title: Baugesetz

abbreviation: BauG

pdf_content: 710.1 - Baugesetz (BauG)   710.1 Baugesetz (BauG) vom 12. Juni 1994 (Stand 1. September 2020)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla- nung vom 22. Juni 19791) sowie Artikel 31 und Artikel 35 Absatz 4 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Gesetz:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz bezweckt eine ausgewogene und haushälterische Nut- zung des Bodens sowie eine sinnvolle und den Bedürfnissen der Bevölke- rung und Wirtschaft  dienende Besiedlung des Kantons,  unter Wahrung  der natürlichen Lebensgrundlagen, der Ortsbilder und der Schönheit und  Eigenart der Landschaft. 2 Es regelt die Anforderungen, die aus Gründen der Raumplanung, der  Bausicherheit und Bauordnung, der sparsamen Energieverwendung und  der Umwelt an Bauten und Anlagen zu stellen sind. 3 In  diesem  Gesetz  gelten  als  Rechtsbegriffe:  Eigentümer  sowohl  für  Eigentümerinnen und Eigentümer, Nachbar sowohl für Nachbarinnen und  Nachbarn  sowie  Gesuchsteller  sowohl  für  Gesuchstellerinnen und Ge- suchsteller.  Art.  2 Aufgaben und Organisation des Kantons a. Aufgaben  1 Der  Kanton  führt  die  kantonale  Richtplanung  durch  und  erlässt  die  kantonalen Nutzungs-  und Schutzpläne. Er  erarbeitet  die dazu nötigen  kantonalen Grundlagen, wie Inventare, Sachpläne und Konzepte. Er prüft  und koordiniert die Planungen der Gemeinden. 1) SR 700 2) GDB 101.0  OGS 1995, 22  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   710.1  Art.  3 b. Kantonsrat  1 Der Kantonsrat ist zuständig für: a. die  Genehmigung  des  kantonalen  Richtplans,  wobei  er  von  den   kantonalen Grundlagen Kenntnis nimmt; b. die Genehmigung der  kantonalen Nutzungs-  und Schutzpläne mit   den dazugehörenden Bestimmungen.  Art.  4 c. Regierungsrat  1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Raumplanung und das  Bauen. Er ist insbesondere zuständig für: a. den Erlass des kantonalen Richtplanes; b. den Erlass der kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne; c. die Festlegung der massgebenden kantonalen Grundlagen, wie In-  ventare, Sachpläne und Konzepte; d. * die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach Art. 18 Abs. 9   und 10  dieses  Gesetzes  genehmigungsbedürftigen  Quartierpläne,  soweit Letztere nicht vom zuständigen Departement gemäss Art. 5  Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes genehmigt werden können;  e. den Erlass von Planungszonen im kantonalen Zuständigkeitsbereich  und die Verlängerung kommunaler Planungszonen;  f. die Genehmigung des gewerbsmässigen Abbaus von Steinen und  Erden;  g. die Genehmigung von Ausnahmebewilligungen im Rahmen von Be- schwerdeverfahren;  h. * den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 49  dieses Gesetzes und von Art. 45 Abs. 2, 3 und 5 des Energiegeset- zes  vom 30.  September 20163) sowie  zur  kantonalen Energiepla- nung;  h1. * die Erstellung einer kantonalen Energieplanung unter Einbezug der  Gemeinden, der Energieversorgungsunternehmen und der Energie- produzenten; diese sowie die Grossverbraucher haben dem Kanton  sämtliche Auskünfte zu erteilen und Daten zu liefern, welche er für  die Erarbeitung der kantonalen Energieplanung benötigt. Die kanto- nalen Behörden haben den Datenschutz  sowie das Geschäftsge- heimnis zu respektieren;  i. * die  Bewilligung  von  Kantonsbeiträgen  nach  Art. 49  Abs. 2  dieses  Gesetzes im Rahmen des Staatsvoranschlags.  3) SR 730.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de   710.1  Art.  5 d. Zuständiges Departement  1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht  das zuständige Departement die Aufgaben auf dem Gebiet des Planungs-  und Baurechts. Es ist insbesondere zuständig für: * a. * die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen   ausserhalb der Bauzonen4); b. * die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat  geneh-  migten Quartierplänen, sofern gegen diese Änderungen keine Be- schwerden durch den Regierungsrat zu entscheiden sind;  c. * die Genehmigung der von den Gemeinden erteilten, genehmigungs- bedürftigen baurechtlichen Ausnahmebewilligungen.  Art.  6 Aufgaben und Organisation der Gemeinden a. Aufgaben  1 Die Gemeinden führen die Ortsplanung durch. Sie sorgen dafür, dass  die Nutzung des Bodens und die zu erstellenden Bauten und Anlagen mit  der erwünschten räumlichen Ordnung übereinstimmen. 2 Sie führen die Neu- und Umbauten sowie Gebäudeabbrüche laufend im  Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) nach und können zur Bestim- mung und Nachführung des Wohnungsidentifikators auf Kosten der Ge- bäude- und Wohnungseigentümer eine physische Wohnungsnummerie- rung einführen. *  Art.  7 b. Organisation  1 In diesem Gesetz und seinen Ausführungserlassen werden unter dem  Begriff Gemeinde die Einwohnergemeinden verstanden. * 2 Dem Gemeinderat obliegt die kommunale Nutzungsplanung. Er ist ins- besondere zuständig für: a. die Erarbeitung der Ortsplanung; b. den Vollzug des Baubewilligungsverfahrens; c. den Erlass und die Genehmigung von Quartierplänen, unter Vorbe-  halt von Art. 18 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes; d. den Erlass von Planungszonen für genau bezeichnete Gebiete im   Zuständigkeitsbereich der Gemeinde für längstens fünf Jahre.  4) Art. 24 ff. RPG, SR 700  3  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   710.1  3 Der Gemeinderat kann die Bewilligung von Bauvorhaben von geringer  Bedeutung  einer  Kommission  übertragen,  deren  Entscheid  an  den  Gemeinderat weiterziehbar ist. 4 Die Gemeindeversammlung ist für den Erlass des Baureglementes und  des Zonenplanes zuständig.  2. Planungsrecht  2.1. Kantonale Richtplanung  Art.  8 Aufgabe und Verbindlichkeit  1 Die kantonale Richtplanung koordiniert die raumwirksamen Tätigkeiten  von Bund, Kantonen und Gemeinden im Hinblick auf die anzustrebende  Entwicklung. 2 Der kantonale Richtplan zeigt, wie die raumwirksamen Tätigkeiten auf- einander abgestimmt sind. Er enthält Aussagen über den Planungsstand  der raumwirksamen Vorhaben sowie Angaben, in welcher zeitlichen Folge  und mit welchen Mitteln diese erfüllt werden. 3 Der kantonale Richtplan ist für die Behörden verbindlich. Er ist bei Sach- planungen  und  bei  räumlichen  Gesamtplanungen  von  Kanton  und  Gemeinden zu berücksichtigen.  2.2. Kantonale Nutzungsplanung  Art.  9 Aufgabe und Verbindlichkeit  1 Der Kanton kann kantonale Nutzungs- und Schutzpläne und zugehörige  Vorschriften  erlassen,  soweit  überkommunale  Interessen  es  erfordern,  insbesondere zum Schutz von Landschaften und Tieren, Gewässern, Na- turschutz- und Kulturobjekten, zur längerfristigen Versorgung mit Rohma- terialien, zur Entsorgung sowie zur Erstellung von öffentlichen Werken. 2 Die kantonalen Nutzungs-  und Schutzpläne müssen sich auf  Gebiete  und Objekte beziehen, die im kantonalen Richtplan enthalten sind oder  sich auf Vorgaben des Bundesrechts stützen. 3 Im Weiteren kann der Kanton im Einverständnis mit dem betreffenden  Einwohnergemeinderat Zonen für Arbeitsgebiete von kantonalem Interes- se mit zugehörigen Vorschriften festlegen. *  4    710.1  4 Die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne sind für jedermann verbind- lich. *  Art.  10 Grundlagen  1 Der Kanton erarbeitet die erforderlichen fachlichen Grundlagen, wie In- ventare, Sachpläne und Konzepte. Ihnen kommt keine Rechtswirkung zu.  2.3. Kommunale Nutzungsplanung  2.3.1. Ortsplanung  Art.  11 Aufgaben  1 Die Ortsplanung ist die räumliche Grundordnung der Gemeinde. Sie be- steht aus dem Zonenplan und dem Baureglement. 2 Die Gemeinden erarbeiten die für die Erfüllung der Ortsplanung notwen- digen Grundlagen. Sie stellen die erwünschte räumliche Ordnung und die  dazu erforderliche Groberschliessung dar. 3 Die Gemeinden teilen das Gemeindegebiet  in  unterschiedliche Zonen  der Grundnutzung ein und informieren im Zonenplan über kantonale Nut- zungs- und Schutzpläne. 4 Sie  berücksichtigen  die  Anliegen  der  Gestaltung  und  des  Schutzes  durch überlagerte Zonen. 5 Die Gemeinden sorgen dafür, dass als Bauzone ausgeschiedenes Land  für die Überbauung tatsächlich zur Verfügung steht.  Art.  11a * Sicherstellen oder Steigern der Baulandverfügbarkeit  1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zehn Jahren  nach realisierter Groberschliessung zu überbauen, sofern keine andern  längerfristigen Entwicklungsziele im Sinne von Art. 11 Abs. 2 dieses Ge- setzes vorliegen. Die Frist beginnt frühestens mit Inkrafttreten dieser Be- stimmung zu laufen. Die Frist steht still,  wenn sich der Baubeginn aus  Gründen, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, verzögert.  5    710.1  2 Werden die  Grundstücke innerhalb  der  in  Absatz 1  festgelegten Frist  nicht überbaut, so kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht  zum Verkehrswert geltend machen, sofern das öffentliche Interesse die  entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das  Kaufrecht  ausüben,  so  erlässt  sie  eine  entsprechende  Verfügung. Das  Kaufrecht ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän- kung anzumerken. Beschwerden gegen die Feststellung des Verkehrs- werts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden  der Regierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert  nützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die  Einzelheiten zum Vollzug in Ausführungsbestimmungen regeln. * 3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu steigern, kann die  Gemeinde mit den Grundeigentümern verwaltungsrechtliche Verträge ab- schliessen, welche insbesondere ein Kaufrecht zugunsten der Gemeinde  vor Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist vorsehen.  Art.  12 Grundsätze der Zonenordnung  1 Mit Grundnutzungszonen wird die nutzungsmässige Hauptbestimmung  des Bodens festgelegt. Es werden vorab Bauzonen und Nicht-Bauzonen  festgelegt. 2 Überlagerte  Zonen beinhalten untergeordnete  Nutzungsaspekte  sowie  Gestaltungs- oder Schutzaspekte.  Art.  13 Grundnutzungszonen  1 Als Bauzonen gelten insbesondere Wohnzonen, Wohn-Gewerbezonen,  Gewerbezonen, Industriezonen, Kernzonen, Zonen für öffentliche Bauten  und Anlagen, Tourismuszonen, Sport- und Freizeitzonen, Materialabbau-  und Deponiezonen sowie Grünzonen. 2 Zu den Nicht-Bauzonen gehören die Landwirtschaftszone, die Alpwirt- schaftszone  und  die  Naturschutzzone  sowie  das  übrige  Gebiet.  Das  Waldareal ist durch die Waldgesetzgebung umschrieben.  Art.  14 Überlagerte Zonen  1 Als überlagerte Nutzung gelten insbesondere Kleinsiedlungen, Erholung  und Tourismus, temporärer Abbau und Materialablagerungen. 2 Wo wertvolle  Gebiete  und  Objekte  zu  erhalten  sind,  werden Schutz- massnahmen in bezug auf Ortsbild, Umgebung, Kulturschutz- und Natur- schutzobjekte, ökologischen Ausgleich sowie Archäologie festgelegt.  6    710.1  3 Wo Naturgefahren drohen, werden Gefahrengebiete bezeichnet. 4 In Bauzonen können Gebiete mit Quartierplanpflicht bezeichnet werden.  Art.  15 * …  Art.  16 Mindestnutzung  1 Die Gemeinden können im Baureglement für bestimmte Gebiete oder in  Quartierplänen verlangen, dass die Nutzungsmöglichkeiten ausgeschöpft  werden oder dass eine Mindestnutzung zu erreichen ist, sofern eine ver- dichtete Bauweise zum Zwecke einer landsparenden Überbauung oder  aus siedlungspolitischen Gründen nötig ist und anderen Grundsätzen der  Raumplanung nicht widerspricht. * 2 Wird durch eine Baueingabe das Mass der zulässigen baulichen Nut- zung  wesentlich  unterschritten,  so  kann  die  Bewilligungsbehörde  den  Nachweis  verlangen,  dass  die  Nutzungsreserve  ohne  Beseitigung  der  Baute oder ohne unverhältnismässige Eingriffe in die Bausubstanz nach- träglich in Anspruch genommen werden kann. *  Art.  17 Baureglement  1 Die Gemeinden fassen ihre Vorschriften zur Planung und zum Bauen im  Baureglement zusammen. Sie können für bereits überbaute und für un- überbaute Bauzonen unterschiedliche Vorschriften aufstellen. 2 Sie sind namentlich befugt, ein Erschliessungsreglement zu erlassen so- wie siedlungspolitische Massnahmen, Gebühren, Beiträge und Ersatzab- gaben vorzusehen. 3 Die kantonalen Verfahrensvorschriften dürfen nicht abgeändert, die ma- teriellen Bestimmungen des kantonalen Baurechts  nicht  gemildert  wer- den.  2.3.2. Quartierplanung  Art.  18 Quartierplan a. Begriff und Aufgabe  1 Quartierpläne regeln die Überbaubarkeit von Teilgebieten der Bauzonen  in  Ergänzung  und  Verfeinerung  der  Grundordnung.  Sie  können  vom  Gemeinderat oder vom Grundeigentümer aufgestellt werden.  7    710.1  2 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte,  architektonisch und  erschliessungsmässig  gute,  der  baulichen  und  landschaftlichen  Umge- bung entsprechende  Überbauung von  zusammenhängenden  Gebieten.  Bei  Wohnüberbauungen  ist  den  Erfordernissen  der  Wohnhygiene  und  Wohnqualität in besonderem Mass Rechnung zu tragen. 3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regelbauweise abwei- chen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres  sowie energieeffizienteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut- zungsart  eingehalten  wird  und keine überwiegenden Interessen entge- genstehen. Die Gemeinden legen im Baureglement fest, unter welchen  Voraussetzungen und in welchem Umfang von der Regelbauweise abge- wichen werden darf. * 4 In Quartierplänen können zudem die baugesetzlichen Gebäudeabstände  unterschritten werden, gegenüber Nachbargrundstücken jedoch nur unter  Vorbehalt von Art. 23 Abs. 65) dieses Gesetzes. 5 Quartierpläne können gemeinsame Anlagen für das Plangebiet vorse- hen,  wie  Parkierungsanlagen,  Energieerzeugungsanlagen,  Spielplätze  und Freizeiträume. 6 In Quartierpläne können bereits überbaute Flächen einbezogen werden,  wenn damit eine sinnvolle Verdichtung und Sanierung innerhalb der be- stehenden Überbauung möglich wird und eine insgesamt gute Planung  gewährleistet bleibt. 7 Quartierpläne können die planerische Grundlage für die Durchführung  der Grob- oder Feinerschliessung sowie einer Landumlegung bilden. 8 Die Mindestfläche für einen Quartierplan, bei dem von der Regelbauwei- se abgewichen werden kann, ist im Baureglement festzulegen. 9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates bezie- hungsweise in Fällen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes des  zuständigen Departementes, wenn innerhalb des Quartierplanareals: * a. * die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird; b. * die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschritten wird; c. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind; d. die  Gebäudelänge  von  36.0  m  bei  zwei-  und  mehrgeschossigen   Bauten überschritten wird; e. * Baulinien gemäss Art. 23 Abs. 16) dieses Gesetzes begründet oder   geändert werden.  5) Richtigerweise Art. 23 Abs. 7; beim Verweis auf Art. 23 Abs. 6 handelt es sich um  ein gesetzgeberisches Versehen (RRB vom 14. Februar 2017 [Nr. 324])  8    710.1  10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht die Genehmigungs- pflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird. *  Art.  19 b. Form und Inhalt  1 Der Quartierplan besteht in der Regel aus: a. planlichen Darstellungen im Massstab 1:500 oder Massstab 1:200; b. Bericht mit Berechnungen; c. besonderen Bauvorschriften; d. Modell (je nach Gegebenheit); e. Lärmschutznachweis, sofern es ein lärmbelastetes Gebiet betrifft.  Der Gemeinderat kann im Einzelfall weitere Unterlagen verlangen. 2 Der Quartierplan weist in der Regel Bestimmungen auf über: a. Lage, Grösse, Gestaltung und Zweckbestimmung der Bauten; b. Bebaubarkeit durch Baulinien oder Abstandsmasse; c. * zulässige Höchst- und Mindestnutzung; d. Firstrichtung und Dachformen; e. Materialwahl und farbliche Gestaltung; f. Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen; g. Massnahmen für behindertengerechtes Bauen; h. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume; i. Erschliessung, Fusswege und Parkierungsanlagen; k. Versorgungs-  und  Entsorgungsanlagen,  zentrale  Energieerzeu-  gungsanlagen; l. Abweichungen von Regelbauvorschriften. 3 Der Quartierplan kann ferner Bestimmungen enthalten über: a. Landumlegung und Grenzbereinigung; b. Etappierung. 4 Der Gemeinderat kann vorschreiben, dass wichtige Fuss- und Radweg- verbindungen innerhalb des Quartierplanareals öffentlich benützbar sein  müssen.  6) Gemäss Botschaft  des Regierungsrats zum Einführungsgesetz zum Bundesgestz  über den Wald vom 3. November 2015, S. 18, wird darauf hingewiesen, dass Art.  23 Abs. 1 BauG Baulinien gegenüber Verkehrsanlagen, Leitungen, anderen Grund- stücken, Gewässern, Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen, Natur- und  Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten betreffe; diese Baulinien werden aber in Art.  23 Abs. 2 BauG erwähnt  9    710.1  5 Über Form und Inhalt kann die Gemeinde im Baureglement weitere Vor- schriften erlassen.  Art.  20 Quartierplan mit Teilinhalt a. Begriff  1 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann sich ein Quartierplan auf die  Regelung einzelner Elemente beschränken.  Art.  21 b. Inhalt  1 Sind mit einem Quartierplan nur einzelne Elemente zu regeln, so kann  der Quartierplan in Form und Inhalt vereinfacht werden. 2 Der Quartierplan kann sich insbesondere beschränken auf Bestimmun- gen über: a. Erschliessung; b. Baulinien gegenüber Strassen; c. Versorgungs- und Entsorgungsanlagen.  Art.  22 Wirkung und Geltungsdauer  1 Quartierpläne sind für jedermann verbindlich; sie sind im Grundbuch an- zumerken. 2 Die Geltungsdauer von Quartierplänen ist zu befristen. Werden sie nicht  innert  Frist  ausgeführt,  so  ordnet  der  Gemeinderat  deren Überprüfung  und allenfalls eine Anpassung an geänderte Verhältnisse an. 3 Der  Gemeinderat  kann eine Anpassung bestehender,  nicht  befristeter  Quartierpläne verlangen oder selber durchführen, wenn sich die planeri- schen Voraussetzungen wesentlich geändert haben.  2.3.3. Weitere Planungsinstrumente  Art.  23 Baulinien  1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Siche- rung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der bauli- chen Gestaltung. * 2 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke gegenüber: * a. * vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und Leitungen;  10    710.1  b. * anderen Grundstücken; c. * Gewässern; d. * Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; e. * Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. 3 Baulinien  können  im  Rahmen  von  Zonenplänen  oder  Quartierplänen  festgelegt werden. * 4 Im  Rahmen  von  Quartierplänen  können  Baulinien  zudem  den  Min- destabstand zwischen Bauten festlegen. * 5 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob und wo aus gestal- terischen Gründen an die Baulinie zu bauen ist. * 6 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberirdische Bauten und  bei einzelnen Stockwerken können unterschiedliche Baulinien festgelegt  werden. * 7 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen anderen öffent- lich-rechtlichen  Abstandsbestimmungen  vor.  Werden  in  Quartierplänen  die ordentlichen Abstände zu Nachbargrundstücken verringert, so ist eine  entsprechende Dienstbarkeit  zu  Lasten  der  betroffenen  Nachbargrund- stücke erforderlich. *  Art.  23a * Baubereich  1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von  Abstandsvorschriften und Baulinien im Rahmen von Zonenplänen oder  Quartierplänen festgelegt wird.  Art.  24 Landumlegung  1 Umlegungen von überbauten und nicht überbauten Grundstücken kön- nen von Amtes wegen oder müssen auf Antrag einer Mehrheit der betei- ligten Grundeigentümer, denen die Mehrheit der in das Landumlegungs- verfahren einzubeziehenden Landfläche gehört, durch den Gemeinderat  angeordnet werden: a. zur  sinnvollen  Nutzungsentflechtung  im Rahmen der  Ortsplanung   zwischen Baugrundstücken und nicht  der  Überbauung dienenden  Grundstücken;  b. zur  sinnvollen  Überbauung  und  Erschliessung  eines  Gebietes  im  Rahmen einer Quartierplanung;  11    710.1  c. wenn auf  diesem Weg eine den Zielen der  Raumplanung besser  entsprechende Nutzungsordnung verwirklicht werden kann oder das  öffentliche Interesse die Sanierung eines überbauten Gebietes erfor- dert;  d. wenn damit  für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende  Werke Land ausgesondert werden kann und ein Flächenabtausch  möglich ist.  2 Das für Strassen und öffentliche Anlagen benötigte Land ist von der Ge- samtfläche, unter Vorbehalt der Entschädigungsansprüche, auszuschei- den. Die anteilsmässigen Eigentumsrechte sind im übrigen zu wahren. 3 Die Grundeigentümer haben die ihnen neu zugewiesenen Grundstücke  zu übernehmen. Eigentümer von zu kleinen Parzellen, die sich zur Über- bauung nicht mehr eignen, sind mit Geld oder durch Anrechte auf Stock- werkeigentum abzufinden.  2.4. Planungszonen  Art.  25 Planungszonen  1 Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen noch keine vor,  so kann für genau bezeichnete Gebiete eine Planungszone als vorsorgli- che Massnahme verfügt werden. 2 Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem  voraussichtlichen Nutzungs- oder Schutzziel widerspricht.  2.5. Auswirkungen und Kosten der Planungen  Art.  26 Entschädigungspflichtige Eingriffe und Heimschlagsrecht  1 Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung  gleichkommen, so wird nach Massgabe des Enteignungsrechts7) voll ent- schädigt. 2 Kommt die auf einem Grundstück lastende Grünzone oder Zone für öf- fentliche Bauten und Anlagen in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich, so  kann der Eigentümer gegen volle Entschädigung die Übernahme des Bo- dens durch das Gemeinwesen verlangen.  7) GDB 760.1  12  http://gdb.ow.ch/data/760.1/de   710.1  Art.  27 Nachteilsausgleich  1 Tätigt ein Grundeigentümer im Vertrauen auf die geltende Nutzungsord- nung Massnahmen mit erheblichen Kostenfolgen und werden diese durch  eine Änderung der Nutzungsordnung nutzlos, so hat er Anspruch auf die  Vergütung der nutzlos gewordenen Aufwendungen, sofern er von der Än- derung nicht rechtzeitig Kenntnis haben konnte. 2 Der Nachteilsausgleich wird vom Gemeinwesen geleistet,  welches die  Planänderung auslöst. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht.8)  Art.  28 Erschliessungspflicht und -recht  1 Die Groberschliessung des Baugebietes obliegt den Gemeinden. Diese  Aufgabe kann an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Versorgungs- werke abgetreten werden. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Grober- schliessung dem Versorgungswerk. 2 Der Gemeinderat kann gestützt auf das Erschliessungsprogramm9) den  interessierten Grundeigentümern vertraglich die Planung und Erstellung  von  Erschliessungsanlagen  nach  den  von  der  Gemeinde  festgelegten  Plänen übertragen. Für den entsprechenden Vertrag gelten folgende Min- destinhalte: * a. Zeit  und  Höhe  der  Leistungen  der  Gemeinde  an  die  Kosten  der   betreffenden Anlagen sowie der Grundeigentümeranteil; b. Aufsicht über Bau und Ausführung der Anlagen; c. Regelung der Eigentumsverhältnisse an den Anlagen. 3 Die Feinerschliessung obliegt den Grundeigentümern. Anlagen der Fei- nerschliessung haben den Vorschriften der Gemeinde, der Versorgungs- werke oder dem massgebenden Quartierplan zu entsprechen. 4 Erfordert  die Feinerschliessung die gemeinsame Mitwirkung mehrerer  Grundeigentümer  und  können  sich  diese  nicht  einigen,  so  kann  die  Gemeinde die Erschliessung anstelle der Grundeigentümer selber aus- führen, wenn ein ausgewiesener Bedarf an erschlossenem Bauland be- steht.  8) GDB 760.1 9) Art. 19 Abs. 2 RPG (SR 700)  13  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://gdb.ow.ch/data/760.1/de   710.1  5 Der Gemeinderat kann Eigentümer privater Erschliessungsanlagen ver- pflichten, deren Mitbenützung durch Dritte gegen volle Entschädigung zu  dulden, sofern dies zumutbar und für eine landsparende oder technisch  zweckmässige Lösung notwendig ist. Können sich die beteiligten Grund- eigentümer  nach dem Entscheid  des  Gemeinderates  nicht  einigen,  so  wird die Entschädigung nach Massgabe des Enteignungsrechts10) festge- legt. 6 Die Bestimmungen über die Bodenverbesserungen nach Art. 114 ff. des  Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches11) finden auch auf die Grob- und Feinerschliessung von Baugebiet  Anwendung. *  Art.  28a * Vertragliche Mehrwertbeteiligung  1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümern im Hinblick auf die  Überbauung von Grundstücken verwaltungsrechtliche Verträge abschlies- sen, in denen besondere Finanzierungsmodalitäten für die Erschliessung  festgelegt sind. 2 Grundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vor- teile zur Ein- oder Aufzonung verschafft werden, können vertraglich ver- pflichtet  werden,  einen angemessenen Anteil  des  Planungsmehrwertes  zur Sicherstellung oder Steigerung der Baulandverfügbarkeit  zur Verfü- gung zu stellen.  Art.  28b * Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen  1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte  Zuweisung von Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb  der Bauzone ist der Einzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor  der Umzonung in einer Zone lag, die das Bauen einschränkt oder nur für   öffentliche Zwecke zulässt. 2 Die Höhe der  Abgabe beträgt  20 Prozent des planungsbedingten Bo- denmehrwerts. 3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz  zwischen dem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräfti- gen Zuweisung zu einer Bauzone. 4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Ab- gabepflicht fest und lässt diese im Grundbuch anmerken.  10) GDB 760.1 11) GDB 210.1  14  http://gdb.ow.ch/data/210.1/de http://gdb.ow.ch/data/760.1/de   710.1  Art.  28c * Festsetzung  1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabga- be oder eine Befreiung nach Art. 28h Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Ver- fügung unmittelbar nach der Genehmigung der abgaberelevanten Planän- derung fest. 2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet  sich sinngemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche  Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht.12)  Art.  28d * Fälligkeit  1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die  gesamte Mehrwertabgabe mit der Eintragung im Grundbuch fällig. Schen- kung und Erbfolge gelten nicht als Veräusserung. 2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die ge- samte Mehrwertabgabe mit der Bauabnahme fällig. In Härtefällen können  Ratenzahlungen  gewährt  und  Abgaben  gestundet  werden.  Die  Stun- dungsdauer darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. 3 Eine spätere Änderung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch  auf Rückerstattung der geleisteten Zahlung.  Art.  28e * Abgabepflichtige  1 Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der den  Mehrwert  verursachenden  Planänderung  Grundeigentümer  der  Liegen- schaft ist. Mehrere Grundeigentümer haften solidarisch. 2 Für  die  im  Zeitpunkt  des  Liegenschaftserwerbs  noch  ausstehenden  Mehrwertabgabeforderungen haften alle Rechtsnachfolger solidarisch.  Art.  28f * Meldepflicht und Bezug  1 Bei  Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und bei  der  Erteilung  von Baubewilligungen die Bewilligungsbehörde die Fälligkeit  der  Mehr- wertabgabe der Finanzverwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig. 2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen Steuern gelten für  die Erhebung der Mehrwertabgabe sinngemäss; anderslautende Bestim- mungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.  12) GDB 213.7  15    710.1  Art.  28g * Gesetzliches Grundpfandrecht  1 Die  Forderung  aus  der  Mehrwertabgabe  entsteht  im  Zeitpunkt  der  Rechtskraft der Planänderung. 2 Zur Sicherung der Forderung und der Verzugszinsen aus der Erhebung  der  Mehrwertabgabe  steht  dem Gemeinwesen  am betroffenen  Grund- stück ab Rechtskraft der Planänderung ohne Eintragung im Grundbuch  ein gesetzliches Pfandrecht zu, das allen eingetragenen Belastungen vor- geht (Art. 836 Abs. 2 ZGB). 3 Die  zuständige  kantonale  Behörde  meldet  das  Grundpfandrecht  dem  Grundbuchamt  zur  Eintragung  an,  sobald  die  Festsetzungsverfügung  rechtskräftig geworden ist. Wird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist  das Grundpfandrecht sogleich nach Eintritt der Rechtskraft der Planände- rung durch den Kanton bzw. die Gemeinde zur Eintragung anzumelden.  Art.  28h * Kürzung und Befreiung  1 Der planungsbedingte Bodenmehrwert wird um den Betrag gekürzt, der  innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu  Bauzonen  zur  Beschaffung  einer  landwirtschaftlichen  Ersatzbaute  zur  Selbstbewirtschaftung verwendet wird.  Die Dauer des Baubewilligungs-  und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mitzurechnen. 2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet: a. wenn der planungsbedingte Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt; b. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermö-  gen des Kantons oder einer Einwohnergemeinde angehören. 3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der pla- nungsbedingte  Bodenmehrwert  der  gesamten  eingezonten  Fläche  massgebend.  Spätere  Parzellierungen  und  der  parzellenweise  Verkauf  bleiben ohne Beachtung.  Art.  28i * Zweckbindung und Mittelverwendung  1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds  zu. 2 Die Mehrwertabgabe ist vorab für die Finanzierung von Entschädigun- gen bei planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig- nung gleichkommen, zu verwenden.  16    710.1  3 Die nicht gemäss Absatz 2 verwendeten Mittel können für raumplaneri- sche Massnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden. Der Re- gierungsrat  entscheidet  über  die  Verwendung  und  die  Verteilung  der  überschüssigen Mittel.  Er erlässt  hierzu Ausführungsbestimmungen. Es  besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.  Art.  29 Kostentragung bei Erschliessungen  1 An die Kosten der Groberschliessung erhebt die Gemeinde angemesse- ne Beiträge von den Grundeigentümern, denen durch den Bau der Anlage  ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. 2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen in der Regel voll zu Lasten der  Grundeigentümer. Die Gemeinde hat einen Kostenanteil zu übernehmen,  wenn die Anlage teilweise auch dem Gemeinwesen dient. 3 Beiträge an Erschliessungsanlagen werden spätestens mit  der Fertig- stellung des Werkes fällig. Sie können in Härtefällen gestundet werden,  wenn  der  Grundeigentümer  aus  achtbaren Gründen  den Sondervorteil  nicht nutzen kann. 4 Bei  leitungsgebundenen  Erschliessungsanlagen  können  neben  Erschliessungsbeiträgen auch Anschluss-  und Benützungsgebühren er- hoben werden. 5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 28 Abs. 1 die- ses Gesetzes haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und An- schlussbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfan- des. *  Art.  30 * Erschliessungsprogramm und -reglement  1 Der  Gemeinderat  beschliesst  das  Erschliessungsprogramm13).  Darin  wird gestützt auf die erwünschte räumliche Ordnung der Gemeinde aufge- zeigt,  wie,  wann und mit welchen Gesamtkosten die Erschliessung, ihr  Ausbau oder Ersatz erfolgen. 2 Die  Gemeinden  regeln  die  Einzelheiten  der  Kostentragung  der  Erschliessungsaufwendungen sowie die weiteren Folgen, die sich aus der  Erschliessungspflicht ergeben, in einem Erschliessungsreglement.  13) Art. 19 Abs. 2 RPG (SR 700)  17  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   710.1  Art.  31 Ergänzendes Recht  1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die  Grundsätze  und  Bestimmungen  des  Erschliessungsrechts  gemäss  der  Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzgebung14). 2 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Bestimmungen über Erschlies- sungskosten erlassen, die für jene Gemeinden verbindlich sind, die über  kein eigenes Erschliessungsreglement verfügen.  Art.  32 Kosten der kantonalen Planungen sowie der Ortsplanungen  1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richtplanung und der kanto- nalen Nutzungsplanung. 2 Die Gemeinden tragen die Kosten der Ortsplanung.  Art.  33 Kosten von Quartierplänen  1 Die  Grundeigentümer  tragen  die  Kosten der  Quartierpläne.  Trägt  ein  Quartierplan zur öffentlichen Aufgabenerfüllung bei, so kann die Gemein- de Beiträge leisten. 2 Erstellt der Gemeinderat einen Quartierplan, so kann er vor Beginn der  Arbeiten  von  den  betroffenen  Grundeigentümern  eine  entsprechende  Kostengutsprache verlangen. 3 Können sich die Grundeigentümer über die Kostenverteilung bei priva- ten Quartierplänen nicht einigen, so entscheidet hierüber der Gemeinde- rat  nach  Massgabe  der  Flächen  und  der  den  Grundeigentümern  er- wachsenden Vor- und Nachteile.  3. Bauvorschriften  3.1. Materielle Bauvorschriften  Art.  34 Baubewilligungspflicht  1 Bauten und Anlagen sind nach Massgabe dieses Gesetzes und der da- zugehörenden Verordnung bewilligungspflichtig. *  14) SR 843 und 843.1  18  http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de   710.1  2 Keiner Baubewilligung bedürfen Bauten, die nach Bundesrecht nicht der  kantonalen Bauhoheit unterliegen, oder Bauvorhaben, die durch andere  Gesetze umfassend geregelt sind, insbesondere hinsichtlich der Berück- sichtigung der Anliegen des Bau- und Planungsrechts und der Wahrung  der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit. 3 Berühren Vorhaben keine wesentlichen öffentlichen Interessen und steht  der Kreis der betroffenen Personen eindeutig fest, so können sie in einem  vereinfachten Verfahren bewilligt werden.  Art.  35 Baureife  1 Bauten  und  Anlagen  dürfen  nur  auf  baureifem und  in  der  Regel  mit   Strasse, Kanalisation, Wasser und Strom erschlossenem Land bewilligt  werden. Die Baureife richtet sich im einzelnen nach Lage, Form und Be- schaffenheit  des Grundstücks und nach dem vorgesehenen Nutzungs- zweck. Die Erschliessung muss spätestens mit dem Gebäude erstellt wer- den. 2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Erschliessungsanlagen nicht grösser  erstellt werden, als es ihr Zweck erfordert. Sie bestimmen die Strassen- breiten in Berücksichtigung der Verkehrserfordernisse und der Sicherheit;  die versiegelten Flächen sind möglichst klein zu halten.  Art.  36 Arten von Bauten  1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren  oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüs- se aufweisen. * 2 Als  Mehrfamilienhäuser  und Wohnüberbauungen gelten  Gebäude  mit  sechs und mehr Wohnungen. * 3 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Gebäudefläche von  80.0 m², einer Gesamthöhe von 4.5 m sowie einer traufseitigen Fassa- denhöhe von 4.0 m, die nur Nebennutzflächen enthalten. * 4 Anbauten  sind  mit  einem anderen  Gebäude zusammengebaut,  über- schreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse von Kleinbauten  nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. * 5 Kleinstbauten  sind  bau-  und  planungsrechtlich  unbedeutende  Bauten  und Anlagen bis zu einer Gebäudefläche von 8.0 m² und einer Gesamthö- he von 2.4 m, die unbewohnt, nicht am Wasser- und Kanalisationsnetz  angeschlossen sind und nicht der Lagerung leicht brennbarer oder um- weltgefährdender  Materialien  dienen,  wie  Fahrradunterstände,  Holz- schöpfe, Ställe und Gehege für Kleintiere. *  19    710.1  6 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit  Ausnahme der Erschlies- sung sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massge- benden bzw. unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. * 7 Unterniveaubauten sind Gebäude, die ohne Geländer im Mittel höchs- tens 1.0 m über das massgebende bzw. über das tiefer gelegte Terrain  hinausragen. *  Art.  36a * Massgebendes Terrain  1 Als massgebendes Terrain gilt  der natürlich gewachsene Geländever- lauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht  mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umge- bung  auszugehen.  Aus  planerischen  oder  erschliessungstechnischen  Gründen kann das  massgebende Terrain  in  einem Planungs-  oder  im  Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden.  Art.  36b * Weitere baurechtliche Begriffe  1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Ge- raden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massge- benden Terrain: Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäu- deteile werden nicht berücksichtigt. 2 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massge- bendem Terrain. 3 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die  Ebene der amtlichen Vermessung. 4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone,  Erker, Hauseingänge, Aussentreppen usw. ragen höchstens bis zu 1.5 m,  bei Klein-, An- und Kleinstbauten bis zu 0.5 m über die Fassadenflucht  hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – die folgenden  Masse nicht überschreiten: 3.0 m Breite pro Gebäudeteil des zugehörigen  Fassadenabschnitts  bei  Gebäudeteilen mit  allseitigen Abschlüssen und  40 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts in den übrigen Fällen. 5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Balkone, Arkaden, zu- rückversetzte Eingänge usw. sind gegenüber der Hauptfassade zurück- versetzt. Sie gelten als unbedeutend, wenn sie 1.5 m in der Tiefe und 3.0  m in der Breite nicht überschreiten. 6 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.  20    710.1  7 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.  Art.  37 Einordnung von Bauten und Anlagen  1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusam- menhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im ganzen  und in ihren Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwir- kung erreicht wird; dies gilt auch für Materialien und Farben.  Art.  38 Abstandsvorschriften a. Grenz- und Gebäudeabstände  1 Die Gemeinden legen im Baureglement die Grenz- und Gebäudeabstän- de fest, wobei der Gebäudeabstand sich in der Regel aus der Summe der  Grenzabstände ergibt. 2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassa- denlinie und der Parzellengrenze. * 3 Der  Gebäudeabstand  ist  die  Entfernung  zwischen  den  projizierten  Fassadenlinien zweier Gebäude. * 4 Der ordentliche Grenzabstand ist in Abhängigkeit von der Geschosszahl  oder der Fassadenhöhe festzulegen, wobei ein Mindestabstand von 4.0  m, in Kernzonen von 3.0 m, zu beachten ist. *  Art.  39 b. bei Klein-, An- und Kleinstbauten *  1 Für Klein-, An- und Kleinstbauten kann der Grenzabstand bis auf 1.5 m  und der Gebäudeabstand bis auf 3.0 m vermindert werden, wenn die Ge- bäudelänge gegenüber der Nachbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. * 2 Für Klein- und Kleinstbauten kann der Gebäudeabstand gegenüber zu- gehörigen Gebäuden, die auf der gleichen Parzelle stehen, unterschritten  werden. * 3 Für  Kleinstbauten  können  mit  dem  schriftlichen  Einverständnis  des  Nachbarn die gleichen Abstandsvorschriften wie für Einfriedungen ange- wendet werden.  Art.  40 c. gegenüber Strassen, Gewässern und Wäldern  1 Es sind folgende Mindestabstände einzuhalten: a. 8.0 m bei Hauptstrassen ausserhalb des Baugebiets;  21    710.1  b. 4.0 m bei allen übrigen öffentlichen Strassen; c. gegenüber  Nationalstrassen  gelten  die  bundesrechtlichen Bestim-  mungen; d. 4.0 m bei Fliessgewässern; e. 10.0 m bei Seen; f. 4.0 m bei geschützten Hecken und Ufergehölzen; g. * 15.0 m bei Wäldern für Bauten und Anlagen. 2 Die Strassenabstandsbestimmungen gehen den Bestimmungen über die  Grenzabstände vor.  Art.  41 d. weitere Abstandsbestimmungen  1 Vorspringende Gebäudeteile, welche die Masse nach Art.  36b Abs. 4  dieses Gesetzes überschreiten, werden beim Grenzabstand nur im Um- fang dieser überschreitenden Masse mitberechnet. Sie dürfen Baulinien  längs Strassen höchstens bis zu 1.0 m überragen, sofern bei bestehen- den oder geplanten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3.0 m ein- gehalten und das Strassenprofil freigehalten wird. * 2 Unterirdische Bauten sowie Unterniveaubauten haben einen Grenzab- stand von mindestens 1.0 m einzuhalten. Mit schriftlichem Einverständnis  des Nachbarn darf dieser Abstand unterschritten oder an die Grenze ge- baut werden. Gegenüber Strassen können für unterirdische Bauten ohne  Geländer und Brüstungen mit dem schriftlichen Einverständnis des Stras- seneigentümers verminderte Abstände bewilligt werden. * 3 Gegenüber  einem  bestehenden,  nach  dem  vorliegenden  Gesetz  zu  nahe an der Grenze liegenden Altbau ist nur der ordentliche Grenzab- stand einzuhalten, sofern dadurch keine hygienisch schlechten Verhält- nisse entstehen; andernfalls kann der Gemeinderat eine Vergrösserung  des Grenzabstandes verlangen. 4 Bauten können zusammengebaut werden, sofern sie auf dem gleichen  Grundstück  erstellt  werden oder  eine  entsprechende nachbarrechtliche  Dienstbarkeit  im  Grundbuch  eingetragen  ist.  Die  zulässigen  Gebäude- masse bleiben vorbehalten. 5 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit  können die  Grenzabstände bei  Einhaltung  des  Gebäudeabstandes  auf  die  in  Betracht  kommenden  Grundstücke ungleich verteilt werden. 6 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen anderen öffent- lich-rechtlichen Abstandsbestimmungen vor.  22    710.1  7 Der  Abstand gegenüber  Bahnlinien  und Hochspannungsleitungen be- misst sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts15).  Art.  42 e. Berechnung einzelner Abstände *  1 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden oder projektier- ten  Strassenrand  gemessen.  Das  Trottoir  ist  nicht  Bestandteil  der  Strasse. * 2 Der Waldabstand wird, sofern keine Waldfeststellung erfolgt ist, von der  Waldgrenze  zum nächstliegenden  Punkt  der  projizierten  Fassadenlinie  oder der Anlage gemessen, wobei die Waldgrenze 2 m ausserhalb der  äussersten Stämme des geschlossenen Waldes liegt. * 3 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis zum nächstliegenden  Gebäudeteil gemessen. * 4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern wird ab oberer Böschungs- kante, bei Dämmen ab äusserem Böschungsfuss, gemessen. * 5 Der  Mehrlängenzuschlag bezeichnet  bei  Gebäuden,  welche eine Ge- bäudelänge von 18.0 m überschreiten,  den Zuschlag zum ordentlichen  Grenzabstand. * 6 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Gebäudes, höchs- tens jedoch das Ausmass des ordentlichen Grenzabstandes. Die Mehr- länge bezeichnet dabei das Mass über 18.0 m Gebäudelänge. * 7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängen- zuschlags ergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekör- pers auf  die Grundstückgrenze. Bei  gestaffelten oder nicht  parallel  zur  Grenze gestellten Baukörpern vermindert sich die massgebende Gebäu- delänge um das Mass der Zurückversetzung, gemessen ab dem ordentli- chen Grenzabstand. Klein- und Anbauten mit höchstens 10.0 m Gebäu- delänge werden nicht mitgerechnet. * 8 Der Mehrhöhenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, welche eine trauf- seitige Fassadenhöhe von 14.0 m überschreiten, den Zuschlag zum or- dentlichen Grenzabstand. * 9 Der Zuschlag beträgt das Ausmass der Mehrhöhe über 14.0 m traufseiti - ger Fassadenhöhe. *  15) SR 742.141.1, SR 734  23  http://db.clex.ch/link/Bund/734/de http://db.clex.ch/link/Bund/742.141.1/de   710.1  10 Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen kann der Gemeinderat  auf  einen  Mehrlängen-  bzw.  Mehrhöhenzuschlag verzichten,  wenn  da- durch  keine  hygienisch  schlechten  Verhältnisse  entstehen.  Gegenüber  Wohnzonen  und  gemischten  Zonen  ist  jedoch  der  Mehrlängen-  bzw.  Mehrhöhenzuschlag einzuhalten. * 11 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen Fassadenabschnitt  gemessen. * 12 Gegenüber den Gebäudeecken gilt auf jeden Fall nur der ordentliche,  kleinere Grenzabstand. *  Art.  43 Einfriedungen und Böschungen  1 Tote Häge und freistehende oder hinterfüllte Mauern bis zu 1.2 m Höhe  dürfen  gegenüber  dem Nachbargrundstück  sowie  gegenüber  Strassen  und Wegen an die Grenze gestellt werden. 2 Für Lebhäge bis zu 1.2 m Höhe ist ohne schriftliche Zustimmung des  Nachbarn ein Grenzabstand von wenigstens 0.3 m zu beachten. 3 Für Häge und freistehende oder hinterfüllte Mauern von mehr als 1.2 m  Höhe ist ohne schriftliche Zustimmung des Nachbarn ein der Mehrhöhe  entsprechender zusätzlicher Abstand einzuhalten. 4 Ohne schriftliches Einverständnis des Nachbarn sind Böschungen und  Abgrabungen nur zulässig, wenn von der Nachbargrenze ein Abstand von  0.5 m eingehalten und eine Neigung von 1:1 nicht überschritten wird.  Art.  44 Gebäudemasse a. Grundsatz  1 Die Gemeinden legen im Baureglement die zulässigen Gebäudemasse  und die zulässige Geschosszahl fest. 2 Gebäude mit einer Wohnnutzung und mehr als vier Vollgeschossen sind  nur aufgrund eines Quartierplans zulässig. *  24    710.1  Art.  45 b. Berechnung  1 Die  Gesamthöhe  ist  der  grösste  Höhenunterschied  zwischen  dem  höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden  Punkten auf dem massgebenden Terrain. Im geneigten Gelände ergibt  sich die zulässige Gesamthöhe aus der festgelegten Gesamthöhe und ei- nem Zuschlag,  welcher  der  halben Höhendifferenz des massgebenden  Terrains gemessen bei den berg- und talseitigen Fassaden entspricht; der  Zuschlag wird wie die Gesamthöhe berechnet und beträgt maximal 3 m. * 2 Die  Fassadenhöhe  ist  der  grösste  Höhenunterschied  zwischen  der  Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion  und der dazugehörigen Fassadenlinie. Im geneigten Gelände ergibt sich  die zulässige traufseitige Fassadenhöhe bzw. die zulässige Höhe der Sei- tenfassade aus der festgelegten Fassadenhöhe und einem Zuschlag. Die- ser entspricht dem Zuschlag bei der Gesamthöhe und beträgt maximal  3 m. * 3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der fertigen Böden  gemessen. Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Ober- kante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw.  Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenla- ge bestimmt wird. Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen  der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie  der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion. * 4 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollgeschosse. Bei Gebäuden  mit überhohen Räumen von mehr als 4.5 m Geschosshöhe werden je- weils 3.5 m Geschosshöhe als Vollgeschoss angerechnet. * 5 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach-  und Attikageschosse. * 6 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe  oder in der Situation gestaffelt sind, werden die Fassadenhöhe, die Ge- samthöhe und die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes  Gebäude separat ermittelt. * 7 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen  Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zu 1.4  m über die Fassadenlinie hinausragt. * 8 Dachgeschosse  sind  Geschosse,  deren  Kniestockhöhen  1.8  m  nicht  überschreiten; Dachaufbauten oder -einschnitte dürfen höchstens 40 Pro- zent  der  darunterliegenden  Fassadenbreite  erreichen.  Die  Gemeinden  können  für  bestimmte  Dachformen  im  Baureglement  zusätzlich  eine  grosse Kniestockhöhe festlegen. *  25    710.1  9 Attikageschosse  sind  auf  Flachdächern  aufgesetzte,  zusätzliche  Ge- schosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassa- de gegenüber dem darunterliegenden Geschoss um 125 Prozent der Ge- schosshöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. *  Art.  46 Abstellflächen für Fahrzeuge  1 Bei Neubauten und wesentlichen Umbauten, Erweiterungen und Zweck- änderungen von Bauten sind in der Regel genügend Abstellflächen für  Motorfahrzeuge und Fahrräder auf privatem Grund vorzusehen. Die Ab- stellflächen müssen dauernd benutzt werden können. 2 Ist die Errichtung der geforderten Flächen rechtlich oder tatsächlich nicht  möglich  oder  wäre  der  Aufwand  unzumutbar,  so  sind  angemessene  Ersatzabgaben  zu  leisten,  die  zweckgebunden  zur  Schaffung  entspre- chender gemeinschaftlicher Anlagen zu verwenden sind. 3 Die  Gemeinden  stellen  die  Bemessungsgrundsätze  für  Abstellflächen  auf und legen die Höhe der Ersatzabgaben fest. 4 Die Gemeinden können bestimmen, dass: a. in bestimmten Gebieten, die vom Verkehr zu entlasten sind, keine   oder nur beschränkte Parkierungsmöglichkeiten geschaffen werden  dürfen;  b. erhaltenswerte Vorgärten und Höfe nicht für Parkierungsflächen be- ansprucht werden dürfen;  c. Abstellplätze für bestimmte Gebiete als Gemeinschaftsanlagen zu  erstellen sind.  Art.  47 Spielplätze und Gemeinschaftsbereiche  1 Bei Mehrfamilienhäusern sind ausreichend geschützte, sonnige und kin- dergerechte Spielplätze herzurichten. 2 Beim Bau von Mehrfamilienhaussiedlungen ist  ein angemessener Teil  der Spiel-, Freizeit- und Gemeinschaftsbereiche wetterunabhängig zu ge- stalten. 3 Die Gemeinden stellen die Bemessungsgrundsätze auf.  26    710.1  Art.  48 Sicherheit und Gesundheit  1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie den Regeln der Bau- kunde und den Erfordernissen der  Sicherheit  und Gesundheit  entspre- chen. Erstellung und Abbruch haben den anerkannten Regeln der Tech- nik zu genügen. Werden infolge mangelhaften Gebäudeunterhalts Perso- nen oder Tiere gefährdet, so veranlasst die Gemeinde nach erfolgloser  Mahnung die Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers. 2 Die  Gemeinden  erlassen  im  Baureglement  die  entsprechenden  Vor- schriften.  Art.  49 * Energieverwendung  1 Neubauten und Umbauten haben den Anforderungen an eine sparsame  Energieverwendung und rationelle Energienutzung, insbesondere im Be- reich der Gebäudehülle und Haustechnik, gemäss den anerkannten Re- geln der Technik zu genügen. 2 Der Kanton kann energetische Massnahmen bei Neubauten und Um- bauten  oder  eine  vorbildliche  Bauweise  sowie  Projekte  zur  Förderung  sparsamer Energieverwendung oder rationeller Energienutzung mit Bei- trägen unterstützen. 3 Für die Berechnung der Baumassenziffer und der Geschossflächenziffer  ist die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs bis höchstens  35 cm zu berücksichtigen. * 4 Der  Regierungsrat  kann in  den Ausführungsbestimmungen die  zertifi- zierten Energiestandards bestimmen, bei deren Umsetzung die Konstruk- tionsstärke der Aussenwand und des Dachs nur teilweise oder gar nicht  berücksichtigt werden muss. *  Art.  50 Behindertengerechtes Bauen  1 Bei Bauten und Anlagen ist auf die Bedürfnisse der Behinderten ange- messen Rücksicht zu nehmen. Bauten und Anlagen mit erheblichem Pu- blikumsverkehr sind so zu gestalten, dass sie für Behinderte zugänglich  und benützbar sind. Dies gilt auch bei wesentlichen Erweiterungen und  neubauähnlichen Umbauten. 2 Auf Vorkehren für Behinderte kann ganz oder teilweise verzichtet wer- den, wenn andernfalls unverhältnismässige Mehrkosten entstehen oder  andere Interessen überwiegen.  27    710.1  Art.  51 Beanspruchung öffentlichen Grundes, Duldung öffentlicher  Einrichtungen  1 Die Gemeinden regeln Zulässigkeit,  Verfahren und Entschädigung bei  vorübergehender Inanspruchnahme öffentlichen Grundes für Bauarbeiten. 2 Die Grundeigentümer haben Signale, Strassenbezeichnungen, Zeichen  öffentlicher  Werke,  öffentliche Beleuchtungseinrichtungen sowie Leitun- gen an ihren Bauten, an Einfriedungen und auf ihren Grundstücken zu  dulden. Ihre Interessen sind angemessen zu berücksichtigen. Entschädi- gungsansprüche bleiben vorbehalten.  Art.  52 Verkehrsabwicklung  1 Der Verkehr auf Strasse und Trottoir darf weder durch unzweckmässige  Ausfahrten, noch durch Mauern, Pflanzen, Einfriedungen oder andere An- lagen entlang von Strassen und Trottoirs behindert werden. 2 Bei Garagen mit direkter Ausfahrt ist gegenüber dem Trottoir und, wo  kein Trottoir besteht, gegenüber Strassen ein Abstand von 6.0 m einzu- halten. 3 Ein- und Ausfahrten von Garagen dürfen höchstens 18 Prozent Neigung  aufweisen. Angrenzend an die Strasse bzw. an das Trottoir darf die Aus- fahrt auf eine Tiefe von mindestens 2.0 m nicht mehr als drei Prozent Ge- fälle aufweisen.  Art.  53 Ausnahmebewilligungen  1 Der  Gemeinderat  kann  bei  schützenswerten  Interessen  des  Eigentü- mers von den Planungs- oder Bauvorschriften abweichende Bewilligun- gen erteilen: a. wenn die Anwendung der Vorschriften für die Bauherrschaft zu einer   offensichtlichen Härte führt; b. wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich dem Sinn dieses   Gesetzes besser entsprechende Überbauung erzielt werden kann; c. beim Umbau von Altbauten.  In  jedem Fall  dürfen  durch  die  Ausnahmebewilligungen  weder  andere  wichtige öffentliche Interessen noch solche der Nachbarn wesentlich be- einträchtigt werden. 2 Von der Geschosszahl und von Dichteziffern sind nur dort Ausnahmen  möglich, wo dies gesetzlich, reglementarisch oder in Quartierplänen als  zulässig erklärt wird.  28    710.1  3 Soweit eine Ausnahmebewilligung eine Abweichung von den kantonalen  Mindestvorschriften  beinhaltet,  bedarf  sie  der  Genehmigung durch das  zuständige Departement.  Art.  54 Bestandesgarantie a. Grundsatz  1 Weiterbestand,  Unterhalt  und  zeitgemässe  Erneuerung  bestehender  Bauten und Anlagen sind gewährleistet. 2 Umbauten sowie der Wiederaufbau zerstörter oder abgebrochener Ge- bäude innert fünf Jahren sind zulässig, sofern keine ungünstigen Verhält- nisse entstehen oder bestehen bleiben und keine überwiegenden öffentli- chen Interessen entgegenstehen.  Art.  55 b. Erweiterung innerhalb der Bauzone  1 Bestehende Bauten, die dem Zweck der Nutzungszone widersprechen,  dürfen angemessen erweitert werden, wenn die Bauvorschriften eingehal- ten, keine wesentlichen öffentlichen Interessen verletzt und durch die Er- weiterung auf die Nachbarschaft nach den örtlichen Verhältnissen keine  übermässigen Immissionen entstehen. 2 Bei  bestehenden Bauten,  die  den  Bauvorschriften  nicht  entsprechen,  können neubauähnliche Umbauten und Erweiterungen gestattet werden,  wenn keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen entgegen- stehen.  Art.  56 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone  1 Für die Errichtung neuer und die vollständige Zweckänderung bestehen- der Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die dem Zweck der  Nutzungszone  widersprechen,  gelten  die  bundesrechtlichen  Vorschrif- ten16). 2 Bestehende Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone dürfen erneu- ert,  teilweise  geändert,  erweitert  oder  wieder  aufgebaut  werden,  wenn  dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.  16) SR 700 und 700.1  29  http://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   710.1  3.2. Baubewilligungsverfahren, Baukontrolle und Gebühren  Art.  57 Baubewilligungsverfahren und Baukontrolle  1 Der Kantonsrat regelt das Baubewilligungsverfahren durch Verordnung.  Es stellt sicher, dass im Hinblick auf eine umfassende Interessenabwä- gung und einen beförderlichen zeitlichen Ablauf  alle  raumplanerischen,  energiepolitischen,  natur-  und  umweltschutzrechtlichen  Bestimmungen  frühzeitig berücksichtigt und koordiniert werden. 2 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der erteilten Baubewilligun- gen.  Art.  58 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  1 Wird unberechtigterweise mit der Errichtung oder Änderung von Bauten  und Anlagen begonnen, so verfügt der Gemeinderat sofort die Einstellung  der Arbeiten. 2 Widerspricht die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den ge- nehmigten Plänen,  so  setzt  die  Baubewilligungsbehörde  Bauherrschaft  und Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des  rechtmässigen Zustandes oder zur Einreichung eines Gesuchs um nach- trägliche Baubewilligung. 3 Wird der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt  oder kann das  nachträgliche  Baugesuch  nicht  bewilligt  werden,  so  ist  die  Entfernung  oder Änderung der rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen zu ver- fügen. 4 Wird der verfügte Zustand nicht innert angesetzter Frist hergestellt, so  kann der  Gemeinderat  die  erforderlichen Massnahmen auf  Kosten der  Bauherrschaft durchführen lassen. Die Gemeinde kann die Bauherrschaft  verpflichten, die mutmasslichen Kosten der Ersatzvornahme sicherzustel- len. 5 Für  die  Kosten  der  Ersatzvornahme  besteht  ein  gesetzliches  Grund- pfandrecht. Das Pfandrecht muss innert vier Monaten seit Fälligkeit der  Forderung, spätestens aber zwei Jahre seit  der Entstehung der Forde- rung im Grundbuch eingetragen werden. *  Art.  59 Gebühren  1 Kanton und Gemeinden erheben für die Behandlung von Gesuchen und  für amtliche Verrichtungen beim Vollzug dieses Gesetzes Gebühren.  30    710.1  4. Rechtsschutz  Art.  60 Rechtsschutz a. Legitimation  1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden ist befugt, wer vom  Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat. 2 Die Einsprache-  und Beschwerdebefugnis  der  kantonalen Vereinigun- gen und Sektionen schweizerischer Vereinigungen regelt der Kantonsrat  durch Verordnung. 3 Bei Kollektiveinsprachen und gleichlautenden Einzeleinsprachen ist ein  Vertreter anzugeben. Erfolgt dies nicht innert angemessener Frist, so be- zeichnet die Behörde einen oder mehrere Vertreter.  Art.  61 b. Rechtsmittel  1 Wer es unterlässt, Einsprache zu erheben, obwohl er dazu Anlass ge- habt hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten. Vorbehalten  ist die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis. 2 Einsprachen sind während der Auflagefrist, Beschwerden innert 20 Ta- gen seit  Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet einzurei- chen. 3 Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, der Gemein- deversammlung oder eines kantonalen Departementes kann beim Regie- rungsrat Beschwerde erhoben werden. 4 Dem Regierungsrat kommt die volle Überprüfungsbefugnis zu. 5 Auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts ist die Beschwerde an  das kantonale Verwaltungsgericht zulässig. Vorbehalten bleiben die Aus- nahmen nach dem Gerichtsorganisationsgesetz17). *  17) GDB 134.1  31  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   710.1  5. Strafbestimmungen  Art.  62 Strafen  1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften die- ses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden  mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere auch die  Ausführung von Bauten ohne Bewilligung, die Abweichung von bewilligten  Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen und Auflagen. * 2 In schweren Fällen oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann mit  der Busse eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verbunden werden. * 3 Zuständigkeit  und  Verfahren  richten  sich  nach  der  Strafprozessord- nung18). 4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. 5 Die Strafverfolgung verjährt in drei Jahren seit der Feststellung der Wi- derhandlung. Die absolute Verjährung tritt  sechs Jahre nach Begehung  der Tat ein.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  63 Anpassung an das neue Recht und Weitergeltung bisheri- gen Rechts  1 Baureglemente und Zonenpläne sind, soweit nötig, bei nächster Gele- genheit den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen. In begründeten  Fällen kann der Regierungsrat Fristen ansetzen. 2 Die  aufgrund  bisherigen  Rechts  geltenden Baureglemente  und Pläne  der Gemeinden bleiben in Kraft, soweit sie nicht zwingenden Vorschriften  des  neuen,  übergeordneten Rechts  widersprechen.  Sie  erhalten  durch  das neue Recht keine weitergehenden Rechtswirkungen. 3 Entstehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes infolge eines Verwei- ses auf die alte baugesetzliche Regel Lücken im kommunalen Recht, so  gelten die bisherigen baugesetzlichen Bestimmungen bis zum Erlass des  neuen Baureglementes weiter. 4 Bestehende Quartierpläne sind auf die Bestimmungen dieses Gesetzes  hin zu überprüfen und soweit nötig anzupassen. Der Gemeinderat kann  im Einzelfall Fristen ansetzen.  18) SR 312.0  32  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   710.1  Art.  64 Hängige Verfahren  1 Dieses Gesetz findet auf alle Baugesuche Anwendung, die nach dem In- krafttreten eingereicht werden. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch  nicht entschiedenen Gesuche und die beim Regierungsrat hängigen Be- schwerden werden nach neuem Recht entschieden, wenn dieses für die  Bauherrschaft günstiger ist. 2 Auf laufende Planungen sind die neuen materiellen Vorschriften dieses  Gesetzes anzuwenden, wenn angesichts der getätigten Vorarbeiten eine  Anpassung an das neue Recht zumutbar ist,  insbesondere wenn noch  keine öffentliche Auflage von Baureglement und Zonenplan stattgefunden  hat. 3 Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen  die bei ihnen hängigen Verfahren. Die Rechtsmittel richten sich nach neu- em Recht.  Art.  64a * …  Art.  64b * Übergangsrecht zum Nachtrag vom 29. Januar 2015  1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert fünf Jahren seit Geneh- migung des  kantonalen Richtplans  durch den Bundesrat19) dem neuen  Recht anzupassen. * 2 Bis  zum Inkrafttreten  der  angepassten Ortsplanungen bleiben für  die  betreffenden Gemeinden die bisherigen kantonalen und kommunalen Be- stimmungen in Kraft. 3 Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist auf den Nachtrag  vom 29. Januar 2015 anwendbar.20)  3a Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanung ist die Konstrukti- onsstärke der Aussenwand und des Dachs für die Berechnung der Aus- nützungsziffer, der Geschossflächenziffer und der Überbauungsziffer bis  höchstens 35 cm zu berücksichtigen. *  19) Die fünfjährige Frist der Gemeinden für die Anpassung ihrer Ortsplanungen begann  mit  dem bundesrätlichen  Genehmigungsbeschluss  vom 24.  Juni  2020 zu laufen  (BBl 2020, 5989)  20) Die Übergangsregelung von Art. 64 Abs. 1 gelangt zur Anwendung, sobald in der  betreffenden Gemeinde der Nachtrag vom 29. Januar 2015 anwendbar ist  33    710.1  4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der Frist gemäss Ab- satz 1 an, so kann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen fest- legen,  welche  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  unmittelbar  anwendbar  sind und abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehen.  Art.  64c * Übergangsrecht zum Nachtrag vom 15. März 2018  1 Die Bestimmungen über  die  Mehrwertabgabe nach Art. 28b ff.  dieses  Gesetzes sind anwendbar,  wenn die zu einem Mehrwert  führende Be- schlussfassung der Stimmberechtigten nach dem Inkrafttreten der Ände- rung vom 15. März 2018 erfolgt.  Art.  65 Änderung bisherigen Rechts  1 ...21)  Art.  66 Vollzugsverordnung  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Vorschriften durch Verordnung.  Art.  66a * Ausführungsrecht zur IVHB  1 Der Regierungsrat erlässt die zur Umsetzung der Interkantonalen Ver- einbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) nötigen Be- stimmungen.  Art.  67 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Baugesetz vom 4. Juni  197222) aufgehoben.  Art.  68 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.23)  21) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1995, 22 konsultiert werden  22) OGS 1973, 14 23) Vom Regierungsrat auf 1. September 1994 in Kraft gesetzt  34    710.1  2 Art. 15 Abs. 7, Art. 22 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 Bst. g dieses Gesetzes  bedürfen der Genehmigung des Bundes.24)  24) Art. 15 Abs. 7 und Art. 22 Abs. 1 vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte- ment genehmigt am 20. Oktober 1994; Art. 40 Abs. 1 Bst. g vom Eidgenössischen  Departement des Innern genehmigt am 28. Juli 1994  35    710.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 22   geändert durch: - den Nachtrag vom 18. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004  (OGS 2003, 58), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61; OGS 2006, 91), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales   Registerharmonisierungsgesetz) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15.  Januar 2009 (OGS 2008, 109), - den Nachtrag vom 30. April 2009 (Dringliche Umsetzung der Richtpla- nung im Bereich Baulandverfügbarkeit), Art. 11a Abs. 2 vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. Juni 2009, in  Kraft seit 1. Juli 2009 (OGS 2009, 20) - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 13. und OGS 2010, 41), - den Nachtrag vom 14. April 2011 (Umsetzung Energiekonzept 2009), in  Kraft seit 1. Juni 2011 (OGS 2011, 25 und 31), - den Nachtrag vom 14. April 2011 (Zonen für Arbeitsgebiete von kanto- nalem Interesse), in Kraft seit 1. Juni 2011 (OGS 2011, 26 und 31), - Nachtrag vom 29. Januar 2015, Botschaft und Entwurf des Regierungs- rats vom 11. Februar 2014, Kantonsratssitzungen vom 16. April 2014 und   29. Januar 2015 (22.14.02), Abstimmungserläuterungen zur Volksabstim- mung vom 18. Oktober 2015 (OGS 2015, 49), Volksabstimmung vom 18.  Oktober 2015 (OGS 2015, 51 und 55), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS  2015, 55), - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales  Waldgesetz) vom 10. März 2016 (OGS 2016, 16), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 3. November 2015, Kantonsratssitzungen vom  28. Januar und 10. März 2016 (22.15.06), in Kraft seit 1. Juni 2016 (OGS  2016, 22), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35   36    710.1  und 44), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26) - Nachtrag vom 15. März 2018 (OGS 2018, 3), Botschaft und Vorlage des   Regierungsrats vom 21. November 2017, Kantonsratssitzungen vom 25.  Januar und 15. März 2018 (22.17.07), in Kraft seit 1. Mai 2019 (OGS  2018, 8), - Nachtrag vom 24. Januar 2019 (OGS 2019, 12), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018, Kantonsratssitzungen vom 5.  Dezember 2018 und 24. Januar 2019 (22.18.07), in Kraft seit 1. Mai 2019   (OGS 2019, 16), - Nachtrag vom 24. Oktober 2019 (OGS 2019, 48), Bericht des Regie- rungsrats zur Gesamtrevision der kantonalen Richtplanung vom 12. Au- gust 2019, Kantonratssitzungen vom 12. September und 24. Oktober  2019 (26.19.01/22.19.07), in Kraft seit 1. September 2020 (OGS 2019, 53   und OGS 2020, 35)   Der Nachtrag zum Baugesetz (Dringliche Umsetzung der Richtplanung im   Bereich von Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse so- wie von Arbeitsgebieten von kantonalem Interesse) vom 30. April 2009  (OGS 2009, 21) wurde vom Volk abgelehnt (OGS 2009, 51)      37    710.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.06.1994 01.09.1994 Erlass Erstfassung OGS 1995, 22 18.12.2003 01.01.2004 Art. 28 Abs. 6 eingefügt OGS 2003, 58 14.10.2005 01.01.2007 Art. 62 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 62 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 15.03.2007 01.08.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009 Art. 61 Abs. 5 geändert OGS 2008, 98 04.12.2008 15.01.2009 Art. 6 Abs. 2 eingefügt OGS 2008, 109 30.04.2009 01.07.2009 Art. 11a eingefügt OGS 2009, 20 30.04.2009 01.07.2009 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 2009, 20 30.04.2009 01.07.2009 Art. 28a eingefügt OGS 2009, 20 30.04.2009 01.07.2009 Art. 30 totalrevidiert OGS 2009, 20 21.05.2010 01.01.2011 Art. 61 Abs. 5 geändert OGS 2010, 33 14.04.2011 01.06.2011 Art. 4 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2011, 25 14.04.2011 01.06.2011 Art. 4 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2011, 25 14.04.2011 01.06.2011 Art. 18 Abs. 3 geändert OGS 2011, 25 14.04.2011 01.06.2011 Art. 49 totalrevidiert OGS 2011, 25 14.04.2011 01.06.2011 Art. 64a eingefügt OGS 2011, 25 14.04.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 3 eingefügt OGS 2011, 26 14.04.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 4 geändert OGS 2011, 26 29.01.2015 01.01.2016 Art. 15 aufgehoben OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 9,   a. geändert OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 9,  b.  geändert OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 10 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 2,   c. geändert OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1,   a. aufgehoben OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1,  b.  aufgehoben OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1,  c.  aufgehoben OGS 2015, 7  38    710.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1,  d.  aufgehoben OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1,  e.  aufgehoben OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2,   a. eingefügt OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2,  b.  eingefügt OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2,  d.  eingefügt OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2,  e.  eingefügt OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 4 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 5 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 6 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 7 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 23a eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 3 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 4 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 5 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 6 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 7 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36a eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 36b eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 3 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 39 Titel geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Titel geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7  39    710.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 3 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 4 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 5 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 6 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 7 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 8 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 9 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 10 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 11 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 12 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 3 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 4 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 5 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 6 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 7 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 8 geändert OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 9 eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 64b eingefügt OGS 2015, 7 29.01.2015 01.01.2016 Art. 66a eingefügt OGS 2015, 7 10.03.2016 01.06.2016 Art. 18 Abs. 9,   e. geändert OGS 2016, 16  10.03.2016 01.06.2016 Art. 40 Abs. 1,  g.  geändert OGS 2016, 16  10.03.2016 01.06.2016 Art. 42 Abs. 2 geändert OGS 2016, 16 19.05.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, d. geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a. eingefügt OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b. eingefügt OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, c. eingefügt OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 9 geändert OGS 2016, 35 01.12.2016 01.06.2017 Art. 11a Abs. 2 geändert OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 29 Abs. 5 geändert OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 58 Abs. 5 geändert OGS 2016, 79 15.03.2018 01.05.2019 Art. 28b eingefügt OGS 2018, 3 15.03.2018 01.05.2019 Art. 28c eingefügt OGS 2018, 3 15.03.2018 01.05.2019 Art. 28d eingefügt OGS 2018, 3  40    710.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.03.2018 01.05.2019 Art. 28e eingefügt OGS 2018, 3 15.03.2018 01.05.2019 Art. 28f eingefügt OGS 2018, 3 15.03.2018 01.05.2019 Art. 28g eingefügt OGS 2018, 3 15.03.2018 01.05.2019 Art. 28h eingefügt OGS 2018, 3 15.03.2018 01.05.2019 Art. 28i eingefügt OGS 2018, 3 15.03.2018 01.05.2019 Art. 64c eingefügt OGS 2018, 3 24.01.2019 01.05.2019 Art. 4 Abs. 1, h. geändert OGS 2019, 12 24.01.2019 01.05.2019 Art. 4 Abs. 1,   h1. eingefügt OGS 2019, 12  24.01.2019 01.05.2019 Art. 49 Abs. 3 eingefügt OGS 2019, 12 24.01.2019 01.05.2019 Art. 49 Abs. 4 eingefügt OGS 2019, 12 24.01.2019 01.05.2019 Art. 64a aufgehoben OGS 2019, 12 24.01.2019 01.05.2019 Art. 64b Abs.   3a eingefügt OGS 2019, 12  24.10.2019 01.09.2020 Art. 64b Abs. 1 geändert OGS 2019, 48  41    710.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.06.1994 01.09.1994 Erstfassung OGS 1995, 22 Art. 4 Abs. 1, d. 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 4 Abs. 1, h. 14.04.2011 01.06.2011 eingefügt OGS 2011, 25 Art. 4 Abs. 1, h. 24.01.2019 01.05.2019 geändert OGS 2019, 12 Art. 4 Abs. 1,  h1.  24.01.2019 01.05.2019 eingefügt OGS 2019, 12  Art. 4 Abs. 1, i. 14.04.2011 01.06.2011 eingefügt OGS 2011, 25 Art. 5 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 5 Abs. 1, a. 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 5 Abs. 1, b. 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 5 Abs. 1, c. 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 6 Abs. 2 04.12.2008 15.01.2009 eingefügt OGS 2008, 109 Art. 7 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 9 Abs. 3 14.04.2011 01.06.2011 eingefügt OGS 2011, 26 Art. 9 Abs. 4 14.04.2011 01.06.2011 geändert OGS 2011, 26 Art. 11a 30.04.2009 01.07.2009 eingefügt OGS 2009, 20 Art. 11a Abs. 2 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 15 29.01.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 7 Art. 16 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 16 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 18 Abs. 3 14.04.2011 01.06.2011 geändert OGS 2011, 25 Art. 18 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 18 Abs. 9 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 18 Abs. 9,  a.  29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7  Art. 18 Abs. 9,  b.  29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7  Art. 18 Abs. 9,  e.  10.03.2016 01.06.2016 geändert OGS 2016, 16  Art. 18 Abs. 10 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 19 Abs. 2,  c.  29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 23 Abs. 1,  a.  29.01.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 1,  b.  29.01.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 7  42    710.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 23 Abs. 1,  c.  29.01.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 1,  d.  29.01.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 1,  e.  29.01.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 23 Abs. 2,  a.  29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 2,  b.  29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 2,  c.  29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 2,  d.  29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 2,  e.  29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7  Art. 23 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 23 Abs. 4 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 23 Abs. 5 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 23 Abs. 6 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 23 Abs. 7 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 23a 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 28 Abs. 2 30.04.2009 01.07.2009 geändert OGS 2009, 20 Art. 28 Abs. 6 18.12.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 58 Art. 28a 30.04.2009 01.07.2009 eingefügt OGS 2009, 20 Art. 28b 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 28c 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 28d 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 28e 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 28f 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 28g 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 28h 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 28i 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 29 Abs. 5 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 30 30.04.2009 01.07.2009 totalrevidiert OGS 2009, 20 Art. 34 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 36 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 36 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 36 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 36 Abs. 4 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7  43    710.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 36 Abs. 5 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 36 Abs. 6 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 36 Abs. 7 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 36a 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 36b 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 38 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 38 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 38 Abs. 4 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 39 29.01.2015 01.01.2016 Titel geändert OGS 2015, 7 Art. 39 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 39 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 40 Abs. 1,  g.  10.03.2016 01.06.2016 geändert OGS 2016, 16  Art. 41 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 41 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 29.01.2015 01.01.2016 Titel geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 2 10.03.2016 01.06.2016 geändert OGS 2016, 16 Art. 42 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 4 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 5 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 6 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 7 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 8 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 9 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 10 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 11 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 42 Abs. 12 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 44 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 4 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 5 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 6 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 7 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 8 29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7 Art. 45 Abs. 9 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 49 14.04.2011 01.06.2011 totalrevidiert OGS 2011, 25  44    710.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 49 Abs. 3 24.01.2019 01.05.2019 eingefügt OGS 2019, 12 Art. 49 Abs. 4 24.01.2019 01.05.2019 eingefügt OGS 2019, 12 Art. 58 Abs. 5 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 61 Abs. 5 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 61 Abs. 5 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 62 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 62 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 64a 14.04.2011 01.06.2011 eingefügt OGS 2011, 25 Art. 64a 24.01.2019 01.05.2019 aufgehoben OGS 2019, 12 Art. 64b 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7 Art. 64b Abs. 1 24.10.2019 01.09.2020 geändert OGS 2019, 48 Art. 64b Abs.  3a  24.01.2019 01.05.2019 eingefügt OGS 2019, 12  Art. 64c 15.03.2018 01.05.2019 eingefügt OGS 2018, 3 Art. 66a 29.01.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 7  45

element: Art. 28 Abs. 6

element: Art. 62 Abs. 1

element: Art. 62 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 61 Abs. 5

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 11a

element: Art. 28 Abs. 2

element: Art. 28a

element: Art. 30

type: totalrevidiert

element: Art. 4 Abs. 1, h.

element: Art. 4 Abs. 1, i.

element: Art. 18 Abs. 3

element: Art. 49

element: Art. 64a

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 4

element: Art. 15

element: Art. 16 Abs. 2

element: Art. 18 Abs. 9, a.

element: Art. 18 Abs. 9, b.

element: Art. 18 Abs. 10

element: Art. 19 Abs. 2, c.

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 1, a.

element: Art. 23 Abs. 1, b.

element: Art. 23 Abs. 1, c.

element: Art. 23 Abs. 1, d.

element: Art. 23 Abs. 1, e.

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 23 Abs. 2, a.

element: Art. 23 Abs. 2, b.

element: Art. 23 Abs. 2, c.

element: Art. 23 Abs. 2, d.

element: Art. 23 Abs. 2, e.

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 23 Abs. 4

element: Art. 23 Abs. 5

element: Art. 23 Abs. 6

element: Art. 23 Abs. 7

element: Art. 23a

element: Art. 34 Abs. 1

element: Art. 36 Abs. 1

element: Art. 36 Abs. 2

element: Art. 36 Abs. 3