pdf_content: 447.650 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts   Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die  gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health- Instituts 1)  Vom 10. November 2015 (Stand 1. Januar 2017)  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:  Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskantone) führen in gemeinsa- mer Trägerschaft das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (nachfolgend Swiss TPH). 2 Das Swiss TPH ist eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit  und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags. 3 Das Swiss TPH orientiert sich an den internationalen Standards, berücksichtigt die Bundesgesetzge- bung, interkantonale Vereinbarungen und, wo notwendig, die kantonalen Gesetzgebungen der Ver- tragskantone. 4 Das Swiss TPH hat seinen Sitz in Allschwil. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in Allschwil befindet  sich der Sitz des Swiss TPH in Basel.  Zweites Kapitel: Grundsätze und Aufgaben  §  2 Zweck des Swiss TPH 1 Das Swiss TPH ist eine lokal, national und international ausgerichtete Institution der wissenschaftli- chen Forschung, Lehre und Dienstleistung im Bereich Medizin, insbesondere Tropenmedizin und Pu- blic Health. 2 Die Aufgabenbereiche werden im Statut des Swiss TPH geregelt. 3 Das Swiss TPH stellt seine Tätigkeit für in- und ausländische Bedürfnisse zur Verfügung, erfüllt sei- ne Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet auf die Würde des Menschen. 4 Das Swiss TPH kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Unternehmen gründen oder sich an Unterneh- men beteiligen.  §  3 Bundesrechtlich anerkannte Forschungseinrichtung 1 Das Swiss TPH ist eine nach der einschlägigen Bundesgesetzgebung als beitragsberechtigt anerkann- te Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung.  §  4 Wissenschaftsfreiheit 1 Das Swiss TPH achtet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf die Freiheit der wissenschaftlichen   Lehre und Forschung.  §  5 Zusammenarbeit und Koordination 1 Das Swiss TPH arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit in- und ausländischen Behörden und In- stitutionen zusammen, insbesondere mit der Universität Basel.  1) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 17. 12. 2015 und vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 3. 2.   2016.  1    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  §  6 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 1 Das Swiss TPH fördert Grundlagen- und angewandte Forschung sowie den Wissenstransfer zu Un- ternehmen und Institutionen.  §  7 Eingeschränkte kommerzielle Betätigung des Swiss TPH 1 Die durch Beiträge des Bundes und der Vertragskantone mitfinanzierten Tätigkeitsbereiche des Swiss  TPH betreffend Lehre und Forschung sind in Übereinstimmung mit der einschlägigen Bundesgesetz- gebung zu führen. 2 Die Dienstleistungsdepartemente des Swiss TPH müssen mindestens kostendeckend betrieben wer- den.  §  8 Leistungsauftrag 1 Die Regierungen der Vertragskantone erteilen dem Swiss TPH vierjährige Leistungsaufträge. 2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:  a) die vom Swiss TPH zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien zur Zielerreichung; b) den Betriebsbeitrag; c) die jährlichen Beiträge; d) die Modalitäten der Berichterstattung.  3 Er orientiert sich am Leistungsauftrag des Bundes, sofern ein solcher besteht. 4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer von den Vertragskan- tonen erneuert, gilt er, mit den in Abs. 2 Bst. a und d genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leis- tungsauftrages weiter und die Amtsperiode des Kuratoriums wird entsprechend verlängert. Bezüglich  Finanzierung gilt § 24 Abs. 3.  Drittes Kapitel: Organisation des Swiss TPH  §  9 Struktur des Swiss TPH 1 Das Swiss TPH umfasst im In- und Ausland mehrere Departemente in den Bereichen Lehre und For - schung sowie Dienstleistung. 2 Über die Schaffung und Aufhebung von Departementen entscheidet das Kuratorium auf Antrag der   Institutsleitung.  §  10 Mitarbeitende des Swiss TPH 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Rahmen der dem Swiss TPH zur Verfügung stehen- den Mittel privatrechtlich angestellt. 2 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die vom Kuratorium verabschiedeten Anstellungsbe- dingungen und Personalreglemente. 3 Das Swiss TPH achtet auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Es strebt insbesondere  eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf allen Hierarchiestufen an.  Viertes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben  §  11 Organe 1 Organe des Swiss TPH sind:  a) das Kuratorium; b) der Geschäftsausschuss des Kuratoriums; c) die Institutsleitung; d) die Revisionsstelle; e) die externe Evaluationskommission.  2    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  §  12 Kuratorium 1 Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungsorgan des Swiss TPH. Es wird jeweils für eine Amts- periode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Wiederwahl ist möglich. 2 Es gehören ihm mindestens sieben und höchstens neun Mitglieder an. 3 Die Universität Basel hat bei der Wahl von maximal zwei Mitgliedern des Kuratoriums ein Vor- schlagsrecht.  §  13 Aufgaben des Kuratoriums 1 Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehören insbesondere:  a) Verantwortung für die Umsetzung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Budgets; b) Festlegung der strategischen Ausrichtung in Absprache mit der Institutsleitung; c) Sicherstellung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung des Swiss TPH   als beitragsberechtigte Forschungseinrichtung gemäss der einschlägigen Bundesgesetzge- bung;  d) Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung zuhanden der Regierungen der  Vertragskantone sowie der zuständigen Bundesbehörde;  e) Wahl des Geschäftsausschusses; f) Wahl der Direktorin oder des Direktors; g) Wahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors; h) Wahl der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors; i) Wahl der Mitglieder der externen Evaluationskommission; j) Erlass des Statuts sowie der Reglemente des Swiss TPH.  §  14 Geschäftsausschuss 1 Der Geschäftsausschuss setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und mindestens zwei  weiteren Mitgliedern des Kuratoriums sowie der Direktorin oder dem Direktor und der Verwaltungsdi- rektorin oder dem Verwaltungsdirektor als Beisitzerinnen oder Beisitzer zusammen. 2 Der Geschäftsausschuss berät wichtige Geschäfte zuhanden des Kuratoriums vor.  §  15 Institutsleitung 1 Das Swiss TPH wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet. Diese oder dieser wird vom  Kuratorium für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt und ist nach deren Ablauf wieder wählbar.   Sie oder er soll habilitiert sein. 2 Bei  Abwesenheit  der Direktorin oder des Direktors üben ihre oder seine Stellvertreterinnen oder  Stellvertreter deren oder dessen Befugnisse aus. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Direkto- rin oder des Direktors nehmen ferner die Befugnisse wahr, die ausdrücklich an sie delegiert werden. 3 Die Leiterinnen oder die Leiter der Departemente und die Verwaltungsdirektorin oder der Verwal- tungsdirektor bilden unter dem Vorsitz der Direktorin oder des Direktors die Institutsleitungskonfe- renz. 4 Die Institutsleitung stellt die operative Leitung der Geschäfte des Swiss TPH sicher und nimmt Stel- lung zu allen Anträgen von institutsinternen Gremien an das Kuratorium.  §  16 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle wird von den Regierungen jeweils auf vier Jahre gewählt. 2 Sie prüft die Rechnungslegung des Swiss TPH, erstattet dem Swiss TPH Bericht und stellt Antrag auf  Genehmigung oder Rückweisung des Jahresabschlusses. 3 Sie prüft im Weiteren:  a) die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die vom Swiss TPH über sei- ne Tätigkeit erarbeitet werden;  3    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  b) das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und  Berichtssysteme des Swiss TPH.  §  17 Externe Evaluationskommission 1 Eine aus fünf bis neun Mitgliedern bestehende externe Evaluationskommission wird vom Kuratorium  auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie kann um weitere Mitglieder für spezifische Fragestellungen  ergänzt werden. 2 Die externe Evaluationskommission berät das Kuratorium bei der Festlegung der strategischen Aus- richtung und überprüft im Auftrag des Kuratoriums in angemessenen Abständen Teilbereiche der Or- ganisation von Lehre, Forschung und Dienstleistung des Swiss TPH.  Fünftes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden  §  18 Parlamente der Vertragskantone 1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über das Swiss TPH. Ihnen obliegen ins- besondere folgende Aufgaben:  a) Genehmigung des Betriebsbeitrags; b) Kenntnisnahme der Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode.  2 Beschlüsse gemäss Abs. 1 Bst. a kommen nur zustande, wenn ihnen die Parlamente beider Vertrags- kantone zustimmen.  §  19 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist  gemeinsames Organ der Oberaufsicht  der Vertragskantone. 3 Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperi- ode sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 4 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. 5 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht; b) sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht und   den Revisionsbericht zur Kenntnis; c) sie lässt sich vom Swiss TPH im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig und umfas-  send informieren; d) sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen   des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen; e) sie kann den Finanzkontrollen der Vertragskantone Aufträge erteilen.  6 Die Parlamente der Vertragskantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam wei- tere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.  §  20 Regierungen der Vertragskantone 1 Die Regierungen der Vertragskantone stellen die wirksame Aufsicht über das Swiss TPH sicher. Ih- nen obliegen insbesondere folgende Aufgaben, die sie durch übereinstimmende Beschlüsse wahrneh- men:  a) Erteilung des Leistungsauftrags; b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kuratoriums; c) Einsetzen der Revisionsstelle; d) Kenntnisnahme der jährlichen Berichterstattung zum Leistungsauftrag;  4    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  e) Festlegen der Modalitäten von Jahresabschluss und Geschäftsbericht sowie Kenntnisnah- me derselben.  2 Jede Regierung wählt je drei oder vier der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums.  §  21 Finanzaufsicht 1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht jederzeit in alle  Akten und Daten des Swiss TPH Einsicht nehmen. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten  Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit der Institutsleitung koordiniert. 2 Die Berichterstattung der Finanzkontrollen richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskanton. 3 Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen, dem Kuratorium des   Swiss TPH, der Institutsleitung und der Finanzkontrolle des anderen Vertragskantons.  §  22 Umgang mit Informationen 1 Für den Umgang mit Informationen gilt das Informations- und Datenschutzrecht des Sitzkantons. 2 Die Datenschutzaufsicht wird durch die Aufsichtsstelle Datenschutz des Sitzkantons ausgeübt.  Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit  §  23 Finanzierung 1 Das Swiss TPH finanziert seine Aufwendungen durch:  a) Betriebsbeiträge der Vertragskantone; b) Beiträge der Universität Basel; c) Beiträge des Bundes; d) eigene ordentliche Betriebseinnahmen; e) nationale, europäische und andere internationale Fördermittel; f) Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich mindestens kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu  erbringen.  §  24 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 1 Zur Erfüllung des Leistungsauftrages legen die Regierungsräte der Vertragskantone auf der Basis der   Vollkostenrechnung des Swiss TPH die Betriebsbeiträge zuhanden der Parlamente fest. 2 Die gemäss Abs. 1 festzulegenden Betriebsbeiträge werden zu je 50% von den Vertragskantonen fi - nanziert. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertragskantone den letzten jähr- lichen Betriebsbeitrag bis zum Abschluss der Verhandlungen jeweils für ein weiteres Jahr.  §  25 Finanzkompetenz des Swiss TPH 1 Das Kuratorium verfügt im Rahmen der Leistungsaufträge über das Budget des Swiss TPH. 2 Das Swiss TPH kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperiode hinaus einge- hen, sofern dafür keine Erhöhung des Betriebsbeitrags der Vertragskantone nötig ist. 3 Benötigt das Swiss TPH neben dem Betriebsbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mittel, beantragt es   den Regierungen der Vertragskantone ausserordentliche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.  Eine Gewährung solcher ausserordentlicher Beiträge erfolgt paritätisch.  §  26 Rechnungslegung 1 Die Rechnungslegung des Swiss TPH wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen geführt.  5    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  §  27 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 1 Erzielt das Swiss TPH einen Ertragsüberschuss, so wird dieser im Eigenkapital mittels Rücklagen  oder freier Reserven auf die Folgejahre vorgetragen. 2 Ein allfälliger Verlust wird zu Lasten des Eigenkapitals vorgetragen. 3 Ab einem Eigenkapital in der Höhe von 30% des Geschäftsaufwandes können die Vertragskantone  eine Gewinnabschöpfung zu je 50% vornehmen. Die Auswirkungen auf die Finanzierungsbeiträge des   Bundes sind dabei zu beachten.  §  28 Steuerfreiheit 1 Das Swiss TPH ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  §  29 Vermögensrechtliche Verantwortung 1 Das Swiss TPH ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern. 2 Das Swiss TPH haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen. Im  Übrigen gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes des Sitzkantons sinngemäss. 3 Aus Forderungen gegenüber dem Swiss TPH, deren Ursachen vor dem 1. Januar 2017 gesetzt wur- den und für die bis zu diesem Datum das Swiss TPH oder der Kanton Basel-Stadt haftbar waren, darf   dem Kanton Basel-Landschaft keine finanzielle Belastung erwachsen, die über dessen ordentliche Bei- tragsleistungen hinausgeht.  Siebtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  30 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieser Vertrag und die zu erlassenden Vollziehungsvorschriften keine Regelung enthalten,  findet subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkantons Anwendung.  §  31 Eröffnungsbilanz 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags wird eine von den Regierungen zu genehmigen- de Eröffnungsbilanz mit einem Anlagenverzeichnis für das Swiss TPH erstellt. 2 Für per 1. Januar 2017 bekannte Mängel an Vermögenswerten oder drohende Ansprüche gegen das  Swiss TPH sind in der Eröffnungsbilanz des Swiss TPH entsprechende Rückstellungen auf den Zeit - punkt des Inkrafttretens zu bilden.  §  32 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich  beigelegt werden. 2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entscheidet ein aus drei Personen  bestehendes Schiedsgericht endgültig. 3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richterin oder einen Richter,   die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so   wird die vorsitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichts bestimmt.  §  33 Vertragsbeginn und -ende 1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskantone und nach Annahme  in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der Genehmigung der ersten Betriebsbeiträge der Ver- tragskantone durch die Parlamente bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen  Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags. 2)  2) Wirksam seit 1. 1. 2017.  6    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils  auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf  einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist dieser auf das Ende eines  Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt in jedem Fall zwei Jahre. 3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone über die Modalitäten der  Auflösung der gemeinsamen Trägerschaft des Swiss TPH. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen  und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen. Ein allfälliger Auf- lösungs- und Liquidationserlös wird gemäss dem effektiven Finanzierungsanteil zwischen den Ver- tragskantonen aufgeteilt.     Liestal, den 10. November 2015 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Dr. Anton Lauber Der Landschreiber: Dr. Peter Vetter   Basel, den 10. November 2015 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl  7   	Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut  	Zweites Kapitel: Grundsätze und Aufgaben 	§ 2 Zweck des Swiss TPH 	§ 3 Bundesrechtlich anerkannte Forschungseinrichtung 	§ 4 Wissenschaftsfreiheit 	§ 5 Zusammenarbeit und Koordination 	§ 6 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 	§ 7 Eingeschränkte kommerzielle Betätigung des Swiss TPH 	§ 8 Leistungsauftrag  	Drittes Kapitel: Organisation des Swiss TPH 	§ 9 Struktur des Swiss TPH 	§ 10 Mitarbeitende des Swiss TPH  	Viertes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben 	§ 11 Organe 	§ 12 Kuratorium 	§ 13 Aufgaben des Kuratoriums 	§ 14 Geschäftsausschuss 	§ 15 Institutsleitung 	§ 16 Revisionsstelle 	§ 17 Externe Evaluationskommission  	Fünftes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden 	§ 18 Parlamente der Vertragskantone 	§ 19 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 20 Regierungen der Vertragskantone 	§ 21 Finanzaufsicht 	§ 22 Umgang mit Informationen  	Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit 	§ 23 Finanzierung 	§ 24 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 	§ 25 Finanzkompetenz des Swiss TPH 	§ 26 Rechnungslegung 	§ 27 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 	§ 28 Steuerfreiheit 	§ 29 Vermögensrechtliche Verantwortung  	Siebtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 30 Subsidiäres Recht 	§ 31 Eröffnungsbilanz 	§ 32 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 33 Vertragsbeginn und -ende


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short: Museumsgesetz

pdf_content: 451.100 - Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)   Museumsgesetz 451.100  Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)  Vom 16. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  1. Teil: Allgemeine Bestimmungen  §  1 1. Geltungsbereich 1 Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  finden  Anwendung  auf  die  folgenden  staatlichen  Museen  des  Kantons Basel-Stadt: – Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig – Historisches Museum Basel – Museum der Kulturen Basel – Naturhistorisches Museum Basel – Öffentliche Kunstsammlung Basel  §  2 2. Bestandesgarantie 1 Organisatorische und strukturelle Veränderungen der in § 1 genannten Museen sind möglich im Rah- men der Organisationskompetenz des Regierungsrates gemäss den Vorschriften des Organisationsge- setzes. Der Bestand und die Betreuung der Sammlungen sowie deren öffentliche Zugänglichkeit an ei- nem Standort im Kanton Basel-Stadt sind dabei zu gewährleisten.  §  3 3. Kultur- und Bildungsauftrag 1 Die Museen haben die Aufgabe, kulturelle Werte zu sammeln, zu bewahren, zu dokumentieren, zu   erforschen und zu vermitteln. Sie fördern ein inklusives Angebot. 1)  §  4 4. Zusammenarbeit mit der Universität 1 Die Museen und die Universität arbeiten unter Wahrung der Freiheit von Lehre und Forschung zu- sammen und koordinieren ihre Tätigkeit, soweit dies sinnvoll und möglich ist. Die gegenseitigen Leis- tungen werden offengelegt.  §  5 5. Universitätsgut, Sammlungen der Museen 1 Die Sammlungen der Museen bilden Teil des Universitätsgutes und stehen als solches im Eigentum  des Kantons Basel-Stadt. Sie sind dem in § 3 genannten Zweck gewidmet. 2 Die Gegenstände der Sammlungen der Museen sind unveräusserlich. Über Ausnahmen entscheidet   der Regierungsrat auf gemeinsamen Antrag der betreffenden Museumsdirektion, der betreffenden Mu- seumskommission und des Rektorats der Universität. Ein Veräusserungserlös oder ein eingetauschter   Gegenstand bleibt Teil der Sammlung, welcher der veräusserte Gegenstand entnommen wurde.  1) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019)  1    Museumsgesetz 451.100  3 Objekte aus Schenkungen und erbrechtlichen Verfügungen an die einzelnen Museen bilden Universi- tätsgut, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Bedingungen und Auflagen. Die Annahme von  Schenkungen und Vermächtnissen unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat, soweit die  Schenkungen oder Vermächtnisse mit Auflagen, Bedingungen oder Folgekosten verbunden sind. 4 Für Zwecke von Lehre und Forschung haben Angehörige der Universität im Sinne von § 4 Zugang  zu den Sammlungen der Museen. Dabei sind die Betriebsordnungen zu beachten.  2. Teil: Organisation, Finanzierung  §  6 1. Rechtsform 1 Die staatlichen Museen sind Dienststellen des zuständigen Departements. Im Rahmen der gesetzli- chen Vorschriften und der entsprechenden Ausführungsvorschriften kommt den Museen inhaltliche,   organisatorische, personelle und finanzielle Selbständigkeit zu.  §  7 2. Museumskommissionen 1 Für jedes Museum besteht eine Kommission. Sie begleitet, berät und unterstützt die Museumsdirekti- on. Der Regierungsrat regelt die Kompetenzen der Kommissionen auf dem Verordnungsweg. 2 Für die Wahl einer Direktorin oder eines Direktors hat die Kommission ein Antragsrecht. 3 Jede Kommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Bei einem Bestand von sieben oder acht   Mitgliedern der Kommission werden bis maximal drei Mitglieder, bei einem Bestand von neun Mit- gliedern bis maximal vier Mitglieder von der Universität gewählt. Die übrigen Mitglieder sowie der   Präsident oder die Präsidentin der Kommission werden vom Regierungsrat auf Antrag des zuständigen  Departementes gewählt.  §  8 3. Museumsdirektorenkonferenz 1 Die Museumsdirektorenkonferenz nimmt museumsübergreifende Aufgaben wahr und koordiniert die  Museen, soweit dies sinnvoll und notwendig ist. 2 Die Museumsdirektorenkonferenz setzt sich aus den Direktoren und Direktorinnen der Museen zu- sammen. 2)  §  9 3) 4. Globalbudget 1 Die Museen erhalten die finanziellen Mittel für die Leistungserbringung in Form von Globalbudgets  pro Produktgruppe zugewiesen. Jedes Museum umfasst mindestens eine Produktgruppe. 2 Mit der Budgetvorlage erhält der Grosse Rat Kosten- und Leistungsinformationen auf der Stufe der   Produktgruppen zur  Kenntnis,  bestehend aus  Kosten,  Erlösen,  Vollkosten,  Teilkosten  (Vollkosten  ohne gesamtstaatliche Umlagen und ohne kalkulatorische Kapitalkosten auf Investitionen über CHF  300'000) sowie der Umschreibung der Produktgruppen, ihrer Wirkungs- und Leistungsziele mit Indi- katoren und Sollwerten. 3 Der Grosse Rat beschliesst gleichzeitig mit dem Globalbudget die Definition und die Wirkungsziele   der Produktgruppen im Sinne eines Leistungsauftrags. 4 In der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates erfolgt die Vorberatung zu Globalbudget   und Leistungsziel (Definitionen und übergeordnete Ziele der Produktgruppen). Der Grosse Rat be- schliesst  die  Teilkosten pro  Produktgruppe.  Ausserdem beschliesst  er  die  Investitionen über  CHF  300'000 (als Einzelobjekte). 5 Die Mittel für die Ankäufe in den Sammlungen und für die Sonderausstellungen können als mehrjäh- rige Objekt- und Rahmenkredite bewilligt werden. Für die Objekt- und Rahmenkredite gelten die or- dentlichen Kompetenzen.  2) § 8 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 23. 2. 2005 (wirksam seit 10. 4. 2005; Ratschlag Nr. 9424, 04.2014.01). 3) § 9 in der Fassung des GRB vom 23. 2. 2005 (wirksam seit 10. 4. 2005; Ratschlag Nr. 9424, 04.2014.01).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133975.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133975.pdf   Museumsgesetz 451.100  §  10 5. Nachtragskredite 1 Werden einem Museum nach der Bewilligung des Globalbudgets zusätzliche Aufgaben übertragen  oder fallen unvorhersehbare ausserordentliche Aufwendungen an, kann der Grosse Rat die dafür nöti- gen Mittel in Form eines Nachtragskredites sprechen.  §  11 6. Kreditübertragung, Bonus- und Malusvortrag 4) 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Übertragung nicht beanspruchter Beträge des Globalbudgets  und über den Bonus- und Malusvortrag auf nachfolgende Rechnungsperioden. 5) 2 Stiftungen und Fonds zur Förderung der Museen werden gesondert verwaltet und führen eine von der  Rechnung der einzelnen Museen getrennte Rechnung.  §  12 7. Gebühren 1 Die Museen erheben für den Besuch ihrer Sammlungen oder Ausstellungen sowie für weitere Dienst- leistungen Gebühren. Diese tragen zur Deckung der Kosten bei. Art und Höhe der Gebühren orientie- ren sich an den Gebühren vergleichbarer Institutionen. 2 Die Museumsdirektorenkonferenz legt die Tarifstruktur fest. Innerhalb dieser erlassen die einzelnen  Museen Gebührenordnungen.  3. Teil: Partnerschaft  §  13 1 Der Kanton Basel-Stadt arbeitet auch im Museumsbereich mit den regionalen Partnerinnen und Part- nern zusammen. Er strebt an, weitere Gemeinwesen oder Institutionen für künftige Kooperationen zu  gewinnen.  §  14 6) …  4. Teil: Schlussbestimmung  §  15 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be - stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 7)  4) § 11 Titel geändert durch GRB vom 23. 2. 2005 (wirksam seit 10. 4. 2005; Ratschlag Nr. 9424, 04.2014.01). 5) § 11 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 23. 2. 2005 (wirksam seit 10. 4. 2005; Ratschlag Nr. 9424, 04.2014.01). 6) § 14 aufgehoben durch GRB vom 23. 2. 2005 (wirksam seit 10. 4. 2005; Ratschlag Nr. 9424, 04.2014.01). 7) Mit Ausnahme von § 7 Abs. 3 wirksam seit 1. 1. 2001, § 7 Abs. 3 wirksam seit 1. 7. 2001.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133975.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133975.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133975.pdf  	1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 1. Geltungsbereich 	§ 2 2. Bestandesgarantie 	§ 3 3. Kultur- und Bildungsauftrag 	§ 4 4. Zusammenarbeit mit der Universität 	§ 5 5. Universitätsgut, Sammlungen der Museen  	2. Teil: Organisation, Finanzierung 	§ 6 1. Rechtsform 	§ 7 2. Museumskommissionen 	§ 8 3. Museumsdirektorenkonferenz 	§ 9 ) 4. Globalbudget 	§ 10 5. Nachtragskredite 	§ 11 6. Kreditübertragung, Bonus- und Malusvortrag ) 	§ 12 7. Gebühren  	3. Teil: Partnerschaft 	§ 13 	§ 14 ) …  	4. Teil: Schlussbestimmung 	§ 15


short: Museumsverordnung

pdf_content: 451.110 - Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsverordnung)   Museumsverordnung 451.110  Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt 1) (Museumsverordnung)  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 6 des Gesetzes über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom 16.  Juni 1999 2) sowie gestützt auf die §§ 54 und 56 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regie - rungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976 3),  beschliesst:  §  1 Organisation 1 Das zuständige Departement gemäss Museumsgesetz ist das Präsidialdepartement. 2 Die Museen sind befugt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die für ihren Betrieb notwendigen  Reglemente zu erlassen.  §  2 Museumsdirektionen 1 Die einzelnen Museumsdirektionen führen das ihnen unterstellte Museum in inhaltlicher, personeller   und finanzieller Hinsicht ergebnisverantwortlich. 2 Sie  legen  im  Rahmen  der  Leistungsvereinbarung  mit  dem  Präsidialdepartement  die  strategische  Grundausrichtung des Museums fest und sorgen für die entsprechende Umsetzung. 3 Sie sorgen für eine zweckmässige, effiziente, dem Sinn und den Zielen der Institution entsprechende  Organisation des Museums.  §  3 Kommissionen 1 Für jedes Museum besteht eine Kommission 2 Als Mitglieder der Kommissionen wählen die Universität und der Regierungsrat Persönlichkeiten aus  Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik, welche nicht dem jeweiligen Museum angehören. In den  Kommissionen sollen Persönlichkeiten vertreten sein, die das Museum in der Erfüllung seines Auf- trags unterstützen können. In jeder Museumskommission soll mindestens ein hauptamtlicher Dozent  oder eine hauptamtliche Dozentin aus einem der Fachbereiche des Museums vertreten sein. Die Do- zenten und Dozentinnen werden von der Universität gewählt. 3 Vor der Wahl von neuen Kommissionsmitgliedern führen die Universität und das Präsidialdeparte- ment konsultative Gespräche. Die Kommission ist vor der Wahl anzuhören und kann Wahlanträge für   neue Kommissionsmitglieder und das Präsidium unterbreiten. 4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.  §  4 Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen 1 Die Kommissionen begleiten, beraten und unterstützen die Museumsdirektionen in der Erfüllung ih- res kulturellen und wissenschaftlichen Auftrags. Die Kommissionen sichern dabei insbesondere die  Verbindung zur Universität und zu den Kreisen, die das Museum unterstützen. Die operative Führung  der Museen obliegt ausschliesslich den Direktionen.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 48 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 2; 3 Abs. 3; 4 Abs. 3 lit. d; 6 Abs. 2 und 4).  2) SG 451.100. 3) SG 153.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/451.100/de   Museumsverordnung 451.110  2 Die Kommissionen haben beratende Funktion,  soweit  ihnen nachfolgend nicht  ausdrückliche Be- schlusseskompetenz zugewiesen ist. 3 Die Kommissionen beschliessen über:  a) Ankäufe in die Sammlung des Museums, soweit die Kommissionen diese Aufgabe nicht   an die jeweilige Direktion delegieren,  b) die Bewilligung von Leihgaben aus der Sammlung des Museums, soweit die Kommissio- nen diese Aufgabe nicht an die jeweilige Direktion delegieren,  c) die Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen unter Vorbehalt der Genehmigung  durch den Regierungsrat,  d) den Antrag an das  Präsidialdepartement  betreffend die  Wahl  eines  Museumsdirektors  oder einer Museumsdirektorin,  e) den Erlass  des  Reglements  für  die  Kommission selbst  sowie  interner  Reglemente  im  Kompetenzbereich der Kommissionen.  4 Die Kommissionen haben das Recht auf Informationen über die Belange des Museums, insbesondere  Ausstellungspläne, Budget und Jahresrechnung. 5 Die Direktorin oder der Direktor nehmen an den Sitzungen der jeweiligen Kommission mit beraten- der Stimme teil, sofern nicht ihre persönlichen Angelegenheiten Gegenstand der Beratungen sind.  §  5 Museumsdirektorenkonferenz: Vorsitz, Amtsdauer, Wiederwahl; Geschäftsordnung 1 Die Museumsdirektorenkonferenz wählt aus ihren Reihen den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.  Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich, direkt anschliessend an eine Amtsperiode  jedoch nur für eine weitere Amtsperiode. Der Vorsitz wechselt in der Regel im Turnus. 2 Die Museumsdirektorenkonferenz erlässt eine Geschäftsordnung.  §  6 4) Globalbudget, Leistungsvereinbarung 1 Innerhalb der Produktgruppenbudgets sind die Museen bei der Mittelverwendung im Rahmen der  Rechtsetzung, Verwaltungsverordnungen und konkreter Weisungen sowie der Leistungsvereinbarung  frei. 2 Das Präsidialdepartement schliesst mit den Museen jährlich eine Leistungsvereinbarung ab. 3 Die Leistungsvereinbarungen wahren die wissenschaftliche und künstlerische Freiheit und Führungs- autonomie der Museen. 4 Die Museen berichten nach Ablauf des Berichtsjahres dem Präsidialdepartement mittels  Produkt- gruppen-Jahresbericht.  Unterjährig  erfolgt  die  Berichterstattung an  das  Departement  gemäss  Leis- tungsvereinbarung.  §  7 5) Aufgaben und Kompetenzen des Erziehungsdepartementes  §  8 Sponsorenbeiträge 1 Beiträge Dritter zu Reklamezwecken (Sponsorenbeiträge) gelten nicht als Schenkungen im Sinne des  Museumsgesetzes und dieser Verordnung.  §  9 Aufhebung von Erlassen 1 Die nachfolgend genannten Erlasse werden aufgehoben: –  Verordnung  betreffend  Öffnungszeiten  und  Eintrittsbedingungen  der  staatlichen  Museen  des  Kantons Basel-Stadt vom 1. September 1992 – Ordnung der Kunstkommission vom 14. September 1954 – Ordnung für die Benützung des Kupferstichkabinetts der Öffentlichen Kunstsammlung Basel vom 8.   September 1952 4) § 6 in der Fassung des RRB vom 21. 12. 2004 (wirksam seit 10. 4. 2005, publiziert am 16. 4. 2005). 5) § 7 aufgehoben durch RRB vom 21. 12. 2004 (wirksam seit 10. 4. 2005, publiziert am 16. 4. 2005).  2    Museumsverordnung 451.110  – Ordnung für die Benützung des Vortragssaales im Kunstmuseum vom 19. September 1962 – Ordnung für das Naturhistorische Museum Basel vom 11. August 1956 – Ordnung für das Museum für Völkerkunde und das Schweizerische Museum für Volkskunde vom  13. November 1950 – Ordnung für den Besuch des Museums für Natur- und Völkerkunde vom 4. Januar 1935 – Ordnung für das Stadt- und Münstermuseum im Kleinen Klingental vom 15. März 1940  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 und 3 am 1. Januar 2001  wirksam. § 3 Abs. 2 und 3 werden am 1. Juli 2001 wirksam.  3   	§ 1 Organisation 	§ 2 Museumsdirektionen 	§ 3 Kommissionen 	§ 4 Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen 	§ 5 Museumsdirektorenkonferenz: Vorsitz, Amtsdauer, Wiederwahl; Geschäftsordnung 	§ 6 ) Globalbudget, Leistungsvereinbarung 	§ 7 ) Aufgaben und Kompetenzen des Erziehungsdepartementes 	§ 8 Sponsorenbeiträge 	§ 9 Aufhebung von Erlassen


pdf_content: 451.500 - Verordnung betreffend das Museum Kleines Klingental   Museum Kleines Klingental: Verordnung 451.500  Verordnung betreffend das Museum Kleines Klingental  Vom 27. August 2013 (Stand 1. September 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des   Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 1)und das Gesetz über die Verwal- tungsgebühren vom 9. März 1972 2),  beschliesst:  I. Organisation  §  1 Museumsverwaltung 1 Die Verwaltung des Museums Kleines Klingental und seiner Räumlichkeiten obliegt der Kantonalen  Denkmalpflege. 2 Die Kantonale Denkmalpflege hat insbesondere folgende Aufgaben:  1. Betreuung der Dauerausstellung und der Sammlung des Museums. 2. Organisation der Aufsicht in den Räumen des Museums. 3. Organisation des Betriebs eines Museumsshops und eines Museums-Cafés. 4. Initiierung und Organisation von Publikumsaktivitäten. 5. Vermietung von Räumlichkeiten an Private zwecks Durchführung von Sonderausstellun-  gen oder Anlässen.  §  2 Raumnutzung 1 Massgeblich für  die  Raumnutzung ist  nebst  den Bestimmungen der  Verordnung der  beiliegende  Plan. 3)  II. Betrieb der Dauerausstellung  §  3 Betreuung 1 Die fachliche und konservatorische Betreuung der Dauerausstellung obliegt der Kantonalen Denk- malpflege in Absprache mit der Münsterbaumeisterin oder dem Münsterbaumeister.  §  4 Exponate 1 Die Dauerausstellung setzt sich zur Hauptsache aus originalen Skulpturen und anderen Bauteilen des   Basler Münsters, einer Dokumentation zum Kloster Klingental, einem Modell der Stadt Basel und ei- ner historischen Vogel Gryff-Maske zusammen. 2 Die Exponate der Dauerausstellung sind im Grossen Refektorium (Raum Nr. 7) und in der Klosterkü- che (Raum Nr. 8) im Erdgeschoss sowie in den Räumen Nr. 12 bis 18, Nr. 51 bis 53 und im Kleinen  Refektorium (Raum Nr. 10) im 1. Obergeschoss ausgestellt. 3 Exponate, die nicht in der Dauerausstellung gezeigt werden können, werden in einem Depot sachge- mäss aufbewahrt.  1) SG 153.100. 2) SG 153.800. 3) § 2: Der Plan wird hier nicht abgedruckt. Er kann im Museum Kleines Klingental eingesehen werden.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Museum Kleines Klingental: Verordnung 451.500  §  5 Öffnungsdauer und -zeiten 1 Die Öffnungsdauer beträgt mindestens 13 Stunden pro Woche. In Wochen mit Feiertagen kann die  Öffnungsdauer ausnahmsweise verkürzt werden. 2 Die Öffnungszeiten werden von der Kantonalen Denkmalpflege festgelegt und auf der Website des  Museums publiziert. 3 Vorbehältlich Einschränkungen aus personellen oder organisatorischen Gründen können Schulklas- sen und Gruppen nach Vereinbarung das Museum auch ausserhalb der von der Kantonalen Denkmal- pflege festgelegten Öffnungszeiten besichtigen  §  6 Eintrittsgebühren 1 Die Kantonale Denkmalpflege kann für den Besuch der Dauerausstellung Gebühren erheben. Diese  tragen zur Deckung der Kosten des Museums bei. 2 Die Höhe der Gebühren wird von der Kantonalen Denkmalpflege festgelegt, wobei sie sich an den  Gebühren vergleichbarer Institutionen orientiert.  III. Zusammenarbeit mit Privaten  §  7 Grundsatz 1 Über die Durchführung von Sonderausstellungen und Anlässen entscheidet die Kantonale Denkmal- pflege. 2 Im Bestreben, die Räume des Museums einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und einen  Teil der Kosten des Museums zu decken, betreibt die Kantonale Denkmalpflege aktive Akquisition.  §  8 Mietvertrag 1 Die Kantonale Denkmalpflege schliesst mit Veranstalterinnen und Veranstaltern von Sonderausstel- lungen und Anlässen entsprechende Mietverträge ab. 2 Die Konditionen der Vermietung der Räume werden, vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmun- gen, von der Kantonalen Denkmalpflege festgelegt.  §  9 Örtlichkeiten 1 Sonderausstellungen können in den Räumen Nr. 12 bis 18 durchgeführt werden. Die Dauerausstel- lung der Münsterskulpturen bleibt während der Dauer von Sonderausstellungen bestehen. 2 Anlässe können in den Repräsentationsräumen des Museums Kleines Klingental (Räume 4, 7, 8 und  10) durchgeführt werden.  §  10 Tarife 1 Bei kulturellen und gemeinnützigen Anlässen soll ein reduzierter Tarif angewandt werden. Dieser ist  so festzulegen,  dass er  die Selbstkosten der  Kantonalen Denkmalpflege (Aufsichtspersonal,  Reini- gung, Strom, Heizung etc.) deckt. 2 Bei Sonderausstellungen kann der Tarif darüber hinaus reduziert werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 4)  4) Wirksam seit 1. 9. 2013.  2   	I. Organisation 	§ 1 Museumsverwaltung 	§ 2 Raumnutzung  	II. Betrieb der Dauerausstellung 	§ 3 Betreuung 	§ 4 Exponate 	§ 5 Öffnungsdauer und -zeiten 	§ 6 Eintrittsgebühren  	III. Zusammenarbeit mit Privaten 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Mietvertrag 	§ 9 Örtlichkeiten 	§ 10 Tarife


pdf_content: 451.800 - Eintritts- und Verwaltungs-Ordnung des Anatomischen Museums Basel   Anatomisches Museum: Ordnung 451.800  Eintritts- und Verwaltungs-Ordnung des Anatomischen Museums Basel 1)  Vom 12. Juli 1995 (Stand 1. Dezember 1995)  In Ausführung von § 13 2) des Gesetzes über das Universitätsgut und die Sammlungen und Anstal- ten der Universität vom 16. Oktober 1919 3) erlässt das Erziehungsdepartement folgende Ordnung für  Eintritt und Verwaltung des Anatomischen Museums Basel:  §  1 1 Das Anatomische Museum steht unter der Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers des Anato- mischen Instituts der Universität Basel. Die Leitung erfolgt durch die Konservatorin oder den Konser- vator des Museums.  §  2 1 Einnahmen und Ausgaben des Anatomischen Museums Basel sind im Budget des Anatomischen In- stituts der Universität Basel nach dem Bruttoprinzip auszuweisen.  §  3 1 Öffnungszeiten: Sonntag: 10.00–14.00 Uhr Donnerstag: 14.00–19.00 Uhr An Feiertagen geschlossen. 2 Wissenschaftlich Interessierte können in Ausnahmefällen nach Vereinbarung das Museum auch aus- serhalb der vorstehenden Öffnungszeiten besichtigen. Für Gruppen gelten Sonderregelungen.  §  4 1 Eintrittspreise: Erwachsene: CHF 4 AHV/IV-Berechtigte sowie Jugendliche unter 16 Jahren: CHF 2  §  5 1 Freier Eintritt: Sonntag und Donnerstag für Schüler und Schülerinnen von Basel-Stadt und Basel- Landschaft mit Schülerausweis sowie für Studierende mit gültiger Legitimationskarte. Mitglieder des «Vereins der Freunde des Anatomischen Museums Basel» sowie vom Erziehungsde- partement berechtigte Personen und Vereine. Werktags: Studierende der Medizin haben von Montag bis Freitag 14.00–17.00 Uhr freien Zutritt zum  Museum.  §  6 1 Gruppenbesuche  sind  nach  vorheriger  Vereinbarung werktags  möglich.  Einschränkungen können  sich aus personellen oder organisatorischen Gründen ergeben. 2 Anmeldungen haben mindestens drei Tage vor Besuchstermin zu erfolgen.  §  7 1 Die vorliegende Ordnung wird am 1. Dezember 1995 wirksam. 4) Sie ersetzt die Eintritts- und Ver- waltungs-Ordnung der Anatomischen Sammlung vom 11. April 1974. 1) Vom Regierungsrat genehmigt am 22. 8. 1995. 2) Das Universitätsgesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Universitätsstatut vom 3. 5. 2012 (SG 440.110). 3) Dieses Gesetz ist aufgehoben. 4) Publiziert am 30. 8. 1995.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/440.110/de  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7


pdf_content: 452.300 - Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv   Staatsarchiv: Gebührenverordnung 452.300  Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das  Staatsarchiv  Vom 23. November 2004 (Stand 28. November 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1) und auf § 9 Abs. 3 des  Gesetzes über das Archivwesen vom 11. September 1996 2),  beschliesst:  Das Staatsarchiv erhebt folgende Gebühren:   Ziff.  1 1 Für Auszüge aus den Kirchenbüchern (Tauf-, Ehe- und Todesscheine): Fr. 30.- pro Auszug.  Ziff.  2 1 Für Bestätigungen (Zeugnisse, Schulnachweise) sowie Abschriften bzw. Transkriptionen von Urkun- den, Akten, Protokollen: Fr. 25.- pro ausgestelltes Dokument.  Ziff.  3 1 Die Benützung des Staatsarchivs ist  in der Regel  unentgeltlich.  Fachspezifische Beratungen (Ar- chivierung, Digitalisierung, Informatik etc.), welche die in § 16 der Registratur- und Archivierungs- verordnung beschriebene Beratungsfunktion öffentlicher Organe überschreiten, sind kostenpflichtig.  Stundenansatz: Fr. 120.- bis Fr. 240.-, je nach der erforderlichen Qualifikation der Mitarbeiterin oder  des Mitarbeiters.  Ziff.  4 1 Für Nachforschungen bei der Beantwortung von Anfragen und der Erstellung von Bestätigungen,  Abschriften, Transkriptionen etc., die das übliche Mass an Auskunftserteilung überschreiten, wird zu- sätzlich zu den in Ziff. 1 und 2 genannten Gebühren eine Aufwandentschädigung in Rechnung ge- stellt: Stundenansatz Fr. 100.-.  Ziff.  5 1 Das Erstellen von Reproduktionen (Kopien, Fotografien, Scans, Filme, Dias, etc.) aus Unterlagen des  Staatsarchivs sowie das Veröffentlichen von Reproduktionen ist bewilligungs- und gebührenpflichtig.  Für die Herstellung und Veröffentlichung von Reproduktionen gelten die Reglemente des Staatsar- chivs.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 3) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv vom 22. Juni 1982 aufge- hoben.  1) SG 153.800. 2) SG 153.600. 3) Wirksam seit 28. 11. 2004.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.600/de  	Das Staatsarchiv erhebt folgende Gebühren: 	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5


abbreviation: VGWR BS

pdf_content: 453.100 - Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister und das kantonale Gebäudemodell (VGWR BS)   Registerharmonisierungsverordnung 453.100  Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister und das  kantonale Gebäudemodell (VGWR BS)  Vom 24. August 2021 (Stand 4. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt,  gestützt auf § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG)  1) vom 21. Mai 2014, un- ter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211082,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt Inhalt und Zuständigkeiten in Bezug auf das Gebäude- und Wohnungsregis- ter des Kantons Basel-Stadt (GWR-BS) und das kantonale Gebäudemodell. 2 Das GWR-BS gilt als Referenzinformationssystem für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung  sowie zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben. 3 Das kantonale Gebäudemodell gibt die inhaltliche und organisatorische Struktur des kantonsinternen  Datenmanagements für Gebäudedaten vor.  §  2 Begriffe 1 Es werden die Begriffe aus Art. 2 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungs- register vom 9. Juni 2017 (VGWR) verwendet. 2 Zusätzlich bedeuten in dieser Verordnung:  a) Raumgruppe: Baulich zusammenhängende, in sich geschlossene Gesamtheit von Räumen  innerhalb eines Gebäudes;  b) Wohnung: definiert gemäss Art. 2 lit. c VGWR; eine Wohnung ist ein Raumgruppentyp; c) separater  Wohnraum:  Bewohnbares  Einzelzimmer  ohne  eigene  Kocheinrichtung,  das   nicht zu einer Wohnung gehört; ein separater Wohnraum ist ein Raumgruppentyp; d) öffentliche Organe: Organisationseinheiten des Kantons, der Gemeinden und der juristi-  schen Personen des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentli- che Aufgabe erfüllen sowie Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfül- lung öffentlicher Aufgaben übertragen ist;  e) administrative Wohnungsnummer (AWN): Eine Wohnungsnummer gemäss Art. 8 Abs. 3  lit. b VGWR, welche nach der Richtlinie zur Wohnungsnummerierung vom Februar 2008  des Bundesamtes für Statistik (BFS) vergeben wird und welche eine Wohnung bzw. einen  separaten Wohnraum innerhalb eines Gebäudes eindeutig kennzeichnet;  f) statistische Raumeinheit: Räumliche Unterteilung des Kantons zu Zwecken der Statistik,  Planung  und  Forschung  in  statistisches  Wohnviertel,  statistischer  Bezirk,  statistischer  Block und statistische Blockseite.  1) SG 453.200  1  https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=b5b2c2b69aa14213b14d00fb992de5ff&praesidialNr=P211082&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Registerharmonisierungsverordnung 453.100  2. Das Gebäude- und Wohnungsregister  2.1 Aufgaben der zentralen Statistikstelle  §  3 Kantonale Koordinationsstelle 1 Die zentrale Statistikstelle ist die kantonale Koordinationsstelle gemäss Art. 5 Abs. 1 VGWR.  §  4 Registerführung 1 Die zentrale Statistikstelle führt das GWR-BS gemäss § 5 Abs. 3 StatG. 2 Sie führt im GWR-BS zusätzliche Informationen für die kantonale Nutzung.  §  5 Merkmalskatalog 1 Die zentrale Statistikstelle führt das GWR-BS basierend auf dem Merkmalskatalog des BFS. 2 Für die zusätzlichen Informationen gemäss § 4 Abs. 2 führt die zentrale Statistikstelle einen eigenen  Merkmalskatalog.  Sie aktualisiert  den Merkmalskatalog jährlich und publiziert  ihn auf ihrer  Inter- netseite. 3 Merkmale, die Daten eines anderen öffentlichen Organs betreffen, werden nach Anhörung ebendes- sen durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Präsidialdepartements beschlossen. 4 Die zentrale Statistikstelle arbeitet bezüglich der zusätzlichen Informationen und deren Spezifizierun- gen mit den unter § 6 aufgeführten Stellen zusammen und legt nach deren Anhörung die Qualitätsan- forderungen fest.  §  6 Zusammenarbeit mit öffentlichen Organen und Privaten 1 Die zentrale Statistikstelle arbeitet als kantonale registerführende Stelle des anerkannten Registers  gemäss Art. 4 lit. e VGWR mit dem BFS zusammen. Sie arbeitet insbesondere mit dem BFS die Ver- einbarung gemäss Art. 6 Abs. 2 VGWR aus. 2 Sie bezieht insbesondere von den folgenden öffentlichen Organen und Privaten die zur Führung des  GWR-BS notwendigen Informationen:  a) Bau- und Gastgewerbeinspektorat; b) Grundbuch- und Vermessungsamt; c) Städtebau & Architektur; d) Tiefbauamt; e) Amt für Umwelt und Energie; f) Rettung; g) Bevölkerungsdienste und Migration; h) Zentrale Informatikdienste IT BS; i) Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt; j) Industrielle Werke Basel IWB; k) öffentliche Organe als Eigentümervertreter; l) private Bauherren und / oder Hauseigentümer bzw. Liegenschaftsverwaltungen; m) Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen; n) zuständige Stelle des kantonalen Gebäudemodells gemäss § 17 dieser Verordnung.  §  7 Vergabe der Administrativen Wohnungsnummer (AWN) 1 Die zentrale Statistikstelle vergibt die AWN. Diese darf nur mit Zustimmung der zentralen Statistik- stelle verändert werden.  2    Registerharmonisierungsverordnung 453.100  §  8 Definition der statistischen Raumeinheiten 1 Die zentrale  Statistikstelle definiert  die statistischen Raumeinheiten und führt  sie je Gebäude im  GWR-BS.  2.2 Inhalt des GWR-BS  §  9 Im GWR-BS geführte Objekte 1 Im GWR-BS werden folgende Objekte geführt:  a) Bauprojekte; b) alle Gebäude sowie ihre Eingänge (einschliesslich der Adressen) und c) bei Gebäuden mit Wohnnutzung mindestens die dazugehörigen Raumgruppen des Typs   Wohnung und die bewohnten Raumgruppen des Typs separater Wohnraum; d) weitere gebaute Objekte und weitere Arten von Bauprojekten, insbesondere die gemäss   der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statis- tikerhebungsverordnung) vom 30. Juni 1993 (Liste der statistischen Erhebungen Ziffern  41 und 42) an den Bund zu liefernden Angaben.  2 Es gelten die Ausnahmen gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 VGWR. 3 Bauprojekte und geplante Gebäude sowie ihre Eingänge und ihre Wohnungen müssen spätestens  beim Erteilen der Baubewilligung geführt werden.  §  10 Im GWR-BS geführte Informationen 1 Zu jedem Bauprojekt werden die in Art. 8 Abs. 1 VGWR genannten Informationen geführt. 2 Zusätzlich zu den Informationen gemäss Art. 8 Abs. 2 VGWR werden zu jedem Gebäude folgende  Informationen geführt:  a) Informationen zu den Gebäuden gemäss Versicherungsobjekt Gebäudeversicherung Ba- sel-Stadt;  b) Bruttogeschossfläche. 3 Zusätzlich zu den gemäss Art. 8 Abs. 3 VGWR zu jeder Wohnung zu führenden Informationen wer- den im GWR-BS zu jeder Raumgruppe folgende zusätzliche Informationen geführt:  a) Hilfsmerkmale zur Festlegung der Nutzungsart der Wohnung; b) Belegungsart; c) Wohnungsidentifikatoren von Dritten.  4 Eine Information nach den Abs. 1-3 kann in Merkmale unterteilt werden. 5 Die Merkmale und Ausprägungen, Nomenklaturen und Kodierungen der gemäss Art.  8 Abs. 1-3  VGWR zu führenden Informationen richten sich nach dem Merkmalskatalog des Bundesamtes für Sta- tistik gemäss Art. 3 Abs. 1 VGWR. 6 Die Merkmale und Ausprägungen, Nomenklaturen und Kodierungen der zusätzlichen Informationen  in den Abs. 1-3 richten sich nach dem Merkmalskatalog der zentralen Statistikstelle gemäss § 5 Abs. 2   dieser Verordnung. 7 Die zentrale Statistikstelle kann für die Führung des GWR-BS oder für statistische Auswertungen  weitere Merkmale, insbesondere technische Felder oder Hilfsmerkmale, ins GWR-BS aufnehmen.  2.3 Datengewinnung und Datenquellen  §  11 Meldepflicht 1 Daten aus Registern des Kantons und der Gemeinden sind der registerführenden Stelle sowie von ihr   beauftragten Dritten für die Nachführung des GWR-BS zur Verfügung zu stellen.  3    Registerharmonisierungsverordnung 453.100  2 Öffentliche Organe und Private, insbesondere die in § 6 Abs. 2 genannten, sind verpflichtet, der re- gisterführenden Stelle sowie von ihr beauftragten Dritten die Informationen nach § 10 zu liefern. 3 Die Lieferung der Daten gemäss Abs. 1 und 2 erfolgt unentgeltlich und innerhalb von angemessenen  Fristen.  §  12 Datenquellen 1 Für die Nachführung der im GWR-BS geführten Objekte und Informationen können insbesondere die  Datenquellen gemäss Art. 9 Abs. 2 VGWR verwendet werden. 2 Zur  Plausibilisierung  des  GWR-BS  können  zusätzlich  zu  den  Datenquellen  gemäss  Art. 9 Abs. 2 lit. h VGWR auch die Angaben aus den Befragungen gemäss § 7 der Verordnung über   die öffentliche Statistik (Statistikverordnung) vom 12. Mai 2015 verwendet werden. Im Rahmen der   Befragungen ist darauf hinzuweisen, dass die Daten für die Plausibilisierung des GWR-BS verwendet  werden können.  2.4 Verwendung und Bekanntgabe von Daten aus dem GWR-BS  §  13 Dateneignerschaft 1 Die zentrale Statistikstelle ist im Sinne von § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den   Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 verantwortlich für die im  GWR-BS enthaltenen Daten. 2 Sie entscheidet über die Bekanntgabe und Verwendung dieser Daten nach Massgabe der Bestimmun- gen dieser Verordnung und deren Anhang sowie der Berechtigungsstufen gemäss Anhang 1 VGWR.  §  14 Verwendung der Daten zu statistischen Zwecken durch die zentrale Statistikstelle 1 Das GWR-BS dient der zentralen Statistikstelle als Grundlage für Teile der kantonalen öffentlichen   Statistik gemäss § 5 Abs. 2 StatG. 2 Insbesondere kann die zentrale Statistikstelle auf der Grundlage des GWR-BS:  a) statistische Auswertungen vornehmen; b) Stichproben für kantonale Befragungen gemäss § 7 Abs. 2 der Statistikverordnung zie-  hen.  §  15 Verwendung der Daten des GWR- BS zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und für  Forschung  1 Die zentrale Statistikstelle stellt öffentlichen Organen zum Zweck der Planung sowie für die Erfül - lung weiterer gesetzlicher Aufgaben notwendige Daten der Berechtigungsstufen A und B gemäss An- hang zur Verfügung, soweit sie nicht gemäss der Verordnung über den Datenmarkt (Datenmarktver- ordnung, DMV) vom 4. Juli 2017 zur Verfügung gestellt werden müssen. 2 Sie stellt Forschungsinstitutionen zum Zwecke der Forschung Daten der Berechtigungsstufen A und  B gemäss Anhang zur Verfügung. 3 Für die Nutzung der Daten ist ein begründetes Gesuch an die zentrale Statistikstelle zu richten. Die   Nutzungsbedingungen werden in einem Datennutzungsvertrag geregelt. 4 Daten der Berechtigungsstufe B gemäss Anhang müssen nach Abschluss der Bearbeitung vernichtet  werden. 5 Daten der Berechtigungsstufe C gemäss Anhang sind für Dritte nicht zugänglich.  §  16 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren der zentralen Sta- tistikstelle (Gebührenverordnung) vom 12. Mai 2015.  4    Registerharmonisierungsverordnung 453.100  3. Kantonales Gebäudemodell  §  17 Zuständigkeiten 1 Die Konferenz für Organisation und Informatik (KOI) beschliesst den Inhalt des kantonalen Gebäu- demodells. 2 Das Grundbuch- und Vermessungsamt des Bau- und Verkehrsdepartements ist als zuständige Stelle   für die Koordination und Weiterentwicklung des kantonalen Gebäudemodells zuständig.  §  18 Inhalt 1 Die KOI bestimmt die inhaltliche und organisatorische Struktur des kantonalen Gebäudemodells,  kann neue Inhalte aufnehmen lassen und deren Konkretisierung der zuständigen Stelle gemäss § 17  Abs. 2 delegieren. 2 Das kantonale Gebäudemodell beinhaltet alle im GWR-BS nach Massgabe der VGWR geführten In- formationen.  §  19 Verfahren 1 Die KOI beschliesst auf Antrag der zuständigen Stelle gemäss § 17 Abs. 2 den Inhalt des kantonalen   Gebäudemodells nach Massgabe von § 18 Abs. 1 und 2. 2 Die zuständige Stelle gemäss § 17 Abs. 2 stellt den Antrag nach Anhörung der anderen involvierten   Stellen, insbesondere der Zentralen Informatikdienste, des Statistischen Amts und des Bau- und Gast- gewerbeinspektorats.  §  20 Wirkung 1 Sämtliche Objekte, Informationen und Merkmale, welche in Zusammenhang mit den Inhalten des  Gebäudemodells von einem öffentlichen Organ im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe geführt wer- den, richten sich nach den Vorgaben des kantonalen Gebäudemodells.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den  gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Harmoni - sierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Kanton Basel-Stadt (Regis - terharmonisierungsverordnung, EV RHG) vom 23. Dezember 2008 aufgehoben.  5    VGWR BS Anhang   453.100      1   Anhang   Zugriff auf die Daten des GWR-BS (§§ 13 und 15 VGWR BS)     Den Zugriff auf die gemäss VGWR geführten Informationen des GWR-BS regelt Anhang 1 der VGWR.      Berechtigungsstufen gemäss Anhang 1 VGWR       Stufe A / B / C   Stufe A – öffentlich zugängliche Daten   Stufe B – mit Einschränkung zugängliche Daten   Stufe C – nicht zugängliche Daten         Für die zusätzlichen Informationen gemäss VGWR BS    gelten folgende Berechtigungsstufen:         Bauprojektinformationen   Technische Felder zur Steuerung des GWR-BS C         Gebäudeinformationen   Informationen zu den Gebäuden gemäss Versicherungsobjekt    Gebäudeversicherung Basel-Stadt C   Bruttogeschossfläche B   Technische Felder zur Steuerung des GWR-BS C         Wohnungsinformationen   Hilfsmerkmale zur Festlegung der Nutzungsart der Wohnung  C   Belegungsart  B   Wohnungsidentifikatoren von Dritten  C   Technische Felder zur Steuerung des GWR-BS C    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Begriffe  	2. Das Gebäude- und Wohnungsregister 	2.1 Aufgaben der zentralen Statistikstelle 	§ 3 Kantonale Koordinationsstelle 	§ 4 Registerführung 	§ 5 Merkmalskatalog 	§ 6 Zusammenarbeit mit öffentlichen Organen und Privaten 	§ 7 Vergabe der Administrativen Wohnungsnummer (AWN) 	§ 8 Definition der statistischen Raumeinheiten  	2.2 Inhalt des GWR-BS 	§ 9 Im GWR-BS geführte Objekte 	§ 10 Im GWR-BS geführte Informationen  	2.3 Datengewinnung und Datenquellen 	§ 11 Meldepflicht 	§ 12 Datenquellen  	2.4 Verwendung und Bekanntgabe von Daten aus dem GWR-BS 	§ 13 Dateneignerschaft 	§ 14 Verwendung der Daten zu statistischen Zwecken durch die zentrale Statistikstelle 	§ 15 Verwendung der Daten des GWR- BS zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und für Forschung 	§ 16 Gebühren   	3. Kantonales Gebäudemodell 	§ 17 Zuständigkeiten 	§ 18 Inhalt 	§ 19 Verfahren 	§ 20 Wirkung  	Anhang 	Zugriff auf die Daten des GWR-BS (§§ 13 und 15 VGWR BS) 	Den Zugriff auf die gemäss VGWR geführten Informationen des GWR-BS regelt Anhang 1 der VGWR. 	Bauprojektinformationen 	Gebäudeinformationen 	Bruttogeschossfläche B 	Technische Felder zur Steuerung des GWR-BS C 	Wohnungsinformationen 	Hilfsmerkmale zur Festlegung der Nutzungsart der Wohnung  C 	Belegungsart  B 	Wohnungsidentifikatoren von Dritten  C 	Technische Felder zur Steuerung des GWR-BS C


title: Gesetz über die öffentliche Statistik

abbreviation: StatG

pdf_content: 453.200 - Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG)   Öffentliche Statistik: Gesetz 453.200  Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG)  Vom 21. Mai 2014 (Stand 1. Juli 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     13.0634.01   vom 11. Juni 2013 sowie  in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.     13.0634.02   vom 20. März 2014, ge- stützt auf §§ 15, 29 und 83 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Statistik im Kanton Basel-Stadt. 2 Es bezweckt,  a) die Aufgaben der öffentlichen Statistik im Kanton zu bestimmen; b) die öffentliche Statistik im Kanton zu organisieren; c) die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden auf dem Ge-biet   der öffentlichen Statistik zu fördern; d) den Zugang zu statistischen Informationen zu gewährleisten; e) die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationssicherheit zu gewährleisten.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe gemäss § 3 lit. a sowie für die Mitwirkung von Priva- ten bei Befragungen im Rahmen der öffentlichen Statistik im Kanton Basel-Stadt. 2 Es findet keine Anwendung auf die Forschungstätigkeit von Lehr- und Forschungseinrichtungen. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) vom 9. Oktober 1992.  §  3 Begriffe 1   a) Öffentliche Organe: Organisationseinheiten des Kantons, der Gemeinden und der juristi- schen Personen des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentli- che Aufgabe erfüllen sowie Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfül- lung öffentlicher Aufgaben übertragen ist.  b) Öffentliche Statistik: die Verdichtung von Einzeldaten zum Zweck, Erkenntnisse über die  Eigenschaften und Zusammenhänge von Massenerscheinungen zu erhalten,  soweit  die  Einzeldaten  hierfür  vom  normalen  Verwaltungsvollzug  institutionell  getrennt  zu  aus- schliesslich statistischen Zwecken bearbeitet werden.  c) Quelldaten: Unbearbeitete Daten an ihrem Ursprungsort, die der Statistik zur Verfü-gung  gestellt werden. Es kann sich um Daten handeln, die bei öffentlichen Organen vorhanden  sind oder um Angaben, die von den Auskunftgebenden z.B. im Rahmen von Befragungen  auf Erhebungsinstrumenten gemacht werden.  d) Rohdaten: Daten, die zum Zweck der öffentlichen Statistik in die zentrale Statistikstelle  oder an eine Bundesstelle transferiert werden. Sie können Identifikatoren enthalten.  1) SG 111.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100./de http://www.grosserat.bs.ch/?gnr=13.0634 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0634   Öffentliche Statistik: Gesetz 453.200  e) Basisdaten: Daten, die von der zentralen Statistikstelle validiert wurden. Ihre Identifikato- ren wurden im Falle von Personendaten pseudonymisiert.  f) Statistikdaten: Daten, die von der zentralen Statistikstelle so bearbeitet wurden, dass sie  keine Identifikatoren und keine Pseudonyme mehr beinhalten.  g) Auswertungsergebnisse: Ergebnisse, die sich unmittelbar aus Abfragen der Statistikdaten  ergeben.  h) Statistikergebnisse: Ergebnisse von Auswertungen, die validiert  und für die Rezeption  aufbereitet wurden und jede Möglichkeit von Rückschlüssen auf einzelne Personen aus- schliessen.  i) Identifikator: Ein Merkmal, welches ein Einzeldatum eindeutig identifiziert.  II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik  §  4 Aufgaben und Grundsatz der öffentlichen Statistik 1 Die öffentliche Statistik dient der Gewinnung und der Dokumentation empirischer, repräsentativer  und kohärenter Informationen über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft,   Gesellschaft, Raum und Umwelt. Diese Informationen dienen den öffentlichen Organen und dem Par- lament als Entscheidgrundlage und werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 2 Alle Tätigkeiten, die auf die Konzeption, die Erzeugung, die Verbreitung und die Aufbewahrung ei - ner öffentlichen Statistik ausgerichtet sind, werden nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen  und Methoden durchgeführt.  §  5 Zentrale Statistikstelle 1 Der Regierungsrat bestimmt eine zentrale Statistikstelle des Kantons. 2 Die zentrale Statistikstelle erfüllt, organisiert, plant und koordiniert fachlich unabhängig die Aufga- ben der öffentlichen Statistik im Kanton und kann für öffentliche Organe statistikbezogene Dienstleis- tungen im Bereich von Informationssystemen und Datenmanagement erbringen. 3 Sie führt für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung das kantonale Gebäude- und Wohnungsre- gister  nach den Grundsätzen der  Bundesverordnung über  das  eidgenössische Gebäude-  und Woh- nungsregister vom 31. Mai 2000. 2)  III. Datengewinnung und Mitwirkung  §  6 Grundsätze der Datengewinnung 1 Die zentrale Statistikstelle gewinnt die erforderlichen Rohdaten primär aus den vorhandenen Daten- beständen der öffentlichen Organe und durch die Regionalisierung der Bundesstatistik. 2 Subsidiär dazu kann die zentrale Statistikstelle weitere Rohdaten durch die Befragung von natürli- chen und juristischen Personen gewinnen. Diese Befragungen sind in Bezug auf Anzahl, Art und Per- sonenkreis auf ein notwendiges Minimum zu beschränken  §  7 Mitwirkungspflichten 1 Öffentliche Organe sind im Bereich der öffentlichen Statistik zur wahrheitsgemässen Auskunft und  zur Mitwirkung verpflichtet.  §  8 Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe 1 Öffentliche Organe geben der zentralen Statistikstelle sämtliche für die öffentliche Statistik erforder- lichen Quelldaten bekannt. 2 Sie bieten insbesondere sämtliche Quelldaten, die sie im Auftrag des Bundes an eine Bundesstelle   weiterleiten, gleichzeitig auch der zentralen Statistikstelle zur Übernahme an. 2) § 5 Abs. 3: Massgebend ist jetzt die Verordnung vom 9. Juni 2017.  2    Öffentliche Statistik: Gesetz 453.200  3 Ausnahmen von dieser Anbietepflicht werden durch den Regierungsrat auf Verordnungsstufe gere- gelt.  §  9 Datengewinnung durch Befragung 1 Die zentrale Statistikstelle kann Befragungen von natürlichen und juristischen Personen zu statisti- schen Zwecken durchführen. Die für die Durchführung der Befragung erforderlichen Personendaten  gewinnt die zentrale Statistikstelle aus dem Einwohnerregister. 2 Den befragten Personen sind die Rechtsgrundlage, der Zweck und der Auftraggeber der Befragung  ausdrücklich mitzuteilen. Sie sind darüber zu informieren, dass ihre Teilnahme freiwillig ist.  §  10 Tätigkeitsgebiete der öffentlichen Statistik und Anordnungsbefugnis für Befragungen 1 Der Regierungsrat hält in einer Verordnung die hauptsächlichen Tätigkeitsgebiete der öffentlichen  Statistik sowie die erforderlichen Befragungen fest. 2 Für jede Befragung regelt die Verordnung insbesondere  a) den Gegenstand der Befragung; b) den Kreis der zu Befragenden; c) die Periodizität der Befragung.  3 Befragungen, die sich auf das Gemeindegebiet der betroffenen Gemeinde beschränken, können nach  den Grundsätzen dieses Gesetzes auch von der jeweiligen Gemeinde angeordnet werden.  §  11 Statistikprogramm 1 Der Regierungsrat definiert im Statistikprogramm periodisch die Schwerpunkte der öffentlichen Sta- tistik im Kanton und legt fest, welche Tätigkeiten zum Grundauftrag der zentralen Statistikstelle gehö- ren. 2 Das Statistikprogramm berücksichtigt  die  Vorgaben der  Bundesstatistik  und weiterer  öffentlicher  Statistikproduzenten.  IV. Datenschutz, Daten- und Informationssicherheit  §  12 Statistik- und Amtsgeheimnis 1 Jede Datenbearbeitung darf ausschliesslich zu statistischen Zwecken erfolgen. Rohdaten, Basisdaten  oder Statistikdaten dürfen nicht an öffentliche Organe zurückfliessen. 2 Die Mitarbeitenden der zentralen Statistikstelle müssen alle Informationen über einzelne natürliche   und juristische Personen geheim halten, die sie bei ihrer Arbeit wahrgenommen haben. Diese Pflicht   gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. 3 Werden weitere Personen mit statistischen Aufgaben betraut, so sind sie vertraglich auf die Wahrung  des Statistik- und des Amtsgeheimnisses zu verpflichten. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung ih- rer Tätigkeit.  §  13 Pseudonymisierung von Personendaten 1 Handelt es sich bei Rohdaten um Personendaten, so werden sie bei der Bearbeitung zu Basisdaten  umgehend pseudonymisiert. 2 Für thematisch getrennt vorliegende Datenbestände sind unterschiedliche Pseudonyme zu verwen- den, die von den Basisdaten getrennt abzulegen sind.  §  14 Datenverknüpfungen 1 Basisdaten aus unterschiedlichen Aufgabenbereichen dürfen ausschliesslich von der zentralen Statis- tikstelle zu statistischen Zwecken miteinander verknüpft werden.  3    Öffentliche Statistik: Gesetz 453.200  2 Die bei der Verknüpfung anfallenden temporären Zwischenergebnisse dürfen nicht gespeichert wer- den. 3 Die zentrale Statistikstelle darf für Verknüpfungen von Personendaten zu statistischen Zwecken die   Versichertennummer  nach  dem  Bundesgesetz  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG) vom 20. Dezember 1946 verwenden.  §  15 Datensicherheit und Datenaufbewahrung 1 Alle in der zentralen Statistikstelle bearbeiteten und aufbewahrten Daten sind mit organisatorischen  und technischen Massnahmen gegen unrechtmässige Einsichtnahme und Bearbeitung zu schützen. 2 Die Archivierung und die Vernichtung dieser Daten richten sich nach den Bestimmungen des Geset- zes über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996. Die zentrale Statistikstelle und  das Staatsarchiv regeln in einem detaillierten Archivierungskonzept  a) die Dauer, während der die zentrale Statistikstelle die Daten für die Erfüllung ihrer Auf- gabe benötigt;  b) die Archivwürdigkeit der bearbeiteten Daten; c) die Modalitäten der Sicherung des Archivguts.  3 Nicht archivwürdige Daten und Unterlagen sind zu vernichten, sobald sie für die Aufgabenerfüllung  nicht mehr erforderlich sind.  V. Veröffentlichungen, Zugang und Gebühren  §  16 Veröffentlichungen und Zugang 1 Die zentrale Statistikstelle publiziert regelmässig wichtige aktuelle Statistikergebnisse, Grundlagen  und Analysen. Sie dokumentiert langfristige Entwicklungen. 2 Die öffentliche Bekanntgabe von Statistikergebnissen darf keine Rückschlüsse über die Verhältnisse  einzelner Personen erlauben, es sei denn, diese hätten einer Bekanntgabe vorab schriftlich zugestimmt. 3 Nicht publizierte Statistikergebnisse sind nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Information  und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 allgemein zu- gänglich.  §  17 Weitergabe von Basis- und Statistikdaten 1 Die zentrale Statistikstelle kann Basisdaten und Statistikdaten ohne Pseudonymschlüssel an öffentli - che Statistikstellen und an Forschungsstellen zu ausschliesslich statistischen Zwecken weiter geben. 2 In einer Vereinbarung werden die Einhaltung des Datenschutzes und des Statistikgeheimnisses, das  Verbot der Weitergabe an Dritte sowie die Pflicht zur Vernichtung der Daten nach Abschluss der  Arbeiten festgehalten.  §  18 Gebühren 1 Der Bezug von Veröffentlichungen der zentralen Statistikstelle kann mit einer Gebühr belegt werden.  Die Gebühr richtet sich nach den Herstellungskosten der Publikation. 2 Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle kann mit einer Gebühr belegt  werden. Die Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Anfrage. 3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Veröffentlichungen sowie für die Dienstleistungen der   zentralen Statistikstelle in einer Verordnung  4    Öffentliche Statistik: Gesetz 453.200  VI. Änderung bisherigen Rechts  §  19 Änderung bisherigen Rechts 1 Folgende Gesetze werden geändert: 3)  1. Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998 4); 2. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz,   IDG) vom 9. Juni 2010 5); 3. Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998 6); 4. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistun-  gen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 7).  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 8)  3) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 4) SG 122.200. 5) SG 153.260. 6) SG 772.100. 7) SG 890.700. 8) Wirksam seit 1. 7. 2015.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Begriffe  	II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik 	§ 4 Aufgaben und Grundsatz der öffentlichen Statistik 	§ 5 Zentrale Statistikstelle  	III. Datengewinnung und Mitwirkung 	§ 6 Grundsätze der Datengewinnung 	§ 7 Mitwirkungspflichten 	§ 8 Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe 	§ 9 Datengewinnung durch Befragung 	§ 10 Tätigkeitsgebiete der öffentlichen Statistik und Anordnungsbefugnis für Befragungen 	§ 11 Statistikprogramm  	IV. Datenschutz, Daten- und Informationssicherheit 	§ 12 Statistik- und Amtsgeheimnis 	§ 13 Pseudonymisierung von Personendaten 	§ 14 Datenverknüpfungen 	§ 15 Datensicherheit und Datenaufbewahrung  	V. Veröffentlichungen, Zugang und Gebühren 	§ 16 Veröffentlichungen und Zugang 	§ 17 Weitergabe von Basis- und Statistikdaten 	§ 18 Gebühren  	VI. Änderung bisherigen Rechts 	§ 19 Änderung bisherigen Rechts


short: Statistikverordnung

pdf_content: 453.210 - Verordnung über die öffentliche Statistik (Statistikverordnung)   Statistikverordnung 453.210  Verordnung über die öffentliche Statistik (Statistikverordnung)  Vom 12. Mai 2015 (Stand 2. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. Mai 2014 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt:  a) die Grundsätze der Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton; b) die Tätigkeitsgebiete der öffentlichen Statistik im Kanton; c) die im Rahmen der öffentlichen Statistik durchzuführenden Befragungen; d) die Erstellung des Statistikprogramms;  II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton Basel-Stadt  §  2 Zentrale Statistikstelle 1 Das Statistische Amt im Präsidialdepartement ist die zentrale Statistikstelle des Kantons.  §  3 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der Bundesstatistik 1 Die zentrale Statistikstelle ist in der Regel für die Durchführung und Koordination von Erhebungen  des Bundes zuständig, an denen der Kanton für das Kantonsgebiet mitzuwirken hat. Dies gilt auch für  kantonale Ergänzungen von Erhebungen des Bundes. 2 Ist nicht die zentrale Statistikstelle für die Durchführung oder Koordination einer Bundeserhebung  zuständig, informiert das zuständige öffentliche Organ die zentrale Statistikstelle. 3 Die zentrale Statistikstelle ist die kantonal zuständige Stelle gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über   die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmoni- sierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006. 2)  §  4 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der kantonalen öffentlichen Statistik 1 Die zentrale Statistikstelle erstellt die öffentliche Statistik in den in § 6 genannten Gebieten und führt  die Befragungen gemäss § 7 durch. 2 Sie sorgt für die zahlenbasierte Dokumentation der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologi- schen Situation im Kanton Basel-Stadt in den in § 6 genannten Gebieten sowie deren bedarfsgerechte  Aufbereitung und Vermittlung. 3 Sie unterstützt öffentliche Organe bei deren Aufgabenerfüllung, indem sie statistische Informationen  bereitstellt und individuelle Auswertungen durchführt, oder indem sie für die öffentlichen Organe wei- tere Dienstleistungen erbringt wie Beratung oder Stichprobenziehungen. 4 Sie führt das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Kantons Basel-Stadt.  1) SG 453.200. 2) Eingefügt am 24. August 2021, in Kraft seit 2. September 2021 (KB 28.08.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/453.200/de   Statistikverordnung 453.210  §  5 Statistikprogramm 1 Das Statistikprogramm enthält die Ziele und Prioritäten der öffentlichen Statistik im Kanton. Es be- rücksichtigt angemessen die Informationsbedürfnisse der öffentlichen Organe, der Wissenschaft, der  Sozialpartner sowie der Privaten. 2 Es unterteilt die Aufgaben der zentralen Statistikstelle in Leistungen, die innerhalb des gesetzlichen  Grundauftrags erbracht werden sowie in Leistungen, die den öffentlichen Organen in Rechnung ge- stellt werden können. 3 Es wird jeweils Ende Jahr für das kommende Jahr durch die zentrale Statistikstelle erarbeitet und  vom Regierungsrat genehmigt.  III. Datengewinnung, Mitwirkungs- und Konsultationspflicht  §  6 Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe. 1 Die zentrale Statistikstelle gewinnt aus den Datenbeständen der öffentlichen Organe sämtliche Daten,   die sie für die öffentliche Statistik in folgenden Gebieten benötigt:  a) Bevölkerung b) Raum, Landschaft und Umwelt c) Erwerbsleben d) Volkswirtschaft e) Preise f) Produktion und Handel g) Land- und Forstwirtschaft h) Energie i) Bau- und Wohnungswesen j) Tourismus k) Verkehr l) Finanzmärkte und Banken m) Soziale Sicherheit n) Gesundheit o) Bildung und Wissenschaft p) Kultur und Sport q) Politik r) Öffentliche Finanzen s) Rechtspflege  §  7 Befragungen 1 Im Rahmen der  öffentlichen Statistik  führt  die zentrale  Statistikstelle Befragungen von Personen  durch, für welche die Teilnahme freiwillig ist. 2 Es werden folgende regelmässige Befragungen durchgeführt:  a) Allgemeine Bevölkerungsbefragung: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der Be- völkerung zu allgemeinen Schwerpunkten des Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend  2015;  b) Befragung 55+: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der über 54 Jährigen zu al- tersspezifischen Schwerpunkten des Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend 2015;  c) Familienbefragung: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der Bevölkerung zu fa- milienspezifischen Schwerpunkten des Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend 2017;  d) Jugendbefragung:  Befragung  eines  repräsentativen  Ausschnitts  von  Schülerinnen  und  Schülern im Alter zwischen 12 und 17 Jahren zu jugendspezifischen Schwerpunkten des  Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend 2017;  2    Statistikverordnung 453.210  e) Wanderungsbefragung: Befragung von Personen,  die im gewählten Zeitraum aus dem  Kanton Basel-Stadt  weggezogen oder in diesen zugezogen sind zu den Motiven ihres  Weg- oder Zuzugs alle zehn Jahre, beginnend 2018;  f) Gesundheitsbefragung: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der Bevölkerung zu  gesundheitsspezifischen Themenpunkten alle zehn Jahre, beginnend nicht vor 2019;  g) Mietpreisbefragung: Befragung von natürlichen und juristischen Personen, die Eigentum  an Mietwohnungen im Kanton Basel-Stadt  besitzen zu Eigenschaften der Mietobjekte  viermal jährlich, beginnend 2015;  h) Tourismusbefragung: die Bundesstatistik ergänzende Befragung von Betrieben der Hotel- branche (inkl. Parahotellerie) zu Übernachtungen und Übernachtenden einmal monatlich,  beginnend 2015;  i) Leerstandsbefragung: die Bundesstatistik ergänzende Befragung von natürlichen und ju- ristischen Personen, welche als Anbieterinnen von Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt  im Kanton Basel-Stadt auftreten zu Eigenschaften der Immobilien einmal jährlich, begin- nend 2015;  j) Privatschulbefragung: die Bundesstatistik ergänzende Befragung von sämtlichen nicht- staatlichen Schulen im Kanton Basel-Stadt zu Schülerinnen und Schülern, Abschlüssen  sowie zu Lehrpersonen einmal jährlich, beginnend 2015;  k) Meteorologiebefragung:  Befragung von juristischen Personen,  welche meteorologische  Daten erheben zu Angaben über die lokale Witterung einmal monatlich, beginnend 2015;  l) Messebefragung: Befragung von juristischen Personen, welche als Veranstalterinnen auf  dem Messeplatz Basel auftreten zu Angaben über die veranstalteten Messen, jährlich und  nach Bedarf, beginnend 2015;  m) Verkehrsbefragung: Befragung von juristischen Personen, welche als Anbieter im Perso- nen- und Frachtverkehr auftreten einmal monatlich, beginnend 2015;  n) Krankenkassenbefragung:  Befragung von Krankenversicherern  zu  Angaben  über  Ver- sicherte einmal jährlich, beginnend 2015;  o) Veranstaltungsbefragung: Befragung von juristischen Personen, welche als Veranstalte- rinnen von Film-  und Theatervorstellungen auftreten,  Ausstellungen veranstalten  oder  einen Tierpark betreiben zu Angaben von Besucherinnen und Besuchern sowie Abonnen- tinnen und Abonnenten einmal jährlich, beginnend 2015.  3 Unregelmässig werden zudem folgende Befragungen durchgeführt: a) Stadtteilbefragungen: Befragungen im Rahmen von Stadtteilentwicklungsprojekten von   ausgewählten natürlichen und juristischen Personen zu Fragen, welche die Auswirkungen  von Stadtteilentwicklungsprojekten betreffen nach Bedarf.  b) 3) Kulturpublikumsbefragung: Befragung von Nutzerinnen und Nutzern von Kulturinstitu- tionen zu ihrem Nutzungsverhalten nach Bedarf.  §  8 Anbietung von Daten 1 Die öffentlichen Organe melden sämtliche Quelldaten, die sie zu statistischen Zwecken an Bundesbe- hörden liefern, der zentralen Statistikstelle. 2 Die zentrale Statistikstelle entscheidet, ob die Quelldaten für die Tätigkeitsgebiete der öffentlichen  Statistik im Kanton gemäss § 5 erforderlich sind und schlägt gegebenenfalls im Rahmen der jährlichen  Aktualisierung des Statistikprogramms vor, diese auch für die kantonale Statistik zu verwenden. 3 Der Regierungsrat kann auf begründeten Antrag des betroffenen Departements Ausnahmen von der   Anbietepflicht an die zentrale Statistikstelle beschliessen.  3) Eingefügt am 22. Dezember 2015, wirksam seit 31. Dezember 2015 (KB 30.12.2015)  3    Statistikverordnung 453.210  §  9 Datenlieferungen 1 Öffentliche Organe liefern der zentralen Statistikstelle sämtliche Daten, die für die Tätigkeitsgebiete   der öffentlichen Statistik im Kanton erforderlich sind und im Statistikprogramm aufgeführt sind. 2 Die Kosten für die Bereitstellung und die Lieferung der erforderlichen Daten trägt das öffentliche Or- gan selbst. In besonderen Fällen kann sich die zentrale Statistikstelle an den Kosten beteiligen oder die   Bereitstellung der Informatikschnittstelle übernehmen.  §  10 Informations- und Konsultationspflicht für öffentliche Organe 1 Öffentliche Organe informieren die zentrale Statistikstelle frühzeitig, wenn sie einen Neu- oder Um- bau von systematischen Datensammlungen planen. 2 Öffentliche Organe konsultieren die zentrale Statistikstelle frühzeitig, wenn sie eine Umfrage oder  eine Kundenbefragung planen. 3 Die zentrale Statistikstelle kann im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäss Abs. 2 Empfehlun- gen abgeben.  IV. Datenschutz, Datensicherheit und Archivierung  §  11 Sicherheitskonzept 1 Die zentrale Statistikstelle verfügt über ein laufend zu aktualisierendes Sicherheitskonzept, das auf- zeigt, welche technischen und organisatorischen Massnahmen jede missbräuchliche Bearbeitung der  vorhandenen Daten ausschliesst. 2 Das Sicherheitskonzept stellt sicher, dass die Mitarbeitenden der zentralen Statistikstelle ausschliess- lich Zugriff auf jene Daten haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben aktuell benöti- gen. 3 Es regelt insbesondere die Abläufe bei der Pseudonymisierung und der Verknüpfung der Daten und  es sieht wirkungsvolle Kontrollmechanismen vor, die seine Einhaltung gewährleisten.  §  12 Archivierung und Löschung von Daten 1 Die zentrale Statistikstelle und das Staatsarchiv regeln in einem Archivierungskonzept die Archivie- rung der Daten der zentralen Statistikstelle. 2 Das Archivierungskonzept ist spätestens alle zehn Jahre auf seine Aktualität und Einhaltung zu über- prüfen. 3 Spätestens nach Ablauf einer Frist von 12 Jahren nach der Erstellung eines Statistikproduktes werden  die zugrundeliegenden Rohdaten aus den Beständen der zentralen Statistikstelle gelöscht. 4 Spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren nach Erstellung eines Statistikproduktes werden die   Identifikatoren der zugrundeliegenden Basisdaten aus den Beständen der zentralen Statistikstelle ge- löscht. 4) 5 In begründeten Einzelfällen kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Präsidialdepartements nach  Anhörung der oder des Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt die in Abs. 3 und 4 genann- ten Fristen verlängern.  V. Veröffentlichungen und Zugang  §  13 Belegexemplar 1 Wer eine Publikation veröffentlicht, die zu einem grossen Teil Material beinhaltet, das im Hinblick   auf diese Publikation von der zentralen Statistikstelle aufbereitet wurde, hat dieser bei Erscheinen der  Publikation unaufgefordert ein Belegexemplar abzuliefern.  4) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 2. September 2021 (KB 28.08.2021)  4    Statistikverordnung 453.210  §  14 Diffusion von Statistikergebnissen 1 Die zentrale  Statistikstelle veröffentlicht  die  wichtigsten statistischen Ergebnisse  und Grundlagen  über geeignete Kanäle wie Elektronische Medien, Pressemitteilungen, Print-Publikationen, maschinell  lesbare Datenträger und Datenbanken. 2 Sie führt:  a) eine integrierte und strukturierte Sammlung statistischer und georeferenzierter Daten (Da- tawarehouse);  b) ein zentrales Online-Diffusionssystem, das statistische Ergebnisse und Metadaten aus den  damit verbundenen Datenbanken in Ausprägungen für verschiedene Zielgruppen zugäng- lich macht.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die öffentliche Statis - tik (StatG) vom 21. Mai 2014 auf den 1. Juli 2015 wirksam.  5    Statistikverordnung Anhang  453.210      1   Anhang      Erläuterungen      Aufgeführt werden nachfolgend alle Statistikprodukte, zu deren Herstellung das Statistische Amt Da-  ten nach § 8 Abs. 1 Statistikgesetz (StatG) vom 21. Mai 2014 bei öffentlichen Organen gemäss   § 3 Abs. 1 lit. a StatG bezieht. 1)        In diesem Anhang nicht aufgeführt sind Statistikprodukte, zu deren Herstellung   - der Datenbezug auf Bundesrecht beruht;   - keine Daten von öffentlichen Organen benötigt werden.   Daten aus dem Einwohnerregister sowie aus dem kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister werden   in mehreren Statistikprodukten verwendet. Der Datenbezug aus diesen beiden Registern ist in den   Produkten 01.1 Bevölkerungsbestand und -struktur sowie 09.4 Gebäude- und Wohnungsregister gere-  gelt.      Weiterführende Informationen zu sämtlichen Statistikprodukten sind dem aktuellen Statistikprogramm   unter www.statistik.bs.ch zu entnehmen.        1)    Die Zusammenstellung aller Statistikprodukte, nach Themenbereichen geordnet, wird hier nicht abgedruckt. Sie kann auf der Hompage des Statisti- schen Amtes (www.statistik.bs.ch) eingesehen werden.   https://www.statistik.bs.ch/ http://www.statistik.bs.ch/  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck  	II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton Basel-Stadt 	§ 2 Zentrale Statistikstelle 	§ 3 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der Bundesstatistik 	§ 4 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der kantonalen öffentlichen Statistik 	§ 5 Statistikprogramm  	III. Datengewinnung, Mitwirkungs- und Konsultationspflicht 	§ 6 Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe. 	§ 7 Befragungen 	§ 8 Anbietung von Daten 	§ 9 Datenlieferungen 	§ 10 Informations- und Konsultationspflicht für öffentliche Organe  	IV. Datenschutz, Datensicherheit und Archivierung 	§ 11 Sicherheitskonzept 	§ 12 Archivierung und Löschung von Daten  	V. Veröffentlichungen und Zugang 	§ 13 Belegexemplar 	§ 14 Diffusion von Statistikergebnissen


short: Gebührenverordnung

pdf_content: 453.500 - Verordnung über die Erhebung von Gebühren der zentralen Statistikstelle (Gebührenverordnung)   Zentrale Statistikstelle: Gebührenverordnung 453.500  Verordnung über die Erhebung von Gebühren der zentralen Statistikstelle (Gebührenverordnung)  Vom 12. Mai 2015 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 18 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. Mai 2014 1)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gebührenpflicht 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren der zentralen Statistikstelle für die folgenden Dienstleistun- gen gegenüber öffentlichen Organen und Dritten:  a) Veröffentlichungen; b) Durchführung von besonderen Auswertungen; c) Bekanntgabe von anonymisierten Daten aus dem kantonalen Gebäude- und Wohnungsre-  gister; d) Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben.  2 Die Gebühren für Dienstleistungen nach Abs. 1 lit. b-d bemessen sich nach dem erforderlichen Ver- waltungsaufwand.  §  2 Gebührenfreiheit 1 Gebührenfrei sind:  a) Leistungen für öffentliche Organe, die gemäss dem Statistikprogramm zum gesetzlichen  Grundauftrag der zentralen Statistikstelle gehören;  b) Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber öffentlichen Organen bis zu  einem Zeitaufwand von vier Stunden;  c) Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber Dritten bis zu einem Zeitauf- wand von einer Stunde;  d) Angebote im Internet.  §  3 Gebührenermässigung und Gebührenverzicht 1 In Ausnahmefällen, insbesondere gegenüber Personen in Ausbildung, kann die zentrale Statistikstelle  eine Ermässigung gewähren oder von der Erhebung einer Gebühr absehen.  II. Gebühren für Dienstleistungen  §  4 Stundenansätze 1 Die Gebühr für den Zeitaufwand pro Stunde und bearbeitender Person beträgt:  a) gegenüber öffentlichen Organen Fr. 120 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projekt- leitungsarbeiten, Fr. 80 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben;  b) gegenüber Dritten Fr. 150 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projektleitungsarbei- ten, Fr. 100 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben.  1) SG 453.200.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/453.200/de   Zentrale Statistikstelle: Gebührenverordnung 453.500  III. Gebühren für Druckmaterial und Vertrieb  §  5 Ansätze für Druckmaterial und Vertrieb 1 Die zentrale Statistikstelle erhebt folgende Gebühren für den Ausdruck und den Versand von eigenen   Publikationen:  a) Statistisches Jahrbuch: Fr. 39 (exkl. MwSt.); b) Stadt und Region: Fr. 30 (exkl. MwSt.); c) Dossier Basel: Einzelausgabe Fr. 5, Jahresabonnement Fr. 30 (exkl. MwSt.); d) Bis 25 Seiten (mit Falz- und Sattelheftung): Fr. 7 (exkl. MwSt.); e) 26 bis 50 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 13 (exkl. MwSt.); f) 51 bis 100 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 23 (exkl. MwSt.); g) Ab 100 Seiten: Fr. 10 (exkl. MwSt.) pro weitere 50 Seiten.  2 Für Druckmaterial gelten folgende Gebühren gegenüber öffentlichen Organen und Dritten: a) Fotokopie s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.); b) Fotokopie s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.); c) Farbkopie A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.); d) Farbkopie A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.); e) Computerausdruck s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.); f) Computerausdruck s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.); g) Computerausdruck in Farbe A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.); h) Computerausdruck in Farbe A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.).  3 Für  den  Vertrieb  gelten  die  Gebühren  der  Schweizerischen Post  zuzüglich  Auslagen für  Verpa- ckungsmaterial.  IV. Fälligkeit  §  6 Fälligkeit 1 Die Gebühr wird fällig  a) Bei Dienstleistungen: 30 Tage nach Rechnungsstellung; b) Für Druckmaterial: mit der Aushändigung der Dokumente.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die öffentliche Statis - tik (StatG) vom 21. Mai 2014 auf den 1. Juli 2015 wirksam.  2   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gebührenpflicht 	§ 2 Gebührenfreiheit 	§ 3 Gebührenermässigung und Gebührenverzicht  	II. Gebühren für Dienstleistungen 	§ 4 Stundenansätze  	III. Gebühren für Druckmaterial und Vertrieb 	§ 5 Ansätze für Druckmaterial und Vertrieb  	IV. Fälligkeit 	§ 6 Fälligkeit