pdf_content: 867.112 - Reglement über die freiwillige Versicherung   867.112  Reglement über die freiwillige Versicherung  vom 3. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),  gestützt auf Art. 17, 34, 44 und 57 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. De- zember  2017  über  die  Nidwaldner  Sachversicherung  (Sachversiche- rungsgesetz, NSVG)1),  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Die NSV bietet freiwillige Versicherungen gemäss Art. 17 Abs. 1 und  Art. 34 Abs. 1 NSVG2) an. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer freiwilligen Ver- sicherung.  §  2 Produkte und Allgemeine Versicherungsbedingungen 1 Der Verwaltungsrat legt die Produkte fest und regelt die Allgemeinen  Versicherungsbedingungen (AVB).  §  3 Prämientarif 1 In der freiwilligen Versicherung gelten dieselben Tarifarten wie in der  obligatorischen Versicherung. 2 Die in ‰ des Versicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen:  Produktebezeichnung Tarif I Tarif II Erstrisiko Aufräumung  Gebäude: Bauzeitversiche- rung Standard  0.35             Gebäude: Bauzeitversiche- rung Plus  0.45             Gebäude: Gebäude Standard 0.35 0.60 1.84  1) NG 867.1 2) NG 867.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.112  Produktebezeichnung Tarif I Tarif II Erstrisiko Aufräumung  Gebäude: Gebäude Plus 0.45 0.70 1.84  Mobiliar: Hausrat Standard 0.35             Mobiliar: Hausrat Plus 0.45      1.84  Mobiliar: Hausrat ausserkan- tonal  0.45             Mobiliar: Landwirtschaft Stan- dard  0.35      1.84  Mobiliar: Landwirtschaft Plus 0.45      1.84  Mobiliar: Gewerbe Standard 0.35 0.60 1.84  Mobiliar: Gewerbe Plus 0.45 0.70 1.84  Mobiliar: Fahrzeuge Dritter           4.84  Mobiliar: Fahrzeuge Handel  (Feuer)       1.14        Mobiliar: Fahrzeuge Handel  (Feuer und Elementar)       29.84        Mobiliar: Geldwerte           1.84  Fahrzeuge: Arbeitsfahrzeuge  Benzin betrieben            2.34  Fahrzeuge: Arbeitsfahrzeuge  Diesel betrieben            1.34  Fahrzeuge: Privatfahrzeuge  (PW)            3.84  Fahrzeuge: Wasserfahrzeuge  (Feuer und Elementar)            6.34  Fahrzeuge: Wasserfahrzeuge  (Feuer)            2.34  Fahrzeuge: Elektrofahrzeuge,  Anhänger            1.34  Fahrzeuge: Mobilheime  (Feuer und Elementar)            11.84  Fahrzeuge: Mobilheime  (Feuer)            1.84  2    867.112  3 Auf den tarifierten Prämien wird neben den ordentlichen Rabatten ge- mäss § 8 des Prämienreglements3) für die Produkte Standard und Plus  bei  Rechnungsstellung  ein  Schadenfreiheitsrabatt  von  6%  gewährt.  Bauzeitversicherungen sind davon ausgeschlossen.  §  4 Selbstbehalt 1 Der Selbstbehalt für Elementarschäden beträgt:  Produktebezeich- nung  Tarif I Tarif II  Gebäude: Bauzeitver- sicherung Standard  200.– 200.–  Gebäude: Bauzeitver- sicherung Plus  200.– 200.–  Gebäude: Gebäude  Standard  200.– 10%, mind. Fr. 500.–  und max. Fr. 3'000.–  Gebäude: Gebäude  Plus  200.– 10%, mind. Fr. 500.–  und max. Fr. 3'000.–  Mobiliar: Hausrat Stan- dard  200.–        Mobiliar: Hausrat Plus 200.–        Mobiliar: Landwirt- schaft Standard  200.–        Mobiliar: Landwirt- schaft Plus  200.–        Mobiliar: Gewerbe  Standard  10%, mind. Fr. 500.–  und max. Fr. 3'000.–  10%, mind. Fr. 500.–  und max. Fr. 3'000.–  Mobiliar: Gewerbe  Plus  10%, mind. Fr. 500.–  und max. Fr. 3'000.–  10%, mind. Fr. 500.–  und max. Fr. 3'000.–  Mobiliar: Fahrzeuge – –  §  5 Kündigung 1 Die  freiwilligen  Versicherungen können von  der  NSV und den Ver- sicherten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf  das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  3) NG 867.111  3    867.112  §  6 Anwendbares Recht 1 Die Bestimmungen des NSVG, der Vollzugsverordnung vom 27. März  2018  zum  NSVG  (Sachversicherungsverordnung,  NSVV)4) sowie  die  Reglemente der NSV gelten für die freiwilligen Versicherungen sinnge- mäss. 2 Ergänzend gelangt das Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Ver- sicherungsvertrag  (Versicherungsvertragsgesetz,  VVG)5) zur  Anwen- dung.  §  7 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  4) NG 867.11 5) SR 221.229.1  4    867.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 2142  5    867.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 2142  6   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Produkte und Allgemeine Versicherungsbedingungen 	§ 3 Prämientarif 	§ 4 Selbstbehalt 	§ 5 Kündigung 	§ 6 Anwendbares Recht 	§ 7 Inkrafttreten


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short: Schätzungs- und Schadenreglement

pdf_content: 867.113 - Reglement über die Schätzung und Schadenregelung (Schätzungs- und Schadenreglement)   867.113  Reglement über die Schätzung und Schadenregelung (Schätzungs- und Schadenreglement)  vom 3. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),  gestützt auf Art. 36 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nid- waldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)1),  beschliesst:  1 Allgmeine Bestimmungen  1.1 Organisation  §  1 Expertinnen und Experten 1 Die Geschäftsleitung setzt für die Schätzung und Schadenerledigung  bei Gebäuden und Mobiliar Schätzungsexpertinnen und -experten sowie  Schadenexpertinnen und -experten der NSV ein. 2 Sie sorgt dabei für eine zweckmässige Arbeitsaufteilung. 3 Sie kann vorübergehend Hilfskräfte für Schätzungsarbeiten einstellen,  sofern der Arbeitsanfall dies erfordert.  §  2 Aufgaben 1 Die Expertinnen und Experten der NSV führen Schätzungen, Scha- denerledigungen und Schätzungsrevisionen durch und nehmen Aufga- ben im Zusammenhang mit der Elementarschadenprävention wahr. 2 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse (spezielle Versicherungswerte,  komplexe Schadenfälle usw.) können sie in Absprache mit der Leiterin  oder dem Leiter Versicherung externe Fachpersonen beiziehen.  1) NG 613.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.113  1.2 Mitwirkungspflicht und Kosten  §  3 Mitwirkung 1 Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Schätzung rechtzeitig bekannt  zu geben. 2 Die Versicherten haben der Schätzung beizuwohnen oder sich vertre- ten zu lassen. Es ist Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, auch zu je- nen anderer Nutzungsberechtigter. 3 Die Versicherten sind verpflichtet, den Expertinnen und Experten der  NSV  auf  Verlangen  alle  erforderlichen  Auskünfte,  insbesondere  hin- sichtlich der gefahrenerhöhenden Umstände, zu erteilen und die not- wendigen Unterlagen (Baupläne, Bauabrechnungen usw.) vorzulegen. 4 Die Versicherten haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung.  §  4 Kosten 1 Die Kosten der Schätzungen und Schadenerledigung gehen zulasten  der NSV. 2 Die Versicherten haben der NSV die Kosten zu vergüten, wenn sich ihr  Schätzungsbegehren als unbegründet erweist,  das Gebäude am Tag  der schriftlich angezeigten Schätzung nicht zugänglich ist oder der NSV  durch das Verschulden der versicherten Person sonstige Umtriebe ent- standen sind. 3 Es werden in Rechnung gestellt: 1. Fr. 95.– je Arbeitsstunde einer Expertin oder eines Experten der   NSV; 2. die Entschädigung an beigezogene Fachpersonen.  2 Schätzung von Gebäuden  2.1 Schätzung  §  5 Grundsatz 1 Bei allen Gebäuden ist der Neuwert zu schätzen. 2 Die NSV kann kleinere Neubauten aufgrund von Rechnungsbelegen  ohne Schätzung in die Versicherung aufnehmen oder bei kleineren Än- derungen an bestehenden Bauten die Versicherungswerte ohne Schät- zung neu festsetzen.  2    867.113  3 Hat sich der Wert eines Gebäudes nach der Schätzung infolge Teilab- bruchs  oder  Teilschadens  erheblich  vermindert,  werden  die  Ver- sicherungswerte entsprechend herabgesetzt.  §  6 Neuwert 1 Als Neuwert eines Gebäudes gilt der Kostenaufwand am betreffenden  Standort, der für die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher  Grösse und gleichen Ausbaus am Tag der Schätzung erforderlich ist  (Art. 18 NSVG2)). Inbegriffen sind die Kosten für Honorare, Bauplatzin- stallationen sowie Baureinigung. 2 Bei der Schätzung des Neuwerts sind die Kosten für folgende Aufwen- dungen nicht zu berücksichtigen: 1. Bodenerwerb; 2. Arbeiten für die Vorbereitung, Aushub der Baugrube, Wasserhal-  tung, Aufschüttungen, Planierungs- und Hinterfüllungsarbeiten; 3. besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrun-  des  und  Hangsicherungen  (Spezialfundationen,  Stützmauern,  Baugrubensicherungen, Aussteifungen, Anker usw.);  4. Werkzeuge, Baugeräte, noch nicht verbautes Baumaterial sowie  Maschinen aller Art;  5. durch den Bau bedingte Provisorien; 6. Werkleitungen  für  Wasser,  Strom,  Gas,  Kanalisation,   Grundwasserpumpen,  Erdsonden einschliesslich  Bohrung,  usw.  ausserhalb des Gebäudes;  7. Anschlussgebühren für  Wasser,  Strom,  Gas,  Kanalisation usw.  sowie alle übrigen Baunebenkosten;  8. Umgebungsarbeiten, Platz- und Gartengestaltung; 9. alle baulichen Anlagen ausserhalb des Gebäudes, die zur Liegen-  schaft gehören und kein Gebäude darstellen; 10. Ufermauern und Bachläufe. 3 Besondere bauliche Vorrichtungen gemäss Abs. 2 Ziff. 3 und bauliche  Anlagen gemäss Abs. 2 Ziff. 9 können bei der NSV freiwillig versichert  werden (siehe Anhang 1). Sie sind diesfalls im Schätzungsprotokoll mit  Wertangabe aufzuführen.  §  7 Berechnung 1 Der  Neuwert  des  Gebäudes  entspricht  der  ermittelten  Summe  der  kostenverursachenden Einheiten (kubische Berechnung nach SIA 116)  multipliziert mit den Kosten je Einheit (Kubikmeterpreis).  2) NG 613.1  3    867.113  2 Der für das Gebäude beziehungsweise für die einzelnen Gebäudeteile  massgebliche  Einheitspreis  richtet  sich  nach  den  Aufwendungen  für  Bauten mit  gleicher Bauweise. Massgebend sind die mittleren Erstel- lungskosten, welche am Standort des Gebäudes gelten. Zu berücksich- tigen sind dabei auch Transportkosten, die durch Höhenlage, Entfernun- gen und Transporterschwernisse bedingt sind. 3 Bei Altbauten gelten die mittleren Erstellungskosten, wie sich diese bei  einem Wiederaufbau in  der  vorhandenen Bauweise und mit  gleichen  Bauelementen ergeben würden, ohne Rücksicht darauf, dass die vor- handene Bauart nicht mehr üblich ist. 4 Bei  Umbauten werden die  Aufwendungen für  Abbruch-  und Anpas- sungsarbeiten, die keine Werterhöhung bewirken, nicht berücksichtigt.  §  8 Ergebnis 1 Das  Schätzungsergebnis  ist  mit  vorhandenen  Bauabrechnungen zu  vergleichen.  Im Einzelfall  ausnahmsweise  günstige  Erstellungskosten  (besondere  Preisvergünstigungen,  Abgebote,  Eigenlieferungen  und  Eigenleistungen usw.)  wie  auch ungewöhnlich hohe Baukosten  (zum  Beispiel zufolge Änderungen bei der Planung und Überbauung), die auf  ausserordentliche Umstände zurückgehen und die sich bei einem allfäl- ligen Wiederaufbau nicht wiederholen, sind nicht zu berücksichtigen. 2 Die kostenverursachende Einheit ist der Kubikmeter umbauten Raum- es. 3 Die Ausmasse sind bei jeder Schätzung nachzuprüfen.  §  9 Anpassung 1 Die Versicherungswerte werden für alle versicherten Gebäude auf den  Prämienverfall angepasst, wenn sich der Zürcher Index für Wohnbau- preise, ausgehend von der letzten Indexierung der Versicherungswerte,  um 3% oder mehr verändert hat. 2 Die  angepassten  Versicherungswerte  werden  den  Versicherten  zu- sammen mit der Jahresprämienrechnung eröffnet.  4    867.113  2.2 Schätzungsverfahren  §  10 Einleitung 1 Die Schätzung der Versicherungswerte erfolgt: 1. auf  begründetes Begehren der  Gebäudeeigentümerin oder des   Gebäudeeigentümers; 2. auf  Anordnung der NSV, insbesondere,  wenn in Erfahrung ge-  bracht wird, dass der Wert eines Gebäudes nicht mehr dem Ver- sicherungswert entspricht.  2 Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist bei Neu- bauten  und  Änderungen  an  bestehenden  Bauten  verpflichtet,  nach  Vollendung der Bauarbeiten bei der NSV einen Schätzungsantrag ein- zureichen.  §  11 Protokoll 1 Die Schätzungsexpertinnen und  -experten erstellen über jede Schät- zung ein Protokoll. 2 Das Schätzungsprotokoll hat sämtliche Angaben zu enthalten, die nö- tig  sind,  um den Versicherungswert  des  Gebäudes im Zeitpunkt  der  Schätzung, die versicherten Teile und die Tarifierung zu ermitteln. 3 Es muss insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. Grund, Ort und Datum der Schätzung; 2. Baukosten zum Neuwert des Objektes; 3. Kubatur des umbauten Raumes; 4. freiwillig versicherte Objekte; 5. besondere technische Einrichtungen; 6. nötigenfalls Gebäudeskizze/Fotos; 7. Zweckbestimmung des Gebäudes beziehungsweise der Gebäu-  deteile; 8. Bauartklassen; 9. Erstellungsjahr; 10. Gebäudezustand und allfällige Mängel.  §  12 Eröffnung 1 Das Schätzungsergebnis wird den Versicherten mittels Zustellung der  Versicherungspolice eröffnet.  5    867.113  3 Schätzung von Mobiliar  §  13 Versicherungsort 1 Die Versicherung der beweglichen Sachen erstreckt sich räumlich auf  die in der Versicherungspolice als Versicherungsort bezeichneten Ge- bäude und Lagerplätze. 2 Hausrat, der vorübergehend ausserhalb des Versicherungsortes ver- bracht wird, bleibt längstens 1 Jahr gedeckt. 3 Ausserhalb  des  Versicherungsortes  erlittene  Feuer-  und  Elementar- schäden  in  den  Bereichen  Gewerbe,  Landwirtschaft,  Fahrzeuge  und  Hausrat sind im Rahmen der Produktedeklaration versichert. 4 Landwirtschaftliches Inventar und Nutzvieh bleiben bei betriebsbeding- ter vorübergehender Verstellung innerhalb der Schweiz auch ohne be- sondere Vereinbarung versichert. 5 Die  NSV  umschreibt  den  Versicherungsort  für  Boote  und  Schiffe,  Motorfahrzeuge und Motorfahrräder nach den in der Privatversicherung  geltenden Grundsätzen und setzt  dementsprechend die Bedingungen  fest.  §  14 Antragsformular 1 Die NSV stellt dem Versicherungsnehmer geeignete Antragsformulare  zur Verfügung, welche die Aufstellung eines umfassenden Inventars der  zu versichernden beweglichen Sachen ermöglichen. 2 Alle  nicht  dem Versicherungsobligatorium  unterstellten  beweglichen  Sachen, die mitversichert werden sollen, sind im Antragsformular unter  Angabe ihres Wertes aufzuführen.  §  15 Wertfestsetzung 1. allgemein  1 Die NSV kann für den Hausrat je nach Wohnungs- beziehungsweise  Haushaltgrösse  aufgrund  der  Durchschnittswerte  für  vergleichbare  Haushalte pauschale Versicherungswerte ohne Schätzung festsetzen. 2 Anstelle der pauschalen Versicherungswerte kann die NSV von den  Versicherten die detaillierte Versicherungsaufstellung verlangen. 3 Im Einvernehmen mit der NSV haben die Versicherten die Möglichkeit,  besondere Gegenstände unter Angabe ihres Wertes zusätzlich zu ver- sichern.  6    867.113  §  16 2. Sonderfälle 1 Gegenstände, Warenlager, Halbfabrikate und Vorräte, die wert- oder  mengenmässig grossen Schwankungen unterworfen sind, werden in der  Regel dauernd zum höchstmöglich vorhandenen Wert versichert. 2 Sie können auf Verlangen der Versicherungsnehmerin oder des Ver- sicherungsnehmers versichert werden: 1. für eine Versicherungssumme an einem im Voraus festgesetzten   Stichtag; 2. zu einem pauschalen Durchschnittswert. Letzterer ergibt sich aus   dem Mittel zwischen dem höchstmöglichen und dem tiefstmögli- chen Wert der zu versichernden Warenbestände.  3 In  der  Stichtagversicherung meldet  die Versicherungsnehmerin  oder  der Versicherungsnehmer der NSV binnen vier Wochen ab dem jeweili- gen Stichtag jene Versicherungssumme, die er ab dem Stichtag benö- tigt. So lange keine neue Meldung erfolgt, gilt jeweils die zuletzt gemel- dete Versicherungssumme. 4 Bei der Versicherung zu einem pauschalen Durchschnittswert hat die  Unterversicherung  eine  entsprechende  Reduktion  der  Versicherungs- leistung zur Folge.  4 Abgrenzung zwischen Gebäude und Mobiliar  §  17 Abgrenzung 1 Zum Gebäude gehören: 1. die Bestandteile gemäss Art.  642 des Schweizerischen Zivilge-  setzbuches (ZGB)3); 2. bauliche Einrichtungen, die, ohne Bestandteil des Gebäudes zu   bilden, normalerweise zu diesem gehören, im Eigentum der Ge- bäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers stehen und so  befestigt oder angepasst sind, dass sie ohne erhebliche Einbusse  ihres Wertes oder ohne wesentliche Beschädigung des Gebäu- des nicht entfernt werden können;  3) SR 210  7    867.113  3. bei Wohnhäusern und Wohnungen auch die nach Ortsgebrauch  zur Grundausstattung gehörenden Einrichtungsgegenstände, die  im Eigentum der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigen- tümers stehen, selbst wenn sie ohne erhebliche Einbusse ihres  Wertes oder ohne wesentliche Beschädigung des Gebäudes ent- fernt werden können;  4. maschinelle Teile untergeordneter Natur, die mit einer baulichen  Einrichtung ein zusammenhängendes Ganzes bilden.  2 Bei gewerblichen, industriellen und landwirtschaftlichen Anlagen gelten  nicht als Bestandteil des Gebäudes: 1. betriebliche Einrichtungen wie Maschinen oder Apparate; 2. die  zugehörigen baulichen Einrichtungen wie  Fundamente,  So-  ckel,  Fördereinrichtungen  oder  Behälter,  einschliesslich  Leitun- gen, die mit  betrieblichen Einrichtungen ein zusammenhängen- des Ganzes bilden.  3 Von Mietern oder Pächtern eingebrachte, fest mit dem Gebäude ver- bundene bauliche Einrichtungen (Mieter- und Pächtereinbau) sind durch  die Mieter oder Pächter zu versichern.  §  18 Anwendungsbeispiele 1 Die Abgrenzung zwischen Gebäude und Mobiliar wird in Anhang 2 mit  einer Liste von Anwendungsbeispielen konkretisiert.  5 Schadenerledigung  5.1 Grundsätze der Entschädigung  §  19 Neuwert 1. Bemessung  1 Bei der Bemessung der Neuwertentschädigung wird von dem Neuan- schaffungspreis einer Sache ausgegangen, die mit der zerstörten Sache  identisch beziehungsweise gleichwertig ist in Bezug auf Art, Konstrukti- on, technische Leistung und Zweckbestimmung. 2 Kann eine identische beziehungsweise gleichwertige Sache nicht mehr  beschafft oder wiederhergestellt werden, dient der Neupreis zum Zeit- punkt des Schadeneintritts einer möglichst gleichwertigen Sache als Ba- sis für die Bemessung der Neuwertentschädigung.  8    867.113  3 Weist ein solcher Ersatzgegenstand infolge technischer Weiterentwick- lung oder aus anderen Gründen einen Mehrwert auf, wird dieser ent- sprechend in Abzug gebracht.  §  20 2. Wertminderung 1 In  der  Neuwertversicherung  wird  eine  Wertminderung  infolge  Alter  oder Abnützung in der Regel nicht berücksichtigt. 2 Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Wertminderung eines Bauteils  oder einer beweglichen Sache klar ausserhalb der Unterhalts- und Er- neuerungsdauer liegt und das betreffende Objekt aus Sicht eines unab- hängigen Dritten auch keinen Nutzungs- beziehungsweise Gebrauchs- wert mehr hat. 3 Vorbestandene Schäden werden in Abzug gebracht.  §  21 Zeitwert 1 Bei einer Zeitwertversicherung, wird im Schadenfall der Neuwert ab- züglich einer Wertminderung infolge Alterung und Abnützung als Scha- den anerkannt. Die Abschreibung erfolgt linear bis zur totalen Entwer- tung. 2 Es gelten: 1. für Gebäudeteile die paritätische Lebensdauertabelle des Hausei-  gentümer- und Mieterverbandes; 2. für Fahrzeuge die Eintauschwerte von Eurotax unter Berücksichti-  gung nachgewiesener ausserordentlicher Investitionen; 3. für Seile und Masten eine individuelle Bewertung entsprechend   Standort, Betriebszustand und vorbestandener Schäden; 4. für Blachen und Stoffe unter Berücksichtigung des tatsächlichen   Zustandes die folgenden Richtwerte: bis 5 Jahre 0% Abzug; über  5 Jahre jeweils 10% Abzug je zusätzliches Jahr.  §  22 Vereinbarter Wert 1 Ist  eine  feste  Versicherungssumme  vereinbart,  entspricht  der  De- ckungsgrad dem Verhältnis zwischen dem vereinbarten Wert und dem  Neuwert.  §  23 Unterversicherung 1 Besteht eine Unterversicherung, wird die Entschädigung gekürzt, wenn  die Unterversicherung mehr als 10% beträgt (Schätzungstoleranz von  10%).  9    867.113  §  24 Minderwertentschädigung 1 Eine Minderwertentschädigung im Sinne von Art.  56 Abs. 3 NSVG4)   wird geleistet, wenn kumulativ folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. es besteht ein Missverhältnis zwischen den Kosten der Behebung   und der Beeinträchtigung; 2. es liegt  eine geringe oder keine Beeinträchtigung der  Funktion   vor; und 3. es besteht eine stärkere ästhetische Beeinträchtigung. 2 Eine stärkere ästhetische Beeinträchtigung liegt vor, wenn diese einem  unvoreingenommenen  Betrachter  auffällt.  Die  beeinträchtigte  Stelle  muss zudem gut sichtbar sein und darf keine reine Schutzfunktion ge- genüber der Witterung erfüllen. 3 Die Minderwertentschädigung beträgt je nach Schwere der Beeinträch- tigung 10–30% der mutmasslichen Reparaturkosten.  §  25 Bau- und Unterhaltsmängel 1 Wenn  Schäden  durch  ein  Elementarereignis  ausgelöst  werden,  die  wesentliche  Schadenursache  jedoch  in  einem Bau-  oder  Unterhalts- mangel liegt, sind die Schäden nicht entschädigungsberechtigt (Art. 40  Abs. 3 NSVG5)). 2 Lässt sich nicht eindeutig beantworten, ob der Mangel oder das Ele- mentarereignis die wesentliche Schadenursache ist, wird der Schaden  nach dem vermuteten Grad der  Ursächlichkeit  anteilsmässig  auf  den  Mangel und das Elementarereignis verteilt. 3 Bei Blachen und Stoffen sind Nähte und Materialien Schwachstellen,  welche den Schadenverlauf je nach Alterungsgrad wesentlich begünsti- gen. Die Entschädigung wird deshalb nach den Richtwerten gemäss §  21 Abs. 2 Ziff. 4 festgesetzt.  §  26 Überschwemmungs- und Hochwasserschäden 1 Der Wassereintritt durch eine undichte Aussenwand, durch einen un- dichten Boden- oder Wandanschluss, durch Rückstauung aus der Ka- nalisation oder durch sonstige undichte Leitungsführungen ist nicht ge- deckt.  4) NG 613.1 5) NG 613.1  10    867.113  §  27 Hagelschäden 1 Die bei Hagelschäden zu berücksichtigenden Besonderheiten und Ent- schädigungsregeln werden in einer Richtlinie festgelegt.  §  28 Provisorische Reparatur 1 Eine provisorische Reparatur wird entschädigt, wenn dadurch weitere  Schäden  am Gebäude  oder  am Mobiliar  vermieden  werden  können  oder der eingetretene Schaden gemindert werden kann. 2 Eine  provisorische  Installation,  um  den  Betrieb  aufrechtzuerhalten,  geht zulasten des Versicherers für Betriebsunterbruch. Falls keine sol- che Versicherung vorhanden ist, geht sie zulasten der Versicherten.  §  29 Abbruch- und Aufräumungskosten 1 Als  Abbruch-  und  Aufräumungskosten,  die  gemäss  Art.  24  Ziff.  1  NSVG6) vergütet werden, gelten die Kosten für die Abtragung und Ent- sorgung ganz abgeschätzter Gebäudeteile sowie die Aufräumung der  Schadenstätte. 2 Kosten für die Entsorgung oder Dekontamination von Luft, Wasser ein- schliesslich Löschwasser und Erdreich werden nicht entschädigt, selbst  wenn sie mit versicherten Sachen durchmischt oder belegt sind. 3 Deckungsverbesserungen richten sich nach den von den Versicherten  gewählten Produkten.  §  30 Eigenleistung 1 Aufräumungsarbeiten  und  Reparaturen  können  in  Eigenleistung  er- bracht werden. Bei der Schadenaufnahme ist der Umfang der Arbeiten  festzulegen und der Aufwand mit einem Kostendach im Voraus zu be- grenzen. 2 Es gelten die folgenden Stundenansätze: 1. Privatpersonen und Landwirtschaft  für Aufräumarbeiten Fr. 25.–   je Stunde; 2. Arbeit im Gewerbe Fr. 40.– bis 50.– je Stunde. 3 Der Ansatz für Arbeit im Gewerbe basiert auf den Selbstkosten. Liegen  diese nachweislich höher, kann davon abgewichen werden. 4 Sonstige Unkosten, wie Verpflegung und Unkostenbeiträge sowie Es- sen für die Helfer, werden nicht entschädigt.  6) NG 613.1  11    867.113  5.2 Nachweis von Ursache und Umfang des Schadens  §  31 Feststellung, Verfügung 1 Die Schadenexpertinnen und experten der NSV stellen den Umfang  des Schadens fest. Hierzu sind sie berechtigt, Mauerwerk oder Holzteile  freizulegen,  Böden  aufbrechen  zu  lassen  usw.  Ebenso  können  sie  Kostenvoranschläge einfordern. 2 Der von der NSV anerkannte Schadenbetrag wird mit der Schadenab- rechnung verfügt. 3 Erfolgt keine gleichwertige Wiederherstellung, wird der Schadenbetrag  in einem Abschätzungsbericht verfügt.  §  32 Nachweis 1 Die  Versicherten  sind  berechtigt,  für  die  Schadenabschätzung  auf  eigene Kosten eine Fachperson beizuziehen. 2 Wenn nicht offensichtlich ist,  dass eine versicherte Schadenursache  vorliegt,  kann  von  den  Versicherten  der  Nachweis  verlangt  werden,  dass eine versicherte Ursache den Schaden bewirkt hat. 3 In der Bauzeitversicherung erfolgt die Abschätzung gestützt auf den  von  der  Eigentümerin  oder  dem  Eigentümer  nachzuweisenden  Ver- sicherungswert im Zeitpunkt des Schadeneintritts.  5.3 Schadenprävention  §  33 Auflagen 1 Im Rahmen der Schadenerledigung wird überprüft, ob allfällige scha- denpräventive Auflagen der NSV oder einer anderen Behörde eingehal- ten sind.  Im Unterlassungsfall  wird  die Leistung nach dem Grad des  Verschuldens gekürzt, wenn der Schaden bei Einhaltung der Auflagen  verhindert oder wenigstens gemindert worden wäre. 2 Bei Elementarschäden wird zudem geprüft, ob von den Versicherten  gemäss Art. 50 Abs. 3 NSVG7) Schadenverhütungsmassnahmen zu ver- langen sind.  7) NG 613.1  12    867.113  6 Schlussbestimmung  §  34 Inkrafttreten 1 Das Schadenreglement vom 17. März 2014 wird aufgehoben. 2 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  A1 Anhang 1: Versicherung besonderer baulicher Vorrichtungen,  baulicher Anlagen ausserhalb des Gebäudes sowie ideeller Werte  §  A1.1 1 Nur aufgrund besonderer  Vereinbarung deckt  die Gebäudeversiche- rung im Rahmen der dafür festgesetzten Versicherungssumme: 1. Spezielle Fundationen und Baugrubensicherung (Bohr-, Ramm-,   Beton-, Holz- und Spezialpfähle, Spund , Rühl- und Pfahlwände,  Schlitzwandpfähle, Aussteifungen, Anker usw.).  2. Ausserhalb  des  versicherten  Gebäudes liegende,  nicht  zu  die- sem, wohl aber zur Liegenschaft gehörende bauliche Anlagen wie  z.B. a) Behälter b) Beleuchtungskörper im Freien c) Briefkastenanlage freistehend d) Brunnen e) Einfriedungen f) Erdsonden und -register g) Fahnenstangen h) Filterbrunnen i) Hühnerhof j) Jauchebehälter und -gruben k) Keltertröge l) Klärbecken m) Mistgruben n) Pavillons o) Pergolas p) Schwimmbäder q) Senkgruben r) Silos s) Sonnenkollektoren t) Tanks jeder Art samt Leitungen und Wannen (betriebliche) u) Treibhäuser v) Treppen  13    867.113  w) Veloständer x) Volieren y) Wärmepumpen z) Wasser- und Energieleitungen aa) Zisternen  3. Den künstlerischen oder historischen Wert  von  Gebäuden und  Gebäudeteilen (protokollierter Wert).  4. Bauliche  Anlagen  ausserhalb  des  versicherten  Gebäudes,  die  vorwiegend  dem  Elementarschadenrisiko  ausgesetzt  sind,  wie  z.B. a) Boots- und andere Stege b) Brücken c) Einfahrten d) Fundamente e) Kanäle f) Rampen g) Sonnenkollektoren freistehend h) Stützmauern i) Terrassen j) Trottoirs k) Tunnels  5. Nebensachen teilen im Zweifelsfall  das Schicksal der Hauptsa- che.  A2 Anhang 2: Abgrenzung Gebäude / Mobiliar  §  A2-1 Anwendungsbeispiele allgemein 1 Abweichungen werden in der Police oder in der Gebäudeschätzung  festgehalten. 2 Gebäudebestandteile: 1. Abwasserreinigungsanlagen (ohne betriebliche) 2. Antennen (nur solche, die dem Gebäudeeigentümer gehören) 3. Aufzüge 4. Beleuchtungskörper (ohne betriebliche sowie ohne Leuchtmittel) 5. Blitzschutzanlagen 6. Bodenbeläge 7. Boiler (ohne betriebliche) 8. Brandmeldeanlagen 9. Briefkästen (ohne freistehende) 10. Brückenwaagen (baulicher Teil)  14    867.113  11. Dekorationsmalereien 12. Druck- und Vakuumleitungen (ohne betriebliche) 13. Elektrische Leitungen (ohne betriebliche) 14. Elektrische Maschinen (zur baulichen Einrichtung gehörend) 15. Essen (baulicher Teil) 16. Futtersilo (baulicher Teil) 17. Heizanlagen (ohne betriebliche) 18. Heubelüftungsanlagen (baulicher Teil) 19. Jauche-·und Mistgruben (mit dem Gebäude verbunden) 20. Kegelbahnen (baulicher Teil) 21. Kläranlagen (baulicher Teil) 22. Klimaanlagen (ohne betriebliche) 23. Kraftwerke (baulicher Teil) 24. Kücheneinrichtungen  (wie  Kochherde,  Küchenschränke,  Kühl-  schränke, Tiefkühltruhen, Waschmaschinen aller Art; für Restau- rant , Hotel- und weitere betriebliche Küchen siehe Abs. 3)  25. Kühlanlagen (ohne betriebliche) 26. Kehrichtverbrennungsanlagen (baulicher Teil) 27. Pumpen (der Raumheizung oder der Wasserversorgung dienen-  de) 28. Reklameschriften (eingehauen, eingemauert oder aufgemalt) 29. Reservoire (baulicher Teil) 30. Rolltreppen 31. Sanitärinstallationen (ohne betriebliche) 32. Schalttableaux (ohne betriebliche) 33. Schaufenster, kästen Scheibenstände (ohne Scheiben und ohne   Transportanlagen) 34. Silos (baulicher Teil) 35. Spannteppiche 36. Sprinkleranlagen 37. Storen (samt Stoff) 38. Tankgruben und -keller 39. Tanke einschliesslich Wannen (ohne betriebliche) 40. Telefonleitungen 41. Trocknereinrichtungen (baulicher Teil) 42. Turbinenschächte 43. Umwälzpumpen 44. Ventilationsanlagen (ohne betriebliche) 45. Vorfenster (auch ausgehängte) 46. Wagenhebeanlagen (baulicher Teil) 47. Wäscheeinrichtungen (ohne betriebliche) 48. Wasserenthärtungsanlagen (ohne betriebliche) 49. Ziegeleiöfen (baulicher Teil)  15    867.113  50. Zivilschutzanlagen (inkl. technische Ausrüstungen) 3 Bauliche Einrichtungen (vgl. Reglement § 17 Abs. 1 Ziff. 2), falls nicht  Mieter- oder Pächtereinbau 1. Alarmanlagen 2. Anpassungsrampen 3. Anschlagkästen 4. Ausstellungskästen 5. Bänke 6. Behälter (ohne betriebliche) 7. Bestuhlungen 8. Buffets 9. Bühnen 10. Fasslager 11. Garderoben 12. Gegensprechanlagen 13. Gestelle 14. Hotelküchen 15. Kabelkanäle (ohne betriebliche) 16. Kapellen in Labors 17. Kassenschränke 18. Labortische 19. Lautsprecheranlagen 20. Podien 21. Rauchkammern 22. Restaurantküchen 23. Sackrutschen 24. Sauna-Einrichtungen 25. Sirenen 26. Spritzanlagen 27. Stellwände 28. Telefonkabinen 29. Theken 30. Tresen 31. Tresore 32. Wandtafeln 33. Wasseraufbereitungsanlagen (ohne betriebliche) 34. Werktische 35. Whirl-Pools 4 Mobiliar: 1. Abwaschmaschinen (betriebliche) 2. Abwasserreinigungsanlagen (maschineller Teil)  16    867.113  3. Backöfen (betriebliche) 4. Brennöfen (betriebliche) 5. Brückenwaagen (maschineller Teil) 6. Dämpfer 7. Dampfkessel 8. Dampfmaschinen und -turbinen 9. EDV-Anlagen inkl. Kabel 10. Elektrische Maschinen (betriebliche) 11. Elektrokessel (betriebliche) 12. Entmistungsanlagen 13. Entstaubungsanlagen 14. Essen (maschineller Teil) 15. Futteraufzüge 16. Futterkocher 17. Futtersilo (mobiler Teil) 18. Gaskessel 19. Gattersägen 20. Gebläse 21. Geleiseanlagen 22. Glühöfen 23. Härteöfen 24. Hebebühnen 25. Heubelüftungsanlagen (maschineller Teil) 26. Heugebläse 27. Hurden(betriebliche) 28. Jauche- und Mistmaschinen 29. Käsekessi 30. Kehrichtverbrennungsanlagen (maschineller Teil) 31. Kegelbahnen (maschineller Teil) 32. Kläranlagen (maschineller Teil) 33. Kollergänge 34. Kompaktanlagen 35. Kraftwerke (maschineller Teil) 36. Krananlagen samt Geleisen 37. Kücheneinrichtungen (betriebliche, falls Mieter- oder Pächterein-  bau) 38. Kühlanlagen (maschineller Teil) 39. Ladentische und -korpusse 40. Lichtreklamen 41. Mahlgänge 42. Melkapparate 43. Milchzentrifugen 44. Mischkästen  17    867.113  45. Motoren (ohne diejenigen, die dem Gebäude oder Gebäudebe- standteil dienen)  46. Obstpressen 47. Pressen 48. Pumpen (betriebliche) 49. Reklametafeln 50. Reservoire (maschineller Teil) 51. Rohrpostanlagen 52. Rührwerke 53. Schaufenstereinrichtungen 54. Schmelzanlagen 55. Schmelzöfen 56. Silos (maschineller Teil) 57. Spänetransportanlagen 58. Spritzanlagen (maschineller Teil) 59. Telefonapparate, -zentralen 60. Tierhaltevorrichtungen 61. Transmissionen 62. Transportanlagen 63. Trocknereinrichtungen (betriebliche) 64. Trotten 65. Turbinen 66. Turmuhren 67. Uhrenanlagen (ohne Leitungen) 68. Waagen 69. Wagenhebeanlagen (maschineller Teil) 70. Wärmeschränke und -tische 71. Wellenböcke 72. Zähler 73. Ziegeleiöfen (maschineller Teil) 74. Zivilschutzausrüstungen (nicht technische)  §  A2-2 Ergänzende Angaben 1 Technische Anlagen, zum Gebäude gehörend. Mit dem Gebäude ver- sichert werden: 1. Gewerbe Produktion und Gastronomie  a) Alarmanlage  (falls  das  ganze  Gebäude  betreffend,  nicht  betriebsspezifisch)  b) Brandmeldeanlagen c) Kühlzellen fest eingemauert d) Sprinkleranlagen  18    867.113  2. Landwirtschaft a) Entmistungsanlagen b) Silos, die innerhalb des Gebäude stehen  3. Seilbahnen a) Fahrzeuge (Bahn) b) Masten c) Steuerung d) Telefonleitungen e) Zug- und Tragseile  4. Wohnhäuser, Schulhäuser, Kirchen, Banken, Versicherungen a) Alarmanlagen b) Anbauten wie Garage, Velounterstand, Gartenhaus, Holz-  hütte, usw. c) Brandmeldeanlagen d) Pergolas e) Solaranlagen, zum Gebäude gehörend f) Sprinkleranlagen g) Tankanlagen von Heizungen, die ausserhalb vom Gebäude   sind h) Wasseraufbereitungsanlage i) Wintergärten  2 Betriebliche  Einrichtungen,  zum  Mobiliar  gehörend.  Als  betriebsbe- dingte Einrichtungen werden u.a. mit dem Mobiliar versichert: 1. Gewerbe Produktion  a) Absauganlagen  von  Staub,  Späne,  Sägemehl,  Dämpfen,  usw.  b) Aussenbeleuchtung freistehend c) Einbau  von  Spezialleitungen  für  Schweissanlagen  /   Pumpleitungen d) Einbrennkabinen (Automalerei) e) Fahnenstangen (Fahnenflaggen werden nicht versichert) f) Flüssigkeits-Tanke g) Förderbände / Rollanlagen h) Gestelle lose oder festmontiert i) Hobel- / Drechsler- / Mechanik-Tische j) Klimaanlagen k) Krananlagen jeglicher Art (Aufzüge Schienenkran) l) Laden-Empfangskorpusse m) Lüftungsanlage / Mono-Blöcke und Steuerung n) Maschinen, die zur Produktion dienen und fest mit dem Ge-  bäude verbunden sind o) Reklametafeln  19    867.113  p) Rolltreppen q) Solaranlagen, nicht zum Gebäude gehörend r) Sonnenstoren s) Spänsilo im Freien und deren Inhalt t) Stanz- und Biegemaschinen (Metallbranche) u) Warenlifte v) Wärmerückgewinnungsanlage  2. Gastronomie a) Absperrgitter und Umzäunung b) Aussenbeleuchtung freistehend (nicht direkt  mit  dem Ge-  bäude verbunden) c) Bartheken d) Buffetanlage e) Fahnenstangen, freistehend oder am Gebäude festmontiert f) Gestelle festmontiert g) Hotelzimmerausbauten  (nachträglich  hineingestellte   Duschboxen etc.) h) Kegelbahneinrichtungen i) Kücheneinrichtungen, sofern nicht mit dem Gebäude ver-  sichert j) Kühlaggregate k) Kühlcontainer l) Kühlzellen (Container System) m) Lüftungssysteme betriebsbedingte / Küche Restaurant ge-  trennt n) Nasszellen im Baukastensystem o) Reklametafeln p) Sonnenstoren (Gartenrestaurant, Terrassen) q) Trennwände mobile r) Trocknungsanlagen  3. Landwirtschaft a) Computersteuerung für Fütterungsanlage b) Entlüftungsanlagen (je nach Mastbetrieb Computergesteu-  ert) c) Entmistungsanlage d) Futtersilo mit Förderschnecke e) Gummimatten f) Heubelüftung g) Jaucherührwerke oder andere Rührwerke, die festmontiert   sind h) Krananlagen fest mit Stall verbunden i) Legehennen-Einrichtungen / Freilaufgehege j) Melkanlage mit Milchabsaugeanlage  20    867.113  k) Milchtankanlagen l) Selbsttränke-Einrichtung inkl. Leitungsnetz m) Silo im Freien n) Tierhaltevorrichtungen o) Umzäunung bei Freilaufställe  3 Kirchen und Kapellen: 1. Folgende protokollierte Werte werden als Unterposition mit dem   Gebäude erfasst: a) Altare b) Beichtstühle c) Figuren d) Kanzel e) Malereien (Wand und Decke) f) Tabernakel  2. Folgende Anlagen und Einrichtungen werden im Mobiliar aufge- nommen: a) Ambo b) Lautsprecheranlagen c) Lüftungs- und Klimaanlage d) Glocken / Glockenstuhl e) Orgel f) Taufsteine/Weihwasserbecken g) Sakrale (Monstranzen, Baldachine) h) Schriftenstand  21    867.113  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 2146  22    867.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 2146  23   	1 Allgmeine Bestimmungen 	1.1 Organisation 	§ 1 Expertinnen und Experten 	§ 2 Aufgaben  	1.2 Mitwirkungspflicht und Kosten 	§ 3 Mitwirkung 	§ 4 Kosten   	2 Schätzung von Gebäuden 	2.1 Schätzung 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Neuwert 	§ 7 Berechnung 	§ 8 Ergebnis 	§ 9 Anpassung  	2.2 Schätzungsverfahren 	§ 10 Einleitung 	§ 11 Protokoll 	§ 12 Eröffnung   	3 Schätzung von Mobiliar 	§ 13 Versicherungsort 	§ 14 Antragsformular 	§ 15 Wertfestsetzung 1. allgemein 	§ 16 2. Sonderfälle  	4 Abgrenzung zwischen Gebäude und Mobiliar 	§ 17 Abgrenzung 	§ 18 Anwendungsbeispiele  	5 Schadenerledigung 	5.1 Grundsätze der Entschädigung 	§ 19 Neuwert 1. Bemessung 	§ 20 2. Wertminderung 	§ 21 Zeitwert 	§ 22 Vereinbarter Wert 	§ 23 Unterversicherung 	§ 24 Minderwertentschädigung 	§ 25 Bau- und Unterhaltsmängel 	§ 26 Überschwemmungs- und Hochwasserschäden 	§ 27 Hagelschäden 	§ 28 Provisorische Reparatur 	§ 29 Abbruch- und Aufräumungskosten 	§ 30 Eigenleistung  	5.2 Nachweis von Ursache und Umfang des Schadens 	§ 31 Feststellung, Verfügung 	§ 32 Nachweis  	5.3 Schadenprävention 	§ 33 Auflagen   	6 Schlussbestimmung 	§ 34 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Versicherung besonderer baulicher Vorrichtungen, baulicher Anlagen ausserhalb des Gebäudes sowie ideeller Werte 	§ A1.1  	A2 Anhang 2: Abgrenzung Gebäude / Mobiliar 	§ A2-1 Anwendungsbeispiele allgemein 	§ A2-2 Ergänzende Angaben

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Elementarschadenpräventionsreglement

pdf_content: 867.114 - Reglement über die Beitragsleistungen an die Elementarschadenprävention (Elementarschadenpräventionsreglement)   867.114  Reglement über die Beitragsleistungen an die  Elementarschadenprävention (Elementarschadenpräventionsreglement)  vom 3. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),  gestützt auf Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über  die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)1),  beschliesst:  1 Ausrichtung von Beiträgen  §  1 Grundsatz 1 Die NSV unterstützt Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentü- mer, die bei bestehenden Gebäuden freiwillige Objektschutzmassnah- men ergreifen, mit finanziellen Beiträgen.  §  2 Voraussetzungen 1 Beiträge werden nur ausgerichtet,  wenn eine offensichtliche Gefähr- dung des Gebäudes durch Naturgefahren besteht. 2 Die Gebäude müssen bei der NSV zum Neuwert versichert sein und  die Schutzmassnahmen müssen die bisherige Situation wesentlich ver- bessern. 3 Keine Beiträge werden ausgerichtet für: 1. übergeordnete  Schutzmassnahmen  wie  Wildbachverbauungen   oder Schutzdämme; 2. Massnahmen,  die  unwirksam  sind  oder  kein  wirtschaftliches   Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen; 3. die Behebung von baulichen Mängeln an Gebäuden; 4. bauliche Unterhaltsmassnahmen;  1) NG 867.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.114  5. spätere Massnahmen zur Abwehr von Gefahren, die bei der Er- stellung des Gebäudes bekannt waren;  6. Abklärungen und Massnahmen im Bereich der Erdbebenpräventi- on;  7. Neubauten.  §  3 Anforderungen an die Massnahmen 1 Für die Definition und Bemessung von Objektschutzmassnahmen sind  die Gefahren- und Intensitätskarten sowie die Wegleitung «Objektschutz  gegen gravitative Naturgefahren» und «Objektschutz gegen meteorolo- gische  Naturgefahren»  der  Vereinigung  kantonaler  Feuerversicherun- gen (VKF)2) massgebend. 2 Die  Massnahmen  müssen  nach  den  Regeln  der  Baukunde  bezie- hungsweise dem Stand der Technik ausgeführt werden, für eine mini- male Lebensdauer von 20 Jahren ausgelegt sein und entsprechend un- terhalten werden.  §  4 Bemessung der Beiträge 1 Der Anteil der NSV an den Objektschutzkosten beträgt:  Objektschutzkosten in Fr. Prozentsatz  0–25'000 20%  25'001–50'000 19%  50'001–100'000 17%  100'001–150'000 15%  150'001–200'000 13%  201'001–250'000 11%  250'001–300'000 10%  300'001–350'000 9%  350'001–400'000 8%  400'001–500'000 7%  500'001–800'000 6%  800'001–1'000'000 5%  2 Sind die Objektschutzkosten höher als Fr. 1'000'000.–, beträgt der Bei- trag Fr. 50'000.–.  2) www.vkf.ch  2  http://www.vkf.ch/   867.114  3 Bei Objektschutzkosten von mehr als Fr. 50'000.– entscheidet der Ver- waltungsrat über die Beitragsgewährung.  2 Verfahren  §  5 Vorabklärung 1 Umfangreiche, aufwändige und wichtige Projekte sind mit der NSV im  Voraus abzusprechen. 2 Zur Festlegung des Vorgehens bietet die NSV eine kostenlose Bera- tung an.  §  6 Beitragsgesuch 1 Beitragsgesuche sind schriftlich unter Verwendung des offiziellen Ge- suchformulars der NSV und unter Beilage der geforderten Unterlagen  vor Baubeginn einzureichen. 2 Für Arbeiten, die vor der schriftlichen Zustimmung der NSV ausgeführt  wurden, können die Beiträge gekürzt oder abgelehnt werden.  §  7 Beitragszusicherung 1 Die NSV sichert den Beitrag schriftlich zu. 2 Die Beitragszusicherung verwirkt nach Ablauf von zwei Jahren.  §  8 Auszahlung 1 Die NSV zahlt den Beitrag nach Einreichung der Abrechnung und Prü- fung der ausgeführten Schutzmassnahmen aus. 2 Sie kann auf Gesuch hin Teilzahlungen leisten. 3 Der Beitrag wird in dem Masse gekürzt, als die ausgeführte Massnah- me nicht der Beitragszusicherung entspricht.  §  9 Rückerstattung 1 Die NSV kann Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern bei: 1. Nichterfüllung von mit der Beitragszusicherung verbundenen Auf-  lagen und Bedingungen; 2. Vernachlässigung der Unterhaltspflicht.  3    867.114  3 Schlussbestimmung  §  10 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  4    867.114  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 2169  5    867.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 2169  6   	1 Ausrichtung von Beiträgen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Voraussetzungen 	§ 3 Anforderungen an die Massnahmen 	§ 4 Bemessung der Beiträge  	2 Verfahren 	§ 5 Vorabklärung 	§ 6 Beitragsgesuch 	§ 7 Beitragszusicherung 	§ 8 Auszahlung 	§ 9 Rückerstattung  	3 Schlussbestimmung 	§ 10 Inkrafttreten


pdf_content: 867.12 - Landratsbeschluss über den Beitritt der Kantonalen Sachversicherung zum Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung   867.12  Landratsbeschluss über den Beitritt der Kantonalen Sachversicherung zum  Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung  vom 27. Juni 1980 (Stand 1. Januar 1987)  Der Landrat,  in Ausführung von Art. 6 des Gesetzes betreffend die Kantonale Brand- versicherungsanstalt  Nidwalden1) und § 3 der Vollziehungsverordnung  zum Gesetz betreffend die  Kantonale Brandversicherungsanstalt  Nid- walden2),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Kantonale Sachversicherung tritt  dem Schweizerischen Pool  für  Erdbebenversicherung bei. * 2 Der Beitritt erfolgt für die Gebäudeversicherung, nicht aber für die Mo- biliarversicherung. 3 Die erste Einlage beziffert sich auf Fr. 200'000.–. 4 Die Statuten vom 5. Dezember 1978 des Schweizerischen Pools für  Erdbebenversicherung3) sowie alle zugehörigen Ausführungsbeschlüsse  werden verbindlich anerkannt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 11. März 1980 in Kraft; er  ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzu- nehmen. 2 Der Landratsbeschluss vom 10. Juli 1970 über den Beitritt der Kanto- nalen  Brandversicherungsanstalt  Nidwalden  zum Konkordat  über  die  Deckung von Erdbebenschäden ist aufgehoben.  1) Heute: NG 867.1 2) Heute: NG 867.11 3) NG 867.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.06.1980 11.03.1980 Erlass Erstfassung A 1980, 1030  27.04.1986 01.01.1987 Ziff. 1 Abs. 1 geändert A 1986, 701  2    867.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.06.1980 11.03.1980 Erstfassung A 1980, 1030  Ziff. 1 Abs. 1 27.04.1986 01.01.1987 geändert A 1986, 701  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2

element: Ziff. 1 Abs. 1

type: geändert


pdf_content: 867.121 - Statuten des Schweizerischen Pools für Erdbebenversicherung   867.121  Statuten des Schweizerischen Pools für  Erdbebenversicherung  vom 5. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 1979)  Ziff.  1 Name, Rechtsform und Sitz1)  1 Der «Schweizerische Pool für Erdbebenversicherung», im folgenden  «Pool» genannt, ist eine einfache Gesellschaft im Sinne von Artikel 530  OR2) mit Sitz in Bern.  Ziff.  2 Beitritt 1 Beitrittsberechtigt sind öffentlich-rechtliche und private Versicherer so- wie Dritte, die an der Erdbebenversicherung interessiert sind. 2 Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Aus der Beitrittserklärung muss  klar hervorgehen, für welche Versicherungssparte (wie beispielsweise  Gebäude-,  Fahrhabe-,  Unfallversicherung) der Beitritt  gewünscht wird  und die Höhe der ersten Einlage für jede Sparte. Mit der Beitrittserklä- rung  verpflichtet  sich  das  aufgenommene  Mitglied,  den  Inhalt  dieser  Statuten und alle Ausführungsbeschlüsse hiezu als verbindlich zu aner- kennen. 3 Über das Beitrittsgesuch entscheidet die Poolleitung. 4 Aus  wichtigen  Gründen kann ein  Beitrittsgesuch  abgelehnt  werden.  Ein derartiger Entscheid  bedarf  der Genehmigung der Poolversamm- lung.  Ziff.  3 Versicherungsdeckung 1 Der Pool ist entschädigungspflichtig für Trümmer-, Feuer- und Explosi- onsschäden als Folge eines Erdbebens wenigstens der Stärke VII der  MSK-Skala. 2 Als Erdbeben gelten plötzliche Erschütterungen der festen Erde, die in  einem unterirdischen Herd aus natürlichen Ursachen entstehen und sich  durch und über die Erde verbreiten. Mitversichert  sind Sturmflutschä- den, soweit sie auf eine derartige Erschütterung zurückzuführen sind.  1) Massgebend für die Auslegung ist der deutsche Text. 2) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.121  3 Schäden zufolge Erschütterung sind in dem Umfange nicht zu vergü- ten, als sie die Folge fehlerhafter statischer Berechnungen, nicht fach- gerechter Planung oder Bauausführung oder mangelhaften Unterhalts  sind. 4 Die Poolversammlung kann aus wichtigen Gründen Einschränkungen  in der Versicherungsdeckung beschliessen. Derartige Beschlüsse dür- fen nicht mit rückwirkender Geltung gefasst werden.  Ziff.  4 Jährliche Einlagen 1 Die  jährliche  Einlage  je  Mitglied  und  Sparte  hat  wenigstens  10'000  Franken oder ein Mehrfaches davon zu betragen. 2 Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Einlage jährlich neu festzusetzen.  Ohne anderslautenden Bericht bis 31. Dezember wird für das nächste  Geschäftsjahr angenommen, die Einlage bleibe die gleiche wie im lau- fenden Jahr. Die jährliche Einlage ist bis spätestens 20. Januar zu ent- richten. 3 Ausserordentliche Einlagen während des Jahres sind möglich. 4 Das Geschäftsjahr folgt dem Kalenderjahr. 5 Eine  rückwirkende  Erhöhung  der  Einlage  nach  Eintritt  eines  Scha- denereignisses, für das Zahlungen des Pools beansprucht werden, ist  nicht zulässig. Dies gilt auch für ausserordentliche Einlagen. 6 Die Anlage der Einlagen obliegt der Poolleitung. Sie ist verpflichtet, die  Einlagen sicher anzulegen. Über die Anlagen ist der Poolversammlung  jährlich Bericht zu erstatten.  Ziff.  5 Rückversicherung 1 Die  Poolleitung  ist  ermächtigt,  Rückversicherungsverträge  abzu- schliessen. 2 Die Prämien dürfen einen Drittel der mittleren Einlagen der letzten drei  Jahre nicht übersteigen. Die Poolversammlung ist berechtigt, aus wichti- gen Gründen höhere Ausgaben für die Prämien zu beschliessen.  Ziff.  6 Schadenfall 1 Im Schadenfall  ist  die Poolleitung vom Poolmitglied unverzüglich zu  benachrichtigen. 2 Die Schadenanzeigen der Versicherten sind dem Poolmitglied einzu- reichen.  2    867.121  3 Die Schadenschätzung erfolgt durch das Mitglied nach seinen für die  Schadenerledigung  massgebenden  gesetzlichen  und  vertraglichen  Grundlagen. 4 Der für die Entschädigung anderer versicherten Gefahren massgeben- de Versicherungswert des Mitgliedes bildet auch für die Leistungen des  Pools den obersten Entschädigungsbetrag. Zusätzlich werden die auf- gewendeten  Räumungs-  und  Rettungskosten  vergütet,  zusammen  höchstens jedoch bis zehn Prozent des massgebenden Versicherungs- wertes. Bei Teilschäden beteiligt  sich der Pool seinem Interesse ent- sprechend an den Kosten der Vorkehren,  soweit  diese zum Schutze  wiederverwendbarer Überreste getroffen worden sind. 5 Andere Nebenleistungen - wie Erstrisikodeckung sowie Vergütung des  Kulturschadens oder Mietzinsausfalles - werden bei Erdbeben nicht ver- gütet, auch wenn deren Vergütung bei anderen Schadenfällen gesetz- lich oder vertraglich vorgesehen ist. 6 Die Schadenschätzungen sind der Poolleitung zur  Genehmigung zu  unterbreiten. 7 Bei verspätet oder nach der Behebung eingereichten Schadenanzei- gen ist die Poolleitung berechtigt,  die Entschädigung angemessen zu  kürzen oder den Schaden abzulehnen.  Ziff.  7 Allgemeiner Selbstbehalt 1 Jeder Versicherte eines Poolmitgliedes hat im Schadenfall  für jedes  versicherte  Objekt  einen  Selbstbehalt  von  zehn  Prozent,  mindestens  5'000 Franken, zu übernehmen. Die Poolversammlung ist ermächtigt,  den allgemeinen Selbstbehalt zu erhöhen. 2 Der Selbstbehalt gemäss Ziffer 7 Abs. 1 ersetzt bei Erdbebenschäden  anderslautende gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über den  allgemeinen Selbstbehalt.  Individuell  vereinbarte Selbstbehalte in ein- zelnen Versicherungsverträgen sind vor dem allgemeinen Selbstbehalt  gemäss Ziffer 7 Abs. 1 in Abzug zu bringen. 3 Sind nur wenige Erdbebenschäden entstanden und sind die Entschä- digungszahlungen verhältnismässig gering, ist jedes Mitglied berechtigt,  am Ende des Schadenjahres zu beschliessen, die Schäden zulasten  seiner Einlage voll zu vergüten. Allfällige Verpflichtungen des Mitgliedes  dem Pool gegenüber sind vorab zu gewährleisten.  3    867.121  Ziff.  8 Zahlung der Entschädigung 1 Die Schadenzahlungen werden frühestens am Ende des Kalenderjah- res, in dem sich das Beben ereignet hat, fällig. 2 Die Schäden sind in erster Linie aus der Einlage des betroffenen Mit- gliedes in der betreffenden Sparte zu bezahlen. Ausnahmsweise kann  mit Zustimmung der Poolleitung im Schadenfall die Einlage eines Mit- gliedes einer Sparte auf eine andere übertragen werden. 3 Reichen die Mittel der betreffenden Sparte des Mitgliedes nicht aus,  hat dieses Anspruch auf die Solidaritätszahlungen der übrigen Poolmit- glieder der betreffenden Sparte und die Leistungen der Rückversiche- rer. 4 Die Solidaritätszahlungen von Poolmitgliedern der betreffenden Sparte  mit höheren Einlagen als das vom Schaden betroffene Mitglied, dürfen  den Betrag der Einlagen des geschädigten Mitgliedes nicht übersteigen. 5 Die gesamten Solidaritätszahlungen dürfen siebzig Prozent der Solida- ritätsguthaben der Poolmitglieder  der  betreffenden Sparte  nicht  über- steigen. Das verbleibende Poolvermögen bildet die Pflichtreserve. Die  Einlagen der geschädigten Mitglieder sind bei dieser Berechnung nicht  zu berücksichtigen.  In  besonderen Fällen kann die Poolversammlung  diesen Prozentsatz angemessen erhöhen oder ermässigen. 6 Bei vom Pool abgeschlossenen Rückversicherungsverträgen entschei- det deren vertraglicher Wortlaut, ob die Rückversicherung vor oder nach  Solidaritätszahlungen leistungspflichtig ist. 7 Reichen die gesamten im Schadenfall zur Verfügung stehenden Mittel  der betreffenden Sparte nicht aus, um alle Schäden zu decken, sind die  Entschädigungen  zu  kürzen.  Die  Poolversammlung  entscheidet,  wie  diese Kürzungen vorzunehmen sind. 8 Die Poolversammlung entscheidet, ob Solidaritätszahlungen zurückzu- erstatten sind. Gegebenenfalls entscheidet sie über die Höhe der Rück- zahlungen und über die Rückerstattungsfrist. Dabei hat sie die Finanz- kraft der vom Schaden betroffenen Mitglieder angemessen zu berück- sichtigen.  Ziff.  9 Austritt 1 Jedes Poolmitglied kann auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem  Pool austreten. Ein Austritt bedeutet keine Kündigung nach Artikel 545  Absatz 1 Ziffer 6 OR. 2 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.  4    867.121  3 Ein austretendes Mitglied erhält seine Einlagen, ohne Zins der letzten  fünf  Jahre,  zurück.  Abgezogen  hievon  werden  sein  Anteil  für  Ver- sicherungsprämien,  Schadenzahlungen sowie der Verwaltungskosten- anteil. 4 Ein Austritt entbindet nicht von der Rückerstattungspflicht für bezoge- ne Solidaritätsleistungen oder andern Verbindlichkeiten, soweit sie wäh- rend der Dauer der Zugehörigkeit zum Pool entstanden sind.  1 Organisation der Pools  Ziff.  10 Poolversammlung 1 Teilnahmeberechtigt an der Poolversammlung sind alle Poolmitglieder  vom Zeitpunkt der Aufnahme an. 2 Die Gesamtstimmenzahl in der Poolversammlung beträgt das zehnfa- che des jeweiligen Mitgliederbestandes,  das heisst bei sechs Mitglie- dern sechzig Stimmen, bei zehn Mitgliedern hundert Stimmen und so  weiter. 3 Die Gesamtstimmenzahl ist  auf die Mitglieder wie folgt zu verteilen:  fünf Stimmen stehen jedem Mitglied als sogenannte Grundstimmen zu;  die verbleibenden Stimmen bilden gesamthaft die sogenannten Kapital- stimmen. Diese sind jährlich auf die Mitglieder entsprechend ihrer ge- samten finanziellen Beteiligung am Pool zu verteilen. Halbe Stimmen  sind zulässig.  Massgebend ist  die  gesamte  Kapitalverteilung dreissig  Tage vor der Poolversammlung. 4 Die Poolversammlung: 1. hat  die  Zahl  der  Mitglieder  der  Poolleitung  zu  bestimmen.  Sie   wählt deren Mitglieder und den Präsidenten; 2. umschreibt die Aufgaben der Geschäftsstelle und wählt die Ge-  schäfts- und Kontrollstelle für drei Jahre; 3. hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zu genehmi-  gen. Mit deren Genehmigung erteilt sie der Poolleitung sowie der  Geschäftsstelle Décharge;  4. erlässt ein Organisationsreglement und die erforderlichen Ausfüh- rungsbeschlüsse zu diesen Statuten;  5. hat  eine  Beitrittsverweigerung  der  Poolleitung  zu  genehmigen  (Ziff. 2., Abs. 4);  6. hat vom jährlichen Bericht über die Anlage der Poolmittel Kennt- nis zu nehmen (Ziff. 4., Abs. 6);  5    867.121  7. hat höhere Ausgaben für die Rückversicherung zu genehmigen  (Ziff. 5., Abs. 2);  8. hat eine Erhöhung des allgemeinen Selbstbehalts zu genehmigen  (Ziff. 7., Abs. 1);  9. hat eine Änderung der Höhe der Pflichtreserve zu beschliessen  (Ziff. 8., Abs. 5);  10. hat über die Kürzung der Entschädigungen im Schadenfall  und  über deren Höhe zu entscheiden (Ziff. 8., Abs. 7);  11. hat die Höhe und die Frist für die Rückerstattung von Solidaritäts- zahlungen zu genehmigen (Ziff. 8., Abs. 8);  12. beschliesst Statutenänderungen und entscheidet über eine Auf- hebung des Pools.  5 Jährlich ist zu einer ordentlichen Poolversammlung einzuladen; diese  hat spätestens Ende September stattzufinden. 6 Die Einladung und die Traktandenliste müssen wenigstens vier Wo- chen vorher zugestellt werden. 7 Anträge der Mitglieder zu einzelnen Traktanden sind der Poolleitung  vierzehn Tage vor der Poolversammlung einzureichen. 8 Die Poolversammlung fasst Beschlüsse nur über Gegenstände, die auf  der Traktandenliste stehen. 9 Zu  einer  ausserordentlichen  Poolversammlung ist  einzuladen,  wenn  zwei Mitglieder das verlangen. 10 Ein Mitglied kann sich in der Poolversammlung durch ein anderes ver- treten lassen. Kein Mitglied darf mehr als ein anderes vertreten. 11 Die Poolversammlung wird vom Präsidenten der Poolleitung geleitet. 12 Über Sachgeschäfte wird grundsätzlich offen, bei Wahlen grundsätz- lich geheim abgestimmt. 13 Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stim- men, bei Wahlen ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr der abge- gebenen Stimmen erforderlich,  im zweiten Wahlgang gilt  das relative  Mehr. 14 Bei Beschlüssen gemäss Ziffer 10, Poolversammlung, Abs. 4, 8, 9, 11  und 12 ist eine Zweidrittelsmehrheit aller Poolmitglieder erforderlich. 15 Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Generalversammlung  der Aktiengesellschaft sinngemäss.  6    867.121  Ziff.  11 Poolleitung 1 Die  Mitglieder  der  Poolleitung  werden  für  eine  Amtsdauer  von  vier  Jahren gewählt. Sie sind wiederwählbar, längstens jedoch bis zu dem  Zeitpunkt, da sie ihre Tätigkeit beim Mitglied aufgeben. 2 Die Poolleitung konstituiert sich selbst. 3 Die Poolleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit  der Mitglieder  anwesend ist. 4 Die Poolleitung ist ermächtigt, Beschlüsse auf dem Zirkulationswege  zu fassen. Zu einer Sitzung ist einzuladen, wenn wenigstens zwei Mit- glieder das verlangen. 5 Die Poolleitung: 1. hat die Interessen des Pools wahrzunehmen und ihn nach aus-  sen zu vertreten; 2. hat  über die Beitrittsgesuche und die Anlage der Poolmittel  zu   entscheiden (Ziff. 2., Abs. 3 und Ziff. 4., Abs. 6); 3. schliesst  die  erforderlichen  Rückversicherungsverträge  ab  (Ziff.   5., Abs. 1); 4. nimmt  Schadenmeldungen entgegen und  genehmigt  die  Scha-  denschätzungen (Ziff. 6., Abs. 1 und Ziff. 6., Abs. 6); 5. entscheidet über die Entschädigungsleistung bei verspätet oder   nach  der  Behebung  eingereichten  Schadenanzeigen  (Ziff.  6.,  Abs. 7);  6. erstellt zuhanden der Mitglieder die erforderlichen Abrechnungen  über  die  Versicherungsprämien,  die  Verwaltungskosten  und  andere Auslagen;  7. ist zuständig für alle Beschlüsse, die nicht der Poolversammlung  vorbehalten sind.  6 Die Poolleitung kann Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Befug- nisse übertragen. 7 Die  Poolleitung  entscheidet  über  die  Zeichnungsberechtigung  ihrer  Mitglieder und der Geschäftsstelle.  Ziff.  12 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle hat die Rechnungen zu prüfen. Die Bestimmungen  der Artikel 728 bis 731 OR gelten sinngemäss. 2 Die  Aufgabe  der  Kontrollstelle  kann  entweder  Rechnungsrevisoren  oder einer anerkannten Treuhandgesellschaft übertragen werden. 3 Artikel 541 OR bleibt in jedem Fall vorbehalten.  7    867.121  Ziff.  13 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Poolmitglied und einem Versicherten be- urteilen sich nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen  wie alle andern Streitigkeiten aus dem betreffenden Versicherungsver- hältnis. 2 Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und dem Pool werden durch ein  Schiedsgericht beurteilt. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Der  Vorsitzende des dreiköpfigen Schiedsgerichts wird vom Präsidenten des  Bundesgerichts bestimmt. Massgebend ist das eidgenössische und er- gänzend das bernische Zivilprozessrecht. Gerichtsstand ist Bern.  Ziff.  14 Gründung 1 Diese  Statuten  wurden  an  der  Gründungsversammlung  vom 5. De- zember 1978 genehmigt. Der Pool wird auf 1. Januar 1979 auf unbe- stimmte Dauer gegründet.  8    867.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung A 1980, 1032  9    867.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.1978 01.01.1979 Erstfassung A 1980, 1032  10   	Ziff. 1 Name, Rechtsform und Sitz) 	Ziff. 2 Beitritt 	Ziff. 3 Versicherungsdeckung 	Ziff. 4 Jährliche Einlagen 	Ziff. 5 Rückversicherung 	Ziff. 6 Schadenfall 	Ziff. 7 Allgemeiner Selbstbehalt 	Ziff. 8 Zahlung der Entschädigung 	Ziff. 9 Austritt 	1 Organisation der Pools 	Ziff. 10 Poolversammlung 	Ziff. 11 Poolleitung 	Ziff. 12 Kontrollstelle 	Ziff. 13 Streitigkeiten 	Ziff. 14 Gründung


short: Hilfsfondsgesetz

abbreviation: HiFG

pdf_content: 867.3 - Gesetz über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden (Hilfsfondsgesetz, HiFG)   867.3  Gesetz über die Vergütung nicht versicherbarer  Elementarschäden * (Hilfsfondsgesetz, HiFG)  vom 24. April 1977 (Stand 1. Januar 2019)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 26 und 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich 1 Diesem Gesetz sind alle im Kanton gelegenen Grundstücke unterstellt,  deren Steuerwert mindestens den Betrag von Fr. 1'000.– erreicht. 2 Grundstücke, deren Steuerwert unter Fr. 1'000.– liegt, können durch  deren Eigentümerin oder Eigentümer freiwillig diesem Gesetz unterstellt  werden;  die  einmal  vollzogene  Unterstellung  kann  von  der  gleichen  Grundeigentümerin  oder  vom  gleichen  Grundeigentümer  nicht  mehr  rückgängig gemacht werden. 3 Mehrere  aneinander  angrenzende  Grundstücke  einer  Eigentümerin  oder  eines  Eigentümers,  die  zusammen  eine  landwirtschaftliche  Betriebseinheit  bilden,  werden auf  Antrag der Eigentümerin  oder des  Eigentümers bei der Anwendung dieses Gesetzes als ein Grundstück  behandelt.  Art.  2 * Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die finanzielle Unterstützung der Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer bei Schäden an Boden und Kulturen,  die als Folge von Naturereignissen eingetreten sind, gegen die keine  Versicherung möglich ist und deren Eintritt die Geschädigten nicht durch  zumutbare Sicherungs- und Abwehrmassnahmen verhindern konnten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.3  2 Es bezweckt im Weiteren die finanzielle Unterstützung für diese Schä- den innerhalb von Hochwasserentlastungsgebieten.  Art.  2a * Hochwasserentlastungsgebiet 1 Als  Hochwasserentlastungsgebiet  wird  ein  Perimeter  bezeichnet,  in  welchem  bei  einem  unter  300-jährlichen  Hochwasserereignis  zum  Schutz von gefährdeten Gebieten, für die ein überwiegendes Schutzin- teresse  besteht,  aufgrund  eines  Entlastungsbauwerkes  insbesondere  Wasser und Geschiebe gezielt  abgeleitet beziehungsweise eingestaut  werden. 2 Eine Liegenschaft oder ein Teil  einer Liegenschaft befindet sich nur  dann innerhalb eines Hochwasserentlastungsgebietes, wenn dieses Ge- biet im Rahmen eines Bauprojektes des Kantons oder einer Gemeinde  mit Zustimmung der zuständigen Direktion als solches bezeichnet wur- de. 3 Hochwasserentlastungsgebiete, die vor dem Inkrafttreten der Geset- zesänderung vom 19. September 2007 im Rahmen des entsprechenden  Baubewilligungsverfahrens ausgeschieden wurden, werden als solche  anerkannt.  Art.  3 Rechtsform, Sitz, Haftung 1 Der Hilfsfonds ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen  Rechts mit Sitz in Stans. 2 Der Hilfsfonds führt eine eigene, von der Kantonsverwaltung unabhän- gige Rechnung. 3 Für Verbindlichkeiten des Hilfsfonds haftet nur dessen Vermögen; eine  Haftung des Kantons besteht nicht.  2 Organisation  Art.  4 Landrat 1 Der Landrat übt die Aufsicht über den Hilfsfonds aus. 2 Es stehen ihm insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse zu: 1. * … 2. * Wahl  der  Verwaltungskommission  und  der  Präsidentin  bezie-  hungsweise des Präsidenten; 3. * Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung.  2    867.3  Art.  5 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf  die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. * 2 Der Verwaltungskommission stehen insbesondere folgende Aufgaben  und Befugnisse zu: 1. Überwachung der Geschäftsführung; 2. Wahl der Verwalterin oder des Verwalters; 3. Festlegung der Organisation in einem Reglement; 4. Erlass von Reglementen im Rahmen des Personalgesetzes1); 5. Erlass von Reglementen zum Vollzug dieses Gesetzes, insbeson-  dere betreffend die Gewährung von Beiträgen zur Verhütung von  Elementarschäden, die Schadenregulierung und das Verfahren;  6. Zuweisung der verfügbaren Einnahmen gemäss Art.  17 Abs. 1  Ziff. 1, 3 und 4 an den Betriebsfonds für Elementarschäden sowie  den Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebie- ten;  7. Festlegung der Grundsätze für die Vermögensanlagen; 8. Anordnung  von  angemessenen  Teilzahlungen  an  Geschädigte   während des Rechnungsjahres; 9. endgültige  Festsetzung  sämtlicher  Schadenvergütungen  nach   Ablauf des Rechnungsjahres, sofern die verfügbaren Mittel des  entsprechenden Betriebsfonds nicht ausreichen;  10. * Ausübung der Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrau- ten Personen;  11. Verabschiedung  des  jährlichen  Geschäftsberichtes  sowie  der  Jahresrechnung zuhanden des Landrates.  3 Die  Sekretariatsarbeiten  der  Verwaltungskommission  obliegen  der  Verwalterin oder dem Verwalter. *  Art.  6 * Verwalter 1 Der Verwalter ist Verwaltungsorgan des Hilfsfonds und besorgt die lau- fenden Geschäfte. 2 Er ist für alle Geschäfte des Hilfsfonds zuständig, die keiner andern In- stanz zugewiesen sind; er besorgt in Verbindung mit der Verwaltungs- kommission den Verkehr mit den Organen des Bundes und des Schwei- zerischen Fonds für  Hilfe  bei  nicht  versicherbaren Elementarschäden  und bemüht sich um zusätzliche Hilfeleistung an die Geschädigten.  Art.  7 * …  1) NG 165.1  3    867.3  Art.  8 Revisionsstelle 1 Revisionsstelle des Hilfsfonds ist die Aufsichtskommission. 2 Diese hat für die Rechnungs- und Geschäftsprüfung eine Revisionsfir- ma beizuziehen.  Art.  9 Mitwirkung kantonaler Institutionen 1 Der Landrat ist ermächtigt, kantonale Institutionen zur Mitwirkung beim  Vollzug der Hilfsfondsgesetzgebung zu verpflichten; er kann die Verwal- tung des Hilfsfonds ganz oder teilweise einer bestehenden kantonalen  Anstalt oder einer Amtsstelle übertragen.  Art.  10 Rechtsmittel 1 Verfügungen der Verwaltung können binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung bei der Verwaltungskommission angefochten werden. * 2 Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission können bin- nen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht ange- fochten werden.  3 Entschädigungsberechtigung  Art.  11 Persönlich 1 Vergütungen aus dem Hilfsfonds können gewährt werden: 1. natürlichen  Personen,  Personenverbindungen  und  juristischen   Personen des öffentlichen und privaten Rechts,  die  im Kanton  Grundeigentum besitzen oder als Pächter bewirtschaften;  2. Körperschaften, welche die Anlage, die Nutzung und den Unter- halt von Alpweiden, Feld , Wald- und Alpwegen bezwecken;  3. Korporationen im Sinne von Art. 91 der Kantonsverfassung. 2 Der Pächter eines betroffenen Grundstückes ist anstelle des Eigentü- mers entschädigungsberechtigt,  wenn nach dem Pachtvertrag er den  Schaden zu tragen oder auf seine Kosten zu beheben hat.  4    867.3  Art.  12 Sachlich 1. in Betracht fallende Naturereignisse  1 Für eine Schadenvergütung aus dem Hilfsfonds können Schäden in  Frage kommen, die durch eines oder mehrere der folgenden Naturereig- nisse entstanden sind: 1. Überschwemmung infolge von Niederschlägen; 2. Hochwasser; 3. Erdrutsch, Steinschlag oder Felssturz; 4. Lawinen, Schneerutsch oder Schneedruck; 5. Sturmwind; 6. Ufersenkungen; 7. * Blitzschläge an Frucht- und Zierbäumen.  Art.  13 2. in Betracht fallende Schäden a) allgemein  1 Die Schadenvergütungen aus dem Hilfsfonds müssen sich auf Schä- den beziehen, die durch ein in Art. 12 genanntes Naturereignis unmittel- bar verursacht wurden: 1. an Kulturboden, wie Wiesen und Weiden sowie an Acker-  und   Gartenland; 2. an Graswuchs, Getreide und Ackerfrüchten sowie Gemüsekultu-  ren, solange sie mit dem Boden verbunden sind; 3. an unbefestigten Wegen, unbefestigten Strassen sowie Stegen,   die der Erschliessung von Liegenschaften dienen, soweit sie bei  der Steuerschatzung mitberücksichtigt worden sind;  4. an unbefestigten Waldstrassen, soweit sie bei der Steuerschat- zung mitberücksichtigt worden sind;  5. * an Waldboden. 2 Frucht- und Waldbäume sowie Zierbäume, Sträucher und mehrjährige  Blütenstauden gelten als Bestandteile des Bodens und sind im Scha- denfall bei der Schadenabschätzung mitzuberücksichtigen.  Art.  13a * b) Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten 1 Innerhalb von Hochwasserentlastungsgebieten werden zusätzlich zu  Art. 13 Schadenvergütungen entrichtet für Schäden, die durch ein Na- turereignis verursacht wurden an Liegewiesen, Naturrasen, Vorplätzen,  Parkplätzen und Erschliessungsstrassen, soweit diese Objekte bei der  Steuerschatzung mitberücksichtigt worden sind.  5    867.3  2 Diese Schadenvergütungen werden nur für solche Anlagen entrichtet,  die  vor  dem Inkrafttreten  der  Gesetzesänderung  vom 19. September  2007 bestanden.  Art.  14 c) Einschränkungen 1 Bei Schneedruckschäden an Ackerkulturen, Fruchtbäumen und Laub- bäumen im Walde werden Schadenvergütungen aus dem Hilfsfonds nur  gewährt,  wenn die Schäden während der Vegetationszeit  entstanden  sind. 2 Sturmwind- und Schneedruckschäden im Wald, von denen nur verein- zelte Bäume betroffen wurden, fallen nicht in Betracht.  Art.  15 3. ausgeschlossene Schäden 1 Von  einer  Schadenvergütung  durch  den  Hilfsfonds  ausgeschlossen  sind Schäden: 1. die versicherbar oder von Gesetzes wegen zu versichern sind; 2. an Grundstücken, die keine Steuerschatzung aufweisen oder für   die keine Abgaben gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 zugunsten des  Hilfsfonds bezahlt werden;  3. an Bestandteilen von Grundstücken, die in der Steuerschatzung  nicht mitbewertet sind;  4. an den mit Bundes- und Kantonshilfe in Ausführung begriffenen  oder ausgeführten Verbauungen von Bächen und Flüssen oder  von Lawinenschutzbauten;  5. an Anlagen öffentlicher oder privater Transporteinrichtungen, an  Tunnels,  an elektrischen  Stark-  und Schwachstromanlagen,  an  Stützmauern,  Ufermauern und Wehren, an Zäunen und Gelän- dern sowie an öffentlichen oder privaten Wasserversorgungs- und  Kanalisationsanlagen;  6. die unmittelbar oder mittelbar die Folge von ober- oder unterirdi- schen  Grabungen,  Terrainveränderungen,  Bauten  oder  andern  Vorkehren auf dem betroffenen Grundstück oder ausserhalb des- selben sind;  7. an baulichen Anlagen, die infolge schlechten Baugrundes, unge- nügender  Fundamente,  falscher  Konstruktion,  fehlerhafter  Aus- führung oder mangelhaften Unterhalts entstanden sind;  8. die auf fehlerhafte Kanalisationen und nicht sachgemässe Verän- derungen von  Wasserläufen,  auf  Bruch  oder  Undichtigkeit  von  Wasserleitungen,  auf  künstliche  Stauungen  oder  auf  sonstige  Wasserwerkanlagen zurückzuführen sind;  6    867.3  9. die auf widerrechtliche Handlungen, auf künstlich hervorgerufene  Grundwasser-  und  Bodensenkungen  oder  irgendwie  sonst  auf  mangelnde Sorgfalt zurückzuführen sind;  10. die voraussehbar waren und deren Entstehung durch zumutbare  Massnahmen hätte verhindert werden können;  11. die durch Sturmwind am Obstertrag eingetreten sind; 12. die durch Dürre, Hitze, Frost, Nässe, Nichtversickern von Regen   und dergleichen entstanden sind; 13. die durch tierische oder pflanzliche Schädlinge verursacht wur-  den; 14. die in Wäldern als unmittelbare oder mittelbare Folgen von Kahl-  schlägen aufgetreten sind.  Art.  16 Ausschluss der Entschädigungsberechtigung * 1 Schadenrisiken im Sinne dieses Gesetzes, die insbesondere infolge  ihres Standortes einer besonderen Gefährdung durch Naturereignisse  ausgesetzt sind, können von der Verwaltung von der Entschädigungs- berechtigung ausgeschlossen werden.  4 Mittel des Hilfsfonds  Art.  17 * Einnahmen 1 Dem Hilfsfonds fliessen folgende Einnahmen zu: 1. eine  jährliche  Abgabe  der  Grundeigentümerinnen  oder  der   Grundeigentümer von höchstens 0.25 Promille des Steuerwertes  der im Kanton gelegenen Grundstücke; die Abgabepflicht entfällt  für jene Grundstücke, die gemäss Art. 16 von der Schadenvergü- tung durch den Hilfsfonds ausgeschlossen sind;  2. die Erträge des Kapitals; 3. allfällige Beiträge des Bundes, des Kantons oder anderer Institu-  tionen; 4. freiwillige Beiträge, Schenkungen und Vermächtnisse. 2 Die Verwaltungskommission bestimmt die Einzelheiten der jährlichen  Abgabe, insbesondere die Mindestabgabe je Grundstück sowie unter  Berücksichtigung des Kapitals die Höhe der jährlichen Abgabe.  7    867.3  Art.  18 Abgabe der Grundeigentümer 1 Für die Abgabe der Grundeigentümer gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 be- steht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfand- recht im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetz- buch2). * 2 Die Abgabe wird mit der Rechnungsstellung fällig; die Zahlungsfrist be- trägt einen Monat. 3 Die Abgabe hat zu leisten, wer zur Zeit der Rechnungsstellung Eigen- tümer des Grundstückes ist. 4 Gehört das Grundstück mehreren Personen, haften sie solidarisch. 5 Bei Stockwerkeigentum ist die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer  Abgabeschuldnerin. 6 Die rechtskräftigen Abgaberechnungen sind im Betreibungsverfahren  vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.  Art.  19 * Kapital 1 Das Kapital des Hilfsfonds setzt sich wie folgt zusammen: 1. unantastbares  Stammkapital  für  Elementarschäden  im  Betrage   von 1 Mio. Franken; 2. Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten; 3. Betriebsfonds für Elementarschäden. 2 Der Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten hat  am Bilanzstichtag  mindestens  2 Mio.  Franken  zu  betragen.  Weist  er  einen Unterbestand aus, sind die erforderlichen Mittel jährlich wie folgt  zu bilden: 1. mindestens  Fr. 100'000.–  zu  Lasten  der  Erfolgsrechnung  des   Hilfsfonds; 2. Beitrag des Kantons von Fr. 100'000.–. 3 Der Betriebsfonds für Elementarschäden umfasst jenen Teil des Kapi- tals, der über das unantastbare Stammkapital und den Betriebsfonds für  Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten hinaus vorhanden ist; der  Betriebsfonds für  Elementarschäden wird  durch die  Zuweisung eines  allfälligen Jahresgewinnes geäufnet und ist unter Vorbehalt von Art. 30  Abs. 1 zur Deckung eines allfälligen Jahresverlustes zu verwenden.  2) NG 211.1  8    867.3  5 Ermittlung des Schadens  Art.  20 Schadenmeldung 1 Der Grundeigentümer hat  den Eintritt  eines Schadenereignisses auf  amtlichem Formular der Hilfsfondsverwaltung unverzüglich zu melden. 2 Wird der Schaden später als zehn Tage nach dem Schadenereignis  beziehungsweise  nach  dessen  Feststellung  gemeldet,  hat  die  Hilfs- fondsverwaltung jede Schadenvergütung abzulehnen. 3 Der  Vergütungsanspruch  erlischt  in  jedem Fall,  wenn der  Schaden  nicht binnen eines Jahres seit dem Schadenereignis gemeldet wird.  Art.  21 Rettungspflicht 1 Der Eigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenfalles alle  zumutbaren Massnahmen zu treffen, um den Schaden möglichst klein  zu halten. 2 Unterlässt er dies,  ist  die Hilfsfondsverwaltung berechtigt,  die Scha- denvergütung um jenen Betrag zu kürzen, um den sie bei Erfüllung die- ser Pflicht kleiner ausgefallen wäre.  Art.  22 Verbot der Veränderung am Schadenobjekt 1 Bevor der Schaden ermittelt ist, darf der Geschädigte am beschädig- ten Grundstück keine Veränderung vornehmen, welche die Feststellung  des Schadens oder seiner Ursache erschweren könnte, es sei denn,  dass die Veränderung zur Verhütung weiteren Schadens oder aus Si- cherheitsgründen nötig ist. 2 Verletzt der Geschädigte diese Pflicht, kann die Hilfsfondsverwaltung  die Entschädigung kürzen oder ablehnen.  Art.  23 Nachweis der Schadenursache 1 Der Eigentümer eines beschädigten oder zerstörten Grundstückes hat  auf  Verlangen  der  Hilfsfondsverwaltung  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass der eingetretene Schaden eine direkte Folge eines oder mehrerer  der in Art. 12 genannten Naturereignisse ist.  9    867.3  Art.  24 * Schadenabschätzung 1. Grundsätze  1 Bei  vollständigem,  dauerndem  Verlust  des  Ertragswertes  oder  der  Substanz von Kulturland wird die Entschädigung sinngemäss nach den  Richtlinien des Schweizerischen Hilfsfonds3) entrichtet. 2 Die Schadenermittlung erfolgt: 1. bei  Bodenerträgnissen  nach  dem Ertragsausfall,  unter  Berück-  sichtigung allfälliger Ernteerschwernisse; 2. bei  Grundstücken und Sachen nach Massgabe der  Wiederher-  stellungskosten (Wiederherstellung in den früheren Zustand), wo- bei zusätzlicher Aufwand für die Verbesserung des alten Zustan- des zu Lasten der  Grundeigentümerin  oder des Grundeigentü- mers geht. Die anrechenbaren Wiederherstellungskosten müssen  in  einem  vertretbaren  Verhältnis  zum  Ertragswert  des  Grund- stückes stehen; sind die Wiederherstellungskosten unverhältnis- mässig, wird die Entschädigung gekürzt.  3 Bei  geschädigten Zierbäumen, Sträuchern und mehrjährigen Blüten- stauden werden die Kosten für die Wiederbeschaffung der Jungpflanzen  gleicher  Art  sowie  die  Räumungs-  und  Wiederinstandstellungskosten  berücksichtigt.  Art.  25 * 2. Schätzungsbericht 1 Die von der Verwaltung beauftragten Fachpersonen erstellen über die  Schadenabschätzung einen schriftlichen Bericht.  Art.  26 * 3. Eröffnung 1 Die  Verwaltung überprüft  die  Schadenabschätzung,  nimmt aufgrund  der einschlägigen Gesetzgebung erforderliche Korrekturen vor und teilt  der geschädigten Person in einer schriftlichen Verfügung mit, welchen  Schadenbetrag sie unter Vorbehalt von Art. 30 anerkennt.  Art.  27 * …  3) www.elementarschadenfonds.ch / Stiftung «Schweizerischer Fonds für Hilfe bei  nicht  versicherbaren Elementarschäden»  10  http://www.elementarschadenfonds.ch/   867.3  6 Vergütung des Schadens  Art.  28 * Subsidiarität 1 Gesetzliche Leistungen oder Beiträge, insbesondere Beiträge gemäss  der  Landwirtschaftsgesetzgebung4),  gehen  der  finanziellen  Unterstüt- zung gemäss diesem Gesetz vor.  Art.  29 * Ordentliche Vergütungsansätze 1. allgemein  1 Die ordentlichen Vergütungsansätze betragen bei Schäden: 1. an Objekten gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1–4: 60 Prozent 2. an Waldboden gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5: 30 Prozent 3. in Hochwasserentlastungsgebieten gemäss Art. 13a: 100 Prozent 2 Für Schäden unter Fr. 500.– wird keine Vergütung ausgerichtet; davon  ausgenommen sind Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten.  Art.  30 * 2. Herabsetzung 1 Die Schadenvergütungen des Hilfsfonds während eines Rechnungs- jahres dürfen beim Betriebsfonds für Elementarschäden jene Summe  nicht übersteigen, die sich aus der Hälfte des Betriebsfonds, den Abga- ben der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer des Vorjahres so- wie den Erträgen des entsprechenden Kapitals des Vorjahres ergibt. 2 Reicht diese Summe nicht aus, die Schäden gemäss den Ansätzen  von Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 zu entschädigen, sind sämtliche Scha- denvergütungen des betreffenden Rechnungsjahres entsprechend pro- zentual herabzusetzen. 3 Vergütungen für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten werden  höchstens im Umfang der vorhandenen Mittel entrichtet; reichen diese  Mittel nicht aus, sind sämtliche Schadenvergütungen des betreffenden  Rechnungsjahres entsprechend prozentual herabzusetzen.  Art.  31–32 * …  Art.  33 Auszahlung 1. allgemein  1 Sämtliche Schadenvergütungen sind erst nach Ablauf des Rechnungs- jahres auszuzahlen.  4) NG 821.1; NG 821.11  11    867.3  2 Ausnahmsweise  kann  die  Verwaltungskommission  auf  begründetes  Gesuch des Geschädigten hin schon während des Jahres Teilbeträge  der Schadenvergütung auszahlen lassen,  sofern die Festsetzung der  Schadensumme rechtskräftig ist und den Bedingungen gemäss Art. 34  nachgekommen worden ist.  Art.  34 2. Bedingungen 1 Die Schadenvergütungen des Hilfsfonds sind soweit möglich und zu- mutbar  zur  Wiederherstellung  der  beschädigten  Grundstücke  bezie- hungsweise zur Behebung des Schadens zu verwenden. 2 Einem Geschädigten, der dieser Pflicht nicht entspricht, kann die Ver- gütung solange vorenthalten werden, bis er einen Aufwand in der Höhe  der Schadenvergütung nachgewiesen hat. 3 Die Schadenvergütungen können auch zurückbehalten werden, wenn  sich der Geschädigte weigert,  bei  notwendigen Wiederherstellungsar- beiten oder behördlich angeordneten Verbauungen, Aufforstungen usw.  pflichtgemäss mitzuwirken. 4 In den Fällen gemäss Abs. 2 und 3 ist die Schadenvergütung zuguns- ten des Berechtigten bei der Nidwaldner Kantonalbank auf einem Sperr- konto zinstragend anzulegen; wenn der Berechtigte binnen fünf Jahren  den auferlegten Bedingungen nicht nachkommt, geht er des Sperrbetra- ges verlustig und dieser fliesst in den Betriebsfonds.  Art.  35 Verwirkung der Schadenvergütung 1 Hat  der Geschädigte den Schaden vorsätzlich  herbeigeführt,  entfällt  ihm gegenüber für den betreffenden Schadenfall die Vergütungspflicht  des Hilfsfonds.  Art.  36 Herabsetzung der Schadenvergütungssumme 1 Die Schadenvergütungssumme wird nach dem Verschulden des Ge- schädigten herabgesetzt, wenn: 1. er den Schaden grobfahrlässig verursacht oder die zur Schaden-  verhütung erforderlichen Massnahmen grobfahrlässig unterlassen  hat;  2. eine Person, die mit dem Geschädigten in Hausgemeinschaft lebt  oder für deren Handlungen er haftbar ist, den Schaden vorsätz- lich oder grobfahrlässig verursacht hat, sofern sich der Geschä- digte bei der Beaufsichtigung, Auswahl oder Anleitung dieser Per- son einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.  12    867.3  Art.  37 Sicherung der Grundpfandgläubiger 1 Gegenüber Grundpfandgläubigern, deren Forderungen aus dem Ver- mögen des Geschädigten nicht gedeckt sind, haftet der Hilfsfonds im  Schadenfall bis zur Höhe der Schadenvergütungssumme selbst dann,  wenn  der  Geschädigte  den  Vergütungsanspruch  ganz oder  teilweise  verwirkt hat. 2 Die Leistungen des Hilfsfonds an die Grundpfandgläubiger sind ihm  vom Geschädigten  zurückzuerstatten,  soweit  ihm  kein  Anspruch  auf  Schadenvergütung zusteht.  Art.  38 Rückgriff 1 Ist ein Schaden durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verur- sacht  worden, gehen die Schadenersatzansprüche des Geschädigten  auf den Hilfsfonds über, soweit dieser Schadenvergütung zu leisten hat;  der Hilfsfonds ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts5) zum  Rückgriff auf den Verantwortlichen berechtigt. 2 Der Geschädigte ist für jede Handlung verantwortlich, durch die er die- ses Recht des Hilfsfonds schuldhaft schmälert.  Art.  39 Rückforderung 1 Werden  nachträglich  Tatsachen  bekannt,  welche  die  Verweigerung  oder Kürzung der Schadenvergütung begründet hätten, kann die Hilfs- fondsverwaltung eine entsprechende Rückforderung geltend machen. 2 Der Rückforderungsanspruch  erlischt  ein  Jahr  nach Bekanntwerden  dieser Tatsache, in jedem Fall aber mit dem Ablauf von zehn Jahren  nach der Leistung der Schadenvergütung.  Art.  40 Rechtsstellung des Hilfsfonds im Strafverfahren gegen  den Schadenverursacher  1 Im Strafverfahren gegen den Schadenverursacher hat der Hilfsfonds  die Stellung eines Geschädigten.  5) SR 220  13    867.3  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  41 Änderung des Ergänzungsgesetzes betreffend die  kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden 6)  Art.  41a * Einlagen in den Betriebsfonds für Schäden in Hoch- wasserentlastungsgebieten  1 Der Kanton und der Hilfsfonds leisten nach erfolgtem Inkrafttreten der  Gesetzesänderung vom 19. September 2007 eine erstmalige Einlage in  den Betriebsfonds für Hochwasserentlastungsgebiete im Betrage von je  1 Mio. Franken. 2 Solange der Hilfsfonds diese Einlage nicht  vollumfänglich entrichten  kann, ist Art. 19 Abs. 2 nicht anwendbar.  Art.  42 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 29. April 1956 betreffend die Hilfe  bei Elementarschäden Nidwalden.  6) NG 867.2  14    867.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.04.1977 01.01.1978 Erlass Erstfassung A 1977, 629  27.04.1986 01.01.1987 Art. 41 Abs. 1 aufgehoben A 1986, 701  10.12.1997 01.02.1998 Art. 4 Abs. 2, 2. geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  10.12.1997 01.02.1998 Art. 5 Abs. 1 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  10.12.1997 01.02.1998 Art. 5 Abs. 3 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  24.10.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert A 2001, 1455, A 2002, 6  22.10.2003 01.07.2004 Art. 6 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  19.09.2007 01.01.2008 Art. 2 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 2a eingefügt A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2, 3. geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2, 10. geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1 geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 1, 7. eingefügt A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 1, 5. geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 13a eingefügt A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 16 Titel geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 17 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 19 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 24 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 25 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 27 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 28 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 30 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 31 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 32 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 41a eingefügt A 2007, 1557, 1971  14.12.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2011, 1769; A 2012, 558  24.10.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert A 2018, 1815, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1815, 2182  15    867.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.04.1977 01.01.1978 Erstfassung A 1977, 629  Erlasstitel 24.10.2018 01.01.2019 geändert A 2018, 1815, 2182  Art. 1 24.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 1455, A 2002, 6  Art. 2 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 2a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  Art. 4 Abs. 2, 1. 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 4 Abs. 2, 2. 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  Art. 4 Abs. 2, 3. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 5 Abs. 1 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  Art. 5 Abs. 2, 10. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 5 Abs. 3 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  Art. 6 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 7 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 10 Abs. 1 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 12 Abs. 1, 7. 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  Art. 13 Abs. 1, 5. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 13a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  Art. 16 19.09.2007 01.01.2008 Titel geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 17 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 18 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769; A 2012, 558  Art. 19 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 24 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 25 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 26 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 27 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 28 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 29 24.10.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018, 1815, 2182  Art. 30 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 31 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 32 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 41 Abs. 1 27.04.1986 01.01.1987 aufgehoben A 1986, 701  Art. 41a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Geltungsbereich 	Art. 2 * Zweck 	Art. 2a * Hochwasserentlastungsgebiet 	Art. 3 Rechtsform, Sitz, Haftung  	2 Organisation 	Art. 4 Landrat 	Art. 5 Verwaltungskommission 	Art. 6 * Verwalter 	Art. 7 * … 	Art. 8 Revisionsstelle 	Art. 9 Mitwirkung kantonaler Institutionen 	Art. 10 Rechtsmittel  	3 Entschädigungsberechtigung 	Art. 11 Persönlich 	Art. 12 Sachlich 1. in Betracht fallende Naturereignisse 	Art. 13 2. in Betracht fallende Schäden a) allgemein 	Art. 13a * b) Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten 	Art. 14 c) Einschränkungen 	Art. 15 3. ausgeschlossene Schäden 	Art. 16 Ausschluss der Entschädigungsberechtigung *  	4 Mittel des Hilfsfonds 	Art. 17 * Einnahmen 	Art. 18 Abgabe der Grundeigentümer 	Art. 19 * Kapital  	5 Ermittlung des Schadens 	Art. 20 Schadenmeldung 	Art. 21 Rettungspflicht 	Art. 22 Verbot der Veränderung am Schadenobjekt 	Art. 23 Nachweis der Schadenursache 	Art. 24 * Schadenabschätzung 1. Grundsätze 	Art. 25 * 2. Schätzungsbericht 	Art. 26 * 3. Eröffnung 	Art. 27 * …  	6 Vergütung des Schadens 	Art. 28 * Subsidiarität 	Art. 29 * Ordentliche Vergütungsansätze 1. allgemein 	Art. 30 * 2. Herabsetzung 	Art. 31–32 * … 	Art. 33 Auszahlung 1. allgemein 	Art. 34 2. Bedingungen 	Art. 35 Verwirkung der Schadenvergütung 	Art. 36 Herabsetzung der Schadenvergütungssumme 	Art. 37 Sicherung der Grundpfandgläubiger 	Art. 38 Rückgriff 	Art. 39 Rückforderung 	Art. 40 Rechtsstellung des Hilfsfonds im Strafverfahren gegen den Schadenverursacher  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 41 Änderung des Ergänzungsgesetzes betreffend die kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden ) 	Art. 41a * Einlagen in den Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten 	Art. 42 Rechtskraft

element: Art. 41 Abs. 1

type: aufgehoben

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 6

element: Art. 2

element: Art. 2a

type: eingefügt

element: Art. 7

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 13a

element: Art. 16

type: Titel geändert

element: Art. 17

element: Art. 19

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 26

element: Art. 27

element: Art. 28

element: Art. 30

element: Art. 31

element: Art. 32

element: Art. 41a

element: Art. 18 Abs. 1

element: Erlasstitel

element: Art. 29


title: Gesetz über den Katastropheneinsatz

short: Katastropheneinsatzgesetz

abbreviation: KatEG

pdf_content: 911.0 - Gesetz über den Katastropheneinsatz (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)   911.0  Gesetz über den Katastropheneinsatz * (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)  vom 26. April 1987 (Stand 1. Juli 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 … *  Art.  1–4 * …  2 … *  Art.  5–11 * …  3 Katastropheneinsatz  Art.  12 Begriff der Katastrophe 1 Katastrophen sind Ereignisse wie Naturgeschehen oder schwere Un- glücksfälle, die in der Regel überraschend eintreten, nicht durch sofort  einsetzbare Mittel bewältigt werden können und zur Abwehr der Gefah- ren für Leben und Gesundheit von Menschen oder zum Schutz wichti- ger Einrichtungen und Interessen rasches Eingreifen und umfangreiche  Massnahmen erfordern. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Notstandsgesetzgebung1).  1) NG 152.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     911.0  Art.  13 Massnahmen 1. der Gemeinden  1 Im Katastrophenfall  treffen  die  Gemeinden die  erforderlichen  Mass- nahmen. 2 Die Gemeinden können die Evakuierung gefährdeter Personen anord- nen und sind befugt, für deren Unterbringung Räume Privater zu requi- rieren, sofern öffentliche Gebäude nicht ausreichen.  Art.  14 2. der Kantonspolizei 1 Erfordert ein Ereignis Schutz- und Rettungsmassnahmen, die mit den  verfügbaren  Mitteln  der  für  den  Katastrophenort  zuständigen  öffentli- chen Dienste voraussichtlich nicht rechtzeitig bewältigt werden können,  trifft die Kantonspolizei die sofort erforderlichen Massnahmen und koor- diniert die eingesetzten Kräfte.  Art.  15 3. die zuständige Direktion * 1 Genügen die verfügbaren staatlichen Mittel voraussichtlich nicht, kann  die zuständige Direktion: 1. alle  geeigneten  kommunalen  und  privaten  Organisationen  und   Personen zur Hilfeleistung aufbieten; 2. alle  für  die  Hilfeleistung  benötigten  Sachen  und  Räume  von   Gemeinden und Privaten requirieren. 2 Die zuständige Direktion kann die Evakuierung gefährdeter Personen  anordnen.  Art.  16 4. des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat ist für die weiteren Massnahmen zuständig. 2 Er entscheidet, ob die Massnahmen gemäss Art. 15 aufrechterhalten  werden, bestimmt die Einsatzleitung und setzt nötigenfalls einen Füh- rungsstab ein.  Art.  17 Haftung 1 Die Haftung für Schäden, die Dritten bei Katastropheneinsätzen wegen  Massnahmen des Kantons oder der Gemeinden entstanden sind, richtet  sich nach dem Haftungsgesetz2).  2) NG 161.2  2    911.0  Art.  18 Entschädigung 1 Der Kanton leistet  den Gemeinden,  deren Dienste  oder Sachen für  einen  Katastropheneinsatz  ausserhalb  ihrer  Gemeinde  beansprucht  worden sind, eine angemessene Entschädigung; vorbehalten bleibt die  Entschädigungsregelung  der  Brandschutz-  und  Feuerwehrgesetzge- bung3). * 2 Privaten,  deren Dienste  oder Sachen für  einen Katastropheneinsatz  beansprucht worden sind, wird eine Entschädigung geleistet. 3 Die  Geltendmachung  und  Beurteilung  solcher  Ansprüche  erfolgt  im  Streitfall nach dem Verfahren gemäss Haftungsgesetz4).  Art.  19 Vorbereitungen 1 Der  Regierungsrat  trifft  Vorbereitungen,  insbesondere  organisatori- scher  Natur,  damit  im Katastrophenfall  die  vorhandenen Mittel  rasch  und zweckmässig eingesetzt und die Hilfsmassnahmen koordiniert wer- den. 2 Die Feuerwehren, Sanitätsdienste und andere für Katastropheneinsät- ze besonders ausgebildete kommunale Dienste können zu Übungszwe- cken aufgeboten werden. 3 Die Gemeinden können für Ihr Gebiet entsprechende Vorbereitungen  treffen.  Art.  20–100 * …  Art.  101 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt  mit  der Annahme durch die  Landsgemeinde auf  den 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  3) NG 613 4) NG 161.2  3    911.0  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung A 1987, 647  24.04.1994 keine Angabe Art. 15 Titel geändert A 1994, 682  11.06.2014 01.11.2014 Erlasstitel geändert A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Titel 1 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 1 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 2 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 3 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 4 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Titel 2 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 5 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 6 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 7 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 8 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 9 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 10 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 11 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 20–100 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  13.12.2017 01.07.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2017, 2188, A 2018, 584  4    911.0  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.04.1987 01.01.1988 Erstfassung A 1987, 647  Erlasstitel 11.06.2014 01.11.2014 geändert A 2014, 1085, 1578  Titel 1 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 1 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 2 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 3 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 4 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Titel 2 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 5 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 6 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 7 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 8 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 9 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 10 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 11 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 15 24.04.1994 keine Angabe Titel geändert A 1994, 682  Art. 18 Abs. 1 13.12.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 20–100 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  5   	1 … * 	Art. 1–4 * …  	2 … * 	Art. 5–11 * …  	3 Katastropheneinsatz 	Art. 12 Begriff der Katastrophe 	Art. 13 Massnahmen 1. der Gemeinden 	Art. 14 2. der Kantonspolizei 	Art. 15 3. die zuständige Direktion * 	Art. 16 4. des Regierungsrates 	Art. 17 Haftung 	Art. 18 Entschädigung 	Art. 19 Vorbereitungen 	Art. 20–100 * … 	Art. 101 Rechtskraft

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