title: Kantonales Geoinformationsgesetz

abbreviation: KGeoIG

pdf_content: Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG)    217.300   Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG)  Vom 17. Juni 2011 (Stand 1. Juni 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 1. März 20113),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt,  dass  Geodaten  den  Behörden  von  Bund,  Kanton  und  Gemeinden sowie der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft für eine breite Nut- zung, nachhaltig, aktuell, rasch, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu ange- messenen Kosten zur Verfügung stehen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: 1. die Haltung und Veröffentlichung der Geobasisdaten des eidgenössischen und   kantonalen Rechts sowie der übrigen Geodaten des Kantons; 2. subsidiär die Zuständigkeit zur Erhebung und Nachführung dieser Daten; 3. die Erhebung, Verwaltung und Nachführung der Daten der amtlichen Vermes-  sung sowie die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe- schränkungen;  4. die Führung des Leitungskatasters.  1) GRP 2010/2011, 870 2) BR 110.100 3) Seite 791  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   217.300    Art.  3 Begriffe 1 Die in der Bundesgesetzgebung über Geoinformation enthaltenen Definitionen gel- ten auch für das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. 2 Im Weiteren bedeuten in diesem Gesetz: a) Geodatendrehscheibe: Infrastruktur zur elektronischen Veröffentlichung oder   Abgabe von Geodaten; b) Fachstelle: kantonale Stelle, welche für die Erhebung und Nachführung von   Geodaten zuständig ist.  Art.  4 Zutrittsrecht 1 Die mit der Erhebung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts betrauten Perso- nen sind berechtigt, private und öffentliche Grundstücke zu betreten, soweit dies zur  Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist. Sie haben ihr Recht möglichst schonend  auszuüben. Die entsprechenden Bestimmungen des Bundesrechts gelten sinngemäss.  2. Geodaten und Geodateninfrastruktur  2.1. GEODATEN UND GEODIENSTE  Art.  5 Geodaten 1. Qualitative und technische Anforderungen  1 Die qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten des kanto- nalen Rechts und die übrigen Geodaten des Kantons sowie die zugehörigen Geome- tadaten sind so festzulegen, dass ein einfacher Austausch und eine breite Nutzung  möglich sind. 2 International  oder national anerkannte Normen für  Geodaten und Geometadaten  sind, soweit möglich und fachlich sinnvoll, zu berücksichtigen. 3 Die Regierung kann das Amt ermächtigen, Weisungen bezüglich der qualitativen  und technischen Anforderungen zu erlassen.  Art.  6 2. Geobasisdatenkatalog 1 Die Regierung bezeichnet die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und legt die je- weilige Zugangsberechtigung fest. 2 Sie legt die Zuständigkeiten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung fest,  sofern eine entsprechende Regelung fehlt.  Art.  7 3. Leistungen des Kantons 1 Die Regierung kann Stellen des Kantons ermächtigen, Leistungen im Bereich der  Geoinformation zu erbringen.  2       217.300   2 Die Fachstellen können übrige Geodaten des Kantons öffentlich zugänglich ma- chen. 3 Die Leistungen und Veröffentlichungen müssen in einem engen Zusammenhang  mit der Aufgabe der Stelle stehen.  Art.  8 4. Gewährleistung der Verfügbarkeit 1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Stelle gewährleistet die  nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten. 2 Sie hat dafür zu sorgen, dass die Daten zeitgerecht der kantonalen Geodatendreh- scheibe zur Verfügung gestellt werden. 3 Die Regierung regelt die Archivierung und Historisierung der Geobasisdaten des  kantonalen Rechts sowie die entsprechenden Zuständigkeiten.  Art.  9 Geodienste 1 Die Regierung erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforde- rungen für Geodienste. 2 Sie regelt die sachbereichsübergreifenden Geodienste, insbesondere für den Such-  und Metadaten-Dienst. 3 Sie bestimmt die minimal anzubietenden Geodienste für Geobasisdaten des kanto- nalen Rechts.  2.2. GEODATENDREHSCHEIBEN UND ABGABESTELLEN  Art.  10 Kantonale Geodatendrehscheibe 1 Der Kanton betreibt eine Geodatendrehscheibe, welche zumindest die Geobasisda- ten des eidgenössischen und des kantonalen Rechts für sein Gebiet zur Verfügung  stellt. 2 Sie ist zentrale Abgabestelle im Kanton.  Art.  11 Auslagerung und Zusammenarbeit 1 Der Kanton kann den Betrieb der kantonalen Geodatendrehscheibe ganz oder teil- weise  Dritten übertragen oder mit diesen bezüglich Veröffentlichung und Abgabe   von Geodaten zusammenarbeiten. 2 Er kann hierfür auch zusammen mit Privaten oder öffentlich-rechtlichen Körper- schaften eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts gründen oder  sich an einer solchen beteiligen.  Art.  12 Kommunale Geodatendrehscheiben 1 Die Gemeinden können eigene Geodatendrehscheiben mit Geodaten betreiben oder  betreiben lassen, welche Daten über ihr Gebiet abgeben können.   3     217.300    2 Sofern sie  Geobasisdaten des eidgenössischen  und kantonalen Rechts  enthalten,  haben diese bezüglich Aktualität und Qualität denjenigen auf der kantonalen Daten- drehscheibe zu entsprechen. Die Regierung kann Ausnahmen hiervon vorsehen.  Art.  13 Nachführungsgeometer und Nachführungsgeometerinnen 1 Die Nachführungsgeometer und Nachführungsgeometerinnen sind berechtigt, Da- ten der amtlichen Vermessung aus ihren Nachführungsgemeinden abzugeben.  2.3. EINSICHTNAHME UND ABGABE VON GEODATEN  Art.  14 Austausch unter Behörden 1 Die Behörden des Kantons, der Regionen und der Gemeinden gewähren sich ge- genseitig einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten.  Art.  15 Einsichtnahme 1 Die öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können kostenlos eingesehen werden.  Art.  16 Bezug 1 Die öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können kostenlos bezogen werden.  3. Amtliche Vermessung  3.1. ZUSTÄNDIGKEITEN  Art.  17 Regierung 1 Die Regierung ist zuständig für: a) den Abschluss der mehrjährigen Programmvereinbarungen mit dem Bund; b) die Festsetzung langfristiger Vermessungsprogramme; c) die Festsetzung der Kantonsbeiträge an die Arbeiten der amtlichen Vermes-  sung; d) die Genehmigung der amtlichen Vermessung; e) die Festlegung des Lagebezugssystems und des Lagebezugsrahmens; f) die Festsetzung und Genehmigung der Kantonsgrenzen. 2 Die Entscheide der Regierung gemäss Absatz 1 sind endgültig. 3 Sie kann den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inhalt der amtlichen Ver- messung erweitern, wenn ein allgemeines und dauerndes Bedürfnis dies rechtfertigt.  4       217.300   Art.  18 Departement 1 Das Departement ist zuständig für: a) die Wahl der Mitglieder der Nomenklaturkommission; b) die Behandlung von Einsprachen im Rahmen der Vermarkung, Vermessung   und Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen; c) weitere ihm durch die Regierung zugewiesene Aufgaben.  Art.  19 Amt 1 Dem zuständigen Amt obliegt die Durchführung der amtlichen Vermessung, sofern  keine andere Stelle zuständig ist. 2 Insbesondere ist es zuständig für: a) die Aufsicht über die amtliche Vermessung sowie die Leitung und die techni-  sche Prüfung der amtlichen Vermessung; b) die Erneuerung und die periodische Nachführung der Vermessungswerke so-  wie die Ersterhebung der Gebäudeadressen und die Zweitvermessungen infol- ge Güterzusammenlegungen;  c) die  besonderen  Anpassungen  der  Vermessungswerke  von  aussergewöhnlich  hohem kantonalem oder nationalem Interesse;  d) das Erheben, Nachführen und Verwalten der Lagefixpunkte der Kategorie 2; e) die Erstellung und Nachführung des Basisplanes der amtlichen Vermessung; f) den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit dem Bund; g) den Erlass technischer und administrativer Weisungen; h) die  Koordination anderer Vermessungsvorhaben  mit  der  amtlichen Vermes-  sung; i) die Genehmigung von Verträgen der Gemeinden mit den Ingenieur-Geome-  tern und Ingenieur-Geometerinnen,  welche mit  Arbeiten der amtlichen Ver- messung beauftragt werden.  Art.  20 Gemeinde 1 Die Gemeinden sind zuständig für: a) die Grenzfeststellung und die Vermarkung; b) die Ersterhebung; c) Vermessungen,  die infolge von Naturereignissen vorgenommen werden und   einer Ersterhebung gleichkommen; d) die laufende Nachführung und den Unterhalt der amtlichen Vermessung; e) die Wahl eines Ingenieur-Geometers oder einer Ingenieur-Geometerin für die   Verwaltung und laufende Nachführung der amtlichen Vermessung; f) die Wahl der Markkommission; g) die Bezeichnung und die Abgrenzung der Gebiete mit dauernden Bodenver-  schiebungen; h) die Festlegung der Strassennamen und der Hausnummern; i) die Benennung und Abgrenzung der postalischen Ortschaften nach Anhörung   der Schweizerischen Post;   5     217.300    j) die Durchführung von Projekten, welche den Gemeinden von der Regierung  zugewiesen werden;  k) die Lieferung der Daten der amtlichen Vermessung an den Kanton.  3.2. VERMARKUNG  Art.  21 Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren 1 Sind die Grenzen für ein Vermessungslos oder für einen Vermarkungssektor festge- setzt, gibt die Markkommission den Abschluss der Vermarkungsarbeiten im Amts- blatt  und  in  den  ortsüblichen  Publikationsorganen  bekannt  und  legt  die  Vermar- kungsskizzen öffentlich auf. 2 Innert 30 Tagen nach der Publikation kann, wer ein rechtlich geschütztes Interesse   nachweist, schriftlich bei der Markkommission Einsprache einreichen. Die Einspra- che muss einen Antrag, den Sachverhalt und eine Begründung enthalten. 3 Die Markkommission strebt unter Beizug des Ingenieur-Geometers beziehungswei- se der Ingenieur-Geometerin so rasch wie möglich eine Verständigung zwischen den  beteiligten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen an. Ist eine Verständigung  unmöglich,  so überweist  sie die Einsprache mit  dem Protokoll  der Einigungsver- handlung und den dazugehörigen Akten dem Departement zum Entscheid. 4 Kann das Departement die Sache nicht entscheiden, setzt es dem Einsprecher be- ziehungsweise der Einsprecherin eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer all- fälligen Klage auf dem Zivilwege.  3.3. VERMESSUNG  Art.  22 Öffentliche Auflage 1 Nach Prüfung des Vermessungswerkes durch das Amt legt die Gemeinde die Be- standteile der amtlichen Vermessung während 30 Tagen öffentlich auf. Sie gibt die  Auflage im Kantonsamtsblatt und in den ortsüblichen Publikationsmitteln bekannt. 2 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, deren Adresse bekannt ist, wer- den zusätzlich mit normaler Postsendung über die Auflage mit Angaben der betroffe- nen Parzellennummer, deren Flächen und die ihnen zustehenden Rechtsmittel infor- miert. 3 Auf Verlangen ist dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin gegen Ge- bühr eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zuzustellen.  Art.  23 Einspracheverfahren 1 Während  der  Auflage  kann,  wer  ein  rechtlich  geschütztes  Interesse  nachweist,  schriftlich  bei  der  Markkommission  Einsprache einreichen.  Die Einsprache muss  einen Antrag, den Sachverhalt und eine Begründung enthalten.  6       217.300   2 Was bereits Gegenstand des Vermarkungsverfahrens war, kann nicht mehr Gegen- stand der Einsprache sein. 3 Die Markkommission strebt unter Beizug des Ingenieur-Geometers beziehungswei- se der Ingenieur-Geometerin so rasch wie möglich eine Verständigung zwischen den  beteiligten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen an. Ist eine Verständigung  unmöglich,  so überweist  sie die Einsprache mit  dem Protokoll  der Einigungsver- handlung und den dazugehörigen  Akten dem zuständigen Departement  zum Ent- scheid. 4 Kann das Departement die Sache nicht entscheiden, setzt es dem Einsprecher be- ziehungsweise der Einsprecherin eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer all- fälligen Klage auf dem Zivilwege.  Art.  24 Kostentragung nachträglicher Korrekturen 1 Ist die amtliche Vermessung aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils nach- träglich abzuändern und hätten die dazu führenden Gründe bereits im Rahmen der  Auflage des Vermessungswerkes vorgebracht werden können, gehen die Kosten zu- lasten des begünstigten Grundeigentümers beziehungsweise der begünstigten Grund- eigentümerin.  Art.  25 Dauernde Bodenverschiebungen 1 Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen sind durch die Gemeinde zu bezeich- nen und auf einem speziellen Plan abzugrenzen. Dieser ist während 30 Tagen öffent - lich aufzulegen. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Auflage- und Einspracheverfahren der Ver- messung. 3 Die Gemeinde meldet die Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gebiet mit   dauernden Bodenverschiebungen zur Anmerkung im Grundbuch an. Die Anmerkung  ist gebührenfrei.  Art.  26 Laufende Nachführung 1 Dem  Nachführungsgeometer  beziehungsweise  der  Nachführungsgeometerin  ob- liegt die Verwaltung und laufende Nachführung des originalen und massgeblichen  Bestandes der amtlichen Vermessung. 2 Die Gemeinde erstattet dem Nachführungsgeometer beziehungsweise der Nachfüh- rungsgeometerin alle erforderlichen Meldungen für die laufende Nachführung der  amtlichen Vermessung.  Art.  27 Bereitstellung der Daten für die Geodatendrehscheibe 1 Ein aktueller Satz der Daten der amtlichen Vermessung muss jederzeit bei der Geo- datendrehscheibe zur Einsicht und für die Abgabe zur Verfügung stehen.   7     217.300    2 Der  Nachführungsgeometer  beziehungsweise  die  Nachführungsgeometerin  stellt  dem Kanton die von der Regierung bestimmten Daten nach jeder Änderung inner- halb der von der Regierung festgelegten Frist in elektronischer Form zur Verfügung.  Die übrigen  Daten der  amtlichen  Vermessung sind nach Änderungen  mindestens  monatlich dem Kanton zu übermitteln. 3 Der Nachführungsgeometer beziehungsweise die Nachführungsgeometerin ist für  die Richtigkeit und Aktualität der an den Kanton gelieferten Daten verantwortlich.  Art.  28 Geografische Namen 1 Die  Gemeinden  sind  verpflichtet,  dem Nachführungsgeometer  beziehungsweise  der  Nachführungsgeometerin  sowie  dem Amt  Festlegungen  und Änderungen  der  von der Regierung bezeichneten geographischen Namen zu melden.  3.4. KOSTENVERTEILUNG  Art.  29 Vermarkung 1 Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten für die Grenzfeststel- lung und Vermarkung von Grundstücken gehen zulasten der Gemeinden.  Art.  30 Vermessung 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Ersterhebung sowie für Massnahmen, die infol- ge von Naturereignissen vorgenommen werden und einer Ersterhebung gleichkom- men. Die Beiträge betragen 60 Prozent der anrechenbaren Kosten, die nach Abzug  der Bundesbeiträge verbleiben. 2 Der Kanton trägt die nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten  der Vermessungen, für welche er zuständig ist. 3 Die Kosten von Mehranforderungen werden grundsätzlich von jenem Gemeinwe- sen getragen, das sie beschliesst. Besteht daran sowohl ein kantonales als auch ein  kommunales  Interesse,  so können die  Kosten verhältnismässig  aufgeteilt  werden.  Das Gemeinwesen, das die Mehranforderung beschliesst, trägt dabei mindestens 50  Prozent der Kosten.  Art.  31 Fixpunkte der Kategorie 2 und Basisplan 1 Der Kanton trägt die Nachführungskosten der Fixpunkte der Kategorie 2 und des  Basisplans, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden.  Art.  32 Gemeinden und Privatinteressenz 1 Die Gemeinden tragen die Restkosten für Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten,  für welche sie zuständig sind und die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge  verbleiben.  8       217.300   2 Sie sind berechtigt, Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, Inhaber und In- haberinnen von selbständigen Baurechten sowie Dritte, die unmittelbar oder mittel - bar  Nutzen  aus  der  Vermessung  ziehen,  zur  Kostentragung  heranzuziehen.  Im  Kostenverteiler können auch nicht beitragsberechtigte Auslagen der Gemeinde für   die Vermarkung und Vermessung berücksichtigt werden. 3 Die Kosten für Arbeiten,  die im Zusammenhang mit  der Wiederherstellung von  Vermessungs-  und  Grenzzeichen  oder  die  wegen  Grenzstreitigkeiten  entstanden  sind, trägt der Verursacher beziehungsweise die Verursacherin.  Art.  33 Verteilung der Kosten 1 Die Verteilung der Restkosten auf die Privatinteressenz hat sich nach dem Nutzen  zu richten, der ihr erwachsen ist. Die Grundsätze für die Kostenverteilung sind durch  die Gemeinde zu beschliessen. 2 Mögliche Kriterien sind: a) die Fläche und die Anzahl der vermessenen Parzellen; b) die Anzahl der Grenzzeichen; c) der Schätzungswert der vermessenen Liegenschaften.  Art.  34 Anrechenbare Kosten 1 Für die Berechnung der anrechenbaren Kosten des Bundes und des Kantons fallen  namentlich ausser Betracht: a) die Kosten des Unterhalts; b) die aus kommunalen Mehranforderungen entstehenden Kosten; c) die kommunalen Verwaltungskosten; d) die an kommunale Organe für deren Mitwirkung bei der Vermarkung und Ver-  messung geleisteten Entschädigungen; e) die Kosten der öffentlichen Auflage und Einsprachenerledigung; f) die  Entschädigung für  die  bei  den Vermarkungs-  und Vermessungsarbeiten   entstandenen Kulturschäden; g) die Zinsen für Vorschüsse an Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten; h) die aus vertrags- oder vorschriftswidrigem Verhalten der Vertragsparteien ent-  standenen Mehrkosten; i) die ohne Vertrag oder Auftrag ausgeführten Arbeiten; j) die Kosten der Behebung von Widersprüchen nach Artikel 14a VAV1); k) die Kosten für die Beschilderung der Strassennamen und Hausnummern.  Art.  35 Laufende Nachführung 1 Die Kosten der laufenden Nachführung trägt die natürliche oder juristische Person,  die sie verursacht. 2 Soweit sie nicht den Verursachern oder Verursacherinnen belastet werden können,  werden die Kosten durch die Gemeinde getragen.  1) SR 211.432.2   9   http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.2/de   217.300    Art.  36 Sicherung des Vermessungswerkes 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Sicherung und Versicherung der Bestand- teile der amtlichen Vermessung.  Art.  37 Pilotprojekte und Entwicklung der amtlichen Vermessung 1 Der Kanton kann Beiträge an Pilotprojekte und weitere Arbeiten zur Entwicklung  der amtlichen Vermessung leisten.  Art.  38 Grundbuchkosten 1 Das Amt kann Lagefixpunkte und Höhenfixpunkte im Grundbuch gebührenfrei an- merken lassen.  4. Leitungskataster  Art.  39 * Kommunaler Leitungskataster 1 Die Gemeinden legen nach den technischen Vorgaben der Regierung einen digita- len Leitungskataster an und führen diesen nach. 2 Aus dem Leitungskataster geht mindestens hervor: a) die geografische Lage der permanenten Leitungen mit ihren ober- und unterir-  dischen baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung; b) das transportierte Medium; c) der Eigentümer oder die Eigentümerin. 3 Die  Eigentümer  und  Eigentümerinnen  der  Leitungen  oder  Werke  stellen  der  Gemeinde oder dem Kanton die Leitungsdaten in geeigneter Form unentgeltlich zur  Verfügung. 4 Die Regierung legt die Zugangsberechtigung fest.  Art.  40 * Kantonale Übersicht über die Werkleitungen 1 Der Kanton kann eine digitale Übersicht über die Werkleitungen führen, welche die  geografische Lage der permanenten Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen  baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung sowie das transportierte Medium  enthält. 2 Die Gemeinden stellen dem Kanton die Leitungsdaten in geeigneter Form unent- geltlich zur Verfügung.  10       217.300   5. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  Art.  41 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 1 Der Kanton führt einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun- gen nach den Vorgaben des Bundesrechts. 2 Die  Regierung  legt  fest,  welche  Eigentumsbeschränkungen  des  kantonalen  und  kommunalen Rechts in den Kataster aufgenommen werden.  Art.  42 Auslagerung 1 Der Kanton kann die Führung des Katasters ganz oder teilweise Dritten übertragen. 2 Er kann hierfür auch zusammen mit Privaten oder öffentlich-rechtlichen Körper- schaften eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts gründen oder  sich an einer solchen beteiligen.  6. Schlussbestimmungen  Art.  43 Referendum, Infrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1) dieses Gesetzes.  1) Mit RB vom 20. Dezember 2011 mit Ausnahme der Art. 39 und 40 auf den 1. Januar 2012  in Kraft gesetzt.   11     217.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.06.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung - 17.05.2016 01.06.2016 Art. 39 eingefügt 2016-007 17.05.2016 01.06.2016 Art. 40 eingefügt 2016-007  12       217.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.06.2011 01.01.2012 Erstfassung - Art. 39 17.05.2016 01.06.2016 eingefügt 2016-007 Art. 40 17.05.2016 01.06.2016 eingefügt 2016-007   13    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Zutrittsrecht  	2. Geodaten und Geodateninfrastruktur 	2.1. Geodaten und Geodienste 	Art. 5 Geodaten 1. Qualitative und technische Anforderungen 	Art. 6 2. Geobasisdatenkatalog 	Art. 7 3. Leistungen des Kantons 	Art. 8 4. Gewährleistung der Verfügbarkeit 	Art. 9 Geodienste  	2.2. Geodatendrehscheiben und Abgabestellen 	Art. 10 Kantonale Geodatendrehscheibe 	Art. 11 Auslagerung und Zusammenarbeit 	Art. 12 Kommunale Geodatendrehscheiben 	Art. 13 Nachführungsgeometer und Nachführungsgeometerinnen  	2.3. Einsichtnahme und Abgabe von Geodaten 	Art. 14 Austausch unter Behörden 	Art. 15 Einsichtnahme 	Art. 16 Bezug   	3. Amtliche Vermessung 	3.1. Zuständigkeiten 	Art. 17 Regierung 	Art. 18 Departement 	Art. 19 Amt 	Art. 20 Gemeinde  	3.2. Vermarkung 	Art. 21 Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren  	3.3. Vermessung 	Art. 22 Öffentliche Auflage 	Art. 23 Einspracheverfahren 	Art. 24 Kostentragung nachträglicher Korrekturen 	Art. 25 Dauernde Bodenverschiebungen 	Art. 26 Laufende Nachführung 	Art. 27 Bereitstellung der Daten für die Geodatendrehscheibe 	Art. 28 Geografische Namen  	3.4. Kostenverteilung 	Art. 29 Vermarkung 	Art. 30 Vermessung 	Art. 31 Fixpunkte der Kategorie 2 und Basisplan 	Art. 32 Gemeinden und Privatinteressenz 	Art. 33 Verteilung der Kosten 	Art. 34 Anrechenbare Kosten 	Art. 35 Laufende Nachführung 	Art. 36 Sicherung des Vermessungswerkes 	Art. 37 Pilotprojekte und Entwicklung der amtlichen Vermessung 	Art. 38 Grundbuchkosten   	4. Leitungskataster 	Art. 39 * Kommunaler Leitungskataster 	Art. 40 * Kantonale Übersicht über die Werkleitungen  	5. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 	Art. 41 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 	Art. 42 Auslagerung  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 43 Referendum, Infrafttreten   		2018-06-06T04:56:48+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

title: Kantonale Geoinformationsverordnung

abbreviation: KGeoIV

pdf_content: Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV)    217.310   Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV)  Vom 7. Februar 2012 (Stand 1. Juni 2016)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1) sowie Art. 5, 6, 7, 8 und 9 des kantona- len Geoinformationsgesetzes2)  von der Regierung erlassen am 7. Februar 2012  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt mit Ausnahme der Leitungskataster-Daten für die Geobasis- daten des kantonalen Rechts sowie für die übrigen Geodaten des Kantons. * 2 Sie gilt subsidiär für die Geobasisdaten des Bundesrechts, für welche der Kanton  oder eine nachgeordnete Gebietskörperschaft zuständig ist. 3 Besondere Regelungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.  Art.  2 Anwendbarkeit des Bundesrechts 1 Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind die Bestimmungen der eidgenössischen  Geoinformationsverordnung3) subsidiär anwendbar.  Art.  3 Begriffe 1 Qualität: Die Qualität von Geodaten misst sich an den Kriterien Vollständigkeit, lo- gische Konsistenz, Genauigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit. 2 Geografisches  Informationssystem  (GIS):  Ein  geografisches  Informationssystem  ist ein System zur Erfassung,  Bearbeitung, Verwaltung,  Analyse und Präsentation  geografischer  Daten.  Geoinformationssysteme umfassen  die dazu benötigte  Hard-  und Software sowie die Geodaten.  1) BR 110.100 2) BR 217.300 3) SR 510.620  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/217.300/de   217.310    3 Fachlich zuständige kantonale  Stelle:  Unter der fachlich zuständigen kantonalen  Stelle ist sowohl die Fachstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Litera b des kanto- nalen  Geoinformationsgesetzes  als  auch  diejenige  kantonale  Stelle  zu  verstehen,  welche  die  Aufsicht  über  kantonale  Geodaten hat,  deren Erhebung,  Nachführung  und Verwaltung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden oder Regionen liegen.  2. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  4 GIS-Kommission 1 Die GIS-Kommission: a) behandelt  alle  Geschäfte  im Bereich  Geoinformation,  welche  von  departe-  mentsübergreifender Bedeutung sind oder die Gesamtinteressen des Kantons  betreffen;  b) verfolgt die Entwicklung im Bereich der Geoinformation und entwickelt Stra- tegien;  c) berät die Regierung im Bereich Geoinformation. 2 Sie besteht aus maximal zehn Mitgliedern sowie der oder dem Vorsitzenden. 3 Jedes Departement bestimmt ein bis zwei Mitglieder. Dabei sind die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der am GIS beteiligten Fachstellen zu berücksichtigen. 4 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales stellt die Vorsitzende oder den  Vorsitzenden.  Art.  5 Amt 1 Das Amt mit dem GIS-Kompetenzzentrum ist im Bereich Geoinformation für fol- gende Aufgaben zuständig: a) Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung; b) Vorbereitung der Geschäfte und Führen des Sekretariats für die GIS-Kommis-  sion; c) Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen; d) Beratung von kantonalen Stellen; e) Betrieb des zentralen geografischen Informationssystems GIS der kantonalen   Verwaltung; f) Erlass der erforderlichen technischen Weisungen unter Mitwirkung der fach-  lich zuständigen kantonalen Stellen. 2 Es ist im Bereich der kantonalen Geodaten für sämtliche Aufgaben zuständig, wel- che in der eidgenössischen Geoinformationsverordnung dem Bundesamt für Lande- stopografie zugewiesen sind. 3 Es ist gegenüber den Fachstellen des Kantons weisungsberechtigt.  2       217.310   Art.  6 Fachlich zuständige kantonale Stelle 1 Weist die eidgenössische Geoinformationsverordnung eine Aufgabe der jeweils zu- ständigen Fachstelle zu, so ist im Bereich der kantonalen Geodaten die fachlich zu- ständige kantonale Stelle für diese Aufgabe zuständig. 2 Sie ist zuständig für die Erteilung, die Beschränkung oder die Verweigerung des  Zugangs zu den beschränkt öffentlich zugänglichen eidgenössischen oder kantona- len Geodaten.  Art.  7 Anhörung interessierter Kreise 1 Bei der Vorbereitung strategischer Entscheide im Geoinformationsbereich, welche  sich auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung auswirken, sind die interessierten  Kreise anzuhören.  3. Geodaten und Geodienste  Art.  8 Geodatenkataloge 1 Das Departement führt: a) einen Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts mit der Bezeichnung der   Zuständigkeiten im Kanton Graubünden; b) einen Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit der Bezeichnung   der Zuständigkeiten, der Zugangsberechtigungsstufe, der Zugehörigkeit zum  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  und der  Not- wendigkeit zur Bereitstellung eines Download-Dienstes;  c) einen Katalog der übrigen öffentlichen  Geodaten des Kantons mit  der Be- zeichnung der Zuständigkeiten.  2 Es sorgt für eine angemessene Publikation dieser Kataloge.  Art.  9 Referenzdaten 1 Die eigentümerverbindlichen Geobasisdaten werden auf die Daten der amtlichen  Vermessung referenziert.  Soweit  zweckmässig gilt  dies auch für die behördenver- bindlichen Geobasisdaten.  Art.  10 Erweiterungen von Geodatenmodellen 1 Die minimalen Geodatenmodelle des Bundes können durch die Fachstelle nötigen- falls erweitert werden, um die kantonalen Mehranforderungen zu erfüllen.  Art.  11 Beschreibungssprache 1 Das Amt legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten und Metada- ten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf na- tionaler und internationaler Ebene.   3     217.310    Art.  12 Qualität 1 Die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geodaten zuständige Stel- le stellt deren Qualität sicher. 2 Das Amt stellt allgemein nutzbare Instrumente zur Qualitätsprüfung zur Verfügung.  Art.  13 Historisierung 1 Die Historisierung wird durch die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung  zuständige Stelle vorgenommen. 2 Die Historisierung kann von der fachlich zuständigen kantonalen Stelle übernom- men werden.  Art.  14 Haltung und Archivierung von Geodaten 1. Kantonale Fachstellen  1 Die Geodaten der kantonalen Fachstellen werden im zentralen geografischen In- formationssystem der kantonalen Verwaltung gehalten. 2 Das Amt stellt die für die Archivierung und Historisierung notwendige Infrastruk- tur zur Verfügung. 3 Das Amt legt in Absprache mit der Fachstelle und dem Staatsarchiv das Archivie- rungskonzept für die Geodaten fest.  Art.  15 2. Kommunale und regionale Fachstellen 1 Die Geodaten,  welche  von den Gemeinden und Regionen  erhoben,  nachgeführt  und verwaltet werden, sind von diesen in einem zweckmässigen System zu archivie- ren. 2 Die Archivierung kann auch von der fachlich zuständigen kantonalen Stelle über- nommen werden. 3 Das Amt legt in Absprache mit der fachlich zuständigen kantonalen Stelle und dem  Staatsarchiv das Archivierungskonzept für die Geodaten fest.  Art.  16 Langzeitarchivierung 1 Das  Staatsarchiv  ist  zuständig  für  die  Langzeitarchivierung  der  archivwürdigen  Geodaten.  Art.  17 Angabe der Aktualität 1 Eidgenössische und kantonale Geodaten sind von allen Nutzern mit Angaben be- züglich der Aktualität zu versehen.  4       217.310   Art.  18 Technische Weisungen 1 Das Amt kann unter Mitwirkung der fachlich zuständigen kantonalen Stellen tech- nische Weisungen zu den Darstellungsmodellen, zu den Geometadaten, zur Qualität,  zur Historisierung, zur Archivierung von Geodaten und zu den Geodiensten erlassen.  4. Übermittlung von Geodaten  Art.  19 Datenaustausch unter Behörden 1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Stelle gewährt anderen  Stellen des Kantons, der Regionen oder der Gemeinden auf Anfrage hin Zugang zu  den Geobasisdaten durch einen Download-Dienst oder, wo dies nicht möglich ist, in  einer anderen geeigneten elektronischen Form.  Art.  20 Übermittlung von Geobasisdaten 1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständigen kommunalen oder re- gionalen Stellen haben die Geodaten, die zur Veröffentlichung und Abgabe bestimmt  sind,  innert  der von  der fachlich zuständigen  kantonalen Stelle festgelegten  Frist  abzuliefern.  5. Schlussbestimmungen  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2012 in Kraft.   5     217.310    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.02.2012 15.02.2012 Erlass Erstfassung - 17.05.2016 01.06.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2016-008  6       217.310   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.02.2012 15.02.2012 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 17.05.2016 01.06.2016 geändert 2016-008   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Anwendbarkeit des Bundesrechts 	Art. 3 Begriffe  	2. Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 4 GIS-Kommission 	Art. 5 Amt 	Art. 6 Fachlich zuständige kantonale Stelle 	Art. 7 Anhörung interessierter Kreise  	3. Geodaten und Geodienste 	Art. 8 Geodatenkataloge 	Art. 9 Referenzdaten 	Art. 10 Erweiterungen von Geodatenmodellen 	Art. 11 Beschreibungssprache 	Art. 12 Qualität 	Art. 13 Historisierung 	Art. 14 Haltung und Archivierung von Geodaten 1. Kantonale Fachstellen 	Art. 15 2. Kommunale und regionale Fachstellen 	Art. 16 Langzeitarchivierung 	Art. 17 Angabe der Aktualität 	Art. 18 Technische Weisungen  	4. Übermittlung von Geodaten 	Art. 19 Datenaustausch unter Behörden 	Art. 20 Übermittlung von Geobasisdaten  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Inkrafttreten   		2018-06-06T04:51:44+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Verordnung über die amtliche Vermessung in Graubünden (KVAV)    217.320   Verordnung über die amtliche Vermessung in Graubünden  (KVAV)  Vom 7. Februar 2012 (Stand 15. Februar 2012)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 7. Februar 2012  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die vorliegende Verordnung dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinfor- mation und legt die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Geoinformationsge- setz im Bereich der amtlichen Vermessung fest. Sie bezweckt eine einheitliche Ver- markung, Vermessung und Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung.  Art.  2 Zuständige Behörde 1 Die  für  die  Aufsicht  über  die  amtliche  Vermessung zuständige  Stelle  (Vermes- sungsaufsicht)  ist  das  Amt  für  Landwirtschaft  und Geoinformation.  Die Vermes- sungsaufsicht vollzieht die Aufgaben der amtlichen Vermessung gemäss Artikel 19  des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG)2) und der vorliegenden Verord- nung.  1) BR 110.100 2) BR 217.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/217.300/de   217.320    2. Vermarkung  Art.  3 Festsetzung der Eigentumsgrenzen 1. Ordentliches Verfahren  1 In Gebieten ohne anerkannte Vermessung setzt die Ingenieur-Geometerin oder der  Ingenieur-Geometer die Eigentumsgrenzen im Beisein der beteiligten Grundeigentü- merinnen  und Grundeigentümer  oder deren bevollmächtigten  Stellvertretung fest.  Sie oder er kann die von der Gemeinde bestimmte Markkommission zur Mitwirkung  beiziehen. 2 Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind zur Grenzfest- stellung mindestens 14 Tage vorher einzuladen. Leisten sie der Einladung keine Fol- ge, so werden die Grenzen von der Ingenieur-Geometerin oder vom Ingenieur-Geo- meter unter Mitwirkung der anwesenden Anstösserinnen und Anstösser festgesetzt.   Abwesende Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer haben im Falle einer Ein- sprache die durch sie verursachten Mehrkosten zu tragen, wenn sie ihr Fernbleiben  nicht zu begründen vermögen.  Art.  4 2. Vereinfachtes Verfahren 1 In Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet  gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten  kann  die  Grenzfeststellung  gestützt  auf  Pläne,  Luftbilder  oder  andere  geeignete  Grundlagen erfolgen.  Art.  5 Eigentumsverhältnisse gemäss Grundbuch 1 Bei der Festsetzung der Eigentumsgrenzen dürfen die im Grundbuch eingetragenen  Eigentumsverhältnisse nicht verändert werden.  Art.  6 Vermessungszeichen 1 Als Vermessungszeichen gelten: a) Steine  und  Bolzen  samt  ihren  Rückversicherungen,  Schächte,  aufgestellte   Stangen,  Pyramiden  und  dergleichen  zur  Kennzeichnung  der  Lage-  und  Höhenfixpunkte;  b) Marksteine sowie weitere zulässige Zeichen wie Kreuze, Bolzen, Kunststoff- marken,  Pfähle usw. zur Kennzeichnung der Landes-, Kantons-, Gemeinde-  und Eigentumsgrenzen;  c) Pfähle zur vorläufigen Bezeichnung von Vermessungspunkten; d) Pegel.  Art.  7 Kennzeichnung der Grenzen 1 Die Vermessungsaufsicht erlässt Weisungen über die Anforderungen an die Kenn- zeichnung der Grenzen und bezeichnet die zugelassenen Grenzzeichen.  2       217.320   Art.  8 Verzicht auf Grenzzeichen 1 Auf das Anbringen von dauerhaften Grenzzeichen kann verzichtet werden: a) in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten; b) in Gebieten,  in  denen die  Grenzzeichen durch landwirtschaftliche  Nutzung   oder andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind; c) in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungs-  gebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unprodukti- ven Gebieten;  d) bei Feld- und Waldwegen, mit Ausnahme der aufstossenden Eigentumsgren- zen;  e) bei selbstständigen und dauernden Rechten; f) wenn dadurch Schäden an Bauten entstehen; g) bei eindeutigen baulichen Abgrenzungen und an unzugänglichen Stellen.  Art.  9 Pflichten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 1 Die Grundeigentümerinnen oder die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Gren- zen  ihrer  Grundstücke  mit  vorschriftsgemässen  Grenzzeichen versehen  zu  lassen  und Vermessungs- und Grenzzeichen auf ihrem Grundeigentum zu dulden. Verände- rungen oder Beschädigungen dieser Zeichen sind unverzüglich der Gemeinde oder  der zuständigen Ingenieur-Geometerin respektive dem zuständigen Ingenieur-Geo- meter zu melden.  Art.  10 Schutz der Vermessungszeichen 1 Amtliche Vermessungszeichen wie Vermessungsfixpunkte und Grenzzeichen dür- fen nur unter Weisung und Aufsicht der Nachführungsgeometerin oder des Nach- führungsgeometers gesetzt oder wiederhergestellt werden. Im Rahmen von Bauar- beiten entfernte Vermessungszeichen sind der zuständigen Nachführungsgeometerin  oder dem zuständigen Nachführungsgeometer zu melden. 2 Handlungen und Vorkehren, welche die Sicherheit von Vermessungszeichen beein- trächtigen, sind verboten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizeri - schen Strafgesetzbuches1) (Art. 145, 256, 257, 268, 286).   Art.  11 Haftung 1 Für Schäden an Vermessungszeichen haftet die Verursacherin oder der Verursacher.  Art.  12 Unterhalt 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Versicherung der Lage- und Höhenfixpunkte  der Kategorie 3 in den Dorf- und Baugebieten periodisch von der Nachführungsgeo- meterin oder vom Nachführungsgeometer überprüfen und nötigenfalls rekonstruie- ren zu lassen.  1) SR 311.0   3   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   217.320    2 Die Vermessungsaufsicht meldet festgestellte Schäden oder Gefährdungen von Fix- punkten der Kategorie 1 sowie Änderungen an Lagefixpunkten der Kategorie 2 dem  Bundesamt für Landestopografie.  Art.  13 Hoheitsgrenzen 1 Die Grenzen der Liegenschaften entlang der Landesgrenze übernehmen deren Ver- lauf. 2 Die Vermessungsaufsicht erteilt dem Grundbuchamt und der Nachführungsgeome- terin respektive dem Nachführungsgeometer, gestützt auf völkerrechtliche Verträge,  den Auftrag zur Änderung von Grundstücksgrenzen entlang der Landesgrenze. 3 Die Vermessungsaufsicht meldet dem Bundesamt für Landestopografie festgestell- te Schäden oder Gefährdungen von Grenzzeichen entlang der Landesgrenze. 4 Den Gemeinden obliegt der Unterhalt der Gemeindegrenzzeichen.  3. Vermessung  Art.  14 Ausführung 1 Die Ersterhebung und die Erneuerung der amtlichen Vermessung können in Etap- pen ausgeführt werden. Der Zeitpunkt der Ausführung der einzelnen Vermessungen  richtet sich nach den Programmvereinbarungen mit dem Bund.  Art.  15 Genehmigung 1 Nach Abschluss der öffentlichen Auflage der Vermessung und nach erstinstanzli- cher Erledigung der Einsprachen genehmigt die Regierung den Plan für das Grund- buch,  die  Daten  der  amtlichen  Vermessung  und  die  weiteren  zum  Zwecke  der  Grundbuchführung erstellten Auszüge und erkennt ihnen die Beweiskraft einer öf- fentlichen Urkunde zu.  Art.  16 Daten der amtlichen Vermessung 1 Die Daten der amtlichen Vermessung dienen als Grundlage für den Aufbau und den  Betrieb von geografischen Informationssystemen und sind der kantonalen Geodaten- drehscheibe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  Art.  17 Aushändigung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung 1 Die Ingenieur-Geometerin oder der Ingenieur-Geometer ist verpflichtet,  der Ver- messungsaufsicht auf deren Verlangen die für die Verifikation bestimmten Bestand- teile der amtlichen Vermessung kostenlos auszuhändigen.  4       217.320   2 Die bei der Vermessungsaufsicht aufbewahrten Bestandteile der amtlichen Vermes- sung werden  der beauftragten Ingenieur-Geometerin oder dem beauftragten  Inge- nieur-Geometer  zum  Zwecke  der  Ersterhebung,  Erneuerung  und  Nachführung  kostenlos zur Verfügung gestellt.  Art.  18 Anmerkung der Fixpunkte 1 Der Vermessungsaufsicht  obliegt die Anmeldung der Fixpunkte  der Kategorie  1  und 2 als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Anmerkung im Grund- buch.  Art.  19 Dienstbarkeitsgrenzen 1 Die Dienstbarkeitsgrenzen können, sofern sie lagemässig eindeutig definiert sind,  auf Verlangen der Betroffenen im Plan für das Grundbuch dargestellt werden.  4. Nachführung  Art.  20 Nachführungsvertrag 1 Die Gemeinde beauftragt eine Ingenieur-Geometerin oder einen Ingenieur-Geome- ter, die oder der im Geometerregister eingetragen ist, mit der laufenden Nachführung  und  der  Verwaltung  der  amtlichen  Vermessung.  Sie  schliesst  dazu  einen  öffent- lich-rechtlichen Vertrag (Nachführungsvertrag) ab. 2 Der Nachführungsvertrag ist mit einer Frist von zwölf Monaten jeweils per Ende  eines Kalenderjahres kündbar. Die Verträge laufen spätestens im Jahr aus, in dem die   Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer das ordentliche Pensions- alter  erreicht.  Die  Stellvertretung  der  Nachführungsgeometerin  oder  des  Nach- führungsgeometers muss gewährleistet werden. 3 Der Nachführungsvertrag ist durch die Vermessungsaufsicht zu genehmigen.  Art.  21 Gemeinden mit eigener Fachstelle 1 In  Gemeinden  mit  eigener  Fachstelle  für  die  amtliche  Vermessung  nimmt  die  leitende Ingenieur-Geometerin respektive der leitende Ingenieur-Geometer, die oder  der im Geometerregister eingetragen ist, die Funktion der Nachführungsgeometerin   respektive des Nachführungsgeometers wahr. Die Stellvertretung muss gewährleistet  werden.   5     217.320    Art.  22 Auftragserteilung durch das Grundbuchamt 1 Werden  Grundstückgrenzen  geändert,  Grundstücke  geteilt  oder  vereinigt,  selbstständige und dauernde Rechte oder Dienstbarkeiten, welche in den Plänen für  das Grundbuch darzustellen sind, begründet, geändert oder gelöscht, so erteilt die  Grundbuchverwalterin  oder  der Grundbuchverwalter  der  Nachführungsgeometerin  oder  dem Nachführungsgeometer  unverzüglich  den Auftrag zur Nachführung der  Bestandteile der amtlichen Vermessung.  Dies gilt  auch bei Strassen-,  Kanal- und  Bahnbauten, sofern Grundstücksgrenzen geändert werden, sowie bei der Erstellung  von Quartierplänen und bei der Durchführung von Landumlegungen.  Art.  23 Mutationsurkunde 1 Die  Nachführungsgeometerin  oder  der  Nachführungsgeometer  erstellt  zuhanden  des Grundbuchamtes eine Mutationsurkunde mit Mutationsplan und Liegenschafts- beschrieb für: a) Grenzänderungen; b) die Errichtung, Änderung und Löschung von flächenmässig ausgeschiedenen   selbstständigen und dauernden Rechten sowie Dienstbarkeiten. 2 Nach dem Vollzug der Mutation durch das Grundbuchamt werden die Daten und  übrigen Akten der amtlichen Vermessung nachgeführt.  Art.  24 Meldungen an die Nachführungsgeometerin oder an den Nach- führungsgeometer  1 Die  Baubewilligungsbehörden  haben  die  bewilligten  Bauten,  Neuanlagen  von  Strassen und Wegen, den Abbruch von Bauten sowie alle neuen und geänderten Ge- bäudeadressen der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer  un- verzüglich nach erteilter Baubewilligung zu melden. 2 Die für die Vergabe der Gebäudenummer zuständige Stelle meldet in geeigneter   Weise alle Änderungen von Gebäudenummern innert Monatsfrist  der zuständigen  Nachführungsgeometerin  oder  dem zuständigen  Nachführungsgeometer.  Sie  kann  diese Informationen im Abrufverfahren zur Verfügung stellen.  Art.  25 Fristen 1 Mutationsurkunden betreffend Grenzänderungen und Änderungen von selbstständi- gen und dauernden Rechten sind in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Er- halt des Auftrages dem Grundbuchamt abzuliefern. 2 Können Grenzänderungen nicht innert eines Jahres seit Abgabe der Mutationsur- kunde im Grundbuch eingetragen werden,  setzt  das Grundbuchamt,  unter Andro- hung der Rückmutation eine Frist von höchstens drei Monaten zur Erledigung an.  Nach unbenütztem Fristablauf erteilt das Grundbuchamt der Nachführungsgeomete- rin oder dem Nachführungsgeometer den Auftrag zur Rückmutation der Grenzände- rung. Die Kosten für die Rückmutation trägt die Verursacherin oder der Verursacher.  6       217.320   3 Projektierte Bauten sind innerhalb eines Monats seit der Erteilung der Baubewilli - gung nachzuführen. 4 Ausgeführte  Bauten und Infrastrukturanlagen sind innerhalb von zwölf Monaten  seit der Bauvollendung nachzuführen. 5 Alle Daten, für deren Nachführung kein Meldewesen organisiert werden kann, wie  für Daten bezüglich natürlicher Veränderungen der Bodenbedeckung usw., sind im  Rahmen der periodischen Nachführung innert zwölf Jahren zu aktualisieren.  Art.  26 Bereitstellung der Daten 1 Die zuständige Nachführungsgeometerin oder der zuständige Nachführungsgeome- ter stellt dem Kanton und der kantonalen Geodatendrehscheibe die Daten nach jeder  Änderung an den Informationsebenen Fixpunkte,  Liegenschaften und Bodenbede- ckung innert Tagesfrist in elektronischer Form zur Verfügung. Nach Änderungen an  den übrigen Informationsebenen sind die Daten mindestens monatlich zu übermit- teln.  Art.  27 Beglaubigte Auszüge 1 Für die Beglaubigung von Auszügen aus der amtlichen Vermessung in analoger  oder digitaler Form sind die oder der von der Gemeinde beauftragte Nachführungs- geometerin oder Nachführungsgeometer und deren oder dessen Stellvertreter oder  Stellvertreterin zuständig.  Art.  28 Nachführungskosten 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer stellt die Kosten der  Nachführung  in  Rechnung  und  besorgt  das  Inkasso.  Bei  umfangreichen  Nach- führungsarbeiten kann ein Kostenvorschuss verlangt werden. 2 Werden Rechnungen nicht beglichen, so ist nach erfolgloser Mahnung durch die  Nachführungsgeometerin  oder  den  Nachführungsgeometer  die  Gemeinde  für  die  Einforderung des Rechnungsbetrages  zuständig.  Sie erlässt  dazu eine anfechtbare  Rechnungsverfügung. 3 Die Kostenberechnung für Nachführungsarbeiten erfolgt nach einem von der Re- gierung genehmigten Tarif. 4 Die Kosten der laufenden Nachführung trägt die Verursacherin oder der Verursa- cher beziehungsweise die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer,  welcher  oder welchem das Grundstück zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gehört; der An- spruch verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der Mutation.  Art.  29 Behebung von Widersprüchen 1 Fehler tatsächlicher Natur, die keine Rechtswirkung haben, werden von der Nach- führungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer von Amtes wegen berichtigt.   7     217.320    2 Für die Behebung von Widersprüchen gemäss Artikel 14a der Verordnung über die  amtliche Vermessung1) ist das Departement zuständig.   5. Geografische Namen  Art.  30 Erhebung und Änderung der geografischen Namen der amtlichen  Vermessung  1 Die Gemeinden wirken bei der Erhebung der geografischen Namen der amtlichen   Vermessung durch die beauftragte Ingenieur-Geometerin oder den beauftragten In- genieur-Geometer mit. 2 Sie können Änderungen von bereits genehmigten oder die Neuaufnahme von geo- grafischen Namen der amtlichen Vermessung zuhanden der kantonalen Nomenkla- turkommission beantragen.  Art.  31 Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung 1 Die kantonale Nomenklaturkommission prüft die geografischen Namen der amtli- chen Vermessung und legt die Schreibweise fest. 2 Gegen Entscheide der kantonalen Nomenklaturkommission kann die Gemeinde bei  der Regierung Beschwerde erheben.  Die Regierung kann eine Stellungnahme der  Eidgenössischen Vermessungsdirektion einholen. Der Entscheid der Regierung ist  endgültig.  Art.  32 Namen von Gemeinden, Ortschaften und Stationen 1 Die  kantonale  Nomenklaturkommission  prüft  Anträge  von  Gemeinden  für  Na- mensänderungen von Gemeinden, Ortschaften und Stationen. Bei Namensänderun- gen von Gemeinden und Ortschaften führt sie gegebenenfalls das Vorprüfungsver- fahren beim Bund durch. 2 Die Regierung führt das Genehmigungsverfahren für die Festlegung und Änderung  von Gemeinde-, Ortschafts- oder Stationsnamen beim Bund durch. 3 Die Vermessungsaufsicht koordiniert die Festlegung des Perimeters von Ortschaf- ten mit den betroffenen Gemeinden und der Post, legt die Änderungen räumlich fest  und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie.  Art.  33 Meldungen an das Bundesamt 1 Die Vermessungsaufsicht ist zuständig für die Meldungen an das Bundesamt für  Landestopografie  gemäss  Artikel 18  der  Verordnung  über  die  geografischen  Na- men2).  1) SR 211.432.2 2) SR 510.625  8    http://db.clex.ch/link/Bund/510.625/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.2/de    217.320   Art.  34 Strassennamen und Gebäudeadressen 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Festlegungen und Änderungen von Strassenna- men dem Amt zu melden. 2 Die Vermessungsaufsicht  koordiniert  die Mitteilung der festgelegten Strassenna- men an das Bundesamt für Statistik sowie an die Anbieter von Universaldiensten  nach Artikel 2 bis 4 des Postgesetzes1).   6. Schlussbestimmungen  Art.  35 Übergangsbestimmungen 1 Alle bestehenden rechtskräftigen  Nachführungsverträge  sind innert  sechs Jahren  nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2012 in Kraft.  1) SR 783.0   9   http://db.clex.ch/link/Bund/783.0/de   217.320    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.02.2012 15.02.2012 Erlass Erstfassung -  10       217.320   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.02.2012 15.02.2012 Erstfassung -   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständige Behörde  	2. Vermarkung 	Art. 3 Festsetzung der Eigentumsgrenzen 1. Ordentliches Verfahren 	Art. 4 2. Vereinfachtes Verfahren 	Art. 5 Eigentumsverhältnisse gemäss Grundbuch 	Art. 6 Vermessungszeichen 	Art. 7 Kennzeichnung der Grenzen 	Art. 8 Verzicht auf Grenzzeichen 	Art. 9 Pflichten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 	Art. 10 Schutz der Vermessungszeichen 	Art. 11 Haftung 	Art. 12 Unterhalt 	Art. 13 Hoheitsgrenzen  	3. Vermessung 	Art. 14 Ausführung 	Art. 15 Genehmigung 	Art. 16 Daten der amtlichen Vermessung 	Art. 17 Aushändigung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung 	Art. 18 Anmerkung der Fixpunkte 	Art. 19 Dienstbarkeitsgrenzen  	4. Nachführung 	Art. 20 Nachführungsvertrag 	Art. 21 Gemeinden mit eigener Fachstelle 	Art. 22 Auftragserteilung durch das Grundbuchamt 	Art. 23 Mutationsurkunde 	Art. 24 Meldungen an die Nachführungsgeometerin oder an den Nachführungsgeometer 	Art. 25 Fristen 	Art. 26 Bereitstellung der Daten 	Art. 27 Beglaubigte Auszüge 	Art. 28 Nachführungskosten 	Art. 29 Behebung von Widersprüchen  	5. Geografische Namen 	Art. 30 Erhebung und Änderung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung 	Art. 31 Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung 	Art. 32 Namen von Gemeinden, Ortschaften und Stationen 	Art. 33 Meldungen an das Bundesamt 	Art. 34 Strassennamen und Gebäudeadressen  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 35 Übergangsbestimmungen 	Art. 36 Inkrafttreten   		2018-06-06T01:07:46+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

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type: Erstfassung


abbreviation: GKGeoIG

pdf_content: Gebührenverordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz (GKGeoIG)    217.330   Gebührenverordnung zum kantonalen  Geoinformationsgesetz (GKGeoIG)  Vom 20. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 20. Dezember 2011  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Aufwendungen im Zusammenhang mit  der Abgabe von beschränkt  öffentlich zugänglichen Geodaten sowie mit  der Ein- sichtnahme in solche. 2 Sie regelt ferner die Gebühren im Rahmen der amtlichen Vermessung.  Art.  2 Mehrwertsteuer 1 Die Mehrwertsteuer wird gemäss der Mehrwertsteuergesetzgebung verrechnet. Sie  wird zusätzlich zu den Gebühren erhoben.  2. Zugang zu Geodaten  Art.  3 Befristeter Zugang bis ein Jahr 1 Für den auf maximal ein Jahr befristeten Zugang zu nicht öffentlich zugänglichen  Geodaten wird eine Gebühr erhoben. 2 Die Gebühr für den Zugang beträgt mindestens 150 und höchstens 800 Franken.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   217.330    Art.  4 Unbefristeter und befristeter Zugang über ein Jahr 1 Im Rahmen einer Vereinbarung kann einer Person der unbefristete  oder der auf  über  ein Jahr  befristete  Zugang zu bestimmten  beschränkt  öffentlichen  Geodaten  gewährt werden. 2 Solche Verträge müssen jährlich kündbar sein. 3 Die Gebühr für den Zugang beträgt pro Jahr 800 Franken.  Art.  5 Besondere Leistungen 1 Besondere Leistungen wie die Erstellung analoger Produkte und die Auswertung  oder die Abgabe von Geodaten ausserhalb der Download-Dienste werden nach Zeit- aufwand verrechnet. 2 Für die  Honorierung nach Zeitaufwand gilt  maximal  der Stundenansatz  gemäss   Kategorie D der Empfehlungen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegen- schaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB), mindestens jedoch 50 Franken  pro Auftrag.  3. Amtliche Vermessung  Art.  6 Grundsatz 1 Die Gebühren im Rahmen der laufenden Nachführung richten sich nach der Ver- einbarung über die Honorarordnung für die Nachführung der amtlichen Vermessung  vom 20. November 1996 (HO 33). 2 Das Amt erlässt die notwendigen Erläuterungen zur Anwendung der HO 33.  Art.  7 Ausschluss der Anwendbarkeit der HO 33 1 Im Bereiche der elektronischen Aufbereitung und Abgabe von Geodaten der amtli - chen Vermessung (Pos. 3341) gilt Artikel 5. Vorbehalten bleibt die Gebührenerhe- bung für die Beglaubigung nach eidgenössischem Recht. 2 Die Entschädigung durch die Gemeinde für die Datensicherung (Pos. 3342), die  Datenaufbewahrung (Pos. 3343), die Auskunftserteilung (Pos. 3344) sowie die Da- tenlieferung an den Kanton beziehungsweise an die Geodatendrehscheibe sind zwi- schen der Gemeinde und der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeo- meter im Rahmen des Nachführungsvertrages festzulegen. Das Amt erlässt Richtli- nien für die Abgeltungen.  Art.  8 Grossaufträge 1 Die HO 33 wird angewendet für Aufträge bis 25 000 Franken (exkl. MWST). Bei  grösseren  Nachführungsarbeiten  sind zwischen  Auftraggeberin  oder  Auftraggeber  und Nachführungsgeometerin  oder Nachführungsgeometer  vor  Arbeitsbeginn eine  Vereinbarung abzuschliessen und der Preis festzulegen.  2       217.330   Art.  9 Teuerung 1 Die Tarife der HO 33 unterliegen der von der Eidgenössischen Vermessungsdirekti- on jährlich bekanntgegebenen Teuerung.  4. Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren  für den Bezug von Auszügen und Auswertungen der Amtlichen Vermessung vom  18. April 20061) aufgehoben.  Art.  11 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  1) AGS 2006, KA 1415, und AGS 2007, KA 4571   3     217.330    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung -  4       217.330   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.12.2011 01.01.2012 Erstfassung -   5    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Mehrwertsteuer  	2. Zugang zu Geodaten 	Art. 3 Befristeter Zugang bis ein Jahr 	Art. 4 Unbefristeter und befristeter Zugang über ein Jahr 	Art. 5 Besondere Leistungen  	3. Amtliche Vermessung 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Ausschluss der Anwendbarkeit der HO 33 	Art. 8 Grossaufträge 	Art. 9 Teuerung  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 11 Inkraftsetzung   		2018-06-06T01:18:27+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Verordnung über den Leitungskataster

abbreviation: KVLK

pdf_content: Verordnung über den Leitungskataster (KVLK)    217.340   Verordnung über den Leitungskataster (KVLK)  Vom 17. Mai 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Gestützt  auf  Art. 45 Abs. 1  der  Kantonsverfassung1) sowie  Art. 39 des kantonalen  Geoinformationsgesetzes2)  von der Regierung erlassen am 17. Mai 2016  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die Führung der kommunalen Leitungskataster und der  kantonalen Übersicht dazu sowie die Nutzung der entsprechenden Daten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Der Leitungskataster umfasst  sämtliche unterirdischen und oberirdischen Leitun- gen und zugehörigen Anlagen im Gebiet des Kantons. 2 Ausgenommen hiervon sind: a) landwirtschaftliche Drainageleitungen; b) Leitungen und Anlagen untergeordneter Bedeutung. 3 Leitungen in Bahntrassees sowie geschlossene Leitungssysteme, welche sich aus- schliesslich auf einem bestimmten Areal (zum Beispiel Gewerbe-, Industrie- oder  Sportareal) befinden, müssen nicht in den Leitungskataster aufgenommen werden.  Leitungen, welche das Trassee oder das Areal queren, sind jedoch in jedem Fall in  den Leitungskataster aufzunehmen.  1) BR 110.100 2) BR 217.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/217.300/de   217.340    2. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  3 Amt 1 Dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (Amt) obliegt die Aufsicht über  die kommunalen Leitungskataster. 2 Das Amt: a) ist zuständig für den Erlass von Weisungen; b) nimmt die aktuellen Geodaten der Werke für den Leitungskataster entgegen,   sofern deren Leitungen und Anlagen in mehr als einer Gemeinde liegen, und  stellt diese gemeindeweise den jeweiligen Datenverwaltungsstellen zur Verfü- gung;  c) stellt  einen  Checkservice  zur  Verfügung  und kann  weitere  Werkzeuge  zur  Qualitäts- und Datensicherung, für den Datenaustausch sowie zur Archivie- rung bereitstellen; und  d) sorgt für eine angemessene Publikation der von den Gemeinden bezeichneten  Datenverwaltungsstellen.  Art.  4 Gemeinden 1 Die Gemeinden bestimmen eine geeignete Datenverwaltungsstelle und melden die- se dem Amt. 2 Die Gemeinden haben im Rahmen von Baubewilligungen und Projektgenehmigun- gen die Bauherrschaft anzuweisen, das Offenlegen, die Erstellung oder die Verände- rung von unterirdischen Leitungen und Anlagen den Werkeigentümern zu melden.  Art.  5 Datenverwaltungsstelle 1 Die Datenverwaltungsstelle hat folgende Aufgaben: a) die Entgegennahme, die Qualitätsprüfung und die Zusammenführung der ak-  tuellen Geodaten der Werke für den Leitungskataster; b) die Verwaltung,  die Sicherung und die Archivierung der Geobasisdaten des   Leitungskatasters; c) die Abgabe der Geobasisdaten aus dem Leitungskataster und daraus abgeleite-  ter Produkte; d) die Weitergabe der Geobasisdaten des Leitungskatasters via Checkservice an   das Amt nach jeder Aktualisierung. 2 Sie kann den Leitungskataster den Berechtigten über webbasierte Such-, Darstel- lungs- und Downloaddienste gemäss den Weisungen des Amts zugänglich machen. 3 Im Rahmen der Datenabgabe informiert die Datenverwaltungsstelle über die Her- kunft und Aktualität der Daten und gibt die Nutzungsbedingungen sowie den Haf- tungsausschluss bekannt.  2       217.340   Art.  6 Werkeigentümer 1 Die Werkeigentümer sind vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen frei in  der Erhebung, Nachführung und Verwaltung ihrer Werkinformationen. 2 Sie übermitteln den Datenverwaltungsstellen die aktuellen Geodaten des Werks für   den Leitungskataster. Sofern ihre Leitungen und Anlagen in mehr als einer Gemein- de liegen, kann die Datenübermittlung an das Amt erfolgen. 3 Die Übermittlung der Geodaten von den Werken hat via Checkservice des Amts   mindestens jährlich zu erfolgen. 4 Die Werkeigentümer haben ihre offengelegten, noch nicht eingemessenen oder neu  erstellten Leitungen im offenen Graben einzumessen oder einmessen zu lassen.  Art.  7 Weisungen 1 Die Weisungen richten sich nach den geltenden Normen und Richtlinien der Bran- chenverbände. 2 Beim Erlass von Weisungen sind die kantonalen Fachstellen, die Gemeinden und  die überkommunalen Werke anzuhören.  3. Technische Anforderungen  Art.  8 Grundlagen des Leitungskatasters 1 Die aktuellen Daten der amtlichen Vermessung bilden die Georeferenzdaten des  Leitungskatasters. 2 Für die Führung der Leitungskataster gelten grundsätzlich die Norm SIA 405 und  deren Merkblätter.  Art.  9 Form des Leitungskatasters 1 Im Objektkatalog für den Leitungskataster werden in seiner jeweils gültigen Fas- sung Inhalt und Struktur der Geobasisdaten des Leitungskatasters als Untermenge  der Werkinformationen verbindlich festgelegt. 2 Das Geodatenmodell für den Leitungskataster beschreibt in seiner jeweils gültigen  Fassung den Inhalt gemäss Objektkatalog und die Datenstruktur in der normierten  Datenbeschreibungssprache INTERLIS. 3 Das Darstellungsmodell  für  den Leitungskataster  legt  in  seiner  jeweils  gültigen  Fassung die grafische Darstellung des Leitungskatasters fest.  Art.  10 Inhalt des Leitungskatasters 1 Der Leitungskataster gibt Auskunft über Leitungen und Anlagen mit ihren Objek- ten und Attributen. Vorbehalten bleiben die genauen Informationen durch den jewei- ligen Werkeigentümer.   3     217.340    2 Der Leitungskataster enthält insbesondere die Leitungen mit ihren ober- und unter- irdischen baulichen Anlagen der folgenden Medien: a) Abwasser; b) Elektrizität; c) Fernwärme; d) Gas; e) Kommunikation; f) Wasser; g) weitere Medien. 3 Leitungen sind bis zum Hausanschluss beziehungsweise Einspeisepunkt Bestand- teil des Leitungskatasters.  Art.  11 Vereinfachte Verfahren 1 Das Amt kann für die Erhebung der Geobasisdaten für den Leitungskataster bei be- stehenden Leitungen und Anlagen vereinfachte Verfahren festlegen.  4. Zugang und Nutzung  Art.  12 Berechtigung 1 Die Geobasisdaten des Leitungskatasters sind nur beschränkt öffentlich zugänglich  (Zugangsberechtigungsstufe B gemäss der Verordnung über Geoinformation1)). 2 Der Zugang wird gewährt: a) den innerhalb einer Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkeigentü-  mern; b) den kantonalen, kommunalen und eidgenössischen Verwaltungseinheiten, so-  fern die Daten des Leitungskatasters für die Erfüllung der gesetzlichen Aufga- ben gebraucht werden;  c) Dritten, wenn sie im Auftrag des Kantons oder der Gemeinde handeln oder ein  berechtigtes Interesse nachweisen können.  Art.  13 Datenabgabe 1 Die Datenabgabe erfolgt durch die Datenverwaltungsstellen. 2 Die Daten müssen mindestens in INTERLIS und im DXF-Format verfügbar sein. 3 Bei der Abgabe von Geobasisdaten aus dem Leitungskataster und daraus abgeleite- ter Produkte ist dem Empfänger das Datenaustauschprotokoll zu übermitteln.  1) SR 510.620  4    http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de    217.340   Art.  14 Kantonale Übersicht 1 Das Amt erzeugt aus den Geobasisdaten des Leitungskatasters eine digitale Über- sicht für verwaltungsinterne Zwecke und für überkommunale Werkeigentümer, de- ren Anlagen ebenfalls im Leitungskataster des Kantons Graubünden aufgenommen  worden sind.  5. Gebühren und Kosten  Art.  15 Gebühren 1 Die Datenverwaltungsstellen können Gebühren für den Zugang zum Leitungska- taster nach der Gebührenverordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz1) erhe- ben.  Art.  16 Kostentragung 1 Die Kosten, welche durch die Erfüllung der Aufgaben der Datenverwaltungsstelle  gemäss Artikel 5 verursacht werden, haben die Gemeinden zu tragen. 2 Die Kosten für die Erhebung, die Nachführung, die Verwaltung und die Übermitt- lung der Geodaten des Werks für den Leitungskataster gehen zulasten des jeweiligen  Werkeigentümers. 3 Der  Bezug  der  Referenzdaten  aus  der  amtlichen  Vermessung  erfolgt  über  die  kantonale Datendrehscheibe und ist unentgeltlich.  Art.  17 Mitwirkung interessierter Kreise 1 Eine Änderung der Weisungen erfolgt  unter der Federführung des Kantons.  Die  Kosten für eine allfällige Mitwirkung interessierter Kreise gehen zu deren Lasten.  Art.  18 Datenaustausch 1 Der Datenaustausch zwischen den Werkeigentümern,  der Datenverwaltungsstelle  und dem Amt ist unentgeltlich. Darunter fallen auch die Nutzung der Prüfwerkzeuge  für die automatisierte Qualitätskontrolle und die Nutzung von Geodiensten. 2 Die Werkeigentümer haben kostenlos Zugang zu den Leitungskataster-Daten be- züglich der übrigen Werke in denjenigen Gemeinden, in denen sie selbst Anlagen   und Leitungen besitzen, welche im Leitungskataster aufgenommen sind.  1) BR 217.330   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/217.330/de   217.340    6. Schlussbestimmungen  Art.  19 Einführung des Leitungskatasters 1 Die Gemeinden melden dem Amt die von ihr bezeichnete Datenverwaltungsstelle  bis spätestens 31. Dezember 2018. 2 Die Werkeigentümer haben spätestens ab 1. Januar 2025 die erforderlichen Daten  zur Führung des Leitungskatasters gemäss dieser Verordnung der Datenverwaltungs- stelle oder dem Amt zu übermitteln. 3 Die Datenverwaltungsstellen haben spätestens ab 1. Januar 2025 den Leitungska- taster gemäss dieser Verordnung zu führen.  6       217.340   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.05.2016 01.06.2016 Erlass Erstfassung 2016-008   7     217.340    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.05.2016 01.06.2016 Erstfassung 2016-008  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	2. Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 3 Amt 	Art. 4 Gemeinden 	Art. 5 Datenverwaltungsstelle 	Art. 6 Werkeigentümer 	Art. 7 Weisungen  	3. Technische Anforderungen 	Art. 8 Grundlagen des Leitungskatasters 	Art. 9 Form des Leitungskatasters 	Art. 10 Inhalt des Leitungskatasters 	Art. 11 Vereinfachte Verfahren  	4. Zugang und Nutzung 	Art. 12 Berechtigung 	Art. 13 Datenabgabe 	Art. 14 Kantonale Übersicht  	5. Gebühren und Kosten 	Art. 15 Gebühren 	Art. 16 Kostentragung 	Art. 17 Mitwirkung interessierter Kreise 	Art. 18 Datenaustausch  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 19 Einführung des Leitungskatasters   		2018-06-06T04:52:07+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 217.600 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)    217.600   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember  1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen  im Ausland (BewG)  Vom 5. April 1987 (Stand 1. Januar 2007)  In Ausführung von Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland1)  vom Volke angenommen am 5. April 19872)  1. Kantonale Bewilligungsgründe  Art.  1 Sozialer Wohnungsbau 1 Der  Erwerb  wird  bewilligt,  wenn  das  Grundstück  dem  sozialen  Wohnungsbau  (nach kantonalem Recht und ohne Bundeshilfe) in Orten dient, die unter Wohnungs- not leiden, oder wenn sich auf dem Grundstück solche neuerstellten Wohnbauten be- finden.  Art.  2 * Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide  Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.  Art.  3 Zweitwohnung 1 Der  Erwerb  wird  bewilligt,  wenn das  Grundstück  einer  natürlichen  Person  als  Zweitwohnung dient an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdi- ge Beziehungen unterhält, solange diese andauern.  1) SR 211.412.41 2) B vom 9. Juni 1986, 197; GRP 1986/87, 306  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   217.600    Art.  4 Ferienwohnung und Wohneinheit in einem Aparthotel 1. Grundsatz *  1 Der Erwerb kann im Rahmen des kantonalen Kontingentes bewilligt werden, wenn  das Grundstück einer natürlichen Person als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in  einem Aparthotel in Orten gemäss Artikel 9 Absatz 3 BewG3) dient.  2 Die  Regierung bestimmt die  Orte,  die  des  Erwerbs von Ferienwohnungen oder  Wohneinheiten in Aparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Frem- denverkehr zu fördern. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. *  2. … *  Art.  5 2. Aus Gesamtüberbauungen 1 Der Erwerb von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in einem Aparthotel   gemäss Artikel 4 dieses Gesetzes ist im Rahmen von Stockwerkeigentum oder einer  anderen Gesamtheit mehrerer Wohnungen schweizerischer Veräusserer zugelassen. * 2 … *  Art.  6 * 3. Einzelobjekte a) Ferienwohnungen schweizerischer Veräusserer  1 Der Erwerb einer einzelnen Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apar- thotel von einem schweizerischen Veräusserer ist zugelassen. 2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Arti- kel 8 Litera b eingeführt hat, wird ein solcher Erwerb nur aus wichtigen Gründen zu- gelassen.  Art.  7 * b) Ferienwohnungen von Personen im Ausland (Zweithandwohnun- gen)  1 Der Erwerb einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Aparthotel von  einer anderen Person im Ausland ist zugelassen. 2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Arti- kel 8 Litera b eingeführt hat, muss die Unverkäuflichkeit zu den Gestehungskosten  an eine nicht bewilligungspflichtige Person nachgewiesen werden.  3) SR 211.412.41  2    http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de    217.600   3. Beschränkungen der Gemeinden  Art.  8 Allgemeine Beschränkungen 1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten  in Aparthotels einschränken, indem sie insbesondere: a) eine Bewilligungssperre einführen; b) * für den Erwerb aus einer Gesamtheit von Ferienwohnungen oder Wohneinhei-  ten in Aparthotels eine Quote einführen; c) den Erwerb auf neu zu erstellende Objekte beschränken; d) * den Erwerb einzelner Ferienwohnungen nach Artikel 6 ausschliessen.  Art.  9 Weitergehende Beschränkungen 1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten  in Aparthotels insbesondere im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Litera d und e BewG1)   weitergehend einschränken oder sich von der Liste der Orte gemäss Artikel 9 Ab- satz 3 BewG2) streichen lassen.   4. Kontingentierung  Art.  10 * Kontingentsverteilung 1 Die Regierung legt jährlich in Berücksichtigung der Gemeindebeschlüsse endgültig  fest, in welcher Weise das kantonale Bewilligungskontingent zugeteilt wird.  Art.  11 Ausschluss eines Rechtsanspruchs 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kontingent.  Vorbehalten bleiben Härtefälle nach Bundesrecht.  Art.  12 Verfall von Grundsatzbewilligungen 1 Zusicherungen von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilligungen) wer- den auf vier Jahre befristet. Aus wichtigen Gründen kann die Bewilligungsbehörde  diese Frist erstrecken.  5. Behörden  Art.  13 Bewilligungsbehörde 1 Bewilligungsbehörde ist das Grundbuchinspektorat.  1) SR 211.412.41 2) SR 211.412.41   3   http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   217.600    Art.  14 Beschwerdeberechtigte Behörde 1 Die Regierung bezeichnet das beschwerdeberechtigte Departement.  Art.  15 Beschwerdeinstanz 1 Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.  6. Verfahren  Art.  16 Gesuchseinreichung 1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind schriftlich und begründet bei der Be- willigungsbehörde einzureichen.  Art.  17 Abklärungen 1 Die Bewilligungsbehörde hat nach Eingang des Gesuches alle erforderlichen Ab- klärungen zu treffen.  Art.  18 * Kosten 1 Für Entscheide, für andere Amtshandlungen, Expertisen und dergleichen werden  Kosten im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) erhoben.   Art.  19 Statistik 1 Die Grundbuchämter liefern der Bewilligungsbehörde zuhanden des Bundesamtes  für Justiz die zur Führung und Veröffentlichung einer Statistik notwendigen Anga- ben.  7. Schlussbestimmungen  Art.  20 Erlass der Beschränkungen nach Gemeinderecht 1 Das Verfahren zur Einführung von Beschränkungen im Sinne von Artikel 8 und Ar- tikel 9 dieses Gesetzes richtet sich nach dem Gemeinderecht. Diese Beschränkungen  sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. 2 Einschränkungen der Gemeinden gemäss kantonaler Vollziehungsverordnung vom  21. November 1984 zum BewG2) bleiben in Kraft.   1) BR 370.100 2) SR 211.412.41  4    http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    217.600   Art.  21 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts1)  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Es ersetzt die grossrätliche Vollzie- hungsverordnung vom 21. November 19842) zum Bundesgesetz vom 16. Dezember  1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.  1) Mit Beschluss vom 18. Juni 1987 hat der Bundesrat dieses Einführungsgesetz genehmigt. 2) AGS 1984, 1368   5     217.600    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 2 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 4 Titel geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Titel 2. aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 6 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 7 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, b) geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, d) geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 2006, 3312 31.08.2006 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert 2006, 3313 31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 3313  6       217.600   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.04.1987 01.01.1988 Erstfassung - Art. 2 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 4 26.11.2000 01.01.2001 Titel geändert - Art. 4 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3312 Titel 2. 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 5 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 5 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 6 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 7 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 1, b) 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 8 Abs. 1, d) 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 10 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3313 Art. 18 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3313   7    	1. Kantonale Bewilligungsgründe 	Art. 1 Sozialer Wohnungsbau 	Art. 2 * Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 3 Zweitwohnung 	Art. 4 Ferienwohnung und Wohneinheit in einem Aparthotel 1. Grundsatz *  	2. … * 	Art. 5 2. Aus Gesamtüberbauungen 	Art. 6 * 3. Einzelobjekte a) Ferienwohnungen schweizerischer Veräusserer 	Art. 7 * b) Ferienwohnungen von Personen im Ausland (Zweithandwohnungen)  	3. Beschränkungen der Gemeinden 	Art. 8 Allgemeine Beschränkungen 	Art. 9 Weitergehende Beschränkungen  	4. Kontingentierung 	Art. 10 * Kontingentsverteilung 	Art. 11 Ausschluss eines Rechtsanspruchs 	Art. 12 Verfall von Grundsatzbewilligungen  	5. Behörden 	Art. 13 Bewilligungsbehörde 	Art. 14 Beschwerdeberechtigte Behörde 	Art. 15 Beschwerdeinstanz  	6. Verfahren 	Art. 16 Gesuchseinreichung 	Art. 17 Abklärungen 	Art. 18 * Kosten 	Art. 19 Statistik  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Erlass der Beschränkungen nach Gemeinderecht 	Art. 21 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts)   		2020-03-12T14:07:21+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Art. 2

type: totalrevidiert

element: Art. 4

type: Titel geändert

element: Titel 2.

type: aufgehoben

element: Art. 5 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 6

element: Art. 7

element: Art. 8 Abs. 1, b)

element: Art. 8 Abs. 1, d)

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 10

element: Art. 18


title: Pflegekindergesetz

pdf_content: Pflegekindergesetz    219.050   Pflegekindergesetz  Vom 14. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 31. Oktober 20063),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt in Ergänzung zum Bundesrecht4) die Aufnahme und Vermittlung  von Kindern und Jugendlichen ausserhalb des Elternhauses zur Pflege, Erziehung  und Betreuung sowie zur späteren Adoption.  Art.  2 Bewilligungs- und Meldestelle 1 Das Sozialamt erteilt der verantwortlichen Person die Bewilligung für: a) die Familien- und Heimpflege; b) die Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption; c) die Vermittlung von Pflegekindern und -plätzen. 2 Das Sozialamt ist Meldestelle für Tages- und Nachtpflegeverhältnisse. 3 Es kann Namen und Adressen der Heime, die Pflegeplätze anbieten, oder der Per- sonen, die Pflegekinder und -plätze vermitteln, öffentlich publizieren.  1) GRP 2006/2007, 814  2) BR 110.100 3) Seite 1587 4) SR 211.222.338  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   219.050    Art.  3 Aufsichtsstelle 1 Das Sozialamt übt die Aufsicht über die Familien-, Tages-, Nacht- und Heimpflege,  die Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption sowie über die  Vermittlung von Pflegekindern und Pflegeplätzen aus. 2 Es kann insbesondere: a) bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls jederzeit ohne vorherige An-  meldung Kontrollbesuche vornehmen; b) zur Abklärung des Gesundheitszustandes des Pflegekindes eine ärztliche Un-  tersuchung veranlassen. 3 Eltern und Pflegeeltern haben dem Sozialamt die für die Wahrnehmung der Auf- sicht notwendigen Auskünfte zu erteilen.  Art.  4 Bewilligungsumfang 1 Die Bewilligung gilt nur für die in der Bewilligung aufgeführte Wohnung der Pfle- gefamilie beziehungsweise den in der Bewilligung aufgeführten Standort des Betrie- bes. 2 Die Bewilligung ist zu befristen.  Art.  5 Entzug der Bewilligung 1 Das Sozialamt entzieht die Bewilligung, wenn: a) schwerwiegende Widerhandlungen gegen dieses Gesetz vorliegen oder b) die von der Regierung festgelegte Taxe überschritten wird. 2 Die Bewilligung zur Vermittlung von Kindern und Jugendlichen sowie von Plätzen  zur Pflege und Erziehung ist zudem zu entziehen, wenn: a) die für die Erteilung massgebenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) das im Konzept enthaltene Vorgehen zur Abklärung der Eignung der Pflegeel-  tern beziehungsweise des Pflegeplatzes nicht eingehalten wird; c) die Bewilligung in einem anderen Kanton entzogen wurde. 3 Das Sozialamt kann den Entzug einer Bewilligung öffentlich bekannt geben.  Art.  6 Aufnahme- und Betreuungsverbot 1 Das Sozialamt untersagt bei Tages- beziehungsweise Nachtpflegeverhältnissen die  Aufnahme und die Betreuung von Kindern, wenn die von der Regierung festgelegte   Taxe überschritten wird.  Art.  7 Aufgabenübertragung an Dritte 1 Das Sozialamt kann Dritte mit einzelnen ihm obliegenden Aufgaben beauftragen  und sie hiefür entschädigen. Ausgeschlossen sind hoheitliche Aufgaben.  2       219.050   Art.  8 Gebühren 1 Die Gebühr für die Erteilung und die Erneuerung einer Bewilligung wird entspre- chend dem damit verbundenen Aufwand erhoben. Sie beträgt: a) für die Familienpflege maximal 1000 Franken; b) für die Heimpflege maximal 2000 Franken; c) für die Vermittlung von Pflegekindern oder Pflegeplätzen maximal 2500 Fran-  ken. 2 Die Erteilung und Erneuerung einer Bewilligung zur Familienpflege ist nicht ge- bührenpflichtig, wenn nur die Selbstkosten in Rechnung gestellt werden. 3 Auf die Erhebung einer Gebühr bei der Familienpflege kann verzichtet werden: a) bei auf behördliche Anordnung hin erfolgten Platzierungen; b) bei der Erneuerung der Bewilligung. 4 Gibt die Familien-, Tages-, Nacht- oder Heimpflege wiederholt oder zu schweren  Beanstandungen Anlass, wird eine Inspektions- und Bearbeitungsgebühr nach Zeit- aufwand von 150 Franken pro Stunde erhoben. 5 Drittkosten sind den Gesuchstellenden zu den effektiven Kosten zu verrechnen.  Art.  9 Taxen 1 Die Regierung legt für die bewilligungs- und meldepflichtigen Angebote zur Pfle- ge, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie für die Vermitt - lung von Pflegekindern und Pflegeplätzen verbindliche Maximaltaxen fest. 2 Massgebend für die Festsetzung sind bei Heimen, bei der Vermittlung von Pflege- kindern  und bei  der  Tages-  und Nachtpflege  die  Kosten,  die bei wirtschaftlicher   Betriebsführung anfallen,  bei  der  Familienpflege  die  Entschädigung,  die  üblicher  Weise für Pflege, Erziehung, Betreuung sowie Kost und Logis geleistet wird.  Art.  10 Förderung des Pflegekinderwesens 1 Der Kanton fördert das Pflegekinderwesen durch: a) Beratung von Pflegeeltern; b) Weiterbildungsangebote für Pflegeeltern; c) Unterstützung beim Aufbau und der Vermittlung von Pflegeplätzen; d) Herausgabe von Musterverträgen.  2. Familienpflege  Art.  11 Bewilligungspflicht 1 Die Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen zur Pflege und Erziehung ist ab der  Dauer von einem Monat und bis zum Alter von 18 Jahren bewilligungspflichtig.   3     219.050    Art.  12 Gemeinden 1 Die Gemeinden haben zur Pflege und Erziehung in einer Pflegefamilie unterge- brachte Kinder oder Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren dem Sozialamt zu mel- den. Sie haben dem Sozialamt ebenfalls zu melden, wenn die Kinder oder Jugendli- chen ihren Wohnort verlegen.  3. Tages- und Nachtpflege  Art.  13 Meldepflicht 1 Wer  sich  allgemein  anbietet,  gegen  Entgelt  Kinder  unter  12  Jahren  tags-  oder  nachtsüber im eigenen Haushalt ohne Begründung eines Familienpflegeverhältnisses  zu betreuen, ist meldepflichtig. 2 Für die Nachtpflege gelten die gemäss Bundesrecht für die Tagespflege massgebli- chen Bestimmungen.  4. Heimpflege  Art.  14 Bewilligungspflicht 1 Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ist bewilligungspflichtig, wenn: a) * tags- und nachtsüber vier und mehr Plätze zur Erziehung, Betreuung, Ausbil-  dung, Beobachtung oder Behandlung von Minderjährigen angeboten werden; b) tags- oder nachtsüber gleichzeitig vier oder mehr vorschul- oder schulpflichti-  ge Kinder betreut werden. 2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Kinderhütedienste in Ferien- und  Freizeiteinrichtungen, Kaufhäusern und Einkaufszentren.  Art.  15 Bewilligungsvoraussetzungen 1 In Ergänzung zum Bundesrecht wird die Bewilligung nur erteilt, wenn sich das So- zialamt vergewissert hat, dass die verantwortliche Leitung die Wahrnehmung der Er- ziehungs- und Betreuungsaufgaben in zweckmässiger Weise schriftlich in für Dritte  zugänglicher  Ausgestaltung festgelegt  hat.  Mittagstische sind von diesen Bewilli - gungsvoraussetzungen ausgenommen.  5. Vermittlung von Pflegekindern oder Pflegeplätzen  Art.  16 Bewilligungspflicht 1 Die Vermittlung von Kindern und Jugendlichen zur Pflege und Erziehung bis zum  18. Altersjahr oder von Pflegeplätzen ist bewilligungspflichtig.  4       219.050   2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Vermittlung durch eine Behörde  sowie die Vermittlung von Tages- und Nachtpflegeplätzen.  Art.  17 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur Vermittlung wird erteilt, wenn die verantwortliche Person: a) zivilrechtlich handlungsfähig ist; b) keine für die Vermittlungstätigkeit relevante strafbare Handlung begangen hat; c) ein zweckmässiges Konzept zur Abklärung der Eignung der Pflegeeltern be-  ziehungsweise des Pflegeplatzes vorweist; d) nachweist, dass vermittelnde Mitarbeitende die Voraussetzungen von Litera a   und b erfüllen. 2 Die Vermittlung ist auf das Gebiet der Schweiz beschränkt.  Art.  18 Vermittlung im Ausland 1 Das Sozialamt kann im Einzelfall eine Vermittlung im Ausland bewilligen, wenn  nachgewiesen wird, dass die vermittelten Kinder oder Jugendlichen durch qualifi- zierte Personen betreut werden.  Art.  19 Liste der Vermittlungen 1 Personen, die im Besitze einer Bewilligung zur Vermittlung sind, haben eine Liste  der  von  ihnen  vermittelten  Kinder  und  Jugendlichen  einschliesslich des  Vermitt- lungsortes sowie der von ihnen vermittelten Plätze zu führen. Die Liste ist dem Sozi- alamt jährlich bis spätestens Ende Januar einzureichen. 2 Die Bewilligung zur Vermittlung wird entzogen, wenn die Liste nicht oder nicht   ordnungsgemäss geführt oder dem Sozialamt nicht eingereicht wird.  6. Strafbestimmung  Art.  20 Strafbestimmung 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder die sich  darauf stützenden Verfügungen werden, soweit nicht besondere Strafbestimmungen  anwendbar sind, vom Sozialamt mit Busse bis 10 000 Franken geahndet. 2 Personen, die gewerbsmässig handeln, werden mit Busse bis 50 000 Franken be- straft. 3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.   5     219.050    7. Schlussbestimmungen  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Einrichtungen, die den Bestimmungen über die Heimpflege unterstehen, haben in- nerhalb von  zwölf  Monaten nach dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  die  Bewilli - gungsvoraussetzungen zu erfüllen beziehungsweise eine Bewilligung einzuholen. 2 Für Familienpflegeverhältnisse ohne gültige Bewilligung ist innerhalb von sechs  Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung einzuholen. 3 Bestehende Tages- und Nachtpflegeverhältnisse sind innerhalb von sechs Monaten  nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Sozialamt zu melden.  Art.  22 Änderung von Erlassen1)  Art.  23 Referendum, Inkrafttreten 1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten2) dieses Gesetzes.   1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Mit RB vom 5. Juni 2007 auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt.  6       219.050   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.02.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1, a) geändert -   7     219.050    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.02.2007 01.07.2007 Erstfassung - Art. 14 Abs. 1, a) 11.12.2012 01.01.2013 geändert -  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Bewilligungs- und Meldestelle 	Art. 3 Aufsichtsstelle 	Art. 4 Bewilligungsumfang 	Art. 5 Entzug der Bewilligung 	Art. 6 Aufnahme- und Betreuungsverbot 	Art. 7 Aufgabenübertragung an Dritte 	Art. 8 Gebühren 	Art. 9 Taxen 	Art. 10 Förderung des Pflegekinderwesens  	2. Familienpflege 	Art. 11 Bewilligungspflicht 	Art. 12 Gemeinden  	3. Tages- und Nachtpflege 	Art. 13 Meldepflicht  	4. Heimpflege 	Art. 14 Bewilligungspflicht 	Art. 15 Bewilligungsvoraussetzungen  	5. Vermittlung von Pflegekindern oder Pflegeplätzen 	Art. 16 Bewilligungspflicht 	Art. 17 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 18 Vermittlung im Ausland 	Art. 19 Liste der Vermittlungen  	6. Strafbestimmung 	Art. 20 Strafbestimmung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Übergangsbestimmungen 	Art. 22 Änderung von Erlassen1) 	Art. 23 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T01:17:44+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 219.100 - Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen    219.100   Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen  Vom 5. Februar 2008 (Stand 1. Januar 2019)  Gestützt auf Art. 21 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch1)  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Aufsicht über  die Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz im Kanton Graubünden.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden ist Aufsichts- und Umwandlungs- behörde (nachfolgend Aufsichtsbehörde genannt).  2. Pflichten der Stiftungen  Art.  3 Grundsatz 1 Die Stiftung erfüllt die ihr durch Gesetzgebung, Stiftungsurkunde und weitere Be- stimmungen zugewiesenen Aufgaben.  Art.  4 Jährliche Berichterstattung 1 Das oberste Stiftungsorgan unterbreitet der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert  sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres: * a) * die rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgs-  rechnung und Anhang; b) * das Genehmigungsprotokoll;  1) BR 210.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   219.100    c) * das Wertschriftenverzeichnis; d) * den Bericht der Revisionsstelle; e) * den Bericht über die Geschäftstätigkeit. Von  der  Revisionspflicht  befreite  Stiftungen  gemäss  Artikel 83b Absatz 2  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs1) reichen anstelle des Revisionsberichts eine Voll- ständigkeitserklärung ein.  Art.  5 Weitere Unterlagen 1 Die Stiftung reicht auf Verlangen der Aufsichtsbehörde weitere Unterlagen ein.  Art.  6 Reglemente 1 Neue oder revidierte Reglemente sind der Aufsichtsbehörde unaufgefordert einzu- reichen.  Art.  7 Informationspflicht 1 Die Aufsichtsbehörde ist über Vorgänge in einer Stiftung zu benachrichtigen, die  rasches Einschreiten erfordern und auf deren Vermögen oder auf deren weitere Tä- tigkeit wesentlichen Einfluss haben.  3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde  Art.  8 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde nimmt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben  wahr. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben trifft  sie die erforderlichen Anordnungen. Sie  führt ein Register über die klassischen Stiftungen mit Sitz im Kanton Graubünden. 2 Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. Diese Ein- sichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Stiftungsorgane.  Art.  9 Verfügungen 1 Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über: a) die Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht; b) die  Änderung  oder  Neuschrift  der  Stiftungsurkunde  oder  anderer  Rechts-  grundlagen; c) die Genehmigung von Vermögensübertragungen und Fusionen; d) die Aufhebung der Stiftung.  1) SR 210  2    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    219.100   Art.  10 Aufsichtsmittel 1 Die Aufsichtsbehörde trifft zur Behebung von Mängeln geeignete Massnahmen, in- dem sie insbesondere: a) den Stiftungsorganen oder der Revisionsstelle Weisungen erteilt; b) Beschlüsse der Stiftungsorgane aufhebt oder ändert; c) Stiftungsorgane abberuft und eine interimistische Verwaltung einsetzt; d) Expertisen einholt; e) die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Stiftung prüft; f) Ersatzvornahmen anordnet; g) Bussen verhängt.  4. Gebühren  Art.  11 * Grundgebühr 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Aufsichtstätigkeit anhand der jährlichen Be- richterstattung die nachfolgenden Gebühren. Diese richten sich nach dem Bruttover- mögen gemäss Bilanz.  Bruttovermögen Gebühr  bis CHF 100 000 CH 150  bis CHF 300 000 CHF 250  bis CHF 500 000 CHF 350  bis CHF 700 000 CHF 500  bis CHF 1 000 000 CHF 600  bis CHF 2 000 000 CHF 800  bis CHF 3 000 000 CHF 900  bis CHF 4 000 000 CHF 1000  bis CHF 5 000 000 CHF 1100  bis CHF 6 000 000 CHF 1200  bis CHF 8 000 000 CHF 1300  bis CHF 10 000 000 CHF 1400  bis CHF 12 000 000 CHF 1600  bis CHF 14 000 000 CHF 1800   3     219.100    Bruttovermögen Gebühr  bis CHF 16 000 000 CHF 2000  bis CHF 18 000 000 CHF 2200  bis CHF 20 000 000 CHF 2400  darüber CHF 2600 2 Die ertragsarmen, dem Stiftungszweck unmittelbar dienenden Kulturgüter und Lie- genschaften werden bei der Festlegung der Grundgebühr ausser Acht gelassen.  Art.  12 Übrige Gebühren 1 Die Gebühren für die weiteren Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde betragen je nach  Zeitaufwand: a) Übernahme der Aufsicht CHF 150 - 2500 b) Vermögensübertragungen/Fusionen CHF 150 - 2500 c) Liquidationen CHF 150 - 2500 d) Urkundenänderungen CHF 150 - 2500 e) Aufhebungen CHF 150 - 2500 f) Besondere aufsichtsbehördliche Massnahmen und Entscheide CHF 150 - 2500 g) * Aufforderungen für ausstehende Jahresberichterstattungen:  1. * 1. Aufforderung gebührenfrei 2. * 2. Aufforderung CHF 30  2 Für andere Arbeiten der Aufsichtsbehörde werden die Ansätze des Departements  für  Finanzen und Gemeinden für  Dienstleistungen  der kantonalen  Verwaltung an  Dritte in Rechnung gestellt.  Art.  13 Gebührenreduktion 1 Die  Aufsichtsbehörde  kann die  Gebühren  gemäss  den  vorstehenden  Artikeln 11  und 12 bei  Vorliegen  eines Härtefalles  auf  begründetes  Gesuch teilweise,  jedoch  höchstens bis zum minimalen Ansatz herabsetzen.  Art.  14 Gebührenerhöhung 1 Die Gebühren dieser Verordnung können bis auf das Doppelte des einfachen oder  des Höchstansatzes festgesetzt werden: a) für besonders schwierige und umfangreiche Amtsgeschäfte; b) wenn die Amtshandlung ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder des Amtssit-  zes vorgenommen wird; c) wenn die Ausfertigung in einer fremden Sprache erfolgt oder eine Überset-  zung  fremdsprachiger  Texte  vorgenommen  wird  (Amtsprachen  ausgenom- men).  4       219.100   5. Schlussbestimmung  Art.  15 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden aufgehoben: a) Verordnung betreffend  die  Aufsicht  über  die Stiftungen  vom 24. Juni  2003   (BR 219.100)1); b) Gebührentarif für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge   vom 10. Oktober 1993 (BR 219.110)2).  1) AGS 2003, KA 2084 und AGS 2005, KA 3525 2) AGS 1993, 2870 und AGS 2003, KA 2083   5     219.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.02.2008 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 29.05.2012 01.06.2012 Art. 11 totalrevidiert - 22.10.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, g) geändert 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, g), 1. geändert 2018-015 22.10.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, g), 2. geändert 2018-015  6       219.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.02.2008 01.01.2008 Erstfassung - Art. 4 Abs. 1 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015 Art. 4 Abs. 1, a) 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015 Art. 4 Abs. 1, b) 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015 Art. 4 Abs. 1, c) 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015 Art. 4 Abs. 1, d) 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015 Art. 4 Abs. 1, e) 22.10.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-015 Art. 11 29.05.2012 01.06.2012 totalrevidiert - Art. 12 Abs. 1, g) 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015 Art. 12 Abs. 1, g), 1. 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015 Art. 12 Abs. 1, g), 2. 22.10.2018 01.01.2019 geändert 2018-015   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit  	2. Pflichten der Stiftungen 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Jährliche Berichterstattung 	Art. 5 Weitere Unterlagen 	Art. 6 Reglemente 	Art. 7 Informationspflicht  	3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	Art. 8 Grundsatz 	Art. 9 Verfügungen 	Art. 10 Aufsichtsmittel  	4. Gebühren 	Art. 11 * Grundgebühr 	Art. 12 Übrige Gebühren 	Art. 13 Gebührenreduktion 	Art. 14 Gebührenerhöhung  	5. Schlussbestimmung 	Art. 15 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2018-10-25T15:50:43+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 durch den Kanton Graubünden (Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht)

pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    219.150   Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung  über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005 durch den Kanton  Graubünden  (Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht)   vom 31. August 2006   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,    gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Kantonsverfassung 1),   nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 24. April 2006 ) 2  beschliesst 3):    1. Die Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und   Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 4) wird genehmigt.  2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Ostschweizer BVG-   und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 5) zu erklären.  3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen   Referendum.                                                                           1) BR 110.100    2) Seite 5    3) GRP 2006/2007, 205    4) BR 219.160    5) Mit RB vom 19. Dezember 2006 ist der 1. Januar 2008 als Datum der Auf-  nahme der operativen Tätigkeit der Anstalt der BVG- und Stiftungsaufsicht fest- gelegt worden.    1.01.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/219.160/de  	Word-Lesezeichen 	BR_Nummer 	SR_Nummer 	Titel 	Kopf 	Inhaltstitel 	Fundstelle 	Datum 	InKraft 	Aufgehoben_am 	Nachtrag   		2018-05-30T01:57:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"