif  1 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif für den schulärztlichen und -zahnärzt- lichen Dienst.1) *  1) Gemäss Beschluss vom 14. Mai 2013 (Abl. 2013; S. 572) legt der Regierungsrat die  Tarife, gültig ab 1. Januar 2013, für die Eintrittsuntersuchungen auf pauschal Fr. 50.-  pro Kind und bei Austrittsuntersuchungen auf pauschal Fr. 30.- pro Kind fest.  3    811.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Kostenträger  1 Der Kanton trägt die Kosten der Impfungen und der allgemeinen schulärzt- lichen  Untersuchungen  (Art. 2 Abs. 1)  sowie  50 Prozent  der  Kosten  der  Zahnprophylaxe (Art. 7 Abs. 2). 2 Die restlichen Kosten sowie die Kosten des Zahnuntersuches und der Au- genkontrolle gehen zulasten der Schulträger.  V. Aufsicht (5.)  Art.  11 Zuständigkeit; Rechenschaftsberichte  1 Das Departement Gesundheit und Soziales beaufsichtigt die ärztlichen und  zahnärztlichen Dienste in den Schulen und Heimen; es orientiert gegebe- nenfalls das Departement Bildung und Kultur. * 2 Die ärztlichen und zahnärztlichen Dienste erstatten dem Departement Ge- sundheit und Soziales und der Schulkommission jährlich einen Bericht über  ihre Tätigkeit. *  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  12 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. 2 Sie ersetzt die Verordnung vom 24. September 1973 über den ärztlichen  Dienst in den Schulen und Heimen2).  2) bGS 411.4 (aGS IV/639)  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 08.03.1994 08.03.1994 Art. 9 Abs. 1 geändert 477 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 30.03.2021 01.04.2021 Ingress geändert 1429 / 01.04.2021 30.03.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 1429 / 01.04.2021 30.03.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 1429 / 01.04.2021 30.03.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 1429 / 01.04.2021  5    811.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Ingress 30.03.2021 01.04.2021 geändert 1429 / 01.04.2021 Art. 1 Abs. 2 30.03.2021 01.04.2021 aufgehoben 1429 / 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 30.03.2021 01.04.2021 eingefügt 1429 / 01.04.2021 Art. 7 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 8 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1 08.03.1994 08.03.1994 geändert 477 Art. 11 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 1 30.03.2021 01.04.2021 geändert 1429 / 01.04.2021 Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  6

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2

element: Ingress

element: Art. 5 Abs. 2


canton: ar

title: Verordnung über den Beruf der Hebamme

short: Hebammen-Verordnung

pdf_content: Verordnung über den Beruf der Hebamme (Hebammen-Verordnung)   811.116  Verordnung über den Beruf der Hebamme (Hebammen-Verordnung)  vom 8. März 1994 (Stand 8. März 1994)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 51 der Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesund- heitsgesetz1),  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die selbständige Ausübung des Berufes der Heb- amme.  Art.  2 Bewilligung  1 Die selbständige Ausübung des Berufes der Hebamme bedarf einer Bewil- ligung der Sanitätskommission.  Art.  3 Tätigkeitsbereich  1 Die Hebamme  a) berät und überwacht Schwangere,  b) bereitet Schwangere auf die Geburt vor,  c) leitet Geburten,  d) pflegt Wöchnerinnen und Neugeborene.  Art.  4 Fachkenntnisse  1 Voraussetzung für die selbständige Tätigkeit ist ein vom Schweizerischen  Roten Kreuz anerkanntes Diplom oder ein gleichwertiger Ausweis.  1) bGS 811.11  478 1  http://bgs.ar.ch/data/811.11/de   811.116 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  5 Berufspflichten  1 Bei Schwangerschaftskomplikationen ist rechtzeitig ein Arzt beizuziehen. 2 In Notfällen ist die Schwangere unverzüglich in ein Spital einzuweisen. 3 Aussergewöhnliche Befunde bei Mutter oder Kind sind sofort dem zustän- digen Arzt zu melden. 4 Die Hebamme ist verantwortlich für alle pflegerischen und medizinischen  Massnahmen bei Mutter und Kind gemäss der Praxis in den kantonalen Spi- tälern. 5 Bei Totgeburten ist der Kantonsarzt mündlich zu informieren. 6 Die Hebamme bildet sich regelmässig weiter.  Art.  6 Aufzeichnungspflicht  1 Die Hebammen führen über ihre Tätigkeiten die notwendigen Aufzeichnun- gen. 2 Die Aufzeichnungen sind während wenigstens 10 Jahren aufzubewahren  und danach zu vernichten.  Art.  7 Verlust der Bewilligung  1 Die Sanitätskommission entzieht die Bewilligung, wenn die fachlichen, phy- sischen oder psychischen Voraussetzungen für die selbständige Berufsaus- übung nicht mehr gegeben sind.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung vom 28. Mai 1946 über das Heb- ammenwesen1). 2 Gleichzeitig wird die Verordnung vom 9. Juni 1967 über die Taxordnung für  die Hebammen aufgehoben2).  1) bGS 811.116 (aGS II/249) 2) bGS 811.116.1 (aGS IV/473)  2

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Verordnung über die öffentlichen Bäder

short: Bäderverordnung

pdf_content: Verordnung über die öffentlichen Bäder (Bäderverordnung)   811.12  Verordnung über die öffentlichen Bäder (Bäderverordnung)  vom 17. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 11, 21, 22 und 24 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen1) und Art. 33 des Gesetzes vom 25. April 1965 über das Gesundheitswesen2),  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Kontrolle der Wasserqualität und der anlage- bedingten hygienischen Voraussetzungen von Bädern gemäss Art. 2 sowie der Raumluft von Hallenbädern. Im Weiteren berechtigt sie die vollziehende Behörde, geeignete gesundheitspolizeiliche Massnahmen gegen diesbezüg- liche Missstände zu treffen.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen über die Bäder umfassen:  a) öffentliche Bäder mit künstlichen Becken wie Freiluftbäder und Hallen- bäder;  b) Bäder mit beschränktem öffentlichem Zutritt in Schulen, Hotels, Hei- men, Spitälern, Kliniken, Kurhäusern und ähnlichen Institutionen;  c) öffentliche ausgewiesene Naturbäder.  1) Epidemiengesetz (SR 818.101) 2) Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 827 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   811.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Begriffe  1 Öffentliche Bäder sind der Allgemeinheit zugänglich. Der Begriff Bäder um- fasst  auch  die  dazugehörenden  Einrichtungen  wie  Garderoben,  Umklei- deräume,  Toiletten,  Duschen,  Whirlpools,  Saunen,  Dampfbäder  und Betriebsräume.  Art.  4 Grundsatz  1 Bäder gemäss Art. 2 lit. a und b sind so anzulegen, dass die Gesundheit der Badegäste und des Personals durch die Qualität des Badewassers, der Raumluft und der Hygiene der Einrichtungen nicht gefährdet wird.  Art.  5 Technische, hygienische und betriebliche Vorschriften und  Richtlinien  1 Das Departement Gesundheit und Soziales legt die technischen, hygieni- schen und betrieblichen Normen in einer Richtlinie fest. Es stützt sich dabei auf die aktuellen Ausgaben anerkannter Normen. Diese Normen können al- lenfalls ergänzt werden. * 2 Das Badewasser der Bäder sowie die Raumluft der Hallenbäder müssen die festgelegten Anforderungen erfüllen. 3 Die baulichen Belange der Bäder  gemäss Art. 2 lit. a und b haben dem Stand der Technik zu entsprechen.1)  4 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Vorschriften  eidgenössischer  und kantonaler  Erlasse,  insbesondere  in  den  Bereichen  Umweltschutz,  Gift, Arbeitnehmerschutz, Unfallverhütung und Bau.  Art.  6 Kontrolle, Auskunftspflicht, Massnahmen  1 Für die stichprobenweise Kontrolle der Bäder und Anlagen gemäss Art. 2 ist das Amt für Lebensmittelkontrolle zuständig. Diese Kontrolle umfasst che- mische, physikalische und mikrobiologische Untersuchungen des Badewas- sers, allenfalls der Raumluft und der dazugehörigen Einrichtungen. 2 Die Betreiberin oder der Betreiber der Bäder und die für den Betrieb ver- antwortlichen Personen sind verpflichtet, den Kontrollorganen bei der Wahr- nehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich zu sein und die erforderli- chen Auskünfte zu erteilen.  1) SIA Norm 385 /1 des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.12  3 Das Amt für Lebensmittelkontrolle kann Dritte zu Inspektionen und Probe- nahmen beiziehen. 4 Es kann Massnahmen, insbesondere die Behebung von Mängeln oder die Schliessung der Anlagen, verfügen. 5 Das Ergebnis von Untersuchungen und Kontrollen ist der verantwortlichen Person und der Trägerschaft schriftlich mitzuteilen. 6 Das Amt für Lebensmittelkontrolle kann die Öffentlichkeit über Ergebnisse und Kontrollen informieren.  Art.  7 Selbstkontrolle  1 Die Betreiberin oder der Betreiber des Bades gemäss Art. 2 lit. a und b be- zeichneteine für den Betrieb verantwortliche Person. 2 Die für  den Betrieb des Bades gemäss Art. 2 lit. a und b verantwortliche Person ist zur Selbstkontrolle verpflichtet. 3 Das Amt für Lebensmittelkontrolle legt Richtlinien zur Selbstkontrolle fest. 4 Es muss eine schriftliche Dokumentation geführt werden, welche einen Be- schrieb des Badebetriebes und dessen Organisation, eine Gefahrenanalyse, Weisungen  für  das  Personal,  Aufzeichnungen  von  Messungsergebnissen und von Tätigkeiten sowie von besonderen Ereignissen enthält. 5 Aufzeichnungen sind wenigstens während 5 Jahren aufzubewahren.  Art.  8 Meldepflicht  1 Besondere Vorkommnisse sind dem Amt für Lebensmittelkontrolle unver- züglichzu melden.  Art.  9 Information der Badegäste  1 Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage gibt den Besuchenden die Resultate der Badewasserqualität in geeigneter Form bekannt.  3    811.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Gebühren  1 Laboruntersuchungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Für lnspektio- nen werden Gebühren erhoben, wenn sie zu Beanstandungen geführt ha- ben. Anwendbar ist sinngemäss der Gebührentarif für die Lebensmittelkon- trolle1).  Art.  11 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen des Amtes für Lebensmittelkontrolle kann innert 20 Ta- gen Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. * 2 Gegen  Rekursentscheide  des  Departements  Gesundheit  und  Soziales kann innert 30 Tagen Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. *  Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.  1) bGS 815.111.1  4  http://bgs.ar.ch/data/815.111.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  5    811.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  6

element: Art. 5 Abs. 1

type: geändert


pdf_content: 811.13 - Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen   811.13  Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen  vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Juni 2019)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art. 34 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes  vom  25. November  20071),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen der Berufsausübung im Ge- sundheitswesen. Sie findet Anwendung auf Gesundheitsfachpersonen, die  gemäss Art. 34 ff.  Gesundheitsgesetz selbständig oder eigenverantwortlich  tätig sind. 2 Sie bestimmt, für welche Tätigkeiten eine Bewilligung einzuholen ist.  Art.  2 Bewilligungsinstanz  1 Bewilligungen zur Berufsausübung im Gesundheitswesen sind beim De- partement Gesundheit und Soziales einzuholen. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnet die intern zuständi- ge Amts- bzw. Fachstelle. *  1) bGS 811.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1062 1  http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Berufsausübungsbewilligung (2.)  Art.  3 Bewilligungspflicht  1 Einer Berufsausübungsbewilligung bedürfen:2)  a) Apothekerinnen und Apotheker;  b) Ärztinnen und Ärzte;  c) * …  d) Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;  e) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker;  f) Drogistinnen und Drogisten;  g) Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten;  h) Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater;  i) Hebammen;  j) Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker;  k) Hörakustikerinnen und Hörakustiker;  kbis) * Komplementärtherapeutinnen und Komplementärtherapeuten;  l) Logopädinnen und Logopäden;  m) medizinische Masseurinnen und Masseure;  mbis) * Optometristinnen und Optometristen;  n) Orthoptistinnen und Orthoptisten;  o) Osteopathinnen und Osteopathen;  p) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner;  q) Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten;  r) Podologinnen und Podologen;  s) Psychologinnen und Psychologen;  sbis) * Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten;  ster) * Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter;  t) Tierärztinnen und Tierärzte;  u) * …  ubis) * Tierphysiotherapeutinnen und Tierphysiotherapeuten;  v) Zahnärztinnen und Zahnärzte.  2) Vgl. Art. 35 Abs. 1 Gesundheitsgesetz  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13  2 Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Liste der nicht unter  die Bewilligungspflicht fallenden Berufe und Tätigkeiten. * 3 Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt  werden.  Art.  4 Voraussetzungen  1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung erlangen will, hat dem Departement  Gesundheit und Soziales die in Art. 36 Abs. 1 lit. a bis lit. e Gesundheitsge- setz erwähnten Unterlagen einzureichen. Nicht  in einer Amtssprache ver- fasste Dokumente sind mit einer beglaubigten Übersetzung zu versehen. * 2 Die zuständige Amts- bzw. Fachstelle1) kann darüber hinaus weitere Un- terlagen verlangen.  Art.  5 Anerkennung von Ausweisen2)  1 Als anerkannte Ausweise gelten insbesondere3):  a) eidgenössische Diplome;  b) den eidgenössischen Diplomen gleichgestellte ausländische Diplo- me.  2 Das Departement Gesundheit und Soziales kann weitere Ausweise aner- kennen. *  Art.  6 Rechtsschutz  1 Gegen die Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung kann innert 20  Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben wer- den.4) *  Art.  7 Berufsausübung  1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, darf keine über die Bewilli- gung hinausgehenden Tätigkeiten ausüben und nur die zur Tätigkeit gehö- renden Medikamente besitzen und abgeben.  1) Vgl. Art. 2 Abs. 2 2) Vgl. Art. 34 Abs. 3 Gesundheitsgesetz 3) Vgl. z.B. Art. 15 und 21 Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) 4) Art. 30 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1)  3  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/811.11/de   811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Mit der Berufsausübungsbewilligung können Auflagen, z.B. bezüglich Wei- terbildung, verbunden werden.1)  Art.  8 Verfall der Berufsausübungsbewilligung  1 Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt,  wenn die Berufstätigkeit  innert  sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Das- selbe gilt bei einem Unterbruch der Tätigkeit von mehr als zwei Jahren. In  beiden Fällen ist zur Wiederaufnahme der Tätigkeit um eine neue Berufs- ausübungsbewilligung nachzusuchen.  III. Räumlichkeiten, Notfalldienst, Vertretung und Assistenz (3.)  Art.  9 Praxis- und Geschäftsräume  1 Praxis-  und  Geschäftsräume haben namentlich  hinsichtlich  der  Hygiene  dem jeweils üblichen Stand der Technik zu entsprechen. 2 Sie werden vom Departement Gesundheit und Soziales in regelmässigen  Abständen kontrolliert.2) *  Art.  10 Notfalldienst3)  1 Die in Art. 3 Abs. 1 lit. b und v erwähnten Personen haben für einen Notfall- dienst zu sorgen. *  Art.  11 Vertretung  1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vor- übergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Feri- en, Militärdienst, Schwangerschaft oder aus anderen wichtigen Gründen ver- treten zu lassen. 2 Als Vertretung werden Personen zugelassen, die über eine vergleichbare  Ausbildung verfügen. 3 Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person.  1) Vgl. Art. 40 lit.b Gesundheitsgesetz 2) Vgl. Art. 65 Abs. 1 Gesundheitsgesetz 3) Vgl. Art. 42 Gesundheitsgesetz  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13  4 Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt,  hat dies vorgängig dem Departement Gesundheit und Soziales unter Nen- nung der Vertretung und unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen  mitzuteilen.1) *  Art.  12 Assistenz  1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt,  ist  berechtigt,  Assistentin- nen oder Assistenten zu beschäftigen. 2 Assistentinnen und Assistenten sind Gesundheitsfachpersonen in Ausbil- dung. 3 Die  Anstellung  einer  Assistentin  oder  eines  Assistenten  gemäss  Art. 3 Abs.1 lit. b, j, s, t, u und v ist vorgängig dem Departement Gesundheit  und Soziales unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen mitzuteilen.  Die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses ist  dem Departement Ge- sundheit und Soziales zu melden. * 4 Die Verantwortung liegt bei der Person, die im Besitz der Bewilligung ist.  Art.  13 Praxen  1 In Gemeinschaftspraxen tätige Gesundheitsfachpersonen sind bei Auskün- dungen in für Dritte erkennbarer Weise zu bezeichnen.  Art.  14 Spitäler und Kuranstalten  1 Auf Spitäler und Kuranstalten findet Art. 13 keine Anwendung.  IV. Heilpraktische Berufe (4.)  Art.  15 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker  1 Wer nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Tätigkeit als Heilpraktikerin  oder Heilpraktiker aufnimmt, hat sich über eine bestandene Prüfung auszu- weisen.  Deren Umfang wird in  einem vom Departement  Gesundheit  und  Soziales zu erlassenden Reglement festgelegt.2) *  1) Vgl. Art. 39 Gesundheitsgesetz 2) bezüglich Besitzstand vgl. Art. 67 Gesundheitsgesetz  5    811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Heilpraktikerinnen  und  Heilpraktiker  sind  berechtigt,  die  in  Art. 54 Abs. 2 lit. d  Gesundheitsgesetz  umschriebenen  Arzneimittel  berufs- mässig an ihren Patientinnen und Patienten anzuwenden und ihnen abzuge- ben; mit besonderer Bewilligung des Departements Gesundheit und Sozia- les sind  Heilpraktikerinnen  und  Heilpraktiker  zudem  berechtigt,  nach  Art. 54 Abs. 2 lit. a Gesundheitsgesetz  gewisse Arzneimittel  in ihrer Praxis  herzustellen bzw. für ihre Praxis herstellen zu lassen.1) * 3 Sie  sind  berechtigt,  ihren  Patientinnen und Patienten Heilmittel  gemäss  Abs. 2 während längstens eines Jahres seit der letzten Konsultation in der  Praxis  nachzusenden,  wenn  dies  für  die  Fortführung  der  angeordneten  Therapie notwendig ist. 4 Mischungen von Arzneimitteln sind in der die Patientin oder den Patienten  betreffenden Kartei mit ihrer genauen Zusammensetzung festzuhalten. 5 Bezüglich der Hausspezialitäten ist Art. 10 lit. c der Verordnung zum Ge- sundheitsgesetz massgebend.2)  6 Heilpraktikerinnen oder  Heilpraktikern  kann die  Bewilligung zur  Verwen- dung von rezeptpflichtigen Heilmitteln erteilt werden, wenn sie sich über aus- reichende Kenntnisse der Präparate ausweisen können. 7 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ausschliesslich subkutane und  intrakutane Injektionen ausführen. Dazu bedürfen sie einer Bewilligung des  Departements Gesundheit und Soziales. Die Bewilligung wird erteilt, wenn  die betreffende Person sich darüber ausweist, dass sie die Injektionstechnik  beherrscht und sich in der Asepsis auskennt. * 8 Für die zu injizierenden Präparate bedarf es neben der in Abs. 7 erwähnten  Bewilligung  einer  Spezialbewilligung  des  Departements  Gesundheit  und  Soziales. *  Art.  16 Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktiker  1 Den Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern ist es untersagt,  a) chirurgische und geburtshilfliche Verrichtungen vorzunehmen,  b) anzeigepflichtige3) Krankheiten zu behandeln,  c) Blutentnahmen, Injektionen sowie andere invasive Massnahmen oder  Untersuchungen vorzunehmen,  1) gemäss Art. 9 Abs. 2 Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) 2) bGS 811.11 3) Art. 2 ff. Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de http://bgs.ar.ch/data/811.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13  d) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen.  V. Drogerien und Apotheken (5.)  Art.  17 Drogerien  1 Wer eine Drogerie  betreiben will,  bedarf  einer Bewilligung des Departe- ments Gesundheit und Soziales. * 2 Die Bewilligung lautet  auf die verantwortliche Drogistin oder den verant- wortlichen Drogisten. 3 Das Departement Gesundheit  und Soziales erlässt  die Bedingungen be- züglich Anforderungen an den Betrieb. * 4 Drogistinnen und Drogisten ohne eidgenössisches Diplom (HF) können ge- mäss Art. 44 lit. c Arzneimittelverordnung1) weiterhin zur Abgabe von Arznei- mitteln ermächtigt werden. Gesuche sind an das Departement Gesundheit  und Soziales zu richten. * 5 Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verant- wortliche Person eine Bewilligung zur  Herstellung von Arzneimitteln  nach  Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Depar- tement Gesundheit und Soziales erteilt.2) * 6 In Drogerien ist die Abgabe von Arzneimitteln der Kategorie D erlaubt; mit  besonderer  Bewilligung des Departements Gesundheit  und Soziales kann  die Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel gestattet wer- den.3) *  Art.  18 Öffentliche Apotheken  1 Wer eine öffentliche Apotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des  Departements Gesundheit und Soziales. * 2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Apothekerin oder den verant- wortlichen Apotheker. 3 Das Departement Gesundheit  und Soziales erlässt  die Bedingungen be- züglich Anforderungen an den Betrieb. *  1) VAM (SR 812.212.21) 2) Vgl. Art. 54 Abs. 2 Gesundheitsgesetz 3) Vgl. Art. 54 Abs. 2 lit. c Gesundheitsgesetz  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.212.21/de   811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verant- wortliche Person eine Bewilligung zur  Herstellung von Arzneimitteln  nach  Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Depar- tement Gesundheit und Soziales erteilt. *  Art.  19 Privatapotheken1)  1 Wer eine Privatapotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des De- partements Gesundheit und Soziales. * 2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Ärztin oder den verantwortli- chen Arzt. 3 Das Departement Gesundheit  und Soziales erlässt  die Bedingungen be- züglich Anforderungen an den Betrieb. *  VI. Gebühren (Bewilligung) (6.)  Art.  20  1 Wer eine Bewilligung beantragt, hat eine Gebühr zu entrichten. 2 Deren Höhe richtet sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwal- tungssachen.2)  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  21 Bestehende Bewilligungen  1 Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben gül- tig. Art. 8 Satz 2 dieser Verordnung bleibt auch auf diese Bewilligungen an- wendbar. 2 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlangte Bewilligungen zur Führung ei- ner Drogerie, einer öffentlichen oder einer Privatapotheke gemäss Art. 17,  18 und 19 behalten ihre Gültigkeit.  1) Vgl. Art. 58 Gesundheitsgesetz 2) bGS 233.2  8  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13  3 Hinsichtlich der Anforderungen an den jeweiligen Betrieb gelten die neuen  Bestimmungen; die jeweils verantwortliche Person hat innert sechs Monaten  nach Inkrafttreten dieser  Verordnung ein  entsprechendes Gesuch an das  Departement Gesundheit und Soziales zu richten. *  Art.  22 Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Berufe  1 Wer einen neu der  Bewilligungspflicht  unterstellten Beruf  weiterhin  aus- üben will, hat innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser  Verordnung beim Departement Gesundheit und Soziales um die Bewilligung  nachzusuchen. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales kann die Bewilligung bei lang- jähriger und klagloser Berufsausübung auch dann erteilen, wenn die Ausbil- dung den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht. *  Art.  23 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  9    811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 7 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 8 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 26.06.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 1361 / 2018, S. 964 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, kbis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, mbis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, sbis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, ster) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, u) aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, ubis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1, c) 15.05.2019 01.06.2019 aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, kbis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, mbis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, sbis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, ster) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, u) 15.05.2019 01.06.2019 aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, ubis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 1 26.06.2018 01.01.2019 geändert 1361 / 2018, S. 964 Art. 11 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 7 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 8 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 21 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  11

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 15 Abs. 7

element: Art. 15 Abs. 8

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 17 Abs. 3

element: Art. 17 Abs. 4

element: Art. 17 Abs. 5

element: Art. 17 Abs. 6

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 3

element: Art. 18 Abs. 4

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 21 Abs. 3

element: Art. 22 Abs. 1

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1, c)

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1, kbis)

type: eingefügt

element: Art. 3 Abs. 1, mbis)

element: Art. 3 Abs. 1, sbis)

element: Art. 3 Abs. 1, ster)

element: Art. 3 Abs. 1, u)

element: Art. 3 Abs. 1, ubis)


title: Verordnung über die Heimaufsicht

short: Heimverordnung

pdf_content: Verordnung über die Heimaufsicht (Heimverordnung)   811.14  Verordnung über die Heimaufsicht (Heimverordnung)  vom 11. Dezember 2007 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 39 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April  19951) sowie  auf  Art. 4 Abs. 1 lit. g,  Art. 7 lit. b,  Art. 8 Abs. 2 lit. e und Art. 48 des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 20072),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung findet auf alle unter Art. 48 ff. Gesundheitsgesetz fallen- den privaten und öffentlichen Einrichtungen Anwendung, welche berufsmäs- sig erwachsene Personen zur Pflege, Betreuung, Beobachtung oder Reso- zialisierung aufnehmen und ihnen Unterkunft und Verpflegung anbieten. 2 Sie gilt namentlich für:  a) Heime für erwachsene Behinderte;  b) Alters- und Pflegeheime;  c) Heime zur Betreuung sozial gefährdeter Erwachsener;  d) sozialtherapeutische Wohngemeinschaften für Erwachsene. 3 Vom Geltungsbereich ausgenommen sind:  a) Spitäler;  b) Sonderschulheime;  1) KV (bGS 111.1) 2) bGS 811.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1063 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   811.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Kinder- und Jugendheime, heilpädagogische Pflegefamilien und sozi- altherapeutische Wohngemeinschaften für Kinder;  d) andere öffentliche Einrichtungen, soweit sie unter besonderer kantona- ler Aufsicht stehen;  e) Institutionen, die der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur  Pflege und zur Adoption1) unterstehen.  Art.  2 Organe a) Amt für Soziales *  1 Das Amt für Soziales *  a) übt die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die Heime aus,  b) erteilt Bewilligungen zum Betrieb von Heimen und kann diese auch wi- derrufen.  Art.  3 * …  Art.  4 c) Fachstelle  1 Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Fachstelle für Heim- aufsicht und -beratung. * 2 Die Fachstelle  a) bietet den Heimen und den Institutionen fachliche Beratung an,  b) stellt den Kontakt zu den Heimleitungen und lokalen Kommissionen ei- nerseits und den Gesundheitsbehörden andererseits sicher,  c) vermittelt bei Beschwerden,  d) besucht die Heime periodisch und beaufsichtigt sie,  e) beurteilt Baugesuche für die Neuerstellung, für den Umbau und für die  Erweiterung von Heimen.  3 Die Beratung gemäss Abs. 2 lit. a erfolgt in der Regel gegen Entgelt; sie kann auch für Einrichtungen gemäss Art. 1 Abs. 3 in Anspruch genommen werden. 4 Den Angehörigen der Fachstelle ist Zutritt zu den zum Heimbetrieb gehö- renden Räumen zu gewähren.  1) PAVO (SR 211.222.338)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.14  5 Der Fachstelle ist Einsicht in die notwendigen Unterlagen zu gewähren. Sie kann mit allen beteiligten Personen und Stellen Gespräche führen.  II. Betriebsführung (2.)  Art.  5 Personelle Anforderungen  1 Die Leitung von Heimen darf nur Personen anvertraut werden, die sich zur einwandfreien Betriebsführung eignen. 2 Anzahl und Qualifikation des Personals müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl und zu den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Be- wohner stehen; die fachgerechte Betreuung ist rund um die Uhr sicherzu- stellen. 3 Die Institutionen sorgen für eine bedarfsgerechte Aus-, Weiter- und Fortbil- dung der Heimleitung und des Personals. 4 Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Einzelfall besondere Auflagen machen. *  Art.  6 Sachliche Anforderungen  1 Anzahl, Grösse und Art der Räume und Einrichtungen müssen den Bedürf- nissen der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechen. 2 Leitbild, Konzept und Dokumentation müssen den aktuellen Qualitätsstan- dards des jeweiligen Heimzwecks entsprechen. 3 Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Einzelfall besondere Auflagen machen. *  Art.  7 Rechtsstellung der Bewohnerinnen und Bewohner  1 Jedes Heim bestimmt die Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner und hält sie schriftlich fest. Eine Tarifordnung regelt die Kosten und Leistungen des Angebotes. 2 Bewohnerinnen und Bewohner haben das Recht,  a) Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen,  b) * sich mit Beschwerden direkt an die Fachstelle oder an das Amt für So- ziales zu wenden,  3    811.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) seelsorgerische und soziale Betreuung unter Beachtung der Privat- sphäre in Anspruch zu nehmen.  3 Bewohnerinnen  und  Bewohner,  ihnen nahestehende  Personen  und das Pflegepersonal haben das Recht, im Rahmen des Gesundheitsgesetzes den Ethikrat anzurufen1). * 4 Zwangsbehandlungen und ähnliche Massnahmen sind nur unter den Vor- aussetzungen des Gesundheitsgesetzes zulässig2).  Art.  8 Ärztliche Betreuung  1 Die ärztliche Betreuung umfasst mindestens  a) die regelmässige Beratung der Heimleitung durch eine Ärztin oder  einen Arzt,  b) die Sicherstellung des Notfalldienstes. 2 Die freie Arztwahl bleibt gewährleistet.  Art.  9 Ferien- und Entlastungsplätze3)  1 Der Kanton trägt 20 % der ausgewiesenen Kosten für Bereitstellung und Betrieb von Ferien- und Entlastungsplätzen für Pflegebedürftige, die nicht in der Lage sind, das Leben ohne tägliche Mithilfe von Dritten selber zu be- streiten. 2 Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn  a) die Benutzerinnen und Benutzer mit höchstens 60 % der Kosten belas- tet werden,  b) die Plätze höchstens sechs Wochen pro Jahr von der gleichen Person  belegt und während mindestens 250 Tagen pro Jahr bestimmungsge- mäss benützt werden, andernfalls reduziert sich der Beitrag anteils- mässig,  c) * die Beträge alljährlich mit den notwendigen Unterlagen beim Departe- ment Gesundheit und Soziales geltend gemacht werden.  3 Das Departement Gesundheit und Soziales legt im Rahmen der Planung die beitragsberechtigten Ferien- und Entlastungsplätze fest. *  1) Art. 10 Gesundheitsgesetz 2) Art. 29 Gesundheitsgesetz 3) Vgl. Art. 3 Abs.1 Gesundheitsgesetz  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.14  III. Inkrafftreten (3.)  Art.  10  1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  5    811.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.12.2011 01.01.2012 Art. 3 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 2, b) geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 27.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 2, b) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 7 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 9 Abs. 2, c) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  7

element: Erlass

element: Art. 3

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 4

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 2, c)

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 2

type: Titel geändert

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2, b)

element: Art. 7 Abs. 3


pdf_content: Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz (EKOS)   811.15  Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission  Ostschweiz (EKOS)  vom 10. Mai 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Der Kanton St.Gallen, der Kanton Thurgau und die Kantone Appenzell Aus- serrhoden und Appenzell Innerrhoden erlassen,  in Ausführung von Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Humanforschungsge- setzes vom 30. September 20111) und Art. 11 des eidgenössischen Stamm- zellenforschungsgesetzes vom 19. Dezember 20032),  als Vereinbarung3):  Art.  1 Ethikkommission Ostschweiz a) Bezeichnung und Sitz  1 Die  Vereinbarungskantone  bezeichnen  die  Ethikkommission  Ostschweiz (EKOS) als gemeinsame Ethikkommission nach Art. 54 Abs. 2 des Human- forschungsgesetzes vom 30. September 20114). 2 Die EKOS hat Sitz in der Stadt St.Gallen. Der Kanton St.Gallen betreibt die EKOS und ihre Geschäftsstelle.  Art.  2 b) Zuständigkeit  1 Die EKOS ist insbesondere zuständig für die Beurteilung und Bewilligung von:  a) Forschung am Menschen nach dem eidgenössischen Humanfor- schungsgesetz vom 30. September 20115);  1) SR 810.30 2) SR 810.31 3) vom Regierungsrat genehmigt am 3. Mai 2016 4) SR 810.30 5) SR 810.30 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1314 / 2016, S. 1237 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.30/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.30/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.30/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.31/de   811.15 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Weiterverwendung von biologischem Material oder gesundheitsbezo- genen Personendaten zu Forschungszwecken bei fehlender Einwilli- gung oder Information über das Widerspruchsrecht nach dem eidge- nössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 20112);  c) Forschung mit embryonalen Stammzellen nach dem Stammzellenfor- schungsgesetz vom 19. Dezember 20033).  2 Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevan- ten Unterlagen nehmen.  Art.  3 c) Mitgliedschaft  1 Die Mitgliedschaft eines Kantons in der EKOS erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung. 2 Die  Aufnahme  eines  neuen  Vereinbarungskantons  in  die  EKOS  erfolgt durch einstimmigen Beschluss der  Gesundheitsdirektionen der  bisherigen Vereinbarungskantone.  Art.  4 d) Budget, Jahresrechnung und Revision  1 Die EKOS erstellt jährlich ein Budget und eine Jahresrechnung. 2 Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen. Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der EKOS.  Art.  5 e) Berichterstattung  1 Die EKOS erstattet den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone jährlich Bericht insbesondere über:  a) das Budget;  b) die Jahresrechnung;  c) Art, Anzahl, und Bearbeitungszeiten der beurteilten Forschungsprojek- te je Vereinbarungskanton;  d) Prüfstandorte der beurteilten Forschungsprojekte in den Vereinba- rungskantonen.  2) SR 810.30 3) SR 810.31  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.30/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.15  2 Sie  unterrichtet  die  Gesundheitsdirektion  des  Vereinbarungskantons,  in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Forschungspro- jekts befindet, über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse bei bewillig- ten Projekten.  Art.  6 f) Geschäftsreglement  1 Die EKOS erarbeitet  ein  Geschäftsreglement  über  die Organisation und Arbeitsweise. 2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung der Gesundheitsdirek- tionen der Vereinbarungskantone.  Art.  7 Zuständigkeiten  1 Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone sind zuständig für:  a) Genehmigung des Geschäftsreglements der EKOS;  b) Kenntnisnahme von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des  Revisionsberichts;  c) Kenntnisnahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der EKOS. 2 Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen ist zudem zuständig für:  a) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der EKOS;  b) Wahl von zwei Vize-Präsidentinnen oder Vize-Präsidenten;  c) Wahl von wenigstens fünf und höchstens sieben weiteren Mitgliedern  der EKOS;  d) Genehmigung von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des  Revisionsberichts;  e) Aufsicht über die Tätigkeit der EKOS sowie der vom Gesundheitsde- partement des Kantons St.Gallen gewählten Mitglieder.  3 Das Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau ist zudem zuständig für:  a) Wahl von einer Vize-Präsidentin oder einem Vize-Präsidenten;  b) Wahl von einem weiteren Mitglied der EKOS;  c) Aufsicht über die vom Departement Finanzen und Soziales des  Kantons Thurgau gewählten Mitglieder.  3    811.15 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Verfahren a) Grundsatz  1 Für das Verfahren vor der EKOS wird, soweit das eidgenössische Human- forschungsrecht, das Geschäftsreglement der EKOS oder diese Vereinba- rung keine Bestimmung enthält, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle- ge des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 19651)sachgemäss angewendet.  Art.  9 b) Rechtsschutz  1 Das Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der EKOS richtet sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht des Vereinbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet so- wie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.  Art.  10 Finanzierung a) Grundsatz  1 Die EKOS finanziert ihren Betrieb durch die von ihr erhobenen Gebühren und die Beiträge der Vereinbarungskantone. Der Kanton St.Gallen stellt die Finanzierung der Restkosten sicher.  Art.  11 b) Beiträge  1 Die Vereinbarungskantone leisten folgende Beiträge je Jahr:  a) Kanton Thurgau Fr. 25 000.–;  b) Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 6 000.–;  c) Kanton Appenzell Innerrhoden Fr. 1 000.–. 2 Zahlungstermin ist jeweils der 30. Juni. 3 Die Höhe der Beiträge wird jeweils  nach drei  Jahren überprüft.  Die Ge- sundheitsdirektionen  der  Vereinbarungskantone  können  durch  gemeinsa- men Beschluss die Beiträge anpassen sowie Beiträge für neue Vereinba- rungskantone festlegen.  1) sGS 951.1  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.15  Art.  12 c) Gebühren  1 Die EKOS erlässt ein Gebührenreglement. Dieses orientiert sich am emp- fohlenen Gebührenreglement  der  Vereinigung der  Schweizerischen  Ethik- kommissionen für die Forschung am Menschen.  Art.  13 Schlussbestimmungen a) Dauer und Kündigung  1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  Art.  14 b) Aufhebung bestehender Vereinbarungen  1 Die Vereinbarung ersetzt bestehende Vereinbarungen zwischen den Ver- einbarungskantonen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommis- sionen. Diese Vereinbarungen werden ab Vollzugsbeginn dieser Vereinba- rung aufgehoben.  Art.  15 Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Juni 2016 angewendet.  5


abbreviation: Spitalverbundgesetz; SVARG

pdf_content: 812.11 - Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz; SVARG)   812.11  Gesetz über den Spitalverbund Appenzell  Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz; SVARG)  vom 19. September 2011 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 48 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 30.  April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (I.)  Art.  1 Rechtsform und Sitz *  1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbund, SVAR) ist eine  selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau. 2 … *  Art.  2 Aufgaben  1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat  dabei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vor- gaben der Spitalplanung anzubieten. * 1bis Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufga- ben, insbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. * 2 Soweit  die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann sich  der SVAR im Gesundheitswesen unternehmerisch frei betätigen.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1199 / 2011, S. 1104 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Organisation und Zuständigkeiten (II.)  1. Abschnitt: Leitung des SVAR (1.)  Art.  3 Organe  1 Organe des SVAR sind:  a) der Verwaltungsrat;  b) die Geschäftsleitung;  c) die Revisionsstelle.  Art.  4 Verwaltungsrat a) Allgemeine Aufgaben  1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des SVAR. 2 Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die  Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. *  Art.  5 b) Zusammensetzung  1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. * 2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Verwaltungsrat. 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Regierungs- rat kann aus wichtigen Gründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberu- fen. 4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel an den Sitzungen des  Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der  Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Dritte zu  seinen Beratungen beiziehen.  Art.  6 c) Zuständigkeiten  1 Der Verwaltungsrat:  a) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusam- mensetzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt die  Geschäftsleitung;  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11  b) * bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt auf der  Grundlage der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR fest;  c) * vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag;  d) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermit- arbeiterinnen und -mitarbeiter;  e) * beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter  jährlicher Kenntnisgabe an den Regierungsrat;  f) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voran- schlag und besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbe- richt, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht;  g) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompeten- zen, die Grundzüge des Rechnungswesens und das interne Control- ling bestimmt;  h) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre  Leistungen;  i) * regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft;  j) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;  k) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der  Bauten und technischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den Re- gierungsrat;  l) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement  des SVAR;  m) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen  kantonalen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswe- sens und mit Versicherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen;  n) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche  verselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unter- nehmen beteiligen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regie- rungsrates;  o) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder  einen Beauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten so- wie für den Datenschutz;  p) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher;  q) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR;  r) * …  s) erlässt ein Reglement für die Personalkommission;  3    812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  t) * ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und er- lässt deren Reglement;  u) * informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend  über beabsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den  Personalverbänden das Recht, sich vernehmen zu lassen;  v) * legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter Vor- behalt der Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige  Sozialpläne fest.  Art.  7 Geschäftsleitung a) Aufgaben  1 Die Geschäftsleitung:  a) nimmt die operative Unternehmensführung des SVAR wahr;  b) gewährleistet das interne Controlling;  c) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeblichen Geschäfte,  soweit diese nicht einem anderen Organ vorbehalten sind;  d) organisiert sich durch Reglemente;  e) * …  f) erlässt ein Datenschutzkonzept;  g) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanagement.  Art.  8 b) Zusammensetzung  1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der Geschäftsleitung. Sie  oder er vertritt die Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat und den  Behörden. 2 Die medizinischen  Fachbereiche  und der  Fachbereich  Pflege  sowie  die  Verwaltung müssen in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sein.  Art.  9 Personalkommission  1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. 4 des Personalgeset- zes1) die Anliegen und Interessen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäfts- leitung und Verwaltungsrat.  1) PG (bGS 142.21)  4  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11  2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle zwei Jahre durch die  Mitarbeitenden des SVAR gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.  Art.  10 Revisionsstelle  1 Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung. 2 Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgeset- zes2) sowie den anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit. 3 Sie erstattet  dem Verwaltungsrat  die Prüfberichte. Zuhanden des Regie- rungsrates und der zuständigen kantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie  einen Bestätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung.  2. Abschnitt: Aufsicht (2.)  Art.  11 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat:  a) * bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Betriebsbeiträge  an den SVAR;  b) * beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten über In- vestitionsbeiträge an den SVAR;  c) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus;  d) * nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht  Kenntnis.  Art.  12 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat:  a) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin oder  Präsidenten und legt deren Entschädigung fest;  b) * wählt die Revisionsstelle;  c) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;  d) * beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR zu er- bringenden Leistungen der Grundversorgung;  2) bGS 612.0  5  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) * bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die vom  SVAR zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und andere  zusätzliche Aufgaben;  f) * genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschrif- ten zum Personalgesetz und zur Besoldungsverordnung;  fbis) * genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozialpläne;  g) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständi- gung oder die Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über die  Beteiligung an oder die Übernahme von anderen Unternehmen;  h) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarun- gen mit anderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung von  Spitalleistungen ab;  i) * entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung be- stehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung die- nen.  2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.  Art.  13 Departement Gesundheit und Soziales *  1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die  aufgrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. * 2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsge- setz1). * 3 … *  III. Personal (III.)  Art.  14 Massgebliches Personalrecht  1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalge- setz und der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausfüh- rungsbestimmungen dazu. * 2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter  Angestellter kann der Verwaltungsrat  eine von der Besoldungsverordnung  abweichende Entlöhnung festlegen. *  1) bGS 811.1  6  http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11  3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Auf- gaben. *  Art.  15 * …  Art.  16 Berufliche Vorsorge  1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse von Appenzell Aus- serrhoden gemäss dem Pensionskassenrecht1) versichert.  IV. Patientinnen und Patienten (IV.)  Art.  17 Rechtsverhältnis  1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten durch Angestellte des  SVAR unterstehen dem öffentlichen Recht.  V. Aufgaben- und Finanzplanung (V.)  Art.  18  1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Fi- nanzplanung. Diese gibt insbesondere Auskunft über:  a) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege;  b) die Entwicklung von Standards und Qualität der Leistungen in Medizin  und Pflege;  c) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung;  d) die beabsichtigte Forschung;  e) die Kooperation mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens in  und ausserhalb des Kantons;  f) die vorgesehenen Investitionen;  g) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben über die Entwicklung  der finanziellen Lage.  1) V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS 142.213)  7  http://bgs.ar.ch/data/142.213/de   812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VI. Finanzen (VI.)  Art.  19 Grundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und He- risau  1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken der Spitäler Heiden  und Herisau, soweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliess- lich der mit diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten, auf  den Zeitpunkt der Verselbständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist  selbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien  verlängert werden. 2 Das Baurecht  richtet  sich nach den Grundsätzen der Art.  779–779l  des  ZGB1). 3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle Bauten der Spitäler Hei- den und Herisau,  die im Zeitpunkt der Verselbständigung Bestandteil  der  Grundstücke nach Abs.  1  sind,  in  Form einer Sacheinlage zu  bedingtem  Eigentum. Ausgenommen sind die geschützten Operationsstellen der Spitä- ler Heiden und Herisau. 4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle  zehn Jahre überprüft.  Art.  20 Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden  1 Der Kanton vermietet  die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten  des  Psychiatrischen  Zentrums  Appenzell  Ausserrhoden  dem  SVAR  zu  marktüblichen Bedingungen. 2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrho- den im Baurecht übertragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet.  Art.  21 Mobilien, medizinische und technische Einrichtungen  1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate,  Anlagen und Einrichtungen,  gehen mit  der Selbständigkeit  des SVAR als  Sacheinlage in dessen Eigentum über. Der Wert der Mobilien wird unter Be- rücksichtigung  der  allgemein  anerkannten  Grundsätze  der  Rechnungsle- gung im Spitalwesen bestimmt.  1)  SR 210  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11  2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, einschliesslich der medizi- nischen und technischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache  des SVAR. 3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im Eigentum des Kantons;  er kann dem SVAR Kunstwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen.  Art.  22 Dotationskapital  1 Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der Verselbständigung ein  Dotationskapital. 2 Dieses wird nicht verzinst.  Art.  23 Fonds  1 Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbständigung die für die öffent- lichen Spitäler und ähnlichen Institutionen von Appenzell Ausserrhoden er- richteten  Fonds  und  Stiftungen  zu  Eigentum und zweckgebundener  Nut- zung.  Art.  24 Darlehen  1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch in Form von Hypothe- kendarlehen, gewähren. 2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden marktüblich verzinst.  Art.  25 Einnahmen  1 Einnahmen des SVAR sind namentlich:  a) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten;  b) Vergütungen der Krankenversicherer und der weiteren Sozialversiche- rer;  c) Leistungsentschädigungen;  d) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung geleistete Abgeltungen  für gemeinwirtschaftliche Leistungen;  e) Vermögenserträge;  f) Zuwendungen Dritter an den SVAR.  9    812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  26 Leistungsentschädigungen  1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe des Bundesgesetzes  über die Krankenversicherung1) entschädigt. 2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundversicherung hinausgehen- de Leistungen beanspruchen, entrichten besondere Leistungsentschädigun- gen. Ergänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rechnung gestellt wer- den. 3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung.  Art.  27 Rechnungsführung  1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben der Bun- desgesetzgebung über die Krankenversicherung, den Grundsätzen des Fi- nanzhaushaltsgesetzes2),  dem  Finanzreglement  und  den  im  schweizeri- schen Spitalwesen üblichen Grundsätzen.  VII. Haftung (VII.)  Art.  28  1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, Angestellte und Beauftragte  verursachen, haftet der SVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungs- rechts von Appenzell Ausserrhoden. 2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen zu versichern.  VIII. Rahmenvertrag (VIII.)  Art.  29  1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR nament- lich die Nutzung der Immobilien. *  1) KVG (SR 832.10) 2) bGS 612.0  10  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11  2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: *  a) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und dinglichen Rechte  und die nicht betriebsnotwendigen Bauten und Grundstücke;  b) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an den  Grundstücken nach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2;  c) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des Baurechts;  d) den Baurechtszins;  e) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer;  f) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts zugunsten Dritter;  g) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbarkeit des Baurechts an  Dritte;  h) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf der nicht  betriebsnotwendigen Bauten;  i) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der nicht betriebsnot- wendigen Grundstücke;  j) die Übertragung der Mobilien an den SVAR;  k) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwendigen Grundstücke  und Bauten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden;  l) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt des SVAR an den  Kanton zur Abgeltung des Dotationskapitals;  m) die Höhe der zu versichernden Risiken.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen (IX.)  Art.  30 Übernahme des Betriebs  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der SVAR den Betrieb  des bisherigen SVAR. 2 Auf diesen Zeitpunkt:  a) tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden Rechtsverhältnis- se, insbesondere die Behandlungsverträge mit den Patientinnen und  Patienten sowie die bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter ein;  b) gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegenüber Dritten sowie  das Eigentum an den Betriebseinrichtungen gemäss Vermögensinven- tar auf die selbständige Anstalt über;  11    812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und erfüllt alle bisherigen  Verpflichtungen aus interkantonalen Vereinbarungen des Kantons mit  anderen Kantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbereich;  d) vereinbaren der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des SVAR den  Rahmenvertrag;  e) stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotationskapital von Fr.  45'000'000.– und einem Darlehen von maximal Fr. 68'000'000.– aus.  Art.  31 Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung  1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden und Herisau sowie die  Mobilien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf  den Zeitpunkt der Verselbständigung bewertet. 2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn  gegenüber  der Bilanz wird  dem neuen Konto „Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt. 3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der Ausrichtung von Investiti- onsbeiträgen und Kapitalkosten an den SVAR.  Art.  32 Haftung für frühere Verbindlichkeiten  1 Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des SVAR für Schulden, die  aufgrund eines Sachverhaltes entstanden sind oder entstehen, der sich vor  der  Verselbständigung  des  Spitalverbundes  ereignet  hat  und  dessen  Kostenfolgen nicht aufgrund der bisherigen Kosten- und Beitragsregelungen  gedeckt gewesen sind.  Art.  33 Änderung bisherigen Rechts  1 Das  Gesundheitsgesetz  vom 25.  November  20071) wird  wie  folgt  geän- dert:2)  Art.  34 Referendum und Inkfraftreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  1) bGS 811.1 2) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt. 3) Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (RRB vom   13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451).  12  http://bgs.ar.ch/data/811.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  4) 1. Januar 2012 (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451).  13    812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, i) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, t) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, u) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, f) geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 26.09.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 19.03.2018 01.01.2019 Art. 1 Titel geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1bis eingefügt 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, r) aufgehoben 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, v) eingefügt 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, b) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, d) eingefügt 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, e) geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, fbis) eingefügt 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, i) eingefügt 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421 19.03.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 2 geändert 1357 / 2018, S. 421  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 19.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 1 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421 Art. 2 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 2 Abs. 1bis 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421 Art. 4 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 5 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 6 Abs. 1, b) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 6 Abs. 1, c) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 6 Abs. 1, e) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 6 Abs. 1, i) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 6 Abs. 1, r) 19.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421 Art. 6 Abs. 1, t) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 6 Abs. 1, u) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 6 Abs. 1, v) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421 Art. 7 Abs. 1, e) 19.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421 Art. 11 Abs. 1, a) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 11 Abs. 1, b) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 11 Abs. 1, d) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421 Art. 12 Abs. 1, b) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 12 Abs. 1, d) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 12 Abs. 1, e) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 12 Abs. 1, f) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 12 Abs. 1, fbis) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421 Art. 12 Abs. 1, i) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421 Art. 13 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 13 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 13 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 14 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 14 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304 Art. 14 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 15 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304 Art. 29 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421 Art. 29 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421  15

element: Art. 13

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1, i)

element: Art. 6 Abs. 1, t)

element: Art. 6 Abs. 1, u)

element: Art. 12 Abs. 1, f)

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 3

element: Art. 15

element: Art. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1bis

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1, b)

element: Art. 6 Abs. 1, c)

element: Art. 6 Abs. 1, e)

element: Art. 6 Abs. 1, r)

element: Art. 6 Abs. 1, v)

element: Art. 7 Abs. 1, e)

element: Art. 11 Abs. 1, a)

element: Art. 11 Abs. 1, b)

element: Art. 11 Abs. 1, d)

element: Art. 12 Abs. 1, b)

element: Art. 12 Abs. 1, d)

element: Art. 12 Abs. 1, e)

element: Art. 12 Abs. 1, fbis)

element: Art. 12 Abs. 1, i)

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 29 Abs. 1

element: Art. 29 Abs. 2


pdf_content: Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden   812.111.3  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des  Verwaltungsrates des Spitalverbundes  Appenzell Ausserrhoden  vom 26. November 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den Spitalverbund Ap- penzell Ausserrhoden vom 19. September 20111),  verordnet:  Art.  1 Entschädigungsarten  1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) richtet den Mitgliedern  seines Verwaltungsrates folgende Entschädigungen aus:  a) Jährliche Entschädigung;  b) Sitzungsgelder;  c) Spesen. 2 Mit der jährlichen Entschädigung sowie den Sitzungsgeldern sind vor- und  nachbereitende Tätigkeiten abgegolten. 3 Der SVAR richtet die jährliche Entschädigung für das Mitglied des Verwal- tungsrates, das dem Regierungsrat angehört, dem Kanton Appenzell  Aus- serrhoden aus. 4 Die Pauschalen für die jährliche Entschädigung sowie für die Sitzungsgel- der enthalten keine Spesenentschädigungen. Diese werden separat abge- golten.  1) SVARG, bGS 812.11 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1257 / 2013, S. 1388 1    812.111.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Jährliche Entschädigung  1 Der SVAR richtet als Entgelt für die Erfüllung der Aufgaben, welche das  SVARG  dem  Verwaltungsrat  als  oberstem  Leitungs-  und  Aufsichtsorgan  des SVAR überträgt, eine jährliche Entschädigung aus. 2 Die jährliche Entschädigung beträgt:  a) für die Präsidentin oder den Präsidenten Fr. 35'000.–  b) für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten Fr. 30'000.–  c) für die übrigen Mitglieder Fr. 14'000.–  3 Mitglieder  des  Verwaltungsrates,  ausgenommen Präsidentin  oder  Präsi- dent sowie Vizepräsidentin oder Vizepräsident, erhalten als Vorsitzende ei- nes Ausschusses zusätzlich Fr. 2'000.–. 4 Die Entschädigungen nach Abs.  2  und Abs.  3  werden bei  unterjähriger  Ausübung des Amtes pro rata temporis ausgerichtet.  Art.  3 Sitzungsgelder a) Sitzungen  1 Der SVAR richtet den Mitgliedern des Verwaltungsrates des SVAR für die  Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse fol- gende Sitzungsgelder aus:  a) ganzer Tag Fr. 1'000.–  b) halber Tag Fr. 500.–  Art.  4 b) Telefonkonferenzen  1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates des SVAR erhalten für die Teilnahme  an Telefonkonferenzen des Verwaltungsrates  und seiner  Ausschüsse ein  Sitzungsgeld von Fr. 500.–, sofern:  a) wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind,  b) die Konferenz länger als eine Stunde dauert,  c) eine Traktandenliste vorliegt und  d) Protokoll geführt wird. 2 Es  werden  je  Tag  höchstens  Sitzungsgelder  für  zwei  Telefonkonferen- zen oder für eine Telefonkonferenz und eine halbtägige Sitzung nach Art. 3  dieser Verordnung ausgerichtet.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.111.3  Art.  5 Spesen  1 Für Spesen werden Art. 6-10 des Reglements über die Entschädigung von  Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit vom  20. November 20071)  und Art. 12 der Besoldungsverordnung vom 30. Okto- ber 20062) sinngemäss angewendet. 2 Die Entschädigung beträgt:  a) für Fahrten mit privatem Fahrzeug 70 Rappen je Kilometer;  b) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel die Kosten für das Billett 1.  Klasse.  Art.  6 Offenlegung  1 Im Geschäftsbericht des SVAR werden die Funktionen der Mitglieder des  Verwaltungsrates,  die jährlichen Entschädigungen und die Summe der im  Berichtsjahr bezogenen Sitzungsgelder aufgeführt.  1) REIS; bGS 142.211.1 2) BVO; bGS 142.211  3

element: Erlass


pdf_content: 812.112     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses   1     Rahmenvertrag  zwischen dem Kanton Appenzell  Ausserrhoden und dem Spitalverbund  Appenzell Ausserrhoden (SVAR)   vom 3. Juli 2018 (Stand 1. Januar 2018)   Art.  1  Rechtsgrundlage   1 Der Rahmenvertrag stützt sich auf Art. 29 des Gesetzes über den Spital- verbund Appenzell Ausserrhoden vom 19. September 20111).   2 Er dient dem Vollzug von Art. 19 ff. SVARG und regelt namentlich die Nut- zungs- und Eigentumsverhältnisse an Immobilien, Mobilien und Fonds.   A. Immobilien (1.)   Art.  2  Spitäler Heiden und Herisau   1 Der Kanton überträgt dem SVAR auf den 1. Januar 2012 nach Massgabe  der Baurechtsverträge gemäss Anhang 1 die betriebsnotwendigen Bauten  der Spitäler Heiden und Herisau.   2 Der Übertragungswert bestimmt sich nach der Übertragungsbilanz vom  23. Mai 2012. Er beträgt insgesamt Fr. 60'330'000.–, wovon Fr. 23'671'000.–  auf das Spital Heiden und Fr. 36'659'000.– auf das Spital Herisau entfallen.   Art.  3  Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA)   1 Der Kanton überträgt dem SVAR auf den 1. Januar 2018 nach Massgabe  des Baurechtsvertrags gemäss Anhang 2 die Bauten des PZA zu einem  Übertragungswert von Fr. 15'291'000.–.   2 Der Kanton führt im Rahmen der bewilligten Kredite die geplanten und  beschlossenen Bau- und Unterhaltsarbeiten PZA gemäss der Projektorgani- sation nach Anhang 3 zu Ende.                                                               1) SVARG (bGS 812.11)     812.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     3 Die in der Staatsrechnung anfallenden Kosten für die Bau- und Unterhalts- arbeiten PZA werden jährlich auf den 1. Januar des Folgejahres in die Bilanz  des SVAR übertragen. Die Übertragung erfolgt zu 58 % als Dotationskapital  und zu 42 % als Fremdkapital.   Art.  4  Belastung von Baurechten   1 Eine grundpfandrechtliche Belastung der vom Kanton eingeräumten Bau- rechte ist nur mit Zustimmung des Regierungsrates zulässig.   2 Im Übrigen ist der SVAR im Rahmen der vom Kanton eingeräumten Bau- rechte frei, diese zu belasten und/oder zu berechtigen.   Art.  5  Mietobjekte   1 Über die Nutzung von Immobilien, welche dem SVAR nicht im Baurecht  übertragen werden, schliessen Kanton und SVAR separate Mietverträge ab.   Art.  6  Immobilienmanagement   1 Der SVAR ist für die Bewirtschaftung der im Baurecht übertragenen  Grundstücke und Bauten verantwortlich. Er sorgt im Rahmen der Vorschriften  des Bau- und des Mietrechts für deren Wert- und Funktionserhaltung.   B. Mobilien und Fonds (2.)   Art.  7  Sacheinlage   1 Die in Anhang 4 aufgeführten Mobilien, Anlagen und Einrichtungen der  Spitäler Herisau und Heiden sowie des PZA, einschliesslich der medizini- schen und technischen Apparate an den genannten Standorten, gehen auf  den 1. Januar 2012 zum Übertragungswert von Fr. 11'403'323.90 als Sach- einlage in das Eigentum des SVAR über.   2 Der Kanton schliesst an den übertragenen Mobilien die Gewährleistung,  soweit zulässig, aus.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.112        3     Art.  8  Ausleihe von Kunstwerken   1 Der SVAR kann Kunstwerke aus der kantonalen Kunstsammlung gemäss  den dafür geltenden Regelungen zum unentgeltlichen Gebrauch ausleihen.  Die Kunstwerke bleiben im Eigentum des Kantons.   2 Der SVAR trägt die Kosten für die Versicherung der ausgeliehenen Kunst- werke.   Art.  9  Übereignung von Fonds   1 Der Kanton übereignet dem SVAR auf den 1. Januar 2012 zusätzlich zum  Dotationskapital alle für die Spitäler und Kliniken des Kantons gewidmeten,  in Anhang 5 aufgeführten Fonds und sonstigen Separatvermögen zur be- stimmungsgemässen Verwendung und Nutzung.   C. Übrige Finanzen (3.)   Art.  10  Entgelt für das Dotationskapital   1 Der SVAR führt positive Jahresergebnisse zu 100 % der Pflichtreserve zu,  bis diese mindestens 30 % des Dotationskapitals beträgt. Die Reserve dient  zur Deckung von Verlusten.   2 Der SVAR entrichtet dem Kanton in Jahren mit positivem Betriebsergebnis,  nach erfolgter Bildung von Reserven gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung, ein  Entgelt im Rahmen einer marktüblichen Verzinsung von Risikokapital.   3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts zur Reserven- bildung beider Aktiengesellschaft werden sinngemäss angewendet.   Art.  11  Darlehen des Kantons   1 Der Kanton kann dem SVAR nach Massgabe von Art. 24 SVARG Darlehen,  auch Hypothekendarlehen, gewähren.   2 Darlehensgesuche sind mit einem Vorlauf von sechs Monaten beim Depar- tement Finanzen einzubringen. Die Bereitstellung der Mittel sowie die Fest- legung der Konditionen erfolgen in gegenseitiger Absprache zwischen dem  SVAR und dem Departement Finanzen.   3 Über die Gewährung von Darlehen entscheidet auf Antrag des Departe- mentes Finanzen der Regierungsrat.     812.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     Art.  12  Kontokorrentkredit   1 Der Kanton gewährt dem SVAR für die Überbrückung von kurzfristigen  Liquiditätsengpässen einen Kontokorrentkredit zu marktüblichen Konditionen.   2 Die Gewährung und Überwachung des Kontokorrentkredits liegt in der  Zuständigkeit des Departementes Finanzen.   Art.  13  Beschaffungen am Kapitalmarkt   1 Der SVAR ist unter Wahrung der Vorgaben des Regierungsrates befugt,  finanzielle Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen.   2 Der SVAR informiert das Departement Finanzen sowie das Departement  Gesundheit und Soziales mit ausreichendem Vorlauf über geplante Kapital- beschaffungen.   3 Der Regierungsrat bestimmt auf Antrag des Departementes Finanzen und  des Mitberichts des Departementes Gesundheit und Soziales die maximal  zulässige Höhe der Kapitalbeschaffungen. Er entscheidet zudem über die  allfällige Zustimmung zur grundpfandrechtlichen Belastung von Baurechten.   D. Schlussbestimmungen (4.)   Art.  14  Aufhebung   1 Der Rahmenvertrag ersetzt den ursprünglichen Rahmenvertrag vom  20. Dezember 2011 (Abl. 2012, S. 44) und den Nachtrag vom 28. August  2012 (Abl. 2012, S. 1012).   Art.  15  Inkrafttreten   1 Der Rahmenvertrag wird mit Wirkung ab 1. Januar 2018 angewendet.      Anhänge ∗   1 Baurechtsverträge Heiden und Herisau  2 Baurechtsvertrag PZA  3 Geplante und beschlossene Bau- und Unterhaltsarbeiten PZA  4 Mobilien, Anlagen und Einrichtungen  5 Fonds und Separatvermögen                                                               ∗ Gemäss Beschluss vom 3. Juli 2018 werden die Anhänge nicht publiziert.       812.112        Nachtrag   zum Rahmenvertrag vom 3. Juli 2018  zwischen dem Kanton Appenzell  Ausserrhoden und dem Spitalverbund  Appenzell Ausserrhoden (SVAR)   vom 14. Dezember 2021 (Stand 14. Dezember 2021)   Der Rahmenvertrag vom 3. Juli 2018 wird wie folgt ergänzt und geändert:   Art.  1 Aufgabe des Betriebsstandortes Heiden   1 Der SVAR stellt den Betrieb im Spital Heiden bis spätestens 31. Dezember  2021 ein.   Art.  2 Rückübertragung des Baurechts   1 Mit der Betriebsaufgabe wird das für die betriebsnotwendigen Bauten des  Spitals Heiden eingeräumte Baurecht auf den Kanton Appenzell Ausserrho- den zurückübertragen.  2 Die Übertragung erfolgt mit Kaufvertrag gemäss Anhang I zum Übertra- gungswert von Fr. 12'908'766.   Art.  3 Übernahme Mobilien   1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden übernimmt Mobilien, für die der SVAR  infolge der Schliessung des Betriebsstandortes Heiden keine Verwendung  mehr hat und die nicht an Dritte veräussert werden können.   2 Die Einzelheiten der Übernahme werden mit einem separaten Vertrag  geregelt.   Art.  4 Ausleihe von Kunstwerken   1 Die dem SVAR zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung gestellten  Kunstwerke werden gemäss Anhang 2 bereinigt.     812.112          Anhänge   1 Kaufvertrag Baurecht  2 bereinigte Kunstsammlung SVAR                                                                Gemäss Beschluss vom 14. Dezember 2021 werden die Anhänge nicht publiziert   (RRB-2021-551).    	812.112 Rahmenvertrag SVAR 	Nachtrag zum Rahmenvertrag SVAR


pdf_content: Gesetz über die Beteiligung des Kantons Appenzell A.Rh. am Ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspital in St. Gallen   812.12  Gesetz über die Beteiligung des Kantons Appenzell  A.Rh. am Ostschweizerischen Säuglings- und  Kinderspital in St. Gallen  vom 29. April 1962 (Stand 29. April 1962)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 30 Ziff. 2 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908 1),  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell A.Rh. gewährt zusammen mit Kanton und Stadt St.  Gallen, den Kantonen Appenzell I.Rh. und Thurgau sowie dem Fürstentum  Liechtenstein der Stiftung «Ostschweizerisches Säuglings- und Kinderspital  St. Gallen» Beiträge an den Bau und Betrieb eines Säuglings- und Kinder- spitals.  Art.  2  1 An die Erstellungskosten dieses Spitals leistet er einen einmaligen Beitrag  von 8 % der effektiven Kosten, maximal Fr. 240 000.–. 2 Beiträge  an  allfällige  spätere  Spitalausbauten  kann  der  Kantonsrat  be- schliessen. Bei der Beitragsbemessung ist die Belegung des Spitals mit Pa- tienten aus Appenzell A.Rh. zu berücksichtigen.  Art.  3  1 Zur Deckung des Betriebsdefizites übernimmt der Kanton nach vereinbar- tem Schlüssel einen Beitrag von 8 % an die eine Defizithälfte und an die an- dere Defizithälfte einen weiteren Beitrag, der nach den Verpflegungstagen  der Patienten aus unserem Kanton errechnet wird.  1) aGS I/1 (heute: KV; bGS 111.1)  aGS III/359 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   812.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Ändert sich das Verhältnis der auf Appenzell A.Rh. entfallenden Verpfle- gungstage zu den gesamten Patiententagen des Spitals wesentlich, so kann  der Regierungsrat  den Betriebsbeitrag entsprechend erhöhen oder herab- setzen.  Ebenso ist  er  befugt,  diese  Beitragsleistung  vorübergehend oder  dauernd zu ermässigen oder einzustellen, wenn die kantonalen Interessen  eine solche Massnahme als geboten erscheinen lassen.  Art.  4  1 Diese Leistungen werden ausgerichtet, wenn die Finanzierung des Baues  und des Betriebes durch die übrigen Beteiligten gesichert ist. 2 Die  Beitragsleistung  an  den  Bau  des  Säuglings-  und  Kinderspitals  von  Fr. 240 000.– ist mit jährlich mindestens Fr. 30 000.– zu tilgen.  Art.  5  1 Der Regierungsrat trifft die vertraglichen Abmachungen und bestimmt die  Vertretung des Kantons im Stiftungsrat des ostschweizerischen Säuglings-  und Kinderspitals.  2

source: aGS III/359