pdf_content: 144.12 - Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion   1  144.12  Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion  Vom 23. Oktober 2018 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 20 Abs. 4  und § 24  des  Gesetzes  vom 28. September 20171)  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft  (Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel- Landschaft, RVOG BL),  beschliesst:  1 Die Direktion  §  1 Gliederung der Direktion 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 7 der Verord- nung vom 19. Dezember 20172) zum Regierungs- und Verwaltungsorganisati- onsgesetz Basel-Landschaft.  §  2 Führung der Direktion 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion über  die Bereiche und ist im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Ziele  für die Planung, Koordination und Kontrolle aller in den Zuständigkeitsbereich  der Direktion fallenden Geschäfte verantwortlich. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher wird in der Führung  der Direktion durch eine Geschäftsleitung unterstützt, welcher die Bereichslei- terinnen und Bereichsleiter sowie weitere von der Direktionsvorsteherin oder  vom Direktionsvorsteher bezeichnete Personen angehören. 3 Bei Abwesenheiten von Geschäftsleitungsmitgliedern kann die Direktionsvor- steherin oder der Direktionsvorsteher Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für  die Sitzungen der Geschäftsleitung ernennen.  1) SGS     140   2) SGS     140.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  https://bl.clex.ch/data/140/de/art20 https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art7   2  144.12 4 Die Sitzungen der Geschäftsleitung dienen insbesondere der Entwicklung von  Strategien, der Koordination, dem Austausch von wichtigen Informationen auch  zu Sachgeschäften aus den Bereichen, der Meinungsbildung, der Abstimmung  einer einheitlichen Haltung der Direktion gegen aussen und künftigem Handeln  sowie der Orientierung über vergangene und künftige wichtige Aktivitäten. 5 Anträge der Direktion an den Regierungsrat sind stets von der Direktionsvor- steherin oder vom Direktionsvorsteher zu unterzeichnen, bei Abwesenheit und  Dringlichkeit von der vertretenden Direktionsvorsteherin oder dem vertretenden  Direktionsvorsteher. 6 In Verwaltungsbelangen wird die Direktionsvorsteherin oder der Direktions- vorsteher von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär vertreten; dies  gilt auch für fachliche Routineentscheide der Direktion und für Mitberichte. 7 Die in den Fachbereich der Direktion fallenden Beteiligungen werden von den  jeweils fachlich zuständigen Bereichen verwaltet. Die Abteilung Wirtschaft und  Finanzen des Generalsekretariats ist  für  die Umsetzung des Gesetzes vom  15. Juni 20173) über die Beteiligungen verantwortlich und koordiniert die Aufga- ben innerhalb der Direktion.  §  3 Führung der Bereiche 1 Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter führen als Beauftragte der Direkti- onsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers ihren Bereich im Rahmen dieser  Dienstordnung in  betrieblicher,  organisatorischer,  fachlicher,  finanzieller  und  personeller Hinsicht. 2 Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter stellen die Koordination und den  Ablauf der Geschäfte zwischen der Direktion und den Dienststellen des Be- reichs sicher. 3 Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter  setzen sich für  eine einheitliche  Haltung der Direktion gegen aussen ein, stimmen diese Haltung mit der Direkti- onsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher ab und setzen sie in ihrem Be- reich durch. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher erlässt die Stellenbe- schriebe für die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter und regelt in Absprache  mit diesen eine Stellvertretung, welche die Bereichsleiterinnen und Bereichslei- ter bei Abwesenheiten und in spezifischen Geschäften in deren Funktion ver- tritt.  3) SGS     314    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  https://bl.clex.ch/data/314/de   3  144.12  2 Die Dienststellen  §  4 Führung der Dienststellen 1 Die  Dienststellen  werden  von  einer  Dienststellenleiterin  oder  von  einem  Dienststellenleiter geführt. Diese sind für die strategische Planung im Rahmen  der  übergeordneten  Vorgaben  sowie  die  Erarbeitung  und  Umsetzung ihrer  Leistungsaufträge zuständig, erstellen für ihre Dienststelle unter Einbezug der  Bereichsleitung im Rahmen übergeordneter Vorgaben Organisationshandbü- cher oder Prozessmanagementsysteme. Die Dienststellen beraten unter Ein- bezug der Bereichsleitung die Direktion in den ihnen zugewiesenen Fachberei- chen. 2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ernennt eine Stellvertrete- rin oder einen Stellvertreter. Die Ernennung der Stellvertreterin oder des Stell- vertreters bedarf der Zustimmung der Direktionsvorsteherin oder des Direkti- onsvorstehers. 3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter stellen bei Geschäften, die  auch andere Dienststellen in- und ausserhalb der Direktion betreffen,  deren  Einbezug sicher. Bei Geschäften im strategischen oder politischen Bereich er- folgt der Einbezug von Dienststellen anderer Direktionen über die Direktion. 4 Die  fachzuständigen Abteilungen des  Generalsekretariates  sind  rechtzeitig  beizuziehen. 5 Die Mitwirkung in externen Arbeitsgruppen wird von der  Generalsekretärin  oder dem Generalsekretär auf Antrag der Dienststelle bestimmt. 6 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter unterstützen ihre Bereichs- leiterinnen und Bereichsleiter für eine einheitliche Haltung der Direktion gegen  aussen und setzen die Haltung der Direktion in ihrer Dienststelle durch.  §  5 Direktionskonferenzen 1 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter nehmen unter der Leitung  der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers an den Direktionskon- ferenzen teil. Diese dienen insbesondere der Koordination der Aufgaben der  Direktion und dem Informationsaustausch. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann weitere Perso- nen zu den Direktionskonferenzen einladen.  §  6 Verfügungs- und Entscheidkompetenz 1 Die Dienststellen legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorste- her über ihre Bereichsleitung zur Unterschrift vor: a. Anträge an den Regierungsrat; b. Verfügungen, Entscheide und Ausgabenbewilligungen, welche nicht  an   eine Dienststelle delegiert sind;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    4  144.12  c. Korrespondenz mit grundsätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirk- samem Inhalt;  d. Entscheide über öffentliche Vergaben im Bauhauptgewerbe, Bauneben- gewerbe,  für  Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragswert  von CHF 100'000.– (exkl. MWST);  e. * Anstellungsverträge von Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleitern  sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.  2 Die Dienststellen legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorste- her  über  ihre Bereichsleitung Funktionsänderungsanträge zur  Genehmigung  vor. Die Genehmigung kann an die Generalsekretärin oder den Generalsekre- tär delegiert werden.  §  7 Unterschriftenregelung in den Dienststellen 1 Die  Dienststellen  legen  innerhalb  der  Dienststelle  die  Zeichnungsberechti- gung in Absprache mit der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter fest. Diese  sind dafür verantwortlich, dass in den Bereichen das Vieraugenprinzip umge- setzt wird.  §  8 Budgetverantwortung der Dienststellen 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist für die Einhaltung des  ihm von seiner Bereichsleitung vorgegebenen Budgets sowie der dienststellen- bezogenen Ausgabenbewilligungen verantwortlich.  §  9 Leistungsauftrag, interne Organisation 1 Die Dienststellen erfüllen die Leistungsaufträge. Die Dienststellen regeln im  Rahmen übergeordneter Vorgaben und in Absprache mit der Bereichsleitung  die Verteilung der Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten selbst. 2 Änderungen der internen Organisationsstruktur sind über die Bereichsleitung  der  Direktionsvorsteherin  oder  dem Direktionsvorsteher  vorgängig  zu  doku- mentieren und zur Genehmigung zu unterbreiten.  2.1 Generalsekretariat  §  10 Leitung und Organisation 1 Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt: * a. * die Gesamtverantwortung für die Führung des Generalsekretariats; b. * die Leitung der funktionalen Einheit Strategie. 1bis Der stellvertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Gene- ralsekretär obliegt die Leitung der funktionalen Einheit Prozesse. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    5  144.12 2 Das Generalsekretariat gliedert sich in folgende funktionale Einheiten: a. * Strategie, bestehend aus folgenden Abteilungen:  1. * Abteilung Recht; 2. * Abteilung Wirtschaft und Finanzen; 3. * Abteilung Zentrale Beschaffungsstelle; 4. * administrativ zugeordnetes Aktuariat der Baurekurskommission;  b. * Prozesse, bestehend aus folgenden Abteilungen: 1. * Abteilung Kommunikation; 2. * Abteilung Personal; 3. * Abteilung Informatik; 4. * Abteilung Rechnungswesen; 5. * Abteilung Zentrale Dienste.  c. * … d. * … e. * … f. * … g. * … h. * … i. * …  §  11 Aufgaben 1 Das Generalsekretariat ist Stabstelle der Direktionsvorsteherin oder des Di- rektionsvorstehers und Koordinationsstelle der Direktion. 2 Der Bereich des Generalsekretariats umfasst namentlich folgende Aufgaben: a. die  umfassende Beratung und  Unterstützung  der  Direktionsvorsteherin   oder des Direktionsvorstehers, die Vermittlung von Zielen und Absichten  und die Erteilung von Aufträgen an die Bereiche und die Dienststellen, die  Koordination der Bereiche und der Dienststellen, die Sicherstellung opti- maler  Geschäftsabläufe,  die  Sicherstellung  des  Geschäftsverkehrs  mit  dem  Regierungsrat,  den  anderen  Direktionen,  der  Landeskanzlei  und  ausserkantonalen  Regierungsstellen,  die  Besorgung  der  zentralen  administrativen Aufgaben;  b. die interne und externe Kommunikation, insbesondere die Information der  Angestellten und der Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Bau- und Um- weltschutzdirektion;  c. das  Rechtswesen  der  Direktion  und  der  Dienststellen  auf  sämtlichen  Rechtsgebieten, insbesondere dem Planungs-, Bau-, Umwelt-, Energie-  und Vergaberecht, die Vertretung der Dienststellen, der Direktion und des  Regierungsrats vor den Gerichten und anderen Rechtsmittelinstanzen so- wie die Behandlung von Beschwerden;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    6  144.12  d. die Federführung und Koordination der Umweltschutzfachstellen in Um- weltverträglichkeitsverfahren;  e. das Controlling, die Bearbeitung von Sachdossiers und Unterstützung der  Direktion sowie der Dienststellen in volks-, betriebswirtschaftlichen und fi- nanziellen Bereichen, die zentrale Führung des Rechnungswesens der  gesamten Direktion und die Erarbeitung des kantonalen Investitionspro- gramms;  f. die Koordination, Bearbeitung von Sachdossiers und Unterstützung der  Direktion sowie der Dienststellen im Personalwesen, soweit die Aufgaben  nicht  vom Dienstleistungszentrum in  der  Finanz-  und  Kirchendirektion  wahrgenommen werden, die Koordination im Berufsbildungswesen und  der Geschäftsverkehr mit dem Personalamt des Kantons;  g. die Beschaffung, Wartung, Weiterentwicklung und Projektierung der di- rektionsinternen Fachapplikationen, soweit dies nicht von der Zentralen  Informatik  der  Finanz-  und  Kirchendirektion  wahrgenommen  wird,  die  Kundenvertretung  gegenüber  der  Zentralen  Informatik,  die  Verantwort- lichkeit für die Verfügbarkeit und die Qualitätssicherung der Geobasisda- ten in der Direktion und deren Einspielung ins kantonale GeoDataWare- house;  h. * … i. umfassende Beratung, Unterstützung und Mitwirkung in allen Phasen des   Beschaffungsprozesses der Direktion sowie der anderen Direktionen der  kantonalen Verwaltung, insbesondere in der Entwicklung, Überwachung  und Durchführung der Prozessabläufe in der kantonalen Verwaltung.  3 Dem nur administrativ der Direktion zugeordneten Aktuariat der Baurekurs- kommission  obliegen  namentlich  die  Beschwerdeinstruktion  zuhanden  der  Baurekurskommission, deren Beratung, die Redaktion von Verfügungen und  Entscheiden  und  die  Vertretung  der  Baurekurskommission  vor  weiteren  Rechtsmittelinstanzen, sofern sie abweichend von ihrer Vorinstanz entschie- den hat.  §  12 Fachführung 1 In  den  Fachbereichen  Kommunikation,  Recht,  Wirtschaft  und  Finanzen,  Rechnungswesen, Personal, Informatik sowie Beschaffungswesen obliegt die  Fachführung für die ganze Direktion den entsprechenden Abteilungen des Ge- neralsekretariats. * 2 Die in Abs. 1 aufgeführten Stellen sind berechtigt, in den genannten Fachbe- reichen den anderen Dienststellen Anweisungen zu erteilen und Fachaufsicht  auszuüben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    7  144.12 3 Die Fachführungsaufgabe bedeutet insbesondere auch, dass: a. Medienmitteilungen und Medienveranstaltungen von Dienststellen sowie   weiteres, für eine breitere Öffentlichkeit bestimmtes Informationsmaterial  (Broschüren usw.) mit der Abteilung Kommunikation vorgängig koordiniert  und abgesprochen werden; Medienkontakte sind der Abteilung Kommuni- kation unverzüglich zu melden;  b. direktionsexterne Juristinnen oder Juristen nur mit  vorgängiger Zustim- mung der Abteilung Recht konsultiert werden dürfen;  c. * der gesamte Vollzug der  Finanzhaushaltsgesetzgebung ausschliesslich  mit vorgängiger Zustimmung der Abteilung Wirtschaft und Finanzen abzu- wickeln ist und diese Weisungen betreffend finanzieller  Steuerung und  Reporting der Direktion erteilen kann;  cbis. * das  Rechnungswesen  mit  Hauptbuch,  Kreditoren-,  Debitorenrechnung  und  Anlagebuchhaltung  der  gesamten  Direktion  durch  die  Abteilung  Rechnungswesen geführt wird;  d. * für  die gesamte Direktion sämtliche Neu- und Wiederbesetzungen, die  Stellenausschreibungen sowie die Anstellungen von Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern, die Funktionsänderungen, die Personalentscheide, die Per- sonalentwicklung,  die Berufsbildung und die  Personalplanung über  die  Abteilung Personal der Direktion zu koordinieren und abzuwickeln sind.  Bei Arbeitsverträgen, die nicht von der Direktionsvorsteherin oder vom Di- rektionsvorsteher  mitunterzeichnet  werden,  erfolgt  die  Zweitunterschrift  durch die Abteilung Personal; die Dienststellen unterbreiten über ihre Be- reichsleitung Anträge auf Leistungsprämien und Stufenanstiege der stell- vertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Generalsekre- tär zum Entscheid;  e. der Einkauf, die Lagerung und Wartung sowie die Installation von EDV- Material sowohl im Hardware- wie im Softwarebereich der vorgängigen  Zustimmung der Informatikabteilung bedarf,  die auch rechtzeitig  in alle  Projekte mit EDV-relevanten Aspekten miteinzubeziehen ist und bei Be- darf die Evaluation von Informatikmitteln koordiniert. Ausnahmen werden  von der Direktion gewährt;  f. die zentrale Beschaffung der notwendigen Infrastruktur und die Festle- gung der Schnittstellen und Verantwortlichkeiten in der Zusammenarbeit  und  Umsetzung  von  Beschaffungsverfahren  mit  den  ausschreibenden  Stellen und den Beauftragten durch die Zentrale Beschaffungsstelle er- folgt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    8  144.12  2.2 Amt für Industrielle Betriebe  §  13 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt das Amt für Industri- elle Betriebe. Sie oder er bildet zusammen mit der Stellvertreterin oder dem  Stellvertreter die Amtsleitung. 2 Das Amt für Industrielle Betriebe gliedert sich in folgende funktionale Einhei- ten: a. Betrieb  der  industriellen  Ver-  und Entsorgungsanlagen (Abwasseranla-  gen, Energieanlagen, Deponieanlagen, Wasseraufbereitungsanlagen); b. Technik (Verfahrenstechnik, Projektierung und Bauausführung); c. Zentrale Dienste.  §  14 Aufgaben 1 Das Amt für Industrielle Betriebe erfüllt die betrieblichen Aufgaben, die der Di- rektion auf den Gebieten Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt von Abwasser-,  Wasser-, Energie- und Abfallanlagen zugewiesen sind. 2 Die Aufgaben des Amts für Industrielle Betriebe umfassen namentlich: a. Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der kantonalen Abwasser-, Energie-   und Abfallanlagen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der Vor- gaben der Direktion und der Aufsichtsbehörde;  b. Evaluation  und Beschaffung der  notwendigen technischen Infrastruktur  nach den Regeln des Beschaffungsgesetzes;  c. Durchführung  von  Qualitätskontrollen,  Versuchen  und  Untersuchungen  zur optimalen Betriebsführung der technischen Anlagen;  d. Akquisition von Kundinnen und Kunden und Dienstleistungen zur Opti- mierung der Kostenstruktur, inklusive Betrieb von Anlagen Dritter im Ab- wasser-, Wasser-, Energie- und Abfallbereich nach Massgabe der Um- weltschutzgesetzgebung und in Absprache mit der Direktion;  e. Erarbeitung von Konzepten und Mitwirkung bei Gesamtkonzepten für die  Abwasser-, Wasser-, Abfall- und Energiebewirtschaftung;  f. Gebührenplanung zur Verrechnung der Kosten der Abwasser-, Energie-  und Deponieanlagen gestützt  auf  die  massgebenden gesetzlichen Be- stimmungen;  g. Bereitstellung der Rechnungsdaten, Erstellung der Betriebsrechnung und  Beschaffung der Grundlagen zur Verrechnung der Kosten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    9  144.12  2.3 Amt für Raumplanung  §  15 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter als Kantonsplanerin oder  als Kantonsplaner führt das Amt für Raumplanung. Sie oder er bildet zusam- men mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter und der verantwortlichen  Person für die administrativen Belange der Dienststelle die Amtsleitung. 2 Das  Amt  für  Raumplanung,  dem gemäss  Vereinbarung  vom 21. Septem- ber 19934) über die Organisation und die Führung der Regionalplanung beider  Basel auch die Regionalplanungsstelle beider Basel (RPS) als Stabstelle zuge- ordnet ist, gliedert sich in folgende funktionale Einheiten: a. Rauminformation (Stabstelle); b. Regionalplanungsstelle beider Basel (Stabstelle); c. Kantonsplanung; d. Ortsplanung; e. Kantonale Denkmalpflege; f. * Lärmschutz; g. * Abteilung öffentlicher Verkehr. 3 Die funktionalen Einheiten sind zugleich die Fachstellen im Sinne der Bun- desgesetzgebung über  die Raumplanung, die  Fuss-  und Wanderwege,  den  Natur- und Heimatschutz bezüglich Denkmalpflege sowie den Lärmschutz.  §  16 Aufgaben 1 Das Amt für Raumplanung erfüllt die Aufgaben, die der Direktion auf den Ge- bieten der Raumplanung, des öffentlichen Verkehrs, der Denkmal-, Ortsbild- pflege sowie des Lärmschutzes zugewiesen sind. * 2 Der Fachbereich des Amts für Raumplanung als Dienstleistungsbetrieb um- fasst namentlich folgende Aufgaben: a. Begutachtung  von  raumwirksamen  Massnahmen  und  Berichten,  wie   übergeordnete  Planungen,  Ortsplanungen,  Meliorationsprojekten,  Bau- landumlegungen,  Konzessionen,  Raum-  und  Umweltverträglichkeitsbe- richten sowie von Bauvorhaben, wie Hoch-, Verkehrs- und Wasserbau- ten, Anlagen der Ver- und Entsorgung usw. im Hinblick auf die Aufgaben  aller Bereiche;  b. kantonsplanerische Aufgaben wie Raumbeobachtung, Prognosen, Richt- pläne,  kantonale  Nutzungspläne.  Entwicklungsplanungen,  raumplaneri- sche Varianzverfahren bzw. die Koordination der Aufgaben hinsichtlich  Erstellung und Aktualisierung des Agglomerationsprogramms, Koordinati- on  dieser  Aufgaben  im  Kanton  und  mit  den  zuständigen  Stellen  von  Bund, anderen Kantonen und weiteren Planungsträgern;  4) SGS     149.5    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  https://bl.clex.ch/data/149.5/de   10  144.12  c. Bearbeitung,  Koordination  und  Prüfung  von  Bauvorschriften  und  Nut- zungsplänen einschliesslich Einsprachen- und Beschwerdebehandlungen  sowie  Antragstellung  zu  Handen  des  Regierungsrats;  Mitwirkung  an  grenzüberschreitender  Zusammenarbeit,  insbesondere  an  strategischer  Raumentwicklung,  im Rahmen der  grenzüberschreitenden Organisatio- nen und Gremien in Absprache mit der Direktion;  d. Behandlung weiterer raumplanerischer Aufgaben im Interesse oder Auf- trag der Gemeinden und der Regionen;  e. Vorbereitung und Vollzug von Massnahmen zum Schutz und zur Pflege  von Kulturdenkmälern sowie zur  Erhaltung und Förderung von Ortsbil- dern;  f. * Behandlung von Lärmschutzaufgaben einschliesslich messtechnische Er- mittlungen  sowie  Einsprachen-  und  Beschwerdenbehandlungen in  den  Bereichen  Strassenverkehrslärm,  Eisenbahn-  und  Fluglärm,  Industrie-  und Gewerbelärm, Schiesslärm, Erschütterungen sowie Lärmarten ohne  Grenzwerte und Veranstaltungslärm (inkl. Laser);  g. * die Bearbeitung sämtlicher kantonaler Aufgaben im Bereich des öffentli- chen Verkehrs und zu dessen Förderung mit dem Ziel, die Erschliessung  des Kantonsgebiets und den Anschluss an ausserkantonales Territorium  mit einem attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel zu sichern und eine um- weltgerechte, volkswirtschaftlich optimale Verkehrsordnung anzustreben;  vorbehalten sind sämtliche baulichen Aufgaben im Bereich des öffentli- chen Verkehrs.  3 Der Fachbereich des Amts für Raumplanung als Kompetenzzentrum umfasst  namentlich folgende Aufgaben: a. Beratung der Direktionen, Dienststellen, Gemeinden und weiteren Betei-  ligten sowie Mitarbeit in Kommissionen in allen Fragen, die im Aufgaben- bereich des Amts für Raumplanung liegen. Wahrnehmung der fachlichen  Öffentlichkeitsarbeit sowie Zusammenarbeit mit zielverwandten Organisa- tionen;  b. Betreuung und Koordination von Bauprojekten, die die öffentlichen Inter- essen in besonderem Masse tangieren wie Arealüberbauungen, Zentren,  Sportanlagen und Schulen usw.;  c. Erfüllung der Vereinbarung über die Organisation und die Führung der  Regionalplanung beider Basel und die damit zusammenhängenden part- nerschaftlichen Geschäfte;  d. kontinuierliche Nachführung der Richt- und Nutzungspläne sowie der zu- gehörigen Reglemente in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;  e. Spezialaufgaben im kantonalen Interesse wie Auslastungs- und Betriebs- konzepte bei öffentlichen Anlagen und Bauten, spezielle Projekte, Aus- stellungen usw.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    11  144.12  2.4 Amt für Umweltschutz und Energie  §  17 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist Vorsitzende oder Vor- sitzender der Geschäftsleitung des Amts für Umweltschutz und Energie. Die  Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie die Leiterinnen und Leiter der Res- sorts sind die Mitglieder der Geschäftsleitung. 2 Der Geschäftsleitung steht die Leiterin oder der Leiter der Administration zur  administrativen Unterstützung zur Seite. 3 Das Amt für Umweltschutz und Energie gliedert sich in folgende funktionale  Einheiten: a. Stabstelle Administration; b. Ressort Wasser und Geologie; c. Ressort Energie; d. Ressort Altlasten und Nachhaltige Entwicklung; e. Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen; f. Ressort Störfallvorsorge und Chemikalien.  §  18 Aufgaben 1 Dem Amt für Umweltschutz und Energie obliegen die kantonalen Aufgaben,  die der Direktion auf den Fachgebieten Gewässerschutz, Bodenschutz, Res- sourcenwirtschaft,  Chemikalien,  Altlasten,  Energie,  Klimaschutz,  Wasserver- sorgung und Nachhaltige Entwicklung zugewiesen sind. 2 Das Amt für Umweltschutz und Energie vollzieht die Gesetzgebung über den  Schutz vor Störfällen, den Umgang mit Organismen in geschlossenen Syste- men und in der  Umwelt  sowie über  die Beförderung gefährlicher  Güter  auf  Strasse, Schiene und Gewässer. 3 Das Amt für Umweltschutz und Energie erfüllt namentlich folgende Aufgaben: a. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung; b. Konzepterarbeitungen, Planungen und Projekte; c. Umweltdatenerfassung (Monitoring), Statistiken, Trends, Auswertungen; d. Koordination, Information und Beratung bei Projekten und Fachfragen; e. Leitung der Sitzungen der Kommission zur Beurteilung von Risikoermitt-  lungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    12  144.12  2.5 Bauinspektorat  §  19 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt das Bauinspektorat.  Sie oder er bildet zusammen mit seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertre- ter die Amtsleitung. 2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter, die Stellvertreterin oder  der Stellvertreter sowie die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen bilden die  Geschäftsleitung des Bauinspektorats. Ihr Vorsitzender ist die Dienststellenlei- terin oder der Dienststellenleiter. 3 Das Bauinspektorat gliedert sich in folgende Abteilungen: a. Zentrale Dienste (ohne übergeordnete zentralisierte Funktionen im Perso-  nal- und Rechnungswesen und in der IT); b. Recht und Vollzug; c. Bauabteilung I; d. Bauabteilung II.  §  20 Aufgaben 1 Das Bauinspektorat besorgt die Aufgaben, die der Direktion auf den Gebieten  des Baubewilligungsverfahrens, der Bauinspektion und des Baupolizeiwesens  zugewiesen sind. 2 Das Bauinspektorat erfüllt namentlich folgende Aufgaben: a. Bearbeitung und Bewilligung der Gesuche für Bauten, bauliche Anlagen   und Zweckänderungen über und unter der Erde unter Berücksichtigung  der einschlägigen Rechtsgrundlagen von Bund, Kanton und Gemeinden;  b. Behandlung  von  Einsprachen  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfah- rens;  c. im Falle erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen: Koordination des  entsprechenden Prüfungsablaufes mit dem Baubewilligungsverfahren;  d. im Falle von Gemeinden mit eigenem Baubewilligungswesen: Koordinati- on der Stellungnahmen kantonaler Amtsstellen mit abschliessender Be- richterstattung an die Gemeinde;  e. Erlass von Verfügungen betreffend Entfernung oder Änderung vorschrifts- widriger  Gebäude,  Gebäudeteile,  Anlagen  und  Zweckänderungen,  Schliessung von Betrieben sowie Erlass von Einspracheverfügungen und  Gebührenverfügungen;  f. Antragstellung an die Untersuchungsbehörden bei Übertretung von Vor- schriften im Kompetenzbereich des Amts;  g. Kontrolle über die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Unfallver- hütungsmassnahmen im Bauwesen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    13  144.12  h. Fachprüfung im eigenen Kompetenzbereich  im Falle  von Stockwerkei- gentumsbegründungen, Behandlung bau- und zonenrechtlicher Probleme  und Grundstückmutationen im Rahmen der entsprechenden Prüfungsver- fahren;  i. Behandlung von Anfragen und Aufträgen, die nicht im Zusammenhang  mit hängigen Baugesuchsverfahren stehen;  j. Katalogisierung und Archivierung der Baugesuche; k. Instruktion der Entscheide der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffend   die Zonenkonformität von Vorhaben ausserhalb Baugebiet und betreffend  die  Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 ff.  des  eidg.  Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19795) (RPG);  l. Federführung bei der Vertretung der kantonalen Baubewilligungsbehörde  vor der Baurekurskommission und bei Entscheidbestätigung vor Kantons- gericht und vor Bundesgericht;  m. Instruktion der Entscheide der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffend  Zwangsvollzugskosten in Baubewilligungssachen des Bauinspektorats;  n. Umsetzung, Organisation, Begleitung und Kontrolle von Zwangsvollzugs- massnahmen in Baubewilligungssachen nach Urteil der Zwangsvollstre- ckungsbehörden.  3 Ist  ein  Vorhaben ausserhalb  Baugebiet  zonenkonform,  stellt  die  Bau-  und  Umweltschutzdirektion die Zonenkonformität fest und entscheidet über sich auf  die Frage der Zonenkonformität beziehende Einsprachen. 4 Wird die Zonenkonformität eines Vorhabens ausserhalb Baugebiet nicht be- jaht, entscheidet die Bau- und Umweltschutzdirektion unter gleichzeitiger Beur- teilung der Einsprachen, ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 ff.  RPG6) erteilt werden kann. 5 Das Bauinspektorat ist für die Instruktion der Bau- und Umweltschutzdirektion  betreffend Entfernung oder Änderung vorschriftswidriger Gebäude, Gebäude- teile, Anlagen und Zweckänderungen sowie betreffend Schliessung von Betrie- ben bei Bauten und Anlagen ausserhalb Baugebiet zuständig.  2.6 Hochbauamt  §  21 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt das Hochbauamt als  Kantonsarchitektin oder Kantonsarchitekt. Sie oder er bildet zusammen mit sei- ner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter die Amtsleitung.  5) SR     700   6) SR     700    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   14  144.12 2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter, die Stellvertreterin oder  der Stellvertreter sowie die Leiterinnen und Leiter der Geschäftsbereiche bilden  die Geschäftsleitung des Hochbauamts. Ihr Vorsitzender ist die Dienststellen- leiterin oder der Dienststellenleiter. 3 Der Geschäftsleitung steht die Assistentin oder der Assistent der Kantonsar- chitektin  oder  des  Kantonsarchitekten zur  administrativen Unterstützung zur  Seite. 4 Das Hochbauamt gliedert sich in folgende funktionale Einheiten: a. Geschäftsbereich Portfoliomanagement (PFM):  1. Fachbereich Immobilienverkehr; 2. Fachbereich Strategisches Portfoliomanagement; 3. Fachbereich Projektentwicklungsbedarf;  b. Geschäftsbereich Projekt- und Baumanagement (PBM): 1. Fachbereich Projektierung; 2. Fachbereich Realisierung;  c. Geschäftsbereich Objekt- und Immobilienmanagement (OIM): 1. Fachbereich Immobilienverwaltung; 2. Fachbereich Gebäudetechnik; 3. Fachbereich Unterhalt; 4. Fachbereich Mobiliar; 5. Fachbereich Betrieb;  d. Geschäftsbereich Support (SUP): 1. Fachbereich Administration; 2. Fachbereich Zeichnungsbetrieb; 3. Stabstelle Qualitätssicherung.  §  22 Aufgaben 1 Das Hochbauamt betreut  alle Objekte im Verwaltungs-,  Finanz- und Treu- handvermögen des Kantons sowie die kantonalen Einmietungen. Es ist verant- wortlich für den Kauf und Verkauf von kantonalen Grundstücken sowie die Pla- nung und Erstellung öffentlicher Hochbauten in seinem Zuständigkeitsbereich.  Es ist zuständig für die Planung, Durchführung und Überwachung des bauli - chen und betrieblichen Gebäudeunterhalts einschliesslich Instandhaltung, Rei- nigung, Ver- und Entsorgung sowie der Immobilienverwaltung inklusive Miet-,  Pacht- und Baurechtswesen. Überdies begleitet das Hochbauamt ausgewählte  Altlastensanierungsprojekte im Sinne einer Bauherrenvertretung, bei denen der  Kanton Basel-Landschaft hohe Ausfallkosten zu tragen hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    15  144.12 2 Das Portfoliomanagement (PFM) ist verantwortlich für die Immobilienportfolio- strategie, die mittel- und langfristige Finanzplanung und -steuerung der Investi- tions- und Erfolgsrechnung zur Gewährleistung des Werterhalts des kantona- len Immobilienportfolios. Das Portfoliomanagement ist verantwortlich für Strate- gie und Umsetzung von Kauf und Verkauf von Grundstücken, für die Projekt- entwicklung und für das Bedarfsmanagement. 3 Das Projekt-  und Baumanagement (PBM) ist  verantwortlich für die Umset- zung von nachhaltigen Bauprojekten, die koordinierte Projektabwicklung und  Steuerung von Planungs- und Bauarbeiten in den Phasen Vorstudien bis Reali- sierung. 4 Das Objekt-  und Immobilienmanagement (OIM) besorgt  die Immobilienver- waltung  und  -bewirtschaftung  des  gesamten  Immobilienbestandes  des  Kantons und ist für die Planung, Durchführung und Überwachung der bauli- chen,  technischen  und  betrieblichen  Gebäudebewirtschaftung  inklusive  In- standhaltung, Möblierung, Reinigung, Ver- und Entsorgung verantwortlich. 5 Der  Support  (SUP) erbringt  Dienstleistungen zur  optimalen Erledigung der  Kernaufgaben des Hochbauamts, erbringt administrative Dienstleistungen, be- arbeitet und erstellt Planmaterial und bewirtschaftet solches und schafft Rah- menbedingungen für ein geeignetes, angemessenes und wirksames Qualitäts- managementsystem.  2.7 Lufthygieneamt beider Basel  §  23 Leitung und Organisation 1 Das  Lufthygieneamt  beider  Basel  ist  administrativ  der  Bau-  und  Umwelt- schutzdirektion unterstellt, fachlich gemeinsam der Bau- und Umweltschutzdi- rektion des Kantons Basel-Landschaft  und dem Departement für Wirtschaft,  Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt. 2 Die Gründung und der Betrieb des Lufthygieneamts beider Basel basieren auf  der Vereinbarung vom 21. Mai 19857) über das Lufthygieneamt beider Basel,  welche  auch  vorsieht,  dass  die  Aufgaben  und  die  Organisation  in  einer  gemeinsam zu erlassenden Dienstordnung festgelegt werden. Es wird auf die- se Dienstordnung verwiesen.8)  2.8 Tiefbauamt  §  24 Leitung und Organisation 1 Die  Dienststellenleiterin  oder  der  Dienststellenleiter  als  Kantonsingenieurin  oder Kantonsingenieur ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Geschäftsleitung  des Tiefbauamts. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie die Leiterin- nen und Leiter der Geschäftsbereiche sind die Mitglieder der Geschäftsleitung. 7) SGS     144.6   8) SGS     144.61    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  https://bl.clex.ch/data/144.61/de https://bl.clex.ch/data/144.6/de   16  144.12 2 Der Geschäftsleitung steht die Assistentin oder der Assistent der Kantonsin- genieurin oder  des Kantonsingenieurs zur administrativen Unterstützung zur  Seite. 3 Das Tiefbauamt gliedert sich in folgende funktionale Einheiten: a. Verkehrsinfrastruktur; b. Kantonsstrassen; c. Wasserbau; d. Fahrzeugwesen.  §  25 Aufgaben 1 Das Tiefbauamt erfüllt die Aufgaben, die der Direktion auf den Gebieten der  Mobilität, der Verkehrsinfrastruktur, des Wasserbaus sowie des Fahrzeugwe- sens der kantonalen Verwaltung übertragen sind. 2 Dem Tiefbauamt obliegen namentlich folgende Aufgaben: a. Ausarbeiten von spezifischen Anteilen des Richtplans und von Nutzungs-  plänen  (Bauprojekten)  für  die  kantonale  Verkehrsinfrastruktur  und  die  Gewässer;  b. Durchführen  von  Strassenverkehrserhebungen,  Ausarbeiten  von  ver- kehrstechnischen Grundlagen sowie Erarbeiten von Massnahmen an der  Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Er- höhung der Verkehrssicherheit;  c. Durchführen von hydrologischen Erhebungen, Ausarbeiten von Grundla- gen für den Wasserbau und Erarbeiten von Massnahmen zur Verbesse- rung des Hochwasserschutzes und zur Fortführung der Revitalisierungen;  d. Planen, Realisieren, Unterhalten und Erhalten der Kantonsstrassen (inkl.  kantonale Hochleistungsstrassen);  e. Planen und Realisieren der kantonalen Radrouten; f. Planen,  Realisieren  und  Erhalten  (Erneuern  und  Verändern)  der  Ver-  kehrsinfrastruktur für den öffentlichen Verkehr auf Strasse und Schiene  (Vorortsbahnen);  g. Planen, Realisieren und Unterhalten der öffentlichen Gewässer; h. fachspezifische  Berichte  zu  Baugesuchen,  Nutzungsplanungen  und   Grundstücksmutationen  in  Bezug  auf  die  bestehenden  und  geplanten  Verkehrsinfrastrukturen und Gewässer;  i. Erteilen  von Bewilligungen im Zusammenhang mit  der  Sondernutzung  von Kantonsstrassen und Gewässern;  j. Fachberatung und Einsätze als technischer Betrieb im Ereignisfall für die  Anlagen  der  Kantonsstrassen  (inkl.  kantonale  Hochleistungsstrassen)  und Gewässer im Rahmen des kantonalen Bevölkerungsschutzes;  k. Evaluieren, Beschaffen und Bewirtschaften der Fahrzeugflotte der kanto- nalen Verwaltung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    17  144.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.10.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018.067  18.02.2020 01.04.2020 § 10 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 11 Abs. 2, lit. h. aufgehoben GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 15 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 15 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 1 geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2020.017  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 1. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 2. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 3. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 4. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 1. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 2. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 3. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 4. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 5. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. h. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. i. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 3, lit. cbis. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 3, lit. d. geändert GS 2021.005  22.02.2022 01.04.2022 § 6 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.033  22.02.2022 01.04.2022 Anhang 1 eingefügt GS 2022.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    18  144.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.10.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018.067  § 6 Abs. 1, lit. e. 22.02.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.033  § 10 Abs. 1 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 10 Abs. 1, lit. a. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 1, lit. b. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 1bis 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 1. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 2. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 3. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 4. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 1. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 2. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 3. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 4. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 5. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. c. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. d. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. e. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.017  § 10 Abs. 2, lit. g. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. h. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. i. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 11 Abs. 2, lit. h. 18.02.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.017  § 12 Abs. 1 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 12 Abs. 3, lit. c. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 12 Abs. 3, lit. cbis. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 12 Abs. 3, lit. d. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 15 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 15 Abs. 2, lit. g. 18.02.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.017  § 16 Abs. 1 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 16 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 16 Abs. 2, lit. g. 18.02.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.017  Anhang 1 22.02.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067            Organigramm BUD     Direktionsvorsteher/-in BUD  Tiefbau  Tiefbauamt  Immobilien  Hochbauamt  Abwasser und  Deponien  Amt für  Industrielle  Betriebe  Bauinspektorat  Bauinspektorat  Raumplanung  Amt für  Raumplanung  Umweltschutz  und Energie  Amt für  Umweltschutz  und Energie  Lufthygieneamt  beider Basel  Generalsekretariat   	1 Die Direktion 	§ 1 Gliederung der Direktion 	§ 2 Führung der Direktion 	§ 3 Führung der Bereiche  	2 Die Dienststellen 	§ 4 Führung der Dienststellen 	§ 5 Direktionskonferenzen 	§ 6 Verfügungs- und Entscheidkompetenz 	§ 7 Unterschriftenregelung in den Dienststellen 	§ 8 Budgetverantwortung der Dienststellen 	§ 9 Leistungsauftrag, interne Organisation 	2.1 Generalsekretariat 	§ 10 Leitung und Organisation 	§ 11 Aufgaben 	§ 12 Fachführung  	2.2 Amt für Industrielle Betriebe 	§ 13 Leitung und Organisation 	§ 14 Aufgaben  	2.3 Amt für Raumplanung 	§ 15 Leitung und Organisation 	§ 16 Aufgaben  	2.4 Amt für Umweltschutz und Energie 	§ 17 Leitung und Organisation 	§ 18 Aufgaben  	2.5 Bauinspektorat 	§ 19 Leitung und Organisation 	§ 20 Aufgaben  	2.6 Hochbauamt 	§ 21 Leitung und Organisation 	§ 22 Aufgaben  	2.7 Lufthygieneamt beider Basel 	§ 23 Leitung und Organisation  	2.8 Tiefbauamt 	§ 24 Leitung und Organisation 	§ 25 Aufgaben    		2022-10-21T06:10:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 144.121 - Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Bau- und Umweltschutzdirektion   1  144.121  Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Bau- und  Umweltschutzdirektion  Vom 7. Februar 2018 (Stand 1. Januar 2018)  Die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Land- schaft,  gestützt auf § 48 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November  20171) (Vo FHG),  beschliesst:  §  1 Allgemeine Zuständigkeiten2) (§     38     Abs.     1   Vo FHG) 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion («Di- rektion») ist zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben von CHF 200'000 bis CHF 300‘000, b. von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 80'000 bis CHF 100‘000, c. von einmaligen Ausgaben gemäss  §     38     Absatz     1     Buchstabe     b.   Vo FHG   von CHF 300'000 bis CHF 500‘000. 2 Die Bereichsleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben von CHF 100'000 bis CHF 200'000, b. von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50'000 bis CHF 80'000, c. von einmaligen Ausgaben gemäss  §     38     Absatz     1     Buchstabe     b   Vo FHG   von CHF 100'000 bis CHF 300'000. 3 Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben von CHF 50'000 bis CHF 100'000, b. von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 10'000 bis CHF 50'000. 4 Die auf die Dienststellenleitenden nachfolgende Hierarchiestufe (in der Regel  Abteilungsleitende) ist zuständig für die Bewilligung: a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 50'000, b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 10'000.  1) GS 2017.064, SGS 310.11 2) Alle Beträge unter § 1 verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer (MWST) oder, falls die MWST effektiv abgerechnet wird, exkl.    MWST.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.016  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38   2  144.121  §  2 Besondere Zuständigkeiten (§     39     Abs.     3   Vo FHG) 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Direktion ist zuständig für die Bewilli- gung der Ausgaben gemäss §     39     Absatz     3     Buchstaben     b-d   Vo FHG.  §  3 Unzulässige Weiterdelegation 1 Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss den §§ 1 und 2 ist unzuläs- sig.  §  4 Dokumentation 1 Sämtliche  Ausgabenbewilligungen  müssen  nachvollziehbar  dokumentiert  werden. Das Generalsekretariat kann zur Dokumentation und Ablage Weisun- gen erlassen.  §  5 Abrechnung (§     48     Abs.     1     Bst.     b   Vo FHG) 1 Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die- ses Reglement ergehen.  §  6 Publikation (§     48     Abs.     3   Vo FHG) 1 Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlun- gen zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.016  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39   3  144.121  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.02.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.016    4  144.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.02.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.016   	§ 1 Allgemeine Zuständigkeiten) (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) 	§ 2 Besondere Zuständigkeiten (§ 39 Abs. 3 Vo FHG) 	§ 3 Unzulässige Weiterdelegation 	§ 4 Dokumentation 	§ 5 Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG) 	§ 6 Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)  		2022-10-21T00:33:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 144.211 - Pflichtenheft für die Aufgaben des Amtes für Orts- und Regionalplanung im Rahmen der Schulplanung   1  144.211  Pflichtenheft für die Aufgaben des Amtes für Orts- und  Regionalplanung im Rahmen der Schulplanung  Vom 17. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 126 Absatz 4  des Schulgesetzes vom 26. April 1979, beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Pflichtenheft  bezieht  sich  auf  Schulplanungsaufgaben,  welche  die  Volksschulen,  ausgenommen  die  IV-Sonderschulen,  die  weiterführenden  Schulen sowie die Berufsfachschulen betreffen. * 2 Die Kursbildungen der aufgezählten Schulen sind davon ausgenommen.  §  2 * Zweck 1 Mit seinen planerischen und statistischen Kenntnissen erarbeitet das Amt für  Orts-  und  Regionalplanung  Grundlagen,  Prognosen  der  Schülerinnen  und  Schüler  und Klassen  sowie  Vorschläge  zur  Schulraumplanung  und -bewirt- schaftung, die es der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ermöglichen, ihre fi- nanziellen Mittel und den Schulraum effizient auszunützen.  §  3 * Organisation 1 Partner des Amts für Orts- und Regionalplanung sind für diese Aufgaben die  Abteilungen Bildung und Personal des Generalsekretariats der Bildungs-, Kul- tur- und Sportdirektion, das Amt für Volksschulen, die Dienststelle Berufsbil- dung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH), das Statistische Amt sowie das  Hochbauamt. * 2 Die Klassenbildungspläne werden mit dem Visum und einem allfälligen Mitbe- richt des Amtes für Orts- und Regionalplanung an die Bildungs-, Kultur- und  Sportdirektion zur Genehmigung weitergeleitet.  §  4 Aufgaben 1 Allgemeines: 1. Allgemeines  a. Jährliche Auswertung der Schülerstatistik nach Wohnort und Schul- ort  b. Mitarbeit  in  der  Koordinationsgruppe  «Schulraumplanung  und  - bewirtschaftung» und in der «Schulbaukommission»  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.737    2  144.211  2. Volksschulen (ausgenommen IV-Sonderschulen): a. Jährliche Ausarbeitung der Schülerprognosen b. Jährliche Begutachtung der Klassenbildungspläne c. Alle zwei Jahre: Ausarbeitung der Klassenprognosen  3. * Weiterführende Schulen: a. Jährliche Ausarbeitung der  Schüler-  und Klassenprognosen unter   Einbezug des ausserkantonalen Einzugsbereiches der Gymnasien b. Jährliche Begutachtung der Klassenbildungspläne c. Errechnen der Schulwegzeiten (Isochronen) für geplante Umteilun-  gen von Schülerinnen und Schülern 4. Berufsschulen:  a. Auf Anfrage: Ausarbeitung von Schüler- und Klassenprognosen 5. Aufgaben nach Absprache:  a. Zusätzliche Aufgaben werden speziell vereinbart.  §  5 Schlussbestimmung 1 Dieses Pflichtenheft tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.737    3  144.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 32.737  22.06.2004 01.08.2004 § 1 Abs. 1 geändert GS 35.176  22.06.2004 01.08.2004 § 2 totalrevidiert GS 35.176  22.06.2004 01.08.2004 § 3 totalrevidiert GS 35.176  22.06.2004 01.08.2004 § 4 Abs. 1, lit. 3. geändert GS 35.176  14.12.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.737    4  144.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.1996 01.01.1997 Erstfassung GS 32.737  § 1 Abs. 1 22.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.176  § 2 22.06.2004 01.08.2004 totalrevidiert GS 35.176  § 3 22.06.2004 01.08.2004 totalrevidiert GS 35.176  § 3 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 4 Abs. 1, lit. 3. 22.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.176  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.737   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Zweck 	§ 3 * Organisation 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Schlussbestimmung  		2022-10-21T05:48:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 144.221 - Weisung über die Energiesparmassnahmen in der kantonalen Verwaltung   1  144.221  Weisung über die Energiesparmassnahmen in der  kantonalen Verwaltung  Vom 13. Dezember 1977 (Stand 1. Januar 1978)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 1 Diese Weisung gilt für alle kantonalen Amtsstellen, Krankenanstalten, Institu- te, Heime, Betriebe und unselbständigen Anstalten.  §  2 1 Der  Energieverbrauch  für  Raumheizungen,  Klima-  und  Lüftungsanlagen,  Warmwasserbereitung, Beleuchtung und elektrisch betriebene Apparate und  Einrichtungen und der Verbrauch von Betriebs- und Brennstoffen sind mög- lichst gering zu halten.  §  3 1 Während der Heizperiode dürfen die im Anhang angegebenen Raumtempe- raturen nicht überschritten werden.  §  4 1 Während der Heizperiode sind die Fenster geschlossen zu halten. Sie dürfen  zum Durchlüften nur kurz geöffnet werden.  §  5 1 Der Betrieb von Klima- und Lüftungsanlagen untersteht dem in § 2 genannten  Grundsatz. 2 Raumtemperaturen, Luftwechsel,  Frischluftanteil,  Befeuchtung und Kühlung  sind so niedrig zu halten, dass einerseits der Energieverbrauch möglichst ge- ring ist und anderseits ein noch ausreichendes Raumklima gewährleistet ist.  §  6 1 Nicht  gestattet  ist  die  Verwendung von elektrischen Heizöfen,  sofern  eine  andere ausreichende Heizmöglichkeit vorhanden ist, und von elektrischen Luft- befeuchtern. 2 In begründeten Fällen kann das Hochbauamt Ausnahmen bewilligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.624    2  144.221  §  7 1 Die Allgemeinbeleuchtung ist dem Verwendungszweck der Räume und deren  minimalen Bedürfnissen anzupassen. 2 In der Regel gelten folgende Höchstwerte für: a. Zeichenräume und technische Räume mit hohen Ansprüchen: 500 Lux b. Büroräume und Schulen: 300 Lux c. Werkstätten, je nach Bedürfnissen: 200–300 Lux d. Lagerräume, Archive und sonstige Nebenräume: 80 Lux 3 Diese Beleuchtungsstärken sind als Richtwerte zu verstehen, ca. 1 m über  dem Boden gemessen. 4 Aussen- und Allgemeinbeleuchtungen sind unter Beachtung der allgemeinen  Sicherheit  und  der  Vermeidung  von  Unfällen  auf  das  Notwendigste  zu  be- schränken.  §  8 1 Heizungs-, Warmwasserbereitungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen sowie alle  Reguliervorrichtungen (Thermostaten usw.) sind laufend zu überwachen, um  einen optimalen Wirkungsgrad und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte  zu gewährleisten. 2 Für die Überwachung, Kontrolle und Einregulierung ist der technische Beam- te bzw. Hausabwart zuständig und verantwortlich. Die Regulierung der Anla- gen durch nicht befugte Personen ist verboten.  §  9 1 Über den Energieverbrauch ist pro Gebäudeeinheit für jeden Energieträger  getrennt (Heizöl,  Gas, elektrischer Strom, Fernwärme, Brennstoffe) Kontrolle  zu führen. 2 Die Kontrollen sind jährlich am 30. Juni abzuschliessen und bis zum 15. Juli  unter Verwendung des Kontrollformulars dem Hochbauamt einzureichen. 3 Das Hochbauamt wertet die Verbrauchskontrolle aus und erstellt  eine Ver- brauchsstatistik.  §  10 1 Kann der genaue Energieverbrauch wegen pauschaler Abrechnung, mangels  technischer Einrichtungen oder aus anderen Gründen nicht erhoben werden,  so sind die zur Behebung der Mängel notwendigen Massnahmen im Rahmen  des wirtschaftlich Zumutbaren so rasch als möglich zu treffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.624    3  144.221  §  11 1 Der Vollzug dieser Weisung wird dem Hochbauamt übertragen. Es überprüft  die Einhaltung der Bestimmungen und Massnahmen und ordnet gegebenen- falls, unter Benachrichtigung der zuständigen Direktion oder der anderweitigen  Aufsichtsbehörde, alles Nötige an. 2 Das Hochbauamt besorgt auch eine regelmässige Instruktion der beauftrag- ten technischen Beamten und Hausabwarte.  §  12 1 Diese Weisung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.624    4  144.221  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.1977 01.01.1978 Erlass Erstfassung GS 26.624  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.624    5  144.221  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.1977 01.01.1978 Erstfassung GS 26.624  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.624    Anhang zu SGS 144.221, Stand 01.01.19891  40 - 1.1.1989  Anhang zu § 3 der Weisung  Gebäude tagsüber nachts, am Wochenende und an Festtagen  Büros, Schulen, Anstalten +20 EC Heizung ausschal- ten ab 17 Uhr*+  Wohnungen, Alters-, Pflege-  und Erziehungsheime, Gefängnisse  +20 EC Heizung ausschalten ab 22 Uhr*  a. Krankenanstalten generell a. +20 EC a. nachts reduziert  b. Spezialräume b. nach medizinischen Erfordernissen  b. nach medizinischen Erfordernissen  Werkstätten und Handarbeitsräume  +16–18 EC Heizung ausschalten 1 Stunde vor Arbeitsende  Betriebe mit durchgehender Arbeitszeit  +20 EC +20E  Lagerräume,   Autoeinstellhallen  Die Temperatur ist herabzusetzen. Eingelagertes Material, Betriebseinrichtungen und Installationen dürfen keinen Schaden erleiden.  unbenutzte Gebäude keine Beheizung  * Die Raumtemperatur darf nachts, an Wochenenden und über Festtage nicht unter +12 EC fallen. Wenn bei tiefen Aussentemperaturen die Einhaltung einer minimalen Raumtemperatur von +12 EC nicht mehr gewährleistet ist, muss die Heizung entsprechend reduziert in Betrieb bleiben.  Schulen: 1 Stunde vor Schulende.+   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-20T15:57:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 144.271 - Verordnung über die Gebühren zum Vollzug der Störfallverordnung, der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, der Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung   1  144.271  Verordnung über die Gebühren zum Vollzug der Störfallverordnung,  der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, der  Einschliessungsverordnung und der  Freisetzungsverordnung *  Vom 26. April 1994 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung1), *  beschliesst:  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Tätigkeiten, die dem Kanton beim  Vollzug der Störfallverordnung2), der Einschliessungsverordnung3), der Freiset- zungsverordnung4) und  der  Gefahrgutbeauftragtenverordnung5) überbunden  werden. *  §  2 Gebührenpflichtige Tätigkeiten 1 Gebühren werden für folgende Tätigkeiten erhoben: * a. Kontrolle von Anlagen und Betrieben, b. Einsätze bei Störfällen sowie die nachfolgende Tätigkeit bei der Ermitt-  lung der Ursachen und bei der Feststellung oder Behebung der Schäden, c. Prüfung von Kurzberichten und Risikoermittlungen, d. * besondere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs der Gesetzgebung   über den Katastrophenschutz, e. * Kontrolle des Vollzugs der Gefahrgutbeauftragtenverordnung6).  §  3 Gebührenansätze 1 Die Gebühren werden entsprechend dem Bearbeitungsaufwand zu Kosten  deckenden Stundenansätzen erhoben. *  1) GS 29.276, SGS 100 2) StFV; SR 814.012 3) ESV; SR 814.912 4) FrSV; SR 814.911 5) GGBV; SR 741.622 6) GGBV; SR 741.622  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.639  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/741.622/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.622/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.911/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.912/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.012/de   2  144.271 2 Auslagen sowie  der  ausserordentliche Aufwand für  Material  und Apparate  werden gesondert berechnet, jedoch zusammen mit der Gebühr erhoben.  §  4 Gebührenfreiheit 1 Keine Gebühren werden erhoben: * a. * für Vollzugstätigkeit bei Anlagen und Betrieben, die dem Kanton oder den   Gemeinden gehören; b. * für die erstmalige Kontrolle von Anlagen und Betrieben, wenn diese ohne   besondere Vorkehren durchgeführt werden kann und keine Mängel fest- gestellt werden.  2 … * 3 In unbedeutenden Fällen und wenn der Aufwand besonders gering ist, kann  auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. *  §  5 Gebührenverfügung; Rechtsmittel 1 Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheides über die Bewilligung ei- nes Gesuchs oder in einer speziellen Verfügung erhoben. 2 Gegen  die  Gebührenfestlegung  kann  innert  10 Tagen  beim Regierungsrat  Beschwerde eingereicht werden.  §  6 Fälligkeit, Verzugszins 1 Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Die Höhe richtet   sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz. 3 Die  Mahngebühren betragen für  die 1. Mahnung CHF 20,  für  jede weitere  Mahnung CHF 40.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.639    3  144.271  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.04.1994 01.07.1994 Erlass Erstfassung GS 31.639  20.10.2009 01.10.2009 Ingress geändert GS 36.1218  20.10.2009 01.10.2009 § 1 totalrevidiert GS 36.1218  20.10.2009 01.10.2009 § 3 Abs. 1 geändert GS 36.1218  20.10.2009 01.10.2009 § 4 Abs. 1 geändert GS 36.1218  20.10.2009 01.10.2009 § 4 Abs. 2 geändert GS 36.1218  25.08.2015 31.08.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015.051  25.08.2015 31.08.2015 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.051  25.08.2015 31.08.2015 § 2 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2015.051  26.03.2019 01.05.2019 Erlasstitel geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 3 geändert GS 2019.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.639    4  144.271  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.04.1994 01.07.1994 Erstfassung GS 31.639  Erlasstitel 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  Ingress 20.10.2009 01.10.2009 geändert GS 36.1218  § 1 20.10.2009 01.10.2009 totalrevidiert GS 36.1218  § 1 Abs. 1 25.08.2015 31.08.2015 geändert GS 2015.051  § 1 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 2 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 2 Abs. 1, lit. d. 25.08.2015 31.08.2015 geändert GS 2015.051  § 2 Abs. 1, lit. e. 25.08.2015 31.08.2015 eingefügt GS 2015.051  § 2 Abs. 1, lit. e. 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 3 Abs. 1 20.10.2009 01.10.2009 geändert GS 36.1218  § 4 Abs. 1 20.10.2009 01.10.2009 geändert GS 36.1218  § 4 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 4 Abs. 1, lit. a. 26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.018  § 4 Abs. 1, lit. b. 26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.018  § 4 Abs. 2 20.10.2009 01.10.2009 geändert GS 36.1218  § 4 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 4 Abs. 3 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.639   	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 Gebührenpflichtige Tätigkeiten 	§ 3 Gebührenansätze 	§ 4 Gebührenfreiheit 	§ 5 Gebührenverfügung; Rechtsmittel 	§ 6 Fälligkeit, Verzugszins 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-21T01:41:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 144.28 - Verordnung über das Parkieren auf Staatsareal   1  144.28  Verordnung über das Parkieren auf Staatsareal  Vom 14. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt  für  alle  zugänglichen Parkplätze für  Motorfahrzeuge  (Autos)  auf  Grundstücken, die dem Kanton gehören oder  von ihm gemietet  werden, vorbehältlich der selbständigen öffentlich-rechtlichen Institutionen.  §  2 Grundsatz 1 Für das Parkieren von Motorfahrzeugen auf Staatsareal werden sowohl von  Drittpersonen als auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons in  der Regel Gebühren erhoben. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz.  2 Parkierungsregelung für Drittpersonen  §  3 Gebühren 1 Wer als Drittperson einen Parkplatz auf Staatsareal benutzt, hat dafür in der   Regel eine Parkgebühr zu entrichten. Die Höhe und Strukturierung der Gebühr  richtet sich nach den Örtlichkeiten, wird vom Hochbauamt festgelegt und be- trägt für Kurzparkierung zwischen CHF 1 und CHF 2 pro Stunde. Bei  Miss- brauch wird eine Nachgebühr erhoben.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0825  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  144.28  3 Parkierungsregelung für MitarbeiterInnen des Kantons  §  4 Ordentliche Bedingungen 1 Wer  als  Mitarbeiterin  oder  Mitarbeiter  des  Kantons  dauernd  für  sein  Motorfahrzeug einen Parkplatz auf Staatsareal benutzt, hat dafür – unabhängig  des Beschäftigungsgrades – folgende Gebühr zu entrichten: a. für einen gedeckten Parkplatz CHF 90 pro Monat inkl. MwSt.; b. für einen ungedeckten Parkplatz CHF 50 pro Monat inkl. MwSt. 2 Lehrerinnen und Lehrer der kantonalen Schulen bezahlen – unabhängig des  Beschäftigungsgrades – pauschal eine Parkgebühr von CHF 50 pro Monat inkl.  MWST. Die Parkierberechtigung ist auf allen Parkplätzen der kantonalen Schu- len gültig, an denen die Lehrperson unterrichtet.2) 3 Wer für seinen Arbeitsweg – unter Verwendung des öffentlichen Verkehrsmit- tels – insgesamt weniger als 30 Minuten benötigt, erhält keinen Parkplatz zu- geteilt.  Ausgenommen  von  dieser  Einschränkung  sind  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter, die: a. Schicht-, Nacht- oder Wochenendarbeit leisten, b. aus gesundheitlichen Gründen auf die Benützung des Motorfahrzeuges   angewiesen sind, c. ihr privates Motorfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten zur Verfügung   stellen (vgl. § 6), d. durch den Fahrplan des  öffentlichen Verkehrs  in  unzumutbarer  Weise   eingeschränkt würden. 4 Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Kantons auf Staatsareal ausserhalb  seines bewilligten Parkareals zu Geschäftszwecken parkiert, hat die entspre- chende Gebühr zu entrichten und kann diese über die Spesenabrechnung zu- rückfordern.  §  5 Gültigkeit der Parkierberechtigung 1 Die Parkierberechtigung gilt nur während der Arbeitszeit, ist persönlich und  nicht übertragbar. 2 Bei  Ferien  und  arbeitsfreien  Tagen  gilt  die  Berechtigung  nicht.  Bei  Miss- brauch der Parkierberechtigung wird eine Nachgebühr erhoben. 3 Bei wiederholtem Missbrauch kann der Mietvertrag über die Parkierberechti- gung gekündigt werden, bei grobem Missbrauch fristlos.  2) In Kraft seit 1. August 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0825    3  144.28  §  6 Vorzugsbedingungen 1 Wer sein privates Motorfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten zur Verfügung  stellt, hat bei der Parkplatzzuteilung Priorität und hat dafür folgende reduzierte   Gebühr zu entrichten: a. für einen gedeckten Parkplatz CHF 50 pro Monat inkl. MwSt.; b. für einen ungedeckten Parkplatz CHF 30 pro Monat inkl. MwSt. 2 Eine  regelmässige  Zurverfügungstellung  liegt  vor,  wenn  das  private  Motorfahrzeug durchschnittlich mindestens einmal wöchentlich für eine Dienst- fahrt zur Verfügung gestellt wird.  §  7 Zuschlag auf fest zugeteilte, reservierte Parkplätze 1 Auf Parkplätzen, die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter fest zugeteilt sind,  wird ein Zuschlag zur ordentlichen Gebühr von CHF 20 pro Monat inkl. MwSt.  erhoben.  4 Parkierungsregelung für die Mitglieder des Landrates und für  nebenamtliche Richterinnen und Richter  §  8 Landrätinnen und Landräte 1 Die  Landrätinnen  und  Landräte  entrichten  für  das  Parkieren  ihres  Motorfahrzeuges im Parking Gutsmatte eine Pauschalgebühr von CHF 100 pro  Semester inkl. MWST. 2 Ausserhalb der Landrats- und Kommissionssitzungen ist die Parkierberechti- gung nicht gültig.  §  9 Nebenamtliche Richterinnen und Richter 1 Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter entrichten für das Parkieren ih- res Motorfahrzeuges auf dem Parkplatz des Gerichtes Liestal und im Parking  Gutsmatte eine Pauschalgebühr von CHF 100 pro Semester inkl. MwSt. 2 Ausserhalb von Gerichtssitzungen ist die Parkierberechtigung nicht gültig.  5 Vollzug  §  10 Kein Anspruch auf Parkierberechtigung 1 Wer  die  Voraussetzungen  für  eine  Parkierberechtigung  erfüllt,  erlangt  da- durch keinen Anspruch auf Zuteilung eines Parkplatzes. 2 Die Zahl der Zuteilungen richtet sich nach Massgabe der jeweils verfügbaren  lokalen Parkplätze.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0825    4  144.28  §  11 Zuteilung und Bemessung der Gebühren 1 Über die Zuteilung von Parkplätzen und die zu bezahlenden Gebühren ent- scheidet  das  Hochbauamt  oder  eine  damit  beauftragte  Dienststelle  des  Kantons. 2 Wer eine Ausnahme nach § 4 Absatz 4 oder  eine Vorzugsbedingung nach  § 6 dieser Verordnung geltend macht, braucht dazu eine schriftliche Bestäti- gung der  Dienststellenleiterin oder  des Dienststellenleiters.  Zur  Überprüfung  der Zurverfügungstellung werden vom Hochbauamt Stichproben durchgeführt. 3 Voraussetzung für die Parkierberechtigung nach § 4 und § 7 dieser Verord- nung ist der Abschluss eines Mietvertrages mit dem Hochbauamt. 4 … * 5 Die Gebühren für die zugeteilten Parkplätze werden vom Lohn abgezogen. 6 Die Berechtigung zum Parkieren erlischt bei Kündigung des Mietvertrages zur  Parkierberechtigung, bei Beendigung des Mandats oder des Arbeitsverhältnis- ses.  §  11a * Kontrolle 1 Die Kontrolle der Parkierberechtigung erfolgt über die im Zusammenhang mit  einem Mietvertrag erfassten Kontrollschilder.  §  12 Einrichtungen zur Erhebung von Gebühren 1 Das Hochbauamt sorgt  dafür,  dass überall  dort,  wo Parkplätze sporadisch  von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder von Drittpersonen benutzt werden,  Einrichtungen (z.B. Parkuhren, Schranken) zur Erhebung von Gebühren errich- tet werden.  6 Schlussbestimmungen  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 10. November 19923) über das Parkieren auf Staatsareal  wird aufgehoben. 2 Die mit der bisherigen Verordnung ausgegebenen Parkiervignetten verlieren  per 1. Januar 2020 ihre Gültigkeit. *  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  vorbehältlich § 4 Absatz 2 dieser  Verordnung am 1.  Juni 2012 in Kraft. 2 § 4 Absatz 2 dieser Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.  3) GS 31.144, SGS 144.28  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0825    5  144.28  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.02.2012 01.06.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0825  10.12.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 4 aufgehoben GS 2019.077  10.12.2019 01.01.2020 § 11a eingefügt GS 2019.077  10.12.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 2 geändert GS 2019.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0825    6  144.28  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.02.2012 01.06.2012 Erstfassung GS 37.0825  § 11 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.077  § 11a 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.077  § 13 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0825   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsatz  	2 Parkierungsregelung für Drittpersonen 	§ 3 Gebühren  	3 Parkierungsregelung für MitarbeiterInnen des Kantons 	§ 4 Ordentliche Bedingungen 	§ 5 Gültigkeit der Parkierberechtigung 	§ 6 Vorzugsbedingungen 	§ 7 Zuschlag auf fest zugeteilte, reservierte Parkplätze  	4 Parkierungsregelung für die Mitglieder des Landrates und für nebenamtliche Richterinnen und Richter 	§ 8 Landrätinnen und Landräte 	§ 9 Nebenamtliche Richterinnen und Richter  	5 Vollzug 	§ 10 Kein Anspruch auf Parkierberechtigung 	§ 11 Zuteilung und Bemessung der Gebühren 	§ 11a * Kontrolle 	§ 12 Einrichtungen zur Erhebung von Gebühren  	6 Schlussbestimmungen 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten   		2022-10-21T02:23:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 11 Abs. 4

type: aufgehoben

element: § 11a

type: eingefügt

element: § 13 Abs. 2

type: geändert


pdf_content: 144.33 - Verordnung über die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen   1  144.33  Verordnung über die Kommission zur Beurteilung von  Risikoermittlungen  Vom 9. Juli 1990 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841), *  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen (KOBERI) ist ein be- ratendes Fachgremium des Amts für Umweltschutz und Energie. *  §  2 Wahl der Mitglieder 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission. 2 Die Leiterin oder der Leiter der für den kantonalen Vollzug der Störfallverord- nung2) zuständigen Fachstelle des Amts für Umweltschutz und Energie präsi- diert die Kommission von Amtes wegen. * 3 Die Stellvertretung wird vom stellvertretenden Leiter bzw. der stellvertreten- den Leiterin der für den kantonalen Vollzug der Störfallverordnung zuständigen  Fachstelle des Amts für Umweltschutz und Energie ausgeübt. *  §  3 Zusammensetzung der Kommission 1 Die Kommission besteht aus 8–10 erfahrenen Experten, die sich mit der Er- mittlung, Bewertung oder Beurteilung von Risiken befassen. Mindestens 2 da- von sollten Frauen sein. 2 Die Kommissionsmitglieder sollen Experten vorwiegend auf folgenden Gebie- ten sein: a. Medizin b. Biologie c. Bio-/Gentechnologie d. Sicherheitstechnik  1) GS 29.276, SGS 100 2) StFV; SR 814.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.320  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/814.012/de   2  144.33  e. Brandschutztechnik f. Transportwesen g. Arbeitnehmervertretung.  §  4 Aufgaben der Kommission 1 Die Kommission berät bei Bedarf das Amt für Umweltschutz und Energie bei  der Beurteilung von Risikoermittlungen und kann zur Ausarbeitung von Stel- lungnahmen des Kantons zu Entwürfen für rechtliche Vorschriften und Richtli- nien auf dem Gebiet des vorsorglichen Katastrophenschutzes beigezogen wer- den. * a. * … b. * … 2 … *  §  5 Geschäftsablauf 1 Der Präsident bzw. die Präsidentin beruft die Kommission bei Bedarf, oder  wenn mindestens 3 Kommissionsmitglieder es verlangen, ein. * a. * … b. * … c. * … 2 Der Präsident bzw. die Präsidentin leitet die Sitzungen. Im übrigen organisiert   sich die Kommission selbst. 3 Die Kommission lässt  sich die Risikoermittlungen vom betreffenden Unter- nehmen vorstellen. 4 Sie kann zur Beratung weitere Fachleute sowie eine Vertretung der betroffe- nen Gemeinden beiziehen. 5 Für besondere Aufgaben kann sie Arbeitsgruppen bilden.  §  6 Beschlussfassung 1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der stimmberech- tigten Mitglieder  anwesend sind.  Beschlussfassung auf  dem Zirkularweg ist  nicht zulässig. 2 Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei  Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande. 3 Der Präsident bzw. die Präsidentin ist nicht stimmberechtigt.  §  7 Anträge der Kommission 1 Die Kommission erarbeitet zu den ihr unterbreiteten Geschäften: a. eine fachliche Bewertung und  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.320    3  144.33  b. * einen Antrag an das Amt für Umweltschutz und Energie. 2 Sie informiert die Bau- und Umweltschutzdirektion über ihre Anträge.  §  8 Auskünfte 1 Das Amt für Umweltschutz und Energie bringt den Kommissionsmitgliedern  alle für ihre Tätigkeit wesentlichen Unterlagen zur Kenntnis. * 2 Die kantonalen Behörden sind verpflichtet, die Kommission bei der Erfüllung  ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die entsprechenden Auskünfte werden durch  Amt für Umweltschutz und Energie eingeholt. *  §  9 Schweigepflicht 1 Die Kommissionsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.  §  10 Sekretariat 1 Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Umweltschutz und Ener- gie geführt. *  §  11 Information der Öffentlichkeit und Kontakte mit Dritten 1 Das Amt für Umweltschutz und Energie übernimmt für die Kommission: * a. alle Informationsaufgaben gegenüber der Öffentlichkeit; b. die Aufnahme von Kontakten zu anderen Verwaltungsstellen, Kantonen,   Nachbarstaaten,  Verbänden,  Hochschulen,  Unternehmen und weiteren  Organisationen.  §  12 Berichterstattung 1 Die Kommission erstattet dem Regierungsrat jährlich einen Bericht über ihre  Tätigkeit.  §  13 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 3. Dezember 19853) über die Vergütung für besondere  Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...4)  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.  3) GS 29.159, SGS 158.13 4) GS 30.322  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.320    4  144.33  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.07.1990 01.08.1990 Erlass Erstfassung GS 30.320  26.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 2 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 3 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 8 Abs. 2 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.320    5  144.33  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.07.1990 01.08.1990 Erstfassung GS 30.320  Ingress 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 1 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 2 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 2 Abs. 3 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 4 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 4 Abs. 1, lit. a. 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 4 Abs. 1, lit. b. 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 4 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 5 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 5 Abs. 1, lit. a. 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 5 Abs. 1, lit. b. 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 5 Abs. 1, lit. c. 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 7 Abs. 1, lit. b. 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 8 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 8 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 10 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 11 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.320   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Wahl der Mitglieder 	§ 3 Zusammensetzung der Kommission 	§ 4 Aufgaben der Kommission 	§ 5 Geschäftsablauf 	§ 6 Beschlussfassung 	§ 7 Anträge der Kommission 	§ 8 Auskünfte 	§ 9 Schweigepflicht 	§ 10 Sekretariat 	§ 11 Information der Öffentlichkeit und Kontakte mit Dritten 	§ 12 Berichterstattung 	§ 13 Änderung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten  		2022-10-21T01:41:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 144.6 - Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel   1  144.6  Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel  Vom 21. Mai 1985 (Stand 1. Oktober 1985)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisati- onsgesetzes vom 22. April 1976 und der Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft, gestützt auf § 6 der Verordnung vom 6. Juni 19831) zum Verwal- tungsorganisationsgesetz, vereinbaren:2)  §  1 1 Zur Überwachung der Luftbelastung und Durchführung von Massnahmen für  die Reinhaltung der Luft schaffen und betreiben die beiden Kantone gemein- sam ein Lufthygieneamt mit Sitz in Liestal. Der Sitz kann durch Beschluss bei- der Regierungsräte verlegt werden. 2 Seine Bezeichnung lautet Lufthygieneamt beider Basel.  §  2 1 Das  Lufthygieneamt  beider  Basel  untersteht  administrativ  der  Volkswirt- schafts- und Sanitätsdirektion3) des Kantons Basel-Landschaft. 2 Für die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes ist das Dienst- und Besoldungsrecht  des Kantons Basel-Landschaft massgebend. Das Disziplinarrecht und die ihm  zugrundeliegenden fachlichen Dienstpflichten richten sich, soweit die Mitarbei- ter im Gebiet und im Auftrag des Kantons Basel-Stadt tätig sind und soweit es  mit den Dienstvorschriften vereinbar ist,  nach dessen Recht.  Die Dienstord- nung regelt das Nähere. 3 Für die Haftung von Schäden, die die Mitarbeit des Lufthygieneamtes im Ge- biet und im Auftrag des Kantons Basel-Stadt verursachen, gilt baselstädtisches  Recht.  §  3 1 Das Lufthygieneamt beider Basel ist fachlich gemeinsam dem Baudeparte- ment des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion4)  des Kantons Basel-Landschaft unterstellt. 2 Die fachliche Unterstellung ist in jenen Fällen auf einen Kanton beschränkt, in  denen das Lufthygieneamt Aufgaben erfüllt, die ausschliesslich diesen Kanton  betreffen.  1) GS 28.448, SGS 140.1 2) Vom Landrat am 21. Oktober 1985 genehmigt. 3) Jetzt: Bau- und Umweltschutzdirektion. 4) Jetzt: Bau- und Umweltschutzdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.105    2  144.6  §  4 1 Die Aufgaben und die Organisation des Lufthygieneamtes beider Basel wer- den in einer Dienstordnung festgelegt. Sie ist vom Baudepartement und von  der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion5) gemeinsam zu erlassen und von  den Regierungsräten beider Kantone zu genehmigen. 2 Die in der Dienstordnung enthaltenen Aufgaben werden, soweit erforderlich,  von den Vorstehern des Baudepartementes und der Volkswirtschafts- und Sa- nitätsdirektion6) gemeinsam näher bezeichnet. 3 Dienstanweisungen werden von den beiden Vorstehern gemeinsam erlassen.  §  5 1 Das Lufthygieneamt beider  Basel  stellt  die Arbeitszeit  seiner  Mitarbeiter in  den gemäss Dienstordnung beide Kantone betreffenden Belangen dem Baude- partement und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion7) zur Verfügung. 2 Die Zusammenarbeit zwischen dem Lufthygieneamt beider Basel und andern  Amtsstellen  beider  Kantone  ist  auf  dem  Gebiet  der  Luftreinhaltung  zu  gewährleisten.  §  6 1 In jedem der beiden Kantone sind, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist,   seine jeweiligen Bestimmungen über die Lufthygiene und seine Verfahrensvor- schriften massgebend.  §  7 1 Die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes beider Basel sind befugt, ihre dienstli- chen Vorrichtungen gemäss Dienstordnung in jedem der beiden Kantone vor- zunehmen. 2 Das Lufthygieneamt beider  Basel  erlässt,  soweit  nicht  Zuständigkeiten der  Verwaltung des Kantons Basel-Stadt berührt werden, auch in diesem Kanton  die erforderlichen Verfügungen. Erste Rekursinstanz ist das Baudepartement  Basel-Stadt; im übrigen gilt § 6.  §  8 1 Beide Kantone bestimmen gemeinsam über: a. finanziell belastende Personalvermehrungen und Sachaufwendungen, b. die Wahl des Leiters des Lufthygieneamtes beider Basel und seines Stell-  vertreters.  5) Jetzt: Bau- und Umweltschutzdirektion. 6) Jetzt: Bau- und Umweltschutzdirektion. 7) Jetzt: Bau- und Umweltschutzdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.105    3  144.6 2 Die kantonalen Kompetenzordnungen, insbesondere im Finanzbereich, wer- den durch diese Regelung nicht berührt.  §  9 1 Die Abteilung für Meteorologie des Gesundheitsamtes Basel-Stadt wird in das  Lufthygieneamt beider Basel integriert. 2 Die bisherige Jahrhundertmessung wird weitergeführt.  Fällt  die vorliegende  Vereinbarung  dahin,  so  geht  diese  Aufgabe  in  die  Verantwortlichkeit  des  Kantons Basel-Stadt zurück. 3 Die Kosten für die erstmalige Automatisierung der Beobachtungsstation wer- den vom Kanton Basel-Stadt übernommen.  §  10 1 Die Personal- und Sachkosten werden von beiden Kantonen je zur Hälfte ge- tragen. Der Kanton Basel-Stadt leistet jeweils bis Mitte Jahr eine Akontozah- lung. 2 Vorbehalten sind die Aufwendungen, die ausschliesslich für einen Kanton er- bracht werden. Dieser begleicht die Rechnungen direkt.  §  11 1 Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann unter  Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich  gekündigt  werden,  erstmals  per  31. Dezember  1988 auf  den 31. Dezember  1990. 2 Über die Weiterbeschäftigung und die Altersvorsorge der Mitarbeiter des auf- gelösten Lufthygieneamtes beider Basel ist eine von beiden Kantonen getrage- ne gemeinsame Lösung zu finden, die die berechtigten Interessen der Betroffe- nen wahrt. 3 Über die Verteilung von nicht abgeschriebenen Sachwerten, die von beiden  Kantonen unter dieser Vereinbarung gemeinsam finanziert wurden, verständi- gen sich beim Hinfall  der  Vereinbarung die Regierungsräte beider Kantone.  Der Abschreibungssatz beträgt jährlich 10%.  §  12 1 Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung sollen mög- lichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen  bestehendes Schiedsgericht endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, die zusammen ihren  Obmann bestimmen. Können sich sich hierüber nicht einigen, so wird der Ob- mann vom Präsidenten des schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.105    4  144.6  §  13 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft. 2 Gemäss § 18 Ziffer 3 der Staats-Verfassung vom 4. April 1892 des Kantons  Basel-Landschaft unterliegt diese Vereinbarung der Genehmigung8) des Land- rates.  8) Am 21. Oktober 1985 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.105    5  144.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.05.1985 01.10.1985 Erlass Erstfassung GS 29.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.105    6  144.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.05.1985 01.10.1985 Erstfassung GS 29.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.105   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  		2022-10-20T17:53:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 144.61 - Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel   1  144.61  Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel  Vom 30. Mai 2005 (Stand 1. Juli 2005)  Das  Baudepartement  des  Kantons  Basel-Stadt  und  die  Bau-  und  Umwelt- schutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 der Vereinba- rung vom 21 Mai 19851) über das Lufthygieneamt beider Basel, beschliessen:  §  1 Unterstellung 1 Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) ist fachlich gemeinsam der Bau- und  Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft  und dem Baudeparte- ment des Kantons Basel-Stadt unterstellt. 2 Das  Lufthygieneamt  beider  Basel  ist  administrativ  der  Bau-  und  Umwelt- schutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstellt.  §  2 Organisation 1 Das Lufthygieneamt beider Basel gliedert sich in die Bereiche: a. Industrie und Gewerbe (IG), b. Luftqualität (LQ), c. Nichtionisierende Strahlung (NIS), d. Zentrale Dienste und Sekretariat. 2 Das Organigramm ist Bestandteil der Dienstordnung.  §  3 Befugnisse 1 Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind im Managementhandbuch gere- gelt, soweit sie vom Regierungsrat und der Direktion bzw. dem Departement  nicht bereits festgelegt worden sind.  §  4 Aufgaben 1 Das  Lufthygieneamt  ist  zuständig  für  den  Vollzug  der  eidgenössischen  Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der ergänzenden kantonalen Erlasse be- züglich  Luftreinhaltung  sowie  der  eidgenössischen  Verordnung  über  den  Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), soweit er den Kantonen über- tragen ist.  1) GS 29.105, SGS 144.6  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645    2  144.61 2 Das Lufthygieneamt unterstützt die Bundesbehörden beim Vollzug der Ver- ordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen  (VOCV). 3 Das Lufthygieneamt erfüllt die im Leistungsauftrag bzw. in der Leistungsver- einbarung festgehaltenen Aufgaben. 4 Der Aufgabenbereich des Lufthygieneamtes umfasst namentlich: a. Durchführung von Erhebungen und Betriebskontrollen bei stationären An-  lagen; b. Beurteilen von Gesuchen und Verfassen von Stellungnahmen in Bewilli-  gungsverfahren sowie Beratung von Gesuchstellern; c. Bearbeitung von Klagen wegen übermässigen Immissionen und Beratung   der Gemeinden; d. Veranlassen von Sanierungsmassnahmen im Bereich Immissionsschutz; e. Aufsicht  über  den  Vollzug  der  Feuerungskontrolle  der  Gemeinden  im   Kanton Basel- Landschaft; f. Mitwirkung beim Vollzug der VOC-Lenkungsabgabe; g. Messung und Beurteilung der Luftqualität und der Immissionen nichtioni-  sierender Strahlung; h. Erstellen von Massnahmenplänen für übermässig belastete Gebiete und   Umsetzung von Einzelmassnahmen; i. Durchführung  von  Informationskampagnen und Information  der  Öffent-  lichkeit.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Die Dienstordnung des Lufthygieneamtes vom 22. Dezember 19982) wird auf- gehoben. 2 Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie bedarf der Genehmi- gung der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft3).  2) GS 33.628, SGS 144.61 3) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 30. August 2005.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645    3  144.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.05.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0645  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645    4  144.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.05.2005 01.07.2005 Erstfassung GS 35.0645  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645    144.61      Anhang: Organigramm des Lufthygieneamtes beider Basel     Bau- und Umweltschutzdirektion   Basel-Landschaft  Baudepartement    Basel-Stadt   Lufthygieneamt beider Basel   Zentrale Dienste Sekretariat   Industrie + Gewerbe Luftqualität  Nichtionisierende   Strahlung    	§ 1 Unterstellung 	§ 2 Organisation 	§ 3 Befugnisse 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T16:28:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 144.611 - Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel   1  144.611  Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel  Vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Juli 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 48 des  Bundesgesetzes vom 7. Oktober 19831) über den Umweltschutz und § 24 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 19882), beschliesst:  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel  für Tätigkeiten beim Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der Ver- ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sowie für die  Zurverfügungstellung von Daten an Dritte.  §  2 * Gebührenpflichtige Tätigkeiten 1 Das Lufthygieneamt beider Basel erhebt Gebühren für folgende Tätigkeiten: a. Kontrollen, Messungen und andere Untersuchungen, b. Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten, c. Erlass von Verfügungen, d. Bekanntgabe von Daten an Dritte. 2 Die Gebühren für Untersuchungen, die von Amtes wegen angeordnet wer- den, sind vom Inhaber oder von der Inhaberin der Anlage beziehungsweise  vom Verursacher oder von der Verursacherin zu tragen. 3 Wer Untersuchungen durch Beanstandungen veranlasst, die sich als unbe- rechtigt erweisen, kann zur Entrichtung einer Gebühr verpflichtet werden. Das  Lufthygieneamt macht rechtzeitig auf diese Regelung aufmerksam. Es kann  Kostenvorschüsse verlangen. 4 Wenn sich eine Beanstandung als berechtigt erweist,  ist die Gebühr durch  den Inhaber oder die Inhaberin der betroffenen Anlage beziehungsweise durch  den Verursacher oder die Verursacherin zu tragen.  1) SR 814.01 2) GS 29.677, SGS 175  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896    2  144.611  §  3 * Gebührenansätze 1 Soweit die Gebühren für bestimmte Tätigkeiten nicht im Anhang dieser Ver- ordnung festgelegt  sind,  erhebt  das  Lufthygieneamt beider  Basel  kostende- ckende Gebühren aufgrund des tatsächlichen Personal- und Sachaufwandes  nach  der  Weisung  betreffend  Weiterverrechnung  von  Arbeitsleistungen  der  Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft.  §  4 * Abklärungen durch Dritte 1 Werden Kontrollen, Messungen oder andere Abklärungen durch Dritte durch- geführt, so stellen sie die Kosten gemäss Anhang in Rechnung.  §  5 * Abnahmekontrollen 1 Für die Abnahmekontrollen (exklusive Messungen) von baubewilligungspflich- tigen Vorhaben werden in der Regel vom Lufthygieneamt keine Gebühren er- hoben. 2 Für Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln oder wenn die Abnahmekon- trolle überdurchschnittliche Aufwändungen erfordert, kann der zusätzliche Auf- wand gemäss § 3 in Rechnung gestellt werden.  §  6 * …  §  7 * Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs- stellung ein. 2 Nach Ablauf  des Fälligkeitstermins wird eine Mahnung versandt.  Die erste  Mahnung erfolgt unentgeltlich. Auf die zweite Mahnung wird eine Mahngebühr  von 40 Franken erhoben. * 3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren kann ein Verzugszins von 5% erho- ben werden. * 4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiter Gebühren im Zusammenhang mit  Betreibungsverfahren. *  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement der  Volkswirtschafts-  und Sanitätsdirektion vom 2. Februar  19873) über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel für Meteo-Aus- künfte wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.  3) GS 29.389  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896    3  144.611  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 31.896  05.03.1996 15.03.1996 § 4 totalrevidiert GS 32.414  24.08.2004 01.09.2004 § 1 totalrevidiert GS 35.214  24.08.2004 01.09.2004 § 2 totalrevidiert GS 35.214  24.08.2004 01.09.2004 § 3 totalrevidiert GS 35.214  24.08.2004 01.09.2004 § 5 totalrevidiert GS 35.214  24.08.2004 01.09.2004 § 6 aufgehoben GS 35.214  24.08.2004 01.09.2004 § 7 totalrevidiert GS 35.214  19.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 2 geändert GS 37.972  19.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 3 geändert GS 37.972  19.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 37.972  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896    4  144.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 31.896  § 1 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214  § 2 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214  § 3 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214  § 4 05.03.1996 15.03.1996 totalrevidiert GS 32.414  § 5 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214  § 6 24.08.2004 01.09.2004 aufgehoben GS 35.214  § 7 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214  § 7 Abs. 2 19.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.972  § 7 Abs. 3 19.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.972  § 7 Abs. 4 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.972  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896    Anhang zu SGS 144.611, Stand 01.09.20121  1 Fassung vom 4. Januar 2000 (GS 33.1029), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2000. 2 Fassung vom 24. August 2004 (GS 35.214), in Kraft seit 1. September 2004. 3 Fassung vom 24. August 2004 (GS 35.214), in Kraft seit 1. September 2004. 4 Fassung vom 26. Juni 2007 (GS 36.149), in Kraft seit 1. Juli 2006.  Anhang : Gebührentarif für bestimmte Tätigkeiten 1  1. Erlass von Verfügungen2  1.1 Die Gebühr für den Erlass einer Verfügung beträgt 400 Fr.3  1.2 Bei ausserordentlich hohem Aufwand für die erforderlichen Abklärungen wird die Gebühr entsprechend dem Aufwand angemessen erhöht.  2. Gebühren für Messungen an Tankstellen  Grundsätzlich werden die Gebühren der laufenden Teuerung angepasst. Eine Anpassung kann jeweils bei einer Änderung der Teuerung um mehr als 5% seit der letzten Anpassung erfolgen. (Basis Index-Stand: Mai 1993 = 100 %; Index-Stand im November 1999: 105,2 %). Die Gebühren für Mes- sungen bei Tankstellen betragen (bezogen auf den Index-Stand 1.11.1999):  a. Grundgebühr pro Tankstelle inklusive Messung einer Zapf- pistole  220 Fr.  b. für jede weitere Zapfpistole 50 Fr.  c. Beitrag an die Qualitätssicherung des LHA 50 Fr.  d. Beitrag an den AGVS (Umsetzung der periodischen Kontrol- le)  85 Fr.  3. Kontrollen in Textilreinigungen4  Die Gebühren richten sich nach der Offerte des Vereins Kontrollstelle Textilreinigungen Schweiz (VKTS) vom 5.02.2007. Die Gebühren für Messungen bei Textilreinigungen betragen:  3.1. Anlagen, welche halogenierte Stoffe als Lösungsmittel einsetzen:  Erstbegehung:  a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 550 Fr.  b. Für jede weitere Maschine 30 Fr.  Periodische Kontrolle:  a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 500 Fr.  b. Für jede weitere Maschine 30 Fr.  Nachkontrolle:  a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 290 Fr.  b. Für jede weitere Maschine 30 Fr.  3.2. Anlagen, welche keine halogenierten Stoffe, sondern alternative Lö- sungsmittel einsetzen:  Anhang zu SGS 144.611, Stand 01.09.20122  1 Aufgehoben am 24. August 2004 (GS 35.214), mit Wirkung ab 1. September 2004. 2 Fassung vom 24. August 2004 (GS 35.214), in Kraft seit 1. September 2004.  Erstbegehung:  a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 480 Fr.  b. Für jede weitere Maschine 30 Fr.  Periodische Kontrolle:  a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 420 Fr.  b. Für jede weitere Maschine 30 Fr.  Nachkontrolle:  a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 270 Fr.  b. Für jede weitere Maschine 30 Fr.  4. Kontrolle von Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von mehr als 1 MW.  a. Grundgebühr für die Messung eines ein- oder zweistufigen sowie eines modulierenden Brenners mit einem Brennstoff  450 Fr.  b. Gebühr für jede weitere Messung im gleichen Gebäude 230 Fr.  c. Gebühr für das Anbringen einer Messöffnung 60 Fr.  5. Kontrolle von stationären Verbrennungsmotoren (z.B. Blockheizkraft- werke)  a. Die Gebühren für Abnahme- und Kontrollmessungen mit kon- ventionellen Messgeräten betragen  1200 Fr.  b. Die Gebühren für vereinfachte Messungenmit dem Messgas- computer pro BHKW und eine Last betragen  700 Fr.  c. Für jede weitere Last 150 Fr.  d. Die Gebühren für dieselbetriebene Verbrennungsmotoren und eine Last betragen  1700 Fr.  3 Im Preis ist die Bestimmung des Feststoff- und NH -Gehaltes enthalten.  e. Für jede weitere Last 750 Fr.  6.1  7. Bekanntgabe von Daten  7.1 Für schriftliche Auskünfte und die Übergabe von Daten wird der effektive2  Aufwand in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 50 Fr.  7.2 Keine Kosten werden erhoben für mündliche Auskünfte und die Abgabe von vorhandenen Unterlagen im Rahmen des allgemeinen Informationsauftrages (gemäss Artikel 6 USG).    Anhang zu SGS 144.611, Stand 01.09.20123   	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 * Gebührenpflichtige Tätigkeiten 	§ 3 * Gebührenansätze 	§ 4 * Abklärungen durch Dritte 	§ 5 * Abnahmekontrollen 	§ 6 * … 	§ 7 * Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 9 Inkrafttreten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-20T17:10:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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