pdf_content: BeB 132.100 - Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Bürgergemeinde Bettingen   Wahl- und Abstimmungsordnung BeB 132.100  Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Bürgergemeinde Bettingen  Vom 17. April 1997 (Stand 1. Januar 2011)  Die Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1), auf Antrag des Bürgerrates,  beschliesst folgende Ordnung über Wahlen und Abstimmungen:  I. Geltungsbereich der Ordnung  §  1 1 Diese Ordnung gilt für alle an der Urne durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen der Bürgerge- meinde.  II. Das Stimmrecht  A. Stimmberechtigung  §  2 Inhalt des Stimmrechts 1 Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an der Wahl des Bürgerratspräsidenten oder  der  Bürgerratspräsidentin,  der  weiteren  Mitglieder  des  Bürgerrates,  gegebenenfalls  der  weiteren  Wahlen und Abstimmungen gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde  Bettingen teilzunehmen.  §  3 Voraussetzungen 1 Stimmberechtigt  sind die über 18 Jahre alten Bürgerinnen und Bürger von Bettingen,  die in der   Gemeinde wohnen und angemeldet und nicht nach Art. 369 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  entmündigt sind.  B. Stimmregister  §  4 Führung 1 Der Bürgerrat sorgt für die Führung des Stimmregisters.  §  5 Eintragung 1 Eintragungen sind bis am Dienstag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag vorzunehmen. 2 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen  zur Einsicht offen. 3 Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, dass die  Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden ist. Über die Eintragung entscheidet der Bürgerrat.  §  6 Stimmrechtsausweise 1 Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise ausgefertigt und den Stimmberech- tigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln mindestens drei und frühestens vier Wochen vor  dem Wahl- und/oder Abstimmungssonntag zugestellt. 1) SG 170.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Wahl- und Abstimmungsordnung BeB 132.100  2 Den zu einem späteren Zeitpunkt im Stimmregister Eingetragenen sind die vorstehenden Unterlagen  so rasch als möglich auf dem Versandwege oder durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung zu- kommen zu lassen.  C. Ausübung des Stimmrechts  §  7 Grundsatz 1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich. 2) 2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. 3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.  §  8 Persönliche Stimmabgabe 1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahllokal. 2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und  Stimmzettel in die Urne.  §  8a 3) Briefliche Stimmabgabe 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl-  und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der  Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberück- sichtigt.  §  9 Stimmabgabe durch Dritte 1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, die für die   Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- und Stimmzettel usw.) selbst vorzu- nehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen. 2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. 3 In allen Fällen der Stimmabgabe durch Dritte hat der politische Wille des Vertretenen unzweifelhaft   zum Ausdruck zu kommen.  D. Fehlerhafte Stimmabgabe  §  10 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:  1. nicht amtlich sind; 2. im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; 3. bei Stimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind; 4. ehrverletzende Bemerkungen enthalten.  §  11 Ungültige Stimmen 1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:  1. den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; 2. für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.  §  12 Leere Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl-  und  Stimmzettel  sind  leer,  wenn  sie  überhaupt  nicht  ausgefüllt  worden  sind.  Gültige  Stimmzettel gelten als leer, wenn eine von mehreren Fragen nicht beantwortet ist. 2) § 7 Abs. 1 in der Fassung des BVersB vom 1. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 3) § 8a eingefügt durch BVersB vom 1. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011).  2    Wahl- und Abstimmungsordnung BeB 132.100  III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen  §  13 Anwendbare Bestimmungen 1 Für das Verfahren bei  Wahlen und Abstimmungen gelten die entsprechenden Bestimmungen der  Einwohnergemeinde. Dabei tritt an die Stelle des Gemeinderates der Bürgerrat. 2 Bestellt der Bürgerrat ein eigenes Wahlbüro, so tritt an die Stelle des Gemeindeverwalters als Vorste - her des Wahlbüros der Schreiber oder die Schreiberin der Bürgergemeinde. 3 Nach Ermittlung des Wahl- und/oder Abstimmungsergebnisses übergibt das Wahlbüro die Protokol- le, Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten dem Schreiber oder der Schreiberin der  Bürgergemeinde.  IV. Validierung  §  14 Bekanntmachung der Ergebnisse 1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag am Gemeindehaus bekannt- gemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.  §  15 Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstim- mung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet.  §  16 Wahlen und Abstimmungen 1 Der Bürgerrat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und stellt das Ergebnis fest. 2 Die Prüfung der Wahlen wird durch die Wahlprüfungskommission vorgenommen. Der Bürgerrat ent- scheidet über die Gültigkeit der Wahlen auf den Bericht dieser Kommission hin. 3 Die Validierung der Bürgerratswahlen nimmt der Regierungsrat nach Erhalt des Berichtes der Wahl - prüfungskommission sowie der Genehmigung durch den Bürgerrat vor. 4 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind im Kantonsblatt zu veröf- fentlichen.  §  17 Anordnung einer Nachzählung 1 Der Bürgerrat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können eine Nachzählung anord- nen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Ab- stimmung als zweifelhaft erscheinen lassen. 2 Zur Nachzählung werden die Mitglieder des von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros herangezo- gen. Ausserdem sind bei der Nachzählung zwei Mitglieder des Bürgerrates anwesend.  §  18 Ungültigkeit 1 Wahlen und Abstimmungen sind ungültig:  1. wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art.  279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das  Ergebnis wesentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausge- schlossen betrachtet werden kann,  2. wenn mehr abgestempelte Wahl- oder Stimmzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben  worden sind und dies das Resultat der Wahl oder Abstimmung entscheidend beeinflussen  kann,  3. wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die   Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lässt.  3    Wahl- und Abstimmungsordnung BeB 132.100  2 Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung richtig zu erklären, steht derjenigen Behörde zu, die über  die Gültigkeit zu entscheiden hat.  §  19 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung 1 Wird durch Ungültigkeitserklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang oder eine neue Abstim- mung notwendig, so erlässt der Bürgerrat sofort die erforderlichen Anordnungen.  §  20 Ausübung des Mandates 1 Ein Gewählter darf seine Funktion erst ausüben, wenn seine Wahl rechtskräftig für gültig erklärt   worden ist.  V. Rechtsmittel  §  21 Beschwerden 1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:  1. wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–9 dieser Ordnung 2. wegen Unregelmässigkeiten bei  der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und   Abstimmungen. 2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerde- grundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffentlichung des Wahl- und/oder Abstim- mungsergebnisses im Kantonsblatt an den Bürgerrat zu richten.  §  22 Begründung, Wirkung 1 In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die gerügten Unregelmässigkeiten nach  Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beein - flussen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der Bürgerrat die Beschwerde für  begründet, so kann er ihr ausnahmsweise aufschiebende Wirkung gewähren.  §  23 Entscheid 1 Der Entscheid des Bürgerrates ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin unverzüglich  schriftlich zu eröffnen. 2 Gegen den Entscheid kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde  beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen.  VI. Schlussbestimmungen  §  24 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Bürgerge- meinde Bettingen vom 28. November 1985 aufgehoben.  §  25 Inkrafttreten 1 Diese Ordnung wird auf den 1. Mai 1997 wirksam. 4) 2 Die Amtsperiode der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung im Amte stehenden Mitglieder   des Bürgerrates inklusive diejenige des Präsidenten verlängert sich bis zu den Gesamterneuerungs- wahlen im Frühjahr 1999. 3 Die ersten Gesamterneuerungswahlen gemäss dieser Ordnung finden im Frühjahr 1999 statt. 4 Diese Ordnung ist zu publizieren.  4) Publiziert am 21. 6. 1997.  4   	I. Geltungsbereich der Ordnung 	§ 1  	II. Das Stimmrecht 	A. Stimmberechtigung 	§ 2 Inhalt des Stimmrechts 	§ 3 Voraussetzungen  	B. Stimmregister 	§ 4 Führung 	§ 5 Eintragung 	§ 6 Stimmrechtsausweise  	C. Ausübung des Stimmrechts 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Persönliche Stimmabgabe 	§ 8a ) Briefliche Stimmabgabe 	§ 9 Stimmabgabe durch Dritte  	D. Fehlerhafte Stimmabgabe 	§ 10 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 	§ 11 Ungültige Stimmen 	§ 12 Leere Wahl- und Stimmzettel   	III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen 	§ 13 Anwendbare Bestimmungen  	IV. Validierung 	§ 14 Bekanntmachung der Ergebnisse 	§ 15 Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel 	§ 16 Wahlen und Abstimmungen 	§ 17 Anordnung einer Nachzählung 	§ 18 Ungültigkeit 	§ 19 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung 	§ 20 Ausübung des Mandates  	V. Rechtsmittel 	§ 21 Beschwerden 	§ 22 Begründung, Wirkung 	§ 23 Entscheid  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 24 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 25 Inkrafttreten


canton: bs

pdf_content: BeE 132.100 - Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen   Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde  Bettingen  Vom 3. Dezember 1996 (Stand 16. Dezember 2021)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1), auf Antrag des Gemeinderates, be- schliesst folgende Ordnung über die Wahlen und Abstimmungen in der Einwohnergemeinde Bettin- gen:  I. Geltungsbereich der Ordnung  §  1 1 Diese  Ordnung  gilt  für  alle  an  der  Urne  durchzuführenden  Wahlen  und  Abstimmungen  der  Einwohnergemeinde.  II. Das Stimmrecht  II.A. Stimmberechtigung 2)  §  2 Inhalt des Stimmrechts 1 Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an der Wahl des Gemeindepräsidenten oder  der Gemeindepräsidentin,  der weiteren Mitglieder des Gemeinderates,  gegebenenfalls  der weiteren  Wahlen gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung und an den kommunalen Abstimmungen  teilzunehmen.  §  3 Voraussetzungen 1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemein- de wohnen und angemeldet und nicht nach Art. 369 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entmün- digt sind.  II.B. Stimmregister  §  4 Führung 1 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters.  §  5 Eintragung 1 Eintragungen sind bis zum Schalterschluss am Dienstag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag  vorzunehmen. 2 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen  zur Einsicht offen. 3 Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, dass die  Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden ist. Über die Eintragung entscheidet der Gemeinderat.  1) SG 170.100. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchsstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  §  6 Stimmrechtsausweise 1 Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung aus- gefertigt und den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln mindestens drei und  frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. 2 Den zu einem späteren Zeitpunkt im Stimmregister Eingetragenen sind die vorstehenden Unterlagen  so rasch als möglich auf dem Versandwege oder durch Aushändigung am Schalter gegen Empfangsbe- stätigung zukommen zu lassen.  II.C. Ausübung des Stimmrechts  §  7 Grundsatz 1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich. 2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. 3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.  §  8 Persönliche Stimmabgabe 1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahllokal. 2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und  Stimmzettel in die Urne.  §  9 Briefliche Stimmabgabe 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl-  und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der  Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberück- sichtigt.  §  10 Stimmabgabe durch Dritte 1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, die für die   Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- und Stimmzettel usw.) selbst vorzu- nehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen. 2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. 3 In allen Fällen der Stimmabgabe durch Dritte hat der politische Wille des Vertretenen unzweifelhaft   zum Ausdruck zu kommen.  II.D. Fehlerhafte Stimmabgabe  §  11 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:  1. nicht amtlich sind; 2. im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; 3. bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind; 4. ehrverletzende Bemerkungen enthalten.  §  12 Ungültige Stimmen 1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:  1. den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; 2. für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.  2    Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  §  13 Leere Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden sind. 2 Gültige Stimmzettel gelten als leer, wenn eine von mehreren Fragen nicht beantwortet ist.  III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen  III.A. Allgemeine Bestimmungen  III.A.1. Wahllokale  §  14 1 Der Gemeinderat bezeichnet das Wahllokal und sorgt für dessen Einrichtung. 2 Er legt die Öffnungszeiten des Wahllokals fest.  III.A.2. Wahlbüros  §  15 Bestellung 1 Die Leitung der im Wahllokal vorzunehmenden Wahl- und Stimmhandlungen wird einem oder meh- reren aus wenigstens fünf Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen. 2 Die Mitglieder des/der Wahlbüros werden vom Gemeinderat  aus den Stimmberechtigten bestellt.   Personen, die auf einem schriftlichen Wahlvorschlag stehen, dürfen bei der betreffenden Wahl nicht   als Mitglied des Wahlbüros amten. 3 Im übrigen gelten hinsichtlich des Ausstandes der Mitglieder des/der Wahlbüros die Bestimmungen  von § 1 des kantonalen Gesetzes betreffend den Austritt  in Behörden vom 4.  März 1872 (GS BS   138.100) sinngemäss.  §  16 Organisation 1 Der Gemeinderat bezeichnet ein Mitglied als Vorstand des Wahlbüros, ein anderes als Stellvertreter.   Dem Vorstand und bei dessen Verhinderung dem Stellvertreter steht der Vorsitz und die Leitung des  Wahlbüros zu. 2 Dem Wahlbüro wird ein Sekretär oder eine Sekretärin, in der Regel ein Mitarbeiter oder eine Mitar- beiterin der Gemeindeverwaltung, zugeteilt. 3 Das Wahlbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei  Stimmengleichheit hat der Vorstand den Stichentscheid. Der Sekretär oder die Sekretärin hat beraten- de Stimme.  §  17 Aufgaben und Befugnisse 1 Das Wahlbüro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar dazu führenden Räumlich- keiten, einschliesslich Höfen und Vorplätzen, und achtet auf ungehinderten Zugang. 2 Es sorgt dafür, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich und geheim erfolgt. Das   Wahlbüro achtet auf allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Stimmhandlung und erstattet darüber   dem Gemeinderat Bericht. 3 Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Wahlbüro die Urnen, ermittelt das Ergebnis und erstellt   das Protokoll. 4 Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. 5 Nach Ermittlung des Ergebnisses übergibt das Wahlbüro die Protokolle, Stimmzettel, Stimmrechts- ausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung.  3    Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  §  18 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 1 Jede Beeinflussung oder Behinderung der Stimmberechtigten im Wahllokal und dessen unmittelbarer  Nähe ist untersagt. Während des Urnenganges und der Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt   von Unbefugten im Wahllokal verboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot  zuwiderhandeln, wegzuweisen. 2 Die Mitglieder sowie der Sekretär oder die Sekretärin des Wahlbüros haben sich jeder Beeinflussung  der Stimmberechtigten zu enthalten.  §  19 Urnen, Kontrollstempel 1 Die Urnen sind mit versiegeltem Deckel aufzustellen. Wenn der Urnengang unterbrochen wird oder  wenn Urnen, die Stimmzettel enthalten, in ein anderes Lokal gebracht werden müssen, sind Deckel   und Einwurf zu versiegeln. 2 Die Kontrollstempel sind in verschlossenen und versiegelten Kästchen zu transportieren. Während  Unterbrechungen der Wahlhandlungen sind sie in den Kästchen in gleicher Weise wie die Urne aufzu- bewahren.  §  20 Schweigepflicht 1 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen haben das Stimmge- heimnis zu wahren.  §  21 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Wahlbüros sowie dessen Sekretär oder Sekretärin werden für ihre Tätigkeit bei   Wahlen und Abstimmungen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Gemeinderat  festgelegt  III.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen  §  22 Administrative Aufgaben 1 Der Gemeinderat setzt die Termine für Wahlen und Abstimmungen fest. Wahlen sind in der Regel  drei Monate, Abstimmungen zwei Monate im voraus bekanntzugeben. 2 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderungen einzuladen, Beanstandungen wegen  nicht  erhaltener  oder  unrichtiger  Stimmrechtsausweise  bzw.  Wahl-  und  Stimmzettel  bis  Schalter- schluss am Freitag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzubrin- gen, die darüber unverzüglich entscheidet. 3 Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis verloren haben, können bei der Gemeindeverwal- tung bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag einen neuen beziehen,  sofern sie den Verlust glaubhaft machen.  §  23 Amtliche Erläuterungen 1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze,  sachliche Erläuterungen des Gemeinderates zur Vorlage  beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen.  §  24 Bedingte Eventualabstimmung 1 Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualabstimmung (doppeltes Ja mit   Stichfrage) durchzuführen.  §  25 Annahme 1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei  Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.  4    Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  2 Zur Erlangung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung wird zuerst jede Frage getrennt   ausgemehrt. Unbeantwortete Fragen fallen für die Bestimmung des absoluten Mehrs ausser Betracht.   Werden beide Fragen mehrheitlich bejaht, ist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend.  III.B. Abstimmungen  III.B.1. Allgemeine Bestimmungen  §  26 1 Abstimmungen erfolgen in den durch die Gemeindeordnung vorgesehenen Fällen.  III.B.2. Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation  §  27 1 Über die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation haben die Stimmberechtigten an  der Urne zu befinden.  III.C. Wahlen  III.C.1. Allgemeine Bestimmungen  §  28 Wahlarten 1 Die Stimmberechtigten wählen:  1. den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin, 2. die weiteren Mitglieder des Gemeinderates, 3. gegebenenfalls  Kommissionsmitglieder  gemäss  den  Bestimmungen  der  Gemeindeord-  nung. 2 Die Wahlen erfolgen nach dem Majorzsystem.  §  29 Zeitpunkt der Wahlen 1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass der  Gemeinderat seine Tätigkeit im Mai beginnen kann. 2 Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum nächsten eidgenössischen  oder kantonalen Wahl- und Abstimmungstag hinausgeschoben werden. 3) 3 Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin oder einzelner Mitglieder   des Gemeinderates erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer.  §  30 Stille Wahl 1 Beim ersten Wahlgang für den Gemeindepräsidenten oder für die Gemeindepräsidentin und die wei- teren Mitglieder des Gemeinderates ist stille Wahl ausgeschlossen.  III.C.2. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, der weiteren Mitglieder des  Gemeinderates und der Kommissionsmitglieder gemäss der Gemeindeordnung  §  31 Wählbarkeit 1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist.  3) Fassung vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 16. Dezember 2021 (KB 11.12.2021)  5    Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  §  32 Wahlvorschlag 1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens drei Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmbe- rechtigten dürfen nur je einen Wahlvorschlag unterzeichnen. 2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. 3 Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang sind dem Gemeinderat spätestens am achtletzten Montag  vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, einzureichen. 4 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im ganzen darf der Wahlvorschlag  nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind.  §  33 Veröffentlichung, Zustellung 1 Für die Veröffentlichung und Zustellung der Wahlvorschläge gelten die Bestimmungen des kantona- len Wahlgesetzes sinngemäss.  §  34 Stimmabgabe 1 Bei der Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin können die Wählenden einen  bedruckten oder einen leeren Wahlzettel verwenden. 2 Bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeinderates sowie der Kommissionsmitglieder gemäss  Gemeindeordnung können die Wählenden so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder zu wählen sind.   Aus den ihnen zugestellten Wahlzetteln wählen sie einen aus und geben damit ihre Stimmen ab. Sie  können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben Namen streichen und andere   an ihre Stelle setzen. Leere Linien können sie beliebig ausfüllen. Auf dem Wahlzettel darf der gleiche  Name nur einmal stehen.  §  35 Erster Wahlgang 1 Gewählt sind jene Kandidaten und Kandidatinnen, die das absolute Mehr erreichen und die meisten  Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird sofort vom Wahlbüro gezogen.  §  36 Absolutes Mehr 1 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen sowie leeren Wahlzettel durch   zwei geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, bildet das abso- lute Mehr.  §  37 Zweiter Wahlgang 1 Sind im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande gekommen, findet in der Regel innerhalb von  vier Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat bis spätestens Mitt- woch nach dem ersten Wahlgang, Schalterschluss, einzureichen. Werden gleich viele Wahlvorschläge  eingereicht, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  §  38 Neuer Stimmrechtsausweis 1 Die  Stimmberechtigten erhalten mindestens  zehn Tage vor  dem Urnengang einen neuen Stimm- rechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel.  §  39 Relatives Mehr 1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die die meisten Stimmen  auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang.  6    Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  IV. Validierung  §  40 Bekanntmachung der Ergebnisse 1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag am Gemeindehaus bekannt- gemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.  §  41 Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstim- mung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet.  §  42 Wahlen und Abstimmungen 1 Der Gemeinderat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und stellt das Ergebnis fest. 2 Die Prüfung der Wahlen wird durch die Wahlprüfungskommission vorgenommen. Der Gemeinderat  entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen auf den Bericht dieser Kommission hin. 3 Die Validierung der Gemeinderatswahlen nimmt der Regierungsrat nach Erhalt  des Berichtes der   Wahlprüfungskommission sowie der Genehmigung durch den Gemeinderat vor. 4 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind im Kantonsblatt zu veröf- fentlichen.  §  43 Anordnung einer Nachzählung 1 Der Gemeinderat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können eine Nachzählung an- ordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder   Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen. 2 Zur Nachzählung werden die Mitglieder des von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros herangezo- gen. Ausserdem sind bei der Nachzählung zwei Mitglieder des Gemeinderates anwesend.  §  44 Ungültigkeit 1 Wahlen und Abstimmungen sind ungültig:  1. wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art.  279ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das  Ergebnis wesentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausge- schlossen betrachtet werden kann;  2. wenn mehr abgestempelte Stimm- oder Wahlzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben  worden sind und dies das Resultat der Abstimmung oder der Wahl entscheidend beein- flussen kann;  3. wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die   Richtigkeit des Ergebnisses der Abstimmung oder Wahl als zweifelhaft erscheinen lässt.  2 Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung für ungültig zu erklären, steht derjenigen Behörde zu, die  über die Gültigkeit zu entscheiden hat.  §  45 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung 1 Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang oder eine neue Abstimmung  notwendig, so erlässt der Gemeinderat sofort die erforderlichen Anordnungen.  §  46 Ausübung des Mandates 1 Ein Gewählter darf seine Funktionen erst ausüben, wenn seine Wahl rechtskräftig für gültig erklärt   worden ist.  7    Wahl- und Abstimmungsordnung BeE 132.100  V. Rechtsmittel  §  47 Beschwerden 1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:  1. wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–10 dieser Ordnung; 2. wegen Unregelmässigkeiten bei  der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und   Abstimmungen. 2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerde- grundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffentlichung des Wahl- oder Abstimmungser- gebnisses im Kantonsblatt an den Gemeinderat zu richten.  §  48 Begründung, Wirkung 1 In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die gerügten Unregelmässigkeiten nach  Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beein - flussen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der Gemeinderat die Beschwerde  für begründet, so kann er ihr ausnahmsweise aufschiebende Wirkung gewähren.  §  49 Entscheid 1 Der Entscheid des Gemeinderates ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin unverzüg- lich schriftlich zu eröffnen. 2 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 5 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen  werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen. 4)  VI. Schlussbestimmungen  §  50 Änderung des bisherigen Rechts 1 Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985 wird wie folgt  geändert: 5)  §  51 Ausführungsbestimmungen 1 Die weiteren Einzelheiten werden vom Gemeinderat in einem Reglement geordnet.  §  52 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnerge- meinde Bettingen vom 19. November 1985 aufgehoben.  §  53 Inkrafttreten 1 Diese Ordnung ersetzt diejenige vom 19. November 1985 und wird auf den 1. Januar 1997 wirk- sam. 6) 2 Die Amtsperiode der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung im Amte stehenden Mitglieder   des Gemeinderates inklusive diejenige dessen Präsidenten verlängert sich bis zu den Gesamterneue- rungswahlen im Frühjahr 1999. 3 Die ersten Gesamterneuerungswahlen gemäss § 29 dieser Ordnung finden im Frühjahr 1999 statt. 4 Diese Ordnung ist zu publizieren.  4) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 5) Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 6) Publiziert am 8. 2. 1997.  8   	I. Geltungsbereich der Ordnung 	§ 1  	II. Das Stimmrecht 	II.A. Stimmberechtigung ) 	§ 2 Inhalt des Stimmrechts 	§ 3 Voraussetzungen  	II.B. Stimmregister 	§ 4 Führung 	§ 5 Eintragung 	§ 6 Stimmrechtsausweise  	II.C. Ausübung des Stimmrechts 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Persönliche Stimmabgabe 	§ 9 Briefliche Stimmabgabe 	§ 10 Stimmabgabe durch Dritte  	II.D. Fehlerhafte Stimmabgabe 	§ 11 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 	§ 12 Ungültige Stimmen 	§ 13 Leere Wahl- und Stimmzettel   	III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen 	III.A. Allgemeine Bestimmungen 	III.A.1. Wahllokale 	§ 14  	III.A.2. Wahlbüros 	§ 15 Bestellung 	§ 16 Organisation 	§ 17 Aufgaben und Befugnisse 	§ 18 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 	§ 19 Urnen, Kontrollstempel 	§ 20 Schweigepflicht 	§ 21 Entschädigung  	III.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen 	§ 22 Administrative Aufgaben 	§ 23 Amtliche Erläuterungen 	§ 24 Bedingte Eventualabstimmung 	§ 25 Annahme   	III.B. Abstimmungen 	III.B.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 26  	III.B.2. Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation 	§ 27   	III.C. Wahlen 	III.C.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 28 Wahlarten 	§ 29 Zeitpunkt der Wahlen 	§ 30 Stille Wahl  	III.C.2. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, der weiteren Mitglieder des Gemeinderates und der Kommissionsmitglieder gemäss der Gemeindeordnung 	§ 31 Wählbarkeit 	§ 32 Wahlvorschlag 	§ 33 Veröffentlichung, Zustellung 	§ 34 Stimmabgabe 	§ 35 Erster Wahlgang 	§ 36 Absolutes Mehr 	§ 37 Zweiter Wahlgang 	§ 38 Neuer Stimmrechtsausweis 	§ 39 Relatives Mehr    	IV. Validierung 	§ 40 Bekanntmachung der Ergebnisse 	§ 41 Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel 	§ 42 Wahlen und Abstimmungen 	§ 43 Anordnung einer Nachzählung 	§ 44 Ungültigkeit 	§ 45 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung 	§ 46 Ausübung des Mandates  	V. Rechtsmittel 	§ 47 Beschwerden 	§ 48 Begründung, Wirkung 	§ 49 Entscheid  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 50 Änderung des bisherigen Rechts 	§ 51 Ausführungsbestimmungen 	§ 52 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 53 Inkrafttreten


pdf_content: BeE 132.110 - Reglement über die Öffnungszeiten der Wahllokale   Öffnungszeiten der Wahllokale: Reglement BeE 132.110  Reglement über die Öffnungszeiten der Wahllokale  Vom 22. Januar 2002 (Stand 2. September 2019)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf § 14 Abs. 2 der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde  Bettingen vom 3. Dezember 1996 1),  beschliesst:  §  1 1 Die Stimmabgabe ist im Gemeindehaus sowie brieflich möglich.  §  2 1 Bei Wahlen und Abstimmungen ist das Wahllokal jeweils sonntags von 10.30 bis 11.00 Uhr geöff - net. 2)  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 3)  1) BeE     132.100  . 2) Fassung vom 19. August 2019, in Kraft seit 2. September 2019 (KB 28.08.2019) 3) Wirksam seit 3. 3. 2002.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20132.100/de  	§ 1 	§ 2


pdf_content: RiE 132.100 - Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen   Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen  Vom 24. April 1996 (Stand 1. Januar 2022)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen  erlässt, auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober  1984 1), folgende Ordnung der politischen Rechte in der Gemeinde Riehen:  I. Geltungsbereich der Ordnung  §  1 1 Diese Ordnung gilt für die Wahl des Einwohnerrates, des Gemeindepräsidenten oder der Gemeinde- präsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates sowie für Abstimmungen der Einwohner- gemeinde.  II. Das Stimmrecht  II.A. Stimmberechtigung  §  2 Inhalt des Stimmrechts 1 Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an den Einwohnerratswahlen, an der Wahl des  Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, der weiteren Mitglieder des Gemeinderates und  an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen sowie kommunale Referenden und Initiativen zu  unterzeichnen.  §  3 Voraussetzungen 1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemein- de wohnen und angemeldet sind, und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender  Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. 2)  II.B. Stimmregister  §  4 Führung 1 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters.  §  5 Eintragung 1 Eintragungen sind bis zum Schalterschluss am Dienstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag  vorzunehmen. 2 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen  zur Einsicht offen. 3 Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, dass die  Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden ist. Über die Eintragung entscheidet der Gemeinderat.  1) SG 170.100. 2) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  6 Stimmrechtsausweise 1 Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung aus- gefertigt und den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln mindestens drei und  frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt.  II.C. Ausübung des Stimmrechts  §  7 Grundsatz 1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich. 2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. 2bis Werden sie auf einem amtlichen Stimmbogen zusammengefasst, muss dieser verwendet werden.   Die Bestimmungen zum amtlichen Wahl- und Stimmzettel gelten für den Stimmbogen sinngemäss,  sofern dieser nicht speziell geregelt wird. 3) 3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.  §  8 Persönliche Stimmabgabe 1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt in Wahllokalen. 2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und  Stimmzettel bzw. den Stimmbogen in die Urne. 4)  §  9 Briefliche Stimmabgabe 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl-  und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der  Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberück- sichtigt.  §  10 Stimmabgabe durch Dritte 1 Stimmberechtigte,  die  infolge  einer  körperlichen  Behinderung  oder  dauernd  aus  einem  anderen  Grund nicht  in der Lage sind,  die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der  Wahl- bzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte aus- führen lassen. 5) 2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. 3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte. 6)  II.D. Fehlerhafte Stimmabgabe  §  11 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn: 7)  1. 8) sie nicht amtlich sind; 2. 9) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; 3. 10) sie bzw. der Stimmbogen bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro nicht   abgestempelt sind; 4. 11) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten;  3) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 4) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 5) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 6) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 7) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 8) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 9) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 10) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 11) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  2    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  5. 12) bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Stimmbogen angekreuzten und die auf die leeren  Linien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämter übersteigt.  §  12 Ungültige Stimmen 1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:  1. den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; 2. für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.  §  13 Leere Wahl- und Stimmzettel 1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden sind oder vollständig  durchgestrichen sind. 13) 1bis Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel als leer, wenn sämtliche gemäss § 66 angekreuzten und auf die   leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind. 14) 2 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig.  §  14 Leere Stimmen auf Stimmzetteln 1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet  ist.  III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen  III.A. Allgemeine Bestimmungen  III.A.1. Wahllokale  §  15 1 Der Gemeinderat bezeichnet die Wahllokale und sorgt für deren Einrichtung. 2 Er legt die Öffnungszeiten der Wahllokale fest.  III.A.2. Wahlbüros  §  16 Bestellung 1 Die Leitung der in den Wahllokalen vorzunehmenden Wahl- und Stimmhandlungen wird je einem  aus wenigstens drei Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen. 2 Die Mitglieder des Wahlbüros werden vom Gemeinderat jeweils aus den für die betreffende Wahl   oder Abstimmung Stimmberechtigten bestellt. Personen, die auf einem schriftlichen Wahlvorschlag  stehen, dürfen bei der betreffenden Wahl nicht als Mitglied eines Wahlbüros amten. 3 Stimmberechtigte können bis zum vollendeten 55. Altersjahr zur Mitwirkung in den Wahlbüros ver- pflichtet werden.  §  17 Organisation 1 Der Gemeinderat bezeichnet ein Mitglied als Vorstand des Wahlbüros, ein anderes als Stellvertreter.   Dem Vorstand und bei dessen Verhinderung dem Stellvertreter steht der Vorsitz und die Leitung des  Wahlbüros zu. 2 Dem Wahlbüro wird die nötige Anzahl Sekretärinnen und Sekretäre aus dem Personal der Gemeinde- verwaltung zugeteilt.  12) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 13) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 14) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  3    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  3 Das Wahlbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei  Stimmengleichheit hat der Vorstand den Stichentscheid. Die Sekretärinnen und Sekretäre haben bera- tende Stimme.  §  17a 15) Technische Hilfsmittel und Stimmbogen 1 Zur Ermittlung des Wahl-  und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel  eingesetzt   werden. 2 In diesem Zusammenhang können die einzelnen Wahl- bzw. Abstimmungszettel fortlaufend numme- riert auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden. 3 Kommunale Stimmzettel können zusammen mit denjenigen eidgenössischer und kantonaler Abstim- mungen auf demselben Stimmbogen aufgeführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvorlagen des  Bundes werden auf dem Stimmbogen an erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter und kommu- nale Stimmzettel an dritter Stelle aufgeführt. 4 Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist darauf zu achten, dass bei der   persönlichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis gewahrt wird.  §  18 Aufgaben und Befugnisse 1 Das Wahlbüro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar dazu führenden Räumlich- keiten, einschliesslich Höfen und Vorplätzen, und achtet auf ungehinderten Zugang. 2 Es sorgt dafür, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich und geheim erfolgt. Das   Wahlbüro achtet auf allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Stimmhandlung und erstattet darüber   dem Gemeinderat Bericht. 3 Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Wahlbüro die Urnen, ermittelt das Ergebnis und erstellt   das Protokoll, dessen Form und Inhalt der Gemeinderat in einem Reglement festlegt. Bei Wahlen kön- nen diese Aufgaben einem einzigen Zentralwahlbüro übertragen werden. 4 Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. 5 Nach Ermittlung des Ergebnisses stellen die Wahlbüros die Protokolle, Stimmzettel, Stimmrechtsaus- weise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung zu.  §  19 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 1 Jede Beeinflussung oder Behinderung der Stimmberechtigten im Wahllokal und dessen unmittelbarer  Nähe ist untersagt. Während des Urnenganges und der Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt   von Unbefugten im Wahllokal verboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot  zuwiderhandeln, wegzuweisen. 2 Die Mitglieder sowie Sekretärinnen und Sekretäre des Wahlbüros haben sich jeder Beeinflussung der   Stimmberechtigten zu enthalten.  §  20 Urnen, Kontrollstempel 1 Die Urnen sind mit versiegeltem Deckel aufzustellen. Wenn der Urnengang unterbrochen wird oder  wenn Urnen, die Stimmzettel enthalten, in ein anderes Lokal gebracht werden müssen, so sind Deckel   und Einwurf zu versiegeln. 2 Die Kontrollstempel sind in verschlossenen und versiegelten Kästchen zu transportieren. Während  Unterbrechungen der Wahlhandlungen sind sie in den Kästchen in gleicher Weise wie die Urne aufzu- bewahren.  §  21 Schweigepflicht 1 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen haben das Stimmge- heimnis zu wahren.  15) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  4    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  22 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Wahlbüros, die Sekretärinnen und Sekretäre sowie das Abwartspersonal werden  für  ihre  Tätigkeit  bei  Wahlen und Abstimmungen entschädigt.  Die  Höhe der  Entschädigung wird  durch den Gemeinderat festgelegt.  III.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen  §  23 Administrative Aufgaben 1 Der Gemeinderat setzt die Termine für Wahlen und Abstimmungen fest. Wahlen sind in der Regel  drei Monate, Abstimmungen zwei Monate im voraus bekanntzugeben. 2 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderungen einzuladen, Beanstandungen wegen  nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl oder Stimmzettel bis Schalterschluss am  Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzubringen, die dar- über unverzüglich entscheidet. 3 Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis verloren haben, können bei der Gemeindeverwal- tung bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag einen neuen beziehen,  sofern sie den Verlust glaubhaft machen.  §  24 Amtliche Erläuterungen 1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze,  sachliche Erläuterungen des Gemeinderates zur Vorlage  beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen.  §  24a 16) Amtliche Stimmzettel 1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreu- zen der möglichen Antworten.  §  25 Bedingte Eventualabstimmung 1 Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualabstimmung (doppeltes Ja mit   Stichfrage) durchzuführen.  §  26 Annahme 1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei  Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. 2 Zur Erlangung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung wird zuerst jede Frage getrennt   ausgemehrt. Unbeantwortete Fragen fallen für die Bestimmung des Mehrs ausser Betracht. Werden so- wohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist das Ergebnis der Stichfrage ent- scheidend.  III.B. Abstimmungen  III.B.1. Volksinitiative  §  27 Allgemeines 1 Eintausend Stimmberechtigte können schriftlich zuhanden des Einwohnerrates bei dessen Präsiden- ten oder Präsidentin das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer Ordnung oder um  Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses stellen. 2 Das Begehren kann entweder in der Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative ein- gebracht werden. 16) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  5    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  28 Formulierte Initiative 1 Begehren gelten als formulierte Initiative, wenn sie den Entwurf eines Erlasses oder Beschlusses ent- halten. 2 Sofern sie Recht ändern oder aufheben wollen, müssen sie den betreffenden Erlass oder Beschluss  sowie die betroffenen Paragraphen bezeichnen.  §  29 Unformulierte Initiative 1 Begehren gelten als unformulierte Initiative, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung abge- fasst sind. 2 Unformulierte Initiativen müssen Inhalt und Zweck des Begehrens eindeutig umschreiben.  §  30 Zulässigkeit der Initiative 1 Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn es höherstehendem Recht nicht widerspricht, sich nur mit ei - nem Gegenstand befasst und nicht etwas Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt.  §  31 Unterschriftenliste 1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben   zu enthalten:  1. den Wortlaut des Begehrens; 2. die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiati -  ve (Initiativkomitee); 3. den Hinweis, dass die Initiative von einer auf der Unterschriftenliste genannten Mehrheit    der dem Initiativkomitee noch angehörenden Mitglieder zurückgezogen werden kann; 4. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung   für eine Initiative fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).  §  32 17) Vorprüfung 1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung einzu- reichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den  gesetzlichen Formvorschriften entspricht. 2 Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Wer- bung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er durch die Gemeindeverwaltung nach Rück- sprache mit dem Initiativkomitee durch Verfügung geändert. 3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden durch die Gemeinde- verwaltung im Kantonsblatt veröffentlicht. 4 Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Initiative von der zuständigen Stelle der   Gemeindeverwaltung rechtlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch  den Gemeinderat und den Einwohnerrat.  §  33 Unterschrift 1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste  schreiben. Sie müssen gleichzeitig Vorname, Geburtsjahr und Adresse angeben. 2 Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterschreiben.  §  34 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten einer Initiative sind bei der Gemeindeverwaltung gesamthaft und spätestens  ein Jahr nach der Veröffentlichung des Initiativtextes einzureichen. 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.  17) § 32 in der Fassung des ERB vom 24. 9. 2003 (wirksam seit 31. 10. 2003).  6    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  35 Prüfung des Zustandekommens 1 Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl der gültigen Unterschrif- ten aufweist. 2 Ungültig sind:  1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 31 nicht erfüllen; 2. Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.  3 Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Kantonsblatt.  §  36 Rückzug 1 Jede Initiative kann von einer im voraus bestimmten Mehrheit der dem Initiativkomitee noch angehö- renden Mitglieder zurückgezogen werden. 2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat die Volksabstimmung über eine Initiati- ve angesetzt hat.  §  37 18) Behandlung 1 Der Gemeinderat nimmt innert dreier Monate mit Bericht und Antrag zuhanden des Einwohnerrats  zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit Stellung. 2 Der Einwohnerrat behandelt das Geschäft in seiner nächsten Sitzung.  §  38 19) Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit 1 Der Einwohnerrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative. 2 Der Entscheid wird im Kantonsblatt veröffentlicht. Er ist vom fakultativen Referendum ausgenom- men. 3 Der Gemeinderat eröffnet dem Initiativkomitee den Entscheid, unter Hinweis auf das Rekursrecht.  §  39 Eintretensentscheid 1 Der Einwohnerrat stellt fest, ob es sich um eine formulierte oder eine unformulierte Initiative gemäss  den §§ 28 und 29 dieser Ordnung handelt. 2 Beschliesst der Einwohnerrat, auf die Initiative einzutreten, so muss er eine formulierte Initiative ge- mäss § 40, eine unformulierte Initiative gemäss § 41 dieser Ordnung weiterbehandeln. 3 Tritt der Einwohnerrat auf die Initiative nicht ein, so ist sie samt dem Nichteintretensbeschluss und  der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, unverzüglich im  Kantonsblatt zu veröffentlichen und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorzule- gen. 4 Stimmt die Mehrheit der Stimmenden einer formulierten Initiative zu, so wird der entsprechende Be- schluss sofort wirksam. Wird eine unformulierte Initiative angenommen, so ist sie vom Einwohnerrat   gemäss § 41 zu behandeln.  §  40 Behandlung einer formulierten Initiative im Einwohnerrat 1 Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine formulierte Initiative zur Berichter - stattung an eine Kommission oder an den Gemeinderat. 2 Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres die allfällig   notwendigen Ergänzungen der Initiative und eventuell einen Gegenvorschlag. 3 Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer  zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückwei- sung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.  18) § 37 in der Fassung des ERB vom 24. 9. 2003 (wirksam seit 31. 10. 2003). 19) § 38 samt Titel in der Fassung des ERB vom 24. 9. 2003 (wirksam seit 31. 10. 2003).  7    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts entscheidet der Einwohnerrat, ob er den Stimm- berechtigten die Annahme oder die Verwerfung der formulierten Initiative empfehlen und ob er ihnen  einen Gegenvorschlag unterbreiten will. 5 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt veröffentlicht und vom Gemeinde- rat beförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt. Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvor- schlag unterbreitet, so ist über beide Vorschläge gleichzeitig abzustimmen. 6 Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist  das Ergebnis der  Stichfrage entscheidend.  §  41 Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat 1 Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine unformulierte Initiative zur Ausar- beitung eines  dem Begehren  der  Initianten  und Initiantinnen entsprechenden Beschlusses  an  eine   Kommission oder an den Gemeinderat. 2 Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres einen Ent- wurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag. 3 Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer  zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückwei- sung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. 4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen dem Begehren  der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Beschluss. Dieser ist zusammen mit einem allfälligen  Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen  von § 40 Abs. 5 und 6 dieser Ordnung.  III.B.2. Referendum  §  42 Veröffentlichung, Frist 1 Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden mit den erforderlichen Hinweisen  auf die Referendumsmöglichkeit  im Kantonsblatt  veröffentlicht,  sofern der Einwohnerrat nicht be- schlossen hat, seinen Entscheid der Gesamtheit der Stimmberechtigten direkt zu unterbreiten. 2 Die Referendumsfrist dauert 30 Tage von der Veröffentlichung an.  §  43 Unterschriftenliste, Unterschriften 1 Wird ein Referendum zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben  zu enthalten:  1. die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwoh- nerrat;  2. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung  für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).  2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 33) sind sinngemäss auch für  das Referendum anwendbar.  §  44 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Gemeinde- verwaltung einzureichen. 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.  §  45 Zustandekommen 1 Das Referendum ist  zustande gekommen, wenn es mindestens fünfhundert  gültige Unterschriften  aufweist.  8    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  2 Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit der eingereichten  Unterschriften. 3 Ungültig sind:  1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 43 Abs. 1 nicht erfüllen; 2. Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.  4 Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Kantonsblatt.  §  46 Rückzug 1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.  §  47 Abstimmung 1 Ist das Referendum zustande gekommen oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen Entscheid der Ge- samtheit  der  Stimmberechtigten  direkt  zu  unterbreiten,  so  hat  der  Gemeinderat  die  Vorlage  den  Stimmberechtigten beförderlich vorzulegen.  §  48 Nichtzustandekommen 1 Wird innert Frist kein Referendum eingereicht oder ist das Referendum nicht zustande gekommen, so  stellt der Gemeinderat die Rechtskraft des entsprechenden Beschlusses fest und veröffentlicht dies im  Kantonsblatt.  III.B.3. Einführung der Ordentlichen Gemeindeorganisation  §  49 1 Der Beschluss des Einwohnerrates über die Einführung der ordentlichen Gemeindeorganisation ist   der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen und im Kantonsblatt zu veröffentli - chen. Der Gemeinderat ordnet die Abstimmung an.  III.C. Wahlen  III.C.1. Allgemeine Bestimmungen  §  50 Wahlarten 1 Die Stimmberechtigten wählen:  1. den Einwohnerrat; 2. den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin; 3. die weiteren Mitglieder des Gemeinderates.  2 Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl des Gemeindepräsidenten oder  der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates erfolgt nach dem Majorzsys- tem.  §  51 Zeitpunkt der Wahlen 1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein- wohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. 20) 2 Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum nächsten eidgenössischen  oder kantonalen Wahl- oder Abstimmungstag hinausgeschoben werden, sofern die Vakanz deswegen  nicht länger als drei Monate andauert. 3 Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin oder einzelner Mitglieder   des Gemeinderates erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer. 20) Fassung vom 28. April 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 05.05.2021)  9    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  52 Stille Wahl 1 Bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates und beim ersten Wahlgang für den Gemeinde- präsidenten oder für die Gemeindepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Gemeinderates ist stille   Wahl ausgeschlossen.  III.C.2. Wahl des Einwohnerrates  §  53 Wahlkreis 1 Für die Wahl des Einwohnerrates bildet die Gemeinde einen einzigen Wahlkreis.  §  54 Wählbarkeit 1 In den Einwohnerrat ist wählbar, wer stimmberechtigt ist und auf einem Wahlvorschlag steht.  §  55 Wahlvorschlag 1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmbe- rechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. 2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. 3 Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen spä- testens am achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, im Besitz der Gemeindeverwal- tung sein. 4 Der gleiche Name darf höchstens dreimal auf dem Wahlvorschlag stehen. Gesamthaft darf der Wahl- vorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. 5 Stehen einzelne Kandidaten und Kandidatinnen auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie innert  drei Tagen, von der Anfrage der Gemeindeverwaltung an gerechnet, keine Erklärung ab, welchem  Vorschlag sie zugeteilt sein wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. 6 Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidaten und Kandidatinnen den Vertretern und  Vertreterinnen der davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen,  um allfällige Ersatzvorschläge einzureichen. 7 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Einwohnerrat min- destens einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Auf dem  Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvor- schlag gegenüber den Behörden vertreten. 21)  §  56 Listen 1 Die so entstandenen definitiven Wahlvorschläge heissen Listen und können nicht mehr geändert wer- den.  §  57 Listenverbindungen 1 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens am sechstletzten Montag vor dem Wahl - sonntag, Schalterschluss, die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichnenden oder ihrer Vertreter   oder Vertreterinnen beigefügt werden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden seien (verbun- dene Listen). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber anderen Listen als eine Lis- te. 2 Innerhalb einer Gruppe miteinander verbundener Listen sind keine weiteren Unterlistenverbindungen  zulässig.  §  58 Veröffentlichung, Zustellung 1 Der Gemeinderat veröffentlicht die Listen im Kantonsblatt.  21) Eingefügt am 27. September 2017, in Kraft seit 16. November 2017 (KB 07.10.2017)  10    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  2 Die Listenbezeichnung, die Ordnungsnummer und eine allfällige Erklärung betreffend Listenverbin- dung werden bei der Veröffentlichung mitgeteilt und auf den Listen abgedruckt. 3 Die bedruckten Listen werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den Stimmberechtigten min- destens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengang zugestellt. Den bedruckten Listen ist   eine leere Liste mit der Bezeichnung «Freie Liste» beizugeben, die keine Namen, aber so viele nume- rierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind.  §  59 Stimmabgabe 1 Jeder Wähler und jede Wählerin kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Einwohnerrates   zu wählen sind. 2 Aus den ihnen zugestellten Listen wählen sie eine aus, benützen sie als Wahlzettel und geben damit   ihre Stimme ab. 3 Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben:  1. Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen streichen; 2. Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen anderer Listen einsetzen (panaschieren); 3. den Namen des gleichen Kandidaten oder der gleichen Kandidatin mehrfach, höchstens   aber dreimal einsetzen (kumulieren); 4. Linien leer lassen; 5. Listenbezeichnungen und Ordnungsnummern streichen oder durch andere ersetzen.  4 Ein Wahlzettel ist  nur gültig, wenn er mindestens den Namen eines vorgeschlagenen Kandidaten  oder einer vorgeschlagenen Kandidatin enthält.  §  60 Zuteilung der Stimmen zu den Listen 1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer eines Wahlzettels zählt jede für einen  vorgeschlagenen Kandidaten oder für eine vorgeschlagene Kandidatin abgegebene Stimme als Kandi- datenstimme für jene Liste, auf welcher der Name des Kandidaten oder der Kandidatin gedruckt ist. 2 Jede leere Linie und jede ungültige Stimme zählt als Listenstimme für jene Liste, deren Bezeichnung  oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen. 3 Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ist die Summe ihrer Kandidatenstimmen und ihrer Listenstim- men. 4 Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln ohne Listenbezeichnung oder Ordnungsnum- mer werden keiner Liste zugerechnet und fallen für die Sitzverteilung ausser Betracht.  §  61 Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat 1 Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhältnis ihrer Gesamtstim- menzahl verteilt. 2 Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die um eins erhöhte Zahl der zu wäh- lenden Mitglieder des Einwohnerrates geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen  Quotienten folgt, gilt als Wahlzahl. 3 Jeder Liste wird sovielmal ein Sitz zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten  ist. 4 Ergibt sich durch diese erste Verteilung die Zahl der zu besetzenden Sitze noch nicht, so ist die Ge- samtstimmenzahl jeder Liste durch die um eins erhöhte Zahl der ihr schon zugewiesenen Sitze zu tei - len. Der erste noch offene Sitz wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist.   Das gleiche Verfahren wird fortgesetzt, bis die Zahl der zu besetzenden Sitze erreicht ist. 5 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Sitzverteilung zunächst als eine einzige  Liste behandelt. Die Gesamtzahl der auf sie entfallenden Sitze wird sodann auf die Einzellisten der  Gruppe unter entsprechender Anwendung der Vorschriften dieses Paragraphen verteilt. 6 Für die auf jede Liste entfallenden Sitze sind jene Kandidaten und Kandidatinnen der Liste gewählt,   die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahlbüro durch Los.  11    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  62 Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der Amtsdauer 1 Während der Amtsdauer ausscheidende Mitglieder des Einwohnerrates sind vom Gemeinderat durch  die der gleichen Liste angehörenden, nichtgewählten Kandidaten oder Kandidatinnen, die am meisten  Stimmen erhalten haben, zu ersetzen. 2 Ist auf der entsprechenden Liste kein wählbarer Kandidat oder keine wählbare Kandidatin mehr vor- handen, hat der Gemeinderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert ei - ner Frist von zwei Monaten die Ersatzkandidaten oder -kandidatinnen zu bezeichnen. 3 Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Listenunterzeichnenden  zustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. 4 Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die noch freien Sitze eine  Nachwahl gemäss den §§ 53–61 statt. Dabei ist stille Wahl zulässig. 5 Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 2–4 hievor unterliegt der Validierung durch den Einwoh- nerrat.  III.C.3. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder  des Gemeinderates  §  63 Wählbarkeit 1 Als Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin und als weiteres Mitglied des Gemeinderates ist   wählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist.  §  64 Wahlvorschlag 1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmbe- rechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. 2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. 3 Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzu- reichen.  Sie  müssen spätestens  am achtletzten Montag vor  dem Wahlsonntag,  Schalterschluss,  im  Besitz der Gemeindeverwaltung sein. 4 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im ganzen darf der Wahlvorschlag  nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind. 5 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Gemeinderat einen  Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Das gleiche gilt für bis- herige Mandatsträger, welche keiner Partei oder Gruppierung angehören. Auf dem Wahlvorschlag ha- ben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber  den Behörden vertreten. 22)  §  65 Veröffentlichung, Zustellung 1 Der Gemeinderat veröffentlicht die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt. 23) 2 Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den Stimmberechtigten  mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengangzugestellt. 24)  §  65a 25) Amtliche Wahlzettel 1 Der amtliche Wahlzettel enthält  1. die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungs- nummern und mit ihren Bezeichnungen;  2. leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten; 3. neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen.  22) Eingefügt am 27. September 2017, in Kraft seit 16. November 2017 (KB 07.10.2017) 23) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 24) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 25) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  12    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  66 Stimmabgabe 1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind. 26) 2 Für die Wahl der Gemeinderatspräsidentin oder des Gemeinderatspräsidenten  bzw. für die Wahl der  Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandidatin und für jeden Kandidaten nur eine Stimme abgege- ben werden. 27) 3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: 28)  1. vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen; 2. Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben; 3. angekreuzte  vorgedruckte  Namen  oder  auf  leere  Linien  geschriebene  Namen  wieder   durchstreichen.  §  67 Erster Wahlgang 1 Gewählt sind jene Kandidaten und Kandidatinnen, die das absolute Mehr erreichen und die meisten  Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird sofort vom Wahlbüro gezogen.  §  68 Absolutes Mehr 1 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt;   die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, ist das absolute Mehr.  §  69 Zweiter Wahlgang 1 Sind im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande gekommen, findet in der Regel innerhalb von  vier Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen  Formular einzureichen.  Sie müssen bis spätestens Mittwoch nach dem ersten Wahlgang,  Schalter- schluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung sein. Werden gleich viele Wahlvorschläge eingereicht,  wie Sitze zu vergeben sind, so gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  §  70 Neuer Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang 1 Die  Stimmberechtigten erhalten mindestens  zehn Tage vor  dem Urnengang einen neuen Stimm- rechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel.  §  71 Relatives Mehr 1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die die meisten Stimmen  auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang.  IV. Validierung  §  72 Bekanntmachung der Ergebnisse 1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag bei den Wahllokalen be- kanntgemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.  §  73 Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstim- mung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet.  26) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 27) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 28) Eingefügt am 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  13    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  §  74 Wahlen und Abstimmungen 1 Der Gemeinderat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und stellt das Ergebnis fest. 2 Der Einwohnerrat beschliesst über die Gültigkeit der Wahlen aufgrund eines Berichts seiner Wahl- prüfungskommission. 3 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind im Kantonsblatt zu veröf- fentlichen.  §  75 Anordnung einer Nachzählung 1 Der Gemeinderat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können eine Nachzählung an- ordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder   Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen. 2 Zur Nachzählung werden sechs Beauftragte des Gemeinderates sowie je ein Mitglied der von der  Nachzählung betroffenen Wahlbüros beigezogen. Der Vorstand der betroffenen Wahlbüros bezeichnet   jeweils das Mitglied selbst. Soweit notwendig, können weitere Mitglieder der betroffenen Wahlbüros  zur Nachzählung aufgeboten werden.  §  76 Ungültigkeit 1 Wahlen und Abstimmungen sind ungültig:  1. wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art.  279ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das  Ergebnis wesentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausge- schlossen betrachtet werden kann;  2. wenn mehr abgestempelte Stimm- oder Wahlzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben  worden sind und dies das Resultat der Abstimmung oder der Wahl entscheidend beein- flussen kann;  3. wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die   Richtigkeit des Ergebnisses der Abstimmung oder Wahl als zweifelhaft erscheinen lässt.  2 Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung für ungültig zu erklären, steht derjenigen Behörde zu, die  über die Gültigkeit zu entscheiden hat.  §  77 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung 1 Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang oder eine neue Abstimmung  notwendig, so erlässt der Gemeinderat sofort die erforderlichen Anordnungen.  §  78 Ausübung des Mandates 1 Bei der Wahl des Einwohnerrates haben die gemäss § 61 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der  Wahl und sofern einer Beschwerde nicht ausdrücklich die aufschiebende Wirkung erteilt wird, Sitz   und Stimme. 29) 2 Bei Majorzwahlen üben die Gewählten ihre Funktionen aus, sofern der gemäss § 79 erhobenen Be- schwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird. 30)  V. Rechtsmittel  §  79 Beschwerden 1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:  1. wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–10 dieser Ordnung; 2. wegen Unregelmässigkeiten bei  der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und   Abstimmungen. 29) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015) 30) Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 8. Juni 2015 (KB 09.05.2015)  14    Politische Rechte: Ordnung RiE 132.100  2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerde- grundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffentlichung des Wahl- oder Abstimmungser- gebnisses im Kantonsblatt an den Gemeinderat zu richten.  §  80 Begründung, Wirkung 1 In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die gerügten Unregelmässigkeiten nach  Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beein - flussen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der Gemeinderat die Beschwerde  für begründet, so kann er ihr ausnahmsweise aufschiebende Wirkung gewähren.  §  81 Entscheid 1 Der Entscheid des Gemeinderates ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin unverzüg- lich schriftlich zu eröffnen. 2 Gegen den Entscheid kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung beim Regierungsrat   Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen.  VI. Schlussbestimmungen  §  82 Änderung des bisherigen Rechts 1 Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985 wird wie folgt geän- dert: 31)  §  83 Ausführungsbestimmungen 1 Die weiteren Einzelheiten werden vom Gemeinderat in einem Reglement geordnet.  §  84 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung der Wahlen und Abstimmungen der Einwohnerge- meinde Riehen vom 26. März 1986 aufgehoben.  §  85 Inkrafttreten 1 Diese Ordnung ist  zu veröffentlichen;  sie unterliegt  dem Referendum und wird mit  Eintritt  ihrer   Rechtskraft sofort wirksam. 32)  31) § 82: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 32) Wirksam seit 6. 8. 1996.  15   	I. Geltungsbereich der Ordnung 	§ 1  	II. Das Stimmrecht 	II.A. Stimmberechtigung 	§ 2 Inhalt des Stimmrechts 	§ 3 Voraussetzungen  	II.B. Stimmregister 	§ 4 Führung 	§ 5 Eintragung 	§ 6 Stimmrechtsausweise  	II.C. Ausübung des Stimmrechts 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Persönliche Stimmabgabe 	§ 9 Briefliche Stimmabgabe 	§ 10 Stimmabgabe durch Dritte  	II.D. Fehlerhafte Stimmabgabe 	§ 11 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 	§ 12 Ungültige Stimmen 	§ 13 Leere Wahl- und Stimmzettel 	§ 14 Leere Stimmen auf Stimmzetteln   	III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen 	III.A. Allgemeine Bestimmungen 	III.A.1. Wahllokale 	§ 15  	III.A.2. Wahlbüros 	§ 16 Bestellung 	§ 17 Organisation 	§ 17a ) Technische Hilfsmittel und Stimmbogen 	§ 18 Aufgaben und Befugnisse 	§ 19 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 	§ 20 Urnen, Kontrollstempel 	§ 21 Schweigepflicht 	§ 22 Entschädigung  	III.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen 	§ 23 Administrative Aufgaben 	§ 24 Amtliche Erläuterungen 	§ 24a ) Amtliche Stimmzettel 	§ 25 Bedingte Eventualabstimmung 	§ 26 Annahme   	III.B. Abstimmungen 	III.B.1. Volksinitiative 	§ 27 Allgemeines 	§ 28 Formulierte Initiative 	§ 29 Unformulierte Initiative 	§ 30 Zulässigkeit der Initiative 	§ 31 Unterschriftenliste 	§ 32 ) Vorprüfung 	§ 33 Unterschrift 	§ 34 Einreichung 	§ 35 Prüfung des Zustandekommens 	§ 36 Rückzug 	§ 37 ) Behandlung 	§ 38 ) Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit 	§ 39 Eintretensentscheid 	§ 40 Behandlung einer formulierten Initiative im Einwohnerrat 	§ 41 Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat 	III.B.2. Referendum 	§ 42 Veröffentlichung, Frist 	§ 43 Unterschriftenliste, Unterschriften 	§ 44 Einreichung 	§ 45 Zustandekommen 	§ 46 Rückzug 	§ 47 Abstimmung 	§ 48 Nichtzustandekommen  	III.B.3. Einführung der Ordentlichen Gemeindeorganisation 	§ 49   	III.C. Wahlen 	III.C.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 50 Wahlarten 	§ 51 Zeitpunkt der Wahlen 	§ 52 Stille Wahl  	III.C.2. Wahl des Einwohnerrates 	§ 53 Wahlkreis 	§ 54 Wählbarkeit 	§ 55 Wahlvorschlag 	§ 56 Listen 	§ 57 Listenverbindungen 	§ 58 Veröffentlichung, Zustellung 	§ 59 Stimmabgabe 	§ 60 Zuteilung der Stimmen zu den Listen 	§ 61 Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat 	§ 62 Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der Amtsdauer  	III.C.3. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates 	§ 63 Wählbarkeit 	§ 64 Wahlvorschlag 	§ 65 Veröffentlichung, Zustellung 	§ 65a ) Amtliche Wahlzettel 	§ 66 Stimmabgabe 	§ 67 Erster Wahlgang 	§ 68 Absolutes Mehr 	§ 69 Zweiter Wahlgang 	§ 70 Neuer Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang 	§ 71 Relatives Mehr    	IV. Validierung 	§ 72 Bekanntmachung der Ergebnisse 	§ 73 Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel 	§ 74 Wahlen und Abstimmungen 	§ 75 Anordnung einer Nachzählung 	§ 76 Ungültigkeit 	§ 77 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung 	§ 78 Ausübung des Mandates  	V. Rechtsmittel 	§ 79 Beschwerden 	§ 80 Begründung, Wirkung 	§ 81 Entscheid  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 82 Änderung des bisherigen Rechts 	§ 83 Ausführungsbestimmungen 	§ 84 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 85 Inkrafttreten