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short: Baulandumlegungsdekret/BUD

pdf_content: 728.1 - Dekret über die Umlegung von Baugebiet, die Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten (Baulandumlegungsdekret/BUD)   1  728.1  Dekret über die Umlegung von Baugebiet, die Grenzregulierung und die  Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten  (Baulandumlegungsdekret/BUD)  vom 12.02.1985 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d des Baugesetzes1) vom 9. Juni  1985 (BauG) und Artikel 19 bis 21 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008  (SG2)), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstände 1 Dieses Dekret regelt die Baulandumlegung, die Grenzregulierung und die Ab- lösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten. 2 Die  Baulandumlegung besteht  in  der  Umgestaltung von Grundstücken der  Bauzone und der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und der anderweiti- gen dinglichen Rechte (Art. 119–124 BauG3); Art. 5–65 dieses Dekrets). 3 Mit  der Grenzregulierung wird der Grenzverlauf zwischen Grundstücken im  Interesse ihrer besseren Überbaubarkeit  neu festgelegt (Art.  125 BauG; Art.  66–74 dieses Dekrets). 4 Abgelöst oder verlegt werden können Dienstbarkeiten, die eine vorschriftsge- mässe oder zweckmässige Überbauung hindern (Art.  126 BauG; Art.  75–78  dieses Dekrets).  Art.  2 Oberaufsicht 1 Der Regierungsrat übt durch die Direktion für Inneres und Justiz die Oberauf- sicht über die Baulandumlegung, die Grenzregulierung und die Ablösung oder  Verlegung von Dienstbarkeiten aus. *  1) BSG 721.0 2) BSG 732.11 3) BSG 721.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1985 d 72 | f 78      728.1  2  Art.  3 Grundlage 1 Grundlage für die Baulandumlegung, die Grenzregulierung und die Ablösung  beziehungsweise Verlegung von Dienstbarkeiten bildet die Grundbuchvermes- sung. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann anordnen,  dass neue oder zusätzliche Vermessungsgrundlagen zu beschaffen sind. *  Art.  4 Vollstreckungstitel 1 Rechtskräftige Verfügungen über Geldleistungen nach diesem Dekret sind ei- nem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbe- treibungs- und Konkursgesetzes2) gleichgestellt.  2 Die Baulandumlegung  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  5 Zweck; Vorbehalt der Enteignung 1 Die Baulandumlegung kann durchgeführt werden, wenn es die Nutzungsplä- ne (Art. 57 BauG3)) erfordern, sowie bei ungünstigen Grundstückverhältnissen,  zur Altstadt- oder Quartiersanierung (Art. 128 Abs. 1 Bst. d BauG) und für den  Landerwerb im Strassenbau (Art. 19 SG4)). * 2 Die Durchführung der Enteignung bleibt in den gesetzlich vorgesehenen Fäl- len vorbehalten.  Art.  6 Umlegungsgebiet 1 Das Umlegungsgebiet ist unter Berücksichtigung der Interessen des benach- barten Grundeigentums so abzugrenzen, dass sich die Umlegung zweckmäs- sig durchführen lässt. 2 Es kann aus räumlich getrennten Flächen bestehen und sich auf  mehrere  Gemeinden erstrecken. 3 Grundstücke ausserhalb der Bauzone können einbezogen werden, wenn nur  so eine zweckmässige Neuordnung zustande kommen kann. 4 Das Umlegungsgebiet wird mit dem Perimeterplan dargestellt.  2) SR 281.1 3) BSG 721.0 4) BSG 732.11       3  728.1  Art.  7 Beteiligte 1 Am Umlegungsverfahren sind beteiligt  1. Die  Eigentümer  der  im  Umlegungsgebiet  gelegenen  Grundstücke  ein- schliesslich  der  Inhaber von selbständigen und dauernden Rechten an  diesen Grundstücken (Grundeigentümer);  2. Die Inhaber anderer dinglicher Rechte (unselbständige Baurechte, Nutz- niessung,  Wohnrechte  und  dgl.)  oder  von  vorgemerkten  persönlichen  Rechten an diesen Grundstücken (Bau- und Nutzungsberechtigte);  3. Gemeinwesen (Gemeinden, Gemeindeverbände, Staat), für die im Umle- gungsgebiet Zonen für öffentliche Nutzungen oder sonstige Flächen aus- geschieden werden sollen (Gemeinwesen).  Art.  8 Aufsicht 1 Die Gemeinde führt die Aufsicht über die Baulandumlegungen in ihrem Ge- biet. Erstreckt sich die Umlegung auf mehrere Gemeinden, so steht die Auf- sicht der Gemeinde mit den meisten Grundeigentümern zu. 2 Zuständige Gemeindebehörde im Sinne dieses Dekrets ist der Gemeinderat,  wenn nicht im Gemeindereglement eine andere Behörde bezeichnet ist.  Art.  9 Förderung 1 Die Gemeinde kann für die Kosten der Vorarbeiten Vorschüsse leisten oder  die Kosten übernehmen, wenn die Umlegung in ihrem Interesse liegt.  Art.  10 Die Grundzüge des Verfahrens 1 Die Baulandumlegung wird mit dem Einleitungsbeschluss (Art. 14) eingeleitet. 2 Sie wird entweder als Umlegung nach Vereinbarung (Art.  17 und 18) oder  durch  Gründung einer  Umlegungsgenossenschaft  (Art.  19 bis  36)  oder von  Amtes wegen (Art. 37 bis 39) durchgeführt. * 3 Für die Durchführung sind in allen Fällen die Umlegungsgrundsätze und die  Bestimmungen über das Verfahren, die Genehmigung und den Vollzug (Art. 40  bis 65) massgebend, soweit dafür nicht besondere Vorschriften bestehen. * 4 Die Umlegung ist beendet und ihre Anmerkung im Grundbuch (Art.  15) zu  löschen  a in der Regel mit der Genehmigung der Neuordnung (Art. 60);       728.1  4  b * wenn innert einer von der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und  Justiz von Amtes wegen oder auf Antrag eines Beteiligten nach Anhörung  der Gemeinde angesetzten Frist die Umlegung nach dem Einleitungsbe- schluss nicht aufgenommen oder weitergeführt oder abgeschlossen wird.  Art.  11 Erfordernis der Überbauungsordnung 1 Gleichzeitig mit der Baulandumlegung ist für das Umlegungsgebiet eine Über- bauungsordnung (Art. 88 ff. BauG1)) zu erlassen, welche die Erschliessung und  die  Grundzüge der  Überbauung regelt.  Vorbehalten bleiben Fälle,  in  denen  eine zweckmässige Überbauungsordnung bereits besteht oder die vorhandene  Erschliessung und baurechtliche Grundordnung genügen. 2 Die  Überbauungsordnung muss spätestens vor  Beginn des Auflageverfah- rens (Art. 54) vom zuständigen Gemeindeorgan angenommen sein. 3 Sie ist in der Regel gleichzeitig mit der Baulandumlegung zu genehmigen.  Art.  11a * Erfordernis der Baulandumlegung 1 Gleichzeitig mit dem Erlass der Überbauungsordnung ist,  soweit nötig, das  Bauland umzulegen.  Art.  12 * …  2.2 Einleitung des Umlegungsverfahrens  Art.  13 Grundlagen 1 Als Grundlagen für den Einleitungsbeschluss sind erforderlich der Perimeter- plan (Art. 6) mit Bezeichnung der von ihm erfassten Grundstücke und der Be- richt über das Vorhaben. 2 Der Bericht  hat  den Zweck der Umlegung, die vorgesehenen Bewertungs- grundsätze, die voraussichtlichen Kosten und die ungefähre Belastung der Be- teiligten anzugeben. Es kann ihm gegebenenfalls der Statutenentwurf beige- fügt werden. 3 Die Grundlagen werden während dreissig Tagen auf  der Gemeindeverwal- tung jeder berührten Gemeinde öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist im kantona- len Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntzuma- chen mit dem Hinweis, dass während der Auflagefrist Einwendungen erhoben  und  Anregungen unterbreitet  werden können.  Die  Grundeigentümer  mit  be- kannter Adresse sind schriftlich zu benachrichtigen. *  1) BSG 721.0       5  728.1  4 Die Auflage bedarf der Zustimmung der zuständigen Stelle der Direktion für  Inneres und Justiz. Im übrigen gilt Artikel 58 BauG sinngemäss. *  Art.  14 Beschlussfassung 1 Das Umlegungsverfahren wird eingeleitet entweder  a durch öffentlich beurkundeten Mehrheitsbeschluss der Grundeigentümer  oder  b durch Beschluss des Gemeinderates oder c * durch Anordnung der Direktion für Inneres und Justiz.  Art.  15 Mitteilung; Anmerkung im Grundbuch 1 Der Einleitungsbeschluss ist ohne Verzug der zuständigen Gemeindebehörde  und von dieser dem Grundbuchamt und der zuständigen Stelle der Direktion  für Inneres und Justiz mitzuteilen. * 2 Auf die Mitteilung des Einleitungsbeschlusses hin merkt das Grundbuchamt  im Grundbuch den Einbezug der Grundstücke des Umlegungsgebietes in das  Umlegungsverfahren an. * 3 Es  gibt  allen  Beteiligten  von  den  sie  betreffenden Anmerkungen Kenntnis  oder veröffentlicht den Einleitungsbeschluss. 4 Die Anmerkung bleibt bis zum Abschluss des Umlegungsverfahrens (Art. 10  Abs. 4) bestehen.  Art.  16 Wirkungen 1 Während des Umlegungsverfahrens dürfen keine rechtlichen oder tatsächli- chen  Änderungen  an  Grundstücken  des  Umlegungsgebietes  vorgenommen  werden, welche die Umlegung beeinträchtigen könnten (Umlegungsbann). 2 Änderungen bedürfen der Bewilligung des Umlegungsausschusses (Art. 25),  wo kein solcher besteht, der Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde.  Gegen den Entscheid kann Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Jus- tiz geführt werden. * 3 Der Erwerber eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstückes tritt gegen- über dem Unternehmen verfahrens- und materiellrechtlich in die Rechte und  Pflichten des früheren Eigentümers ein. 4 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann nach Anhö- rung der betroffenen Grundeigentümer (Art. 7 Abs. 1) sowie der Gemeinde Än- derungen des Umlegungsgebietes beschliessen. *       728.1  6  2.3 Umlegung nach Vereinbarung  Art.  17 Allgemeines 1 Die Umlegung kann im Verfahren nach Vereinbarung durchgeführt werden,  wenn alle beteiligten Grundeigentümer und Gemeinwesen zustimmen. 2 Für  die  Umlegungsgemeinschaft  gelten  die  Vorschriften  des  Obligationen- rechts1) über die einfache Gesellschaft, soweit die Beteiligten nichts anderes  vereinbart haben. Die Neuzuteilung bedarf in jedem Falle der Zustimmung aller  Beteiligten nach Absatz 1. 3 Die Umlegungsgemeinschaft hat einen sachkundigen technischen Leiter und  einen Notar beizuziehen; Artikel 27 ist anwendbar. 4 Die  Umlegung  nach  Vereinbarung  ist  ausgeschlossen  zur  Bewirkung  von  Rechtsänderungen, die kein Verfahren im Sinne der Artikel 49–65 erfordern.  Art.  18 Besondere Vorschriften 1 Die  Aufgaben  des  Umlegungsausschusses  (Art.  25)  werden  von  der  Gemeinschaft oder von einem von ihr bezeichneten Ausschuss oder Sachver- ständigen wahrgenommen. 2 Nicht anwendbar sind die Bestimmungen über die formelle Auflage von Plä- nen und Verzeichnissen unter den Beteiligten (Art. 50, 51 Abs. 2, 54 und 59).   Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4. 3 Die Planentwürfe für die Neuordnung (Art. 52) sind den Bau- und Nutzungs- berechtigten (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2) auf der Gemeindeverwaltung jeder berührten  Gemeinde während dreissig Tagen zur Einsichtnahme aufzulegen. Die Auflage  ist ihnen mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen mit dem Hinweis, dass innert  der Auflagefrist bei der Gemeinde zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Ein- sprache erhoben werden kann. Artikel 54 Absatz 3 ist anwendbar. * 4 Die Gemeindebehörde führt Einigungsverhandlungen durch. Unerledigte Ein- sprachen gegen die geplante Neuordnung entscheidet der Regierungsstatthal- ter unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dessen Über- prüfung unterliegt das gesamte Verfahren der Vorinstanz. 5 Die zuständige Gemeindebehörde kann im Einvernehmen mit der zuständi- gen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz für die Durchführung der einzel- nen Verfahrensabschnitte Fristen setzen oder die Umlegung im Verfahren mit  Umlegungsgenossenschaft oder von Amtes wegen weiterführen. *  1) SR 220       7  728.1  2.4 Umlegung durch Gründung einer Umlegungsgenossenschaft  2.4.1 Organisation der Umlegungsgenossenschaft  Art.  19 Mitgliedschaft; Stimmrecht 1 Mitglieder der Genossenschaft sind die Grundeigentümer und Gemeinwesen  im Sinne von Artikel 7 Ziffern 1 und 3. 2 Bestimmen es die Statuten nicht anders, so hat – vorbehältlich Absatz 3 – je- des Mitglied eine Stimme. Für die Gründungsversammlung gilt Artikel 30. 3 Die gemeinschaftlichen Eigentümer eines Grundstücks vereinbaren, wer von  ihnen das Stimmrecht ausübt; solange die Vereinbarung fehlt, kann das betref- fende Stimmrecht nicht ausgeübt werden. Vorbehalten bleibt eine abweichende  statutarische Regelung.  Art.  20 Statuten 1 Die Statuten ordnen wenigstens  a Namen, Sitz und Zweck der Genossenschaft; b Rechte und Pflichten der Mitglieder; c die Organe, ihre Kompetenzen und Amtsdauer; d die Leitung der Ausführungsarbeiten und die Aufsicht; e die Bewertungsgrundsätze; f die Deckung der Kosten der Umlegung; g das Rechnungswesen; h die Auflösung der Genossenschaft und die Verteilung des Vermögens.  Art.  21 Organe 1 Allgemeines  1 Notwendige Organe der Genossenschaften sind  a die Genossenschaftsversammlung; b der Vorstand; c der Umlegungsausschuss; d die Kontrollstelle. 2 Präsident, Sekretär, Kassier und Kontrollstelle der Genossenschaft brauchen  nicht Mitglieder zu sein. 3 Die Organe der Genossenschaft haben über wesentliche Verhandlungen und  über alle Beschlüsse und Wahlen Protokoll zu führen.       728.1  8  4 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz und die Gemeinde- behörde sind zu den Genossenschaftsversammlungen und zu den Sitzungen  des Vorstandes sowie des Umlegungsausschusses einzuladen. *  Art.  22 2 Genossenschaftsversammlung 2.1 Einberufung und Beschlussfassung  1 Die Genossenschaftsversammlung ist wenigstens fünfzehn Tage zum voraus  einzuberufen;  gleichzeitig  ist  der  Verhandlungstermin der  zuständigen Stelle  der Direktion für Inneres und Justiz und der Gemeindebehörde anzuzeigen. * 2 Die  Genossenschaftsversammlung fasst  ihre  Beschlüsse und vollzieht  ihre  Wahlen, soweit die Statuten es nicht anders vorsehen, mit der Mehrheit der ab- gegebenen Stimmen. 3 Die Stellvertretung aufgrund schriftlicher Vollmacht ist zulässig. Die Statuten  können die Stellvertretung einschränken. 4 Für die Gründungsversammlung bleibt Artikel 30 Absatz 4 vorbehalten.  Art.  23 * 2.2 Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen 1 Die Mitglieder können gegen die Beschlüsse der Gründerversammlung und  weiterer Genossenschaftsversammlungen Beschwerde bei der Direktion für In- neres und Justiz führen. *  Art.  24 3 Vorstand 1 Der  Vorstand  führt  die  Beschlüsse  der  Genossenschaftsversammlung  aus  und besorgt die Verwaltung. Er ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss  zu fassen, für die nicht ein anderes Organ zuständig ist. 2 Ist es in den Statuten nicht anders geordnet, so sind Präsident, Sekretär und  Kassier der Genossenschaft im Vorstand stimmberechtigt, auch wenn sie nicht  Mitglieder der Genossenschaft sind.  Art.  25 4 Umlegungsausschuss 1 Der Umlegungsausschuss besteht aus drei oder fünf an der Umlegung nicht  beteiligten Sachverständigen. 2 Dem Umlegungsausschuss obliegt  die  technische Durchführung der Umle- gung.       9  728.1  Art.  26 5 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung und die Berichterstattung an die  Genossenschaftsversammlung.  Art.  27 Technischer Leiter; Notar 1 Die Genossenschaft hat für die Durchführung der Umlegung einen sachkundi- gen technischen Leiter und einen praktizierenden Notar beizuziehen. Artikel 25  Absatz 1 gilt sinngemäss. 2 Der technische Leiter unterstützt die Tätigkeit des Umlegungsausschusses.  Er beschafft die erforderlichen Unterlagen und entwirft den Plan für die Neuord- nung (Art. 52). 3 Der Notar nimmt die erforderlichen öffentlichen Beurkundungen vor, meldet  die Rechtsänderungen beim Grundbuchamt an und berät den Umlegungsaus- schuss in rechtlicher Hinsicht.  Art.  28 * Massnahmen der Direktion für Inneres und Justiz * 1 Fehlen einer Umlegungsgenossenschaft die notwendigen Organe oder miss- achten diese ihre Pflichten, so kann die Direktion für Inneres und Justiz die er- forderlichen Massnahmen zur Erreichung des Umlegungszwecks nach Anhö- rung der Gemeinde auf Kosten der Genossenschaft anordnen oder von Amtes  wegen die Auflösung der Genossenschaft durchführen. *  2.4.2 Gründung der Genossenschaft  Art.  29 Orientierung 1 Nach dem Einleitungsbeschluss (Art. 14) orientiert die Gemeindebehörde die  Grundeigentümer über den Perimeterplan und das Vorhaben und hört sie dazu  an, soweit dies nicht bereits im Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 geschehen  ist. 2 Die Orientierung wird in der Regel durch Auflage der Grundlagen (Art.  13  Abs. 1 und 2) während dreissig Tagen zur Einsichtnahme und im Rahmen ei- ner Orientierungsversammlung durchgeführt.  Art.  30 Gründungsversammlung 1 Nach erfolgter Orientierung lädt die Gemeindebehörde die Grundeigentümer  sowie die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz unter Angabe  der Verhandlungsgegenstände zur Gründungsversammlung ein. *       728.1  10  2 In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlüsse nach der Ver- sammlung während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt werden und dass innert  dieser Frist Beschwerde erhoben werden kann. * 3 Der Gründungsversammlung stehen zu  a die Beratung über Perimeter und Statuten, b die Beschlussfassung über das Unternehmen, c die Wahl der statutarischen Organe sowie des technischen Leiters und   des Notars. 4 Der Beschluss über das Unternehmen wird mit der Mehrheit der stimmenden  Grundeigentümer gefasst. Gehörig geladene, aber nicht erschienene Stimmbe- rechtigte gelten als zustimmend, wenn sie die Gründung der Umlegungsgenos- senschaft nicht vorher schriftlich abgelehnt haben oder wenn sich gemeinsam  Berechtigte (Art. 19 Abs. 3) nicht einigen können. 5 Über den Beschluss ist eine öffentliche Urkunde zu errichten.  Art.  31 * Beschwerde 1 Die  Gemeindebehörde leitet  die  Akten mit  den eingelangten Beschwerden  und einem begründeten Antrag an die Direktion für Inneres und Justiz weiter.   Diese entscheidet als erste Instanz über die Beschwerden. *  Art.  32 Genehmigung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt Perimeterplan und Statuten  der  Genossenschaft,  wenn  die  Umlegung  im  öffentlichen  Interesse  liegt,  zweckmässig ist  und keine schutzwürdigen privaten Interessen verletzt wer- den. * 2 Mit der Genehmigung erhält die Genossenschaft ohne Eintragung in das Han- delsregister das Recht der Persönlichkeit.  2.4.3 Verschiedene Bestimmungen  Art.  33 Haftung 1 Für  die Verbindlichkeiten der Genossenschaft  haftet  einzig das Genossen- schaftsvermögen.  Art.  34 Erwerb von Rechten durch die Genossenschaft 1 Um die Durchführung der Umlegung zu erleichtern, kann die Genossenschaft  Grundstücke und beschränkte dingliche Rechte freihändig erwerben.       11  728.1  Art.  35 * Pfandrecht 1 Zur Sicherung der Forderungen besteht zu Gunsten der Umlegungsgenos- senschaft ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109b Buch- stabe d des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1).  2.4.4 Auflösung der Genossenschaft  Art.  36 Voraussetzungen 1 Die Genossenschaft ist aufzulösen, wenn die Umlegung beendet ist (Art. 10  Abs. 4) und ihre Verbindlichkeiten erfüllt sind. 2 Der  Auflösungsbeschluss  bedarf  der  Genehmigung der  zuständigen  Stelle  der Direktion für Inneres und Justiz. Vorbehalten bleibt die Auflösung gemäss  Artikel 28. *  2.5 Umlegung von Amtes wegen  Art.  37 Voraussetzungen 1 Die Umlegung kann von Amtes wegen angeordnet werden, wenn ein über- wiegendes öffentliches Interesse an ihrer Durchführung besteht. 2 Die Anordnung darf erst erfolgen, wenn die Gründung einer Umlegungsge- nossenschaft gescheitert ist.  Art.  38 Organe; Anordnungen 1 Die  zuständige  Gemeindebehörde  beziehungsweise  die  zuständige  Stelle  der Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Umlegungsausschuss, den  technischen Leiter und den Notar.  Die Grundeigentümer sind dazu anzuhö- ren. * 2 Die Zusammensetzung des Umlegungsausschusses kann von Artikel 25 ab- weichen. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ist befugt, nach An- hörung der Gemeinde die zur Durchführung des Unternehmens erforderlichen  weiteren Anordnungen zu treffen. * 4 … *  1) BSG 211.1       728.1  12  Art.  39 Verfahren 1 Die bestellten Organe führen das Umlegungsverfahren gemäss Artikel 49 bis  65 durch. * 2 Ist die Umlegung beendet, so wird das durch die zuständige Stelle der Direkti- on für Inneres und Justiz in einem Beschluss festgehalten. * 3 Die  zuständige  Stelle  eröffnet  den  Beschluss  den  Beteiligten  sowie  der  Gemeinde und meldet die Löschung der Anmerkung beim Grundbuchamt an. *  2.6 Durchführung der Umlegung  2.6.1 Umlegungsgrundsätze  Art.  40 Umlegungsmasse; allgemeiner Landabzug 1 Die Gesamtheit der Flächen der am Umlegungsverfahren beteiligten Grund- stücke bildet rechnerisch die Umlegungsmasse. 2 Von der Umlegungsmasse ist das für Strassen und andere öffentliche Bauten  und Anlagen erforderliche Land in Abzug zu bringen.  Art.  41 Zuteilung 1 Grundsatz  1 Der Zuteilungsanspruch der beteiligten Grundeigentümer wird nach dem Ver- hältnis der Flächen oder der massgebenden Werte des alten Besitzstandes  oder  aufgrund  einer  zweckmässigen  Verbindung  beider  Zuteilungsarten  be- messen. 2 Kann wegen der Kleinheit des Landanspruchs kein zur Überbauung geeigne- tes Grundstück zugeteilt werden und sind die Bemühungen zur Zuweisung von  Miteigentumsanteilen oder von gemeinschaftlichem Eigentum oder andere das  Grundeigentum erhaltende Massnahmen gescheitert, so ist gemäss Artikel 48  Entschädigung zu leisten.  Art.  42 2 Zuteilung nach Flächen 1 Erfolgt  die  Umlegung nach Flächen,  so soll  der  Zuteilungsanspruch durch  zweckmässig überbaubare Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage  und unter gleichmässiger Wahrung der Interessen aller Beteiligten erfüllt wer- den.       13  728.1  Art.  43 3 Zuteilung nach Werten 1 Erfolgt die Umlegung nach Werten, so richtet sich die Zuteilung grundsätzlich  nach dem Verhältnis zum massgebenden Wert des alten Besitzstandes. 2 Für die Erfüllung des Zuteilungsanspruchs gilt Artikel 42 sinngemäss. Auf die  Erhaltung bestehender Gewerbe ist soweit möglich Rücksicht zu nehmen.  Art.  44 4 Zuteilung gemeinschaftlichen Eigentums, von Baurechten und  dergleichen  1 Wenn es die zweckmässige Zuteilung erfordert, können  a gemeinschaftliches Eigentum mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer  geteilt oder in der Form von Miteigentum neu gebildet werden;  b neue beschränkte dingliche Rechte, wie Baurechte oder Wohnrechte, mit  schriftlicher Einwilligung der Berechtigten und Belasteten begründet wer- den.  Art.  45 5 Zuteilung mit Baupflicht 1 Die Zuteilung kann mit der Auflage verbunden werden, das Grundstück bin- nen angemessener Frist nach den für den neuen Zustand geltenden Bauvor- schriften (Art. 11) zu überbauen, wenn es sich um ein Grundstück handelt, für  welches die Gemeinde das Enteignungsrecht zur Durchführung einer Altstadt-  oder Quartiersanierung erlangt hat (Art. 128 Abs. 1 Bst. d BauG1)) oder für wel- ches eine gesetzliche Baupflicht besteht. 2 Die Frist wird im Zuteilungsplan oder von der Gemeinde festgesetzt. Sie kann  von der Direktion für Inneres und Justiz verlängert werden. * 3 Unterbleibt  die  Überbauung,  so kann die  Gemeinde das Enteignungsrecht  ausüben. Die Entschädigung wird vom Enteignungsrichter bestimmt.  Art.  46 Entschädigungen 1 des Gemeinwesens an die Genossenschaft  1 Vorbehältlich anderer Abmachung schuldet das Gemeinwesen für das zu öf- fentlichen  Zwecken beanspruchte  Land Entschädigung zum Wert  des  alten  Besitzstandes. 2 Flächen,  die  zur  Hauptsache  den  Bedürfnissen  der  Bewohner  des  Umle- gungsgebietes dienen, sind nicht zu entschädigen.  1) BSG 721.0       728.1  14  Art.  47 2 der Genossenschaft an Inhaber beschränkter dinglicher Rechte 1 Für die Ablösung beschränkter dinglicher Rechte ist Entschädigung zu leis- ten, soweit das Interesse am Recht durch die Umlegung nicht dahinfällt. 2 Die Entschädigung wird dem Eigentümer des Grundstücks, von dem das be- schränkte dingliche Recht abgelöst wird, bis zur Höhe seines Vorteils belastet.  Art.  48 3 der Genossenschaft an die Grundeigentümer 1 Volle Entschädigung ist zu leisten,  a wenn die Zuteilung nicht wenigstens dem massgebenden Wert der einge- worfenen Grundstücke entspricht. Die nicht durch die Umlegung beding- ten Wertveränderungen fallen ausser Betracht;  b wenn wegen der Kleinheit der eingeworfenen Fläche kein für die Über- bauung geeignetes Grundstück zugeteilt werden kann. Die Entschädigung  entspricht in der Regel dem Mittel zwischen dem Wert, den das Land für  den bisherigen Eigentümer hatte, und dem Wert,  den es für die Umle- gungsgenossenschaft unter Berücksichtigung von Artikel 40 Absatz 2 hat;  c für den Verlust baulicher Anlagen, Anpflanzungen, sonstiger Einrichtun- gen und Nutzungsmöglichkeiten und für die daraus entstehenden weite- ren Nachteile.  2 Auf die Zahlung der Entschädigung findet Artikel 804 des Zivilgesetzbuches1)   Anwendung.  2.6.2 Verfahren  Art.  49 Alter Zustand 1 Feststellung und Schätzung  1 Der technische Leiter beschafft die Situationspläne und das Eigentümerver- zeichnis des alten Zustandes des Umlegungsgebietes. 2 Im Falle der Umlegung nach Werten erstellt der Umlegungsausschuss unter  Mitwirkung  des  technischen  Leiters  das  Wertverzeichnis  der  eingebrachten  Grundstücke.  Massgebend  ist  der  Baulandwert  zur  Zeit  des  Beginns  des  Schätzungsverfahrens nach den bisher geltenden Bauvorschriften. 3 Befinden sich auf dem Grundstück bauliche Anlagen, Anpflanzungen und der- gleichen, so ist ausserdem der Wert zu ermitteln, den das Grundstück mit die- sen Bestandteilen hat.  1) SR 210       15  728.1  Art.  50 2 Auflage 1 Situationsplan und Eigentümerverzeichnis des alten Zustandes sowie gege- benenfalls das Wertverzeichnis werden den Grundeigentümern während dreis- sig  Tagen bei  der  Gemeindeverwaltung jeder  berührten Gemeinde zur  Ein- sichtnahme aufgelegt. 2 Die Auflage ist ihnen mit eingeschriebenem Brief unter Hinweis auf das Recht  zur Einsprache (Art. 55) mitzuteilen.  Art.  51 Neuordnung 1 Vorbereitung der Neuzuteilung  1 Der Umlegungsausschuss arbeitet unter Mitwirkung des technischen Leiters  einen Zuteilungsentwurf aus. 2 Die  Grundeigentümer  werden  mit  eingeschriebenem  Brief  benachrichtigt,  dass sie innerhalb von dreissig Tagen in den Zuteilungsentwurf Einsicht neh- men und dazu schriftlich Stellung beziehen können.  Art.  52 2 Plan der Neuordnung 1 Der Umlegungsausschuss erstellt  unter Mitwirkung des technischen Leiters  und des beauftragten Notars den Plan der Neuordnung. Dieser besteht aus  a dem Zuteilungsplan mit der Aufzeichnung der alten und der neuen Grund- stücke;  b dem Dienstbarkeitenplan mit  den zeichnerisch darstellbaren verbleiben- den und neuen Dienstbarkeiten. Soweit erforderlich, sind auch die abge- lösten Dienstbarkeiten darzustellen;  c dem Umlegungsverzeichnis enthaltend 1. die Besitzstandstabellen für den alten und den neuen Zustand nach   Flächen oder Werten; 2. die Dienstbarkeiten,  Grundlasten,  Grundpfandrechte,  Vor- und An-  merkungen nach altem und neuem Zustand; d gegebenenfalls  dem  Bewertungsplan  mit  der  Wertbestimmung  für  die   Grundstücke und Rechte nach den für das Umlegungsgebiet künftig gel- tenden Bauvorschriften.  2 Nicht vorgemerkte Miet- oder Pachtrechte sind, wenn nötig, von den Beteilig- ten ausserhalb der Umlegung zu regeln.  Art.  53 3 Ermittlung der Entschädigungen 1 Zur Festsetzung der sich aus der Umlegung ergebenden Entschädigungen  (Art. 46–48) nimmt der Umlegungsausschuss die nötigen Schätzungen vor.       728.1  16  Art.  54 4 Auflage; Bekanntmachung 1 Der Plan der Neuordnung und das Verzeichnis der Entschädigungen werden  ohne Angaben über  die  Grundpfandrechte  während  dreissig  Tagen auf  der  Gemeindeverwaltung jeder berührten Gemeinde zur Einsichtnahme durch die  Beteiligten aufgelegt. Orientierungshalber ist gegebenenfalls die gemäss Arti- kel 11 beschlossene Überbauungsordnung den Auflageakten beizufügen. Die  Auflage bedarf der Zustimmung der zuständigen Stelle der Direktion für Inne- res und Justiz. * 2 Die Beteiligten sind mit eingeschriebenem Brief über die Auflage und ihre Ein- sprachebefugnis (Art. 55) zu unterrichten. 3 Die Auflage ist öffentlich bekanntzumachen, wenn nicht alle Beteiligten zuver- lässig erfasst oder erreicht werden können. Für die Publikationsorgane gilt Arti- kel 13 Absatz 3.  Art.  55 Einsprachen; Rechtspflege 1 Im allgemeinen  1 Die Beteiligten können gegen die Bewertung ihres bisherigen Besitzstandes,  die  geplante  Neuordnung und die  vorgesehenen Entschädigungen während  der Auflagefrist (Art. 50 bzw. 54) beim Umlegungsausschuss Einsprache erhe- ben. Die Einsprache ist zu begründen. 2 Der Umlegungsausschuss versucht eine Verständigung über die Einsprachen  herbeizuführen. Er entscheidet über unerledigte Einsprachen unter Vorbehalt  der Beschwerde an den Regierungsstatthalter. 3 Gegen  den  Beschwerdeentscheid  des  Regierungsstatthalters  kann  Be- schwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. Der Überprüfung unterliegt  das gesamte Verfahren der Vorinstanz mit Einschluss der Angemessenheit der  Schätzung. *  Art.  56 * 2 Aufschiebende Wirkung 1 Aus der geplanten Neuordnung können keine Rechte abgeleitet werden, so- lange Einsprachen oder Beschwerden rechtshängig sind. Vorbehalten bleiben  die Artikel 60 Absatz 3 und 63.       17  728.1  2.6.3 Kosten der Umlegung  Art.  57 Grundsätze der Kostentragung; Vorschusspflicht 1 Für die Kosten der Umlegung mit Einschluss der Vermessungskosten und für  die Verpflichtungen der Genossenschaft haben die Beteiligten nach den in die- sem Dekret, den Statuten oder durch Vereinbarung festgelegten Grundsätzen  aufzukommen. 2 Das Gemeinwesen hat für die ihm zugeschiedenen Flächen in dem Masse an  die Kosten der Umlegung beizutragen, als diese Flächen nicht zur Hauptsache  den Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebietes dienen. 3 Der Umlegungsausschuss kann die von den Beteiligten zu leistenden Kosten- vorschüsse sowie Fälligkeitstermine festsetzen.  Art.  58 Kostenverteilungsplan 1 Der Umlegungsausschuss erstellt  unter Mitwirkung des technischen Leiters  den Kostenverteilungsplan nach folgenden Grundsätzen:  a In der Regel sind die Kosten bei der Umlegung nach Flächen entspre- chend der zugeteilten Grundstückfläche, bei der Umlegung nach Werten  entsprechend dem Wert des neuen Zustandes zu verteilen.  b Es ist jedoch unterschiedlichen aus der Umlegung erwachsenden Vortei- len Rechnung zu tragen.  Art.  59 Auflage; Einsprachen und Rechtspflege 1 Für die Auflage des Kostenverteilungsplans gilt Artikel 54, für Einsprache und  Rechtspflege Artikel 55.  2.6.4 Genehmigung und Vollzug der Neuordnung  Art.  60 Genehmigung 1 Die Neuordnung ist der kantonalen Direktion für Inneres und Justiz zur Ge- nehmigung zu unterbreiten. * 2 Die Genehmigung wird  erteilt,  wenn die  Neuordnung mit  den gesetzlichen  Vorschriften, insbesondere den Bauvorschriften, und den öffentlichen Interes- sen im Einklang steht, zweckmässig ist und den Anforderungen für die Anmel- dung der Rechtsänderungen im Grundbuch entspricht. 3 Die Direktion für Inneres und Justiz kann Teile der Neuordnung genehmigen,  wenn es möglich ist, sie ohne Nachteil für noch angefochtene Teile zu vollzie- hen. *       728.1  18  Art.  61 Ausserbuchlicher Rechtserwerb 1 Mit  der  Genehmigung  treten  die  sich  aus  der  Neuordnung  ergebenden  Rechtsänderungen von Gesetzes wegen ein.  Art.  62 Grundpfandrechte 1 Auf die Regelung der Grundpfandrechte finden die Bestimmungen des Zivil- gesetzbuches1) Anwendung, insbesondere die Artikel 802, 803, 804 und 811. 2 Für Streitigkeiten gilt Artikel 55 sinngemäss. 3 Öffentliche Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in  gleicher Lage zugewiesenen neuen Grundstücke über, auch wenn sie im Plan  über die Neuordnung nicht aufgeführt sind.  Art.  63 Vorzeitige Besitzeseinweisung 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann die Beteiligten  ermächtigen, von einzelnen oder allen Grundstücken vorzeitig Besitz zu ergrei- fen oder andere Rechte auszuüben. * 2 Gegen ihre Verfügung kann Beschwerde bei der Direktion für Inneres und  Justiz erhoben werden. Deren Beschwerdeentscheid unterliegt der Beschwer- de an das Verwaltungsgericht. * 3 Die Besitzeseinweisung darf nur erfolgen, wenn der Nachweis des früheren  Zustandes gesichert ist.  Art.  64 Vorabzuweisung 1 Erstreckt sich eine Baulandumlegung über ein grosses Gebiet, das in Etap- pen baurechtlich geordnet und überbaut werden soll, so kann Land vorab in  dem für die Überbauung offenen Gebiet zugewiesen werden. 2 Die Vorabzuweisung ist nur für Land zulässig, für welches die Überbauungs- ordnung (Art. 11) gleichzeitig genehmigt wird. 3 Das Eigentum an den nicht zugewiesenen Grundstücken muss mit der Vorab- zuweisung grundbuchlich bereinigt werden. Es kann dafür Miteigentum am ge- samten vorläufig in der Umlegungsmasse verbleibenden Land begründet wer- den. 4 Im  Rahmen  der  abschliessenden  Neuordnung  sind  allfällige  Minder-  oder  Mehrwerte auszugleichen.  1) SR 210       19  728.1  5 Vorbehalten bleibt  die  Aufteilung  des  ursprünglichen Umlegungsperimeters  entsprechend den Überbauungsetappen zur Durchführung selbständiger Umle- gungen.  Art.  65 Änderung im Grundbuch; Vermessung 1 Der  beauftragte  Notar  besorgt  die  Anmeldung  der  Rechtsänderungen  im  Grundbuch. 2 Die genehmigte Neuordnung mit vorläufigen Flächenangaben dient als Aus- weis für die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch. 3 Das umgelegte Gebiet ist neu zu vermessen.  3 Die Grenzregulierung  Art.  66 Grundsätze 1 Die Grenzregulierung kann durchgeführt werden, wenn der Grenzverlauf die  vorschriftsgemässe oder zweckmässige Überbauung wenigstens eines der be- teiligten Grundstücke erschwert oder verunmöglicht. 2 Die Grenzregulierung darf die Überbaubarkeit der weiteren beteiligten Grund- stücke nicht wesentlich verschlechtern. 3 Soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes festlegen, sind die Be- stimmungen über die Baulandumlegung sinngemäss anwendbar.  Art.  67 Einleitung des Verfahrens 1 Gesuch  1 Jeder interessierte Grundeigentümer kann bei der zuständigen Gemeindebe- hörde die Durchführung einer Grenzregulierung beantragen. Dem Gesuch ist  ein Plan mit der beantragten Neuordnung beizulegen. 2 Die zuständige Gemeindebehörde unterbreitet das Gesuch mit  Bericht und  Antrag dem Regierungsstatthalter. 3 Der  Gemeinderat  kann  auch  von  Amtes  wegen  die  Durchführung  einer  Grenzregulierung beantragen.  Art.  68 2 Einleitungsverfügung * 1 Der Regierungsstatthalter  entscheidet,  ob  die  beantragte  Grenzregulierung  durchzuführen ist und setzt gegebenenfalls die Grundsätze der Durchführung  und der Kostentragung fest. Er hat vorgängig die beteiligten Grundeigentümer  anzuhören.       728.1  20  2 Gegen die Verfügung des Regierungsstatthalters kann Beschwerde bei der  Direktion für Inneres und Justiz geführt werden. * 3 Für die Mitteilung der Einleitungsverfügung und die Anmerkung im Grundbuch  gilt Artikel 15. *  Art.  69 Durchführung der Grenzregulierung 1 Abtauschgrundsätze  1 Die Grenzregulierung wird in der Regel durch Abtausch gleichwertiger Grund- stückteile durchgeführt. 2 Der Abtausch wird dabei nach Flächen oder nach Werten vorgenommen; die  Auswirkungen des Abtauschs auf die Ausnützungsmöglichkeiten sind zu be- rücksichtigen. 3 Sofern ein Abtausch nicht  durchführbar ist,  können unüberbaubare Grund- stücke oder Teile von Grundstücken einer anstossenden Parzelle zugeschla- gen werden. 4 Soweit die Grenzregulierung es erfordert, können beschränkte dingliche und  vorgemerkte persönliche Rechte neu geordnet werden.  Art.  70 2 Entschädigungen 1 Erleidet eines der beteiligten Grundstücke einen Minderwert oder nimmt es an  den durch die Grenzregulierung geschaffenen Mehrwerten in unverhältnismäs- sig geringem Umfange teil, so sind diese Unterschiede unter den beteiligten  Grundeigentümern in Geld auszugleichen. 2 Für Grundstücke oder Grundstückteile, die einem andern Grundeigentümer  zugeschlagen werden (Art. 69 Abs. 3), ist volle Entschädigung zu leisten. Sie  bemisst sich in der Regel nach dem Durchschnitt des Wertes, den die Fläche  für den früheren und für den neuen Eigentümer hat.  Art.  71 3 Kosten 1 Die  Kosten  der  Grenzregulierung  sind  von  den  Grundeigentümern  nach  Massgabe ihres Interesses zu tragen.       21  728.1  Art.  72 4 Verfahren 4.1 Festsetzung der Neuordnung  1 Der Regierungsstatthalter erstellt, sobald der Einleitungsbeschluss rechtskräf- tig  ist,  unter  Mitwirkung  des  zuständigen  Kreisgeometers  und  des  Grund- buchamtes den Grenzregulierungsplan, bestimmt die Entschädigungen und die  Kostenverteilung. * 2 Der Grenzregulierungsplan muss den Anforderungen für die Eintragung des  neuen Rechtszustandes im Grundbuch entsprechen.  Art.  73 4.2. Auflage; Einsprachen und Rechtspflege 1 Grenzregulierungsplan,  Kostenverteilungsplan und gegebenenfalls das Ent- schädigungsverzeichnis sind während dreissig  Tagen auf  der Gemeindever- waltung jeder berührten Gemeinde den Beteiligten zur Einsichtnahme aufzule- gen. 2 Die Genannten sind mit  eingeschriebenem Brief über die Auflage mit  dem  Hinweis zu unterrichten,  dass während der  Auflagefrist  bei  der  zuständigen  Gemeindebehörde begründet Einsprache erhoben werden kann. 3 Der  Regierungsstatthalter  prüft  die  Einsprachen,  versucht,  eine  Verständi- gung herbeizuführen und genehmigt den Grenzregulierungsplan, den Kosten- verteilungsplan und gegebenenfalls das Entschädigungsverzeichnis. * 4 Gegen die Verfügung des Regierungsstatthalters kann Beschwerde bei der  Direktion für Inneres und Justiz geführt werden. *  Art.  74 Vollzug 1 Mit  der Rechtskraft  des Genehmigungsbeschlusses treten die Rechtsände- rungen von  Gesetzes  wegen  ein.  Sie  sind  vom Regierungsstatthalter  beim  Grundbuchamt anzumelden. 2 Der genehmigte Grenzregulierungsplan dient als Ausweis für die Anmeldung  der Rechtsänderungen im Grundbuch.  4 Ablösung und Verlegung von Dienstbarkeiten  Art.  75 Grundsatz 1 In  sinngemässer  Anwendung  des  Enteignungsgesetzes1) können  abgelöst  oder verlegt werden  a Dienstbarkeiten, die zwingenden Bauvorschriften widersprechen;  1) BSG 711.0       728.1  22  b Dienstbarkeiten, die eine im öffentlichen Interesse notwendige rationelle  Nutzung des Bodens verunmöglichen, ohne dass ein genügendes Interes- se des Dienstbarkeitsberechtigten diese Folge rechtfertigen würde.  Art.  76 Verfahren 1 Das Verfahren wird  vom Gemeinderat  auf  Antrag eines Grundeigentümers  oder von Amtes wegen eingeleitet. 2 Der Gemeinderat trifft nach Anhörung der Beteiligten die gemäss Artikel 75  gebotene Ablösungs- oder Verlegungsverfügung. * 3 Gegen die Verfügung kann Beschwerde beim Regierungsstatthalter erhoben  werden.  Dessen Beschwerdeentscheid  kann beim Verwaltungsgericht  ange- fochten werden. *  Art.  77 Entschädigung und Vorteilsausgleich 1 Der Dienstbarkeitsberechtigte ist von der Gemeinde nach enteignungsrechtli- chen Grundsätzen zu entschädigen. Der Eigentümer des dienenden Grund- stücks hat einen seinem Vorteil entsprechenden Beitrag an die Entschädigung  zu leisten. 2 Können sich die Genannten über Entschädigung oder Vorteilsausgleich nicht  einigen, so entscheidet auf Klage eines Beteiligten der Enteignungsrichter.  Art.  78 Vollzug 1 Die Ablösung oder Verlegung wird mit der Bezahlung der Entschädigung von  Gesetzes wegen rechtswirksam. 2 Der Gemeinderat meldet die Rechtsänderung beim Grundbuchamt an. Der  Anmeldung sind die Verfügung mit Rechtskraftbescheinigung und der Ausweis  über die geleistete Zahlung beizulegen.  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  79 Inkrafttreten; Aufhebung 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1) dieses Dekre- tes. 2 Mit dem Inkrafttreten ist das Dekret betreffend die Umlegung von Baugebiet  und die Grenzregulierung vom 13. Mai 1965 aufgehoben.  1) 1. 1. 1986       23  728.1  Art.  80 Vollzug; Übergangsbestimmung 1 Der Regierungsrat kann die für die Anwendung des Dekretes notwendigen  weiteren Vorschriften erlassen. 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie gibt die er- forderlichen technischen Weisungen heraus. * 3 Sie bestimmt unter Vorbehalt der Beschwerde an den Regierungsrat, welche  hängigen  Umlegungsverfahren  nach  bisherigem  und  welche  nach  neuem  Recht weiterzuführen sind.  Art.  81 Genehmigung durch den Bundesrat 1 Die Genehmigung dieses Dekretes durch den Bundesrat bleibt vorbehalten.  Bern, 12. Februar 1985 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Mast Der Vizestaatsschreiber: Nuspliger  Beschluss des Bundesrates vom 24. September 1985: Die Artikel 15 Absatz 2, 35 und 68 Absatz 3 werden genehmigt.       728.1  24  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.02.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung 1985 d 72 | f 78 18.03.1992 01.10.1992 Art. 12 aufgehoben 1992 d 67 | f 69 17.09.1992 15.12.1992 Art. 31 geändert 1992 d 322 | 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 38 Abs. 3 geändert 1992 d 322 | 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 55 Abs. 3 geändert 1992 d 322 | 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 56 geändert 1992 d 322 | 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 73 Abs. 3 geändert 1992 d 322 | 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 76 Abs. 2 geändert 1992 d 322 | 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 76 Abs. 3 geändert 1992 d 322 | 346 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 14 Abs. 1, c geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 28 Abs. 1 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 45 Abs. 2 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 60 Abs. 1 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 60 Abs. 3 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 68 Abs. 2 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 73 Abs. 4 geändert 1993 d 247 | f 260 23.06.1993 01.01.1994 Art. 14 Abs. 1, c geändert 1993 d 440 | f 461 23.03.1994 01.01.1995 Art. 11a eingefügt 94-78 29.10.1997 01.01.1998 Art. 39 Abs. 3 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 80 Abs. 2 geändert 97-100 28.03.2006 01.01.2010 Art. 15 Abs. 2 geändert 08-135 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 72 Abs. 1 geändert 08-135 | 09-90 10.04.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 10 Abs. 4, b geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 4 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 2 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 4 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 5 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 4 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 23 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 28 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 31 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 36 Abs. 2 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 38 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 2 geändert 08-46       25  728.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.04.2008 01.01.2009 Art. 45 Abs. 2 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 54 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 3 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 1 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 2 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 68 Titel geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 68 Abs. 2 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 68 Abs. 3 geändert 08-46 10.04.2008 01.01.2009 Art. 73 Abs. 4 geändert 08-46 04.06.2008 01.01.2009 Ingress geändert 08-132 04.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1 geändert 08-132 04.06.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 3 geändert 08-132 29.10.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 2 geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 2 geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 3 geändert 08-123 26.01.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 geändert 10-84 16.06.2011 01.01.2012 Art. 35 geändert 11-118 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 4, b geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 1, c geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 5 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Titel geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 38 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 38 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 39 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 45 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert 20-089       728.1  26  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 60 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 60 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 63 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 63 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 68 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 73 Abs. 4 geändert 20-089 08.12.2021 01.01.2023 Art. 13 Abs. 3 geändert 22-063       27  728.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.02.1985 01.01.1986 Erstfassung 1985 d 72 | f 78 Ingress 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Art. 2 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 2 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 2 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 3 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 1 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Art. 10 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 10 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 10 Abs. 4, b 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 10 Abs. 4, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 11a 23.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-78 Art. 12 18.03.1992 01.10.1992 aufgehoben 1992 d 67 | f 69 Art. 13 Abs. 3 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Art. 13 Abs. 3 26.01.2010 01.01.2011 geändert 10-84 Art. 13 Abs. 3 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-063 Art. 13 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 13 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 14 Abs. 1, c 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 14 Abs. 1, c 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 440 | f 461 Art. 14 Abs. 1, c 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 15 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 15 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 15 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-135 | 09-90 Art. 16 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 16 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 16 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 16 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 18 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 18 Abs. 5 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 18 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 21 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 21 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 22 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 22 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 23 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 23 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 28 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 28 02.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-089 Art. 28 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 28 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089       728.1  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 30 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 30 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 30 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 31 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 322 | 346 Art. 31 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 31 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 32 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 32 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 35 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-118 Art. 36 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 36 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 38 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 38 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 38 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 322 | 346 Art. 38 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 38 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-46 Art. 39 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 39 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 39 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 39 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 45 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 45 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 45 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 54 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 54 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 55 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 322 | 346 Art. 56 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 322 | 346 Art. 60 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 60 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 60 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 60 Abs. 3 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 60 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 60 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 63 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 63 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 63 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 63 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 63 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 68 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-46 Art. 68 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 68 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 68 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 68 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 72 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-135 | 09-90 Art. 73 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 322 | 346       29  728.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 73 Abs. 4 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 73 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-46 Art. 73 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 76 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 322 | 346 Art. 76 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 322 | 346 Art. 76 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 80 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100

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element: Art. 3 Abs. 1

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