title: Verordnung über den Bevölkerungsschutz

pdf_content: 371 - Verordnung über den Bevölkerungsschutz   Nr. 371   Verordnung über den Bevölkerungsschutz  vom 8. April 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 5 Absatz 1, 6, 12a Absatz 4, 12b und 13 des Gesetzes über den Be- völkerungsschutz vom 19. Juni 20071, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement vollzieht alle Aufgaben im Zusammenhang mit  dem Gesetz und der Verordnung über den Bevölkerungsschutz, wenn nichts anderes  vorgesehen ist.  §  1a * Kantonaler Führungsstab 1 Der kantonale Führungsstab ist für die Erstellung einer kantonalen Gefahren- und Risi- koanalyse sowie für die in § 12a des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz2 genannten  Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastrukturen von kantonaler Bedeutung zuständig.  §  2 Führung durch den Kanton 1 Bei den folgenden Ereignissen liegt die Führungsverantwortung beim Kanton. Für die  fachliche Führung ist zuständig bei a. Epidemien und Seuchen das Gesundheits- und Sozialdepartement, b. Flüchtlingsströmen das Gesundheits- und Sozialdepartement, 1 SRL Nr. 370. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SRL Nr. 370 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 143    https://srl.lu.ch/data/370/de https://srl.lu.ch/data/370/de   2 Nr. 371  c. Verkehrsereignissen die Luzerner Polizei3, d. Terror und Extremismus die Luzerner Polizei, e. Unfällen mit Flugobjekten die Luzerner Polizei, f. Trockenheit und Wassermangel die Dienststelle Umwelt und Energie. 2 In allen Fällen unterstützen die Gemeinden den Kanton. 3 Die fachliche Führungsinstanz gemäss Absatz 1 und der kantonale Führungsstab ver- einbaren, zu welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit auf den kantonalen Führungsstab  übergeht. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat.  §  3 Leistungsaufträge 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement regelt in einem Leistungsauftrag Aufgaben,  Ausbildung, Entschädigung und Organisation der Notfallseelsorge. 2 Aufgabe, Ausbildung, Entschädigung und Organisation der Notfallärzte richten sich  nach § 32 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20054. 3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement  können mit weiteren Organisationen Leistungsverträge abschliessen.  2 Kantonaler Führungsstab  §  4 Kantonaler Führungsstab und Stabschef oder Stabschefin 1 Der kantonale Führungsstab (KFS) besteht aus einem Kernstab und weiteren Fachper- sonen. 2 Der Stabschef oder die Stabschefin und deren Stellvertretung führen den kantonalen  Führungsstab und sind verantwortlich für dessen Organisation und Ausbildung. 3 Sie werden von einem Sekretariat unterstützt. 4 Der kantonale Führungsstab hat einen Kommandoposten. *  §  5 Kernstab 1 Im Kernstab sind mindestens folgende Fachbereiche vertreten: a. Polizei, b. Feuerwehr, c. * Gesundheitswesen, d. Zivilschutz, e. Naturgefahren,  3 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  4 SRL Nr. 800  https://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 371 3  f. Information, f. bis * Informatik und Cybersicherheit, f. ter * Recht, g. Vertretung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, h. kantonaler Territorialverbindungsstab.  §  6 Weitere Fachpersonen 1 Es können bei Bedarf weitere Fachpersonen aus kantonalen oder kommunalen Verwal- tungen oder aus der Privatwirtschaft hinzugezogen werden. 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Fachbereiche und die dafür ver- antwortlichen Fachpersonen im Einvernehmen mit den zuständigen Departementen. 3 Der Stabschef oder die Stabschefin kann Fachpersonen ausserhalb der kantonalen Ver- waltung zur Mitarbeit anfragen. 4 Die Fachpersonen haben die Erreichbarkeit ihres Fachbereiches im Ereignisfall sicher- zustellen. 5 Sie sind verantwortlich für ihre fachliche Aus- und Weiterbildung. 6 Als Fachpersonen werden auch die Katastropheneinsatzleiterinnen und -leiter der Ge- bäudeversicherung sowie die Einsatzleiterinnen und -leiter der Polizei und des Zivil- schutzes eingesetzt. Diese werden von der Gebäudeversicherung Luzern5 in Absprache  mit dem Stabschef oder der Stabschefin ausgebildet. *  §  6a * Entschädigung für Angehörige des kantonalen Führungsstabes 1 Angehörigen des kantonalen Führungsstabes werden jährlich maximal folgende  Pauschalen entrichtet: a. Stabschef oder Stabschefin 5000 Franken b. Personen im Kernstab 3000 Franken c. weitere Fachpersonen 1000 Franken 2 Die Höhe der Pauschale wird im Einzelnen durch den Stabschef oder die Stabschefin  festgelegt. Für den Stabschef oder die Stabschefin erfolgt die Festlegung durch das Jus- tiz- und Sicherheitsdepartement. 3 Kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn  a. die Tätigkeit im kantonalen Führungsstab im Rahmen der beruflichen Tätigkeit   für einen Arbeitgeber erbracht wird oder b. diese Personen für die Tätigkeit im kantonalen Führungsstab Sold oder Entschädi-  gungen gemäss der Erwerbsersatzordnung erhalten.  5 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde  die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern»  ersetzt.    4 Nr. 371  §  7 Einsatz und Verantwortung 1 Der kantonale Führungsstab wird tätig, sobald der Stabschef oder die Stabschefin dies  für notwendig erachtet. Er informiert darüber den Regierungsrat. 2 Der kantonale Führungsstab kann auch durch den Regierungsrat oder das Justiz- und  Sicherheitsdepartement aufgeboten werden. 3 Der kantonale Führungsstab schlägt dem Regierungsrat die notwendigen Massnahmen  vor. Dieser entscheidet gemäss dem Organisationsgesetz vom 13. März 19956. Bei Ge- fahr im Verzug können der Stabschef oder die Stabschefin oder deren Stellvertretung  Massnahmen anordnen, wobei sie über eine Finanzkompetenz von maximal 200 000  Franken verfügen. Danach ist unverzüglich der Regierungsrat zu informieren. 4 Für Drittpersonen, die zur Unterstützung aufgeboten werden oder die sich zur Verfü- gung stellen, schliesst der Kanton eine Personenversicherung ab.  3 Gemeindeführungsstäbe  §  8 Chef oder Chefin Bevölkerungsschutz 1 Jede Gemeinde bestimmt einen Chef oder eine Chefin Bevölkerungsschutz. 2 Der Chef oder die Chefin Bevölkerungsschutz hat die Aufgabe, die Partnerorganisatio- nen des Bevölkerungsschutzes und die Vorbereitungen auf Schadenereignisse von  grosser Tragweite (Grossereignisse), Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte  zu koordinieren. * 3 Er oder sie wird vom kantonalen Führungsstab unterstützt und arbeitet im Ereignisfall  eng mit diesem zusammen. 4 Der Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Führungsstabes ist für die Ausbil- dung der Chefinnen und Chefs Bevölkerungsschutz der Gemeinden verantwortlich. Die  Teilnahme an den Ausbildungskursen ist für die Chefinnen und Chefs Bevölkerungs- schutz der Gemeinden obligatorisch. *  §  9 Gemeindeführungsstab 1 Bei plötzlichen Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten  kann der Gemeindeführungsstab (GFS) von einem Katastropheneinsatzleiter oder einer  Katastropheneinsatzleiterin geführt und beraten werden. * 2 Bei schleichend sich entwickelnden Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und be- waffneten Konflikten (z.B. Seuchen, Wasserknappheit) wird der Gemeindeführungsstab  je nach Bedarf aufgebaut. Die Gemeinde bestimmt, ob und wann sie einen Katastro- pheneinsatzleiter oder eine Katastropheneinsatzleiterin benötigt. *  6 SRL Nr. 20  https://srl.lu.ch/data/20/de   Nr. 371 5  3 Im Gemeindeführungsstab sind alle notwendigen Fachpersonen vertreten. 4 Die Arbeit des Gemeindeführungsstabes wird nach den Vorgaben des kantonalen Füh- rungsstabes organisiert. Diese betreffen namentlich Organisation, Abläufe, Einrichtun- gen, Verbindungen und Aufgebot. 5 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bewilligt auf Gesuch hin von den Vorgaben  nach Absatz 1 bis 4 abweichende Führungsorganisationen.  §  10 Kompetenzen 1 Sofern die Gemeinde die Kompetenzen des Gemeindeführungsstabes nicht in einem  Reglement geregelt hat, gilt die folgende Kompetenzordnung: a. Der Gemeinderat ordnet die notwendigen Massnahmen an, b. wenn der Gemeinderat nicht erreichbar ist, ordnen dessen erreichbare Mitglieder   die notwendigen Massnahmen an, c. sofern kein Gemeinderatsmitglied erreichbar ist, werden die Massnahmen vom   Chef oder von der Chefin Bevölkerungsschutz und bei deren Verhinderung durch  den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin angeordnet.  2 Die Gemeinde kann zur Bewältigung von Notfällen und Katastrophen weitere kommu- nale Organisationen zuziehen. Sie kann deren Einbezug mit Leistungsaufträgen regeln. 3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement, der Stabschef oder die Stabschefin des kanto- nalen Führungsstabes und deren Stellvertretung, der Gemeinderat, der Chef oder die  Chefin Bevölkerungsschutz sowie der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Feuer- wehr und der Polizei können den Gemeindeführungsstab aufbieten.  4 Partnerorganisationen, Alarmierung und  Kommunikationssysteme *  §  11 Übertragung von Aufgaben an Partnerorganisationen 1 Die Polizei bildet bei Bedarf Personen aus der Feuerwehr und dem Zivilschutz in der  Verkehrsleitung, Absperrung oder Überwachung und Personen der Feuerwehr für Such- aktionen aus und setzt sie ein. 2 Der koordinierte Sanitätsdienst bildet Personen aus der Feuerwehr und dem Zivilschutz  als Transporthelferinnen und -helfer für den Blauen Pool aus. *  §  12 Alarmierung der Bevölkerung 1 Die Polizei ist zuständig für die Auslösung der stationären Sirenen über die Sirenenf- ernsteuerung, für die Verbreitung der Verhaltensanweisungen und die Systemtests nach  den Vorgaben des Bundes. *    6 Nr. 371  2 Die Feuerwehr stellt bei Bedarf die lokale Auslösung der stationären Sirenen und deren  Stilllegung bei einem Fehlalarm sicher. * 2bis Die Feuerwehr stellt die Installation, den Unterhalt, die ständige Einsatzbereitschaft  und den Einsatz der mobilen Sirenen sicher.  * 2ter Die Gemeinden stellen die telefonische Alarmierung von Personen in abgelegenen  Wohnbauten sicher.  * 3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug plant die Alarmierung, führt das  Inventar der Alarmierungsmittel, koordiniert die Partnerorganisationen und führt unter  Mithilfe der Partnerorganisationen den jährlichen Test des Bundes durch. * 4 Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung werden vom kantonalen Führungsstab  oder von der Gemeinde in der Regel nach Rücksprache mit der Polizei oder dem kanto- nalen Führungsstab erlassen.  §  12a * Gemeinsame Kommunikationssysteme 1 Die Polizei ist zuständig für die gemeinsamen Kommunikationssysteme von Bund,  Kantonen und Dritten.   5 Schlussbestimmung  §  13 1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 371 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.04.2008 01.05.2008 Erstfassung G 2008 143 Ingress 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 1a 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 4 Abs. 4 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 5 Abs. 1, c. 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 5 Abs. 1, f. bis 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 5 Abs. 1, f. ter 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 6 Abs. 6 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 6a 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 8 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 8 Abs. 4 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 9 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 9 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 Titel 4 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 11 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 12 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 12 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 12 Abs. 2bis 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 12 Abs. 2ter 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 12 Abs. 3 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 12a 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064    8 Nr. 371  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.04.2008 01.05.2008 Erlass Erstfassung G 2008 143 08.11.2022 01.01.2023 Ingress geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 1a eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 4 eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, c. geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, f. bis eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, f. ter eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 6 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 6a eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 4 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 2 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 Titel 4 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 2 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 2 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 2bis eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 2ter eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 3 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12a eingefügt G 2022-064   	1 Zuständigkeiten 	§ 1 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 1a * Kantonaler Führungsstab 	§ 2 Führung durch den Kanton 	§ 3 Leistungsaufträge  	2 Kantonaler Führungsstab 	§ 4 Kantonaler Führungsstab und Stabschef oder Stabschefin 	§ 5 Kernstab 	§ 6 Weitere Fachpersonen 	§ 6a * Entschädigung für Angehörige des kantonalen Führungsstabes 	§ 7 Einsatz und Verantwortung  	3 Gemeindeführungsstäbe 	§ 8 Chef oder Chefin Bevölkerungsschutz 	§ 9 Gemeindeführungsstab 	§ 10 Kompetenzen  	4 Partnerorganisationen, Alarmierung und Kommunikationssysteme * 	§ 11 Übertragung von Aufgaben an Partnerorganisationen 	§ 12 Alarmierung der Bevölkerung 	§ 12a * Gemeinsame Kommunikationssysteme  	5 Schlussbestimmung 	§ 13

date_decision: § 1a

date_decision: § 4 Abs. 4

date_decision: § 5 Abs. 1, c.

date_decision: § 5 Abs. 1, f. bis

date_decision: § 5 Abs. 1, f. ter

date_decision: § 6 Abs. 6

date_decision: § 6a

date_decision: § 8 Abs. 4

date_decision: § 9 Abs. 1

date_decision: § 9 Abs. 2

date_decision: Titel 4

date_decision: § 11 Abs. 2

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: § 12 Abs. 2

date_decision: § 12 Abs. 2bis

date_decision: § 12 Abs. 2ter

date_decision: § 12 Abs. 3


canton: lu

title: Gesetz über den Zivilschutz

abbreviation: ZSG

pdf_content: 372 - Gesetz über den Zivilschutz (ZSG)   Nr. 372   Gesetz über den Zivilschutz (ZSG)  vom 19. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 14, 45 Absatz 1 und 46 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 20191 und Artikel 5 Absatz  1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei  Katastrophen und in Notlagen vom 20. Juni 20142, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. Januar 20073, *  beschliesst:  1 … *  §  1 * …  2 Organisation  §  2 Einteilung der Schutzdienstpflichtigen 1 Die zuständige Behörde entscheidet über die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen  und führt die Kontrolle. Die Gemeinden liefern die dazu notwendigen Daten.  1 SR 520.1 2 SR 520.3 3 GR 2007 863 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2007 1753 | G 2007 277    http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.3/de   2 Nr. 372  2 Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige erfasst die zuständige Behörde im ge- samtschweizerischen Personalpool. * a. * … b. * … c. * …  §  3 Zivilschutzorganisationen und -formationen 1 Die zuständige Behörde bestimmt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gemein- den die Anzahl und die Mindestbestände der Zivilschutzformationen. 2 Die Gemeinden bilden nach den Vorgaben des Kantons regionale Zivilschutzorganisa- tionen. 3 Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, regionale Zivilschutzorganisationen  für den Zivilschutz zu bilden, wenn a. sie aufgrund der Bevölkerungszahl oder der zur Verfügung stehenden Schutz-  dienstpflichtigen nicht in der Lage sind, eine eigenständige Zivilschutzorganisati- on zu bilden und  b. die Gemeinden einer Region keine einvernehmliche Lösung finden können. 4 Wird eine regionale Zivilschutzorganisation gebildet, ist die Zusammenarbeit gemäss  Gemeindegesetz zu regeln. Die Regelung ist vom zuständigen Departement zu genehmi- gen. 5 Das zuständige Departement kann mit Gemeinden Leistungsvereinbarungen über Zivil- schutzformationen zur Erfüllung besonderer Aufgaben abschliessen. 6 Der Kanton kann eine kantonale Zivilschutzformation betreiben. Der Regierungsrat re- gelt das Nähere.   *  3 Ausbildung und Aufgebot  §  4 Ausbildung 1 Der Regierungsrat legt die Dauer der Grundausbildung fest. 2 Das zuständige Departement genehmigt die Ausbildungskonzepte.  §  5 Aufgebot 1 Die Schutzdienstpflichtigen werden zu den Ausbildungsdiensten für die Grund-, die  Zusatz- und die Kaderausbildung, die Weiterbildung und die Wiederholungskurse  schriftlich aufgeboten. Sie können auch für Ausbildungsdienste ausserhalb des Kantons  aufgeboten werden. 2 Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig über die bevorstehende ordentliche Dienst- leistung zu informieren. Die Fristen sind in der Verordnung zu regeln.    Nr. 372 3  3 Zu Einsätzen werden die Schutzdienstpflichtigen mit dem geeigneten Mittel aufgebo- ten. 4 Die Schutzdienstpflichtigen können jederzeit zu Alarmübungen aufgeboten werden.  §  6 Pflichten der Kader 1 Die Kader sind verpflichtet, die notwendigen Vorarbeiten für einen zweckmässigen  Einsatz und für eine gute Ausbildung zu leisten.  4 Zuständigkeiten  §  7 Zuständigkeit des Kantons 1 Der Kanton ist zuständig für a. die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen und von Freiwilligen in die Zivil-  schutzorganisation, b. * die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen, die Erfassung von nicht ein-  geteilten Schutzdienstpflichtigen im gesamtschweizerischen Personalpool und die  Einteilung von Personen aus diesem Pool, die vorzeitige Entlassung zu Gunsten  der Partnerorganisationen sowie den Ausschluss,  c. die Durchführung der Grund-, der Zusatz-, der Kader- und der Weiterbildung, cbis. * das Betreiben eines Ausbildungszentrums, d. * das Aufgebot, die Dispensation und die Verschiebung bei kantonalen Kursen so-  wie bei Kursen der kantonalen Zivilschutzformation, e. die Bewilligung der Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, f. die Festlegung der Leistungsziele in der Ausbildung sowie deren Evaluation, g. * die Festlegung des minimal notwendigen Materials der Zivilschutzformationen, gbis. * die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen, h. * die Bewilligung von Schutzräumen, die Festlegung der Ersatzbeiträge und die   Steuerung des Schutzraumbaus, i. * die Kontrolle von Schutzanlagen und Schutzräumen, ibis. * den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb der   kantonalen Schutzanlagen, j. alle weiteren, nicht ausdrücklich den Gemeinden zugeordneten Zivilschutzaufga-  ben. 2 Er kann auf Gesuch hin Zivilschutzorganisationen zur Unterstützung anderer Kantone  in der Katastrophen- und Nothilfe sowie für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf- bieten. 3 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Zivilschutz. Er erlässt Verordnungen, so- weit sie für den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind. Er be- zeichnet die zuständige kantonale Behörde.    4 Nr. 372  §  8 Zuständigkeit der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind zuständig für a. die Durchführung der jährlichen Wiederholungskurse, b. das Aufgebot, die Dispensation und die Verschiebung bei Wiederholungskursen, c. das Aufgebot für Einsätze und deren Durchführung, sofern nicht der Kanton zu-  ständig ist, d. die Beförderung der Schutzdienstpflichtigen ihrer Zivilschutzformationen, e. * … f. die Beschaffung und die Instandhaltung des Materials sowie die Requisition, g. die Erstellung der Verzeichnisse und der erforderlichen Dokumentation der Kul-  turgüter, h. * … i. * den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb der kom-  munalen Schutzanlagen.  5 Schutzbauten  §  9 Einsatzbereitschaft der Schutzbauten 1 Bauliche und technische Veränderungen an Schutzbauten sind durch die zuständige  kantonale Behörde zu bewilligen.  * 2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von sanitätsdienstlichen Schutzanlagen gewäh- ren bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten dem ko- ordinierten Sanitätsdienst den sofortigen Zutritt.  * 3 … * 4 Die zuständige kantonale Behörde legt den Grad der Betriebsbereitschaft der Schutzan- lagen fest.  §  10 Kontrolle der Schutzbauten 1 Die zuständige kantonale Behörde kontrolliert nach den Vorgaben des Bundes peri- odisch die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzbauten. * 2 Dem Kontrollpersonal ist Zugang zu den Schutzräumen, den Einrichtungen und zur  Ausrüstung zu gewähren. 3 … * 4 Die Eigentümerinnen und Eigentümer beheben die bei der Kontrolle festgestellten  Mängel.    Nr. 372 5  §  11 Planung von Schutzräumen und -anlagen 1 Die zuständige kantonale Behörde bestimmt nach den Vorgaben des Bundes die Beur- teilungsgebiete für die Steuerung des Schutzraumbaus. Wenn innerhalb eines Beurtei- lungsgebietes der Schutzraumbedarf gedeckt ist, müssen keine weiteren Schutzräume  gebaut werden. Die für die Schutzraumsteuerung erforderlichen Daten sind der zuständi- gen kantonalen Behörde von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. 2 … * 3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen Behörden, die für die Festlegung des Be- darfs an Schutzanlagen zuständig sind.  *  §  11a * Ersatzbeiträge 1 Der Regierungsrat legt, soweit nicht bundesrechtlich geregelt, in der Verordnung die  Ansätze für die Ersatzbeiträge fest. 2 Die Gemeinden verwalten die bis zum 31. Dezember 2011 verfügten Ersatzbeiträge,  solange sie diese nicht gemäss § 18a Absatz 1 an die zuständige kantonale Behörde  überwiesen haben. Die zuständige kantonale Behörde bewilligt auf Gesuch hin die Ver- wendung dieser Beiträge. 3 Die zuständige kantonale Behörde verwaltet die ab dem 1. Januar 2012 verfügten und  die von den Gemeinden an sie überwiesenen Ersatzbeiträge. Sie beschliesst auf Gesuch  hin sowie von Amtes wegen über deren Verwendung. 4 Der kantonale Ersatzbeitragsfonds wird im Einzelfall durch die zuständige kantonale  Behörde erst in Anspruch genommen, wenn die Mittel des Ersatzbeitragsfonds der ge- suchstellenden beziehungsweise der von einem Gesuch betroffenen Gemeinde aufge- braucht sind oder an die zuständige kantonale Behörde überwiesen worden sind. 5 Der Zins aus den Ersatzbeiträgen darf frei verwendet werden.  6 Kulturgüterschutz  §  12 1 Die Aufgabe des Kulturgüterschutzes in den Gemeinden wird mit fachlicher Unterstüt- zung des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie erfüllt. 2 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über bauliche und nichtbauliche Schutz- massnahmen.    6 Nr. 372  7 Finanzierung  §  13 Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten a. für die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit   entstehen, b. * für die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse, bbis. * für das Betreiben eines Ausbildungszentrums, bter. * für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen, c. für die von ihm gebauten Schutzräume, cbis. * für die periodische Kontrolle der privaten und öffentlichen Schutzräume, d. * für die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Bau, die Ausrüstung, den   Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb der kantonalen Schutzanlagen, e. für die von ihm angeordneten Einsätze, f. aus den Leistungsvereinbarungen mit den Zivilschutzorganisationen.  §  14 Kostentragung durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für a. die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit ent-  stehen, b. die Wiederholungskurse, c. die Beschaffung und den Unterhalt des Materials der Zivilschutzformationen, d. * die öffentlichen Schutzräume, e. * die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Bau, die Ausrüstung, den Unter-  halt, die Erneuerung und den Betrieb der kommunalen Schutzanlagen, f. die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzformationen, g. die von ihnen angeordneten Einsätze, h. * … 2 Für Hilfeleistungen bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen sowie für In- standstellungsarbeiten ausserhalb des Gebietes der eigenen Zivilschutzorganisation trägt  grundsätzlich die Hilfe empfangende Gemeinde die Kosten für den Sold, den Transport,  die Unterkunft und die Verpflegung von Personen sowie für die Betriebsstoffe und den  Transport von Mitteln. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der helfenden Gemein- de. * 3 Der Regierungsrat kann für die verrechenbaren Kosten nach Absatz 2 in der Verord- nung eine Pauschale festlegen. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Zivilschutz- organisationen.  *  §  14a * Kostentragung bei Einsätzen für kantonale Behörden 1 Bei Einsätzen einer Zivilschutzorganisation, die diese für eine kantonale Behörde leis- tet, gilt für die Kostentragung § 14 Absätze 2 und 3 sinngemäss.    Nr. 372 7  §  15 Kostentragung bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft 1 Bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft sind die Kosten in der Regel durch die  Verursacherinnen und Verursacher der Leistungen zu übernehmen.    * 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung für nationale und kantonale Einsät- ze zu Gunsten der Gemeinschaft fest. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Zivil- schutzorganisationen. Bei regionalen und kommunalen Einsätzen zu Gunsten der  Gemeinschaft entscheidet die aufbietende Behörde über die Höhe des zu bezahlenden  Betrags. * 3 Wer um einen Einsatz des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler,  regionaler oder kommunaler Ebene ersucht, muss den Kanton oder die Gemeinden im  Schadensfall für Leistungen an Dritte schadlos halten und hat gegenüber diesen Gemein- wesen keine Schadenersatzansprüche für ihm oder ihr direkt zugefügte Schäden. Vorbe- halten bleiben Ansprüche aus vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadenszufügung. *  8 Datenabruf  §  16 1 Die Gemeinden können der zuständigen kantonalen Behörde mit öffentlich-rechtli- chem Vertrag das Recht einräumen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen  Daten bei den Einwohnerkontrollen elektronisch abzurufen, beispielsweise für die Ein- teilung der Schutzdienstpflichtigen oder die Schutzraumplanung. 2 Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden: a. Name, b. Vorname, c. Geschlecht, d. Geburtsdatum, e. Adresse, f. Wohnungsnummer, g. Haushalt- oder Familiennummer, h. Ansprechperson innerhalb eines Haushalts. 3 Folgende Suchkriterien sind zulässig: a. Adresse, b. Wohnungsnummer, c. Haushalt- oder Familiennummer, d. Suche nach Strassenzügen. 4 Die Abrufung von Daten ist zu protokollieren.    8 Nr. 372  9 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über zivile Schutzmassnahmen vom 23. März 19874 wird aufgehoben.  §  18 Anpassung der Gemeindeorganisation 1 Die Gemeinden passen ihre Organisation und ihre reglementarischen Bestimmungen  innert zweier Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an.  §  18a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Dezember 2014 1 Die Gemeinden überweisen die bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und bisher von  den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge bis spätestens 31. Dezember 2030 an die zu- ständige kantonale Behörde. 2 Bei Überweisungen nach dem 31. Dezember 2030 ist ein Verzugszins geschuldet, des- sen Höhe vom Regierungsrat festgesetzt wird. 3 Von der Überweisung im Sinn von Absatz 1 können Zinserträge aus den Ersatzbeiträ- gen, die in die jeweiligen Ersatzbeitragsfonds eingezahlt wurden, in Abzug gebracht  werden. Der Nachweis der Einzahlung der Zinserträge in die Ersatzbeitragsfonds obliegt  den Gemeinden.  §  19 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum5.  4 G 1987 126 (SRL Nr. 370) 5 Die Referendumsfrist lief am 22. August 2007 unbenützt ab (K 2007 2277).    Nr. 372 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 19.06.2007 01.01.2008 Erstfassung K 2007 1753 | G 2007 277 Ingress 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 Titel 1 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 1 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 2 Abs. 2 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 2 Abs. 2, a. 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 2 Abs. 2, b. 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 2 Abs. 2, c. 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 3 Abs. 6 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 7 Abs. 1, b. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 7 Abs. 1, cbis. 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 7 Abs. 1, d. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 7 Abs. 1, g. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 7 Abs. 1, gbis. 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 7 Abs. 1, h. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 7 Abs. 1, i. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 7 Abs. 1, ibis. 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 8 Abs. 1, e. 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 8 Abs. 1, h. 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 8 Abs. 1, i. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 9 Abs. 1 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 9 Abs. 2 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 9 Abs. 3 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 10 Abs. 1 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 10 Abs. 3 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 11 Abs. 2 01.12.2014 01.03.2015 aufgehoben G 2015 56 § 11 Abs. 3 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 11a 01.12.2014 01.03.2015 eingefügt G 2015 56 § 13 Abs. 1, b. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 13 Abs. 1, bbis. 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 13 Abs. 1, bter. 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 13 Abs. 1, cbis. 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 13 Abs. 1, d. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 14 Abs. 1, d. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 14 Abs. 1, e. 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 14 Abs. 1, h. 20.06.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-046 § 14 Abs. 2 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 14 Abs. 3 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 14a 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 15 Abs. 1 20.06.2022 01.01.2023 geändert G 2022-046 § 15 Abs. 2 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 15 Abs. 3 20.06.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-046 § 18a 01.12.2014 01.03.2015 eingefügt G 2015 56    10 Nr. 372  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.06.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung K 2007 1753 | G 2007 277 01.12.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2015 56 01.12.2014 01.03.2015 § 11a eingefügt G 2015 56 01.12.2014 01.03.2015 § 18a eingefügt G 2015 56 20.06.2022 01.01.2023 Ingress geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 Titel 1 aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 1 aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2, a. aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2, b. aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2, c. aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 6 eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, b. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, cbis. eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, d. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, g. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, gbis. eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, h. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, i. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, ibis. eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, e. aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, h. aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, i. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 2 geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 3 aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 3 geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1, b. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1, bbis. eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1, bter. eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1, cbis. eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1, d. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, d. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, e. geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, h. aufgehoben G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 2 geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 14a eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 1 geändert G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 2 eingefügt G 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 3 eingefügt G 2022-046   	1 … * 	§ 1 * …  	2 Organisation 	§ 2 Einteilung der Schutzdienstpflichtigen 	§ 3 Zivilschutzorganisationen und -formationen  	3 Ausbildung und Aufgebot 	§ 4 Ausbildung 	§ 5 Aufgebot 	§ 6 Pflichten der Kader  	4 Zuständigkeiten 	§ 7 Zuständigkeit des Kantons 	§ 8 Zuständigkeit der Gemeinden  	5 Schutzbauten 	§ 9 Einsatzbereitschaft der Schutzbauten 	§ 10 Kontrolle der Schutzbauten 	§ 11 Planung von Schutzräumen und -anlagen 	§ 11a * Ersatzbeiträge  	6 Kulturgüterschutz 	§ 12  	7 Finanzierung 	§ 13 Kostentragung durch den Kanton 	§ 14 Kostentragung durch die Gemeinden 	§ 14a * Kostentragung bei Einsätzen für kantonale Behörden 	§ 15 Kostentragung bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft  	8 Datenabruf 	§ 16  	9 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung eines Erlasses 	§ 18 Anpassung der Gemeindeorganisation 	§ 18a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Dezember 2014 	§ 19 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Ingress

type: geändert

date_decision: Titel 1

type: aufgehoben

date_decision: § 1

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 2, a.

date_decision: § 2 Abs. 2, b.

date_decision: § 2 Abs. 2, c.

date_decision: § 3 Abs. 6

type: eingefügt

date_decision: § 7 Abs. 1, b.

date_decision: § 7 Abs. 1, cbis.

date_decision: § 7 Abs. 1, d.

date_decision: § 7 Abs. 1, g.

date_decision: § 7 Abs. 1, gbis.

date_decision: § 7 Abs. 1, h.

date_decision: § 7 Abs. 1, i.

date_decision: § 7 Abs. 1, ibis.

date_decision: § 8 Abs. 1, e.

date_decision: § 8 Abs. 1, h.

date_decision: § 8 Abs. 1, i.

date_decision: § 9 Abs. 3

date_decision: § 10 Abs. 1

date_decision: § 10 Abs. 3

date_decision: § 11 Abs. 3

date_decision: § 11a

date_decision: § 13 Abs. 1, bbis.

date_decision: § 13 Abs. 1, bter.

date_decision: § 13 Abs. 1, cbis.

date_decision: § 14 Abs. 2

date_decision: § 14 Abs. 3

date_decision: § 14a

date_decision: § 15 Abs. 1

date_decision: § 15 Abs. 2

date_decision: § 15 Abs. 3

date_decision: § 18a


title: Verordnung über den Zivilschutz

pdf_content: 372a - Verordnung über den Zivilschutz   Nr. 372a   Verordnung über den Zivilschutz  vom 8. April 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 3 Absatz 6, 4 Absatz 1, 5 Absatz 2, 7 Absatz 3, 11 Absatz 3, 11a Ab- satz 1, 14 Absatz 3, 15 Absatz 2 und 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz  vom 19. Juni 20071, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss dem  Gesetz über den Zivilschutz, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist. 2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug vollzieht alle Aufgaben im Zu- sammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über den Zivilschutz, wenn nichts  anderes vorgesehen ist. Sie ist auch die fachlich zuständige Behörde nach Bundesrecht.  2 Organisation und Material  §  2 Zivilschutzorganisationen und Dienstgrade 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt die Organisation der Zivil- schutzformationen der Zivilschutzorganisationen fest. Für die restliche Organisation der  Zivilschutzorganisation ist die Gemeinde zuständig.  1 SRL Nr. 372. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 148    https://srl.lu.ch/data/372/de   2 Nr. 372a  2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt auch die Dienstgrade im Zi- vilschutz fest.  §  2a * Kantonale Zivilschutzformation 1 Die kantonale Zivilschutzformation hat folgende Aufgaben: a. das Betreiben des kantonalen Kommandopostens, b. die Seuchenbekämpfung, c. die Notstromversorgung für das mobile Sicherheitsfunksystem (Polycom), d. die notfallpsychologische Betreuung, e. weitere Aufgaben, die in einem Leistungsauftrag zwischen dem Justiz- und Si-  cherheitsdepartement und weiteren Behörden oder Organisationen enthalten sind. 2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug wählt den Kommandanten oder  die Kommandantin der kantonalen Zivilschutzformation und eine Stellvertretung.  3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist für die Administration zu- ständig.  4 Es werden in der Regel keine Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft geleistet.   §  3 Zivilschutzkommando 1 Das Zivilschutzkommando setzt sich aus einem Zivilschutzkommandanten oder einer  Zivilschutzkommandantin und mindestens einer Zivilschutzkommandanten-Stellvertre- tung zusammen. 2 Kader und Spezialistinnen und Spezialisten dürfen erst nach absolvierter funktionsbe- zogener Ausbildung befördert werden. 3 Der Kommandant oder die Kommandantin und deren Stellvertretung sind fachlich der  Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, ansonsten der Gemeinde unterstellt.  §  4 Kontrollführung und Administration 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt die Kontrolle über alle  Schutzdienstpflichtigen und Freiwilligen und teilt den Zivilschutzorganisationen das  Personal gemäss Gliederung und Soll-Bestand zu. 2 Die Zivilschutzorganisation ist für die Administration der zugewiesenen Schutzdienst- pflichtigen verantwortlich. Die Administration ist fachlich der Dienststelle Militär, Zi- vilschutz und Justizvollzug unterstellt. 3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug stellt die entsprechenden Daten- sätze zur Verfügung.    Nr. 372a 3  §  5 Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen 1 Für die Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit ist der Dienststelle Militär, Zivil- schutz und Justizvollzug ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Belegen einzu- reichen. 2 Die aufbietende Stelle bezeichnet einen Kursarzt oder eine Kursärztin für die Beurtei- lung der Dienstfähigkeit vor und während der Dienstleistung. Die Dienststelle Militär,  Zivilschutz und Justizvollzug erlässt dazu Weisungen.  §  6 Material 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug regelt in Weisungen den mini- malen Materialbestand und die minimalen Standards für das Material, koordiniert dessen  Beschaffung und regelt die Einsatzbereitschaft. 2 Sie kann zu Gunsten der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes Requisitio- nen nach eidgenössischem Recht vornehmen.  3 Ausbildung, Aufgebot, Einsatz und  Kostenverrechnung *  §  7 Grundausbildung 1 Die Grundausbildung dauert zwei Wochen.  §  8 Ausbildungskonzepte 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstellt das Ausbildungskonzept  für die Grundausbildung, die Zusatzausbildung, die Kaderausbildung und die Weiterbil- dung. 2 Die Zivilschutzorganisation legt das Ausbildungskonzept für den Wiederholungskurs  aufgrund der Qualitätsvorgaben der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug  fest. 3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement genehmigt die Ausbildungskonzepte. 4 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstattet dem Justiz- und Sicher- heitsdepartement periodisch Bericht über die Zielerreichung.  §  9 Aufgebot 1 Die aufbietende Stelle informiert die Schutzdienstpflichtigen in der Regel bis spätes- tens 30. November des Vorjahres mit einer Dienstvoranzeige über die geplanten Dienst- leistungen.    4 Nr. 372a  2 Sie stellt den Schutzdienstpflichtigen das Aufgebot für alle Ausbildungsdienste und für  die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn  zu.  §  10 Grossereignisse, Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte * 1 Das Aufgebot für Einsätze bei Schadenereignissen von grosser Tragweite  (Grossereignisse), Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten kann mündlich  oder schriftlich, telefonisch oder über andere technische Hilfsmittel erfolgen und ist für  die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. * 2 Die Zivilschutzorganisation kann ihre Schutzdienstpflichtigen zu Einsätzen bei Gross- ereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten aufbieten. Einsätze  ausserhalb des eigenen Gebietes bedürfen der vorgängigen Genehmigung durch die  Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug. * 3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann die Zivilschutzorganisatio- nen zu Einsätzen bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Kon- flikten innerhalb und ausserhalb des Kantons aufbieten. * 4 Die Zivilschutzformationen können vom Regierungsrat, vom kantonalen Führungsstab  und von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug aufgeboten werden. Die  anderen Partnerorganisationen können die Zivilschutzformationen zudem in ihrem eige- nen örtlichen Zuständigkeitsbereich via Einsatzleitzentrale aufbieten. *  §  10a * Kostenverrechnung für Einsätze bei Katastrophen, Notlagen und Grosser- eignissen sowie für Instandstellungsarbeiten  1 Sofern die Kosten von Einsätzen bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen so- wie für Instandstellungsarbeiten gemäss § 14 Absatz 2 und § 14a des Gesetzes über den  Zivilschutz weiterverrechnet werden können, betragen diese für den Sold, den Trans- port, die Unterkunft und die Verpflegung von Personen sowie für die Betriebsstoffe und  den Transport von Mitteln pauschal 50 Franken pro Tag und Person im Einsatz. Die üb- rigen Kosten werden nach Aufwand verrechnet.   §  11 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft 1 … * 2 Bei nationalen und kantonalen Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft beträgt die Ent- schädigung für den Sold, den Transport, die Unterkunft und die Verpflegung von Perso- nen, jene für die Betriebsstoffe und den Transport von Mitteln sowie jene für die  Administration und Führung pauschal 90 Franken pro Tag und Person im Einsatz. Die  übrigen Kosten werden nach Aufwand verrechnet.  * 2bis Ist der Verursacher oder die Verursacherin eines Einsatzes zu Gunsten der  Gemeinschaft eine gemeinnützige Organisation, kann auf eine Rechnungsstellung ver- zichtet werden.  *    Nr. 372a 5  3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann Zivilschutzorganisationen  zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft im kantonalen und nationalen Interesse ver- pflichten.  §  12 Bewilligung und Abrechnung * 1 Die Zivilschutzorganisationen melden der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justiz- vollzug im Jahr vor der Durchführung die geplanten Wiederholungskurse und Einsätze  zur Bewilligung an. In der Bewilligung zu Einsätzen hat die Dienststelle Militär, Zivil- schutz und Justizvollzug festzulegen, ob es sich um einen nationalen, kantonalen, regio- nalen oder kommunalen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft handelt.  * 2 Kurzfristig angeordnete zusätzliche Wiederholungskurse und Einsätze bedürfen eben- falls der vorgängigen Bewilligung der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvoll- zug. 3 Die Abrechnungen der Wiederholungskurse und Einsätze sind durch die aufbietende  Stelle in der Regel innert zweier Wochen zu erstellen. *  4 Schutzbauten, Kulturgüter und Alarmierung  §  12a * Einsatzbereitschaft der Schutzbauten 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist bei Schutzbauten die zustän- dige Behörde für Bewilligungen von baulichen und technischen Veränderungen.   2 Sie ist zudem bei allen Schutzanlagen, ausser den sanitätsdienstlichen Schutzanlagen,  die zuständige Behörde für die Festlegung des Grades der Betriebsbereitschaft, ein- schliesslich der Bewilligung für die Nutzung durch Dritte. 3 Der koordinierte Sanitätsdienst ist die zuständige Behörde für die Festlegung des Gra- des der Betriebsbereitschaft von sanitätsdienstlichen Schutzanlagen.  §  13 Bedarfsplanung von Schutzanlagen * 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt den Bedarf an Schutzanla- gen fest und bewilligt deren Umnutzung. * 2 … *  §  14 Steuerung Schutzraumbau und Zuweisungsplanung 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt eine Übersicht über die  verfügbaren Schutzplätze für die Bevölkerung. 2 Sie stellt den Gemeinden und Partnerorganisationen auf Verlangen die Resultate der  Zuweisungsplanung zur Verfügung.  *    6 Nr. 372a  3 Sie stellt die erforderliche Software zur Verfügung und erlässt Weisungen über die Zu- sammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.  §  15 Ersatzbeiträge 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bestimmt, ob Schutzräume ge- baut oder Ersatzbeiträge entrichtet werden müssen. 2 Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang dieser Verordnung. 3 Die Gemeinde stellt bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug mit den  erforderlichen Unterlagen ein Gesuch über die Verwendung der bis zum 31. Dezember  2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge. Sie erstattet der zu- ständigen kantonalen Behörde auf deren Verlangen Bericht über die Verwendung der  Ersatzbeiträge.  * 4 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bewilligt die Verwendung der  bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbei- träge nach der Prioritätenordnung gemäss Artikel 62 Absatz 3 des Bundesgesetzes über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) vom 20. Dezember 20192. * 5 Sie verwaltet die ab dem 1. Januar 2012 verfügten Ersatzbeiträge und verwendet sie  auf Gesuch hin und von Amtes wegen. Sie kann Mittel aus dem kantonalen Ersatzbei- tragsfonds für weitere Massnahmen des Zivilschutzes im Sinn von Artikel 62 Absatz 3a- f BZG verwenden, sofern die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemein- den und die Erneuerung der öffentlichen und privaten Schutzräume durch den kantona- len Ersatzbeitragsfonds und die Ersatzbeitragsfonds der Gemeinden im ganzen Kanton  sichergestellt ist. * 6 Der Verzugszins im Sinn von § 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz beträgt  5 Prozent. *  §  16 Kulturgüterschutz 1 Die Gemeinden erstellen das Inventar der beweglichen und unbeweglichen, der priva- ten und öffentlichen lokalen Kulturobjekte der Kategorie C unter Beratung der kantona- len Denkmalpflege. 2 Die Zivilschutzorganisationen sind für die Planung und Durchführung der Evakuation  oder der Sicherung im Katastrophenfall der internationalen (AA), nationalen (A), regio- nalen (B) und lokalen (C) Kulturgüter verantwortlich. Die Evakuation und die Sicherung  der AA-, A- und B-Objekte sind im Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege  zu planen.  §  17 * …  2 SR 520.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de   Nr. 372a 7  5 Strafbestimmungen  §  18 1 Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen gemäss den Artikeln 68 und 69 des  Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) vom 20. De- zember 20193 sind der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug durch die Zi- vilschutzorganisationen zu melden. Diese leitet die Anzeige den zuständigen Untersu- chungsbehörden weiter. * 2 Bei leichten Fällen kann die Zivilschutzorganisation auf eine Meldung an die Dienst- stelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug und auf eine Strafanzeige verzichten und  eine Verwarnung aussprechen. 3 Die Zivilschutzorganisation ist über getroffene Strafmassnahmen zu orientieren.  6 Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über zivile Schutzmassnahmen vom 15. Dezember 19874, b. Verordnung über die Bestellung und Tätigkeit der Vertrauensärzte im Zivilschutz   vom 6. Juli 19935.  §  20 Sanitätsdienstliche Schutzanlagen 1 Das Sanitätsdispositiv des Zivilschutzes ist aufgehoben und der sanitätsdienstliche  Betrieb durch das Gesundheitswesen sicherzustellen. 2 Die bisherigen Dienstbarkeitsverträge der Gemeinden sind durch die Vertragspartner  aufzulösen.  §  21 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SR 520.1 4 G 1987 316 (SRL Nr. 372a; bis 31. Dezember 2007 Nr. 372) 5 G 1993 307 (SRL Nr. 374)  http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de   8 Nr. 372a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.04.2008 01.05.2008 Erstfassung G 2008 148 Ingress 24.02.2015 01.03.2015 geändert G 2015 84 Ingress 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 2a 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 Titel 3 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 10 08.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-064 § 10 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 10 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 10 Abs. 3 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 10 Abs. 4 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 10a 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 11 Abs. 1 24.02.2015 01.03.2015 geändert G 2015 84 § 11 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-064 § 11 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 11 Abs. 2bis 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 12 24.02.2015 01.03.2015 Titel geändert G 2015 84 § 12 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 12 Abs. 3 24.02.2015 01.03.2015 geändert G 2015 84 § 12a 08.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-064 § 13 08.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-064 § 13 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 13 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-064 § 14 Abs. 2 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 15 Abs. 3 16.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 413 § 15 Abs. 3 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 15 Abs. 4 24.02.2015 01.03.2015 geändert G 2015 84 § 15 Abs. 4 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 15 Abs. 5 24.02.2015 01.03.2015 geändert G 2015 84 § 15 Abs. 5 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 § 15 Abs. 6 24.02.2015 01.03.2015 eingefügt G 2015 84 § 17 08.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-064 § 18 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 Anhang 1 16.12.2011 01.01.2012 Inhalt geändert G 2011 413    Nr. 372a 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.04.2008 01.05.2008 Erlass Erstfassung G 2008 148 16.12.2011 01.01.2012 § 15 Abs. 3 geändert G 2011 413 16.12.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert G 2011 413 24.02.2015 01.03.2015 Ingress geändert G 2015 84 24.02.2015 01.03.2015 § 11 Abs. 1 geändert G 2015 84 24.02.2015 01.03.2015 § 12 Titel geändert G 2015 84 24.02.2015 01.03.2015 § 12 Abs. 3 geändert G 2015 84 24.02.2015 01.03.2015 § 15 Abs. 4 geändert G 2015 84 24.02.2015 01.03.2015 § 15 Abs. 5 geändert G 2015 84 24.02.2015 01.03.2015 § 15 Abs. 6 eingefügt G 2015 84 08.11.2022 01.01.2023 Ingress geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 2a eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 Titel 3 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 10 Titel geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 2 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 4 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 10a eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1 aufgehoben G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 2 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 2bis eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 12a eingefügt G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 13 Titel geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 2 aufgehoben G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 2 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 3 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 4 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 5 geändert G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 17 aufgehoben G 2022-064 08.11.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert G 2022-064      Schutzraumbaupflicht-Ersatzbeiträge gemäss § 15Absatz 2 Verordnung über den Zivilschutz  Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP  SP = Schutzplatz/-plätze  1, 2 Zimmer 1 800.– 800.– 3, 4 Zimmer 2 1 600.– 800.– 5 Zimmer 3 2 400.– 800.– 6, 7 Zimmer 4 3 200.– 800.– 8 Zimmer 5 4 000.– 800.–  9, 10 Zimmer 6 4 800.– 800.– 11 Zimmer 7 5 600.– 800.– 12, 13 Zimmer 8 6 240.– 780.– 14 Zimmer 9 7 020.– 780.– 15, 16 Zimmer 10 7 700.– 770.–  17 Zimmer 11 8 360.– 760.– 18, 19 Zimmer 12 9 000.– 750.– 20 Zimmer 13 9 620.– 740.– 21, 22 Zimmer 14 10 220.– 730.– 23 Zimmer 15 10 800.– 720.–  24, 25 Zimmer 16 11 360.– 710.– 26 Zimmer 17 11 900.– 700.– 27, 28 Zimmer 18 12 420.– 690.– 29 Zimmer 19 12 920.– 680.– 30, 31 Zimmer 20 13 400.– 670.–  32 Zimmer 21 13 860.– 660.– 33, 34 Zimmer 22 14 190.– 645.– 35 Zimmer 23 14 490.– 630.– 36, 37 Zimmer 24 14 760.– 615.– 38 Zimmer 25 15 000.– 600.–  39, 40 Zimmer 26 15 340.– 590.– 41 Zimmer 27 15 660.– 580.– 42, 43 Zimmer 28 15 960.– 570.– 44 Zimmer 29 16 240.– 560.– 45, 46 Zimmer 30 16 500.– 550.–  47 Zimmer 31 16 740.– 540.– 48, 49 Zimmer 32 16 960.– 530.– 50 Zimmer 33 17 160.– 520.– 51, 52 Zimmer 34 17 340.– 510.– 53 Zimmer 35 17 500.– 500.–  54, 55 Zimmer 36 17 640.– 490.– 56 Zimmer 37 17 760.– 480.– 57, 58 Zimmer 38 17 860.– 470.– 59 Zimmer 39 17 940.– 460.– 60, 61 Zimmer 40 18 000.– 450.–  62 Zimmer 41 18 245.– 445.– 63, 64 Zimmer 42 18 480.– 440.– 65 Zimmer 43 18 705.– 435.– 66, 67 Zimmer 44 18 920.– 430.– 68 Zimmer 45 19 125.– 425.–  69, 70 Zimmer 46 19 320.– 420.– 71 Zimmer 47 19 505.– 415.– 72, 73 Zimmer 48 19 845.– 410.– 74 Zimmer 49 19 845.– 405.– 75, 76 Zimmer 50 20 000.– 400.–  77 Zimmer 51 20 400.– 400.– 78, 79 Zimmer 52 20 800.– 400.– 80 Zimmer 53 21 200.– 400.– 81, 82 Zimmer 54 21 600.– 400.– 83 Zimmer 55 22 000.– 400.–  84, 85 Zimmer 56 22 400.– 400.– 86 Zimmer 57 22 800.– 400.– 87, 88 Zimmer 58 23 200.– 400.– 89 Zimmer 59 23 600.– 400.– 90, 91 Zimmer 60 24 000.– 400.–  Anhang 1  (Stand 01.01.2012)  Nr. 372a-A1 1    Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP  92 Zimmer 61 24 400.– 400.– 93, 94 Zimmer 62 24 800.– 400.– 95 Zimmer 63 25 200.– 400.– 96, 97 Zimmer 64 25 600.– 400.– 98 Zimmer 65 26 000.– 400.–  99, 100 Zimmer 66 26 400.– 400.– 101 Zimmer 67 26 800.– 400.– 102, 103 Zimmer 68 27 200.– 400.– 104 Zimmer 69 27 600.– 400.– 105, 106 Zimmer 70 28 000.– 400.–  107 Zimmer 71 28 400.– 400.– 108, 109 Zimmer 72 28 800.– 400.– 110 Zimmer 73 29 200.– 400.– 111, 112 Zimmer 74 29 600.– 400.– 113 Zimmer 75 30 000.– 400.–  114, 115 Zimmer 76 30 400.– 400.– 116 Zimmer 77 30 800.– 400.– 117, 118 Zimmer 78 31 200.– 400.– 119 Zimmer 79 31 600.– 400.– 120, 121 Zimmer 80 32 000.– 400.–  122 Zimmer 81 32 400.– 400.– 123, 124 Zimmer 82 32 800.– 400.– 125 Zimmer 83 33 200.– 400.– 126, 127 Zimmer 84 33 600.– 400.– 128 Zimmer 85 34 000.– 400.–  129, 130 Zimmer 86 34 400.– 400.– 131 Zimmer 87 34 800.– 400.– 132, 133 Zimmer 88 35 200.– 400.– 134 Zimmer 89 35 600.– 400.– 135, 136 Zimmer 90 36 000.– 400.–  137 Zimmer 91 36 400.– 400.– 138, 139 Zimmer 92 36 800.– 400.– 140 Zimmer 93 37 200.– 400.– 141, 142 Zimmer 94 37 600.– 400.– 143 Zimmer 95 38 000.– 400.–  144, 145 Zimmer 96 38 400.– 400.– 146 Zimmer 97 38 800.– 400.– 147, 148 Zimmer 98 39 200.– 400.– 149 Zimmer 99 39 600.– 400.– 150, 151 Zimmer 100 40 000.– 400.–  Der Ersatzbeitragstarif für über 100 Schutzplätze wird analog dieser Tabelle errechnet und kann bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug angefragt werden.  2 Nr. 372a-A1   	1 Zuständigkeiten 	§ 1  	2 Organisation und Material 	§ 2 Zivilschutzorganisationen und Dienstgrade 	§ 2a * Kantonale Zivilschutzformation 	§ 3 Zivilschutzkommando 	§ 4 Kontrollführung und Administration 	§ 5 Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen 	§ 6 Material  	3 Ausbildung, Aufgebot, Einsatz und Kostenverrechnung * 	§ 7 Grundausbildung 	§ 8 Ausbildungskonzepte 	§ 9 Aufgebot 	§ 10 Grossereignisse, Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte * 	§ 10a * Kostenverrechnung für Einsätze bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen sowie für Instandstellungsarbeiten 	§ 11 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft 	§ 12 Bewilligung und Abrechnung *  	4 Schutzbauten, Kulturgüter und Alarmierung 	§ 12a * Einsatzbereitschaft der Schutzbauten 	§ 13 Bedarfsplanung von Schutzanlagen * 	§ 14 Steuerung Schutzraumbau und Zuweisungsplanung 	§ 15 Ersatzbeiträge 	§ 16 Kulturgüterschutz 	§ 17 * …  	5 Strafbestimmungen 	§ 18  	6 Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung von Erlassen 	§ 20 Sanitätsdienstliche Schutzanlagen 	§ 21 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: Ingress

date_decision: § 2a

date_decision: Titel 3

type: Titel geändert

date_decision: § 10 Abs. 2

date_decision: § 10 Abs. 4

date_decision: § 10a

date_decision: § 11 Abs. 1

date_decision: § 11 Abs. 2

date_decision: § 11 Abs. 2bis

date_decision: § 12 Abs. 1

date_decision: § 12 Abs. 3

date_decision: § 12a

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 13 Abs. 2

date_decision: § 15 Abs. 4

date_decision: § 15 Abs. 5

date_decision: § 15 Abs. 6

date_decision: § 18 Abs. 1

date_decision: Anhang 1

type: Inhalt geändert


pdf_content: 372c - Verordnung zur Einführung des am 20. Dezember 2019 geänderten Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz   Nr. 372c   Verordnung zur Einführung des am 20. Dezember 2019  geänderten Bundesgesetzes über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  vom 9. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 14 und 99 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz (BZG) vom 20. Dezember 20191 und auf § 56 Absatz 2 der  Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 20072, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Gemeinsame Kommunikationssysteme 1 Die Luzerner Polizei ist zuständig für die gemeinsamen Kommunikationssysteme von  Bund, Kantonen und Dritten.  §  2 Verlängerung der Zivilschutzdienstpflicht 1 Die Zivilschutzdienstpflicht von Schutzdienstpflichtigen, die bei Inkrafttreten des Bun- desgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz bereits 12 Jahre schutz- dienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet haben, wird bis zum Ende des Jahres,  in dem sie 40 Jahre alt werden, verlängert.   §  3 Zutritt in sanitätsdienstliche Schutzanlagen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von sanitätsdienstlichen Schutzanlagen gewäh- ren dem koordinierten Sanitätsdienst bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und  bewaffneten Konflikten den sofortigen Zutritt.  1 SR 520.1 und AS 2020 4995 2 SRL Nr. 1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-096    http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de https://srl.lu.ch/data/1/de   2 Nr. 372c  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.12.2020 01.01.2021 Erstfassung G 2020-096    Nr. 372c 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung G 2020-096   	§ 1 Gemeinsame Kommunikationssysteme 	§ 2 Verlängerung der Zivilschutzdienstpflicht 	§ 3 Zutritt in sanitätsdienstliche Schutzanlagen

date_decision: Erlass


pdf_content: 373 - Verordnung über den Gebührenbezug im Zivilschutz   Nr. 373   Verordnung über den Gebührenbezug im Zivilschutz  vom 24. Juni 1988 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931, und § 194  Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722, auf Antrag des Militärdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Die in der Sache zuständige Behörde erhebt für die in der Verordnung aufgeführten  amtlichen Verrichtungen im Bereich des Zivilschutzes Gebühren.  §  2 Gebührenpflicht 1 Wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten eine amtliche Verrichtung  im Bereich des Zivilschutzes veranlasst hat, ist zur Bezahlung der Gebühren verpflich- tet.  §  3 Bemessung 1 Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach festen Ansätzen oder nach Zeitaufwand. 2 Wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, ist von einem Stundenansatz von  120 Franken pro Person auszugehen. *  1 SRL Nr. 680 2 SRL Nr. 40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1988 113    https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 373  §  4 * Übrige Kosten 1 Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten, die Beweiskosten und die ausseror- dentlichen Auslagen in Rechnung gestellt. Die normalen Auslagen sind in den Gebüh- renansätzen pauschal enthalten.  2 Gebühren für Verrichtungen im Zusammenhang  mit Schutzräumen und Schutzmassnahmen *  §  5 * Verfügung 1 Für jede Verfügung wird eine Gebühr von mindestens 200 Franken erhoben.  §  6 * Abnahmegebühren 1 Für die Abnahme der Schutzräume beträgt die Gebühr je nach Anzahl der Schutzplät- ze: a. * bis 50: Fr. 250.– b. * bei 51–100: Fr. 280.– c. * bei 101–150: Fr. 350.– d. * bei 151–200: Fr. 380.– e. * … f. * … 2 Für jede Nachkontrolle wird eine Gebühr von mindestens 200 Franken erhoben. *  §  7 * Nachkontrolle bei periodischer Schutzraumkontrolle 1 Für jede Nachkontrolle der kantonalen Behörde, die nach der periodischen Schutz- raumkontrolle  nötig wird, beträgt die Gebühr mindestens 200 Franken. *  3 … *  §  8 * …  §  9 * …    Nr. 373 3  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  10 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht  abgeschlossen sind, anwendbar.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 373  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.06.1988 01.09.1988 Erstfassung G 1988 113 Ingress 16.12.1997 01.01.1998 geändert G 1997 451 § 3 Abs. 2 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 3 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 4 16.12.1997 01.01.1998 geändert G 1997 451 Titel 2 16.12.1997 01.01.1998 geändert G 1997 451 § 5 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 6 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 6 Abs. 1, a. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, b. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, c. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, d. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, e. 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-060 § 6 Abs. 1, f. 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-060 § 6 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 7 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 7 Abs. 1 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 7 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-064 Titel 3 16.06.1995 01.07.1995 aufgehoben G 1995 250 § 8 16.06.1995 01.07.1995 aufgehoben G 1995 250 § 9 16.06.1995 01.07.1995 aufgehoben G 1995 250    Nr. 373 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.06.1988 01.09.1988 Erlass Erstfassung G 1988 113 16.06.1995 01.07.1995 Titel 3 aufgehoben G 1995 250 16.06.1995 01.07.1995 § 8 aufgehoben G 1995 250 16.06.1995 01.07.1995 § 9 aufgehoben G 1995 250 16.12.1997 01.01.1998 Ingress geändert G 1997 451 16.12.1997 01.01.1998 § 4 geändert G 1997 451 16.12.1997 01.01.1998 Titel 2 geändert G 1997 451 16.12.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 geändert G 2003 411 16.12.2003 01.01.2004 § 5 geändert G 2003 411 16.12.2003 01.01.2004 § 6 geändert G 2003 411 16.12.2003 01.01.2004 § 7 geändert G 2003 411 30.05.2017 01.07.2017 § 3 Abs. 2 geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, a. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, b. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, c. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, d. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, e. aufgehoben G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, f. aufgehoben G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 2 geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-060 08.11.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert G 2022-064   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Gebührenpflicht 	§ 3 Bemessung 	§ 4 * Übrige Kosten  	2 Gebühren für Verrichtungen im Zusammenhang mit Schutzräumen und Schutzmassnahmen * 	§ 5 * Verfügung 	§ 6 * Abnahmegebühren 	§ 7 * Nachkontrolle bei periodischer Schutzraumkontrolle  	3 … * 	§ 8 * … 	§ 9 * …  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 10 Übergangsbestimmung 	§ 11 Inkrafttreten

date_decision: Ingress

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 4

date_decision: Titel 2

date_decision: § 5

date_decision: § 6

date_decision: § 6 Abs. 1, a.

date_decision: § 6 Abs. 1, b.

date_decision: § 6 Abs. 1, c.

date_decision: § 6 Abs. 1, d.

date_decision: § 6 Abs. 1, e.

date_decision: § 6 Abs. 1, f.

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 7

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: Titel 3

date_decision: § 8

date_decision: § 9


abbreviation: HFSV

pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 450  Interkantonale Vereinbarung  über Beiträge an die Bildungsgänge  der höheren Fachschulen (HFSV)   vom 22. März 2012*  (Stand 9. Januar 2014)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die  Berufsbildung vom 13. Dezember 20021 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bil- dungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone  der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote  sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.   Art. 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel  29 Berufsbildungsgesetz (BBG).  2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.  3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abwei- chende finanzielle Regelungen treffen.   * K 2013 3321 und G 2014 1. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  beschloss die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschu- len (HFSV) am 22. März 2012. Der EDK-Vorstand setzte die Vereinbarung am 24. Oktober 2013 auf  den 1. Januar 2014 in Kraft. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur Vereinba- rung am 26. März 2013, und der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte diesen am 4. November  2013 mit Dekret (K 2013 3320). Die Referendumsfrist lief am 8. Januar 2014 unbenützt ab (K 2014 49).  Den formellen Beitritt zur Vereinbarung gemäss Artikel 15 erklärte der Kanton gegenüber der EDK per  9. Januar 2014. Die interkantonale Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit diesem Datum in  Kraft.  1 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG);  SR 412.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de   2 Nr. 450   II. Beitragsberechtigung   Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge  1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:  a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,  b. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungs-  anbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersicht- lich ist, und   c. die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.  2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der  zuständigen Fachdirektorenkonferenz.  3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots er- zielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des  Bildungsgangs einzusetzen.   Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen  gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7  diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.  2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese  wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.   III. Beiträge   Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung  ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.  2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studie- rende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben  und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Er- werbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von  Militär- und Zivildienst.  3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als  Wohnsitzkanton:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland   wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt  das zuletzt erworbene Bürgerrecht,     Nr. 450 3   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind  oder deren Eltern im Ausland wohnen,   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Aus- länder, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und   d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivil- rechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen  Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 6 Höhe der Beiträge  1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbil- dung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden  festgelegt.  2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende  Grundsätze:  a. Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungs-  kosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach  Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lek- tionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Verein- barungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale  Referenzklassengrösse festlegt;   b. die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen  Kosten.   Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse  1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die  zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für  einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten  durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat  hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuwei- sen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.  2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zu- ständigen Fachdirektorenkonferenz zuhanden der Konferenz der Vereinbarungskantone  periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche  Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.   Art. 8 Auszahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungswei- se Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.     4 Nr. 450   2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende  Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbrin- gen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.   Art. 9 Studiengebühren  1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang  anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren  die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang  entsprechend gekürzt.   IV. Studierende   Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studieren- den, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbil- dungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.   Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser  Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie  können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Ver- einbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden  zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens  der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.   V. Vollzug   Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und  Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.     Nr. 450 5   2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinba- rung, insbesondere  a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,  b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenz-  klassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,  c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang ge-  mäss Artikel 9 fest, und  d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln  der Konferenzmitglieder.   Art. 13 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,  b. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss   Artikel 6 zu sorgen,  c. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zustän-  dig ist, vorzubereiten,  d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,  e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,  f. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rech-  nungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und  g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.  3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskan- tone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rech- nung gestellt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das  Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20052 an- gewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesge- richt gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes3.   2 SRL Nr. 15  3 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.                                                                      http://srl.lu.ch/data/15 http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   6 Nr. 450   VI. Schlussbestimmungen   Art. 15 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.4   Art. 16 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber  auf den Beginn des Studienjahres 2013/14.5  2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den be- treffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab  Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schul- besuch von einer Bewilligung abhängig machen.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.   Art. 17 Kündigung  Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den  30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden,  erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen  Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Verein- barung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden be- stehen.   Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kan- tons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.  2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht  beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.   4 Die formelle Beitrittserklärung des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung gegenüber dem  Vorstand der EDK erfolgte per 9. Januar 2014. Die Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit  diesem Datum in Kraft.  5 Der EDK-Vorstand setzte die interkantonale Vereinbarung am 24. Oktober 2013 auf den 1. Januar  2014 in Kraft.                                                                        Nr. 450 7   Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eige- nen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungs- kantons zu.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	II. Beitragsberechtigung 	Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 	Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  	III. Beiträge 	Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 6 Höhe der Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 	Art. 8 Auszahlung der Beiträge 	Art. 9 Studiengebühren  	IV. Studierende 	Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	V. Vollzug 	Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Streitbeilegung  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein


title: Finanzkontrollgesetz

pdf_content: 615 - Finanzkontrollgesetz   Nr. 615   Finanzkontrollgesetz  vom 8. März 2004 (Stand 1. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Juni 20031,  beschliesst:  1 Stellung und Organisation der Finanzkontrolle  §  1 Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. Sie un- terstützt a. den Kantonsrat2 bei der Ausübung der Oberaufsicht über die kantonale Verwal-  tung und über den Geschäftsgang in der Rechtspflege, b. den Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei sowie das Kantonsge-  richt3 bei der Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit. 2 Die Finanzkontrolle ist fachlich selbständig und unabhängig. Sie ist in ihrer Prüfungs- tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. 3 Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.  1 GR 2004 93 2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in   den §§ 1, 3, 6, 8, 9, 13, 17 und 20 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt. 3 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 1, 9, 13, 14 und 16–18 die Bezeichnungen «oberste Gerich- te», oberstes zuständiges Gericht» und «zuständiges oberstes Gericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2004 716 | G 2004 308      2 Nr. 615  §  2 Aufsichtsbereich 1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegt, unter Vorbehalt spezieller ge- setzlicher Regelungen, wer staatliche Finanzmittel einnimmt, verwaltet oder ausgibt.  Insbesondere sind dies a. die Verwaltungseinheiten der kantonalen Verwaltung, b. * die Organe der Rechtspflege, einschliesslich der Konkurs- und Betreibungsämter, c. Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der   Kanton öffentliche Aufgaben überträgt, d. Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge erhalten. 2 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dann aus, wenn nach Gesetz oder Sta- tuten eine eigene Revisions- oder Kontrollstelle eingerichtet ist. In diesem Fall be- schränkt sich die Finanzkontrolle in der Regel auf die Würdigung der Ergebnisse der Re- visionsberichte. 3 Prüfungen bei Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge erhalten, werden in Ab- sprache mit dem für die Erfolgskontrolle zuständigen Departement vorgenommen. 4 Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz4.  §  3 Leitung 1 Die Finanzkontrolle wird von einer besonders befähigten Fachperson geleitet. 2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Leiterin oder den Leiter der  Finanzkontrolle auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wiederwahl ist möglich. * 3 Der Regierungsrat legt bei der erstmaligen Wahl einer Leiterin oder eines Leiters je- weils den Besoldungsrahmen und die Besoldungsentwicklung fest. 4 Er kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen vor Ablauf der Amtsdauer auflö- sen. Die Auflösung aus wichtigen Gründen bedarf der Genehmigung durch die Ge- schäftsleitung des Kantonsrates.  §  4 Personal 1 Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, findet das  Personalgesetz auf die Leiterin oder den Leiter sowie das Personal der Finanzkontrolle  Anwendung. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist im Rahmen des Voranschlags für  alle personalrechtlichen Entscheide der Finanzkontrolle zuständig, insbesondere für die  Begründung, die Umgestaltung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen.  4 SRL Nr. 150  https://srl.lu.ch/data/150/de   Nr. 615 3  §  5 Beizug von Sachverständigen 1 Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Erfüllung ihrer Aufga- ben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personalbestand  nicht gewährleistet werden kann.  §  6 Finanzkompetenzen 1 Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat Voranschlags- und Nachtragskreditbegehren der  Finanzkontrolle unverändert zu unterbreiten. Er kann sie zuhanden des Kantonsrates  kommentieren. 2 Über die vom Kantonsrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in eigener  Kompetenz.  §  7 Verrechnung der Leistungen 1 Prüfungen nach § 12 Absatz 1d und e werden zu Vollkosten in Rechnung gestellt. 2 Die Finanzkontrolle kann interne Verrechnungen vornehmen, wenn dies für die genaue  Rechnungsstellung gegenüber Dritten oder aus andern Gründen erforderlich ist.  §  8 Externe Revisionsstelle 1 Der Kantonsrat bestimmt auf Antrag des Regierungsrates eine externe Revisionsstelle.  Diese hat die Rechnung der Finanzkontrolle zu prüfen und führt auf Anordnung des Re- gierungsrates mindestens alle vier Jahre eine Qualitäts- und Leistungsbeurteilung durch. 2 Die Berichte der externen Revisionsstelle sind dem Regierungsrat und den für die Fi- nanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates zuzustellen.  §  9 Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen. 2 Sie hat jederzeit Zugang zum Regierungsrat, zum Kantonsgericht und zu den für die  Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates. 3 Der Regierungsrat und die für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des  Kantonsrates laden die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle periodisch zu Aus- sprachen ein.    4 Nr. 615  2 Grundsätze  §  10 Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässigkeit,  der Rechtmässigkeit und der Sparsamkeit der Haushaltführung sowie der Zweckmässig- keit der angewandten Methoden bei Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsrechnungen.  §  11 Prüfungsgrundsätze 1 Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und  nach anerkannten Grundsätzen aus. 2 Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.  3 Aufgaben  §  12 Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbe- sondere für a. * die Prüfung der Jahresrechnung und der ihr zugrunde liegenden separaten Rech-  nungen der einzelnen Verwaltungseinheiten und Gerichte, b. die Prüfung der internen Kontrollsysteme (IKS), c. Systemprüfungen, Projektprüfungen, Objektprüfungen und Prüfungen der Metho-  de bei Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsrechnungen sowie beim Controlling, d. Prüfungen im Auftrag des Bundes, e. Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen und Personen, soweit ein öffent-  liches Interesse besteht. 2 Die Finanzkontrolle ist bei der Erarbeitung von Vorschriften über die Haushaltführung  und den Zahlungsdienst sowie bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des  Rechnungswesens beizuziehen.  §  13 Besondere Aufträge und Beratung 1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die für die Finanzaufsicht zuständigen  Kommissionen des Kantonsrates, der Regierungsrat, die Departemente, die Staatskanzlei  sowie das Kantonsgericht können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge ertei- len und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. 2 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, welche die termingerechte Abwicklung  des ordentlichen Prüfprogramms gefährden. Aufträge von parlamentarischen Untersu- chungskommissionen kann sie nicht ablehnen.    Nr. 615 5  4 Berichterstattung und Beanstandungen  §  14 Berichterstattung 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle, dem Finanzdepartement sowie dem zu- ständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht die Ergebnisse  ihrer Prüfung schriftlich mit. 2 Bei Feststellungen der Finanzkontrolle, die ein sofortiges Handeln als geboten erschei- nen lassen, erfolgt die Mitteilung unverzüglich. 3 Bei besonderen Aufträgen im Sinn von § 13 wird der auftraggebenden Stelle sowie  dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht Bericht  erstattet.  §  15 Beanstandungen 1 Werden unwesentliche Mängel, insbesondere Fehler formeller Art, festgestellt, fordert  die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle auf, ihr innert einer bestimmten Frist, höchstens  aber innert dreier Monate, über die Behebung der Mängel schriftlich Bericht zu erstat- ten. 2 Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle  eine Frist von höchstens drei Monaten, innert welcher ihr auf dem Dienstweg schriftlich  Bericht zu erstatten und Auskunft über die getroffenen Massnahmen zu erteilen ist.  §  16 Unerledigte Beanstandungen 1 Wird der festgestellte Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine  Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder wird bei wesentlichen Mängeln innert  der gesetzten Frist kein Bericht erstattet, entscheidet der Regierungsrat oder das  Kantonsgericht auf Antrag der Finanzkontrolle über die anzuordnenden Massnahmen.  §  17 Tätigkeitsbericht 1 Die Finanzkontrolle legt den für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des  Kantonsrates, dem Regierungsrat und, soweit dessen Aufsichtsbereich betroffen ist, dem  Kantonsgericht jährlich Ende Mai einen Tätigkeitsbericht vor, in dem sie über den Um- fang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit und über wichtige Feststellungen  und Beurteilungen informiert. Anfang Jahr legt sie ihnen einen Zwischenbericht über  ihre Prüftätigkeit vor. Bei wichtigen Vorkommnissen wird zusätzlich Bericht erstattet. 2 In der Regel wird nur über abgeschlossene Verfahren berichtet. Wichtige Vorkommnis- se und andere besondere Fälle bleiben vorbehalten.    6 Nr. 615  5 Weitere Verfahrensvorschriften  §  18 Strafbare Handlungen 1 Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die Finanzkontrolle dies  dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht. Diese  Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen. 2 Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle bei  strafbaren Handlungen innerhalb der Verwaltung den Regierungsrat über die von ihr ent- deckten Mängel.  §  19 Laufende Verfahren 1 Solange ein Mangel nicht behoben und eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht  abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung der Finanzkontrolle von der geprüften Stelle  weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegen- stand des Verfahrens bilden.  §  20 Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht 1 Wer der Aufsicht der Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie in der Durchführung ih- rer Aufgaben. Insbesondere sind ihr auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorzule- gen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Betreffen Beschlüsse des Kantonsrates und des Regierungsrates oder Erlasse, Richtlini- en und Weisungen anderer diesem Gesetz unterstehender Stellen den Finanzhaushalt des  Kantons, sind sie der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.  §  21 Einsehen, Verwenden und Abrufen von Daten 1 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzkontrolle erfor- derlichen Personen- und Sachdaten der Departemente und ihrer Dienststellen, der Staats- kanzlei, der Gerichte sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten ein- zusehen und zu verwenden. Soweit erforderlich, erstreckt sich dieses Recht auch auf be- sonders schützenswerte Personendaten. 2 Innerhalb der kantonalen Verwaltung kann die Finanzkontrolle diese Daten zur Bear- beitung auch abrufen. Die Abrufung von Daten und die damit verfolgten Zwecke sind  von der Finanzkontrolle zu dokumentieren.  §  22 Meldepflicht 1 Mängel von grundsätzlicher oder grosser finanzieller Bedeutung sind der Finanzkon- trolle unverzüglich zu melden, in der Regel unter Einhaltung des Dienstwegs.    Nr. 615 7  6 Schlussbestimmungen  §  23 Änderung des Finanzhaushaltgesetzes5  §  24 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum6.  5 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  6 Die Referendumsfrist lief am 12. Mai 2004 unbenützt ab (K 2004 1333).    8 Nr. 615  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.03.2004 01.06.2004 Erstfassung K 2004 716 | G 2004 308 § 2 Abs. 1, b. 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 3 Abs. 2 09.03.2009 18.05.2009 geändert G 2009 129 § 12 Abs. 1, a. 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252    Nr. 615 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.03.2004 01.06.2004 Erlass Erstfassung K 2004 716 | G 2004 308 09.03.2009 18.05.2009 § 3 Abs. 2 geändert G 2009 129 10.05.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2010 129 13.09.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, a. geändert G 2010 252   	1 Stellung und Organisation der Finanzkontrolle 	§ 1 Stellung 	§ 2 Aufsichtsbereich 	§ 3 Leitung 	§ 4 Personal 	§ 5 Beizug von Sachverständigen 	§ 6 Finanzkompetenzen 	§ 7 Verrechnung der Leistungen 	§ 8 Externe Revisionsstelle 	§ 9 Geschäftsverkehr  	2 Grundsätze 	§ 10 Inhalt der Finanzaufsicht 	§ 11 Prüfungsgrundsätze  	3 Aufgaben 	§ 12 Allgemeine Aufgaben 	§ 13 Besondere Aufträge und Beratung  	4 Berichterstattung und Beanstandungen 	§ 14 Berichterstattung 	§ 15 Beanstandungen 	§ 16 Unerledigte Beanstandungen 	§ 17 Tätigkeitsbericht  	5 Weitere Verfahrensvorschriften 	§ 18 Strafbare Handlungen 	§ 19 Laufende Verfahren 	§ 20 Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht 	§ 21 Einsehen, Verwenden und Abrufen von Daten 	§ 22 Meldepflicht  	6 Schlussbestimmungen 	§ 23 Änderung des Finanzhaushaltgesetzes 	§ 24 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 2 Abs. 1, b.

date_decision: § 3 Abs. 2