pdf_content: 703.11 - Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere   1  703.11  Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere  Vom 2. Dezember 1997 (Stand 1. Juli 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841),  be- schliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Als gefährliche Tiere gelten solche, die für das Leben oder die Gesundheit  des Menschen eine ernste Bedrohung sein können. 2 Dazu gehören unter anderen: a. Säugetiere wie Grosskatzen, Bären, Wölfe und Affen; b. Reptilien wie Krokodile, Giftschlangen, Warane; c. Riesenschlangen, die ausgewachsen länger als 3 m werden, ausgenom-  men Boa constrictor; d. andere Gifttiere wie Skorpione und Spinnen; e. Fische wie  Steinfisch,  Rotfeuerfisch,  Skorpionfisch,  Stachelrochen und   Piranha, sofern sie an öffentlich zugänglichen Orten gehalten werden.  §  2 Bewilligungspflicht und Weitergabe 1 Das Halten und der gewerbsmässige Handel sowie Ausstellungen und Tier- börsen mit gefährlichen Tieren sind bewilligungspflichtig. * 2 Die Bewilligung erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt. 3 Gefährliche Tiere dürfen nur an solche Personen weitergegeben (verschenkt,  verkauft, ausgeliehen usw.) werden, die eine Bewilligung gemäss dieser Ver- ordnung besitzen. 4 Keine Bewilligung benötigt die private Haltung von Vogelspinnen und Skor- pionen. * 5 An Tierbörsen ist das Ausstellen, Anbieten, Tauschen, Kaufen und Verkaufen  von gefährlichen Tieren, mit Ausnahme derjenigen nach § 2 Absatz 4, verbo- ten. *  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957    2  703.11  §  3 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung für das Halten oder Ausstellen gefährlicher Tiere wird erteilt   sofern a. die  Tiere  nach  den  Vorschriften  der  Tierschutzgesetzgebung  gehalten   werden; b. die Gehege so eingerichtet sind, dass die Tiere nicht ausbrechen und Un-  befugte sie weder befreien noch in die Gehege hineingreifen können; c. Dritte durch solche Tiere nicht gefährdet werden; d. genügende Kenntnis  über  die Haltung und Pflege der  entsprechenden   Tierart vorliegt; e. bei der Haltung in Mietwohnungen die Zustimmung des Vermieters vor-  liegt; f. der  Nachweis  einer  Haftpflichtversicherung  mit  einer  Deckungssumme   von mindestens einer Million Franken erbracht worden ist; g. die Angaben über die Tierart mit lateinischer Bezeichnung, Anzahl und   Standort der Tiere vorliegen; h. Antisera gemäss § 7 vorhanden sind; i. * für Ausstellungen und Tierbörsen die Voraussetzungen gemäss Buchsta-  ben a bis h einen Monat vor Ausstellungsbeginn nachgewiesen werden.  §  4 Bewilligungen 1 An Privatpersonen, die für sich oder zu Schauzwecken gefährliche Tiere hal- ten, werden befristete Bewilligungen erteilt. Diese lauten auf die gemeldeten  Tiere und sind alle 2 Jahre zu erneuern. 2 An Firmen, die gefährliche Tiere halten und sich insbesondere mit der Gewin- nung und Verarbeitung tierischer Gifte befassen, an wissenschaftliche Institu- tionen wie Hochschulen,  Zoologische Gärten usw.  und an Tierhändlerinnen  und Tierhändler können unbefristete Bewilligungen erteilt werden, sofern deren  Betriebe von Fachkräften geführt werden. Die Bewilligung wird auf den Namen  der für die Tierhaltung verantwortlichen Fachkraft ausgestellt. 3 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann verfügen, dass je nach  gehaltener Tierart die Anwohnerinnen und Anwohner informiert werden. 4 Die Kantonstierärztin  bzw. der  Kantonstierarzt  kann für  Ausstellungen und  Tierbörsen  besondere  Auflagen  hinsichtlich  der  aufgeführten  Tiere,  Sicher- heitsfragen, Eingangskontrollen und Überwachung anordnen. *  §  5 Verweigerung und Entzug von Bewilligungen 1 Bewilligungen werden nicht erteilt an Minderjährige oder Personen, bei denen  Grund zur Annahme besteht, dass sie durch das Halten gefährlicher Tiere sich  selbst oder Dritte gefährden könnten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957    3  703.11 2 Die Haltung von Gifttieren, deren Giftwirkung auf den Menschen unbekannt  ist  oder für deren Gift  im Handel  kein wirksames Gegenmittel  erhältlich ist,   kann untersagt werden. 3 Bewilligungen für das Halten gefährlicher Tiere können bei groben Verstös- sen oder Missachtung der Bestimmungen dieser Verordnung von der Kantons- tierärztin bzw. vom Kantonstierarzt entzogen werden.  §  6 Kontrolle 1 Die Gehege und Unterkünfte unterstehen der Kontrolle der Kantonstierärztin  bzw. des Kantonstierarztes. Sie oder er kann bei speziellen Tierarten sachkun- dige Experten beiziehen. 2 Sie werden alle zwei Jahre kontrolliert. 3 Personen,  die  eine  Bewilligung  für  das  Halten  gefährlicher  Tiere  besitzen  oder  ein  Bewilligungsgesuch  zum Halten  gefährlicher  Tiere  gestellt  haben,  müssen den Kontrollorganen Zutritt zu den Gehegen und Unterkünften gewäh- ren und Auskunft zu Fragen über die Tierhaltung geben.  §  7 Pflichten der Tierhalterinnen und Tierhalter 1 Die Tierhalterinnen und Tierhalter a. treffen alle Vorkehrungen, dass keine Tiere entweichen können; b. sorgen dafür, dass Gehege und Behausungen abschliessbar sind; c. führen  eine  Tierbestandeskontrolle,  aus  der  die  Herkunft,  der  neue   Standort bei der Weitergabe und allfällig das Todesdatum der gefährli- chen Tiere hervorgeht;  d. halten spezifische Antisera, soweit solche erhältlich sind, in genügender  Menge und mit der Gebrauchsanweisung versehen auf Vorrat und lagern  diese nach den Angaben des Herstellers;  e. erneuern den Vorrat an Antisera am Verfalldatum; f. weisen die Antisera den Kontrollorganen auf Verlangen vor; g. beschaffen die Sera selbst oder erbringen den Nachweis, dass gemein-  sam mit anderen Halterinnen und Haltern ein geeigneter und innert nützli- cher Frist erreichbarer Antiserumvorrat gehalten wird.  2 Alle Halterinnen und Halter und Pflegerinnen und Pfleger von Gifttieren müs- sen im Besitz einer schriftlichen Anleitung sein, wie sie sich im Bissfall zu ver- halten haben. Diese Anleitung ist dem behandelnden Arzt vorzulegen. 3 Das Laufenlassen gefährlicher Tiere, auch unter Kontrolle, ist untersagt. 4 Änderungen des Wohnsitzes oder des Haltungsortes sind der Bewilligungs- behörde mitzuteilen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957    4  703.11  §  8 Entweichen von gefährlichen Tieren 1 Das Entweichen gefährlicher Tiere ist unverzüglich der Polizei Basel-Land- schaft zu melden. Diese informiert die Kantonstierärztin bzw. den Kantonstier- arzt. 2 Die Tierhalterin bzw. der Tierhalter hat alles daran zu setzen, dass entwiche- ne Tiere wieder eingefangen werden können. 3 Die Kantonstierärztin  bzw. der Kantonstierarzt  kann die Mithilfe der Polizei  Basel-Landschaft verlangen.  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung vom 27. Juni 19722) über das Halten wilder  Tiere wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.  2) GS 24.777, SGS 703.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957    5  703.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.957  18.05.2004 01.07.2004 § 2 Abs. 1 geändert GS 35.153  18.05.2004 01.07.2004 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 35.153  18.05.2004 01.07.2004 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 35.153  18.05.2004 01.07.2004 § 3 Abs. 1, lit. i. geändert GS 35.153  18.05.2004 01.07.2004 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 35.153  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957    6  703.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.12.1997 01.01.1998 Erstfassung GS 32.957  § 2 Abs. 1 18.05.2004 01.07.2004 geändert GS 35.153  § 2 Abs. 4 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.153  § 2 Abs. 5 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.153  § 3 Abs. 1, lit. i. 18.05.2004 01.07.2004 geändert GS 35.153  § 4 Abs. 4 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.153  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Bewilligungspflicht und Weitergabe 	§ 3 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 4 Bewilligungen 	§ 5 Verweigerung und Entzug von Bewilligungen 	§ 6 Kontrolle 	§ 7 Pflichten der Tierhalterinnen und Tierhalter 	§ 8 Entweichen von gefährlichen Tieren 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:59:22+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 2 Abs. 1

element: § 2 Abs. 4

element: § 2 Abs. 5

element: § 3 Abs. 1, lit. i.

element: § 4 Abs. 4


canton: bl

pdf_content: 704.11 - Verordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition   1  704.11  Verordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und  Munition  Vom 26. Januar 1999 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der  Verfassung des Kantons Basel-Landschaft1), beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997  über  Waffen,  Waffenzubehör  und Munition  (Waffengesetz,  WG)2) sowie  der  Verordnung des Bundesrates vom 21. September 1998 über Waffen, Waffen- zubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)3).  §  2 Zuständigkeit 1 Die Polizei Basel-Landschaft ist die kantonale Vollzugs- und Meldestelle. Sie  entscheidet über die Erteilung und die Verlängerung von Bewilligungen sowie  über deren Entzug oder andere Massnahmen. 2 Für die Durchführung des praktischen Teils der Waffentragprüfung und der  Waffenhandelsprüfung kann die Sicherheitsdirektion Sachverständige ernen- nen. *  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 514.54 3) SR 514.541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0585    2  704.11  2 Ausnahmebewilligungen  2.1 Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art.  5Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art. 5 WG  §  3 Einfuhr und Erwerb 1 Die Einfuhr und der Erwerb einer Waffe im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Waf- fengesetzes kann bewilligt werden, wenn kein Hinderungsgrund im Sinne von  Art. 8 Abs. 2 des Waffengesetzes besteht  und Gewähr für einen sorgsamen  Umgang mit der Waffe besteht: a. zu Sammelzwecken; b. wenn die Waffe zur Ausübung des Berufes zwingend benötigt wird (nur   Waffen nach Art. 5 Abs. 1 Buchstaben a, c und e WG). 2 Die Einfuhr und der Erwerb von Waffenzubehör können insbesondere bewil- ligt werden a. als Ergänzung zu einer bewilligten Waffe; b. zur Verwendung auf bewilligten Schiessplätzen oder an bestimmten An-  lässen zur Lärmreduktion.  §  4 Vermitteln 1 Das  Vermitteln  von  Waffen  oder  von  Waffenzubehör  im  Sinne  von  Art. 5 Abs. 1 des Waffengesetzes kann nur in besonderen Fällen bewilligt wer- den, insbesondere bei der Verwertung eines Nachlasses oder einer Konkurs- masse.  §  5 Tragen 1 Das Tragen einer Waffe im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchstaben a, c oder e  oder von Waffenzubehör im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Waffengesetzes kann  bewilligt werden, wenn kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des  Waffengesetzes besteht und das Tragen einer solchen Waffe oder Waffenzu- behörs für die Ausübung eines bestimmten Berufes zwingend erforderlich ist.  §  6 Schiessen mit Seriefeuerwaffen 1 Eine Bewilligung für das Schiessen mit Seriefeuerwaffen kann erteilt werden  an Herstellerfirmen, Importeure oder Vertretungen zu Testzwecken und Vor- führungen sowie für Schiessdemonstrationen in Schiessvereinen. Vorbehalten  bleiben die Bestimmungen des Bundes über das ausserdienstliche Schiesswe- sen. 2 Die Schussabgabe ist ausschliesslich zulässig auf bewilligten Schiessplätzen  oder in bewilligten Schiesskellern und unter der Aufsicht eines Schiessinstruk- tors oder einer Schiessinstruktorin.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0585    3  704.11 3 Die Gemeinde, auf deren Gebiet der Schiessplatz oder Schiesskeller liegt,  wird vor Erteilung der Bewilligung angehört.  2.2 Weitere Ausnahmebewilligungen  §  7 Herstellung und Umbau (Art. 19 WG) 1 Ausgebildeten  Fachpersonen  sowie  Sportschützen  oder  Sportschützinnen  kann für den Eigengebrauch die nichtgewerbsmässige Herstellung von Waffen,  wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbe- standteilen sowie der nichtgewerbsmässige Umbau von Waffen zu verbotenen  Waffen bewilligt werden.  §  8 Abänderungen ([[Art. 20Verbotene Handlungen mit Waffen und  Waffenzubehör nach Art. WG)  1 Die Bewilligung für den Umbau einer halbautomatischen Hand- oder Faust- feuerwaffe zu einer Seriefeuerwaffe setzt eine Bewilligung für den Erwerb einer  Seriefeuerwaffe voraus. 2 Das Abändern von Waffennummern und das Verkürzen von Handfeuerwaffen  kann nur in besonderen Fällen, insbesondere zu Reparatur- und Sammelzwe- cken, bewilligt werden.  3 Abgaben  §  9 Gebühren und Auslagen 1 Für Prüfungen, Bewilligungsverfahren, Kontrollen, Beschlagnahmen, das Auf- bewahren von Waffen und die weiteren Vollzugsmassnahmen werden unab- hängig vom Ausgang des Verfahrens Gebühren gemäss den Ansätzen des  Bundesrechts (Art. 35 WV) erhoben. 2 Besondere Aufwendungen und Auslagen werden zusätzlich in Rechnung ge- stellt.  4 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  10 Änderungen bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei vom 9.  Juni 19924)  wird wie folgt geändert: ...5)  4) GS 31.87, SGS 145.35 5) GS 33.587  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0585    4  704.11  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0585    5  704.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.01.1999 01.02.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0585  15.01.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0585    6  704.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.01.1999 01.02.1999 Erstfassung GS 33.0585  § 2 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0585   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeit  	2 Ausnahmebewilligungen 	2.1 Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art. 5Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art. 5 WG 	§ 3 Einfuhr und Erwerb 	§ 4 Vermitteln 	§ 5 Tragen 	§ 6 Schiessen mit Seriefeuerwaffen  	2.2 Weitere Ausnahmebewilligungen 	§ 7 Herstellung und Umbau (Art. 19 WG) 	§ 8 Abänderungen ([[Art. 20Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art. WG)   	3 Abgaben 	§ 9 Gebühren und Auslagen  	4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 10 Änderungen bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten   		2022-10-20T17:28:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 2 Abs. 2

type: geändert


pdf_content: 715.111 - Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement, über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung   1  715.111  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel- Landschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  vertreten durch das Finanzdepartement, über die  Zusammenarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft  und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen  Zollverwaltung  Vom 13. Oktober 2009 (Stand 13. Oktober 2009)  Der Kanton Basel-Landschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft, ver- treten durch das Finanzdepartement,  beschliessen:  A Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit  Art.  1 Zweck 1 Diese  Vereinbarung  regelt  die  Zusammenarbeit  zwischen  der  Polizei  des  Kantons Basel-Landschaft (Pol BL) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem  Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz unter den Abkommen von Schengen  und Dublin zu definieren und dabei sicher zu stellen, dass die Synergien, die  sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer  Verbesserung der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.  Art.  2 Verantwortlichkeiten 1 Die  kantonale  Polizeihoheit  wird gewahrt.  Darunter  fallen auch die  sicher- heitspolizeilichen Aufgaben im Landesinnern, mit Ausnahme der durch Bun- desrecht dem Grenzwachtkorps zugewiesenen Kompetenzen, namentlich ge- stützt auf Art. 96 Zollgesetz1). 2 Pol BL und GWK tragen die Führungsverantwortung Für Ihre Angehörigen.  Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Per- sonen legen die zuständigen Vorgesetzten beider Seiten im gegenseitigen Ein- vernehmen fest. 3 Das GWK führt  die ihm durch den Kanton Basel-Landschaft  übertragenen  Aufgaben im Grenzraum (inkl. allfällige notwendige Folgeaufträge) selbständig  aus.  1) SR 631.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036  http://db.clex.ch/link/Bund/631.0/de   2  715.111  Art.  3 Rechtliche Grundlagen 1 Die Angehörigen der Pol BL und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer  gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und des  Kantons Basel-Landschaft. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung  fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmungen: a. Art. 1 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 20042) über die   Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen  der  Schweiz  und  der  EU  über  die     Assoziierung     an     Schengen     und     an     Dublin   (BBl 2005 7149)3);  b. Zollgesetz vom 18. März 20054) sowie Ausführungserlasse; c. Bundesgesetz  vom  16. Dezember 20055) über   die     Ausländerinnen     und     Ausländer     (AuG)  6) sowie Ausführungserlasse; d. Bundesgesetz vom 19. Juni 19927) über den     Datenschutz     (DSG)  ; e. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19588); f. Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zug-  verkehrs durch das GWK (nicht publiziert); g. Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO) vom 3. Juni   19999); h. Gesetz  über  den Schutz  von Personendaten (Datenschutzgesetz)  des   Kantons Basel-Landschaft und Verordnung zum Datenschutzgesetz10); i. Gesetz  vom  28.  November  199611) betreffend   die     Polizei     des     Kantons     Basel-Landschaft     (PolG)  ; j. Verordnung     zum     Polizeigesetz   vom 9. Februar 199912).  Art.  4 Informationsaustausch und Koordination der Einsätze 1 Die Pol BL und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die  für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit  von Belang sind. 2 Die  Pol  BL  und  das  Regionenkommando  I des  GWK  koordinieren  die  Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkon- trollen.  An  den  dafür  vorgesehenen  operationellen  Rapporten  werden  die  Schwergewichte der Kontrollen festgelegt.  2) SR 362 3) Korrekt: BBl 2004 7149. 4) SR 631.0 5) SR 142.20 6) Heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, AIG. 7) SR 235.1 8) SR 170.32 9) SGS 251; mittlerweile aufgehoben. 10) Heute:  Gesetz     über     die     Information     und     den     Datenschutz   (SGS  162)  sowie   Verordnung     zum     Gesetz     über     die     Information     und     den     Datenschutz   (SGS 162.11). 11) SGS 700 12) SGS 700.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036  https://bl.clex.ch/data/700.11/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/162.11/de https://bl.clex.ch/data/162/de http://db.clex.ch/link/Bund/170.32/de http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/631.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/362/de   3  715.111 3 Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und  der  Polizei  in  den  Einsatzzentralen  gegenseitig  sichtbar  gemacht.  Wo dies  nicht möglich ist, erfolgt bei Schwerpunktaktionen die gegenseitige Information  über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeig- nete Weise.  Art.  5 Mobile Kontrollen und gemeinsame Aktionen 1 Gemeinsame  Aktionen  oder  mobile  Kontrollen  GWK/Pol  BL  werden  im  Grenzraum durch die jeweilige Einsatzleitung koordiniert. 2 Es können gemeinsame oder gemischte Patrouillen eingesetzt werden, wel- che die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.  Art.  6 Gegenseitige Unterstützung 1 Die Pol BL und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit.  Art.  7 Nutzung des Funknetzes Polycom 1 Die Pol BL und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Ein- satzkräften, wenn möglich, das Funknetz Polycom.  Art.  8 Ausbildung 1 Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungs- massnahmen gemeinsam durchgeführt.  Art.  9 Zugriff auf Informationssysteme 1 Das  GWK und die  Pol  BL tauschen gegenseitig  Informationen aus, sofern  dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist. 2 Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden formellge- setzlichen Grundlage.  Art.  10 Einsatzraum des GWK 1 Der Einsatz- sowie der Grenzraum des GWK erstrecken sich auf das Gebiet  des Kantons Basel-Landschaft.  Art.  11 Alarmfahndung 1 Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK in Absprache mit der Pol BL  die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    4  715.111  Art.  12 Haftung 1 Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht. 2 Für Schäden, die Angehörige der Pol BL oder des GWK bei der Zusammen- arbeit verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern kein grobes Ver- schulden der den Schaden verursachenden Person vorliegt.  Art.  13 Ersatz der Auslagen 1 Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Einnahme von Gel- dern auf der Basis dieser Vereinbarung entstehen, entrichtet der Kanton Basel- Landschaft eine Entschädigung von 15 % dieser Einnahmen per Saldo an die  Eidgenössische Zollverwaltung.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Ver- einbarung vom 23. Mai 2000.  Art.  15 Geltungsdauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Änderungen der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung können  nur von beiden zeichnenden Vertragsparteien vorgenommen werden. 3 Änderungen der Anhänge liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen di- rekten Partner dieser Zusammenarbeit gemäss Art. 16 Abs. 2 dieses Vertra- ges. 4 Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von 6 Monaten schriftlich kündigen.  B Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit  B.1 Allgemeines  Art.  16 Systematik 1 Teil  B bezeichnet  Aufgabenbereiche, welche der  Kanton Basel-Landschaft  dem GWK bzw. der EZV zur selbständigen Erledigung überträgt. Die Anhänge  zur Verwaltungsvereinbarung regeln die technischen Einzelheiten der Zusam- menarbeit. 2 Die Anhänge werden durch den Kommandant Pol BL und den Chef GWK ge- nehmigt.  Für  Aufgaben  gemäss  Art. 17  erfolgt  eine  Rücksprache  mit  dem  Oberzolldirektor.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    5  715.111  Art.  17 Zuständigkeit innerhalb der EZV 1 Fällt eine Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich  des GWK, sondern auch in den zivilen Teil der Zollverwaltung, so wird dies  nachfolgend durch den Vermerk "(EZV)" bezeichnet.  Art.  18 Befugnisse der Angehörigen des GWK 1 Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK diesel- ben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der Pol  BL. Sie verfügen dabei  über die gleichen Befugnisse.  Das kantonale Recht  bleibt vorbehalten.  Art.  19 Begleitung von Zügen durch AdGWK 1 Das GWK kann die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Züge beglei- ten, sowie bei aus internationalen Zügen (inkl. EC/ICE/IC) ein- oder ausstei- gende Passagieren Kontrollen in den betroffenen Bahnhöfen durchführen. 2 Das GWK verfügt auch auf den Zügen über die delegierten Kompetenzen ge- mäss Art. 20–25. 3 Weitere  Massnahmen auf  Bahnhöfen sind  gegebenenfalls  mit  der  Pol  BL  abzusprechen.  B.2 Selbständige Erledigung durch das GWK bzw. die EZV  Art.  20 Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung 1  1. Amtshilfe im Fahndungsbereich Anhang 1 2. Aufenthaltsnachforschung Anhang 2 3. Fernhaltemassnahmen Anhang 3 4. Eröffnung Einreisesperre Anhang 4  Art.  21 Widerhandlungen Ausländergesetzgebung 1  1. Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt,   Schwarzarbeit Anhang 5 2. Schleppertätigkeit Anhang 6 3. Stellenantritt  ohne  Bewilligung  bzw.  Ausreisekontrolle  bei   Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU Anhang 7 4. Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise Anhang 8 5. Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S Anhang 9 6. Einzug von Bargeld bei Personen, die in der Schweiz in ei-  nem Asylverfahren sind Anhang 10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    6  715.111  Art.  22 Widerhandlung gegen das BetmG13) (EZV) 1  1. Kleinstmengen von Betäubungsmitteln Anhang 11  Art.  23 Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV) 1  1. Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waffen-  bestandteilen. Anhang 12  Art.  24 Strassenverkehrsrecht (EZV) 1  1. Ordnungsbussen Anhang 13 2. SVG; Fahren in fahrunfähigem Zustand Anhang 14 3. SVG;  Fahren  ohne  Führerausweis,  Missachtung  von  Be-  schränkungen oder Auflagen Anhang 15 4. SVG; Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften Anhang 16 5. SVG; Fahrzeuge ohne gültige Kontrollschilder Anhang 17 6. Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit  prov.  Im-  matrikulation CH oder FL Anhang 18 7. SVG; Widerhandlungen gegen die ADR/SDR Gesetzgebung  Anhang 19 8. Nichteinhaltung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes Anhang 20 9. Übermasse  und  Übergewichte  (Länge,  Höhe,  Breite,   Gewicht) Anhang 21 10. Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten Anhang 22 11. Widerhandlungen  im  Bereich  der  Betriebssicherheit  von   Fahrzeugen Anhang 23 12. Ladungssicherung Anhang 24  B.3 Verfahren  Art.  25 Zuführung an die Polizei 1 Die Zuführung von Personen und/oder die Übergabe von Waren an die Pol  BL erfolgt in gegenseitiger Absprache.  Art.  26 Wegweisungsverfahren Absprache Amt für Migration BL 1 Das GWK eröffnet  und vollzieht,  soweit  möglich,  Wegweisungen aus dem  Kanton BL selbständig.  13) SR 812.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036  http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de   7  715.111  Art.  27 Rapportierung 1 Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem System.  Die Übermittlung findet grundsätzlich elektronisch statt.  Notwendige Folgear- beiten werden gem. Art. 2 Abs. 3 erledigt. Der Polizei BL ist eine Kopie zuzu- stellen. Originale von Rapporten werden bei der EZV während 5 Jahren aufbe- wahrt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    8  715.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.10.2009 13.10.2009 Erlass Erstfassung GS 2019.036  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    9  715.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.10.2009 13.10.2009 Erstfassung GS 2019.036  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    Verwa ltu n gsverei n ba ru n g  zwischen dem  Kanton Basel-Landschaft  und der  Schweizerischen Eidgenossenschaft , vertreten durch das Finanzdepartement  über die Zusammsnarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft  und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollveruraltung  A Allgemeiner Teil: Grundsätze der ZusammEnarbeit  Artikel 1  Artikel2  Zweck Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der polizei des Kantons Basel-Landschaft (Pol BL) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das sicherheitssystem der schweiz unter den Abkommen von schengen und Dublin zu definieren und dabei sicherzustellen, dass die synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider parteien ezielen lassen, im, sinne einer Verbesserung der inneren sicherheit optimal ge- nutzt werden.  Verantwortlichkeiten l  Die kantonale Polizeihoheit bleibt gewahrt. Darunter fallen auch die si-  cherheitspolizeilichen Aufgaben im Landesinnern, mit Ausnahme der durch Bundesrecht dem Grenzwachtkorps zugewiesenen Kompetenzen, namentlich gestützt auf Art. 96 Zollgesetz. 2 Pol BL und GWK tragen die Führungsverantwortung für ihre Angehöri, gen. Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Auigaben oder Personen legen die zuständigen Vorgesetzten beider seiten im ge- genseitigen Einvernehmen fest, 3 Das GWK führt die ihm durch den Kanton Basel-Landschaft übertrage- nen Aufgaben im Grenzraum (inkl. allfällige notwendige Fotgeaufträle) selbständig aus.  Rechtliche Grundlagen Die Angehörigen der Pol BL und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bun-- des und des Kantons Basel-Landschaft, Zum Zeitpunkt des Abschlusses  1  Artikel 3    Artikel 4  Artikel 5  der Verernbarung fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmun- gen:  ' Artikel 1, Absatz 3 des Eundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwi- schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (BBL 2005/7149J  . Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0) sowie Ausfuhrungserlasse  . Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) sowie Ausführungserlasse.  . Bundesgesete vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) über den Datenschutz (DSc)  . Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19SS (SR 170.32)  . Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zugsverkehrs durch das GWK (nicht publiziert).  . Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (SIPO) vom 3, Juni 1999, (SG 257 100).  ' Gesetz über den schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) des Kantons Basel-Landschaft und Verordnung zum Datenschutzgesetz des Kanlons Basel-Landschaft (SG 162 und 162.11)  . Gesetz betreffend die Polizei des Kantons Basel-Landschaft (PolG) vom 28. November 1996 (SG 700)  . Verordnung zum Polizeigesetz vom 9. Februar lggg (SG 700-11)  lnformationsaustausch und Koordination der Einsätze ' Die Pol BL und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für dis Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der in- neren Sicherheit von Belang sind. 2 Die Pol BL und das Regionenkommando I des GWK koordinieren die Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen. An den dafür vorgesehenen operationellen Rapporten wer- den die Schwergewichte der Kontrollen festgelegt.  'Wo die aingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Polizei in den Einsatezentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt bei Schwerpunktaktionen die gegenseitige lnformation über die standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise  Mobile Kontrollen und gemeinsams Aktlonen ' Gemeinsame Aktionen oder mobile Kontrollen GWI(Pol BL werden im Grenzraum durch die jeweilige Einsatzleitung koordiniert. ? Es können gemeinsame oder gemischte Patrouillen eingesetzt werden, welche die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.  2    Artikel 6  Artikel 7  ArtikelS  Artikel9  Artikel 10  Artikel 11  Artikel 12  Artikel 13  Gegenseitige Unterstützung Die Pol BL und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüilung ihrer Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweck- mässigkeit.  Nutzung des Funknetzes Polycom Die Pol BL und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften wenn möglich das Funknetz Polycom.  Ausbildung wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbil- dungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.  Zugrilt auf I nformationssysteme I Das GWK und die Pol BL tauschen gegenseitig lnformationen aus, so- fern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechilich er- laubt ist. 2 Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden for- mellgesetzlichen Grund lage.  Einsatzraum des GWK Der Einsatz- sowie der Grenzraum des GWK erstrecken sich auf das Ge- biet des Kantons Basel-Landschaft.  Alarmfahndung lm Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK in Absprache mit der pol BL die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten,  Haftung  ' Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht. 2 Für Schäden, die Angehörige der Pol BL oder des GWK bei der Zu- sammenaöeit verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofem kein grobes Verschulden der den Schaden verursachenden Person vorliegt.  Ersatz der Auslagen Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Einnahme von Geldern auf der Basis dieser Vereinbarung entstehen, entrichtet der Kan- ton Basel-Landschaft eine Entschädigung von 15 % dieser Einnahmen per Saldo an die Eidgenössische Zollverwaltung.  lnkrafüreten Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 23. Mai 2000.  3  Artlkel 14    B  Artikel 15  8.1  Artikel 16  Artikel 17  Artlkel 18  Artikel 19  Geltungsdauer und Kündigung ' Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zdit abgeschlossen. 2 Anderungen der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung kön- nen nur von beiden zeichne.nden Vertragsparteien vorgenommen werden. 3 Anderungen der Anhänge liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen direkten Partner dieser Zusammenarbeit gemäss Artikel 16 Abs. 2 dieles Vertrages.  '' Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten schriftlich kündigen.  Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit  Allgemeines  Systematik  'Teil B bezeichnet Aufgabenbereiche, welche der Kanton Basel- Landschaft dem GWK bzw. der EZV zur selbständigen Erledigung über- trägt, Die Anhänge zur venrualtungsvereinbarung rägern die tächnischen Einzelheiten der Zusammenarbeit. ?   Die Anhänge werden durch den Kommandant pol BL und den Chef GWK genehmigt. Für Aufgaben gemäss Artikel 17 erforgt eine Rückspra- che mit dem Obezolldirektor.  Zuständigkeit innerhalb der EZV Fällt eine Aufgaba innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbe- reich des GWK, sondern auch in den zivilen Teilder Zollvenrvaltung, so wird dies nachfolgend durch den Vermerk "(EZV)" bezeichnet.  Befugnisse der Angehörigen des GWK Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK diesel- ben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie oie Angehörigen der pol BL. sie verfügen dabei über die gleichen Befugnisse. Das kantonale Recht bleibt vorbehalten.  Begleitung von Zügen durch AdGWK 1 Das GWK kann die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Züge begloi- ten, sowie beiaus internationaten Zügen (inkr. EC/lcE/lc)ein- oder aussiei- gende Passagieren Kontrollen in den betroffenen Bahnhöfen durchführen.  2 Das GWK verfügt auch auf den Zügen über die delegierten Kompetenzen gemäss Artikel 20 bis 25.  4    3weitere Massnahmen auf Bahnhöfen sind gegebenenfails mit der pot BL abzusprechen.  8.2 selbständige Erledigung durch das GWK bzw. die EZV Artikel20 PErsonen- , Sach- und Fahrzeugfahndung  1. Amtshilfe im Fahndungsbereich 2. Aufenthaltsnachforschung 3. Fernhaltemassnahmen 4. Eröffnung Einreisesperre  Artikel2l Widerhandlu ngen Ausländergesetzgebu ng 1, Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenlhalt,  Schwarzarbeit  2. Schleppertätigkeit 3. Stellenantritt ohne Bewilligung bzw. Ausreisekontrolle  bei Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU 4. Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise 5. Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S 6. Einzug von Bargeld bei Personen, die in der Schweiz  ln einem Asylverfahren sind Anhang 10  Arlihel22 Widerhandlung gegen dae BetmG (EA/) Kleinstmengen von Betäubungsmitteln Anhang 1 1  Artikel23 Widerhand lu n g gegen die Waffengesetzgebu ng ( Eä/) Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waffenbestandteilen Anhang 12  Artikel24 Strassenverkehrsrecht ( Eil) 1. Ordnungsbussen 2. SVG; Fahren in fahrunfähigem Zustand 3. SVG; Fahren ohne Führerausweis, Missachtung von  Beschränkungen oder Auflagen 4. SVG; Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriiften 5. SVG; Fahzeuge ohne gültige Kontrollschilder 6. Abgelaufene Kontrollschilder an Fahzeugen mit prov. lmmat-  trikulation CH oder FL  7. SVG; Widerhandlungen gegen die ADR/SDR Gesetzgebung 8. Nichteinhaltung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes  Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4  Anhang 5 Anhang 6  Anhang 7 Anhang I Anhang 9  Anhang 13 Anhang 14  Anhang 15 Anhang 16 Anhang 17  Anhang 18  Anhang 19 Anhang 20  5    g. Übermasse und Übergewichte (Lange, Höhe, Breite, Gewicht Anhang Z1 10. Ein- Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten Anhang 22 1 1. Widerhandlungen im Bereich der Betriebssicherheit von  Fahrzeugen Anhang 23 12. Ladungssicherung Anhang 24  8.3 Verfahren  Artikel25 Zuführung an die Polizei  Die Zuführung von Personen und/oder die Übergabe von waren an die pol BL erfolgt in gegenseitiger Absprache.  Artikel 26 wegweieungsverfahren Absprache Amt für Migration BL Das GWK eröffnet und vollzieht, soweit möglich, Wegweisungen aus dem Kan- ton BL selbständig.  Artlkel 27 Rapportierung  Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem system. Die Übermittlung findet grundsäizlich elektronisin stitt. Notwendige Folgeadreiten werden gem. Art. 2, Abs, 3 erledigt. Der Polizei BL ist eine Kopie zuzustellen. originale von Rapporten werden bei der EZV während 5 Jahren aufbewahrt.  Liestal, den 1 3.Oktober 2009 Liestal, den 13. Oktober 2009  REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT  EIDG, ZOLLVERWALTUNG  *-dj:' Q,A-,'1\---t Sabine Pegoraro  Vorsteherin Sicherheitsdirektion  Rudolf Dietrich  Oberzolldirektor  6    Version vom 23.08.2012   Anhang 1:    Amtshilfe im Fahndungsbereich    Tatbestand:   - Bussen- und Kosteninkasso, Bussenumwandlung Ripol oder andere   Fahndung/ausgeschriebene ausländische Ausweise     Gesetzesartikel:  Gemäss Ausschreibung      Massnahmen zur Person:   -  Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - Allfällige weitere offene Angelegenheiten abklären  - evtl. AFIS      Massnahmen zur Sache:   - Bussen- und Kosteninkasso     a) Wenn Geld vorhanden:   - Bussen, Kosten und Gebühren gegen Quittung Rumaca einziehen  -  Ripol-Ausschreibungen (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen so-  wie Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden  - Quittung an Kasse BL senden      - Weiterreise gestatten    b) Übrige Fälle:     - Übergabe an Polizei mittels Bericht GWK    c) Sofern Ausweis via Fedpol einzuziehen   - Ausweis gemäss Entscheid Fedpol einziehen. Eingeschrieben an  Botschaft des betreffenden Landes senden     Formulare:   - Bussen- und Kosteninkasso: Journaleintrag  - Übergabe an Polizei: Bericht GWK  -  Quittung Rumaca      Verteiler Formulare:  - Bussen- und Kosteninkasso:   - Ripol-Ausschreibungen (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen sowie   Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden   - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand der obgenannten   Unterlagen in Papier   - Übergabe an Polizei:  -  Dossier wird bei der Übernahme der Polizei übergeben   - Quittung    - Ausschreibung BL gemäss Anhang Querschnittsprozess Kasse    - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier mit Dossier  - Einzug Ausweis   - Fall in Rumaca dokumentieren. Ausschreibender Staat ist für Revokation  zuständig (Siehe Beilage zu Anhang 1, Musterschreiben)     Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Ausschreibung  - Bei Schweizerbürgern Bericht GWK nicht an BFM senden   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen     Version vom 23.08.2012   Anhang 2   Aufenthaltsnachforschung    Tatbestand:   - Aufenthaltsnachforschung gemäss Ausschreibung (inklusive Rücksprache mit  ausschreibender Stelle)   - Vermisste erwachsene Personen älter als 18 Jahre (SIS)    - Aufenthaltsermittlung für Justizbehörden (SIS)  - Verdeckte Registrierung/gezielte Kontrolle von Personen und Fahrzeugen (SIS)     Gesetzesartikel:   - Gemäss Ausschreibung RIPOL (Art. 349 StGB)  -  Art. 97, 98 und 99 SDÜ     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - Angegebene Personalien, Wohnort etc. soweit möglich abklären  - Allfällige weitere offene Angelegenheiten abklären  - evtl. AFIS   - SIS: gemäss "SIRENE-Leitfäden"     Massnahmen zur Sache:   - Trefferfall SIS: SIRENE-Meldeformular ausfüllen   - Rücksprache mit ausschreibender Stelle, Vorgehen gemäss ihrem   Entscheid    - Minderjährige und eingewiesene Personen mit einem FFE sind der Polizei zu   übergeben   - Bussen und Kosteninkasso:   a)  Wenn Geld vorhanden:   - Ripol-Ausschreibungen (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen  sowie Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden   - Quittung an Kasse BL senden     - Weiterreise gestatten    b) Übrige Fälle:   - Rücksprache mit ausschreibender Stelle, entsprechendes   Vorgehen    - Nichtanmeldung:    - Bericht GWK    - Weiterreise gestatten   - Zustellung einer Verfügung    - Kontaktaufnahme mit ausschreibender Stelle   - Durch diese Amtsstelle Verfügung zustellen lassen (Mail, Fax)  - Verfügung gegen Unterschrift aushändigen  - Empfangsbestätigung der Verfügung zurücksenden  - Ripol-Ausschreibung (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen, Verfügungen   sowie Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden  - Weiterreise gestatten     Formulare:   - Bussen-/Kosteninkasse: Journaleintrag  - Nichtanmeldung oder Verfügung kann nicht zugestellt werden: Bericht GWK   - Quittung Rumaca  - Allenfalls SIRENE-Meldeformular             Version vom 23.08.2012     Verteiler Formulare:   - Bussen- und Kosteninkasso / Zustellung einer Verfügung:    - Ripol-Ausschreibung (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen sowie Aus-  weiskopien an Versandzentrale BL gemäss Querschnittsprozess Dossier  - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand der obgenannten   Unterlagen in Papier   - Nichtanmeldung / Verfügung konnte nicht zugestellt werden:    - Ausschreibung BL mittels Bericht GWK gemäss Anhang    Querschnittsprozess Dossier    - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier   - Quittung    - Ausschreibung BL gemäss Anhang Querschnittsprozess Kasse    - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier mit Dossier  - SIRENE-Meldeformular     - SIRENE Schweiz     Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Ausschreibung   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen     Version vom 23.03.2011   Anhang 3   Fernhaltemassnahmen (Einreiseverbot, Ausweisung)    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG)   - Verstoss gegen Fernhaltemassnahme gemäss Ausschreibung  - Verweisungsbruch (Art. 291 des Strafgesetzbuches vom 21.12.1937)      Gesetzesartikel:   - Art. 115 und 119 AuG  - Art. 96 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ)  - Art. 291 StGB  - Fernhaltemassnahme gemäss Ausschreibung     Massnahmen zur Person:   -  Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS  - Bei Ausschreibung Bundesanwaltschaft, diese in jedem Fall anrufen      Massnahmen zur Sache:   - Anzeige GWK und Erklärung (EDV Nr. und Aktenzeichen der                                    Ausschreibung angeben) mit Bussen- und Kostendepositum   - Benachrichtigung Pikett Staatsanwaltschaft via EZ Polizei (es müssen je nachdem  umfangreichere Abklärungen, Amt für Migration etc. getätigt werden, in der Regel  vorl. Festnahme oder Anordnung U-Haft)     Je nach Entscheid:  - Anzeige GWK und Erklärung mit Bussen- und Kostendepositum    (Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person)    Wegweisung    - Übergabe an Staatsanwaltschaft/Amt für Migration via Kapo    (Vorl. Festnahme, U-Haft, Ausschaffungshaft)     - Trefferfall SIS (Art. 96 SDÜ): Vorgehen gem. "SIRENE-Leitfäden".    Kontaktaufnahme mit kantonaler Migrationsbehörde und gemäss Entscheid   vorgehen      - Sofern zuständig, Telefon an Bundesanwaltschaft    - Gemäss Entscheid BA:     - Anzeige GWK und Erklärung mit Bussen- und Kostendepositum     - Wegweisung      - Übergabe an kantonale Behörde (siehe oben) Kapo     - Bussendepositum erheben      Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung   - Quittung Rumaca  - SIRENE-Meldeformular      Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - Quittung   - BL gemäss Anhang Querschnittsprozess Kasse  - SIRENE-Meldeformular   - SIRENE Schweiz     Version vom 23.03.2011       Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 4   Entfernungsmassnahmen    Tatbestand:   - Nicht eröffnetes Einreiseverbot gemäss Ausschreibung  - Nichtbesitzen einer erforderlichen Bewilligung  - Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllt     Gesetzesartikel:   - Gemäss Ausschreibung  - Art. 64 AuG (Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Auslän-  der; SR 142.20)    Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS     - Bei Ausschreibung der Bundesanwaltschaft diese in jedem Fall anrufen   - Formlose Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, Wegweisung   - Kann die Wegweisung nicht sofort erfolgen, ist mit der kantonalen   Migrationsbehörde Rücksprache zu nehmen     Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK (EDV Nr. und Aktenzeichen der Ausschreibung angeben) erstellen   - Form 97.77 (Eröffnung Einreiseverbot)    - Bei Wegweisung:   - Will die Person eine Verfügung, ist diese aufzufüllen/einzuholen   (analoges Vorgehen wie bei Einreiseverweigerung)  - Die Verfügung mittels Form 97.79a gegen Empfangsbestätigung     aushändigen    Formulare:   - Bericht GWK  - Eröffnung Einreiseverbot (97.77)  - Eröffnung Wegweisungsverfügung (97.79a)     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK  -  Ausschreibung BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   -  Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier    - Eröffnung Einreiseverbot gemäss Verteiler   - Bei Wegweisung:   - Allenfalls kantonales Migrationsamt  - BFM  - Grenzwachtposten  - Eröffnung Wegweisungsverfügung Form 97.79a gemäss Verteiler     Besonderes:   - Bei der Wegweisung handelt sich um eine fremdenpolizeiliche Anordnung. Die  entsprechende Bericht GWK richtet sich nach dem Anhang über den rechtswidri- gen Aufenthalt   - Bei nicht eröffneter Einreisesperre besteht kein Verstoss gegen Massnahme, wes- halb die Person nicht wegen Missachtung einer Massnahme verzeigt werden kann.   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 5   Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt,  Schwarzarbeit     Tatbestand:   - Widerhandlung das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und  Ausländer (AuG)      Gesetzesartikel/mögliche Tatbestände:   - Rechtswidrige Einreise: Art. 115 Abs. 1 AuG  - Rechtswidrige Ausreise: Art. 115 Abs. 2 AuG     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS   - Zustelldomizil bezeichnen     - evtl. Wegweisung    Massnahmen zur Sache:   Strafverfahren:  - Benachrichtigung Pikett Staatsanwaltschaft, evtl. Anordnung                                      U-Haft  - Anzeige GWK und Erklärung erstellen/Bussen- und Kostendepositum,   Sachverhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person    Ausländerrechtliche Massnahmen bis und mit Vollzug Wegweisung:  - Bei Anordnung U-Haft durch Staatsanwaltschaft, Orientierung Pikettdienst AfM  - Ansonsten Wegweisung und Vollzug derselben     Evtl. direkte Einreiseverweigerung/Wegweisung, sofern mit Zollkontrolle an Grenze direkt  verbunden:  - Formlose Wegweisung        Evtl. nur Benachrichtigung einer kantonalen Behörde BL für weitere Massnahmen:   - Mitteilung an Amt für Migration/Amt für Arbeit, Anzeige GWK und Erklärung     Person ist gesucht:   - Vorgehen nach Anforderungen der Ausschreibung     Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   -  Quittung    - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse     Besonderes:    - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 6   Förderung der illegalen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen  Aufenthalts (bes. Schleppertätigkeit)     Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG)     Gesetzesartikel/mögliche Tatbestände:   - Förderung der illegalen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts,  Art. 116 AuG      Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS   - Zustelldomizil bezeichnen      Massnahmen zur Sache:   - Anzeige GWK und Erklärung erstellen/Bussen- und Kostendepositum,    Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person       Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung    - BL per Anhang Querschnittprozess Dossier  - Quittung   - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse    Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle   - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 7   Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung bzw. Ausreisekontrolle bei Personen  mit geregeltem Aufenthalt in der EU    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen  und Ausländer (AuG)     Gesetzesartikel:   - Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Art. 115 Abs. 1c AuG    Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS     - Zustelldomizil bezeichnen    Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK erstellen/Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung ein- holen bzw. Einvernahme zur Sache (Arbeitgeber, Arbeitsdauer, Entlöhnung und Ein- satzort erheben) und Einvernahme zur Person     Weiterreise gestatten      Formulare:   - Bericht GWK  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - Andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier   - Quittung Rumaca   - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse        Besonderes:   - Gefundene Belege, wie Quittungen, Tickets etc. sind einzuscannen und dem Fall in  Rumaca als Beilage anzuhängen. Aussagen sind unterzeichnen zu lassen, Arbeitge- ber sind zu bezeichnen und festzuhalten.   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Bericht bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen          Version vom 23.03.2011   Anhang 8   Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise von  ausländischen Personen  Achtung, je nach Konstellation kommt noch ein Verfahren betreffend Beihilfe zum illega- len Grenzübertritt zur Anwendung    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21.12.1937  - Sachfahndung gemäss Art. 100 Schengener Durchführungsübereinkommen vom   14. Juni 1985 nach  gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden gekom- mene Blankodokumente und gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden  gekommenen ausgefüllten Identitätspapiere   (Pässe, Identitätskarten, Führerscheine)     Gesetzesartikel/mögliche Tatbestände:   - Fälschung von Ausweisen, Art. 252 StGB  -  Art. 100 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ)     Massnahmen zur Person:   -  Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - Festhaltung Personalien nach folgender Priorität   - Sofern vorhanden ein Originaldokument   - Die Angaben aus AFIS   - Gemäss Angaben der angehaltenen Person  - AFIS  - Zustelldomizil bezeichnen   - SIS-Treffer: gemäss "SIRENE-Leitfäden     Massnahmen zur Sache:   Strafverfahren:  - Benachrichtigung Pikett Staatsanwaltschaft, ev. Anordnung U-Haft  - Anzeige GWK und Erklärung erstellen/Bussen- und Kostendepositum und Sach-  verhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache und Person    Ausländerrechtliche Massnahmen bis und mit Vollzug Wegweisung:  - Bei Anordnung U-Haft durch Staatsanwaltschaft Orientierung Pikettdienst AfM  - Ansonsten Wegweisung und Vollzug derselben   - Fälschungsbeschreibung erstellen. Siehe „Dienstbefehl  DC Dok Reg 1“.     Wegweisung oder Weiterreise gestatten      Person ist gesucht:   - Vorgehen nach Anforderungen der Ausschreibung     Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - allenfalls SIRENE-Meldeformular  - Dokumentenfälschungsbeschreibung   - Quittung Rumaca                        Version vom 23.03.2011     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK/Dokumentenfälschungsbeschreibung   -  BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - SIRENE-Meldeformular  - SIRENE Schweiz   - Quittung   - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse  -  Beschlagnahmter Ausweis   - BL per Anhang sichergestelltes Material        Besonderes:    -  Achtung, je nach Konstellation kommt noch ein Verfahren betreffend Beihilfe  zum illegalen Grenzübertritt zur Anwendung    - Kaution/Depositum gemäss Entscheid zuständiger Stelle   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren    - Zur Beurteilung von Fälschungen und spezifischem Vorgehen siehe GWK     Weisung DC Dok Reg 1     Version vom 23.03.2011   Anhang 9   Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F oder S    Mangels gesetzlicher Grundlage ersatzlos gestrichen.     Version vom 23.03.2011   Anhang 10   Einzug von Bargeld bei in der Schweiz im Asylverfahren befindlichen  Personen    Tatbestand:   - Ausländer- und Asylgesetzgebung      Gesetzesartikel:   - Art. 85 und 86 AsylG  - Weisungen BFM Ordner Asyl 2, S. Asyl 71.2 Kap. 2.2 Sicherheitsleistungen     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK/Protokoll Einzug von Bargeld    - Geld sicherstellen mit Formular BFM. Keine Verbuchung auf Kasse EZV. Unter- schrift von MA GWK und Geldbesitzer auf Formular BFM     Formulare:   - Bericht GWK evtl. Einvernahme zu Person und Sache  - Formular BFM Einzug Bargeld Asyl     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK, zusätzliche Form per Post an BFM  - BL gemäss Querschnittsprozess Dossier  - Zuständigem Kanton (exkl. BS) gemäss Zemis per Post Kopie zustellen   - Quittung   - Bareinzahlung auf Post mit speziellem Einzahlungsschein an BFM   - Einzahlungsschein einscannen, in Rumaca dem Ereignis anhängen     und Originalbeleg auf Posten aufbewahren     Besonderes:   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK nehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 10a   Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen      Tatbestand:    - Erfüllung der Voraussetzungen zur Rücküberstellung      Gesetzesartikel:   - Einfaches Verfahren gemäss entsprechendem Abkommen mit dem Nachbarstaat über   die Rückübernahme von Personen (SR 0.142)     Massnahmen zur Person:    - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung      Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK erstellen  - Vorgehen gemäss Abmachung mit ausländischer Behörde vor Ort  - Kann die Person nicht innert 24 Stunden übergeben werden, ist sie der Polizei zu ü-  bergeben, zwecks Durchführung des ordentlichen Rückübernahmeverfahrens.  - Je nach Fall:   -  Rücküberstellung an ausländische Behörde, unterschriftlicher Bestätigung auf  Bericht GWK       -      Übergabe an die Polizei, zwecks Durchführung des ordentlichen Rückübernahme-                      verfahrens    Formulare:    - Bericht GWK     Verteiler der Formulare:   - Bericht GWK:   - Zuständige ausländische Behörden    - BFM   -  Grenzwachtposten  - Allenfalls Migrationsamt     Zustellung Inkasso:   - Kein Inkasso     Besonderes:   -  Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei/kant. Migrationsbehörde nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 11   Kleinmengen von Betäubungsmitteln (EZV)    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäu- bungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)     Gesetzesartikel:   - Art. 19a BetmG    Definition Kleinmengen :   - Weiche Drogen (Cannabis)  bis maximal  25 gr.  - Harte Drogen (Heroin, Kokain) bis maximal 2 gr.  - Ecstasy     bis maximal 10 Dosen/Tabletten  - Khat     bis maximal 15 Kg     Voraussetzungen zur selbständigen Erledigung:   - Es handelt sich ausschliesslich um die oben genannten Mengen und Stoffe   - Das Betm ist eindeutig für den Eigenkonsum bestimmt  - Neben dem Betm werden keine grösseren Geldbeträge mitgeführt  - Sachverhalt ist erstellt und wird anerkannt (Sachverhaltsanerkennung einholen)     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK/EZV und Handformular BM (Sicherstellung)/Bussen- und Kosten- depositum und Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sa- che     Formulare:   - Bericht GWK/EZV  - Handformular BM  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK/Handformular BM  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - Quittung  - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse   - GWK für aufgefundene Betm  - Handformular BM     - Gemäss Querschnittsprozess Dossier   - Zivildienst generell für festgestellte und aufgefundene Betm    - Bericht GWK/EZV    - Gemäss Querschnittsprozess analoges Vorgehen     Betäubungsmittel:   Sichergestellte Betäubungsmittel    -  BL per Anhang Querschnittsprozess Material                   Version vom 23.03.2011       Besonderes:     - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Bericht bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen     Version vom 23.03.2011   Anhang 12   Ein- und Ausführen von Waffen und Waffenbestandteilen (EZV)    Tatbestand:   - Verstoss gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition  (Waffengesetz, WG)     Gesetzesartikel:   - Tragen, Mitführen und Einführen von Waffen, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG    Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   (Sofern keine Bewilligung für Ein-, Aus- und Durchfuhr vorhanden ist)   - Anzeige GWK erstellen/Bussen- und Kostendepositum,   Sachverhaltsanerkennung einholen nach erfolgter Rücksprache Pikett   Staatsanwaltschaft   - Waffe sicherstellen    Formulare:   - Anzeige GWK/EZV gilt auch für Einzug der Waffe  - Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier/Quittung“  - BL gemäss Anhang „Querschnittsprozess Kasse“      - Zivildienst generell für festgestellte und aufgefundene Waffen    - Analoges Vorgehen     - Gemäss Querschnittsprozess analoges Vorgehen     Waffen:   - Sichergestellte Waffen:    -  BL per Anhang „Querschnittsprozess Material“    Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle    - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 13   Ordnungsbussen (EZV)    Tatbestand:   - Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften, welche im vereinfachten Ver- fahren geahndet werden können. Tatbestände gemäss Ordnungsbussenverord- nung siehe Link http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.031.de.pdf     Gesetzesartikel:   - Gemäss Ordnungsbussengesetz   - Gemäss Ordnungsbussenverordnung      Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   - Person steht fest und Sachverhalt unbestritten  -  Person ist einverstanden und bezahlt vor Ort  - Ordnungsbusse ausstellen und Geld mit Quittungsblock EZV Form 25.30    einziehen     - Person steht fest und will Bedenkfrist oder nicht sofort bezahlen  - Ordnungsbussenzettel mit Bedenkfrist ausstellen und abgeben     Formulare:   - Bei sofortiger Bezahlung  - OB Zettel und Quittung 25.30     - Bei Bedenkfrist und späterer Bezahlung  - OB Zettel mit Bedenkfrist     Verteiler Formulare und Inkasso:   - Vorgehen gemäss Querschnittsprozess Ordnungsbussen    Besonderes:   - Bussenhöhe gemäss OBV Anhang 1   - Sofern eine beschuldigte Person nicht mit dem Ordnungsbussenverfahren ein- verstanden ist, kommt das Verzeigungsverfahren zur Anwendung   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ    http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.031.de.pdf   Version vom 23.03.2011   Anhang 14   Fahren in fahrunfähigem Zustand (EZV)    Tatbestand:   - Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand  - Führen eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss  - Führen eines Fahrzeuges in anderem fahrunfähigem Zustand     Gesetzesartikel:    - Art. 2 Abs. 1 Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962 (VRV) Art. 31 Abs. 2  und 55 Abs. 1 und 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958  (SVG) strafbar nach Art. 91 Abs. 1 und 2 Strassenverkehrsgesetz vom  19.12.1958 (SVG)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären über Tatbestand  - Identitätsfeststellung  - Konsequenzen/weiteres Vorgehen erklären     Massnahmen zur Sache:    - Vorgehen Alkoholkontrollen:                                                                     Wirkt der Proband/in   freiwillig mit?   Ja   20 Min. warten oder  Mundspülung   Übergabe an die Polizei  (Vereitelung, Art. 91a SVG)   Nein   Atemlufttest 1   Unterer Messwert   Messwert  ab 0,5 ‰   Atemlufttest 2   Messwert    0,0 – 0,49 ‰   Messwert  0,0 – 0,49 ‰   Weiterfahrt  straffrei   Messwert   0,5 – 0,79 ‰   Bei Abweichung beider  Tests > 0,1 ‰ nochmals  zwei Tests   Messwert   ab 0,8 ‰   Anordnung Blutprobe  durch Staatsanwalt- schaft   Protokoll Verdacht  auf Fahrunfähig- keit/Anzeige/Über- gabe an die Polizei   Anerkennung Ablehnung   Weiterfahrt verhindern  Prov. Abn. FA/Protokoll  Verdacht auf Fahrunfä- higkeit erstellen, gilt als  Anzeige GWK/EZV   Aufklären     Version vom 23.03.2011   Ja     - Vorgehen Betäubungsmittel- und Medikamententest:    (Achtung: vorgängig ist die Atemalkoholkontrolle gemäss oben aufgeführtem  Schema durchzuführen.)                                                                                Formulare:    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Protokoll Verdacht auf Fahrunfähigkeit  - Quittung Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen  Zu beachten gilt insbesondere:    Anzeige durch EZV (Messwert 0.5-0.79 ‰ und dessen Anerkennung):   - Original Anzeige GWK/EZV  EZV   - Kopie Anzeige GWK/EZV  Polizei   Übernahme und Erledigung durch Polizei:    - Original Anzeige GWK/EZV  Polizei   - Kopie Anzeige GWK/EZV  EZV   allfällige andere Fahrunfähigkeit   Verdacht auf Fahrunfähigkeit  (andere Substanzen als Alkohol)   Vortest    negativ positiv   Nein/Verweigerung   Anzeige GWK/EZV   Übergabe an die Polizei   Weiterfahrt   Aufklären   Protokoll Verdacht auf Fahrun- fähigkeit erstellen   Rücksprache mit Polizei   Wirkt der Proband/in  freiwillig mit?     Version vom 23.03.2011        Besonderes:  - Voraussetzung für die Durchführung eines Alkoholtestes bedingt keinen kon-  kreten Verdacht. Die Verhältnismässigkeit hat gewahrt zu bleiben (keine will- kürlichen Atemluftproben).   - Betäubungsmitteltests dürfen nur bei konkretem Verdacht vorgenommen wer- den und die Polizei ist schnellstmöglich beizuziehen. (Dient zur Sicherung von  Beweismitteln)   - Bei einem positiven Betäubungsmittelvortest braucht es noch weitere Ver- dachtsmomente (z.B. veränderte Pupillen), damit ein hinreichender Grund für  den Beizug der zuständigen Behörde vorliegt.     - Bei einem positiven Betäubungsmittelvortest ist eine zweifelsfreie Zuordnung   zur Täterschaft aktenkundig festzuhalten, in dem:  - der positive Vortest zusammen mit einem Ausweis der Täterschaft fo-  tokopiert und   - mit Datum, Name und Unterschrift durch den kontrollierenden Mitarbei-  ter der EZV versehen wird.  - Bei einem negativen Drogenvortest ist vor dem Gestatten der Weiterfahrt eine   allfällige Fahrunfähigkeit des Fahrzeugführers aufgrund von anderen Umstän- den (z.B. falsches Resultat Vortest, Medikamente, Übermüdung u.ä.) zu über- prüfen.   - Bei Betäubungsmittelfund zusätzlich Vorgehen gemäss Anhang „Kleinmen- gen von Betäubungsmitteln“        Version vom 23.03.2011   Anhang 15   Fahren ohne Führerausweis, Missachtung von Beschränkungen oder  Auflagen (EZV)    Tatbestand:    - Fahren ohne Führerausweis  - Missachtungen von Beschränkungen oder Auflagen  - Fahren ohne Bewilligung (Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte gem. Art.   78 VRV)    Gesetzesartikel:    - Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis  (schweizerische und ausländische Führerausweise):  Art. 95 Ziffer 1 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG) und   Art. 42 Verkehrszulassungsverordnung vom 27.10.1976 (VZV)   - Missachtung von Beschränkungen und Auflagen:  Art. 95 Ziffer 1 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Eigentumsverhältnisse des Fahrzeuges abklären und aufnehmen  - Zustelldomizil bezeichnen lassen     Massnahmen zur Sache:    - Anzeige GWK/EZV erstellen, Bussen- und Kostendepositum und      Sachverhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache und Person     (nach Rücksprache Pikett Strafverfolgungsbehörde)   - Bei Beteiligung Dritter (d.h. Fahrzeugführer ist nicht Fahrzeughalter) ist mit der Po- lizei das weitere Vorgehen abzuklären (eventuell weitere Ermittlungen durch die  Polizei)     Formulare:    - Bei Bezug Grenze  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung    - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Quittung Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:   - Anzeige GWK/EVZ     - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“   - Quittung     - BL gemäss Anhang „Querschnittsprozess Kasse“     Besonderes:   - „Fahren ohne erforderlichen Führerausweis“ ist nicht gleich bedeutend mit „Nicht- mitführen des Ausweises“ gemäss OBV (siehe Anhang Ordnungsbussen).   - Bei Feststellung „Fahren ohne erforderlichen Fahrzeugausweis“ ist mit der Polizei  das weitere Vorgehen abzuklären.   - Bei ausländischen Staatsangehörigen (Nichteinholen CH-Führerausweis) in jedem  Fall abklären:    • Hat die Person mehrere Aufenthaltsorte?  • Wenn ja, wo?  • Dauer der Anwesenheit am jeweiligen Aufenthaltsort?   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ     Version vom 23.03.2011   Anhang 16   Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (EZV)    Tatbestand:   - Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften    Gesetzesartikel:    - Art. 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 19.06.1995 über die Arbeits- und  Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und –führerinnen (Chauf- feurverordnung, ARV 1)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären über Art und Umfang der Kontrolle  - Identitätsfeststellung  - Konsequenzen/weiteres Vorgehen erklären     Massnahmen zur Sache:    - Anzeige GWK/EZV, Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerken- nung einholen bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person nach Rückspra- che mit Pikett Staatsanwaltschaft    - Allenfalls Weiterfahrt verweigern, bis Ruhezeit eingehalten    Formulare:    - Bei Bezug Grenze  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung    - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Quittung Rumaca    Verteiler der Formulare und Inkasso:     - Anzeige GWK/EZV     - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“   - Quittung     - BL per Anhang „Querschnittsprozess Kasse“      Besonderes:   - Tatbestände, welche über das OBV hinausgehen: Kontaktaufnahme mit    Staatsanwaltschaft, nach Rücksprache allenfalls rapportieren   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ     Version vom 23.03.2011   Anhang 17   Fahrzeuge ohne gültige Kontrollschilder (EZV)    Tatbestand:    - Fahren ohne Versicherungsschutz (ausschliesslich für abgelaufene Kontroll- schilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikulationen CH oder FL)   - Fahren trotz Einzug der Kontrollschilder  - Nichtabgabe der Kontrollschilder     Gesetzesartikel:    - Art. 18 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 Verkehrsversicherungsordnung vom  20.11.1959 (VVV; SR 741.31)    Strafbar nach Art. 96 Ziff. 2 bzw. Art. 97 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes  vom 19.12.1958 (SVG, SR 741.01)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung     Massnahmen zur Sache:    - Vorgehen bei der Einreise     - Fahrzeugführer schliesst Grenzversicherung ab:   - Provisorische Fahrbewilligung ausstellen  - Fahrzeug in dieser Hinsicht freigeben   -  Fahrzeugführer schliesst keine Grenzversicherung ab:  - Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sicherstellen  -  Fahrzeugausweis, Kontrollschilder und Original des Beschlag-  nahmeprotokolls spätestens am folgenden Werktag dem Stras- senverkehrsamt zustellen, welches die Kontrollschilder abge- geben hat   - Abtransport des Fahrzeugs mit Händlerschildern oder Ab- schleppen   - Vorgehen bei der Ausreise  - Anzeige GWK/EZV erstellen  -  Bussen- und Kostendepositum nach Rücksprache Pikett Straf-  verfolgungsbehörde erheben  -  Fahrzeug freigeben (nach Abschluss Grenzversicherung und   Ausstellung provisorische Fahrbewilligung für CHF 44.-.)  - Wenn Bussen- und Kostendepositum nicht geleistet werden   kann, weiteres Vorgehen mit Staatsanwaltschaft abklären (Ein- vernahme zur Sache, Sachverhaltsanerkennung, evtl. Einzug  Schilder und Sicherstellung und Abtransport Fahrzeug)      Formulare:    - Bei Bezug Grenze  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)   - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Anzeige GWK/EZV   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“  - Quittung   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“            Version vom 23.03.2011   Besonderes:   - Bei allen anderen Fällen von „Fahren ohne Versicherungsschutz“ ist die   Staatsanwaltschaft beizuziehen.       Version vom 23.03.2011   Anhang 18:   Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikula- tion CH oder FL (EZV)    Tatbestand:    - Fahren ohne Versicherungsschutz (ausschliesslich für abgelaufene Kontroll- schilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikulationen CH oder FL)     Gesetzesartikel:    - Art. 18 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 Verkehrsversicherungsordnung vom  20.11.1959 (VVV; SR 741.31)    Strafbar nach Art. 96 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19.12.1958  (SVG)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung     Massnahmen zur Sache:    - Vorgehen bei der Einreise   a) Fahrzeugführer schliesst Grenzversicherung ab:   - Provisorische Fahrbewilligung ausstellen  - Fahrzeug in dieser Hinsicht freigeben   b) Fahrzeugführer schliesst keine Grenzversicherung ab:  - Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sicherstellen      - Fahrzeugausweis, Kontrollschilder und Original des Beschlag- nahmeprotokolls spätestens am folgenden Werktag dem Stras- senverkehrsamt zustellen, welches die Kontrollschilder abge- geben hat   - Abtransport des Fahrzeugs mit Händlerschildern oder   Abschleppen   - Vorgehen bei der Ausreise  - Anzeige GWK/EZV erstellen  - Bussen- und Kostendepositum nach Rücksprache Pikett   Staatsanwaltschaft erheben  - Fahrzeug freigeben (nach Abschluss Grenzversicherung und   Ausstellung provisorische Fahrbewilligung für CHF 44.-.)  - Wenn Bussen- und Kostendepositum nicht geleistet werden   kann, weiteres Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft   abklären     Formulare:    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Bussen- und Kostendepositum Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Anzeige GWK/EZV   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“  - Quittung    - BL per Anhang „Querschnittsprozess Kasse“  - 1 zusätzliche Kopie Anzeige GWK/EZV zusammen mit Kennzeichen an das   zuständige Strassenverkehrsamt (Ausgabestelle der Kontrollschilder)   - Originalquittung dem Reisenden abgeben     Besonderes:    - Bei allen anderen Fällen von „Fahren ohne Versicherungsschutz“ ist die  zuständige Staatsanwaltschaft beizuziehen     Version vom 23.03.2011   Anhang 19   Widerhandlung gegen die ADR/SDR-Gesetzgebung (Gefahrgut) (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter   auf der Strasse (ADR/SDR)     Gesetzesartikel:    - Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung  gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR)   - Art. 21 - 23 der Verordnung vom 29.11.2002 über die Beförderung gefährlicher  Güter auf der Strasse (SDR)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung     Massnahmen zur Sache:    - Prüfliste für Gefahrgutkontrollen gemäss Art. 26 ff. SKV   - Anzeige GWK/EZV  - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt Fahrer/Fahrzeug verweigern   evtl. Anzeige GWK/EZV erstellen/Bussen- Kostendepositum und    Sachverhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache   nach Rücksprache Pikett Staatsanwaltschaft     Formulare:   - Bei Bezug Grenze  - Prüfliste für Gefahrgutkontrollen gemäss Art. 26 ff. SKV  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung    - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)  - Prüfliste für Gefahrgutkontrollen gemäss Art. 26 ff. SKV     - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Prüfliste nach Vordruck  - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen     Besonderes:   - Eigensicherung beachten (z.B. Benützung von ex-geschützten Geräten)   - Tatbestände, welche über das OBV hinausgehen, Rücksprache mit Staatsan-  waltschaft   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 20   Nichteinhalten des Nacht- und Sonntagsfahrverbot (EZV)    Tatbestand:   - Missachtung des Sonntags- oder Nachtfahrverbotes     Gesetzesartikel:   - Art. 2 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958   - Art. 91 und 92 in Verbindung mit Art. 96 Verkehrsregelnverordnung vom   13.11.1962     Massnahmen zur Person:   - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil feststellen     Massnahmen zur Sache:   - Sonntagsfahrverbot:  - Anzeige GWK/EZV   - Nachtfahrverbot:  - bis 2 Stunden   -  Erledigung gemäss OBV Anhang 13  - über 2 Stunden   - Anzeige GWK/EZV  - Ein-/Ausreise oder Weiterfahrt bis zum Ende der Fahrverbotszeit verweigern  - Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung nach Rücksprache   mit dem Pikett der Strafverfolgungsbehörde    Formulare:   - Bei Bezug Grenze   - Anzeige GWK/EZV  - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)   - Anzeige GWK/EZV  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:   - Vorgehen nach Querschnittsprozessen     Besonderes:    - Nachtfahrverbot bis zu 2 Stunden wird im Ordnungsbussenverfahren (Ziffer  332) erledigt   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ.   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen         Version vom 23.03.2011   Anhang 21   Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht) (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Masse und Gewichte     Gesetzesartikel:    - Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958   - Art. 64 Abs. 1 und 2, Art. 65 Abs. 1 und 2, Art. 66, Art. 67 Abs. 1 – 3 und Art. 96   Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962     Massnahmen zur Person:    - Aufklären über Art und Umfang der Kontrolle  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil bezeichnen lassen     Massnahmen zur Sache:    - Überlast/Überlad:  - OBV gemäss Anhang 13  - übrige Fälle:    - Anzeige GWK/EZV   - Ablad/Umlad, allenfalls Weiterfahrt verweigern   - evtl. Ausnahmebewilligung durch Fahrzeugführer einholen lassen   - Überschreitung der Länge, Breite, Höhe:  - Anzeige GWK/EZV   - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt verweigern     - evtl. Ausnahmebewilligung durch Fahrzeugführer einholen lassen  - Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung nach Rücksprache mit   dem Pikett Staatsanwaltschaft     Formulare:   - Bei Bezug Grenze   - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Quittung Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen nach Querschnittsprozessen    Besonderes:   - Bei Fahrzeugkombinationen sind mehrere Widerhandlungen möglich, folglich  sind die Beträge bis zur Kumulationsgrenze von CHF 600.00 zusammenzuzählen  (Möglichkeit nach Anhang OBV). Höhere Beträge führen zwingend zu einem or- dentlichen Verfahren.   - Bei Mitverantwortung Dritter (Spedition, Transporteur) ist das weitere Vorgehen  mit der Staatsanwaltschaft abzuklären.   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 22   Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten (EZV)    Tatbestand:   - Verbotene Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten, SVG (SR 741.01)    Gesetzesartikel:   - SVG Art. 57b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Ziff. 8     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsabklärung    Massnahmen zur Sache:   - Person wohnt in Ausland    - Gerät ist zur Wiederausfuhr bestimmt   - Einmal die Gelegenheit geben, das Gerät ohne weitere Sanktionen ins   Ausland zurück zu bringen    - wenn Obenstehendes nicht zutrifft:  - Anzeige GWK/EZV, Gerät sicherstellen/Bussen- und Kostendepositum,   Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sache nach  Rücksprache mit Pikett Strafverfolgungsbehörde     - Person wohnt in Inland   - Anzeige GWK/EZV erstellen/Gerät sicherstellen    Formulare:   - Bei Bezug Grenze  - - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)  - - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Vorgehen nach Querschnittsprozessen    Radarwarngerät:   - Gemäss Querschnittsprozess Materialzustellung    Besonderes:   - Insbesondere bei in der Schweiz wohnhaften Personen muss nicht unbedingt  eine Sicherheitsleistung eingezogen werden    - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 23   Widerhandlung im Bereich der Betriebssicherheit von Fahrzeugen (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der Bau- und Ausrüstungsvorschriften    Gesetzesartikel:    - Art. 29 und Art. 93 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19.12.1958 (SVG; SR  741.01)   - Verkehrszulassungsverordnung vom 27.10.1976 (VZV; SR 741.51)  - Verkehrsregelnverordnung vom 13.11.1962 (VRV; SR 741.11)  - Verordnung vom 19.06.1995 über die technische Anforderung an Strassenfahrzeu-  ge (VTS; SR 741.41)    Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil beachten     Massnahmen zur Sache:    - Kontrolle Prüfliste gemäss Art. 23 ff. SKV ausfüllen. Prüfbericht nach Anhang 4  VSKV-ASTRA   - OBV gemäss Anhang 13  - OBV-Möglichkeiten übersteigend:   - Anzeige GWK/EZV    - allenfalls Mängel fotografieren (Beweissicherung)   - Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennumng nach Rückspra-  che mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde   - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt verweigern     Formulare:    - Prüfliste gemäss Art. 23 ff. SKV  - Anzeige GWK/EZV  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen      Besonderes:    - Beanstandete Betriebssicherheit vor Instandstellung mittels Fotos festhalten   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 24   Ladungssicherung (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der Vorschriften über die Anbringung und Kennzeichnung von  Ladungen     Gesetzesartikel:    - Art. 30 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziffer 1 des Strassenverkehrsgesetzes  vom 19.12.1958      Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil beachten     Massnahmen zur Sache:    - Bei grober Verletzung der Vorschriften (Art. 30 Abs. 2 in Verbindung mit Art.  90 Ziffer 2 des Strassenverkehrsgesetzes) ist mit der Staatsanwaltschaft das  weitere Vorgehen abzuklären.    - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt Fahrer/Fahrzeug verweigern  - Lade- und Bestimmungsort abklären und aktenkundig festhalten  - Ladepapiere kopieren (Beweismittelsicherung)  - Bussen- Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung in Absprache mit Pikett   Staatsanwaltschaft.     Formulare:    - Bei Bezug Grenze   - Anzeige GWK/EZV  - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)   - Anzeige GWK/EZV  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen    Besonderes:    - Beanstandete Ladung vor Instandstellung mittels Fotos festhalten   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen      	A Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Verantwortlichkeiten 	Art. 3 Rechtliche Grundlagen 	Art. 4 Informationsaustausch und Koordination der Einsätze 	Art. 5 Mobile Kontrollen und gemeinsame Aktionen 	Art. 6 Gegenseitige Unterstützung 	Art. 7 Nutzung des Funknetzes Polycom 	Art. 8 Ausbildung 	Art. 9 Zugriff auf Informationssysteme 	Art. 10 Einsatzraum des GWK 	Art. 11 Alarmfahndung 	Art. 12 Haftung 	Art. 13 Ersatz der Auslagen 	Art. 14 Inkrafttreten 	Art. 15 Geltungsdauer und Kündigung  	B Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit 	B.1 Allgemeines 	Art. 16 Systematik 	Art. 17 Zuständigkeit innerhalb der EZV 	Art. 18 Befugnisse der Angehörigen des GWK 	Art. 19 Begleitung von Zügen durch AdGWK  	B.2 Selbständige Erledigung durch das GWK bzw. die EZV 	Art. 20 Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung 	Art. 21 Widerhandlungen Ausländergesetzgebung 	Art. 22 Widerhandlung gegen das BetmG) (EZV) 	Art. 23 Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV) 	Art. 24 Strassenverkehrsrecht (EZV)  	B.3 Verfahren 	Art. 25 Zuführung an die Polizei 	Art. 26 Wegweisungsverfahren Absprache Amt für Migration BL 	Art. 27 Rapportierung    		2022-10-21T01:59:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 719.1 - Vereinbarung über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N 2   1  719.1  Vereinbarung über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N  2  Vom 23. Oktober 1970 (Stand 1. Januar 1986)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des  Kantons Solothurn, gestützt auf Art. 57bis Absatz 4 des Bundesgesetzes über  den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958/16. März 19671) beschliessen:2)  1 Gegenstand  Art.  1 Autobahnpolizei 1 Der  Regierungsrat  des  Kantons  Solothurn  und  der  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Landschaft  vereinbaren, dass der  Kriminal-,  Sicherheits-  und  Ordnungsdienst  auf  der  N 2  im Belchentunnel  (von Km 35,1  bis  Km 38,3)  durch die Autobahnpolizei Baselland ausgeübt wird.  2 Zuständigkeit  Art.  2 Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz 1 Auf den in Art. 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die verantwort- liche Autobahnpolizei  die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizei  des  Kantons, in dem die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch für allfällig beige- zogene Polizeiverstärkungen.  Art.  3 Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen 1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in Art.  1  erwähnten  Autobahn-Strecken.  Dazu  gehören  Fahrbahn,  Mittelstreifen,  Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).  Art.  4 Sachliche Zuständigkeit; a. im Strassenverkehr 1 Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben: 1. die Aufsicht über den Verkehr;  1) SR 741.01 2) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. Dezember 1970, vom Bundesrat am 4. März 1971 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395    2  719.1  2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicher- heit  und zur  Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,  wie Ver- kehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;  3. die  Tatbestandsaufnahme  bei  Verkehrsunfällen  und  das  Erstellen  der  Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;  4. die Ausfällung von Bussen gemäss der Gesetzgebung des zuständigen  Kantons oder der Bundesgesetzgebung.  Art.  5 b) auf anderen Gebieten 1 Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer  Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden  zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahnpolizei zuhan- den  der  zuständigen  Gerichts-  oder  Polizeibehörde  festgenommen;  ebenso  Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.  Art.  6 Verfahren 1 Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvorschriften  desjenigen Kantons anzuwenden,  in  dem die strafbare Handlung begangen  wurde. 2 In diesen Fällen werden Strafanzeigen und Meldungen auf dem Dienstweg  dem Polizeikommando, in dessen Bereich die strafbare Handlung begangen  wurde, zugestellt, das für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden be- sorgt ist.  Art.  7 Gerichtsstand 1 Die  strafbaren  Handlungen  in  den  Belchentunnels  werden  im  Gebiet  des  Kantons  Solothurn  durch das  Richteramt  Olten-Gösgen und im Gebiet  des  Kantons  Basel-Landschaft  durch  das  Statthalteramt  Waldenburg  untersucht  (StGB Art. 343, 345, 346 sowie SVG Art. 102 Ziffer 1).  3 Rechtsstand der Autobahnpolizei  Art.  8 Unterstellung 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grund- sätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform,  Zeichen und Waffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395    3  719.1  Art.  9 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den erwähn- ten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten nach Fühlungnahme mit  dem Nachbarkanton zu erlassen. 2 Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Autobahnpolizei auf den erwähnten  Strecken gemäss den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der Gerichtsbehörden  oder Polizeioffiziere des anderen Kantons auszuführen.  Art.  10 Disziplinargewalt 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der Be- hörden ihres Stammkantons. 2 Disziplinarvergehen sind von den Behörden des Nachbarkantons den Vorge- setzten des fehlbaren Beamten zu melden.  Art.  11 Amts- und Beamtenhaftung 1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem Dienst im  Nachbarkanton einem Dritten zufügt, haftet der Nachbarkanton, soweit nach  dessen  Recht  dem Geschädigten  gegen  Staat  oder  Beamte  ein  Ersatzan- spruch  zusteht.  Ein  allfälliges  Regressrecht  gegenüber  dem  Stammkanton  bleibt vorbehalten. 2 Der Nachbarkanton hat den Rückgriff auf den Beamten, soweit dieser dem  Geschädigten oder  dem Staat  nach dem Recht  des  Stammkantons  ersatz- pflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Nachbarkantons, wenn es für den  Beamten günstiger ist. 3 Vorbehalten  bleibt  die  Haftung  des  Stammkantons  als  Halter  seiner  Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.  Art.  12 Beistand 1 Hat  sich  ein  Beamter  der  Autobahnpolizei  wegen Handlungen bei  seinem  Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu ver- antworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Bei- stand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht weniger, als er ei- nem eigenen Polizeibeamten zusteht.  Art.  13 Unfallversicherung 1 Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen die  Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden, zu ver- sichern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395    4  719.1  4 Kostenverteilung  Art.  14 * Betriebskosten 1 Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf solothurnischem Gebiet vergütet  der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft eine Kilometerpauschale  von 44'000 Franken oder total 61'600 Franken. Die Bezahlung erfolgt gegen  Rechnung jeweils bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach  dem Landesindex der Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4  Punkte) stabilisiert. Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die  Vergütung nach oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der  Stand am 1. Dezember des Rechnungsjahres. 2 Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abweichenden  Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale wegen we- sentlich  veränderten  Anforderungen  inbezug  auf  Mannschafts-  und  Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss. 3 Die Kosten, die aus Tatbestandesaufnahmen jeder Art resultieren, werden in  den Strafverfahren gesondert geltend gemacht.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Vollzug 1 Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirektoren der  beiden Kantone erlassen.  Art.  16 Beschwerden 1 Anstände zwischen den beiden Polizeikommandi aus der Anwendung dieser  Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kommandi be- zeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht eini- gen, so wird der Obmann durch die Polizeidirektoren der beiden Kantone be- stimmt.  Art.  17 Inkrafttreten und Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 1970 bzw. sofort nach der Eröff- nung der N 2 bis Härkingen in Kraft. Sie wird für die Dauer eines Jahres, also  bis 31. Dezember 1971 abgeschlossen. Sie gilt stillschweigend als um ein Jahr  verlängert, wenn sie nicht von einer Partei sechs Monate zuvor auf Ende des  Jahres schriftlich gekündigt wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395    5  719.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.10.1970 01.12.1970 Erlass Erstfassung GS 24.395  23.05.1989 01.01.1986 Art. 14 totalrevidiert GS 30.85  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395    6  719.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.10.1970 01.12.1970 Erstfassung GS 24.395  Art. 14 23.05.1989 01.01.1986 totalrevidiert GS 30.85  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395   	1 Gegenstand 	Art. 1 Autobahnpolizei  	2 Zuständigkeit 	Art. 2 Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz 	Art. 3 Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen 	Art. 4 Sachliche Zuständigkeit; a. im Strassenverkehr 	Art. 5 b) auf anderen Gebieten 	Art. 6 Verfahren 	Art. 7 Gerichtsstand  	3 Rechtsstand der Autobahnpolizei 	Art. 8 Unterstellung 	Art. 9 Befehlsgewalt 	Art. 10 Disziplinargewalt 	Art. 11 Amts- und Beamtenhaftung 	Art. 12 Beistand 	Art. 13 Unfallversicherung  	4 Kostenverteilung 	Art. 14 * Betriebskosten  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Vollzug 	Art. 16 Beschwerden 	Art. 17 Inkrafttreten und Vertragsdauer   		2022-10-20T22:34:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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