title: Steuergesetz

abbreviation: StG

pdf_content: 641.4 - Steuergesetz (StG)   641.4 Steuergesetz (StG) vom 30. Oktober 1994 (Stand 1. Januar 2021)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  als Gesetz:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand des Gesetzes  1 Der Kanton und die steuerberechtigten Gemeinden erheben nach die- sem Gesetz folgende Steuern: a. * Einkommens-,  Vermögens-  und  Aufwandsteuern  von  natürlichen   Personen; b. Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen; c. Quellensteuern von bestimmten natürlichen und juristischen Perso-  nen; d. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern von bestimmten na-  türlichen und juristischen Personen; e. * … 2 Bei  interkantonalen  und  internationalen  Beziehungen  bleiben  die  Be- stimmungen des Bundesrechts und der Staatsverträge vorbehalten. 3 Vorbehalten bleiben Spezialgesetze in Steuersachen. * 4 Wo dieses Gesetz für natürliche Personen die männliche Form wählt,  gilt es auch für weibliche Personen.  Art.  2 Einfache Steuern und Steuerfuss  1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Einkommens-,  Vermögens-,  Aufwand-  und  Grundstückgewinnsteuer  ist  die  einfache  Steuer. * 1) GDB 101.0  OGS 1995, 41  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   641.4  2 Die ordentliche Steuer  wird errechnet,  indem die einfache Steuer  mit  dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht wird. 3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,15 Einheiten. Der Gemein- desteuerfuss  wird  durch Beschluss  der  Gemeindeversammlung festge- legt.2) * 4 Zur  Finanzierung  einer  bedeutenden  kommunalen  Infrastrukturanlage  kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden er- höht werden. Die Festlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusam- men mit dem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommunalen Ur- nenabstimmung. * 4a Die Gemeindeversammlung kann bei guter Finanzlage mit der Verab- schiedung des Voranschlages der Gemeinde für das betreffende Voran- schlagsjahr einen Rabatt des Gemeindesteuerfusses gewähren. * 5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des  Staatsvoranschlages für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt  von höchstens 0,3 Einheiten des Staatssteuerfusses gewähren. *  Art.  3 Anwendung des Gesetzes  1 Steuerpflichtige  und  Steuerbehörden  haben  bei  der  Ausübung  ihrer  Rechte und bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach Treu und Glauben zu  handeln. 2 Liegen Rechtsgestaltungen vor, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten  offensichtlich nicht entsprechen, so gelten für die Anwendung des Geset- zes die wirtschaftlichen Verhältnisse. 3 Rechtsgestaltungen,  die  eine  Steuerumgehung  bezwecken,  werden  nicht anerkannt. 4 Der Regierungsrat kann: * a. mit  anderen  Kantonen  oder  mit  ausländischen  Staaten  Gegen-  rechtsvereinbarungen über Steuerbefreiungen oder andere gegen- seitige Beschränkungen der Steuerhoheit abschliessen;  b. * …  2) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung  des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1.  Januar  2015  erhobene  zweckgebundene  Staatssteuer  zur  Finanzierung  des  Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal  2  http://gdb.ow.ch/data/740.2/de   641.4  Art.  4 Steuererleichterungen im Interesse der Volkswirtschaft  1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinde Unter- nehmen, die neu eröffnet werden und dem Interesse der obwaldnerischen  Volkswirtschaft  dienen, für  das Gründungsjahr und die neun folgenden  Jahre Steuererleichterungen gewähren. 2 Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist einer Neugrün- dung gleichgestellt. 3 Die Gewährung von Steuererleichterungen kann an Bedingungen und  Auflagen geknüpft werden.  2. Besteuerung der natürlichen Personen  2.1. Steuerpflicht  2.1.1. Zugehörigkeit  2.1.1.1. Persönliche Zugehörigkeit  Art.  5  1 Natürliche Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuer- pflichtig,  wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Kanton haben. * 2 Steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, die sich hier mit  der Absicht dauernden Verbleibens aufhält  oder wenn ihr das Bundes- recht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. 3 Steuerrechtlichen  Aufenthalt  im  Kanton  hat  eine  Person,  die  sich  im  Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer  Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Er- werbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhält. 4 Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Per- son, die ihren Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland hat und  sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in  einer Heilstätte aufhält.  3    641.4  2.1.1.2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit  Art.  6 Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke  1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Kanton  sind  aufgrund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig,  wenn sie: a. Inhaber,  Teilhaber  oder  Nutzniesser  von  Geschäftsbetrieben  im   Kanton sind; b. im Kanton Betriebsstätten unterhalten; c. an  im  Kanton  gelegenen  Grundstücken  Eigentum,  Nutzniessung   oder  andere dingliche oder  diesen wirtschaftlich  gleichzusetzende  persönliche Nutzungsrechte haben;  d. * mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Als  Betriebsstätte  gilt  eine  feste Geschäftseinrichtung,  in  der  die  Ge- schäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teil- weise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlas- sungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Ver- tretungen, Bergwerke und andere Stätten  der  Ausbeutung von Boden- schätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten  Dauer.  Art.  7 Andere steuerbare Werte  1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in  der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit  steuerpflichtig,  wenn sie: a. im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben; b. * als Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristi-  schen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen,  Sitzungsgelder,  feste  Entschädigungen,  Mitarbeiterbeteiligungen  oder ähnliche Vergütungen beziehen;  c. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund-  oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;  d. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die auf- grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von  einem  Arbeitgeber  oder  einer  Vorsorgeeinrichtung  mit  Sitz  im  Kanton ausgerichtet werden;  e. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der  beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebunde- nen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;  4    641.4  f. für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder ei- nes Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn  oder  andere  Vergütungen  von  einem  Arbeitgeber  mit  Sitz  oder  Betriebsstätte im Kanton erhalten;  g. * als Gläubiger oder Nutzniesser von Lizenzverträgen von Schuldnern  mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Lizenzgebühren oder andere  Vergünstigungen erhalten;  h. * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. 2 Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Drit- ten zu, so sind diese hiefür steuerpflichtig.  2.1.1.3. Umfang der Steuerpflicht  Art.  8  1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er- streckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke ausserhalb des Kantons. 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf  die Teile des Einkommens und Vermögens, für die nach den Art. 6 und 7  dieses Gesetzes eine Steuerpflicht im Kanton besteht. Es ist mindestens  das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermö- gen zu versteuern. 3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht (Steuerausscheidung) für Geschäfts- betriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern  Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des  Bundesrechts  über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein Unter- nehmen  mit  Sitz  im  Kanton  Verluste  aus  einer  ausländischen  Betriebsstätte mit kantonalen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgen- den sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so  ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine  Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen. Die Verluste aus  dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall im Kanton nachträglich nur  satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind ausländische  Verluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten  bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.  5    641.4  2.1.1.4. Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht  Art.  9  1 Natürliche Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Ver- mögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im  Kanton steuerbaren Werte  nach dem Steuersatz,  der  ihrem gesamten  Einkommen und Vermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen  anteilmässig gewährt. 2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der  Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und  Grundstücke  im  Kanton  mindestens  zu  dem  Steuersatz,  der  dem  im  Kanton  erzielten  Einkommen und  dem hier  gelegenen  Vermögen  ent- spricht.  2.1.2. Beginn und Ende der Steuerpflicht  Art.  10 *  1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tage, an dem die Steuerpflichtigen im  Kanton  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  nehmen  oder  im  Kanton steuerbare Werte erwerben. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tod oder dem Wegzug der Steuerpflich- tigen aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren  Werte. 3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht  auf Grund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im inter- kantonalen Verhältnis durch die Bundesgesetzgebung über  die Steuer- harmonisierung3) und durch die Grundsätze des Bundesrechts über das  Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.  2.1.3. Besondere Verhältnisse bei der Einkommenssteuer  Art.  11 Ehegatten; Kinder unter elterlicher Sorge *  1 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsäch- lich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand  zusammengerechnet.  3) Bundesgesetz  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden vom 14. Dezember 1990, SR 642.14  6  http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   641.4  2 Einkommen und Vermögen von Kindern werden bis  zum Beginn des  Jahres, in dem sie volljährig werden, dem Inhaber der elterlichen Sorge  zugerechnet. * 3 Für  Erwerbseinkommen  und  für  Grundstückgewinne  wird  das  Kind  selbstständig besteuert. * 4 Einkommen und Vermögen von Kindern unter gemeinsamer elterlicher  Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern werden jenem Elternteil zuge- rechnet, dem der Kinderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Ge- setzes zusteht. *  Art.  12 Erbengemeinschaften, einfache Gesellschaften, sowie  Kollektiv- und Kommanditgesellschaften *  1 Erbengemeinschaften, einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Komman- ditgesellschaften sind als solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und  Vermögen wird den einzelnen Erben, Vermächtnisnehmern oder Teilha- bern anteilmässig zugerechnet. 2 Ist die Erbfolge oder sind die Beteiligungen ungewiss, so werden Ein- kommen und Vermögen als Ganzes nach den für  natürliche Personen  geltenden Bestimmungen besteuert. 3 … * 4 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens und Vermögens von Per- sonengemeinschaften gemäss Absatz 2 sind Art. 37 und Art. 54 dieses  Gesetzes nicht anwendbar. *  Art.  12a * Kollektive Kapitalanlagen  1 Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss Bun- desgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen4) werden den Anlegern an- teilmässig zugerechnet. Ausgenommen hievon sind die kollektiven Kapi- talanlagen mit direktem Grundbesitz.  Art.  13 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländi- sche Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit  1 Ausländische  Handelsgesellschaften  und  andere  ausländische  Perso- nengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftli- cher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den  Bestimmungen für die juristischen Personen.  4) SR 951.31  7  http://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de   641.4  Art.  14 Steuernachfolge  1 In die Rechte und Pflichten der Verstorbenen treten deren Erben ein. Sie  haften  solidarisch für  die  vom Erblasser  geschuldeten Steuern  bis  zur  Höhe ihrer Erbteile mit Einschluss der Vorempfänge und der von Todes  wegen angefallenen Versicherungsleistungen. 2 Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil, einschliesslich der  von Todes wegen angefallenen Versicherungsleistungen, sowie dem Be- trag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamt- gut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus er- hält.  Art.  15 Haftung und Mithaftung für die Steuer  1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haf- ten solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet  jedoch nur für  seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfä- hig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamt- steuer, der auf das Einkommen und das Vermögen der Kinder entfällt. * 2 Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung  auch für alle noch offenen Steuerschulden. 3 Mit den Steuerpflichtigen haften solidarisch: a. * unter der elterlichen Sorge stehende Kinder bis zum Betrage des auf   sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer; b. in der Schweiz wohnende Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft,   Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrage ihrer Gesell- schaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber;  c. Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis  zu drei Prozent der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler  aus dieser Tätigkeit  geschuldeten Steuer, wenn der Händler oder  der Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat;  d. * Personen,  die  Geschäftsbetriebe  oder  Betriebsstätten  im  Kanton  auflösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche  gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten bis zum Betrage  des  Reinerlöses,  wenn  die  Steuerpflichtigen  keinen  steuerrechtli- chen Wohnsitz in der Schweiz haben.  8    641.4  4 Mit den Steuernachfolgern haften für die Steuern des Erblassers solida- risch die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker bis zum Betrage,  der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf  die Steuer entfällt, sofern sie diese Tätigkeit gewerbsmässig ausüben. Die  Haftung entfällt, wenn die Haftenden nachweisen, dass sie alle nach den  Umständen gebotene Sorgfalt angewendet haben. 5 Ist die Erbfolge oder sind die Beteiligten ungewiss, so dass Einkommen  und Vermögen als Ganzes besteuert werden, so haften die Erben oder  die Beteiligten unbeschränkt und solidarisch.  Art.  16 Besteuerung nach dem Aufwand a. Voraussetzungen *  1 Das Finanzdepartement kann natürlichen Personen das Recht zugeste- hen anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach  dem Aufwand zu entrichten, wenn sie: * a. * nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; b. * erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbe-  schränkt steuerpflichtig (Art. 5 dieses Gesetzes) sind; und c. * in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2 Ehegatten, die rechtlich und tatsächlich in ungetrennter Ehe leben, müs- sen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. * 3–4 … *  Art.  16a * Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung  1 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den  jährlichen in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen  Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unter- haltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden  Beträge bemessen: a. Fr. 400 000.–; b. für Steuerpflichtige mit  eigenem Haushalt:  dem Siebenfachen des   jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b  dieses Gesetzes;  c. für  die  übrigen  Steuerpflichtigen:  dem  Dreifachen  des  jährlichen  Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufent- halts nach Art. 5 dieses Gesetzes.  2 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet.  9    641.4  3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem ordentlichen Steu- ertarif berechnet wird, unterliegen mindestens die in Absatz 4 erwähnten  Vermögenswerte. Als Bemessungsgrundlage gilt mindestens das Zehnfa- che der Bemessungsgrundlage für die pauschale Einkommenssteuer. 4 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie  die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens-  und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag: a. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von   dessen Einkünften; b. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; c. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, ein-  schliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von  dessen Einkünften;  d. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnli- chen Rechte und von deren Einkünften;  e. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen  Quellen fliessen; und  f. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines  von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der  Doppelbesteuerung gänzlich oder teilweise Entlastung von ausländi- schen Steuern beansprucht.  5 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlas- tet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften  zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur  nach den in Absatz 4 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen  aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz  zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemes- sen.  2.1.4. Steuerbefreiung  Art.  17  1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach  Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20075) werden insoweit  nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. * 2 Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 9 Abs. 1 dieses Gesetzes.  5) SR 192.12  10  http://db.clex.ch/link/Bund/192.12/de   641.4  2.2. Einkommenssteuer  2.2.1. Steuerbare Einkünfte  2.2.1.1. Allgemeines  Art.  18  1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmali- gen Einkünfte. 2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie  Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnis- se und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert  bemessen. 3 Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuer- frei; vorbehalten bleibt die gesonderte Besteuerung der Grundstückgewin- ne.  2.2.1.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit  Art.  19  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-recht- lichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschä- digungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und  Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte  Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. * 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und  Weiterbildung,  einschliesslich  Umschulungskosten,  stellen  unabhängig  von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1  dar. * 3 Kapitalabfindungen  aus  einer  mit  dem Arbeitsverhältnis  verbundenen  Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen der Arbeitgeber  werden nach Art. 40 dieses Gesetzes besteuert. *  11    641.4  Art.  19a * Mitarbeiterbeteiligungen  1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: a. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsan-  teile oder Beteiligungen anderer Art, welche der Arbeitgeber, dessen  Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitar- beitenden abgibt;  b. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a. 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse  Bargeldabfindungen.  Art.  19b * Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen  1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus ge- sperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Er- werbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar.  Die  steuerbare  Leistung  entspricht  deren  Verkehrswert  vermindert  um  einen allfälligen Erwerbspreis. 2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung  Sperrfristen mit einem Diskont von sechs Prozent pro Sperrjahr auf deren  Verkehrswert  zu  berücksichtigen.  Dieser  Diskont  gilt  längstens  für  zehn Jahre. 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeite- roptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert.  Die steuerbare  Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert  um den Ausübungspreis.  Art.  19c * Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen  1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeit- punkt ihres Zuflusses steuerbar.  Art.  19d * Anteilsmässige Besteuerung  1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwi- schen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitar- beiteroptionen gemäss Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes steuerrechtlichen  Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vor- teile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in  der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.  12    641.4  2.2.1.3. Selbständige Erwerbstätigkeit  Art.  20 Grundsatz  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-,  Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder  andern selbständigen Erwerbstätigkeit. 2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle  Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Auf- wertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die  Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in aus- ländische Betriebe oder Betriebsstätten. * 3 Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vor- wiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Be- teiligungen von wenigstens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital ei- ner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn der Eigentümer sie im  Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.  Art. 20a dieses  Gesetzes bleibt vorbehalten. * 4 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt  Art. 78 dieses Gesetzes sinngemäss. 5 … * 6 Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen  Grundstücken werden den steuerbaren Einkünften im Umfange der Diffe- renz  zwischen  den  Anlagekosten  und  dem  steuerlich  massgebenden  Buchwert zugerechnet.  Art.  20a * Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Ge- schäftsvermögens  1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor- teile  aus  Aktien,  Anteilen  an Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,  Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus  der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zure- chenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese  Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapi- tals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. 2 Die  Teilbesteuerung  auf  Veräusserungsgewinnen  wird  nur  gewährt,  wenn  die  veräusserten  Beteiligungsrechte  mindestens  ein  Jahr  im  Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens  waren.  13    641.4  Art.  20b * Aufschubtatbestände  1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsver- mögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Per- son verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwi- schen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuer- wert  besteuert  wird.  In  diesem Fall  gelten  die Anlagekosten als  neuer  massgebender Einkommenssteuerwert und die Besteuerung der übrigen  stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird  bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben. 2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuer- pflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen. 3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fort- geführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den  Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgescho- ben,  soweit  diese  Erben  die  bisherigen  für  die  Einkommenssteuer  massgebenden Werte übernehmen.  Art.  20c * Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei  selbstständiger Erwerbstätigkeit  1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbst- ständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 79a dieses Gesetzes sinngemäss an- wendbar.  Art.  21 * Umstrukturierungen  1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personenge- sellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusi- on, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht  in  der  Schweiz  fortbesteht  und  die  bisher  für  die  Einkommenssteuer  massgeblichen Werte übernommen werden: a. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Perso-  nenunternehmung; b. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine   juristische Person; c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten an-  lässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 dieses  Gesetzes oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.  14    641.4  2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die über- tragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Art. 230 bis 232 dieses  Gesetzes nachträglich besteuert,  soweit während der der Umstrukturie- rung nachfolgenden fünf  Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte  zu  einem  über  dem  übertragenen  steuerlichen  Eigenkapital  liegenden  Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall ent- sprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Unternehmen, die im Ge- samthandverhältnis betrieben werden.  Art.  21a * Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei  selbstständiger Erwerbstätigkeit  1 Für  das  Einkommen  aus  Patenten  und  vergleichbaren  Rechten  bei  selbstständiger Erwerbstätigkeit  sind Art. 78a und 78b dieses Gesetzes  sinngemäss anwendbar.  2.2.1.4. Bewegliches Vermögen  Art.  22 Grundsatz *  1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a. * Zinsen  aus  Guthaben,  einschliesslich  ausbezahlten  Erträgen  aus   rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit  Einmalprämie im Erle- bensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherun- gen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszah- lung  der  Versicherungsleistung  ab  dem vollendeten  60. Altersjahr  der Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertrags- verhältnisses, das vor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wur- de. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;  b. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen  mit überwiegender Einmalverzinsung wie globalverzinsliche Obliga- tionen oder Diskont-Obligationen, die den Inhabern anfallen;  15    641.4  c. * Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte  Vorteile  aus  Beteiligungen  aller  Art  (einschliesslich  Gratisaktien,  Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe  von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes  über die Verrechnungssteuer6) an die Kapitalgesellschaft oder Ge- nossenschaft  erzielter Liquidationsüberschuss gilt  in dem Jahr als  realisiert,  in  welchem  die  Verrechnungssteuerforderung  entsteht  (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die Verrechnungs- steuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten;  d. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonsti- ger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;  e. * Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Ge- samterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;  f. Einkünfte aus immateriellen Gütern. 2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor- teile  aus  Aktien,  Anteilen  an Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,  Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gra- tisaktien,  Gratisnennwerterhöhungen  und  dergleichen)  sind  im  Umfang  von  50 Prozent  steuerbar,  wenn  diese  Beteiligungsrechte  mindestens  10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder  Genossenschaft darstellen. * 3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie  zum Privatvermögen der Steuerpflichtigen gehören. * 4 … *  6) SR 642.21  16  http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de   641.4  Art.  22a * Indirekte Teilliquidation und Transponierung  1 Als  Ertrag  aus  beweglichem  Vermögen  im  Sinne  von  Art. 22 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes gilt auch: a. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Pro-  zent  am Grund-  oder  Stammkapital  einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermö- gen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit  innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäu- fers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im  Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich aus- schüttungsfähig  war;  dies  gilt  sinngemäss auch,  wenn innert  fünf  Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam ver- kaufen  oder  Beteiligungen  von  insgesamt  mindestens  20 Prozent  verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer ge- gebenenfalls  im Verfahren nach den Art. 230 Abs. 1,  Art. 231 und  232 nachträglich besteuert;  b. * der Erlös aus der  Übertragung einer  Beteiligung am Grund-  oder  Stammkapital  einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  aus  dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenun- ternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräus- serer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Pro- zent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegen- leistung die Summe aus dem Nennwert  der  übertragenen Beteili- gung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 22b dieses  Gesetzes übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Be- teiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.  2 Mitwirkung  im Sinne  von  Abs. 1 Bst. a  liegt  vor,  wenn  der  Verkäufer  weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des  Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.  Art.  22b * Kapitaleinlagenprinzip  1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven  aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach  dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie  die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbe- halten.  17    641.4  2 Schüttet  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  die  an  einer  schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus  Kapitaleinlagen nach Absatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übri- ge Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz  zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven  steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhande- nen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. 3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von   Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Ka- pitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c die- ses  Gesetzes  oder  durch eine grenzüberschreitende Übertragung  auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. d  dieses Gesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;  b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruk- turierung  nach  Art. 81  Abs. 1  Bst. b  und  Abs. 4  dieses  Gesetzes  oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung  nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapital- gesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;  c. im  Falle  der  Liquidation  der  Kapitalgesellschaft  oder  Genossen- schaft.  4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapital- einlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerter- höhungen verwendet werden. 5 Entspricht bei der Rückgabe der Beteiligungsrechte an einer Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse ko- tiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindes- tens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert  sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe  Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber  im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitalein- lagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.  2.2.1.5. Unbewegliches Vermögen  Art.  23  1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Vermögen, insbesonde- re: a. alle  Einkünfte  aus  Vermietung,  Verpachtung,  Nutzniessung  oder   sonstiger Nutzung;  18    641.4  b. * der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die den  Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen  Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;  c. Einkünfte aus Baurechtsverträgen; d. Einkünfte aus der Ausbeutung von Wasserrechten, Kies, Sand und   andern Bestandteilen des Bodens. 2 Der  Mietwert  gemäss Absatz 1 Buchstabe b  ist  auch  dann steuerbar,  wenn das Grundstück zu einem erheblich vom Marktwert abweichenden  Mietzins an eine nahestehende Person vermietet oder verpachtet wird. * 3 Der  Regierungsrat  erlässt  die  für  die  gleichmässige  Bemessung  des  Eigenmietwerts selbst bewohnter nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften  oder  Liegenschaftsteile  notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Dabei  kann eine schematische, formelmässige Bewertung der Eigenmietwerte  vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende Leitlinien zu beachten: * a. der  Eigenmietwert  ist  unter  Berücksichtigung  der  Förderung  von   Eigentumsbildung  und  Selbstvorsorge  auf  unter  70  Prozent  des  Marktwerts festzulegen;  b. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die  im Falle der Vermietung auch den Mietzins massgeblich beeinflus- sen würden, ist im Rahmen einer schematischen, formelmässigen  Bewertung der Eigenmietwerte angemessen Rechnung zu tragen;  c. bei  am Wohnsitz  selbst  bewohnten  Liegenschaften  oder  Liegen- schaftsteilen  ist  der  Eigenmietwert  zudem unter  Berücksichtigung  der tatsächlichen Nutzung festzulegen.  2.2.1.6. Renten, ähnliche wiederkehrende Einkünfte und Einkünfte  aus Vorsorge  Art.  24 *  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus an- erkannten Formen der  gebundenen Selbstvorsorge,  mit  Einschluss der  Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Bei- trägen. 2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistun- gen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie  aus Freizügigkeitspolicen. 3 Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründungen sind zu 40 Prozent steu- erbar.  19    641.4  4 Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vor- sorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden  oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden  und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986  bereits bestand, sind wie folgt steuerbar: a. zu 60 Prozent, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämi-  enzahlungen), auf denen der Anspruch der Steuerpflichtigen beruht,  ausschliesslich von den Steuerpflichtigen erbracht worden sind;  b. zu 80 Prozent, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der  Steuerpflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Pro- zent von den Steuerpflichtigen erbracht worden sind;  c. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen. 5 Den Leistungen der Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 4 sind die  Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistun- gen von Dritten, wenn die Steuerpflichtigen den Anspruch durch Erbgang,  Vermächtnis oder Schenkung erhalten haben. 6 Art. 26 Bst. b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  2.2.1.7. Übrige Einkünfte  Art.  25  1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar: a. alle andern Einkünfte,  die an die Stelle  des Einkommens aus Er-  werbstätigkeit treten; b. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für blei-  bende körperliche oder gesundheitliche Nachteile; c. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätig-  keit; d. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes; e. * … f. * Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, gerichtlicher   oder tatsächlicher Trennung für sich erhalten, sowie Unterhaltsbei- träge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehen- den Kinder erhält.  20    641.4  2.2.2. Steuerfreie Einkünfte  Art.  26  1 Steuerfrei sind: a. Vermögensanfall  infolge  Erbschaft,  Vermächtnis,  Schenkung  oder   güterrechtlicher Auseinandersetzung; b. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung,   ausgenommen aus  Freizügigkeitspolicen;  Art. 22 Abs. 1 Bst. a  die- ses Gesetzes bleibt vorbehalten;  c. * Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von  Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn  die Empfänger sie innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung  der beruflichen Vorsorge verwenden;  d. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, eingeschlos- sen Stipendien;  e. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher  Verpflichtungen,  ausge- nommen die Unterhaltsbeiträge nach Art. 25 Bst. f dieses Gesetzes;  f. * der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zi- vildienst;  f1. * der  Sold  der  Milizfeuerwehrleute  bis  zum  Betrag  von  jährlich  Fr. 5 000.– für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung  der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste,  Kurse,  Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Bekämpfung, allge- meinen Schadenwehr,  Elementarschadenbewältigung  und  derglei- chen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszu- lagen  sowie  Entschädigungen  für  administrative  Arbeiten  und  für  Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;  g. Zahlungen von Genugtuungssummen; h. * Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleis-  tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; i. * die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt wer-  den, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind,  sofern  diese  Gewinne  nicht  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  stammen;  j. * die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus  der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem Bundesgesetz über  Geldspiele zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spiel- bankenspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zuge- lassen sind;  21    641.4  k. * die  Gewinne aus  Kleinspielen,  die  nach dem Bundesgesetz  über  Geldspiele zugelassen sind;  l. * die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen  zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bun- desgesetzes über Geldspiele diesem nicht unterstehen, sofern die  Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten wird.  2.2.3. Ermittlung des Reineinkommens  2.2.3.1. Grundsatz  Art.  27 *  1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuer- baren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den  Art. 28 bis 35a dieses Gesetzes abgezogen.  2.2.3.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit  Art.  28  1 Als Berufskosten werden abgezogen: a. * die notwendigen Kosten bis zu einem Betrag von Fr. 10 000.– für   Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; b. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohn-  stätte und bei Schichtarbeit; c. * die  notwendigen  Kosten  für  die  Unterkunft  bei  auswärtigem Wo-  chenaufenthalt; d.–f. * … g. * die  übrigen  für  die  Ausübung  des  Berufs  erforderlichen  Kosten;   Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. 2 … * 3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden  Pauschalansätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g  steht  den  Steuerpflichtigen  der  Nachweis  höherer  Kosten  offen.  Der  Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  22    641.4  2.2.3.3. Selbständige Erwerbstätigkeit  Art.  29 Allgemeines  1 Bei  selbständiger Erwerbstätigkeit  werden die geschäfts- oder berufs- mässig begründeten Kosten abgezogen. 2 Dazu gehören insbesondere: a. die Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rück-  lagen gemäss Art. 30 und Art. 31 dieses Gesetzes; b. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen; c. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen   Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen  ist;  d. * die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf Beteiligungen  gemäss Art. 20 Abs. 3 dieses Gesetzes entfallen;  e. * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Um- schulungskosten des eigenen Personals.  3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des  schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger. *  Art.  30 Abschreibungen  1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zuläs- sig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung  fehlt, in besondern Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. 2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert  der  einzelnen  Vermögensteile  berechnet  oder  nach ihrer  voraussichtli- chen Gebrauchsdauer angemessen verteilt. 3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufge- wertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertun- gen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt  der  Abschreibung nach Art. 33 Abs. 1 dieses Gesetzes verrechenbar gewe- sen wären.  23    641.4  Art.  31 Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen  1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig: a. Rückstellungen für:  1. im  Geschäftsjahr  bestehende  Verpflichtungen,  deren  Höhe  noch unbestimmt ist;  2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr be- stehen;  b. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, insbesondere  mit Waren und Forderungen, verbunden sind;  c.–d. * … 2 Bisherige  Rückstellungen,  Wertberichtigungen und Rücklagen  werden  dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet, soweit sie nicht mehr be- gründet sind.  Art.  32 Ersatzbeschaffungen  1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können die stil- len Reserven auf ein Ersatzobjekt übertragen werden; ausgeschlossen ist  die  Übertragung  auf  Vermögen  ausserhalb  der  Schweiz.  Vorbehalten  bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstän- de des beweglichen Vermögens. * 2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt,  so  kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden.  Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf  dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung auf- zulösen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmit- telbar dient;  ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte,  die  dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag  dienen. *  Art.  33 Verluste  1 Verluste  aus  den  sieben  der  Steuerperiode  vorangegangenen  Ge- schäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung  des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht  berücksichtigt  werden  konnten. *  24    641.4  2 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen  einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet wer- den, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Ein- kommen verrechnet werden konnten. 3 Bei Liquidation des Unternehmens können alle noch nicht mit Einkom- men verrechneten Verluste vom Liquidationsgewinn in Abzug gebracht  werden, sofern die Verluste in Geschäftsjahren entstanden sind, die ge- mäss Absatz 1 zu berücksichtigen sind. 4 Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des steuerrechtlichen  Wohnsitzes oder des Geschäftsortes innerhalb der Schweiz. *  2.2.3.4. Privatvermögen  Art.  34  1 Bei  beweglichem Privatvermögen  können  die  Kosten  der  Verwaltung  durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren auslän- dischen Quellensteuern abgezogen werden. 2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die  Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Ver- sicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezo- gen werden.  Der  Kantonsrat  regelt  die  Grenzziehung zwischen  Unter- halts- und Anlagekosten von Liegenschaften durch Verordnung. * 2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energie- sparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bun- dessteuer abziehbar sind. Gleiches gilt für die Rückbaukosten im Hinblick  auf einen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investitions- und Rückbaukos- ten sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie  in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen  sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. * 3 Abziehbar  sind  ferner  die  Kosten  denkmalpflegerischer  Arbeiten,  die  Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit  den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen haben, so- weit diese Arbeiten nicht durch Subventionen gedeckt sind. 4 Steuerpflichtige können für Grundstücke des Privatvermögens anstelle  der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend ma- chen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  25    641.4  2.2.3.5. Allgemeine Abzüge  Art.  35  1 Von den Einkünften werden abgezogen: a. * die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 22, 22a und 23   dieses  Gesetzes  steuerbaren  Vermögenserträge  und  weiterer  50 000 Franken. Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen,  die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich be- teiligten oder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person zu Be- dingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr un- ter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;  b. * dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; c. * Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich   getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen  Elternteil  für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder,  nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Un- terhalts- oder Unterstützungspflichten;  d. * gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete Einlagen, Prämi- en und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;  e. * Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen An- sprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge  nach Art. 82 BVG7);  f. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslo- senversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;  g. * Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und  die  nicht  unter  Buchstabe f  fallende Unfallversicherung sowie  die  Zinsen von Sparkapitalien der Steuerpflichtigen und der von ihnen  unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für  Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben  und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhö- hen sich: 1. * um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Buch-  staben d und e; 2. * um Fr. 700.- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige   Person, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d die- ses Gesetzes geltend gemacht werden kann;  7) SR 831.40  26  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   641.4  h. * Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ih- nen unterhaltenen Personen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten  selber tragen und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen nach  den Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren Ein- künfte übersteigen;  i. * die  behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder  der  von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des  Bundesgesetzes über  die  Beseitigung von Benachteiligungen von  Menschen  mit  Behinderungen8),  soweit  der  Steuerpflichtige  die  Kosten selber trägt;  k. * … l. * die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis Fr. 10 000.–, für   die  Drittbetreuung  jedes  Kindes,  welches  das  14. Altersjahr  noch  nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für sei- nen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten  in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Aus- bildung oder  Erwerbsunfähigkeit  der  steuerpflichtigen Person ste- hen;  m. * die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von  Fr. 10 000.– an politische Parteien, die: 1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über   die politischen Rechte vom 17. Dezember 19769) eingetragen  sind,  2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, oder 3. * im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungswah-  len des Kantonsrats mindestens drei Prozent der Stimmen er- reicht haben;  n. * von den einzelnen Gewinnen aus der  Teilnahme an Geldspielen,  welche nicht nach Art. 26 Abs. 1 Bst. i bis l dieses Gesetzes steuer- frei sind, werden fünf Prozent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Ein- satzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der On- line-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 26 Abs. 1 Bst. j die- ses  Gesetzes  werden  die  vom  Online-Spielerkonto  abgebuchten  Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezo- gen;  o. * die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung,  ein- schliesslich  der  Umschulungskosten,  bis  zum  Gesamtbetrag  von  Fr. 12 000.–, sofern: 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  8) SR 151.3 9) SR 161.1  27  http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de   641.4  2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Aus- bildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstu- fe II handelt.  2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so wer- den vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf,  Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abge- zogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehe- gatten  im Beruf,  Geschäft  oder  Gewerbe des anderen Ehegatten.  Der  Zweitverdienerabzug  wird  vom niedrigeren der  beiden  Erwerbseinkom- men abgezogen. * 3–4 … *  Art.  35a * Freiwillige Leistungen  1 Von den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen  von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz  in  der  Schweiz,  die  gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. g dieses  Gesetzes  auf- grund ihrer öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecke von  der Steuerpflicht befreit sind. 2 Vorausgesetzt wird, dass die Zuwendungen im Steuerjahr Fr. 100.– er- reichen und insgesamt 20 Prozent der um alle andern Aufwendungen ge- mäss den Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren Ein- künfte im Jahr nicht übersteigen. 3 Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistun- gen  an  Bund,  Kantone,  Gemeinden  und  deren  Anstalten  gemäss  Art. 76 Abs.1 Bst. a bis c dieses Gesetzes.  2.2.3.6. Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen  Art.  36  1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbeson- dere: a. Aufwendungen für den Unterhalt der Steuerpflichtigen und ihrer Fa-  milie sowie der durch die berufliche Stellung der Steuerpflichtigen  bedingte Privataufwand;  b. * Kosten der Erstausbildung bis zum ersten Abschluss auf der Sekun- darstufe II;  c. Aufwendungen für Schuldentilgung;  28    641.4  d. Aufwendungen für Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung  von Vermögensgegenständen;  e. Einkommens-,  Grundstückgewinn-,  Handänderungs-,  Erbschafts-  und  Schenkungssteuern,  Vermögenssteuern  von  Bund,  Kantonen  und Gemeinden sowie gleichartige ausländische Steuern;  f. * …  2.2.4. Sozialabzüge  Art.  37  1 Zur  Berechnung  des  steuerbaren  Einkommens  werden  vom Reinein- kommen abgezogen: * a. * für  Ehepaare,  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe   leben,  sowie  für  verwitwete,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kin- dern im Sinne von Buchstabe b oder mit unterstützungsbedürftigen  Personen im Sinne von Buchstabe d im gleichen Haushalt zusam- menleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, 20 Pro- zent  des  Reineinkommens,  mindestens  Fr. 4 300.–,  höchstens  Fr. 10 000.–;  b. * Fr. 6 200.–  für  jedes  minderjährige  oder  in  der  beruflichen  oder  schulischen  Ausbildung  stehende  Kind,  für  dessen  Unterhalt  die  steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert,  so  wird  der  Kinderabzug  hälftig  aufgeteilt,  wenn  das  Kind  unter  gemeinsamer elterlicher  Sorge steht  und keine Unterhaltsbeiträge  nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend ge- macht werden;  c. * befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen nach Buchstabe b  einen Abzug beanspruchen können, nach Abschluss der obligatori- schen Schulzeit noch in schulischer oder beruflicher Vollzeitausbil- dung  und  ist  der  Wohn-  oder  Aufenthaltsort  solcher  Kinder  aus  Gründen  der  Ausbildung  vom Wohnort  der  Steuerpflichtigen  ver- schieden, so können die Steuerpflichtigen für die ihnen daraus ent- stehenden  Mehrkosten  einen  zusätzlichen  Abzug  von  pauschal  Fr. 5 100. vornehmen;  d. * als  Unterstützungsabzug für  erwerbsunfähige oder  beschränkt  er- werbsfähige Personen, an deren Unterhalt die Steuerpflichtigen min- destens in der Höhe des Abzugs beitragen, Fr. 2 400.– für jede un- terstützte Person. Dieser Abzug kann nicht beansprucht werden für  den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe b  oder Art. 35 Bst. c dieses Gesetzes gewährt wird;  29    641.4  e. * als Sozialabzug für die Steuerberechnung: 1. Fr. 10 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich un-  getrennter Ehe leben; 2. Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen;  f. als Sonderabzug: 1. * für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Buchstabe b   im gleichen Haushalt zusammenleben und über ein Reinein- kommen von unter Fr. 100 000.– verfügen, 10 % der Differenz  von Fr. 100 000.– und dem Reineinkommen. Werden die El- tern getrennt besteuert und wird der Kinderabzug hälftig aufge- teilt, so ist auch der Sonderabzug hälftig aufzuteilen;  2. für Ehepaare, die ohne Kinder im Sinne von Buchstabe b in  rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und über ein  Reineinkommen von unter Fr. 75 000.– verfügen, 10 % der Dif- ferenz von Fr. 75 000.– und dem Reineinkommen;  3. für die übrigen Steuerpflichtigen, die über ein Reineinkommen  von  unter  Fr. 50 000.–  verfügen,  10 %  der  Differenz  von  Fr. 50 000.– und dem Reineinkommen.  2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer- periode oder der Steuerpflicht festgelegt. * 3 Besteht  die  Steuerpflicht  nur  während eines  Teils  der  Steuerperiode,  werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung  werden sie voll angerechnet. *  2.2.5. Steuerberechnung  2.2.5.1. Steuertarife  Art.  38 *  1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Einkommen für ein Steuerjahr be- trägt 1,8 Prozent. * 2 Diese Ansätze gelten jeweils für den ganzen steuerbaren Einkommens- betrag. Restbeträge unter Fr. 100.– werden nicht berücksichtigt. 3 … *  2.2.5.2. Sonderfälle  Art.  39 * …  30    641.4  Art.  39a * Vereinfachtes Abrechnungsverfahren  1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die  Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskos- ten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 Prozent zu erheben; Vor- aussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des verein- fachten Abrechnungsverfahrens nach den Art. 2 und 3 des Bundesgeset- zes gegen die Schwarzarbeit10) entrichtet. Damit ist die Einkommenssteu- er abgegolten. 2 Art. 209 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes gilt sinngemäss. 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern peri- odisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. 4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung  oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zu- ständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen. 5 Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Art. 209 Abs. 4 dieses Geset- zes wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.  Art.  39b * Liquidationsgewinne  1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit  nach dem vollendeten 55. Al- tersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität defi- nitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjah- ren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen nach  Art. 40 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes zu besteuern. Einkaufsbeiträge ge- mäss Art. 35 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes sind abziehbar. 2 Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben  und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen  nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalen- derjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.  Art.  40 Kapitalleistungen aus Vorsorge  1 Kapitalleistungen nach Art. 24 dieses Gesetzes, gleichartige Kapitalab- findungen des Arbeitgebers sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende  körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden für sich allein besteu- ert. Fallen in der gleichen Steuerperiode mehrere Kapitalleistungen an, so  bestimmt sich der Steuersatz nach dem Gesamtbetrag der Kapitalleistun- gen. Bereits vorgenommene Veranlagungen sind zu revidieren. *  10) SR 822.41  31  http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de   641.4  1a Die Steuer wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechen- den Einkünfte zugeflossen sind. * 2 Die Steuerberechnung erfolgt zu zwei Fünfteln des Tarifs, der für ein  Einkommen in der Höhe der steuerbaren Kapitalabfindung anzuwenden  wäre. 3 Die Sozialabzüge nach Art. 37 dieses Gesetzes werden nicht gewährt.  Art.  41–42 * …  2.3. Vermögenssteuer  2.3.1. Steuerobjekt  Art.  43  1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen vermindert  um den steuerfreien Betrag gemäss Art. 54 dieses Gesetzes. Das Rein- vermögen besteht aus dem Überschuss der Aktiven über die Passiven. 2 Nutzniessungsvermögen wird den Nutzniessern zugerechnet. 3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist  die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalan- lage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. * 4 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteu- ert.  2.3.2. Bewertung  2.3.2.1. Allgemeines  Art.  44  1 Das  Vermögen wird zum Verkehrswert  bewertet.  Dabei  kann der  Er- tragswert angemessen berücksichtigt werden. 2 Für Grundstücke erfolgt die Bewertung zum Steuerwert, der nach Art. 45  bis 47 dieses Gesetzes ermittelt  wird und den Verkehrswert nicht über- steigen darf.  32    641.4  2.3.2.2. Grundstücke  Art.  45 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke  1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes der nichtlandwirt- schaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte  Real- oder Ertragswert. * 2 Der  Regierungsrat  erlässt  die  für  eine  gleichmässige  Bewertung  von  nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken notwendigen Ausführungsbestim- mungen. Es kann eine schematische, formelmässige Bewertung vorgese- hen werden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die  im Falle der Veräusserung auch den Kaufpreis massgeblich beeinflussen  würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wäh- len,  dass die am oberen Rand der  Bandbreite  liegenden Schätzungen  nicht über 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts liegen. * 3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem  höheren Steuerwert, ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen. * 4–5 … *  Art.  46 Netto-Steuerwert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke  1 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und  die landwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 und 4 dieses  Gesetzes  wird  durch  den  Kantonsrat  in  Prozenten  ihres  Steuerwertes  durch Verordnung festgelegt. 2 Der Netto-Steuerwert dient der Berechnung der: a. steuerbaren Vermögenswerte nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke   sowie landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 und 4  dieses Gesetzes;  b. Eigenmietwerte der Gebäude auf solchen Grundstücken; c. * Minimalsteuer  auf  nichtlandwirtschaftlichen  Grundstücken  und   Grundstücken gemäss Art. 47 Abs. 3 dieses Gesetzes von natürli- chen und juristischen Personen.  Art.  47 Landwirtschaftliche Grundstücke  1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden Grundstücke, mit Ein- schluss  der  erforderlichen  Ökonomiegebäude  und  der  Wohnung  des  Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin, entspricht der Steuerwert dem Er- tragswert. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4. *  33    641.4  2 Ein  Grundstück  dient  der  Land-  und  Forstwirtschaft,  wenn  es  durch  Gewinnung und Verwertung der natürlichen Früchte des Bodens genutzt  oder für die Aufzucht von Tieren benutzt wird und der Eigentümer das  Grundstück diesen Zwecken erhalten will oder für diese Zwecke erworben  hat. 3 Grundstücke, die zum Zwecke der Kapitalanlage erworben wurden oder  offensichtlich diesem Zweck dienen, werden wie nichtlandwirtschaftliche  Grundstücke besteuert. 4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche Grundstücke wer- den wie nichtlandwirtschaftliche Grundstücke besteuert. *  2.3.2.3. Bewegliches Vermögen und immaterielle Güter  Art.  48  *  1 Bewegliches Vermögen und immaterielle Güter, die zum Geschäftsver- mögen der  Steuerpflichtigen gehören,  werden zu dem für  die Einkom- menssteuer massgeblichen Wert bewertet. * 2 Betriebsinventar, wie Maschinen, Werkzeuge, Instrumente, Mobiliar und  Fahrhabe werden zum Anschaffungswert, vermindert um die Entwertung,  angerechnet. 3 Selbstproduzierte Futtervorräte für den eigenen Viehbestand sind steu- erfrei. *  Art.  49–50 * …  2.3.2.4. Wertpapiere und Forderungen  Art.  51  1 Für Wertpapiere gilt als Verkehrswert der Kurswert und bei dessen Feh- len der innere Wert. 2 Forderungen werden zum Nennwert angerechnet. Einer allfälligen Ver- lustwahrscheinlichkeit ist angemessen Rechnung zu tragen. 3 … * 4 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 1 dieses Gesetzes sind zum  Verkehrswert  steuerbar.  Allfällige  Sperrfristen  sind  in  Anwendung  von  Art. 19b Abs. 2 dieses Gesetzes zu berücksichtigen. *  34    641.4  5 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 3 und Art. 19c dieses Geset- zes sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. *  2.3.2.5. Ansprüche aus rückkaufsfähigen Lebensversicherungen  Art.  52 *  1 Rückkaufsfähige  Kapital-  und  Rentenversicherungen  unterliegen  der  Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert.  2.3.3. Abzug von Schulden  Art.  53  1 Nachgewiesene  Schulden,  für  die  die  Steuerpflichtigen  allein  haften,  werden voll abgezogen, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschafts- schulden, nur insoweit, als sie von den Steuerpflichtigen getragen werden  müssen. 2 … *  2.3.4. Steuerberechnung  Art.  54 Steuerfreier Betrag  1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung abgezogen: a. für  Ehegatten,  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe   leben Fr. 50 000.–; b. * für  minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbil-  dung stehende Kinder, für die die Steuerpflichtigen den Kinderabzug  gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b  dieses  Gesetzes  beanspruchen kön- nen, Fr. 10 000.– für jedes Kind; werden die Eltern getrennt besteu- ert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter  gemeinsamer elterlicher  Sorge steht  und keine Unterhaltsbeiträge  nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend ge- macht werden;  c. für alle andern Steuerpflichtigen Fr. 25 000.–. 2 Bei  teilweiser  Steuerpflicht  ist  der  steuerfreie Betrag verhältnismässig  herabzusetzen. 3 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der  Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. *  35    641.4  Art.  55 * Steuersatz  1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für ein Steuerjahr be- trägt 0,2 Promille. * 2 Restbeträge unter Fr. 1 000.– werden nicht berücksichtigt.  2.3.5. Minimalsteuern auf Grundstücken *  Art.  56  1 Natürliche Personen haben anstelle der ordentlichen Steuern (Einkom- mens- und Vermögenssteuern) eine Minimalsteuer für alle ihre im Kanton  gelegenen Grundstücke zu bezahlen, sofern der Betrag der Minimalsteuer  höher ausfällt als die Gesamtheit der durch sie im Kanton zu entrichten- den ordentlichen Steuern. * 2 Die  feste  Minimalsteuer  auf  Grundstücken  beträgt  zwei  Promille  des  Netto-Steuerwertes  der  nichtlandwirtschaftlich  bewerteten  Grundstücke  gemäss Art. 45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der  landwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Ge- setzes. * 3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen: * a. natürliche Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der   Betrieb des eigenen Unternehmens geführt wird; b. natürliche Personen für  Grundstücke,  mit  denen sie Aufgaben im   sozialen Wohnungsbau erfüllen.  2.4. … *  Art.  57–58 * …  2.5. Ausgleich der kalten Progression  Art.  59  1 Bei der Steuer vom Einkommen natürlicher Personen werden die Folgen  der kalten Progression durch gleichmässige Anpassung der in Franken- beträgen festgesetzten Abzüge vom Einkommen mindestens zur Hälfte  ausgeglichen. *  36    641.4  2 Der Regierungsrat beschliesst die Anpassung, die für die nächste Steu- erperiode gilt,  wenn sich der  Landesindex der  Konsumentenpreise an- fänglich gegenüber dem Indexstand per Ende Oktober 2008 und in der  Folge  gegenüber  dem für  die  letzte  Anpassung  massgeblichen  Index- stand um mindestens sieben Prozent erhöht hat. Massgeblich für die zu  einer Steuerperiode gehörende Anpassung ist der letzte Oktober-Index- stand vor Beginn der betreffenden Steuerperiode. * 3 Gegenstand  der  Anpassung  bilden  die  Abzüge  nach  Art. 35 Abs. 1 Bst. g sowie Abs. 2 und Art. 37 Abs. 1 Bst. a, b, c, d und e  dieses Gesetzes. *  2.6. Zeitliche Bemessung  2.6.1. Steuerperiode  Art.  60  1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden für jede Steuerperi- ode festgesetzt und für jedes Steuerjahr erhoben. * 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. * 3 Besteht  die  Steuerpflicht  nur  während eines  Teils  der  Steuerperiode,  wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben.  Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte  nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig  fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet.  Art. 40 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. * 4 Für  die  Abzüge  gelten  Absatz 3  und  Art. 37 Abs. 3  dieses  Gesetzes  sinngemäss. *  2.6.2. Hauptveranlagung  2.6.2.1. Bemessungsperiode *  Art.  61 * …  37    641.4  2.6.2.2. Bemessung des Einkommens  Art.  62 * Regelfall  1 Das steuerbare Einkommen bemisst  sich nach den Einkünften in der  Steuerperiode. 2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit  ist das Ergebnis der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjah- re massgebend.  Art.  63 * Selbstständigerwerbende  1 Steuerpflichtige  mit  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  müssen  in  jeder  Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss  erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstä- tigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.  2.6.2.3. Bemessung des Vermögens  Art.  64 *  1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der  Steuerperiode oder Steuerpflicht. 2 Für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, bei denen das  Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt,  bestimmt sich  das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des  in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres. 3 Besteht  die  Steuerpflicht  nur  während eines  Teils  der  Steuerperiode,  wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. 4 Erben die Steuerpflichtigen während der Steuerperiode Vermögen oder  entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem andern Kanton während  der Steuerperiode, gilt Absatz 3 sinngemäss.  38    641.4  2.6.3. Sonderfälle *  Art.  65 * Volljährigkeit *  1 Steuerpflichtige werden erstmals für die Steuerperiode, in der sie volljäh- rig werden, selbstständig veranlagt. Vorbehalten bleibt eine selbstständi- ge Veranlagung Minderjähriger, soweit sie ein Erwerbseinkommen erzie- len oder nicht unter elterlicher Sorge stehen. *  Art.  66 * Begründung und Auflösung der Ehe  1 Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze laufende Steuerperiode  gemeinsam veranlagt. * 2 Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird je- der Ehegatte für die ganze laufende Steuerperiode getrennt besteuert. 3 Bei  Tod  eines  Ehegatten  werden  die  Ehegatten  bis  zum  Todestag  gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht bei- der Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegat- ten.  2.6.4. Steuerfüsse *  Art.  67 * Steuerfüsse  1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuerfüsse.  Art.  68 * …  39    641.4  3. Besteuerung der juristischen Personen  3.1. Steuerpflicht  3.1.1. Begriff der juristischen Personen  Art.  69  1 Als juristische Personen werden besteuert: a. die  Kapitalgesellschaften  (Aktiengesellschaften,  Kommanditaktien-  gesellschaften  und Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung)  und  die Genossenschaften;  b. die Vereine, die Stiftungen, die Korporationen, Teilsamen und Alp- genossenschaften sowie die übrigen juristischen Personen.  2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Ka- pitalanlagen mit direktem Grundbesitz gemäss Art. 58 des Bundesgeset- zes über die kollektiven Kapitalanlagen11).  Die Investmentgesellschaften  mit festem Kapital gemäss Art. 110 des Bundesgesetzes über die kollekti- ven Kapitalanlagen werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. * 3 Ausländische juristische Personen sowie nach Art. 13 dieses Gesetzes  steuerpflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere auslän- dische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden je- nen inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich  oder tatsächlich am ähnlichsten sind.  3.1.2. Steuerliche Zugehörigkeit  Art.  70 Persönliche Zugehörigkeit  1 Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit  steuer- pflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton  befindet.  Art.  71 Wirtschaftliche Zugehörigkeit  1 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwal- tung im Kanton haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steu- erpflichtig, wenn sie: a. Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind; 11) SR 951.31  40  http://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de   641.4  b. im Kanton Betriebsstätten unterhalten; c. * an  Grundstücken  im  Kanton  Eigentum,  dingliche  oder  diesen   wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben; d. * mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland  sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie: a. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund-   oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; b. * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. 3 Als  Betriebsstätte  gilt  eine  feste Geschäftseinrichtung,  in  der  die  Ge- schäftstätigkeit  des  Unternehmens  ganz  oder  teilweise  ausgeübt  wird.  Betriebsstätten  sind  insbesondere  Zweigniederlassungen,  Fabrikations- stätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke  und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder  Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.  Art.  72 Umfang der Steuerpflicht  1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er- streckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke ausserhalb des Kantons. 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf  die Teile des Gewinns und des Kapitals, für die nach Art. 71 dieses Ge- setzes eine Steuerpflicht im Kanton besteht. 3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht (Steuerausscheidung) für Geschäfts- betriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern  Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des  Bundesrechts  über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein Unterneh- men  mit  Sitz  im  Kanton  kann  Verluste  aus  einer  ausländischen  Betriebsstätte mit kantonalen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verlus- te im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet  diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne,  so  erfolgt  in  diesen Geschäftsjahren  im Ausmass der  im Betriebsstät- testaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus aus- ländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn  im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Vorbehal- ten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelun- gen. * 4 Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben  mindestens den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene  Kapital zu versteuern.  41    641.4  Art.  73 * …  3.1.3. Beginn und Ende der Steuerpflicht  Art.  74  1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit  der  Verlegung ihres  Sitzes  oder  ihrer  tatsächlichen Verwaltung in  den  Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verle- gung des Sitzes und der tatsächlichen Verwaltung ausser Kanton oder mit  dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. * 3 Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere  juristische Person, sind die von ihr geschuldeten Steuern von der über- nehmenden juristischen Person zu entrichten. 4 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht  auf Grund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im inter- kantonalen Verhältnis durch die Bundesgesetzgebung über  die Steuer- harmonisierung12) und durch die Grundsätze des Bundesrechts über das  Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt. *  3.1.4. Mithaftung  Art.  75  1 Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer  Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch  für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationser- gebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder tatsächliche  Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der  juristischen Person. Die Haftung entfällt,  wenn der Haftende nachweist,  dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. 2 Für  die  Steuern  einer  aufgrund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuer- pflichtigen  juristischen  Person  haften  solidarisch  bis  zum  Betrag  des  Reinerlöses Personen, die: a. Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen; b. Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte   Forderungen veräussern oder verwerten. 12) Bundesgesetz  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und   Gemeinden vom 14. Dezember 1990, SR 642.14  42  http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   641.4  3 Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft haften für  die  aus  der  Vermittlungstätigkeit  geschuldete Steuer  solidarisch bis  zu  drei Prozent der Kaufsumme, wenn die die Liegenschaft vermittelnde ju- ristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche  Verwaltung hat. 4 Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer aus- ländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften  die Teilhaber solidarisch.  3.1.5. Ausnahme von der Steuerpflicht  Art.  76  1 Von der Steuerpflicht sind befreit: a. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechtes; b. der Kanton und seine Anstalten; c. die  Gemeinden,  öffentlichen  Körperschaften  und  Anstalten  für  ihr   Vermögen und ihre Einkünfte, soweit diese unmittelbar der Erfüllung  ihrer öffentlichen Aufgaben dienen;  d. * die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunterneh- men, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ih- rer  Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler  Bedeu- tung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt  sich  auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei ver- fügbar  sind;  von  der  Steuerbefreiung  ausgenommen  sind  jedoch  Nebenbetriebe  und  Liegenschaften,  die  keine  notwendige  Bezie- hung zur konzessionierten Tätigkeit haben;  e. die  Einrichtungen der  beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit  Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehen- den Unternehmen,  sofern  die  Mittel  der  Einrichtung dauernd und  ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;  f. die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbe- sondere Arbeitslosen-, Kranken-, Alters-, Invaliden- und Hinterlasse- nenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Ver- sicherungsgesellschaften;  43    641.4  g. die  juristischen  Personen,  die  öffentliche  oder  gemeinnützige  Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliess- lich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unterneh- merische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb  und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unter- nehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unter- nehmenserhaltung  dem  gemeinnützigen  Zweck  untergeordnet  ist  und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;  h. die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch  Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die aus- schliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;  i. * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern de- ren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der berufli- chen  Vorsorge  nach Buchstabe e  oder  steuerbefreite  inländische  Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind;  k. * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem  unmittelbaren  Gebrauch  der  diplomatischen  und  konsularischen  Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuer- pflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des  Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200713) für die Liegenschaften, die  Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren  Dienststellen benützt werden.  2 Die in Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten juristischen Personen un- terliegen in jedem Fall der Grundstückgewinn- und Handänderungssteu- er. * 3 Die in  Absatz 1 Buchstaben b und c genannten juristischen Personen  unterliegen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer, soweit die  Handänderung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung  ihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt. *  3.2. Gewinnsteuer  3.2.1. Steuerobjekt  3.2.1.1. Grundsatz  Art.  77  1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.  13) SR 192.12  44  http://db.clex.ch/link/Bund/192.12/de   641.4  3.2.1.2. Berechnung des Reingewinns  Art.  78 Allgemeines  1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: a. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldo-  vortrages des Vorjahres; b. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschie-  denen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von  geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie ins- besondere: 1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung   von Gegenständen des Anlagevermögens; 2. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rück-  stellungen; 3. Einlagen in die Reserven; 4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen   Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven  erfolgen;  5. offene und verdeckte  Gewinnausschüttungen und geschäfts- mässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;  c. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Ein- schluss der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne, vorbe- hältlich Art. 84 dieses Gesetzes. Der Liquidation ist hinsichtlich der  stillen Reserven, deren Bildung den Gewinn in der Schweiz gemin- dert hat, die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäfts- betriebes oder einer Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz gleich- gestellt;  d. Zinsen auf verdecktem Eigenkapital. 2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrech- nung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.  Art.  78a * Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe  1 Als Patente gelten: a. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Ok-  tober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000  mit Benennung der Schweiz;  b. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954;  45    641.4  c. ausländische Patente,  die  den  Patenten nach  den  Buchstaben  a  oder b entsprechen.  2 Als vergleichbare Rechte gelten: a. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni   1954 und deren Verlängerung; b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober   1992 geschützt sind; c. Pflanzensorten,  die  nach  dem Sortenschutzgesetz  vom 20.  März   1975 geschützt sind; d. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000   geschützt sind; e. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Land-  wirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Berichtsschutz besteht; f. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a bis e   entsprechen.  Art.  78b * Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung  1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf An- trag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden For- schungs-  und  Entwicklungsaufwands  zum  gesamten  Forschungs-  und  Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquoti- ent) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die Berechnung des steuer- baren Reingewinns einbezogen. 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Pro- dukten enthalten sind, ermittelt sich, in dem der Reingewinn aus diesen  Produkten  jeweils  um  6  Prozent  der  diesen  Produkten  zugewiesenen  Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. 3 Wird der  Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erst- mals  ermässigt  besteuert  (Boxeneintritt),  so  wird  der  in  vergangenen  Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsauf- wand zu einem Steuersatz von 1 Prozent besteuert. 4 Wird der  Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erst- mals nicht mehr ermässigt besteuert (Boxenaustritt), so wird auf Antrag  der  in  vergangenen  Steuerperioden angefallene Forschungs-  und  Ent- wicklungsaufwand zu 1 Prozent an die Gewinnsteuern angerechnet. Die  Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, der beim Eintritt nach Absatz  3 erhoben wurde. Der Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft der Ver- anlagung der Steuerperiode zu stellen, in welcher der Reingewinn aus  Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt be- steuert wird, ansonsten der Anspruch nach diesem Absatz erlischt.  46    641.4  5 Für die Fälligkeiten gelten Art. 244 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 dieses Ge- setzes sinngemäss. 6 Der Regierungsrat erlässt weiterführende Bestimmungen, insbesondere: a. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Paten-  ten und vergleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; b. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abwei-  chungen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und  vergleichbaren Rechte zugrunde liegen;  c. zu den Dokumentationspflichten; d. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; e. zur  Behandlung  der  Verluste  aus  Patenten  und  vergleichbaren   Rechten.  Art.  79 Geschäftsmässig begründeter Aufwand  1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: a. eidgenössische,  kantonale  und  kommunale  Steuern,  nicht  aber   Steuerbussen; b. * Zuwendungen im Rahmen des Bundesrechts an Vorsorgeeinrichtun-  gen zugunsten des  eigenen Personals,  sofern  jede  zweckwidrige  Verwendung ausgeschlossen ist;  c. * freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu  20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der  Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemein- nützige  Zwecke  von  der  Steuerpflicht  befreit  sind  gemäss  Art. 76 Bst. g dieses Gesetzes, sowie an Bund, Kantone, Gemein- den und deren Anstalten gemäss Art. 76 Bst. a bis c dieses Geset- zes;  d. * Rabatte,  Skonti,  Umsatzbonifikationen  und  Rückvergütungen  auf  dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung  an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsge- sellschaften;  e. * Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung  sowie  Um- schulungskosten des eigenen Personals.  2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen  von Bestechungsgeldern  im Sinne des  schweizerischen Strafrechts  an  schweizerische oder fremde Amtsträger. *  47    641.4  Art.  79a * Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsauf- wand  1 Auf Antrag können Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der  steuerpflichtigen Person direkt  oder durch Dritte  im Inland indirekt ent- standen ist, um höchstens 50 Prozent über den geschäftsmässig begrün- deten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelas- sen werden. 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung  und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgeset- zes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der   Innovation. 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: a. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent-  wicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Perso- nalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steu- erpflichtigen Person;  b. 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For- schung und Entwicklung.  4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt,  so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.  Art.  79b * Entlastungsbegrenzung  1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Art. 78a, 78b Abs. 1  und 2 und 79a dieses Gesetzes darf nicht höher sein als 70 Prozent des  steuerbaren  Gewinns  vor  Verlustverrechnung,  wobei  der  Nettobeteili- gungsertrag nach Art. 88 dieses Gesetzes ausgeklammert wird, und vor  Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der ge- samten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.  Art.  80 Erfolgsneutrale Vorgänge  1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch: a. Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Ge-  nossenschaften,  einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds  perdu;  48    641.4  b. Verlegung  des  Sitzes,  der  Verwaltung,  eines  Geschäftsbetriebes  oder einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Ver- äusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen wer- den;  c. Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.  Art.  81 * Umstrukturierungen  1 Stille  Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierun- gen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht  besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bis- her für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden: a. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine   andere juristische Person; b. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein   oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und so- weit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen  Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;  c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten an- lässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusam- menschlüssen;  d. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Ge- genständen  des  betrieblichen  Anlagevermögens  auf  eine  inländi- sche Tochtergesellschaft.  Als Tochtergesellschaft  gilt  eine Kapital- gesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapital- gesellschaft  oder  Genossenschaft  zu  mindestens  20 Prozent  am  Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.  2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung  auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die Differenz zwi- schen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die  Besteuerung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die über- tragene  Beteiligung  an  einen  konzernfremden  Dritten  veräussert  wird,  wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre  Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie  liquidiert wird. *  49    641.4  3 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buch- stabe d  werden  die  übertragenen  stillen  Reserven  im  Verfahren  nach  Art. 230 bis 232 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, soweit während  der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Ver- mögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Toch- tergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem  Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend ma- chen. 4 Zwischen  inländischen  Kapitalgesellschaften  und  Genossenschaften,  welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stim- menmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Ka- pitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können di- rekt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am  Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genos- senschaft,  Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betriebli- chen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgebli- chen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf  eine inländische Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d. * 5 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 4 während der nachfol- genden  fünf  Jahre  die  übertragenen  Vermögenswerte  veräussert  oder  wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden  die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 230 bis 232 die- ses Gesetzes nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person  kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser- ven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter ein- heitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften  und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. 6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapital- gesellschaft  oder  einer  Genossenschaft,  deren  Beteiligungsrechte  der  übernehmenden  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  gehören,  ein  Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezo- gen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert. 7 Bei der Umstrukturierung von Unternehmen werden die realisierten stil- len Reserven auf zu Buchwerten eingesetzten Beteiligungen einer Kapi- talgesellschaft oder Genossenschaft nicht besteuert, wenn die Kapitalge- sellschaft  oder  Genossenschaft  als  Holdinggesellschaft  gemäss Art. 89  dieses Gesetzes anerkannt wird oder wenn die Kapitalgesellschaft oder  Genossenschaft infolge Umstrukturierung die Beteiligungen auf eine Hol- dinggesellschaft  überträgt.  Wenn die Beteiligungen innerhalb von zehn  Jahren veräussert oder aufgewertet werden, wird eine feste Jahressteuer  von sechs Prozent des Kapital- oder Aufwertungsgewinns erhoben. Auf  diesem Gewinn werden keine Abzüge gewährt.  50    641.4  Art.  82 Abschreibungen  1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zuläs- sig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung  fehlt, in besondern Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. 2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert  der  einzelnen  Vermögensteile  berechnet  oder  nach ihrer  voraussichtli- chen Gebrauchsdauer angemessen verteilt. 3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher be- wertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertun- gen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt  der  Abschreibung nach Art. 86 dieses Gesetzes verrechenbar gewesen wä- ren. 4 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten  von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen nach Art. 88 Abs. 5 Bst.  b dieses Gesetzes erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerech- net, soweit sie nicht mehr begründet sind. *  Art.  83 Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen  1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig: a. Rückstellungen für:  1. im  Geschäftsjahr  bestehende  Verpflichtungen,  deren  Höhe  noch unbestimmt ist;  2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr be- stehen;  b. * Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, insbesondere  mit Waren und Forderungen, verbunden sind; sie dürfen nur im Aus- mass der am Bilanzstichtag bestehenden Verlustwahrscheinlichkeit  vorgenommen werden;  c.–d. * … 2 Bisherige  Rückstellungen,  Wertberichtigungen und Rücklagen  werden  dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet  sind.  51    641.4  Art.  84 * Ersatzbeschaffungen  1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können die stil- len Reserven auf ein Ersatzobjekt übertragen werden; ausgeschlossen ist  die  Übertragung  auf  Vermögen  ausserhalb  der  Schweiz.  Vorbehalten  bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstän- de des beweglichen Vermögens. * 2 Beim Ersatz  von Beteiligungen  können  die  stillen  Reserven auf  eine  neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung  mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens  10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft aus- macht und als solche während mindestens eines Jahres im Besitz der Ka- pitalgesellschaft oder Genossenschaft war. * 3 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt,  so  kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden.  Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf  dem Ersatzobjekt  zu verwenden oder zu Gunsten der  Erfolgsrechnung  aufzulösen. * 4 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmit- telbar dient;  ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte,  die  dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag  dienen. *  Art.  84a * Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht  1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Re- serven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unter- liegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stil - le Reserven einer Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft aus Beteili- gungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder  am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswer- ten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen  inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das  Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 76 dieses Gesetzes sowie die Ver- legung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschrei- ben,  der  für  Abschreibungen  auf  den  betreffenden  Vermögenswerten  steuerlich angewendet wird. 4 Der  aufgedeckte  selbst  geschaffene  Mehrwert  ist  innert  zehn Jahren  abzuschreiben.  52    641.4  Art.  84b * Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht  1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen,  nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffe- nen Mehrwerts besteuert. 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten,  Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen auslän- dischen Geschäftsbetrieb oder  in  eine ausländische Betriebsstätte,  der  Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 76 Abs. 1 dieses Gesetzes  sowie die Verlegung des Sitzes oder  der  tatsächlichen Verwaltung ins  Ausland.  Art.  85 Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapital- anlagen *  1 Mitgliederbeiträge an Vereine und Einlagen in das Vermögen von Stif- tungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet. 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung die- ser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen  werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge  übersteigen. 3 Kollektive Kapitalanlagen unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag  aus direktem Grundbesitz. *  Art.  85a * Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken  1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht  besteuert, sofern sie höchstens Fr. 50 000.- betragen und ausschliesslich  und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.  Art.  86 Verluste  1 Vom Reingewinn  der  Steuerperiode  können  Verluste  aus  sieben  der  Steuerperiode  vorangegangenen  Geschäftsjahren  abgezogen  werden,  soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre  nicht berücksichtigt werden konnten. Verluste gelten auch als berücksich- tigt, wenn für eine Steuerperiode die Mindeststeuer gemäss Art. 101 die- ses Gesetzes entrichtet wurde. Dabei werden sie in der Höhe des ausge- wiesenen Jahresgewinnes verrechnet. *  53    641.4  2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanie- rung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 80 Bst. a dieses Geset- zes sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Ge- schäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet wer- den konnten. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tat- sächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz. *  3.2.2. Steuerberechnung  3.2.2.1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  Art.  87 * Steuersatz  1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften be- trägt 6 Prozent des Reingewinns.14) *  3.2.2.2. Gesellschaften mit Beteiligungen  Art.  88 Gesellschaften mit Beteiligungen von massgebendem Ein- fluss  1 Die  Gewinnsteuer  einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  er- mässigt sich im Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten  zum  gesamten  Reingewinn,  wenn  die  Gesellschaft  oder  Genossen- schaft: * a. zu  mindestens  10 Prozent  am  Grund-  oder  Stammkapital  einer   anderen Gesellschaft beteiligt ist; b. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer   anderen Gesellschaft beteiligt ist; oder c. Beteiligungsrechte  im  Verkehrswert  von  mindestens  einer  Million   Franken hält.  14) Nach Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des  Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) und Art. 10a des Gesetzes  über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (GDB 740.3) wird zu- sätzlich eine zweckgebundene Staatssteuer von 0.1 Prozent erhoben.  54  http://gdb.ow.ch/data/740.3/de http://gdb.ow.ch/data/740.2/de   641.4  2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus Beteiligun- gen im Sinne von Absatz 1, vermindert um die anteilmässig darauf entfal- lenden  Finanzierungskosten  und  um  die  anteiligen  Verwaltungskosten  von fünf Prozent oder die nachgewiesenen tatsächlichen Verwaltungskos- ten. Als Finanzierungskosten gelten Schuldzinsen sowie weitere Kosten,  die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen sind. Zum Ertrag aus  Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen  sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Art. 310 dieses Ge- setzes bleibt vorbehalten. * 3 Keine Beteiligungserträge sind: * a. … b. Erträge, die bei  der  leistenden Gesellschaft  oder  Genossenschaft   geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen; c. Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen; d. … 4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässi- gung insoweit  nicht  berücksichtigt,  als  auf  der  gleichen Beteiligung zu  Lasten des steuerbaren Reingewinnes eine Abschreibung vorgenommen  wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht. * 5 Kapitalgewinne werden bei der  Berechnung der Ermässigung nur be- rücksichtigt: * a. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt; b. * sofern  die  veräusserte  Beteiligung  mindestens  10 Prozent  des   Grund-  oder  Stammkapitals  der  anderen  Gesellschaft  ausmacht  oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und  der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und als solche  während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft war. Fällt  die Beteiligungsquote infolge Teil- veräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden  folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die  Beteiligungsrechte  am  Ende  des  Steuerjahres  vor  dem  Verkauf  einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.  6 Transaktionen,  die  im Konzern  eine ungerechtfertigte  Steuerersparnis  bewirken,  führen zu  einer  Berichtigung des  steuerbaren Reingewinnes  oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerer- sparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschrei- bungen auf Beteiligungen im Sinne der Art. 82 und 88 dieses Gesetzes in  kausalem Zusammenhang stehen. *  Art.  89 * …  55    641.4  3.2.2.3. … *  Art.  90 * …  3.2.2.4. Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen,  Alpgenossenschaften und übrige juristische Personen  Art.  91  1 Die  Gewinnsteuer  der  Vereine,  Stiftungen,  Korporationen,  Teilsamen,  Alpgenossenschaften  und  der  übrigen  juristischen  Personen  beträgt  6 Prozent des Reingewinns.15) * 2 Verteilen diese juristischen Personen den Reingewinn vorwiegend nach  der Kapitalbeteiligung der Mitglieder oder betreiben sie ein industrielles  oder gewerbliches Unternehmen, so werden sie wie Kapitalgesellschaften  besteuert. 3 … *  3.2.2.5. Kollektive Kapitalanlagen *  Art.  92 *  1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen (Art. 69 Abs. 2 dieses  Gesetzes) beträgt 6 Prozent des Reingewinns.16) *  3.2.3. Steueranteile *  Art.  92a *  1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer gemäss Art. 87,  91  und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den  Kanton und die Einwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemein- de. * 15) Nach Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des   Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) und Art. 10a des Gesetzes  über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (GDB 740.3) wird zu- sätzlich eine zweckgebundene Staatssteuer von 0.1 Prozent erhoben.  16) Nach Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des  Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) und Art. 10a des Gesetzes  über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (GDB 740.3) wird zu- sätzlich eine zweckgebundene Staatssteuer von 0.1 Prozent erhoben.  56  http://gdb.ow.ch/data/740.3/de http://gdb.ow.ch/data/740.2/de http://gdb.ow.ch/data/740.3/de http://gdb.ow.ch/data/740.2/de   641.4  3.3. Kapitalsteuer  3.3.1. Steuerobjekt  Art.  93 Grundsatz  1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.  Art.  94 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  1 Das steuerbare Eigenkapital  der Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, dem  Partizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn ge- bildeten stillen Reserven. * 2 Steuerbar  ist  mindestens  das  einbezahlte  Grund-  oder  Stammkapital,  einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals. *  Art.  95 Verdecktes Eigenkapital  1 Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich  die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.  Art.  96 * Kapitalgesellschaften und Genossenschaften in Liquidation  1 Als steuerbares Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften, die sich am Ende einer Steuerperiode in Liquidation befinden,  gilt das Reinvermögen.  Art.  97 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen  1 Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristi- schen Personen gilt das Reinvermögen. 2 Das Reinvermögen wird nach den für die natürlichen Personen gelten- den Vorschriften ermittelt. 3 Bei den kollektiven Kapitalanlagen gilt der auf den direkten Grundbesitz  entfallende Anteil am Reinvermögen als steuerbares Eigenkapital. *  57    641.4  3.3.2. Steuerberechnung  Art.  98 * Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften be- trägt 0,01 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. * 2 Die  Jahressteuer  hat  in  allen  Fällen  unter  Mitberücksichtigung  der  Gewinnsteuer  mindestens  Fr. 500.–  je  Steuerjahr  zu  betragen,  ausge- nommen bei Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstre- bende Tätigkeit.  Art.  99 * …  Art.  100 Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenos- senschaften und übrige juristische Personen  1 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpge- nossenschaften und übrigen juristischen Personen unter Fr. 50 000.– wird  nicht besteuert. 2 Die  Kapitalsteuer  der  Vereine,  Stiftungen,  Korporationen,  Teilsamen,  Alpgenossenschaften und übrigen juristischen Personen beträgt 0,01 Pro- mille des steuerbaren Eigenkapitals. *  Art.  101 Minimalsteuer auf Grundstücken *  1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke  eine Minimalsteuer zu entrichten, sofern deren Betrag höher ist als die  Leistung der juristischen Personen aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteu- er. * 2 Die  feste  Minimalsteuer  auf  Grundstücken  beträgt  zwei  Promille  des  Netto-Steuerwertes  der  nichtlandwirtschaftlich  bewerteten  Grundstücke  gemäss Art. 45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der  landwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Ge- setzes. * 3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen: * a. juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der   Betrieb des eigenen Unternehmens geführt wird; b. juristische Personen für  Grundstücke, mit  denen sie Aufgaben im   sozialen Wohnungsbau erfüllen.  58    641.4  3.3.3. Steueranteile *  Art.  101a *  1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 100  und 101 dieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den  Kanton und die Einwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemein- de. *  3.4. Zeitliche Bemessung  Art.  102 Steuerperiode  1 Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital sowie die Mindest- steuern werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. 3 In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Ge- schäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausser- dem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der  Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Aus- land sowie bei Abschluss der Liquidation. *  Art.  103 Bemessung des Reingewinns  1 Der Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode. * 2 … * 3 Wird eine juristische Person aufgelöst  oder  verlegt  sie ihren Sitz,  die  Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland,  so werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven  zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.  Art.  104 Bemessung des Eigenkapitals  1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der  Steuerperiode. 2 Bei  über-  oder  unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die  Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.  59    641.4  Art.  105 * Steuersätze  1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze.  4. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen  4.1. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt im Kanton  4.1.1. … *  Art.  106 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer *  1 Ausländische  Arbeitnehmer  ohne  Niederlassungsbewilligung,  die  im  Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unter- liegen  für  ihr  Einkommen  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  einer  Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteue- rung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39a dieses Geset- zes unterstehen. * 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, un- terliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schwei- zer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. * 3 Bei Gefährdung des Steueranspruchs kann die Quellenbesteuerung auf  unbestimmte Zeit als Sicherungssteuer beibehalten oder wieder angeord- net werden. *  4.1.2. … *  4.1.2.1. … *  Art.  107 Steuerbare Leistung *  1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 2 Steuerbar sind: a. * die  Einkommen  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  nach  Art.   106 Abs. 1 dieses Gesetzes, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vor- teile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht je- doch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten  Aus- und Weiterbildung nach Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes;  60    641.4  b. * die Ersatzeinkünfte; c. * die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die   Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)17). 3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die  eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansät- zen bewertet.  4.1.2.2. … *  Art.  108 Quellensteuerabzug *  1 Der  Regierungsrat  legt  in  Ausführungsbestimmungen  die  Grundlagen  fest, wie die Quellensteuertarife zu berechnen sind. Massgebend sind die  Steuersätze der Einkommenssteuer für natürliche Personen. * 2 Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten  (Art. 28 dieses Gesetzes) und für Versicherungsprämien (Art. 35 Abs. 1  Bst. d, f, und g dieses Gesetzes) sowie Abzüge für Familienlasten (Art. 37  dieses Gesetzes) berücksichtigt. * 3 Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden  Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr  Gesamteinkommen (Art. 11 Abs.1 dieses Gesetzes), die Pauschalen und  Abzüge nach Absatz 2 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehe- gatten (Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes) berücksichtigten. * 4 Nach  den  bundesrechtlichen  Ausführungsbestimmungen  richtet  sich,  wie  insbesondere  der  13.  Monatslohn,  Gratifikationen,  unregelmässige  Beschäftigung, Stundenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistun- gen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und satzbestimmende Elemente zu be- rücksichtigen sind und wie bei  Tarifwechsel,  rückwirkenden Gehaltsan- passungen und -korrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Be- endigung der Anstellung zu verfahren ist. * 5 Die Ansätze, die als direkte Bundessteuer in den kantonalen Tarif einzu- rechnen sind, sind im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Steuerver- waltung (ESTV) zu bestimmen. * 6 Der  Steuerabzug  umfasst  die  Kantons-  und  Gemeindesteuern,  ein- schliesslich die Kirchensteuer und die Feuerwehrersatzabgabe, sowie die  direkte Bundessteuer. * 7 Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem gewogenen Mittel der  Gemeindesteuern im Kalenderjahr, das dem Steuerjahr vorausgeht. *  17) SR 831.10  61  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   641.4  Art.  109–110 * …  4.1.2.3. … *  4.1.2.3.1. … *  Art.  111 * …  4.1.2.3.2. … *  Art.  112–113 * …  4.1.2.4. … *  Art.  114 * …  4.1.3. … *  Art.  115 * …  Art.  116 Obligatorische nachträglich ordentliche Veranlagung *  1 Personen, die nach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer  unterliegen,  werden  nachträglich  im  ordentlichen  Verfahren  veranlagt,  wenn: * a. * ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr mehr als einen bestimm-  ten Betrag erreicht oder übersteigt; oder b. * sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellen-  steuer unterliegen. 2 Der Betrag gemäss Absatz 1 Buchstabe a richtet sich nach den bundes- rechtlichen Ausführungsbestimmungen. * 3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit ei- ner Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe  lebt. *  62    641.4  4 Personen mit  Einkünften  und Vermögen nach Absatz  1  Buchstabe b  müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf  das  Steuerjahr  folgenden Jahres  bei  der  zuständigen  Behörde  verlan- gen. * 5 Die nachträglich ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht. Auch im Falle einer Trennung bleibt diese bestehen. * 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *  Art.  116a * Nachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag  1 Personen, die nach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer  unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Art. 116 Abs. 1 dieses  Gesetzes  erfüllen,  werden  auf  Antrag hin  nachträglich  im ordentlichen  Verfahren veranlagt. 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antrag- steller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres ein- gereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist   für die Einreichung des Antrages im Zeitpunkt der Abmeldung. 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt  die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla- genden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem  Erwerbseinkommen.  Nachträglich  werden  keine  zusätzlichen  Abzüge  mehr gewährt. 5 Art. 116 Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes ist anwendbar.  Art.  117 * Wechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranla- gung  1 Die bisher an der Quelle besteuerte Person wird im ordentlichen Verfah- ren veranlagt: a. ab Beginn des der Erteilung der Niederlassungsbewilligung folgen-  den Monats; b. ab Beginn des Monats, der ihrer Heirat mit einer Person mit Schwei-  zer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung folgt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von ei- nem Ehepartner mit  Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilli- gung lösen für  eine ausländische Arbeitnehmerin oder  einen ausländi- schen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des fol- genden Monats wieder die Besteuerung an der Quelle aus.  63    641.4  3 Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der  Quellensteuer  und dann der  ordentlichen Besteuerung oder  umgekehrt  unterliegt, hat der Übergang von der einen zur anderen Besteuerungsart  bezüglich dieses Einkommens dieselben Folgen, wie wenn ein Steuer- pflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder in der Schweiz einen  Wohnsitz begründet.  Art.  118 * …  Art.  119 Vergütungen aus dem Ausland  1 Erhalten Steuerpflichtige Vergütungen von Leistungsschuldnern im Aus- land und werden diese nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrich- tung in der Schweiz getragen, werden sie im ordentlichen Verfahren ver- anlagt. 2 Die Steuerpflichtigen sind in diesen Fällen verpflichtet, fristgerecht eine  Steuererklärung einzureichen.  4.2. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen  Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz *  4.2.1. … *  Art.  120 * Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer *  1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzauf- enthalter  unterliegen  für  ihr  im  Kanton  erzieltes  Einkommen  aus  un- selbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer gemäss Art. 107 und  108 dieses Gesetzes. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Be- steuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Art. 39a un- terstehen. * 2 Ebenfalls der Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 dieses Gesetzes  unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für die Arbeit im in- ternationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges  oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen  von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;  davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an  Bord eines Hochseeschiffes. *  64    641.4  Art.  120a * Nachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag  1 Personen, die nach Art. 120 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer  unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das  Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung  beantragen, wenn: a. der überwiegende Teil ihrer Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte   des Ehegatten in der Schweiz steuerbar ist; b. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steu-  erpflichtigen Person vergleichbar ist; oder c. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma-  chen,  die  in  einem  Doppelbesteuerungsabkommen  vorgesehen  sind.  2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundesrechtlichen Ausfüh- rungsbestimmungen.  Art.  120b * Nachträglich ordentliche Veranlagung von Amtes wegen  1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellen- steuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die kantonale Steuer- verwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung  zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. 2 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundesrechtlichen Ausfüh- rungsbestimmungen.  Art.  121 * …  4.2.2. … *  Art.  122 Künstler, Sportler und Referenten *  1 Im  Ausland  wohnhafte  Künstler,  wie  Bühnen-,  Film-,  Rundfunk-  oder  Fernsehkünstler,  Musiker  und  Artisten,  sowie  Sportler  und  Referen- ten sind für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätig- keit  und für weitere damit  verbundene Entschädigungen steuerpflichtig.  Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler,  Sportler  oder  Referenten selber,  sondern einem Dritten  zufliessen, der  seine Tätigkeit organisiert hat. *  65    641.4  2 Die Steuer  beträgt  zehn Prozent  der  Tageseinkünfte der  steuerbaren  Leistung. * 3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zula- gen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betra- gen: * a. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; b. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten. 4 Der mit der Organisation der Darbietung in der Schweiz beauftragte Ver- anstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar. * 5 Die  Höhe der  Bruttoeinkünfte,  ab  welcher  die  Quellensteuer  erhoben  wird,  richtet  sich  nach  den  bundesrechtlichen  Ausführungsbestimmun- gen. *  Art.  123–124 * …  4.2.3. … *  Art.  125 Verwaltungsräte *  1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh- rung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in  der Schweiz sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder,  festen Entschädigungen,  Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergü- tungen steuerpflichtig. * 2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh- rung  von  ausländischen  Unternehmungen,  welche  in  der  Schweiz  Betriebsstätten  unterhalten,  sind  für  die  ihnen  zu  Lasten  dieser  Betriebsstätten  ausgerichteten  Tantiemen,  Sitzungsgelder,  festen  Ent- schädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steu- erpflichtig. * 3 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller  Zulagen und Nebenbezüge.  Dazu gehören auch die Entschädigungen,  die nicht den Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. * 4 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Einkünfte. * 5 Die  Höhe der  Bruttoeinkünfte,  ab  welcher  die  Quellensteuer  erhoben  wird,  richtet  sich  nach  den  bundesrechtlichen  Ausführungsbestimmun- gen. *  66    641.4  4.2.4. … *  Art.  126 Hypothekargläubiger *  1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die  durch  Grund-  oder  Faustpfand  auf  Grundstücken  im  Kanton  gesichert  sind, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug  an der Quelle. 2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch  die Zinsen, die nicht den Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zuflies- sen. 3 Die Steuer beträgt 15 Prozent der steuerbaren Einkünfte. 4 Die  Höhe der  Bruttoeinkünfte,  ab  welcher  die  Quellensteuer  erhoben  wird,  richtet  sich  nach  den  bundesrechtlichen  Ausführungsbestimmun- gen. *  4.2.5. … *  Art.  127 Empfänger von Vorsorgeleistungen *  1 Im Ausland wohnhafte Personen, die: a. aufgrund  eines  früheren  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisses   von  Arbeitgebern  oder  einer  Vorsorgekasse  mit  Sitz  oder  Betriebsstätte im Kanton Pensionen, Ruhegelder, Kapitalleistungen  oder andere Vergütungen erhalten,  b. aus  privatrechtlichen Einrichtungen der  beruflichen Vorsorge oder  aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz  oder Betriebsstätte im Kanton Renten, Kapitalleistungen oder ande- re Vergütungen erhalten,  unterliegen für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle. 2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. 3 Die Steuer beträgt bei Renten zehn Prozent der steuerbaren Einkünfte;  Kapitalleistungen sind gemäss Art. 40 dieses Gesetzes steuerbar. * 4 Die  Höhe der  Bruttoeinkünfte,  ab  welcher  die  Quellensteuer  erhoben  wird,  richtet  sich  nach  den  bundesrechtlichen  Ausführungsbestimmun- gen. *  67    641.4  Art.  127a * Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen  1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus  gesperrten Mitarbeiteroptionen gemäss Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes  im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmäs- sig nach Art. 19d dieses Gesetzes steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt 11,5 Prozent des geldwerten Vorteils.  4.2.6. … *  Art.  128 * …  4.2.7. … *  Art.  129  1 Die Quellensteuer tritt  an die Stelle  der im ordentlichen Verfahren zu  veranlagenden  Kantons-,  Gemeinde-  und  Kirchensteuern  auf  dem Er- werbseinkommen; sie erhöht sich um die entsprechenden Ansätze für die  direkte  Bundessteuer.  Nachträglich  werden  keine  zusätzlichen  Abzüge  gewährt. * 2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestim- menden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden. *  5. … *  5.1. … *  Art.  130 * …  5.2. … *  Art.  131–133 * …  5.3. … *  Art.  134–136 * …  68    641.4  5.4. … *  Art.  137–139 * …  5.5. … *  Art.  140  5.6. … *  Art.  141 * …  6. Grundsteuern (Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern)  6.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  142 Arten von Grundsteuern  1 Der Kanton und die Gemeinden, in denen die betreffenden Grundstücke  liegen, erheben Grundsteuern in Form von a. Grundstückgewinnsteuern und b. Handänderungssteuern.  Art.  143 Grundstücke  1 Als Grundstücke im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gelten: a. die Liegenschaften; b. die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauern-  den Rechte; c. die Bergwerke; d. die Miteigentumsanteile an Grundstücken. 2 Steuerrechtlich gehören Bestandteile gemäss Art. 642 ZGB zu den ent- sprechenden Grundstücken, nicht jedoch deren Zugehör.  69    641.4  6.2. Grundstückgewinnsteuer  6.2.1. Steuertatbestand  Art.  144 Steuerbegründende Veräusserung  1 Der  Grundstückgewinnsteuer  unterliegen Gewinne aus  der  Veräusse- rung von im Kanton gelegenen Grundstücken oder Anteilen von solchen,  die a. zum Privatvermögen gehören; b. land- und forstwirtschaftlicher Natur sind; vorbehalten bleibt die Be-  steuerung  der  wiedereingebrachten  Abschreibungen  gemäss  Art. 20 Abs. 6 dieses Gesetzes;  c. * im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. e bis i dieses Gesetzes  genannten juristischen Personen stehen;  d. * im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. b und c dieses Gesetzes  genannten juristischen Personen stehen, soweit die Veräusserung  nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffent- lichen Aufgabe erfolgt.  2 Der Veräusserung von Grundstücken sind gleichgestellt: a. * Rechtsgeschäfte,  die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein   Grundstück tatsächlich und wirtschaftlich wie eine Veräusserung wir- ken (insbesondere Kauf, Tausch, Einbringung eines Grundstückes  in eine Personengesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder in eine  Genossenschaft, Enteignung, Zwangsverwertung usw.);  b. Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten  oder  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen,  wenn diese  die  unbeschränkte  Bewirtschaftung  oder  den  Veräusserungswert  des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen und da- für ein Entgelt entrichtet wird; das Entgelt unterliegt nicht der Grund- stückgewinnsteuer, wenn es nach Art. 23 Bst. c oder d dieses Ge- setzes versteuert wird;  c. Überführung eines Grundstückes oder von Anteilen daran vom Pri- vatvermögen in das Geschäftsvermögen;  d. * … e. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechtes an einem Grundstück,   Eintritt  Dritter in einen Kaufvertrag sowie entgeltlicher Verzicht auf  Ausübung derart erworbener Rechte an Grundstücken.  f. * …  70    641.4  Art.  145 Steueraufschiebende Veräusserung  1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentumswechsel durch: a. Erbgang  (Erbfolge,  Erbteilung,  Vermächtnis),  Erbvorbezug  oder   Schenkung; b. * Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Gü-  terrecht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehe- gatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB), zur Abgeltung  von  Mehrwertanteilen  (Art. 206  ZGB)  sowie  zur  Abgeltung  von  scheidungsrechtlichen Ansprüchen, sofern beide Ehegatten einver- standen sind;  c. * Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung,  Grenzbereinigung,  Abrundung  landwirtschaftlicher  Heimwesen  so- wie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder drohender  Enteignung;  d. * vollständige oder teilweise Veräusserung eines selbstbewirtschafte- ten land-  oder  forstwirtschaftlichen Grundstückes,  soweit  der  Ver- äusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der  Schweiz gelegenen selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes oder  zur  Verbesserung  der  eigenen  selbstbewirtschafteten  land-  oder  forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird;  e. * Veräusserung  einer  dauernd  und  ausschliesslich  selbstgenutzten  Wohnliegenschaft  oder  selbstgenutzter  Anteile  daran (Einfamilien- haus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös in- nert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichge- nutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird;  f. * Rechtsgeschäfte von Gesellschaften, die nach Art. 76 Abs. 1 Bst. d  bis i dieses Gesetzes von der Steuerpflicht befreit sind und im Rah- men von Umstrukturierungen im Sinne von Art. 81 dieses Gesetzes  erfolgen.  2 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e ist durch die  steuerpflichtige Person schriftlich zu beantragen. * 3 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e gilt nur so- weit, als der in die Ersatzliegenschaft reinvestierte Betrag die Anlagekos- ten der veräusserten Liegenschaft übersteigt. * 4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e  wird im Verfahren nach Art. 230 dieses Gesetzes nachträglich besteuert,  wenn das Ersatzgrundstück veräussert oder dauernd einer anderen Nut- zung zugeführt wird. *  71    641.4  Art.  145a * Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung ausserhalb des  Kantons  1 Wird das ausserkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton auf- geschobenen Besteuerung veräussert oder einer anderen Nutzung zuge- führt,  so ist  der  aufgeschobene Grundstückgewinn während der  ersten  fünf Jahre  im Kanton  Obwalden,  nach  Ablauf  der  fünf Jahre  in  dem Kanton, in dem das Ersatzgrundstück liegt, nachzubesteuern. * 2 Kann der aufgeschobene Grundstückgewinn im anderen Kanton nicht  besteuert  werden  oder  verzichtet  der  andere  Kanton  zugunsten  des  Kantons Obwalden auf die Besteuerung, wird die ursprüngliche Veranla- gung aufgehoben und der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert.  Art.  145b * Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung innerhalb des  Kantons  1 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufge- schobenen Besteuerung veräussert  oder  einer  anderen Nutzung zuge- führt, so ist der aufgeschobene Grundstückgewinn am ursprünglichen Ort  der gelegenen Sache nachzubesteuern. 2 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufge- schobenen Besteuerung nach Ablauf von fünf Jahren veräussert oder ei- ner anderen Nutzung zugeführt, so ist der aufgeschobene Gewinn am Ort   des Ersatzgrundstücks nachzubesteuern.  6.2.2. Steuersubjekt  Art.  146  1 Steuerpflichtig sind jene Personen, die ein Grundstück veräussern. 2 Veräussert eine Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit ein  Grundstück, so wird die Steuer, bemessen nach dem Gewinn als Gan- zem, von allen Beteiligten solidarisch geschuldet. 3 Beim Tausch liegen mehrere Rechtsgeschäfte zu Grunde. Jede daran  beteiligte Person wird für sich steuerpflichtig. * 4 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung. *  6.2.3. Steuerbefreiung  Art.  147 * …  72    641.4  6.2.4. Steuerobjekt  6.2.4.1. Grundstückgewinn  Art.  148  1 Der Grundstückgewinn besteht  aus der Differenz zwischen Veräusse- rungserlös und Anlagekosten. 2 Massgebend für die Berechnung des Grundstückgewinns ist die letzte  steuerbegründende Veräusserung ohne Steueraufschub.  6.2.4.2. Veräusserungserlös  Art.  149  1 Als Veräusserungserlös gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren  Leistungen des Erwerbers. 2 Werden Grundstücke aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermö- gen überführt, so gilt als Erlös der Wert, zu dem das Grundstück in die Bi - lanz der Unternehmung aufgenommen wird. 3 Wird kein Kaufpreis festgelegt, so ist der im Zeitpunkt der Veräusserung  geltende Verkehrswert massgebend. 4 Beim Tausch gilt als Veräusserungserlös der Verkehrswert des einge- tauschten Grundstückes.  6.2.4.3. Anlagekosten  Art.  150 *  1 Die Anlagekosten setzen sich zusammen aus  dem Erwerbspreis  und  den wertvermehrenden anrechenbaren Aufwendungen. 2 Bei  Veräusserung eines Grundstückes,  bei  dessen Erwerb,  Bau oder  Verbesserung die Besteuerung im Sinne von Art. 145 Bst. d und e dieses  Gesetzes  oder  einer  entsprechenden  Bestimmung  eines  anderen  Kantons aufgeschoben wurde, wird der wieder angelegte, aufgeschobene  Gewinn von den Anlagekosten abgezogen. 3 … *  73    641.4  Art.  151 * Erwerbspreis  1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistun- gen des Erwerbers. 2 Der Erwerbspreis ist jedoch nicht massgebend, soweit das Grundstück  durch eine steueraufschiebende Veräusserung erworben worden ist.  In  solchen Fällen ist jener Erwerbspreis massgebend, welcher bei der letz- ten steuerbegründenden Veräusserung zugrunde lag. * 3 Wurde ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück vom Geschäfts- vermögen in das Privatvermögen überführt, so gilt der im Zeitpunkt des  Übergangs steuerlich massgebende Buchwert, vermehrt um die wieder- eingebrachten Abschreibungen als Erwerbspreis.  Art.  152 Anrechenbare Aufwendungen  1 Als wertvermehrende Aufwendungen sind anrechenbar: a. Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Erschliessungen, Melioratio-  nen und andere dauernde Verbesserungen des Grundstückes, nach  Abzug allfälliger Versicherungsleistungen und Beiträgen von Bund,  Kanton oder Gemeinde; Baukreditzinsen und Baurechtszinsen sind  nur als Aufwendungen anrechenbar, falls sie nicht als Schuldzinsen  gemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes von den Einkünften  abgezogen werden konnten;  b. Grundeigentümerbeiträge,  wie  Anschlussgebühren  und  Perimeter- beiträge  für  Erschliessungsanlagen,  Bodenverbesserungen,  Wasserbau und Lawinenverbauungen;  c. * Aufwendungen,  die  mit  dem  Erwerb  und  der  Veräusserung  des  Grundstückes verbunden sind, mit Einschluss der Provisionen und  Vermittlungsgebühren in üblicher Höhe, soweit sie nicht bereits im  Erwerbspreis enthalten sind. Diese Aufwendungen können zusätz- lich zur Pauschale gemäss Art. 152a Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes  geltend gemacht werden.  2 Anrechenbar sind die in der massgebenden Besitzesdauer gemachten  Aufwendungen.  74    641.4  Art.  152a * Anlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahre  1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung überbaut und besass  es die steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden  die Anlagekosten pauschaliert, sofern keine höheren Anlagekosten nach- gewiesen werden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusserungs- erlöses bemessen. * Besitzesdauer (begonnene Jahre) Pauschale in Prozenten des Ver-  äusserungserlöses 11 80 12 79 13 78 14 77 15 76 16 75 17 74 18 73 19 72 20 71 21 70 22 69 23 68 24 67 25 66 Ab 25 vollendeten Jahren 65  2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung nicht überbaut und  besass es die steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre,  werden die Anlagekosten pauschaliert, sofern keine höheren Anlagekos- ten nachgewiesen werden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräus- serungserlöses bemessen. * Besitzesdauer (begonnene Jahre) Pauschale in Prozenten des Ver-  äusserungserlöses 11 * 64.0 12 * 63.3 13 * 62.4 14 * 61.6 15 * 60.8 16 * 60.0 17 * 59.2 18 * 58.4 19 * 57.6 20 * 56.8  75    641.4  Besitzesdauer (begonnene Jahre) Pauschale in Prozenten des Ver- äusserungserlöses  21 * 56.0 22 * 55.2 23 * 54.4 24 * 53.6 25 * 52.8 Ab 25 vollendeten Jahren * 52.0  3 Höhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie die steuerpflichti- ge Person vollständig nachweist. *  Art.  152b * Anlagekosten bei land- und forstwirtschaftlichen Grund- stücken  1 Die für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Anlagekosten von  land-  und  forstwirtschaftlichen  Grundstücken  des  Geschäftsvermögens  entsprechen  dem  Buchwert  zuzüglich  der  bisher  vorgenommenen  Abschreibungen gemäss Art. 20 Abs. 6 dieses Gesetzes. 2 Der  in  diesen  Anlagekosten  enthaltene  Erwerbspreis  ist  jedoch  nicht  massgebend,  soweit  das  Grundstück  durch  eine  steueraufschiebende  Veräusserung erworben worden ist.  In  solchen Fällen ist  derjenige Er- werbspreis  massgebend, welcher  der  letzten steuerbegründenden Ver- äusserung zugrunde lag.  6.2.4.4. Gesamtveräusserung  Art.  153 *  1 Werden zu verschiedenen Zeiten erworbene Grundstücke oder Anteile  an solchen zusammen veräussert, so ist der Gewinn je gesondert zu er- mitteln.  6.2.4.5. Teilveräusserung  Art.  154  1 Bei parzellenweiser Veräusserung ist der Gesamterwerbspreis auf die  einzelnen Parzellen anteilmässig aufzuteilen.  76    641.4  2 Aufwendungen sind  anrechenbar,  soweit  sie die  veräusserte  Parzelle  betreffen;  unausscheidbare Aufwendungen sind anteilmässig anrechen- bar. 3 Verluste  aus  Teilveräusserungen  können  den  Anlagekosten  der  mit  Gewinn veräusserten Parzellen oder Stockwerkeigentumsliegenschaften  zugerechnet werden. *  6.2.5. Steuerberechnung  6.2.5.1. Steuersatz  Art.  155 *  1 Die  einfache  Grundstückgewinnsteuer  beträgt  2  Prozent  des  Grund- stückgewinns. * 2 Grundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht besteuert. *  6.2.5.2. Ermässigung und Erhöhung  Art.  156  1 Die  Grundstückgewinnsteuer  erhöht  sich  bei  einer  Eigentumsdauer  von: * a. weniger als einem Jahr um 30 Prozent; b. von einem bis weniger als zwei Jahren um 20 Prozent; c. von zwei bis weniger als drei Jahren um 10 Prozent. 2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der Grundstückgewinnsteuer  unterliegenden Grundstückes ist die letzte steuerbegründende Veräusse- rung. Die Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unterbricht die  Eigentumsdauer. * 3 … * 4 Wurde das Grundstück aus steueraufschiebender Veräusserung erwor- ben, so wird für die Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte Ver- äusserung abgestellt, die keinen Steueraufschub bewirkt hat oder bewirkt  hätte. 5 … *  77    641.4  6.3. Handänderungssteuer  6.3.1. Steuertatbestand  Art.  157  1 Bei Veräusserungen von Grundstücken oder Anteilen an solchen wird  eine Handänderungssteuer erhoben. 2 Veräusserungen von Grundstücken sind gleichgestellt: a. * Rechtsgeschäfte,  die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein   Grundstück tatsächlich und wirtschaftlich wie eine Veräusserung wir- ken (insbesondere Kauf, Tausch, Einbringung eines Grundstückes  in eine Personengesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder in eine  Genossenschaft, Enteignung, Zwangsverwertung usw.);  b. Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten  oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, sofern diese  die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der  Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und die Belas- tung gegen Entgelt erfolgt;  c. * entgeltliche  Übertragung  eines  Kaufrechts  an  einem  Grundstück,  Eintritt  Dritter in einen Kaufvertrag sowie entgeltlicher Verzicht auf  Ausübung derart erworbener Rechte an Grundstücken.  3 Beim Tausch liegen mehrere Rechtsgeschäfte zu Grunde. Jedes stellt   eine Veräusserung dar. *  6.3.2. Steuersubjekt  Art.  158  1 Die Handänderungssteuer ist,  wenn nichts anderes vereinbart ist,  von  der veräussernden und von der erwerbenden Person zu gleichen Teilen  unter solidarischer Haftung zu bezahlen. Die solidarische Haftung kann  nicht wegbedungen werden. 2 Veräussert oder erwirbt eine Personengesamtheit ohne juristische Per- sönlichkeit ein Grundstück, so wird die gemäss Absatz 1 anfallende hälfti- ge Steuer von allen Beteiligten der Personengesamtheit solidarisch ge- schuldet.  78    641.4  3 Ist die veräussernde oder erwerbende Person von der Handänderungs- steuer gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. i sowie Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes  befreit, so schuldet die Partei, die eine Steuerbefreiung nicht beanspru- chen kann, die Hälfte der Steuer. *  6.3.3. Steuerbefreiung  Art.  159  1 Von der Handänderungssteuer befreit sind Veräusserungen von Grund- stücken bei: a. * einem Kaufpreis unter Fr. 5 000.–; b. Erbgang  (Erbfolge,  Erbteilung,  Vermächtnis),  Erbvorbezug  oder   Schenkung; c. * Rechtsgeschäften unter Ehegatten, Verwandten in auf- und abstei-  gender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder, Schwiegerel- tern, Schwiegersohn und Schwiegertochter, unter Geschwistern so- wie bei Scheidung;  d. Landumlegungen,  Quartierplanung,  Grenzbereinigung,  Abrundung  landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Strassenbau;  e. * Umstrukturierungen im Sinne von Art. 21 und 81 dieses Gesetzes; f.–h. * … i. Zwangsvollstreckungsverfahren für den Schuldner, die Konkursmas-  se, die Pfandgläubiger, den Pfandeigentümer und den Pfandbürgen,  sofern Gläubiger zu Verlust kommen;  k. Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum und umgekehrt,  ohne dass die Person oder der Umfang der Beteiligung ändern; bei  Änderung der Beteiligung ist die Handänderungssteuer auf dem Zu- wachs geschuldet;  l. körperliche Teilung von gemeinschaftlichem Grundeigentum, soweit  die zugeteilten Liegenschaftsparzellen den bisherigen Anteilen ent- sprechen; bei Veränderung der Anteile ist die Handänderungssteuer  auf dem Zuwachs geschuldet.  2 Wer ein Grundstück veräussert, ist von der Handänderungssteuer befreit  bei: a. Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen ge-  hörenden Grundstückes, soweit der Erlös innert angemessener Frist  zum  Erwerb  eines  neuen  oder  zur  Verbesserung  eines  eigenen  Ersatzgrundstückes im Kanton verwendet wird;  79    641.4  b. * vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschaf- teten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes, soweit der Erlös  innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten  Ersatzgrundstückes oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbe- wirtschafteten  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Grundstücke  im  Kanton verwendet wird;  c. * Veräusserung  einer  dauernd  und  ausschliesslich  selbstbenutzten  Wohnliegenschaft  oder  selbstbenutzter  Anteile  daran (Einfamilien- haus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös in- nert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer selbstbe- nutzten Ersatzliegenschaft im Kanton verwendet wird.  3 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 2 Buchstaben a bis c wird im Nach- steuerverfahren aufgehoben, wenn das Ersatzgrundstück veräussert oder  dauernd einer anderen Nutzung zugeführt wird. Die Zuständigkeit für die  Nachbesteuerung ist in Art. 145a und 145b dieses Gesetzes geregelt. * 4 Bei Veräusserung von Grundstücken sind von der Handänderungssteu- er befreit: * a. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechtes; b. der Kanton und seine Anstalten, die Gemeinden und die öffentlichen   Körperschaften und Anstalten, soweit die Veräusserung in unmittel- barem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben  erfolgt, sowie die Zweckverbände von Gemeinden;  c. ausländische Staaten im Rahmen von Art. 76 Bst. i  dieses Geset- zes.  6.3.4. Steuerbemessung  Art.  160 Bemessungsgrundlage im allgemeinen  1 Bemessungsgrundlage für  die Handänderungssteuer  ist  der  Kaufpreis  des Grundstücks mit Einschluss aller weiteren Leistungen der Erwerber,  exklusive Mehrwertsteuer. Ist kein Kaufpreis vereinbart, so ist der im Zeit- punkt der Veräusserung geltende Verkehrswert massgebend. *  Art.  161 Periodische Leistungen  1 Bemessungsgrundlage  für  die  Handänderungssteuer  bei  vereinbarten  periodischen Leistungen ist deren Barwert. 2 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  80    641.4  6.3.5. Steuerberechnung  Art.  162 Steuersatz  1 Die  Handänderungssteuer  beträgt  1,5 Prozent  des  als  Bemessungs- grundlage dienenden Wertes des Grundstückes.  Art.  163 Steueranteile  1 Der  Ertrag  der  Handänderungssteuer  wird  zwischen  Kanton  und  Einwohnergemeinde hälftig geteilt.  Art.  164 Fälligkeit  1 Die Handänderungssteuer wird mit der Veräusserung fällig.  7. Verfahrensrecht  7.1. Behördenorganisation  7.1.1. Aufsichtsbehörden  Art.  165 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das gesamte Steuerwesen aus.  Er wählt die Vorsteherin oder den Vorsteher der kantonalen Steuerverwal- tung und der kantonalen Finanzverwaltung. * 2 Er erlässt vor jeder Haupteinschätzung die Ausführungsbestimmungen.  Art.  166 * Finanzdepartement  1 Das Finanzdepartement leitet das gesamte Steuerwesen. Ihm sind die  Vorsteherin oder der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung und der  kantonalen Finanzverwaltung unterstellt.  81    641.4  7.1.2. Steuerbehörden  Art.  167 Kantonale Steuerverwaltung  1 Die kantonale Steuerverwaltung ist unmittelbares Organ des Finanzde- partementes in der Leitung des Steuerwesens. 2 Ihr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit nicht besondere Behör- den bezeichnet sind. * 3 Sie ist insbesondere für gleichmässige Steuerveranlagungen verantwort- lich. * 4 Der Kantonsrat regelt die Organisation der Steuerverwaltung durch Ver- ordnung. *  Art.  167a * Kantonale Finanzverwaltung  1 Die kantonale Finanzverwaltung ist unmittelbares Organ des Finanzde- partements zum Steuerbezug. 2 Sie ist verantwortlich für einen einheitlichen Steuerbezug, das Erlasswe- sen sowie die Abrechnungen mit den Gemeinden.  Art.  168 * Zuständige Gemeindestelle  1 Die Einwohnergemeinden arbeiten bei der Vorbereitung der Steuerver- anlagungsgrundlagen gemäss Weisungen der kantonalen Steuerverwal- tung mit. Sie bereinigen insbesondere das Verzeichnis der Steuerpflichti- gen.  Art.  169–172 * …  Art.  173 Einsprachebehörde  1 Als Einsprachebehörde amtet die entsprechende Veranlagungsbehörde.  82    641.4  7.1.3. Rechtsmittelbehörden *  Art.  174 Rekursbehörde  1 Als  Rekursbehörde  amtet  die  von  der  Steuerbehörde  unabhängige  kantonale  Steuerrekurskommission.  Sie  besteht  aus  einer  Präsidentin  oder einem Präsidenten, vier Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern, die  vom Kantonsrat auf vier Jahre gewählt werden. 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann über alle Rekurse, in denen  nicht ein höherer Steuerbetrag als Fr. 1 000.– streitig ist, selbständig ent- scheiden. 3 Das Sekretariat der kantonalen Steuerrekurskommission wird durch den  Regierungsrat bestellt. 4 Angehörige der kantonalen Steuerverwaltung sind als Mitglieder sowie  als  Sekretärin  oder  Sekretär  der  kantonalen  Steuerrekurskommission  nicht wählbar. *  Art.  175 * Verwaltungsgericht  1 Die Steuerpflichtigen sowie die kantonale Steuerverwaltung können den  Rekursentscheid der kantonalen Steuerrekurskommission an das Verwal- tungsgericht weiterziehen.  7.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze  7.2.1. Amtspflichten  Art.  176 Ausstand  1 Personen, die beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entschei- den oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stel- lung mitzuwirken haben, sind verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn sie: a. an der Sache ein persönliches Interesse haben; b. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum drit-  ten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetrage- ne Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannah- me verbunden sind;  c. eine Partei vertreten oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig  waren;  d. aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnten.  83    641.4  2 Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen  werden. 3 Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet bei Verwaltungsangestell- ten die vorgesetzte Behörde, bei Mitgliedern von Kollegialbehörden die  Kollegialbehörde. *  Art.  177 * Geheimhaltungspflicht  1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen  wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt  werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen be- wahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. 2 Eine Auskunft ist zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im  Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist. Es ist ein entspre- chendes Begehren einzureichen, über das die Vorsteherin oder der Vor- steher der kantonalen Steuerverwaltung entscheidet.  Art.  178 Amtshilfe unter Steuerbehörden  1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen  sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie haben den Steuerbe- hörden anderer Kantone die benötigten Auskünfte kostenlos zu erteilen  und ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten zu gewähren. Die in  Anwendung dieser Vorschrift  gemeldeten oder festgestellten Tatsachen  sind geheimzuhalten. 2 Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton nach der Steuererklä- rung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, so ist den Steuerbehör- den dieses Kantons von der Steuererklärung und von der Veranlagung  Kenntnis zu geben.  Art.  179 Amtshilfe anderer Behörden *  1 Die  Behörden,  Departemente  und  Amtsstellen  des  Kantons  und  der  Gemeinden  erteilen  den  mit  dem  Vollzug  dieses  Gesetzes  betrauten  Steuerbehörden auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte.  Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen,  wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. * 2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe  trifft  Organe von Körperschaften und  Anstalten,  soweit  sie  Aufgaben  der  öffentlichen  Verwaltung  wahrneh- men. *  84    641.4  3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträ- gern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugäng- lich gemacht werden. * 4 Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steuerverwaltung sämtli- che  Mutationen  im  Zusammenhang  mit  steuerpflichtigen  Personen  zu  melden. * 5 Die  Grundbuchämter  haben  der  kantonalen  Steuerverwaltung  alle  Rechtsgeschäfte, die der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer  unterliegen können, unverzüglich zu melden. *  Art.  179a * Amtshilfe der Steuerbehörde  1 Die Steuerverwaltung erteilt den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden so- wie  deren  Durchführungsorganen  auf  Ersuchen  hin  alle  erforderlichen  Auskünfte,  soweit  hierfür  ein vorrangiges öffentliches Interesse besteht  und soweit diese Behörden die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgaben benötigen.  Art.  179b * Datenbearbeitung  1 Die Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Informati- onssystem. Sie ist befugt, darin besonders schützenswerte Personenda- ten über administrative und strafrechtliche Sanktionen, die steuerrechtlich  wesentlich sind, zu speichern. 2 Für die Gewährung der Amtshilfe im Sinne der Art. 178 bis 179a dieses  Gesetzes können Daten einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Da- tenträgern übermittelt werden. Die Daten können auch mittels eines Ab- rufverfahrens zugänglich gemacht werden. Die Vorsteherin oder der Vor- steher der kantonalen Steuerverwaltung regelt Art und Umfang des Da- tenabrufs sowie die Zugriffsberechtigungen. 3 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur durch ein Abruf- verfahren zugänglich gemacht werden, wenn es zur Erfüllung einer ge- setzlichen Aufgabe unentbehrlich ist. 4 Im Übrigen sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften  enthält, die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes sinnge- mäss anwendbar. 5 Die Steuerverwaltung und die Behörden nach Art. 178 dieses Gesetzes  sind berechtigt, die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenen- versicherung nach den Bestimmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer  gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. *  85    641.4  7.2.2. Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten  Art.  180  1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben  die nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zustehenden Verfahrens- rechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus; Absatz 5 bleibt vorbehal- ten. * 2 Sie  unterschreiben die Steuererklärung in  Papierform gemeinsam. Ist  die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet,  so wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine entsprechende Frist  eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertre- tung unter Ehegatten angenommen. * 3 Rechtsmittel  und  andere  Eingaben  gelten  als  rechtzeitig  eingereicht,  wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. 4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörde an verheiratete Steuerpflichti- ge, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die  Ehegatten gemeinsam gerichtet. 5 Bei  den  Grundstückgewinn-  und  Handänderungssteuern  muss  jeder  Ehegatte  die  nach  diesem  Gesetz  den  Steuerpflichtigen  zustehenden  Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten für sich alleine ausüben. *  7.2.3. Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen  Art.  181 Akteneinsicht  1 Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von  ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veran- lagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu. 2 Die übrigen Akten stehen den Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern  die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öf- fentliche oder private Interessen entgegenstehen. 3 Das Gesuch um Einsicht in die nicht von den Steuerpflichtigen einge- reichten oder von ihnen unterzeichneten Akten ist bei der Veranlagungs- behörde einzureichen, die darüber entscheidet. 4 Wird den Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verwei- gert, so darf darauf zum Nachteil der Steuerpflichtigen nur abgestellt wer- den, wenn ihnen die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt  mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben  hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.  86    641.4  5 Auf Wunsch der Steuerpflichtigen bestätigt die Behörde die Verweige- rung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Rekurs angefoch- ten werden kann. 6 Die Akteneinsicht gemäss den Absätzen 1 bis 5 steht auch den Erben  verstorbener Steuerpflichtiger zu.  Art.  182 Beweisabnahme  1 Die von Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen  werden, soweit sie geeignet sind, für die Veranlagung erhebliche Tatsa- chen festzustellen.  Art.  183 Eröffnung  1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steu- erfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Reinge- winn und steuerbares Kapital), den Steuersatz, den Steuerfuss und die  Steuerbeträge fest. Zudem wird den Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften der Stand des Eigentumskapitals nach Veranlagung der Gewinn- steuer und Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen bekannt gege- ben. * 2 Ist der Aufenthalt von Steuerpflichtigen unbekannt oder befinden sie sich  im Ausland, ohne in der Schweiz eine Vertreterin oder einen Vertreter zu  haben, so kann ihnen ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im  kantonalen Amtsblatt eröffnet werden.  Art.  184 Vertragliche Vertretung  1 Die Steuerpflichtigen können sich vor den mit dem Vollzug dieses Ge- setzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre per- sönliche Mitwirkung nicht notwendig ist. Wird in der Steuererklärung eine  Vertreterin oder ein Vertreter bevollmächtigt, so ist die Veranlagung der  bevollmächtigten Person zuzustellen. * 2 Als Vertreterin oder Vertreter sind Personen zugelassen, die handlungs- fähig sind und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen. Die Behörde  kann die Vertreterin oder den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche  Vollmacht auszuweisen. 3 Zur Vertretung sind auch juristische Personen und Personengesamthei- ten zugelassen, deren Organe oder Gesellschafter die Voraussetzungen  nach Absatz 2 erfüllen.  87    641.4  4 Haben  Ehegatten,  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe  leben,  keine  gemeinsame  Vertretung  oder  keine  gemeinsame  Zustell- adresse bezeichnet, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten  gemeinsam. 5 Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter  Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.  Art.  185 * …  7.2.4. Fristen  Art.  186 *  1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Eine von einer Behörde oder Amtsstelle angesetzte Frist kann erstreckt  werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsge- such innert der Frist gestellt worden ist. 3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen still: a. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, c. * vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen  gelten die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichts- verfahren18) sinngemäss. *  7.2.5. Verjährung  Art.  187 Veranlagungsverjährung  1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf  der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben Art. 231 und Art. 272 dieses Ge- setzes. 2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a. während eines Einsprache-, Rekurs-, Beschwerde- oder Revisions-  verfahrens; b. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;  18) GDB 134.14  88  http://gdb.ow.ch/data/134.14/de   641.4  c. solange  weder  die  Steuerpflichtigen  noch  Mithaftende  in  der  Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.  3 Die Verjährung beginnt neu mit: a. jeder  auf  Feststellung oder  Geltendmachung  der  Steuerforderung   gerichteten Amtshandlung, die den Steuerpflichtigen oder Mithaften- den zur Kenntnis gebracht wird;  b. jeder  ausdrücklichen Anerkennung der  Steuerforderung durch die  Steuerpflichtigen oder Mithaftende;  c. der Einreichung eines Erlassgesuches; d. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinter-  ziehung oder wegen Steuervergehens. 4 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt auf jeden Fall 15 Jahre  nach Ablauf der Steuerperiode.  Art.  188 Bezugsverjährung  1 Steuerforderungen verjähren fünf  Jahre,  nachdem die  Veranlagungen  rechtskräftig geworden sind. 2 Stillstand  und  Unterbrechung  der  Verjährung  richten  sich  nach  Art. 187 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes. 3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein,  in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.  7.3. Veranlagung im ordentlichen Verfahren  7.3.1. Verfahrenspflichten  7.3.1.1. Aufgaben der Steuerbehörden  Art.  189  1 Die Steuerbehörden stellen zusammen mit den Steuerpflichtigen die für  eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen  und rechtlichen Verhältnisse fest.  89    641.4  2 Sie  können  insbesondere  Sachverständige  beiziehen,  Augenscheine  durchführen sowie Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einse- hen. Die sich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise den  Steuerpflichtigen oder jeder anderen zur Auskunft verpflichteten Person  auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Ver- fahrenspflichten notwendig gemacht haben.  Art.  189a * Aufbewahrung von Steuerakten  1 Steuerakten können auf Papier oder elektronisch aufbewahrt werden. 2 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitali- sierung und elektronische Aufbewahrung von Steuerakten und regelt ins- besondere die Voraussetzungen, unter welchen die Papierakten nach der  Konversion in die elektronische Form vernichtet werden dürfen. 3 Die  Digitalisierung  und  elektronische  Aufbewahrung  von  Steuerakten  kann an Dritte ausgelagert werden, sofern: a. das Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden weiterhin anwend-  bar bleibt; b. die Datenbearbeitung ausschliesslich in der Schweiz stattfindet; c. die Speicherung und Verarbeitung der Daten zu jedem Zeitpunkt auf   Servern mit Standort in der Schweiz erfolgt; d. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der Datenschutz nach   den kantonalen Vorgaben sichergestellt ist; e. es sich beim Auftragnehmer um eine Gesellschaft  mit  Sitz  in der   Schweiz handelt, welche nicht ausländisch beherrscht ist. 4 Steuerakten sind mindestens 20 Jahre nach Ablauf der in Frage stehen- den Steuerperiode aufzubewahren.  7.3.1.2. Pflichten der Steuerpflichtigen  Art.  190 Steuererklärung a. Allgemeines *  1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzeige und, soweit der  Veranlagungsbehörde die Pflicht  zur  Einreichung einer  Steuererklärung  bekannt ist, durch Zustellung einer Mitteilung zur Einreichung der Steuer- erklärung aufgefordert. * 2 Die Nichtzustellung der Mitteilung entbindet nicht von der Steuerpflicht. *  90    641.4  3 Die Steuererklärung ist von den Steuerpflichtigen wahrheitsgemäss und  vollständig auszufüllen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristge- recht bei der zuständigen Behörde einzureichen. * 4 Unterlassen es Steuerpflichtige die Steuererklärung oder die Beilagen  fristgerecht  einzureichen,  oder  reichen  sie  ein  mangelhaft  ausgefülltes  Formular ein, so sind sie zu mahnen, innert angemessener Frist das Ver- säumte nachzuholen. *  Art.  190a * b. Steuererklärung in elektronischer Form oder in Papier- form  1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form oder in Papierform ein- gereicht werden. 2 Der  Regierungsrat  legt  in  Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten  für die elektronische Einreichung der Steuererklärung fest. 3 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei  der Steuerverwaltung bezogen werden. 4 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuer- erklärung persönlich unterschreiben.  Art.  191 Beilagen zur Steuererklärung  1 Der  Steuererklärung  natürlicher  Personen  sind  insbesondere  beizule- gen: a. Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätig-  keit; b. Ausweise  über  Bezüge  als  Mitglied  der  Verwaltung  oder  eines   andern Organs juristischer Personen; c. * Verzeichnisse  über  sämtliche  Wertschriften,  Forderungen  und   Schulden. Diese Verzeichnisse können auch auf Datenträgern, die  von der Steuerverwaltung vorgegeben oder ausdrücklich anerkannt  sind, eingereicht werden.  2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätig- keit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: * a. * die  unterzeichneten  Jahresrechnungen  (Bilanzen,  Erfolgsrechnun-  gen) der Steuerperiode; oder  91    641.4  b. * bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR19): Aufstel- lungen über  Einnahmen und Ausgaben,  über  die  Vermögenslage  sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.  3 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente  nach Absatz 2 richtet sich nach Art. 957 - 958f OR20). * 4 Zudem haben  Kapitalgesellschaften  und  Genossenschaften  das  ihrer  Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steu- erperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem  einbezahlten Grund- oder Stammkapital,  den offenen und den aus ver- steuertem Gewinn abgebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil  des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zu- kommt. *  Art.  192 Weitere Mitwirkungspflichten  1 Die Steuerpflichtigen müssen alles tun, um eine vollständige und richtige  Veranlagung zu ermöglichen. 2 Sie  müssen  auf  Verlangen  der  Veranlagungsbehörde  insbesondere  mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und  weitere  Bescheinigungen  sowie  Urkunden  über  den  Geschäftsverkehr  vorlegen. 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit  und juristische Personen müssen Urkunden und Belege, die mit ihrer Tä- tigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren.  Art.  192a * Notwendige Vertretung  1 Die  Steuerverwaltung  kann  von  einer  steuerpflichtigen  Person  mit  Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der  Schweiz bezeichnet.  7.3.1.3. Pflichten Dritter  Art.  193 Bescheinigungspflicht Dritter  1 Dritte, die mit den Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen  oder standen, müssen ihnen das gemeinsame Vertragsverhältnis und die  beiderseitigen Ansprüche und Leistungen bescheinigen.  19) SR 220 20) SR 220  92  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   641.4  2 Insbesondere  sind  gegenüber  den  Steuerpflichtigen  zur  Ausstellung  schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet: a. Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer; b. Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Si-  cherstellung von Forderungen; c. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über   die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschulde- ten Leistungen;  d. Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und  andere Personen, die Vermögen der Steuerpflichtigen in Besitz oder  in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine  Erträge;  e. Personen, die mit den Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getä- tigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.  3 Reichen die Steuerpflichtigen trotz Mahnung die nötigen Bescheinigun- gen nicht ein, kann die Veranlagungsbehörde sie von den Dritten einfor- dern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.  Art.  194 Auskunftspflicht Dritter  1 Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Ver- langen den Steuerbehörden über ihre Rechtsverhältnisse zu den Steuer- pflichtigen Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche  und Bezüge.  Art.  195 Meldepflicht Dritter  1 Den  Veranlagungsbehörden  müssen  für  jede  Steuerperiode  eine  Be- scheinigung einreichen: a. juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und   anderer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zu- sätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten  Leistungen ein;  b. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbst- vorsorge über die den Versicherten oder Begünstigten erbrachten  Leistungen;  c. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Ver- hältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind,  insbesondere über ihren Anteil  an Einkommen und Vermögen der  Gesellschaft;  93    641.4  d. * kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über alle Verhält- nisse, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und des- sen Erträge massgeblich sind;  e. * Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranlagung von  Mitarbeiterbeteilungen,  welche ihren Angestellten eingeräumt wur- den. Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des Bun- desgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer21) erlassenen  Bestim- mungen gelten sinngemäss.  2 Den Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. 3 … *  7.3.2. Veranlagung  7.3.2.1. Durchführung  Art.  196 Allgemeines  1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erfor- derlichen Ermittlungen vor. 2 Sie bezeichnet die Art und Weise der Auskunftserteilung und die einzu- reichenden Unterlagen und setzt zur Erfüllung dieser Pflichten eine ange- messene Frist fest.  Art.  197 Veranlagung nach Ermessen  1 Die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen wird vorgenommen: a. wenn die Steuerpflichtigen trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten   nicht erfüllt haben; b. wenn  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht   einwandfrei ermittelt werden können. 2 Für diese Veranlagung sind insbesondere Erfahrungszahlen, Vermögen- sentwicklung und Lebensaufwand der Steuerpflichtigen zu berücksichti- gen.  21) SR 642.11  94  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   641.4  Art.  198 Kosten  1 Das Veranlagungsverfahren ist kostenlos. Den Steuerpflichtigen können  jedoch die Kosten von Buchprüfungen oder anderer Beweiserhebungen,  die sie durch schuldhaftes Verhalten verursacht haben, ganz oder teilwei- se überbunden werden.  7.3.2.2. Besondere Vorschriften  Art.  199 * …  Art.  200 Inventar bei Todesfällen *  1 Die  Zivilstandsämter  melden  unverzüglich  jeden  Todesfall  und  die  Gemeindekanzleien jede Testamentseröffnung mit Beilage einer Abschrift  des Testaments an die kantonale Steuerverwaltung sowie die Gemeinde- behörde, die für das Inventar bei Todesfällen zuständig ist. * 2–3 … *  Art.  201 * …  Art.  202 Grundstückgewinnsteuer  1 Die Urkundspersonen und Grundbuchverwalter haben an der Vorberei- tung und Durchführung der Veranlagung mitzuwirken. 2 Die Steuerpflichtigen haben jede steuerbegründende Veräusserung, die  nicht durch Eintrag in das Grundbuch erfolgt, innert 30 Tagen der kanto- nalen Steuerverwaltung schriftlich zu melden. *  Art.  203 * Handänderungssteuer  1 Bei Veräusserungen, die keiner Eintragung im Grundbuch bedürfen, ha- ben die Steuerpflichtigen der kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Ta- gen die für die Berechnung der Steuer erforderlichen Angaben zu machen  und auf Verlangen die nötigen Ausweise beizubringen.  95    641.4  Art.  204 Kirchensteuer  1 Die  Kirchensteuer  wird  von  Konfessionsangehörigen  und  von  juristi- schen Personen erhoben. 2 Gehören die Mitglieder einer Familie oder einer Erbengemeinschaft ver- schiedenen Konfessionen an, so wird der Steueranspruch im Verhältnis  der  Konfessionsangehörigen  zur  Gesamtzahl  der  Familienangehörigen  aufgeteilt. 3 Der Steuerertrag einer Gemeinde wird im Verhältnis der Konfessionsan- gehörigen unter  die anerkannten Kirchgemeinden aufgeteilt.  Die juristi- schen Personen mit konfessionellem Zweck können nur von der Kirchge- meinde ihrer Konfession besteuert werden. *  7.3.2.3. Eröffnung und Rechtskraft  Art.  205  1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steu- erfaktoren fest. 2 Alle Abweichungen von der Steuererklärung sind mit der Eröffnung der  Veranlagungsverfügung im einzelnen anzugeben und zu begründen. 3 Die Veranlagung ist  rechtskräftig,  wenn gegen sie innert  gesetzlicher  Frist nicht Einsprache erhoben wird.  7.3.3. Einsprache  Art.  206 Frist und Voraussetzungen  1 Gegen  Veranlagungsverfügungen  können  die  Steuerpflichtigen  innert  30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Ein- sprache erheben. * 2 Veranlagungen  nach  pflichtgemässem  Ermessen  können  die  Steuer- pflichtigen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. 3 Einsprachen haben einen Antrag mit Begründung und allfällige Beweis- mittel wie Beweisurkunden zu enthalten.  96    641.4  Art.  207 Befugnisse der Steuerbehörden  1 Im Einspracheverfahren haben die Veranlagungsbehörden die gleichen  Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren. 2 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach  den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war. * 3 … *  Art.  208 Entscheid  1 Die  Veranlagungsbehörde  entscheidet  gestützt  auf  die  Untersuchung  über  die  Einsprache.  Sie  kann alle  Steuerfaktoren neu festsetzen und  nach Anhören der Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu deren Nach- teil abändern. 2 Der Entscheid ist zu begründen und den Steuerpflichtigen zusammen  mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 3 Das  Einspracheverfahren  ist  kostenfrei.  Vorbehalten  bleibt  Art. 189 Abs. 2 dieses Gesetzes.  7.4. Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer  7.4.1. Pflichten der Schuldner steuerbarer Leistungen  Art.  209  1 Die  Schuldner  steuerbarer  Leistungen sind  verpflichtet,  sämtliche  zur  richtigen Steuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbeson- dere: a. vor Auszahlung der steuerbaren Leistungen die Quellensteuerpflicht   und den anwendbaren Tarif festzustellen; b. * bei  Fälligkeit  von  Geldleistungen,  ungeachtet  allfälliger  Einwände   oder Lohnpfändungen, die geschuldete Quellensteuer zurückzube- halten und bei andern Leistungen, wie Naturalleistungen und Trink- geldern, die geschuldete Steuer von den Steuerpflichtigen einzufor- dern;  c. * den Quellensteuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die Arbeit- nehmer in einem andern Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben;  d. mit der kantonalen Steuerverwaltung über die der Quellenbesteue- rung unterworfenen Personen periodisch abzurechnen und die Quel- lensteuern fristgerecht abzuliefern;  97    641.4  e. * den Arbeitnehmern eine Aufstellung oder eine Bestätigung über die  Höhe des Quellensteuerabzuges sowie einen Lohnausweis auszu- stellen;  f. * Arbeitnehmer, die der nachträglichen Veranlagung gemäss Art. 116  dieses Gesetzes unterliegen, der kantonalen Steuerverwaltung all- jährlich unaufgefordert zu melden;  g. * die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiter- optionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässi- ge Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländi- schen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.  2 Zur Kontrolle der Steuererhebung haben die Schuldner von steuerbaren  Leistungen der kantonalen Steuerverwaltung Einblick in alle Unterlagen  zu gewähren und ihr auf Verlangen mündlich oder schriftlich Auskunft zu  erteilen. * 3 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen haften für die Entrichtung der  Quellensteuer.  Die mit  der  Organisation der  Darbietung von Künstlern,  Sportlern oder Referenten in der Schweiz beauftragten Veranstalter haf- ten solidarisch für die Entrichtung der Quellensteuer. 4 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen erhalten eine Bezugsprovisi- on. 5 Der Kantonsrat  regelt die Höhe der Bezugsprovision und die Abrech- nungsfristen durch Verordnung. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugs- provision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrages, jedoch höchs- tens  50  Franken  pro  Kapitalleistung  für  die  Quellensteuer  von  Bund,  Kanton und Gemeinde. *  Art.  209a * Notwendige Vertretung  1 Die  Steuerverwaltung  kann  von  einer  steuerpflichtigen  Person  mit  Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der  Schweiz bezeichnet. 2 Personen, die nach Artikel 120a dieses Gesetzes eine nachträgliche or- dentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen  einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird kei- ne Zustelladresse bezeichnet  oder  verliert  die  Zustelladresse  während  des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit,  so gewährt  die zuständige  Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Be- zeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab,  so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu  veranlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 3 der  Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz gilt sinngemäss.  98    641.4  7.4.2. Pflichten der Steuerpflichtigen  Art.  210 Im allgemeinen  1 Die Steuerpflichtigen haben der kantonalen Steuerverwaltung sowie den  Schuldnern der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der Quel- lensteuern massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft  zu erteilen.  Art.  211 Direktbezug  1 Die Steuerpflichtigen können von der kantonalen Steuerverwaltung zur  Nachzahlung der von ihnen geschuldeten Quellensteuern verpflichtet wer- den, wenn die steuerbaren Leistungen nicht oder nicht vollständig um die  Quellensteuer  gekürzt  ausbezahlt  worden sind und ein Nachbezug bei  den Schuldnern der steuerbaren Leistungen nicht möglich ist.  7.4.3. Erhebung der Quellensteuer im interkantonalen Verhältnis  Art.  212 Ausserkantonale Steuerpflichtige  1 Sind die der  Quellensteuer  unterliegenden Personen nicht  im Kanton  steuerpflichtig, überweist die kantonale Steuerverwaltung die eingegange- nen  Steuerbeträge  der  Steuerbehörde  des  zur  Besteuerung  befugten  Kantons. 2 Der Quellensteuerabzug hat nach dem Recht jenes Kantons, in dem der  Arbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtli- chen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, zu erfolgen. * 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an  den nach Absatz 2 zuständigen Kanton. *  Art.  213 Ausserkantonale Schuldner  1 Steuerpflichtige mit ausserkantonalen Schuldnern der steuerbaren Leis- tung unterliegen der Quellensteuer nach diesem Gesetz. 2 Die  von  ausserkantonalen  Schuldnern  abgezogenen  Quellensteuern  sind nach diesem Gesetz zu berechnen und abzurechnen. * 3–4 … *  99    641.4  7.4.4. Verteilung der Steuer  Art.  214  1 Auf  Ende  des  Kalenderjahres  erstellt  die  kantonale  Steuerverwaltung  eine Abrechnung für Bund, Kanton und Gemeinden und setzt die Höhe  des Anteils der anspruchsberechtigten Gemeinden nach folgenden Richt- linien fest: a. vom Bruttobetrag der während des Abrechnungsjahres eingehenden   Quellensteuererträge werden vorweg die direkten Bundessteuern in  Abzug gebracht;  b. * … c. ausgehend vom Netto-Quellensteuerertrag nach Abzug der Feuer-  wehrersatzabgabe, nehmen die Einwohnergemeinden die Aufteilung  auf die anspruchsberechtigten Gemeinden nach Massgabe des je- weils gültigen Steuerfusses vor;  d. den anspruchsberechtigten  Gemeinden  werden  die  ihnen  zukom- menden Quellensteuererträge gutgeschrieben.  7.4.5. Verfügung  Art.  215  1 Die steuerpflichtige Person kann von der Steuerverwaltung bis am 31.  März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Ver- fügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: * a. * mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 209   dieses Gesetzes nicht einverstanden ist; oder b. * die Bescheinigung nach Art. 209 dieses Gesetzes vom Arbeitgeber   nicht erhalten hat. 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Steuerverwaltung  bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjah- res eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlan- gen. * 3 Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteu- er zu erheben. *  100    641.4  7.4.6. Nachforderung und Rückerstattung  Art.  216  1 Haben  die  Schuldner  steuerbarer  Leistungen  den  Steuerabzug  nicht  oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet sie die kantonale Steuerver- waltung zur Nachzahlung. Der  Rückgriff  der  Schuldner  auf  die Steuer- pflichtigen bleibt vorbehalten. 2 Haben Schuldner steuerbarer Leistungen einen zu hohen Steuerabzug  vorgenommen, müssen sie den Steuerpflichtigen die Differenz zurückzah- len. Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerpflichtigen zuviel ab- gezogene und abgerechnete Quellensteuern auch direkt zurückerstatten. 3 Die  steuerpflichtige  Person  kann  von  der  Veranlagungsbehörde  zur  Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden,  wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um  die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der  steuerbaren Leistung nicht möglich ist. * 4 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich ist, haf- tet  persönlich  für  abgezogene,  aber  nicht  abgelieferte  Quellensteuern  samt Bussen und Zinsen. Die Finanzverwaltung macht die Forderung ver- fügungsweise geltend. Die Forderung verjährt ein Jahr nach Abschluss  des Strafverfahrens. *  7.4.7. Einsprache  Art.  217 *  1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die Steuerpflich- tigen  oder  die  Schuldner  steuerbarer  Leistungen  Einsprache  nach  Art. 206 dieses Gesetzes erheben.  7.5. Rekursverfahren  Art.  218 Frist und Voraussetzungen  1 Gegen Einspracheentscheide können die Steuerpflichtigen innert 30 Ta- gen nach Zustellung schriftlich Rekurs bei der kantonalen Steuerrekurs- kommission erheben. *  101    641.4  2 Gegen Einspracheentscheide über die Quellensteuer können die Steu- erpflichtigen  oder  die  Schuldner  steuerbarer  Leistungen  Rekurs  erhe- ben. * 3 Mit dem Rekurs können alle Mängel des angefochtenen Entscheides so- wie des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. 4 Die Rekursschrift  muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  Genügt sie diesen Erfordernissen nicht, wird den Rekurrenten eine kurze,  nicht erstreckbare Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt unter  der Androhung, sonst auf den Rekurs nicht einzutreten. Die Beweismittel  sollen der Rekursschrift beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, ge- nau bezeichnet werden. 5 Entscheide der Präsidentin oder des Präsidenten der Steuerrekurskom- mission nach Art. 174 Abs. 2 dieses  Gesetzes  können innert  30 Tagen  mit Rekurs an die Steuerrekurskommission weitergezogen werden.  Art.  219 Verfahren  1 Die Rekursschrift ist, sofern sich der Rekurs nicht offensichtlich als un- zulässig erweist, der Gegenpartei zur Beantwortung zuzustellen. Den Re- kurrentinnen und Rekurrenten wird ein Doppel der Rekursantwort zuge- stellt. 2 Ausnahmsweise kann ein weiterer Schriftenwechsel oder eine mündli- che Verhandlung angeordnet werden. 3 Der  kantonalen Steuerrekurskommission stehen dieselben Befugnisse  zu wie den Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren.  Art.  220 Entscheid  1 Die kantonale Steuerrekurskommission ist in ihrem Entscheid nicht an  die Anträge der Parteien gebunden. Sie kann nach Anhören der Steuer- pflichtigen die Veranlagung auch zu deren Ungunsten abändern. Sie hat  das Verfahren trotz Rückzug oder Anerkennung des Rekurses weiterzu- führen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der angefochtene Ent- scheid oder die übereinstimmenden Anträge dem Gesetz widersprechen  oder eine Gegenpartei einen abweichenden Antrag gestellt hat. 2 Ausnahmsweise kann die kantonale Steuerrekurskommission die Sache  zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu  Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde, dieser an einem  schwerwiegenden Verfahrensmangel leidet oder der Sachverhalt ungenü- gend festgestellt wurde.  102    641.4  Art.  221 * Mitteilung  1 Der Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. Er enthält die Be- setzung der kantonalen Steuerrekurskommission, eine Begründung, das  Dispositiv und eine Rechtsmittelbelehrung. Ein Doppel des Entscheides  ist der kantonalen Steuerverwaltung zuzustellen. *  Art.  222 Kosten  1 Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission  werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird der Rekurs teilweise gut- geheissen, werden sie anteilmässig überbunden. 2 Den obsiegenden Rekurrentinnen und Rekurrenten werden die Kosten  ganz oder  teilweise auferlegt,  wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten  schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht ge- kommen wären oder wenn sie die Untersuchung der kantonalen Steuerre- kurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert haben. 3 Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kosten- auflage abgesehen werden.  Art.  223 * Parteientschädigung  1 Für die Zusprechung einer Parteientschädigung ist die Verwaltungsver- fahrensverordnung22) anwendbar.  Art.  224 Beschwerde beim Verwaltungsgericht  1 Die Steuerpflichtigen oder die kantonale Steuerverwaltung können den  Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission innert 30 Tagen nach  Eröffnung durch Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterziehen. * 2 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission über die  Quellensteuer  können  die  Steuerpflichtigen,  die  Schuldner  steuerbarer  Leistungen oder die kantonale Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Er- öffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. * 3 Im übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht  nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation und die Verordnung über  das Verwaltungsgerichtsverfahren.  22) GDB 133.21  103  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de   641.4  Art.  224a * Beschwerde an das Bundesgericht  1 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts können die betroffenen  Personen, die kantonale Steuerverwaltung oder die Eidgenössische Steu- erverwaltung beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsge- setzes23) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten  Steuern der Kantone und Gemeinden24) Beschwerde erheben. *  7.6. Änderung rechtskräftiger Entscheide  7.6.1. Revision  Art.  225 Gründe  1 Rechtskräftige Entscheide können auf Antrag oder von Amtes wegen zu  Gunsten der Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn a. erhebliche neue Tatsachen oder entscheidende neue Beweismittel   entdeckt werden; b. die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende   Beweismittel,  die  ihr  bekannt  waren  oder  bekannt  sein  mussten,  ausser  acht gelassen oder  in  anderer  Weise wesentliche Verfah- rensgrundsätze verletzt hat;  c. ein Verbrechen oder Vergehen den Entscheid beeinflusst hat; d. * bei interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflik-  ten die erkennende Behörde zum Schluss kommt, dass nach den  anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der  Kanton Obwalden sein Besteuerungsrecht einschränken muss.  2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die Antragstellenden als Revisi- onsgrund vorbringen, was sie bei der ihnen zumutbaren Sorgfalt schon im  ordentlichen Verfahren hätten geltend machen können.  Art.  226 Frist  1 Das  Revisionsbegehren  muss  innert  90 Tagen  nach  Entdeckung  des  Revisionsgrundes,  spätestens  aber  innert  zehn Jahren nach Eröffnung  des Entscheides, eingereicht werden.  23) SR 173.110 24) SR 642.14  104  http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   641.4  Art.  227 Revisionsbegehren  1 Das Revisionsbegehren ist schriftlich der Behörde einzureichen, welche  den früheren Entscheid getroffen hat. 2 Das Revisionsbegehren muss enthalten: a. die genaue Bezeichnung der einzelnen Revisionsgründe; b. einen Antrag, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuheben   und wie neu zu entscheiden sei. 3 Die Beweismittel für die Revisionsgründe sowie für die Behauptung, seit  Entdeckung der Revisionsgründe seien noch nicht  90 Tage verflossen,  sind dem Revisionsbegehren beizulegen oder, sofern dies nicht möglich  ist, genau zu bezeichnen.  Art.  228 Verfahren und Entscheid  1 Das Revisionsbegehren ist,  sofern es nicht offensichtlich unbegründet  ist, den Beteiligten zur Vernehmlassung zuzustellen. 2 Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihren früheren Ent- scheid auf und entscheidet von neuem. 3 Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen den Neuent- scheid  können die  gleichen Rechtsmittel  wie  gegen den früheren Ent- scheid ergriffen werden. 4 Im übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem  der frühere Entscheid ergangen ist.  7.6.2. Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen  Art.  229  1 Rechnungsfehler  und  Schreibversehen  in  rechtskräftigen  Entscheiden  können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes we- gen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind. 2 Gegen die Berichtigung oder deren Ablehnung sind die gleichen Rechts- mittel wie gegen den früheren Entscheid zulässig.  105    641.4  7.6.3. Nachsteuern  Art.  230 Ordentliche Nachsteuer *  1 Ergibt  sich auf  Grund von Tatsachen oder Beweismitteln,  welche der  Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht  unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder  ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbre- chen oder  ein  Vergehen gegen die  Steuerbehörde zurückzuführen,  so  wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. * 2 Haben  die  Steuerpflichtigen  Einkommen,  Vermögen,  Reingewinn,  Eigenkapital oder Grundstückgewinn in ihrer Steuererklärung vollständig  und genau angegeben und haben die Steuerbehörden die Bewertung an- erkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Be- wertung ungenügend war. *  Art.  231 Verwirkung  1 Das  Recht,  ein  Nachsteuerverfahren  einzuleiten,  erlischt  zehn  Jahre  nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht un- terblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. 2 Die  Eröffnung  der  Strafverfolgung  wegen  Steuerhinterziehung  oder  Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. 3 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf  der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.  Art.  232 * Verfahren  1 Das  Nachsteuerverfahren  wird  von  der  kantonalen  Steuerverwaltung  durchgeführt. 2 Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuer- hinterziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist, noch von vornherein  ausgeschlossen werden kann,  wird  die  steuerpflichtige  Person auf  die  Möglichkeit  der  späteren  Einleitung  eines  solchen Strafverfahrens  auf- merksam gemacht. * 3 Die  Einleitung  des  Nachsteuerverfahrens  ist  den  betroffenen  Steuer- pflichtigen unter Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen. 4 Das  Verfahren,  das  beim Tod  Steuerpflichtiger  noch nicht  eingeleitet  oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet  oder fortgesetzt.  106    641.4  5 Im übrigen sind die Vorschriften über die allgemeinen Verfahrensgrund- sätze und über das ordentliche Veranlagungs- und das Rekursverfahren  sinngemäss anwendbar.  Art.  232a * Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben  1 Alle  Erben haben unabhängig voneinander  Anspruch auf eine verein- fachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile  von Vermögen und Einkommen, wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermö-  gens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer   bemühen. 2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen  Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung  berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erb- schaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine  vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.  7.7. Inventar  7.7.1. Inventarpflicht  Art.  233  1 Nach dem Tod der Steuerpflichtigen wird innert 30 Tagen ein amtliches  Inventar aufgenommen. * 2 Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass  kein Vermögen vorhanden ist. 3 Wurde ein Inventar nach Art. 154 ff. des Bundesgesetzes über die direk- te Bundessteuer25) erstellt, so gilt dieses auch für die kantonalen Steuern.  25) SR 642.11  107  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   641.4  7.7.2. Gegenstand  Art.  234  1 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen des Erb- lassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter  seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder, für die er einen  Kinderabzug  gemäss  Art. 37 Abs. 1 Bst. b  dieses  Gesetzes  beanspru- chen kann, aufgenommen. * 2 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden  festgestellt und im Inventar vorgemerkt.  7.7.3. Verfahren  Art.  235 Sicherung der Inventaraufnahme  1 Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder  verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zu- stimmung der Inventarbehörde verfügen. 2 Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Sie- gelung vornehmen.  Art.  236 Mitwirkungspflichten  1 Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, die Erbschaftsverwalter  und die Willensvollstrecker sind verpflichtet: a. über  alle  Verhältnisse,  die für die Feststellung der Steuerfaktoren   des Erblassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Aus- kunft zu erteilen;  b. alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den  Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;  c. alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die dem Erblasser  zur Verfügung gestanden haben.  2 Erben und gesetzliche Vertreter  von Erben, die mit  dem Erblasser in  häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblas- sers verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume  und Behältnisse gewähren.  108    641.4  3 Erhalten  Erben,  gesetzliche  Vertreter  von  Erben,  Erbschaftsverwalter  oder Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Ge- genständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so  müssen sie diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben. 4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe  und  die  gesetzlichen  Vertreter  minderjähriger  oder  unter  umfassender  Beistandschaft stehender Erben beiwohnen. *  Art.  237 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht  1 Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrten oder verwalteten  oder denen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche  hatte, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Ver- langen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen. 2 Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen,  so können Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde ma- chen. 3 Im übrigen gelten die Art. 194 und 195 dieses Gesetzes sinngemäss.  Art.  238 Mitteilung  1 Den Willensvollstreckern oder den von den Erben bezeichneten Vertre- tern und dem kantonalen Steueramt wird eine Ausfertigung des Inventars  zugestellt.  7.7.4. Behörden  Art.  239  1 Für die Inventaraufnahme und Siegelung ist die Gemeinde zuständig, in  der der Erblasser seinen letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent- halt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat. Der Einwohnergemein- derat kann die Inventaraufnahme der kantonalen Steuerverwaltung über- tragen. * 2 Ordnet  die  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde oder  der  Richter  eine Inventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der  Inventarbehörde zugestellt. Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls  ergänzen. * 3 Die Zivilstandsämter  informieren bei  einem Todesfall  unverzüglich die  für die Inventaraufnahme zuständige Behörde. *  109    641.4  7.8. Verfahren bei Steuerbefreiungen  Art.  240 Gesuch  1 Gesuche um Steuerbefreiung sind bei der kantonalen Steuerverwaltung  einzureichen. 2 … *  Art.  241 Entscheid  1 Der Entscheid über die Steuerbefreiung steht der kantonalen Steuerver- waltung zu.  Art.  242 Rechtsmittel  1 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung können die Ge- suchstellenden Rekurs bei der kantonalen Steuerrekurskommission und  gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwer- de beim Verwaltungsgericht erheben. * 2 Die Bestimmungen über das Rekurs- und Beschwerdeverfahren bei Ver- anlagungen gelten sinngemäss.  8. Bezug und Sicherung der Steuern  8.1. Steuerbezug  8.1.1. Behörde  Art.  243 *  1 Die Steuern gemäss Art. 1 dieses Gesetzes werden durch die kantonale  Finanzverwaltung bezogen. * 2 Der  Kanton ist  den anspruchsberechtigten Gemeinden gegenüber  für  den richtigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steuern verant- wortlich und haftet für die Handlungen und Unterlassungen der zuständi- gen Verwaltungsangestellten.  110    641.4  8.1.2. Fälligkeitstermine und Verfalltage  Art.  244  1 In der Regel werden fällig: a. * die  periodisch  veranlagten  Einkommens-,  Vermögens-,  Aufwand-,   Gewinn- und Kapitalsteuern auf einen vom Kantonsrat durch Verord- nung zu bestimmenden Zeitpunkt;  b. * … c. * die nicht periodisch veranlagten Steuern mit der Zustellung der pro-  visorischen Rechnung. 2 Steuern und wegen Übertretung verfügte Bussen werden jedoch spätes- tens fällig: a. an dem Tage, an welchem Steuerpflichtige den Kanton offensichtlich   dauernd verlassen wollen; b. mit der Anmeldung zur Löschung einer juristischen Person im Han-  delsregister; c. im Zeitpunkt,  in  welchem ausländische Steuerpflichtige  ihren Ge-  schäftsbetrieb,  ihre Beteiligungen an einem Geschäftsbetrieb,  ihre  Betriebsstätte,  ihren Grundbesitz  oder  ihre  durch Grundstücke si- chergestellten Forderungen aufgeben;  d. mit der Konkurseröffnung; e. mit dem Tod. 3 Steuern und wegen Übertretung verfügte Bussen werden auch dann in  vollem Umfang  fällig,  wenn  sie  lediglich  aufgrund  einer  provisorischen  Steuerrechnung  gefordert  werden,  oder  wenn  gegen  die  Veranlagung  Einsprache, Rekurs oder Beschwerde erhoben wurde.  8.1.3. Fälligkeit der Steuer in der Steuerperiode  Art.  245  1 Die Steuern der natürlichen Personen werden im Steuerjahr fällig, die  Steuern der juristischen Personen im Kalenderjahr, in dem die Steuerperi- ode (das Geschäftsjahr) endet.  111    641.4  8.1.4. Durchführung des Steuerbezugs  Art.  246 Provisorischer Bezug  1 Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer noch nicht vor- genommen, so wird die Steuer provisorisch bezogen. Grundlage dafür ist  die  Steuererklärung,  die  letzte  Veranlagung  oder  der  mutmasslich  ge- schuldete Betrag. * 2 Provisorisch bezogene Steuern werden an die gemäss definitiver Veran- lagung geschuldeten Steuern angerechnet. 3 Zuwenig oder zuviel  bezahlte Beträge werden nachgefordert,  verrech- net oder zurückerstattet. * 4 Gegen die provisorische Steuerrechnung kann Einsprache, gegen den  Einspracheentscheid  Rekurs  erhoben werden.  Die  Rechtsmittelfrist  be- trägt 30 Tage. * 5 Es kann nur die Steuerhoheit bestritten oder glaubhaft gemacht werden,  dass der mutmassliche Steuerbetrag für die Steuerperiode tiefer ist als  die in Rechnung gestellte, provisorische Steuer. Im Übrigen gelten die Be- stimmungen über das Einsprache- und Rekursverfahren sinngemäss. *  Art.  247 * Schlussrechnung und Ausgleichszinsen  1 Die Schlussrechnung wird den Steuerpflichtigen nach Vornahme oder  mit Eröffnung der definitiven Veranlagung zugestellt. 2 Mit der Schlussrechnung werden für periodische Steuern Ausgleichszin- sen berechnet: * a. zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, die sie auf-  grund von provisorischen Rechnungen bis zur Schlussrechnung ge- leistet haben;  b. zu Lasten der Steuerpflichtigen auf dem definitiv veranlagten Steuer- betrag ab dem Verfalltag.  3 Für nicht periodische Steuern werden keine Ausgleichszinsen berech- net. *  Art.  248 * Zahlung  1 Steuern und Bussen, die mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellt  werden, sind innert 30 Tagen zu entrichten.  112    641.4  2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Absatz 1 wird ungeachtet eines  allfälligen Einsprache-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens ein Verzugs- zins geschuldet.  Bei  Nachsteuern wird der Verzugszins ab dem Fällig- keitsdatum gemäss Art. 244 Abs. 1 Bst. a und Art. 247 Abs. 3 dieses Ge- setzes an Stelle des Ausgleichszinses gemäss Art. 247 Abs. 2 dieses Ge- setzes berechnet. 3 Der  Kantonsrat  regelt  die  Höhe  des  Ausgleichszinses  gemäss  Art. 247 Abs. 2  dieses  Gesetzes  und  des  Verzugszinses  gemäss  Ab- satz 2 durch Verordnung.  Art.  249 * Mahnung und Zwangsvollstreckung  1 Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind säumige Steuerpflichtige zu mahnen. 2 Wird der geschuldete Betrag auch nach Mahnung nicht bezahlt, so ist  die Betreibung einzuleiten. 3 Haben Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder wurde  ein Arrest gelegt, so kann die Betreibung ohne vorgängige Mahnung ein- geleitet werden. 4 Die  rechtskräftigen  definitiven  und  die  provisorischen  Veranlagungen  und Entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden  sind vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesge- setzes über Schuldbetreibung und Konkurs26) gleichgestellt. *  8.1.5. Zahlungserleichterungen  Art.  250  1 Ist die Zahlung der Steuer, der Kosten oder einer Busse wegen Übertre- tung innert der vorgeschriebenen Frist für die Zahlungspflichtigen mit ei- ner erheblichen Härte verbunden, so kann die von der zuständigen Be- hörde bezeichnete Inkassostelle die Zahlungsfrist erstrecken oder Raten- zahlungen bewilligen. * 2 Die Gewährung von Zahlungserleichterungen kann von einer angemes- senen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 3 Gewährte Zahlungserleichterungen sind zu widerrufen, wenn ihre Vor- aussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft  sind, nicht erfüllt werden.  26) SR 281.1  113  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   641.4  8.1.6. Steuerbezug bei Quellensteuern  Art.  251  1 Die an der Quelle erhobenen Steuern sind im Zeitpunkt der Auszahlung,  Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fäl- lig. 2 Die Steuern sind innert 45 Tagen nach Fälligkeit  von den Schuldnern  der steuerbaren Leistung der kantonalen Steuerverwaltung zu überwei- sen. Diese kann besondere Ablieferungstermine festlegen. * 3 Für verspätet  entrichtete Steuern werden Verzugszinsen belastet;  der  Zinsenlauf beginnt 45 Tage nach dem Ablieferungstermin. * 4 Die Vorschriften des Steuergesetzes über den Steuerbezug finden sinn- gemäss Anwendung.  8.2. Steuererlass  8.2.1. Voraussetzungen  Art.  252 *  1 Steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen, für die infolge  einer Notlage die Bezahlung der Steuern, der Zinsen oder der Bussen  wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die ge- schuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Eine Notlage liegt  vor,  wenn der  ganze geschuldete Betrag in einem  Missverhältnis  zur  finanziellen  Leistungsfähigkeit  der  steuerpflichtigen  Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesonde- re  dann  gegeben,  wenn  die  Steuerschuld  trotz  Einschränkung  der  Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in  absehbarer Frist nicht vollumfänglich beglichen werden kann. 3 Ein Erlass ist ausgeschlossen wenn: a. die Steuer, der Zins oder die Busse noch nicht rechtskräftig veran-  lagt ist; b. die steuerpflichtige Person überschuldet ist; c. die Steuer, der Zins oder die Busse vorbehaltlos bezahlt wurde; d. für die ausstehenden Steuerbeträge die Zwangsvollstreckung einge-  leitet wurde.  114    641.4  4 Auf das Erlassgesuch wird nicht eingetreten, wenn die gesuchstellende  Person ihre Verfahrenspflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt. 5 Liegt eine Überschuldung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b vor, so  kann im Rahmen einer Gesamtschuldensanierung in jenem Umfang ein  Steuererlass gewährt werden, in dem die übrigen Gläubiger auf ihre An- sprüche verzichten. 6 Das  Vorhandensein von Vermögen schliesst  einen Steuererlass  nicht  aus.  8.2.2. Erlassverfahren  Art.  253 * Entscheid  1 Über den Steuererlass entscheidet die kantonale Finanzverwaltung. 2 Der Entscheid ist den Steuerpflichtigen und dem Einwohnergemeinderat  schriftlich mitzuteilen.  Art.  254 Rekurs a. der Steuerpflichtigen *  1 Gegen  den  Entscheid  der  kantonalen  Finanzverwaltung  können  die  Steuerpflichtigen innert 30 Tagen nach Zustellung Rekurs bei der kanto- nalen Steuerrekurskommission erheben. * 2 Die Rekursschrift  muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  Die Beweismittel sollen der Rekursschrift beigelegt oder, sofern dies nicht  möglich ist, genau bezeichnet werden. Die Bestimmungen über das Re- kursverfahren bei Veranlagungen gelten sinngemäss. 3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist nach Art. 224  und 224a dieses Gesetzes anfechtbar. *  Art.  255 * b. des Einwohnergemeinderats  1 Gegen  den  Entscheid  der  kantonalen  Finanzverwaltung  kann  der  Einwohnergemeinderat innert 30 Tagen nach Zustellung Rekurs bei der  kantonalen Steuerrekurskommission erheben, wenn die erlassenen Steu- ern den Betrag von Fr. 1 000.– übersteigen. 2 Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Dieser  ist den Steuerpflichtigen zur Beantwortung und der kantonalen Finanzver- waltung zur  Vernehmlassung zuzustellen.  Die Bestimmungen über  das  Rekursverfahren für die Veranlagungen gelten sinngemäss.  115    641.4  3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist nach Art. 224  und 224a dieses Gesetzes anfechtbar. *  8.3. Rückforderung bezahlter Steuern  Art.  256  1 Die Steuerpflichtigen können einen bezahlten Steuerbetrag zurückfor- dern, wenn sie eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer oder  Busse  wegen  Übertretung  bezahlt  haben.  Rechtskräftig  festgesetzte  Steuern und Bussen gelten als geschuldet. 2 Kommt es bei einer Veräusserung von Grundstücken nicht zur definiti- ven Eintragung im Grundbuch oder wird sie aus rechtlichen Gründen auf- gehoben, so wird eine bereits bezahlte Handänderungssteuer zurücker- stattet. * 3 Zurückzuerstattende Beträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als  30 Tage verflossen sind,  vom Zeitpunkt  der  Zahlung an zu  dem nach  Art. 248 Abs. 3  dieses  Gesetzes  für  den  Ausgleichszins  festgesetzten  Satz verzinst. * 4 Der Rückerstattungsanspruch ist innert fünf Jahren nach Ablauf des Ka- lenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der für das In- kasso zuständigen Behörde geltend zu machen. Weist diese den Rücker- stattungsantrag ab, so stehen den Betroffenen die gleichen Rechtsmittel  zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung. Der Anspruch erlischt zehn  Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres. *  8.4. Steuersicherung  Art.  257 Sicherstellung  1 Haben Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint  die geschuldete Steuer samt Zinsen und Kosten nach den Umständen als  gefährdet, so kann die für das Inkasso zuständige Verwaltungsstelle oder  die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung  des  Steuerbetrages  jederzeit  Sicherstellung  verlangen.  Die  Sicherstel- lungsverfügung wird den Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet; sie hat den  sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie ist  einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über  Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. * 2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer marktgän- giger Wertschriften, Bankbürgschaft oder Bankgarantie geleistet werden.  116    641.4  Art.  258 Rekurs gegen die Sicherstellungsverfügung  1 Gegen  die  Sicherstellungsverfügung  können  Steuerpflichtige  innert  30 Tagen nach Eröffnung Rekurs bei der kantonalen Steuerrekurskom- mission erheben. 2 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthal- ten; Beweismittel sind beizulegen oder, wo dies nicht möglich ist, genau  zu bezeichnen. Die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei Veran- lagungen gelten sinngemäss. 3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist nach Art. 224  und 224a dieses Gesetzes anfechtbar. * 4 Die Beschwerde hemmt die Sicherstellungsverfügung nicht.  Art.  259 Arrest  1 Die  Sicherstellungsverfügung  gilt  als  Arrestbefehl  nach  Art. 274  des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs27). Der Arrest wird  durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. 2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs28) ist nicht zulässig. *  Art.  260 Löschung im Handelsregister  1 Juristische Personen sowie Zweigniederlassungen ausländischer Unter- nehmungen dürfen nur mit Zustimmung der kantonalen Steuerverwaltung  im Handelsregister gelöscht werden. 2 Die Zustimmung wird erteilt, wenn alle Steuern bezahlt oder sicherge- stellt sind.  Art.  261 * …  27) SR 281.1 28) SR 281.1  117  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   641.4  Art.  262 * Steuerpfandrecht an Grundstücken  1 Für  alle  in  einem unmittelbaren  Zusammenhang  mit  dem belasteten  Grundstück stehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handän- derungs-, Einkommens- sowie Gewinnsteuern) steht dem Kanton und den  steuerberechtigten  Gemeinden  an  den  entsprechenden  Grundstücken  ein, den im Grundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im  Range  vorangehendes,  gesetzliches  Pfandrecht  zu,  welches  zu  seiner  Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen einer  rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. * 2 … *  9. Steuerstrafrecht  9.1. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung  9.1.1. Verletzung von Verfahrenspflichten  Art.  263  1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder  nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz  Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere a. die  Steuererklärung oder  die  dazu verlangten Beilagen nicht  ein-  reicht; b. eine Auskunfts-, Bescheinigungs- oder Meldepflicht nicht erfüllt; c. Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfah-  ren obliegen, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 1 000.–, in schweren Fällen oder im Wie- derholungsfall bis zu Fr. 10 000.–.  9.1.2. Steuerhinterziehung  Art.  264 Vollendete Steuerhinterziehung  1 Mit Busse wird bestraft, wer: a. als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass   eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräfti - ge Veranlagung unvollständig ist;  118    641.4  b. zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und vorsätzlich oder  fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt;  c. vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder  einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.  2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer.  Sie  kann bei  leichtem Verschulden bis  auf  einen Drittel  ermässigt,  bei  schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. 3 Zeigt  die  steuerpflichtige  Person  erstmals  eine  Steuerhinterziehung  selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbst- anzeige), wenn: * a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos   unterstützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer   bemüht. 4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Vorausset- zungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermäs- sigt. *  Art.  265 Versuchte Steuerhinterziehung  1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter Steuerhin- terziehung festzusetzen wäre.  Art.  266 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung  1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder  als Vertreterin bzw. Vertreter von Steuerpflichtigen eine Steuerhinterzie- hung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die  Strafbarkeit der Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies  solidarisch für die Nachsteuer bis zum Betrag der hinterzogenen Steuer. 2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder bei Rück- fall bis zu Fr. 50 000.–. 3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die  Voraussetzungen nach Art. 264 Abs. 3 Bst. a und b dieses Gesetzes er- füllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung  entfällt. *  119    641.4  Art.  267 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlassakti- ven im Inventarverfahren  1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren ver- pflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inven- taraufnahme zu entziehen, wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder  dazu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft. * 2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder bei Rück- fall bis zu Fr. 50 000.–. 3 Der  Versuch  einer  Verheimlichung  oder  Beiseiteschaffung  von Nach- lasswerten ist ebenfalls strafbar. 4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von ei- ner  Strafverfolgung  wegen  Verheimlichung  oder  Beiseiteschaffung  von  Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in die- sem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbst- anzeige), wenn: * a. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und b. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbe-  haltlos unterstützt.  Art.  268 * …  Art.  269 * Steuerhinterziehung von Ehegatten  1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter  Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren ge- büsst.  Vorbehalten  bleibt  Art. 266 dieses  Gesetzes.  Die  Mitunterzeich- nung der Steuererklärung und die elektronische Einreichung stellen für  sich allein keine Widerhandlung nach Art. 266 dar. *  9.1.3. Juristische Personen  Art.  270 Allgemeines *  1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver- letzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird  die juristische Person bestraft.  120    641.4  2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehand- lungen, wie Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung, an Steuerhinterziehun- gen Dritter begangen, so ist Art. 266 dieses Gesetzes auf die juristische  Person anwendbar. 3 Die Bestrafung der handelnden Organe sowie der Vertreterin und Ver- treter nach Art. 266 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. 4 Bei  Körperschaften  und Anstalten  des  ausländischen Rechts  und bei  ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gel- ten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.  Art.  270a * Selbstanzeige  1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Ge- schäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von ei- ner Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos   unterstützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer   bemüht. 2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: a. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes in-  nerhalb der Schweiz; b. nach einer Umwandlung nach den Art. 53 bis 68 des Fusionsgeset-  zes (FusG) vom 3. Oktober 200329) durch die neue juristische Per- son für die vor  der  Umwandlung begangenen Steuerhinterziehun- gen;  c. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung  (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person  für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhin- terziehungen.  3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der  juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen  diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung ent- fällt.  29) SR 221.301  121  http://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de   641.4  4 Zeigt  ein  ausgeschiedenes  Organmitglied  oder  ein  ausgeschiedener  Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erst- mals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt,  so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktu- eller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller  und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Vorausset- zungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermäs- sigt. 6 Nach  Beendigung  der  Steuerpflicht  einer  juristischen  Person  in  der  Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.  9.1.4. Bezug  Art.  271  1 Die im Steuerverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach  den Art. 243 bis 250 dieses Gesetzes bezogen. 2 Kanton und Einwohnergemeinde haben an den Bussen je zur Hälfte An- teil.  9.1.5. Verjährung der Strafverfolgung  Art.  272  1 Die Strafverfolgung verjährt: a. * bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter   Steuerhinterziehung  sechs  Jahre  nach  dem  rechtskräftigen  Ab- schluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder  die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;  b. bei  vollendeter  Steuerhinterziehung zehn  Jahre  nach dem Ablauf  der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder  unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle  nicht gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Ka- lenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein  ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im In- ventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden.  2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung  vor Ablauf der Verjährungsfrist  eine Verfügung gemäss Art. 280 dieses  Gesetzes erlassen hat. *  122    641.4  9.1.6. Strafverfahren  9.1.6.1. Untersuchung und Strafverfügung der Steuerbehörden  Art.  273 * Zuständigkeit  1 Die kantonale Steuerverwaltung beurteilt die Übertretungen wegen Ver- letzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung gemäss Art. 263  bis 270 dieses Gesetzes.  Art.  274 * Eröffnung des Verfahrens  1 Die  Einleitung  eines  Strafverfahrens  wegen  Steuerhinterziehung  wird  der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gege- ben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird  auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verwei- gern. 2 Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafver- fahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie  weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermes- sen  (Art. 197  dieses  Gesetzes)  mit  Umkehr  der  Beweislast  nach  Art. 206 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von  Verfahrenspflichten beschafft wurden. 3 Bei Verletzung von Verfahrenspflichten kann direkt die Strafverfügung  erlassen werden.  Art.  275 Verteidigung  1 Angeschuldigte können jederzeit eine Verteidigerin oder einen Verteidi- ger beiziehen. 2 Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen  Bagatellfall und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht er- hebliche  Schwierigkeiten,  denen die  Angeschuldigten nicht  gewachsen  sind, so wird ihnen auf ihr Begehren hin eine amtliche Verteidigerin oder   ein amtlicher Verteidiger bestellt, wenn sie nicht über die Mittel zur Bezah- lung einer Verteidigung verfügen. 3 Über  das  Begehren  um Bestellung einer  amtlichen  Verteidigung ent- scheidet bis zum Eingang eines allfälligen Begehrens um gerichtliche Be- urteilung  die  Vorsteherin  oder  der  Vorsteher  des  Finanzdepartements;  nachher ist die kantonale Steuerrekurskommission zuständig.  123    641.4  Art.  276 Übersetzung  1 Können die Angeschuldigten dem Strafverfahren wegen Steuerhinterzie- hung nicht folgen, weil sie die deutsche Sprache nicht verstehen, so wird,  soweit nötig, einer Übersetzerin oder ein Übersetzer beigezogen.  Art.  277 Protokollierung  1 Über  alle  wesentlichen  Verhandlungen  und alle  Verfügungen werden  Protokolle geführt, welche über den Inhalt, Ort und Zeit der Handlungen  und die Namen der anwesenden Personen Auskunft geben.  Art.  278 Untersuchung  1 Die zuständige Behörde ermittelt den Sachverhalt. Sie kann die Ange- schuldigten befragen, Zeugen einvernehmen und tätigt nötigenfalls weite- re Untersuchungen. * 2 Die Angeschuldigten können in die Akten Einsicht nehmen, sobald dies  ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Im übri- gen gelten die im ordentlichen Veranlagungsverfahren anwendbaren Be- stimmungen über die Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen und die Mit- wirkungspflichten von Drittpersonen und Amtsstellen sinngemäss.  Art.  279 Zeugeneinvernahmen  1 Zeugen  werden  unter  sinngemässer  Anwendung  der  Zivilprozessord- nung30) einvernommen. Das Bankgeheimnis bleibt vorbehalten. * 2 Verweigern die Zeugen unbefugt die Aussage, werden sie wegen Verlet- zung von Verfahrenspflichten bestraft.  Wenn sie die Weigerung fortset- zen, werden sie dem Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams ge- mäss Art. 291 dieses Gesetzes überwiesen. 3 Die Angeschuldigten sind berechtigt, den Zeugen Ergänzungsfragen zu  stellen.  Art.  280 Abschluss der Untersuchung  1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die kantonale Steuerverwal- tung eine Verfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet. *  30) SR 272  124  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   641.4  Art.  281 Strafverfügung  1 Die  Strafverfügung  wird  schriftlich  erlassen  und  stellt  fest:  die  Ange- schuldigten, die Tat, die angewandten Gesetzesbestimmungen, die Stra- fe, die Kosten und den Hinweis auf das Recht auf gerichtliche Beurtei- lung. 2 Die  Strafverfügung  wird  mit  einer  kurzen  Begründung,  einschliesslich  dem Hinweis auf die massgebenden Beweise, versehen. 3 Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen wie Buchprüfung,  Gutachten, Sachverständige werden in der Regel denjenigen auferlegt,  die wegen Hinterziehung bestraft werden; sie können ihnen auch bei Ein- stellung der Untersuchung auferlegt werden, wenn sie die Strafverfolgung  durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesent- lich erschwert oder verzögert haben.  9.1.6.2. Gerichtliche Beurteilung durch die kantonale  Steuerrekurskommission  Art.  282 Begehren um gerichtliche Beurteilung  1 Die Angeschuldigten können innert 30 Tagen seit Zustellung der Straf- verfügung  bei  der  kantonalen  Steuerverwaltung  schriftlich  Beurteilung  durch die kantonale Steuerrekurskommission verlangen. * 2 Das Begehren um gerichtliche Beurteilung kann bis zur Fällung des ge- richtlichen Urteils zurückgezogen werden. 3 Wird innert Frist ein Begehren um gerichtliche Beurteilung nicht gestellt  oder  wird  dieses  zurückgezogen,  so  steht  die  Strafverfügung  einem  rechtskräftigen Urteil gleich. 4 Gegen die Einstellungsverfügung kann Rekurs bei der kantonalen Steu- errekurskommission erhoben werden. Die Bestimmungen über das Re- kursverfahren bei Veranlagungen gelten sinngemäss.  Art.  283 Überweisung der Akten und Anklage  1 Das Begehren um gerichtliche Beurteilung wird mit den Akten unverzüg- lich an die kantonale Steuerrekurskommission überwiesen. 2 Die Strafverfügung gilt als Anklage.  125    641.4  Art.  284 Vorbereitung der Hauptverhandlung  1 Die kantonale Steuerrekurskommission orientiert die Parteien über den  Eingang des Begehrens um gerichtliche Beurteilung. Sie prüft, ob dieses  rechtzeitig eingereicht worden ist. 2 Sind zur Aufklärung des Sachverhalts weitere Erhebungen erforderlich,  kann die kantonale Steuerrekurskommission auf Antrag einer Partei oder  von sich aus weitere Abklärungen vornehmen oder vornehmen lassen. 3 Die Parteien werden rechtzeitig über die Hauptverhandlung benachrich- tigt.  Art.  285 Hauptverhandlung  1 Die Verhandlung ist mündlich und öffentlich. Zur Wahrung wesentlicher  öffentlicher oder privater Interessen kann die kantonale Steuerrekurskom- mission von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Öffentlichkeit von  den Verhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen. 2 Die kantonale Steuerrekurskommission würdigt die Beweise frei. Sie ist  an einen Entscheid über die Nachsteuer nicht gebunden. 3 Die Urteilsverkündung ist öffentlich.  Art.  286 Erscheinungspflicht der Angeschuldigten  1 Die Angeschuldigten haben persönlich vor der kantonalen Steuerrekurs- kommission zu erscheinen. Die Präsidentin oder der Präsident kann das  persönliche Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen. 2 Bleiben die Angeschuldigten der Verhandlung fern, ohne dass ihnen das  persönliche Erscheinen erlassen worden ist, so wird Rückzug ihres Be- gehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen. 3 Waren Angeschuldigte unverschuldet verhindert, an der Hauptverhand- lung teilzunehmen, so können sie bei der kantonalen Steuerrekurskom- mission innert fünf Tagen seit Wegfall des Hindernisses erneut das Be- gehren um gerichtliche Beurteilung stellen.  Art.  287 Verweis auf das Rekursverfahren  1 Soweit  die vorstehenden Bestimmungen nichts  anderes vorschreiben,  gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei Veranlagungen  sinngemäss.  126    641.4  Art.  288 * Beschwerde beim Verwaltungsgericht  1 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission können  die  Verurteilten  und die  kantonale  Steuerverwaltung Beschwerde beim  Verwaltungsgericht erheben.  Art.  288a * Beschwerde an das Bundesgericht  1 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts  können die betroffene  Person, die kantonale Steuerverwaltung oder die Eidgenössische Steuer- verwaltung beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsge- setzes31) Beschwerde erheben.  9.2. Steuervergehen  Art.  289 Steuerbetrug  1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder in- haltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrech- nungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täu- schung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.–  verbunden werden. * 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder Art. 270a Abs. 1 die- ses Gesetzes vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen  Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung began- gen  wurden.  Diese  Bestimmung  ist  auch  in  den  Fällen  nach  Art. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes anwendbar. *  Art.  290 * Veruntreuung von Quellensteuern  1 Wer zum Steuerabzug an der  Quelle verpflichtet  ist  und abgezogene  Steuern zu eigenem oder fremdem Nutzen verwendet, wird mit Freiheits- strafe oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis  zu Fr. 10 000.– verbunden werden. * 2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person,  eines Personenunternehmens oder einer Körperschaft  oder Anstalt  des  öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar,  die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. 31) SR 173.110  127  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   641.4  3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder Art. 270a Abs. 1 die- ses Gesetzes vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung  von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Verun- treuung von Quellensteuern  begangen  wurden,  abgesehen.  Diese Be- stimmung ist auch in den Fällen nach Art. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3  und 4 dieses Gesetzes anwendbar. *  Art.  291 Anwendbares Recht  1 Die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Schweizerischen  Strafgesetzbu- ches32) sind  anwendbar,  soweit  das  Steuergesetz  nichts  anderes  vor- schreibt.  2 Das Strafverfahren und der Strafvollzug richten sich nach kantonalem  Recht, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. 3 Entscheide der letzten kantonalen Instanz unterliegen der Nichtigkeits- beschwerde an das Bundesgericht.  Art.  292 Verjährung der Strafverfolgung  1 Die  Strafverfolgung  der  Steuervergehen  verjährt  nach  Ablauf  von 15  Jahren,  seitdem die  Täter  die  letzte  strafbare  Tätigkeit  ausgeführt  ha- ben. * 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist  ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. *  Art.  293 Steueramnestie  1 Der Kantonsrat ist ermächtigt, in dem Sinne Steueramnestie zu gewäh- ren, dass von der Strafverfolgung wegen Hinterziehung befreit wird, wer  innert Frist vorher nicht angegebene Steuerwerte zur Versteuerung an- meldet. Die Frist wird durch öffentliche Bekanntmachung jeweils zu Be- ginn der Steuerperiode angesetzt. 2 Diese Vergünstigung gilt nicht für jene Steuerfaktoren, für die gegen die  Steuerpflichtigen ein Nachsteuerverfahren eingeleitet wurde.  32) SR 311.0  128  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   641.4  10. Schlussbestimmungen  10.1. Vollzugsvorschriften  Art.  294  1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften und Über- gangsbestimmungen durch Verordnung.  10.2. Änderungen oder Kündigung des Konkordats über den  Ausschluss von Steuerabkommen *  Art.  295 *  1 Änderungen oder die Kündigung des Konkordats über den Ausschluss  von Steuerabkommen vom 10. Dezember  194833) bedürfen der  Zustim- mung des Kantonsrats.  10.3. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Steuergesetz vom  30. Oktober 1994 *  Art.  296 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Steuergesetz vom 21. Oktober 197934) wird aufgehoben. Vorbehal- ten bleiben nachstehende Bestimmungen.  Art.  297 Steuerjahre bis und mit 1994  1 Das neue Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 1995  beginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr 1994  werden nach altem Recht vorgenommen. 2 Die  Beurteilung  von  Nach-  und  Strafsteuertatbeständen,  die  sich  auf  Steuerjahre bis und mit 1994 beziehen, erfolgt nach altem Recht, sofern  nicht  das neue Recht eine für  die Steuerpflichtigen günstigere Lösung  bringt. Für das Verfahren gilt jedoch neues Recht.  33) GDB 641.51 34) OGS 1980, 28, OGS 1986, 33, OGS 1986, 126, OGS 1989, 113  129  http://gdb.ow.ch/data/641.51/de   641.4  Art.  298 Wechsel der zeitlichen Bemessung für juristische Personen  1 Die einfache Gewinnsteuer  der  juristischen Personen für  die  im Jahr  1995 endende Steuerperiode wird nach den Bemessungsregeln des alten  und des neuen Rechts berechnet. Ist die nach neuem Recht berechnete  Steuer  höher,  ist  diese,  andernfalls  die  nach  altem Recht  unter  Aus- schluss  der  ausserordentlichen  Erträge  gemäss  Absatz 3  berechnete  Steuer massgebend. 2 Ergibt  sich  nach  den  Bemessungsregeln  des  alten  und  des  neuen  Rechts ein Verlust, ist der niedrigere Verlustvortrag massgebend. 3 Ausserordentliche  Erträge,  wie  erzielte  Kapitalgewinne,  buchmässige  Aufwertungen von Vermögensgegenständen, Auflösung von Rückstellun- gen,  Unterlassung  geschäftsmässig  begründeter  Abschreibungen  und  Rückstellungen in den Geschäftsjahren, die in den Jahren 1993 und 1994  enden,  unterliegen  einer  nach  Art. 87  dieses  Gesetzes  bemessenen  Sondersteuer,  soweit  sie nicht  zur  Abdeckung verrechenbarer  Verluste  verwendet werden. 4 Soweit  das  im Jahr  1995 abgeschlossene Geschäftsjahr  in  das  Jahr  1994 zurückreicht, wird die Gewinn- und Kapitalsteuer, die sich für diesen  Zeitraum nach altem Recht ergibt, je auf die Gewinn- und Kapitalsteuer  angerechnet, die sich für den gleichen Zeitraum nach neuem Recht er- gibt; ein Überschuss wird nicht zurückerstattet.  Art.  299 Abzugsfähigkeit von Steuern für juristische Personen  1 Die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  entstandenen  Steuerver- pflichtungen zählen nicht zu den geschäftsmässig begründeten Aufwen- dungen gemäss Art. 79 Bst. a dieses Gesetzes.  Art.  300 Wechsel der zeitlichen Bemessung für Vereine und die übri- gen juristischen Personen  1 Für  Vereine,  Stiftungen  und  die  übrigen  juristischen  Personen  ist  Art. 298 dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar.  Massgebend ist  der  Steuertarif für das Jahr 1995. 2 Die in den Jahren 1993 und 1994 erzielten ausserordentlichen Einkünfte  unterliegen einer Jahressteuer gemäss Art. 67 dieses Gesetzes, sie wer- den bei der Vergleichsrechnung gemäss Art. 298 Abs. 1 dieses Gesetzes  satzbestimmend berücksichtigt.  130    641.4  Art.  301 Steuerermässigung bei Liquidation von Immobiliengesell- schaften  1 Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem 1. Januar 1993 ge- gründete Immobiliengesellschaft  bei Überführung ihrer Liegenschaft  auf  den Aktionär erzielt, wird um 75 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft  aufgelöst wird. 2 Die Steuer auf  dem Liquidationsergebnis,  das dem Aktionär  zufliesst,  wird im gleichen Verhältnis gekürzt. 3 Liquidation und Löschung der  Immobiliengesellschaft  müssen spätes- tens bis zum 31. Dezember 1999 vorgenommen werden.  Art.  302 Grundsteuern  1 Grundstückgewinn-  und  Handänderungssteuern  werden  nach  neuem  Recht erhoben, wenn die Veräusserung nach dem 1. Januar 1995 vollzo- gen wird. 2 Bei  Veräusserungen,  die  nur  nach altem Recht  zu  einem Steuerauf- schub oder zu einer Steuerbefreiung geführt haben, ist für die Berech- nung des Gewinns nach der Besitzesdauer auf die frühere Veräusserung  abzustellen. 3 Der  Regierungsrat  ist  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  den  Kantonsrat ermächtigt, mit andern Kantonen Vereinbarungen über die ge- genseitige Ausdehnung der Steueraufschubtatbestände bei den Grund- stückgewinnsteuern im Zusammenhang mit Ersatzbeschaffungen auf das  Gebiet des andern Kantons abzuschliessen. 4 Art. 262 dieses Gesetzes gilt nur für Veräusserungen von Grundstücken,  die nach dem 1. Januar 1995 im Grundbuch eingetragen werden. Die vor  diesem Datum entstandenen gesetzlichen Pfandrechte für  Steuerforde- rungen an Grundstücken unterstehen dem alten Recht. 5 Art. 262 dieses Gesetzes bedarf der Genehmigung des Bundes.  Art.  303 Rechtsmittelverfahren  1 Einsprachen gegen Veranlagungen, Rekurse und Beschwerden an das  Verwaltungsgericht, die vor dem 1. Januar 1995 eingereicht wurden, wer- den von der betreffenden Instanz nach altem Recht erledigt.  131    641.4  Art.  304 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.  10.4. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom  25. Juni 1999 *  Art.  305 * Anwendung des neuen Rechts *  1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar  2001 beginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr  2000 werden nach altem Recht vorgenommen.  Art.  306 * Wechsel der zeitlichen Bemessung  1 Der Wechsel von der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbe- messung zur einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung bei na- türlichen Personen erfolgt auf den Beginn des Jahres 2001. 2 Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die erste Steuerpe- riode nach dem Wechsel wird nach neuem Recht veranlagt. 3 Ausserordentliche Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in  einem Geschäftsjahr erzielt werden, das in diesen Jahren abgeschlossen  wird, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer  vollen Jahressteuer zu dem Satze, der sich für diese Einkünfte allein er- gibt; vorbehalten bleiben die Art. 39 und 40 dieses Gesetzes. Die allge- meinen Abzüge nach Art. 35 und die Sozialabzüge nach Art. 37 dieses  Gesetzes werden nicht gewährt. Aufwendungen, die mit der Erzielung der  ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können ab- gezogen werden. * 4 Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalleistungen,  aperiodische Vermögenserträge, Lotteriegewinne sowie, in sinngemässer  Anwendung von Art. 298 Abs. 3 dieses Gesetzes, ausserordentliche Ein- künfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. 5 Besteht am 1. Januar 2001 eine Steuerpflicht im Kanton, so werden von  den für  die  Steuerperiode 1999/2000 zu Grunde gelegten steuerbaren  Einkommen die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefallenen  ausserordentlichen  Aufwendungen  zusätzlich  abgezogen.  Bereits  rechtskräftige  Veranlagungen  werden  zu  Gunsten  der  steuerpflichtigen  Person revidiert. Für das Verfahren gilt Art. 228 dieses Gesetzes sinnge- mäss. Zu viel bezahlte Steuerbeträge werden ohne Vergütungszins zu- rückerstattet.  132    641.4  6 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten: a. Unterhaltskosten  für  Liegenschaften,  soweit  diese  jährlich  die   Pauschalabzüge gemäss Art. 15 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung  zum alten Steuergesetz übersteigen; massgebend ist das Alter der  Liegenschaft am 1. Januar 1999;  b. Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsor- ge für den Einkauf von Beitragsjahren;  c. Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts- und Weiterbildungs- und Umschu- lungskosten, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendun- gen übersteigen.  Art.  307 * Steuererklärung für Übergangsperiode 1999/2000  1 Im Jahr 2001 ist eine nach den Bestimmungen der Art. 190, 191 und  192 StG und nach den Bestimmungen für  die zweijährige  Vergangen- heitsbemessung ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Sie kann zur  Ermittlung des mutmasslichen Steuerbetrages für die vorläufige Steuer- rechnung gemäss Art. 246 dieses Gesetzes berücksichtigt werden.  10.5. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom  21. September 2000 *  Art.  308 * Grundstückgewinnsteuern  1 Grundstückgewinnsteuern  werden nach  neuem Recht  erhoben,  wenn  der Eigentumsübergang nach dem 1. Januar 2001 erfolgt. 2 Bei  Veräusserungen,  die  nur  nach altem Recht  zu  einem Steuerauf- schub oder zu einer Steuerbefreiung geführt haben, ist für die Berech- nung des Gewinns nach der Besitzdauer auf die frühere Veräusserung  abzustellen. 3 Bei Ersatzbeschaffung in einem andern Kanton gemäss Art. 145 Bst. d  und e dieses Gesetzes wird der Gewinn nicht besteuert, wenn der andere  Kanton  eine  entsprechende  Aufschubsregelung  kennt  und  Gegenrecht  hält.  133    641.4  Art.  309 * Säule 3a in der Bemessungslücke  1 Beiträge  gemäss  Art. 35 Abs. 1 Bst. e  dieses  Gesetzes,  die  in  den  Jahren 1999 und 2000 einbezahlt  wurden und die wegen der  Bemes- sungslücke nicht vom Einkommen abgezogen werden konnten, werden  für die Besteuerung nach Art. 40 dieses Gesetzes von der ausbezahlten  Kapitalleistung auf Antrag des Steuerpflichtigen hin in Abzug gebracht.  Art.  310 * Änderung des Beteiligungsabzuges  1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von  zugehörigen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertra- ges nach Art. 88 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht berücksichtigt,  wenn die  betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  waren  und  die  erwähnten  Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden. 2 Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu  Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Geste- hungskosten (Art. 82 Abs. 4 und Art. 88 Abs. 5 Bst. a dieses Gesetzes). 3 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung  von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Ge- sellschaften, die vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitze war, auf eine  ausländische Konzerngesellschaft,  so wird die Differenz zwischen dem  Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerba- ren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Betei- ligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen  Beteiligungen.  Gleichzeitig  ist  die  Kapitalgesellschaft  oder  Genossen- schaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve  zu  bilden.  Diese  Reserve ist  steuerlich  wirksam aufzulösen,  wenn  die  übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird,  wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre  Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie  liquidiert  wird.  Die  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  hat  jeder  Steuererklärung  ein  Verzeichnis  der  Beteiligungen  beizulegen,  für  die  eine unbesteuerte Reserve im Sinne dieses Artikels besteht. Am 31. De- zember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.  Art.  311 * Kapitalversicherungen mit Einmalprämie  1 Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes ist auf Kapitalversicherungen mit  Einmalprämie anwendbar, welche nach dem 31. Dezember 1998 abge- schlossen wurden.  134    641.4  Art.  312 * Änderung bisherigen Rechts  1 ...35)  10.6. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom  14. Oktober 2005 *  Art.  313 * Anwendung des neuen Rechts  1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar  2006 beginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr  2005 werden nach altem Recht vorgenommen.  Art.  314 * Überführung von Liegenschaften vom Geschäfts- ins Privat- vermögen  1 Die Besteuerung eines Kapitalgewinns, der bei Überführung einer Lie- genschaft vor dem 1. Januar 2006 vom Geschäftsvermögen ins Privatver- mögen angefallen ist, jedoch mittels Revers aufgeschoben wurde, erfolgt  nach dem alten Recht.  Art.  315 * Steueraufteilung Gewinn- und Kapitalsteuerertrag  1 Die Aufteilung des Gewinn- und Kapitalsteuerertrags gemäss Art. 92a  und 101a dieses Gesetzes findet erstmals Anwendung auf die am 1. Ja- nuar 2006 beginnende Steuerperiode. Steuererträge der Veranlagungen  bis und mit Steuerjahr 2005 werden nach altem Recht aufgeteilt.  Art.  316 * Grundstückgewinnsteuern  1 Grundstückgewinnsteuern  werden  nach  dem  neuen  Recht  erhoben,  wenn der Eigentumsübergang nach dem 1. Januar 2006 erfolgt.  Art.  317 * Steuerstrategieausgleich a. Finanzierung  1 Der Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle der Gemeinden in  den Jahren 2006 bis 2015 folgende jährliche Beiträge: a. 2006: 6,3 Millionen Franken;  35) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2000, 59 konsultiert werden  135    641.4  b. 2007: 5,25 Millionen Franken; c. 2008: 5,7 Millionen Franken; d. 2009: 5,15 Millionen Franken; e. 2010: 4,1 Millionen Franken; f. 2011: 3,0 Millionen Franken; g. 2012: maximal 4,1 Millionen Franken; h. 2013: maximal 3,075 Millionen Franken; i. 2014: maximal 2,05 Millionen Franken; j. 2015: maximal 1,025 Millionen Franken.  Art.  318 * b. Verteilung für die Jahre 2006 bis 2011  1 Die Auszahlung der Mittel gemäss Art. 317 Bst. a bis f dieses Gesetzes  erfolgt nach folgendem Verteilschlüssel: a. Einwohnergemeinde Sarnen  1. 2006: Fr. 1 496 621 2. 2007: Fr. 1 248 535 3. 2008: Fr. 1 330 155 4. 2009: Fr. 1 204 452 5. 2010: Fr. 956 366 6. 2011: Fr. 621 965  a2. Römisch-katholische Kirchgemeinde Sarnen 1. 2006: Fr. 150 435 2. 2007: Fr. 125 220 3. 2008: Fr. 135 506 4. 2009: Fr. 121 851 5. 2010: Fr. 96 636 6. 2011: Fr. 71 820  b. Einwohnergemeinde Kerns 1. 2006: Fr. 720 128 2. 2007: Fr. 595 019 3. 2008: Fr. 629 912 4. 2009: Fr. 548 386 5. 2010: Fr. 423 276 6. Fr. 349 260  136    641.4  b2. Römisch-katholische Kirchgemeinde Kerns 1. 2006: Fr. 95 145 2. 2007: Fr. 78 760 3. 2008: Fr. 82 348 4. 2009: Fr. 72 107 5. 2010: Fr. 55 722 6. 2011: Fr. 41 487  c. Einwohnergemeinde Sachseln 1. 2006: Fr. 745 719 2. 2007: Fr. 621 280 3. 2008: Fr. 659 244 4. 2009: Fr. 593 581 5. 2010: Fr. 469 142 6. 2011: Fr. 310 882  c2. Römisch-katholische Kirchgemeinde Sachseln 1. 2006: Fr. 110 379 2. 2007: Fr. 92 146 3. 2008: Fr. 95 282 4. 2009: Fr. 86 246 5. 2010: Fr. 68 013 6. 2011: Fr. 36 515  d. Einwohnergemeinde Alpnach 1. 2006: Fr. 778 725 2. 2007: Fr. 647 161 3. 2008: Fr. 692 568 4. 2009: Fr. 618 070 5. 2010: Fr. 486 506 6. 2011: Fr. 359 715  d2. Römisch-katholische Kirchgemeinde Alpnach 1. 2006: Fr. 109 356 2. 2007: Fr. 91 160 3. 2008: Fr. 95 393 4. 2009: Fr. 85 955 5. 2010: Fr. 67 759 6. 2011: Fr. 41 013  137    641.4  e. Einwohnergemeinde Giswil 1. 2006: Fr. 648 035 2. 2007: Fr. 540 617 3. 2008: Fr. 626 775 4. 2009: Fr. 572 357 5. 2010: Fr. 464 939 6. 2011: Fr. 421 724  e2. Römisch-katholische Kirchgemeinde Giswil 1. 2006: Fr. 79 117 2. 2007: Fr. 66 117 3. 2008: Fr. 75 679 4. 2009: Fr. 69 454 5. 2010: Fr. 56 454 6. 2011: Fr. 47 362  f. Einwohnergemeinde Lungern 1. 2006: Fr. 605 773 2. 2007: Fr. 508 829 3. 2008: Fr. 555 515 4. 2009: Fr. 517 363 5. 2010: Fr. 420 419 6. 2011: Fr. 254 517  f2. Römisch-katholische Kirchgemeinde Lungern 1. 2006: Fr. 58 185 2. 2007: Fr. 48 723 3. 2008: Fr. 53 566 4. 2009: Fr. 49 349 5. 2010: Fr. 39 887 6. 2011: Fr. 27 181  g. Einwohnergemeinde Engelberg 1. 2006: Fr. 659 264 2. 2007: Fr. 550 516 3. 2008: Fr. 627 964 4. 2009: Fr. 574 551 5. 2010: Fr. 465 803 6. 2011: Fr. 392 587  138    641.4  h. Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden 1. 2006: Fr. 43 188 2. 2007: Fr. 35 917 3. 2008: Fr. 40 093 4. 2009: Fr. 36 278 5. 2010: Fr. 29 078 6. 2011: Fr. 23 972  Art.  318a * c. Verteilung für die Jahre 2012 bis 2015  1 Der  Steuerstrategieausgleich  der  Jahre  2012  bis  2015  gemäss  Art. 317 Bst. g bis j dieses Gesetzes wird in Abhängigkeit des im jeweili- gen Rechnungsjahr erzielten Steuerertrags des betreffenden Gemeinwe- sens ausgerichtet. 2 Senkt eine Gemeinde den Gemeindesteuerfuss, so verliert sie den An- spruch auf den Steuerstrategieausgleich gemäss Art. 317 Bst. g bis j die- ses Gesetzes. 3 Die Einzelheiten der Berechnung und der Auszahlung regelt der Regie- rungsrat in Ausführungsbestimmungen.  Art.  319 * d. Vollzug *  1 Mit dem Vollzug wird die kantonale Finanzverwaltung beauftragt.  Art.  320 * Evaluation  1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Steue- rerträge  des  Kantons  und  der  Gemeinden  und  erstattet  darüber  dem  Kantonsrat und den Gemeinden mindestens alle zwei Jahre Bericht und  Antrag für allfällige Massnahmen. *  10.7. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom 28.  Oktober 2010 *  Art.  321 * Anwendung des neuen Rechts  1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar  2011 beginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr  2010 werden nach altem Recht vorgenommen.  139    641.4  10.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom 27.  Mai 2015 *  Art.  322 * Anwendung des neuen Rechts  1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar  2016 beginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr  2015 werden nach altem Recht vorgenommen. 2 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des geän- derten Rechts nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt bis am 31. De- zember 2020 weiterhin Art. 16 des bisherigen Rechts.  10.9. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom 14.  April 2016 *  Art.  323 * Steuerausgleich  1 Der Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle in den Jahren 2017  bis 2019 jährliche Ausgleichsbeiträge. 2 Ausgleichsberechtigt sind diejenigen Gemeinden, deren Steuerkraft we- niger als 100 Prozent des Mittels aller Gemeinden beträgt (finanzschwa- che Gemeinden) und deren jährliche Einnahmen aus den Schenkungs-  und Erbschaftssteuern bis 31. Dezember 2016 unter Fr. 500 000.– liegen. 3 Die Ausgleichsbeiträge umfassen: a. 2017: Fr. 40 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde; b. 2018: Fr. 30 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde; c. 2019: Fr. 20 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde.  10.10 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom 5.  Dezember 2018 *  Art.  324 * Anwendung des neuen Rechts  1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttre- ten der Änderung vom 5. Dezember 2018 begangen worden sind, ist das  neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuer- perioden geltende Recht.  140    641.4  10.11 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom 28.  Juni 2019 *  Art.  325 * Übergangsbestimmungen  1 Gesellschaften,  welche nach dem 31. Dezember  2016,  aber  vor  dem  1. Januar 2020 den Status als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft ge- mäss Artikel 89 und 90 des bisherigen Rechts verloren oder aufgegeben  und dabei bestehende stille Reserven einschliesslich des selbst geschaf- fenen Mehrwerts aufgedeckt haben, können auf Antrag die am 1. Januar  2020  noch  bestehenden  aufgedeckten  stillen  Reserven  einschliesslich  des  selbst  geschaffenen  Mehrwerts  bis  spätestens  am  31. Dezember  2024 abschreiben. Artikel 79b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. Soweit  die aufgedeckten stillen Reserven am 31. Dezember 2024 noch beste- hen, sind sie auf diesen Zeitpunkt steuerneutral aufzulösen. 2 Gesellschaften, welche gemäss Artikel 89 und 90 des bisherigen Rechts  besteuert wurden und die keinen Antrag gemäss Absatz 1 gestellt haben,  können beantragen, dass die im Zeitpunkt des Statuswechsels bestehen- den stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts,  soweit  sie bisher  nicht  steuerbar  gewesen wären,  mit  einer  Verfügung  festgestellt und im Falle ihrer Realisation bis am 31. Dezember 2024 ge- sondert besteuert werden. Die feste Sondersteuer beträgt 1 Prozent für  das Steuerjahr 2020, 1,2 Prozent für das Steuerjahr 2021, 1,4 Prozent für  das Steuerjahr 2022, 1,6 Prozent für das Steuerjahr 2023 und 1,8 Prozent  für das Steuerjahr 2024. Der Antrag muss mit der Steuererklärung für die  erste Periode nach Wegfall des Steuerstatus schriftlich eingereicht wer- den und hat die nötigen Angaben für die Bewertung der stillen Reserven  einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts zu enthalten.  Art.  326 * Befristete Erhöhung des Steuerfusses der Kantonssteuer  1 Für die Steuerjahre 2020 bis 2024 wird der Steuerfuss der Kantonssteu- er um 0,1 Einheiten erhöht.  141    641.4  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 41   geändert durch - das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997   (OGS 1997, 83), - Nachtrag vom 25. Juni 1999, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 1999,  87), - Nachtrag vom 21. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS  2000, 59), - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83), - die Ausführungsbestimmungen über die Beseitigung der Folgen der kal- ten Progression vom 4. Februar 2003, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar  2003 (OGS 2003, 6), - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaus- halt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 73), - Nachtrag vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS  2005, 92, OGS 2005, 88), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - Nachtrag vom 5. Juli 2007, in Kraft seit 16. August 2007 (OGS 2007, 42,   OGS 2007, 49), - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober  2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65, OGS 2007, 78), - Nachtrag vom 8. November 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS  2007, 94, OGS 2008, 3), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - Nachtrag vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 104, OGS 2009, 1), - das Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales   Registerharmonisierungsgesetz) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15.  Januar 2009 (OGS 2008, 109), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 11., OGS 2010, 41), - Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS  2010, 64, OGS 2010, 79), - Nachtrag vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 86,  OGS 2011, 59),  142    641.4  - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29, OGS 2012, 43), - Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Jus- tizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und  Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014,  Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014  (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6), - Nachtrag vom 27. Mai 2015, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzungen vom 23. April und 27. Mai  2015 (22.14.06), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 30 und 41),  - Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16.  April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30.  November 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Vorlage des Regierungs- rats vom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16.   April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom  30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2015, 36), - Nachtrag vom 14. April 2016 (Abstimmungserläuterungen zur kantona- len Volksabstimmung vom 27. November 2016, OGS 2016, 68), Bot- schaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015,  Kantonsratsprotokolle vom 10. März und 14. April 2016 (22.15.09), Ab- stimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2016 (OGS  2016, 70 und 76), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 68 und 76), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26), - Nachtrag vom 27. Oktober 2017 (OGS 2017, 50), Botschaft und Vorlage   des Regierungsrats vom 27. Juni 2017, Kantonsratssitzungen vom 7.  September und 27. Oktober 2017 (22.17.06), in Kraft seit 1. Januar 2018  (OGS 2017, 62), - Nachtrag vom 5. Dezember 2018 (OGS 2018, 42), Botschaft und Vorla- ge des Regierungsrats vom 12. Juni 2018, Kantonsratssitzungen vom 6.  September und 5. Dezember 2018 (22.18.05), in Kraft seit 1. Januar 2019   (OGS 2019, 2), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (Abstimmungserläuterungen zur kantona- len Volksabstimmung vom 22. September 2019, OGS 2019, 43), Bot- schaft und Vorlage des Regierungsrat vom 9. April 2019, Kantonsratspro- tokolle vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.01), Abstimmungsergebnis  der Volksabstimmung vom 22. September 2019 (OGS 2019, 44 und 47),  in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 43 und 47), - Nachtrag vom 3. Dezember 2020 (OGS 2020, 51), Botschaft und Vorla-  143    641.4  ge des Regierungsrats vom 3. Juli 2020, Kantonsratssitzungen vom 22.  Oktober und 3. Dezember 2020 (22.20.06), in Kraft seit 1. Januar 2021  (OGS 2021, 6)  144    641.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.10.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 41 08.06.1997 01.07.1997 Art. 186 totalrevidiert OGS 1997, 83 25.06.1999 01.01.2001 Art. 10 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 33 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 37 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 37 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 40 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 54 Abs. 3 eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 60 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 60 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 60 Abs. 4 eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Titel 2.6.2.1. geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 61 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 62 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 63 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 64 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Titel 2.6.3. geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 65 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 66 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Titel 2.6.4. geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 67 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 68 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 117 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 140 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 140 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 167 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 167 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 167 Abs. 4 eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 168 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 169 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 170 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 171 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 172 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 174 Abs. 4 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 175 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 176 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 177 totalrevidiert OGS 1999, 87  145    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.1999 01.01.2001 Art. 179 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 179 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 183 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 190 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 190 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 190 Abs. 4 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 191 Abs. 1,   c. geändert OGS 1999, 87  25.06.1999 01.01.2001 Art. 199 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 200 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 201 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 202 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 203 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 206 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 207 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 207 Abs. 3 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 209 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 214 Abs. 1,   b. aufgehoben OGS 1999, 87  25.06.1999 01.01.2001 Art. 215 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 217 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 218 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 218 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 221 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 224 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 224 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 239 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 239 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 240 Abs. 2 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 242 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 243 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 244 Abs. 1,   b. aufgehoben OGS 1999, 87  25.06.1999 01.01.2001 Art. 246 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 246 Abs. 4 eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 246 Abs. 5 eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 247 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 248 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 249 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 250 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87  146    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.1999 01.01.2001 Art. 253 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 254 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 255 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 256 Abs. 2 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 256 Abs. 3 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 257 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 261 aufgehoben OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 273 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 278 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 282 Abs. 1 geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 288 totalrevidiert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Titel 10.3. geändert OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Titel 10.4. eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 305 eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 306 eingefügt OGS 1999, 87 25.06.1999 01.01.2001 Art. 307 eingefügt OGS 1999, 87 21.09.2000 01.01.2001 Art. 1 Abs. 1, a. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 4 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 10 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Titel geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Abs. 4 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 12 Titel geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 12 Abs. 4 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 3,   a. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 3,  d.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 1,   a. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 24 totalrevidiert OGS 2000, 59  147    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.2000 01.01.2001 Art. 25 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 25 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 26 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 26 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 26 Abs. 1,  h.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 26 Abs. 1,  i.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 29 Abs. 2,  d.  eingefügt OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 29 Abs. 3 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 31 Abs. 1,   c. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 32 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 32 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 33 Abs. 4 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 35 Abs. 1,   a. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 35 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 35 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 35 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 35 Abs. 1,  h.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 35 Abs. 4 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 37 Abs. 1,   b. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 37 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 37 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 38 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 41 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 51 Abs. 3 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben OGS 2000, 59  148    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.2000 01.01.2001 Art. 54 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 56 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 2.4. aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 57 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 58 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 59 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 60 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 65 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 66 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 72 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 73 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 74 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 74 Abs. 4 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 76 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 79 Abs. 1,   b. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 79 Abs. 2 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 81 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 82 Abs. 4 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 83 Abs. 1,   c. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 84 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 84 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 86 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 86 Abs. 3 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 88 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 88 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 88 Abs. 4 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 88 Abs. 5 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 88 Abs. 6 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 89 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 90 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 91 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 94 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 94 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 96 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 97 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 102 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 103 Abs. 2 aufgehoben OGS 2000, 59  149    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.2000 01.01.2001 Art. 110 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 113 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 120 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 127 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 133 Abs. 1,   a. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 133 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 133 Abs. 1,  g.  eingefügt OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 133 Abs. 1,  h.  eingefügt OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 144 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 144 Abs. 2,  a.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 144 Abs. 2,  d.  aufgehoben OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 144 Abs. 2,  f.  aufgehoben OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 145 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 145 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 145 Abs. 1,  f.  aufgehoben OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 145a eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 147 aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 150 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 157 Abs. 2,   a. geändert OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 158 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 224a eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 225 Abs. 1,   d. eingefügt OGS 2000, 59  21.09.2000 01.01.2001 Art. 230 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 232 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 234 Abs. 1 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 244 Abs. 1,   a. geändert OGS 2000, 59  150    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.2000 01.01.2001 Art. 256 Abs. 2 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 256 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 256 Abs. 4 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 262 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 264 Abs. 3 geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 288a eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 290 totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 10.3. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 10.4. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 305 Titel geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 10.5. eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 308 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 309 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 310 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 311 eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Art. 312 eingefügt OGS 2000, 59 20.09.2001 01.01.2002 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2001, 83 04.02.2003 01.01.2003 Art. 35 Abs. 1,   g. geändert OGS 2003, 6  04.02.2003 01.01.2003 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 2003, 6 04.02.2003 01.01.2003 Art. 37 Abs. 1,   a. geändert OGS 2003, 6  04.02.2003 01.01.2004 Art. 37 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2003, 6  04.02.2003 01.01.2003 Art. 37 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2003, 6  04.02.2003 01.01.2003 Art. 37 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2003, 6  04.02.2003 01.01.2003 Art. 38 Abs. 1 geändert OGS 2003, 6 02.12.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2004, 73 14.10.2005 01.01.2007 Art. 289 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 290 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 20 Abs. 2 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 21 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 22 Abs. 1,   c. geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 2 eingefügt OGS 2005, 92  151    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.10.2005 01.01.2006 Art. 28 Abs. 1,  f.  aufgehoben OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 35 Abs. 1,   g. geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 35 Abs. 1,  h.  geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 35 Abs. 1,  i.  eingefügt OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 35 Abs. 1,  k.  eingefügt OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 37 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 38 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 38 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 42 aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 55 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 79 Abs. 1,   c. geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 81 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 84 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 87 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 91 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 92 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.3. eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2007 Art. 92a eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 96 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 98 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 99 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 100 Abs. 2 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Titel 3.3.3. eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 101a eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 103 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 105 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 110 Abs. 1,   a. geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 110 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 117 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 118 aufgehoben OGS 2005, 92  152    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.10.2005 01.01.2006 Art. 125 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 133 Abs. 1,   b. geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 133 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 137a eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 145 Abs. 1,   b. geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 145 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 145 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 146 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 146 Abs. 4 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 154 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 155 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 156 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 156 Abs. 5 aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 157 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 159 Abs. 1,   a. geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 159 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 159 Abs. 1,  f.  aufgehoben OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 159 Abs. 1,  g.  aufgehoben OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 159 Abs. 1,  h.  aufgehoben OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 159 Abs. 2,  c.  geändert OGS 2005, 92  14.10.2005 01.01.2006 Art. 165 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 166 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 167 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 167a eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 186 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 204 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 217 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 243 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 247 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 248 totalrevidiert OGS 2005, 92  153    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.10.2005 01.01.2006 Art. 249 Abs. 4 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 253 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 254 Titel geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 254 Abs. 1 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 255 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 259 Abs. 2 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 268 aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Titel 10.2. geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 295 totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 306 Abs. 3 geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Titel 10.6. eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 313 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 314 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 315 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 316 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 317 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 318 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 319 eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Art. 320 eingefügt OGS 2005, 92 05.07.2007 16.08.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert OGS 2007, 42 05.07.2007 16.08.2007 Art. 55 Abs. 1 geändert OGS 2007, 42 08.11.2007 01.01.2008 Art. 37 Abs. 1,   e. geändert OGS 2007, 94  08.11.2007 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1 geändert OGS 2007, 94 08.11.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 1 geändert OGS 2007, 94 08.11.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 2 geändert OGS 2007, 94 08.11.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 3 geändert OGS 2007, 94 08.11.2007 01.01.2008 Art. 87 totalrevidiert OGS 2007, 94 08.11.2007 01.01.2008 Art. 317 totalrevidiert OGS 2007, 94 08.11.2007 01.01.2008 Art. 318 totalrevidiert OGS 2007, 94 25.11.2008 01.01.2009 Art. 254 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 255 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 258 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 04.12.2008 01.01.2009 Art. 12a eingefügt OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 20a eingefügt OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 22 Titel geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 1,   c. geändert OGS 2008, 104  154    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2008, 104  04.12.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 22a eingefügt OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 1,   a. geändert OGS 2008, 104  04.12.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2008, 104  04.12.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 36 Abs. 1,   f. aufgehoben OGS 2008, 104  04.12.2008 01.01.2009 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 39a eingefügt OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 48 Titel geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 48 Abs. 3 eingefügt OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 49 aufgehoben OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 50 aufgehoben OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 52 totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 2 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 1,   i. geändert OGS 2008, 104  04.12.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 1,  k.  eingefügt OGS 2008, 104  04.12.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 85 Titel geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 85 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 91 Abs. 1 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Titel 3.2.2.5. geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 92 totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 97 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 106 Abs. 1 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 120 Abs. 1 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 124 Abs. 1 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 124 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2001 Art. 127 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 150 Abs. 3 eingefügt OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 151 Abs. 2 aufgehoben OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 153 totalrevidiert OGS 2008, 104  155    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 01.01.2009 Art. 155 Abs. 2 eingefügt OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 167 Abs. 3 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 177 totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 179 Abs. 1 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 195 Abs. 1,   d. eingefügt OGS 2008, 104  04.12.2008 01.01.2009 Art. 195 Abs. 3 aufgehoben OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 223 totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 224a totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 232 totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 233 Abs. 1 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 243 Abs. 1 geändert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 269 totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 274 totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 01.01.2009 Art. 288a totalrevidiert OGS 2008, 104 04.12.2008 15.01.2009 Art. 179 Abs. 2 geändert OGS 2008, 109 21.05.2010 01.01.2011 Art. 186 Abs. 4 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 254 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 255 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 258 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 279 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 28.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 4, b. aufgehoben OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 5 aufgehoben OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 20b eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 1,   e. aufgehoben OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 3 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1,   d. geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1,  l.  eingefügt OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1,  m.  eingefügt OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 39 aufgehoben OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 39b eingefügt OGS 2010, 64  156    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.10.2010 01.01.2011 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 76 Abs. 1,   k. geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 76 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 82 Abs. 4 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 84 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 84 Abs. 2 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 84 Abs. 4 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 88 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 88 Abs. 5,   b. geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 133 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 137 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 144 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 144 Abs. 1,  d.  eingefügt OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 145 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 145 Abs. 1,  f.  eingefügt OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 145 Abs. 2 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 145 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 145 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 145a totalrevidiert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 150 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 151 totalrevidiert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 152 Abs. 1,   c. geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 152a eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 152b eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 157 Abs. 2,   c. eingefügt OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 159 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 159 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2010, 64  28.10.2010 01.01.2011 Art. 159 Abs. 3 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 159 Abs. 4 geändert OGS 2010, 64  157    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.10.2010 01.01.2011 Art. 160 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 180 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 180 Abs. 5 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 191 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 216 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 230 Titel geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 232a eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 252 totalrevidiert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 264 Abs. 3 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 264 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 266 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 267 Abs. 1 geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 267 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 270 Titel geändert OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 270a eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 289 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 290 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Titel 10.7. eingefügt OGS 2010, 64 28.10.2010 01.01.2011 Art. 321 eingefügt OGS 2010, 64 01.07.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 4 geändert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 5 eingefügt OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 27 totalrevidiert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 1,   h. geändert OGS 2011, 86  01.07.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 1,  k.  aufgehoben OGS 2011, 86  01.07.2011 01.01.2012 Art. 35a eingefügt OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 37 Abs. 1 geändert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 152 Abs. 1,   c. eingefügt OGS 2011, 86  01.07.2011 01.01.2012 Art. 152a Abs.  2  geändert OGS 2011, 86  01.07.2011 01.01.2012 Art. 152a Abs.  3  eingefügt OGS 2011, 86  01.07.2011 01.01.2012 Art. 155 totalrevidiert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 156 Abs. 1 geändert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 156 Abs. 2 geändert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 156 Abs. 3 aufgehoben OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 179 Titel geändert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 179a eingefügt OGS 2011, 86  158    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.07.2011 01.01.2012 Art. 179b eingefügt OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 317 totalrevidiert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 318 totalrevidiert OGS 2011, 86 01.07.2011 01.01.2012 Art. 318a eingefügt OGS 2011, 86 03.05.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 65 Titel geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 236 Abs. 4 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 239 Abs. 2 geändert OGS 2012, 29 16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1,   b. geändert OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 45 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 45 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 45 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 45 Abs. 4 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 45 Abs. 5 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 47 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 47 Abs. 4 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 262 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 262 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 50 04.12.2014 01.03.2015 Titel 7.1.3. eingefügt OGS 2014, 54 27.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1,   a. eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1,  b.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1,  c.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 16a eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 19a eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 19b eingefügt OGS 2015, 30  159    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2015 01.01.2016 Art. 19c eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 19d eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1,   e. geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1,  f1.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1,  i.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1,  j.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 1,  d.  aufgehoben OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 1,  g.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2,  e.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1,  d.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 1,  m., 3.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 1,  n.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 1,  o.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 5 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 54 Abs. 1,   b. geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 76 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 79 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 79 Abs. 1,  e.  eingefügt OGS 2015, 30  160    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2015 01.01.2016 Art. 83 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 83 Abs. 1,  d.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 107 Abs. 2,  a.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 125 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 127a eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 128 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 134 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 145 Abs. 4 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 145a Abs.   1 geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 145b eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 156 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 158 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 159 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 179 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 179 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 179 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 179 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 179 Abs. 5 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 186 Abs. 3,   c. geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 189a eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 191 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 191 Abs. 2,   a. eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 191 Abs. 2,  b.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 191 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 191 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 195 Abs. 1,   d. geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 195 Abs. 1,  e.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 209 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 209 Abs. 1,  g.  eingefügt OGS 2015, 30  161    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2015 01.01.2016 Art. 224a Abs.  1  geändert OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 244 Abs. 1,  c.  eingefügt OGS 2015, 30  27.05.2015 01.01.2016 Art. 246 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 247 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 247 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 251 Abs. 2 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 251 Abs. 3 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 319 Titel geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 320 Abs. 1 geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Titel 10.8. eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016 Art. 322 eingefügt OGS 2015, 30 14.04.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, e. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 5. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 5.1. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 130 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 5.2. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 131 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 132 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 133 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 5.3. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 134 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 135 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 136 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 5.4. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 137 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 137a aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 138 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 139 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 5.5. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 140 Abs. 1 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 140 Abs. 2 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 140 Abs. 3 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 5.6. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 141 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 180 Abs. 5 geändert OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 200 Titel geändert OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 200 Abs. 2 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 200 Abs. 3 aufgehoben OGS 2016, 68  162    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.04.2016 01.01.2017 Art. 201 aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 230 Abs. 2 geändert OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 262 Abs. 1 geändert OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Titel 10.9. eingefügt OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017 Art. 323 eingefügt OGS 2016, 68 01.12.2016 01.06.2017 Art. 262 Abs. 1 geändert OGS 2016, 79 27.10.2017 01.01.2018 Art. 180 Abs. 2 geändert OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 184 Abs. 1 geändert OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 190 Titel geändert OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 190 Abs. 1 geändert OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 190 Abs. 2 geändert OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 190 Abs. 3 geändert OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 190 Abs. 4 geändert OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 190a eingefügt OGS 2017, 50 27.10.2017 01.01.2018 Art. 269 Abs. 1 geändert OGS 2017, 50 05.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, d. geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, g. geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1,   g. geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1,  g., 1.  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1,  g., 2.  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 37 Abs. 1,  f., 1.  geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 40 Abs. 1a eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Titel 2.3.5. geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 71 Abs. 1,   c. geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 71 Abs. 1,  d.  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 71 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 76 Abs. 2 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 85a eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 87 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 91 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 91 Abs. 3 aufgehoben OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 92 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42  163    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2018 01.01.2019 Art. 144 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 145 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  1  geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2  geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "11"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "12"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "13"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "14"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "15"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "16"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "17"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "18"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "19"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "20"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "21"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "22"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "23"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "24"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "25"  eingefügt OGS 2018, 42  164    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2018 01.01.2019 Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "Ab  25 vollendeten  Jahren"  eingefügt OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 221 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 257 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 272 Abs. 1,   a. geändert OGS 2018, 42  05.12.2018 01.01.2019 Art. 272 Abs. 2 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 280 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 289 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 290 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 292 Abs. 1 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 292 Abs. 2 geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Titel 10.10 eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Art. 324 eingefügt OGS 2018, 42 28.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 4a eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 20c eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 21a eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 22a Abs. 1,   b. geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 22b eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 1,   e. aufgehoben OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1,  i.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1,  j.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1,  k.  eingefügt OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1,  l.  eingefügt OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 34 Abs. 2a eingefügt OGS 2019, 43  165    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.06.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 1,  n.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 78a eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 78b eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 79a eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 79b eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 2 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 4 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 4,   a. aufgehoben OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 4,  b.  aufgehoben OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 84a eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 84b eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 89 aufgehoben OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Titel 3.2.2.3. aufgehoben OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 90 aufgehoben OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 92a Abs. 1 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 94 Abs. 1 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 98 Abs. 1 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 99 aufgehoben OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 100 Abs. 2 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 101a Abs.   1 geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 110 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 110 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 110 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 110 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 110 Abs. 1,  d., 1.  eingefügt OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 110 Abs. 1,  d., 2.  eingefügt OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 110 Abs. 1,  e.  eingefügt OGS 2019, 43  28.06.2019 01.01.2020 Art. 155 Abs. 1 geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Titel 10.11 eingefügt OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020 Art. 325 eingefügt OGS 2019, 43  166    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.06.2019 01.01.2020 Art. 326 eingefügt OGS 2019, 43 03.12.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1,   c. aufgehoben OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1,  d.  aufgehoben OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 46 Abs. 2,  c.  geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 3 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 83 Abs. 1,   b. geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 83 Abs. 1,  c.  aufgehoben OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 83 Abs. 1,  d.  aufgehoben OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 101 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 101 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 101 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 101 Abs. 3 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.1. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 106 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 106 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 106 Abs. 3 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.2. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.2.1. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 107 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 107 Abs. 2,   a. geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 107 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 107 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.2.2. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Abs. 3 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Abs. 4 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Abs. 5 eingefügt OGS 2020, 51  167    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Abs. 6 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 108 Abs. 7 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 109 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 110 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.2.3. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.2.3.1. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 111 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.2.3.2. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 112 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 113 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.2.4. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 114 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.1.3. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 115 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 1,   a. eingefügt OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 1,  b.  eingefügt OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 3 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 4 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 5 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116 Abs. 6 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 116a eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2. geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2.1. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 120 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 120 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 120 Abs. 2 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 120a eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 120b eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 121 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2.2. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 122 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 122 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 122 Abs. 2 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 122 Abs. 3 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 122 Abs. 4 eingefügt OGS 2020, 51  168    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2020 01.01.2021 Art. 122 Abs. 5 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 123 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 124 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2.3. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Abs. 1,   a. aufgehoben OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Abs. 1,  b.  aufgehoben OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Abs. 3 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Abs. 4 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 125 Abs. 5 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2.4. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 126 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 126 Abs. 4 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2.5. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 127 Titel geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 127 Abs. 4 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2.6. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 128 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Titel 4.2.7. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 129 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 129 Abs. 2 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 179b Abs.   5 eingefügt OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 185 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 192a eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 209 Abs. 1,   b. geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 209 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 209 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 209 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 209 Abs. 5 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 209a eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 212 Abs. 2 eingefügt OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 212 Abs. 3 eingefügt OGS 2020, 51  169    641.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2020 01.01.2021 Art. 213 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 213 Abs. 3 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 213 Abs. 4 aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 215 Abs. 1 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 215 Abs. 1,   a. eingefügt OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 215 Abs. 1,  b.  eingefügt OGS 2020, 51  03.12.2020 01.01.2021 Art. 215 Abs. 2 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 215 Abs. 3 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 216 Abs. 3 geändert OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021 Art. 216 Abs. 4 eingefügt OGS 2020, 51  170    641.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.10.1994 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 41 Art. 1 Abs. 1, a. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 1 Abs. 1, e. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 1 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 2 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 2 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 2 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 2 Abs. 3 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 2 Abs. 3 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 2 Abs. 4 01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86 Art. 2 Abs. 4a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 2 Abs. 5 01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86 Art. 3 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 3 Abs. 4, b. 28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 64 Art. 5 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 6 Abs. 1, d. 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 7 Abs. 1, b. 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 7 Abs. 1, g. 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 7 Abs. 1, h. 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42 Art. 10 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 10 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 11 21.09.2000 01.01.2001 Titel geändert OGS 2000, 59 Art. 11 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 11 Abs. 2 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 11 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 11 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 12 21.09.2000 01.01.2001 Titel geändert OGS 2000, 59 Art. 12 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 12 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 12a 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104 Art. 15 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 15 Abs. 3,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 15 Abs. 3,  d.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 16 27.05.2015 01.01.2016 Titel geändert OGS 2015, 30 Art. 16 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  171    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 16 Abs. 1,  a.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 16 Abs. 1,  b.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 16 Abs. 1,  c.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 16 Abs. 2 02.12.2004 01.01.2005 geändert OGS 2004, 73 Art. 16 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 16 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 30 Art. 16 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 30 Art. 16a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 17 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 19 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 19 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 19 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 19a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 19b 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 19c 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 19d 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 20 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 20 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 20 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 20 Abs. 5 28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 64 Art. 20a 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104 Art. 20b 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 20c 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 21 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 21a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 22 04.12.2008 01.01.2009 Titel geändert OGS 2008, 104 Art. 22 Abs. 1,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 22 Abs. 1,  c.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 22 Abs. 1,  c.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 22 Abs. 1,  c.  04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104  Art. 22 Abs. 1,  e.  04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104  Art. 22 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 22 Abs. 2 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104  172    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 22 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 22 Abs. 4 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 22 Abs. 4 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43 Art. 22a 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104 Art. 22a Abs. 1,  b.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 22b 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 23 Abs. 1,  b.  16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50  Art. 23 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 23 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 23 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 24 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 25 Abs. 1,  e.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 25 Abs. 1,  e.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 25 Abs. 1,  e.  28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43  Art. 25 Abs. 1,  f.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 26 Abs. 1,  c.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 26 Abs. 1,  f.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 26 Abs. 1,  f1.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 26 Abs. 1,  h.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 26 Abs. 1,  i.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 26 Abs. 1,  i.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 26 Abs. 1,  i.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 26 Abs. 1,  j.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 26 Abs. 1,  j.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 26 Abs. 1,  k.  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43  173    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 26 Abs. 1,  l.  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43  Art. 27 01.07.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 86 Art. 28 Abs. 1,  a.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 28 Abs. 1,  c.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 28 Abs. 1,  d.  27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 30  Art. 28 Abs. 1,  e.  28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 64  Art. 28 Abs. 1,  f.  14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92  Art. 28 Abs. 1,  g.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 28 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Art. 28 Abs. 3 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 29 Abs. 2,  d.  21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59  Art. 29 Abs. 2,  d.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 29 Abs. 2,  e.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 29 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 31 Abs. 1,  c.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 31 Abs. 1,  c.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 31 Abs. 1,  c.  03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51  Art. 31 Abs. 1,  d.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 31 Abs. 1,  d.  03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51  Art. 32 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 32 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 32 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 32 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 33 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 33 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 34 Abs. 2 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  174    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 34 Abs. 2a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 35 Abs. 1,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 35 Abs. 1,  a.  04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104  Art. 35 Abs. 1,  b.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 35 Abs. 1,  c.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 35 Abs. 1,  d.  04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104  Art. 35 Abs. 1,  d.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 35 Abs. 1,  e.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 35 Abs. 1,  g.  04.02.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 6  Art. 35 Abs. 1,  g.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 35 Abs. 1,  g.  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 35 Abs. 1,  g., 1.  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 35 Abs. 1,  g., 2.  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 35 Abs. 1,  h.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 35 Abs. 1,  h.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 35 Abs. 1,  h.  01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86  Art. 35 Abs. 1,  i.  14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92  Art. 35 Abs. 1,  k.  14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92  Art. 35 Abs. 1,  k.  01.07.2011 01.01.2012 aufgehoben OGS 2011, 86  Art. 35 Abs. 1,  l.  28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64  Art. 35 Abs. 1,  m.  28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64  175    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 35 Abs. 1,  m., 3.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 35 Abs. 1,  n.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 35 Abs. 1,  n.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 35 Abs. 1,  o.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 35 Abs. 2 04.02.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 6 Art. 35 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 35 Abs. 2 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 35 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 104 Art. 35 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 35 Abs. 4 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Art. 35a 01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86 Art. 36 Abs. 1,  b.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 36 Abs. 1,  f.  04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 104  Art. 37 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 37 Abs. 1 01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86 Art. 37 Abs. 1,  a.  04.02.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 6  Art. 37 Abs. 1,  b.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 37 Abs. 1,  b.  04.02.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 6  Art. 37 Abs. 1,  c.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 37 Abs. 1,  c.  04.02.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 6  Art. 37 Abs. 1,  d.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 37 Abs. 1,  d.  04.02.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 6  Art. 37 Abs. 1,  e.  08.11.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 94  Art. 37 Abs. 1,  f., 1.  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 37 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 37 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87  176    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 38 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 38 Abs. 1 04.02.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 6 Art. 38 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 38 Abs. 1 05.07.2007 16.08.2007 geändert OGS 2007, 42 Art. 38 Abs. 1 08.11.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 94 Art. 38 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 38 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 104 Art. 39 28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 64 Art. 39a 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104 Art. 39b 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 40 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 40 Abs. 1a 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42 Art. 41 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 42 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Art. 43 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 45 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 45 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 45 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 45 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 45 Abs. 5 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 46 Abs. 2,  c.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  Art. 47 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 47 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 48 04.12.2008 01.01.2009 Titel geändert OGS 2008, 104 Art. 48 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 48 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104 Art. 49 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 104 Art. 50 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 104 Art. 51 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 51 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 51 Abs. 5 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 52 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 53 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 54 Abs. 1,  b.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 54 Abs. 1,  b.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 54 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Art. 55 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92  177    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 55 Abs. 1 05.07.2007 16.08.2007 geändert OGS 2007, 42 Titel 2.3.5. 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 56 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 56 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 56 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 56 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Titel 2.4. 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 57 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 58 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 59 Abs. 1 08.11.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 94 Art. 59 Abs. 2 08.11.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 94 Art. 59 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 59 Abs. 3 08.11.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 94 Art. 60 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 60 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 60 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 60 Abs. 4 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Titel 2.6.2.1. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 61 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 62 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 63 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 64 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Titel 2.6.3. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 65 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 65 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 65 03.05.2012 01.01.2013 Titel geändert OGS 2012, 29 Art. 65 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 66 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 66 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Titel 2.6.4. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 67 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 68 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 69 Abs. 2 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 71 Abs. 1,  c.  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 71 Abs. 1,  d.  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 71 Abs. 2,  b.  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 72 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  178    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 73 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 74 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 74 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 76 Abs. 1,  d.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 76 Abs. 1,  i.  04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104  Art. 76 Abs. 1,  k.  04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104  Art. 76 Abs. 1,  k.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 76 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 76 Abs. 2 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 76 Abs. 2 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 76 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 78a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 78b 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 79 Abs. 1,  b.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 79 Abs. 1,  c.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 79 Abs. 1,  d.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 79 Abs. 1,  e.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 79 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 79a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 79b 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 81 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 81 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 81 Abs. 2 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 81 Abs. 4 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 81 Abs. 4,  a.  28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43  Art. 81 Abs. 4,  b.  28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43  Art. 82 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 82 Abs. 4 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 83 Abs. 1,  b.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  179    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 83 Abs. 1,  c.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 83 Abs. 1,  c.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 83 Abs. 1,  c.  03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51  Art. 83 Abs. 1,  d.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 83 Abs. 1,  d.  03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51  Art. 84 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 84 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 84 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 84 Abs. 2 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 84 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 84 Abs. 4 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 84a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 84b 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43 Art. 85 04.12.2008 01.01.2009 Titel geändert OGS 2008, 104 Art. 85 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 85a 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42 Art. 86 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 86 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 87 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 87 08.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2007, 94 Art. 87 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 88 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 88 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 88 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 88 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 88 Abs. 5 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 88 Abs. 5,  b.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 88 Abs. 6 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 89 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 89 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43 Titel 3.2.2.3. 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43 Art. 90 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 90 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43 Art. 91 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 91 Abs. 1 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104  180    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 91 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 91 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 91 Abs. 3 05.12.2018 01.01.2019 aufgehoben OGS 2018, 42 Titel 3.2.2.5. 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 92 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 92 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 92 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Titel 3.2.3. 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 92a 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 92a Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 94 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 94 Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 94 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 96 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 96 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 97 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 97 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 98 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 98 Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 99 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43 Art. 99 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 100 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 100 Abs. 2 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 101 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 101 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 101 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 101 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Titel 3.3.3. 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 101a 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 101a Abs.  1  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 102 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 103 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 103 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 105 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Titel 4.1.1. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 106 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 106 Abs. 1 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 106 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 106 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  181    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 106 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Titel 4.1.2. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Titel 4.1.2.1. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 107 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 107 Abs. 2,  a.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 107 Abs. 2,  a.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  Art. 107 Abs. 2,  b.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  Art. 107 Abs. 2,  c.  03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51  Titel 4.1.2.2. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 108 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 108 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 108 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 108 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 108 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 108 Abs. 5 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 108 Abs. 6 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 108 Abs. 7 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 109 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 110 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 110 Abs. 1,  a.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 110 Abs. 1,  a.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 110 Abs. 1,  b.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 110 Abs. 1,  b.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 110 Abs. 1,  c.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 110 Abs. 1,  d.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 110 Abs. 1,  d.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43  Art. 110 Abs. 1,  d., 1.  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43  Art. 110 Abs. 1,  d., 2.  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43  182    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 110 Abs. 1,  e.  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 43  Titel 4.1.2.3. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Titel 4.1.2.3.1. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 111 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Titel 4.1.2.3.2. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 112 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 113 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 113 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Titel 4.1.2.4. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 114 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Titel 4.1.3. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 115 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 116 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 116 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 116 Abs. 1,  a.  03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51  Art. 116 Abs. 1,  b.  03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51  Art. 116 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 116 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 116 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 116 Abs. 5 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 116 Abs. 6 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 116a 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 117 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 117 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 118 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Titel 4.2. 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Titel 4.2.1. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 120 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 120 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 120 Abs. 1 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 120 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 120 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 120a 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 120b 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 121 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Titel 4.2.2. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 122 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51  183    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 122 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 122 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 122 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 122 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 122 Abs. 5 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 123 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 124 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 124 Abs. 1 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 124 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Titel 4.2.3. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 125 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 125 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 125 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 125 Abs. 1,  a.  03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51  Art. 125 Abs. 1,  b.  03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51  Art. 125 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 125 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 125 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 125 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 125 Abs. 5 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Titel 4.2.4. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 126 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 126 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Titel 4.2.5. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 127 03.12.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 51 Art. 127 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 127 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2001 geändert OGS 2008, 104 Art. 127 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 127a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Titel 4.2.6. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 128 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 128 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Titel 4.2.7. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 129 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 129 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Titel 5. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Titel 5.1. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 130 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68  184    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Titel 5.2. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 131 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 132 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 133 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 133 Abs. 1,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 133 Abs. 1,  a.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 133 Abs. 1,  b.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 133 Abs. 1,  b.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 133 Abs. 1,  c.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 133 Abs. 1,  g.  21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59  Art. 133 Abs. 1,  h.  21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59  Titel 5.3. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 134 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 134 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 135 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 136 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Titel 5.4. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 137 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 137 Abs. 1,  a.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 137a 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 137a 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 138 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 139 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Titel 5.5. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 140 Abs. 1 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 140 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 140 Abs. 2 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 140 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 140 Abs. 3 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Titel 5.6. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 141 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 144 Abs. 1,  c.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  185    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 144 Abs. 1,  c.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 144 Abs. 1,  c.  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 144 Abs. 1,  d.  28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64  Art. 144 Abs. 2,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 144 Abs. 2,  d.  21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59  Art. 144 Abs. 2,  f.  21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59  Art. 145 Abs. 1,  b.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 145 Abs. 1,  b.  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 145 Abs. 1,  c.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 145 Abs. 1,  d.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 145 Abs. 1,  d.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 145 Abs. 1,  e.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 145 Abs. 1,  f.  21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59  Art. 145 Abs. 1,  f.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 145 Abs. 1,  f.  28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64  Art. 145 Abs. 2 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 145 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 145 Abs. 4 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 145 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 145a 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 145a 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 64 Art. 145a Abs.  1  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 145b 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 146 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 146 Abs. 4 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92  186    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 147 21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59 Art. 150 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 150 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104 Art. 150 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 64 Art. 151 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 64 Art. 151 Abs. 2 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 104 Art. 152 Abs. 1,  c.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 152 Abs. 1,  c.  01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86  Art. 152a 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 152a Abs.  1  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2  01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86  Art. 152a Abs.  2  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "11"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "12"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "13"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "14"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "15"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "16"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "17"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "18"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "19"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "20"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "21"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "22"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  187    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "23"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "24"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "25"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  2, Tabelle, "Ab  25 vollendeten  Jahren"  05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42  Art. 152a Abs.  3  01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86  Art. 152b 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 153 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 154 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 155 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 155 01.07.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 86 Art. 155 Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43 Art. 155 Abs. 2 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104 Art. 156 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 156 Abs. 1 01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86 Art. 156 Abs. 2 01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86 Art. 156 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 156 Abs. 3 01.07.2011 01.01.2012 aufgehoben OGS 2011, 86 Art. 156 Abs. 5 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Art. 157 Abs. 2,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 157 Abs. 2,  c.  28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64  Art. 157 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 158 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 158 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 159 Abs. 1,  a.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 159 Abs. 1,  c.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 159 Abs. 1,  e.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 159 Abs. 1,  f.  14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92  188    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 159 Abs. 1,  g.  14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92  Art. 159 Abs. 1,  h.  14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92  Art. 159 Abs. 2,  b.  28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64  Art. 159 Abs. 2,  c.  14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92  Art. 159 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 159 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 159 Abs. 4 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 160 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 165 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 166 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 167 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 167 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 167 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 167 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 167 Abs. 4 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Art. 167a 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 Art. 168 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 169 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 170 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 171 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 172 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Titel 7.1.3. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 54 Art. 174 Abs. 4 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 175 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 176 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 177 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 177 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 179 01.07.2011 01.01.2012 Titel geändert OGS 2011, 86 Art. 179 Abs. 1 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 179 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 179 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 179 Abs. 2 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 109 Art. 179 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 179 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 179 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 179 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  189    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 179 Abs. 5 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 179a 01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86 Art. 179b 01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86 Art. 179b Abs.  5  03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51  Art. 180 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 180 Abs. 2 27.10.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 50 Art. 180 Abs. 5 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 180 Abs. 5 14.04.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 68 Art. 183 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 184 Abs. 1 27.10.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 50 Art. 185 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 186 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 186 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 186 Abs. 3,  c.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 186 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 189a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 190 27.10.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 50 Art. 190 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 190 Abs. 1 27.10.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 50 Art. 190 Abs. 2 27.10.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 50 Art. 190 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 190 Abs. 3 27.10.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 50 Art. 190 Abs. 4 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 190 Abs. 4 27.10.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 50 Art. 190a 27.10.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 50 Art. 191 Abs. 1,  c.  25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87  Art. 191 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 191 Abs. 2,  a.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 191 Abs. 2,  b.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 191 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 191 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 191 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Art. 192a 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 195 Abs. 1,  d.  04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 104  190    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 195 Abs. 1,  d.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 195 Abs. 1,  e.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 195 Abs. 3 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 104 Art. 199 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 200 14.04.2016 01.01.2017 Titel geändert OGS 2016, 68 Art. 200 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 200 Abs. 2 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 200 Abs. 3 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 201 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68 Art. 201 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 202 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 203 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 204 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 206 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 207 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 207 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 209 Abs. 1,  b.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  Art. 209 Abs. 1,  c.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  Art. 209 Abs. 1,  e.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  Art. 209 Abs. 1,  f.  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 209 Abs. 1,  f.  03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51  Art. 209 Abs. 1,  g.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 209 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 209 Abs. 5 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 209a 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 212 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 212 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 213 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 213 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 213 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Art. 214 Abs. 1,  b.  25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87  Art. 215 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87  191    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 215 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 215 Abs. 1,  a.  03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51  Art. 215 Abs. 1,  b.  03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51  Art. 215 Abs. 2 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 215 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 216 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 216 Abs. 3 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 51 Art. 216 Abs. 4 03.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 51 Art. 217 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 217 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 218 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 218 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 221 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 221 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 223 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 224 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 224 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 224a 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 224a 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 224a Abs.  1  27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30  Art. 225 Abs. 1,  d.  21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59  Art. 230 28.10.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 64 Art. 230 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 230 Abs. 2 14.04.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 68 Art. 232 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 232 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 232a 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 233 Abs. 1 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 234 Abs. 1 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 236 Abs. 4 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 239 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 239 Abs. 2 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 239 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 240 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 242 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 243 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87  192    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 243 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 243 Abs. 1 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 104 Art. 244 Abs. 1,  a.  21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59  Art. 244 Abs. 1,  b.  25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87  Art. 244 Abs. 1,  c.  27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30  Art. 246 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 246 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 246 Abs. 4 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Art. 246 Abs. 5 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Art. 247 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 247 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 247 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 247 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 248 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 248 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 249 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 249 Abs. 4 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 250 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 251 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 251 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30 Art. 252 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 64 Art. 253 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 253 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 254 14.10.2005 01.01.2006 Titel geändert OGS 2005, 92 Art. 254 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 254 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 254 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 254 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 255 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 255 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 255 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 255 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 256 Abs. 2 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 256 Abs. 2 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 256 Abs. 3 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 256 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 256 Abs. 4 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59  193    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 257 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 257 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 258 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 258 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 259 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 261 25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 87 Art. 262 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 262 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 262 Abs. 1 14.04.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 68 Art. 262 Abs. 1 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 262 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 264 Abs. 3 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 264 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 264 Abs. 4 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 266 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 267 Abs. 1 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 64 Art. 267 Abs. 4 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 268 14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92 Art. 269 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 269 Abs. 1 27.10.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 50 Art. 270 28.10.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 64 Art. 270a 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 272 Abs. 1,  a.  05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  Art. 272 Abs. 2 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 273 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 274 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 278 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 279 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 280 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 282 Abs. 1 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Art. 288 25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 87 Art. 288a 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 288a 04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 104 Art. 289 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 289 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 289 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 290 21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 Art. 290 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 290 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42  194    641.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 290 Abs. 3 28.10.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 64 Art. 292 Abs. 1 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Art. 292 Abs. 2 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42 Titel 10.2. 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 295 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Titel 10.3. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 87 Titel 10.3. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Titel 10.4. 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Titel 10.4. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Art. 305 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Art. 305 21.09.2000 01.01.2001 Titel geändert OGS 2000, 59 Art. 306 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Art. 306 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92 Art. 307 25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 87 Titel 10.5. 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 308 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 309 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 310 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Art. 311 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 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