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pdf_content: 450.010 - Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH)   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  Verordnung über den Natur- und  Heimatschutz * (VNH)  vom 13. März 1989 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  die Bundesgesetzgebung über  den Natur-  und Heimatschutz  und Art. 92 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung bezweckt den Schutz der einheimischen Tier- und Pflan- zenwelt und ihrer natürlichen Lebensräume, des überlieferten Landschafts-  und Ortsbildes sowie der Natur- und Kulturdenkmäler.  Art.  2 Schutzmassnahmen  1 Die Erhaltung von Landschaft, Natur, Ufer und Ortsbild werden in erster Li- nie durch den Erlass von Schutzzonen, Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sowie  Einzelobjekten durch den Erlass von Schutzlisten und -registern sicherge- stellt. 2 Naturschutzgebiete und Einzelobjekte können auch durch Vereinbarungen  mit dem Grundeigentümer oder dem Bewirtschafter geschützt werden. * 3 Anordnungen sind so zu treffen, dass die Rechte des Eigentümers oder  Bewirtschafters nicht mehr als notwendig beschränkt werden. 4 Geschützte Gebiete und Gegenstände werden von der Standeskommissi- on, gegebenenfalls auf Antrag der zuständigen Behörde entsprechend ihrer  Schutzwürdigkeit in solche von regionaler oder von lokaler Bedeutung einge- teilt. Bewertungskriterien sind unter anderen: Seltenheit, Gefährdung, Eigen- art, wissenschaftlicher oder pädagogischer Wert, Lage und Verteilung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Aufgaben von Kanton und Bezirken  1 Kanton und Bezirke haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Gesichts- punkte des Natur- und Heimatschutzes zu beachten. Die kantonalen Fach- stellen und Fachkommissionen übernehmen die Beratung und stellen geeig- nete Unterlagen zur Verfügung. * 2 Der Kanton und die Bezirke arbeiten nach Möglichkeit mit den örtlichen pri- vaten Organisationen des Natur- und Heimatschutzes zusammen. 3 Sie können die Wiederherstellung oder Neuschaffung naturnaher und ar- tenreicher Lebensräume unterstützen.  II. Landschaftsschutzzonen  Art.  4 * Grundregelung  1 Der Erlass von Landschaftsschutzzonen richtet sich nach der Baugesetz- gebung.  Art.  5 Schutzziel  1 Die Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung des Landschaftsbildes und  der dieses prägenden Elemente.  Art.  6 Rechtswirkung  1 Die grundsätzliche Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach  den Bestimmungen für die jeweilige Grundnutzungszone. * 2 Nicht  zulässig  sind  Materialentnahmestellen  wie  Kies-  und  Sandgruben,  Steinbrüche und Kieswaschanlagen, Deponien und dergleichen sowie damit  verbundene Terrainveränderungen. 3 Zulässige Bauten, Anlagen und landschaftsverändernde Massnahmen ha- ben erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Ein- passung ins Landschaftsbild  zu genügen,  Verkleidung der  Fassaden,  die  Bedachung, die Fenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung sind nach  der herkömmlichen Bauart  zu richten. Das Landschaftsbild  prägende He- cken und Baumgruppen sind zu erhalten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  III. Ortsbildschutzzonen  Art.  7 * Erlass von Ortsbildschutzzonen  1 Der  Erlass von Ortsbildschutzzonen richtet  sich nach der  Baugesetzge- bung.  Art.  8 * Schutzkategorien und -bereiche  1 Im Ortsbildschutzplan können verschiedene Kategorien von Schutzobjek- ten und Schutzbereichen mit  abgestuften Schutzbestimmungen festgelegt  werden. Hierfür ist ein Reglement zu erlassen. 2 Einzelverfügungen  sind  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung  im Grundbuch anzumerken  IV. Naturschutzzonen  Art.  9 * Schutzkategorien und -bereiche  1 Lebensräume für  seltene oder  vom Aussterben bedrohte Pflanzen oder  Tiere und naturkundlich wertvolle Gebiete sind durch den Erlass von Natur- schutzzonen zu schützen. Solchen Zonen werden insbesondere Hochmoo- re, Flachmoore, Trockenstandorte und Amphibiengewässer zugeschieden. 2 Sofern das Schutzziel dies erfordert, sind ökologisch ausreichende Puffer- zonen auszuscheiden.  Art.  10 * Rechtswirkung im Allgemeinen  1 In Naturschutzzonen sind Nutzungen und Massnahmen, die den Lebens- raum der darin vorkommenden Pflanzen und Tiere beeinträchtigen, unzuläs- sig. Insbesondere sind untersagt:  a) Terrainveränderungen; b) Materialablagerungen aller Art; c) das Beseitigen von Schilf, Hecken, Feld- und Ufergehölzen; d) das Aufforsten; e) das Ausbringen von Giftstoffen; f) das Umpflügen; g) das Abbrennen von Pflanzenbeständen.  3    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bauten und Anlagen können nur bewilligt werden, wenn die land- und forst- wirtschaftliche Nutzung der  Naturschutzzone dies unbedingt  erfordert  und  die  Baute  oder  Anlage  nicht  ausserhalb  der  Schutzzone  erstellt  werden  kann.  Art.  11 * Besondere Bewirtschaftungsauflagen  1 In Naturschutz- und Pufferzonen ist untersagt:  a) das Neuanlegen, Erweitern und Ersetzen von Drainagen und Ent- wässerungen;  b) das Ausbringen von natürlichen oder künstlichen Düngemitteln. 2 Flächen in den Naturschutzzonen müssen in der Regel einmal pro Jahr be- wirtschaftet werden. 3 In Hochmooren ist der Weidegang verboten. 4 Durch Vereinbarung mit dem Bewirtschafter kann von diesen Vorschriften  abgewichen werden, sofern dies dem Schutzziel nicht widerspricht.  Art.  12 * …  Art.  13 * …  Art.  14 * Vereinbarungen zum Erhalt und zur Förderung  1 Mit dem Bewirtschafter oder Grundeigentümer können weitere Massnah- men zum Erhalt und zur Förderung von Naturschutzzonen vereinbart wer- den.  V. Uferschutz  Art.  15 * Schutzziel  1 Die Ufer aller  Wasserflächen und Wasserläufe sind in ihrem natürlichen  Bestand zu erhalten und schonend zu bewirtschaften. Vorbehalten bleiben  notwendige Vorkehren gemäss der Wasserbaugesetzgebung.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  Art.  16 * Bewirtschaftung  1 Die bestehende Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegeta- tionen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) ist zu  erhalten. Sie darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise  zum Absterben gebracht werden.  VI. Artenschutz  Art.  17 * Umfang  1 Artenschutz umfasst gezielte Massnahmen zur Erhaltung, Förderung oder  zur Wiederansiedlung einzelner Tier- und Pflanzenarten.  Art.  18 * …  Art.  19 Schutzgebiete  1 Die Standeskommission kann einzelne Regionen oder Gebiete zu Schutz- gebieten  erklären,  in  denen  jedes  Pflücken  und  Sammeln  von  Pflanzen  (Pflanzenschutzgebiet) und Pilzen (Pilzschutzgebiet) verboten ist. 2 Die Schutzgebiete sind kenntlich zu machen.  Art.  20 * Wiederansiedlung  1 Die Wiederansiedlung lokal ausgestorbener Arten kann durch die Standes- kommission bewilligt werden, falls sie von Fachleuten durchgeführt wird.  Art.  21 * Geschützte Arten  1 Neben den durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimat- schutz gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen und Tiere stehen die im  Anhang aufgeführten Arten unter Schutz. 2 Soweit der Anhang nichts anderes vorsieht, gelten die Schutzvorschriften  von Art. 20 der Bundesverordnung über den Natur- und Heimatschutz vom  16. Januar 1991 für die im Anhang aufgeführten Arten sachgemäss. 3 Die geschützten Arten sind in geeigneter Weise bekanntzumachen.  5    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  22 * Ausnahmebewilligung  1 Zu wissenschaftlichen, zu Schul- oder zu Heilzwecken kann das Sammeln  und Ausgraben geschützter Pflanzen bewilligt werden, wenn dadurch deren  Fortbestand in der betreffenden Gegend nicht gefährdet wird. 2 Zu wissenschaftlichen oder schulischen Zwecken kann das Fangen und  vorübergehende Halten einzelner geschützter Tiere bewilligt werden, wenn  dadurch deren Fortbestand in der betreffenden Gegend nicht gefährdet wird. 3 Die Bewilligung begrenzt Gebiet, Zeit und Menge. 4 Bewilligungen  sind  mitzuführen  und  auf  Verlangen  zusammen mit  dem  Sammelgut den Aufsichtsorganen vorzuweisen.  Art.  23 * …  Art.  24 Pflücken von ungeschützten Pflanzen  1 Ausserhalb von Natur- und Artenschutzgebieten dürfen von ungeschützten  Pflanzen in vernünftigem Mass Sträusse gepflückt sowie Früchte oder Pflan- zenteile zum Genuss oder zu Heilzwecken gesammelt werden. 2 Das Pflücken von Beeren ist auch in Pflanzenschutzgebieten gestattet.  Art.  25 * Spezieller Pilzschutz  1 Das Sammeln von Pilzen ist bis zu maximal 2 kg pro Person und Tag ge- stattet. 2 Pilze sind schonend von Hand zu pflücken.  Art.  26 Schonzeiten für Pilze  1 Die Standeskommission kann für das ganze Kantonsgebiet  Schonzeiten  festlegen, in denen jedes Pflücken und Sammeln von Pilzen untersagt ist. 2 Für wissenschaftliche Zwecke ist das Pflücken einzelner Exemplare auch  in Schonzeiten gestattet.  Art.  27 * …  Art.  28 * …  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  VII. Objektschutz  Art.  29 Schutzziele und Begriffe  1 Schützenswerte Objekte sind insbesondere:  a) Naturobjekte mit besonderem Schönheits- oder Seltenheitswert wie  Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Waldränder,  Quellen, Wasserfälle, Höhlen, geologische Aufschlüsse und Forma- tionen, erratische Blöcke, Fundstellen von Mineralien, Weiher;  b) Kulturobjekte wie Gebäude, Stätten und Einrichtungen, soweit sie  von besonderem historischen, kunstgeschichtlichen, architektoni- schen oder handwerklichen Wert sind.  Art.  30 Schutzregister  1 Das Schutzregister  enthält  für  jedes geschützte Objekt  mindestens eine  knappe Umschreibung und Wertung des Objektes, das Schutzziel und be- sondere Schutzmassnahmen. 2 Die im Schutzregister aufgeführten Einzelobjekte sind im Zonen- oder im  Ortsbildschutzplan zu bezeichnen.  Art.  31 * Rechtswirkung im Allgemeinen  1 Die registrierten Schutzobjekte sind zu schonen und sollen, soweit nicht  übergeordnete öffentliche Interessen entgegenstehen, ungeschmälert erhal- ten werden. 2 Die Eigentümer sollen die Schutzobjekte im Sinne der Schutzziele unter- halten. Für den Unterhalt können besondere Anordnungen erlassen werden. 3 Ist der Fortbestand eines Schutzobjekts ernsthaft gefährdet oder ist es zer- stört, kann der Bezirksrat oder die Feuerschaukommission nach erfolgloser  Mahnung die für den Fortbestand oder die Wiederherstellung zwingend nöti- gen Massnahmen vornehmen lassen. Dem Eigentümer wird höchstens der  Mehrwert, unter Verrechnung mit allfälligen Beiträgen, in Rechnung gestellt. 4 Bauten und Anlagen in der Umgebung von Schutzobjekten sind so zu ge- stalten, dass diese in ihrer Eigenart und Wirkung nicht beeinträchtigt wer- den.  7    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  32 bei Naturobjekten  1 Alle Massnahmen, die an registrierten Naturobjekten oder an ihrer unmittel- baren Umgebung tatsächliche Veränderungen bewirken oder diese in ihrer  Eigenart oder Wirkung beeinträchtigen, sind bewilligungspflichtig, insbeson- dere das Entfernen von geschützten Einzelbäumen, Baumgruppen, Hecken,  Ufer- und anderen Gehölzen sowie des Waldmantels.  Art.  33 * bei Kulturobjekten  1 An Kulturobjekten sind innere und äussere bauliche Änderungen, umfas- sende oder teilweise Renovationen (inklusive neue Fenster  oder Farbge- bung) sowie Zweckänderungen jeder Art bewilligungspflichtig.  VIII. Zuständigkeit und Verfahren  Art.  34 * Schutzzonen und -register  1 Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzzonen sowie Objektschutzregister  werden im Nutzungsplanverfahren erlassen. 2 Schutzzonen und -register bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Genehmigung  durch die Standeskommission.  Art.  35 * Vereinbarungen  1 Vereinbarungen über den Natur- und Landschaftsschutz mit Grundeigentü- mern oder Bewirtschaftern werden nach den Vorgaben der Fachstelle für  Natur- und Landschaftsschutz vom Bezirksrat am Ort der gelegenen Sache  abgeschlossen. 2 Die Standeskommission kann bei den Schnittperioden und der Beweidung  Abweichungen von den vereinbarten Zeiten oder einen Verzicht auf einen  Schnitt oder eine Beweidung vorsehen. Die zuständigen Bezirke sind vor der  Erteilung der Bewilligung anzuhören. 3 Der Bezirksrat kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen.  Art.  36 Baubewilligungen  1 Das Baubewilligungsverfahren richtet sich grundsätzlich nach der Bauge- setzgebung. *  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  2 Im Feuerschaukreis  Appenzell  verfügt  die Feuerschaukommission Aufla- gen und Bedingungen, die zu Beitragsleistungen nach dieser Verordnung  führen können, nur nach Rücksprache mit der Bezirksbehörde der gelege- nen Sache. * 3 Bei Bauvorhaben in Landschafts- und Ortsbildschutzzonen sowie an Kultu- robjekten können die Baubewilligungsbehörden das Anbringen von Bemus- terungen verfügen, die in Struktur und Farbe verbindlich sind.  Art.  37 * Fachkommission Heimatschutz  1 Die Zuständigkeit  und  die  Aufgaben der  Fachkommission  Heimatschutz  richten sich nach der Baugesetzgebung.  Art.  38 * Fachkommission Denkmalpflege  1 Die  Standeskommission  wählt  eine  Fachkommission  Denkmalpflege  mit  mindestens drei Mitgliedern und bestimmt deren Aufgabenbereiche. 2 Die Kommission ist dem Erziehungsdepartement angegliedert.  Art.  39 * Fachstellen  1 Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz ist dem Land-  und Forstwirtschaftsdepartement angegliedert, die Fachstelle Denkmalpfle- ge dem Erziehungsdepartement. 2 Soweit nicht andere Stellen zuständig sind, vollzieht die Fachstelle für Na- tur- und Landschaftsschutz die Vorschriften dieses Erlasses über den Natur-  und Landschaftsschutz.  Art.  39a * Freiwillige Naturschutzaufseher  1 Die Standeskommission kann im Einvernehmen mit den Bezirken freiwillige  Naturschutzaufseher einsetzen.  Art.  39b * Aufsichtsorgane und polizeiliche Befugnisse  1 Die Organe der  Kantonspolizei,  das kantonale  Forstpersonal,  der  Jagd-  und Fischereiverwalter, der Leiter der Fachstelle für Natur- und Landschafts- schutz sowie die freiwilligen Naturschutzaufseher zeigen Übertretungen der  Vorschriften über den Natur-, Ufer- und Artenschutz an.  9    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie können zu Kontrollzwecken eine Person anhalten, sich Ausweise und  Ausnahmebewilligungen vorzeigen lassen sowie Fahrzeuge und Behältnisse  wie Taschen und Rucksäcke durchsuchen. 3 Sie beschlagnahmen widerrechtlich gesammelte oder feilgebotene Pflan- zen und Pilze sowie widerrechtlich gefangene oder feilgebotene Tiere. 4 Sie weisen sich bei solchen Handlungen als Aufsichtsorgan aus.  IX. Beiträge der öffentlichen Hand  Art.  40 * Grundsatz  1 An die Pflege und den Unterhalt von Naturschutz- und Pufferzonen leistet  der Kanton angemessene Beiträge. 2 An die Renovation von registrierten Kulturobjekten leisten der Kanton und  die Bezirke angemessene Beiträge. 3 Der Kanton und die Bezirke können an weitere, im Rahmen der Zielsetzun- gen dieser Verordnung liegende Massnahmen Beiträge leisten, sofern diese  mit erheblichen Kosten verbunden sind. 4 Der Kanton kann einen Fonds einrichten und unterhalten. *  Art.  41 * Naturschutzbeiträge  1 Beiträge zur Abgeltung von Bewirtschaftungsauflagen und Pflegemassnah- men in Naturschutz- und Pufferzonen werden geleistet, wenn:  a) der Bewirtschafter oder Grundeigentümer Leistungen erbringt; für  das reine Dulden einer Naturschutz- oder Pufferzone werden keine  Beiträge geleistet;  b) eine Vereinbarung des Bezirks mit dem Bewirtschafter vorliegt; wer- den Flächen im Sömmerungsgebiet von mehreren Personen bewirt- schaftet, schliesst der Bezirk eine Vereinbarung mit allen Bewirt- schaftern gemeinsam ab, wobei die Gemeinschaft der Bewirtschafter  entscheidet, wie sie die Beiträge unter sich aufteilt;  c) das Land- und Forstwirtschaftsdepartement bestätigt hat, dass ein  vom Bewirtschafter zu entrichtender Pachtzins den amtlich berechne- ten Höchstpachtzins nicht übersteigt; das Schatzungsamt stellt dem  Land- und Forstwirtschaftsdepartement für die Überprüfung das Pro- tokoll der amtlichen Schätzung des Pachtobjekts zur Verfügung;  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  d) der Bezirk überprüft und festgestellt hat, dass der Bewirtschafter oder  der Grundeigentümer die Vereinbarung erfüllt hat.  2 Die Standeskommission erlässt Vorschriften über:  a) die Beitragsansätze; b) die Kürzungen bei Verletzungen einer Vereinbarung; c) die Dauer, Kündigung und Verlängerung einer Vereinbarung. 3 Die Beitragsansätze entsprechen:  a) bei Flächenbeiträgen höchstens den Beitragsansätzen der eidgenös- sischen Direktzahlungsverordnung bei vergleichbaren Flächen;  b) bei der Abgeltung eines Zeitaufwandes höchstens dem Stundenan- satz nach dem jeweiligen Tarif der Eidgenössischen Forschungsan- stalt Agroscope Reckenholz Tänikon (ART-Tarif).  Art.  41bis * …  Art.  42 Beiträge an Kulturobjekte  1 Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache übernehmen je zur Hälfte  den zur Auslösung von Bundesbeiträgen gemäss dem Bundesgesetz über  den  Natur-  und  Heimatschutz  vom  1.  Juli  1966  (NHG)  erforderlichen  Kantonsbeitrag. * 2 Die  Beitragsvoraussetzungen  und  das  Verfahren  richten  sich  nach  den  einschlägigen Bundesbestimmungen. Beitragsgesuche sind nach Vorliegen  des Kostenvoranschlages, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Einreichung  des Baugesuches den Bezirksbehörden einzureichen. Diese leiten sie mit ei- nem Antrag versehen der Standeskommission weiter.  Art.  43 Beiträge an andere Massnahmen  1 Beiträge im Sinne von Art. 40 Abs. 3 dieser Verordnung können insbeson- dere an folgende Massnahmen gesprochen werden: *  a) besondere gestalterische, freiwillige oder aufgrund behördlicher Auf- lagen vorgenommene Aufwendungen bei Bauten, die nicht als Kultur- objekte registriert sind;  b) Schutz und Pflege von registrierten Naturobjekten.  11    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Beiträge betragen  a) bis zu 80 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zur herkömmlichen  Bauweise bei Beiträgen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels;  b) bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten in den übrigen Fällen. 3 Bei der Beitragsbemessung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Emp- fängers zu berücksichtigen. Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sa- che tragen die Beiträge je zur Hälfte. 4 Beitragsgesuche sind frühzeitig vor Inangriffnahme der Arbeiten, in Fällen,  wo eine Baubewilligung erforderlich ist, spätestens mit der Einreichung des  Baugesuches den Bezirksbehörden einzureichen. Diese leiten sie mit einem  Antrag versehen der Standeskommission weiter.  X. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  44 * Ausnahmen  1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentli- che noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, kann die  Standeskommission im Sinne von Art. 77 BauG Ausnahmen von den Be- stimmungen dieser Verordnung oder sich darauf abstützender Verfügungen  bewilligen.  Art.  45 Widerhandlungen und Rechtsmittel  1 Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden im Sinne von Art. 91  BauG mit Busse bestraft. * 2 Der Bezirk veranlasst bei Beschädigung oder Zerstörung einer geschützten  Sache deren Wiederherstellung, soweit dies noch möglich oder sinnvoll ist.  Die Kosten trägt der Verursacher. Ist dieser unbekannt, übernimmt die öf- fentliche Hand die Wiederherstellungskosten. 3 … *  Art.  46 Übergangsbestimmungen  1 Bis rechtskräftige Naturschutzzonen im Sinne dieser Verordnung vorliegen,  bleibt  der  Standeskommissionsbeschluss  betreffend  die  vorläufige  Errich- tung von Naturschutzzonen vom 18. Dezember 1984 in Kraft.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  2 Bis rechtskräftige Schutzmassnahmen im Sinne dieser Verordnung vorlie- gen oder wenn bestehende überarbeitet werden, können Planungszonen er- lassen  werden.  Zuständigkeit,  Rechtswirkung  und  Verfahren  richten  sich  nach Art. 57 BauG. * 3 Die Schutzzonen und die registrierten Einzelobjekte können in einem sepa- raten Schutzzonenplan dargestellt werden. 4 Vereinbarungen zwischen Grundeigentümern und Bewirtschaftern und den  Bezirken über den Schutz von Naturschutzzonen, die gestützt auf das vor  dem Inkrafttreten des Grossratsbeschlusses über die Änderung der Verord- nung über den Natur- und Heimatschutz vom 5. Dezember 2016 geltenden  Recht  abgeschlossen wurden,  gelten längstens  bis  zum Inkrafttreten des  Grossratsbeschlusses. *  Art.  47 * …  Art.  48 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  A1. Anhang 1: Artenschutz (Art. 21 VNH)  Art.  A1-1 * Tiere  1 Wie die durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz  gesamtschweizerisch geschützten Tiere sind geschützt:  a) die in Anhang 4 der Bundesverordnung über den Natur- und Heimat- schutz vom 16. Januar 1991 (NHV) aufgeführten Tiere;  b) die in Art. 20 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989  (JaV) aufgeführten Tiere.  Art.  A1-2 * Pflanzen  1 Vollständig geschützte Pflanzen: Wie die durch die Bundesgesetzgebung  über den Natur- und Heimatschutz gesamtschweizerisch geschützten Pflan- zen sind geschützt:  a) die in Anhang 4 der Bundesverordnung über den Natur- und Heimat- schutz vom 16. Januar 1991 (NHV) aufgeführten Pflanzen;  13    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) die folgenden Pflanzen: 1. Akelei, gewöhnliche (Aquilegia vulgaris) 2. Alpen-Anemone, Kuhschelle (Pulsatilla alpina) 3. Alpen-Aster (Aster alpinus) 4. Alpen-Leinkraut (Linaria alpina) 5. Aurikel (Flühblümchen) (Primula auricula) 6. Berg-Arnika (Arnica montana) 7. Bitterklee, Fieberklee (Menyanthes trifoliata) 8. Blutauge (Potentilla palustris) 9. Edelweiss (Leontopodium alpinum) 10. Enziane (Gentiana ) 11. Faltenlilie (Lloydia serotina) 12. Fettblatt, alle Arten (Pinguicula) 13. Fingerhut, grosser (gelber) (Digitalis grandiflora) 14. Frühlingsanemone, Pelzanemone (Pulsatilla vernalis) 15. Hauswurz, spinnwebige (Sempervivum arachnoideum) 16. Leberbalsam (Erinus alpinus) 17. Leimkraut, stengelloses (Silene acaulis) 18. Maiglöcklein (Convallaria majalis) 19. Moorenzian (Swertia perennis) 20. Pyrenäen-Steinschmückel (Petrocallis pyrenaica) 21. Schlüsselblume, ganzblättrige (Primula integrifolia) 22. Schwalbenwurz-Enzian (Gentiana asclepiadea) 23. Seidelbast (Daphne mezereum) 24. Sterndolde, grosse (Astrantia major) 25. Strauss-Glockenblume (Campanula thyrsoides) 26. Sumpf-Herzblatt (Parnassia palustris) 27. Wiesenraute, akeleiblättrige (Thalictrum aquilegifolium) 28. Wintergrün, alle Arten (Pyrola) 29. Zwergbirke (Betula nana)  2 Teilweise geschützte Pflanzen:  Bei  folgenden Pflanzen ist  das Pflücken  von drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen gestattet; im Übrigen sind  sie geschützt wie die durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und  Heimatschutz gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen:  a) Alpenglöckchen, Soldanelle (Soldanella) b) Alpenrose, beide Arten (Rhododendron) c) Eisenhut, blauer (Aconitum compactum)  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  d) Eisenhut, gelber (Aconitum vulparia) e) Berg-Flockenblume (Centaurea montana) f) Mehlprimel, rosarote (Primula farinosa) g) Stechpalme (llex aquifolium) h) Trollblume, europ. (Trollius europaeus) i) Wollgras, scheidiges (Eriophorum vaginatum)  15    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  13.03.1989 13.03.1989 Erlass Erstfassung -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 10 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 41 geändert -  11.09.2000 11.09.2000 Art. 39 geändert -  11.09.2000 11.09.2000 Art. 41 geändert -  11.09.2000 11.09.2000 Art. 41bis eingefügt -  19.11.2001 19.11.2001 Art. 21 geändert -  19.11.2001 19.11.2001 Art. 25 geändert -  24.11.2003 24.11.2003 Art. 37 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 16 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 20 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 21 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 23 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 27 Abs. 5 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 34 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 36 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 36 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 41 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 41bis geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 42 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 44 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 45 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 45 Abs. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 46 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 47 aufgehoben -  05.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert -  05.12.2011 05.12.2011 Art. 9 geändert -  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.12.2011 01.01.2012 Art. 10 geändert -  05.12.2011 01.01.2012 Art. 11 geändert -  05.12.2011 01.01.2012 Art. 35 geändert -  05.12.2011 01.01.2012 Art. 40 geändert -  05.12.2011 01.01.2012 Art. 41 geändert -  05.12.2011 05.12.2011 Art. 43 Abs. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 31 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 33 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 34 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 44 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 46 Abs. 2 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 4 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 7 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 8 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 37 eingefügt -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 38 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 39 geändert -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 40 Abs. 4 eingefügt -  23.06.2014 01.01.2014 Art. 41 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 9 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 10 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 11 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 12 aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 13 aufgehoben -  17    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.12.2016 01.01.2017 Art. 14 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 15 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 16 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 17 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 18 aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 21 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 22 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 23 aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 25 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 27 aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 28 aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 34 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 35 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 39 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 39a eingefügt -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 39b eingefügt -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 41 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 41bis aufgehoben -  05.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 4 eingefügt -  05.12.2016 01.01.2017 Art. A1-1 geändert -  05.12.2016 01.01.2017 Art. A1-2 geändert -  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 13.03.1989 13.03.1989 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 2 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 2 Abs. 2 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 3 Abs. 1 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 4 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 6 Abs. 1 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 6 Abs. 1 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 7 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 8 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 8 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 8 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 9 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 05.12.2011 05.12.2011 geändert -  Art. 9 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 10 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 10 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 10 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 11 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 11 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 12 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 13 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 14 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 15 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 16 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 16 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 17 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 18 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  19    450.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 20 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 21 19.11.2001 19.11.2001 geändert -  Art. 21 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 21 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 22 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 23 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 23 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 25 19.11.2001 19.11.2001 geändert -  Art. 25 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 27 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 27 Abs. 5 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 28 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 31 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 33 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 34 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 34 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 34 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 35 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 35 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 36 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 36 Abs. 1 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 36 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 37 24.11.2003 24.11.2003 aufgehoben -  Art. 37 23.06.2014 01.01.2014 eingefügt -  Art. 38 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 39 11.09.2000 11.09.2000 geändert -  Art. 39 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 39 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 39a 05.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 39b 05.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 40 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 40 Abs. 4 23.06.2014 01.01.2014 eingefügt -  Art. 41 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 41 11.09.2000 11.09.2000 geändert -  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.010  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 41 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 41 05.12.2011 01.01.2012 geändert -  Art. 41 23.06.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 41 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 41bis 11.09.2000 11.09.2000 eingefügt -  Art. 41bis 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 41bis 05.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 42 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 43 Abs. 1 05.12.2011 05.12.2011 geändert -  Art. 44 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 44 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 45 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 45 Abs. 1 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 45 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 45 Abs. 3 22.10.2012 01.01.2013 aufgehoben -  Art. 46 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 46 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 46 Abs. 4 05.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 47 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. A1-1 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. A1-2 05.12.2016 01.01.2017 geändert -  21

element: Art. 41

element: Art. 39

element: Art. 41bis

element: Art. 21

element: Art. 25

element: Art. 37

element: Art. 9

element: Art. 16

element: Art. 20

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 27 Abs. 5

element: Art. 34

element: Art. 36 Abs. 1

element: Art. 36 Abs. 2

element: Art. 42 Abs. 1

element: Art. 44

element: Art. 45 Abs. 1

element: Art. 45 Abs. 3

element: Art. 46 Abs. 2

element: Art. 47

element: Art. 2 Abs. 2

element: Art. 11

element: Art. 35

element: Art. 40

element: Art. 43 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 31

element: Art. 33

element: Art. 3 Abs. 1


canton: ai

pdf_content: 450.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Denkmalpflegekommission   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Denkmalpflegekommission  vom 10. Oktober 2000 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  38  der  Verordnung  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  (VNH) vom 13. März 1989, *  beschliesst:  I. Stellung der Denkmalpflegekommission  Art.  1 * Unterstellung  1 Die  Denkmalpflegekommission  untersteht  dem  Erziehungsdepartement  (nachfolgend Departement genannt) .  Art.  2 Fachstelle  1 Mit den Aufgaben einer Fachstelle für Denkmalpflege wird das Kulturamt  bezeichnet. 2 Die Fachstelle unterstützt  die Denkmalpflegekommission im administrati- ven Bereich.  Art.  3 Fachberatung  1 Zur Erledigung ihrer Aufgaben ist die Denkmalpflegekommission berech- tigt, mit Zustimmung des Departementes Fachpersonen beizuziehen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Aufgaben der Denkmalpflegekommission  Art.  4 Schutzregister  1 Mit Genehmigung des Departements können die Bezirke die Denkmalpfle- gekommission beim Erlass und bei der Revision der Kulturobjekt-Schutzre- gister zur fachlichen Beratung herbeiziehen. 2 Im Vorprüfungsverfahren nach Art.  46 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29.  April 2012 (BauG) hat die Denkmalpflegekommission die Schutzregister auf  die Vollständigkeit  der Registrierung und auf die sachliche Richtigkeit der  vorgesehenen Schutzmassnahmen zu begutachten  und der  Standeskom- mission Bericht und Antrag zu stellen. *  Art.  5 Arbeiten an Kulturobjekten  1 Die den Bezirken zur Bewilligung eingereichten Bauprojekte sind, wenn sie  Arbeiten an oder in der Nähe von Kulturobjekten betreffen, die im Schutzre- gister enthalten sind, der Denkmalpflegekommission zur Stellungnahme zu  unterbreiten. 2 In allen übrigen Fällen ist eine Auftragserteilung durch das Departement er- forderlich.  Art.  6 * Gewährung von Beiträgen  1 Bei der Gewährung von Beiträgen gemäss Art. 40, 42 und 43 VNH berech- net die Denkmalpflegekommission die Beitragsleistungen und stellt das De- partement Antrag zuhanden der Standeskommission.  Art.  7 Verkehr mit dem Bund  1 Die Denkmalpflegekommission berät das Departement im Verkehr mit dem  Bund.  Art.  8 * Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.011  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  10.10.2000 10.10.2000 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 6 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 8 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert -  3    450.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 10.10.2000 10.10.2000 Erstfassung -  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 6 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 8 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  4

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Ingress

type: geändert

element: Art. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 6

element: Art. 8


pdf_content: 450.012 - Standeskommissionsbeschluss über die Errichtung von Pflanzenschutzgebieten   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.012  Standeskommissionsbeschluss über die  Errichtung von Pflanzenschutzgebieten  vom 14. August 2006 (Stand 14. August 2006)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  19 Abs. 1 der Verordnung über den Natur- und Heimat- schutz (VNH) vom 13. März 1989;  beschliesst:  Art.  1  1 Als Pflanzenschutzgebiete werden erklärt und wie folgt umgrenzt:  a) Fählen- und Altmanngebiet: Vom Stifel dem Weg entlang bis zur  Abzweigung nach Widderalp, von der Wasserscheide entlang über  die Widderalpstöcke, Hundstein, Freiheit, Fälenschafberg, Fälentür- me, Löchlibettersattel, von da in gerader Linie zum Altmannsattel, Alt- mann, Zwinglipass, Mutschen, Kühschnur, Chessi, Roslenfirst und  zum Verbindungsweg Saxerlücke-Bollenwees, diesem entlang zur  Bollenwees und wiederum zum Stifel;  b) das ganze Gebiet der Alpen Sigel, obere Mans, Bogarten, ein- schliesslich Marwees und Dreifaltigkeitstürme;  c) das ganze Messmergebiet, umgrenzt vom Seealpboden den Rot- chenner hinauf zum Lötzlisälpli, entlang der Wasserscheide über  Hängeten, Hüenerberg, Säntis, Wagenlücke, Rossmad zum Stüber  und wiederum hinunter zum Seealpboden;  d) die beiden Reslenzapfen am Seealpsee (nordöstliche Landzungen); e) das Hochmoor Obere Helchen im Bezirke Schwende.  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch Standeskommission in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.08.2006 14.08.2006 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.012  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.08.2006 14.08.2006 Erstfassung -  3


pdf_content: 450.013 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Naturschutz   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.013  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für Naturschutz  vom 28. Januar 2014 (Stand 28. Januar 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Grundlagen und Zweck  1 Der  Fonds  für  Naturschutz  ist  ein  zweckgebundenes  Vermögen  des  Kantons, das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten  und zu verwenden ist. 2 Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Massnahmen im Bereich des  Natur- und Landschaftsschutzes.  Art.  2 Fondsvermögen  1 Der Fonds besteht aus dem bisherigen Vermögen. Er wird geäufnet durch  a) den Vermögensertrag; b) zweckbestimmte Zuwendungen; c) Rückerstattungen aus Darlehen. 2 Bei der Ausrichtung von Beiträgen oder Darlehen ist auf die Vermögensla- ge des Fonds Rücksicht zu nehmen.  Art.  3 Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und ent- scheidet über die Gewährung von Beiträgen und Darlehen ab Fr. 10‘000.--  sowie über Leistungen des Kantons in den Fonds. 2 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement verwaltet den Fonds und be- findet über Beiträge und Darlehen bis Fr. 10‘000.--. 3 Die Landesbuchhaltung legt das Fondsvermögen an und besorgt die Aus- zahlungen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Leistungen  1 Aus dem Fonds werden Beiträge oder Darlehen für die Kosten der Pflege  und des Unterhalts von natur- und landschaftsbezogenen Objekten im Sinne  der  Verordnung über  den Natur-  und Heimatschutz  (VNH) vom 13. März  1989  und  anderer  schützenswerter  Naturobjekte  geleistet,  sofern  hierfür  nicht bereits anderweitig Beiträge der öffentlichen Hand geleistet werden. 2 In Härtefällen können Beiträge oder Darlehen ausgerichtet werden, obwohl  die öffentliche Hand bereits anderweitig Beiträge geleistet hat. 3 Der Gesuchsteller muss in jedem Fall mindestens 20% der Gesamtkosten  tragen. 4 Falls der Gesuchsteller nicht der Grundeigentümer ist, können Leistungen  aus dem Fonds von einer  angemessenen Beteiligung des Grundeigentü- mers abhängig gemacht werden.  Art.  5 Rückerstattung  1 Fälschlicherweise geleistete Beiträge oder Darlehen sind in den Fonds zu- rückzuerstatten.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.013  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.01.2014 28.01.2014 Erlass Erstfassung -  3    450.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.01.2014 28.01.2014 Erstfassung -  4


pdf_content: 450.014 - Standeskommissionsbeschluss über die Naturschutzbeiträge   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Standeskommissionsbeschluss über die  Naturschutzbeiträge  vom 20. Dezember 2016 (Stand 1. Juli 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  41 Abs. 2 der Verordnung über den Natur- und Heimat- schutz vom 13. März 1989,  beschliesst:  I. Mähwiesen  Art.  1 Zeitfenster 1 Für das Einhalten bestimmter Zeitfenster, während der Mähwiesen in Na- turschutzflächen gemäht werden, können folgende Abgeltungen vereinbart  werden: a) 15. Juli bis 15. August: 2.-- pro Are abis) * 1. August bis 1. September: 2.50 pro Are b) 15. August bis 15. September: 3.-- pro Are c) 1. September bis 15. Oktober: 4.-- pro Are d) Anderweitige, individuell vereinbarte Schnittperiode: max. 4.-- pro Are 2 Die Einstufung in die Schnittperiode erfolgt aufgrund einer fachlichen Ein- zelbeurteilung der Flächen durch die Fachstelle für Natur- und Landschafts- schutz. 3 Wird nach der Schnittperiode gemäht, werden die Abgeltungen für das lau- fende Jahr gestrichen. Sie werden gestrichen, und der Kanton hat zusätzlich  eine Forderung gegen den Bewirtschafter in Höhe der Abgeltungen: a) wenn vor der Schnittperiode gemäht wird; b) wenn wiederholt nach der Schnittperiode gemäht wird und dadurch   Schäden beispielsweise durch Fahrspuren entstehen; c) wenn überhaupt nicht gemäht wird. 4 Je  eine  delegierte  Person  jedes  Bezirksrates  und  eine  Vertretung  der  Fachstelle  für  Natur-  und  Landschaftsschutz  bilden  die  Arbeitsgruppe  Schnittperioden. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  5 Die Arbeitsgruppe Schnittperioden kann Abweichungen von den Schnittpe- rioden oder einen Verzicht auf das Mähen bewilligen, wenn sich das Einhal- ten der Schnittperioden wegen der Witterung, insbesondere bei ausserge- wöhnlich niederschlagsreichen Zeiten, ungünstig auf die Naturschutzflächen  auswirken würde. Erfolgt die Bewirtschaftung im Rahmen bewilligter Abwei- chungen und Verzichte, werden keine Beitragskürzungen vorgenommen. *  Art.  2 Weitere Massnahmen a) Grundsatz  1 Wird eine Vereinbarung über das Einhalten bestimmter Zeitfenster getrof- fen, können Abgeltungen für die folgenden weiteren Massnahmen vereinbart  werden.  Art.  3 b) erschwerte Bewirtschaftung 1 Für die erschwerte Bewirtschaftung von Mähwiesen können folgende Ab- geltungen vereinbart werden: a) Einsatz eines Einachs-Motormähers: 2.-- pro Are b) Schnittgut von Hand (Rechen, Blachen usw.) zusam-  mennehmen und verladen: 4.-- pro Are c) Alle Arbeitsschritte, einschliesslich Handmahd, von   Hand: 6.-- pro Are d) Zusätzliche Erschwernisse: max. 2.-- pro Are 2 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen  für das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht  wie vereinbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgel- tungen geleistet.  Art.  4 c) Trocknung 1 Für die Trocknung von Schnittgut auf dem Boden der gemähten oder einer  anderen Fläche kann eine Abgeltung von Fr. 1.50 pro Are vereinbart wer- den. 2 Erfolgt die Trocknung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für  das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Trocknung wiederholt nicht wie ver- einbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen ge- leistet.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Art.  5 d) Blasgeräte 1 Für den Verzicht auf den Einsatz von Blasgeräten kann eine Abgeltung von  Fr. 1.50 pro Are vereinbart werden. 2 Wird ein Blasgerät eingesetzt, werden für das laufende Jahr und den Rest  der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen für den Verzicht auf den Einsatz  von Blasgeräten geleistet.  Art.  6 e) Ausmagerung 1 Für die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Mähwiesen,  die  ausgemagert  werden  sollen,  kann  eine  Abgeltung  von  höchstens  Fr. 15.-- pro Are vereinbart werden. Sind vertraglich mehr als zwei Schnitt- nutzungen vorgesehen, können zusätzlich Fr. 2.-- pro Are vereinbart  wer- den. Erreicht die Ausmagerungsfläche die Qualitätsstufe II nach der Direkt- zahlungsverordnung, wird die Abgeltung angemessen reduziert. 2 Die Abgeltung kann für die Dauer von höchstens zehn aufeinanderfolgen- den Jahren erfolgen. 3 Eine Vereinbarung über die Ausmagerung kann getroffen werden, wenn a) die Eignung der Flächen für eine Ausmagerung aufgrund einer fachli-  chen Einzelbeurteilung durch die Fachstelle für Natur- und Land- schaftsschutz oder eine von ihr beigezogene externe Stelle bestätigt  wird, und  b) die Fläche als extensive Wiese im Sinne der eidgenössischen Direkt- zahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 gilt; und  c) die Fläche nicht im Sömmerungsgebiet liegt. 4 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden für das laufende  Jahr und den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen geleistet.  Art.  7 f) Pufferzonen 1 Für die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Pufferzonen  kann eine Abgeltung von höchstens Fr. 15.-- pro Are vereinbart werden. Er- reicht  die  Pufferzone die  Qualitätsstufe II  nach der  Direktzahlungsverord- nung, wird die Abgeltung angemessen reduziert.  In Sömmerungsgebieten  beträgt die Abgeltung höchstens Fr. 1.--.  3    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Eine Vereinbarung über Pufferzonen kann getroffen werden, wenn a) die Pufferzone aufgrund einer fachlichen Einzelbeurteilung auf der   Grundlage des eidgenössischen Pufferzonenschlüssels durch die  Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder eine von ihr beige- zogene externe Stelle festgelegt worden ist;  b) die Fläche als extensive Wiese im Sinne der Direktzahlungsverord- nung gilt oder im Sömmerungsgebiet liegt.  3 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen  für das laufende Jahr geleistet.  II. Beweidung  Art.  8 Sperrfristen 1 Werden für die Beweidung von Trocken- und Moorweiden Sperrfristen für  die Beweidung vorgegeben, können folgende Abgeltungen vereinbart wer- den: a) Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juni: 1.-- pro Are b) Frühestmögliche Beweidung ab 15. Juni: 2.-- pro Are c) Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juli: 3.-- pro Are d) Zusätzliche Vorgaben (z.B. Besatzstärke, Nutzung nur   mit Jungvieh): 2.-- pro Are 2 In Sömmerungsgebieten werden keine Sperrfristen für die Beweidung vor- gegeben. 3 Erfolgt die Beweidung vor dem vereinbarten Zeitpunkt oder gar nicht, wer- den die Abgeltungen für das laufende Jahr gestrichen und der Kanton hat  zusätzlich eine Forderung gegen den Bewirtschafter in Höhe der Abgeltun- gen. 4 Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann nach Anhören des  Bezirks Abweichungen von den Sperrfristen  für  die  Beweidung oder  das  gänzliche Unterlassen der Beweidung bewilligen, wenn sich das Einhalten  der Sperrfristen für die Beweidung wegen der Witterung, insbesondere bei  aussergewöhnlich  niederschlagsreichen  Vegetationszeiten,  ungünstig  auf  die Weiden in Naturschutzflächen auswirken würde. Erfolgt die Bewirtschaf- tung in Übereinstimmung mit den bewilligten Abweichungen, werden keine  Kürzungen vorgenommen  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Art.  9 Sömmerungsgebiete 1 Für die erschwerte Bewirtschaftung von Weiden in Sömmerungsgebieten  können folgende Abgeltungen vereinbart werden: a) Auszäunen am Weiderand, wenn für den Weidegang   der Tiere wenige Einschränkungen entstehen: 2.-- pro Are b) Auszäunen innerhalb der Weide: 4.-- pro Are c) Auszäunen von Hochmooren und anderen besonders   sensiblen Flächen in Sömmerungsgebieten: 4.50 pro Are d) Pflegeschnitt ohne Abführung des Schnittgutes von   Pflanzenbeständen, Horsten, vernässten Stellen und  dergleichen, die vom Vieh schlecht oder nicht genutzt  werden, bis 15. Oktober: 1.-- pro Are  2 Der Zaun ist im Herbst wegzuräumen oder abzulegen. Für den Zaun darf  kein Stacheldraht verwendet werden. In Hochmooren und besonders sensi- blen Flächen entfernt der Bewirtschafter einwachsende Gehölze. 3 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen  für das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht  wie vereinbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgel- tungen geleistet.  III. Stundenabgeltung  Art.  10 Abgeltung nach Zeitaufwand 1 Für die Abgeltung von Massnahmen, die durch die Vereinbarungen nach  den Art. 1 bis 9 dieses Standeskommissionsbeschlusses nicht abgegolten  werden, wie das Entbuschen, das Pflegen einer Hecke oder das Anlegen  oder  Pflegen  von  Feuchtgebieten,  können  Abgeltungen  von  höchstens  Fr. 28.-- pro Stunde vereinbart werden. 2 Bei unsachgemässer Ausführung der Massnahmen können die Abgeltun- gen ganz oder teilweise gekürzt werden.  5    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Sanktionen  Art.  11 Einsatz von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln 1 Die gesamten in der Vereinbarung mit dem Eigentümer oder Bewirtschafter  vereinbarten Abgeltungen werden gestrichen und der Kanton hat zusätzlich  eine Forderung gegen den Bewirtschafter in doppelter Höhe dieser Abgel- tungen, wenn Dünger  oder Pflanzenschutzmittel  ausgebracht werden und  die Vereinbarung keine Ausnahme vorsieht.  Art.  12 Mehrere Sanktionen 1 Sind für eine vertraglich vereinbarte Massnahme aus mehreren in diesem  Standeskommissionsbeschluss vorgesehenen Gründen die Abgeltungen zu  streichen oder Rückforderungen vorzunehmen, erfolgt keine Kumulation die- ser Sanktionen. Es wird die schärfste Sanktion berücksichtigt.  Art.  13 Sanktion übersteigt Abgeltung 1 Übersteigen die Sanktionen die Abgeltungen, die einem Bewirtschafter ins- gesamt ausbezahlt werden können, hat der Kanton Appenzell I.Rh. gegen  den Bewirtschafter eine Forderung im Ausmass der übersteigenden Sanktio- nen. Bis dahin werden die Sanktionen bei anderen Abgeltungsansprüchen  abgezogen, auf die der Bewirtschafter nach diesem Standeskommissionsbe- schluss Anspruch hat.  V. Dauer der Vereinbarung  Art.  14 Dauer 1 Vereinbarungen werden in der Regel für acht Jahre abgeschlossen. 2 Sie können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf  das Vereinbarungsende schriftlich gekündigt werden. 3 Werden sie nicht gekündigt, verlängern sie sich um weitere acht Jahre.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Art.  15 Bewirtschafterwechsel 1 Endet das Bewirtschaftungsrecht des Bewirtschafters einer Vereinbarungs- fläche, endet die Vereinbarung, sofern a) für die Vereinbarungsfläche eine Vereinbarung mit einem anderen   Bewirtschafter vorliegt oder b) die Fachstelle bestätigt hat, dass für die Vereinbarungsfläche keine   neue Vereinbarung abgeschlossen wird oder c) das Bewirtschaftungsrecht durch den Eigentümer der Vereinbarungs-  fläche aufgehoben oder trotz Verlängerungsbereitschaft des Bewirt- schafters nicht verlängert wurde.  VI. Allgemeine Verfahrensvorschriften  Art.  16 Gesuche 1 Der Bewirtschafter oder Grundeigentümer hat der Fachstelle für Natur- und  Landschaftsschutz zu Handen des Bezirks ein Begehren um Abschluss ei- ner Vereinbarung über Abgeltungen von Mehrleistungen für den Naturschutz  einzureichen. 2 Die Fachstelle  für  Natur-  und  Landschaftsschutz  prüft  das  Gesuch und  stellt den Parteien den Entwurf einer Vereinbarung zu. 3 Der Grundeigentümer oder Bewirtschafter,  der Bezirk, die Fachstelle für  Natur- und Landschaftsschutz und das Landwirtschaftsamt erhalten eine Ko- pie der unterzeichneten Vereinbarung. 4 Bei  Streitigkeiten  über  Sanktionen erlässt  die  Fachstelle  für  Natur-  und  Landschaftsschutz eine Verfügung.  Art.  17 Mindestabgeltung * 1 Unterschreiten  die  jährlichen  Abgeltungen  an  einen  Bewirtschafter  oder  Grundeigentümer insgesamt Fr. 10.--, werden sie nicht ausbezahlt.  7    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  VII. Schlussbestimmung  Art.  18 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung -  02.01.2018 02.01.2018 Art. 1 Abs. 1, abis) eingefügt -  23.06.2020 01.07.2020 Art. 1 Abs. 4 geändert 2020-16  23.06.2020 01.07.2020 Art. 1 Abs. 5 eingefügt 2020-16  23.06.2020 01.07.2020 Art. 17 Titel geändert 2020-16  9    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.12.2016 01.01.2017 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1, abis) 02.01.2018 02.01.2018 eingefügt -  Art. 1 Abs. 4 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-16  Art. 1 Abs. 5 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-16  Art. 17 23.06.2020 01.07.2020 Titel geändert 2020-16  10

element: Art. 1 Abs. 1, abis)

type: eingefügt

element: Art. 1 Abs. 4

element: Art. 1 Abs. 5

element: Art. 17

type: Titel geändert


abbreviation: EV TSchG

pdf_content: 452.010 - Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz (EV TSchG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  Einführungsverordnung zum  Tierschutzgesetz * (EV TSchG)  vom 19. November 1984 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  42 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. De- zember  2005  (TSchG)  und  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Zuständigkeit und Aufgaben  Art.  1 Standeskommission  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tier- schutzgesetzgebung aus.  Art.  2 * Land- und Forstwirtschaftsdepartement  1 Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Or- gan bezeichnen, vollzieht das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nach- folgend Departement genannt) die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung. 2 Insbesondere ist es zuständig für:  a) die Bewilligung zum gewerbsmässigen und privaten Halten von Wild- tieren (Art. 6 TSchG);  b) die Bewilligung zum gewerbsmässigen Handel mit Tieren und zum  Verwenden lebender Tiere zur Werbung (Art. 8 Abs. 1 TSchG);  c) die Bewilligung zu Tierversuchen (Art. 13a TSchG); d) die Bewilligung zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden in   Kunstbauten sowie zu Veranstaltungen solcher Art (Art. 33 Abs. 1  und 3 Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981, TSchV);  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    452.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger1) und die Ertei- lung des entsprechenden Fähigkeitsausweises (Art. 9 Abs. 2 und 3  TSchV);  f) die Bewilligung zur ausnahmsweisen Ausübung der einem Tierpfle- ger vorbehaltenen Tätigkeit (Art. 11 Abs. 3 TSchV).  Art.  3 * Kantonstierarzt  1 Der  Kantonstierarzt  ist  zuständig  für  die  jährliche  Überprüfung  der  gewerbsmässigen Wildtierhaltungen,  der Tierhandlungen und der Institute  und Laboratorien, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art.  44 Abs. 3,  Art. 49 Abs. 1, Art. 63 Abs. 3 TSchV). 2 Er kann für die Führung der Tierbestandeskontrollen Weisungen erteilen  und insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der  Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden (Art. 44 Abs. 1 TSchV).  Art.  4 * Bezirke  1 Die Bezirke sind beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zur Mithilfe ver- pflichtet, insbesondere in den Bereichen Haltung von gefährlichen Tieren,  Tiervernachlässigungen, Kontrolle von Verfügungen des Kantonstierarztes,  Kontrolle von Kleintierhandlungen, Tierheimen und dgl.  Art.  5 Meliorationsamt  1 Das Meliorationsamt ist für die baulichen und technischen Belange beim  Vollzug der Vorschriften über die Haltung von Haustieren zuständig. 2 Die diesbezüglichen Baupläne sind dem Meliorationsamt zur Genehmigung  einzureichen.  Art.  6 * Strassenverkehrsamt  1 Das Strassenverkehrsamt überprüft Transportmittel und Transportbehälter,  welche für die Beförderung von Tieren verwendet werden, auf ihre Überein- stimmung mit den Vorschriften der Tierschutzrechtgesetzgebung.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  Art.  7 Fleischschauer  1 Die  Fleischschauer  vollziehen  die  Tierschutzgesetzgebung  in  den  Schlachtbetrieben. Sie überprüfen insbesondere den Zustand der Tiere beim  Eintreffen im Schlachtbetrieb und überwachen den Auslad, die Haltung, das  Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere. 2 In Betrieben, in denen der Fleischschauer nicht ständig anwesend ist, führt  er Stichproben durch.  Art.  8 * Bewilligungsverfahren  1 Bewilligungsgesuche  für  private  und  gewerbsmässige  Wildtierhaltungen  (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV), für den Handel mit Tieren (Art. 46 TSchV) und  für Tierversuche (Art. 13a Abs. 1 TSchG und Art. 62 Abs. 1 TSchV) sind auf  besonderen  amtlichen  Formularen,  die  übrigen  Gesuche  und  Meldungen  rechtzeitig und schriftlich dem Departement einzureichen. 2 Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem Depar- tement im Voraus zu melden. Dieses entscheidet, ob dafür eine Bewilligung  erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV).  II. Tierbestandeskontrollen  Art.  9 Kontrollpflicht  1 Inhaber von Bewilligungen für private und gewerbsmässige Wildtierhaltun- gen, Versuchstierhaltungen sowie Tierhandlungen sind verpflichtet, Tierbe- standeskontrollen zu führen. 2 Bei Tierhandlungen erstreckt sich die Tierbestandeskontrolle lediglich auf:  a) Wildtiere, die nach den Art. 39 und Art. 40 TSchV nur mit Bewilligung  gehalten werden dürfen;  b) Hunde und Katzen; c) Papageien und Sittiche.  Art.  10 Umfang  1 Die Tierbestandeskontrollen müssen folgende Angaben enthalten:  a) Art, Anzahl und Geschlecht der gehaltenen Tiere, Kennzeichen und  Markierung nach Weisung des Kantonstierarztes;  3    452.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Datum des Erwerbes oder der Geburt der Tiere; c) Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere; d) Herkunft und Abnehmer des Tieres; e) Todesursache, sofern bekannt; f) Verwendungszweck und Versuchsreihe bei Versuchstierhaltungen. 2 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder  des Todes der darin aufgeführten Tiere oder der Aufgabe des Betriebes hin- aus aufzubewahren und den Kontrollorganen zur Verfügung zu halten.  III. Tierversuche  Art.  11 Begutachtung  1 Für die Beurteilung von Bewilligungsgesuchen für Tierversuche sowie für  die Kontrolle solcher Institute und Laboratorien ist die eidgenössische Kom- mission beizuziehen (Art. 18 Abs. 1 und 19 TSchG). * 2 Diese Kommission hat das Recht, die Betriebe, Institute und Laboratorien  zu besuchen und bei der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die- ses Recht steht auch dem Departement und dem Kantonstierarzt zu. * 3 Die daraus entstehenden Kosten werden dem Verursacher überbunden.  IV. … *  Art.  12 * …  V. Strafverfolgung  Art.  13 Strafverfolgung  1 Die Verfolgung strafbarer Handlungen richtet sich, sofern sie dem Kanton  obliegt, nach den Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung.  Art.  14 * …  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  VI. Schlussbestimmung  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 22. Februar 1985.  5    452.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.11.1984 19.11.1984 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 12 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 14 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Titel IV. aufgehoben 2019-19  24.06.2019 01.01.2020 Art. 12 aufgehoben 2019-19  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 19.11.1984 19.11.1984 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 6 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 8 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 11 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 11 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Titel IV. 24.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-19  Art. 12 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 12 24.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-19  Art. 14 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  7

element: Erlasstitel

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 4

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 12

element: Art. 14

type: aufgehoben

element: Titel IV.


pdf_content: 454.001 - Standeskommissionsbeschluss über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz   Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Standeskommissionsbeschluss über die  Moorlandschaften Schwägalp und  Fähnerenspitz *  vom 3. April 2001 (Stand 9. Mai 2017)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf die Verordnung über den Schutz der Moorlandschaften von be- sonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung vom 1. Mai 1996 (Moor- landschaftsverordnung), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss bezweckt die Erhaltung der Moor- landschaften im Kanton Appenzell I.Rh. und stellt eine angepasste land- und  forstwirtschaftliche Nutzung dieses Gebietes sicher. 2 Er  gilt  für  die  in  den zugehörigen  Plänen «Moorlandschaft  Schwägalp»  (Plandatum:  31. Oktober  2000)  und  «Moorlandschaft  Fähnerenspitz»  (Plandatum: 31. Oktober 2000) bezeichneten Perimeter.  Art.  2 Schutzziele  1 Der Landschaftscharakter und der Naturwert der Moorlandschaften sind zu  erhalten und dürfen weder durch dauerhafte noch vorübergehende Eingriffe  geschmälert werden. 2 Sind durch frühere Eingriffe oder selbstständige Entwicklungen Störungen  entstanden, sind diese unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu beseiti- gen. 3 Die Beeinträchtigung oder Beseitigung geologischer Landschaftselemente  wie Steinblöcke (Erratiker), Dolinen oder anderer geomorphologischer Ob- jekte ist unzulässig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Aufsicht und Vollzug  1 Die Aufsicht wird durch das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nach- folgend Departement genannt) wahrgenommen. * 2 Der  Vollzug  obliegt,  soweit  dieser  Standeskommissionsbeschluss  nichts  anderes bestimmt, den Bezirken.  II. Generelle Schutzbestimmungen  Art.  4 Bauten und Anlagen  1 Bauliche Veränderungen aller Art sowie Instandstellungen von Anlagen be- dürfen einer Bewilligung der kantonalen Instanzen im Sinne der Baugesetz- gebung. 2 Die Bewilligung für Bauten und Anlagen kann nur erteilt werden, wenn sie  auch der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz nicht wi- dersprechen. * 3 Unzulässig sind insbesondere:  a) Bauten und Anlagen, sofern sie nicht für eine angepasste Nutzung  notwendig sind;  b) das Abbauen oder die Schüttung von Materialien, die nicht im Zu- sammenhang mit bewilligten Bauvorhaben oder rechtmässig erstell- ter Wege stehen;  c) * die Anlage neuer Erschliessungen und das Aufbringen von Hartbelä- gen auf nicht befestigten Erschliessungsanlagen; die Standeskom- mission kann in Ausnahmefällen das Aufbringen von Hartbelägen be- willigen;  d) die Errichtung von Campingplätzen. 4 Die Instandstellung und Sanierung der bestehenden Bauten und Anlagen  hat den landschaftschützerischen Werten Rechnung zu tragen.  Art.  5 Freizeitnutzung  1 Die Nutzung der Moorlandschaften zu Erholungszwecken ist zulässig, so- fern diese dadurch nicht beeinträchtigt oder geschädigt werden. Auf Tiere  und Pflanzen ist Rücksicht zu nehmen. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  2 Neue,  organisierte  und regelmässig  stattfindende  Freizeitaktivitäten  und  deren Einrichtungsanlagen im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels bedürfen ei- ner Bewilligung des Departementes. * 3 Traditionell  stattfindende  Sportanlässe  oder  schon  eingerichtete  Routen  und festgelegte Plätze, wie sie für Mountainbikes, Hängegleiter, Wintersport- arten und dergleichen, bestehen, dürfen im bisherigen Rahmen weiterbetrie- ben und unterhalten werden. 4 Das Campieren ist verboten. 5 Offene Feuer sind ausserhalb der dafür markierten Plätze unzulässig.  Art.  6 Wasserhaushalt  1 Quell-  und Fliessgewässer,  stehende Gewässer  sowie  Grundwasservor- kommen dürfen weder verändert, noch darf ihre Qualität beeinträchtigt wer- den. 2 Wasserfassungen sind nur zulässig, wenn sie den Schutzzielen nicht wi- dersprechen bzw. für die den Schutzzielen angepasste Bewirtschaftung not- wendig sind. 3 Die Neuanlage von flächigen Entwässerungen und Drainagen ist untersagt.  Die  Sanierung  bestehender  Entwässerungen  und  Drainagen  ist  bewilli- gungspflichtig. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn dadurch der  Naturwert einer Fläche gesteigert werden kann.  Art.  7 Wald und Jagd  1 Forstliche Eingriffe haben gemäss den Bewirtschaftungsgrundsätzen der  kantonalen Waldgesetzgebung zu erfolgen. 2 Stufige Waldränder mit Krautsaum, Strauchgürtel und Waldmantel sind zu  erhalten und zu fördern. Die Waldrandlänge darf nicht verkürzt werden. 3 Die Jagd bleibt im bisherigen Rahmen gewährleistet.  3    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  III. Schutzbestimmungen im Einzelnen  III.A. Landschaftselemente  Art.  8 Bestockte Weiden  1 Für bestockte Weiden gilt Folgendes:  a) Das Verhältnis der bestockten zur beweideten Fläche ist möglichst zu  erhalten;  b) Das Fällen von Bäumen bedarf in jedem Falle einer forstrechtlichen  Bewilligung;  c) Die Errichtung neuer Bauten und Anlagen ist nicht zulässig.  Art.  9 * Kulturhistorisches Landschaftsgebiet  1 Die bezeichnete Fläche ist als Objekt gemäss Art. 29 ff. der kantonalen  Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH)  geschützt.  III.B. Naturelemente  Art.  10 Lebensraumkerngebiet  1 Die Wälder im Lebensraumkerngebiet sind gestützt auf die Bestimmungen  der Waldgesetzgebung im Rahmen der Waldentwicklungsplanung als Wald- reservate auszuscheiden. 2 Sie sind in ihrer typischen Struktur als Lebensraum störungsempfindlicher  Wildarten zu erhalten. 3 Die Bewirtschaftung hat im Einklang mit den Schutzzielen zu erfolgen. 4 Die Kerngebiete dürfen nur auf bestehenden Wegen begangen werden.  Das Anlegen neuer Wege oder der Ausbau bestehender Wege ist untersagt. 5 Organisierte Anlässe, Sportwettkämpfe und dergleichen sind unzulässig.  Für traditionell  stattfindende Anlässe und den Forstseegottesdienst  sowie  die Benutzung schon eingerichteter Routen bleibt Art. 5 Abs. 3 dieses Be- schlusses vorbehalten. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Art.  11 Schützenswerte Waldvegetation  1 Die schützenswerte Waldvegetation ist im Rahmen der Waldentwicklungs- planung auszuscheiden. 2 Der Artenreichtum und die moortypische Vegetation sind zu erhalten. 3 Die Bewirtschaftung hat im Einklang mit den Schutzzielen zu erfolgen.  Art.  12 Hochmoore  1 Hochmoore sind als Naturschutzzonen nach Art. 9 ff. VNH geschützt. * 2 Die Bewirtschaftung der Hochmoore darf nur basierend auf eine entspre- chende Bewirtschaftungsvereinbarung erfolgen. 3 Der Einsatz von Dünger, Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen so- wie die Entwässerung sind untersagt. 4 Zum  Schutze  vor  Verbuschung  können  die  notwendigen  Massnahmen  angeordnet werden.  Art.  13 Flachmoore  1 Flachmoore sind als Naturschutzzonen nach Art. 9 ff. VNH geschützt. * 2 Sie sind zu bewirtschaften. In der Regel besteht die Bewirtschaftung mit  dem alljährlichen Schnitt im Spätsommer. 3 Das Schnittgut muss so rasch als möglich abgeführt werden. 4 Flachmoore sind vor Trittschäden zu schützen. 5 Der Einsatz von Dünger, Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen so- wie die Entwässerung sind untersagt.  Art.  14 Magerstandorte und -weiden  1 Magerstandorte und -weiden sind Naturschutzzonen nach Art. 9 ff.  VNH  und entsprechend geschützt. * 2 Magerweiden dürfen nur bei geeigneten Witterungsverhältnissen beweidet  werden; Trittschäden sind zu vermeiden. Die Beweidung mit Schafen ist un- tersagt. 3 Das Zuführen und Ausbringen von Düngern und dergleichen ist untersagt.  5    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen hat sich auf  das absolut Notwendigste zu beschränken. Die Unkrautbekämpfung hat ein- zelstockweise zu erfolgen.  Art.  15 * Hecken, Feldgehölze, Einzelbäume und Ufervegetation  1 Die bezeichneten Hecken, Einzelbäume sowie Feld- und Ufergehölze sind  als Objekte gemäss Art. 29 ff. VNH geschützt. 2 Die übrige Ufervegetation ist nach Art. 15 ff. VNH geschützt.  Art.  16 * Stehende Gewässer  1 Die bezeichneten stehenden Gewässer sind als Objekte gemäss Art. 29 ff.  VNH geschützt. 2 Die Ufervegetation ist nach Art. 15. ff. VNH geschützt.  III.C. Kulturelemente  Art.  17 * Kulturobjekte, Trockenmauern und Moorprügelwege  1 Die bezeichneten Kulturelemente sind als Objekte gemäss Art. 29 ff. VNH  geschützt.  III.D. Entwicklungsmassnahmen  Art.  18 Pufferzonen in der Moorlandschaft Fähnerenspitz  1 Zum Schutze wertvoller Biotope vor Nährstoffeintrag oder anderen Beein- trächtigungen, welche den ökologischen oder landschaftlichen Wert dieser  Gebiete mindern, sind bis Ende 2002 Pufferzonen in der im Schutzplan vor- gegebenen Richtgrösse der Entwicklungsmassnahmen auszuscheiden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Art.  19 Pufferzonen in der Moorlandschaft Schwägalp  1 Zum Schutze wertvoller Biotope vor Nährstoffeintrag oder anderen Beein- trächtigungen, welche den ökologischen oder landschaftlichen Wert dieser  Gebiete mindern,  darf  im Sinne einer  Richtgrösse im Abstand von 20 m  oberhalb und neben den geschützten Flächen (Hoch- und Flachmoore, Ma- gerstandorte und -weiden) sowie 5 m unterhalb derjenigen nicht aktiv ge- düngt werden. Eine extensive Nutzung dieser Pufferstreifen, wie die Bewei- dung durch Rindvieh, bleibt aber gewährleistet.  Art.  20 Rückführungsfläche  1 Im Sinne der ökologischen Aufwertung der Moorlandschaft sind diese Flä- chen zu extensivieren und allenfalls wieder zu vernässen.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  21 Entschädigung  1 Die Entschädigungen richten sich nach der Natur-  und Heimatschutzge- setzgebung von Bund und Kanton.  Art.  22 Gebühren  1 Für Bewilligungen im Sinne dieses Standeskommissionsbeschlusses wer- den Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 500.-- erhoben.  Art.  23 * …  Art.  24 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen diesen Standeskommissionsbeschluss sowie ge- stützt  darauf  erlassene Verfügungen werden in  Anwendung der  Strafpro- zessgesetzgebung mit Busse bestraft.  Art.  25 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  7    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.04.2001 03.04.2001 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 5 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 9 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 10 Abs. 5 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 12 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 15 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 16 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 17 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 23 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 24 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 24 geändert -  09.05.2017 09.05.2017 Art. 4 Abs. 3, c) geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.04.2001 03.04.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 3, c) 09.05.2017 09.05.2017 geändert -  Art. 5 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 9 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 10 Abs. 5 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 12 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 13 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 14 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 15 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 16 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 17 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 23 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 24 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 24 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  9

element: Erlass

element: Ingress

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 9

element: Art. 10 Abs. 5

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 4 Abs. 3, c)


pdf_content: 501.001 - Standeskommissionsbeschluss über die Organisation in ausserordentlichen Lagen   Kanton Appenzell Innerrhoden 501.001  Standeskommissionsbeschluss über die  Organisation in ausserordentlichen Lagen *  vom 15. Mai 2001 (Stand 9. Januar 2007)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser Beschluss regelt die Alarmierung, den Aufbau und die Organisation  der  Führungsorganisation  in  ausserordentlichen  Lagen  (Grossereignisse,  umweltbedingte Katastrophen, Epidemien, Seuchen und dgl.). * 2 Er bildet die Grundlage für die Sicherstellung der notwendigen Funktionen  der Verwaltung und der öffentlichen Dienste.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Die Organisation der Hilfeleistung bei ausserordentlichen Lagen ist, sofern  nicht anderweitig bestimmt, Sache des Kantons.  Art.  3 Aufgaben Standeskommission  1 Die Standeskommission:  a) ernennt die Mitglieder der Führungsorganisation für ausserordentli- che Lagen und genehmigt die entsprechenden Konzepte und Organi- gramme;  b) * bietet in der Regel den Kernstab im Falle von ausserordentlichen La- gen auf;  c) * delegiert die Alarmierung des Kernstabes in Notfällen (Naturereignis- se etc.) auf Antrag der Bezirke, Blaulichtorganisationen etc. an den  regierenden Landammann, den Landesfähnrich oder deren Stellver- treter. Sie hat dieses Aufgebot baldmöglichst zu bestätigen;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    501.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) verpflichtet zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung (Samaritervereine,  Schweizer Alpen-Club / SAC, Betriebe, Organisationen, Einzelperso- nen);  e) ist für die Information der Bevölkerung, Behörden und Institutionen  zuständig;  f) fordert die notwendige, interkantonale Hilfe oder Bundeshilfe an, falls  die eigenen und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen.  Art.  4 * Organisation  1 Die Einsatzorganisation des kantonalen Führungsstabes (KFS AI) gliedert  sich in den Kernstab und die weitere Einsatzorganisation, die modulartig und  fallbezogen aufgebaut wird. 2 Die Fachbereiche werden durch den Stabschef aufgeboten. 3 Nach dem Aufgebot  der  Fachbereiche werden die  Einsatzleiter  und die  Schadenplatzkommandanten vom Stabschef bestimmt. 4 Die generellen Aufgaben für die Vorbereitung und den Einsatz der Mitglie- der des Kernstabes werden in speziellen Pflichtenheften geregelt.  Art.  5 Führung / Ausbildung  1 Der Stabschef1) führt die Einsatzorganisation und ist gegenüber der Stan- deskommission verantwortlich. Er erarbeitet mit den Mitgliedern der Einsatz- organisation Entscheidungsgrundlagen für die Standeskommission und führt  diese nach Genehmigung durch. * 2 Er koordiniert die Ausbildung und die Vorbereitungen zur Bewältigung von  ausserordentlichen Lagen und erlässt dazu die notwendigen Weisungen an  die zuständigen Stellen der Verwaltung. * 3 Die Departemente sind in Zusammenarbeit mit dem Stabschef verpflichtet,  die fragliche Ausbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallorganisati- on sicherzustellen. 4 Die Ausbildungskosten werden jährlich im Budget erfasst.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 501.001  Art.  6 Versicherung  1 Das Finanzdepartement stellt die Versicherung der Mitglieder des kantona- len Führungsstabes innerhalb und ausserhalb der  kantonalen Verwaltung  und im Rahmen der allgemein geltenden Versicherungsverträge sicher.  Art.  7 Finanzierung  1 Die Entschädigung der Behörden und Mitglieder des kantonalen Führungs- stabes erfolgt nach den geltenden kantonalen Bestimmungen. Das Finanz- departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Stabschef die Einzelheiten. 2 Die Entschädigung der Einsatzkräfte richtet sich nach den geltenden An- sätzen der jeweiligen Institution (Bevölkerungsschutz,  Feuerwehr,  Sanität,  Rettungskolonne usw.). 3 Die  endgültige  Kostentragung  von  Aufwendungen  für  Hilfeleistungen  ist  nach den allgemeinen Grundsätzen über den Aufgabenbereich und die Zu- ständigkeit von Kanton, Bezirken und Gemeinden durch das Finanzdeparte- ment festzulegen.  Art.  8 * Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    501.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.05.2001 15.05.2001 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 1 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 8 geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 3 Abs. 1, b) eingefügt -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 3 Abs. 1, c) geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 4 geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 501.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.05.2001 15.05.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1, b) 09.01.2007 09.01.2007 eingefügt -  Art. 3 Abs. 1, c) 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 4 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 5 Abs. 1 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 5 Abs. 2 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 8 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  5

element: Erlasstitel

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 8

element: Art. 3 Abs. 1, b)

element: Art. 3 Abs. 1, c)

element: Art. 4


abbreviation: EV WAG

pdf_content: 502.010 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (EV WG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 502.010  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz  über Waffen, Waffenzubehör und Munition * (EV WG)  vom 22. Februar 1999 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und  Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG) sowie Art. 27 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Vollzug  1 Die  Standeskommission  bezeichnet  die  zuständigen  Instanzen  für  den  Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehörenden Verordnung. 2 Die Aufsicht über den Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehören- den Verordnung obliegt dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nach- folgend Departement genannt). *  Art.  2 Waffenhandelsbewilligungen  1 Für die Erteilung von Waffenhandelsbewilligungen gemäss Art. 17 WG und  Art. 18 Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 21. Sep- tember 1998 (Waffenverordnung, WV) sowie für den Entzug von Waffenhan- delsbewilligungen gemäss Art. 30 WG ist das Departement zuständig. * 2 Es bezeichnet die geeignete Stelle für die Abnahme der Prüfungen zur Er- langung von Waffenhandels- und Waffentragscheinbewilligungen.  Art.  3 * Beschlagnahme  1 Für  die  Beschlagnahme von Waffen,  wesentlichen  Waffenbestandteilen,  Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile gemäss Art. 31 WG ist  die Kantonspolizei zuständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    502.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Strafverfahren  1 Das Verfahren bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Waffenge- setzes und der gestützt darauf erlassenen eidgenössischen Bestimmungen  richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung.  Art.  5 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 502.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.02.1999 22.02.1999 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 geändert -  26.03.2007 26.03.2007 Art. 3 eingefügt -  26.03.2007 26.03.2007 Art. 4 geändert -  26.03.2007 26.03.2007 Art. 5 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 geändert -  3    502.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.02.1999 22.02.1999 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 26.03.2007 26.03.2007 eingefügt -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 26.03.2007 26.03.2007 geändert -  Art. 4 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 5 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 26.03.2007 26.03.2007 geändert -  4

element: Erlass

element: Ingress

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 5

element: Art. 3


abbreviation: EG BZG

pdf_content: 520.000 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie zum Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (EG BZG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 520.000  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  sowie zum Bundesgesetz über den Schutz  der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (EG BZG)  vom 24. April 2005 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG) sowie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des  Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten  vom  6. Oktober  1966  und  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Zuständigkeiten und Vollzug  Art.  1 Aufsicht und Vollzug  1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und  den Zivilschutz sowie der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Kultur- güter bei bewaffneten Konflikten obliegt unter Aufsicht der Standeskommis- sion dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement  genannt), soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten festlegt.  Art.  2 Verwaltungsvereinbarungen  1 Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Verwaltungsvereinba- rungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Bevölkerungsschut- zes und des Zivilschutzes sowie des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten  Konflikten abschliessen.  Art.  3 * Vollzug durch Private  1 Das Departement kann bestimmte Aufgaben an Private vergeben. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    520.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Zivilschutzorganisationen  1 Für den inneren Landesteil und den äusseren Landesteil besteht je eine Zi- vilschutzorganisation. 2 Der Kommandant1) der Zivilschutzorganisation des inneren Landesteils und  dessen Stellvertreter werden durch die Standeskommission, jene der Zivil- schutzorganisation des äusseren Landesteils durch den Bezirksrat Oberegg  bestimmt.  II. Einsätze  Art.  5 Aufgebot bei Katastrophen und Notlagen  1 Die  Schutzdienstpflichtigen  können  bei  Katastrophen  und  in  Notlagen  durch das Departement, für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze zu- gunsten der Gemeinschaft durch die Standeskommission aufgeboten wer- den. 2 Aufgebote im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels können bei besonderen und  ausserordentlichen Lagen kurzfristig erfolgen.  III. Schutzbauten und Kulturgüterschutz  Art.  6 * Baupflicht  1 Die Eigentümer im Sinne von Art. 46 Abs. 1 und 2 BZG haben die Kosten  für den Bau, die Ausrüstung und den Unterhalt von Schutzräumen zu tragen  oder entsprechende Ersatzbeiträge gemäss Art. 46 Abs. 1 BZG zu leisten.  Art.  7 Bau öffentlicher Schutzräume  1 Der Bau öffentlicher Schutzräume und solcher für die Unterbringung be- weglicher Kulturgüter im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz der  Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten ist Sache des Kantons.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.000  Art.  8 Kulturgüterschutz  1 Der Schutz von unbeweglichen und beweglichen Kulturgütern im Sinne des  Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten  durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Massnahmen obliegt  dem Eigentümer oder Besitzer.  IV. Finanzierung  Art.  9 Kostentragung durch den Kanton  1 Die Kosten für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sowie den Kultur- güterschutz  sind unter  Vorbehalt  von Art.  6  und 8 dieses Gesetzes vom  Kanton bzw. von den Partnerorganisationen im Sinne von Art.  3 BZG zu  übernehmen.  Art.  10 Beiträge an Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern  1 Der Kanton leistet den Eigentümern und Besitzern von unbeweglichen und  beweglichen Kulturgütern für Massnahmen im Sinne von Art. 8 dieses Ge- setzes Beiträge.  Art.  11 Leistungen zugunsten Dritter  1 Erbringt  der  Zivilschutz  Leistungen  zugunsten  Dritter,  können diese  zur  Kostentragung herangezogen werden.  V. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  13 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  3    520.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.2005 24.04.2005 Erlass Erstfassung -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 13 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 6 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.2005 24.04.2005 Erstfassung -  Art. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 13 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  5

element: Art. 13

element: Art. 6


short: Schutzplatzersatzverordnung; SpeV

pdf_content: 520.010 - Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge (Schutzplatzersatzverordnung; SpeV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 520.010  Verordnung über die  Schutzplatzersatzbeiträge (Schutzplatzersatzverordnung; SpeV)  vom 6. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 12 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie zum Bundesgesetz über den  Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 24. April 2005 (EG  BZG), *  beschliesst:  Art.  1 Ersatzbeiträge  1 Werden für einen Neubau keine Schutzplätze errichtet, sind Ersatzbeiträge  zu zahlen. 2 Bei Wohnhäusern ist pro drei Zimmer für zwei Schutzplätze Ersatz zu leis- ten, bei Spitälern, Alters- und Pflegeheimen ist pro Patientenbett für einen  Schutzplatz Ersatz zu leisten. Vorbehalten bleiben Ausnahmen nach Bun- desrecht. 3 Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Das Amt für Zivilschutz: *  a) * erteilt die Bewilligung für die Erstellung von Schutzplätzen; b) * verfügt die Ersatzbeiträge; c) * erhebt für Verfügungen über die Bewilligung für die Erstellung von   Schutzräumen, die Festlegung oder die Dispensation von Ersatzbei- trägen Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 2'000.--.  Art.  3 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    520.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.02.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, a) eingefügt 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, b) eingefügt 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, c) eingefügt 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-20  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.02.2012 01.01.2012 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 1 24.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-20  Art. 2 Abs. 1, a) 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-20  Art. 2 Abs. 1, b) 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-20  Art. 2 Abs. 1, c) 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-20  Anhang 1 24.06.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019-20  3    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.010-A1         1      Anhang 1: Schutzraumersatzbeiträge   (Stand 1. Dezember 2012)      Anzahl  Schutzplätze   Ersatzbeitrag pro Anzahl  Schutzplatz und Ge- samtbetrag    Anzahl  Schutzplätze   Ersatzbeitrag pro Anzahl  Schutzplatz und Gesamtbe- trag   1 800.-- 800.--  26 730.-- 18'980.--   2 800.-- 1'600.--  27 710.-- 19'170.--   3 800.-- 2'400.--  28 700.-- 19'600.--   4 800.-- 3'200.--  29 680.-- 19'720.--   5 800.-- 4'000.--  30 670.-- 20'100.--   6 800.-- 4'800.--  31 650.-- 20'150.--   7 800.-- 5'600.--  32 640.-- 20'480.--   8 800.-- 6'400.--  33 630.-- 20'790.--   9 800.-- 7'200.--  34 620.-- 21'080.--   10 800.-- 8'000.--  35 610.-- 21'350.--   11 800.-- 8'800.--  36 600.-- 21'600.--   12 800.-- 9'600.--  37 590.-- 21'830.--   13 800.-- 10'400.--  38 580.-- 22'040.--   14 800.-- 11'200.--  39 570.-- 22'230.--   15 800.-- 12'000.--  40 560.-- 22'400.--   16 800.-- 12'800.--  41 560.-- 22'960.--   17 800.-- 13'600.--  42 550.-- 23'100.--   18 800.-- 14'400.--  43 540.-- 23'220.--   19 800.-- 15'200.--  44 540.-- 23'760.--   20 800.-- 16'000.--  45 530.-- 23'850.--   21 800.-- 16'800.--  46 520.-- 23'920.--   22 800.-- 17'600.--  47 520.-- 24'440.--   23 790.-- 18'170.--  48 510.-- 24'480.--   24 770.-- 18'480.--  49 510.-- 24'990.--   25 750.-- 18'750.--  50 500.-- 25'000.--      Ab 50 Schutzplätzen sind pro Schutzplatz Fr. 500.-- zu zahlen, ab 100  Schutzplätzen Fr. 460.-- pro Schutzplatz.

element: Art. 2 Abs. 1, a)

element: Art. 2 Abs. 1, b)

element: Art. 2 Abs. 1, c)

element: Anhang 1

type: Inhalt geändert


pdf_content: 530.010 - Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung   Kanton Appenzell Innerrhoden 530.010  Verordnung über die wirtschaftliche  Landesversorgung  vom 3. Dezember 2012 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  54  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  wirtschaftliche  Landesversorgung vom 8. Oktober 1982, Art. 17 Abs. 2 der Verordnung des  Bundesrats über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesver- sorgung vom 6. Juli 1983 sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Organe  1 Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind  a) die Standeskommission, b) das Volkswirtschaftsdepartement, c) die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung   (KZWL). 2 Die ständige Bereitschaft dieser Organe ist nach Art, Schwere und Umfang  der Not-  oder Mangelsituation so zu organisieren, dass die erforderlichen  Tätigkeiten  im  Falle  eines  Einsatzes  unverzüglich  aufgenommen  werden  können.  Art.  2 Standeskommission  1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landes- versorgung aus. 2 Sie bezeichnet den Leiter der KZWL. 3 Im Bedarfsfall stellt sie der KZWL auf Antrag des Volkswirtschaftsdeparte- ments das notwendige Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das er- forderliche Material usw. zur Verfügung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    530.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Sie regelt  die Ausbildung, die Entschädigungen und den Versicherungs- schutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrau- ten Personen. Sie kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihres An- stellungsverhältnisses im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.  Art.  3 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das  Volkswirtschaftsdepartement  ist  zuständig  für  alle  Aufgaben  der  wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen über- tragen sind. 2 Es ist zuständig für die Organisation der KZWL und deren Einteilung in  Dienststellen, die der Leiterin oder dem Leiter der KZWL unterstellt sind. 3 Es bezeichnet die Mitarbeitenden der KZWL. 4 Es legt die Aufgaben für die KZWL und die Dienststellen fest.  Art.  4 Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL)  1 Die KZWL vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung  der wirtschaftlichen Landesversorgung. 2 Die KZWL hat folgende Aufgaben zu erfüllen:  a) sie sorgt für die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung  sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der  wirtschaftlichen Landesversorgung;  b) sie koordiniert die Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen Landes- versorgung;  c) sie organisiert die Ausbildung und den Einsatz ihrer Mitarbeitenden.  Art.  5 Kosten  1 Die Kosten für die Organisation der KZWL werden vom Kanton getragen.  Art.  6 Verwaltungsverfahren  1 Sofern die Umstände es erfordern, kann das Volkswirtschaftsdepartement  im Fall von Kontingentierungen und Rationierungen für besondere Bereiche  ein Einspracheverfahren vorsehen. 2 Rekursen wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Im Übrigen gelten die  Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 530.010  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  3    530.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 530.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.12.2012 01.01.2013 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  5