pdf_content: BaB 152.110 - Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel   Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung BaB 152.110  Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des  Bürgergemeinderates der Stadt Basel  Vom 9. September 1986 (Stand 16. Dezember 2021)  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel  erlässt in Ausführung von § 42 seiner Geschäftsordnung vom 9. September 1986 1) folgende Aus- führungsbestimmungen:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Sitzordnung 1 Die Mitglieder des Bürgergemeinderates nehmen ihre Sitze in der Regel nach der Reihenfolge der   Parteilisten und ihren persönlich erhaltenen Stimmen ein. Die Präsidentin oder der Präsident  2),  die  Statthalterin oder der Statthalter, die Mitglieder des Bürgerrates und der Protokollführer haben beson- dere Sitzplätze.  §  2 Sitzungstage 1 Die Sitzungen finden in der Regel an einem Dienstagnachmittag statt.  §  3 Einladung; Tagesordnung 1 Die Einladung zur Sitzung erlässt die Präsidentin oder der Präsident 3) im Einvernehmen mit dem  Bürgerrat durch Versand einer Mitteilung und durch Publikation im Kantonsblatt. 4) 2 Die Einladung ist zusammen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung spätestens zehn Tage vor der  Sitzung zu versenden. 5) 3 Das Sitzungsdatum muss den Mitgliedern möglichst frühzeitig, in der Regel vier Wochen vor der Sit - zung, mitgeteilt werden.  §  4 Präsenz 1 Die Mitglieder sind gehalten, allen Sitzungen beizuwohnen. Zu Beginn der Sitzung findet ein Na- mensaufruf statt. Die Namen der Abwesenden werden im Protokoll vermerkt.  §  5 Protokoll 1  Das Protokoll über die Sitzungen des Bürgergemeinderates wird vom Präsidium und von der proto- kollführenden Person unterzeichnet. 6) 2 Es hat die wesentlichen Inhalte der Diskussion abzubilden und zu enthalten: 7)  1. sämtliche Gegenstände der Verhandlung; 2. die Namen der Votanten; 3. die zur Abstimmung kommenden Anträge; 4. sämtliche Beschlüsse; 5. die Abstimmungs- und Wahlergebnisse; 6. bei Namensaufruf die Namen der anwesenden Ratsmitglieder; 7. bei namentlicher Abstimmung die Namen der Ratsmitglieder und ihre Stellungnahme.  1) BaB152.100  . 2) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 3) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 4) Fassung vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 16. Dezember 2021 (KB 11.12.2021) 5) Fassung vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 16. Dezember 2021 (KB 11.12.2021) 6) Fassung vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 7) Fassung vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB152.100/de   Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung BaB 152.110  3 Weitere Gegenstände sind gemäss Weisung des Büros bzw. gemäss den Beschlüssen des Plenums im  Protokoll aufzunehmen. 8) 4 Das Protokoll wird in der Regel innert 10 Tagen nach der Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich ge- macht. 9) 5 Mitglieder des Bürgergemeinderates und des Bürgerrates können bis 20 Tage nach der Veröffentli- chung beim Bürgerratsschreiber bzw. bei der Bürgerratsschreiberin das Protokoll betreffende Bean- standungen vorbringen; über ihre Berücksichtigung entscheidet das Büro endgültig. 10)  §  6 Amtssprache 1 Die Amtssprache ist Deutsch (Dialekt oder Schriftsprache); die Anrede lautet: Frau Präsidentin oder   Herr Präsident 11), meine Damen und Herren. 12)  §  7 Sitzungsgeld 1 Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten folgen- des Sitzungsgeld: Für jede Sitzung in Rat, Kommission oder Subkommission: 13)  a) Präsidentin oder Präsident CHF 150 b) Übrige Mitglieder CHF 100  2 Der Anspruch auf das Sitzungsgeld entfällt für Mitglieder, die bei Namensaufruf zu Sitzungsbeginn  nicht anwesend waren oder nicht innerhalb einer Viertelstunde nach Eröffnung der Sitzung eingetrof- fen sind, sowie für Mitglieder, die bei einem Namensaufruf gemäss § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung  nicht anwesend sind. 3 Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, wird für jede weitere angebrochene Stunde ein Sit- zungsgeld von CHF 50 ausgerichtet. Auf dieses Sitzungsgeld erhält die Präsidentin oder der Präsident   einen Zuschlag von 50 %. 14) 4 Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten pro  Jahr einen Grundbetrag von CHF 300. 15)  §  8 Ausserordentlicher Statthalter/ausserordentliche Statthalterin 1 Im Bedarfsfall wählt der Bürgergemeinderat aus der Reihe seiner Mitglieder für eine Sitzung einen   ausserordentlichen Statthalter/ eine ausserordentliche Statthalterin.  §  9 Büro 1 Für die Behandlung der Geschäfte des Büros gelten sinngemäss die Vorschriften der §§ 30–38.  §  10 Medien 1 Den Vertretern der Medien wird die Berichterstattung über die Verhandlungen des Bürgergemeinde- rates nach Möglichkeit erleichtert. Diese Erleichterungen und die Voraussetzungen, unter welchen sie   gewährt werden, regelt das Büro.  8) Fassung vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 9) Eingefügt am 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 10) Eingefügt am 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 11) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 12) Fassung vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 16. Dezember 2021 (KB 11.12.2021) 13) § 7 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 11. 12. 2012 (wirksam seit 15. 1. 2013). 14) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 26.06.2021) 15) § 7 Abs. 4 beigefügt durch BGB vom 11. 12. 2012 (wirksam seit 15. 1. 2013). Ziff. II des BGB enthält folgende Übergangsbestimmung: Die    Ausrichtung des Grundbetrags erfolgt erstmals für das Kalenderjahr 2012.  2    Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung BaB 152.110  II. Behandlung der Geschäfte  §  11 Versand der Berichte 1 Die Berichte und Anträge des Bürgerrates und der Kommissionen müssen mindestens zehn Tage vor  ihrer Behandlung an die Mitglieder des Bürgergemeinderates versandt werden. In dringenden Fällen  kann der Bürgergemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen auch dann die Be- handlung eines Geschäftes beschliessen, wenn diese Frist nicht eingehalten worden ist.  §  12 Beratung 1 Die Behandlung einer Vorlage oder eines Berichtes beginnt mit der Eintretensdebatte. Durch einen  Ordnungsantrag wird die Beratung zur Sache nur unterbrochen, falls der Bürgergemeinderat die sofor- tige Erledigung des Ordnungsantrages beschliesst. Auf den Eintretensbeschluss folgt die Detailbera- tung. 2 Der Referent des Bürgerrates und, bei Kommissionsberichten, der Referent der Kommission haben  das erste Votum und das Schlusswort. Zur Auskunftserteilung kann ihnen jederzeit das Wort erteilt   werden.  §  13 Zweite Lesung; Schlussabstimmung 1 Der Bürgergemeinderat kann eine zweite Lesung der zur Beratung stehenden Vorlage beschliessen.   Nach ihrer Durchführung oder beim Verzicht auf eine solche erfolgt die Schlussabstimmung.  §  14 Wortbegehren 1 Wortbegehren sind an die Präsidentin oder den Präsidenten zu richten. Das Wort wird in der Reihen- folge der Anmeldung erteilt. Die Präsidentin oder der Präsident 16) kann zuerst den Fraktionssprechern  das Wort geben. 2 Ausser der Reihe kann das Wort nur zur Geschäftsordnung erteilt werden, wobei die Redezeit auf  fünf Minuten beschränkt ist. 3 Jedes Ratsmitglied darf zum gleichen Gegenstand nur zweimal sprechen; ausgenommen sind persön- liche Erklärungen gemäss § 9 der Geschäftsordnung.  §  15 Anträge 1 Die Anträge zu einem in Beratung stehenden Geschäft sind der Präsidentin oder dem Präsidenten 17)  schriftlich  und unterzeichnet  einzureichen.  Wird  ein  Antrag  vom Antragsteller  zurückgezogen,  so  kann er von einem andern Ratsmitglied wieder aufgenommen werden.  §  16 Redezeit 1 Sofern die Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Redezeit für alle Ratsmitglie- der bei einem ersten Votum auf zehn Minuten und bei einem zweiten Votum auf fünf Minuten be- schränkt. Ausgenommen sind die Referenten des Bürgerrates, des Büros und der Kommissionen.  §  17 Schliessung der Rednerliste 1 Mit zwei Dritteln der Stimmen kann der Bürgergemeinderat die Rednerliste schliessen. Den bereits  gemeldeten Votanten ist das Wort noch zu erteilen.  §  18 Voten der Mitglieder des Bürgerrates 1 Die Mitglieder des Bürgerrates sind, soweit keine besonderen Regelungen gelten, den Mitgliedern   des Bürgergemeinderates bezüglich Worterteilung, Antragstellung und Redezeit gleichgestellt.  16) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 17) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt.  3    Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung BaB 152.110  §  19 Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe erfolgt durch Erheben der Hand. Die Präsidentin oder der Präsident  18) stellt fest, ob  das Mehr unzweifelhaft ist oder ob eine Auszählung stattzufinden hat. Diese ist auch durchzuführen,   wenn ein Ratsmitglied dies verlangt. Stimmenzähler ist der Protokollführer. 2 Liegt zu einem Gegenstand nur ein einziger Antrag vor, stellt die Präsidentin oder der Präsident 19)  dessen stillschweigende Annahme fest. 3 Schlussabstimmungen  über  Vorlagen  sowie  Abstimmungen  über  Bürgeraufnahmen  sind  immer  durch Abmehrung durchzuführen.  §  20 Wahlen 1 Bei Wahlen bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident 20) die Stimmenzähler aus der Mitte der  Ratsmitglieder. 2 Die Mandatsverteilung bei der Bestellung von Kommissionen nach Fraktionsstärken richtet sich nach  dem prozentualen Sitzanteil der Fraktionen aufgrund ihrer Sitzzahl im Bürgergemeinderat. Nach Zu- weisung der Vollmandate (= ganze Verteilungszahlen) werden der Reihe nach die grösseren Restwerte  hinter dem Komma berücksichtigt. 3 Das Wahlergebnis wird von den Stimmenzählern unter Aufsicht der Statthalterin oder des Statthalters  oder eines andern Mitglieds des Büros ermittelt und dem Bürgergemeinderat von der Präsidentin oder  vom Präsidenten 21) mitgeteilt.  §  21 Überprüfung der Stimmzettel 1 Die Stimmenzähler haben die Zahl der ausgeteilten und der wiedereingegangenen Stimmzettel fest - zustellen.  Übersteigt  die Zahl  der eingegangenen Stimmzettel  die Zahl  der ausgeteilten,  so ist  der   Wahlgang ungültig, und es hat ein neuer stattzufinden.  §  22 Einsprachen 1 Werden gegen ein Wahlverfahren Einsprachen erhoben, so entscheidet das Plenum, ob ein neuer  Wahlgang vorzunehmen ist.  III. Instrumentarium  §  23 Interpellation 1 Eine Interpellation ist spätestens am Vormittag des dritten der Sitzung vorangehenden Arbeitstages  (also in der Regel am Donnerstag) bei der Bürgerratsschreiberin oder beim Bürgerratsschreiber zuhan- den der Präsidentin oder des Präsidenten 22) des Bürgergemeinderates schriftlich einzureichen. Die Re- dezeit zur Begründung ist auf zehn Minuten beschränkt. 2 Nach der Beantwortung der Interpellation erklärt der Interpellant, ob er von der Antwort befriedigt  ist. Hiezu ist die Redezeit auf zehn Minuten zu beschränken. Der Vertreter des Bürgerrates hat danach   das Recht auf eine kurze Erklärung. 3 Der Rat kann Diskussion beschliessen.  §  24 23) Auftrag 1 Ein Auftrag ist schriftlich einzureichen. 2 Wird der Auftrag mindestens 20 Tage vor einer Sitzung eingereicht, so wird er in dieser Sitzung be- handelt. Er ist gemäss § 3 auf die vorgeschlagene Tagesordnung zu setzen und sein Wortlaut binnen  der Frist von § 11 den Mitgliedern des Bürgergemeinderates zur Kenntnis zu bringen. 18) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 19) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 20) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 21) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 22) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 23) § 24 samt Titel in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Bezüglich der Übergangsbestimmung: Siehe Anhang.  4    Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung BaB 152.110  3 Wird der Auftrag später oder während einer Sitzung eingereicht, so gibt die Präsidentin oder der Prä- sident 24) dem Plenum unverzüglich Kenntnis vom Wortlaut des Auftrags. Die Behandlung erfolgt in  der folgenden Sitzung, doch kann der Bürgergemeinderat mit zwei Dritteln der Stimmen Behandlung  in der gleichen Sitzung beschliessen. 4 Nach der Einreichung darf ein Auftrag materiell nicht mehr abgeändert werden. Zieht ihn der Erstun- terzeichner vor oder während der Beratung zurück, so kann er von einem andern Ratsmitglied aufge- nommen werden. 5 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Auftrag bestritten ist. Nach einer Diskussion hat der Erst - unterzeichner bzw. das vom Büro oder einer Kommission zur Vertretung des Auftrags bestimmte Mit- glied das Schlusswort. 6 Der Auftrag ist erledigt, wenn er vom Bürgergemeinderat abgeschrieben worden ist.  §  25 Kleine Anfrage 1 Eine Kleine Anfrage ist schriftlich und unterzeichnet der Kanzlei des Bürgergemeinderates einzurei- chen, die diese dem Bürgerrat überweist. 25) 2 Eine Kleine Anfrage wird dem Bürgergemeinderat zur Kenntnis gebracht; sie wird von diesem nicht  behandelt. 26) 3 Die Kleine Anfrage wird vom Bürgerrat schriftlich beantwortet; sie ist damit erledigt. 27) 4 Die schriftliche Antwort geht an die Anfragende bzw. den Anfragenden und wird dem Bürgerge- meinderat zur Kenntnis gebracht. 28) 5 Die Antwort wird im Bürgergemeinderat nicht behandelt. 29)  §  26 30) Antrag 1 Ein Antrag ist der Präsidentin oder dem Präsidenten 31) spätestens bei der Behandlung des betreffen- den Teiles des Leistungsauftrags und des Globalkredits schriftlich einzureichen. Er wird dort in Bera- tung gezogen.  §  27 Resolution 1 Der Antrag zu einer Resolution ist schriftlich und unterzeichnet einzureichen und hat den vorgeschla- genen Wortlaut zu enthalten. 2 Beschliesst der Bürgergemeinderat, auf den Antrag einzutreten, so entscheidet er, an welcher Stelle   die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist.  §  28 32) …  §  29 Petition 1 Eine Petition ist zuhanden des Bürgergemeinderates an die Präsidentin oder den Präsidenten 33) mit- tels  schriftlicher  Eingabe  zu  richten.  Dieser/Diese  bringt  die  Petition  dem Bürgergemeinderat  zur  Kenntnis.  24) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 25) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 27.06.2020) 26) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 27.06.2020) 27) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 27.06.2020) 28) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 27.06.2020) 29) Eingefügt am 16. Juni 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 27.06.2020) 30) § 26 samt Titel in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Bezüglich der Übergangsbestimmung: Siehe Anhang. 31) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 32) § 28 aufgehoben durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit 13. 2.    1993). 33) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt.  5    Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung BaB 152.110  IV. Kommissionen  §  30 Einberufung 1 Die Kommissionen werden rechtzeitig durch ihre Präsidentinnen oder Präsidenten 34) unter Angabe  der Traktanden eingeladen. Ein Viertel der Kommissionsmitglieder, mindestens zwei, können die Ein- berufung einer Sitzung verlangen. 2 Die Kommissionen können zur Vorbereitung einzelner Geschäfte Subkommissionen bilden.  §  31 Abstimmung 1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Präsidentin oder der  Präsident 35) stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 3 Beschlüsse können mit einfachem Mehr in Wiedererwägung gezogen werden.  §  32 Teilnahme von Mitgliedern des Bürgerrates 1 Zu den Beratungen der ständigen und der Spezialkommissionen können Mitglieder des Bürgerrates  beigezogen werden. Dem Bürgerrat ist Gelegenheit zu geben, seine Ansicht vor der Kommission zu  vertreten. 36) 2 Der Vertreter des Bürgerrates ist befugt, Beamte und Sachverständige zur Auskunfterteilung beizu- ziehen, sofern die Kommission zustimmt. 3 Die Kommissionen sind berechtigt, vom Bürgerrat oder von einzelnen seiner Mitglieder nähere Auf- schlüsse und Ergänzungen zu den Akten zu verlangen. Ausserdem steht es ihnen frei, innerhalb der   bürgerlichen Verwaltung tätige Personen zur Auskunfterteilung zu ihren Beratungen zuzuziehen.  §  33 Zuziehung Aussenstehender 1 Die Kommissionen haben die Wünsche und Anregungen der Mitglieder des Bürgergemeinderates   entgegenzunehmen. 2 Die Kommissionen können unter Anzeige an den zuständigen Bürgerrat Gutachten von Sachverstän- digen einholen und ausserhalb der bürgerlichen Verwaltung stehende Persönlichkeiten zur Auskunfter- teilung zu ihren Beratungen zuziehen. Bei entgeltlichen Aufträgen ist vor der Auftragerteilung der Prä- sidentin oder dem Präsidenten 37) des Bürgergemeinderates ein Kostenvoranschlag zu unterbreiten. 3 Die Kommissionen können auch Delegierte einer kantonalen oder eidgenössischen Behörde mit bera- tender Stimme zu ihren Sitzungen einladen.  §  34 Protokoll 1 Über die Kommissionssitzungen wird ein Protokoll geführt. Es hat mindestens die Namen der anwe- senden Kommissionsmitglieder, die gestellten Anträge und die Beschlüsse samt Abstimmungsergeb- nissen zu enthalten. 2 Die  Protokollführung kann einem Kommissionsmitglied,  dem Bürgerratsschreiber/der  Bürgerrats- schreiberin, einem seiner Stellvertreter oder einem Dritten übertragen werden.  §  35 Einsichtnahme in die Protokolle 1 Drittpersonen sowie Ratsmitglieder, die einer Kommission nicht angehören, sind nicht berechtigt,   ohne Bewilligung Einsicht in die Protokolle und Akten einer Kommission zu nehmen. Die Kompetenz  für die Bewilligung liegt bei der betreffenden Kommission oder, sofern sich eine Kommission aufge- löst hat, beim Büro des Bürgergemeinderates.  34) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 35) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 36) § 32 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Bezüglich der Übergangsbestimmung: Siehe Anhang. 37) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt.  6    Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung BaB 152.110  2 Die Protokolle von ständigen und Spezialkommissionen sind auch den Zentralen Diensten der Bür- gergemeinde zuzustellen,  ausserdem den Mitgliedern des  Bürgerrates  für diejenigen Sitzungen,  zu  welchen sie eingeladen worden sind. 38)  §  36 Zwischenberichte 1 Auf Ende ihrer Amtsdauer haben ständige und Spezialkommissionen, bei welchen unerledigte Ge- schäfte liegen, einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit und die bereits gefassten Beschlüsse der  Präsidentin oder dem Präsidenten 39) des Bürgergemeinderates abzuliefern. Über weitere Zwischenbe- richte entscheiden die Kommissionen selbst.  §  37 Anträge an den Bürgergemeinderat; Berichterstattung 1 Die Berichte von ständigen und Spezialkommissionen, welche die Anträge der Kommissionen und  eventuelle Minderheitsanträge samt Abstimmungsergebnissen zu enthalten haben, sind der Präsidentin  oder dem Präsidenten 40) des Bürgergemeinderates schriftlich einzureichen. 2 Wenn die Kommission keinen andern Referenten bestimmt, erstattet die Präsidentin oder der Präsi- dent 41) dem Bürgergemeinderat Bericht. Eine Minderheit von mindestens zwei Kommissionsmitglie- dern kann einen eigenen Bericht vorlegen und durch einen von ihr bestimmten Referenten vertreten  lassen. 3 Nur mündliche Berichterstattung ist in dringenden Fällen, sonst mit Zustimmung der Präsidentin oder  des Präsidenten 42) des Bürgergemeinderates, zulässig.  §  38 43) Kommissionsakten 1 Nach Erledigung eines Geschäftes oder nach Auflösung einer Spezialkommission sind alle Kommis- sionsakten den Zentralen Diensten der Bürgergemeinde abzuliefern.  V. Schlussbestimmungen  §  39 Änderungen und Abweichungen 1 Anträge auf Abänderungen dieser Ausführungsbestimmungen hat der Bürgergemeinderat, sofern er  darauf eintreten will, dem Büro oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überweisen. 2 Befristete Abweichungen kann er jederzeit mit zwei Dritteln der Stimmen beschliessen.  §  40 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Ausführungsbestimmungen werden diejenigen vom 13. Dezember 1977 aufgehoben.  §  40a 44) …  Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden gleichzeitig mit der Geschäftsord- nung des Bürgergemeinderates vom 9. September 1986 wirksam. 45)  38) § 35 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Bezüglich der Übergangsbestimmung: Siehe Anhang. 39) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 40) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 41) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 42) Die Paarform wurde auf Anweisung der Bürgergemeinde der Stadt Basel redaktionell ergänzt. 43) § 38 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Bezüglich der Übergangsbestimmung: Siehe Anhang. 44) § 40a (eingefügt durch BGB vom 8. 11. 1994) aufgehoben durch BGB vom 27. 4. 1999 (wirksam seit 1. 1. 1999, publiziert am 12. 6. 1999). 45) Wirksam seit 12. 11. 1986.  7    Bürgergemeinde Basel Anhang  BaB 152.110      1      Anhang   betreffend Fussnoten zu den §§ 24 samt Titel, 26 samt Titel, 32 Abs. 1, 35 Abs. 2 und 38:   Übergangsbestimmung aus Abschn. II des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005)      1 Das für das Jahr 2005 beschlossene Budget gilt bis Ende Jahr.   2 Jahresrechnung und Verwaltungsbericht des Jahres 2005 werden nach altem Recht abgelegt und von   den zuständigen Organen beschlossen.   3 Die Geschäfte ab 1. Januar 2006 werden im Rahmen der neuen Führungsstrukturen und der neuen   Steuerung vorbereitet und beschlossen. Somit werden die neuen Vorschriften soweit nötig nach Erlass   sofort wirksam.   4 Die Vorbereitung der Geschäfte obliegt bis zum 6. September 2005 den folgenden Kommissionen:    1. die Geschäfte der Aufsichtskommission (namentlich die Leistungsaufträge Christoph Merian   Stiftung und Zentrale Dienste) einem siebenköpfigen Gremium, welches das Büro des Bürger-  gemeinderats aus der Mitte der Mitglieder der Finanzkommission und der Prüfungskommission   wählt;    2. die Geschäfte der Sachkommission Bürgerspital der Kommission des Bürgerspitals, jedoch   ohne die Mitglieder des Bürgerrats;    3. die Geschäfte der Sachkommission Sozialhilfe dem Beratungsausschuss der Sozialhilfe der   Stadt Basel, jedoch ohne die Mitglieder des Bürgerrats;    4. die Geschäfte der Sachkommission Waisenhaus dem Beirat für das Waisenhaus, jedoch ohne   die Mitglieder des Bürgerrats.   5 Die Präsidien der Kommissionen gemäss Abs. 4 werden durch das Büro gewählt.     	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Sitzordnung 	§ 2 Sitzungstage 	§ 3 Einladung; Tagesordnung 	§ 4 Präsenz 	§ 5 Protokoll 	§ 6 Amtssprache 	§ 7 Sitzungsgeld 	§ 8 Ausserordentlicher Statthalter/ausserordentliche Statthalterin 	§ 9 Büro 	§ 10 Medien  	II. Behandlung der Geschäfte 	§ 11 Versand der Berichte 	§ 12 Beratung 	§ 13 Zweite Lesung; Schlussabstimmung 	§ 14 Wortbegehren 	§ 15 Anträge 	§ 16 Redezeit 	§ 17 Schliessung der Rednerliste 	§ 18 Voten der Mitglieder des Bürgerrates 	§ 19 Stimmabgabe 	§ 20 Wahlen 	§ 21 Überprüfung der Stimmzettel 	§ 22 Einsprachen  	III. Instrumentarium 	§ 23 Interpellation 	§ 24 ) Auftrag 	§ 25 Kleine Anfrage 	§ 26 ) Antrag 	§ 27 Resolution 	§ 28 ) … 	§ 29 Petition  	IV. Kommissionen 	§ 30 Einberufung 	§ 31 Abstimmung 	§ 32 Teilnahme von Mitgliedern des Bürgerrates 	§ 33 Zuziehung Aussenstehender 	§ 34 Protokoll 	§ 35 Einsichtnahme in die Protokolle 	§ 36 Zwischenberichte 	§ 37 Anträge an den Bürgergemeinderat; Berichterstattung 	§ 38 ) Kommissionsakten  	V. Schlussbestimmungen 	§ 39 Änderungen und Abweichungen 	§ 40 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 40a ) …  	Anhang 	Übergangsbestimmung aus Abschn. II des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005)


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pdf_content: BeB 152.100 - Geschäftsordnung der Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen   Bürgergemeindeversammlung: Geschäftsordnung BeB 152.100  Geschäftsordnung der Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen  Vom 18. April 1985 (Stand 1. Januar 1986)  Die Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1),  erlässt folgende Geschäftsordnung  §  1 Leitung der Bürgergemeindeversammlung 1 Der Bürgerratspräsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident, leitet die Versammlung. 2 Er sorgt für einen geordneten Versammlungsablauf. Er kann Personen, die die Versammlung stören,  wegweisen und eine Versammlung, in der die Ordnung nicht wiederhergestellt werden kann, auflösen.  §  2 Stimmenzähler 1 Zu  Beginn  der  Versammlung  schlägt  der  Versammlungsleiter  zwei  oder  mehrere  durch  offenes  Handmehr zu wählende Stimmenzähler vor.  §  3 Bereinigung der Traktandenliste 1 Vor Behandlung der eigentlichen Geschäfte stellt der Versammlungsleiter die Traktandenliste bezüg- lich Form und Reihenfolge zur Diskussion. 2 Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge gestellt, so ist darüber sofort abzustimmen. 3 Mit Zustimmung der Versammlung kann der Bürgerrat bei der Bereinigung der Traktandenliste ein   Geschäft zurücknehmen, wenn neue Tatsachen bekannt geworden sind, die den Vollzug verunmögli- chen oder die eine nochmalige Vorberatung als angezeigt erscheinen lassen. 4 Die bereinigte Traktandenliste ist für die Versammlung verbindlich und kann nicht mehr abgeändert   werden. Vorbehalten bleibt der vorzeitige Versammlungsschluss wegen vorgeschrittener Zeit.  §  4 Protokoll 1 Der Bürgerratsschreiber führt das Protokoll der Versammlung. Ist er verhindert, so bezeichnet der  Bürgerrat einen Stellvertreter. 2 Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Verfasser zu unterzeichnen. 3 Vor der Behandlung der übrigen Geschäfte lässt der Versammlungsleiter das Protokoll der letzten  Versammlung genehmigen.  §  5 Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte 1 Die zur Behandlung stehende Vorlage wird zunächst vom Bürgerrat erläutert und begründet.  Das  Wort kann zu diesem Zweck und zu späteren ergänzenden Auskünften auch Sachbearbeitern ohne  Stimmrecht erteilt werden. 2 Ist die Vorlage auch von einer Kommission beraten worden, so kann anschliessend deren Präsident   oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten. Liegt ein Minderheitsantrag vor, so soll   dieser unmittelbar nach dem Mehrheitsantrag begründet werden. 3 Ist  über die Vorlage aufgrund einer von zehn Stimmberechtigten unterzeichneten Eingabe zu be- schliessen, so muss mindestens einem Unterzeichner Gelegenheit gegeben werden, die Vorlage zu er- läutern und zu begründen.  1) SG 170.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Bürgergemeindeversammlung: Geschäftsordnung BeB 152.100  §  6 Eintretensdebatte 1 Es steht jedem Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen. 2 Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird zunächst über das Eintreten diskutiert und  abgestimmt. Nichteintreten bedeutet Ablehnung der Vorlage. 3 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung der Rechnung und des Verwaltungsberichtes  des Bürgerrates.  §  7 Beratung der Vorlage 1 Beschliesst die Versammlung Eintreten auf die Vorlage oder ist das Eintreten unbestritten, so eröff- net der Versammlungsleiter die freie Beratung. Die Diskussion ist unter Vorbehalt von Abs. 2 fortzu- setzen, bis niemand mehr das Wort verlangt. Liegt kein weiteres Wortbegehren vor, so erklärt der Ver- sammlungsleiter die Diskussion für geschlossen. 2 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist sofort abzustimmen. Wird auf Schluss erkannt, so  haben nur noch diejenigen das Wort, welche es vor der Abstimmung verlangt haben.  §  8 Anträge zur Vorlage 1 Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu der in Beratung stehenden Vorlage Anträge auf Änderung,  Verwerfung oder Rückweisung an den Bürgerrat oder an eine Kommission zu stellen. 2 Unter Vorbehalt von Abs. 3 und 4 muss über jeden Antrag abgestimmt werden. 3 Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung bis zu dessen Erledi- gung unterbrochen. Folgende Ordnungsanträge sind zulässig:  a) Anträge auf Rückweisung einer Vorlage an den Bürgerrat; b) Anträge auf Verschiebung der Beratung einer Vorlage in der Versammlung; c) Anträge auf Trennung einer Vorlage; d) Anträge auf Überweisung einer Vorlage an eine Kommission.  4 Der Bürgerrat kann die weitere Behandlung einer Vorlage während der Beratung oder die Abstim- mung verschieben,  wenn die  Auswirkungen von Änderungsanträgen noch näher  abgeklärt  werden  müssen. Das Geschäft ist in diesem Fall der nächsten Versammlung nochmals vorzulegen.  §  9 Abstimmungen 1 Die Abstimmungen sind offen, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gehei- me Abstimmung beschliesst. 2 Die Mitglieder des Bürgerrates können mitstimmen. Der Versammlungsleiter stimmt, geheime Ab- stimmungen ausgenommen, nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 3 Bei der Rechnungsabnahme sowie bei Beschlüssen, die sich auf die Oberaufsicht über die Verwal- tung beziehen, haben die Mitglieder des Bürgerrates und der Versammlungsleiter kein Stimmrecht.  §  10 Abstimmungsreihenfolge 1 Über allfällige Änderungsanträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen. Sie erhalten ihre Gültig- keit durch die Annahme des Hauptantrages. Es dürfen sich nicht mehr als zwei Anträge gegenüberste- hen. 2 Über den Antrag des Bürgerrates oder einer Kommission wird immer zuletzt abgestimmt.  §  11 Wahlen 1 Die Wahlen erfolgen geheim und schriftlich, sofern die Mehrheit der Versammlung nichts anderes   beschliesst. 2 Die Mitglieder des Bürgerrates und der Versammlungsleiter können an den Wahlen teilnehmen. Aus- genommen ist die Wahl der Kontrollorgane.  2    Bürgergemeindeversammlung: Geschäftsordnung BeB 152.100  §  12 Wahlgänge, absolutes und relatives Mehr 1 Die Wahlen erfolgen im ersten Wahlgang nach dem Prinzip des absoluten Mehrs. Das absolute Mehr  hat erreicht, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 2 Erreichen mehr Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind, das absolute Mehr, so fallen die Kandidaten  mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, wenn  dies zur Ermittlung des Gewählten erforderlich ist.  Das Los ist unverzüglich durch den Versamm- lungsleiter zu ziehen. 3 Erreichen im ersten Wahlgang weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so findet   ein zweiter Wahlgang statt. Dabei entscheidet das relative Mehr, das heisst, es sind diejenigen Kandi- daten gewählt,  welche am meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet   ebenfalls das Los, wenn dies zur Ermittlung der Gewählten erforderlich ist.  §  13 Wahl einer oder mehrerer Personen 1 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss sowohl bei der Wahl einer als auch mehrerer Personen. 2 Sind  mehrere  Personen  eines  Gemeindeorgans  zu  wählen,  so  werden  sie  auf  einem  Wahlzettel  gewählt, der soviele Linien enthält, als Sitze zu vergeben sind. Er ist gültig, wenn er mit dem Namen  mindestens eines Wählbaren beschrieben ist. Überzählige Namen werden am Schluss des Zettels ge- strichen. Ist der gleiche Name mehrmals auf demselben Zettel enthalten, so wird er nur einmal gezählt. 3 Das absolute Mehr wird nach der Zahl der gültigen Zettel ermittelt.  §  14 Stille Wahl 1 Ist die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser als diejenige der zu Wählenden, so kann der Ver - sammlungsleiter auf eine schriftliche Wahl verzichten und die Kandidaten als in stiller Wahl gewählt  erklären, sofern aus der Versammlung gegen dieses Verfahren keine Einsprache erfolgt.  §  15 Anträge ausserhalb der Beratung 1 Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann jeder Stimmberechtigte zu Gegenständen,  die nicht auf der Traktandenliste stehen, Anträge stellen, sofern diese in die Kompetenz der Versamm- lung fallen. 2 Solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Bürgerrat eingereicht werden. In  diesem Fall orientiert der Versammlungsleiter die Versammlung darüber. 3 Der Versammlungsleiter gibt dem Antragssteller die Gelegenheit, seinen Antrag zu begründen, und  eröffnet dann die Beratung. Nach Schluss der Beratung ist darüber abzustimmen, ob der Antrag dem  Bürgerrat zur Vorberatung überwiesen werden soll. 4 Wurde der Antrag dem Bürgerrat zur Vorberatung überwiesen, so ist darüber und über einen eventu- ellen Gegenantrag des Bürgerrates in der nächsten Versammlung abzustimmen.  §  16 Vorschlagsrecht 1 Vorschläge gemäss § 15 der Gemeindeordnung können auch vor der Versammlung schriftlich dem  Bürgerrat eingereicht werden. In diesem Fall orientiert der Versammlungsleiter die Versammlung. 2 Der vom Bürgerrat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu  setzen. Ist dies nicht möglich, so sind die Gründe darzulegen.  §  17 Inkrafttreten, Publikation 1 Die Geschäftsordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1986 wirksam.  3   	§ 1 Leitung der Bürgergemeindeversammlung 	§ 2 Stimmenzähler 	§ 3 Bereinigung der Traktandenliste 	§ 4 Protokoll 	§ 5 Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte 	§ 6 Eintretensdebatte 	§ 7 Beratung der Vorlage 	§ 8 Anträge zur Vorlage 	§ 9 Abstimmungen 	§ 10 Abstimmungsreihenfolge 	§ 11 Wahlen 	§ 12 Wahlgänge, absolutes und relatives Mehr 	§ 13 Wahl einer oder mehrerer Personen 	§ 14 Stille Wahl 	§ 15 Anträge ausserhalb der Beratung 	§ 16 Vorschlagsrecht 	§ 17 Inkrafttreten, Publikation


short: Geschäftsordnung Gemeindeversammlung

pdf_content: BeE 152.100 - Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen (Geschäftsordnung Gemeindeversammlung)   Gemeindeversammlung: Geschäftsordnung BeE 152.100  Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde  Bettingen (Geschäftsordnung Gemeindeversammlung)  Vom 19. November 1985 (Stand 1. Mai 2017)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) und auf § 12 der Gemeindeordnung  der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016  2), auf Antrag des Gemeinderates, 3)  beschliesst:  §  1 Leitung der Gemeindeversammlung 1 Die Versammlung wird durch die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten, bei deren  oder dessen Verhinderung durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten geleitet. 4) 2 Die versammlungsleitende Person sorgt für einen geordneten Ablauf. Sie kann Personen, die die Ver- sammlung stören, wegweisen und eine Versammlung, in der die Ordnung nicht wiederhergestellt wer- den kann, als aufgelöst erklären. 5)  §  2 Stimmenzählende 6) 1 Zu Beginn der Versammlung schlägt die versammlungsleitende Person zwei oder mehrere durch of- fenes Handmehr zu wählende Stimmenzählende vor. 7)  §  3 Bereinigung der Traktandenliste 1 Vor Behandlung der traktandierten Geschäfte stellt die versammlungsleitende Person die Traktanden- liste bezüglich Form und Reihenfolge zur Diskussion. 8) 2 Wird  ein  Antrag  auf  Änderung  der  Reihenfolge  gestellt,  so  lässt die  versammlungsleitende  Per- son darüber abstimmen. 9) 3 Mit Zustimmung der Gemeindeversammlung kann der Gemeinderat bei der Bereinigung der Traktan- denliste ein Geschäft zurücknehmen, wenn neue Tatsachen bekannt geworden sind, die eine Erledi- gung verunmöglichen oder die eine nochmalige Vorberatung als angezeigt erscheinen lassen. 4 Die bereinigte Traktandenliste ist für die Versammlung verbindlich und kann nicht mehr abgeändert   werden. Vorbehalten bleibt der vorzeitige Versammlungsschluss wegen vorgeschrittener Zeit.  §  4 Protokoll 1 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter führt das Protokoll der Versammlung. Ist sie  oder er verhindert, so beauftragt der Gemeinderat eine Stellvertretung mit der Protokollführung. 10)  1) SG 170.100. 2) BeE     111.100  . 3) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 4) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 5) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 6) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 7) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 8) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 9) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 10) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Gemeindeversammlung: Geschäftsordnung BeE 152.100  2 Das Protokoll ist von der versammlungsleitenden und von der protokollverfassenden Person  zu un- terzeichnen. Es wird innert zehn Tagen nach der Sitzung im Internet zugänglich gemacht. Die Papier- version des ausführlichen Protokolls wird während zehn Tagen vor der nächsten Versammlung auf der  Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufgelegt. 11) 3 Vor der Behandlung der übrigen Geschäfte lässt die versammlungsleitende Person das Beschlusspro- tokoll der letzten Gemeindeversammlung verlesen und zusammen mit dem ausführlichen Protokoll ge- nehmigen. 12)  §  5 Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte 1 Die zur Beratung stehende Vorlage wird zunächst vom Gemeinderat erläutert und begründet. Das   Wort kann zu diesem Zweck und zu späteren ergänzenden Auskünften auch Sachbearbeiterinnen und  Sachbearbeitern ohne Stimmrecht erteilt werden. 13) 2 Ist die Vorlage auch von einer Kommission beraten worden, so kann anschliessend deren Präsidentin  oder Präsident oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten. Liegt ein Minderheitsan- trag vor, so soll dieser unmittelbar nach dem Mehrheitsantrag begründet werden. 14) 3 Ist über eine Vorlage aufgrund von § 13 Abs. 3 Ziff. 3 der Gemeindeordnung zu beschliessen, so  muss mindestens einer oder einem der Unterzeichneten Gelegenheit gegeben werden, die Vorlage zu  erläutern und zu begründen. 15)  §  6 Eintretensdebatte 1 Es steht allen Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen. 16) 2 Wird ein solcher Antrag gestellt,  so wird zunächst über das Eintreten diskutiert  und abgestimmt.   Nichteintreten bedeutet Ablehnung der Vorlage. 3 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung des Budgets, der Rechnung und des Verwal- tungsberichtes des Gemeinderates.  §  7 Beratung der Vorlage 1 Beschliesst die Versammlung Eintreten auf die Vorlage oder ist das Eintreten unbestritten, so eröff- net die versammlungsleitende Person die Beratung zur Sache, wobei niemand mehr als zweimal das  Wort zur selben Frage ergreifen darf. Die Diskussion ist unter Vorbehalt von Abs. 2 fortzusetzen, bis  niemand mehr das Wort verlangt. Liegt kein weiteres Wortbegehren vor, so erklärt die versammlungs- leitende Person die Diskussion für geschlossen. 17) 2 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist sofort abzustimmen. Wird auf Schluss erkannt, so  haben nur noch diejenigen das Wort, welche es vor der Abstimmung verlangt haben.  §  8 Anträge zur Vorlage 1 Alle Stimmberechtigten haben das Recht, zu der in Beratung stehenden Vorlage Anträge zur Sache  oder Ordnungsanträge zu stellen.  Die Beratung zur Sache wird bis zur Erledigung allfälliger Ord- nungsanträge unterbrochen oder aufgeschoben. 18) 2 … 19) 3 Folgende Ordnungsanträge sind zulässig: 20)  a) Anträge auf Rückweisung einer Vorlage an den Gemeinderat;  11) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 12) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 13) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 14) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 15) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 16) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 17) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 18) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 19) Aufgehoben am 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 20) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)  2    Gemeindeversammlung: Geschäftsordnung BeE 152.100  b) Anträge auf Verschiebung der Beratung einer Vorlage auf eine nächste Gemeindever- sammlung;  c) Anträge auf Trennung einer Vorlage; d) Anträge auf Überweisung einer Vorlage an eine Kommission.  4 Der Gemeinderat kann die weitere Behandlung  einer Vorlage während der Beratung oder die Ab- stimmung verschieben, wenn die Auswirkungen von Änderungsanträgen noch näher abgeklärt werden  müssen. Das Geschäft ist in diesem Fall einer nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen. 21) 5 Unter Vorbehalt von Abs. 4 muss über jeden Antrag abgestimmt werden. 22)  §  9 Abstimmungen 1 Die Abstimmungen sind offen, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gehei- me Abstimmung beschliesst. 2 Die Mitglieder des Gemeinderates können mitstimmen. Die versammlungsleitende Person stimmt,  geheime Abstimmungen ausgenommen, nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichent- scheid. 23) 3 Bei der Rechnungsabnahme sowie bei Beschlüssen, die sich auf die Oberaufsicht über die Gemeinde- verwaltung beziehen, haben die versammlungsleitende Person und die Mitglieder des Gemeinderates  kein Stimmrecht. 24)  §  10 Abstimmungsreihenfolge 1 Über allfällige Änderungsanträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen. Sie erhalten ihre Gültig- keit durch die Annahme des Hauptantrages. Es dürfen sich nicht mehr als zwei Anträge gegenüberste- hen. 2 Über den Antrag des Gemeinderates oder einer Kommission wird immer zuletzt abgestimmt.  §  11 Wahlen 1 Die Wahlen erfolgen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, geheim und schrift - lich. 2 Die versammlungsleitende Person sowie die Mitglieder des Gemeinderates können an den Wahlen  teilnehmen. 25) 3 Bei der Wahl von Kontrollorganen dürfen die versammlungsleitende Person sowie die Mitglieder des  Gemeinderates keine Stimme abgeben. 26)  §  12 Wahlgänge, absolutes und relatives Mehr 1 Die Wahlen erfolgen im ersten Wahlgang nach dem Prinzip des absoluten Mehrs. Um das absolute  Mehr zu bestimmen, wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei dividiert; die nächsthö- here ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, ergibt das absolute Mehr. 2 Erreichen mehr kandidierende Personen, als Sitze zu vergeben sind, das absolute Mehr, so fallen die   kandidierenden Personen mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei gleicher Stimmenzahl   entscheidet das Los, wenn dies zur Ermittlung der gewählten Person erforderlich ist. Das Los ist un- verzüglich durch die versammlungsleitende Person zu ziehen. 27)  21) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 22) Eingefügt am 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 23) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 24) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 25) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 26) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 27) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)  3    Gemeindeversammlung: Geschäftsordnung BeE 152.100  3 Erreichen im ersten Wahlgang weniger kandidierende Personen, als zu wählen sind, das absolute  Mehr, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Dabei entscheidet das relative Mehr, das heisst, es sind  diejenigen kandidierenden Personen gewählt, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Bei glei- cher Stimmenzahl entscheidet ebenfalls das Los, wenn dies zur Ermittlung der gewählten Person erfor- derlich ist. 28)  §  13 Wahlzettel 1 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss sowohl bei der Wahl einer als auch mehrerer Personen. 2 Sind  mehrere  Personen  eines  Gemeindeorgans  zu  wählen,  so  werden  sie  auf  einem  Wahlzettel  gewählt, der so viele Linien enthält, als Sitze zu vergeben sind. Er ist gültig, wenn er mit dem Namen   mindestens einer wählbaren Person beschrieben ist. Überzählige Namen werden am Schluss des Zet- tels gestrichen. Ist der gleiche Name mehrmals auf demselben Zettel enthalten, so wird er nur einmal   gezählt. 29)  §  14 Stille Wahl 1 Ist die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser als diejenige der zu Wählenden, so kann die ver - sammlungsleitende Person auf eine schriftliche Wahl verzichten und die kandidierenden Personen als  in stiller Wahl gewählt erklären, sofern aus der Gemeindeversammlung gegen dieses Verfahren keine  Einsprache erfolgt. 30)  §  15 Anträge ausserhalb der Beratung 1 Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann jede oder jeder Stimmberechtigte zu Ge- genständen, die nicht auf der Traktandenliste stehen, Anträge stellen, sofern diese in den Kompetenz- bereich der Gemeindeversammlung fallen. 31) 2 Solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht werden.  In diesem Fall orientiert die versammlungsleitende Person die Versammlung darüber. 32) 3 Sie gibt der antragstellenden Person die Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen, und eröffnet dann  die Beratung, wobei niemand mehr als zweimal das Wort ergreifen kann. Nach Schluss der Beratung  ist darüber abzustimmen, ob der Antrag dem Gemeinderat zur Vorberatung überwiesen werden soll. 33) 4 Wurde der Antrag dem Gemeinderat  zur Vorberatung überwiesen,  so ist  darüber und über einen  eventuellen Gegenantrag des Gemeinderates in der nächsten Gemeindeversammlung abzustimmen.  §  16 34) …  §  17 Inkrafttreten, Publikation 1 Die Geschäftsordnung wird auf den 1. Januar 1986 wirksam 35); sie ist zu publizieren.  28) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 29) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 30) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 31) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 32) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 33) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 34) Aufgehoben am 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 35) Publiziert am 31. 5. 1986.  4   	§ 1 Leitung der Gemeindeversammlung 	§ 2 Stimmenzählende ) 	§ 3 Bereinigung der Traktandenliste 	§ 4 Protokoll 	§ 5 Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte 	§ 6 Eintretensdebatte 	§ 7 Beratung der Vorlage 	§ 8 Anträge zur Vorlage 	§ 9 Abstimmungen 	§ 10 Abstimmungsreihenfolge 	§ 11 Wahlen 	§ 12 Wahlgänge, absolutes und relatives Mehr 	§ 13 Wahlzettel 	§ 14 Stille Wahl 	§ 15 Anträge ausserhalb der Beratung 	§ 16 ) … 	§ 17 Inkrafttreten, Publikation


pdf_content: RiB 152.100 - Geschäftsordnung der Bürgerversammlung Riehen   Bürgerversammlung: Geschäftsordnung RiB 152.100  Geschäftsordnung der Bürgerversammlung Riehen  Vom 25. November 1985 (Stand 24. März 2013)  Die Bürgerversammlung der Bürgergemeinde Riehen  erlässt in Ausführung von § 10 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Riehen vom 10. Juni   1985 1) folgende Geschäftsordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung regelt den Geschäftsgang, die Wahlen und die Abstimmungen im Rahmen der Bür- gerversammlung.  §  2 2) Leitung der Verhandlungen 1 Die Verhandlungen werden von der Präsidentin und vom Präsidenten des Bürgerrates oder in ihrer   oder seiner Vertretung von der Vizepräsidentin und vom Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied  des Bürgerrates geleitet.  §  3 3) Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten 1 Die Präsidentin und der Präsident stellt im Einvernehmen mit dem Bürgerrat die Tagesordnung auf   und sorgt für die Befolgung der Geschäftsordnung.  §  4 4) Protokoll 1 Über die Verhandlungen führt die Bürgerratsschreiberin und der Bürgerratsschreiber ein Protokoll.   Das Protokoll wird im Geschäftsbericht abgedruckt und ist der Bürgerversammlung zur Genehmigung  vorzulegen.  §  5 Einberufung 1 Die Bürgerversammlung wird durch die Präsidentin und den Präsidenten jährlich wenigstens einmal  zur Behandlung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes einberufen. 5) 2 Ausserdem wird sie einberufen:  1. Auf vorhergehenden Beschluss der Bürgerversammlung; 2. auf Beschluss des Bürgerrates; 3. wenn ein Zehntel  der in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten es unter  Angabe des   Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt. 3 Die Einladung und die vorgeschlagene Traktandenliste sind den in der Bürgergemeinde Stimmbe- rechtigten spätestens zwei Wochen vor der Bürgerversammlung zuzustellen. 4 Ergibt sich nach Zustellung der Einladung, dass weitere Geschäfte von der Bürgerversammlung zu  behandeln sind,  so kann der Bürgerrat  ausnahmsweise Nachträge zur Traktandenliste unterbreiten.   Diese müssen spätestens vier Tage vor der Bürgerversammlung im Besitze der Stimmberechtigten  sein. Über Gegenstände,  die nicht in der vorgeschriebenen Form angezeigt sind,  dürfen keine Be- schlüsse gefasst werden.  1) RiB     111.100  . 2) § 2 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 3) § 3 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 4) § 4 geändert durch BVersB vom 7. 5. 2012 (wirksam seit 24. 3. 2013). 5) § 5 Abs. 1 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiB%20111.100/de   Bürgerversammlung: Geschäftsordnung RiB 152.100  §  6 6) Publikationen 1 Wahlen und Beschlüsse werden im Kantonsblatt publiziert. Die Publikationen tragen die Unterschrif- ten der Präsidentin und des Präsidenten und der Bürgerratsschreiberin und des Bürgerratsschreibers.  §  7 Beschlussfähigkeit 1 Die Bürgerversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten befugt,   Beschlüsse zu fassen und Wahlen vorzunehmen. Die Entscheide der Bürgerversammlung sind endgül- tig.  §  8 Ausstand 1 Mitglieder der Bürgerversammlung haben sich bei der Behandlung von Geschäften, an denen sie pri- vat beteiligt sind, der Stimme zu enthalten.  II. Behandlung der Geschäfte  §  9 7) Traktanden 1 Die Präsidentin und der Präsident des Bürgerrates eröffnet die Verhandlungen unter Hinweis auf die  Traktandenliste. Sie ist von der Bürgerversammlung zu genehmigen.  §  10 Erläuterung des zu behandelnden Geschäftes 1 Das zur Beratung stehende Geschäft wird vom Bürgerrat erläutert und begründet. 2 Ist das Geschäft auch von einer Kommission beraten worden, so kann zuvor deren Präsidentin und  deren Präsident oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten. 8)  §  11 Eintretensdebatte 1 Es steht jedem Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen. Wird von dieser   Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird zunächst über das Eintreten diskutiert und abgestimmt.  §  12 Beratung des Geschäftes 1 Beschliesst die Versammlung Eintreten auf das Geschäft oder ist das Eintreten unbestritten, so eröff- net die Präsidentin und der Präsident die Detailberatung. Diese ist fortzusetzen, bis niemand mehr das  Wort verlangt. Liegt kein Wortbegehren mehr vor, so erklärt die Präsidentin und der Präsident die Dis- kussion für geschlossen. 9) 2 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist ohne weitere Beratung abzustimmen.  §  13 Anträge in der Detailberatung 1 Jede anwesende Stimmberechtigte und jeder anwesende Stimmberechtigte hat das Recht, zu dem in  Beratung stehenden Geschäft Anträge auf Änderung, Verwerfung, Rückweisung oder Kommissions- beratung zu stellen. 10) 2 Über jeden Antrag muss abgestimmt werden. 3 Der Bürgerrat kann die weitere Behandlung eines Geschäftes während der Beratung oder die Abstim- mung verschieben, wenn die Auswirkung von Änderungsanträgen noch näher abgeklärt werden muss.   Das Geschäft ist in diesem Fall an der nächsten Bürgerversammlung nochmals vorzulegen.  6) § 6 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 7) § 9 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 8) § 10 Abs. 2 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 9) § 12 Abs. 1 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 10) § 13 Abs. 1 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  2    Bürgerversammlung: Geschäftsordnung RiB 152.100  §  14 Abstimmungen 1 Vor einer Abstimmung gibt die Präsidentin und der Präsident die vorliegenden Anträge bekannt und  schlägt den Abstimmungsmodus vor. 11) 2 Die  Abstimmungen  sind  offen,  sofern  die  Bürgerversammlung  nicht  geheime  Abstimmung  be- schliesst. 3 Die Präsidentin und der Präsident stimmt nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichent- scheid. In diesem Fall hat sie und er das Recht, ihren und seinen Entscheid zu begründen. 12)  §  15 13) Stimmenzähler 1 Die Präsidentin und der Präsident  schlägt  der Bürgerversammlung wenigstens drei  durch offenes  Handmehr oder stille Wahl zu bestimmende Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler vor.  §  16 Wahlen 1 Die von der Bürgerversammlung vorzunehmenden Wahlen finden schriftlich und geheim statt. Im  ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr. 2 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das von der Präsidentin und vom Präsidenten zuvor,  der Versammlung sichtbar, gezogen wird. 14) 3 Liegen nicht mehr Wahlvorschläge vor, als Personen zu wählen sind, können die Vorgeschlagenen  als in stiller Wahl gewählt erklärt werden. Einem Antrag auf geheime Wahl, der die Unterstützung von  einem Drittel der Anwesenden findet, muss auf jeden Fall Folge geleistet werden. 4 Bei der Gesamterneuerungswahl des Bürgerrates werden zuerst die Präsidentin und der Präsident und  anschliessend in einem gesonderten Wahlgang die übrigen sechs Mitglieder des Bürgerrates gewählt,   wobei jeweils im ersten Wahlgang eine stille Wahl ausgeschlossen ist. 15)  §  17 Wählerverzeichnis 1 Das Wählerverzeichnis wird durch den Bürgerrat geführt. Vor der Abstimmung steht das Wählerver- zeichnis während 14 Tagen zur Einsicht offen.  §  18 Wahlbüro 1 Die Auszählung wird einem aus wenigstens drei Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen. 2 Die  Mitglieder  des  Büros  werden  auf  Vorschlag  des  Bürgerrates  von  der  Bürgerversammlung  gewählt.  III. Instrumentarium  §  19 Interpellation 1 In der Form einer Interpellation hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, vom Bürgerrat Aus - kunft zu verlangen. Gegenstand einer Interpellation können Angelegenheiten sein, welche die Interes- sen der Bürgergemeinde, ihrer Institutionen oder der ihrer Aufsicht unterstellten Stiftungen betref- fen. 16) 2 Die Interpellation ist spätestens eine Woche vor der Bürgerversammlung schriftlich beim Bürgerrat   einzureichen. 3 Der Bürgerrat beantwortet Interpellationen mündlich in der Bürgerversammlung, für welche die In- terpellation eingereicht wurde. 4 Nach der Beantwortung der Interpellation erklärt der Interpellant, ob er von der Antwort befriedigt  ist. 11) § 14 Abs. 1 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 12) § 14 Abs. 3 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 13) § 15 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 14) § 16 Abs. 2 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 15) § 16 Abs. 4 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 16) § 19 Abs. 1 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  3    Bürgerversammlung: Geschäftsordnung RiB 152.100  §  20 17) Antrag 1 Nach Erledigung der traktandierten Geschäfte stellt die Präsidentin und der Präsident an die Ver- sammlung die Anfrage, ob einer der Anwesenden einen Antrag zu stellen habe. 2 Wird ein solcher gestellt, so erteilt die Präsidentin und der Präsident der Antragsstellerin und dem  Antragsteller das Wort zu deren und dessen Begründung und eröffnet dann die Beratung. Nach deren  Schluss ist darüber abzustimmen, ob der Antrag dem Bürgerrat zur Vorberatung überwiesen oder da- hingestellt werde. Die endgültige Abstimmung über einen solchen Antrag darf nicht in derselben Bür- gerversammlung stattfinden, in welcher er gestellt worden ist.  IV. Übergangs- und Schlussbestimmung  §  21 Übergangsbestimmung 1 Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung amtierende Bürgerrat bleibt bis zum Be- ginn der nächsten Amtsperiode am 1. Mai 1986 im Amt.  §  22 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Geschäftsordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 1986 wirksam. 18)  17) § 20 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 18) Publiziert am 14. 6. 1986.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 ) Leitung der Verhandlungen 	§ 3 ) Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten 	§ 4 ) Protokoll 	§ 5 Einberufung 	§ 6 ) Publikationen 	§ 7 Beschlussfähigkeit 	§ 8 Ausstand  	II. Behandlung der Geschäfte 	§ 9 ) Traktanden 	§ 10 Erläuterung des zu behandelnden Geschäftes 	§ 11 Eintretensdebatte 	§ 12 Beratung des Geschäftes 	§ 13 Anträge in der Detailberatung 	§ 14 Abstimmungen 	§ 15 ) Stimmenzähler 	§ 16 Wahlen 	§ 17 Wählerverzeichnis 	§ 18 Wahlbüro  	III. Instrumentarium 	§ 19 Interpellation 	§ 20 ) Antrag  	IV. Übergangs- und Schlussbestimmung 	§ 21 Übergangsbestimmung 	§ 22 Publikation und Inkrafttreten