pdf_content: 122.72.82 - Verordnung über die Einreihung subventionierter Funktionen    122.72.82  Verordnung über die Einreihung subventionierter  Funktionen  vom 02.02.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal StPG);  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);  gestützt auf den Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der  Funktionen des Staatspersonals;  gestützt auf das Reglement vom 11. Juni 1991 über das Verfahren zur Bewer- tung und Einreihung der Funktionen des Staatspersonals;  gestützt auf den Beschluss vom 29. Juni 1999 über das System zur Bewer- tung der Funktionen des Staatspersonals;     in Erwägung:  Am 20. August 2013 erteilte der Staatsrat ein globales Mandat zur Bewertung  der Kaderfunktionen, das auch die Funktion  Direktor/in einer sonder- oder   sozialpädagogischen Institution umfasst.  In Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation haben die  Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) und die Direktion für Erzie- hung, Kultur und Sport (EKSD) beschlossen, zwei unterschiedliche Funktio- nen zu schaffen, und zwar die Funktion Direktor/in einer sonder- oder sozi- alpädagogischen Institution für die GSD und die Funktion Direktor/in einer   sonderpädagogischen Einrichtung für die EKSD.  Die Verordnung vom 31. August 2017 über die Einreihung subventionierter  Funktionen  enthält  bereits  einige  subventionierte  Funktionen,  die  in  einer  neuen Verordnung für eine vollständige Aufstellung der bewerteten subven- tionierten Funktionen aufzuführen sind.     Auf Antrag der  Finanzdirektion,  beschliesst:  1     122.72.82  Art.  1 1 In den subventionierten Institutionen, die in die Zuständigkeit der Direktion  für Gesundheit  und Soziales und der  Direktion für  Bildung und kulturelle  Angelegenheiten fallen, werden die im Folgenden aufgeführten Funktionen  bis zur Höhe der angegebenen Einreihung subventioniert:  a) Bereits bewertete Funktionen  1. Betagtenbetreuer/in KL 8  2. Hauspfleger/in KL 10  3. Haushalthilfe KL 5  4. Schwesternhilfe (Referenzfunktion in der Ein- reihung der Funktionen des Staates: Pflegeassis- tent/in) KL 5–7  5. Rettungssanitäter/in KL 17  6. Aktivierungstherapeut/in KL 5–7  7. Sozialpädagogin/Sozialpädagoge KL 17–18  8. Pflegedienstleiter/in (Pflegeheim) KL 23–25  9. Pflegeleiter/in Spitex KL 21–24  10. Sozialpädagogin/Sozialpädagoge im Werkstatt- bereich KL 16–17  11. Sanitätsleitstellendisponent/in KL 15–16  12. Pädagogische Leiterin/Pädagogischer Leiter in  einer Sonderschule KL 23–24  13. Transportsanitäter/in KL 15–16  b) Neu geschaffene Funktionen  1. Direktor/in einer sonder- oder sozialpädagogi- schen Institution KL 26–32  2. Direktor/in einer sonderpädagogischen Einrich- tung KL 28  Art.  2 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales und die Direktion für Bildung  und kulturelle Angelegenheiten erlassen Weisungen für die Anwendung die- ser Verordnung.  2     122.72.82  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.02.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2021_012 18.02.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.02.2021 01.01.2021 2021_012 Art. 1 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 2 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018  3   	Art. 1 	Art. 2  		2022-02-25T08:45:36+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Art. 1 Abs. 1

date_in_force: Art. 2 Abs. 1


canton: fr

abbreviation: PKG

pdf_content: 122.73.1 - Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG)    122.73.1  Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG)  vom 12.05.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und seine Ausführungsbestim- mungen; gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügig- keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)  und seine Ausführungsbestimmungen; gestützt auf die Botschaft des Staatsrats vom 8. Februar 2011; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtliche Stellung 1 Die Pensionskasse des Staatspersonals (die Pensionskasse) ist eine öffent- lich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Frei- burg. 2 Sie wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in das Register für die beruf- liche Vorsorge eingetragen. 3 Sie kann ins Handelsregister eingetragen werden.  Art.  2 Zweck 1 Die Pensionskasse gewährt im Rahmen der beruflichen Vorsorge Leistun- gen bei Pensionierung, Invalidität und Tod. Zu diesem Zweck führt sie meh- rere Vorsorgepläne im Beitragsprimat.  Art.  3 Verhältnis zum BVG 1 Die Pensionskasse führt die obligatorische berufliche Vorsorge gemäss dem  Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG) durch.  1    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 2 Sie erbringt die Leistungen gemäss diesem Gesetz und ihren Reglementen,  mindestens aber die Leistungen nach BVG.  Art.  4 Angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Personen 1 Der Staat – einschliesslich der staatlichen Anstalten mit eigener Rechtsper- sönlichkeit – ist als Arbeitgeber von Gesetzes wegen der Pensionskasse ange- schlossen. Die Arbeitnehmenden im Dienste des Staates sind zu den in den  reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse festgelegten Bedingun- gen obligatorisch bei der Pensionskasse versichert. 2 Die Pensionskasse kann mit der Zustimmung des Staatsrates erlauben, dass  sich  Gemeinden,  gemeinnützige  Einrichtungen  mit  Sitz  und  Tätigkeit  im  Kanton und Einrichtungen, die an der Verwaltung der Pensionskasse mittel- bar  oder  unmittelbar  mitwirken  (externe  Institutionen),  anschliessen.  Die  Arbeitnehmenden im Dienste der externen Institutionen werden gemäss den  reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse versichert. 3 Die Pensionskasse legt in ihren reglementarischen Bestimmungen die Vor- aussetzungen für den Anschluss externer Institutionen und für die Kündigung  des Anschlusses sowie die Teilliquidation fest. Artikel 11 bleibt vorbehalten. 4 Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Versicherung der Arbeitnehmen- den. Die Pflichten des Arbeitgebers werden in den reglementarischen Bestim- mungen der Pensionskasse festgelegt.  2 Finanzielle Grundlagen  Art.  5 Vermögen und Rechnung 1 Das  Nettovorsorgevermögen  der  Pensionskasse  entspricht  den  gesamten  Aktiven per Bilanzstichtag zum Marktwert, vermindert um die nichtversiche- rungstechnischen  Verbindlichkeiten  und  die  passiven  Rechnungsabgren- zungsposten. Es wird durch den Überschuss des Rechnungsjahres gespeist. 2 Die Pensionskasse führt für die in den verschiedenen Vorsorgeplänen ver- sicherten Personen ein gemeinsames Konto. 3 Die Jahresrechnung der Pensionskasse wird entsprechend der Gesetzgebung  des Bundes erstellt und per 31. Dezember abgeschlossen.  Art.  6 Anlage des Vermögens 1 Das Vermögen der Pensionskasse wird im Rahmen der Bestimmungen des  BVG so angelegt, dass Sicherheit, genügender Ertrag, eine angemessene Ver- teilung der Risiken und die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen  Mitteln gewährleistet sind. Die Sicherheit der Vermögensanlage geht dem Er- trag vor.  2    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  7 Vorsorgepläne 1 Die Pensionskasse führt die folgenden Vorsorgepläne: a) einen Grundplan im Beitragsprimat («Pensionsplan»); b) einen Vorsorgeplan  mit  Beitragsprimat  auf  der  Grundlage der  BVG-  Altersgutschriften für Personen, die nicht im Grundplan versichert sind  («BVG-Plan»);  c) einen  Ergänzungsplan  mit  Beitragsprimat  für  Kaderpersonen,  dessen  Finanzierungsweise  für  die  versicherten  Personen  nicht  vorteilhafter  sein darf als jene des Grundplans gemäss Buchstabe a.  2 Die Pensionskasse kann im Pensionsplan und im Ergänzungsplan für Kader- personen maximal drei Vorsorgepläne vorsehen. Im BVG-Plan wird hinge- gen nur ein Vorsorgeplan angeboten.  Art.  8 Finanzierungssysteme 1 Das  Finanzierungssystem des  Pensionsplans  ist  ein  gemischtes  Finanzie- rungssystem, das nach dem Grundsatz der Teilkapitalisierung betrieben wird.  Es wird gemäss den Artikeln 72a und 72b BVG geregelt. Der Deckungsgrad  von 80 % der Gesamtverbindlichkeiten der Kasse muss spätestens am 1. Ja- nuar 2052 erreicht werden. 1a Die Pensionskasse unterbreitet ihrer Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre einen  Finanzierungsplan  für  den  Pensionsplan,  der  die Anforderungen nach  Ab- satz 1 erfüllt, zur Genehmigung. 2 Dem BVG-Plan und dem Ergänzungsplan für Kaderpersonen liegt das Voll- kapitalisierungsverfahren zugrunde. Demnach werden die versicherungstech- nischen Verpflichtungen mit dem entsprechenden Nettovorsorgevermögen zu  mindestens 100 % gedeckt. 3 Die versicherungstechnischen Verpflichtungen umfassen die Vorsorgekapi- talien der Versicherten, die Vorsorgekapitalien der Leistungsempfänger und  die erforderlichen technischen Rückstellungen, die auf denselben Zeitpunkt  wie das Vorsorgevermögen berechnet werden. 4 Der Barwert der Vorsorgekapitalien der Leistungsempfänger wird unter Be- rücksichtigung der erworbenen Teuerungsanpassung berechnet. Die zukünfti- ge Indexierung der Pensionen und Renten wird nicht mit einberechnet.  Art.  9 Finanzielles Gleichgewicht 1 Die Finanzierungssysteme der Pensionskasse werden nach dem Grundsatz  des finanziellen Gleichgewichts geführt.  3    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 2 Das finanzielle Gleichgewicht  des Pensionsplans wird am Finanzierungs- plan nach Artikel  8 Abs. 1a gemessen. Das finanzielle  Gleichgewicht  des  BVG-Plans und des Ergänzungsplans für Kaderpersonen wird am Deckungs- grad von 100 % gemessen. 3 Das finanzielle Gleichgewicht des Pensionsplans gilt als erreicht, wenn der  Deckungsgrad zum gegebenen Zeitpunkt dem von der Pensionskasse verab- schiedeten Finanzierungsplan entspricht. Zudem muss der Finanzierungsplan  auf der Grundlage von Projektionsberechnungen für die massgebende Finan- zierungsperiode eingehalten werden. 3a Das finanzielle Gleichgewicht des BVG-Plans und des Ergänzungsplans für  Kaderpersonen  gilt  als  erreicht,  wenn  der  Deckungsgrad  zum  gegebenen  Zeitpunkt  mindestens 100 % beträgt.  Zudem muss  der  Deckungsgrad  von  100 %,  auf  der  Grundlage  von  Berechnungen  anhand  jährlicher  Voran- schlagsprojektionen, für die massgebende Finanzierungsperiode eingehalten  werden. 4 Die massgebende Finanzierungsperiode beträgt zwanzig Jahre ab dem Zeit- punkt des versicherungstechnischen Gutachtens, für den Pensionsplan läuft  sie jedoch bis mindestens 2052. 5 Zeigen die Projektionsberechnungen der anerkannten Expertin oder des an- erkannten Experten bei der Finanzierung der Pensionskasse ein strukturelles  Ungleichgewicht  auf,  so  entscheidet  der  Vorstand  der  Pensionskasse  (der  Vorstand)  über  die  Massnahmen,  die  ergriffen  werden  müssen,  um  das  Gleichgewicht wiederherzustellen. Ist eine Gesetzesänderung nötig, so unter- breitet der Vorstand nach Anhören der anerkannten Expertin oder des aner- kannten Experten dem Staatsrat Anträge. Der Staatsrat entscheidet über das  weitere  Vorgehen und unterbreitet  dem Grossen  Rat  gegebenenfalls  einen  Entwurf. 6 Besteht in der Finanzierung ein strukturelles Ungleichgewicht, so informiert  die Pensionskasse die Aufsichtsbehörde; sie setzt dabei deren Stellungnahme  zu den Massnahmen um, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu  ergreifen sind.  Art.  10 Sanierungsmassnahmen 1 Ist  ein  finanzielles  Ungleichgewicht  (Unterdeckung)  aus  konjunkturellen  oder strukturellen Gründen (schwache Finanzmärkte, vorübergehendes über- durchschnittliches Auftreten von Schadensfällen usw.),  vorherzusehen oder  tatsächlich eingetreten, so müssen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. 2 Der Vorstand legt die Kategorien von Sanierungsmassnahmen und die Um- stände fest, unter denen solche Massnahmen ergriffen werden müssen.  4    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 3 Der Vorstand entscheidet zusammen mit der anerkannten Expertin oder dem  anerkannten Experten über Sanierungsmassnahmen. Diese müssen zuvor dem  Staatsrat zur Stellungnahme unterbreitet werden. Der Staatsrat kann dabei die  Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg  (FEDE),  der  Verband  des  Personals  öffentlicher  Dienste Freiburg (VPOD  Freiburg) und die Vereinigung der höheren Kader und Magistratspersonen  des Staates Freiburg konsultieren. Im Übrigen bleibt Artikel 14 vorbehalten. 4 Der Vorstand informiert die Aufsichtsbehörde; er berücksichtigt deren Stel- lungnahme zu den notwendigen Sanierungsmassnahmen.  Art.  11 Staatsgarantie 1 Der Staat garantiert die Leistungen nach Artikel 72c Abs. 1 BVG, soweit  diese nicht vollständig im Sinne von Artikel 72a BVG auf der Basis des Aus- gangsdeckungsgrades finanziert sind. 2 Wird die Staatsgarantie in Anspruch genommen, so überweisen die externen  Institutionen dem Staat den auf sie entfallenden Anteil. Die Pensionskasse  legt in ihren reglementarischen Bestimmungen die Berechnungsregeln fest.  3 Beiträge  Art.  12 Bemessungsgrundlagen für die Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge der Versicherten und der angeschlossenen Arbeitge- ber wird auf der Grundlage des versicherten Lohnes bestimmt. Dieser ent- spricht dem in den reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse fest- gelegten massgebenden AHV-Lohn, vermindert um den Koordinationsabzug. 2 Der Koordinationsabzug im Pensionsplan und BVG-Plan entspricht demje- nigen des BVG. Die Pensionskasse kann in ihren reglementarischen Bestim- mungen vorsehen, dass der Koordinationsabzug im Verhältnis zum Beschäf- tigungsgrad reduziert wird.  Art.  13 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Allgemeines 1 Im Pensionsplan werden die Pensionskassenbeiträge der versicherten Person  und des Arbeitgebers gemäss folgender Tabelle in Prozenten des versicherten  Lohns entsprechend dem BVG-Alter der versicherten Person festgelegt:  BVG-Alter Beitragssatz versicherte Person Beitragssatz Arbeitgeber  22 – 34 Jahre 10,02 % 12,38 % 35 – 44 Jahre 10,02 % 13,38 % 45 – 54 Jahre 12,92 % 16,88 % 55 – 70 Jahre 13,02 % 21,38 %  5    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 1a Bietet die Pensionskasse in Anwendung von Artikel 7 Abs. 2 mehrere Vor- sorgepläne an, so gehen die daraus resultierenden höheren Beiträge vollstän- dig zulasten der versicherten Personen. 2 Im BVG-Plan wird der Beitrag in Prozenten des versicherten Lohns nach  Massgabe der BVG-Altersgutschriften festgelegt. Die Pensionskasse legt in  ihren  reglementarischen  Bestimmungen  den  Beitragsteil  für  die  Risikode- ckung und die Verwaltungskosten fest. Der Beitrag wird zwischen der ver- sicherten Person und dem Arbeitgeber paritätisch aufgeteilt. 3 Im Ergänzungsplan für Kaderpersonen legt der Staatsrat den Beitrag und die  Aufteilung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmenden fest. 4 In den reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse werden die Re- geln festgelegt, nach denen die Beiträge erhoben werden.  Art.  14 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Bei Unterde- ckung  1 Der Staatsrat legt auf Antrag des Vorstands die zeitlich befristeten Beiträge  fest, die als Sanierungsmassnahme im Sinne von Artikel 10 zusätzlich zu den  Beiträgen nach Artikel 13 erhoben werden. 2 Übersteigen  die  zusätzlichen  Beiträge  insgesamt 2 %,  so unterbreitet  der  Staatsrat diese Erhöhung dem Grossen Rat zum Beschluss.   4 Leistungen  Art.  15 Rentenziel 1 Die Pensionskasse zahlt den bei ihr versicherten Personen und ihren Hinter- lassenen Leistungen aus, die ihnen beim Eintreten eines Versicherungsfalls  (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössi- schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fort- setzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlaubt. 2 Die Leistungen werden in den reglementarischen Bestimmungen der Pensi- onskasse entsprechend dem Rentenziel nach Absatz 1 und entsprechend den  Artikeln 16 und 17 definiert.  Art.  16 Alterspension und Altersrente – Mindestalter 1 Im Pensionsplan hat die versicherte Person frühestens ab dem vollendeten  58. Altersjahr Anspruch auf die Alterspension. 2 Im BVG-Plan wird das Mindestrentenalter durch die reglementarischen Be- stimmungen der Pensionskasse festgelegt.  6    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  17 Alterspension und Altersrente – Beteiligung des Arbeitgebers 1 Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung der Renten, die seine Arbeitneh- mer vor Erreichen des AHV-Rentenalters beziehen. Er kann sich auch an den  Einkäufen beteiligen, die von den Versicherten getätigt werden. 2 Die Gesetzgebung über das Staatspersonal legt die Voraussetzungen für die  Beteiligung des Staates und deren Umfang fest. 3 Die Beteiligung der externen Institutionen zugunsten ihres Personals wird  im Anschlussvertrag geregelt.  5 Organisation  Art.  18 Organe 1 Die Organe der Pensionskasse sind: a) der Vorstand; dieser wird nach Artikel 51 BVG paritätisch zusammen-  gesetzt; b) die Verwaltung.  Art.  19 Vorstand – Zusammensetzung 1 Der Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs den Staat und  sechs die Arbeitnehmenden vertreten. Die Mitglieder des Vorstands unterste- hen dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter. 1a Die  Mitglieder  des  Vorstands  müssen  einen  guten Leumund haben  und  Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit  bieten. Insgesamt müssen  sie über die zur ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen  Fähigkeiten  verfügen,  insbesondere  in  den  Bereichen  berufliche  Vorsorge  und Personalwesen, Finanzanlagen und Bauwesen sowie im Rechtswesen. 2 Wird das Dienstverhältnis eines vom Staat entlöhnten Vorstandsmitglieds  beendigt oder tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so verständigt der Vorstand  die zuständige Behörde oder das zuständige Organ, damit ein Ersatz bezeich- net werden kann. 3 Von den sechs Vorstandsmitgliedern,  die die Arbeitnehmenden vertreten,  werden vier Mitglieder über die FEDE, ein Mitglied über den VPOD Frei- burg und ein Mitglied über die Vereinigung der höheren Kader und Magis- tratspersonen des Staates Freiburg gewählt. 4 Ein Mitglied des Staatsrats vertritt den Arbeitgeber. Ausserdem bezeichnet  der Staatsrat weitere fünf Personen, die den Arbeitgeber vertreten.  7    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 5 Die FEDE, der VPOD Freiburg und die Vereinigung der höheren Kader und  Magistratspersonen  des  Staates  Freiburg  organisieren  die  Wahl  der  Vor- standsmitglieder,  die  die  Arbeitnehmenden  vertreten.  Dabei  sind  die  ver- schiedenen Kategorien von Arbeitnehmenden und ihre zahlenmässige Bedeu- tung zu berücksichtigen; der Staatsrat legt die entsprechenden Regeln fest.  Mindestens vier Mitglieder der Arbeitnehmendenvertretung müssen bei der  Pensionskasse versichert sein. 6 Die Personen, die eine Alterspension der Pensionskasse beziehen, wählen  unter den ehemaligen Staatsangestellten eine Vertreterin oder einen Vertreter.  Diese Person nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. 7 Präsidiert wird der Vorstand abwechslungsweise von einem Mitglied, das  die Arbeitnehmenden, und einem Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt. Der  Vorstand kann den Vorsitz jedoch anders regeln.  Art.  20 Vorstand – Allgemeine Aufgaben 1 Der Vorstand ist das oberste Führungsorgan; er übt die Aufsicht und die  Kontrolle über die Geschäftsführung aus und vertritt die Pensionskasse nach  aussen. Er hat insbesondere die folgenden Befugnisse: a) Er wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. b) Er schliesst die Anschlussvereinbarungen ab. c) Er stellt das Personal der Pensionskasse an. d) Er bezeichnet die Personen, die die Pensionskasse in finanziellen Ange-  legenheiten vertreten. e) Er trägt gegebenenfalls die Pensionskasse im Handelsregister ein. f) Er bezeichnet die Revisionsstelle und die anerkannte Expertin oder den   anerkannten Experten nach Artikel 53 BVG. g) Er bezeichnet die Expertinnen und Experten sowie die Kommissionen,   die ihm angegliedert sind. h) Er bezeichnet wenn nötig andere externe Revisionsstellen für die Prü-  fung besonderer Aufgaben. i) Er genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung . j) Er arbeitet die Entwürfe für Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes   aus, für deren Erlass der Staatsrat zuständig ist. k) Er entscheidet über die Gewährung von Leistungen. l) Er verwaltet das Vermögen der Pensionskasse . m) Er legt die Entlöhnung seiner Mitglieder fest.  8    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 2 Im Rahmen seiner Befugnisse kann der Vorstand Drittpersonen Aufgaben  anvertrauen.  Art.  21 Vorstand – Erlass reglementarischer Bestimmungen 1 Der Vorstand ist mit dem Erlass der reglementarischen Bestimmungen be- auftragt; diese regeln insbesondere: a) die Organisation der Pensionskasse; b) die Vermögensanlage; c) die Voraussetzungen für die Versicherung sowie deren Umfang,  Be-  ginn, Ende und Einschränkungen; d) die mit der Versicherung verbundenen Rechte und Pflichten; e) die Beitragspflicht und deren Bedingungen; f) die Leistungen der Pensionskasse, deren Anpassung an die Teuerung,   die Abtretung,  die Verpfändung,  die Vorbezüge,  die Rückzahlungen,  die Rückforderungen, die Verrechnung und die Anrechnung;  g) den massgebenden AHV-Lohn und den versicherten Lohn; h) die Voraussetzungen und Modalitäten für den Einkauf; i) die Voraussetzungen und Modalitäten für den vorzeitigen Rentenbezug; j) die Kürzung von Leistungen wegen Überentschädigung; k) die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers; l) die Meldepflichten des Arbeitgebers; m) die Teilliquidation; n) die Überwälzung von Verwaltungskosten; o) die Gebühren für besondere Dienstleistungen der Pensionskasse; p) die Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung; q) die Information; r) die versicherungsmathematischen Grundlagen; s) die technischen Rückstellungen; t) die Übergangsregelung für die Festlegung der Höhe der Leistungen; u) die Anschlussbedingungen für externe Institutionen. 2 Die vom Vorstand erlassenen reglementarischen Bestimmungen werden auf  der Website der Pensionskasse veröffentlicht.  9    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  22 Verwaltung 1 Das Verwaltungspersonal der Pensionskasse untersteht den gesetzlichen Be- stimmungen über das Staatspersonal. Im Voranschlag zählt dieses Personal  nicht zum Staatspersonal. 2 Die Verwaltung der Pensionskasse hat folgende Befugnisse: a) Sie zahlt die geschuldeten Leistungen aus. b) Sie vollzieht die Beschlüsse des Vorstands. c) Sie führt die Rechnung der Pensionskasse. d) Sie setzt die reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse um. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Pensionskasse oder die von dieser Person  bezeichnete Stellvertretung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen  des Vorstands teil.  6 Grundsätze für die Vorstandsarbeit  Art.  23 Unvereinbarkeit 1 Gehört ein Vorstandsmitglied einem Organ oder der Geschäftsführung eines  gewinnorientierten Unternehmens an, das direkt oder indirekt mit der Pensi- onskasse zu tun hat, so muss es dies dem Vorstand melden. 2 Der Vorstand entscheidet  darüber,  ob dieses  Mandat  oder dieses  Anstel- lungsverhältnis mit dem Amt eines Vorstandsmitglieds vereinbar ist. 3 Sind die ausgeübten  Funktionen nicht  vereinbar,  so verständigt  der  Vor- stand die zuständige Behörde oder das zuständige Organ, damit ein Ersatz- mitglied bezeichnet wird.  Art.  24 Ausstand 1 Die  Ausstandsregeln  nach  dem Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG) gelten sinngemäss für die Mitglieder des Vorstands und der Verwal- tung sowie für die Revisionsstelle und die anerkannte Expertin und den aner- kannten Experten.  Art.  25 Amtsgeheimnis und Haftung 1 Die Mitglieder des Vorstands, der Kommissionen und der Verwaltung so- wie die Revisionsstellen und die Expertinnen und Experten unterstehen dem  Amtsgeheimnis im Sinne von Artikel 60 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001  über das Staatspersonal (StPG).  10    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 2 Die Mitglieder des Vorstands, die mit der Geschäftsführung und der Ver- waltung beauftragten Personen sowie die Revisionsstellen und die Expertin- nen und Experten haften für die Schäden, die sie der Pensionskasse absicht- lich oder fahrlässig zufügen. Artikel 755 OR gilt sinngemäss für die Revisi- onsstelle.  Art.  26 Übermittlung der Unterlagen 1 Der Vorstand übermittelt dem Staatsrat den Verwaltungsbericht, die Jahres- rechnung, den Bericht der Revisionsstelle und den Bericht der anerkannten  Pensionskassenexpertin  oder  des  anerkannten  Pensionskassenexperten.  Der  Staatsrat nimmt diese Dokumente zur Kenntnis. 2 Der  Staatsrat  übermittelt  dem  Grossen  Rat  den  Verwaltungsbericht,  die  Jahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle und die Schlussfolgerungen  des Berichts der anerkannten Pensionskassenexpertin oder des anerkannten  Pensionskassenexperten. Der Grosse Rat nimmt diese Dokumente zur Kennt- nis.  7 Kontrolle und Rechtspflege  Art.  27 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle  führt  die  ihr  durch  das  BVG übertragenen Aufgaben  aus. Insbesondere prüft sie jährlich, ob die Jahresrechnung, die Alterskonten  der Versicherten, die Geschäftsführung und die Vermögensanlage der Pensi- onskasse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2 Sie erstellt  zuhanden des Vorstandes einen schriftlichen Bericht über das  Ergebnis ihrer Prüfung.  Art.  28 Expertin oder Experte 1 Die anerkannte Expertin oder der anerkannte Experte für berufliche Vorsor- ge nach Artikel 52e BVG prüft periodisch, ob: a) die  Pensionskasse  jederzeit  die  Sicherheit  dafür  bietet,  dass  sie  ihre   Verpflichtungen erfüllen kann; b) die  reglementarischen  versicherungstechnischen  Bestimmungen  über   die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften ent- sprechen.  2 Sie oder er unterbreitet dem Vorstand Empfehlungen insbesondere über: a) die  Höhe  des  technischen  Zinssatzes  und  der  übrigen  technischen   Grundlagen; b) die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind.  11    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  29 Rechtsmittel 1 Bei Streitigkeiten über die Anwendung dieses Gesetzes oder der reglemen- tarischen Bestimmungen der Pensionskasse können die versicherte  Person,  der Arbeitgeber, die Pensionskasse und alle anderen Anspruchsberechtigten  beim Kantonsgericht Klage einreichen. 2 Bevor die Klage eingereicht wird, müssen der Pensionskasse gemäss Artikel  102 VRG die Ansprüche zusammen mit einer Begründung mitgeteilt werden.  7a Übergangsbestimmungen für den Wechsel vom Leistungsprimat  zum Beitragsprimat im Pensionsplan  Art.  29a Betroffene Personen 1 Der neue Pensionsplan im Beitragsprimat gilt für die Arbeitnehmenden, die  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Ge- setzes bei den Arbeitgebern angestellt und gemäss Artikel 4 Abs. 1 und 2 der  Pensionskasse angeschlossen sind. 2 Angestellte, deren Dienstverhältnis spätestens am letzten Tag des Monats  vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes en- det, sind weiterhin den Bedingungen des Pensionsplans im Leistungsprimat  unterstellt, der zu diesem Zeitpunkt gilt. Die wohlerworbenen Rechte der üb- rigen Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger sind ebenfalls garantiert.  Art.  29b Altersguthaben 1 Am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes  schreibt  die  Pensionskasse  dem Altersguthaben  jeder  aktiven  versicherten  Person ei-nen Betrag gut, der dem aktuellen Wert der erworbenen Leistungen  ent-spricht, wie er gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember  1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge am Vortag des Inkrafttretens berechnet wurde.  Art.  29c Kompensationsbetrag – Grundsätze 1 Am Datum des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Ge- setzes schreibt die Pensionskasse allen aktiven Versicherten auf dem Alters- guthaben einen Kompensationsbetrag gut, sofern sie: a) über 45-jährig sind und b) ihre Stelle vor dem 31. Dezember 2018 angetreten haben.  12    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 2 Der Kompensationsbetrag entspricht dem einmaligen Betrag, der dem Al- tersguthaben der versicherten Person zur Abfederung der Auswirkungen des  Primatwechsels auf ihre Alterspension per 31. Dezember 2018 gutgeschrie- ben werden soll. Er errechnet sich aus dem Vergleich der anwartschaftlichen  Alterspension per 64. Altersjahr gemäss bisherigem Pensionsplan im Leis- tungsprimat mit der anwartschaftlichen Alterspension im gleichen Altersjahr  im Vorsorgeplan «Standard». 3 Der Kompensationsbetrag hat eine der folgenden Formen: a) ein  Betrag,  mit  dem  zum  Zeitpunkt  des  Primatwechsels  nach  den   gewählten Parametern für alle über 45-jährigen Versicherten die Kür- zung  der  Alterspension  gegenüber  der  bei  einer  Pensionierung  mit  64 Jahren gemäss bisherigem Pensionsplan zu erwartenden Alterspensi- on auf 9,5 % begrenzt werden kann; oder  b) ein Betrag, mit dem für die über 54- bis 64-jährigen Versicherten die  Differenz zwischen der im Alter von 64 Jahren erwarteten Alterspensi- on nach dem alten und dem neuen Pensionsplan unter Berücksichtigung  der gewählten Parameter degressiv im Umfang von 10 % pro Jahr kom- pensiert werden soll.  4 Der Kompensationsbetrag berechnet sich auf der Grundlage der aktuellen  Parameter per 31. Dezember 2018, projiziert auf den 31. Dezember 2021. Für  jede  begünstigte  versicherte  Person  wird  derjenige  Kompensationsbetrag  nach Absatz 3 gewählt, der für sie vorteilhafter ist. 5 Der Kompensationsbetrag wird linear über einen Zeitraum von 15 Jahren ab  dem  Inkrafttreten  der  Änderung  vom  26.  Juni  2020  dieses  Gesetzes  zu  6,66 % pro Jahr erworben. Bei Austritt aus der Pensionskasse vor Eintritt ei- nes Vorsorgefalls wird der erworbene Kompensationsbetrag in die Austritts- leistung integriert.  Bei Pensionierung erhalten die Versicherten den vollen  Kompensationsbetrag sofort. 6 Für die mit Polizeigewalt  ausgestatteten Beamtinnen und Beamten liegen  das  Berechnungsalter  für  den  Vergleich  der  Alterspension  bei  60  statt  64 Jahren und das Referenzalter  für den Kompensationsbetrag bei  über 50  statt über 54 Jahren.  Art.  29d Kompensationsbetrag – Finanzierung 1 Zur Sicherung der Finanzierung der Kompensationsbeträge überweisen die  nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 angeschlossenen Arbeitgeber der Pensionskasse  bis spätestens am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020  dieses Gesetzes einen Maximalbetrag von 380 Millionen Franken.  13    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1 2 Die  Höhe der  Beteiligung der  einzelnen  Arbeitgeber  wird  vom Staatsrat  festgesetzt  und  richtet  sich  nach  den  Kosten  der  Massnahmen nach  Arti- kel 29c Abs. 2 für ihre betroffenen Versicherten. Die Berechnungen basieren  auf dem Stand zwölf Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom 26. Juni  2020 dieses Gesetzes, der auf das Datum des Inkrafttretens dieser Änderung  projiziert wird, auf der Grundlage der Modalitäten nach Artikel 29c Abs. 4. 3 Jeder  Arbeitgeber  trägt  die  Kosten  für  die  Kompensationsbeträge  seines  Personals. Die Pensionskasse informiert bis spätestens sechs Monate vor In- krafttreten der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes jeden Arbeitge- ber über den fälligen Betrag. 4 Die  Pensionskasse  kann  dem Staat  Freiburg  sowie  den  angeschlossenen  Arbeitgebern  ein mittelfristiges Darlehen  gewähren,  das  marktgerecht  ver- zinst und über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zurückgezahlt wird.  Die Darlehenshöhe und die sonstigen Modalitäten werden zwischen der Pen- sionskasse  und  den  betroffenen  angeschlossenen  Arbeitgebern  vertraglich  festgelegt.  Art.  29e Schuldanerkennung 1 Die von der Pensionskasse mitgeteilten Beträge nach Artikel 29d gelten als  Schuldanerkennung  im  Sinne  von  Artikel  82  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889.  Art.  29f Buchhalterische Erfassung der Beiträge zulasten des Staates 1 Der gesamte in Anwendung von Artikel 29d zulasten des Staates gehende  Betrag wird dem Eigenkapital des Staates belastet und wirkt sich nicht auf  die Erfolgsrechnung aus. 2 Bei Inkrafttreten der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes kann der  Staat bei der Pensionskasse ein Darlehen in Höhe des Betrags aufnehmen, der  ihm gemäss der vorstehenden Bestimmung in Rechnung gestellt wurde. Die  Bedingungen und die Modalitäten richten sich nach Artikel 29d Abs. 4. 3 Die folgenden staatlichen Anstalten und interkantonalen Einrichtungen ha- ben dem Staat den Anteil am vorgenannten Betrag für ihr Personal zu über- weisen: a) die Kantonale Sozialversicherungsanstalt und/oder die ihr angeglieder-  ten Einheiten für die von Dritten finanzierten Aufgaben; b) die von Dritten finanzierten Sektoren des Amts für den Arbeitsmarkt   (RAV); c) die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima); d) die Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Freiburg (PKSPF); e) die Öffentliche Arbeitslosenkasse (ÖALK);  14    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  f) das Interprofessionelle Weiterbildungszentrum (IWZ); g) der interkantonale Unterhaltsdienst für das Nationalstrassennetz (SIE-  RA). 4 Der Staatsrat legt nach Anhörung der betroffenen Anstalten den Betrag fest,   den jede Anstalt oder Einrichtung dem Staat überweisen muss. 5 Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die obligatorische Schule tra- gen die Gemeinden zusammen 50 % der Kosten, die von der Änderung vom  26. Juni 2020 dieses Gesetzes für die Lehrpersonen und das sozialpädagogi- sche Personal verursacht werden. Die Aufteilung auf die Gemeinden und die  Zahlungsmodalitäten richten sich nach den Artikeln 68 und 69 des Gesetzes  vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule. 6 Der Staat kann den Gemeinden und den vorgenannten Anstalten bei Bedarf  ein Darlehen gewähren.  Der Staatsrat  bestimmt die Darlehensbedingungen  und -modalitäten.  8 Schlussbestimmungen  Art.  30 …  Art.  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 29. September 1993 über die Pensionskasse des Staatsper- sonals (SGF 122.73.1) wird aufgehoben.  Art.  32 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz  vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal  (StPG) (SGF  122.70.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  33 Abweichungen 1 Erfordert es die Bundesgesetzgebung, so kann der Staatsrat Bestimmungen  erlassen, die einstweilig von diesem Gesetz abweichen.  Art.  34 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 1)  1) Datum  des  Inkrafttretens:  1. Januar  2012,  mit  Ausnahme  der  Artikel  19–25,  die  am  01.08.2011 in Kraft treten (StRB 28.06.2011).  15    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_041 12.05.2011 Art. 19 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 20 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 21 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 22 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 23 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 24 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 25 eingefügt 01.08.2011 2011_041 21.11.2014 Art. 8 geändert 01.01.2015 2014_089 21.11.2014 Art. 11 geändert 01.01.2015 2014_089 21.11.2014 Art. 13 geändert 01.01.2017 2014_089 21.11.2014 Art. 26 geändert 01.01.2015 2014_089 10.07.2015 Art. 10 geändert 01.06.2015 2015_076 10.07.2015 Art. 19 geändert 01.06.2015 2015_076 26.06.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 8 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 3a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel-  le, "22 – 34 Jahre" eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "35 – 44 Jahre"  eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "45 – 54 Jahre"  eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "55 – 70 Jahre"  eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Abschnitt 7a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29b eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29c eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29d eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29e eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29f eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 30 aufgehoben 01.01.2022 2020_088  16    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2011 01.01.2012 2011_041 Art. 2 Abs. 1 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 8 geändert 21.11.2014 01.01.2015 2014_089 Art. 8 Abs. 1a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 8 Abs. 2 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 2 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 3 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 3a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 4 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 10 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076 Art. 10 Abs. 3 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 11 geändert 21.11.2014 01.01.2015 2014_089 Art. 13 geändert 21.11.2014 01.01.2017 2014_089 Art. 13 Abs. 1 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "22 – 34 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "35 – 44 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "45 – 54 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "55 – 70 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 19 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 Abs. 3 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 Abs. 4 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 Abs. 5 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 20 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 21 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 22 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 23 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 24 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 25 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 26 geändert 21.11.2014 01.01.2015 2014_089 Abschnitt 7a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29b eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29c eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29d eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29e eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29f eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 30 aufgehoben 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtliche Stellung 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Verhältnis zum BVG 	Art. 4 Angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Personen  	2 Finanzielle Grundlagen 	Art. 5 Vermögen und Rechnung 	Art. 6 Anlage des Vermögens 	Art. 7 Vorsorgepläne 	Art. 8 Finanzierungssysteme 	Art. 9 Finanzielles Gleichgewicht 	Art. 10 Sanierungsmassnahmen 	Art. 11 Staatsgarantie  	3 Beiträge 	Art. 12 Bemessungsgrundlagen für die Beiträge 	Art. 13 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Allgemeines 	Art. 14 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Bei Unterdeckung  	4 Leistungen 	Art. 15 Rentenziel 	Art. 16 Alterspension und Altersrente – Mindestalter 	Art. 17 Alterspension und Altersrente – Beteiligung des Arbeitgebers  	5 Organisation 	Art. 18 Organe 	Art. 19 Vorstand – Zusammensetzung 	Art. 20 Vorstand – Allgemeine Aufgaben 	Art. 21 Vorstand – Erlass reglementarischer Bestimmungen 	Art. 22 Verwaltung  	6 Grundsätze für die Vorstandsarbeit 	Art. 23 Unvereinbarkeit 	Art. 24 Ausstand 	Art. 25 Amtsgeheimnis und Haftung 	Art. 26 Übermittlung der Unterlagen  	7 Kontrolle und Rechtspflege 	Art. 27 Revisionsstelle 	Art. 28 Expertin oder Experte 	Art. 29 Rechtsmittel  	7a Übergangsbestimmungen für den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat im Pensionsplan 	Art. 29a Betroffene Personen 	Art. 29b Altersguthaben 	Art. 29c Kompensationsbetrag – Grundsätze 	Art. 29d Kompensationsbetrag – Finanzierung 	Art. 29e Schuldanerkennung 	Art. 29f Buchhalterische Erfassung der Beiträge zulasten des Staates  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 30 … 	Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 32 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 33 Abweichungen 	Art. 34 Referendum und Inkrafttreten   		2022-08-15T12:42:11+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.73.15 - Verordnung über die im Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals vertretenen Personalkategorien    122.73.15  Verordnung über die im Vorstand der Pensionskasse des  Staatspersonals vertretenen Personalkategorien  vom 25.10.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 19 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2011 über die Pensi- onskasse des Staatspersonals (PKG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die fünf Personen, die von der Föderation der Personalverbände der Staats- angestellten des Kantons Freiburg (FEDE) und vom Verband des Personals  öffentlicher Dienste - Freiburg (VPOD-Freiburg) für den Vorstand der Pensi- onskasse des Staatspersonals bezeichnet werden, vertreten die in den folgen- den Bereichen tätigen Personalkategorien:  a) Verwaltung, technischer Bereich und Handwerk;  b) Justiz, Polizei und Gefängnisse;  c) Unterricht;  d) …  e) Spital- und Sozialwesen. 2 Die vom Vorstand der Vereinigung der höheren Kader und Magistratsperso- nen bezeichnete Person vertritt die höheren Kader des Staates Freiburg.  Art.  2 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  1    Titre courant  122.73.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.10.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_106 24.05.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 01.07.2022 2022_063  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.10.2011 01.01.2012 2011_106 Art. 1 Abs. 1 geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 24.05.2022 01.07.2022 2022_063  2   	Art. 1 	Art. 2  		2022-06-17T08:39:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass

element: geändert

date_in_force: Art. 1 Abs. 1, c)

date_in_force: Art. 1 Abs. 1, d)

element: aufgehoben

date_in_force: Art. 1 Abs. 2

element: eingefügt


title: Reglement über den Sozialfonds

pdf_content: 122.73.61 - Reglement über den Sozialfonds    122.73.61  Reglement über den Sozialfonds  vom 13.12.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 115 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal (StPG);  gestützt auf das Dekret vom 21. November 1946 betreffend die Schaffung ei- nes Sozialfonds zugunsten des Staatspersonals;  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Stiftung des Sozialfonds 1 Der Sozialfonds ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, für die der Vorbehalt  von Artikel 59 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zur Anwendung ge- langt.  Art.  2 Öffnung und Äufnung des Stiftungsfonds 1 Der Stiftungsfonds wird mit dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Re- glementes vorhandenen Guthaben des Sozialfonds eröffnet. 2 Er wird vom Staat  entsprechend dem Bedarf  und den Möglichkeiten des  Budgets geäufnet. 3 Die Guthaben des Stiftungsfonds sind bei der Finanzverwaltung hinterlegt.  Art.  3 Zweck 1 Die Stiftung bezweckt, einem Mitarbeiter, der sich vorübergehend in finan- ziellen Schwierigkeiten befindet, materielle Hilfe zu gewähren, die es ihm er- möglicht, für seinen notwendigen Unterhalt und den Unterhalt seiner Familie  aufzukommen. 2 Eingetragene Partner sind Ehegatten gleichgestellt.  Art.  4 Vorstand – Zusammensetzung 1 Einziges Verwaltungsorgan ist der Vorstand.  1    Sozialfonds – R  122.73.61  2 Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, das heisst dem Finanzdirektor  als Präsident, dem Chef des Amtes für Personal und Organisation und einem  Vertreter des Personals. 3 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Staatsrat für jeweils eine Amts- periode ernannt. Sie sind wiederwählbar. Die Person, die das Personal ver- tritt, wird im Einvernehmen zwischen den anerkannten Sozialpartnern ausge- wählt.  Kommt  keine  Einigung  zustande,  so  entscheidet  der  Staatsrat  auf  Empfehlung seiner Delegation für das Personalwesen.  Art.  5 Vorstand – Aufgaben 1 Der Vorstand wird mit der Führung des Sozialfonds beauftragt. 2 Er überwacht die allgemeine Anwendung dieses Reglementes. 3 Wenn nötig schlägt er dem Staatsrat Änderungen der in diesem Reglement  erwähnten Beträge vor. 4 Der Vorstand tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.  Art.  6 Art der Hilfe – Darlehen 1 Die Stiftung erteilt ihre Hilfe in Form von Darlehen. 2 In der Regel können die Darlehen 10'000 Franken nicht übersteigen.  Sie  müssen nicht verzinst werden. 3 Die Stiftung kann unter Berücksichtigung der materiellen Lage des Mitar- beiters Darlehen bis zu 25'000 Franken gewähren. In diesem Fall muss der  Betrag, der 10'000 Franken übersteigt, mit einem Zins zurückgezahlt werden,  den der Vorstand jährlich festsetzt. 4 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Vorstand vom Darlehensneh- mer die üblichen Sicherheitsgarantien verlangen (Bürgschaft, Versicherungs- police usw.). 5 Ausnahmsweise können auch Darlehen von über 25'000 Franken gewährt  werden, um den Betroffenen zu helfen, ihre finanzielle Lage wieder ins Lot  zu bringen, sofern die Rückzahlungsfähigkeit  garantiert  ist. In diesem Fall  müssen zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 3 eine positive Stel- lungnahme der Anstellungsbehörde des Mitarbeiters sowie die üblichen Ga- rantien (Kaution, Versicherungspolice usw.) vorgelegt werden.  Art.  7 Art der Hilfe – Rückzahlung 1 Die Rückzahlung erfolgt  in der  Regel durch monatliche Rückbehalte  auf  dem Gehalt des Mitarbeiters. 2 Die Rückzahlungsfrist wird bei der Gewährung des Darlehens festgesetzt.  Sie beträgt in der Regel höchstens vier Jahre.  2    Sozialfonds – R  122.73.61  Art.  8 Art der Hilfe – Schenkung 1 Befindet sich der Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden in einer besonders  schwierigen finanziellen Lage, so kann ausnahmsweise auf die Rückerstat- tung des Schuldensaldos verzichtet  werden, sofern das Darlehen bereits zu  mindestens 50 % zurückbezahlt wurde.  Art.  9 Berechtigte Personen 1 Die Mitarbeiter, die dem Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatsperso- nals unterstehen, können Anspruch auf Leistungen des Sozialfonds haben. 2 … 3 Die Stiftung kann ihre Hilfe ausnahmsweise pensionierten ehemaligen Mit- arbeitern erteilen. In diesem Fall erfolgt die Rückzahlung, im Einverständnis  mit  dem Pensionsberechtigten  und  der  Pensionskasse  des  Staatspersonals,  durch monatlichen Rückbehalt auf der Rente.  Art.  10 Unterstützungsgesuche – Inhalt 1 Der Mitarbeiter richtet sein schriftliches Gesuch an den Chef des Amtes für  Personal und Organisation. 2 Das Gesuch muss begründet sein und alle für die Beschlussfassung notwen- digen Belege enthalten: die zu deckende Ausgabe, den Betrag des gewünsch- ten Darlehens, allfällige Sicherheiten.  Art.  11 Unterstützungsgesuche – Prüfung und Stellungnahme 1 Für die Prüfung der Anträge kann der Vorstand eine spezialisierte Schul- denberatungsstelle beiziehen. Die Kosten für die von dieser Stelle durchge- führten Analysen werden dem Fonds in Rechnung gestellt. 2 Der Vorsteher des Amtes für Personal und Organisation gibt dem Vorstand  seine Stellungnahme zu den Unterstützungsgesuchen und allfälligen Schul- denerlassen sowie über die Darlehen ab, die nicht durch monatliche Rückbe- halte auf dem Gehalt oder auf der Rente zurückbezahlt werden können. Er  stützt  sich  dabei  gegebenenfalls  auf  die  von  der  Schuldenberatungsstelle  durchgeführte Analyse. 3 Der Entscheid wird dem Gesuchsteller spätestens innerhalb von dreissig Ta- gen nach Erhalt des hinlänglich begründeten Gesuchs mitgeteilt.  Art.  12 Unterstützungsgesuche – Beschlussform 1 Der Entscheid wird dem Gesuchsteller schriftlich mitgeteilt. 2 Wird das Gesuch abgelehnt, so ist der Entscheid kurz zu begründen. 3 …  3    Sozialfonds – R  122.73.61  Art.  13 Aufhebung 1 Das Ausführungsreglement  vom 13. Juni 1947 betreffend den Hilfsfonds  zugunsten des Staatspersonals wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  4    Sozialfonds – R  122.73.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.12.1988 Erlass Grunderlass 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 397 / d 403 09.12.1998 Art. 12 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 623 / d 632 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 28.01.2003 Ingress geändert 01.01.2003 2003_027 24.01.2006 Art. 6 geändert 01.03.2006 2006_007 24.01.2006 Art. 9 geändert 01.03.2006 2006_007 24.01.2006 Art. 11 geändert 01.03.2006 2006_007 07.11.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_140 10.03.2009 Art. 6 geändert 01.04.2009 2009_026 19.08.2014 Art. 6 geändert 19.08.2014 2014_066 24.05.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.07.2022 2022_063  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.12.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 397 / d 403 Ingress geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 Abs. 3 geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 6 geändert 24.01.2006 01.03.2006 2006_007 Art. 6 geändert 10.03.2009 01.04.2009 2009_026 Art. 6 geändert 19.08.2014 19.08.2014 2014_066 Art. 9 geändert 24.01.2006 01.03.2006 2006_007 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 24.01.2006 01.03.2006 2006_007 Art. 12 geändert 09.12.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 623 / d 632  5   	Art. 1 Stiftung des Sozialfonds 	Art. 2 Öffnung und Äufnung des Stiftungsfonds 	Art. 3 Zweck 	Art. 4 Vorstand – Zusammensetzung 	Art. 5 Vorstand – Aufgaben 	Art. 6 Art der Hilfe – Darlehen 	Art. 7 Art der Hilfe – Rückzahlung 	Art. 8 Art der Hilfe – Schenkung 	Art. 9 Berechtigte Personen 	Art. 10 Unterstützungsgesuche – Inhalt 	Art. 11 Unterstützungsgesuche – Prüfung und Stellungnahme 	Art. 12 Unterstützungsgesuche – Beschlussform 	Art. 13 Aufhebung 	Art. 14 Inkrafttreten und Veröffentlichung  		2022-06-17T08:42:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.90.11 - Verordnung über die leistungsorientierte Führung    122.90.11  Verordnung über die leistungsorientierte Führung  vom 20.05.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2008)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. September 2007 zur Änderung gewisser Be- stimmungen über die leistungsorientierte Führung;  in Erwägung:  Nach den Artikeln 59 ff. des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Orga- nisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG) und 42d des Gesetzes  vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG), deren  Wortlaut mit Gesetz vom 13. September 2007 geändert wurde, bestimmt der  Staatsrat gewisse Aspekte der Umsetzung der leistungsorientierten Führung  (Voraussetzungen, die die Verwaltungseinheiten für die leistungsorientierte  Führung erfüllen müssen, Modalitäten für die Erteilung der entsprechenden  Bewilligung, Bedingungen und Folgen, die mit der Gewährung eines Mehr- jahreskredits für eine Verwaltungseinheit verbunden sind).  Ferner müssen die Bestimmungen des Beschlusses vom 11. Juli 2000 über  die Haushaltsführung der Verwaltungseinheiten, die versuchsweise die Füh- rung mit Leistungsauftrag anwenden,  nach geringfügigen Anpassungen als  Ausführungsbestimmungen des FHG dauerhaft verankert werden. Dieser Be- schluss war bis am 31. Dezember 2007 in Kraft.  Nach  dem  mit  Gesetz  vom  13.  September  2007  eingefügten  Artikel  55a  SVOG müssen noch Einzelheiten in Bezug auf den Leistungskatalog (Inhalt,  Form, Modalitäten für die Erstellung und die Nachführung) bestimmt wer- den. Diese Einzelheiten werden demnächst in einer anderen Verordnung ge- regelt.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Voraussetzungen (Art. 59 Abs. 3 SVOG) 1 Bei den Verwaltungseinheiten,  die für die leistungsorientierte Führung in  Frage kommen, sind namentlich folgende Punkte vorgängig abzuklären:  a) Inhalt  und  Aktualisierungsstand  des  Leistungskatalogs  der  Verwal- tungseinheit;  1     122.90.11  b) verfügbare personelle und technische Mittel;  c) allfällige Reorganisationen, die in der Verwaltungseinheit im Hinblick  auf den Übergang zur leistungsorientierten Führung durchgeführt wer- den müssen;  d) Motivation und Ziele der Verwaltungseinheit;  e) Verhältnis  der  mit  der  leistungsorientierten  Führung  verbundenen  Kosten und erwarteten Gewinne;  f) Umsetzungszeitplan. 2 Der entsprechende Evaluationsbericht wird von der Finanzverwaltung in en- ger Zusammenarbeit mit der betroffenen Verwaltungseinheit verfasst. 3 Er wird zusammen mit der Stellungnahme der betroffenen Direktion an den  Staatsrat überwiesen.  Art.  2 Bewilligung (Art. 59 Abs. 1 und 3 SVOG) 1 Der Staatsrat erteilt der Verwaltungseinheit auf dem Verordnungsweg die  Bewilligung zur leistungsorientierten Führung. 2 Bevor er die Bewilligung erteilt, holt er die Stellungnahme der Finanz- und  Geschäftsprüfungskommission ein.  Art.  3 Haushaltführung 1 Die Grundsätze der Haushaltführung für die Verwaltungseinheiten mit leis- tungsorientierter  Führung sind  in Abschnitt  5a  des  Ausführungsreglements  vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates gere- gelt.  Art.  4 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Fi- nanzhaushalt des Staates (FHR) (SGF 610.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2008 in Kraft.  2     122.90.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.05.2008 Erlass Grunderlass 01.06.2008 2008_055  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.05.2008 01.06.2008 2008_055  3   	Art. 1 Voraussetzungen (Art. 59 Abs. 3 SVOG) 	Art. 2 Bewilligung (Art. 59 Abs. 1 und 3 SVOG) 	Art. 3 Haushaltführung 	Art. 4 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-11T21:59:55+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.90.12 - Verordnung über die Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung    122.90.12  Verordnung über die Verwaltungseinheiten mit  leistungsorientierter Führung  vom 29.06.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. September 2007 zur Änderung gewisser Be- stimmungen über die leistungsorientierte Führung;  in Erwägung:  Nach Artikel 59 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation  des  Staatsrates  und der  Verwaltung (SVOG)  kann der  Staatsrat  einzelnen  Verwaltungseinheiten  die  leistungsorientierte  Führung bewilligen.  Die  Be- willigung wird nach einer vorgängigen Abklärung erteilt; diese wird in einem  Evaluationsbericht  festgehalten,  der  dem Staatsrat  vorgelegt  wird.  Die  Fi- nanz- und Geschäftsprüfungskommission ist angehört  worden und hat sich  positiv zur Bewilligungserteilung an die in Artikel 2 bezeichneten Einheiten  geäussert.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die folgenden Verwaltungseinheiten haben bereits eine Bewilligung für die  leistungsorientierte Führung im Sinne von Artikel 59 SVOG und Abschnitt  5a des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staa- tes (FHG):  a) das Amt für Kulturgüter (KGA);  b) das Amt für Wald und Natur (WNA);  c) Grangeneuve;  d) das Tiefbauamt (TBA);  e) das Amt für Archäologie (AAFR);  f) die Finanzverwaltung (FinV);  g) das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA).  1     122.90.12  Art.  2 1 Neu erhalten die beiden folgenden Verwaltungseinheiten eine Bewilligung  für die leistungsorientierte Führung:  a) das Amt für Personal und Organisation (POA), frühestens für den Vor- anschlag 2013;  b) die Anstalten von Bellechasse  (AB),  frühestens  für  den Voranschlag  2013.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  2     122.90.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.06.2010 Erlass Grunderlass 29.06.2010 2010_078 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.06.2010 29.06.2010 2010_078 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2021-12-22T15:01:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.90.21 - Verordnung über die Nachführung und die Veröffentlichung der Leistungskataloge    122.90.21  Verordnung über die Nachführung und die  Veröffentlichung der Leistungskataloge  vom 09.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2009)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 55a Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über  die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Nachführung  und  die  Veröffentlichung  der  Leistungskataloge der Verwaltungseinheiten des Staates.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Direktionen und Verwaltungseinheiten. 2 Sie gilt auch für die den Gerichtsbehörden unterstellten Einheiten, die be- schliessen, die Leistungskataloge, die sie im Rahmen des Projekts «Analyse  der staatlichen Leistungen (ASL)» erstellt haben, zu führen und nachzufüh- ren.  Art.  3 Inhalt, Darstellung und Nachführung der Kataloge 1 Inhalt und Darstellung der Leistungskataloge entsprechen dem, was im Rah- men des ASL-Projekts definiert und vom Staatsrat für jede Verwaltungsein- heit genehmigt worden ist. 2 Die Modalitäten für die Nachführung des Leistungskatalogs und den Zugriff  zur Datenbank sind in der vom Staatsrat genehmigten und vom Amt für Per- sonal und Organisation herausgegebenen Richtlinie geregelt.  Art.  4 Veröffentlichung der Angaben 1 Die Veröffentlichung der in den Leistungskatalogen enthaltenen Angaben  bedarf der Zustimmung des Staatsrates,  1     122.90.21  2 Die Direktionen veröffentlichen auf ihrer Website einen Auszug aus dem  Leistungskatalog  ihrer  Verwaltungseinheiten.  Sie  halten  sich  dabei  an  die  vom Staatsrat beschlossenen Modalitäten.  Art.  5 Sonderfälle 1 Die LoF-Einheiten (Einheiten mit leistungsorientierter Führung) führen ihre  Leistungskataloge nach den von der Finanzverwaltung validierten Führungs- regeln und führen sie dementsprechend nach. 2 Das freiburger spital, das Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychi- sche Gesundheit, die Fachhochschule Westschweiz – Freiburg, die Pädagogi- sche Hochschule, die Universität, die Kantonale Sozialversicherungsanstalt,  die Kantonale Gebäudeversicherung und das Amt für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt weisen ihre Leistungen in der ihnen eigenen, von der jeweiligen  Direktion validierten Form aus und führen sie entsprechend nach.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  2     122.90.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.06.2009 Erlass Grunderlass 01.07.2009 2009_064  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.06.2009 01.07.2009 2009_064  3   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Inhalt, Darstellung und Nachführung der Kataloge 	Art. 4 Veröffentlichung der Angaben 	Art. 5 Sonderfälle 	Art. 6 Inkrafttreten  		2022-08-11T22:01:04+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: ÖBG

pdf_content: 122.91.1 - Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)    122.91.1  Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)  vom 02.02.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt  (BGBM); gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 15. November 2019 über  das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB); nach Einsicht in die Botschaft 2021-DAEC-199/200 des Staatsrates vom 14.  September 2021; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Zweck und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält: a) die Ausführungsbestimmungen zur IVöB; b) zusätzliche Beschaffungsvorschriften in Bereichen, in denen die IVöB   nicht erschöpfend ist.  Art.  2 Geltungsbereich (Art. 10 IVöB) 1 Die Freiburger Kantonalbank unterliegt nicht der Gesetzgebung über das öf- fentliche Beschaffungswesen.  2 Allgemeine Grundsätze  Art.  3 Sprache (Art. 48 IVöB) 1 Die Ausschreibung öffentlicher Aufträge im Staatsvertragsbereich erfolgt in  französischer und deutscher Sprache. 2 Die Ausschreibung sonstiger Aufträge erfolgt zumindest in der Amtsspra- che des Ortes, an dem die Leistung zu erbringen ist.  1    Öffentliche Beschaffungswesen – G  122.91.1 3 Ausschreibungen des Staates erfolgen in deutscher und französischer Spra- che.  Art.  4 Subunternehmerinnen und Subunternehmer (Art. 12 und 31  IVöB)  1 Die Anbieterin oder der Anbieter muss in ihrem oder seinem Angebot ange- ben: a) den Gegenstand und den Anteil der Leistungen, die an Subunternehme-  rinnen und Subunternehmer vergeben werden sollen; b) die Firmenbezeichnung und den Sitz bzw. den Namen und den Wohn-  sitz der Subunternehmerinnen und Subunternehmer. 2 Jeder Wechsel der Subunternehmerinnen und Subunternehmer während der  Ausführung des Auftrags muss der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber  vor der Ausführung der untervergebenen Leistungen schriftlich zur Prüfung  und Genehmigung mitgeteilt werden. 3 Die weitere Untervergabe ist nicht erlaubt. Absatz 4 bleibt vorbehalten. 4 In  Ausnahmefällen  kann  die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  eine  weitere Untervergabe genehmigen, wenn dies aus technischen Gründen ge- rechtfertigt ist, insbesondere bei Bauaufträgen mit einem General- oder To- talunternehmen. In diesen Fällen ist die weitere Untervergabe nur in zweiter  Ebene erlaubt. 5 Die Nichteinhaltung einer der in den vorstehenden Absätzen genannten An- forderungen ist Grund für den Ausschluss der Anbieterin oder des Anbieters  oder für den Entzug des erteilten Auftrags.  Art.  5 Konventionalstrafen (Art. 12 IVöB) 1 Um die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieterin oder des Anbieters  und ihrer oder seiner  Subunternehmerinnen und Subunternehmer im Sinne  von Artikel 12 IVöB zu gewährleisten, nimmt die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber grundsätzlich Konventionalstrafen in den mit der erfolgreichen  Anbieterin oder dem erfolgreichen Anbieter geschlossenen Vertrag auf.  Art.  6 Einhaltung der Arbeitsbedingungen (Art. 12 IVöB) 1 Die Arbeitsbedingungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVöB sind diejenigen,  die  im  Schweizerischen  Obligationenrecht,  in  den  Gesamtarbeitsverträgen  und in den Normalarbeitsverträgen festgelegt werden; im Übrigen gelten die  branchenüblichen Arbeitsbedingungen.  2    Öffentliche Beschaffungswesen – G  122.91.1 2 Für Anbieterinnen und Anbieter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz  sind die im Kanton geltenden Arbeitsbedingungen anwendbar, wenn: a) die Bedingungen eines  im Kanton für  allgemeinverbindlich erklärten   Gesamtarbeitsvertrags am Sitz oder an der Niederlassung der Anbiete- rin oder des Anbieters in der Schweiz keine Entsprechung haben; und  b) dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, z. B. zum Schutz  vor Lohndumping.  3 Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  konsultiert  spätestens  vor  der  Vergabe die paritätischen Organe, die aufgrund von Gesamtarbeitsverträgen  gebildet wurden, um sich zu vergewissern, dass die oder der für die Vergabe  ausgewählte Anbieterin oder Anbieter und deren oder dessen Subunterneh- merinnen und Subunternehmer diese Vereinbarungen einhalten. 4 Die paritätischen Organe, die aufgrund der Gesamtarbeitsverträge gebildet  wurden, und die kantonale tripartite Kommission überwachen die Einhaltung  der  Arbeitsbedingungen  durch  die  Anbieterin  oder  den  Anbieter  und  ihre  oder seine Subunternehmerinnen und Subuntrenehmer. Sie können die Auf- traggeberin oder den Auftraggeber über die Einleitung von Kontrollverfah- ren, deren Ergebnis und die getroffenen Massnahmen unterrichten. Ausser- dem informieren  sie die Auftraggeberin oder den Auftraggeber über diese  Sachverhalte, wenn sie oder er darum ersucht.   Art.  7 Kontrollsystem (Art. 12 IVöB) 1 Bei Bauaufträgen gibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber in der Aus- schreibung an, dass die erfolgreiche Anbieterin oder der erfolgreiche Anbie- ter und ihre oder seine Subunternehmerinnen und Subunternehmer verpflich- tet sind, sich mit einem Kartenkontrollsystem paritätischer Organe − oder ei- nem gleichwertigen Nachweis − auszustatten, das es ermöglicht, das auf der  Baustelle tätige Betriebspersonal nach bestimmten, in der Verordnung näher  bezeichneten Kriterien zu prüfen.  Art.  8 Labels und Umweltlabels 1 Der Staat verlangt bei seinen eigenen Aufträgen und bei Aufträgen, an de- nen er  sich finanziell  beteiligt,  die  Einhaltung der  Kriterien  von Umwelt-  oder Ökolabels. 2 Für allgemeine Bauaufträge wird das SNBS-Label oder ein gleichwertiges  Label anerkannt. 3 Für Holzbauverträge wird das Label Schweizer Holz oder ein gleichwerti- ges Label anerkannt. 4 Für Aufträge für Informatikausrüstungen und -produkte werden dabei der  Blaue Engel oder ein gleichwertiges Label anerkannt.  3    Öffentliche Beschaffungswesen – G  122.91.1  Art.  9 Überwachung der Nachhaltigkeit 1 Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Direktion überwacht die Nach- haltigkeit und den innovativen Charakter der Beschaffungen staatlicher Stel- len. 2 Der Staatsrat wird alle zwei Jahre über die Ergebnisse dieser Überwachung  informiert, und der entsprechende Bericht wird veröffentlicht.  Art.  10 Beschaffungsstellen 1 Im Hinblick auf Qualität, Effizienz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit  ist der Staatsrat  befugt, von Fall zu Fall Beschaffungsstellen für den Kauf  von Waren und Dienstleistungen für den Staat einzurichten.   Art.  11 Wettbewerbe und parallele Studienaufträge 1 Bei der Errichtung, der Renovation oder dem Umbau eines Gebäudes oder  eines Kunstbaus sowie im Bereich Raumplanung und Städtebau erstellt jede  Auftraggeberin oder jeder Auftraggeber nach Art. 4 Abs. 1 IVöB eine Vor- studie,  sobald  der  Gesamtwert  des  von  ihr  oder  ihm  zu  übernehmenden  Projekts 10 Millionen Franken übersteigt. 2 Diese Vorstudie soll Aufschluss darüber geben, ob ein Wettbewerb durch- geführt oder parallele Studienaufträge erteilt werden sollen. Für die Organisa- tion der Vorstudie ist allein die Auftraggeberin oder der Auftraggeber zustän- dig. Gegen die Beurteilung dieser Frage nach der Vorstudie durch die Auf- traggeberin oder den Auftraggeber kann keine Beschwerde geführt werden.  Ausserdem wird der Inhalt der Vorstudie auf dem Verordnungsweg festge- legt. 3 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ist zur Durchführung eines Wett- bewerbs oder zur Erteilung paralleler Studienaufträge verpflichtet, sofern die  Vorstudie zum Schluss kommt, dass die Auftraggeberin oder der Auftragge- ber Lösungsvorschläge für das Projekt erhalten will.  3 Zuständige Behörden  Art.  12 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat die folgenden Kompetenzen: a) Erlass  der  ergänzenden Durchführungsbestimmungen zum IVöB und   der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz; b) Genehmigung des Beitritts des Kantons zu Vereinbarungen mit Grenz-  regionen und Nachbarstaaten nach Artikel 6 Absatz 4 IVöB, soweit die- se Vereinbarungen von geringer Bedeutung sind;  4    Öffentliche Beschaffungswesen – G  122.91.1  c) Genehmigung  des  Beitritts  zu  den  Änderungen  der  Interkantonalen  Vereinbarung  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen,  soweit  diese  Änderungen von geringer Bedeutung sind.  Art.  13 Aufsichtsbehörde (Art. 45 und 62 IVöB) 1 Die für das öffentliche Beschaffungswesen zuständige Direktion 1) (die Di- rektion) ist die kantonale Aufsichtsbehörde für das öffentliche Beschaffungs- wesens. Als solche: a) stellt sie sicher, dass die IVöB und die kantonale Gesetzgebung von den   Vertragsparteien, den Anbieterinnen und Anbietern und ihren Subunter- nehmerinnen und Subunternehmern eingehalten werden;  b) spricht sie Sanktionen aus und erlässt sie die in Artikel 45 IVöB vorge- sehenen Weisungen.  2 Sie wird von sich aus oder auf Anzeige hin tätig. Insbesondere kann sie: a) auf die Daten aller öffentlichen Vergabeverfahren zugreifen und von öf-  fentlichen  Auftraggeberinnen  und  Auftraggebern,  Anbieterinnen  und  Anbietern und deren Subunternehmerinnen und Subunternehmern alle  Informationen anfordern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt;  b) Anhörungen durchführen; c) externe Spezialisten hinzuziehen. 3 Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die Anbieterinnen und Anbieter  und deren Subunternehmerinnen und Subunternehmer müssen mit der kanto- nalen Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten. Gegenüber der kantonalen Auf- sichtsbehörde können weder das Amtsgeheimnis noch Geschäftsgeheimnisse  geltend gemacht werden. 4 Die Direktion nimmt ausserdem alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem  öffentlichen Beschaffungswesen wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen  Behörde zugewiesen sind.  Art.  14 Schwarzarbeit 1 Die für die Beschäftigung zuständige Direktion 2) ist die zuständige Behörde  für die Erklärung des Ausschlusses von künftigen Aufträgen des öffentlichen  Beschaffungswesens im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Mass- nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA, SR  822.41).  1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion. 2) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  5    Öffentliche Beschaffungswesen – G  122.91.1  Art.  15 Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen 1 Es wird ein Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen er- richtet, das dem Generalsekretariat der Direktion angegliedert ist. 2 Neben Mitgliedern der kantonalen Verwaltung, die aufgrund Ihres Fachwis- sens ausgewählt  werden,  gehören diesem Kompetenzzentrum insbesondere  Vertreterinnen und Vertreter des Vorstandes des Gemeindeverbandes an. 3 Der Vorsitz des Kompetenzzentrums kann externe Personen zu den Sitzun- gen  einladen,  insbesondere  Personen,  welche  die  Sozialpartner  und/oder  Berufsverbände vertreten, deren Fachwissen erforderlich ist. 4 Die eingeladenen Personen haben nur eine beratende Stimme. 5 Die  nähere  Zusammensetzung  des  Kompetenzzentrums,  seine  detaillierte  Ausgestaltung sowie auch seine Aufgaben werden in einer Verordnung fest- gelegt. 6 Das Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen übernimmt  eine Beratungs-  und Informationsfunktion für Auftraggeberinnen und Auf- traggeber und Anbieterinnen und Anbieter.  Art.  16 Auftraggeberinnen und Auftraggeber 1 Jede Auftraggeberin und jeder Auftraggeber führt eine Selbstkontrolle ihrer  oder seiner eigenen Vergabeverfahren durch.  4 Fristen und Rechtsmittelbelehrung  Art.  17 Verkürzung der Fristen (Art. 46 Abs. 4 IVöB) 1 Bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann die Auftraggebe- rin oder der Auftraggeber in nachgewiesenen dringenden Fällen die Frist für  die Einreichung der Angebote auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.  Art.  18 Eröffnung von Verfügungen (Art. 51 IVöB) 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch indi- viduelle Zustellung an die Anbieterinnen und Anbieter. Davon ausgenommen  sind Ausschreibungen und Aufträge im freihändigen Verfahren gemäss Art.  21 Abs. 2 IVöB, die sie oder er durch Veröffentlichung bekannt gibt.  Art.  19 Rechtsmittelbelehrung (Art. 52 IVöB) 1 Gegen Verfügungen in Anwendung der IVöB, dieses Gesetzes und seiner  Ausführungsbestimmungen kann gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege Beschwerde erhoben werden. Abweichende Bestimmungen des IVöB  bleiben vorbehalten.  6    Öffentliche Beschaffungswesen – G  122.91.1 2 Entscheidungen zur ordentlichen freihändigen Vergabe sind nicht anfecht- bar (Art. 21 Abs. 1 IVöB).  Art.  20 Übergangsbestimmungen 1 Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, un- terliegen weiterhin bisherigem Recht.  7    Öffentliche Beschaffungswesen – G  122.91.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.02.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_012  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.02.2022 01.01.2023 2022_012  8   	1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich (Art. 10 IVöB)  	2 Allgemeine Grundsätze 	Art. 3 Sprache (Art. 48 IVöB) 	Art. 4 Subunternehmerinnen und Subunternehmer (Art. 12 und 31 IVöB) 	Art. 5 Konventionalstrafen (Art. 12 IVöB) 	Art. 6 Einhaltung der Arbeitsbedingungen (Art. 12 IVöB) 	Art. 7 Kontrollsystem (Art. 12 IVöB) 	Art. 8 Labels und Umweltlabels 	Art. 9 Überwachung der Nachhaltigkeit 	Art. 10 Beschaffungsstellen 	Art. 11 Wettbewerbe und parallele Studienaufträge  	3 Zuständige Behörden 	Art. 12 Staatsrat 	Art. 13 Aufsichtsbehörde (Art. 45 und 62 IVöB) 	Art. 14 Schwarzarbeit 	Art. 15 Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen 	Art. 16 Auftraggeberinnen und Auftraggeber  	4 Fristen und Rechtsmittelbelehrung 	Art. 17 Verkürzung der Fristen (Art. 46 Abs. 4 IVöB) 	Art. 18 Eröffnung von Verfügungen (Art. 51 IVöB) 	Art. 19 Rechtsmittelbelehrung (Art. 52 IVöB) 	Art. 20 Übergangsbestimmungen   		2022-10-26T13:58:14+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"