abbreviation: IKAPOL

pdf_content: 912.3 - Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   912.3  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 6. April 2006 (Stand 9. November 2006)  Die Regierungen der Kantone schliessen,  in Ausführung von Art. 57 der Bundesverfassung1),  folgende Verwaltungsvereinbarung ab:  1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Ab- geltungen bei IKAPOL-Einsätzen.  Art.  2 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Ver- meidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche,  angemessene  und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Ein- sätze  sowie eine  einfache,  einheitliche Berichts-,  Budget-  und  Rech- nungsstellungsstruktur.  Art.  3 Definition 1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein  Kanton ein Ereignis  oder einen Anlass polizeilich  trotz  Unterstützung  durch  Nachbarkantone,  durch  Konkordatspartner  oder  bilateral  durch  einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zu- sätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.  1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.3  Art.  4 Grundsätze 1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Ein- sätzen gelten folgende Grundsätze: a) Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizei-  hoheit der Kantone Rechnung. b) Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und   Rechtsgrundlagen  abgewickelt  und  nach  Dringlichkeit  differen- ziert.  c) Bei  jedem  IKAPOL-Einsatz  bestimmt  die  Arbeitsgruppe  Ge- samtschweizerische  interkantonale  Polizeizusammenarbeit  (AG  GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der  für dieses Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandan- ten  des  Einsatzkantons  unterstellten  Kräfte  (Polizei,  Armee,  Grenzwachtkorps) entscheidet.  d) Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Po- lizeikommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Poli- zeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich  (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entschei- den intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mit- glieder.  e) IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f) Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ih-  rem Stammkorps unterstellt. g) Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizei-  kräfte ungefähr gleich lang im Einsatz stehen. h) Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton   bei planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Ver- anstalter  die  finanzielle  Abgeltung verbindlich  über ein  Kosten- dach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen  zu regeln.  i) Bei  IKAPOL-Einsätzen  zugunsten  privater  Anlässe  werden  die  Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsen- denden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass  zu einem ausserordentlichen Ereignis.  j) Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb  des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkan- ton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Kon- kordats gelten.  2    912.3  k) Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung.  Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentli- chen Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverord- nung2).  2 Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf  Art.  5 Gremien 1 Für  die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind  folgende Gremien massgebend: a) Arbeitsgruppe  gesamtschweizerische  interkantonale  Polizeizu-  sammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP), b) Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP), c) Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).  Art.  6 AG GIP 1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die  notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung  der  gegebenen Zuständigkeiten.  Sie  hat  insbesondere  die  folgenden  Aufgaben: a) politische  Lagebeurteilung  auf  der  Basis  der  Beurteilung  der   AG OP, b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP, c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans, d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung, e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz, F) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes, g) Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Vorausset-  zungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um  einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse  handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes,  h) Antragstellung an den Bund um materielle  und/oder personelle  Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse,  i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten, j) Kenntnisnahme  des  Einsatzberichts,  welchen  sie  spätestens   sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.  2) SR 120.6  3    912.3  2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Jus- tiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden  Funktionen und Organe an: a) die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate, b) ein bis zwei Vertreter des Bundes, c) Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone, d) Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps, e) Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin   und der Stadt Zürich, f) Präsident der KKPKS.  Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen wer- den.  Art.  7 AG OP 1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und un- terstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat  weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat  insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: a) Lagebeurteilung aus operativer Sicht, b) Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel, c) Koordination der Bereitstellung dieser Mittel, d) Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen   Entscheide, e) Prüfung der  Gesuche der  Konkordate  und der  Kantone  Zürich   und Tessin um IKAPOL-Einsätze, f) Bereitstellung der Entscheidgrundlagen, g) allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung, h) Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vor-  gehen, i) Unterstützung  des  einsatzführenden  Korps  beim  Erstellen  des   Operationsplans, j) Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS, k) Sicherstellung des dauernden lnformationsaustausches mit dem   Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen, l) Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des   Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP  die folgenden Funktionen und Organe an: a) die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate, b) Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol), c) Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps,  4    912.3  d) Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der  Stadt Zürich.  Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen  wie  Grenzwachtkorps,  VBS  etc.  sowie  mit  Kommandanten  weiterer  städtischer Polizeikorps ergänzt werden.  Art.  8 IKKS 1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes,  der  Kantone und der  Städte,  die  nicht  dem jeweiligen Einsatzkanton  angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich  ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu un- terstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine  Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP be- stimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der einsatz- führenden Kantone oder aber der AG OP, wobei diesfalls die AG OP  während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss,  um die ent- sprechenden Entscheide fällen zu können. 2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung. 3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an: a) der Stabschef b) ein bis zwei Führungsgehilfen c) je ein Vertreter der Polizeikonkordate d) je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie   der Stadt Zürich e) ein Vertreter des Bundes  Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt. 4 Der  Stabschef  IKKS  wird  auf  Antrag  der  Einsatzleitung  durch  die  AG OP bestimmt.  Die  weiteren  Stabsangehörigen  werden  durch  ihre  Korps bzw. Organisationen bestimmt.  Art.  9 Abläufe 1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt  wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der  KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone  regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für  einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt.  5    912.3  2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfte- einsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des  Konkordats  selber  und  trotz  bilateraler  Unterstützung  durch  andere  Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP. 3 Bei  nichtvorhersehbaren  Grossereignissen  wie  beispielsweise  Kata- strophen  grossen  Ausmasses,  die  mehrere  Kantone  betreffen,  bildet  sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der  sich  zu  einer  sofortigen  Lagebeurteilung  und  Beschlussfassung  trifft.  Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kanto- nale und die nationale Katastrophenorganisation.  3 Finanzielles  Art.  10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze 1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfü- gung stellen, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend  ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps,  entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt  keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag. 2 Zugunsten  des IKAPOL-Einsatzkantons  auf  Pikett  gesetzte  Einsatz- kräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum  eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit  Fr. 200.– pro  Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte  Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet. 3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter  sich und bilaterale  Unterstüt- zung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz- Ereignis zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kanto- nen zu tragen.  Art.  11 Private Anlässe 1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansät- ze  gemäss  dem  Gebührentarif  des  die  Einsatzkräfte  entsendenden  Kantons verrechnet. 2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4  der BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKA- POL-Ansätze.  6    912.3  Art.  12 Territorialprinzip 1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf des- sen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten  auf Reserve gestellt werden. 2 Beginnt  ein  IKAPOL-Einsatz  im  einen  Kanton  und  endet  in  einem  andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz be- gonnen hat.  Art.  13 Übrige Aufwendungen, Spesen 1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu un- terstützenden Kantons verrechnet,  welcher auch Unterkunft  und Ver- pflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  14 lnkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt er- klärt haben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das lnkraft- treten3) dem Bund mit.  Art.  15 Änderungen 1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder  Totalrevision der Vereinbarung ein. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art.  16 Geltungsdauer, Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres  durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.  3) Datum des Inkrafttretens: 9. November 2006  7    912.3  Art.  17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung 1 Mit  lnkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungs- vereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizei- einsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung4) aufgehoben.  4) A 1983, 1016  8    912.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.04.2006 09.11.2006 Erlass Erstfassung A 2007,1859  9    912.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.04.2006 09.11.2006 Erstfassung A 2007,1859  10   	1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Definition 	Art. 4 Grundsätze  	2 Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf 	Art. 5 Gremien 	Art. 6 AG GIP 	Art. 7 AG OP 	Art. 8 IKKS 	Art. 9 Abläufe  	3 Finanzielles 	Art. 10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze 	Art. 11 Private Anlässe 	Art. 12 Territorialprinzip 	Art. 13 Übrige Aufwendungen, Spesen  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 14 lnkrafttreten 	Art. 15 Änderungen 	Art. 16 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung


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pdf_content: 912.4 - Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch   912.4  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch  vom 25. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2005)  Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone Lu- zern, Zug, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Bern, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt, Aargau, Solothurn sowie die Stadt Luzern folgendes Kon- kordat:1)  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) er- richten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige  Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps  sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame  Polizeischule.  Art.  2 Rechtsform 1 Die  IPH hat  die  Rechtsform  der  öffentlichrechtlichen,  rechtsfähigen  und autonomen Anstalt. 2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU. 3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht ge- winnorientiert.  Art.  3 Führung der Schule 1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wir- kungsorientierung geführt. 2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an  den Schulrat zu Handen der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbe- hörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.  1) Vom Landrat genehmigt am 17. März 2004, A 2004, 528, 1111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.4  Art.  4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der  Konkordatsmitglieder  1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der  Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich,  ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszu- bilden. 2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Diens- te an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Poli- zeidienstangestellte. 3 Die  Konkordatsmitglieder  verpflichten  sich,  soweit  die  IPH  zentrale  oder dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet,  ihre deutsch- sprachigen  Polizistinnen und Polizisten  entsprechend ihren Weiterbil- dungsbedürfnisse an der IPH weiterzubilden.  Art.  5 Forschung 1 In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele  dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.  2 Organisation  2.1 Organe  Art.  6 1 Organe des Konkordats sind: a) Konkordatsbehörde, b) Schulrat, c) Schuldirektion, d) externe Buchprüfungsstelle, e) interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, f) unabhängige Rekurskommission.  2.2 Konkordatsbehörde  Art.  7 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie be- stimmt die strategische Ausrichtung der Schule.  2    912.4  2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven  der Konkordatsmitglieder.  Art.  8 Organisation 1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die  Mitglieder  mindestens  einmal  jährlich,  mindestens  drei  Wochen  zum  Voraus zu einer Sitzung ein. 3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mit- glieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stim- menden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im  Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid. 4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art.  9 Zuständigkeit 1 Die Konkordatsbehörde a) regelt  die  ihr  in  diesem  Konkordat  ausdrücklich  zur  Regelung   übertragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkor- dats Notwendige;  b) regelt die Organisation der Schule; c) ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor; d) wählt eine externe Buchprüfungsstelle; e) wählt die Mitglieder der Rekurskommission; f) erteilt  der  Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit  Global-  budget und entscheidet: 1. abschliessend über  Ausweitungen  des  Globalbudgets  im   Umfang der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des  Landesindexes der Konsumentenpreise. Der Beschluss be- darf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden, welche gleich- zeitig mindestens ⅔ der Beitragslast gemäss jeweils aktu- ellem Verteilschlüssel tragen;  3    912.4  2. abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Glo- balbudgets im Umfang von maximal 2%. Der Beschluss be- darf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden, welche gleich- zeitig mindestens ⅔ der Beitragslast gemäss jeweils aktu- ellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Aus- weitungen  des  Globalbudgets  bedürfen  der  Zustimmung  der zuständigen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Be- schluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn  ⅔ der Mitglieder, welche gleichzeitig ⅔ der Beitragslast ge- mäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;  g) genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie  die Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von  ⅔ der Stimmenden;  h) nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis; i) schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.  2.3 Schulrat  Art.  10 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde. 2 Der Schulrat  besteht  aus einem Vertreter  oder einer  Vertreterin pro  Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor.  Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantin- nen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.  Art.  11 Organisation 1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsit- zende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wähl- bar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor. 2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an- wesend ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkor- datsmitgliedern im Durchschnitt  der  letzten vier  Jahre beanspruchten  Ausbildungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10  beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbil- dungsplätze  bzw.  angefangene  Bruchteile  hat  jedes  Mitglied  je  eine  Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss be- darf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  4    912.4  Art.  12 Zuständigkeit 1 Der Schulrat: a) regelt  den  Schulbetrieb,  das  Prüfungswesen  und  die  Erteilung   des Diploms; b) ernennt das höhere Kader der Schule; c) prüft  den  Jahresbericht,  den  jährlichen  Voranschlag  sowie  die   Rechnung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmi- gung vor.  2.4 Schuldirektion  Art.  13 Begriff und Zuständigkeit 1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor  geleitet. 2 Die Schuldirektion: a) führt die Schule; b) verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur   Verfügung gestellten Mittel; c) entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbil-  dung und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen,  soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.  2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  Art.  14 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ih- rer  Mitglieder  eine  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissi- on. 2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interpar- lamentarischen Geschäftsprüfungskommission.  Art.  15 Organisation 1 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  konstituiert  sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte  Ausschüsse bilden. 2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datsmitglieder.  5    912.4  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  Art.  16 Zuständigkeit 1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft  die Ziele und  deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und  Leistungsrechnung und den Bericht  der  externen Buchprüfungsstelle.  Sie besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbil- dende und Auszubildende der IPH anhören. 2 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  erstellt  zu  Handen der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht  über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen  abgeben.  2.6 Unabhängige Rekurskommission  Art.  17 Zusammensetzung 1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern so- wie einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied  der Rekurskommission ist nebenamtlich. 2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission  vorschlagen.  Die  Konkordatsbehörde  wählt  daraus  eine  Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die  Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion  oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Re- kurskommission aus. 3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlos- sener juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mit- glieder  müssen  Angehörige  eines  Polizeikorps  eines  Konkordatsmit- glieds sein. 4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt  werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröff- nung. 5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt. 6 Die  Konkordatsbehörde regelt  die  Entschädigung der  Mitglieder  der  Rekurskommission.  6    912.4  Art.  18 Zuständigkeit 1 Die  unabhängige Rekurskommission  entscheidet  über Beschwerden  gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie  des Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie  hat volle Kognition.  Art.  19 Entscheidverfahren 1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch. 2 Die  Rekurskommission  ist  beschlussfähig,  wenn  mindestens  drei  stimmberechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere  Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern  analog.  Art.  20 Weiterziehung 1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim  Verwaltungsgericht2) des  Kantons  Luzern  Verwaltungsgerichtsbe- schwerde  geführt  werden.  Es  findet  das  Verwaltungsverfahrensrecht  des Kantons Luzern Anwendung. 2 Entscheide  betreffend  Verfügungen  über  den  Schulausschluss  von  Auszubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Ver- waltungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufech- ten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds  Anwendung.  2) seit dem 1. Juni 2013 ist das Kantonsgericht Luzern zuständig  7    912.4  3 Sonderleistungen des Standortkantons  Art.  21 1 Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH fol- gende Sonderleistungen: a) Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erfor-  derlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dau- erndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht  ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der  IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung,  Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Lu- zern. Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der  Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von  Fr. 20 Mio.  Die Heimfallentschädigung beträgt  ⅓ des Verkehrs- werts im Zeitpunkt des Heimfalls.  Der Kanton Luzern haftet für  nach Übertragung auftretende versteckte  Mängel  während  fünf  Jahren. Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton  Luzern im Baurechtsvertrag.  b) Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der not- wendigen Rechte zu Gunsten der  IPH auf  den Liegenschaften  Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich ding- lich zu erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich  nutzbare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung  vorzusehen.  c) Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätig- keiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verant- wortung eines Bauherrn.  d) Für die Aufbauphase der IPH stellt  der Kanton Luzern die not- wendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.  e) Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkor- dats ein zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. 7 Mio., das spätes- tens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs  zurückzubezahlen ist.  f) Der  Kanton  Luzern  befreit  die  IPH  von  allen  Kantons-  und  Gemeindesteuern.  Ausgenommen  sind  gewinnorientierte  Tätig- keiten zugunsten Dritter.  8    912.4  4 Finanz- und Rechnungswesen  Art.  22 Allgemeine Finanzierung 1 Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die  von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.  Art.  23 Finanzielle Führung 1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt.  Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung  und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leis- tungsrechnung sowie über eine Finanzplanung. 2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am  Leistungsauftrag orientiert. 3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zu Handen der Konkordats- behörde einen jährlichen Voranschlag. 4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem lau- fenden  Wertverzehr  des  Anlagevermögens  durch  angemessene  Abschreibungen Rechnung. 5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und  erstattet zu Handen des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.  Art.  24 Betriebskosten und ihre Deckung 1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besonde- re polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkos- ten verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten  einen angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital. 2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf  die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzli- chen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen. 3 Den  Konkordatsmitgliedern  werden  die  Kosten  für  die  Grundausbil- dung und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung  gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zu- sammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festge- legt. 70% der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach  Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen  der  letzten  vier  Jahre,  der  Einwohnerzahl  und  der  Korpsgrösse)  in  Rechnung gestellt. 30% der Leistungspauschale wird den Konkordats- mitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjah- res) in Rechnung gestellt.  9    912.4  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre  und für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Auf- nahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilneh- mertage die Zahl der Schulabgängerinnen und  -abgänger der letzten  fünf Jahre zugezogen. 5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Janu- ar und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistun- gen zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.  5 Personal  Art.  25 An der IPH angestelltes Personal 1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendi- ge Personal an. 2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Lu- zern, soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen ent- hält. 3 Stellenplan,  Einreihung  der  Stellen,  Arbeitszeit  und  Ferienanspruch  werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt. 4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensi- onskasse für Angestellte des Kantons Luzern.  Art.  26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal 1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet,  der IPH der Grösse ihrer  Ausbildungskontingente  entsprechend  (Art.  27)  qualifiziertes  Ausbil- dungspersonal zur Verfügung zu stellen. 2 Stellen  die  Konkordatsmitglieder  nicht  entsprechend  ihren  Ausbil- dungskontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so  kann die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Ta- rif  eine  Ersatzabgabe  erheben,  welche  zur  Gewinnung  qualifizierten  Personals verwendet wird. 3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfü- gungstellung ihrer  Angestellten entsteht,  ist  gemäss Tarif  der  Schule  durch die IPH zu vergüten.  10    912.4  6 Auszubildende  Art.  27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro  Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die  Konkordatsmitglieder  haben  im  Rahmen  dieses  Kontingents  einen  Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspoli- zeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ih- rer Gemeindepolizeikorps. 2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfü- gung  stehenden  Plätze  (Schulkapazität)  im  Verhältnis  der  jährlichen  Beiträge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste gan- ze Zahl aufgerundet.  «Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds A» = «90% der zur Verfü- gung stehenden Plätze» x «jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds  A» / «Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbud- get» 3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entschei- det  die  Schuldirektion.  Ist  die  Nachfrage  nach  ungebundenen  freien  Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze  im Verhältnis des Minimalkontingents. 4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch  seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszu- bildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.  Art.  28 Zulassung 1 Bewerbungsverfahren  und  Anstellung  der  Auszubildenden  erfolgen  durch die Konkordatsmitglieder. 2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.  Art.  29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH  zur Ausbildung zugewiesen. 2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften  des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkor- dat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.  11    912.4  3 Die Auszubildenden können verpflichtet  werden,  während einer  von  der Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft  in  den  Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann  während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an  Unterkunft und Verpflegung verlangen. 4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszu- bildenden im Rahmen der  Bettenkapazität  eine Unterkunft  zur  Verfü- gung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an  den Wohnort  aufgrund der Distanz nicht  möglich,  so ist  unentgeltlich  eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt  die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eige- nen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.  Art.  30 Disziplinarrecht 1 Während ihrer  Ausbildung an der  IPH sind die  Auszubildenden der  Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen wer- den durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungs- aufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.). 2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Aus- schluss  vom Unterricht  sowie  der  schriftliche  Verweis.  Massnahmen  schulischer Natur,  namentlich zusätzlicher Unterricht,  gelten nicht  als  Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten. 3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unab- hängigen Rekurskommission anfechten.  Art.  31 Schulausschluss 1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die  auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule  ausge- schlossen werden. 2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedin- gungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Per- son eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder  mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht. 3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen  Rekurskommission Beschwerde geführt  werden.  Die  Beschwerde hat  keine aufschiebende Wirkung.  12    912.4  Art.  32 Austritt und Übertritt 1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die  entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren. 2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen. 3 Tritt  eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf  Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkor- datsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkor- datsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl.  Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro  bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt  gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordats- behörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbe- trag fest.  Art.  33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden 1 Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.  7 Haftung  Art.  34 1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Aus- bildenden und  Auszubildenden sowie  die  Rekurskommission  in  Aus- übung ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufü- gen. Die Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im  Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern. 2 Während  Tätigkeiten  zugunsten  der  Konkordatsmitglieder  (Praktika  etc.) entfällt die Haftung der IPH. 3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Lu- zern vorgesehenen Verfahren beurteilt.  Art.  35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmit- glieder  1 Die  Mitglieder  der  Organe  des  Konkordats,  die  Mitarbeitenden,  die  Ausbildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den  Konkordatsmitgliedern  für  vorsätzlich  oder  grobfahrlässig  zugefügten  Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  13    912.4  8 Anwendbares Recht  Art.  36 1 Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die ein- zelnen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung  zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Ar- chivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.  Art.  37 1 Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorga- nen der Konkordatsmitglieder.  9 Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten  Art.  38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern  1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zu- sammenarbeit zu festigen und zu vertiefen. 2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH  und einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordats- mitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen  Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und  die auf die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben errei- chen zu wollen.  Art.  39 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Konkordatsbehörde kann mit  dem Bund Vereinbarungen betref- fend die polizeiliche Ausbildung abschliessen.  Art.  40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 1 Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zu- sammenarbeiten.  Art.  41 Ausbildung Dritter 1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies er- laubt,  die  Zulassung  von  weiteren,  nicht  den  Konkordatsmitgliedern  angehörenden Personen ermöglichen. 2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.  14    912.4  10 Schlussbestimmungen  Art.  42 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zu- sammen mindestens 95% der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu überneh- men haben, ihren Beitritt erklärt haben. 2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei  des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zu- standekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittser- klärungen stellen Beitritte  weiterer  Konkordatsmitglieder  nach  Art.  43  dar. 3 Die jährlichen Beiträge der  Konkordatsmitglieder nach Globalbudget  können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkor- datsbehörde auf  maximal  Fr. 13.66 Mio.  festgelegt  werden.  In Abwei- chung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschrei- tende  Ausweitung  des  Globalbudgets  während  der  ersten  vier  Jahre  nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Or- gane aller Konkordatsmitglieder.  Art.  43 Beitritt weiterer Kantone 1 Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkor- datsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten,  der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule  über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimal- kontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige  Eintrittsbeitrag festgelegt.  Art.  44 Kündigung 1 Die Konkordatsmitglieder können mit  einer Kündigungsfrist von zwei  Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens  per 31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären. 2 Führen  Umstrukturierungen  im  Polizeiwesen  eines  Konkordatsmit- glieds dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbil- det, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig. 3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehr- gänge  bleibt  geschuldet.  Das  austretende  Konkordatsmitglied  ist  be- rechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich ab- schliessen zu lassen.  15    912.4  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf  Rück- vergütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmit- glieder. 5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige  Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied bean- tragt. 6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit  dem Ziel  der Neuver- handlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzu- lässig.  Art.  45 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Ein- stimmigkeit aller Konkordatsmitglieder. 2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der  Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn  Jahre unter den Mitgliedern verteilt. 3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.  16    912.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2003 01.01.2005 Erlass Erstfassung A 2004, 528, 529, 1111  17    912.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2003 01.01.2005 Erstfassung A 2004, 528, 529, 1111  18    Konkordat interkantonale Polizeischule Hitzkirch Anhang 1 912.4   Stand: 1. Juni 2013   1   ANHANG 1 ZUM KONKORDAT IPH1   Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Bei- tragspflicht gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung  zu leistenden Beiträge    Jahresbudget IPH 13'654'000.00  ./. Botschaftsschutz 400'000.00  ./. Polizeidienstangestellte 320'000.00  ./. Gemeindepolizei 320'000.00  ./. Übrige Dienstleistung*  240'000.00 Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12'374'000.00  * nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs. 3. Die Konkor- datsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die  nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich  entsprechend verringern.   Aufteilung auf die Partner   Konkordatspartner Prozent gemäss  Verteilschlüssel   nach Art. 24   Stand 25. Juni 2003   Frankenbeträge gemäss  Plan Erfolgsrechnung   vom 25. Juni 2003   Aargau 12.7 1'571'498.00 Basel-Land 8.8 1'088'912.00 Basel-Stadt 14.7 1'818'978.00 Bern Kanton 22.1 2'734'654.00  Luzern Kanton 9.4 1'163'156.00  Nidwalden 1.5 185'610.00 Obwalden 1.0 123'740.00 Solothurn 9.0 1'113'660.00 Schwyz 4.0 494'960.00 Uri 1.2 148'488.00 Zug 3.5 433'090.00 Stadt Bern 9.2 1'138'408.00  Stadt Luzern 2.9 358'846.00  Total 100 12'374'000.00  Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme  gemäss Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.   1 A 2004, 529; vom Landrat genehmigt am 17. März 2004, A 2004, 528, 1111    	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsform 	Art. 3 Führung der Schule 	Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder 	Art. 5 Forschung  	2 Organisation 	2.1 Organe 	Art. 6  	2.2 Konkordatsbehörde 	Art. 7 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 8 Organisation 	Art. 9 Zuständigkeit  	2.3 Schulrat 	Art. 10 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Zuständigkeit  	2.4 Schuldirektion 	Art. 13 Begriff und Zuständigkeit  	2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 14 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 15 Organisation 	Art. 16 Zuständigkeit  	2.6 Unabhängige Rekurskommission 	Art. 17 Zusammensetzung 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Entscheidverfahren 	Art. 20 Weiterziehung   	3 Sonderleistungen des Standortkantons 	Art. 21  	4 Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 22 Allgemeine Finanzierung 	Art. 23 Finanzielle Führung 	Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  	5 Personal 	Art. 25 An der IPH angestelltes Personal 	Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal  	6 Auszubildende 	Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 	Art. 28 Zulassung 	Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 	Art. 30 Disziplinarrecht 	Art. 31 Schulausschluss 	Art. 32 Austritt und Übertritt 	Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden  	7 Haftung 	Art. 34 	Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder  	8 Anwendbares Recht 	Art. 36 	Art. 37  	9 Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten 	Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern 	Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 	Art. 41 Ausbildung Dritter  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten 	Art. 43 Beitritt weiterer Kantone 	Art. 44 Kündigung 	Art. 45 Auflösung

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: 912.5 - Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   912.5  Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der  Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  vom 2. April 2009 (Stand 1. Mai 2010)  Die Regierungen der Kantone schliessen  in Ausführung von Art. 57 der Bundesverfassung1)  folgende Verwaltungsvereinbarung ab:  1 Allgmeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat;  nachstehend:  Vereinbarung)  bezweckt  die  effiziente  Bekämpfung  der  (seriellen)  Gewalt-  und Sexualkriminalität  durch interkantonale  Zusammenarbeit,  indem insbesondere: a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz   des  Analyseinstruments  ViCLAS zur  Verhinderung  und  Aufklä- rung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität ge- schaffen und  b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler  Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese Vereinbarung regelt,  unter  welchen Voraussetzungen ViCLAS  durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürs- tentum Liechtenstein eingesetzt wird.  1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.5  Art.  2 Begriff 1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehen- den  Ermittlungsergebnissen  basierendes  Analysesystem  für  Gewalt-  und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat- Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bil- det.  Es dient  dazu,  deliktspezifische Informationen sprachunabhängig  auswertbar zu machen.  Art.  3 Anwendungsbereich 1 ViCLAS kommt  zur  Anwendung  in  Verfahren  gegen  eine  bekannte  oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder in- ternationalen Ermittlungen. 2 Mit  ViCLAS  werden  Verhaltensweisen  und/oder  Umstände  erfasst,  welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexu- elle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind  und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies bein- haltet insbesondere: a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche   und Antragsdelikte), c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen   hindeuten, d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn   auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexual- motiv auszugehen ist,  e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entzie- hen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f) Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b  des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. Sep- tember 2008;  TSchG2)),  wenn auf  Grund der  Gesamtumstände  von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  2 Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Er- mittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeili- chen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.  2) SR 455  2    912.5  2 In  ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrele- vanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c) Angaben über Täter-Opferbeziehung, d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f) Angaben über die Tatorte, g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der   Tat und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht  oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  Art.  5 Organisation 1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspoli- zei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der  Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussen- stellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertre- terkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons-  oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbei- tung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder  Kanton  bezeichnet  zwei  Koordinatoren,  welche  für  den  In- formationsaustausch  mit  den  Aussenstellen  beziehungsweise  der  Zentralstelle zuständig sind. 4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird  durch den Lenkungsaus- schuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin  Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefin- nen der Kriminalpolizei  der fünf  Aussenstellen an.  Der Lenkungsaus- schuss  ist  der  Konferenz  der  kantonalen  Polizeikommandanten  (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhal- tung der Vereinbarung aus.  3    912.5  3 Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 be- zeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig  auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektro- nisch auszuwerten. 2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten  der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung 1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei  Bern für  die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS  wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern  gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom  8. Juni 1997 (PolG3)) geregelt.  Art.  8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich  bei der Zentralstelle. Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a) Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und ha-  ben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie  der Zentralstelle.  b) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf  ViCLAS-Aussenstellen  zu  mutieren,  kommt  ausschliesslich  der  Zentralstelle zu.  c) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.  Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Ge- währleistung der Datensicherheit  liegt beim Polizeikommandanten be- ziehungsweise  bei  der  Polizeikommandantin  des  Kantons  Bern.  Die  ViCLAS-Mitarbeiter  und  -Mitarbeiterinnen  der  Zentralstelle  sowie  der  Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der An- liegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.  3) BSG 551.5  4    912.5  Art.  10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt  eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen  Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie  bearbeiteten  Daten,  ist  die  zuständige  kantonale  Polizeibehörde  zur  Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussen- stelle verpflichtet, wenn a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für  einen ViC-  LAS-Eintrag ergeben oder b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die  Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzulei- ten. 4 Die Zentralstelle behandelt  das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller  oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Aus- kunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehör- de Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art.  11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berich- tigt oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berich- tigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorlie- genden  Vereinbarung  stehenden  datenschutzrechtlichen  Ansprüche  richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelun- gen  enthält  –  nach  dem Datenschutzgesetz  des  Kantons  Bern  vom  19. Februar 1986 (KDSG4)). 2 Zuständige  Datenaufsichtsstelle  ist  die  Datenaufsichtsstelle  des  Kantons Bern.  4) BSG 152.04  5    912.5  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgen- den Fristen gelöscht: a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre   ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder  nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  b) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in  Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle  durch  die  zuständige  richterliche  Behörde  des  betreffenden  Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.  c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das  letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d) Der Fristenlauf  steht  still  während dem Vollzug einer Freiheits- strafe oder einer stationären Massnahme.  e) Die  gespeicherten  Datensätze  über  die  (mutmassliche)  Täter- schaft sind von Amtes wegen zu löschen: 1. unter  Vorbehalt  von Buchstabe  f  nach  einem Freispruch   bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen,  oder  2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Ver- dacht definitiv ausgeräumt ist.  f) Erfolgte  ein  Freispruch  oder  die  Verfahrenseinstellung  wegen  Schuldunfähigkeit  des  Täters,  so  wird  bezüglich  der  Datenlö- schung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorge- gangen.  2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2  Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von  den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt wer- den. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem ge- löscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten be- ziehungsweise  des  Friststillstands  während  des  Vollzugs  einer  Frei- heitsstrafe  oder einer  Massnahme zuständig  sind,  werden durch das  kantonale Recht bestimmt.  6    912.5  4 Finanzierung  Art.  14 Kostenregelung 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentral- stelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch  die  an  der  jeweiligen  Aussenstelle  angeschlossenen  Kantone  oder  durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts  getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlosse- ne  Ausgaben  für  systembedingte  Erneuerungen  und  Anschaffungen  werden  auf  die  Vereinbarungspartner  proportional  zur  Einwohnerzahl  aufgeteilt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit  beitreten.  Der Beitritt  wird sofort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Daten- bestand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu rich- ten.  Art.  16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderli- chen Bestimmungen. 2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle  gemäss Art. 5 Abs. 2.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie min- destens zwei weitere Kantone beigetreten sind5).  5) Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2010  7    912.5  2 Änderungen  der  Vereinbarung  bedürfen  der  Zustimmung  aller  Ver- tragspartner.  Art.  18 Notifikation an den Bund 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli- zeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei  über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Arti- kel 27o RVOV (SR 172.010.1).  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser  Vereinbarung  kann  das  Fürstentum  Liechtenstein  auf  der  Grundlage  seiner  eigenen  Gesetzgebung  beitreten.  Ihm  stehen  alle  Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Verein- barung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen  wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die  Bestimmungen des  Konkordats  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 19696) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einset- zen.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003  im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung  sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespei- chert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestell- ten Grundsätze verwendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche  sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist  für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, so- fern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwert- baren Qualität vorliegen.  6) BSG 279.2  8    912.5  3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits ge- löscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu  löschen,  wenn  sie  gemäss  den  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten  dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst wer- den, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen  nicht widersprechen.  9    912.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.04.2009 01.05.2010 Erlass Erstfassung 2009, 1527  10    912.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.04.2009 01.05.2010 Erstfassung 2009, 1527  11   	1 Allgmeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Anwendungsbereich  	2 Organisation, Zuständigkeiten 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Organisation  	3 Betrieb und Datenschutz 	Art. 6 Informationsaustausch 	Art. 7 Betriebsbewilligung 	Art. 8 Speicherung und Datenpflege 	Art. 9 Verantwortlichkeit 	Art. 10 Akteneinsichtsrecht 	Art. 11 Berichtigung von Daten 	Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 13 Löschung von Daten  	4 Finanzierung 	Art. 14 Kostenregelung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt und Kündigung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Notifikation an den Bund 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Übergangsbestimmungen


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pdf_content: 912.6 - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)   912.6  Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die  Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der  Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)  vom 15. November 2019 (Stand 2. Februar 2021)  Die Kantone, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen bezie- hungsweise -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin  des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD),  mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam  zu realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Be- streben,  polizeiliche  Fachanwendungen  und  Systeme  sowie  deren  Schnittstellen  zu  Dritten  gemeinsam und aufeinander  abgestimmt  zu  planen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu  betreiben, mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz si- cherzustellen,  schliessen folgende Vereinbarung:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kanto- nen, die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kanto- nen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und  -informatik (PTI). 2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Kör- perschaft «PTI Schweiz». 3 Zur PTI gehören insbesondere: a. polizeiliche Einsatzmittel;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.6  b. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie  der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur  Erfüllung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen  Aufgaben dienen.  Art.  2 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die  Parteien  dieser  Vereinbarung  streben  eine  Harmonisierung  der  PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. 2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Ver- einbarung, sorgen für die gegenseitige Information und die gegenseitige  Abstimmung der  Tätigkeiten,  insbesondere was Beschaffungstätigkei- ten, die Informatikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssi- cherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass  ihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz: a. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben in-  formieren; b. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betrof-  fenen Anwendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von  Bund und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte  die Interessen der anderen Stellen berücksichtigen.  2 Körperschaft PTI Schweiz  Art.  3 Rechtsform und Zweck 1 PTI  Schweiz  ist  eine  öffentlich-rechtliche  Körperschaft  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern. 2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der  PTI. Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung,  Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der  PTI umfassen. 3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinba- rung. 4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern  zur Verfügung stellen, nämlich: a. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechten-  stein und deren gemeinsamen Organisationen;  2    912.6  b. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buch- stabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben bei- gezogen  werden  oder  denen  polizeinahe  öffentliche  Aufgaben  übertragen sind, soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer  gesetzlichen Aufgaben benötigen.  5 Sie  verfolgt  ausschliesslich  öffentliche  Interessen  zugunsten  der  Gemeinwesen. 6 Sie  arbeitet  mit  ausländischen  Organisationen  mit  entsprechendem  Zweck zusammen.  Art.  4 Organe 1 Die Organe von PTI Schweiz sind: a. die strategische Versammlung; b. der strategische Ausschuss; c. die operative Versammlung; d. der operative Ausschuss; e. der Leistungserbringer; f. die Fachgruppen; g. die Revisionsstelle. 2 Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass  die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. 3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Abs. 1  Bst. b, d, e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.  Art.  5 Verhältnis zwischen den Organen 1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen  Ausschuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe. 2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Ver- sammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den  Leistungserbringer sowie die Fachgruppen. 3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere: a. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Orga-  ne mit Vorarbeiten beauftragen; b. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer   eigenen Aufgaben erteilen. 4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen. 5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Ver- sammlung vor und berufen die Versammlungen ein.  3    912.6  6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden  der Ausschüsse und der Versammlungen stellen. 7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.  Art.  6 Strategische Versammlung 1 Die  strategische  Versammlung  ist  das  oberste  Organ  von  PTI  Schweiz. 2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vor- steherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der  Präsident der Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und  -direktoren (KSSD). 3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsi- denten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  7 Strategischer Ausschuss 1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von  PTI Schweiz. 2 Er besteht aus: a. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Poli-  zeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD); b. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen   Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS); d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidge-  nössischen Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen  Departements  für  Verteidigung,  Bevölkerungsschutz  und  Sport  (VBS).  3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie  die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den  Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter  des Bundes.  Art.  8 Operative Versammlung 1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in  Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategi- schen Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt  vorbehalten.  4    912.6  2 Ihre Mitglieder sind: a. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien,   deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind; b. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich,   sofern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist; c. die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereini-  gung Städtischer Polizeichefs (SVSP); d. die  Direktorin  oder  der  Direktor  des  Schweizerischen  Polizei-  Instituts (SPI); e. die  Direktorinnen  oder  Direktoren  des  Bundesamts  für  Polizei   (fedpol),  des  Bundesamts  für  Bevölkerungsschutz  (BABS)  und  der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).  3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der ope- rativen Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische  Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Be- hörde. 4 Die operative Versammlung wählt  ihre Präsidentin oder ihren Präsi- denten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  9 Operativer Ausschuss 1 Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI  Schweiz. 2 Er erfüllt  alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen  sind. 3 Er setzt sich zusammen aus: a. der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied   der KKPKS sein; b. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; c. einer Juristin oder einem Juristen. d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter:  1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière  de Suisse romande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikon- kordat  Nordwestschweiz  (PKNW),  Zentralschweizer  Poli- zeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkordat der Ostschweizer  Polizeikorps (ostpol),  2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin, 3. der Stadt Zürich, 4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs   (SVSP),  5    912.6  5. des Programms Harmonisierung der Informatik in der Straf- justiz (HIS).  e. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und  des VBS.  4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatperso- nen sein. 5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Aus- genommen  sind  die  Vertreterinnen  und  Vertreter  des  Bundes;  diese  werden vom Bundesrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zu- dem die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder  den Vizepräsidenten.  Art.  10 Leistungserbringer 1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der über- geordneten Organe zuständig. 2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet.  Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Per- sonal werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz ange- stellt oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und ei- nem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für  PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss  dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens  entgegennehmen. 4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der  strategische Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der  strategischen Versammlung zur Genehmigung.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer  Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts1).  durch. 2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. 3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinba- rung gewählt. 4 Die Wiederwahl ist zulässig.  1) SR 220  6    912.6  Art.  12 Fachgruppen 1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Poli- zeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fach- gruppen einsetzen. 2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungs- bezüger. 3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese wer- den  von  den  Leistungsbezügern  gestellt.  Bei  Bedarf  können  weitere  Fachleute beigezogen werden. 4 Die  Fachgruppen  vertreten  die  gemeinsamen  Interessen  der  Leis- tungsbezüger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.  Art.  13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Aus- schüssen  1 In  der  strategischen Versammlung entfallen  auf  jeden  Kanton  zwei  Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsi- dentin oder der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der ope- rativen  Versammlung und  in  beiden  Ausschüssen  hat  jedes  Mitglied  eine Stimme. 2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn  mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3 Sachentscheide  der  Versammlungen und  der  Ausschüsse  bedürfen  der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglie- der. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsi- dent. 4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht  zu- stande, wenn ihn das EJPD ablehnt. 5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem  folgenden  Zeitpunkt  nur  diejenigen  Mitglieder  stimmberechtigt,  deren  Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen: a. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach   der Verabschiedung des Projektauftrags; b. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. 6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht  beteiligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen  nur mit beratender Stimme teil,  und das EJPD kann einen Entscheid  nicht nach Absatz 4 ablehnen.  7    912.6  7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandi- dierende Person gewählt,  auf  welche die meisten Stimmen entfallen.  Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. 8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur  von den gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimm- ten Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes  Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig. 9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst  werden, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche  Beschlussverfahren  sind  zulässig,  wenn  kein  Mitglied  eine  Beratung  verlangt. Es gelten die allgemeinen Mehrheitsregeln.  Art.  14 Geschäfts- und Finanzreglement 1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz  ein Geschäftsreglement und ein Finanzreglement. 2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die not- wendigen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen: a. Organisation,  Aufgaben,  Zuständigkeiten  und Verantwortlichkei-  ten der einzelnen Organe; b. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); c. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Aus-  schüssen; d. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; e. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.  Art.  15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag 1 Die  operative  Versammlung  bestimmt  die  zur  Vertretung  von  PTI  Schweiz befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zwei- en. 2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen. 3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Aus- schüsse werden ins Handelsregister eingetragen.  8    912.6  3 Strategische Führung  Art.  16 1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI  Schweiz  und  rollend  einen  Masterplan  mit  einem  Horizont  von  vier  Jahren fest. 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den  Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf  einschliesslich des Rechtsetzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Ver- sammlung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungspro- jekten in den betreffenden Gemeinwesen. 4 Der strategische Ausschuss sorgt  dafür,  dass die für politische und  strategische Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von  PTI Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.  4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug  Art.  17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie  anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, wel- che Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese  nutzen. 2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung ei- nes Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vor- handenen Kapazitäten beziehen. 3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug ei- nes Produkts beenden.  Art.  18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 1 Die  Bedingungen,  unter  denen Gemeinwesen ohne Parteistatus  an  Projekten teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den  Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betref- fend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden  Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder  ohne Stimmrecht vereinbart werden.  9    912.6  3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid  über die Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig  zur  Genehmigung  unterbreitet.  Der  entsprechende  Ausschuss  ist  für  den Abschluss der Vereinbarungen zuständig. 4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zu- sätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.  Art.  19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von  Projekten  1 Der  Leistungserbringer  entwickelt  gestützt  auf  den Masterplan  oder  einen Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erar- beitet entsprechende Vorstudien als Entscheidgrundlage. 2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer  Bedeutung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancie- rung  anderer  Projekte  die  operative  Versammlung.  Für  den  Abbruch  und die Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe. 3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines  Projekts zuständig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränk- tem Stimmrecht die Bedingungen fest für: a. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der   Bedingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und  den Ausstieg aus einem Projekt;  b. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. 4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftragge- berin oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch  den Ausschuss. 5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen  und Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zustän- dig. 6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. 7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbe- sondere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu er- arbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die  Informationssicherheit und den Datenschutz bildet. 8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um  eine  Zusammenarbeit  der  Datenschutzaufsichtsstellen  von  Bund und  Kantonen im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu un- terstützen.  10    912.6  5 Finanzen  Art.  20 Voranschlag 1 Die  strategische  Versammlung  beschliesst  den  allgemeinen  Voran- schlag  und den Finanzplan  von  PTI  Schweiz  sowie  je  einen  Voran- schlag für jedes Produkt von nationaler und strategischer Bedeutung. 2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes  übrige Produkt. 3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes fi- nanziert: a. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungser-  bringers; b. Vorstudien zu Projekten; c. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategi-  scher  Bedeutung;  diese  endet  mit  der  Verabschiedung  des  Projektauftrags.  Art.  21 Allgemeine Kosten 1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die  über den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von  der strategischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt: a. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. b. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträ-  ge der Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Fest- legung bekannten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.  2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an  die allgemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung  der Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt  entspricht. Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in  diesem Umfang.  Art.  22 Projektkosten 1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige  Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 einge- schränktem Stimmrecht Folgendes fest: a. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teil-  nehmer des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;  11    912.6  b. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich  eintretenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die  nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.  2 Massgebend  für  die  Festlegung  des  Verteilschlüssels  und  der  Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Betei- ligten. 3 Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser  Vereinbarung,  die  am Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge  gutgeschrieben.  Art.  23 Gewinn und Vermögen 1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit  auf,  als es notwendig ist,  um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren  und die Liquidität sicherzustellen.  Art.  24 Buchführung und Rechnungslegung 1 Die strategische Versammlung ist  für die Genehmigung der Jahres- rechnung von PTI Schweiz zuständig. 2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt. 3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der  Bilanz  pro  Produkt  ein  eigenes  Konto  geführt.  Gutschriften  aus  Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht.  Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss sei- nem Recht. 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Stan- dards zur Rechnungslegung nach Art. 962a des Obligationenrechts2). 5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  6 Anwendbares Recht  Art.  25 1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen  ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht  anwendbar, insbesondere betreffend: a. Datenschutz,  Öffentlichkeit  der  Verwaltung,  Informationsschutz   und Archivierung;  2) SR 220  12    912.6  b. öffentliche Beschaffungen; c. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufli-  che Vorsorge; d. Haftung. 2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurtei- lung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhan- den von PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten  zugestellt  wurden, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über  die Öffentlichkeit der Verwaltung. 3 PTI  Schweiz  kann  in  eigenem  Namen  öffentliche  Beschaffungen  durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. 4 Wird  Personal  von  einem Gemeinwesen  gestellt,  so  bleibt  auf  die  Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt  von Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar. 5 Für  Staatshaftungsansprüche  nach  bernischem  Recht  haftet  PTI  Schweiz  mit  ihrem Vermögen.  Die  Ausfallhaftung  des  Kantons  Bern  (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 20043))  gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser  Vereinbarung. 6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so  erlässt diese: a. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; b. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. 7 Verfügungen  nach  Absatz  6  können  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons Bern angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht  des Kantons Bern.  7 Schlussbestimmungen  Art.  26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unter- zeichnung offen. 2 Sie  kann  in  Kraft  treten,  nachdem der  Bund  sowie  mindestens  18  Kantone sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt  das Datum des Inkrafttretens fest4).  3) BSG 153.01 4) Vom Landrat genehmigt am 25. November 2020; in Kraft seit 2. Februar 2021  13    912.6  3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach  Absatz 2 in Kraft.  Art.  27 Beitritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch  einseitige Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten.  Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen  durch  den  Kanton  und  den  strategischen  Ausschuss  einvernehmlich  festgelegten Zeitpunkt wirksam. 2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung  bestehender Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwi- schen dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wur- den. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die strategi- sche Versammlung.  Art.  28 Gründung von PTI Schweiz 1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 2 Die  strategische  Versammlung  führt  eine  Gründungsversammlung  durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitglieder- zahl nach Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch. 3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen  vor. 4 Beschliesst  der  Verein  HPI  Applikationen  seine  Auflösung  und  die  Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so: a. übernimmt diese es vollständig; b. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; c. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie   den daran beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Re- gelung im Verein zugeordnet.  5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über  die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes  beschliesst.  14    912.6  Art.  29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne  Unterzeichnung dieser Vereinbarung  1 Ein Leistungsbezüger,  der im Verein HPI Applikationen vertreten ist  oder sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder beste- hende Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeit- punkt  ihres Inkrafttretens nicht  unterzeichnet  hat,  kann sich während  zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser  Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art.  18) weiterhin an den bisherigen  Produkten beteiligen. 2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter,  solange sie nicht in Nut- zungsvereinbarungen neu geregelt werden. 3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinba- rung nach dieser  Vereinbarung abgeschlossen wird  oder der  Kanton  dieser  Vereinbarung  beitritt,  so  wird  er  von  der  Beteiligung  an  den  Projekten  und  dem Bezug  von  Produkten  entschädigungslos  ausge- schlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleisteter  Beiträge oder einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz.  Art.  30 Änderung dieser Vereinbarung 1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinba- rung beschliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 3) ist  eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich. 2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikati- on durch zwei Drittel der Parteien. 3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der  notwendigen Ratifikationen in Kraft. 4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen ande- ren Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Errei- chen der notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem  nächsten Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Mo- naten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss  seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklä- ren.  Art.  31 Austritt 1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf  das Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.  15    912.6  2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Ver- sammlung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der ver- bleibenden Parteien, einen Beschluss über die Auflösung oder die An- passung dieser Vereinbarung herbeiführen.  Art.  32 Auflösung der Vereinbarung 1 Diese  Vereinbarung  kann  durch  einen  Beschluss  der  strategischen  Versammlung jederzeit aufgelöst werden. 2 Die  strategische Versammlung beschliesst  über die  Modalitäten der  Auflösung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.  Art.  33 Auflösung von PTI Schweiz 1 Wird  diese  Vereinbarung  aufgelöst,  so  liquidiert  der  operative  Aus- schuss  PTI  Schweiz  und  lässt  die  Organisation  im  Handelsregister  löschen.  Art.  34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von  PTI Schweiz  1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflö- sung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die  Parteien haben im Falle  ihres Austritts  oder der  Auflösung An- spruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird: a. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt   gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel  (Art.  22 Abs.  1) unter  den Projektteilnehmern beziehungsweise  Leistungsbezügern aufgeteilt;  b. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss  dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21  Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.  Art.  35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Aus- tritt  1 Für  ausgetretene  Parteien  gelten  in  Bezug  auf  die  Beteiligung  an  Projekten und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezü- ger ohne Parteistatus (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).  16    912.6  Art.  36 Streitbeilegung 1 Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern  und  Leistungsbezügern  ohne  Parteistatus  und  PTI  Schweiz  werden  nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44  Abs. 3 der Bundesverfassung).  17    912.6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.11.2019 02.02.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 2346, 2348; A 2021, 489  18    912.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.11.2019 02.02.2021 Erstfassung A 2020, 2346, 2348; A 2021, 489  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung 	Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit  	2 Körperschaft PTI Schweiz 	Art. 3 Rechtsform und Zweck 	Art. 4 Organe 	Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen 	Art. 6 Strategische Versammlung 	Art. 7 Strategischer Ausschuss 	Art. 8 Operative Versammlung 	Art. 9 Operativer Ausschuss 	Art. 10 Leistungserbringer 	Art. 11 Revisionsstelle 	Art. 12 Fachgruppen 	Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 	Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement 	Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag  	3 Strategische Führung 	Art. 16  	4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug 	Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 	Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 	Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten  	5 Finanzen 	Art. 20 Voranschlag 	Art. 21 Allgemeine Kosten 	Art. 22 Projektkosten 	Art. 23 Gewinn und Vermögen 	Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung  	6 Anwendbares Recht 	Art. 25  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 	Art. 27 Beitritt 	Art. 28 Gründung von PTI Schweiz 	Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung 	Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung 	Art. 31 Austritt 	Art. 32 Auflösung der Vereinbarung 	Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz 	Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz 	Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt 	Art. 36 Streitbeilegung


pdf_content: 912.61 - Landratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)   912.61  Landratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund  und den Kantonen über die Harmonisierung und die  gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und - informatik in der Schweiz (VPTI)  vom 25. November 2020 (Stand 2. Februar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 Abs. 2 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Kanton Nidwalden tritt der Vereinbarung vom 15. November 2019  zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und  die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der  Schweiz (VPTI)1) bei.  Ziff.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung ge- mäss Art. 30 der Vereinbarung zu beschliessen, sofern diese nicht den  Bestand der öffentlichrechtlichen Körperschaft betreffen.  Ziff.  3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Er  tritt  gemäss  Art.  24  des  Wahl-  und  Abstimmungsgesetzes2) in  Kraft3).  1) NG 912.6 2) NG 132.2 3) In Kraft seit 2. Februar 2021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.61  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.11.2020 02.02.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 2346; A 2021, 489  2    912.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.11.2020 02.02.2021 Erstfassung A 2020, 2346; A 2021, 489  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3


title: Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

short: Ruhetagsgesetz

abbreviation: RTG

pdf_content: 921.1 - Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz, RTG)   921.1  Gesetz über die öffentlichen Ruhetage * (Ruhetagsgesetz, RTG)  vom 1. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz will  den Menschen an öffentlichen Ruhetagen Ruhe  und Erholung sowie gemeinsame religiöse, soziale, kulturelle und sport- liche Betätigung ermöglichen.  Art.  2 Öffentliche Ruhetage 1 Öffentliche Ruhetage sind: 1. die Sonntage; 2. die  hohen  Feiertage:  Karfreitag,  Ostersonntag,  Pfingstsonntag,   Eidgenössischer Bettag und Weihnachtstag; 3. die Feiertage: Neujahr, Josefstag (19. März), Auffahrt, Fronleich-  nam, Bundesfeiertag (1. August), Maria Himmelfahrt (15. August),  Allerheiligen (1. November), Maria Empfängnis (8. Dezember);  4. die von den politischen Gemeinden in einem Reglement bezeich- neten weiteren Feiertage.  2 Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Aller- heiligen, Maria Empfängnis und Weihnachtstag sind im Sinne des Bun- desgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeits- gesetz)1) den Sonntagen gleichgestellt.  Art.  3 Sonntags- und Feiertagsruhe 1 An öffentlichen Ruhetagen sind Tätigkeiten und Veranstaltungen un- tersagt, welche die dem Sonn- oder Feiertag angemessene Ruhe und  Würde ernstlich stören.  1) SR 822.11 (Art. 20a)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     921.1  2 Ausgenommen sind: 1. Tätigkeiten in Betrieben, die gemäss Verordnung 2 zum Arbeits-  gesetz2) vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind, oder  für die eine Bewilligung von Sonntagsarbeit nach dem Arbeitsge- setz vorliegt;  2. die durch die täglichen Bedürfnisse bedingten Arbeiten und Ver- richtungen, deren Unterlassung nicht möglich oder zumutbar ist;  3. Hilfeleistungen und Arbeiten bei Naturereignissen, Bränden, Pan- nen, Unfällen und ähnlichen Vorkommnissen;  4. unaufschiebbare Arbeiten in Gärtnereien und Landwirtschaftsbe- trieben sowie in der Tierhaltung;  5. unaufschiebbare Warentransporte sowie Wartungs- und Repara- turarbeiten;  6. Märkte und Umzüge; 7. Schiessübungen  in  unterirdischen  Anlagen  und  Schiesswett-  kämpfe; 8. öffentliche Dienste. 3 Das zuständige Amt kann aus wichtigen Gründen weitere Ausnahmen  bewilligen. 4 Bei erlaubten Tätigkeiten und Veranstaltungen ist die Störung der öf- fentlichen Ruhe auf das unumgängliche Mindestmass zu beschränken  und jede Störung der öffentlichen Gottesdienste zu vermeiden.  Art.  4 Ruhe an hohen Feiertagen 1 An den hohen Feiertagen sind Veranstaltungen nicht religiöser Natur  sowie organisierte sportliche Übungen und Wettkämpfe untersagt. 2 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise kulturelle Veranstaltungen be- willigen, die dem Sinn des Tages angepasst sind.  Art.  5 Verkaufsgeschäfte 1. Grundsatz  1 Verkaufsgeschäfte  sind  an  öffentlichen  Ruhetagen  geschlossen  zu  halten. 2 Ausgenommen sind: 1. Bäckereien,  Konditoreien  und  Lebensmittelgeschäfte  mit  einer   Verkaufsfläche von höchstens 200 m²; 2. Apotheken für den Notfalldienst; 3. Tankstellen;  2) SR 822.112  2    921.1  4. Betriebe  für  Reisende gemäss  Art.  26  der  Verordnung 2  zum  Arbeitsgesetz3) mit  einer  Verkaufsfläche  von  höchstens  200 m²  und einem Warenangebot, das überwiegend auf die spezifischen  Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist;  5. Kioske  sowie  ähnliche  Verkaufsstände  in  Spitälern,  Heimen,  Theatern, Kinos und dergleichen;  6. Blumengeschäfte; 7. temporäre Ausstellungen wie insbesondere Berufsschauen oder   Gewerbeausstellungen mit Verkauf der ausgestellten Waren; 8. Verkauf von Esswaren, Getränken, Spielwaren, Festartikeln, Sou-  venirs und dergleichen im Zusammenhang mit Fest-, Kultur- und  Sportanlässen sowie ähnlichen Veranstaltungen auf den Plätzen  und in den Räumlichkeiten, wo die Veranstaltungen stattfinden.  3 Von  der  Schliessungspflicht  ausgenommene Verkaufsgeschäfte,  die  direkt oder indirekt miteinander verbunden sind, dürfen zusammen eine  Verkaufsfläche von höchstens 200 m² haben. 4 Die zulässige Verkaufsfläche bestimmt sich nach der Nettofläche des  Verkaufsgeschäfts.  Art.  6 2. Offenhalten mit Bewilligung 1 Das zuständige Amt kann in Orten mit bedeutendem Fremdenverkehr  während der Saison das Offenhalten von Geschäftslokalen an öffentli- chen  Ruhetagen  bewilligen.  Vor  der  Erteilung  ist  der  zuständige  Gemeinderat anzuhören. 2 Andere  Verkaufsgeschäfte  dürfen  mit  Bewilligung  des  zuständigen  Amtes je Kalenderjahr an zwei öffentlichen Ruhetagen mit Ausnahme  der hohen Feiertage offen gehalten werden. 3 Die Geschäfte dürfen von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.  Art.  7 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Das zuständige Amt trifft alle Massnahmen und Entscheide, die nicht  einer anderen Instanz übertragen sind.  Art.  8 * …  3) SR 822.112  3    921.1  Art.  9 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen  gegen  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  oder  der  sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse be- straft. *  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere: 1. das Gesetz vom 27. April  1980 über die öffentlichen Ruhetage   (Ruhetagsgesetz)4); 2. die Vollziehungsverordnung vom 11. Juli 1980 zum Gesetz über   die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsverordnung)5).  Art.  11 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6) fest.  4) A 1980, 751 5) A 1980, 1095, 1329 6) Datum des Inkrafttretens: 1. September 2005  4    921.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.06.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 844, 1258  25.10.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 8 aufgehoben A 2015, 881, 1338  5    921.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.06.2005 01.09.2005 Erstfassung A 2005, 844, 1258  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 8 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 9 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  6   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Öffentliche Ruhetage 	Art. 3 Sonntags- und Feiertagsruhe 	Art. 4 Ruhe an hohen Feiertagen 	Art. 5 Verkaufsgeschäfte 1. Grundsatz 	Art. 6 2. Offenhalten mit Bewilligung 	Art. 7 Vollzug 	Art. 8 * … 	Art. 9 Strafbestimmung 	Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 11 Inkrafttreten

element: Art. 9 Abs. 1

type: geändert

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element: Art. 8

type: aufgehoben