abbreviation: HFSV

pdf_content: 649.612 - Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)   1  649.612  Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren  Fachschulen (HFSV)  Vom 22. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt  den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz  über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)  anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, wel- che die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungs- gänge höherer Fachschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der  Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller  Entlastung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss  Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)1). 2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung. 3 2 oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung ab- weichende finanzielle Regelungen treffen.  2 Beitragsberechtigung  Art.  3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind: a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,  1) Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG); SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    2  649.612  b. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und  Bildungsanbieter,  aus  welcher  namentlich  die  Gewährleistung  der  Kostentransparenz ersichtlich ist, und  c. die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4. 2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten An- trags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz. 3 Allfällige  Gewinne,  die  der  Bildungsanbieter  bei  der  Durchführung  eines  Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur  Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.  Art.  4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge 1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraus- setzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad ge- mäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung  unterstellen. 2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge.  Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.  3 Beiträge  Art.  5 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Verein- barung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns. 2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige  Studierende  vor  Ausbildungsbeginn  mindestens  2 Jahre  ununterbrochen  gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig  gewesen sind; als Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familien- haushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst. 3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen,  gilt als Wohnsitzkanton: a. der  Heimatkanton für  Schweizerinnen und Schweizer,  deren Eltern  im   Ausland wohnen oder  die elternlos im Ausland wohnen; bei  mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el- ternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  und  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    3  649.612  d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.  Art.  6 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeit- ausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungswei- se Studierenden festgelegt. 2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten  folgende Grundsätze: a. Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Brutto-  bildungskosten)  pro  Bildungsgang  und  Studierende  beziehungsweise  Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester),  der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassen- grösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale An- zahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse  festlegt;  b. die Beiträge decken 50% der gemäss litera a ermittelten durchschnittli- chen Kosten.  Art.  7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft  kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinba- rungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal  90% der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und  Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am  entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang  mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag. 2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von  der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Ver- einbarungskantone periodisch,  mindestens aber alle 5 Jahre,  zu überprüfen.  Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für die- sen die Beiträge gemäss Artikel 6.  Art.  8 Auszahlung der Beiträge 1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende be- ziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt. 2 Der  Standortkanton beziehungsweise der  Trägerkanton und allfällige  mitfi- nanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    4  649.612  Art.  9 Studiengebühren 1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bil- dungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen  die Studiengebühren die festgelegte  Höchstgrenze, werden die Beiträge für  den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.  4 Studierende  Art.  10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den  Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug  auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Stu- dierenden.  Art.  11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskanto- nen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, wel- che dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung.  Sie  können zu einem Bildungsgang zugelassen werden,  wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden  haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser  Vereinbarung nicht  beigetreten  sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren über- bunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder  7 entspre- chen.  5 Vollzug  Art.  12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirekto- rinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung  beigetreten sind. 2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der  Vereinbarung, insbesondere a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest, b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale   Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    5  649.612  c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungs- gang gemäss Artikel 9 fest, und  d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. 3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von  2/3 der Konferenzmitglieder.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, b. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fach-  schulen gemäss Artikel 6 zu sorgen, c. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskan-  tone zuständig ist, vorzubereiten, d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu über-  prüfen, e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, f. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend   die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten  festzulegen, und  g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten. 3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ih- nen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird  das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die inter- kantonale Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24. Juni 2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgeset- zes.2)  2) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    6  649.612  6 Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.3)  Art.  16 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind,  frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014. 2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, wel- che den betreffenden Bildungsgang anbietet,  kann  er  während  einer  Über- gangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleis- tung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig  machen. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  17 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Jahren jeweils auf  den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün- digt werden, erstmals jedoch nach 5 Beitrittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus die- ser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen  Studierenden bestehen.  Art.  19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen  dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch  nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.  Art.  20 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  eines Vereinbarungskantons zu.  3) Vom Landrat am 16. April 2015 genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 11. Juni 2015. Mit Verfügung der  Landeskanzlei vom 12. Juni 2015 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    7  649.612  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2015.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    8  649.612  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.2012 01.01.2014 Erstfassung GS 2015.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.099    Erlasstitel Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an  die Bildungsgänge der höheren Fachschulen  (HFSV)  SGS-Nr. 649.612  GS-Nr. 2015.099  Erlassdatum 22. März 2012  (Vom Landrat am 16. April 2015 genehmigt; LRV 2015-036, Beitritt am 12. Juni 2015 als rechtskräftig erklärt)  In Kraft seit 1. Januar 2014  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/02-htm.320047.0.html https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2015/2015-036.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Beitragsberechtigung 	Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 	Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  	3 Beiträge 	Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 6 Höhe der Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 	Art. 8 Auszahlung der Beiträge 	Art. 9 Studiengebühren  	4 Studierende 	Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	5 Vollzug 	Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Streitbeilegung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  	Page 1  		2022-10-20T21:24:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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short: Diplomanerkennungsvereinbarung

pdf_content: 649.7 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)   1  649.7  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Diplomanerkennungsvereinbarung)  Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. September 2014)  1)  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse,  die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung so- wie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. 2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerken- nung ausländischer Ausbildungsabschlüsse. 3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsaus- übung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz si - cherzustellen. 4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen  gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die  Zuständigkeit der Kantone fällt.  Art.  3 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind,  sind gemeinsame Lösungen anzustreben. 2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschul-  reife im Allgemeinen, c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im   Fachhochschulbereich und e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalenAngelegenhei-  ten.  1) Fassung vom 16. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2008 (ersetzt GS 32.531)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567    2  649.7 3 Die  Zuständigkeit  für  den  Abschluss  von  Vereinbarungen  gemäss  Arti- kel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkon- ferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirekto- renkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung  einzubeziehen.  Art.  4 Anerkennungsbehörde 1 Anerkennungsbehörde  ist  die  EDK.  Die  GDK  anerkennt  Ausbildungsab- schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. 2 Jeder  Kanton, der  der  Vereinbarung beitritt,  hat  eine Stimme.  Die übrigen  Kantone haben beratende Stimme.  Art.  5 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung. 2 Sie arbeitet  dabei  zusammen mit  dem Bund und mit  der Schweizerischen  Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüs- se. 3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zu- ständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall  obliegt ihr die Oberaufsicht.  Art.  6 Anerkennungsreglemente 1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für  Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest: a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7), b. das Anerkennungsverfahren und c. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsab-  schlüsse. 2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten  Berufsorganisationen  und  Berufsverbände  das  Anerkennungsreglement.  Im  Fall  einer  Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt  ihr  die  Genehmigung des Anerkennungsreglements. 3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustim- mung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Aner- kennungsbehörde.  Art.  7 Anerkennungsvoraussetzungen 1 Die  Anerkennungsvoraussetzungen  nennen  die  minimalen  Anforderungen,  denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei  in angemessener Weise zu berücksichtigen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567    3  649.7 2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. 3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: a. die Dauer der Ausbildung, b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, c. die Lehrgegenstände und d. die Qualifikation des Lehrpersonals.  Art.  8 Wirkungen der Anerkennung 1 Die  Anerkennung  weist  aus,  dass  der  Ausbildungsabschlussden  in  dieser  Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Vor- aussetzungen entspricht. 2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines  anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal regle- mentierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eige- nen Kantons. 3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkann- ten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiter- führenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen  Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und ange- messene finanzielle Abgeltungen. 4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind  berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Aner- kennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.  Art.  9 Dokumentation, Publikation 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die aner- kannten Ausbildungsabschlüsse. 2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in  den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden derAnerkennungs- behörden durch einen Kanton und über  andere Streitigkeiten zwischen den  Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 des  Bundesgerichtsgesetzes2).  2) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   4  649.7 2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden kann von betroffenen Priva- ten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Kon- ferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde  erhoben  werden.  Die  Vorschriften  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes3) finden  sinngemäss  Anwendung.  Entscheide  der  Rekurskommissionen  können  ge- mäss  Artikel 82  des  Bundesgerichtsgesetzes4) beim  Bundesgericht  mit  Be- schwerde angefochten werden. 3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die  Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.  Art.  11 Strafbestimmung 1 Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über  einen anerkannten Ausbildungsabschluss  zu verfügen,  oder  wer  einen Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungs- abschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist straf- bar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  Art.  12 Kosten 1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbe- halt von Absatz 2 und 3 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der  Einwohnerzahl getragen. 2 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend die nachträgliche ge- samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms oder  die  Aner- kennung ausländischer Berufsdiplome können Entscheidgebühren in der Höhe  von  mindestens  100 Fr.  bis  höchstens  2000 Fr.  erhoben  werden.  Die  Ent- scheidgebühr bemisst sich nach dem Zeit-und Arbeitsaufwand für die Bearbei- tung des Anerkennungsgesuchs. 3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren  in einem Gebührenreglement fest.  Art.  12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechti- gung  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kanto- nalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbe- willigung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet,  die Personendaten  gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des ent- sprechenden Entscheides mitzuteilen.  3) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32 4) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.32/de   5  649.7 2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder  der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent- zugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Ent- zugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbe- reich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintra- gung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf  eine bestimmte Person bezieht. 3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des  Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist  jederzeit gewährleistet. 4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechti- gung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht. 5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Ta- gen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission ge- mäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren. 6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern  sinngemäss Anwendung.  Art.  12terRegister über Gesundheitsfachpersonen 1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von in-und  ausländischen Ausbildungsabschlüssen in den im Anhang zu dieser Vereinba- rung aufgeführten Gesundheitsberufen. Sie kann diese Aufgabe an Dritte dele- gieren. 2 Das  Zentralsekretariat  der  GDK passt  den  Anhang jeweils  dem neuesten  Stand an. 3 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Pa- tienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssiche- rung sowie zu statistischenZwecken. 4 Das Register enthält die Personendaten (Name, Mädchenname, Geburtsda- tum und Geburtsort, Nationalität) der Diplominhaberinnen und -inhaber. Es ent- hält ausserdem die Diplomart,das Datum und den Ort der Diplomausstellung  sowie Angabenzu allfälligen von den zuständigen Behörden erteilten Berufs- ausübungsbewilligungen einschliesslich  deren Erlöschen.  Entzug,  Verweige- rung und Änderungen der Bewilligungen sowie andere rechtskräftige aufsichts- rechtliche Massnahmen werden unter Nennung der verfügenden Behörde und  Angabe des Verfügungsdatums im Register eingetragen. 5 Die für die Diplomerteilung zuständigen und die in den Kantonen mit der Auf- sicht über die Berufe des Gesundheitswesens betrauten Stellen sorgen für die  unverzügliche Übermittlung der Daten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567    6  649.7 6 Bei Nachweis eines berechtigten Interesses werden auf schriftliche Anfrage  Auskünfte über konkrete Einträge gemäss Absatz 4 Satz 1 und 2, insbesonde- re an kantonale und ausländische Behörden, Krankenversicherer und Arbeitge- ber erteilt. Auskünfte über Einträge betreffend aufsichtsrechtliche Massnahmen  werden nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewillligungen zuständi- gen Behörden erteilt. 7 Für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen wird  eine Kanzleigebühr erhoben. 8 Alle Eintragungen zu einer Person werden mit Vollendung des 70. Lebensjah- res oder wenn eine Behörde deren Ableben meldet aus dem Register entfernt.  Verwarnungen, Verweise und Bussen werden fünf Jahre nach deren Anord- nung, der Eintrag von Einschränkungen der Berufsausübung fünf Jahre nach  deren Aufhebung im Register  mit  dem Vermerk «gelöscht» versehen. Beim  Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach des- sen Aufhebung der Vermerk «gelöscht» angebracht. 9 Das  Einsichtsrecht  der  betroffenen  Gesundheitsfachpersonen  ist  jederzeit  gewährleistet. 10 Im  Übrigen  finden  die  Grundsätze  des  Datenschutzrechtes  des  Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.  Art.  13 Beitritt/Kündigung 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt  die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. 2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung  einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.  Art.  14 In-Kraft-Treten 1 Der Vorstand der  Erziehungsdirektorenkonferenz setzt  die Vereinbarung in  Kraft5), wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind6) und wenn sie vom  Bund genehmigt worden ist7).  5) In Kraft seit 1. Januar 1995 6) Der Vereinbarung gehören alle Kantone an. 7) Vom Bund genehmigt am 24. November 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567    7  649.7  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 36.0567  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567    8  649.7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung GS 36.0567  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567    Anhang zu SGS 649.7, Stand 01.09.20141  1 Fassung vom 26. Juni 2014 (GS 2014.089), in Kraft seit 1. September 2014. 2 Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel. 3 Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. ausschliesslich an der Fachhochschule West-  schweiz (HES-SO) angebotener Studiengang.  93 - 1.9.2014  Anhang  (gemäss Artikel 12  Absatz 1 IKV)1 ter  Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK  Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)  Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik  Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie  Bachelor of Science FH in Hebamme  Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie  Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing2  Bachelor of Science FH in Optometrie  Augenoptikerin und Augenoptiker HFP  Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF  Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF  Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF  Drogistin und Drogist HF  Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale3  Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF  Orthoptistin und Orthoptist HF  Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF  Podologin und Podologe HF  Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF  Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ  Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 4 Anerkennungsbehörde 	Art. 5 Vollzug der Vereinbarung 	Art. 6 Anerkennungsreglemente 	Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 8 Wirkungen der Anerkennung 	Art. 9 Dokumentation, Publikation 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 Strafbestimmung 	Art. 12 Kosten 	Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 	Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen 	Art. 13 Beitritt/Kündigung 	Art. 14 In-Kraft-Treten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-20T22:40:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 649.71 - Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)   1  649.71  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  (GDK)  Vom 6. Juli 2006 (Stand 14. Mai 2009)  Gestützt  auf  Artikel 12  und  Art. 12ter der  Interkantonalen  Vereinbarung  vom  18. Februar 19931) über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV)  und Art. 10 der  Anerkennungsverordnung Ausland (AVO Ausland)  der  GDK  vom 20. November 1997 beschliesst der Vorstand der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK):  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die  vorliegende  Verordnung regelt  die  Gebühren für  Tätigkeiten  und  Ent- scheide  des  Zentralsekretariats  sowie  der  Rekurskommission2) im  Zusam- menhang mit  der  interkantonalen Prüfung in Osteopathie,  der  Anerkennung  ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie in Vollzug des Personenfreizügig- keitsabkommens CH-EU3) für die Registrierung von Inhaberinnen und Inhabern  in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Aus- künften aus dem Register.  Art.  2 Gebührenansätze 1 Die Gebühren betragen (in Fr.): 1. Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Di-  plom: 70 bis 130 2. Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register: 90 bis 130 3. Gebühr für die Anerkennung eines ausländischen Ausbildungsabschlus-  ses:  400;  Ist  die  Prüfung  des  Anerkennungsgesuchs  sehr  aufwändig,  kann  die  Gebühr  angemessen  erhöht  werden,  jedoch  höchstens  auf:  1'000  4. Entscheide  der  Rekurskommission  für  ausländische  Ausbildungsab- schlüsse und gemäss Art. 24 des Reglements für die interkantonale Prü- fung in Osteopathie: 1'000; Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig,  kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens  auf: 2'000  1) GS 36.567, SGS 649.7 2) Art. 10 Abs. 2 IKV 3) SR 0.142.112.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160    2  649.71  5. Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einem  schweizerischen Ausbildungsabschluss, die ihren Beruf im Ausland aus- üben wollen: 100  6. Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand: 100 bis 300 2 Die Gebühren gemäss Ziffer 2 (für Auskünfte an ausländische Stellen), 3a  und 5 sind im Voraus zu entrichten. 3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in ange- messener Höhe verlangt werden.  Art.  3 Gebührenerlass 1 Die  entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder  teilweise erlassen,  wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde  oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.  Art.  4 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung ist gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Verein- barung über  die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen4) in  Kraft  getre- ten5). Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand in Kraft.  4) GS 36.567, SGS 649.7 5) In Kraft seit 14. Mai 2009  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160    3  649.71  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.07.2006 14.05.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1160  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160    4  649.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.07.2006 14.05.2009 Erstfassung GS 36.1160  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Gebührenansätze 	Art. 3 Gebührenerlass 	Art. 4 In-Kraft-Treten  		2022-10-21T06:47:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 649.711 - Anerkennungsreglemente der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)   1  649.711  Anerkennungsreglemente der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  Vom 13. August 2010 (Stand 1. September 2012)  Die im Anhang aufgeführten Erlasstitel werden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Inter- kantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Diplomanerkennungsvereinbarung) vom 18. Februar 19931) publiziert.  §  1 1 Die Erlasse werden in der Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft  nicht im Volltext aufgenommen. Sie sind einsehbar unter http://www.edk.ch -->  Dokumentation --> Rechtstexte und Beschlüsse --> Rechtssammlung.  1) SGS     649.7    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –  https://bl.clex.ch/data/649.7/de http://www.edk.ch/   2  649.711  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.08.2010 13.08.2010 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  649.711  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.08.2010 13.08.2010 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    Anhang zu Erlass 649.7111  89 - 1.9.2012  Erlasstitel  4. Diplomanerkennungen  4.1. Grundlagen  4.1.1.1. Gebührenreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 7. September 2006 (GS 36.592)  4.1.1.2. Reglement über die Rekurskommission der EDK und der GDK vom 6. September 2007 (GS 36.588)     4.2. Anerkennungsreglemente   4.2.1. Sekundarstufe II  4.2.1.1. Verordnung des Bundesrates/Reglement der EDK über die Anerken- nung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 16. Janu- ar/15. Februar 1995 (GS 32.223)  4.2.1.2. Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittel- schulen vom 12. Juni 2003  4.2.1.2.1. Richtlinien für den Vollzug des Reglements über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen vom 22. Januar 2004  4.2.1.2.2. Richtlinien über die zusätzlichen Leistungen für die Fachmaturität im Berufsfeld Pädagogik vom 11. Mai 2012  4.2.1.3. Reglement über die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (Passerellenre- glement) vom 4. März 2004 (in Kraft bis 31. März 2012)  4.2.1.3. Reglement über die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inha- berinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitäts- zeugnisses zu den universitären Hochschulen vom 17. März 2011 (in Kraft ab 1. April 2012)      4.2.2. Lehrdiplome  4.2.2.1. Reglement über die Anerkennung der Lehrdiplome für Maturitäts- schulen vom 4. Juni 1998 (GS 36.594)  4.2.2.2. Reglement über die Anerkennung der Diplome im Bereich der Son- derpädagogik (Vertiefungsrichtung Heilpädagogische Früherziehung und Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik) vom 12. Juni 2008  4.2.2.2.1. Richtlinien für den Vollzug des Reglements über die Anerkennung der Diplome im Bereich der Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Heilpädagogische Früherziehung und Vertiefungsrichtung Schu- lische Heilpädagogik) vom 11. September 2008  4.2.2.3. Reglement über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehr- kräfte der Vorschulstufe und der Primarstufe vom 10. Juni 1999 (GS 36.608)    Anhang zu Erlass 649.7112  4.2.2.3.1. Richtlinie für die Anerkennung von Lehrbefähigungen für zusätzliche Fächer und zusätzliche Klassenstufen der Vorschul- und Primarstufe sowie für zusätzliche Fächer der Sekundarstufe I vom 28. Oktober 2010   4.2.2.4. Reglement über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehr- kräfte der Sekundarstufe I vom 26. August 1999 (GS 36.616)  4.2.2.5. Reglement über die Anerkennung der Hochschuldiplome in Logopä- die und der Hochschuldiplome in Psychomotoriktherapie vom 3. November 2000 (GS 36.625)  4.2.2.7. Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Zusatzaus- bildungen für den Lehrberuf vom 17. Juni 2004  4.2.2.7.1.  Profil für die Zusatzausbildungen für Ausbildende im Bereich Me- dienpädagogik/ICT vom 10. Dezember 2004  4.2.2.7.2. Profil für die Zusatzausbildung "Fachlehrerin/Fachlehrer Berufswahl- unterricht" vom 25. Oktober 2007  4.2.2.7.3. Profil für Zusatzausbildungen Schulleitung vom 29. Oktober 2009     4.2.3. Anerkennung ausländischer Diplome  4.2.3.1. Reglement über die Anerkennung ausländischer Ausbildungsab- schlüsse vom 27. Oktober 2006 (GS 36.574)   	§ 1 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang  	Page 2 	SGSNr   		2022-10-21T06:46:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

source: GS –


pdf_content: 649.720 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich HfH   1  649.720  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik  Zürich HfH  Vom 2. November 2012 (Stand 1. August 2012)  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Bildungs-, Kultur- und Sport- direktion, und die Hochschule für Heilpädagogik HfH vereinbaren1):  §  1 Gegenstand 1 Die Hochschule für Heilpädagogik Zürich HfH stellt dem Kanton Basel-Land- schaft jährlich maximal 8 Studienplätze für Neuaufnahmen von Studierenden  mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft in den folgen- den Studiengängen zur Verfügung: a. Gebärdensprachdolmetschen (Dauer 3 Jahre, Vollzeit, Beginn alle 3 Jah-  re)2) b. Psychomotoriktherapie (Dauer 3 Jahre, Vollzeit, Beginn jährlich)3) c. Schulische  Heilpädagogik  (Dauer  2,5  Jahre,  berufsbegleitend,  Beginn   jährlich)4) nur folgende Studienschwerpunkte: 1. Pädagogik für Menschen mit geistiger Behinderung 2. Pädagogik für Schwerhörige und Gehörlose 3. Pädagogik für Sehbehinderte und Blinde  §  2 Aufnahme der Studierenden 1 Die Aufnahme der Studierenden erfolgt durch die HfH nach den für den jewei- ligen  Studiengang zu  bestehenden  Aufnahmeverfahren oder  den  geltenden  Aufnahmekriterien.  Die  Interessentinnen  und  Interessenten  mit  stipendien- rechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft werden den Interessentin- nen und Interessenten aus den Trägerkantonen gleichgestellt.  §  3 Zuteilung zu den einzelnen Studiengängen 1 Im Regelfall gilt die folgende jährliche Verteilung für Neuaufnahmen a. Gebärdensprachdolmetschen: 1 Platz b. Psychomotoriktherapie: 3 Plätze c. Pädagogik für Menschen mit geistiger Behinderung: 2 Plätze  1) Beschlossen am 12. Oktober 2012 / 2. November 2012 2) http://www.hfh.ch/gebaerdensprachdolmetschen/   3) http://www.hfh.ch/psychomotoriktherapie/   4) http://www.hfh.ch/schulische-heilpaedagogik  /  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1115  http://www.hfh.ch/gebaerdensprachdolmetschen/ http://www.hfh.ch/schulische-heilpaedagogik http://www.hfh.ch/psychomotoriktherapie/   2  649.720  d. Pädagogik für Schwerhörige und Gehörlose: 1 Platz e. Pädagogik für Sehbehinderte und Blinde: 1 Platz 2 Die HfH kann die in einem Studiengang infolge von fehlenden Anmeldungen  nicht benötigten Studienplätze einem anderen Studiengang zuordnen, falls Be- darf besteht und es die Anmeldungen aus den Trägerkantonen der HfH zulas- sen. 3 Andererseits kann die HfH auf die Durchführung eines Studienganges ver- zichten bzw. einen Studiengang um ein Jahr verschieben, wenn die Anzahl der  vom Kanton Basel-Landschaft und den übrigen Kantonen gemeldeten Studie- renden  eine  wirtschaftliche  Führung  eines  Studienganges  nicht  zulässt  (§ 18 b Ziff 5  der  Interkantonalen  Vereinbarung  über  die  Hochschule  für  Heilpädagogik Zürich vom 21. September 1999).  §  4 Meldung der Studierenden 1 Die HfH meldet im Rahmen der üblichen Erhebungen und Meldungen von  Studierenden an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen der zu- ständigen Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft die  notwendigen Daten über Studierende und allfällige Neuaufnahmen.  §  5 Ausbildungsorganisation / Abschlüsse 1 Für die Ausbildung sind die jeweils gültigen Studienordnungen und das Prü- fungsreglement der HfH massgebend. Für die Qualität der Ausbildung und de- ren Sicherung ist die HfH zuständig. 2 Es werden sämtliche Studienleistungen und bestandenen Module mit ECTS- Punkten bewertet und entsprechend bestätigt. Die Studierenden erhalten bei  bestandenem Abschluss ein Hochschuldiplom der HfH. 3 Die Bachelor-Abschlüsse in Logopädie und Psychomotoriktherapie sind durch  die Kantone, die EDK und die Krankenkassen anerkannt. 4 Die Master-Abschlüsse in Schulischer Heilpädagogik sind EDK-anerkannt.  §  6 Ausbildungskosten 1 Die  durch  die  HfH  der  Bildungs-,  Kultur-  und  Sportdirektion  verrechneten  Leistungen decken gemäss § 33 der Trägerschaftsvereinbarung der HfH die  Kosten  inklusive  Infrastruktur  und  Betriebskosten  für  die  Studierenden  des  Kantons Basel-Landschaft. a. in berufsbegleitenden Studiengängen: 8'500 Fr. pro Semester b. in Vollzeitstudiengängen: 12'750 Fr. pro Semester 2 Die  Kostenbeiträge  werden  durch  den  Hochschulrat  gemäss  § 18 lit. b Punkt 20 der Trägerschaftsvereinbarung der HfH alle drei Jahre neu  verhandelt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1115    3  649.720  §  7 Rechnungsstellung 1 Die Kosten werden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion jeweils in zwei  Raten am 15. Oktober und am 15. April gemäss den FHV-Stichdaten für effek- tiv anwesende Studierende aus dem Kanton Basel-Landschaft  in Rechnung  gestellt.  Unterbrüche oder  Studienabbrüche der Studierenden während dem  Studienjahr sind für das angefangene Studienjahr kostenpflichtig.  §  8 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann gegenseitig unter Einhaltung einer Frist von zwei  Jahren jährlich auf den Beginn eines Studienganges gekündigt werden. Die Bil- dungs-, Kultur- und Sportdirektion bezahlt Studierenden, die vor der Kündigung  ein Studium an der HfH begonnen haben, ihr Studium bis zum Erstabschluss.   Die HfH stellt im Falle einer Kündigung Studienplätze bis zum Erstabschluss  zur Verfügung oder sorgt für allfällige Ersatzlösungen. 2 Mit einer allfälligen Aufnahme der Studiengänge der HfH in die Interkantonale  Fachhochschulvereinbarung FHV verliert diese Vereinbarung ihre Gültigkeit. 3 Die Auflösung der Vereinbarung ist im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit  möglich.  §  9 Inkraftsetzung 1 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. August 2012 in Kraft5).  §  10 Anstände zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der  Hochschule für Heilpädagogik  1 Anstände  werden  gemäss  Art. 45  der  Interkantonalen  Vereinbarung  vom  21. September 1999 geregelt.  5) Ersetzt jene vom 8. Mai 2009 (GS 36.1096, SGS 649.720)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1115    4  649.720  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.11.2012 01.08.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1115    5  649.720  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.11.2012 01.08.2012 Erstfassung GS 37.1115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1115   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Aufnahme der Studierenden 	§ 3 Zuteilung zu den einzelnen Studiengängen 	§ 4 Meldung der Studierenden 	§ 5 Ausbildungsorganisation / Abschlüsse 	§ 6 Ausbildungskosten 	§ 7 Rechnungsstellung 	§ 8 Kündigung 	§ 9 Inkraftsetzung 	§ 10 Anstände zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Hochschule für Heilpädagogik  		2022-10-20T15:35:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 649.911 - Vereinbarung zwischen der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura über den Besuch des fremdsprachigen zehnten Schuljahres durch Schülerinnen und Schüler aus den Vereinbarungskantonen   1  649.911  Vereinbarung zwischen der Erziehungs- und  Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem  Erziehungsdepartement des Kantons Jura über den  Besuch des fremdsprachigen zehnten Schuljahres durch  Schülerinnen und Schüler aus den  Vereinbarungskantonen  Vom 18. September 2000 (Stand 1. August 2001)  Die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Er- ziehungsdepartement des Kantons Jura vereinbaren was folgt:  §  1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese  Vereinbarung  regelt  die  Modalitäten  für  den  Besuch  eines  zehnten  Schuljahres durch Schülerinnen und Schüler, welche die jeweilige Fremdspra- che durch Wiederholung des 9. Schuljahres an einer  Schule des Vereinba- rungskantons vertieft erlernen möchten.  §  2 Abgrenzung des Angebots 1 Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in den Vereinbarungskantonen kön- nen entsprechend den verfügbaren Plätzen von diesem Angebot  Gebrauch  machen. 2 Angeboten werden freie Plätze in Klassen des 9. Schuljahres aller Ausbil- dungsniveaus an Schulen, welche durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar  sind. 3 Die Suche nach Wohnmöglichkeiten und Familien für die Unterbringung der  Schülerinnen und Schüler ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Gegebenen- falls werden diese Aspekte in privaten Vereinbarungen unter den betreffenden  Familien geregelt.  §  3 Beteiligung an den Schulkosten 1 Pro Schülerin oder Schüler im fremdsprachigen zehnten Schuljahr entrichtet  der entsendende Vereinbarungskanton einen Pauschalbeitrag von 3'000 Fr. für  das ganze Schuljahr. 2 Dieser Pauschalbeitrag darf den Eltern der Schülerinnen und Schüler nicht in  Rechnung gestellt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1381    2  649.911 3 Die Rechnungsstellung für den Pauschalbeitrag erfolgt in zwei Tranchen ent- sprechend der Schülerzahl am 15. November für das erste Semester und am  15. Mai für das zweite Semester.  §  4 Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler 1 Mit der Aufnahme im fremdsprachigen zehnten Schuljahr sind die gemäss  dieser  Vereinbarung aufgenommenen Schülerinnen und Schüler  hinsichtlich  der schulischen Rechte und Pflichten den Schülerinnen und Schülern des auf- nehmenden Kantons gleichgestellt.  §  5 Verfahren 1 Die Anmeldung der Schülerinnen und Schüler erfolgt an die jeweilige zustän- dige Stelle des entsendenden Wohnsitzkantons bis Ende Januar. 2 Die zuständigen Stellen der beiden Kantone informieren sich gegenseitig bis  spätestens Ende März über die freien Plätze für das zehnte fremdsprachige  Schuljahr. 3 Die Prüfung der Eignung und die Zuteilung der angemeldeten Schülerinnen  und Schüler entsprechend den freien Plätzen erfolgt durch die zuständige Stel- le des entsendenden Kantons. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl  der verfügbaren Plätze, entscheidet der entsendende Kanton über die Abwei- sungen. 4 Bis zum 15. Mai informiert die zuständige Stelle des entsendenden Kantons  die entsprechende Stelle des anderen Kantons, die aufnehmenden Schulen,  die Eltern der aufgenommenen und nicht aufgenommenen Schülerinnen und  Schüler für das fremdsprachige zehnte Schuljahr.  §  6 Schlussbestimmung 1 Diese Vereinbarung tritt auf 1. August 2001 in Kraft. 2 Sie wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und wird danach still- schweigend für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren verlängert. 3 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweilen auf das Ende einer dreijähri- gen Periode gekündigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1381    3  649.911  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.09.2000 01.08.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1381  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1381    4  649.911  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.09.2000 01.08.2001 Erstfassung GS 33.1381  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1381   	§ 1 Gegenstand der Vereinbarung 	§ 2 Abgrenzung des Angebots 	§ 3 Beteiligung an den Schulkosten 	§ 4 Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler 	§ 5 Verfahren 	§ 6 Schlussbestimmung  		2022-10-20T17:37:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 649.912 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Jura über den gemeinsamen gymnasialen bilingualen Bildungsgang am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein in Laufen und am Lycée cantonal in Porrentruy   1  649.912  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und dem Kanton Jura über den gemeinsamen  gymnasialen bilingualen Bildungsgang am Regionalen  Gymnasium Laufental-Thierstein in Laufen und am Lycée  cantonal in Porrentruy  Vom 20. Juni 2017 (Stand 1. August 2017)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft1) und Jura  beschliessen:  §  1 1 Diese Vereinbarung regelt  die  Modalitäten  des  interkantonalen bilingualen  gymnasialen Klassenzuges (bilingualer  Bildungsgang genannt),  der von den  beiden Kantonen Basel-Landschaft und Jura (Vereinbarungskantone) an den  Standorten Laufen und Porrentruy geführt wird. 2 Der  bilinguale  Bildungsgang vermittelt  sprachorientierten  Schülerinnen und  Schülern vertiefte Fertigkeiten in der Zweitsprache und ermöglicht ihnen eine  4-jährige 2-sprachige Gymnasialbildung in Deutsch und Französisch.  §  2 1 In der französischen Version dieser Vereinbarung ist vorgesehen, dass ent- sprechend den frankophonen Sprachregelungen keine geschlechtergerechte  Sprache verwendet wird.  §  3 1 Der  bilinguale  Bildungsgang steht  prioritär  Schülerinnen und Schülern  der  beiden Kantone Jura und Basel-Landschaft sowie des Bezirks Thierstein (SO)  offen, die das 8. (HarmoS 10.) Schuljahr beendet haben. 2 Zugelassen sind Schülerinnen und Schüler der jurassischen Option 1 und 2  sowie der progymnasialen Abteilung des Kantons Basel-Landschaft. 3 Die Aufnahme in den bilingualen Bildungsgang erfolgt auf der Basis der im  1. Zeugnis des 8. (HarmoS 10.) Schuljahres erreichten Noten sowie eines Auf- nahmegesprächs in der Zweitsprache. 4 Die zusätzlichen Aufnahmebedingungen sind in den Ausführungsbestimmun- gen zu dieser Vereinbarung geregelt. 1) BL: Gemäss RRB 2017-0887 vom 20. Juni 2017 gestützt auf § 88 Buchstabe d des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002   (GS 34.0637, SGS 640).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089  https://bl.clex.ch/data/640/de/art88   2  649.912 5 Schülerinnen und Schüler aus den Mitgliedkantonen des Regionalen Schul- abkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Aus- richtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 19. August 20082) können in den bilin- gualen Bildungsgang aufgenommen werden. Die Modalitäten dazu sind in die- ser Vereinbarung und in den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen ge- regelt.  §  4 1 Zulassungsberechtigte Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen der ver- fügbaren Plätze aufgenommen. 2 Für die Bildung eines bilingualen Bildungsgangs bedarf es mindestens 10 An- meldungen. Schülerinnen und Schüler des bilingualen Bildungsgangs können  in Regelklassen integriert werden, sofern die Unterrichtsziele erreicht werden  können. 3 Die Klassengrösse beträgt maximal 20 Schülerinnen und Schüler, zuzüglich  allfälliger Repetentinnen und Repetenten. 4 Bei weniger als 10 Anmeldungen können die zuständigen Departemente in  gegenseitiger Absprache die Bedingungen des Absatzes 2 aussetzen. 5 Grundsätzlich muss bei der Klassenbildung die Anzahl deutsch- und franzö- sischsprachiger Schülerinnen und Schüler gleich sein.  §  5 1 Der bilinguale Bildungsgang dauert 4 Jahre. 2 Er beginnt mit dem 9. Schuljahr (HarmoS 11.) und erstreckt sich danach auf  3 Gymnasialjahre. 3 Schulort des 1. und 2. Schuljahres des bilingualen Bildungsgangs ist das Re- gionale  Gymnasium  Laufental-Thierstein  in  Laufen.  Schulort  des  3. und  4. Schuljahres ist das Lycée cantonal in Porrentruy.  §  6 1 Interessierte  Schülerinnen  und  Schüler  melden  sich  zum Anmeldeschluss  Mitte Februar beim Gymnasium ihrer Wahl an, vorzugsweise bei jenem ihres  Sprachgebiets. 2 Die Schulleitungen der beiden Gymnasien informieren sich gegenseitig über  die eingegangenen Anmeldungen.  Sie organisieren die  Aufnahmen gemäss  den Vorgaben dieser Vereinbarung und den dazugehörenden Ausführungsbe- stimmungen.  2) GS 37.0189, SGS 649.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089  https://bl.clex.ch/data/649.2/de   3  649.912  §  7 1 Der bilinguale Bildungsgang wird in den Kantonslisten des Juras und von Ba- sel-Landschaft des RSA 2009 aufgeführt. 2 Die Beiträge für den bilingualen Bildungsgang von Schülerinnen und Schülern  von anderen Kantonen unterliegen ebenfalls  den Ansätzen des RSA 2009.  Andere interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 3 Jeder Kanton übernimmt die für den bilingualen Bildungsgang spezifischen  Kosten, die an seinem Schulort entstehen. 4 Die Kosten für Schulmaterial, Schulweg, Reisen, Unterkunft sowie für ausser- schulische Aktivitäten gehen zulasten der Schülerinnen und Schüler. Im ersten  Schuljahr des bilingualen Bildungsganges sind die kantonalen Bestimmungen  zur obligatorischen Schulbildung anwendbar. 5 Gesetzliche Vorgaben bezüglich Stipendien sowie besondere finanzielle Un- terstützungen bleiben den jeweiligen Kantonen vorbehalten.  §  8 1 Für Schülerinnen und Schüler, die gemäss dieser Vereinbarung in den bilin- gualen Bildungsgang aufgenommen werden, gelten die Rechte und Pflichten,  wie sie in den Bildungsgesetzgebungen des jeweiligen Kantons, in dem der  Schulort gelegen ist, vorgesehen sind. 2 Die Beurteilung und Beförderung der Schülerinnen- und Schüler richtet sich  nach den Regelungen der Ausführungsbestimmungen.  §  9 1 Die Maturitätsprüfungen erfolgen am Lycée cantonal in Porrentruy gemäss  der Verordnung des Bundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung  von  gymnasialen  Maturitätsausweisen  (MAR)  vom  16.  Januar/15.  Februar  19953). 2 Der Zusatz „Zweisprachige Maturität“ wird gemäss Artikel 18 MAR im Maturi- tätszeugnis vermerkt.  §  10 1 Die vorliegende Vereinbarung wird für eine unbefristete Dauer beschlossen. 2 Sie kann durch einen der beiden Kantone, unter Berücksichtigung einer Frist  von 2 Jahren, jeweils auf das auf den 31. Juli festgelegte Ende eines Schuljah- res gekündigt werden. 3 Bei einer Aufhebung der Vereinbarung können die Schülerinnen und Schüler,  die den Bildungsgang vor der Beendigung der Vereinbarung begonnen haben,  diesen gemäss den Bestimmungen dieser Vereinbarung abschliessen.  3) GS 32.223, SGS 649.711  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089  https://bl.clex.ch/data/649.711/de   4  649.912  §  11 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. August 2017 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089    5  649.912  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.06.2017 01.08.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089    6  649.912  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.06.2017 01.08.2017 Erstfassung GS 2017.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11  		2022-10-21T00:14:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Hochschulkonkordat

pdf_content: 660.1 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   1  660.1  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV)1),  beschliesst:2)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone un- tereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hoch- schulbereich.  Insbesondere  schafft  sie  die  Grundlage,  um im  Rahmen des  Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im  schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)3) gemeinsam mit dem Bund a. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des ge-  samtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die  Einrichtung gemeinsamer Organe;  b. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; c. die  Aufgabenteilung  in  besonders  kostenintensiven  Bereichen  zu   gewährleisten; d. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  Art.  2 Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschul- konferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination  im Hochschulbereich beteiligt.  1) SR 101 2) Beitritt des Kantons Basel-Landschaft vom Landrat am 11. Dezember 2014 beschlossen und nach Ablauf der Referen-  dumsfrist am 5. März 2015 mit Verfügung der Landeskanzlei vom 6. März 2015 für rechtskräftig erklärt. 3) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom   30. September 2011 (SR 414.20).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   2  660.1 2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule  oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf a. kantonale und interkantonale Universitäten, b. kantonale und interkantonale Fachhochschulen und c. kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie d. von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich   der  Grundausbildung,  die  vom  Bund  als  beitragsberechtigt  anerkannt  sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die  Vereinbarungskantone  schliessen  mit  dem  Bund  zur  Erfüllung  der  gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6  HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1  umschriebenen  Zwecks  mit  dem Bund  weitere  Vollzugsvereinbarungen  ab- schliessen. 3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgeho- ben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Ko- ordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.  II. Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz 1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeits- vereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination  im schweizerischen Hochschulbereich. 2 Die  Schweizerische  Hochschulkonferenz  ist  das  gemeinsame  Organ  von  Bund und Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: a. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; b. der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur   für  Akkreditierung  und  Qualitätssicherung  (Schweizerische  Akkreditie- rungsagentur).  4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Or- gane regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    3  660.1  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonferenz 1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische  Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im  Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koor- dination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone. 2 Die  Erziehungsdirektorinnen  und  Erziehungsdirektoren  der  Vereinbarungs- kantone sind Mitglieder  der  Plenarversammlung der  Schweizerischen Hoch- schulkonferenz. 3 Die  zehn  Erziehungsdirektorinnen  oder  Erziehungsdirektoren  der  Universi- tätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordi- nation vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat.  Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier  weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Wel- che  Hochschulen  die  Mitglieder  des  Hochschulrats  vertreten  und  wie  viele  Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persön- lich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertre- tung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss  Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl  Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Ge- biet  des  Kantons  an  den  kantonalen  Hochschulen  und  an  interkantonalen  Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschul- rats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang  dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten  der  Schweizerischen  Hochschulkonferenz  gemäss  Artikel 9 Absatz 2  HFKG. 2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach fol- gendem Verteilschlüssel getragen: a. eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; b. eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ih-  nen vertretenen Studierenden. 3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen ver- tretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent a. an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfül -  lung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    4  660.1  b. und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen  Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Arti- kel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  4 Trägerschaften  mit  mehreren  Kantonen  regeln  selbstständig,  wie  diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkon- ferenz regelt.  III. Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirek- toren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinba- rung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden  Mitglieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug  der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Ver- einbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Mass- nahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der  Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7. 2 Sie  schlägt  der  Plenarversammlung der  Schweizerischen Hochschulkonfe- renz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vi- zepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge 1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Inter- kantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19974) und der In- terkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli  20035) ausge- richtet.  4) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 5) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016  http://edudoc.ch/record/2011/files/3-3d.pdf http://edudoc.ch/record/38039/files/IUV_d.pdf   5  660.1  V. Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz 1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG. 2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts  geschützt  ist,  ohne  dass  er  über  den  entsprechenden  anerkannten  Ausbil- dungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der  den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss er- worben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung  obliegt den Kantonen.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem General- sekretariat  der  EDK.  Unter  Einbezug  der  zuständigen  Amtschefinnen  und  Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der  Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der  EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zu- ständigen Bundesamt zusammen. 2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsfüh- rung für  den Hochschulrat  der  Schweizerischen Hochschulkonferenz  erfolgt  über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat ver- tretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. 3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8  nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat erge- ben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für  die  interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  (IRV)  vom 24. Juni  2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichts- gesetzes6)  6) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   6  660.1  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.7)  Art.  16 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er  tritt  auf  Ende des dritten Kalenderjahres,  das der Austrittserklärung folgt,  in  Kraft. 2 Mit dem Austritt  gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindes- tens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskan- tone  des  Interkantonalen  Konkordats  über  universitäre  Koordination  vom  9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens des HFKG. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  7) BL: Schreiben von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli an den Präsidenten der EDK, Regierungsrat Christoph Eymann   vom 18. Dezember 2014 gemäss Mitteilung an die Landeskanzlei am 20. März 2017.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    7  660.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.06.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2017.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    8  660.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.06.2013 01.01.2015 Erstfassung GS 2017.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    Anhang   Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung   von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des  Hochschulrats gemäss Artikel 7   Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der  Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz  der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle  Zuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nach- stehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt  der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle:  Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat Punkte   Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   42   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE  im Kanton Bern   22   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton  de Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Waadt   19   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de  Suisse occidentale im Kanton Genf   18   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   15   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule  Freiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Freiburg   11     St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des  Kantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im  Kanton St. Gallen    11   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,  Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   9   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte  der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg   6   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della  Svizzera italiana   6   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Absatz 3   Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Verein- barungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren  Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend  auf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen  oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen  in den Hochschulrat gewählt werden:   • Pädagogische Hochschule Wallis • Pädagogische Hochschule Graubünden • Pädagogische Hochschule Thurgau • Pädagogische Hochschule Schaffhausen • Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013) • Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013) • Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura • Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau,  Basel-Landschaft, Solothurn • Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen  Wallis und Jura • Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden  Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht  einem Total von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf  die unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen.     Erlasstitel Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)  SGS-Nr. 660.1  GS-Nr. 2017.016  Erlassdatum 20. Juni 2013 (Landratsvorlage LRV 2014-253)  In Kraft seit 1. Januar 2015  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2014-juli-august-245-bis-272/vorlage/2014-253.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  	II. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  	III. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  	IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  	V. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten  	Impressum 	Vorlage 	1 Zusammenfassung 	2 Ausgangslage: starkes Hochschulwesen – ungenügendes System 	3 Verfassungsauftrag: Kooperativer Hochschulraum 	4 Drei Rechtserlasse zur Umsetzung des Verfassungsauftrags 	5 Die Hochschulkonferenz als neues Koordinationsorgan 	6 Bedeutung des Hochschulkonkordats für den Kanton Basel-Landschaft 	7 Finanzielle Auswirkungen 	8 Rechtliche Konsequenzen 	9 Anträge 	Beilage 1: Hochschulkonkordat 	Beilage 2: Vereinbarungzwischen dem Bund und den Kantonenüber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich(ZSAV) 	Beilage 3: Bundesgesetzüber die Förderung der Hochschulen und dieKoordination im schweizerischen Hochschulbereich 	Page 1  		2022-10-20T23:08:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 662.2 - Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005   1  662.2  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005  Vom 12. Juni 2003 (Stand 1. Oktober 2005)  1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschu- len und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trä- gern von Fachhochschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für  Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu  einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.  Art.  2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung  einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.  Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens  so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung vorsieht,   und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7)  gewährleistet ist.  Art.  3 Grundsätze 1 Der  Wohnsitzkanton  der  Studierenden  leistet  den  Trägern  von  Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten. 2 Die  Fachhochschulträger  gewähren den Studierenden aus  allen  Vereinba- rungskantonen  die  gleiche  Rechtsstellung.  Soweit  die  Kantone  nicht  selber  Träger  der  Fachhochschulen  sind,  verpflichten  sie  die  ihnen  verbundenen  Schulen zur Gleichbehandlung.  1) Beschlussdatum der Konferenz der Vereinbarungskantone; vom Regierungsrat genehmigt am 16. August 2005.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635    2  662.2  Art.  4 Beitragsberechtigte Studiengänge 1 Als  beitragsberechtigt  gelten  anerkannte  Diplomstudiengänge  kantonaler  oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach dem  Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomvereinba- rung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstu- dien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt. 2 Anerkannte  Studiengänge,  die  von einem privaten Träger  geführt  werden,  aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden,  sind beitragsberechtigt,  sofern sie von der Kommission FHV als beitragsbe- rechtigt  erklärt  werden.  Voraussetzung  dazu  ist,  dass  der  mitfinanzierende  Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens  dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht. 3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons  von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem  Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich ver- pflichten.  Art.  5 Wohnsitzkanton 1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt: a. der  Heimatkanton für  Schweizerinnen und Schweizer,  deren Eltern  im   Ausland wohnen oder  die elternlos im Ausland wohnen; bei  mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el- ternlos  sind  oder  deren Eltern  im Ausland wohnen;  vorbehalten  bleibt  Buchstabe d,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen;  vorbehalten bleibt Buchstabe d,  d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununter- brochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, fi- nanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die  Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,  e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zi- vilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zu- ständigen Vormundschaftsbehörde.  Art.  6 Umleitung von Studierenden 1 Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausge- schöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studie- rende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze  zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die  für die Umleitung zuständige Stelle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635    3  662.2  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskanto- nen  1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen,  welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studie- renden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser  Vereinbarung nicht  beigetreten  sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindes- tens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  2 Beiträge  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festge- legt. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission  FHV beschliessen,  für  einzelne oder  alle  Studiengänge ein anderes Abgel- tungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  9 Höhe der Beiträge 1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammenge- fasst. 2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Aus- bildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen  Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge. 3 Die  Beiträge werden so festgelegt,  dass  sie  pro  Gruppe 85% der  Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  10 Abzug bei hohen Studiengebühren 1 Die  Schulen  können  angemessene  individuelle  Studiengebühren  erheben.  Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je  Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV  festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Stu- diengang gekürzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635    4  662.2  3 Vollzug  Art.  11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der  Kantone  zusammen,  die  der  Vereinbarung  beigetreten  sind.  Der  Bund  kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission   FHV, b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz, c. die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9, d. die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8, e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV. 3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen  Studiengänge.  Art.  12 Kommission FHV 1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommis- sion Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein. 2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer  von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der  kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen. 3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle, b. die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskanto-  ne, c. die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der   Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge, d. die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungs-  modells gemäss Art. 8 e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen Stu-  diengebühren, f. die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine   und Stichdaten sowie der Verzugszinse, g. die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindli-  cher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635    5  662.2  Art.  14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge 1 Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in ei- nem Anhang aufgeführt.  Art.  15 Ermittlung der Studierendenzahl 1 Die  Studierendenzahl  wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hoch- schulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt. 2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zah- lungspflichtigen  Kantons.  Diese  enthält  den  massgeblichen  Wohnsitzkanton  gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt  auf.  Art.  16 Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ih- nen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf  einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommis- sion FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.  4 Rechtspflege  Art.  17 Schiedsinstanz 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sie- ben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. 2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von  denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf. 3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend a. die Zahl der Studierenden, b. den massgebenden Wohnsitz, c. die Zahlungspflicht der Kantone. 4 Die  Bestimmungen  des  Konkordats  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom  27. März 19692) finden Anwendung.  Art.  18 Bundesgericht 1 Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkei- ten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf  staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bun- desgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 19433) . 2) SR 279 3) SR 173.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635    6  662.2  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser  Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu  stellen.  Art.  20 In-Kraft-Treten 1 Diese  Vereinbarung  tritt  auf  den  Beginn  des  Studienjahres  2005/2006  in  Kraft4). Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kanto- ne5) den Beitritt erklärt haben6).  Art.  21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren 1 Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im  Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden, und teilt sie in die Gruppen  ein.  Massgeblich  ist,  ob  der  Studiengang  Aussicht  auf  Anerkennung  hat  (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskom- mission einzuholen.  Art.  22 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV  gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studieren- den bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch  der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter be- stehen.  Art.  23 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der  andern  Vereinbarungspartner  zu.  Nach liechtensteinischem Recht  aner- kannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die ent- sprechenden  nach  schweizerischem  Recht  anerkannten  Fachhochschulen  oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.  4) 1. Oktober 2005 5) Das Quorum war am 16. August 2005 erfüllt. 6) Mit Inkrafttreten wird die Fachhochschulvereinbarung vom 4. Juni 1998 aufgehoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635    7  662.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.06.2003 01.10.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0635  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635    8  662.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.06.2003 01.10.2005 Erstfassung GS 35.0635  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0635   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge 	Art. 5 Wohnsitzkanton 	Art. 6 Umleitung von Studierenden 	Art. 7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	2 Beiträge 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Höhe der Beiträge 	Art. 10 Abzug bei hohen Studiengebühren  	3 Vollzug 	Art. 11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 12 Kommission FHV 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge 	Art. 15 Ermittlung der Studierendenzahl 	Art. 16 Vollzugskosten  	4 Rechtspflege 	Art. 17 Schiedsinstanz 	Art. 18 Bundesgericht  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 Beitritt 	Art. 20 In-Kraft-Treten 	Art. 21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren 	Art. 22 Kündigung 	Art. 23 Fürstentum Liechtenstein   		2022-10-20T18:08:42+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Fachhochschuldekret

pdf_content: 662.5 - Dekret über die Arbeitsverhältnisse der Fachhochschulen (Fachhochschuldekret)   1  662.5  Dekret über die Arbeitsverhältnisse der Fachhochschulen  (Fachhochschuldekret)  Vom 7. April 2005 (Stand 1. Februar 2004)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 67 Absatz 1 Buch- stabe d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) so- wie auf § 30 und § 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. September 19972) über  die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Per- sonalgesetz) beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret gilt für die Arbeitsverhältnisse der Dozierenden, der wissen- schaftlichen Mitarbeitenden sowie der Assistierenden der Fachhochschulen.  §  2 Erbringung der Jahresarbeitszeit 1 Die wöchentliche Zahl der Unterrichtslektionen der Dozierenden basiert auf  19–24 Lektionen. Die Unterrichtslektionen bilden einen Teil der Jahresarbeits- zeit. 2 Die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher  Unterrichtsverpflichtung und  Jahresarbeitszeit verwenden die Dozierenden für die Erfüllung der weiteren ih- nen übertragenen Aufgaben.  §  3 Lohnwesen 1 Der Einreihungsplan gemäss Anhang I bildet einen integrierenden Bestandteil  dieses Dekrets.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 33.1248, SGS 150.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0517    2  662.5  2 Verfahren für die Überführung vom bestehenden in den neuen Lohn  §  4 Einreihung 1 Die Einreihung der Mitarbeitenden erfolgt durch die Anstellungsbehörden auf  das Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets.  §  5 Mitteilung an die Mitarbeitenden 1 Die infolge Überführung festgelegte Lohneinreihung wird den Mitarbeitenden  mit der Lohnabrechnung jenes Monats eröffnet, welcher auf die Verabschie- dung dieses Dekrets durch den Landrat folgt.  §  6 Wahrung des Besitzstandes 1 Der Besitzstand bezüglich Lohnklasse und Erfahrungsstufe wird für alle Mitar- beitenden, welche gemäss neuer Regelung einen tieferen Lohn erhalten, ge- wahrt. 2 Vorbehalten bleibt die richtige Einreihung und Berechnung der Erfahrungsstu- fe nach den bisherigen rechtlichen Grundlagen.  §  7 Aufholerinnen und Aufholer 1 Sofern der bisherige Jahreslohn unter demjenigen gemäss neuer Lohntabelle  (Anhang I) liegt, erfolgt die Anpassung in einem Schritt unmittelbar mit Inkraft - setzung dieses Dekrets.  §  8 Änderung des Beschäftigungsgrades im Zusammenhang mit  dem Besitzstand  1 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie des  Lohnes führt zu keiner entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrages. 2 Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie  führt  zu einer  anteilsmässigen Reduzierung des Besitzstandsbetrages.  Eine  Wiedererhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu einer entsprechenden Er- höhung des Besitzstandsbetrages, jedoch höchstens bis zum Betrag, der zum  Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Dekrets massgebend war.  3 Schlussbestimmung  §  9 Inkrafttreten 1 Das Dekret tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2004 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0517    3  662.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.04.2005 01.02.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0517  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0517    4  662.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.04.2005 01.02.2004 Erstfassung GS 35.0517  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0517                                 Fachhochschulen          28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1                                  Dozierende Nr. 1 - 6                   ¢ ¢ ¢ ¢ ¢        Wissensch. Mitarbeitende Nr. 11 - 13                ¢ £ ¢ £ ¢ £         Assistierende Nr. 21               ¢ £                                             28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1        ¢ umschriebene Modellfunktion   £ nicht umschriebene Modellfunktion            Einreihungsplan     Erlasstitel Dekret über die Arbeitsverhältnisse der Fachhochschulen (Fachhochschuldekret)  SGS-Nr. 662.5  GS-Nr. 35.517  Erlassdatum 7. April 2005 (Traktandum 8; LRV 2005-003)  In Kraft seit 1. Februar 2004  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/teil_08-htm.278325.0.html http://www.baselland.ch/tra2005-04-07-htm.274491.0.html http://www.baselland.ch/2005-003_inh-htm.278323.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Erbringung der Jahresarbeitszeit 	§ 3 Lohnwesen  	2 Verfahren für die Überführung vom bestehenden in den neuen Lohn 	§ 4 Einreihung 	§ 5 Mitteilung an die Mitarbeitenden 	§ 6 Wahrung des Besitzstandes 	§ 7 Aufholerinnen und Aufholer 	§ 8 Änderung des Beschäftigungsgrades im Zusammenhang mit dem Besitzstand  	3 Schlussbestimmung 	§ 9 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T22:36:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"