title: Gesetz über die Glarner Kantonalbank

short: Kantonalbankgesetz

pdf_content: IX B/31/1 - Gesetz über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)   IX B/31/1  Gesetz über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)  Vom 4. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2021)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2003)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform, Firma und Sitz 1 Die  «Glarner  Kantonalbank»  ist  eine  Aktiengesellschaft  nach  Massgabe  dieses Gesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Glarus. * 2 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten  sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts unter  Vorbehalt  der  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  die  Banken  und  Sparkassen und des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhan- del. * 3 Sie kann Geschäftsstellen betreiben.  Art.  2 Zweck 1 Die Bank tätigt als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach aner- kannten Bankgrundsätzen. 2 Sie trägt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu einer ausgewogenen und  nachhaltigen  Entwicklung der  glarnerischen Wirtschaft  bei,  indem sie  die  Bevölkerung des Kantons Glarus und bestimmte Kundengruppen mit Bank- dienstleistungen versorgt. Im Vordergrund stehen dabei kleinere und mittle- re  Unternehmen,  Privatpersonen,  Landwirtschaft  und  öffentlich-rechtliche  Körperschaften. Sie orientiert sich an deren Grundbedürfnissen, zu welchen  insbesondere das Anlage- und Spargeschäft, das Hypothekar- und Kredit- geschäft sowie der Zahlungsverkehr zählen. * 3 Sie kann insbesondere Projekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung unter- stützen und Finanzdienstleistungen im Rahmen der Wohneigentumsförde- rung erbringen. *  Art.  3 * Geschäftsgebiet 1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst hauptsächlich den Kanton Glarus. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz sind zulässig, unterliegen aber höheren  Risikoanforderungen. 3 Die Bank ist jedoch grundsätzlich nicht im Ausland tätig.  Art.  4 Geschäftstätigkeit 1 Die Bank ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen und hat einen ih- rem Zweck angemessenen Gewinn anzustreben.  SBE VIII/8 429 1    IX B/31/1   1a Sie  beachtet  die  anerkannten  Regeln  des  Risikomanagements  und be- treibt  eine  der  Grösse  der  Bank,  insbesondere  ihrer  Ertragskraft,  ihrem  Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln, angepasste Risikopolitik. * 2 Sie kann mit anderen Banken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken  zusammenarbeiten. 3 Sie kann zur  Erfüllung des Geschäftszwecks Kooperationen und Beteili- gungen eingehen oder Gesellschaften gründen. 4 Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern. 5 Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank.  Art.  5 Staatsgarantie 1 Der Kanton Glarus haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren  eigene Mittel nicht ausreichen und die Bank nicht in der Lage ist, ihren fälli - gen Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Bank leistet dem Kanton für die  Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. * 2 Keine Staatsgarantie besteht für das Aktienkapital, für ein allfälliges Partizi- pationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. * 3 Die Entschädigung bemisst sich nach dem Haftungsrisiko und der Höhe  des Kostenvorteils, welcher der Bank bei der bonitätsabhängigen Fremdmit- telbeschaffung durch die Staatsgarantie entsteht. Der Regierungsrat erlässt  die Detailbestimmungen in einer Verordnung. *  Art.  5a * Steuerpflicht 1 Die Bank unterliegt der kantonalen und kommunalen Steuerpflicht gemäss  den für die privaten Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.  Art.  6 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz bezie- hen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Bestimmun- gen nichts anderes ergibt.  2. Finanzierung  Art.  7 * Eigenmittel 1 Eigenmittel der Bank sind das Aktienkapital, ein allfälliges Partizipationska- pital sowie die Reserven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch die  Erhöhung des Aktienkapitals, die Schaffung bzw. Erhöhung von Partizipati- onskapital oder durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss der  Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effek- tenhändler (Eigenmittelverordnung) beschaffen. Artikel 8 Absatz 3 bleibt vor- behalten. *  2       IX B/31/1  2 Die  Bank verfügt  über  eine gesunde Eigenmittelausstattung,  welche die  Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion so- wie zur Wahrung der strategischen Handlungsfähigkeit beiträgt. 3 Die  Bank  verfügt  über  einen  Eigenmitteldeckungsgrad  von  mindestens  165 Prozent der Mindesteigenmittel gemäss Eigenmittelverordnung. *  Art.  8 * Aktienkapital und Mehrheitsbeteiligung des Kantons * 1 Das Aktienkapital der Bank ist eingeteilt in Namenaktien zu je 10 Franken  Nennwert. Das Aktienkapital ist voll einbezahlt. * 2 Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals richten sich nach den Be- stimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Absatz 3 bleibt vor- behalten. * 3 Der Kanton ist Aktionär der Bank. Er hält stets wenigstens die Mehrheit des  Aktienkapitals und der Aktienstimmen. *  Art.  9 * Partizipationskapital 1 Die Generalversammlung kann in eigener Kompetenz die Ausgabe von Par- tizipationsscheinen in Form ordentlicher, genehmigter oder bedingter Kapi- talerhöhung beschliessen. 2 Das Partizipationskapital darf nominal nicht mehr als die Hälfte des Aktien- kapitals betragen.  Art.  10 Reserven 1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.  Art.  11 Fremdmittel 1 Die  Bank beschafft  sich die  übrigen Betriebsmittel  in  den banküblichen  Formen.  3. Organisation  Art.  12 * Organe 1 Organe der Bank sind: a. die Generalversammlung, b. der Verwaltungsrat, c. die Geschäftsführung und d. die externe Revisionsstelle.   3    IX B/31/1   3.1. Generalversammlung *  Art.  12a * Generalversammlung * 1 Die Generalversammlung nimmt die folgenden unübertragbaren Befugnis- se wahr: a. die Festsetzung und Änderung der Statuten; b. * die  Wahl  und  Abberufung  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrates,   einschliesslich  der  Vertretung des Regierungsrates,  des Verwal- tungsratspräsidenten und der aktienrechtlichen Revisionsstelle;  c. * die Genehmigung des Reglements betreffend die Grundsätze und  Bandbreiten zur Festlegung der Entschädigung des Verwaltungs- rates und der Geschäftsleitung;  d. * die Genehmigung des Geschäftsberichts; e. die  Genehmigung  der  Jahresrechnung  sowie  die  Beschlussfas-  sung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die  Festsetzung der Dividende;  f. * die  Entlastung  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrates,  der  Ge- schäftsleitung und der Revisionsstelle;  g. * die  Genehmigung des  Gesamtbetrages  der  Vergütungen  an  die  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  für  das  abgeschlossene  Ge- schäftsjahr;  h. * die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalver- sammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.  3.2. Verwaltungsrat *  Art.  13 * Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat  besteht  aus einem Präsidenten sowie vier  bis sechs  weiteren Mitgliedern. 2 Der  Verwaltungsrat  ist  funktional  ausgewogen  zusammenzusetzen.  Die  Mitglieder müssen namentlich einen guten Ruf geniessen, initiativ und mehr- heitlich unabhängig sein sowie über ausgewiesene Kenntnisse in den Berei- chen  Unternehmensführung,  Finanzdienstleistung,  Rechnungslegung  oder  Recht verfügen. Der Verwaltungsrat erlässt die notwendigen Ausführungs- bestimmungen. 3 Die Amtsdauer für die Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt ein Jahr. 4 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Person, die nicht dem Verwaltungsrat  angehören muss, als Sekretär.  Art.  14 * Vertretung des Regierungsrates und des Landrates, Unverein- barkeiten und Verwandtenausschluss  1 …… *  4       IX B/31/1  2 Der Regierungsrat muss im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Vertretung  des Regierungsrates und allfällige Verwaltungsratsmitglieder aus dem Land- rat dürfen zusammen nicht über die Mehrheit im Verwaltungsrat verfügen. 3 Der  Verwandtenausschluss  im  Verwaltungsrat  richtet  sich  nach  Arti- kel 76 Absatz 1 der Kantonsverfassung1).  Art.  15 * Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates 1 Dem Verwaltungsrat steht die nicht delegierbare Oberleitung der Bank so- wie die oberste Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsleitung zu. In diesem  Rahmen hat er insbesondere folgende unübertragbare und unentziehbare  Aufgaben: * a. Erlass des für die Bank erforderlichen Geschäfts- und Organisati-  onsreglements und Erteilung der dafür nötigen Weisungen; b. Beschlussfassung über die Strategie der Bank im Rahmen dieses   Gesetzes,  über  die  Risikopolitik  und  über  andere  gemäss  Ge- schäfts-  und Organisationsreglement dem Verwaltungsrat vorbe- haltene Gegenstände;  c. * Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung; d. Verantwortung für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer den   Erfordernissen der Bank und den gesetzlichen Bestimmungen ge- nügenden Rechnungslegung und Finanzplanung sowie für ein den  gesetzlichen  Anforderungen genügendes Risikomanagement,  in- ternes Kontrollsystem (IKS)  und internes sowie  externes Revisi- onswesen;  e. * Ernennung  und  Abberufung  der  aufsichtsrechtlichen  Prüfgesell- schaft und Behandlung ihrer Berichte;  f. * Ernennung und Abberufung des Leiters der internen Revision; g. * Überwachung der Geschäfsleitung, namentlich im Hinblick auf die   Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; h. Erstellung des Geschäftsberichtes. 2 Dem Verwaltungsrat fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Ge- setz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen  sind. 3 …… *  Art.  16 Delegation von Pflichten und Befugnissen 1 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, Ausschüsse zu bilden und delegierbare  Rechte und Pflichten nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz  oder zum Teil an diese, an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. * 2 Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung unter Vorbehalt von Ar- tikel 15 nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die  Geschäftsleitung. *  1) GS I A /1/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/I-A-.1.1/de   IX B/31/1   Art.  17 * Entschädigung 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung haben An- spruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der Auslagen. * 2 Der Verwaltungsrat bestimmt die Grundsätze und Bandbreiten zur Festle- gung dieser Entschädigungen in einem Reglement, welches von der Gene- ralversammlung zu genehmigen ist. 3 …… * 4 Die Vergütungen des Verwaltungsrates sind sowohl als Gesamtdarstellung  als auch individuell  für jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied unter Nen- nung des  Namens und der  Funktion des betreffenden  Mitgliedes  im Ge- schäftsbericht offen zu legen. Bei der Geschäftsleitung müssen deren Ge- samtvergütung und die  höchste  Einzelvergütung unter  Nennung  des  Na- mens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes offen gelegt werden. * 5 Alle Darlehen und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und  der  Geschäftsleitung  gewährt  wurden  und  noch  ausstehen,  sind  im  Ge- schäftsbericht je im Gesamtbetrag auszuweisen. *  3.3. Verwaltungsratspräsident *  Art.  18 * 1 Der Verwaltungsratspräsident leitet die ihm zugehenden Informationen an  den Verwaltungsrat weiter. Er leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates. 2 Er vertritt  die  Bank im Rahmen der  Kompetenzen des Verwaltungsrates  nach aussen,  insbesondere  auch  gegenüber  den  Aktionären sowie  unter  Vorbehalt gesetzlicher oder regulatorischer Vorschriften gegenüber dem Re- gierungsrat und dem Landrat. * 3 Der Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungs- ratspräsidenten im Geschäfts- und Organisationsreglement. * 4 Der  Verwaltungsratspräsident  darf  nicht  gleichzeitig  dem  Regierungsrat  oder Landrat angehören.  3.4. Geschäftsführung *  Art.  19 * 1 Der Geschäftsführung obliegt die gesamte Führung der Geschäfte und die  Vertretung der Bank nach aussen im Rahmen ihrer Kompetenzen, unter Vor- behalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates. 2 Der Verwaltungsrat  regelt  Zusammensetzung, Aufgaben, Befugnisse und  Organisation der Geschäftsführung im Organisationsreglement.  6       IX B/31/1  3.5. Revisionsstellen und interne Revision *  Art.  20 Aktienrechtliche Revisionsstelle * 1 Die Generalversammlung wählt jeweils für die Dauer eines Jahres eine von  der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Revisionsstel- le nach Massgabe von Artikel 727 ff. OR. Diese Aufgabe kann der aufsichts- rechtlichen Prüfgesellschaft übertragen werden. * 2 …… *  Art.  21 * Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft * 1 Als  aufsichtsrechtliche  Prüfgesellschaft  amtet  eine  von  der  zuständigen  Aufsichtsbehörde zugelassene Revisionsgesellschaft. * 2 Die Aufgaben der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft  richten sich nach  den für die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft massgebenden gesetzlichen  Vorschriften. *  Art.  22 * Interne Revision * 1 Die interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Revisi- onsstelle, die dem Verwaltungsrat unmittelbar unterstellt und ihm gegenüber  verantwortlich ist. * 2 Die  interne  Revision nimmt  die  ihm  vom  Verwaltungsrat  übertragenen  Überwachungsaufgaben wahr. * 3 Anstatt  eine  eigene interne Revisionsstelle  zu  führen,  kann  der  Verwal- tungsrat: * a. * die entsprechenden Aufgaben der internen Revision einer anderen   Kantonalbank, einer von der eidgenössischen Revisionsaufsichts- behörde zugelassenen Revisionsstelle oder einem unabhängigen,  sachkundigen Dritten übertragen, oder  b. * die interne Revision der Bank mit derjenigen einer anderen Kanto- nalbank zusammenlegen.  4. Kantonale Behörden  Art.  23 * Befugnisse des Landrates 1 Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen  Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompeten- zen richten sich nach der Landratsverordnung1). 2 Wahlen in den Verwaltungsrat, der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung  sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns sind  dem Landrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.  1) GS II A /3/2   7  http://gesetze.gl.ch/data/II-A-.3.2/de   IX B/31/1   3 Der Landrat ist befugt,  vom Verwaltungsrat jederzeit  schriftlich Auskunft   über  die Angelegenheiten  der  Bank und von der  Revisionsstelle  über  die  Durchführung  und das  Ergebnis  ihrer  Prüfung  zu  verlangen.  Der  Verwal- tungsrat muss innert 90 Tagen schriftlich Auskunft erteilen, unter Vorbehalt  gesetzlicher  und regulatorischer  Vorschriften.  Die  Verweigerung der  Aus- kunft ist schriftlich zu begründen. Die erteilten Antworten sind gleichzeitig   den Aktionären mitzuteilen oder elektronisch zu publizieren. *  Art.  23a * Befugnisse des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Ge- setzes durch die Bank. Die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktauf- sicht  über  die Bank in Bezug auf  die Einhaltung der  aufsichtsrechtlichen  Vorschriften bleibt vorbehalten. * 2 Der Regierungsrat übt die dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus,  soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. *  5. Jahresrechnung, Gewinnverteilung, Reserven  Art.  24 Geschäftsjahr 1 Der Abschluss der Jahresrechnung erfolgt auf das Ende des Kalenderjah- res. 2 Die Jahresrechnung ist nach den bundesrechtlichen Vorschriften aufzustel- len.  Art.  25 * Reservebildung und Gewinnverteilung 1 Von dem sich aus der Bilanz ergebenden Jahresgewinn werden zugewie- sen: * a. * 10 Prozent den gesetzlichen Reserven; b. 10 Prozent den Strukturreserven,  welche zur  Erfüllung des Leis-  tungsauftrages dienen, und c. * mindestens 20 Prozent den offenen Reserven. d. * …… 2 Vom verbleibenden Teil wird eine Dividende auf das Aktienkapital sowie ein  allfälliges Partizipationskapital ausgerichtet. Eine Dividende darf nur ausge- richtet werden, wenn die gesetzlichen Eigenmittelerfordernisse erfüllt sind. *  6. Weitere Bestimmungen  Art.  26 Personal 1 Das gesamte Personal  steht  in  einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis  zur Bank.  8       IX B/31/1  Art.  27 * Zeichnungsberechtigung 1 Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung. Es gilt der Grund- satz der Kollektivzeichnungsberechtigung.  Art.  28 Haftung 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank richtet sich nach den Vor- schriften des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der internen Revision haften der  Bank für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verlet - zung ihrer Pflicht verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind beim Ver- waltungsgericht geltend zu machen. * 3 Die Angestellten der Bank haften dieser für den Schaden, den sie durch  absichtliche  oder  fahrlässige  Verletzung  ihrer  Pflichten  verursachen.  Die  Haftung richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit nicht die Anstellungsbe- dingungen, Reglemente oder Dienstordnungen etwas anderes bestimmen.  Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Bank beim Zivilgericht geltend  zu machen.  Art.  29 Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis 1 Alle  Personen,  die  aufgrund ihrer  Tätigkeit  von geschäftlichen Belangen  der  Bank  Kenntnis  erhalten  haben,  sind  an  das  Bank-,  Berufs-  und Ge- schäftsgeheimnis gebunden. Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.  Art.  30 * ……  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  31 Inkrafttreten und Aufhebung geltenden Rechts 1 Das vorliegende Gesetz tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt hin werden das Gesetz vom 7. Mai 1989 betreffend  die Glarner Kantonalbank sowie alle weiteren, dem vorliegenden Gesetz wi- dersprechenden Bestimmungen aufgehoben.  Art.  32 * Umsetzung des Rechtsformwechsels 1 Die Bank wird mit der Eintragung im Handelsregister ohne Liquidation der  bestehenden  selbstständigen  Anstalt  des  öffentlichen  Rechts  gegen  Gewährung der Aktien an den Kanton Glarus durch eine die Rechtsform än- dernde Umwandlung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft nach Arti- kel 763 des Schweizerischen Obligationenrechts umgewandelt. 2 Die  Bank  wird  als  Aktiengesellschaft  mit  Aktiven  und Passiven  gemäss  Umwandlungsbilanz per 31. Dezember 2009 ohne Liquidation fortgeführt.   9    IX B/31/1   3 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Glarner Kantonalbank oblie- gen dem Regierungsrat.  Art.  33 * Verwaltungsrat 1 Der bisherige Bankrat amtet bis zur ersten Generalversammlung als Ver- waltungsrat.  Art.  34 * Übergangsbestimmung zu Artikel 7 Absatz 3 1 Die Anforderungen an den Eigenmitteldeckungsgrad der Bank nach Arti- kel 7 Absatz 3 gemäss der Änderung vom 3. Mai 2009 müssen spätestens  am 1. Januar 2015 erfüllt sein.  10       IX B/31/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.2004 01.01.2004 Art. 25 totalrevidiert SBE IX/2 98  03.05.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 3 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 5a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 8 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 12 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.1. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 12a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.2. eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 14 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 15 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 17 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.3. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 18 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.4. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 19 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.5. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 21 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 23 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 23a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 25 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 27 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 30 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 32 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 33 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 34 eingefügt SBE XI/3 201   11    IX B/31/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, b. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, d. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, h. eingefügt SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, e. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 5 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Titel 3.5. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, a. geändert SBE 2015 22  12       IX B/31/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, b. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  05.05.2019 01.01.2021 Art. 30 aufgehoben SBE 2020 40   13    IX B/31/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 1 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 2 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 2 Abs. 3 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 3 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 4 Abs. 1a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 5 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 5 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 5 Abs. 3 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 5a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 7 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 7 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 7 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 8 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 8 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 8 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 8 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 8 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 9 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 12 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Titel 3.1. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 12a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 12a 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, b. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, d. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, f. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, g. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, h. 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22  Titel 3.2. 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 13 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 14 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 14 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 15 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 15 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 1, e. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  14       IX B/31/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 15 Abs. 1, f. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 1, g. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 16 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 16 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 17 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 17 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 17 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 17 Abs. 4 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 17 Abs. 5 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Titel 3.3. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 18 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 18 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 18 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Titel 3.4. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 19 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Titel 3.5. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Titel 3.5. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 20 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 20 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 20 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 21 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 21 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 21 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 21 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 22 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 3, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 3, b. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 23 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 23 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 23a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 23a Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 23a Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 25 02.05.2004 01.01.2004 totalrevidiert SBE IX/2 98  Art. 25 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 25 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 25 Abs. 1, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22   15    IX B/31/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 25 Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 25 Abs. 1, d. 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 25 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22  Art. 27 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 28 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 28 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 30 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 30 05.05.2019 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 40  Art. 32 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 33 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 34 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  16     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform, Firma und Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 * Geschäftsgebiet 	Art. 4 Geschäftstätigkeit 	Art. 5 Staatsgarantie 	Art. 5a * Steuerpflicht 	Art. 6 Gleichstellung der Geschlechter  	2. Finanzierung 	Art. 7 * Eigenmittel 	Art. 8 * Aktienkapital und Mehrheitsbeteiligung des Kantons * 	Art. 9 * Partizipationskapital 	Art. 10 Reserven 	Art. 11 Fremdmittel  	3. Organisation 	Art. 12 * Organe 	3.1. Generalversammlung * 	Art. 12a * Generalversammlung *  	3.2. Verwaltungsrat * 	Art. 13 * Zusammensetzung 	Art. 14 * Vertretung des Regierungsrates und des Landrates, Unvereinbarkeiten und Verwandtenausschluss 	Art. 15 * Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates 	Art. 16 Delegation von Pflichten und Befugnissen 	Art. 17 * Entschädigung  	3.3. Verwaltungsratspräsident * 	Art. 18 *  	3.4. Geschäftsführung * 	Art. 19 *  	3.5. Revisionsstellen und interne Revision * 	Art. 20 Aktienrechtliche Revisionsstelle * 	Art. 21 * Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft * 	Art. 22 * Interne Revision *   	4. Kantonale Behörden 	Art. 23 * Befugnisse des Landrates 	Art. 23a * Befugnisse des Regierungsrates  	5. Jahresrechnung, Gewinnverteilung, Reserven 	Art. 24 Geschäftsjahr 	Art. 25 * Reservebildung und Gewinnverteilung  	6. Weitere Bestimmungen 	Art. 26 Personal 	Art. 27 * Zeichnungsberechtigung 	Art. 28 Haftung 	Art. 29 Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis 	Art. 30 * ……  	7. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 31 Inkrafttreten und Aufhebung geltenden Rechts 	Art. 32 * Umsetzung des Rechtsformwechsels 	Art. 33 * Verwaltungsrat 	Art. 34 * Übergangsbestimmung zu Artikel 7 Absatz 3   		2021-01-12T19:23:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: IX B/31/2 - Verordnung über die Entschädigung der Staatsgarantie für die Kantonalbank   IX B/31/2  Verordnung über die Entschädigung der Staatsgarantie  für die Kantonalbank Vom 5. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2003 über die Glar- ner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz),1)  verordnet:  1. Grundsatz  Art.  1 1 Die Entschädigung für die Staatsgarantie entspricht den Grundsätzen der  Marktgerechtigkeit und der Anwendbarkeit.  2. Begriffe  Art.  2 Durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital 1 Das bonitätsabhängige Fremdkapital  entspricht  der  Summe folgender in  der revidierten Jahresrechnung ausgewiesenen Fremdkapitalpositionen, so- weit diese nicht «sofort» oder «auf Sicht» kündbar sind, als «privilegierte Ein- lagen» gemäss Artikel 37b des Bundesgesetzes über die Banken und Spar- kassen gelten oder nachrangig sind: * a. Verpflichtungen aus Geldmarktpapieren, b. Verpflichtungen gegenüber Banken, c. Verpflichtungen gegenüber Kunden in Spar- und Anlageform, d. übrige Verpflichtungen gegenüber Kunden, e. Kassenobligationen, f. Anleihen. 2 Als durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital gilt das arithmeti- sche Mittel der beiden zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahre.  Art.  3 Durchschnittlicher Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei  Jahre  1 Der durchschnittliche Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei Jahre  entspricht dem Durchschnitt aller jeweils am letzten Handelstag jeden Mo- nats  des  letzten  Geschäftsjahres  berechneten  Schweizer  Franken  Swap  über zwei Jahre. *  1) GS IX B/31/1  SBE XI/7 476 1  https://gesetze.gl.ch/data/IX-B.31.1/de   IX B/31/2   Art.  4 Durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanlei- hen über zwei Jahre  1 Die durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über  zwei Jahre entspricht dem Durchschnitt aller jeweils am letzten Handelstag  jeden Monats des letzten Geschäftsjahres von den elektronischen Finanzin- formationsvermittlern (Bloomberg, Reuters) auf Basis der Schlusskurse der  Schweizer Franken Bundesanleihen an der SIX Swiss Exchange berechne- ten Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über zwei Jahre.  Art.  5 * Durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel 1 Als durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel gilt das gestützt auf die revi- dierten Jahresrechnungen der beiden zuletzt abgeschlossenen Geschäfts- jahre errechnete arithmetische Mittel der anrechenbaren Eigenmittel. Die an- rechenbaren  Eigenmittel  entsprechen  der  Definition  der  Eidgenössischen  Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effek- tenhändler.  Art.  6 Durchschnittliche Bilanzsumme 1 Als durchschnittliche Bilanzsumme gilt das arithmetische Mittel der Bilanz- summe gemäss revidierter Jahresrechnung der beiden zuletzt abgeschlos- senen Geschäftsjahre.  3. Entschädigung für die Staatsgarantie  Art.  7 Umfang der Entschädigung für die Staatsgarantie 1 Die Entschädigung für die Staatsgarantie bemisst sich grundsätzlich nach  dem Kostenvorteil gemäss Absatz 2. Subsidiär wird das Haftungsrisiko ge- mäss Absatz 3 berechnet. Übersteigen die Abgeltungskosten für das Haf- tungsrisiko diejenigen des Kostenvorteils,  bemisst  sich die Abgeltung am  Haftungsrisiko. 2 Die Abgeltung des Kostenvorteils entspricht dem durchschnittlichen boni- tätsabhängigen Fremdkapital multipliziert mit einem Zinssatz, welcher nach  dem durchschnittlichen Schweizer Franken Swap Zinssatz gemäss Artikel 3  abzüglich der durchschnittlichen Rendite für Schweizer Franken Bundes an- leihen gemäss Artikel 4 bestimmt wird. 3 Die Abgeltung des Haftungsrisikos entspricht 5 Prozent des Betrages, um  welchen  die  durchschnittlich  anrechenbaren  Eigenmittel  gemäss  Artikel 5  unter 7,5 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme gemäss Artikel 6 lie- gen; werden diese 7,5 Prozent überstiegen, entfällt das Haftungsrisiko. * 4 Die Entschädigung beträgt auf jeden Fall mindestens 1 (Minimalentschädi- gung) und höchstens 3 (Maximalentschädigung) Millionen Franken. *  2       IX B/31/2  5 Liegt der Eigenmitteldeckungsgrad unter 165 Prozent, ist die Maximalent- schädigung geschuldet. *  Art.  8 Berechnung und Zahlung der Entschädigung für die Staatsga- rantie  1 Die Kantonalbank berechnet jährlich die Entschädigung für die Staatsga- rantie. Die Revisionsstelle hat Korrektheit zu bestätigen. 2 Die  Entschädigung für  die  Staatsgarantie  ist  innerhalb  von zehn Tagen  nach der Genehmigung der Jahresrechnung durch die Generalversammlung  an die Staatskasse des Kantons Glarus zu bezahlen.  Art.  9 Herabsetzung des Entschädigungsbetrages und Stundung 1 Der Regierungsrat kann die Entschädigung für die Staatsgarantie aus wich- tigen Gründen auf die Minimalentschädigung herabsetzen. 2 Er kann die Zahlungsfrist um längstens drei Jahre erstrecken.  4. Schlussbestimmung  Art.  10 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Die Entschädigung für das Geschäftsjahr 2010 beträgt pauschal 500 000  Franken und ist spätestens bis am 31. Dezember 2010 an den Kanton zu be- zahlen.   3    IX B/31/2   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.09.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 5 totalrevidiert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 4 geändert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 5 eingefügt SBE XII/5  04.10.2022 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2022 44  4       IX B/31/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 18.09.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 3 Abs. 1 04.10.2022 01.01.2022 geändert SBE 2022 44  Art. 5 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5  Art. 7 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 7 Abs. 4 18.09.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 7 Abs. 5 18.09.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/5   5   	1. Grundsatz 	Art. 1  	2. Begriffe 	Art. 2 Durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital 	Art. 3 Durchschnittlicher Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei Jahre 	Art. 4 Durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über zwei Jahre 	Art. 5 * Durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel 	Art. 6 Durchschnittliche Bilanzsumme  	3. Entschädigung für die Staatsgarantie 	Art. 7 Umfang der Entschädigung für die Staatsgarantie 	Art. 8 Berechnung und Zahlung der Entschädigung für die Staatsgarantie 	Art. 9 Herabsetzung des Entschädigungsbetrages und Stundung  	4. Schlussbestimmung 	Art. 10   		2022-10-12T11:09:51+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Gesetz über den Bergbau

pdf_content: IX B/42/1 - Gesetz über den Bergbau   IX B/42/1  Gesetz über den Bergbau Vom 7. Mai 1893 (Stand 7. Mai 1893)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1893)  Art.  1 1 Der Bergbau im Kanton Glarus unterliegt der staatlichen Bewilligung und  Aufsicht.  Art.  2 1 Die zurzeit betriebenen Bergwerke haben dem Regierungsrat genaue Pläne  (Situationspläne mit Horizontalkurven und Querprofilen) für den Betrieb der- selben ausfertigen zu lassen, beziehungsweise zu ergänzen. 2 Für Neuanlagen jeder Art sind dem Regierungsrat ebenfalls genaue Pläne  zur Genehmigung einzureichen.  Art.  3 1 Die staatliche Bewilligung zur Eröffnung und zum Betrieb von Bergwerken  wird vom Regierungsrat erteilt.  Dieselbe ist zu verweigern, zeitweise oder  gänzlich aufzuheben, wenn die Sicherheit der Arbeiter oder der betreffenden  Gegenden bedroht erscheint.  Art.  4 1 Arbeiten oder Einrichtungen, welche ohne Bewilligung oder entgegen den  Vorschriften erhaltener Bewilligung erstellt sind, sind auf erstes Verlangen  des Regierungsrates zu beseitigen, und es haftet der betreffende Eigentü- mer oder Übernehmer für allen daraus entstehenden Schaden.  Art.  5 1 Den staatlichen Aufsichtsorganen ist das Betreten der Bergwerksanlagen  zu jeder Zeit gestattet.  Art.  6 1 Die Nichtbeachtung oder Uebertretung von Vorschriften dieses Gesetzes  werden mit 100–1000 Franken bestraft.  Art.  7 1 Die zu diesem Gesetze erforderlichen Verordnungen erlässt der Landrat.  Art.  8 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.  LB 2 201 1    IX B/42/1   Art.  9 1 Mit Annahme dieses Gesetzes wird der Beschluss der Landsgemeinde von  1857 betreffend Ausbeutung von Schieferbrüchen im Sinne dieses Gesetzes  modifiziert.  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  		2019-11-13T17:46:17+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung


abbreviation: EG LwG

pdf_content: IX D/1/1 - Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)   IX D/1/1  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die  Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und  über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)  Vom 4. Mai 2014 (Stand 6. Mai 2018)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2014)  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Land- wirtschaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts und ergänzt die- se. 2 Es bezweckt, die Land- und Alpwirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbe- dingungen  für  ihre  Entwicklung  sicherzustellen  und  eine  leistungsfähige,  nachhaltige,  markt-  und  umweltgerechte  Bewirtschaftung,  insbesondere  durch eigenständige Familienbetriebe, zu fördern.  Art.  2 Kantonale Fördermassnahmen 1 Im Rahmen der bewilligten Kredite stellt der Kanton die landwirtschaftliche  Beratung sicher und fördert, soweit der Bund eine finanzielle Leistung er- bringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt, Massnahmen im Sin- ne des einschlägigen Bundesrechts. 2 Er kann insbesondere: a. Beiträge zur Einführung von besonders umwelt- und standortge-  rechten sowie Energie oder Produktionsmittel sparenden Bewirt- schaftungsmethoden gewähren;  b. landwirtschaftliche Organisationen mit jährlichen Beiträgen unter- stützen;  c. über die Leistungen des Bundes hinausgehende Massnahmen zur  Förderung der Tierzucht unterstützen;  d. zur Bekämpfung und Überwachung regional bedeutsamer Krank- heiten, Schädlinge und Problempflanzen Vorschriften erlassen und  Massnahmen anordnen;  e. die Qualitätsförderung unterstützen; f. Marktentlastungsmassnahmen unterstützen, soweit der Bund eine   finanzielle  Leistung erbringt  und hierfür  eine kantonale Leistung  voraussetzt;  g. Massnahmen zur Absatzförderung von Glarner Lebensmitteln un- terstützen;  h. Betriebshilfedarlehen gewähren.  SBE 2014 30 1    IX D/1/1   2. Alpwirtschaft  Art.  3 Bewirtschaftung der Alpen 1 …… * 2 Es ist  untersagt,  Raufutter und Dünger von Alpen wegzuführen. Mähgut  von Feuchtwiesen,  Nasswiesen sowie  Flachmooren kann zum Zweck der  Streuegewinnung weggeführt werden. *  Art.  4 * ……  Art.  5 Alpordnung, Alpabfahrtstermin 1 Jeder Alpeigentümer erlässt eine Alpordnung. Sie enthält Vorschriften na- mentlich über die Bestossung, die Infrastruktur und die Bewirtschaftung der  Alp, die Obhut der Tiere sowie den Alpabfahrtstermin. 2 Die kantonale Vollzugsbehörde unterbreitet der Landwirtschaftskommissi- on neue oder geänderte Alpordnungen zur Stellungnahme und entscheidet  über die Genehmigung. 3 Spätester Alpabfahrtstermin ist in jedem Fall der 30. September.  3. Strukturverbesserungen  Art.  6 Kantonale Leistungen 1 Bei der Bemessung kantonaler Leistungen für Strukturverbesserungsmass- nahmen sind insbesondere das öffentliche Interesse an der Durchführung  der Massnahme sowie die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller zu be- rücksichtigen. 2 In  Ausnahmefällen  kann  der  Kanton  gemeinschaftliche  und umfassende  gemeinschaftliche Massnahmen mit Beiträgen von bis zu 110 bzw. 120 Pro- zent der Bundesleistung unterstützen. 3 Der Regierungsrat legt für Finanzhilfen für Strukturverbesserungsmassnah- men Mindestbeiträge fest, unter denen keine Investitionshilfen gewährt wer- den.  Art.  7 Weitere Regelungen 1 Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Bundes im Zu- sammenhang mit der Gewährung von Investitionshilfen gelten sinngemäss  auch für kantonale Leistungen. 2 Der Regierungsrat kann weitergehende Regelungen treffen.  2       IX D/1/1  4. Bodenrecht  Art.  8 Vorbehalte kantonalen Rechts 1 Den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht  (BGBB) über landwirtschaftliche Gewerbe unterstehen: a. kleine landwirtschaftliche Betriebe, zu deren Bewirtschaftung die   im Sinne des Bundesrechts minimale Standardarbeitskraft  erfor- derlich ist, sofern die betriebsnotwendigen Ökonomiegebäude und  mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den  Bergzonen I  bis  IV  gemäss landwirtschaftlichem Produktionska- taster liegen;  b. Sömmerungsbetriebe mit über 30 Normalstössen. 2 Der Landrat kann die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a erhöhen.  Art.  9 Vorkaufsrechte kantonalen Rechts 1 Es werden folgende Vorkaufsrechte eingeräumt: a. an  landwirtschaftlichen  Grundstücken zugunsten  von Bodenver-  besserungs-Körperschaften, sofern das Grundstück in deren Peri- meter liegt und der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.  b. * …… 2 …… *  5. Pachtrecht  Art.  10 Sömmerungsbetriebe 1 Die  bundesrechtlichen  Bestimmungen über  die  Pachterstreckung  finden  keine Anwendung auf Sömmerungsbetriebe.  Art.  11 Höchstzulässiger Pachtzins für Sömmerungsbetriebe 1 Für  Sömmerungsbetriebe  kann  auf  den  höchstzulässigen  Pachtzins  für  Sömmerungsweiden nach Bundesrecht ein Zuschlag erhoben werden, wenn  dies für den Erhalt des Sömmerungsbetriebes notwendig ist. 2 Der Landrat regelt  die Voraussetzungen und die Bemessung dieses Zu- schlags.  6. Zuständigkeiten  Art.  12 Landrat 1 Der Landrat beschliesst über Kredite für Massnahmen des einschlägigen  Bundesrechts und der kantonalen landwirtschaftlichen Gesetzgebung.   3    IX D/1/1   Art.  13 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat wählt und beaufsichtigt die Landwirtschaftskommission  und die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe. 2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.  Art.  14 Landwirtschaftskommission 1 Die Landwirtschaftskommission besteht aus zehn Mitgliedern. Die kanto- nale Vollzugsbehörde ist als Mitglied vertreten und führt das Sekretariat. Die  Kommission kann Ausschüsse bilden. * 2 Sie ist zuständig für: a. die periodische Inspektion der Alpen hinsichtlich Ertragsfähigkeit,   Bewirtschaftung und Zustand der  Infrastruktur  sowie Einhaltung  der bundesrechtlichen und kantonalen Alpbestimmungen und der  Alpordnung. Sie erstattet der kantonalen Vollzugsbehörde Bericht  und kann Anträge stellen;  b. die Ertragswertschätzungen nach BGBB und anderweitige Begut- achtungen im Auftrag der veranlagenden kantonalen Vollzugsbe- hörde;  c. * die Schlichtung in Streitigkeiten über landwirtschaftliche Pachtver- hältnisse;  d. * die Beratung und Kontrolle im Bereich des Herdenschutzes. 3 Sie kann bei der Bewilligungsbehörde Einsprache gegen die vereinbarten  Pachtzinse  für  landwirtschaftliche  Grundstücke,  Alpen  und  Weiden  nach  dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) erheben. 4 Von Behörden zu erlassende Massnahmen im Sömmerungsgebiet, die auf  der Grundlage des Umwelt- und Naturschutzes, des Gewässerschutzes, der  Forstwirtschaft basieren sowie regionale und überregionale Projekte, welche  sich auf diese Gebiete auswirken, sind der Kommission vorgängig zur Stel- lungnahme vorzulegen. Sie kann der erlassenden Behörde Änderungen be- antragen.  Art.  15 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 1 Die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe besteht aus  fünf Mitgliedern. 2 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements hat von  Amtes wegen den Vorsitz inne. Die kantonale Vollzugsbehörde ist als Mit- glied vertreten und führt das Sekretariat. 3 Die Kommission ist zuständig für die Projektgenehmigung und die Zusiche- rung von Investitionshilfen, die Genehmigung von Neuzuteilungen, die Be- willigung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs-  und Zerstückelungs- verbot sowie für den Widerruf oder die Rückforderung von Investitionshilfen.  4       IX D/1/1  Art.  16 Vollzugsbehörde 1 Die kantonale Vollzugsbehörde entscheidet über Unterstützungs- und Bei- tragsgesuche, soweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt. *  Art.  17 Gerichtsbehörden 1 Das Verwaltungsgericht ist die nach BGBB und LPG zuständige Beschwer- deinstanz. 2 …… *  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Kürzung, Verweigerung und Rückerstattung von Beiträgen 1 Die  bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend Kürzung,  Verweigerung  und Rückerstattung von Beiträgen gelten für kantonale Leistungen entspre- chend.  Art.  19 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts und der  nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). 2 Die Entscheide der Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebs- hilfe unterliegen der Beschwerde an den Regierungsrat und anschliessend  der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht. * 3 Die Beschwerdeentscheide des zuständigen Departements und des Regie- rungsrats in Anwendung dieses Gesetzes unterliegen der direkten Weiter- zugsmöglichkeit ans Bundesverwaltungsgericht.  Art.  20 Strafbestimmungen 1 Die kantonale Vollzugsbehörde bestraft  vorsätzliche oder fahrlässige Wi- derhandlungen gegen dieses Gesetz mit einer Busse bis 3000 Franken. Die- ser Rahmen halbiert sich bei Geringfügigkeit und verdoppelt sich in Wieder- holungsfällen. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das Departement erlässt entsprechende Richtlinien. *  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden Be- stimmungen aufgehoben, insbesondere: a. das  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  die  Landwirt-  schaft vom 7. Mai 2000;  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   IX D/1/1   b. das  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  das  bäuerliche  Bodenrecht vom 1. Mai 1994.  2 Für Pachtverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen  oder fortgesetzt worden sind, gelten die Bestimmungen des Einführungsge- setzes  zum  Bundesgesetz  über  die  landwirtschaftliche  Pacht  über  die  Pachtdauer bis zu deren Ablauf weiter. Im Übrigen wird auch dieses Gesetz   aufgehoben.  6       IX D/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2018 06.05.2018 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 4 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 9 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 14 Abs. 2, c. geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 14 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2018 23   7    IX D/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 3 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 4 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 9 Abs. 1, b. 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 9 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 14 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 14 Abs. 2, c. 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 14 Abs. 2, d. 06.05.2018 06.05.2018 eingefügt SBE 2018 23  Art. 16 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 17 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 19 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 20 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 20 Abs. 3 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Kantonale Fördermassnahmen  	2. Alpwirtschaft 	Art. 3 Bewirtschaftung der Alpen 	Art. 4 * …… 	Art. 5 Alpordnung, Alpabfahrtstermin  	3. Strukturverbesserungen 	Art. 6 Kantonale Leistungen 	Art. 7 Weitere Regelungen  	4. Bodenrecht 	Art. 8 Vorbehalte kantonalen Rechts 	Art. 9 Vorkaufsrechte kantonalen Rechts  	5. Pachtrecht 	Art. 10 Sömmerungsbetriebe 	Art. 11 Höchstzulässiger Pachtzins für Sömmerungsbetriebe  	6. Zuständigkeiten 	Art. 12 Landrat 	Art. 13 Regierungsrat 	Art. 14 Landwirtschaftskommission 	Art. 15 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 	Art. 16 Vollzugsbehörde 	Art. 17 Gerichtsbehörden  	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 18 Kürzung, Verweigerung und Rückerstattung von Beiträgen 	Art. 19 Rechtsschutz 	Art. 20 Strafbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-01-12T19:13:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Kantonale Landwirtschaftsverordnung

abbreviation: LwVO

pdf_content: IX D/1/2 - Kantonale Landwirtschaftsverordnung (LwVO)   IX D/1/2  Kantonale Landwirtschaftsverordnung (LwVO)  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Einführungsgesetz zu  den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Boden- recht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, die Modalitäten der Beitrags- gewährung, die Bewirtschaftung der Alpen sowie das Boden- und Pacht- recht. * 2 Sie regelt zudem den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Land- wirtschaftsgesetzgebung, soweit dieser nicht in Spezialverordnungen gere- gelt wird.  2. Zuständigkeiten  Art.  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: a. legt  die  Strategie  für  den  Vollzug  der  Landwirtschaftsgesetzge-  bung fest; b. erlässt  Vorschriften  und  trifft  Massnahmen  über  den  Pflanzen-  schutz.  Art.  3 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres: a. überwacht den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Land-  wirtschaftsgesetzgebung und des bäuerlichen Boden- und Pacht- rechts;  b. vertritt den Kanton in interkantonalen Institutionen der Landwirt- schaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts;  c. * erlässt Richtlinien, namentlich eine solche über die Verwendung  der Marke Glarnerland im Lebensmittelbereich;  1) GS IX D/1/1  SBE 2014 69 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/1/2   d. ist die beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde im Sinne von Ar- tikel 90 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bo- denrecht (BGBB);  e. kann die Kontrolle für den Vollzug der Förderung der Biodiversität  und  der  Landschaftsqualität  Organisationen  übertragen,  die  für  eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten;  f. * regelt die landwirtschaftliche Beratung über eine Leistungsverein- barung mit  dem Landwirtschaftlichen  Bildungs-  und Beratungs- zentrum Plantahof;  g. * …… h. * kann für Beratungsangebote weitere Leistungsvereinbarungen mit   Dritten abschliessen.  Art.  4 Abteilung Landwirtschaft 1 Soweit keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist, ist die Abteilung Land- wirtschaft die kantonale Vollzugsbehörde. Sie ist insbesondere die zuständi- ge kantonale Fachstelle im Sinne der Verordnung über die Direktzahlungen  an die Landwirtschaft (DZV)1) und zuständig für: * b. die Aufsicht über die Kontrollorganisationen gemäss DZV; c. * die Genehmigung der Alpordnung, die Führung des Alpurbars, Än-  derungen der Bewirtschaftung, die Bewilligung des höchstzulässi- gen Pachtzinses und die Festlegung des Normalbesatzes;  d. die Bewilligungen nach Artikel 84 und 90 Buchstaben a, c, d und e  BGBB sowie Artikel 49 und 53 des Bundesgesetzes über die land- wirtschaftliche Pacht.  1a Vor der Festlegung des Normalbesatzes nach Absatz 1 Buchstabe c holt  sie die Stellungnahme der Landwirtschaftskommission ein. Diese kann eine  Änderung des Normalbesatzes beantragen. * 2 Sie sorgt für die landwirtschaftliche Beratung: a. zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologi-  schen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Landwirt- schaft;  b. zur Umsetzung der agrarpolitischen Massnahmen von Bund und  Kantonen.  3 Sie  kann  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  mit  anderen  Organisationen  und  kantonalen Institutionen zusammenarbeiten und unter ihrer Kontrolle auch  Arbeiten anderen  Organisationen  übertragen  oder  Aufträge Dritten  verge- ben, sofern hierzu keine Leistungsvereinbarung notwendig ist.  Art.  5 Landwirtschaftskommission 1 Die Landwirtschaftskommission bestimmt aus ihrem Kreis einen Präsiden- ten sowie einen Vizepräsidenten.  1) SR 910.13  2       IX D/1/2  2 Sie tagt nach Bedarf und fasst ihre Beschlüsse mit einem einfachen Mehr  der teilnehmenden Mitglieder. Dem Präsidenten bzw. dem Vizepräsidenten  steht der Stichentscheid zu. Sie kann in unstrittigen Fällen ihre Beschlüsse  auf dem Zirkularweg treffen, welche als solche zu bezeichnen sind. 3 Die  Mitglieder  der  Landwirtschaftskommission  müssen  über  fachliche  Kompetenzen im landwirtschaftlichen Bereich verfügen. Bei deren Zusam- mensetzung ist  eine angemessene Vertretung der  Regionen des Kantons  und der Betriebsformen anzustreben.  Art.  6 Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrar- politischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der  Erhebung von Daten und bei Kontrollen. 2 Sie  bezeichnen  und  entschädigen  die  für  ihre  landwirtschaftlichen  Vollzugsaufgaben zuständigen Personen.  3. Kantonale Fördermassnahmen  Art.  7 Örtlicher Anwendungsbereich 1 Zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität können Bei- träge für  beitragsberechtigte Flächen im Kanton Glarus ausgerichtet wer- den. *  Art.  8 Förderung spezieller Bewirtschaftungsmethoden 1 Als besonders umwelt- und standortgerechte sowie Energie und Produkti- onsmittel sparende Bewirtschaftungsmethoden gelten solche, die über die  Mindestanforderungen des ökologischen Leistungsnachweises gemäss DZV  hinaus den Zielen des Umwelt- oder Tierschutzes dienen.  Art.  9 Unterstützung landwirtschaftlicher Organisationen 1 Der jährliche Beitrag an eine landwirtschaftliche Organisation beträgt maxi- mal 1000 Franken. Davon ausgenommen sind Mitgliederbeiträge an land- wirtschaftliche Organisationen, bei welchen der Kanton Mitglied ist. 2 Für weitergehende Beiträge bedarf es einer Leistungsvereinbarung. *  Art.  10 Tierzuchtförderung 1 Die Organisation und Durchführung von Massnahmen zur Tierzuchtförde- rung obliegt den kantonalen Zuchtorganisationen. 2 Sie veranstalten jährlich eine Rindvieh- und eine Kleinviehschau und erlas- sen die dazu nötigen Bestimmungen.   3    IX D/1/2   3 Das Departement legt in einer Leistungsvereinbarung mit den kantonalen  Zuchtorgansationen die Rahmenbedingungen und die finanziellen Abgeltun- gen fest. *  Art.  11 Qualitätsförderung 1 Die Förderung von Massnahmen zur Qualitätsverbesserung von land- und  alpwirtschaftlichen  Produkten  mit  Beiträgen  bezieht  sich  auf  Weiterbil- dungskurse, Qualitätstaxierung, Qualitätsprämien und auf Projekte, welche  die Qualitätsförderung von Land- und Alpwirtschaftsprodukten zum Inhalt  haben und von überbetrieblicher Bedeutung sind.  Art.  12 Absatzförderung 1 Gefördert  werden können  innovative  Projekte  im Bereich  der  Direktver- marktung, der Werbung für spezielle Erzeugnisse aus Glarner Land-, Alp- wirtschaftsbetrieben  und von  Glarner  Ernährungshandwerkern.  Es können  entsprechende Ausstellungen unterstützt werden.  Art.  13 Allgemeine Voraussetzungen 1 Beitragsberechtigt  nach Artikel  9 bis 12 sind Organisationen mit Sitz im  Kanton Glarus. Sofern ein Projekt oder eine Massnahme von wesentlicher  Bedeutung für die Glarner Land- und Alpwirtschaft ist, können ausnahms- weise auch ausserkantonale Organisationen unterstützt werden. 2 Die Beitragsgewährung setzt Eigenleistungen von mindestens 30 Prozent  der Projektkosten voraus. *  Art.  14 Verfahren 1 Für Gesuche um Beiträge, für welche der Bund eine finanzielle Leistung er- bringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt, legt die Vollzugsbe- hörde die Frist zur Einreichung fest. 2 Die übrigen Gesuche für kantonale Fördermassnahmen sind der Vollzugs- behörde bis zum 31. März des laufenden Jahres einzureichen. 3 Die Gesuche müssen eine Projekt- oder Massnahmenbeschreibung sowie  einen  Kostenvoranschlag  und  einen  Finanzierungsplan  enthalten.  Sofern  eine Leistungsvereinbarung notwendig ist, müssen sie eine Massnahmenbe- schreibung und ein Budget enthalten. 4 Die Auszahlung der Beiträge ist trotz Bewilligung von den zugesagten Kre- diten abhängig.  Art.  15 Auszahlung 1 Die  Beiträge  für  Qualitäts-  und  Absatzförderung  können  pauschal  oder  prozentual zu den ausgewiesenen Kosten gewährt werden.  4       IX D/1/2  2 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt  nach Vorliegen der  Abrechnung. Es  können Akontozahlungen geleistet werden.  4. Alpwirtschaft  Art.  16 Klein- und Grossvieh 1 Als  Grossvieh  gelten  Tiere  der  Rinder-  und  der  Pferdegattung  sowie  Wasserbüffel. Als Kleinvieh gelten Schafe, Ziegen, Alpakas und Lamas. *  Art.  17 Alpurbar 1 Das Alpurbar ist das kantonale Verzeichnis aller Alpen. 2 Es hält den Normalbesatz und die Nutzung mit Gross- und Kleinvieh fest. *  Art.  18 Anforderungen an die Bewirtschaftung 1 Der Alpeigentümer hat die Aufgabe der Bewirtschaftung grösserer Weide- flächen der Vollzugsbehörde zu melden. *  Art.  19 Alpordnung 1 Geltendem Recht widersprechende Alpordnungen sind bis zur nächstfol- genden Alpsaison anzupassen und genehmigen zu lassen.  Art.  20 * ……  Art.  21 Alpviehzählung 1 Sofern  es  die  technischen  Möglichkeiten  zulassen,  wird  der  Alpviehbe- stand über die Tierverkehrsdatenbank ermittelt. 2 Die Vollzugsbehörde kann Alpviehzählungen durchführen oder durch die  Gemeinde anordnen.  Art.  22 * ……  Art.  23 Alpauf- und Alpabfahrt 1 Soweit in der Alpordnung nichts anderes geregelt ist, bestimmt der Alpbe- wirtschafter den Zeitpunkt der Alpauffahrt. Die genügende Futterversorgung  der Tiere ist zu gewährleisten. 2 …… * 3 Wird in der Alpordnung ein Alpabfahrtstermin festgelegt, hat er sich nach  den durchschnittlichen Vegetationsverhältnissen mehrerer Jahre zu richten.   5    IX D/1/2   4 Bei  besonders  günstigen  Vegetationsverhältnissen  und  mit  Zustimmung  des Alpeigentümers kann die Alpabfahrt zu einem späteren, als dem in der  Alpordnung festgelegten Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch am 30. Sep- tember.  5. Bodenrecht  Art.  24 Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich 1 Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich beim Erwerb eines Grundstücks  nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d BGBB gilt eine Fahrdistanz von weni- ger als fünfzehn Kilometer ab dem Betriebszentrum.  Art.  25 Wohngebäude ausserhalb der Bauzone 1 Rechtmässig erstellte Wohngebäude ausserhalb der Bauzone sowie Bau- ten,  welche  einen  unmittelbaren  räumlichen  und  funktionalen  Zusam- menhang mit dem Wohngebäude haben, können nach Artikel 60 Absatz 1  Buchstabe a BGBB abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB  entlassen werden. 2 Bauten dürfen nur abparzelliert werden, sofern sie landwirtschaftlich nicht  mehr benötigt werden. 3 Die abparzellierte Fläche, miteingeschlossen die Grundfläche des Wohnge- bäudes und allfälliger Bauten, darf bei Wohnhäusern höchstens 1000 m² und  bei Ferienhäusern höchstens 400 m² betragen. 4 In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und Gelän- deformen oder  Gebäudegrössen,  kann eine grössere  Fläche abparzelliert  und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.  Art.  26 Ertragswertschätzung 1 Ertragswertschätzungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. * 2 …… * 3 Die Kosten werden nach Aufwand berechnet.  Art.  27 Bewilligung für Erwerbsgeschäft 1 Der Erwerber hat für die Bewilligung eines Erwerbsgeschäftes gemäss den  Bestimmungen des BGBB eine aktuelle Ertragswertschätzung beizulegen.  6       IX D/1/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  26.06.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, f. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 20 aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 22 aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 19   7    IX D/1/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, c. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, f. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, g. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, h. 26.06.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 19  Art. 4 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 4 Abs. 1, c. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 4 Abs. 1a 26.06.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 19  Art. 7 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 9 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 10 Abs. 3 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 13 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 16 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 17 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 18 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 20 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 22 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 23 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 26 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 26 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Zuständigkeiten 	Art. 2 Regierungsrat 	Art. 3 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 4 Abteilung Landwirtschaft 	Art. 5 Landwirtschaftskommission 	Art. 6 Gemeinden  	3. Kantonale Fördermassnahmen 	Art. 7 Örtlicher Anwendungsbereich 	Art. 8 Förderung spezieller Bewirtschaftungsmethoden 	Art. 9 Unterstützung landwirtschaftlicher Organisationen 	Art. 10 Tierzuchtförderung 	Art. 11 Qualitätsförderung 	Art. 12 Absatzförderung 	Art. 13 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Auszahlung  	4. Alpwirtschaft 	Art. 16 Klein- und Grossvieh 	Art. 17 Alpurbar 	Art. 18 Anforderungen an die Bewirtschaftung 	Art. 19 Alpordnung 	Art. 20 * …… 	Art. 21 Alpviehzählung 	Art. 22 * …… 	Art. 23 Alpauf- und Alpabfahrt  	5. Bodenrecht 	Art. 24 Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich 	Art. 25 Wohngebäude ausserhalb der Bauzone 	Art. 26 Ertragswertschätzung 	Art. 27 Bewilligung für Erwerbsgeschäft   		2021-01-12T19:13:12+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Gebührenverordnung Landwirtschaft

pdf_content: IX D/1/4 - Verordnung über die Erhebung von Gebühren für landwirtschaftliche Beratungen des Kantons Glarus (Gebührenverordnung Landwirtschaft)   IX D/1/4  Verordnung über die Erhebung von Gebühren für  landwirtschaftliche Beratungen des Kantons Glarus (Gebührenverordnung Landwirtschaft)  Vom 10. März 2015 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 des Einführungsge- setzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche  Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht1),  verordnet:  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton Glarus überträgt dem Landwirtschaftlichen Bildungs- und Be- ratungszentrum Plantahof die Betriebsberatung von Landwirtschaftsbetrie- ben auf seinem Gebiet. 2 Die Übertragung umfasst: a. betriebswirtschaftliche Beratungen; b. Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben; c. allgemeine Stallbauberatungen; d. milchwirtschaftliche Beratungen. 3 Das Landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof erhebt  für seine Beratungen Gebühren.  Art.  2 Gebühren 1 Die Gebühren bemessen sich nach Zeitaufwand und danach inwieweit die  Beratungen im öffentlichen oder privaten Interesse liegen. 2 Berechnet wird der Zeitaufwand für die Beratung, die Vor- und Nachberei- tung sowie für die Fahrten. * 2a Spesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Beratungen im über- wiegend öffentlichen Interesse nach Artikel 3 werden keine Spesen berech- net.  * 3 Einmalige telefonische Auskünfte unter 30 Minuten werden nicht in Rech- nung gestellt. *  1) GS IX D/1/1  SBE 2015 04 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/1/4   Art.  3 Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse (Kategorie  1) *  1 Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse sind unentgeltlich, so- fern ein Projektauftrag der Abteilung Landwirtschaft vorliegt. In diese Kate- gorie fallen insbesondere Beratungen in folgenden Bereichen: * a. Vollzugsberatung in den Bereichen Gewässerschutz-, Tierschutz-   und Umweltschutzrecht sowie des Herdenschutzes; b. Beratungen  in  enger  Zusammenarbeit  mit  kantonalen  Stellen,   Gemeinden und landwirtschaftlichen Organisationen; c. Gruppenberatungen und Flurbegehungen.  Art.  4 * ……  Art.  5 Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse (Kategorie 2) * 1 Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse werden der Trägerschaft mit  54 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Dar- unter fallen namentlich Beratungen in folgenden Bereichen: * a. Betriebs- und Haushaltsführung; b. Landwirtschaftliches Boden- und Pachtrecht; c. Produktionstechnik, kostengünstiges Bauen; d. überbetriebliche Zusammenarbeit; e. Bio-, RAUS-, BTS- und Label-Produktionen; f. Betriebsumstellungen  im  Rahmen  neuer  agrarpolitischer  Mass-  nahmen; g. * …… h. * milchwirtschaftliche Produktionsberatung auf Alpen; i. * Berichtsverfahren zu Händen von privaten Hilfsorganisationen; k. * gemeinsame  Projektinitiativen  wie  beispielsweise  Vermarktungs-  aktivitäten oder überbetriebliche Kostensenkungsmassnahmen.  Art.  6 Beratungen im privaten Interesse (Kategorie 3) * 1 Die Gebühr für  Beratungen im privaten Interesse  des Auftraggebers be- trägt 97 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer. Darunter fallen insbe- sondere Gutachten für Private. * 2 Für Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben gilt der agro- treuhänderische  Ansatz  von 105 Franken  pro  Stunde  inklusive  Mehrwert- steuer.  * 3 Für Beratungen im Zusammenhang mit Gutachten für Behörden und Ge- richte  gilt  der Ansatz  der  Koordinationskonferenz  der  Bau-  und  Liegen- schaftsorgane der öffentlichen Bauten (KBOB) von 140 Franken pro Stunde  inklusive Mehrwertsteuer. *  2       IX D/1/4  Art.  7 Auslagen 1 Auslagen, die direkt im Zusammenhang mit einer Beratung entstehen, wer- den dem Auftraggeber weiterverrechnet (Kopien, Aufzeichnungs- und Ver- tragsunterlagen usw.).  Art.  8 Spesen 1 Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 wird für Rei- sespesen eine Pauschale von 30 Franken in Rechnung gestellt. * 2 Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 6 Absatz 2 und 3 werden zum übrigen  Aufwand Reisespesen von 70 Rappen pro Kilometer in Rechnung gestellt. *  Art.  9 Härtefälle 1 In Härtefällen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Die  Abteilung Landwirtschaft  des  Kantons Glarus  entscheidet  über  ent- sprechende Gesuche.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Gegen die Gebührenfestlegung kann nach Massgabe des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege1) beim Departement Volkswirtschaft und Inne- res Beschwerde geführt werden.    Art.  11 * Übergangsrecht 1 Die am 1. Juli 2019 hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht be- handelt.   1) GS III G/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   IX D/1/4   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.06.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 2a eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, h. geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 11 eingefügt SBE 2019 12  4       IX D/1/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 2 Abs. 2a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 2 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 3 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  Art. 3 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 4 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 5 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, g. 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, h. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, i. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, k. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 6 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 1, a. 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 1, b. 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 8 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 8 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 11 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12   5   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Gebühren 	Art. 3 Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse (Kategorie 1) * 	Art. 4 * …… 	Art. 5 Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse (Kategorie 2) * 	Art. 6 Beratungen im privaten Interesse (Kategorie 3) * 	Art. 7 Auslagen 	Art. 8 Spesen 	Art. 9 Härtefälle 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 * Übergangsrecht  		2021-01-12T19:12:41+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Pachtzins-Verordnung

pdf_content: IX D/3/1 - Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe (Pachtzins-Verordnung)   IX D/3/1  Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen  Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe (Pachtzins-Verordnung)  Vom 24. Juni 2015 (Stand 1. Oktober 2018)  Der Landrat,  gestützt  auf  Artikel  11  des  Einführungsgesetzes  zu  den  Bundesgesetzen  über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die land- wirtschaftliche Pacht1),  verordnet:  Art.  1 Grundsatz 1 Die  Notwendigkeit  des  Pachtzinszuschlags  für  den  Erhalt  des  Sömme- rungsbetriebes wird vermutet, wenn ein solcher nach altem Recht vereinbart  war. 2 Die  Vermutung  gilt  bis  zu  einem  um  höchstens  einen  Fünftel  höheren  Pachtzins. 3 Im Übrigen und darüber hinaus ist die Notwendigkeit glaubhaft zu machen.  Art.  2 Höhe des Zuschlags * 1 Liegt  der Berechnung des Pachtzinses die Schätzungsanleitung 2004 zu- grunde, beträgt der Zuschlag je Normalstoss höchstens: a. 30 Franken für Schafe; b. 90 Franken für Milchkühe, -schafe und -ziegen; c. 65 Franken für die übrigen Tiere. 1a Liegt der Berechnung des Pachtzinses die Schätzungsanleitung 2018 zu- grunde, beträgt der Zuschlag je Normalstoss höchstens: * a. 25 Franken für Schafe; b. 75 Franken für Milchkühe, -schafe und -ziegen; c. 52.50 Franken für die übrigen Tiere. 2 Der Zuschlag ist in dem Masse zu reduzieren, wie der Alpeigentümer bei- spielsweise  durch   Pächterinvestitionen,  Baurechte  oder  die nur  teilweise  Verpachtung des Betriebes entlastet wird. 3 Entlastungen  in  Bezug  auf  die  Erschliessung  reduzieren  den Zuschlag  um 30 bis 50 Prozent. Betreffen die Entlastungen die Gebäulichkeiten, be- trägt die Kürzung 20 bis 40 Prozent,  betreffen  sie die Weide,  beträgt die- se 10 bis 30 Prozent. 4 Basiert die Pachtzinsberechnung auf einer älteren Anleitung, beträgt der  Zuschlag 75 Franken je Stoss Grossvieh (RGVE). *  Art.  3 * …… 1) GS IX D/1/1  SBE 2015 28 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/3/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  19.12.2018 01.10.2018 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 01  19.12.2018 01.10.2018 Art. 2 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 01  19.12.2018 01.10.2018 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2019 01  19.12.2018 01.10.2018 Art. 3 aufgehoben SBE 2019 01  2       IX D/3/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 19.12.2018 01.10.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 01  Art. 2 Abs. 1a 19.12.2018 01.10.2018 eingefügt SBE 2019 01  Art. 2 Abs. 4 19.12.2018 01.10.2018 eingefügt SBE 2019 01  Art. 3 19.12.2018 01.10.2018 aufgehoben SBE 2019 01   3   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Höhe des Zuschlags * 	Art. 3 * ……  		2019-11-13T18:26:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/4/1 - Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen und die sozialen Begleitmassnahmen (Strukturverbesserungsverordnung; kant. SVV)   IX D/4/1  Verordnung über die landwirtschaftlichen  Strukturverbesserungen und die sozialen  Begleitmassnahmen (Strukturverbesserungsverordnung; kant. SVV)  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 13 Absatz 2 des Ein- führungsgesetzes  zu  den Bundesgesetzen  über  die  Landwirtschaft,  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  und  über  die  landwirtschaftliche  Pacht  (EG  LwG)1),  1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Die Verordnung regelt die Förderung von landwirtschaftlichen Strukturver- besserungen durch Investitionshilfe in Form von Beiträgen und Investitions- krediten und sozialen Begleitmassnahmen durch Betriebshilfe in Form von  zinslosen Darlehen. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf Mass- nahmen, für die um eine Investitionshilfe oder um eine Betriebshilfe nachge- sucht wird.  Art.  2 Förderbereich 1 Der Kanton unterstützt Strukturverbesserungsmassnahmen, soweit sie die  Voraussetzungen für eine Förderung nach den entsprechenden Bestimmun- gen des Bundes erfüllen, sowie freiwillige Massnahmen zur Behebung von  nicht  versicherbaren  Elementarschäden  an  Kulturland  oder  an  landwirt- schaftlichen Anlagen, falls sie nicht angemessen durch Leistungen Dritter  mitfinanziert werden. 2 Erstreckt sich ein Strukturverbesserungsunternehmen über das Kantons- gebiet hinaus, erfordert dies die Koordination mit dem betreffenden Nach- barkanton und die Abgrenzung des Unterstützungsperimeters im Sinne von  Absatz 4. 3 Die Förderung der sozialen Begleitmassnahmen erfolgt durch die Gewäh- rung von zinslosen Betriebshilfedarlehen, für die der Bund finanzielle Mittel  einsetzt und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus- setzt. 4 Die Förderung der Strukturverbesserungen bezieht sich auf Massnahmen  innerhalb des Kantons Glarus, die der sozialen Begleitmassnahmen auf Ge- suchstellende mit Wohnsitz im Kanton Glarus.  1) GS IX D/1/1  SBE 2014 70 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/4/1   2. Zuständigkeiten  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Gewährung von Struktur- verbesserungsmassnahmen und sozialen  Begleitmassnahmen  und erlässt  die erforderlichen Bestimmungen über Auflagen und Bedingungen bei der  Gewährung  von  Investitions-  und  Betriebshilfen,  über  die  Sicherung  der  Strukturversbesserungen sowie über das Verfahren zur Durchführung von  vertraglichen Landumlegungen nach Bundesrecht. 2 Er legt die Mindesthöhe für die Investitionskredite fest.  Art.  4 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft  und Inneres kann Dritte mit dem Zah- lungsverkehr  und  der  Rechnungsführung  bei  der  Investitions-  und  der  Betriebshilfe beauftragen.  Art.  5 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 1 Die  Kommission  für  Strukturverbesserungen  und  Betriebshilfe  (nachfol- gend als Kommission bezeichnet) ist zuständig für: a. den  Erlass  von  ergänzenden  Verfahrensbestimmungen  wie  bei-  spielsweise  Gesuchseinreichung,  Projektierung,  Bauausführung,  Abrechnung und Sicherung der Werke;  b. Vorbescheide und Entscheide über die Zusicherung von Investiti- ons- und Betriebshilfen mit zugehörigen Rückzahlungsfristen, Auf- lagen und Bedingungen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von  Zusicherungen  von  Investitions-  und  Betriebshilfen  über  dem  Grenzbetrag durch das zuständige Bundesamt;  c. die Überwachung des Unterhalts und der Bewirtschaftung; d. Entscheide über die Rückerstattung oder den Widerruf von Inves-  titions-  und  Betriebshilfen,  von  Beiträgen  des  Bundes  und  des  Kantons  bei  Zweckentfremdung oder  Zerstückelung,  bei  grober  Vernachlässigung der  Bewirtschaftung oder des Unterhalts oder  der  sachgemässen  Pflege,  bei  gewinnbringender  Veräusserung  oder aus anderen Gründen.  2 Verfügungen,  Grundpfandverschreibungen,  Anmeldungen  von  Grund- buchanmerkungen,  Darlehensverträge  sowie  Zahlungsaufträge  sind  vom  Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und vom Sekretär oder der Sekretärin  der Kommission zu unterschreiben.  Die weitere  Unterschriftsberechtigung  regelt die Kommission. 3 Der Sekretär oder die Sekretärin der Kommission ist zuständig für: a. die Geschäftskontrolle; b. die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission; c. den administrativen Vollzug der Beschlüsse der Kommission;  2       IX D/4/1  d. die Koordination mit der für Strukturverbesserungen zuständigen  Bundesstelle;  e. den übrigen Vollzug der Förderung der Strukturverbesserung und  der Betriebshilfe, soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgese- hen sind.  Art.  6 Abteilung Landwirtschaft 1 Die Abteilung Landwirtschaft ist zuständig für: a. die Unterbreitung der Gesuche um die Zuteilung von Bundesmit-  teln für die Gewährung von Investitions- und Betriebshilfe bei der  zuständigen Bundesstelle;  b. die Prüfung von Gesuchen um Investitions- und Betriebshilfe zu- handen der Kommission;  c. die technische und wirtschaftliche Prüfung von Konzepten, Vor- projekten  und  Projekten  für  Strukturverbesserungsmassnahmen  sowie  die  Wahrnehmung  der  öffentlichen  Interessen  wie  der  Raumplanung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Umwelt- schutzes und der Forstwirtschaft durch eine entsprechende Koor- dination mit den zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons;  d. die Abnahmekontrolle und die Aufsicht über die mit Beiträgen un- terstützten Werke;  e. die Prüfung von Abrechnungen über die mit Beiträgen unterstüt- zen Werke.  3. Allgemeine Bestimmungen  Art.  7 Auflagen und Bedingungen 1 Die Zusicherung von Betriebshilfedarlehen und Investitionskrediten sowie  die Gewährung von Beiträgen kann von speziellen Auflagen und Bedingun- gen  abhängig  gemacht  werden,  wenn  namentlich  die  Nachhaltigkeit  der  Betriebs- bzw. Investitionshilfe ohne diese in Frage gestellt wäre.  Art.  8 Mindesthöhe 1 Die Mindesthöhe wird festgesetzt: a. bei  Strukturverbesserungsbeiträgen  für  natürliche  Personen  auf   8000 Franken und für juristische Personen auf 12'000 Franken; b. bei  Investitonskrediten  für  einzelbetriebliche  Massnahmen  auf   20'000  Franken  und  für  gemeinschaftliche  Massnahmen  auf  30'000 Franken.   3    IX D/4/1   Art.  9 Projektierung und Bauleitung von Bauten und Anlagen 1 Mit der Projektierung von Hoch- und Tiefbauvorhaben und mit der Baulei - tung ist eine entsprechende Fachperson zu beauftragen. Mit Zustimmung  der Abteilung Landwirtschaft kann die Bauleitung von der Bauherrschaft sel- ber wahrgenommen werden, wenn keine besonderen Fachkenntnisse erfor- derlich sind. 2 In Einzelfällen ist der Abteilung Landwirtschaft vorgängig der Projektierung  ein Vorprojekt zur Prüfung einzureichen.  Wenn es die Situation in techni- scher, wirtschaftlicher oder ökologischer Hinsicht erfordert, kann die Abtei- lung Landwirtschaft von den Gesuchstellern je nach Bedarf eine umfassen- de Vorplanung oder spezielle Abklärungen verlangen.  Art.  10 Sicherstellung von Pachtland 1 Für Investitionshilfe für landwirtschaftliche Bauten und Betriebshilfe müs- sen mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindes- tens zwölf Jahre sichergestellt sein. 2 Für Investitionshilfe im Sinne von Starthilfedarlehen müssen mindestens 80  Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens sechs Jahre si- chergestellt sein. 3 Vertraglich gesicherte Sömmerungsflächen können bei den Berechnungen  von Absatz 1 und 2 angerechnet werden. 4 In Ausnahmefällen kann von Absatz 1 und 2 abgewichen werden.  4. Strukturverbesserungsbeiträge  4.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  11 Beitragsberechtigte Kosten 1 Die beitragsberechtigten Kosten, welche für die Festsetzung des Kantons- beitrages massgebend sind, entsprechen denjenigen des Bundes.  Art.  12 Beitragsbemessung 1 Das öffentliche Interesse an der Durchführung einer Massnahme ist dann  besonders gross, wenn die Massnahme wesentlich zur Sicherung einer na- turnahen  Bewirtschaftung  der  Kulturlandschaft  oder  zur  Festigung  des  wirtschaftlichen und sozialen Gefüges einer Gemeinde oder eines Weilers  beiträgt. 2 Bei  der  Beurteilung  der  wirtschaftlichen  Situation  der  Bauherrschaft  ist  auch der Investitionsbedarf zu berücksichtigen.  4       IX D/4/1  Art.  13 Angemessene Kostenbeteiligung bei erhöhter kantonaler Leis- tung  1 Für eine erhöhte kantonale Leistung muss sich die Bauherrschaft in Form  von zumutbarer Eigenfinanzierung, Fremdfinanzierung, Materiallieferung und  Arbeitsleistung angemessen an den Kosten beteiligen.  Art.  14 Massnahmen innerhalb der Bauzone 1 Massnahmen innerhalb einer rechtskäftigen Bauzone gemäss kommuna- lem Nutzungsplan oder einem Baugebiet gemäss kantonalem Richtplan sind  von einer Beitragsleistung grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Ausnahmen von Absatz 1 sind zulässig, wenn eine Massnahme nur zweck- mässig  verwirklicht  werden  kann,  wenn  eine  Änderung  der  raumplaneri- schen Vorgaben unangemessen ist oder die Interessen der Raumplanung  gewahrt werden.  Art.  15 Voraussetzungen für die Zusicherung und die Auszahlung von  Beiträgen  1 Die  Zusicherungsverfügung  eines  Kantonsbeitrages  setzt  voraus,  dass  sämtliche erforderlichen Bewilligungen des öffentlichen Rechts, ausgenom- men die Zusicherung eines entsprechenden Bundesbeitrages, rechtskräftig  vorliegen und die Bestimmungen der kantonalen Submissionsgesetzgebung  eingehalten sind, sowie diese auf die Gesuchsteller anwendbar sind. 2 Die Bauherrschaft hat vor Baubeginn die schriftliche Erklärung beizubrin- gen,  wonach  die  mit  den  Beitragszusicherungen  des  Bundes  und  des  Kantons  zusammenhängenden  Bedingungen  und  Auflagen  angenommen  werden. 3 Die Auszahlung eines zugesicherten Kantonsbeitrages hat gleichzeitig mit  der Auszahlung des entsprechenden Bundesbeitrages zu erfolgen. 4 Die Schlusszahlung setzt voraus, dass das von der kantonalen Vollzugsbe- hörde kontrollierte Werk ordnungsgemäss vollendet ist, sämtliche Auflagen  und Bedingungen gemäss Beitragszusicherung erfüllt und alle werkbezoge- nen Rechnungen beglichen sind.  Art.  16 Rückforderung von Beiträgen 1 Beiträge sind sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundes ganz oder  teilweise zurückzufordern, wenn die an die Zusicherung gebundenen Aufla- gen, Bedingungen oder Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt  wurde, nicht oder nicht mehr erfüllt werden.   5    IX D/4/1   4.2. Gemeinschaftliche Durchführung von  Bodenverbesserungsmassnahmen gemäss Zivilgesetzbuch  Art.  17 Statutengenehmigung 1 Die Zusicherung einer Investitionshilfe setzt die Genehmigung der Statuten  durch den Regierungsrat voraus.  4.3. Gemeinschaftliche Durchführung von Massnahmen auf vertraglicher  Basis  4.3.1. Bauten und Anlagen  Art.  18 Voraussetzungen 1 Die Zusicherung einer Beitragsleistung für eine Verbesserungsmassnahme,  welche die Grundeigentümer eines bestimmten Beizugsgebiets auf vertragli- cher Basis durchführen, setzt voraus, dass: a. der schriftliche Vertrag den voraussetzungslosen Rücktritt einzel-  ner Grundeigentümer ausschliesst  und den dauernden Unterhalt  sowie die Kostentragung für den Bau und den Unterhalt der Anla- ge regelt;  b. der schriftliche Vertrag, das Projekt  und der  Kostenvoranschlag  allseitig unterzeichnet sind;  c. der Vertrag für den Fall,  dass sich die vertraglich zusammenge- schlossenen Grundeigentümer während der Durchführung des Un- ternehmens über eine Vorkehr nicht einigen können, vorsieht, dass  die Mehrheit  der Beteiligten entscheidet.  Grundeigentümer,  wel- che nicht zugestimmt haben, können innert 30 Tagen seit der Mit- teilung bei einem im Vertrag bestimmten Schiedsgericht Klage ein- reichen.  Art.  19 Vertreter 1 Die vertraglich zusammengeschlossenen Grundeigentümer bezeichnen im  Vertrag einen Vertreter und regeln dessen Aufgaben und Befugnisse.  4.3.2. Vertragliche Landumlegung gemäss Landwirtschaftsgesetz  Art.  20 Förderung der vertraglichen Landumlegung 1 Der  Kanton fördert  die  vertragliche  Landumlegung  durch  Beratung  und  Beiträge. Die Beitragshöhe bemisst sich nach den Kriterien von Artikel 13  und nach dem Arrondierungserfolg.  6       IX D/4/1  Art.  21 Durchführung von vertraglichen Landumlegungen 1 Zu einer vertraglichen Landumlegung gehören mindestens folgende Ver- fahrensschritte: a. die Regelung der Organisation und der Verfahren; b. die Festlegung des Umlegungsperimeters; c. die Vermessung und Bereinigung des alten Besitzstandes einge-  schlossen die dinglichen Rechte; d. die Boden- und Bestandesbewertung (Bonitierung); e. die Erstellung des Neuzuteilungsentwurfs mit Angabe der Fläche,   der Werte und der dinglichen Rechte; f. die Erstellung des Kostenverteilers. 2 Für die Beitragszusicherung wird vorausgesetzt, dass die Verfahrensschrit- te nach Absatz 1 abgeschlossen und die Ergebnisse von allen Beteiligten  verbindlich anerkannt sind. 3 Der Eigentumsübergang gemäss Neuzuteilungsplan erfolgt durch Eintrag  im Grundbuch aufgrund einer Geometer-Mutationsurkunde und des durch  den Kanton genehmigten schriftlichen Vertrags über die Neuzuteilung.  5. Übergangsbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmung 1 Die Verordnung findet grundsätzlich auch auf Gesuche Anwendung, die vor  dem Inkrafttreten dieses Erlasses eingereicht worden sind.   7   	1. Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Förderbereich  	2. Zuständigkeiten 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 5 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 	Art. 6 Abteilung Landwirtschaft  	3. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 7 Auflagen und Bedingungen 	Art. 8 Mindesthöhe 	Art. 9 Projektierung und Bauleitung von Bauten und Anlagen 	Art. 10 Sicherstellung von Pachtland  	4. Strukturverbesserungsbeiträge 	4.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 11 Beitragsberechtigte Kosten 	Art. 12 Beitragsbemessung 	Art. 13 Angemessene Kostenbeteiligung bei erhöhter kantonaler Leistung 	Art. 14 Massnahmen innerhalb der Bauzone 	Art. 15 Voraussetzungen für die Zusicherung und die Auszahlung von Beiträgen 	Art. 16 Rückforderung von Beiträgen  	4.2. Gemeinschaftliche Durchführung von Bodenverbesserungsmassnahmen gemäss Zivilgesetzbuch 	Art. 17 Statutengenehmigung  	4.3. Gemeinschaftliche Durchführung von Massnahmen auf vertraglicher Basis 	4.3.1. Bauten und Anlagen 	Art. 18 Voraussetzungen 	Art. 19 Vertreter  	4.3.2. Vertragliche Landumlegung gemäss Landwirtschaftsgesetz 	Art. 20 Förderung der vertraglichen Landumlegung 	Art. 21 Durchführung von vertraglichen Landumlegungen    	5. Übergangsbestimmungen 	Art. 22 Übergangsbestimmung   		2021-01-12T18:22:23+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"