canton: lu

title: Gesetz über die Volksschulbildung

abbreviation: VBG

pdf_content: 400a - Gesetz über die Volksschulbildung (VBG)   Nr. 400a   Gesetz über die Volksschulbildung (VBG)  vom 22. März 1999 (Stand 1. August 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 21. November 19971,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Kindergartenstufe, die Primarstufe, die Sekundarstufe I der  Volksschule, die Sonderschule, die Förderangebote und die schulischen Dienste sowie  die Zusatzangebote zur Volksschule in diesem Bereich.  1 GR 1997 1383 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1999 745 | G 1999 429      2 Nr. 400a  §  2 Einbettung der Volksschulbildung 1 Die Volksschulbildung ist wie folgt in das Bildungswesen eingebettet:   *  §  3 Grundsatz 1 Die öffentliche Volksschule ist politisch und konfessionell neutral.  2 Bildungsziele  §  4 Allgemeines Bildungsziel 1 Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens,  des Könnens, der ethisch und religiös begründeten Werthaltungen, der Gemeinschaftsfä- higkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine  sinnvolle Bewältigung und Gestaltung des Lebens. 2 Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen  Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft. 3 Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen,  das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin  zu bewähren. *    Nr. 400a 3  §  5 Ziele der Volksschule 1 Die Volksschule vermittelt den Lernenden Grundwissen, Grundfertigkeiten und  Grundhaltungen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. 2 Die Volksschule a. trägt durch die Förderung geistiger, seelischer und körperlicher Kräfte zur ganz-  heitlichen Entwicklung der Persönlichkeit bei, b. richtet sich – ausgehend von der christlichen, abendländischen und demokrati-  schen Überlieferung – nach Grundsätzen und Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit,  Toleranz, Solidarität und Chancengleichheit und führt zu ihnen hin,  c. fördert die Achtung und Verantwortung gegenüber sich selbst, den Mitmenschen  und der Mitwelt sowie die Gleichstellung von Frau und Mann und das Verständ- nis für Religionen und Kulturen und weckt die Bereitschaft und die Fähigkeit,  Konflikte gewaltfrei auszutragen und zu lösen,  d. vermittelt den Lernenden jene Kenntnisse und Fertigkeiten, die es ihnen ermögli- chen, ihre Lebenssituationen zu gestalten und zu bewältigen sowie die Grundlage  für die spätere berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schulen  und die persönliche Lebensgestaltung zu schaffen,  e. fördert die Fähigkeit zu selbständigem, lebenslangem Lernen, indem sie die Neu- gier und die Freude am Lernen wachhält, die Eigeninitiative begünstigt und das  kritische Urteilsvermögen schärft,  f. weckt das Interesse und den Willen, sich auf allen Ebenen an der Gestaltung eines  dem Gemeinwohl dienenden Staates zu beteiligen.  3 Die Volksschule nimmt ergänzend zu Familie und Erziehungsberechtigten auf partner- schaftliche Weise den gemeinsamen Erziehungsauftrag wahr und berücksichtigt dabei  die gesellschaftlichen Einflüsse.    4 Nr. 400a  3 Gliederung der Volksschule  §  6 * Übersicht 1 Die Volksschule gliedert sich wie folgt:   2 Der zweijährige Kindergarten und die ersten zwei Jahre der Primarschule können auch  als vierjährige Basisstufe geführt werden. 3 Die Sekundarschule kann nach Niveaus getrennt, organisatorisch eng verknüpft (ko- operativ) oder zu einem gemeinsamen Schultyp verbunden (integriert) geführt werden.  Im kooperativen und im integrierten Modell werden die Fächer Deutsch, Englisch, Fran- zösisch und Mathematik in Niveaugruppen getrennt geführt. 4 Der Wechsel innerhalb der Volksschule sowie die Übergänge zwischen der Volks- schule und anderen Schulen der Sekundarstufen I und II (Durchlässigkeit) wird durch  geeignete Massnahmen gewährleistet.  §  7 * Sonderschulung 1 Die Sonderschulung erfolgt integrativ in den Regelklassen oder separativ in den  Sonderschulen. 2 Sonderschulen umfassen * a. die Sonderkindergärten, b. die kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheime, c. die privaten Sonderschulen und Sonderschulheime. 3 Die Sonderschulung gewährleistet die individuelle Bildung, Förderung, Erziehung und  Pflege von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.    Nr. 400a 5  3bis Sie umfasst auch die heilpädagogische Frühförderung sowie die Betreuung und För- derung von Kindern mit Behinderung in familienergänzenden Betreuungsangeboten. * 4 Der Regierungsrat regelt die Sonderschulung in einer Verordnung.  §  8 Förderangebote 1 Die Förderangebote dienen der bestmöglichen Ausbildung und Erziehung der Lernen- den, die a. dem Unterricht in den Regelklassen der Volksschule nicht zu folgen vermögen   oder b. zu weiter gehenden Leistungen fähig sind. 2 In den Förderangeboten werden die schulischen Anforderungen auf die individuellen  Voraussetzungen der Lernenden ausgerichtet. 3 Die Förderangebote umfassen den Spezialunterricht, die Spezialklassen und weitere  Massnahmen zur Förderung der Durchlässigkeit, zur Unterstützung der Integration in  die Schulen und zur Gewährleistung der bestmöglichen Ausbildung. 4 Der Regierungsrat regelt die Förderangebote in einer Verordnung.  §  9 Schulische Dienste 1 Die folgenden schulischen Dienste stehen den Lernenden bei Bedarf zur Verfügung: a. schul- und kinderpsychologische Dienste, b. schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste (mit Prophylaxe), c. pädagogisch-therapeutische Dienste, d. * Berufsberatung, e. * Schulsozialarbeit. 1bis … * 2 Für die schulärztlichen und die schulzahnärztlichen Dienste gelten die Bestimmungen  des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20052. Der Regierungsrat regelt die ande- ren schulischen Dienste in einer Verordnung, insbesondere die Möglichkeit ihrer Inan- spruchnahme durch Kinder im Vorschulalter und die Möglichkeit der Durchführung von  Untersuchungen, Behandlungen und vorbeugenden Massnahmen. *  2 SRL Nr. 800  https://srl.lu.ch/data/800/de   6 Nr. 400a  4 Lernende  §  10 * Begriff 1 Lernende sind Schülerinnen und Schüler, die a. obligatorisch den Kindergarten während eines Jahres und freiwillig während eines   zweiten Jahres, die Primarschule und drei Jahre die Sekundarschule besuchen, b. nach Bedarf eine Sonderschulung, ein Förderangebot, einen schulischen Dienst   oder schul- und familienergänzende Tagesstrukturen besuchen.  §  11 Besuch der Volksschule 1 Kinder und Jugendliche haben im Rahmen der Rechtsordnung * a. das Recht, während zwei Jahren, und die Pflicht, während eines Jahres einen öf-  fentlichen oder privaten Kindergarten zu besuchen, b. das Recht und die Pflicht, die Primarstufe und die Sekundarstufe I entweder in der   öffentlichen oder in einer privaten Schule zu besuchen oder mit Privatunterricht  zu absolvieren.  2 Sie haben die Schule gemäss den in Lehrplänen festgehaltenen Anforderungen zu be- suchen und abzuschliessen. 3 … * 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Schulbesuchs, insbesondere die Aufnah- mebedingungen, in Reglementen.  §  12 * Schuleintritt 1 Kinder, die bis zum 31. Juli das 5. Altersjahr vollenden, haben im Schuljahr, welches  am 1. August des gleichen Jahres beginnt, den Kindergarten zu besuchen. * 2 Die Erziehungsberechtigten können jüngere Kinder in den Kindergarten schicken, so- fern diese die Anforderungen erfüllen. * 3 Die Erziehungsberechtigten können nicht schulfähige Kinder nach einem Gespräch mit  der Schulleitung um höchstens ein Jahr vom Kindergarteneintritt zurückstellen. 4 Die Schulleitung entscheidet über den Eintritt in die Primarschule, sofern sich die Kin- dergartenlehrperson und die Erziehungsberechtigten nicht einig sind. *  §  13 Schuldauer 1 Die obligatorische Schulzeit nach dem Kindergarten dauert grundsätzlich neun Schul- jahre, in den Sonderschulen höchstens zwölf Schuljahre. 2 In der Sonderschule kann die Schulung in begründeten Fällen bis zum 20. Altersjahr  verlängert werden. * 3 Ausländische Abschlüsse der Volksschule werden anerkannt.    Nr. 400a 7  §  14 Schulaustritt 1 Lernende treten aus der Schule aus, wenn a. * die Sekundarstufe I bis Ende der 3. Klasse besucht wurde oder b. das 18. Altersjahr vollendet ist. 2 Die Schulleitung kann in begründeten Ausnahmefällen den vorzeitigen Schulaustritt * a. auf Gesuch hin bewilligen oder b. ihn verfügen, insbesondere nach dem Besuch von neun Schuljahren an der Pri-  mar- und der Sekundarstufe I.  §  15 Unterricht und Erziehung 1 Unterricht und Erziehung a. erfolgen ganzheitlich auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes, b. orientieren sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen und c. berücksichtigen die individuellen Lernvoraussetzungen der Lernenden. 2 Die Lernenden haben a. den Unterricht und die obligatorisch erklärten Schulveranstaltungen zu besuchen, b. angemessen Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung   für denjenigen der Lerngemeinschaft zu tragen, c. die Anordnungen von Lehrpersonen und Schulbehörden zu befolgen, d. die Schul- und Hausordnung einzuhalten.  §  16 Beurteilung und Beratung 1 Die Leistungen und das Verhalten der Lernenden werden regelmässig und nachvoll- ziehbar beurteilt. 2 Die Lernenden können sich in Lern- und Erziehungsfragen beraten lassen. 3 Der Regierungsrat regelt die Art der Beurteilungen und deren schulische Folgen sowie  die Beratungsangebote in Reglementen.  §  17 Information und Mitwirkung 1 Die Lernenden sind über schulische Fragen angemessen zu informieren. 2 Sie wirken im Rahmen der Rechtsordnung bei der Gestaltung der Schule mit. 3 Der Regierungsrat regelt die Mitwirkung der Lernenden, insbesondere beim Übertritt  in eine andere Schulstufe, in Reglementen.    8 Nr. 400a  5 Erziehungsberechtigte  §  18 Begriff 1 Erziehungsberechtigte sind Eltern und andere Personen, die nach Massgabe des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs3 berechtigt sind, Kinder bei Entscheiden in schuli- schen Belangen zu vertreten.  §  19 Mitwirkung 1 Die Erziehungsberechtigten entscheiden darüber, ob die von ihnen Vertretenen die öf- fentliche Volksschule, eine private Volksschule oder Privatunterricht besuchen. 2 Sie wirken im Rahmen der Rechtsordnung beim Eintritt in die Kindergartenstufe, in  die Primarstufe und in die Sonderschule, bei der Beurteilung der Lernenden sowie beim  Übertritt in die Sekundarstufe I und beim Entscheid über die Nutzung von Förderange- boten mit. 3 Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht, den Unterricht und die Schulver- anstaltungen ihrer Kinder zu besuchen. 4 Der Regierungsrat regelt die allgemeinen, die Bildungskommission die örtlichen Mit- wirkungsrechte in Reglementen.  §  20 Information und Beratung 1 Die Erziehungsberechtigten sind regelmässig zu informieren über a. die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder durch Zeugnisse oder   Berichte, b. die Lernziele, die Unterrichtsmittel und die Arbeitsweise, c. wichtige Vorhaben im Zusammenhang mit Unterricht und Schulbetrieb. 2 Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht, sich über den Lern- und Erzie- hungsprozess ihrer Kinder informieren und beraten zu lassen.  §  21 Besuch des Unterrichts und der Schulveranstaltungen 1 Die Erziehungsberechtigten sind für den Schulbesuch und die Einhaltung der schuli- schen Pflichten ihrer Kinder mitverantwortlich. Sie sorgen insbesondere auch dafür,  dass die Lernenden unter geeigneten Bedingungen lernen können und den Unterricht  ausgeruht besuchen. * 2 Sie sind berechtigt, für ihre Kinder Urlaub vom Unterricht und von Schulveranstaltun- gen zu beantragen.  3 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 400a 9  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über den Besuch des Unterrichts und der  Schulveranstaltungen sowie die Folgen von Widerhandlungen gegen diese Verpflich- tung in Reglementen. *  §  22 Zusammenarbeit 1 Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen des Leitbilds der Schule und der  Schulordnung bei der Gestaltung der Schule mitwirken. 2 Sie arbeiten bei der Ausbildung und Erziehung der Lernenden ihrer Verantwortlichkeit  gemäss mit den Lehrpersonen und der Schulleitung zusammen. 3 Sie nehmen an Gesprächen teil, die ihr Kind betreffen und von einer Lehrperson oder  der Schulleitung angeordnet werden. * 4 Erziehungsberechtigte, die ihren Pflichten im Sinn dieses Gesetzes nicht oder ungenü- gend nachkommen, können von der Schulleitung zum Besuch eines Elternbildungskur- ses, einer Erziehungs- oder einer Familienberatung verpflichtet werden. Vorbehalten  bleiben Bussen nach § 63. *  6 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen  Dienste  §  23 Begriffe und beruflicher Auftrag 1 Lehrpersonen sind alle, die am beruflichen Auftrag mitwirken und somit Aufgaben in  den Bereichen Unterricht und Erziehung, Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule  sowie Evaluation und Weiterbildung wahrzunehmen haben. 2 Fachpersonen der schulischen Dienste sind alle, die im Rahmen der schulischen Diens- te am beruflichen Auftrag mit sinngemäss den gleichen Aufgabenbereichen wie die  Lehrpersonen mitwirken. 3 Die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste verfügen über die  persönlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, welche sie zur Erfül- lung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Volksschule befähigen. *  §  24 Unterricht und Erziehung 1 Die Lehrpersonen unterrichten und erziehen die Lernenden und beaufsichtigen sie  angemessen. * 2 Sie gestalten einen fachlich, methodisch und didaktisch guten Unterricht, der den Er- fordernissen der Bildungsziele und des Lernprozesses entspricht. 3 Unterrichten umfasst das Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswer- ten des Unterrichts.    10 Nr. 400a  4 Die Lehrpersonen beraten die Lernenden bei schulischen und persönlichen Fragen, ste- hen den Erziehungsberechtigten für Auskünfte und Beratung zur Verfügung und infor- mieren diese bei Problemen frühzeitig. 5 Sie begleiten die Lernenden als Einzelpersonen und als Lerngemeinschaften. 6 Sie sind befugt, gegenüber Lernenden disziplinarische Massnahmen zu ergreifen. 7 Sie geniessen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Lehrfreiheit im Rahmen des Leitbilds  und des Leistungsauftrags der Schule sowie des zugewiesenen Tätigkeitsgebiets.  §  25 Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule 1 Die Lehrpersonen gestalten und organisieren miteinander die gesamte Schule und be- teiligen sich an besonderen Schulveranstaltungen. 2 Sie wirken in den Organen der Schule mit, denen sie angehören oder in die sie gewählt  werden. 3 Sie wirken bei der Entwicklung der Schule mit und übernehmen für diese besondere  Aufgaben.  §  26 Evaluation und Weiterbildung 1 Die Lehrpersonen evaluieren regelmässig die Arbeit an der Schule. 2 Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht und die Pflicht, sich regelmässig  in allen Tätigkeitsbereichen weiterzubilden, damit sie den Anforderungen des berufli- chen Auftrags genügen. 3 Sie können sich in beruflichen Belangen durch Fachleute beraten lassen. 4 Der Regierungsrat regelt die berufliche Beratung und Weiterbildung der Lehrpersonen  in einer Verordnung.  §  27 Beurteilung 1 Die Lehrpersonen werden in ihren Tätigkeiten ganzheitlich beurteilt. 2 Sie wirken bei der Beurteilung mit.  §  28 Zusammenarbeit 1 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Lernenden, den Erziehungsberechtigten, den andern  Lehrpersonen, der Schulleitung, den schulischen Diensten sowie den Behörden und  Amtsstellen zusammen. 2 Die Fachpersonen der schulischen Dienste haben sinngemäss dieselben Rechte und  Pflichten der Zusammenarbeit wie die Lehrpersonen.    Nr. 400a 11  §  28a * Verbot der Unterrichtstätigkeit 1 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, denen die persönlichen  Eigenschaften zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Volksschule feh- len, wird die Tätigkeit an Schulen im Kanton Luzern verboten. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet auf Antrag der zuständigen Organe  der Gemeinden oder von Amtes wegen.  7 Organisation  §  29 Aufgaben 1 Der Kanton trägt die Gesamtverantwortung für die Volksschule, die aus dem kantona- len und dem kommunalen Volksschulangebot besteht. 2 Das kommunale Volksschulangebot ist eine gemeinsame Aufgabe des Kantons und der  Gemeinden (Verbundaufgabe). 3 Der Kanton setzt die von der Volksschule zu erreichenden Ziele fest und kontrolliert  sie, sorgt für ein in allen Gemeinden vergleichbares, gutes Volksschulangebot, entwi- ckelt das Bildungssystem laufend weiter und legt die Anstellungsbedingungen und die  Besoldung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste fest. 4 Die Einwohnergemeinden (Gemeinden) sind für die Gestaltung und den Vollzug des  kommunalen Volksschulangebots gemäss kantonalen Vorgaben verantwortlich.  §  30 Trägerschaft 1 Das kantonale Volksschulangebot umfasst die Sonderschulung und die Berufsbera- tung. * 2 Das kommunale Volksschulangebot umfasst die obligatorisch und fakultativ zu besu- chende Volksschule mit dem zweijährigen Kindergartenangebot oder der Basisstufe, die  Förderangebote, die schulischen Dienste ohne die Berufsberatung sowie die schul- und  familienergänzenden Tagesstrukturen. * 3 Der Kanton erbringt das kantonale Volksschulangebot als Träger selber oder durch öf- fentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte. 4 Die Gemeinden erbringen das kommunale Volksschulangebot als Trägerinnen selber  oder durch den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden; sie können es an öffentlich- rechtliche oder privatrechtliche Dritte als Leistungserbringer übertragen. 5 Der Kantonsrat kann durch Dekret neue Sonderschulen errichten und bestehende auf- heben. *    12 Nr. 400a  §  31 Kommunales Volksschulangebot der Gemeinde 1 Die Gemeinden legen das zum Erreichen der Bildungsziele notwendige kommunale  Volksschulangebot der Gemeinde fest.  §  32 Leistungsaufträge 1 Die Leistungsaufträge umschreiben für alle kantonalen und kommunalen Volksschul- angebote die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen finanziellen Mittel  sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und die Kontrollrechte der Träger- schaft. 2 Der Gemeinderat legt den Leistungsauftrag für das kommunale Volksschulangebot  fest. * 3 Das zuständige Departement legt die Leistungsaufträge für das kantonale Volksschul- angebot fest, welche vom Regierungsrat zu genehmigen sind. 4 Die Leistungsaufträge berücksichtigen die regionalen und überregionalen Bedürfnisse  und Angebote.  §  33 Schule als pädagogische Organisation 1 Eine Schule als pädagogische Organisation ist eine geleitete, pädagogische und  betriebliche Handlungseinheit, die im Wesentlichen die Schulleitung, die Lehrpersonen,  die Lernenden und das Betriebspersonal umfasst. 2 Sie wird aus einem oder mehreren Schulhäusern eines Schulkreises unter Einbezug der  Kindergärten gebildet. 3 Sie gibt sich ein Leitbild und nimmt ihre Aufgaben nach Massgabe dieses Gesetzes  wahr.  §  34 Schulorganisation 1 Die Lernenden werden in Klassen der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Se- kundarstufe I unterrichtet. 2 Der Unterricht umfasst obligatorische und fakultative Angebote. 3 Der Religionsunterricht wird auch als Bekenntnisunterricht in der Regel im Rahmen  der Unterrichtszeiten erteilt, wofür die Schulleitung nach Möglichkeit Zeit und Räume  zur Verfügung stellt. 4 Im Kindergarten werden Mundart und Hochdeutsch gleichwertig gefördert. *  §  35 Schulkreise und Schulorte 1 Jede Gemeinde bildet in der Regel einen Primarschulkreis.    Nr. 400a 13  2 Mehrere Gemeinden können einen Primarschulkreis bilden, eine einzelne Gemeinde  kann aber auch in mehrere Primarschulkreise gegliedert werden. 3 Die Primarschulkreise umfassen in der Regel auch die Kindergartenkreise. 4 Die Lernenden besuchen den öffentlichen Kindergarten und die öffentliche Primar- schule in der Regel an ihrem Wohnort. 5 Der Regierungsrat legt die Schulkreise für die Sonderschulen fest und bestimmt nach  Anhörung des Gemeinderates die Schulkreise für die Sekundarschulen, die Förderange- bote und die schulischen Dienste. * 6 Wird der Besuch des Unterrichts ausserhalb des ordentlichen Schulkreises beabsichtigt,  kann die Bildungskommission des Wohnortes beim Vorliegen spezieller Gründe den  auswärtigen Unterrichtsbesuch bewilligen. Sie holt vorher die Zustimmung der Bil- dungskommission des gewünschten Schulortes ein und auf der Sekundarstufe I hört sie  zudem die Bildungskommission des bisherigen Schulortes an. * 7 Die Schulleitung teilt die Lernenden innerhalb eines Primarschul- oder eines Sekundar- schulkreises abschliessend einem Schulhaus zu. *  §  36 * Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass den Lernenden bedarfsgerecht schul- und famili- energänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Die Erziehungsberechtigten haben  sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. 2 Für die regionalen Schulzentren regeln die Standortgemeinden die schul- und famili- energänzenden Tagesstrukturen.  §  36a * Transport 1 Sind die Schulwege für die Lernenden unzumutbar, sorgen die Gemeinden unter Be- rücksichtigung der konkreten Umstände für einen unentgeltlichen Schultransport. 2 Beim Besuch regionaler Schulzentren regeln die Wohnortsgemeinden den Transport  der Lernenden. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  8 Organe des Kantons  §  37 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen,    14 Nr. 400a  b. erlässt die Leitideen und Lehrpläne für die einzelnen Stufen, Unterrichtsbereiche  und Fächer mit den obligatorischen und den fakultativen Unterrichtszielen, den  Unterrichtsinhalten und -pensen sowie den Ausführungsbestimmungen zur Durch- führung des Unterrichts,  c. strukturiert das Schulsystem gestützt auf die Ergebnisse der gesamtschweizeri- schen und der regionalen Schulkoordination,  d. regelt die Sicherung und Entwicklung der Schulqualität, e. regelt die aufsichtsrechtlichen Massnahmen, f. legt für die Klassenorganisation Mindest- und Höchstzahlen fest, g. legt Grundsätze für den Schulbetrieb fest, h. bewilligt zeitlich und örtlich beschränkte Schulversuche und legt allenfalls not-  wendige Abweichungen von diesem Gesetz und seinen Folgeerlassen in Ver- suchsanordnungen fest,  hbis. * bezeichnet die Spezialangebote und die ausserkantonalen Angebote im Volks- schulbereich,  i. arbeitet mit anderen Kantonen im Rahmen von regionalen und schweizerischen  Konferenzen zusammen,  k. kann eine Gemeinde unter Wahrung ihrer Mitwirkungsrechte dazu verpflichten,  das kommunale Volksschulangebot für eine oder mehrere andere Gemeinden ge- gen Entschädigung der vollen Kosten zu erbringen,  l. bezeichnet die für die Volksschulbildung zuständigen Dienststellen. 2 Der Regierungsrat kann Gemeinden die Organisationsautonomie entziehen, wenn sie  kantonale Vorgaben nicht erfüllen.  §  38 Zuständiges Departement 1 Das zuständige Departement ist verantwortlich für a. das Erreichen der Ziele der Volksschule und der Ziele der einzelnen Stufen durch   eine hohe Qualität des Volksschulangebots im ganzen Kanton, b. die Weiterentwicklung des Volksschulsystems und dessen Anpassung an die aktu-  ellen Erfordernisse. 2 Es ist den zuständigen Organen der Gemeinden in seinem Verantwortungsbereich fach- lich vorgesetzt, verkehrt mit ihnen direkt und ist ihnen gegenüber verfügungsberech- tigt. * 3 Es regelt durch Weisungen oder Empfehlungen a. die zu verwendenden Lehrmittel, b. die Schulbibliotheken und -mediotheken, c. die Elternbildung.  §  39 * Zuständige Dienststelle 1 Die vom Regierungsrat im Verordnungsrecht bezeichnete Dienststelle ist zuständig für  alle Vollzugsmassnahmen, die durch Gesetz und Verordnung nicht andern Organen  übertragen sind.    Nr. 400a 15  2 Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Schulbetrieb und Schulentwicklung: Bearbeitung der pädagogischen, didaktischen   und organisatorischen Belange der Volksschule im Hinblick auf eine optimale  Umsetzung, Koordination und Weiterentwicklung der Volksschulangebote,  b. Schulaufsicht: Überwachung der Einhaltung der kantonalen Vorgaben, c. Schulevaluation: Durchführung der externen Evaluation der einzelnen Schulen   und der Evaluation des gesamten Volksschulsystems, d. Schulberatung: Beratung der Lehrpersonen und Schulleitungen, e. * Sonderschulung: Erbringung des kantonalen Sonderschulangebots, f. * Spezialangebote: Abschluss von Leistungsvereinbarungen. 3 Sie arbeitet eng mit den Schulleitungen und den Bildungskommissionen zusammen. * 4 Sie sorgt für die Erbringung des kantonalen Weiterbildungsangebots für die Lehrperso- nen. 5 Der Regierungsrat regelt die einzelnen Aufgaben durch Verordnung.  §  40 * …  §  41 * …  §  42 * …  §  43 * …  9 Organe der Gemeinden  §  44 Organisation 1 Die Einwohnergemeinden regeln die Organisation des kommunalen Volksschulange- bots. 2 Das Gemeinderecht sieht folgende Organe vor: * a. * eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz im Sinn von § 47, b. * eine Schulleitung. 3 … * 4 … * 5 Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden können in ihrer Gemeindeordnung  anstelle einer Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz eine Bildungskommis- sion mit beratender Funktion vorsehen. In Gemeinden mit einem Parlament kann auch  eine parlamentarische Bildungskommission mit beratender Funktion vorgesehen wer- den. *    16 Nr. 400a  6 Wird eine beratende Bildungskommission eingesetzt, fallen die Aufgaben und Kompe- tenzen der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz gemäss § 47 dem  Gemeinderat zu. *  §  45 Zusammenarbeit 1 Der Gemeinderat, die Bildungskommission und die Schulleitung arbeiten eng zusam- men. *  §  46 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat sorgt für ein ausreichendes Volksschulangebot und gewichtet die Be- dürfnisse der Volksschule innerhalb der Gesamtpolitik der Gemeinde. * 2 Der Gemeinderat a. * legt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter Berücksichtigung der   kantonalen Vorgaben fest, b. * legt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu erreichenden Zielen fest, c. * erstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die Kreditanträge sowie das   Budget und die Rechenschaftsberichte im Bereich des kommunalen Volksschul- angebots,  d. sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das kom- munale Volksschulangebot,  e. * prüft die Einhaltung des Budgets für die Volksschule im Sinn der Rechtskontrolle. f. * …  §  47 * Bildungskommission * 1 Die Bildungskommission ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates für  die Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebots zuständig. * 2 Die Bildungskommission * a. * legt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten kommunalen Volksschul-  angebots auf Antrag der Schulleitung fest, b. * bereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates vor, c. * genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte, d. * genehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule, e. * wählt die Schulleitung, f. * überprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der Aufgabenerfüllung, g. * nimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr, h. * sorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung. i. * … k. * … l. * … 3 … *    Nr. 400a 17  §  48 * Schulleitung 1 Die Schulleitung ist für die pädagogische und betriebliche Leitung, Führung und Ent- wicklung der Schule verantwortlich. 2 Die Schulleitung a. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert deren Entwicklung, b. * wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit, c. * wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen Dienste und der Tages-  strukturen und trifft die übrigen personalrechtlichen Entscheide, d. * ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der   schulischen Dienste und der Tagesstrukturen, e. * verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel, f. * sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität, g. * informiert innerhalb der Schule und betreibt Öffentlichkeitsarbeit, h. * vertritt die Schule gegen aussen und sucht die Zusammenarbeit mit Institutionen   ausserhalb der Schule und mit den Erziehungsberechtigten, hbis. * unterstützt und organisiert in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule   Luzern die berufspraktische Ausbildung der Studierenden, indem sie an ihrer  Schule Ausbildungsplätze mit qualifizierten Praxislehrpersonen zur Verfügung  stellt,  i. * bildet sich aus und weiter, j. * nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der Bildungskommission übertragene   Aufgaben wahr. 3 Die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung werden in Reglementen  oder Verordnungen geregelt.  10 Zusammenarbeit zwischen Kanton und  Gemeinden  §  49 Mitwirkung 1 Die Gemeinden a. wirken bei der Planung und der Vorbereitung aller wichtigen Entscheidungen   nach diesem Gesetz mit finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf die  Gemeinden mit,  b. unterbreiten Vorschläge für die Schulkreiseinteilung und die Schulorte bei regio- nalen Volksschulangeboten.  §  49a * Lehrmittel und Schulmaterial 1 Der Kanton sorgt für die kostengünstige Beschaffung und Abgabe der Lehrmittel und  der Schulmaterialien.    18 Nr. 400a  2 Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck ein Unternehmen gründen, sich an einem be- stehenden Unternehmen finanziell beteiligen oder Verträge abschliessen. 3 Er wird ermächtigt, die für die Verselbständigung des Lehrmittelverlages, für den Zu- sammenschluss mit anderen Lehrmittelverlagen, für die Beteiligung an einem neuen  Lehrmittel-Unternehmen oder für andere Verträge erforderlichen Mittel in eigener Kom- petenz zu sprechen.  §  49b * Schuladministration 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen gemeinsam für die einheitliche elektronische  Erfassung und Bearbeitung der schuladministrativen Daten. 2 Der Kanton stellt den Gemeinden dafür unentgeltlich die Software zur Verfügung und  wartet diese. Die übrigen Kosten tragen die Gemeinden. 3 Die zuständige Dienststelle erlässt für die einheitliche Anwendung Weisungen.  §  50 Interessenvertretung 1 Der Verband Luzerner Gemeinden wählt eine Volksschuldelegation. 2 Die Volksschuldelegation vertritt die allgemeinen Interessen der Gemeinden im Be- reich der Volksschule.  11 Private Anbieterinnen  §  51 Begriff 1 Private Anbieterinnen sind Schulen und Institutionen mit einer privaten Trägerschaft  oder Personen, die Privatunterricht erteilen.  §  52 Grundsätze 1 Die Volksschule kann auch bei einer privaten Anbieterin besucht werden. 2 Förderangebote und schulische Dienste können auch von privaten Anbieterinnen er- bracht werden. 3 Die Bildungsziele der Volksschule sind für die privaten Anbieterinnen verbindlich. 4 Der Kanton unterstützt im Rahmen der verfügbaren Mittel private Anbieterinnen, kann  sich an privaten Trägerschaften beteiligen oder privaten Anbieterinnen Aufgaben über- tragen. 5 Der Kanton kann Abschlüsse an privaten Schulen anerkennen.    Nr. 400a 19  §  53 Pflichten 1 Private Anbieterinnen haben für die Errichtung und den Betrieb von Schulen, Förder- angeboten und schulischen Diensten sowie für das Erteilen von Privatunterricht eine Be- willigung beim zuständigen Departement einzuholen. 2 Der Kanton kann bei finanzieller Unterstützung oder staatlicher Beteiligung a. eine angemessene Vertretung in den Trägerschaftsorganen beanspruchen, b. die Trägerschaft zur Beteiligung an der staatlichen Planung und Weiterentwick-  lung der Volksschulbildung verpflichten.  §  54 Betriebsbewilligung 1 Das zuständige Departement regelt in der Betriebsbewilligung die Bedingungen für  den Betrieb und die Aufsicht.  12 Zusatzangebote zur Volksschule  §  55 Förderung der Zusatzangebote 1 Der Kanton kann Zusatzangebote zur Volksschule, die dem Erreichen der Bildungszie- le dienen, fördern.  §  55a * Frühe Sprachförderung 1 Die Gemeinden können Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen verpflichten,  im Jahr vor dem obligatorischen Schuleintrittsalter ein Angebot der frühen Sprachförde- rung regelmässig zu besuchen. 2 Soweit angezeigt, klären die Gemeinden im Jahr vor dem freiwilligen Kindergartenjahr  den Stand der Deutschkenntnisse der Kinder ab. 3 Die frühe Sprachförderung wird von den Gemeinden im Rahmen des ersten freiwilli- gen Kindergartenjahres, im Rahmen der bestehenden Strukturen der vorschulischen  Angebote (z.B. Spielgruppe) oder in separat dafür errichteten Formen angeboten. * 4 Die Gemeinden können von den Erziehungsberechtigten angemessene finanzielle Bei- träge verlangen. 5 Der Kanton unterstützt die Gemeinden durch die Aus- und Weiterbildung von Fachper- sonen sowie mit einem Beitrag an die Kosten der frühen Sprachförderung. 6 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  §  56 * Musikschulen 1 Die Gemeinden bieten den Lernenden der Volksschule, der Kantons- und der Fachmit- telschulen Zugang zu einer Musikschule. *    20 Nr. 400a  2 Die Gemeinden führen die Musikschulen selber oder zusammen mit anderen Gemein- den. Sie können das Angebot öffentlich-rechtlichen Dritten oder privatrechtlichen Leis- tungserbringern übertragen. 3 Der Kanton entrichtet jenen Musikschulen, welche seine Qualitätsvorgaben einhalten,  Staatsbeiträge an die Betriebskosten. Die Elternbeiträge sind in Abzug zu bringen. Die  Staatsbeiträge decken 50 Prozent der gesamten im Kanton entstehenden Betriebskos- ten. * 3bis Der Kanton entrichtet den Gemeinden seinen Anteil in Form von pauschalen Pro- Kopf-Beiträgen. * 4 Die Lehrpersonen an den Musikschulen verfügen über die persönlichen Eigenschaften  und in der Regel über eine fachgemässe Ausbildung, welche sie zur Erfüllung ihres Bil- dungsauftrags befähigen. § 28a über das Verbot der Unterrichtstätigkeit ist auf Lehrper- sonen an den Musikschulen anwendbar. * 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  §  57 * Freiwilliger Schulsport 1 Der freiwillige Schulsport richtet sich nach dem Gesetz über die Förderung von Sport  und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 20134.  §  58 Ausserschulische musische Erziehung 1 Die ausserschulische musische Erziehung fördert in Ergänzung zum schulischen  Angebot eine ausgewogene Erziehung und dient der weiter gehenden musischen Betäti- gung der Lernenden. 2 Der Kanton kann Beiträge an die ausserschulische musische Erziehung, wie Kinder-  und Jugendtheater, Gestaltung und Tanz, leisten. 3 Der Regierungsrat regelt die Förderung der ausserschulischen musischen Erziehung in  einer Verordnung.  13 Finanzen  §  59 Kostentragung 1 Die Betriebskosten der Volksschulen, der Sonderschulen, der Förderangebote, der  schulischen Dienste und der Beratungsdienste werden von der jeweiligen Trägerschaft  getragen, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten. 2 Die Betriebskosten der Volksschule werden unter Einbezug der Investitionen nach ei- ner vom Regierungsrat festgelegten, einheitlichen Betriebsrechnung ermittelt.  4 SRL Nr. 804a  https://srl.lu.ch/data/804a/de   Nr. 400a 21  3 Die Kosten für den Besuch von Spezialangeboten und ausserkantonalen Angeboten im  Volksschulbereich richten sich nach den massgebenden Schulabkommen oder Leis- tungsvereinbarungen. Für den Besuch solcher Angebote entrichtet der Kanton Beiträge  analog § 62. Die Wohnortsgemeinden übernehmen für ihre Lernenden die Schulgeldkos- ten, die nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleiben. *  §  60 Kostenbeteiligung 1 Der Unterricht an den öffentlichen Volksschulen sowie die Lehrmittel und das allge- meine Schulmaterial, die zum Erreichen der Lernziele gemäss den Lehrplänen notwen- dig sind, sind unentgeltlich. 2 Die Benützung der schulischen Dienste ist grundsätzlich unentgeltlich. 3 Der Kanton und die Gemeinden legen in ihrem Bereich die Kostenbeteiligung der Er- ziehungsberechtigten für die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen, für die  weiteren fakultativen Schulangebote, für die Materialien, für besondere Schulveranstal- tungen und Dienstleistungen sowie für die Benützung von Infrastrukturen fest. Bei der  Beteiligung an den eigentlichen Betreuungskosten der schul- und familienergänzenden  Tagesstrukturen sind die finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten zu be- rücksichtigen. * 4 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte erlassen die Gebührentarife in ihren Zustän- digkeitsbereichen. *  §  61 Abgeltung zwischen Gemeinden 1 Für Lernende, die das kommunale Volksschulangebot (Kindergarten- und Primarstufe)  ausserhalb des Primarschulkreises besuchen, entrichten die Wohnortsgemeinden den  Standortgemeinden Beiträge, die untereinander vereinbart werden. 2 Für den Besuch von regionalen Schulzentren der Sekundarstufe I, von Förderangebo- ten und von schulischen Diensten entrichten die Wohnortsgemeinden den Standortge- meinden oder den Trägern Beiträge, die untereinander vereinbart werden. * 3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Abgeltung fest, sofern sich die Wohnortsgemein- de und die Standortgemeinde oder die Träger der Förderangebote und der schulischen  Dienste nicht einigen können. 4 … *  §  61a * Gemeindebeiträge 1 Die Gemeinden entrichten an die Kosten der Sonderschulung gemäss § 7 Beiträge im  Umfang von 50 Prozent der Betriebskosten. 2 Die Gemeinden entrichten Beiträge im Umfang von 50 Prozent der dem Kanton entste- henden Kosten für a. Zusatzbeiträge an Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Lernender,    22 Nr. 400a  b. das kantonale Weiterbildungsangebot für die Lehrpersonen und für Stellvertre- tungskosten, welche vom Kanton während der Dauer der Weiterbildung übernom- men werden,  c. die Dienstleistungen, welche Dritte im Auftrag des Kantons für das kommunale  Volksschulbildungsangebot erbringen,  d. Schulentwicklungsprojekte. 3 Die Beiträge gemäss den Absätzen 1 und 2 werden von der Gesamtheit der Gemeinden  nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. 4 Die Gemeinden leisten dem Kanton für Klassen des Kindergartens, der Basisstufe und  der Primarschule sowie der Sekundarstufe I, deren Grösse die kantonalen Vorgaben un- terschreitet, eine Ausgleichszahlung pro Klasse und Schuljahr von maximal 20 000  Franken. Der Regierungsrat bestimmt die Höhe.  §  62 * Kantonsbeiträge 1 Der Kanton entrichtet den Gemeinden Staatsbeiträge an die Betriebskosten (gemäss  § 59 Abs. 2) für das kommunale Volksschulangebot. Bei den Betriebskosten der schul-  und familienergänzenden Tagesstrukturen sind die Elternbeiträge in Abzug zu bringen.  Die Staatsbeiträge decken 50 Prozent der gesamten im Kanton entstehenden Betriebs- kosten. * 2 Der Kanton entrichtet den Gemeinden seinen Anteil in Form von pauschalen Pro- Kopf-Beiträgen für Lernende des Kindergartens oder der Basisstufe, der Primarschule  und der Sekundarschule sowie für Lernende fremder Sprache und Lernende in schul-  und familienergänzenden Tagesstrukturen. * 2bis Für die Abgeltung der Kosten von Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger  Lernender entrichtet der Kanton den Gemeinden einen zusätzlichen Beitrag. Dieser wird  nach Schulgrösse abgestuft. * 3 An die Kosten der Sonderschulung gemäss § 7 entrichtet der Kanton Staatsbeiträge im  Umfang von 50 Prozent der Betriebskosten. Den Trägerinnen von privaten Sonderschu- len richtet er seinen Anteil in Form von Beiträgen pro Lernende oder Lernenden und pro  Kalendertag aus. * 4 Der Kanton leistet Beiträge an Trägerschaften, die im Auftrag des Kantons ein Bil- dungsangebot erbringen. 5 Der Kanton kann Beiträge an private Anbieterinnen ausrichten. 6 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.    Nr. 400a 23  14 Disziplinar-, Straf- und  Rechtsmittelbestimmungen  §  63 Disziplinar- und Strafbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinar- und Strafordnung für die Volksschule. 2 Er kann in Verordnungen für Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder ge- gen Verordnungsbestimmungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, Bussen  bis zu 3000 Franken vorsehen.  §  64 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste,  der Schulleitung, der Leitung von Förderangeboten, der Leitung schulischer Dienste, der  Bildungskommission und der zuständigen Dienststelle kann innert 20 Tagen Verwal- tungsbeschwerde beim zuständigen Departement geführt werden. * 2 Gegen Entscheide des zuständigen Departements ist die Verwaltungsgerichtsbeschwer- de zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege5 nicht ausschliesst. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege.  15 Schlussbestimmungen  §  65 Aufhebung des Erziehungsgesetzes 1 Das Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 19536 wird aufgehoben. 2 Der Regierungsrat bestimmt, welche Teile des Erziehungsgesetzes7 weiter gelten, falls  dieses Gesetz nicht zusammen mit den übrigen Bereichsgesetzen in Kraft tritt. 3 Besondere Bestimmungen in den übrigen Bereichsgesetzen bleiben vorbehalten.  §  66 Änderung des Gemeindegesetzes8  5 SRL Nr. 40 6 G XIV 361 (SRL Nr. 400) 7 G XIV 361 (SRL Nr. 400) 8 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  https://srl.lu.ch/data/40/de   24 Nr. 400a  §  67 Übergangsbestimmungen 1 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind,  gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie diesem Gesetz nicht  widersprechen. 2 … * 3 … * 4 … * 5 Die Gemeinden haben das zweijährige Kindergartenangebot innert fünf Jahren seit In- krafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 24. Januar 2011 zu realisieren. *  §  67a * …  §  67b * Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. März 2016 1 Die Gemeinden haben die Organe der Gemeinden gemäss § 44 bis zum 1. August 2020  einzusetzen. 2 Die Gemeinden haben die Sprachstandserhebung gemäss § 55a Absatz 2 spätestens ab  1. August 2018 durchzuführen.  §  67c * Übergangsbestimmung der Änderung vom 10. Mai 2021 1 Die Gemeinden haben die Schulsozialarbeit gemäss § 9 Absatz 1e und die frühe  Sprachförderung gemäss § 55a Absatz 3 bis zum 1. August 2024 einzuführen.   §  68 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.9  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.10  9 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 21. Dezember 1999 auf den 1. Januar 2000 in Kraft (G  1999 366; SRL Nr. 400y).  10 Gegen das Gesetz über die Volksschulbildung wurde das Referendum eingereicht (K 1999 1411). In  der Volksabstimmung vom 12. September 1999 wurde das Gesetz angenommen (K 1999 2314).    Nr. 400a 25  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.03.1999 01.01.2000 Erstfassung K 1999 745 | G 1999 429 § 2 Abs. 1 06.11.2007 20.01.2008 geändert G 2008 3 § 4 Abs. 3 10.12.2012 01.08.2013 geändert G 2013 133 § 6 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 7 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 7 Abs. 2 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 7 Abs. 3bis 10.05.2021 01.08.2022 eingefügt G 2022-002 § 9 Abs. 1, d. 10.05.2021 01.08.2022 geändert G 2022-002 § 9 Abs. 1, e. 10.05.2021 01.08.2022 eingefügt G 2022-002 § 9 Abs. 1bis 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 9 Abs. 1bis 10.05.2021 01.08.2022 aufgehoben G 2022-002 § 9 Abs. 2 13.09.2005 01.01.2008 geändert G 2005 445 § 10 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 11 Abs. 1 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 11 Abs. 3 08.09.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 381 § 12 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 12 Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 12 Abs. 2 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 12 Abs. 4 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 13 Abs. 2 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 14 Abs. 1, a. 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 14 Abs. 2 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 21 Abs. 1 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 21 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 22 Abs. 3 24.01.2011 01.08.2011 eingefügt G 2011 153 § 22 Abs. 4 24.01.2011 01.08.2011 eingefügt G 2011 153 § 22 Abs. 4 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 23 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 24 Abs. 1 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 28a 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 30 Abs. 1 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 30 Abs. 2 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 30 Abs. 5 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 32 Abs. 2 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 34 Abs. 4 11.03.2013 01.08.2014 eingefügt G 2013 641 § 35 Abs. 5 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 35 Abs. 5 01.12.2014 01.08.2015 geändert G 2015 58 § 35 Abs. 5 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 35 Abs. 6 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 35 Abs. 6 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 35 Abs. 7 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 36 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 36a 08.09.2008 01.01.2009 eingefügt G 2008 381 § 37 Abs. 1, hbis. 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 38 Abs. 2 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 39 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 39 Abs. 2, e. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 39 Abs. 2, f. 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 39 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 40 08.09.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 381 § 41 08.09.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 381 § 42 08.09.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 381 § 43 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 188 § 44 Abs. 2 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 44 Abs. 2, a. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 44 Abs. 2, b. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 44 Abs. 3 04.05.2004 01.08.2008 aufgehoben G 2004 381 § 44 Abs. 4 04.05.2004 01.08.2008 aufgehoben G 2004 381 § 44 Abs. 5 04.05.2004 01.08.2008 geändert G 2004 381 § 44 Abs. 5 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73    26 Nr. 400a  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 44 Abs. 6 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 45 Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 46 Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 46 Abs. 2, a. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 46 Abs. 2, b. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 46 Abs. 2, c. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 46 Abs. 2, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 46 Abs. 2, e. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 46 Abs. 2, e. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 46 Abs. 2, f. 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 § 47 04.05.2004 01.08.2008 geändert G 2004 381 § 47 14.03.2016 01.08.2016 Titel geändert G 2016 73 § 47 Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, a. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, b. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, c. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, d. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, e. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, f. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, g. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, h. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 47 Abs. 2, i. 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 § 47 Abs. 2, k. 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 § 47 Abs. 2, l. 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 § 47 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 § 48 04.05.2004 01.08.2008 geändert G 2004 381 § 48 Abs. 2, b. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 48 Abs. 2, c. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 48 Abs. 2, d. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 48 Abs. 2, e. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 48 Abs. 2, f. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 48 Abs. 2, g. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 48 Abs. 2, h. 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 48 Abs. 2, hbis. 10.05.2021 01.08.2022 eingefügt G 2022-002 § 48 Abs. 2, i. 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 48 Abs. 2, j. 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 49a 19.03.2007 01.07.2007 eingefügt G 2007 171 § 49b 07.11.2016 01.02.2017 eingefügt G 2017-002 § 55a 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 55a Abs. 3 10.05.2021 01.08.2022 geändert G 2022-002 § 56 26.01.2009 01.08.2010 geändert G 2010 65 § 56 Abs. 1 18.02.2019 01.08.2020 geändert G 2019-017 § 56 Abs. 3 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 56 Abs. 3bis 18.02.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-017 § 56 Abs. 4 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 57 09.12.2013 01.07.2014 geändert G 2014 25 § 59 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 60 Abs. 3 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 60 Abs. 4 05.03.2002 01.01.2003 geändert G 2002 257 § 61 Abs. 2 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 61 Abs. 4 10.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 342 § 61 Abs. 4 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 61 Abs. 4 18.02.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-017 § 61a 18.02.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-017 § 62 05.03.2002 01.01.2003 geändert G 2002 257 § 62 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 62 Abs. 1 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 62 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 62 Abs. 2 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 62 Abs. 2bis 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 62 Abs. 3 24.01.2011 01.08.2011 geändert G 2011 153 § 62 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 64 Abs. 1 08.09.2008 01.01.2009 geändert G 2008 381 § 64 Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73    Nr. 400a 27  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 67 Abs. 2 24.01.2011 01.08.2011 aufgehoben G 2011 153 § 67 Abs. 3 24.01.2011 01.08.2011 aufgehoben G 2011 153 § 67 Abs. 4 08.09.2008 01.01.2009 eingefügt G 2008 381 § 67 Abs. 4 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 § 67 Abs. 5 24.01.2011 01.08.2011 eingefügt G 2011 153 § 67a 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 67b 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 67c 10.05.2021 01.08.2022 eingefügt G 2022-002 Anhang 1 14.03.2016 01.08.2016 Inhalt geändert G 2016 73 Anhang 2 14.03.2016 01.08.2016 Inhalt geändert G 2016 73    28 Nr. 400a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.03.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung K 1999 745 | G 1999 429 05.03.2002 01.01.2003 § 60 Abs. 4 geändert G 2002 257 05.03.2002 01.01.2003 § 62 geändert G 2002 257 04.05.2004 01.08.2008 § 44 Abs. 3 aufgehoben G 2004 381 04.05.2004 01.08.2008 § 44 Abs. 4 aufgehoben G 2004 381 04.05.2004 01.08.2008 § 44 Abs. 5 geändert G 2004 381 04.05.2004 01.08.2008 § 47 geändert G 2004 381 04.05.2004 01.08.2008 § 48 geändert G 2004 381 13.09.2005 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert G 2005 445 19.03.2007 01.07.2007 § 49a eingefügt G 2007 171 10.09.2007 01.01.2008 § 61 Abs. 2 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 61 Abs. 4 eingefügt G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 62 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 67a aufgehoben G 2007 342 06.11.2007 20.01.2008 § 2 Abs. 1 geändert G 2008 3 08.09.2008 01.01.2009 § 7 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 3 aufgehoben G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 12 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 13 Abs. 2 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 1, a. geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 35 Abs. 5 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 35 Abs. 6 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 36 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 36a eingefügt G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 39 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 40 aufgehoben G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 41 aufgehoben G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 42 aufgehoben G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 64 Abs. 1 geändert G 2008 381 08.09.2008 01.01.2009 § 67 Abs. 4 eingefügt G 2008 381 26.01.2009 01.08.2010 § 56 geändert G 2010 65 10.05.2010 01.01.2011 § 43 aufgehoben G 2010 188 24.01.2011 01.08.2011 § 6 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 2 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 10 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 1 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 12 Abs. 2 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 12 Abs. 4 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 21 Abs. 1 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 22 Abs. 3 eingefügt G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 22 Abs. 4 eingefügt G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 1 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 2 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 5 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 60 Abs. 3 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 61 Abs. 4 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 62 Abs. 1 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 62 Abs. 2 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 62 Abs. 3 geändert G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 67 Abs. 2 aufgehoben G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 67 Abs. 3 aufgehoben G 2011 153 24.01.2011 01.08.2011 § 67 Abs. 5 eingefügt G 2011 153 10.12.2012 01.08.2013 § 4 Abs. 3 geändert G 2013 133 11.03.2013 01.08.2014 § 34 Abs. 4 eingefügt G 2013 641 09.12.2013 01.07.2014 § 57 geändert G 2014 25 01.12.2014 01.08.2015 § 35 Abs. 5 geändert G 2015 58 14.03.2016 01.08.2016 § 9 Abs. 1bis eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 12 Abs. 1 geändert G 2016 73    Nr. 400a 29  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Abs. 3 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 22 Abs. 4 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 23 Abs. 3 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 28a eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 32 Abs. 2 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 35 Abs. 5 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 35 Abs. 6 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 35 Abs. 7 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 37 Abs. 1, hbis. eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 38 Abs. 2 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 39 Abs. 2, e. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 39 Abs. 2, f. eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 39 Abs. 3 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 44 Abs. 2 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 44 Abs. 2, a. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 44 Abs. 2, b. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 44 Abs. 5 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 44 Abs. 6 eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 45 Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 46 Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 46 Abs. 2, a. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 46 Abs. 2, b. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 46 Abs. 2, c. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 46 Abs. 2, e. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 46 Abs. 2, f. aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Titel geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, a. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, b. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, c. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, d. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, e. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, f. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, g. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, h. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, i. aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, k. aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 2, l. aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 47 Abs. 3 aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, b. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, c. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, d. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, e. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, f. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, g. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, h. eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, i. eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 48 Abs. 2, j. eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 55a eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 56 Abs. 4 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 59 Abs. 3 eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 62 Abs. 2bis eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 62 Abs. 3 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 64 Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 67 Abs. 4 aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 67b eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 Anhang 2 Inhalt geändert G 2016 73 20.06.2016 01.01.2018 § 46 Abs. 2, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 46 Abs. 2, e. geändert G 2016 173 07.11.2016 01.02.2017 § 49b eingefügt G 2017-002 18.02.2019 01.08.2020 § 56 Abs. 1 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 56 Abs. 3 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 56 Abs. 3bis eingefügt G 2019-017    30 Nr. 400a  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.02.2019 01.01.2020 § 61 Abs. 4 aufgehoben G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 61a eingefügt G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 62 Abs. 1 geändert G 2019-017 10.05.2021 01.08.2022 § 7 Abs. 3bis eingefügt G 2022-002 10.05.2021 01.08.2022 § 9 Abs. 1, d. geändert G 2022-002 10.05.2021 01.08.2022 § 9 Abs. 1, e. eingefügt G 2022-002 10.05.2021 01.08.2022 § 9 Abs. 1bis aufgehoben G 2022-002 10.05.2021 01.08.2022 § 48 Abs. 2, hbis. eingefügt G 2022-002 10.05.2021 01.08.2022 § 55a Abs. 3 geändert G 2022-002 10.05.2021 01.08.2022 § 67c eingefügt G 2022-002   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Einbettung der Volksschulbildung 	§ 3 Grundsatz  	2 Bildungsziele 	§ 4 Allgemeines Bildungsziel 	§ 5 Ziele der Volksschule  	3 Gliederung der Volksschule 	§ 6 * Übersicht 	§ 7 * Sonderschulung 	§ 8 Förderangebote 	§ 9 Schulische Dienste  	4 Lernende 	§ 10 * Begriff 	§ 11 Besuch der Volksschule 	§ 12 * Schuleintritt 	§ 13 Schuldauer 	§ 14 Schulaustritt 	§ 15 Unterricht und Erziehung 	§ 16 Beurteilung und Beratung 	§ 17 Information und Mitwirkung  	5 Erziehungsberechtigte 	§ 18 Begriff 	§ 19 Mitwirkung 	§ 20 Information und Beratung 	§ 21 Besuch des Unterrichts und der Schulveranstaltungen 	§ 22 Zusammenarbeit  	6 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste 	§ 23 Begriffe und beruflicher Auftrag 	§ 24 Unterricht und Erziehung 	§ 25 Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule 	§ 26 Evaluation und Weiterbildung 	§ 27 Beurteilung 	§ 28 Zusammenarbeit 	§ 28a * Verbot der Unterrichtstätigkeit  	7 Organisation 	§ 29 Aufgaben 	§ 30 Trägerschaft 	§ 31 Kommunales Volksschulangebot der Gemeinde 	§ 32 Leistungsaufträge 	§ 33 Schule als pädagogische Organisation 	§ 34 Schulorganisation 	§ 35 Schulkreise und Schulorte 	§ 36 * Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen 	§ 36a * Transport  	8 Organe des Kantons 	§ 37 Regierungsrat 	§ 38 Zuständiges Departement 	§ 39 * Zuständige Dienststelle 	§ 40 * … 	§ 41 * … 	§ 42 * … 	§ 43 * …  	9 Organe der Gemeinden 	§ 44 Organisation 	§ 45 Zusammenarbeit 	§ 46 Gemeinderat 	§ 47 * Bildungskommission * 	§ 48 * Schulleitung  	10 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden 	§ 49 Mitwirkung 	§ 49a * Lehrmittel und Schulmaterial 	§ 49b * Schuladministration 	§ 50 Interessenvertretung  	11 Private Anbieterinnen 	§ 51 Begriff 	§ 52 Grundsätze 	§ 53 Pflichten 	§ 54 Betriebsbewilligung  	12 Zusatzangebote zur Volksschule 	§ 55 Förderung der Zusatzangebote 	§ 55a * Frühe Sprachförderung 	§ 56 * Musikschulen 	§ 57 * Freiwilliger Schulsport 	§ 58 Ausserschulische musische Erziehung  	13 Finanzen 	§ 59 Kostentragung 	§ 60 Kostenbeteiligung 	§ 61 Abgeltung zwischen Gemeinden 	§ 61a * Gemeindebeiträge 	§ 62 * Kantonsbeiträge  	14 Disziplinar-, Straf- und Rechtsmittelbestimmungen 	§ 63 Disziplinar- und Strafbestimmungen 	§ 64 Rechtsmittel  	15 Schlussbestimmungen 	§ 65 Aufhebung des Erziehungsgesetzes 	§ 66 Änderung des Gemeindegesetzes 	§ 67 Übergangsbestimmungen 	§ 67a * … 	§ 67b * Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. März 2016 	§ 67c * Übergangsbestimmung der Änderung vom 10. Mai 2021 	§ 68 Inkrafttreten


title: Konkordat über die Schulkoordination

pdf_content: Konkordat über die Schulkoordination   Nr. 401  Konkordat  über die Schulkoordination   vom 29. Oktober 1970 (Stand 16. Mai 1971)  Art. 1 Zweck   *     Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur  Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen  Rechts.   A. Materielle Vorschriften   Art. 2 Verpflichtungen  Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden  Punkten anzugleichen:  a. Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist   der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach  diesem Datum sind zulässig.   b. Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen  mindestens 9 Jahre.   c. Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturi- tätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.   d. Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.   Art. 3 Empfehlungen  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbeson- dere für folgende Bereiche:                                                                 * SR 411.9 und G XVIII 26. Dieses Konkordat wurde von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren am 29. Oktober 1970 beschlossen. Der Bundesrat genehmigte das Konkordat am 14. Dezember  1970.  Der Grosse Rat genehmigte den Beitritt am 1. März 1971 (G XVIII 25). Die Referendumsfrist lief am  5. Mai 1971 (K 1971 898) unbenützt ab.     2 Nr. 401   a. Rahmenlehrpläne;  b. gemeinsame Lehrmittel;  c. Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;  d. Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;  e. Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Aus-  bildungsgängen erworben wurden;  f. einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;  g. gleichwertige Lehrerausbildung.  2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser  Empfehlungen anzuhören.   Art. 4 Zusammenarbeit  Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie  der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen. Zu diesem Zweck werden:  a. für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;  b. Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgear-  beitet.   B. Organisatorische Vorkehrungen   Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  die Durchführung der unter den Artikeln 2–4 festgelegten Aufgaben.  2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.  3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter  die Kantone verteilt.  4 Nichtkonkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.   Art. 6 Regionalkonferenzen  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu  vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, In- nerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder  Kanton selbst.  2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.     Nr. 401 3   Art. 7 Rechtsschutz  Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet  auf Klage hin das Bundesgericht.   C. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 8 Fristen  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Konkordats  wird etappenweise vollzogen.  2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:  a. in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2a festzu-  legen;  b. die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die   Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.  3 Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Art. 2d soll grundsätzlich auf  den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.   Art. 9 Beitritt  Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kan- tonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.   Art. 10 Austritt  Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende  des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.   Art. 11 Inkrafttreten  Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es  vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.    	Art. 1 Zweck 	A. Materielle Vorschriften 	Art. 2 Verpflichtungen 	Art. 3 Empfehlungen 	Art. 4 Zusammenarbeit  	B. Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 	Art. 6 Regionalkonferenzen 	Art. 7 Rechtsschutz  	C. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 8 Fristen 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Austritt 	Art. 11 Inkrafttreten


pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 401d  Interkantonale Vereinbarung   über die Zusammenarbeit im Bereich   der Sonderpädagogik   vom 25. Oktober 2007*  I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung     (Stand 1. Januar 2011)   Art. 1 Zweck  Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit  dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft1, in der  Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule2 und  im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be- hinderungen3 Insbesondere    statuierten Verpflichtungen nachzukommen.    a. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern  und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,   b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule,  c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.                                                                     * K 2009 972 und G 2012 69. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  verabschiedete die Vereinbarung am 25. Oktober 2007 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen. Der  Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu der Vereinbarung am 6. April 2009 mit Dekret  (K 2009 971). Die Referendumsfrist lief am 10. Juni 2009 unbenützt ab (K 2009 1625). Gestützt auf Ar- tikel 15 setzte der Vorstand der EDK die Vereinbarung mit Beschluss vom 9. September 2010 auf den  1. Januar 2011 in Kraft, nachdem am 5. Mai 2010 als zehnter Kanton der Kanton Basel-Stadt beigetre- ten war.  1 SR 101  2 Rechtssammlung EDK, Ziffer 1.2  3 SR 151.3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de� http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de�   2 Nr. 401d   Art. 2 Grundsätze  Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:  a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;  b. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung   des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen  sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;   c. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für  Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle  Beteiligung verlangt werden;   d. die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpä- dagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.   II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen   Art. 3 Berechtigte  Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der  Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene  sonderpädagogische Massnahmen:  a. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt   oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Un- terstützung nicht werden folgen können,   b. während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren  Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem  Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise  nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festge- stellt worden ist.   III. Festlegung des sonderpädagogischen   Grundangebots   Art. 4 Grundangebot  1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst  a. Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psy-  chomotorik,  b. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule   sowie     Nr. 401d 3   c. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädago- gischen Einrichtung.   2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen de- ren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwi- schen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können.   Art. 5 Verstärkte Massnahmen  1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Mass- nahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die  Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.  2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkma- le aus:  a. lange Dauer,  b. hohe Intensität,  c. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie  d. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebens-  lauf des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 6 Anordnung der Massnahmen  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer  Massnahmen zuständigen Behörden.  2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden  bestimmen die Leistungsanbieter.  3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt im Rah- men eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behör- den betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den Leistungsanbietern.  4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.   IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente   Art. 7 Gemeinsame Instrumente  1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept für  den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien  a. eine einheitliche Terminologie,  b. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und  c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs   gemäss Artikel 6 Absatz 3.     4 Nr. 401d   2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist verant- wortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der gemeinsamen In- strumente gemäss Absatz 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachver- bände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder  und Jugendliche mit einer Behinderung.  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer  Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch  die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.  4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonito- rings.   Art. 8 Lernziele  Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis  der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule  angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes  oder des Jugendlichen.   Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals  1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonder- pädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungs- reglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbil- dungsangebots zusammen.   Art. 10 Kantonale Kontaktstelle  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstel- le, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig  ist.   Art. 11 Ausserkantonale Leistungen  Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und aus- serkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkan- tonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)4                                                                    4 Rechtssammlung der EDK, Ziff. 3.2.1., bzw.   .   SRL Nr. 896   http://www.lexfind.ch/link/LU/896/de�   Nr. 401d 5   V. Schlussbestimmungen   Art. 12 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.   Art. 13 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt wer- den. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in  Kraft.   Art. 14 Umsetzungsfrist  Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten, müssen diese in- nerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.   Art. 15 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn  Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011.5 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.      Art. 16 Fürstentum Liechtenstein  Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte  und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.                                                                     5 Der Vorstand der EDK setzte die Vereinbarung mit Beschluss vom 9. September 2010 auf den 1. Janu- ar 2011 in Kraft, nachdem am 5. Mai 2010 als zehnter Kanton der Kanton Basel-Stadt beigetreten war.    	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Berechtigte 	Art. 4 Grundangebot 	Art. 5 Verstärkte Massnahmen 	Art. 6 Anordnung der Massnahmen 	Art. 7 Gemeinsame Instrumente 	Art. 8 Lernziele 	Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals 	Art. 10 Kantonale Kontaktstelle 	Art. 11 Ausserkantonale Leistungen 	Art. 12 Beitritt 	Art. 13 Austritt 	Art. 14 Umsetzungsfrist 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Fürstentum Liechtenstein


pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   Nr. 401m  Interkantonale Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   vom 18. Februar 1993*  (Stand 1. Januar 2017)   Artikel 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Füh- rung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers  über Gesundheitsfachpersonen.1  2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung aus- ländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienst- leistungserbringerinnen und -erbringern.2  3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung.  Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.  4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Ar- tikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes3.4   * K 1994 1721, 3513 und G 1994 505. Die Vereinbarung wurde von der Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren, der Sanitätsdirektorenkonferenz und der Konferenz der kantonalen Fürsorgedirekto- ren am 18. Februar 1993 beschlossen und vom Bund am 24. November 1994 genehmigt, worauf der  Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz sie auf den 1. Januar 1995 in Kraft setzte. Der Grosse Rat  des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur Vereinbarung am 21. Juni 1994 (K 1994 1720 und  G 1994 509) und den Beitritt zu der am 16. Juni 2005 geänderten Vereinbarung am 5. Dezember 2005  (K 2005 3020 und G 2008 111). Die Referendumsfrist lief am 8. Februar 2006 unbenützt ab (K 2006  295). Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzte die Änderung der Vereinbarung am  6. Dezember 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft, nachdem ihr sämtliche Vereinbarungskantone bei- getreten waren. Der Vereinbarung, die seit 1995 in der SRL unter der Nummer 401a geführt worden  war, wurde mit Inkrafttreten der Änderung vom 16. Juni 2005 die Nummer 401m zugeordnet.  Am 24. Oktober 2013 beschloss die EDK, am 21. November 2013 die GDK eine Änderung der Verein- barung. Der Kantonsrat des Kantons Luzern beschloss am 5. November 2014 den Beitritt zur geänderten  Vereinbarung (K 2014 3225). Die Referendumsfrist lief am 14. Januar 2015 unbenützt ab (K 2015 100).  Der Vorstand der EDK setzte die Änderung vom 24. Oktober bzw. 21. November 2013 auf den 1. Janu- ar 2017 in Kraft.  1 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurden die Absätze  1 und 2 neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt.  2 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013, in  Kraft seit dem 1. Januar 2017.  3 SR 414.71                                                                        2 Nr. 401m   Artikel 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zu- ständigkeit der Kantone fällt.  2 …5   Artikel 36 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind ge- meinsame Lösungen anzustreben.  2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen   a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im All-  gemeinen,  c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhoch-  schulbereich und  e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.  3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4  liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich  der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhand- lungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.   Artikel 4 Anerkennungsbehörde  1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ih- rem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.7  2 …8  3 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone ha- ben beratende Stimmen.   Artikel 5 Vollzug der Vereinbarung  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.   4 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurden die Absätze  1 und 2 neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt.  5 Aufgehoben durch Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  6 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  7 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurde der Absatz 1  neu gefasst und der Absatz 2 aufgehoben.  8 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurde der Absatz 1  neu gefasst und der Absatz 2 aufgehoben.                                                                                Nr. 401m 3   2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitäts- konferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.9  3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständig- keitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die  Oberaufsicht.10   Artikel 6 Anerkennungsreglemente  1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen  verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:  a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7),  b. das Anerkennungsverfahren,  c. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse   und  d. das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifi-  kationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.11  2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsor- ganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation  des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerken- nungsreglements.  3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von  zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.   Artikel 7 Anerkennungsvoraussetzungen  1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein  Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstan- dards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise  zu berücksichtigen.  2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:  a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.  3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:  a. die Dauer der Ausbildung,  b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c. die Lehrgegenstände und  d. die Qualifikation des Lehrpersonals.   9 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  10 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  11 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.                                                                          4 Nr. 401m   Artikel 8 Wirkungen der Anerkennung  1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung  und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.  2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkann- ten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen  wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.  3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbil- dungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu  wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die  Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.  4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt,  einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement  dies ausdrücklich vorsieht.   Artikel 9 Dokumentation, Publikation  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten  Ausbildungsabschlüsse.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amt- lichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.12   Artikel 1013 Rechtsschutz  1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden  durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet  auf staatsrechtliche Klagen hin das Bundesgericht gemäss Artikel 83 litera b des Bun- desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 194314.  2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die  Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Ta- gen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Re- kurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschrif- ten des Verwaltungsgerichtsgesetzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der  Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den be- troffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes15 beim  Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.16   12 Die Reglemente können auf der Homepage der EDK eingesehen werden: www.edk.ch, Sammlung  Rechtsgrundlagen, Abschnitt 4.3.  13 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  14 SR 173.110  15 SR 173.110  16 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.                                                                        Nr. 401m 5   3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisa- tion der Rekurskommission in einem Reglement.   Artikel 11 Strafbestimmung  Wer einen im Sinn von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen aner- kannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den  Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit  Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den  Kantonen.   Art. 1217 Kosten und Gebühren  1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von  Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohner- zahl getragen.  2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische  Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang  mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die  Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung  von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter  Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens  CHF 1000.– erhoben werden.  3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend  a. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,  b. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und  d. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen   und -erbringer  können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 3000.–  erhoben werden.  4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in ei- nem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeits- aufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.   17 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.                                                                        6 Nr. 401m   Artikel 12bis18 Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Ent- scheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen  wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem General- sekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.  2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufs- ausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die  Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale  und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin  Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen  und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.  3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags  Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewähr- leistet.  4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder  nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.  5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zu- stellung des Eintragungsbescheids bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz  2 schriftlich und begründet beschweren.  6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechts des Kantons Bern sinnge- mäss Anwendung.   Art. 12ter19 Register über Gesundheitsfachpersonen  1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im  Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüs- sen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als  gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst  ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD20 gemeldet haben und über den Ab- schluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.  2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.  3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.  4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten,  der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu  statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der  Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.   18 Eingefügt durch Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  19 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.  20 SR 935.01. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.                                                                        Nr. 401m 7   5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt  werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswer- ten Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Arti- kel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194621 über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführ- ten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der  Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländi- schen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle  unverzüglich jeden erteilten beziehungsweise anerkannten Ausbildungsabschluss mit.  Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich  die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur  Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere auf- sichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD ge- meldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen  liefern der registerführenden Stelle alle im Sinn des Absatzes 5 erforderlichen Daten,  soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet  sind.  7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gege- ben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungs- bewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen auf- sichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von  Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur  Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den  für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfü- gung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.  8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1  genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale  Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben.  9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde  deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statisti- sche Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bus- sen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Be- willigung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten  Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der  Vermerk «gelöscht» angebracht.  10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewähr- leistet.   21 SR 831.10                                                                       8 Nr. 401m   11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinn- gemäss Anwendung.   Artikel 13 Beitritt/Kündigung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittser- klärung dem Bundesrat mit.  2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist  von drei Jahren, gekündigt werden.   Artikel 14 Inkrafttreten  Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn  ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden  ist.22     22 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzte die Vereinbarung auf den 1. Januar 1995  (K 1994 3513), die Änderung vom 16. Juni 2005 auf den 1. Januar 2008 und die Änderung vom  24. Oktober und 21. November 2013 auf den 1. Januar 2017 in Kraft.                                                                        Nr. 401m 9   Anhang23   Anhang gemäss Artikel 12ter Absatz 1   Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK  Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)  Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik  Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie  Bachelor of Science FH in Hebamme  Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie  Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing24  Bachelor of Science FH in Optometrie  Augenoptikerin und Augenoptiker HFP  Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom  Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF  Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF  Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF  Drogistin und Drogist HF  Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of Science  HES-SO en technique en radiologie médicale25  Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF  Orthoptistin und Orthoptist HF  Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF  Podologin und Podologe HF  Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF  Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung  Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung  Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis   23 Fassung gemäss Beschluss der GDK vom 22. Oktober 2015, in Kraft seit dem 1. November 2015.  24 Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel  25 Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. ausschliesslich an der Fach- hochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studiengang.                                                                       	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Geltungsbereich 	Artikel 36F  Zusammenarbeit mit dem Bund 	Artikel 4 Anerkennungsbehörde 	Artikel 5 Vollzug der Vereinbarung 	Artikel 6 Anerkennungsreglemente 	Artikel 7 Anerkennungsvoraussetzungen 	Artikel 8 Wirkungen der Anerkennung 	Artikel 9 Dokumentation, Publikation 	Artikel 1013F  Rechtsschutz 	Artikel 11 Strafbestimmung 	Art. 1217F  Kosten und Gebühren 	Artikel 12bis18F  Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 	Art. 12ter19F  Register über Gesundheitsfachpersonen 	Artikel 13 Beitritt/Kündigung 	Artikel 14 Inkrafttreten