abbreviation: StKB Jagd

pdf_content: 922.102 - Standeskommissionsbeschluss über die Jagd (StKB Jagd)   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102  Standeskommissionsbeschluss über die  Jagd (StKB Jagd)  vom 6. Juli 2021 (Stand 15. Juli 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  1 Abs. 1 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni  1989 (JaV),  beschliesst:  I. Hochwildjagd  Art.  1 Jagdbares Wild 1 Jagdbar  sind:  Gamswild,  Rotwild,  Rehwild,  Schwarzwild,  Murmeltiere,  Füchse, Dachse, Waschbären und Marderhunde.  Art.  2 Rotwild 1 Jagdbar sind: Hirschstiere, Hirschkühe und Hirschkälber. 2 Das säugende Muttertier ist geschützt, sofern nicht unmittelbar nach dem  Abschuss  des  Kalbs  das  dazugehörige  Muttertier  von  derselben  Jägerin  oder demselben Jäger erlegt wird. 3 Der Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements kann eine Sonderjagd  anordnen.  Art.  3 Schwarzwild 1 Jagdbar sind: Keiler, nichtsäugende Bachen, Überläufer und Frischlinge. 2 Das Anlocken und Füttern von Schwarzwild ist verboten und nur gemäss  Verfügung «Sonderjagd Schwarzwild» an den von der Jagdverwaltung be- stimmten Ansitzorten gestattet. 3 Der Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements kann eine Sonderjagd  anordnen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.102 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Gamswild 1 Jagdbar sind: Gamsböcke, nichtsäugende Gamsgeissen und Gamsjährlin- ge. 2 Zweieinhalbjährige Geissen und Böcke sind geschützt.  Art.  5 Rehwild 1 Jagdbar sind: Rehböcke und nichtsäugende Rehgeissen.  Art.  6 Murmeltiere 1 Jagdbar  sind:  Murmeltiere  ohne  Einschränkungen  hinsichtlich  Alter  und  Geschlecht. 2 Murmeltiere dürfen in Seealp, Garten, Mans und Bollenwees nicht erlegt  werden.  Art.  7 Füchse, Dachse, Waschbären und Marderhunde 1 Füchse, Dachse, Waschbären und Marderhunde dürfen ohne Einschrän- kungen gejagt werden.  Art.  8 Jagd- und Schusszeiten 1 Die Jagd- und Schusszeiten richten sich nach dem Anhang 2 dieses Stan- deskommissionsbeschlusses.  Art.  9 Hochwildkontingente 1 Die Hochwildkontingente und Vorgaben zu den Kombinationsmöglichkeiten  ergeben sich aus dem Anhang 3 dieses Standeskommissionsbeschlusses. 2 Als  beidseitige  Kronenhirsche  gelten  Hirsche,  deren  Stangen  drei  oder  mehr Enden über der Mittelsprosse aufweisen. Als einseitige Kronenhirsche  gelten Hirsche, welche an einer Stange drei oder mehr Enden über der Mit- telsprosse aufweisen. Als Enden der Krone gelten Erhebungen von 5cm und  mehr über der Stangenoberfläche. Gemessen wird die kürzeste Distanz von  der Stangenoberfläche beim Ansatz bis zur Spitze. Die Länge der Stange  wird an der Aussenseite, von der Rose bis zum längsten Ende gemessen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102  3 Die Wildhut sorgt im Bedarfsfall durch eigene Abschüsse dafür, dass die  geplanten Abschusszahlen von weiblichen Hirschtieren und Kälbern (Kahl- wild) im eidgenössischen Jagdbanngebiet erreicht werden.   Art.  10 Besondere Bestimmungen 1 Die Jägerin oder der Jäger hat sich während der ordentlichen Hochwildjagd  täglich  vor  der  Jagdausübung  telefonisch  über  den  noch  möglichen  Ab- schuss zu informieren. 2 Tiere, die gemäss Jagdverordnung irrtümlich oder im Rahmen einer hegeri- schen Massnahme erlegt werden, müssen der Wildhut gemeldet und vorge- wiesen werden. Es dürfen keine Veränderungen an den Tierkörpern vorge- nommen werden. 3 Mit  Ausnahme von fünf Jährlingen ist  die Gamsjagd nördlich des Wiss- bachs bis zur Kantonsstrasse von Jakobsbad bis Weissbad verboten. 4 Bei der Tierabnahme hat die Jägerin oder der Jäger beim Gamswild das  Haupt  abzutrennen  und  dieses,  mit  dem  eigenen  Namen  beschriftet,  zwecks Altersbestimmung vorübergehend bei der Kontrollstelle abzugeben.  Sobald ein Lauscher abgetrennt ist, kann die Erlegerin oder der Erleger dar- über verfügen. 5 Abschüsse von kranken, schwachen und verletzten Tieren gehen nicht zu- lasten des Abschusskontingents,  wenn die erlegten Tiere der Wildhut mit  den inneren Organen vorgewiesen und von ihr als nicht oder nur teilweise  verwertbar erklärt werden. Im Zweifelsfalle entscheidet das Veterinäramt. 6 Sämtliche bei der Tierabnahme eingelagerten Häupter sind bis spätestens  20. November abzuholen. Anschliessend verfügt die Wildhut darüber. 7 Sämtliche Nachsuchen sind vor dem Beginn der Wildhut zu melden. 8 Das gesamte Rotwild und die Gamsgeissen unterliegen der Vorweispflicht  und sind in den Kühlraum der Jagdverwaltung an der Mettlenstrasse 23 in  Appenzell zu hängen. Das Tier ist dort gemäss der aufgelegten Deklarati- onskarte zu deklarieren. Nach erfolgter Tierabnahme wird das Tier für die  Freigabe schriftlich bezeichnet. 9 Während der dritten Hochwildjagdwoche darf die Hochwildjagd nur ausser- halb des Rotwildlebensraums gemäss grünem Bereich der Karte im Anhang  ausgeübt werden. Es dürfen Gamswild, Rehwild, Schwarzwild, Murmeltiere,  Füchse, Dachse, Waschbären und Marderhunde erlegt werden.  3    922.102 Kanton Appenzell Innerrhoden  II Niederwildjagd  Art.  11 Jagdbares Wild 1 Jagdbar  sind:  Rehwild,  Stockenten,  Schwarzwild-Frischlinge,  Dachse,  Füchse, Marder, Waschbären, Marderhunde, Bisamratten, verwilderte Haus- tauben,  Kolkraben,  Türkentauben,  Haubentaucher,  Blässhühner,  Raben- krähen, Nebelkrähen, Elstern, Eichelhäher und Kormorane. 2 Als Rehwild jagdbar sind Rehböcke, Rehgeissen und Rehkitze.   Art.  12 Niederwildkontingente 1 Die Niederwildkontingente ergeben sich aus dem Anhang 3 dieses Stan- deskommissionsbeschlusses.  Art.  13 Jagd- und Schusszeiten 1 Die Jagd- und Schusszeiten richten sich nach Anhang 2 dieses Standes- kommissionsbeschlusses.  Art.  14 Besondere Bestimmungen 1 Die Abschussberechtigung für die Kontingente auf der Niederwildjagd kann  innerhalb der Gruppe an andere Jagdberechtigte abgetreten werden, sofern  die Kontingentgeberin oder der Kontingentgeber bei der Jagd anwesend ist.  Mit der Kugel erlegte Niederwildrehe sind in der Abschussliste der Nieder- wildjagd einzuschreiben. 2 Nach frühzeitigem Erfüllen des Abschusskontingents ist es nicht mehr er- laubt, Rehwild durch Hunde zu jagen, wenn keine andere noch auf Rehab- schuss berechtigte Jägerin oder kein anderer noch auf Rehabschuss be- rechtigter Jäger anwesend ist. 3 Der Abschuss von Rehböcken und nicht säugenden Rehgeissen mit der  Kugel zulasten des Niederwildkontingents ist nur während der Hochwildjagd  zulässig.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102  III Besondere Jagdarten  1. Bau- und Vogeljagd  Art.  15 Jagdbares Wild 1 Jagdbar sind: Dachse, Füchse, Marder, Waschbär, Marderhund, verwilder- te Haustauben, Rabenkrähen, Nebelkrähen, Elstern, Eichelhäher, Stocken- ten, Kolkraben, Türkentauben, Haubentaucher, Blässhühner und Kormora- ne.  Art.  16 Bau- und Vogelkontingente 1 Die Bau- und Vogelkontingente ergeben sich aus Anhang 3 dieses Stan- deskommissionsbeschlusses.  Art.  17 Jagd- und Schusszeiten 1 Die Jagdzeiten richten sich nach Anhang 2 dieses Standeskommissionsbe- schlusses. 2 Während der Sommerzeit gelten die gleichen Schusszeiten wie für die Nie- derwildjagd. 3 Während der Winterzeit gilt eine Schusszeit von 06.15 Uhr bis 17.30 Uhr.  Art.  18 Besondere Bestimmungen 1 Für die Baujagd dürfen nur geprüfte Bauhunde verwendet werden. Hierzu  muss ein kantonaler Naturleistungstest oder eine Eignungsprüfung für Erd- hunde  zur  Ausübung  der  Baujagd  nach  den Vorgaben  der  Technischen  Kommission für das Jagdhundewesen oder eine gleichwertige Prüfung vor- liegen. 2 Die im Kanton wohnhaften Inhaberinnen und Inhaber des Jagdpatents sind  berechtigt,  im gemäss Anhang 2 dieses Standeskommissionsbeschlusses  festgelegten Zeitraum von festen Gebäuden aus bei Tageslicht Rabenkrä- hen und Elstern zu erlegen (Art. 5 Abs. 3 JSG).  5    922.102 Kanton Appenzell Innerrhoden  2. Passjagd  Art.  19 Jagdbares Wild 1 Jagdbar sind: Dachs, Schwarzwild, Marder, Fuchs, Waschbär und Marder- hund.  Art.  20 Jagd-, Schuss- und Schonzeiten 1 Die Jagdzeiten richten sich nach Anhang 2 dieses Standeskommissionsbe- schlusses. 2 Die Passjagd darf nur aus festen Gebäuden und in der Zeit von 18.00 Uhr  bis 07.00 Uhr ausgeübt werden.  Art.  21 Jagdanmeldung und Passplätze 1 Die Anmeldung zur Passjagd ist nur gültig, wenn das bei der Deklarations- stelle aufgelegte Anmeldeformular vollständig und schriftlich bis zum im An- hang 2 dieses Standeskommissionsbeschlusses bestimmten Datum bei der  Jagdverwaltung eingereicht wird. 2 Pro Jägerin oder Jäger sind höchstens zwei Passplätze erlaubt. Pro Pass- platz sind 2kg Luder erlaubt. 3 Der Luderplatz muss bis spätestens bis zum im Anhang 2 dieses Standes- kommissionsbeschlusses festgelegten Datum gereinigt sein.  3. Fallenjagd  Art.  22 Fangbares Wild 1 Mittels Kastenfalle dürfen gefangen werden: Füchse, Waschbären, Marder- hunde, Marder und Bisamratten.  Art.  23 Jagdzeit 1 Die Jagdzeiten richten sich nach Anhang 2 dieses Standeskommissionsbe- schlusses.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102  Art.  24 Kennzeichnung und Kontrolle 1 Die Fallen sind mit dem Namen der Jägerin oder des Jägers zu kennzeich- nen und täglich zu kontrollieren.  IV Patenttaxen und Gebühren  Art.  25 Patenttaxen 1 Die Grundtaxe für die Hochwildjagd für im Kanton Wohnhafte und Nieder- gelassene beträgt Fr. 550.--. * 2 Die  Grundtaxe  für  die  Hochwildjagd  für  Ausserkantonale  beträgt  Fr. 1'375.--. * 3 Die Grundtaxe für die Niederwildjagd für im Kanton Wohnhafte und Nieder- gelassene beträgt Fr. 500.--. * 4 Die  Grundtaxe  für  die  Niederwildjagd  für  Ausserkantonale  beträgt  Fr. 1'250.--. * 5 Der Wildschadenbeitrag beträgt Fr. 20.--, die Hegebeiträge Fr. 100.--. Für  Ausserkantonale wird darauf ein Zuschlag von 100% erhoben.  Art.  26 Anmeldegebühren 1 Die Gebühr für die Anmeldung an die Hoch- und Niederwildjagd beträgt Fr.  25.--. Wird nur ein Patent gelöst, beträgt sie Fr. 15.--. Für Ausserkantonale  wird darauf ein Zuschlag von 100% erhoben. 2 Für eine Gästebewilligung wird eine Gebühr von Fr. 100.-- je Patent erho- ben. * 3 Für die verspätete Jagdanmeldung wird eine Gebühr von Fr. 100.-- erho- ben. Für Ausserkantonale wird darauf ein Zuschlag von Fr. 100.-- erhoben.  Art.  27 Abschussstatistik 1 Für jede Aufforderung zur Einreichung der Abschussstatistik wird eine Ge- bühr von Fr. 50.-- erhoben.  7    922.102 Kanton Appenzell Innerrhoden  V Schlusstitel  Art.  28 Allgemeine Kontrollvorschriften 1 Sämtliches erlegtes Wild ist in der Abschussliste einzutragen, welche bis  spätestens 10 Tage nach Beendigung der jeweiligen Jagd der Jagdverwal- tung abgegeben werden muss.  Art.  29 Deklarationszeiten 1 Deklarationspflichtige Tiere sind innert 24 Stunden nach Erlegung bei der  Deklarationsstelle in Appenzell oder in Oberegg bei der freiwilligen Jagdauf- seherin  oder  beim freiwilligen  Jagdaufseher  zu  deklarieren.  Deklarations- pflichtige Tiere sind wahrheitsgetreu nach den verlangten Angaben bei der  Jagdabnahmestelle zu deklarieren. 2 Bei Fehlabschüssen muss mit der Wildhut ein Termin vereinbart werden.  Art.  30 Wildraum und Schutzgebiete 1 Der  Wildraum  ist  in  Anhang  1  dieses  Standeskommissionsbeschlusses  blau umrahmt. 2 Die Jagd ist in eidgenössischen und kantonalen Schutzgebieten verboten.  Art.  31 Hochsitze 1 Hochsitze sind einfach zu halten und dürfen nur das für die Jagd Notwendi- ge umfassen. 2 Bevor ein Hochsitz erstellt werden darf, muss die schriftliche Einwilligung  der Grundeigentümerschaft vorliegen.  Art.  32 Irrtumsabschüsse 1 Sämtliche Tiere, die irrtümlich erlegt wurden oder als ersatzmarkenberech- tigte Abschüsse gelten, sind der Wildhut vorzuweisen. 2 Zur Bestimmung des Gewichts werden die Tiere samt Haupt und sauber  aufgebrochen  gewogen.  Zudem darf  das  Gesäuge  weder  durchschnitten  noch herausgeschnitten sein. Die Jägerin oder der Jäger hat das Tier in die- sem Zustand vorzuweisen. 3 Kranke Tiere samt ihren inneren Organen sind der Wildhut vorzuweisen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102  4 Verletzte Tiere müssen der Wildhut vorgewiesen werden, wenn ein Ersatz- abschuss gewünscht wird. 5 Trophäen  von  irrtümlich  erlegtem  Wild  werden  eingezogen  und  sind  Eigentum des  Kantons.  Über  die  Trophäen  von  erlegten  Tieren,  welche  krank oder verletzt waren, entscheidet die Wildhut. Das Wildbret kann, so- fern das Tier nicht eingezogen wird, käuflich erworben werden.  Art.  33 Kontingentierung 1 Tiere, die gemäss Jagdverordnung irrtümlich erlegt wurden, werden dem  noch möglichen Kontingent angerechnet. 2 Bei Abschüssen nach erfülltem Kontingent wird das Tier eingezogen. 3 Von der Wildhut anerkannte Hegeabschüsse werden dem Kontingent nicht  angerechnet. 4 Gamsjährlinge unter 12kg, Gamsgeissen unter 14kg und Gamsböcke unter  16kg gelten als Hegeabschüsse. 5 Rehkitze unter 8kg sowie Rehgeissen oder Rehböcke unter 13kg gelten als  Hegeabschüsse.  Art.  34 Wildbretpreise 1 Für die Berechnung des Wertersatzes werden die Preise im Anhang 3 die- ses Standeskommissionsbeschlusses festgelegt.  Art.  35 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 15. Juli 2021 in Kraft.  9    922.102 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.07.2021 15.07.2021 Erlass Erstfassung 2021-19  28.06.2022 15.07.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert 2022-27  28.06.2022 15.07.2022 Art. 25 Abs. 2 geändert 2022-27  28.06.2022 15.07.2022 Art. 25 Abs. 3 geändert 2022-27  28.06.2022 15.07.2022 Art. 25 Abs. 4 geändert 2022-27  28.06.2022 15.07.2022 Art. 26 Abs. 2 geändert 2022-27  28.06.2022 15.07.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 2022-27  28.06.2022 15.07.2022 Anhang 3 Inhalt geändert 2022-27  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.07.2021 15.07.2021 Erstfassung 2021-19  Art. 25 Abs. 1 28.06.2022 15.07.2022 geändert 2022-27  Art. 25 Abs. 2 28.06.2022 15.07.2022 geändert 2022-27  Art. 25 Abs. 3 28.06.2022 15.07.2022 geändert 2022-27  Art. 25 Abs. 4 28.06.2022 15.07.2022 geändert 2022-27  Art. 26 Abs. 2 28.06.2022 15.07.2022 geändert 2022-27  Anhang 2 28.06.2022 15.07.2022 Inhalt geändert 2022-27  Anhang 3 28.06.2022 15.07.2022 Inhalt geändert 2022-27  11    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102-A1        1      Anhang 1: Jagdgebiet   (Stand 15. Juli 2021)          Das Jagdgebiet ausserhalb des Rotwildlebensraums ist grün eingefärbt, der  Wildraum ist blau umrahmt. Gartenalp und Vordere Bommen sind Teil des  Jagdgebiets ausserhalb des Rotwildlebensraums.     Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102-A2        1      Anhang 2: Jagd- und Schusszeiten    (Stand 22. Juni 2022)     Hochwildjagd  Die ordentliche Hochwildjagd findet vom 5. September 2022 bis zum 1. Ok- tober 2022 statt. Während der dritten Hochwildjagdwoche darf die Hochwild- jagd nur ausserhalb des Rotwildlebensraums (grüner Bereich) ausgeübt  werden (s. Karte). Es dürfen Gamswild, Rehwild, Schwarzwild, Murmeltiere,  Füchse, Dachse, Waschbären und Marderhunde erlegt werden.        Es gelten die folgenden Schusszeiten:   5. September 2022 bis   10. September 2022   05:45 Uhr bis 20:20 Uhr   12. September 2022 bis   17. September 2022   05:50 Uhr bis 20:10 Uhr   19. September 2022 bis   24. September 2022   06:00 Uhr bis 20:05 Uhr   26. September 2022 bis   1. Oktober 2022   06:15 Uhr bis 19:45 Uhr        922.102-A2 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Niederwildjagd  Die ordentliche Niederwildjagd findet vom 3. Oktober 2022 bis zum 12. No- vember 2022 statt.      Es gelten die folgenden Schusszeiten:   3. Oktober 2022 bis  8. Oktober 2022   06:30 Uhr bis 19:15 Uhr   10. Oktober 2022 bis  15. Oktober 2022   06:45 Uhr bis 19:00 Uhr   17. Oktober 2022 bis  22. Oktober 2022   07:00 Uhr bis 18:45 Uhr   24. Oktober 2022 bis  29. Oktober 2022   06:15 Uhr bis 17:30 Uhr  (Winterzeit)   31. Oktober 2022 bis   5. November 2022   06:30 Uhr bis 17:15 Uhr   (Winterzeit)   7. November 2022 bis  12. November 2022   06:30 Uhr bis 17:15 Uhr  (Winterzeit)        Bau- und Vogeljagd  Die ordentliche Bau- und Vogeljagd findet vom 3. Oktober 2022 bis zum  17. Dezember 2022 statt.   Die verlängerte Bau- und Vogeljagd findet vom 2. Januar 2023 bis zum  31. Januar 2023 statt. Dachse dürfen nur bis am 14. Januar 2023 erlegt  werden. Marder, Fuchs, Waschbär und Marderhund dürfen bis am 31. Janu- ar 2023 erlegt werden.   Der Abschuss von Rabenkrähen und Elstern aus festen Gebäuden ist vom  15. November 2022 bis zum 31. Januar 2023 erlaubt.        Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102-A2        3       Passjagd  Die Passjagd findet vom 15. November 2022 bis zum 28. Februar 2023 statt.  Es gelten die folgenden Einschränkungen:   - Dachse dürfen nur bis zum 14. Januar 2023 erlegt werden.   - Schwarzwild darf nur bis zum 31. Januar 2023 erlegt werden.   - Marder dürfen nur bis zum 14. Februar 2023 erlegt werden.   - Füchse, Waschbären und Marderhunde dürfen nur bis zum 28. Februar  2023 erlegt werden.   Die Anmeldung zur Passjagd muss bis zum 29. Oktober 2022 eingereicht  werden.   Der Luderplatz muss bis zum 4. März 2023 gereinigt sein.      Fallenjagd  Die Fallenjagd findet vom 3. Oktober 2022 bis zum 28. Februar 2023 statt.  Es gelten die folgenden Einschränkungen bzw. Ausweitungen:   - Füchse, Waschbären, Marderhunde und Bisamratten dürfen bis am  28. Februar 2023 erlegt werden.   - Marder dürfen bis am 14. Februar 2023 erlegt werden.        Kanton Appenzell Innerrhoden 922.102-A3        1      Anhang 3: Kontingente und Wildbretpreise   (Stand 22. Juni 2022)     Hochwildkontingente  Es bestehen die folgenden Abschusspläne:   - Gamsabschussplan: 13 Geissen, 13 Böcke, 13 Jährlinge. Im Bezirk  Oberegg dürfen im Rahmen dieses Kontingents höchstens 1 Bock, 1  Geiss und vier Jährlinge erlegt werden.   - Rehabschussplan: 45 Böcke, 45 Geissen   - Hirschabschussplan:    o beidseitige Kronenhirsche mit einer Stangelänge von über 60cm:  5 Tiere   o Hirsche (Spiesser und Stiere) im Wildraum: 15 Tiere   - Murmeltiere: pro Jägerin oder Jäger ein Tier   Vom Gams- und Rehwild darf jede Jägerin und jeder Jäger bis zur Erfüllung  des Kontingents in der Summe maximal drei Tiere erlegen. Die Anzahl  Gamswild ist auf ein Stück begrenzt. Die Anzahl Reh- oder Gamsböcke ist  auf ein Stück begrenzt. Es dürfen maximal zwei Stück Rehwild erlegt wer- den.   Mögliche Abschussvarianten   Gamsbock 1       Gamsgeiss     1   Gamsjährling   1     Rehbock   1  1   Rehgeiss 2  1  1        922.102-A3 Kanton Appenzell Innerrhoden        2        Niederwildkontingente  Es bestehen die folgenden Kontingente:   - Jede Jägerin oder jeder Jäger darf höchstens drei ihr oder ihm zugeteilte  Rehböcke, Rehgeissen oder Rehkitze erlegen.   - Jede Jägerin oder jeder Jäger darf höchstens zwei Stockenten erlegen.   - Für die übrigen jagdbaren Tiere besteht keine Kontingentierung.   Bau- und Vogelkontingente  Es bestehen die folgenden Kontingente:   - Jede Jägerin oder jeder Jäger darf höchstens zwei Stockenten erlegen.  Die Entenabschüsse während der Niederjagd zählen zum gleichen Kon- tingent.   - Für die übrigen jagdbaren Tiere besteht keine Kontingentierung.   Wildbretpreise  Es gelten die folgenden Wildbretpreise:   - Rotwild: Fr. 9.--/kg   - Rehwild: Fr. 12.--/kg   - Gamswild: Fr. 9.--/kg   - Schwarzwild: Fr. 8.--/kg

element: Erlass

element: Art. 25 Abs. 1

element: Art. 25 Abs. 2

element: Art. 25 Abs. 3

element: Art. 25 Abs. 4

element: Art. 26 Abs. 2

element: Anhang 2

type: Inhalt geändert

element: Anhang 3


canton: ai

abbreviation: StKB Steinwild

pdf_content: 922.103 - Standeskommissionsbeschluss über die Steinwildjagd (StKB Steinwild)   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.103  Standeskommissionsbeschluss über die  Steinwildjagd (StKB Steinwild)  vom 1. Februar 2022 (Stand 8. Februar 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  1 Abs. 1 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni  1989,  beschliesst:  I. Allgemeines und Zulassung  Art.  1 Zweck  1 Dieser Beschluss regelt die Zulassung für Jägerinnen und Jäger zur Stein- wildjagd, den Ablauf dieser Jagd und die zu erhebenden Gebühren.  Art.  2 Zulassungsbedingungen  1 Zur Steinwildjagd können sich jagdberechtigte Jägerinnen und Jäger an- melden. 2 Sie müssen zum Zeitpunkt der Anmeldung die folgenden Voraussetzungen  erfüllen:  a) Lösen von mindestens fünf Hochjagdpatenten; b) Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für Jägerin-  nen und Jäger; c) Teilnahme an einer durch die Jagdverwaltung organisierten Feldbe-  gehung im Alpstein im betreffenden Jagdjahr; d) Keine Ausübung einer Steinwildjagd in den vorangehenden sechs   Jahren im Kanton Appenzell I.Rh. Davon ausgenommen sind  Bockabschüsse nach Art. 3 dieses Beschlusses.  3 Jagdberechtigte Jägerinnen und Jäger,  die zur Steinwildjagd zugelassen  werden, müssen im betreffenden Jahr kein zusätzliches Hoch- oder Nieder- wildjagdpatent lösen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.103 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Auslosung  1 Unter  den  angemeldeten  Jägerinnen  und  Jägern  für  die  Geissen-  und  Jungtierjagd wird die  Reihenfolge der  berechtigten Jägerinnen und Jäger  ausgelost. Die zum Abschuss freigegebenen Tiere werden jährlich anhand  dieser Liste zugeteilt. 2 Nach der Auslosung hinzukommende Jägerinnen und Jäger werden der  Liste des ersten Jahrs angefügt und erstmals berücksichtigt, wenn alle Jäge- rinnen und Jäger der Vorjahre die Steinwildjagd ausgeübt haben. Kommen  mehrere hinzu, wird unter diesen die Reihenfolge ausgelost. 3 Die Zulosung gilt für das fragliche Jahr und kann grundsätzlich nicht nach- geholt  werden.  Ist  eine  Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen ausge- schlossen, ist eine Verschiebung auf das folgende Jahr möglich, sofern dies  der Jagdverwaltung vor dem 1. Oktober schriftlich und unter Einreichung ei- nes Arztzeugnisses mitgeteilt wird. Eine weitere Verschiebung ist nicht mög- lich.  Art.  4 Steinbockabschuss der patentältesten Jägerin oder des patent- ältesten Jägers  1 Die patentälteste Jägerin oder der patentälteste Jäger darf einen Steinbock  erlegen. Hierfür sind die Zulassungsbedingungen nach Art. 2 dieses Erlas- ses zu erfüllen. 2 Der  Bockabschuss  richtet  sich  nach der  Abschussplanung,  welche  auf- grund der Populationsstruktur erstellt wird. Es besteht kein Anspruch auf den  Abschuss eines älteren Bockes. 3 Bei einem Ausfall einer Jägerin oder eines Jägers kann der Abschuss von  der Jagdverwaltung turnusgemäss weitergegeben werden.  II. Abschussplan und Zuteilung der Abschüsse  Art.  5 Abschussplan und Altersklasse  1 Anzahl und Aufteilung der Abschüsse nach Geschlecht und Alter richten  sich nach dem "Konzept für einen nachhaltigen Umgang mit dem Steinwild  im Alpstein" und dem vom Bundesamt für Umwelt genehmigten, durch die  Jagdverwaltung erstellten, Abschussplan.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.103  2 Es gelten folgende Kategorien:  a) Kitze; b) Jungtiere beiderlei Geschlechts (ein- und zweijährige); c) Nichtsäugende Geissen, dreijährige und älter; d) Böcke, drei- bis fünfjährige; e) Böcke, sechs- bis zehnjährige; f) Böcke, elfjährige und älter. 3 Säugende Geissen und Kitze sind geschützt.  Art.  6 Zuteilung der Abschüsse  1 Die Jagdverwaltung bestimmt jährlich die Anzahl der Jagdberechtigten. 2 Die Anzahl Jagdberechtigter richtet sich nach der Abschussplanung. 3 Die Abschussplanung kann aus wichtigen Gründen, beispielsweise wegen  Krankheiten, jederzeit angepasst werden.  III. Vorschriften für die Steinwildjagd  Art.  7 Jagd- und Schusszeiten  1 Die Steinwildjagd findet zwischen dem 1. Oktober und 20. Oktober statt. 2 An Sonn- und Feiertagen findet keine Jagd statt. 3 Die Schusszeiten richten sich nach den Reglementen für die Hochjagd.  Art.  8 Weitere Vorgaben  1 Für die Verwendung von Fahrzeugen, Waffen und die Munition gelten die  Vorschriften für die Hochjagd. 2 Die Abschussberechtigung ist persönlich und nicht übertragbar. 3 Die berechtigten Jägerinnen und Jäger dürfen selbständig jagen. Die Jagd- verwaltung kann eine Einteilung in Zweiergruppen vornehmen und ein be- stimmtes Gebiet sowie einen bestimmten Abschuss zuteilen. 4 Erlegte Tiere müssen am Abschusstag der Wildhut gemeldet und innert 24  Stunden zur Vorweisung in die Kühlzelle an der Mettlenstrasse 24 gehängt  werden.  3    922.103 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Schlusstitel  Art.  9 Gebühren  1 Die Jagdgebühren betragen Fr. 250.--. 2 Rechtmässig erfolgte Abschüsse von Jährlingswild, nichtsäugenden Stein- geissen und zweijährigen Böcken werden mit Fr.  250.--  in Rechnung ge- stellt.  3 Rechtmässig erfolgte Abschüsse von Steinböcken zwischen drei und fünf  Jahren werden mit Fr. 450.-- in Rechnung gestellt.  4 Rechtmässig erfolgte Abschüsse von sechsjährigen und älteren Steinbö- cken werden mit Fr. 650.-- in Rechnung gestellt. 5 Fehlabschüsse werden  nach Art.  51  der  Jagdverordnung  vom 13.  Juni  1989 bestraft.  Art.  10 Eigentum  1 Im Falle von rechtmässig erfolgten Abschüssen geht das Eigentum am Tier  auf die Jägerin oder den Jäger über. 2 Im Falle von Fehlabschüssen wird das Tier eingezogen.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 8. Februar 2022 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.103  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.02.2022 08.02.2022 Erlass Erstfassung 2022-1  5    922.103 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.02.2022 08.02.2022 Erstfassung 2022-1  6

type: Erstfassung


pdf_content: 922.201 - Standeskommissionsbeschluss über den Treffsicherheitsnachweis   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.201  Standeskommissionsbeschluss über den  Treffsicherheitsnachweis  vom 30. Juni 2015 (Stand 30. Juni 2015)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni  1989 (JaV),  beschliesst:  Art.  1 Nachweis der Treffsicherheit  1 Der Treffsicherheitsnachweis kann im Kanton nur im Rahmen des jährlich  festgesetzten Jagdschiessens und nur in den dafür bestimmten Anlagen er- bracht werden. In begründeten Fällen kann die Jagdverwaltung Ausnahmen  machen. 2 Das Kugel- und Schrotprogramm kann wiederholt werden, bis der Nach- weis erfüllt ist. Der Beginn einer Passe muss vom Schützen1) vor dem ersten  Schuss angekündigt werden. 3 Das Standblatt für den Treffsicherheitsnachweis ist vom Schützen sowie  der Standaufsicht zu unterzeichnen.  Art.  2 Schiessprogramm Kugelwaffe  1 Das Schiessprogramm für  die  Kugelwaffe  umfasst  vier  einzeln  gezeigte  Schüsse  (4-Schuss-Passe)  auf  die  stehende  DJV-Gamsscheibe  mit  der  Punkte-Einteilung 0, 1, 3, 8, 9, 10 in der Position „liegend aufgestützt“. Als  Treffer gelten die Punkte 8, 9 und 10. Der Treffsicherheitsnachweis gilt als  erbracht, wenn vier aufeinanderfolgende Schüsse Treffer sind.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Schiessprogramm Schrotwaffe  1 Das Schiessprogramm für die Schrotwaffe umfasst  vier einzeln gezeigte  Schüsse auf den dreiteiligen, laufenden Kipphasen. Dabei sind zwei Schüs- se auf den von links kommenden und zwei Schüsse auf den von rechts kom- menden Hasen abzugeben. Als Treffer gilt,  wenn mindestens der vordere  oder mittlere Teil des Kipphasen fällt. Der Treffsicherheitsnachweis gilt als  erfüllt, wenn vier aufeinanderfolgende Schüsse Treffer sind.  Art.  4 Waffen und Munition  1 Der Nachweis für die Treffsicherheit ist mit Waffen und Munition zu erbrin- gen, die für die Jagdausübung im Kanton zugelassen sind. 2 Schrotpatronen dürfen eine maximale Schrotladung von 36 Gramm aufwei- sen.  Art.  5 Schiesshilfen  1 Das  Verwenden  von  Schiesshilfen  wie  Schiessjacken,  Schiessbrillen,  Schiesshandschuhen ist nicht gestattet. Die Jagdverwaltung kann in begrün- deten Fällen Ausnahmen zulassen.  Art.  6 Gültigkeitsdauer Nachweis  1 Der Nachweis gilt vom Tag der Erlangung bis am 30. August des darauf  folgenden Jahres.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.201  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.06.2015 30.06.2015 Erlass Erstfassung -  3    922.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.06.2015 30.06.2015 Erstfassung -  4


short: Wildschadenreglement

pdf_content: 922.301 - Standeskommissionsbeschluss über die Verhütung und Vergütung von Wildschaden (Wildschadenreglement)   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  Standeskommissionsbeschluss über die  Verhütung und Vergütung von Wildschaden * (Wildschadenreglement)  vom 19. Juni 1990 (Stand 18. Oktober 2011)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 4 des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG) sowie Art. 43  der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 (JaV), *  beschliesst:  I. Wildschadenverhütung  Art.  1 Grundsatz  1 Zur Verhütung von Wildschäden sind von den Grundeigentümern1) die zu- mutbaren Abwehrmassnahmen zu treffen. 2 … *  Art.  2 * Beiträge  1 Wildschadenverhütungsbeiträge  werden  insbesondere  an  Massnahmen  der Waldwirtschaft geleistet. 2 Beitragswürdig sind:  a) Vorkehren zum Schutze der natürlichen und künstlichen Verjüngung  im Waldbau;  b) Massnahmen zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturen; c) Massnahmen zur Förderung der standortgerechten Pflanzenvielfalt; d) lebensraumverbessernde Massnahmen, sofern diese zur Reduzie-  rung von Wildschäden beitragen;  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) Konzepte zur Verhütung von Wildschäden gemäss Art. 31 der Ver- ordnung über den Wald vom 30. November 1992 (Waldverordnung,  WaV).  3 Vorkehren zum Schutze oder zur Förderung von künstlichen Monokulturen  werden nicht unterstützt. 4 Gesuche um Beiträge sind bei  der  kantonalen Jagdverwaltung einzurei- chen.  Art.  2a * Massnahmen der Wildschadenkommission  1 Die Wildschadenkommission kann Massnahmen zur Reduzierung, Verhü- tung und Behebung von Wildschäden, zur Festlegung einer angemessenen  Schadenvergütung und zur Verbesserung der Lebensräume ergreifen und  Konzepte nach Art. 2 Abs. 2 lit. e dieses Reglements bei der zuständigen  Stelle beantragen und Beiträge daran leisten.  II. Wildschadenvergütung  Art.  3 * Grundsatz  1 Der Kanton vergütet insbesondere den durch jagdbares Wild verursachten  Schaden an Wald und Nutztieren angemessen. Ausgenommen sind Schä- den durch Tiere, gegen welche gemäss Art. 33 der JaV Selbsthilfemassnah- men ergriffen werden dürfen. 2 Der durch geschützte Wildarten verursachte Schaden wird durch den Bund  und den Kanton gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Jagd und den  Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG) vergü- tet.  Art.  4 Beiträge  1 Beiträge werden insbesondere an Verbiss-, Fege-, Schäl-, Klein- und Fe- derviehschäden sowie an die Instandstellung von Schwarzwildschäden und  an durch Schwarzwild verursachte Ertragsausfälle auf Wiesland ausgerich- tet. * 2 Im Falle von Waldschäden wird in der Schadensbemessung die Funktion  des Waldes berücksichtigt. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  Art.  5 Ausnahmen  1 Keine Schadensbeiträge werden geleistet:  a) * wenn der Schaden an Nutztieren Fr. 100.-- nicht übersteigt; b) wenn der land- oder forstwirtschaftliche Schaden unter Fr. 200.--   liegt; c) wenn der Schaden zu spät gemeldet wurde; d) bei Äsungsschäden auf Wiesen und Weiden; e) wenn das Gesuch irreführende und falsche Angaben enthält; f) * wenn die jährlichen Instandstellungen der Schwarzwildschäden unter   Fr. 100 .-- liegen; g) * wenn die jährlichen Ertragsausfälle (nur Wiesland) bei Schwarzwild-  schäden unter Fr. 100 .-- liegen; h) * wenn der Schaden an künstlichen Monokulturen auftritt.  III. Verfahren  Art.  6 * Wildschadenkommission  1 Die Wildschadenkommission steht unter dem Vorsitz des Jagdverwalters.  Ihr  gehören  je  ein  Vertreter  der  Waldeigentümer,  des  Forstdienstes,  der  Landwirtschaft und der Jägerschaft sowie der Wildhüter an.  Art.  7 Eingabe  1 Schadenverhütungsmassnahmen können jederzeit beantragt werden. 2 Schäden an Nutztieren hat der Geschädigte sofort, solche der Land- und  Forstwirtschaft spätestens zehn Tage nachdem er vom Schaden Kenntnis  erhalten hat, der Jagdverwaltung schriftlich zu melden. * 3 Wer Beiträge beansprucht, hat der Kommission alle Unterlagen zur Verfü- gung zu stellen, die zur Abklärung des Schadens von Bedeutung sind.  Art.  8 Schadenaufnahme  1 Der Schaden wird von zwei Vertretern der Wildschadenkommission aufge- nommen.  Bei  grösseren  Schäden  können  diese  einen  Sachverständigen  beiziehen oder die Schätzung durch die Wildschadenkommission veranlas- sen.  3    922.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Geschädigte hat seine Entschädigungsforderung kurz zu begründen  und am Schätzungstermin persönlich teilzunehmen. Er kann sich durch eine  bevollmächtigte und handlungsfähige Person vertreten lassen.  Art.  9 Entscheid  1 Über Wildschadenverhütungs- und Vergütungsmassnahmen bis Fr. 500.--  entscheiden zwei Vertreter der Wildschadenkommission selbständig. 2 In allen übrigen Fällen entscheidet die Wildschadenkommission.  Art.  10 * …  Art.  11 * Verfahrenskosten  1 Muss eine Schadenforderung als offensichtlich unbegründet abgewiesen  werden,  können die  angefallenen Kosten  dem Gesuchsteller  überbunden  werden. 2 Im übrigen gehen die Schätzungskosten zu Lasten des Kantons.  IV. Finanzielles  Art.  12 Wildschadenkasse  1 Beiträge gestützt auf  diesen Erlass, ausgenommen Art. 3 Abs. 2 dieses  Beschlusses werden aus der Wildschadenkasse beglichen. * 2 Der anerkannte Schaden wird zu 80% vergütet. 3 Die Wildschadenkasse wird  je  hälftig  durch  den Kanton und die  Jäger- schaft geäufnet.  V. Schlussbestimmungen *  Art.  12a * Übergangsbestimmungen  1 Beitragsforderungen für Wildschäden, welche vor dem 18. Oktober 2011  gemeldet wurden, werden nach bisherigem Recht erledigt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  2 Schäden an künstlichen Monokulturen, deren Pflanzung vor dem 18. Okto- ber 2011 erfolgte, werden nach bisherigem Recht vergütet.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  5    922.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.06.1990 19.06.1990 Erlass Erstfassung -  04.03.1997 04.03.1997 Art. 6 geändert -  15.05.2001 01.04.2001 Art. 3 geändert -  17.02.2004 17.02.2004 Art. 4 Abs. 1 geändert -  17.02.2004 17.02.2004 Art. 5 Abs. 1, f) eingefügt -  17.02.2004 17.02.2004 Art. 5 Abs. 1, g) eingefügt -  16.08.2004 16.08.2004 Erlasstitel geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 3 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 5 Abs. 1, a) geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 10 aufgehoben -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 11 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 12 Abs. 1 geändert -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 2 geändert -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 2a eingefügt -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 4 Abs. 2 eingefügt -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 5 Abs. 1, h) eingefügt -  18.10.2011 18.10.2011 Titel V. geändert -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 12a eingefügt -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 19.06.1990 19.06.1990 Erstfassung -  Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 2 18.10.2011 18.10.2011 aufgehoben -  Art. 2 18.10.2011 18.10.2011 geändert -  Art. 2a 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  Art. 3 15.05.2001 01.04.2001 geändert -  Art. 3 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 1 17.02.2004 17.02.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 2 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  Art. 5 Abs. 1, a) 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 5 Abs. 1, f) 17.02.2004 17.02.2004 eingefügt -  Art. 5 Abs. 1, g) 17.02.2004 17.02.2004 eingefügt -  Art. 5 Abs. 1, h) 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  Art. 6 04.03.1997 04.03.1997 geändert -  Art. 7 Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 10 16.08.2004 16.08.2004 aufgehoben -  Art. 11 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 12 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Titel V. 18.10.2011 18.10.2011 geändert -  Art. 12a 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  7

element: Art. 6

type: geändert

element: Art. 3

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1, f)

type: eingefügt

element: Art. 5 Abs. 1, g)

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 5 Abs. 1, a)

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 10

type: aufgehoben

element: Art. 11

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2

element: Art. 2a

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 1, h)

element: Titel V.

element: Art. 12a


pdf_content: 922.911 - Vereinbarung über die Ausübung der Jagd in der Gemeinde Reute und im Bezirk Oberegg   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.911  Vereinbarung über die Ausübung der Jagd in  der Gemeinde Reute und im Bezirk Oberegg  vom 26. September 1955 (Stand 26. September 1955)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und die Standeskommissi- on des Kantons Appenzell I.Rh.  vereinbaren:1)  Art.  1  1 Jäger,  die  mit  dem ausserrhodischen  Jagdpatent  auf  dem Gebiete  der  Gemeinde Reute AR und Jäger, die mit dem innerrhodischen Jagdpatent auf  dem Gebiete des Bezirkes Oberegg AI die Jagd ausüben, sind berechtigt,  für die Erreichung ihres Jagdgebietes das Territorium des andern Kantons  mit entladenen Waffen und an der Leine geführten Hunden zu durchfahren  oder zu überschreiten.  Art.  2  1 Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und kann nach jeder Jagd-Saison  durch blosse Mitteilung an die Regierung des andern Kantons aufgehoben  werden.  1) Gegenseitig genehmigt am 10./26. September 1955 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.09.1955 26.09.1955 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.09.1955 26.09.1955 Erstfassung -  3

element: Erlass


title: Fischereigesetz

abbreviation: FischG

pdf_content: 923.000 - Fischereigesetz (FischG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.000  Fischereigesetz * (FischG)  vom 28. April 1996 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991  und der dazugehörenden Verordnung sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Fischereiregal  1 Der Kanton ist Inhaber des Fischereiregals. Als solchem steht ihm das al- leinige Recht zum Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in allen  Gewässern des Kantons im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Fi- scherei zu. Ausgenommen sind die privaten Gewässer und privaten Fisch- zuchtanlagen, in die Fische und Krebse aus öffentlichen Gewässern auf na- türliche Weise nicht gelangen können und umgekehrt.  Art.  2 Fischereiberechtigung  1 Die Fischereiberechtigung wird nach dem Patentsystem an natürliche Per- sonen mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I. Rh. erteilt. Der Grosse Rat kann  in bezug auf die berechtigten Personen auf dem Verordnungswege Ausnah- meregelungen erlassen.  Art.  3 Interkantonale Vereinbarungen  1 Die Standeskommission ist  ermächtigt,  mit  anderen Kantonen Vereinba- rungen über das Fischereiwesen abzuschliessen.  Art.  4 Patenttaxen  1 Für die Ausübung der Fischerei ist eine periodische Patenttaxe zu entrich- ten, welche im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 1'000.-- beträgt. Die  Patenttaxen werden jährlich von der Standeskommission festgesetzt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Uferbegehungsrecht  1 Den Fischereiberechtigten ist zur Ausübung der Fischerei das Betreten der  Ufer gestattet.  Art.  6 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehö- renden  Ausführungsbestimmungen  sowie  gestützt  der  darauf  erlassenen  Verfügungen  werden  mit  Busse  bestraft.  Das  Strafverfahren  richtet  sich  nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  7 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz sowie der Bundesgesetzge- bung über die Fischerei notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbeson- dere bezüglich der Fischereiberechtigung, der zuständigen Behörden, der  Fanggeräte und Fangmethoden, der Schutzvorschriften, der Förderung der  Fischerei sowie der Haftpflicht.  Art.  8 * Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 1 und  2 durch den Bund1) das Inkrafttreten dieses Gesetzes2).  1) Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 11. Juli 1996. 2) Inkrafttreten: 1. Januar 1997 (GrRB vom 28. Oktober 1996).  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Erlasstitel geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 7 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 6 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 6 geändert -  3    923.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 6 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 6 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 7 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 8 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  4

element: Art. 7

element: Art. 8

element: Art. 6


title: Fischereiverordnung

abbreviation: FischV

pdf_content: 923.010 - Fischereiverordnung (FischV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Fischereiverordnung * (FischV)  vom 28. Oktober 1996 (Stand 1. März 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872  und Art. 7 des Fischereigesetzes vom 28. April 1996 (FischG), *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Fischereiberechtigung  1 Dem Kanton steht allein das Recht zu, den Fang von Fischen, Krebsen  und Fischnährtieren in den folgenden Gewässern zu bewilligen:  a) öffentliche Gewässer; b) private Gewässer, in die auf natürliche Weise Fische aus öffentlichen   Gewässern gelangen können. 2 Der Kanton erteilt die entsprechende Bewilligung durch die Ausgabe von  Patenten gemäss drittem Abschnitt dieser Verordnung. 3 Das  Bau-  und  Umweltdepartement  (nachfolgend  Departement  genannt)  kann Sonderbewilligungen erteilen. *  II. Organisation der Fischereibehörden  Art.  2 * Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission erlässt Ausführungsbestimmungen und allgemei- ne Anordnungen. Sie übt die Oberaufsicht über die Fischerei aus. Insbeson- dere ist sie zuständig für:  a) die Wahl des kantonalen Fischereiverwalters; b) die Wahl der freiwilligen kantonalen Fischereiaufseher; c) die Wahl der Fischereiprüfungskommission;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) den Erlass von Bestimmungen über den Fischereifonds; e) den Erlass eines Reglements über den Erwerb des kantonalen Fä-  higkeitsausweises; f) den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen über die Fischerei in   den Grenzgewässern; g) die Einführung des Pachtsystems für die Grenzgewässer; h) den Erlass von zusätzlichen Bestimmungen und Schutzvorschriften   über die Fischerei in dringenden Fällen; i) die Bezeichnung von Schongewässern und Fliegenstrecken; k) den Erlass der jährlichen Fischereivorschriften. 2 Das Departement ist zuständig für:  a) den Erlass von Bestimmungen über die Fischereiaufsicht; b) den administrativen Entzug der Fischereiberechtigung; c) die Erteilung von Betriebsbewilligungen für Fischzuchtanlagen. 3 Die Fischereiverwaltung ist zuständig für:  a) den Vollzug der Vorschriften über die Fischerei, soweit weder das  Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ als zu- ständig erklärt;  b) den Vollzug der kantonalen Fischereivorschriften sowie weiterer Ver- fügungen der Standeskommission und des Departementes;  c) die Instruktion, die Beaufsichtigung und die Weiterbildung der Fische- reiaufsichtsorgane;  d) die Aufsicht über die kantonalen und die privaten Fischzuchtanlagen; e) die Prüfung von Projekten für Bauten an und in Gewässern zuhanden   des Departementes, ausgenommen Uferrodungen; f) * die Organisation der Besatzmassnahmen; g) den Erlass von Bestimmungen über die Fangstatistik; h) das Abfischen der Gewässer sowie für die Erteilung von Bewilligun-  gen für den Laichfischfang und die Elektrofischerei; i) die Abgrenzung zwischen der See- und Bachfischerei; j) die Erteilung der Bewilligung von Sonderfängen; k) die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Ein-  griffe in Gewässer.  Art.  3 Fischereiaufsicht  1 Zur Ausübung der Fischereiaufsicht sind verpflichtet:  a) der kantonale Fischereiverwalter;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  b) der Wildhüter; c) die Polizeiorgane; d) die freiwilligen kantonalen Fischereiaufseher.  Art.  4 Fischereikontrollen  1 Jeder Fischer hat während der Ausübung der Fischerei das Patent sowie  die Fangstatistik auf sich zu tragen und sich auf Verlangen den Fischereiauf- sichtsorganen entsprechend auszuweisen. 2 Jeder Fischer hat sich den Kontrollmassnahmen der Organe der Fischerei- aufsicht zu unterziehen. 3 Die Organe der Fischereiaufsicht  haben sich auszuweisen. Sie sind be- rechtigt,  Behälter,  Taschen,  Geräte,  Motorfahrzeuge usw.  der  Fischer  zu  kontrollieren sowie widerrechtlich verwendete Fischereigerätschaften zu be- schlagnahmen.  Art.  5 * Anzeige  1 Aufsichtsorgane und Inhaber von Fischereipatenten sind verpflichtet, Über- tretungen der Fischereibestimmungen sofort bei der Fischereiverwaltung an- zuzeigen.  III. Fischereipatent  Art.  6 Patentpflicht  1 Wer in den Gewässern des Kantons Appenzell I. Rh. fischen will, bedarf ei- ner kantonalen Bewilligung. 2 Das Fischerpatent berechtigt die betreffende Person zur Ausübung der Fi- scherei in den dafür zugelassenen Gewässern. Das Patent ist nicht über- tragbar.  Art.  7 * Patentarten  1 Es werden folgende Fischereipatente erteilt:  a) Saisonpatent; b) Wochenpatent; c) Tagespatent Bergseen (Seealpsee, Sämtisersee, Fählensee).  3    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  8 Ausgabestellen  1 Die Ausgabestellen für die Patente werden von der Standeskommission  bestimmt.  Art.  9 * Persönliche Voraussetzungen  1 Die Patente können nur auf den Namen einer bestimmten, natürlichen Per- son lauten und sind nicht übertragbar. 2 Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels müssen das 18. Altersjahr  vollendet  haben und im Besitz  eines  Fähigkeitsausweises  eines  Kantons  oder  des  Schweizerischen  Sportfischerbrevets  oder  eines  gleichwertigen  ausländischen Ausweises sein. Hievon ausgenommen sind Personen, die  zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2006 mindestens ein  Patent erworben haben. 3 Jugendliche  sind  zum  Bezug  eines  Patentes  berechtigt,  wenn  sie  das  12. Altersjahr  vollendet  haben oder  während des Bezugsjahres vollenden  und den kantonalen Fähigkeitsausweis besitzen. Für den Bezug von Wo- chen-  und Tagespatenten  wird neben dem kantonalen Fähigkeitsausweis  auch der Besitz des Schweizer Sportfischerbrevets anerkannt. 4 Jugendliche Patentinhaber dürfen nur in Begleitung eines Patentinhabers,  welcher das 15. Altersjahr im Bezugsjahr vollendet oder älter ist, oder einer  patentberechtigten volljährigen Person fischen, es sei denn, sie vollenden  selber das 15. Altersjahr im Bezugsjahr oder sind älter. * 5 Saisonpatente werden nur an Kantonseinwohner abgegeben, die wenigs- tens drei  Monate vor  dessen Erwerb den Wohnsitz  im Kanton Appenzell  I.Rh. begründet haben. 6 Ausserkantonale Fischer werden nur im Rahmen der Patentlösungen von  1968 zugelassen;  wer  das Saisonpatent  im Jahre  1968 nicht  löste,  aber  nachweisbar während fünf Jahren vorher gelöst hatte, wird zum Bezug des  Saisonpatents zugelassen. 7 An Ausländer werden Saisonpatente nur abgegeben, wenn diese zusätz- lich zu den übrigen persönlichen Voraussetzungen die Niederlassungsbewil- ligung «C» besitzen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Art.  10 Verweigerung und Entzug des Patentes  1 Die Verweigerung und der Entzug der Patente liegt in der Kompetenz des  Departementes und ist gegeben bzw. anzuordnen:  a) wenn die Voraussetzungen der Patenterteilungen nicht erfüllt bzw.  dahingefallen sind;  b) bei fischereistrafrechtlichem Rückfall innerhalb von fünf Jahren oder  bei gravierenden Übertretungen der Fischereivorschriften;  c) wenn Pflichten, die durch diese Verordnung auferlegt sind, trotz Mah- nung nicht erfüllt werden;  d) wenn in einem anderen Kanton begangene Straftaten dort zum Ent- zug der Fischereiberechtigung geführt haben.  Art.  11 * Fangstatistik  1 Sämtliche Patentinhaber sind zur Führung einer Fangstatistik verpflichtet.  Die erforderlichen Formulare  werden zusammen mit  dem Fischereipatent  abgegeben. 2 Das Fischereipatent und die Fischfangstatistik sind innerhalb einer Woche  nach Beendigung der Fischereiberechtigung der Fischereiverwaltung abzu- geben oder dieser mit eingeschriebener Post zuzustellen. 3 Patentinhaber,  die  den  Vorschriften  dieses  Artikels  nicht  nachkommen,  werden für die Dauer von zwei Jahren von der Erteilung jedes Patentes aus- geschlossen.  IV. Fanggeräte und Fangmethoden  Art.  12 Fangarten  1 Das Fischereipatent berechtigt den Inhaber, mit einer Angelrute zu fischen.  Diese ist dauernd zu überwachen. 2 Personen,  welche nicht  über  ein  eigenes Patent  verfügen,  dürfen unter  Aufsicht eines volljährigen Patentinhabers mit dessen Angelrute den Fisch- fang ausüben. * 3 Das Fischen von Booten oder Flossen aus ist verboten. 4 Das Fischen in den Bergseen ist nur vom Ufer aus gestattet. *  5    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Fangzeiten  1 Das Fischen ist zwischen 5.30 Uhr und 22.00 Uhr gestattet. 2 Die Fischereisaison beginnt frühestens am 1. April und endet spätestens  am 30. September. Die genauen Daten werden in den jährlichen Fischerei- vorschriften festgelegt. * 3 Für die Wochen- und Tagespatente beginnt die Fischereisaison frühestens  am 1. Mai und endet spätestens am 15. September.  Art.  14 Fanggeräte, Köder  1 Die Netzfischerei ist verboten. 2 In den Fliessgewässern und den Bergseen ist das Verwenden und Mitfüh- ren von lebenden Köderfischen, unter Vorbehalt von Art. 15, verboten. Tote  oder künstliche Köder sind nur im Rahmen der Bundesvorschriften erlaubt.  Das Fischen mit Widerhaken ist verboten. * 3 In  den Fliessgewässern  sind  nur  einfache Angeln  oder  höchstens  zwei  künstliche Fliegen erlaubt. * 4 In den Fliegenstrecken darf  mit  höchstens zwei  künstlichen Fliegen ge- fischt werden. Andere Köder sind in diesen Strecken verboten. 5 In den Bergseen darf mit höchstens einer Drillingsangel, einer einfachen  Angel oder zwei künstlichen Fliegen gefischt werden. * 6 Die Zuflüsse in die Bergseen sowie der Abfluss des Seealpsees vom Über- lauf beim Berggasthaus Seealpsee bis zum Wasserfall oberhalb des Cho- bels gelten als Fliessgewässer.  V. Schutzvorschriften  Art.  15 Elritzen  1 Elritzen dürfen für das Fischen im betreffenden Bergsee mittels Flasche,  Reusen oder Feumer gefangen werden. Nicht benutzte Elritzen sind wieder  in den betreffenden Bergsee zurückzuversetzen. 2 Das Mitbringen und Mitnehmen von Elritzen ist verboten. Lebende Elritzen  dürfen in geeigneten Behältnissen mitgeführt werden, wenn sie unmittelbar  danach am gleichen See als tote Köder verwendet werden. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Art.  16 Groppen / Krebse  1 Groppen und Krebse dürfen weder gefangen noch als Köder verwendet  werden.  Art.  17 Beeinträchtigung des Uferbegehungsrechts  1 Wer an den Ufern von Fischereigewässern Vorkehren trifft, die das Uferbe- gehungsrecht beeinträchtigen, bedarf einer Bewilligung des Departementes,  soweit nicht das Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist.  Art.  18 Wasserbauten  1 Während der Schonzeit sind technische Eingriffe in Gewässern untersagt.  In aus-serordentlichen und begründeten Fällen kann die Fischereiverwaltung  eine Ausnahmebewilligung erteilen.  Art.  19 Mindestmasse  1 Die Fische müssen, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der  natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, eine gewisse Länge aufweisen. Die  entsprechenden Längen werden in den jährlichen Fischereivorschriften fest- gelegt. 2 Es sind geeignete Messvorrichtungen mitzuführen.  Art.  20 Sorgfaltspflicht  1 Fische, die das festgesetzte Fangmindestmass im Sinne von Art. 19 Abs. 1  dieser Verordnung nicht erreichen, sind sofort und mit aller Sorgfalt wieder  ins Gewässer zurückzuversetzen.  Art.  21 Angelplatz  1 Der Angelplatz ist so zu wählen, dass Fische im Sinne von Art. 20 dieser  Verordnung unter Einhaltung der dort stipulierten Sorgfaltspflicht wieder ins  Wasser zurückversetzt werden können.  Art.  22 Schonzeiten  1 Die Zeit vom 1. November bis 1. März gilt in allen Gewässern des Kantons  als Schonzeit.  7    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Öffentliche Ruhetage im Sinne von Art. 2 des Gesetzes über die öffentli- chen Ruhetage sowie der Bundesfeiertag sind Schontage. * 3 Die Standeskommission kann, sofern dies fischereibiologisch oder für die  nachhaltige Nutzung der Fischbestände erforderlich ist, für bestimmte Zeiten  und bestimmte Gewässer zusätzliche Schontage festlegen. * 4 … *  Art.  23 * Schongewässer  1 In den Schongewässern ist der Fischfang verboten.  Art.  23a * Fischzuchtanlagen  1 Errichtung und Betrieb  von Fischzuchtanlagen sind bewilligungspflichtig.  Die Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden. 2 Die Anlagen können jederzeit kontrolliert werden.  VI. Spezielle Gewässer  Art.  24 * Fliegenstrecken  1 In den ausgeschiedenen Fliegenstrecken darf nur mit der Fliege gefischt  werden.  VII. Gebühren  Art.  25 * Patentgebühren  1 Die jährlichen Patentgebühren werden von der Standeskommission festge- legt und liegen im Rahmen von:  a) Fr. 100.-- bis Fr. 400.--: für das Saisonpatent für Einheimische; b) Fr. 500.-- bis Fr. 700.--: für das Saisonpatent für Ausserkantonale im   Sinne von Art. 9 Abs. 6 dieser Verordnung; c) Fr. 20.-- bis Fr. 150.--: für das Wochenpatent; d) Fr. 10.-- bis Fr. 40.--: für das Tagespatent Bergseen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Art.  26 Zuschläge  1 Nebst der Patenttaxe wird zusätzlich eine Kanzleigebühr erhoben.  Art.  27 Fischereifonds  1 Die Hälfte des Erlöses der Fischereipatente sowie allfällige weitere Einnah- men wie zum Beispiel Schadenersatz bei Fischereischäden fallen in einen  Spezialfonds mit der Bezeichnung Fischereifonds. * 2 Die Aufwendungen  der  zuständigen Fischereiorgane  zu Gunsten  Dritter  sind nach dem Verursacherprinzip  weiterzuverrechnen.  Diese Einnahmen  fallen in den Fischereifonds. 3 Der Fischereifonds dient ausschliesslich der Fischerei. Das Departement  bestimmt über die Verwendung der diesbezüglichen Mittel.  VIII. Förderung der Fischerei  Art.  28 Hege und Pflege  1 Eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände ist durch geeignete Vorkeh- ren zur Förderung der natürlichen Verjüngung der Bestände zu gewährleis- ten. Reichen die Vorkehren nicht aus, können Besatzmassnahmen getroffen  werden. * 2 Die Hege und Pflege des Fischbestandes sowie die Förderung der Fisch- zucht in Gewässern gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Fi- scherei ist Sache des Kantons. 3 Wenn  durch  öffentliche  Massnahmen  ein  Fischgewässer  beeinträchtigt  wird, ist ein Ausgleichsbeitrag in sinngemässer Anwendung von Art. 15 des  Bundesgesetzes über die Fischerei vom betreffenden Gemeinwesen in den  kantonalen Fischereifonds einzuzahlen. 4 Private  Zuchtanstalten  sowie  gemeinnützige  Bestrebungen  zur  Hebung  des Fischbestandes in öffentlichen Gewässern können vom Staat unterstützt  werden.  9    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  29 Fischbesatz  1 Der Fischbesatz in die öffentlichen Gewässer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit.  a des Bundesgesetzes über die Fischerei obliegt der kantonalen Fischerei- verwaltung. Sie ist befugt, geeignetes Hilfspersonal beizuziehen. 2 Besatzmaterial darf nur mit Bewilligung der kantonalen Fischereiverwaltung  in öffentliche Gewässer eingesetzt werden. Es dürfen nur gesunde Fische  eingesetzt  werden. In Fliessgewässer dürfen nur einheimische und gene- tisch dem Lebensraum angepasste Bachforellen eingesetzt werden. * 3 Die kantonale Fischereiverwaltung kann Bestimmungen über die fischereili- che Bewirtschaftung von öffentlichen Gewässern erlassen.  IX. Haftpflicht  Art.  30 Schäden an Beständen  1 Die Haftung für Schäden an Fischen, Krebsen und Fischnährtieren infolge  Gewässerverschmutzung richtet sich nach Art. 15 des Bundesgesetzes über  die Fischerei. 2 Wer in anderer Weise, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wider- rechtlich der Fischerei Schaden verursacht, ist gemäss Art. 15 des Bundes- gesetzes über die Fischerei zum Ersatz verpflichtet.  Art.  31 Gefährdung von Beständen  1 Wer den Bestand an Fischen, Krebsen und Fischnährtieren gefährdet, hat  gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Fischerei die durch die getrof- fenen Massnahmen verursachten Kosten zu tragen.  X. Beschwerde- und Rekursrecht  Art.  32 * …  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  XI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Ausführungsbestimmungen  1 Die Standeskommission  sowie  das Departement  erlassen die  zu dieser  Verordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  34 * Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung  tritt  nach  Annahme durch den Grossen Rat  auf  den  1. Januar 1997 unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund in Kraft. 2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Fischereigesetz vom 28. April  1996  (FischG) in Kraft gesetzt.  11    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  13.09.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 3 geändert -  13.09.1999 01.01.2000 Art. 5 geändert -  13.09.1999 01.01.2000 Art. 11 geändert -  25.06.2001 01.01.2002 Art. 13 Abs. 2 geändert -  25.06.2001 01.01.2002 Art. 14 Abs. 2 geändert -  25.06.2001 01.01.2002 Art. 14 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 9 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 Abs. 4 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 23 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 24 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 27 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 32 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 34 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 12 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 23 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 23a eingefügt -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 24 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 25 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 29 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 3, f) geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.02.2014 01.03.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 14 Abs. 5 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 22 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 22 Abs. 3 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert -  13    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.10.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 3 13.09.1999 01.01.2000 geändert -  Art. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 3, f) 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 5 13.09.1999 01.01.2000 geändert -  Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 7 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 9 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 Abs. 4 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 11 13.09.1999 01.01.2000 geändert -  Art. 11 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 11 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 12 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 12 Abs. 4 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 13 Abs. 2 25.06.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 14 Abs. 2 25.06.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 14 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 14 Abs. 3 25.06.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 14 Abs. 5 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 15 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 22 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 22 Abs. 3 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 22 Abs. 4 03.02.2014 01.03.2014 aufgehoben -  Art. 23 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 23 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 23a 23.10.2006 23.10.2006 eingefügt -  Art. 24 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 24 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 25 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 27 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 28 Abs. 1 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 29 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 29 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 32 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 34 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  15

element: Art. 1 Abs. 3

element: Art. 5

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 3

element: Erlasstitel

element: Ingress

element: Art. 9

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 27 Abs. 1

element: Art. 32

element: Art. 34

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 23a

element: Art. 25

element: Art. 29 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 3, f)

element: Art. 9 Abs. 4

element: Art. 14 Abs. 5

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 22 Abs. 2

element: Art. 22 Abs. 3

element: Art. 22 Abs. 4

element: Art. 28 Abs. 1


pdf_content: 923.011 - Standeskommissionsbeschluss über den Fischereifonds   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.011  Standeskommissionsbeschluss über den  Fischereifonds  vom 23. Januar 2001 (Stand 16. August 2004)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf Art.  2 Abs. 1 lit.  c der Fischereiverordnung vom 28. Oktober  1996 (FischV), *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der Fischereifonds wird durch Beiträge im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und 2  FischV geäufnet, dessen Vermögen ausschliesslich für die Fischerei bzw.  der Erhaltung des Fischbestandes und dessen Lebensräume zu verwenden  ist. Für bauliche Massnahmen, Untersuchungen, Expertisen, Aufzucht und  Besatzförderung etc.  können in  angemessenem Rahmen Mittel  aus  dem  Fonds verwendet werden. * 2 Der ordentliche Verwaltungsaufwand der kantonalen Fischereiverwaltung  darf nicht aus Mitteln des Fischereifonds bestritten werden.  Art.  2 Fondsvermögen  1 Das Fondsvermögen soll im Normalfall den Betrag von Fr. 50'000.-- nicht  unterschreiten.  Art.  3 Verwaltung  1 Der  Fonds  wird  vom  Bau-  und  Umweltdepartement  verwaltet,  welches  auch über die Verwendung der diesbezüglichen Mittel beschliesst. 2 Im Hinblick auf die Verwendung der Fondsmittel ist eine Arbeitsgruppe be- stehend aus drei Vertreter der Verwaltung (Fischereiverwaltung, Landesbau- amt und Raumplanungsamt) und zwei Vertreter1) des Fischereivereins ein- zusetzen, welcher beratende Funktion bzw. ein Antragsrecht zusteht.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Beiträge an Private  1 Aus  dem  Fischereifonds  können,  soweit  Mittel  vorhanden  sind,  auch  zweckgebundene Beiträge ohne entsprechenden Rechtsanspruch an natürli- che  Personen,  Vereine  und  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  gewährt  werden.  Art.  5 * Verfahren  1 Zur Geltendmachung von Beiträgen im Sinne von Art. 4 dieses Beschlus- ses ist beim Bau- und Umweltdepartement ein schriftliches und begründetes  Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.  Art.  6 Missbrauch  1 Die Beitragsempfänger im Sinne von Art. 4 dieses Beschluss haben dem  Bau-  und  Umweltdepartement  Rechenschaft  über  die  Verwendung  der  gewährten Mittel abzulegen. 2 Missbräuchlich verwendete Beiträge sind zurückzuerstatten.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.011  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.01.2001 23.01.2001 Erlass Erstfassung -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 5 geändert -  3    923.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.01.2001 23.01.2001 Erstfassung -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 5 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  4

element: Erlass

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 5


pdf_content: 923.012 - Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis zur Ausübung der Fischerei   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.012  Standeskommissionsbeschluss über den  Fähigkeitsausweis zur Ausübung der  Fischerei  vom 21. November 2006 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  2 Abs. 1 lit.  e der Fischereiverordnung vom 28. Oktober  1996 (FischV),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Der Fähigkeitsausweis zur Ausübung der Fischerei berechtigt zum Erwerb  eines  Fischereipatents  gemäss  den  Bestimmungen  der  Fischereiverord- nung. 2 Voraussetzungen für den Erwerb des Fähigkeitsausweises sind die Teil- nahme an der kantonalen Ausbildung und deren erfolgreiche Absolvierung.  Art.  2 Allgemeine Verfahrensvorschriften  1 Soweit  dieser  Beschluss  oder  übergeordnetes  Recht  keine  besonderen  Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons  Appenzell I.Rh. (VerwVG) vom 30. April 2000 sinngemäss Anwendung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Fischereiprüfungskommission  Art.  3 Mitglieder  1 Die Fischereiprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Der Fische- reiverwalter1) gehört ihr von Amtes wegen an. Er führt den Vorsitz.  Art.  4 Zuständigkeit  1 Die Fischereiprüfungskommission ist für die kantonale Ausbildung zustän- dig. Ihr obliegt insbesondere:  a) die Festlegung und Organisation des Ausbildungsprogramms; b) die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung; c) die Anordnung von Nachprüfungen; d) die Ausstellung des Fähigkeitsausweises. 2 Die  Fischereiprüfungskommission  kann  öffentlich-rechtliche  Körperschaf- ten oder fachlich ausgewiesene Private mit der Durchführung des Ausbil- dungsprogramms beauftragen.  III. Ausbildung  Art.  5 Ausbildungsprogramm  1 Das Ausbildungsprogramm soll die Teilnehmenden zu einer gesetzeskon- formen und tierschutzgerechten Ausübung der Fischerei befähigen. 2 Es besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und dauert  mindestens zwei Halbtage.  Art.  6 Anmeldung  1 Die  Teilnehmenden  des  Ausbildungsprogramms  müssen  zum Zeitpunkt  der Anmeldung das 11. Lebensjahr vollendet haben. 2 Die Anmeldefrist wird im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.012  IV. Prüfung  Art.  7 Zulassung und Termin  1 Die Ausbildung wird mit einer mündlichen Prüfung abgeschlossen. Zur Prü- fung wird zugelassen, wer das Ausbildungsprogramm erfolgreich absolviert  hat. 2 Neben dem ordentlichen Prüfungstermin setzt die Fischereiprüfungskom- mission einen Termin für eine Nachprüfung. Die Nachprüfung soll nach Mög- lichkeit innert vier Wochen nach der ordentlichen Prüfung stattfinden. 3 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Fischereiprüfungskommis- sion.  Art.  8 Fähigkeitsausweis  1 Wer die Prüfung erfolgreich absolviert hat, erhält den Fähigkeitsausweis. 2 Wer die Prüfung nicht besteht, kann diese beliebig oft wiederholen. 3 Wegen ungebührlichen Verhaltens kann die Fischereiprüfungskommission  die Ausstellung des Fähigkeitsausweises verweigern oder nachträglich den  Fähigkeitsausweis aberkennen.  V. … *  Art.  9 * …  Art.  10 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission am  1. Januar 2007 in Kraft.  3    923.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -  17.09.2019 01.01.2020 Titel V. aufgehoben 2019-25  17.09.2019 01.01.2020 Art. 9 aufgehoben 2019-25  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.012  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2006 01.01.2007 Erstfassung -  Titel V. 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-25  Art. 9 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-25  5

element: Titel V.

element: Art. 9


abbreviation: StKB Fischerei

pdf_content: 923.013 - Standeskommissionsbeschluss über die Fischerei (StKB Fischerei)   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013  Standeskommissionsbeschluss über die  Fischerei * (StKB Fischerei)  vom 4. Februar 2020 (Stand 1. März 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art.  2 Abs. 1 der Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996  (FischV), *  beschliesst:  I. Fangzeiten  Art.  1 Fangzeiten  1 In Fliessgewässern kann vom 9. April bis am 10. September gefischt wer- den. * 2 In den Bergseen kann vom 9. April  bis am 24. September gefischt wer- den. * 3 Mit Wochen- und Tagespatenten kann vom 2. Mai bis am 10. September  gefischt werden. *  II. Mindestmasse und Fangzahlen  Art.  2 Mindestmasse  1 Die Mindestmasse für Fische betragen:  a) Fliessgewässer 26cm b) * Fählensee 28cm c) Sämtisersee 28cm d) Seealpsee 24cm e) Befischbare Zuflüsse Bergseen 24cm  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  f) Abfluss Seealpsee Berggasthaus Seealpsee bis  Wasserfall Chobel 24cm  2 Für den Amerikanischen Seesaibling (Namaycush) gelten keine Mindest- massbeschränkungen. Gefangene Amerikanische Seesaiblinge aller Grös- sen müssen behändigt und unverzüglich getötet werden.  Art.  3 Fangzahlen pro Tag  1 Mit  einem Saisonpatent  dürfen höchstens  fünf Fische  pro  Tag  gefangen  werden. 2 Mit einem Wochen- und Tagespatent dürfen höchstens drei Fische pro Tag  gefangen werden. 3 Für Amerikanische Seesaiblinge (Namaycush) bestehen keine Mengenbe- schränkungen. Sie werden bei den Tagesfangzahlen nicht angerechnet.  III. Gebühren  Art.  4 Patentgebühren  1 Die Gebühr  für  ein  Saisonpatent  beträgt  für  Personen mit  Wohnsitz  im  Kanton Fr. 195.--, für Ausserkantonale Fr. 640.--. 2 Die Gebühr für ein Wochenpatent beträgt für Erwachsene Fr. 90.--, für Ju- gendliche Fr. 45.--. 3 Die Gebühr für ein Tagespatent an Bergseen beträgt für Erwachsene Fr.  33.--, für Jugendliche Fr. 15.--.   Art.  5 Kanzleigebühren  1 Zusätzlich zu den Patentgebühren wird eine Kanzleigebühr von Fr. 5.-- er- hoben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013  IV. Schongewässer und Fliegenstrecken  Art.  6 Schongewässer  1 Als Schongewässer, in denen jeder Fischfang verboten ist, gelten:  a. * die Schwarz bis zur Bahnbrücke beim Neffenmoos mit sämtlichen  Nebengewässern;  b. der Mühlelibach im Unterrain bis zur Einmündung in die Sitter; c. * … d. * … e. der Schwendebach zwischen dem Wasserfall Chobel und Brücke   Blüemlisalp (Wasserauen hinter dem Berggasthaus Alpenrose); f. die Zuflüsse zum Sämtisersee.  Art.  7 Fliegenstrecke  1 Als  Fliegenstrecke  gilt  der  Schwendebach  ab  der  Brücke  Blüemlisalp  (Wasserauen hinter dem Gasthaus Alpenrose) bis und mit der Sitter bei der  signalisierten Stelle bei der Abwasserreinigungsanlage Appenzell. *  V. Vollzugsbestimmungen  Art.  8 Patentausgabestelle  1 Die Patente können während der Büroöffnungszeiten beim Bau- und Um- weltdepartement bezogen oder auf der Kantonshomepage elektronisch be- stellt werden.  Art.  9 Kontrollpflicht  1 Die gefangenen Fische dürfen während der Ausübung der Fischerei nicht  zerlegt werden. 2 Die Patentinhaberin oder der Patentinhaber hat während der Ausübung der  Fischerei das Fischereipatent und einen amtlichen Ausweis mitzuführen. 3 Jede Befischung ist im Fischereipatent festzuhalten, wobei gilt:  a) die Eintragung ist wahrheitsgetreu und unverzüglich mit nicht entfern- barer Schrift (Kugelschreiber, Filzstift oder Ähnliches) vorzunehmen;  3    923.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) einzutragen sind der Strecken-Code gemäss Liste im Anhang, das  Datum, die Anfangs- und Endzeit der Befischung und bei einem Fang  die Fangzeit, die gemessene Länge und die Fischart;  c) für jeden Fisch ist eine neue Zeile zu verwenden; d) wird die Befischung unterbrochen oder die Strecke gewechselt, sind   die entsprechenden Daten (Zeiten, Strecken-Code usw.) neu einzu- tragen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.02.2020 10.02.2020 Erlass Erstfassung 2020-3  02.03.2021 10.03.2021 Erlasstitel geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Ingress geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 6 Abs. 1, a. geändert 2021-6  01.03.2022 01.03.2022 Erlasstitel geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 3 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 6 Abs. 1, c. aufgehoben 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 6 Abs. 1, d. aufgehoben 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Anhang Anhang Inhalt geändert 2022-12  5    923.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.02.2020 10.02.2020 Erstfassung 2020-3  Erlasstitel 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Erlasstitel 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Ingress 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 1 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 1 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 1 Abs. 2 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 2 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 1 Abs. 3 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 3 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 2 Abs. 1, b) 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 6 Abs. 1, a. 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 6 Abs. 1, c. 01.03.2022 01.03.2022 aufgehoben 2022-12  Art. 6 Abs. 1, d. 01.03.2022 01.03.2022 aufgehoben 2022-12  Art. 7 Abs. 1 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Anhang Anhang 01.03.2022 01.03.2022 Inhalt geändert 2022-12  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013-A1         1      Anhang: Liste der Gewässercodes         1 Seealpsee   2 Sämtisersee   3 Fählensee   4 Schwendebach bis Zufluss Brüelbach   5 Zusammenfluss Brüelbach, Schwendebach bis Steinegger Wuhr   6 Steinegger Wuhr bis Brauereiwuhr   7 Brauereiwuhr bis Lankerbrücke   8 Lankerbrücke bis Listbrücke   9 Listbrücke bis Einmündung Rotbach   10 Kaubachquellen bis Einmündung Sitter   11 Brühlbach bis Zufluss Schwendebach   12 Wissbach (Schwende) und Zuflüsse bis Einmündung Sitter    13 Wissbach (Gonten) und Zuflüsse bis Einmündung Schwarz   14 Schwarz ab Bahnbrücke Neffenmoos, Bolisbach und Kronbach bis Kan- tonsgrenze    15 Bäche in Oberegg   16 Übrige Bäche

element: Erlasstitel

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 1, a.

element: Art. 2 Abs. 1, b)

element: Art. 6 Abs. 1, c.

element: Art. 6 Abs. 1, d.

element: Art. 7 Abs. 1

element: Anhang Anhang


pdf_content: 923.911 - Vereinbarung über die Fischerei in den Grenzgewässern   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.911  Vereinbarung über die Fischerei in den  Grenzgewässern  vom 24. März 1980 (Stand 1. Januar 1981)  Die Regierungen der Kantone Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh.  treffen über die Fischerei in den Grenzgewässern  folgende Vereinbarung:  Art.  1  1 Die Grenzgewässer zwischen Appenzell Inner- und Ausserrhoden werden  unter den Vertragskantonen zur fischereilichen Nutzung wie folgt aufgeteilt:  1. Als rein innerrhodische Fischereigewässer gelten: a) Sitter ab Einmündung Buechbach, samt Buechbach, bis Ein-  mündung Rotbach; ohne Rotbach; b) Fallbach bis zur Brücke der Staatsstrasse oberhalb Wolftobel.  2. Als rein ausserrhodische Fischereigewässer gelten: a) Rotbach, soweit er Kantonsgrenze bildet, bis Einmündung in   die Sitter, samt Zwislenbach und Mendlibach; b) Fallbach, Blaubach und Gonzernbach, soweit sie Kantons-  grenze bilden, sowie Fallbach ab ausserrhoder Kantonsgren- ze beim Hof bis zur st.gallischen Kantonsgrenze.  2 In diesen Gewässern sind die Zuflüsse inbegriffen, soweit sie nicht aus- drücklich davon ausgenommen sind.  Art.  2  1 Wo der Wissbach Kantonsgrenze bildet (Landscheidi bis Grenzbächlein ab  Stechlenegg),  sind die  inner-  und ausserrhoder  Fischereiberechtigten  auf  beiden Seiten dieser Bachstrecke zum Fischfang berechtigt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3  1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft und ersetzt diejenige  vom 18./25. März 1922 und den Nachtrag  dazu vom 28. März 1967.  Sie  kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer  6jährigen  Pachtperiode  gekündigt  werden,  erstmals  auf  31. Dezember  1986.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 4. Juni 1980.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.911  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.03.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung -  3    923.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.03.1980 01.01.1981 Erstfassung -  4


abbreviation: HGPG

pdf_content: 930.000 - Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Gesetz über die Handels- und  Gewerbepolizei * (HGPG)  vom 30. April 1989 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.  gestützt auf Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Art. 17  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  das  Gewerbe  der  Reisenden  vom  23. März 2001 sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter- monat 1872 *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich und Bewilligungspflicht  1 Dieses Gesetz regelt das Marktgewerbe, die öffentlichen Aufführungen und  die öffentlichen Schaustellungen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht  fallen (d.h. ohne Benützung von Anlagen erfolgen), den Betrieb von Waren-  und Dienstleistungsautomaten sowie den Vollzug der Bundesgesetzgebung  über das Gewerbe der Reisenden. * 2 Die Gewerbearten im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen nur aufgrund  eines entsprechenden Patentes ausgeübt werden. *  Art.  2 * Voraussetzungen der Patentpflicht  1 Patente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes werden in der Regel  nur an natürliche Personen erteilt und sind nicht übertragbar. Die Patenter- teilung erfolgt zudem nur, soweit es die Platzverhältnisse erlauben. Vorbe- halten bleiben abweichende und ergänzende Bestimmungen für Waren- und  Dienstleistungsautomaten sowie für öffentliche Aufführungen und öffentliche  Schaustellungen, soweit letztere nicht unter das Bundesrecht fallen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Patente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes werden in der Regel  nur abgegeben, wenn der Gesuchsteller1):  a) das achtzehnte Altersjahr erfüllt hat; b) handlungsfähig ist; c) in der Schweiz Wohnsitz hat; d) Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausübung des Gewerbes bietet. 3 Die Abgabe des Patentes im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist  zu verweigern, wenn der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor der  Einreichung  des  Gesuches  wiederholt  gewerbepolizeiliche  Vorschriften  missachtet hat.  Art.  3 * Zuständige Amtsstelle  1 Die Patente  im Sinne der  Bundesgesetzgebung über  das  Gewerbe der  Reisenden werden vom Kanton erteilt. 2 Die Patente für das Marktgewerbe, für einen Waren- und Dienstleistungs- automaten sowie für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellun- gen, soweit letztere nicht unter das Bundesrecht fallen, werden vom Bezirk  ausgestellt.  Art.  4 * Ausübungszeiten  1 Für die Ausübung der in Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Gewer- bearten und jene im Sinne der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der  Reisenden gelten die Vorschriften des Gesetzes über die öffentlichen Ruhe- tage und der Verordnung betreffend die Öffnung von Verkaufsgeschäften an  öffentlichen Ruhetagen.  Art.  5 * Patententzug  1 Das Patent im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist ohne Anspruch  auf Rückerstattung der bezahlten Gebühr zu entziehen, wenn die Vorausset- zungen für die Erteilung nicht mehr bestehen bzw. der Inhaber gewerbepoli- zeiliche Vorschriften missachtet. Die Dauer des Patententzuges richtet sich  nach den Umständen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  II. Märkte  Art.  6 Begriff des Marktes  1 Als Markt im Sinne dieses Gesetzes gilt jede zeitlich und örtlich beschränk- te sowie in der Regel wiederkehrende öffentliche Veranstaltung, an der aus- serhalb von ständigen Verkaufsräumen Waren oder Tiere sowie Dienstleis- tungen zum Kauf oder Umtausch angeboten oder zum Ankauf entgegen ge- nommen werden. Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundes und des  Kantons, die den Marktverkehr mit bestimmten Waren, Tieren sowie Dienst- leistungen etc. untersagen, beschränken oder von einer besonderen Bewilli- gung abhängig machen.  Art.  7 Zuständigkeit  1 Die Ansetzung von Märkten im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes ist Sache  des betreffenden Bezirksrates.  Art.  8 Marktreglemente  1 Bezirke, die Märkte im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes durchführen, ha- ben ein Marktreglement zu erlassen, welches der Genehmigung der Stan- deskommission bedarf. Das Marktreglement hat insbesondere Bestimmun- gen über Art, Zeitpunkt, Dauer und Ort der Märkte sowie die Ausübung der  Marktaufsicht und eine nähere Ausgestaltung der Gebühren zu enthalten. 2 Im weiteren können die Bezirke nicht regelmässige Märkte sowie das Auf- stellen von einzelnen Verkaufsständen ausserhalb der ordentlichen Märkte,  sofern sie nicht den Wanderlagern im Sinne von Art. 16 dieses Gesetzes zu- zuordnen sind, bewilligen.  Art.  9 Patentdauer  1 Das Marktpatent wird für die Dauer des Marktes, bei Verkaufsständen aus- serhalb eines ordentlichen Marktes für eine vom Bezirksrat festgelegte Dau- er erteilt.  III. Öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen  Art.  10 * …  3    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 *  Art.  12 *  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 * …  Art.  16 * …  Art.  17 * …  Art.  18 * …  Art.  19 * …  Art.  20 * …  Art.  21 * Begriff der öffentlichen Aufführungen bzw. öffentlichen Schau- stellungen  1 Eine öffentliche Aufführung bzw.  eine öffentliche  Schaustellung betreibt,  wer unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Rei- senden ausserhalb von festen Räumlichkeiten musikalische, theatralische,  artistische oder künstlerische Vorführungen sowie Schaustellungen irgendei- ner Art veranstaltet.  Art.  22 Voraussetzungen der Patenterteilung  1 Wird die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung gemein- sam von einer Gruppe bestritten, hat nur der Leiter ein Patent zu lösen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  2 Im weiteren wird das Patent für öffentliche Aufführungen bzw. öffentliche  Schaustellungen zusätzlich zu den in Art. 2 dieses Gesetzes aufgeführten  Bedingungen nur erteilt, wenn:  a) der betreffende Grundeigentümer die Benutzung des benötigten Plat- zes gestattet;  b) der öffentliche Verkehr nicht beeinträchtigt wird; c) die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung weder   gegen die guten Sitten und die religiösen Gefühle verstösst noch die  öffentliche Ruhe und Ordnung sowie Sicherheit stört bzw. gefährdet.  3 Vorbehalten bleiben Art. 9 ff. des Gesetzes über das Strassenwesen vom  26. April 1998. *  Art.  23 Haftpflichtversicherung  1 Ist die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung mit gewis- sen Gefahren verbunden, setzt die Patenterteilung zusätzlich den Nachweis  einer ausreichenden Haftpflichtversicherung voraus.  Art.  24 Patentfreiheit  1 Sportliche  Veranstaltungen  sowie  Platzkonzerte  einheimischer  Musikge- sellschaften, Gesangsvereine, Jodlerchöre etc. fallen nicht unter die Bestim- mungen dieses Gesetzes, auch wenn zum Zwecke der Deckung der Unkos- ten ein Eintritt verlangt wird.  IV. Waren- und Dienstleistungsautomaten  Art.  25 Begriff des Waren- und Dienstleistungsautomaten  1 Waren-  und Dienstleistungsautomaten  sind  Einrichtungen,  durch  welche  automatisch Waren verkauft bzw. Dienstleistungen abgegeben werden. 2 Automaten, die Anlass zu Täuschungen geben, sind verboten. 3 Für den Betrieb von Getränke- und Speiseautomaten gelten die Bestim- mungen des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholi- schen Getränken vom 24. April 1994. *  5    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  26 Voraussetzungen der Patenterteilung  1 Das Waren- und Dienstleistungsautomatenpatent wird auch an juristische  Personen sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften erteilt. Art. 2 die- ses Gesetzes ist sinngemäss anwendbar. 2 Im weiteren wird das Patent für einen Waren- und Dienstleistungsautoma- ten nur erteilt, wenn:  a) der betreffende Grundeigentümer die Anbringung bzw. Aufstellung  des Automaten gestattet;  b) der öffentliche Verkehr durch den Standort des Automaten nicht ge- fährdet wird. Vorbehalten bleiben die baupolizeilichen Vorschriften.  Art.  27 Patentfreiheit  1 Nicht patentpflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind Automaten, die in Ge- schäftslokalen angebracht sind sowie solche für den Verkauf von Fahrkarten  für öffentliche Transportanstalten  und Postwertzeichen.  Ebenfalls  von der  Patentpflicht befreit sind Tankstellen für die Abgabe von flüssigen bzw. gas- förmigen Treibstoffen.  Art.  28 Patentdauer  1 Das Patent für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten wird auf unbe- stimmte Zeit erteilt.  V. Gebühren  Art.  29 * Ansätze  1 Es werden folgende Gebühren erhoben:  a) Marktpatent pro Tag bis Fr. 500.--; b) Patent für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen   (soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen) pro Tag Fr. 20.-- bis  Fr. 500.--;  c) Patent für Waren- und Dienstleistungsautomaten pro Jahr Fr. 20.--  bis Fr. 200.--.  2 Die Gebühren im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels fallen dem Bezirk der  gelegenen Sache zu.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Art.  30 Erlass  1 Die Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, insbesondere:  a) * für Patente für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellun- gen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen, bei Bedürftig- keit des Gesuchstellers;  b) für sämtliche Patentarten, wenn die Gewerbetätigkeit wohltätigen  bzw. gemeinnützigen Zwecken dient.  VI. Strafverfolgung  Art.  31 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehö- renden Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft. Die Strafver- folgung richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- prozessordnung. * 2 Wird die Widerhandlung im Betrieb einer  juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari- scher Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für Bussen  und Kosten.  Art.  32 * …  VII. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen,  insbesondere  die  nähere  Ausgestaltung  des  Gebührenrah- mens. 2 Bezirke, die Märkte im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes durchführen, ha- ben ein Marktreglement zu erlassen.  Art.  34 * …  7    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  35 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf 1. Januar  1990 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 32 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 1 Abs. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 4 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 10 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 11 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 12 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 13 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 14 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 15 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 16 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 17 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 18 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 19 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 20 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 21 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 29 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 30 Abs. 1, a) geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Erlasstitel geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 4 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 22 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 25 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 31 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 33 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 34 aufgehoben -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 35 geändert -  9    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.2009 01.01.2011 Art. 31 Abs. 1 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.04.1989 01.01.1990 Erstfassung -  Erlasstitel 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 4 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 4 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 5 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 10 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 11 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 12 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 13 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 14 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 15 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 16 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 17 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 18 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 19 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 20 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 21 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 22 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 25 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 29 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 30 Abs. 1, a) 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 31 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 31 Abs. 1 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 32 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 33 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 34 30.04.2006 30.04.2006 aufgehoben -  11    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 35 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  12

element: Art. 32

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 10

element: Art. 11

element: Art. 12

element: Art. 13

element: Art. 14

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 17

element: Art. 18

element: Art. 19

element: Art. 20

element: Art. 21

element: Art. 29

element: Art. 30 Abs. 1, a)

element: Art. 22 Abs. 3

element: Art. 25 Abs. 3

element: Art. 31 Abs. 1

element: Art. 33

element: Art. 34

element: Art. 35


abbreviation: HGPV

pdf_content: 930.010 - Verordnung zum Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 930.010  Verordnung zum Gesetz über die Handels-  und Gewerbepolizei * (HGPV)  vom 13. Juni 1989 (Stand 23. Oktober 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Gewerbe  der Reisenden 23. März 2001 und Art. 33 des Gesetzes über die Handels-  und Gewerbepolizei vom 30. April 1989 (HGPG), *  beschliesst:  Art.  1 Gesuche um Erteilung von Patenten  1 Gesuche um Erteilung von Patenten im Sinne der Bundesgesetzgebung  über das Gewerbe der Reisenden sind bei der Verwaltungspolizei Appenzell  I.Rh. (nachfolgend Verwaltungspolizei genannt) und jene für das Marktge- werbe, für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten sowie für öffentliche  Aufführungen und öffentliche Schaustellungen, soweit diese nicht unter das  Bundesrecht fallen, mindestens jedoch 20 Tage vor Beginn der Gewerbetä- tigkeit beim Bezirksrat schriftlich einzureichen. * 2 Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Patenten im Sinne  des Gesetzes über die Handels- und Gewerbepolizei können Ausweise, aus  welchen hervorgeht, dass der Bewerber1) handlungsfähig ist, das 18. Alters- jahr zurückgelegt und in der Schweiz Wohnsitz hat sowie ein Auszug aus  dem Zentralstrafregister einverlangt werden. * 3 Im Falle von Art. 23 HGPG ist ein Ausweis über eine abgeschlossene Haft- pflichtversicherung beizubringen. *  Art.  1bis * Aufsicht und Vollzug  1 Die Aufsicht und der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe  der Reisenden obliegt der Verwaltungspolizei.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    930.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 * Prüfung der Gesuche  1 Der Bezirksrat prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes  erfüllt sind. Zu diesem Zwecke können notfalls weitere Informationen einge- holt werden.  Art.  3 Erteilung der Patente  1 Sofern der Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und kei- ne anderen Abweisungsgründe vorliegen, wird das Patent vom Bezirksrat  schriftlich erteilt. Das Patent muss den Namen des Inhabers, die Gewerbe- art, die Gebühr und sofern notwendig weitere Angaben bzw. Auflagen ent- halten. * 2 Die Gebühr ist innert einer Frist von 30 Tagen nach Ausstellung des Paten- tes zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so verfällt das  Patent. 3 Die Gebühren für Waren- und Dienstleistungsautomatenpatente werden je- des Jahr neu festgesetzt. Im übrigen gelten die Bestimmungen von Abs. 2  dieses Artikels sinngemäss. *  Art.  4 * Bemessung der Gebühren  1 Bei der Festsetzung der Abgaben sind innerhalb des Gebührenrahmens  von Art. 29 HGPG der Geschäftsumfang, das Angebot und die Bedeutung  zu berücksichtigen.  Art.  5 Abklärung der Verkehrssicherheit  1 Zur Abklärung der Frage der Verkehrssicherheit von Haltestellen von Ver- kaufswagen sowie von Standorten von Waren- und Dienstleistungsautoma- ten ist die Kantonspolizei anzuhören.  Art.  6 * …  Art.  7 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung  tritt  nach  Annahme durch den Grossen Rat  auf  den  1. Januar 1990 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  13.06.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung -  27.08.1990 27.08.1990 Art. 1 Abs. 2 geändert -  27.08.1990 27.08.1990 Art. 1 Abs. 3 eingefügt -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1bis eingefügt -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 Abs. 3 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1bis geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 geändert -  3    930.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 13.06.1989 01.01.1990 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 2 27.08.1990 27.08.1990 geändert -  Art. 1 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 3 27.08.1990 27.08.1990 eingefügt -  Art. 1 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1bis 23.06.2003 23.06.2003 eingefügt -  Art. 1bis 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 3 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 3 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 4 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 6 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 7 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  4

element: Erlass

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 1 Abs. 3

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1bis

element: Art. 2

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4

element: Erlasstitel

element: Art. 6

element: Art. 7