pdf_content: 155.617 - Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung     155.617   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2017/5-19 1      Reglement   der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung   Vom 28. April 2017 (Stand 1. Januar 2023)   Die Justizleitung des Kantons Aargau,   gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember   2011 1) und § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Da-  tenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Reglement regelt:   a) die Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren bis zur Ablieferung an   das Staatsarchiv und   b) die Archivierung aller Akten der Gerichte gemäss § 40 GOG, der Justizleitung,   der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und des Generalsekretariats   bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv.   §  2 Begriffe  1 Gerichtsakten sind Verfahrensakten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte   gemäss § 40 GOG stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem beliebigen   Informationsträger befinden und in einem Gerichtsverfahren von den Gerichten ent-  gegengenommen, beigezogen oder erstellt wurden.  2 Verwaltungsakten sind Akten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte gemäss   § 40 GOG, der Justizleitung, der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und   des Generalsekretariats stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem belie-  bigen Informationsträger befinden und im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entge-  gengenommen, beigezogen oder erstellt wurden.                                                                     1) SAR 155.200  2) SAR 150.700   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de   155.617       2    3 Die Verwaltungstätigkeit beinhaltet insbesondere personelle, finanzielle, organisa-  torische, administrative und aufsichtsrechtliche Geschäfte.   2. Akteneinsicht   2.1. Einsicht in Gerichtsakten   §  3 Zuständigkeit   1 Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren der unteren   gerichtlichen Behörden entscheidet das Präsidium des Spruchkörpers.  2 Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren des Oberge-  richts entscheidet nach Anhörung des Präsidiums des Spruchkörpers die Justizleitung   (§ 39 Abs. 3 IDAG).  3 Im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auch für Gesuche um Einsicht in Akten,   die bei den früheren Vormundschaftsbehörden (den Gemeinden) lagern, das jeweilige   Präsidium des Familiengerichts zuständig.  4 Die zuständigen Organe der Gemeinden werden zur vereinfachten Akteneinsicht in   die bei den Gemeinden lagernden Akten der früheren Vormundschaftsbehörden im   Rahmen der Anwendung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgeri-  schen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, insbesondere   Art. 11) 1) ermächtigt. Sie können in Zweifelsfällen die Bewilligung der zuständigen   Familiengerichtspräsidentin oder des zuständigen Familiengerichtspräsidenten vorbe-  halten.   §  4 Einsicht in Entscheide und Urteile  1 Die Einsicht in Entscheide und Urteile abgeschlossener Verfahren wird auf Gesuch   hin gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentli-  chen Interessen entgegenstehen.  2 Die Herausgabe von Entscheiden und Urteilen erfolgt in der Regel in anonymisierter   Form.   §  5 Schutzfrist  1 Für die übrigen Akten gelten die Schutzfristen gemäss § 46 Abs. 1 und 2 IDAG   sinngemäss.  2 Verwaltungsstellen steht das Einsichtsrecht zu, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer   Aufgaben benötigen oder es im Interesse der Betroffenen liegt.  3 Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Datum der Rechtskraft des   Verfahrens.                                                                     1) SR 211.223.13   http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.223.13/de     155.617      3   4 Die Schutzfrist kann im Einzelfall zeitlich befristet verlängert werden, soweit ein   überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch   Dritte vorliegt.   §  6 Einsichtnahme während der Schutzfrist   1 Einsicht während der Schutzfrist kann auf schriftliches Gesuch hin insbesondere ge-  währt werden, wenn   a) die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt,   b) die Akten der Öffentlichkeit bereits zugänglich waren, vorbehältlich neuer   Gründe gegen die Einsichtnahme.  2 Den Verfahrensparteien wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist ohne Gel-  tendmachung eines schutzwürdigen Interesses gewährt, soweit dem Einsichtsrecht   keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.  3 Dritten wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist gewährt, soweit sie ein   schutzwürdiges Interesse nachweisen und dem Einsichtsrecht keine überwiegenden   privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.   §  7 Inhalt der Akteneinsicht   1 Der Anspruch auf Akteneinsicht beinhaltet das Recht, die Akten beziehungsweise   Informationsträger am Sitz des Gerichts einzusehen beziehungsweise einsehbar zu   machen sowie sich davon Notizen oder Fotografien zu erstellen.  2 Soweit Einsicht gewährt wird, besteht Anspruch darauf, auf der Kanzlei gegen Ge-  bühr Fotokopien der Akten oder Duplikate der Informationsträger erstellen zu lassen.  3 Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes sowie spezifischer Geheimnisse kann die   Einsichtnahme auf bestimmte Aktenteile beschränkt werden. Die einsehbaren Akten   können anonymisiert werden.  4 Datenträger mit Befragungen von Kindern als Opfer von Straftaten und pornogra-  phischen Darstellungen solcher Kinder sowie von Datenträgern oder Darstellungen   hergestellte Fotoabzüge dürfen von den Parteien und ihren Vertretern (inklusive An-  waltschaft) nur in den Amtsräumen der Gerichte auf den dort zur Verfügung gestellten   Wiedergabegeräten eingesehen werden und weder kopiert noch aus den Amtsräumen   herausgegeben werden.   §  8 Kosten  1 Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Ge-  bühr gemäss den geltenden Bestimmungen erhoben werden.   §  9 Rechtsschutz  1 Der Rechtsschutz richtet sich nach § 39 Abs. 3 IDAG und § 38 Abs. 1 lit. f GOG.     155.617       4    2.2. Einsicht in Verwaltungsakten   §  10 Anwendbarkeit IDAG   1 Für die Einsicht in Verwaltungsakten abgeschlossener Geschäfte gelten die Bestim-  mungen des IDAG.   3. Archivierung   3.1. Grundsätze der Archivierung   §  11 Zweck   1 Das Archiv ist dazu bestimmt, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder   nach Abschluss des Geschäfts, die weitere Benützung der Akten durch Beteiligte und   Amtsstellen sowie Dritte zu gewährleisten und eine dauerhafte dokumentarische   Überlieferung an das Staatsarchiv sicherzustellen.   §  12 Akten  1 Es werden sämtliche Akten aufbewahrt, soweit sie nicht den Einlegern vor der Ar-  chivierung zurückgesandt werden.   §  13 Verantwortung   1 Verantwortliches Organ für das jeweilige Archiv ist die Behörde, bei der sich die   Akten nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder nach Abschluss des Ge-  schäfts befinden.  2 Die jeweilige Behörde regelt die Verantwortlichkeiten in ihrer Kanzleiordnung.   §  14 Archivierungslokalität   1 Die archivierten Akten sind in abschliessbaren und zur Archivierung geeigneten   Räumen aufzubewahren.  2 Die verantwortliche Behörde erstellt einen Archivplan für jede Archivlokalität, der   periodisch nachgeführt wird.   §  15 Archivordnung   1 Die Archivakten sind durch jede Behörde nach Verfahrensart und Archivierungsda-  tum zu ordnen. Die Verbindung von Archiv- und Verfahrensnummer ist durch die   elektronische Geschäftskontrolle sicherzustellen. Die Ablage erfolgt für Akten mit   unterschiedlicher Aufbewahrungsdauer je gesondert.       155.617      5   2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet die Akten nach Lebensdossier,   beinhaltend alle einzelnen, diese Person betreffenden Verfahren. Sie legt die Rech-  nungsbelege nach Archivierungsdatum des betroffenen Rechenschaftsberichts und   die Akten der Beistände separat ab.  3 Die Akten von besonderer historischer Bedeutung sind im Zeitpunkt der Archivie-  rung zu bezeichnen und gesondert aufzubewahren. Ebenso sind Akten gemäss § 32   Abs. 6 (unverjährbare Verbrechen gemäss Art. 101 StGB) zu bezeichnen und geson-  dert aufzubewahren.   §  16 System der Archivierung   1 Für die Archivierung sind Archivschachteln zu verwenden. Die Schachteln sind aus-  sen gut lesbar zu beschriften und mit der im System geführten Archivnummer zu   kennzeichnen.  2 Die Akten sind gebunden in der entsprechenden Verfahrensmappe in den Archiv-  schachteln aufzubewahren.   3.2. Archivierung der Gerichtsakten   §  17 * …   §  18 Obergericht   1 Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt:   a) Prozessakten des Obergerichts,   b) Protokollbände mit Register,   c) schiedsgerichtliche Prozessakten.   §  19 Spezialverwaltungsgericht  1 Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden seine Akten aufbewahrt.   §  20 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen   1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt die Akten der Schlich-  tungsverfahren im Gerichtsarchiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezial-  verwaltungsgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.   §  21 Zwangsmassnahmengericht   1 Das Zwangsmassnahmengericht bewahrt die Akten der Zwangsmassnahmenverfah-  ren im Archiv des jeweiligen Bezirksgerichts auf.     155.617       6    §  22 Bezirksgerichte   1 In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt:   a) Prozessakten des Bezirksgerichts in streitigen und nichtstreitigen Zivilsachen,   in Strafsachen sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten,   b) Akten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, soweit diese nicht infolge   Zuständigkeitswechsel an eine andere Behörde weitergegeben worden sind,   c) Strafurteile, personenstandsrelevante Urteile, Urteile in Forderungsstreitigkei-  ten sowie im Sachenrecht (als Protokollbände mit Register),   d) Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten   Verfügungen von Todes wegen.   §  23 Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht   1 Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt die Akten der Schlichtungs-  verfahren im Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere   Vernichtung zuständig.   §  24 Friedensrichterinnen und Friedensrichter  1 Die Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bewahren die Akten der   Schlichtungsverfahren auf. Sie können die Akten dem Archiv des Bezirksgerichts zur   Aufbewahrung übergeben. Diesfalls ist das Bezirksgericht für die spätere Vernichtung   zuständig. Die Akten der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter sind   spätestens bei Amtsaufgabe dem zuständigen Gerichtsarchiv abzugeben.   3.3. Archivierung der Verwaltungsakten   §  25 Grundsatz   1 Es werden grundsätzlich sämtliche Verwaltungsakten aufbewahrt. Nicht aufbewahrt   werden Entwürfe und Notizen, sowie für die Entscheide nicht massgebende elektro-  nische Notizen und E-Mails.   §  26 Generalsekretariat   1 Im Archiv des Generalsekretariats werden aufbewahrt:   a) Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Justizleitung und   der Aufsichtskommission,   b) Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Anwaltskommis-  sion,   c) * …           155.617      7   d) vor Einführung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) geführte Ge-  schäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen,   e) nach Einführung der EDV vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Be-  lege,   f) Geschäftsberichte der Gerichte,   g) Personalakten (separat verschlossen).   §  27 Obergericht   1 Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt:   a) vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und   Gebührenkontrollen,   b) nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrele-  vante Belege.   §  28 Spezialverwaltungsgericht   1 Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden aufbewahrt:   a) geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege,   b) Personalakten (separat verschlossen).   §  29 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen  1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt ihre Verwaltungsakten im   Archiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezialverwaltungsgericht ist für die   spätere Vernichtung zuständig.   §  30 Zwangsmassnahmengericht  1 Die Kassen- und Verwaltungsakten werden bei dem Bezirksgericht aufbewahrt, das   die Geschäftsführung besorgt.   §  31 Bezirksgerichte   1 In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt:   a) vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und   Gebührenkontrollen,   b) nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrele-  vante Belege,   c) Personalakten (separat verschlossen).   §  32 Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht  1 Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt ihre Verwaltungsakten im   Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere Vernichtung   zuständig.     155.617       8    3.4. Archivbereinigung   §  33 Aufbewahrungsdauer   1 Nach Bedarf ist eine Archivbereinigung durchzuführen. Die Akten müssen anläss-  lich der Archivbereinigung unter Einhaltung der Fristen gemäss Abs. 3–6 ausgeschie-  den und vernichtet werden, soweit keine Ablieferungspflicht besteht. Vorbehalten   bleiben abweichende Fristen gemäss übergeordnetem Recht.  2 Die Fristen berechnen sich bei   a) Gerichtsakten ab Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens,   b) Verwaltungsakten ab Erledigung des Geschäfts.  3 Ausgeschieden werden frühestens nach 10 Jahren:   a) Verwaltungsakten der Gerichte im Allgemeinen,   b) Prozessakten der summarischen Verfahren, ausgenommen im Kindes- und Er-  wachsenenschutzrecht,   c) Rechtsöffnungs- und Konkurseröffnungsakten,   d) Akten aus dem Betreibungswesen,   e) * Prozessakten der ordentlichen oder der vereinfachten Zivilverfahren ein-  schliesslich arbeitsgerichtlicher Schlichtungsverfahren und Schlichtungsver-  fahren betreffend Kinderbelange, mit Ausnahme der Verfahren mit Auswirkun-  gen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vaterschafts-  klagen und -anfechtungen,   f) Prozessakten von Strafverfahren, sofern keine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe   oder keine sichernde Massnahme ausgefällt wurde,   g) Rechtshilfeverfahren,   h) Akten aus Aufsichtsverfahren, mit Ausnahme der Disziplinarverfahren,   i) übrige Akten der Aufsichtskommission,   k) Akten der Justizleitung,   l) Präsidialakten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts,   m) vor der Einführung der EDV geführte Geschäftskontrollen, mit Ausnahme der   Testaments- und Erbvertragskontrollen,   n) vor Einführung der Informatik geführte Kassabücher, Gebührenkontrollen und   Rechnungen,   o) nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrele-  vante Belege,   p) Akten der Anwaltskommission; nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden   die Prüfungsarbeiten vernichtet (es erfolgt keine Aushändigung an die Absol-  ventinnen und Absolventen),   q) * Akten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Friedenrichterin-  nen und Friedensrichter,   r) Akten der Abteilung Steuern des Spezialverwaltungsgerichts,   s) Akten der Abteilung Kausalabgaben und Enteignung des Spezialverwaltungs-  gerichts,   t) Akten der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,       155.617      9   u) Akten sowie die Kassen- und Verwaltungsakten des Zwangsmassnahmenge-  richts,   v) Datenträger, die Tonaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Protokollie-  rung enthalten,   w) Rechnungsbelege im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nach Genehmigung   der Rechnung und des Berichts.  4 Ausgeschieden werden frühestens nach 25 Jahren:   a) Prozessakten der ordentlichen oder vereinfachten Zivilverfahren mit Auswir-  kungen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vater-  schaftsklagen und -anfechtungen,   b) Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe    oder eine sichernde Massnahme (seit 1. Januar 2007: eine Massnahme gemäss   Art. 59–61 StGB) ausgefällt wurde, mit Ausnahme der Verfahren, bei denen   eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder   eine Sicherungsverwahrung (seit 1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen   wurde,   c) Prozessakten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der versicherungsge-  richtlichen Verfahren,   d) Akten der Disziplinarverfahren, mit Ausnahme der Verfahren der Anwaltskom-  mission, in denen ein dauerndes Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde,   e) Akten im Erwachsenenschutzrecht nach Abschluss der Massnahme, mit Aus-  nahme der Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung.  5 Ausgeschieden werden frühestens nach 50 Jahren:   a) Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine lebenslängliche Zuchthausstrafe   (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder eine Sicherungsverwahrung (seit   1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen wurde,   b) Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten   Verfügungen von Todes wegen,   c) Akten der Anwaltskommission in Verfahren, in denen ein dauerndes Berufs-  ausübungsverbot ausgesprochen wurde,   d) Akten im Kindesschutzrecht und in Verfahren betreffend fürsorgerische Unter-  bringung nach Abschluss der Massnahme.  6 Protokollbände und Akten von Verfahren, in denen eine Freiheitsstrafe wegen un-  verjährbarer Verbrechen gemäss Art. 101 StGB ausgesprochen wurde, dürfen nicht   vernichtet werden. Protokollbände werden nach 25 Jahren an das Staatsarchiv zur si-  cheren und immerwährenden Aufbewahrung abgegeben. *  7 Hinterlegte Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge, die noch nicht vollzogen   sind, werden 120 Jahre nach Geburt der verfügenden beziehungsweise auftraggeben-  den Person ausgeschieden. Sie können früher ausgeschieden werden, wenn dem Ge-  richt der Tod der betroffenen Person bekannt wird. *     155.617       10    §  34 Ablieferung an das Staatsarchiv   1 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Akten dem Staatsarchiv zur weiteren   Aufbewahrung anzubieten. Das Staatsarchiv legt in Absprache mit der anbietepflich-  tigen Stelle fest, welche Akten ihm abzuliefern sind.  2 Die Unterlagen sind von der anbietepflichtigen Stelle für die weitere Archivierung   erst dann aufzubereiten, wenn die Übernahme durch das Staatsarchiv feststeht.  3 Die vom Staatsarchiv nicht übernommenen Akten sind zu vernichten.  4 Die sachliche Zuständigkeit über den Entscheid von Akteneinsichtsgesuchen liegt   nach Abgabe der Akten an das Staatsarchiv vollumfänglich beim Staatsarchiv.   §  35 Verfahren   1 Über Anträge auf Archivbereinigung der Schlichtungsbehörde für Miete und   Pacht sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter entscheidet die geschäfts-  führende Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise der geschäftsführende Bezirks-  gerichtspräsident. Sie beziehungsweise er teilt die Ausscheidung von Akten dem   Staatsarchiv mit.  2 Über Anträge auf Archivbereinigung des Generalsekretariats entscheidet die Justiz-  leitung. Sie teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.  3 Über alle übrigen Anträge auf Archivbereinigung entscheidet die Generalsekretärin   beziehungsweise der Generalsekretär. Die Generalsekretärin beziehungsweise der   Generalsekretär teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.   4. Inkrafttreten   §  36 Inkraftreten   1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.   Aarau, 28. April 2017 Obergerichtspräsident   GUIDO MARBET       Generalsekretär Justiz   URS HODEL       155.617      11   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.03.2018 01.05.2018 § 33 Abs. 6 geändert 2018/3-04  12.03.2018 01.05.2018 § 33 Abs. 7 eingefügt 2018/3-04  14.03.2022 01.01.2023 § 17 aufgehoben 2022/18-23  18.05.2022 01.07.2022 § 26 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/12-07  12.12.2022 01.01.2023 § 33 Abs. 3, lit. e) geändert 2022/18-24  12.12.2022 01.01.2023 § 33 Abs. 3, lit. q) geändert 2022/18-24     155.617       12    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 17 14.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-23  § 26 Abs. 1, lit. c) 18.05.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-07  § 33 Abs. 3, lit. e) 12.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-24  § 33 Abs. 3, lit. q) 12.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-24  § 33 Abs. 6 12.03.2018 01.05.2018 geändert 2018/3-04  § 33 Abs. 7 12.03.2018 01.05.2018 eingefügt 2018/3-04       		2022-12-22T15:48:18+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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element: § 33 Abs. 3, lit. e)

element: § 33 Abs. 3, lit. q)


canton: ag

pdf_content: 155.900 - Geschäftsordnung des Justizgerichts des Kantons Aargau    155.900  Geschäftsordnung des Justizgerichts des Kantons Aargau  Vom 27. Oktober 2013 (Stand 1. November 2013)  Das Justizgericht  beschliesst:  §  1 Amtssitz 1 Das Justizgericht hat seinen Sitz in Aarau.  §  2 Organisation 1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Justizgerichts bilden das Plenum. Die- ses entscheidet über organisatorische Angelegenheiten. 2 Das Vizepräsidium wird aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder durch das Ple- num bestimmt. 3 Bei Ausstand und im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds bezeich- net das Präsidium das Ersatzmitglied, das beigezogen wird.  §  3 Präsidialzuständigkeit 1 Eingaben, für deren Behandlung das Justizgericht offensichtlich nicht zuständig ist,  können vom Präsidium des Justizgerichts beantwortet werden. 2 Dem Präsidium des  Justizgerichts  steht  es  frei,  Kanzleipersonen  und  Gerichts- schreiberinnen beziehungsweise Gerichtsschreiber beizuziehen oder eine eigene Per- sonal- oder Kanzlei-Infrastruktur zu nutzen. Für die Entschädigung des Personals  gilt das kantonale Personalrecht.  §  4 Kanzleiaufgaben 1 Der Parlamentsdienst des Kantons Aargau (Zustelladresse: Justizgericht, Bahnhof- strasse 2, 5001 Aarau) nimmt Eingaben an das Justizgericht entgegen und leitet sie  an das Präsidium des Justizgerichts weiter. 2 Die Akten werden beim Parlamentsdienst des Kantons Aargau archiviert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/7-18 1    155.900   §  5 Inkrafttreten 1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  Aarau, 27. Oktober 2013  2   		2021-01-07T13:29:36+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: Dekret über die Form der Inpflichtnahmen    160.120   AGS 2002 S. 394 1      Dekret  über die Form der Inpflichtnahmen   Vom 2. Juli 2002 (Stand 1. Januar 2003)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 74 der Kantonsverfassung sowie § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die  Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1),   beschliesst:   §  1  1 Für diejenigen Personen, die mündlich in Pflicht zu nehmen sind, lautet die  Gelöbnisformel:  «Ich gelobe, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie  die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»  2 Das Gelöbnis wird durch das Nachsprechen der Worte «Ich gelobe es» abgelegt.  3 Bei der schriftlichen Inpflichtnahme ist folgende Formulierung in den  Anstellungsvertrag aufzunehmen:  «Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet sich die Mitarbeiterin  beziehungsweise der Mitarbeiter, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und  Gesetz zu befolgen sowie die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.»  4 Bei Wiederwahl und Übernahme einer neuen Funktion innerhalb der kantonalen  Verwaltung entfällt eine Inpflichtnahme.                                                                     1) SAR 165.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de   160.120      2                                                                      §  2  1 Die Verordnung über die Form der Inpflichtnahme vom 27. November 1885 1) und  das Dekret über die Form der Inpflichtnahme für Behörden und Beamte von Kanton  und Gemeinden (Inpflichtnahmedekret) vom 20. August 1991 2) sind aufgehoben.   Aarau, 2. Juli 2002 Präsident des Grossen Rates  MÜLLER     Staatsschreiber  PFIRTER   Inkrafttreten: 1. Januar 2003     1) AGS Bd. 1 S. 282  2) Wurde nie in Kraft gesetzt.    	§  1 	§  2


short: Weiterbildungsverordnung

pdf_content: 160.621 - Verordnung über die Weiterbildung des Personals (Weiterbildungsverordnung)    160.621  Verordnung über die Weiterbildung des Personals  (Weiterbildungsverordnung)  Vom 22. September 2004 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Perso- nalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) und § 20 des Dekrets über die Löhne des  kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 2),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Weiterbildung von Mitarbeitenden des Kantons.  §  2 Begriff 1 Als Weiterbildung gilt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten,  welche dem Erhalt oder der Entwicklung der bereits vorhandenen beruflichen Quali- fikationen dienen oder für die Übernahme neuer Funktionen notwendig sind.  §  3 Weiterbildungsarten 1 Als Weiterbildungen gelten insbesondere: a) Berufsbegleitende Lehrgänge, Seminare, Kurse, Tagungen, Kongresse, Praxis-  beratung, Supervision, Coaching; b) Stage oder Personalaustausch; c) Nachdiplomstudien; d) Studienreisen.  1) SAR 165.100 2) SAR 165.130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2004 S. 226 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de   160.621   §  4 Verantwortlichkeiten 1 Die Mitarbeitenden tragen zusammen mit ihren Vorgesetzten die Verantwortung für  ihre berufliche und persönliche Entwicklung. Sie besprechen ihre Ziele mit der vor- gesetzten Person. 2 Die  Vorgesetzten unterstützen die  Mitarbeitenden in ihren Entwicklungsanstren- gungen, indem sie regelmässig und offen Rückmeldungen zu Leistungen und Ver- halten geben. Sie planen und koordinieren mit den Mitarbeitenden deren Weiterbil- dung.  §  5 Angeordnete Weiterbildung 1 Bei Vorliegen betrieblicher Gründe können die Departemente, die Staatskanzlei so- wie die Gerichte und die Justizverwaltung Weiterbildungen anordnen. * 2 Betriebliche Gründe liegen vor bei: a) Geplanter oder aktueller Veränderung der Aufgaben- oder Führungsstruktur; b) Veränderung des Auftrags der Organisationseinheit und dadurch entstehender   Notwendigkeit einer Erweiterung der Fach-, Selbst- oder Sozialkompetenz; c) Notwendigkeit  für  den  Erwerb  von  neuen  oder  zur  Erhaltung  erworbener   Kompetenzen. 3 Lehnen die Mitarbeitenden die Weiterbildung ab, sind sie durch die Vorgesetzten  auf allfällige Konsequenzen hinzuweisen.  §  6 Vereinbarungen über Weiterbildungen 1 Weiterbildungen werden in der Regel zwischen den Mitarbeitenden und deren Vor- gesetzten im Rahmen eines Mitarbeitendengesprächs vereinbart. 2 Vereinbarungen  über  Weiterbildungen,  die  eine  Verpflichtungszeit  gemäss  §  17  nach sich ziehen, sind schriftlich abzuschliessen.  §  7 Bewilligungen 1 Vor Abschluss von Vereinbarungen über externe Weiterbildungen sowie interne,  welche eine Verpflichtungszeit nach sich ziehen, hat die vorgesetzte Person beim zu- ständigen Departement,  bei der Staatskanzlei,  bei den Gerichten beziehungsweise  bei der Justizverwaltung eine Bewilligung einzuholen. *  §  8 Controlling 1 Human Resources Aargau  (HR Aargau)  verfasst  jährlich auf  Grundlage der  In- formationen der Departemente, der Staatskanzlei sowie der Gerichte und der Justiz- verwaltung einen Bericht an den Regierungsrat über die Weiterbildung der Mitarbei- tenden. *  2     160.621  2. Weiterbildungskosten und Spesen  §  9 Weiterbildungskosten 1 Die Weiterbildungskosten umfassen: a) bei internen Weiterbildungen:  1. Seminarkosten gemäss jährlichem Bildungsprogramm; 2. Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz wäh-  rend der Weiterbildung anfallen; inklusive Sozialleistungen des Arbeit- gebers;  3. Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen. b) bei externen Weiterbildungen:  1. Bildungskosten (Einschreibe-, Seminar- und Prüfungsgebühren; Kosten  für Lehrmaterial bis maximal Fr. 200.– pro Kalenderjahr);  2. Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz anfal- len, inklusive Sozialleistungen des Arbeitgebers;  3. Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen.  §  10 Spesen 1 Die Vergütung von Spesen richtet sich nach der Verordnung über Spesen, Sitzungs- gelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 1).  §  11 Kostenübernahme a) bei angeordneten und internen Weiterbildungen  1 Bei Weiterbildungen gemäss § 5 sowie bei internen Weiterbildungen übernimmt  der Kanton die Weiterbildungskosten in vollem Umfang.  §  12 b) bei Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons 1 Bei externen Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons übernimmt dieser   mindestens 50 % der Weiterbildungskosten. 2 Weiterbildungen liegen in hohem Interesse des Kantons: a) wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung sehr wertvoll ist   und grösstenteils vom Arbeitgeber verlangt wird, b) wenn sie sich in hohem Mass auf die Leistung und/oder das Verhalten am   Arbeitsplatz auswirken oder c) wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die   Laufbahngestaltungen  der  Mitarbeitenden  (Zusatzqualifizierungen  für  die  Übernahme neuer Aufgaben) notwendig sind.  1) SAR 165.171  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   160.621   §  13 c) bei Weiterbildungen im beidseitigen Interesse 1 Bei externen Weiterbildungen in beidseitigem Interesse übernimmt der Kanton bis  50 % der Weiterbildungskosten. 2 Weiterbildungen liegen in beidseitigem Interesse: a) wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung für den Kanton   sowie für die Mitarbeitenden wünschenswert ist, b) wenn sie sich auf die Leistungen und/oder das Verhalten am Arbeitsplatz aus-  wirken oder c) wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die   Laufbahngestaltungen  der  Mitarbeitenden  (Zusatzqualifizierungen  für  die  Übernahme neuer Aufgaben) wünschenswert sind.  §  14 d) bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 70 % 1 Bei  Mitarbeitenden  mit  einem  Pensum  von  weniger  als  70  %  übernimmt  der  Kanton bei externen Weiterbildungen die nach § 12 oder § 13 errechneten Weiterbil - dungskosten gemäss nachstehender Tabelle:  Pensum Anteil des Kantons  60 % 85 %  50 % 70 %  40 % 55 %  30 % 40 %  20 % 25 %  10 % 10 %  §  15 Auszahlung 1 Der Auszahlungsmodus wird im Rahmen der Vereinbarung festgelegt.  3. Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht  §  16 Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht bei interner Weiterbildung 1 Für  interne Weiterbildungen besteht  in  der  Regel  weder  eine Verpflichtungszeit  noch eine Rückerstattungspflicht. Ausnahmen können in der Vereinbarung festgelegt  werden. In diesen Fällen sind die §§ 17 ff. sinngemäss anwendbar.  4     160.621  §  17 Verpflichtungszeit bei externer Weiterbildung 1 Übersteigen die vom Kanton übernommenen Weiterbildungskosten Fr. 7'000.–, ist  eine Verpflichtungszeit für den Mehrbetrag zu vereinbaren. Diese beginnt mit Ab- schluss der Weiterbildung und bemisst sich wie folgt: a) bis Fr. 12'000.– 1 Jahr b) über Fr. 12'000.– bis Fr. 17'000.– 2 Jahre c) über Fr. 17'000.– 3 Jahre 2 Bei Weiterbildungen mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten beginnt die Ver- pflichtungszeit, sobald die Hälfte der Dauer der Weiterbildung absolviert ist. 3 Weiterbildungen, die aus mehreren Modulen bestehen, gelten als eine Weiterbil- dung.  §  18 Rückerstattungspflicht bei externer Weiterbildung 1 Kündigungen durch Mitarbeitende und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ge- mäss § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 lit. c und d des Gesetzes über die Grundzüge des  Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) durch die Anstellungs- behörde, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 35 lit. b des Personalge- setzes sowie die Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten vor Ablauf der Ver- pflichtungszeit bewirken eine anteilsmässige Rückerstattungspflicht.  §  19 Verzicht auf Rückerstattung 1 Bei Nichteinhalten der Verpflichtungszeit können das zuständige Departement, die  Staatskanzlei,  die  Gerichte  beziehungsweise  die  Justizverwaltung  aus  wichtigen  Gründen auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichten. * 2 Wichtige Gründe sind insbesondere Beendigung von Anstellungsverhältnissen in  gegenseitigem Einvernehmen oder infolge Invalidität oder Mutterschaft, Kündigun- gen im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a und b des Personalgesetzes, die unverschuldete  Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten sowie die Beendigung des Arbeits- verhältnisses gemäss § 35 lit. a des Personalgesetzes.  §  20 Nichtbeenden einer Weiterbildung 1 Bei Abbruch der Weiterbildung oder bei Nichtbestehen der Abschluss- oder Di- plomprüfung entscheiden das zuständige Departement, die Staatskanzlei, die Gerich- te beziehungsweise die Justizverwaltung über die Rückerstattung. * 2 Beim vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückerstattung entsteht für die  Mitarbeitenden eine Verpflichtungszeit nach § 17 Abs. 1.  1) SAR 165.100  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de   160.621   §  21 Kündigung vor Abschluss der Weiterbildung 1 Bei  Kündigungen  durch  Mitarbeitende  oder  bei  fristlosen  Kündigungen  des  Kantons vor Abschluss der Weiterbildung sind sämtliche vom Kanton geleisteten  Weiterbildungskosten zurückzuerstatten.  §  22 Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen 1 Die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Gerichte und die Justizverwaltung  können bei Neuanstellungen die nachgewiesenen Rückerstattungskosten der Mitar- beitenden gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber vollständig oder teilweise über- nehmen. * 2 Bei Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen ist § 17 Abs. 1 sinngemäss an- wendbar.  4. Bezahlter Urlaub und Anrechung der Abwesenheit  §  23 Bezahlter Urlaub für Prüfungsvorbereitungen 1 Für das Vorbereiten von Prüfungen können das zuständige Departement, die Staats- kanzlei  beziehungsweise  die  Gerichte  und  die  Justizverwaltung  Mitarbeitenden  einen bezahlten Urlaub von bis zu zehn Tagen gewähren. * 2 Bei Weiterbildungen, die einzig aus der Vorbereitung einer Prüfung bestehen, kann  bezahlter Urlaub bis zu drei Monaten gewährt werden, soweit ein besonderes Inter- esse des Arbeitgebers besteht.  §  24 Abwesenheiten 1 Weiterbildungen gemäss § 5 sowie interne Weiterbildungen werden vollumfänglich  an die Arbeitszeit angerechnet. Bei Weiterbildungen gemäss den §§ 12 und 13 rich- tet sich die Anrechnung nach dem festgelegten Interessengrad beziehungsweise nach  der Tabelle in § 14. 2 Die Anrechnung von ganztägigen Abwesenheiten erfolgt maximal im Umfang der  täglichen  Regel-Sollarbeitszeit  beziehungsweise  des  vereinbarten  Bandbreitenmo- dells.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  25 Aufhebung geltenden Rechts 1 Die  Verordnung über  die  berufliche  Fort-  und  Weiterbildung der  Beamten  und  Angestellten des Staates (Weiterbildungsverordnung) vom 13. August 1973 1) wird  aufgehoben.   1) AGS Bd. 8 S. 579; 1995 S. 149; 2000 S. 83  6     160.621  §  26 Übergangsrecht 1 Vereinbarungen über Weiterbildungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ab- geschlossen wurden, unterstehen dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Recht.  §  27 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2005 in Kraft.  Aarau, 22. September 2004 Regierungsrat Aargau   Landammann BROGLI   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER  7    160.621   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 1 geändert 2019/7-09  8     160.621  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 7 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 8 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 19 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 20 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 22 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 23 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09  9   		2021-01-07T13:30:09+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 5 Abs. 1

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element: § 7 Abs. 1

element: § 8 Abs. 1

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element: § 20 Abs. 1

element: § 22 Abs. 1

element: § 23 Abs. 1


title: Arbeitszeitverordnung

abbreviation: AZV

pdf_content: 161.115 - Arbeitszeitverordnung (AZV)     161.115   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 1999 S. 219 1      Arbeitszeitverordnung (AZV)   Vom 1. September 1999 (Stand 1. Januar 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Per-  sonalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), *   beschliesst:   1. Grundlagen   1.1. Allgemeines   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen   Verwaltung sowie der Gerichte und der Justizverwaltung. Ausgenommen sind Mit-  arbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren Berufsgruppe spezielle Erlasse bestehen. *   §  2 Zuständigkeiten   1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt den Departementen, den Gerichten und der   Justizverwaltung sowie der Staatskanzlei. Sie bezeichnen innerhalb ihrer Organisati-  on die zuständigen Stellen und Personen. *   2 Human Resources Aargau (HR Aargau) berät und unterstützt die Departemente,   die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei bei der Umsetzung.   Sie überprüft den vorschriftsgemässen Vollzug. *                                                                     1) SAR 165.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de   161.115       2    1.2. Betriebszeit   §  3 Betriebszeit; Auskunfts- und Funktionsbereitschaft   1 Die Betriebszeiten sind von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und   von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Während den Betriebszeiten ist die Auskunfts- und   Funktionsbereitschaft der einzelnen Organisationseinheiten für die Öffentlichkeit   und den internen Betrieb sicherzustellen.   2 Im Interesse der Öffentlichkeit und der Kunden oder aus betrieblichen Gründen   legen die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staats-  kanzlei für einzelne Dienststellen nötigenfalls zusätzliche Betriebszeiten fest. *   3 Reduktionen der Betriebszeiten gemäss Absatz 1 bedürfen der Genehmigung des   Regierungsrates bzw. der Justizleitung. *   §  4 Weihnachten / Neujahr   1 Der Regierungsrat bestimmt jährlich, ob die Tage zwischen Weihnachten und Neu-  jahr arbeitsfrei sind und inwieweit die ausfallende Arbeitszeit vorzuholen ist. Ein-  zelheiten bestimmt der Regierungsrat im jährlichen Beschluss. *   1.3. Arbeitszeit   §  5 Regel-Sollarbeitszeit   1 Die bei einem Vollpensum täglich, monatlich und jährlich zu leistenden Regel-  Sollarbeitszeiten berechnen sich auf der Basis von 42 Wochenstunden. Bei einem   Teilzeitpensum reduzieren sich die Sollarbeitszeiten entsprechend dem Beschäfti-  gungsgrad.   2 HR Aargau berechnet die tägliche, monatliche und jährliche Regel-Sollarbeitszeit   und gibt diese rechtzeitig bekannt. *   §  6 Arbeitszeitrahmen   1 Soweit keine festen Einsatzpläne bestehen, wird die Arbeit in der Regel von Mon-  tag bis Freitag und zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet.   2 Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten   20. Altersjahr dürfen am gleichen Tag höchstens während 9 Stunden beschäftigt   werden.   §  7 Pausen   1 Werden mehr als 6 Stunden pro Tag gearbeitet, ist eine Verpflegungspause von   mindestens 30 Minuten einzuhalten. Diese wird in jedem Fall von der täglichen   Arbeitszeit abgezogen.       161.115      3   §  8 Abwesenheiten   1 Ganz- oder mehrtägige Verhinderungen an der Arbeitsleistung infolge Krankheit,   Unfall, Ferien, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder infolge Urlaub werden für die   Zeiterfassung analog der täglichen Regel-Sollarbeitszeit im Sinne von § 5 behandelt.   2 Absenzen zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten gelten nicht als Arbeits-  zeit.   3 Für persönliche Arztbesuche, ärztliche Therapien usw., die sich nicht in die arbeits-  freie Zeit legen lassen, kann pro Besuch und Tag höchstens 1 Stunde als Arbeitszeit   angerechnet werden. Das Gleiche gilt bei Ausübung der elterlichen Pflicht, erkrank-  te Kinder bei Arztbesuchen usw. zu begleiten.   §  9 Dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes   1 Bei dienstlichen Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes wird der tatsächliche   Zeitaufwand als Arbeitszeit angerechnet.   2 Bei Anfang und Ende der Dienstreise am Arbeitsort gilt die Reisezeit als Arbeits-  zeit.   3 Nimmt ausnahmsweise aus dienstlichen Gründen die Dienstreise ihren Anfang am   Wohnsitz und/oder führt sie dorthin zurück, gilt die Reisezeit als Arbeitszeit.   4 Bei Mitarbeitenden im Aussendienst beginnt die Arbeitszeit am jeweiligen Ein-  satzort.   §  10 Zeiterfassung   1 Die Zeiterfassung erfolgt durch alle Mitarbeitenden persönlich mit den am Ar-  beitsort vorhandenen Zeiterfassungsgeräten oder manuell auf Zeiterfassungsbogen.   Die Stellvertretung bei der Zeiterfassung ist nicht erlaubt.   2 Auf dem Zeiterfassungsbogen oder auf der Zeiterfassungskarte sind in jedem Fall   folgende Eintragungen vorzunehmen:   a) Arbeitsbeginn und Arbeitsende;   b) Beginn und Ende der Verpflegungspause;   c) ganz- oder mehrtägige dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes;   d) angeordnete Überzeit und die Überzeitkompensation;   e) jede als Arbeitszeit zählende Abwesenheit mit Grundangabe;   f) jede als Nichtarbeitszeit zählende Arbeitsunterbrechung.   3 Kurze dienstliche Arbeiten ausserhalb der Büroräumlichkeiten mit Rückkehr zum   Arbeitsplatz am gleichen Vor- oder Nachmittag sind nicht festzuhalten.   4 Die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei   können Weisungen für die in ihrem Bereich geltende Erfassung der Arbeitszeit er-  lassen. *   5 Der Regierungsrat und die Justizleitung können Ausnahmen von der Pflicht zur   Arbeitszeiterfassung beschliessen. *     161.115       4    §  11 Monatsabrechnung   1 Nach Ablauf eines jeden Monates ist die Monatsabrechnung vorzunehmen.   2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre abgeschlossenen und unterzeich-  neten Monatsabrechnungen ihrer vorgesetzten Person zur Überprüfung zu überge-  ben.   3 Die Monatsabrechnungen sind während fünf Jahren aufzubewahren.   2. Regeleinteilung der Arbeitszeit   2.1. Feste Arbeitszeit   §  12 Bereiche mit fester Arbeitszeit   1 In Schichtbetrieben oder in Bereichen, bei denen der Diensteinsatz aus betriebsor-  ganisatorischen Gründen festgelegt werden muss, wird nach festen Arbeitszeiten   gearbeitet. Die Arbeitszeit wird mittels Einsatzplänen bestimmt.   2 Die Mitarbeitenden sind an diese festgelegten Arbeitszeiten gebunden. Abwesen-  heiten gemäss § 8 sind abzusprechen.   2.2. Gleitende Arbeitszeit   §  13 Gleitende Arbeitszeit   1 Für alle Mitarbeitenden, die nicht nach festen Einsatzplänen arbeiten, gelten die   Bestimmungen der gleitenden Arbeitszeit.   2 Innerhalb des Arbeitszeitrahmens von § 6 sind Arbeitsbeginn und Arbeitsende   grundsätzlich frei wählbar. Die einzelnen Organisationseinheiten gewährleisten, dass   sie zu den gemäss § 3 festgelegten Zeiten erreichbar sind.   §  14 Gleitzeitsaldo   1 Der Gleitzeitsaldo am Ende des Kalenderjahres ergibt sich aus der Differenz zwi-  schen der jährlich innerhalb des Arbeitszeitrahmens gemäss § 6 geleisteten Arbeits-  zeit und der jährlich zu leistenden Regel-Sollarbeitszeit gemäss § 5. Vorbehalten   bleibt angeordnete Überzeit.   2 Ein positiver oder negativer Gleitzeitsaldo von höchstens 42 Stunden darf auf das   neue Kalenderjahr übertragen werden. Das 42 Stunden übersteigende Gleitzeitgut-  haben verfällt am Ende des Kalenderjahres ohne Vergütung. Die 42 Stunden über-  steigende Gleitzeitschuld führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion. Bei Teil-  zeitbeschäftigten bemisst sich der positive oder negative Übertrag des Gleitzeitsal-  dos im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. *       161.115      5   3 Vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver oder negativer Gleit-  zeitsaldo abzutragen. Ein Gleitzeitguthaben verfällt grundsätzlich am Austrittstag.   Die vorgesetzte Stelle kann ausnahmsweise eine Vergütung bewilligen, wenn eine   Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht möglich war. Eine Gleitzeitschuld   am Austrittstag führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion.   §  15 Kompensation   1 Ein Gleitzeitguthaben wird nach vorheriger Absprache mit der vorgesetzten Stelle   kompensiert.   3. Flexible Arbeitszeitmodelle   3.1. Grundsätze   §  16 Flexible Arbeitszeitmodelle   1 Es sind folgende flexible Arbeitszeitmodelle möglich:   a) Jahresarbeitszeit mit festgelegten täglichen, wöchentlichen oder monatlichen   Sollarbeitszeiten;   b) Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche   Sollarbeitszeiten;   c) Bandbreitenmodell.   §  17 Einschränkungen   1 Auf Grund betrieblicher Bedürfnisse der einzelnen Organisationseinheiten kann   das Angebot der flexiblen Arbeitszeitmodelle ganz oder für Einzelfälle einge-  schränkt werden.   2 Die Beteiligung an den flexiblen Arbeitszeitmodellen ist für die Mitarbeitenden   freiwillig. Es besteht gegenseitig kein Anspruch auf ein flexibles Arbeitszeitmodell;   insbesondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Variante beim Bandbrei-  tenmodell.   §  18 Arbeitszeitvereinbarung   1 Die Wahl des Arbeitszeitmodells und die Ausgestaltung der Arbeitszeit sind zwi-  schen den Mitarbeitenden und der vorgesetzten Stelle schriftlich festzuhalten.   2 Die Arbeitszeitvereinbarung gilt in der Regel jeweils für ein Kalenderjahr und ist   bis Ende November des Vorjahres zu regeln. Sie wird automatisch um ein Kalender-  jahr verlängert, wenn von den Beteiligten keine Änderungswünsche angemeldet   werden.     161.115       6    3 Arbeitszeitvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bandbreitenmodell sind   durch die zuständigen Stellen HR Aargau zu melden, sofern sie sich auf den Lohn   auswirken. *   §  19 Subsidiäres Recht   1 Soweit bei den flexiblen Arbeitszeitmodellen nicht ausdrücklich etwas anderes   geregelt bzw. vereinbart wird, gelten die §§ 3–15.   3.2. Jahresarbeitszeitmodelle   §  20 Jahres-Sollarbeitszeit   1 Die nach Massgabe von § 5 berechnete jährliche Regel-Sollarbeitszeit bildet die   Grundlage für die Jahresarbeitszeitmodelle.   2 Die Jahressollarbeitszeit kann in weniger als zwölf Monaten erbracht werden. Der   Zeitausgleich kann zusammenhängend bezogen werden.   §  21 Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollzeiten   1 Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten ist die zu leistende Ar-  beitszeit im Voraus auf tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten   oder mittels Einsatzplänen zu vereinbaren.   2 Die vereinbarte Sollarbeitszeit darf höchstens 46 Wochenstunden betragen.   §  22 Jahresarbeitszeit ohne festgelegte Sollzeiten   1 Bei der Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche   Sollarbeitszeiten wird die zu leistende Jahres-Sollarbeitszeit vereinbart.   2 Die wöchentliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt nicht mehr als   46 Wochenstunden betragen.   §  23 Abwesenheiten bei der Jahresarbeitszeit   1 Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten gilt folgende Abwei-  chung von § 8: Abwesenheiten, die nicht im Voraus bekannt oder geplant sind, wer-  den mit der vereinbarten täglichen Sollarbeitszeit angerechnet. Vorbehalten bleibt   Absatz 2.   2 Abwesenheiten, die zusammenhängend mehr als 30 Kalendertage betragen, werden   rückwirkend ab dem ersten Tag mit der entsprechenden Regel-Sollarbeitszeit im   Sinne von § 5 angerechnet.       161.115      7   3.3. Bandbreitenmodell   §  24 Arbeitszeitvarianten beim Bandbreitenmodell   1 Auf der Basis der Regel-Sollarbeitszeit gemäss § 5 stehen den Mitarbeitenden die   folgenden Arbeitszeitvarianten zur Verfügung: *   Variante Jährliche Sollarbeitszeit   gemäss § 5   Lohn in % Zusätzliche Ferientage   I - 4 % 96 % 0   II - 2 % 98 % 0   III - 2 % 96 % 5   IV 0 98 % 5   V 0 96 % 10   VI + 2 % 100 % 5   VII + 2 % 98 % 10   2 Der Regierungsrat bestimmt, ab welchem Zeitpunkt zusätzlich folgende Variante   zur Anwendung kommt: *   Variante Jährliche Sollarbeitszeit   gemäss § 5   Lohn in % Zusätzliche Ferientage   VIII + 4 % 100 % 10   3 Den Mitarbeitenden mit einem Teilzeitpensum stehen die Varianten I und II der   Bandbreitenmodelle nicht zur Verfügung. *   4 Für Mitarbeitende mit einem befristeten Arbeitsverhältnis unter einem Jahr ist das   Bandbreitenmodell nicht möglich. *   §  25 Lohn und versicherter Verdienst beim Bandbreitenmodell   1 Der Lohn wird auf Grund der vereinbarten Arbeitszeitvariante ausgerichtet.   2 Die Berechnung des versicherten Verdienstes im Rahmen der beruflichen Vorsorge   erfolgt auf der Basis eines Lohnes von 100 % des entsprechenden Pensums. *   §  26 Abwesenheiten beim Bandbreitenmodell   1 Abwesenheiten im Sinne von § 8 werden mit der täglichen Sollarbeitszeit der ent-  sprechenden Arbeitszeitvariante angerechnet.   2 … *   3 … *   4 … *     161.115       8    4. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  27 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am   1. Januar 2000 in Kraft.   §  27a * Publikation von Änderungen   1 Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter mit sich bringen, sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren.   §  28 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Arbeitszeitverordnung vom 22. August 1988 1) ist aufgehoben.   §  29 Übergangsrecht   1 Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden positiven oder negativen   Gleitzeitsaldi sind bis zum Umfang von 15 Stunden übertragbar als Teil des Gleit-  zeitsaldo.   2 Die Departemente, das Obergericht und die Staatskanzlei können bis spätestens   1. Januar 2001 die Anwendung der §§ 16–26 aus rein organisatorischen Gründen   einschränken.   Aarau, 1. September 1999 Regierungsrat Aargau       Landammann   PFISTERER       Staatsschreiber   PFIRTER                                                                     1) AGS 1996 S. 194       161.115      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  21.02.2001 01.04.2001 § 27a eingefügt AGS 2001 S. 36  25.08.2004 01.11.2004 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 115  20.10.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 5 eingefügt AGS 2004 S. 289  21.09.2005 01.11.2005 Ingress geändert AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 26 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 26 Abs. 3 aufgehoben AGS 2005 S. 478  21.09.2005 01.11.2005 § 26 Abs. 4 aufgehoben AGS 2005 S. 478  27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-9  10.08.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/6-5  16.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2019/7-09  16.10.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2019/7-09     161.115       10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478  § 1 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09  § 2 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 2 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09  § 2 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 2 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09  § 3 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09  § 3 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 4 Abs. 1 25.08.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 115  § 5 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09  § 10 Abs. 4 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 10 Abs. 4 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09  § 10 Abs. 5 20.10.2004 01.11.2004 eingefügt AGS 2004 S. 289  § 10 Abs. 5 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 14 Abs. 2 10.08.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/6-5  § 18 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09  § 24 Abs. 1 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478  § 24 Abs. 2 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478  § 24 Abs. 3 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478  § 24 Abs. 4 21.09.2005 01.11.2005 eingefügt AGS 2005 S. 478  § 25 Abs. 2 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478  § 26 Abs. 2 21.09.2005 01.11.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 478  § 26 Abs. 3 21.09.2005 01.11.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 478  § 26 Abs. 4 21.09.2005 01.11.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 478  § 27a 21.02.2001 01.04.2001 eingefügt AGS 2001 S. 36       		2019-12-23T10:53:50+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Inkonvenienzverordnung

pdf_content: 161.221 - Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen (Inkonvenienzverordnung)    161.221  Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen  (Inkonvenienzverordnung)  Vom 27. Februar 2002 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals  (Lohndekret) vom 30. November 1999 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, die der Kanton seinen Mitarbeiten- den für die Leistung von Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst, für den Pikett-  und den Bereitschaftsdienst sowie für Arbeiten mit besonderen, aussergewöhnlichen  Belastungen zusätzlich zum Lohn ausbezahlt. Ausgenommen davon sind die Ober-  sowie Assistenzärztinnen und -ärzte. 2 Mitarbeitende, die eigens zum Zweck der Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit  angestellt sind und bei denen die Kompensation im Lohn abgegolten wird, haben  keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. *  §  2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit a) Dauer  1 Als Nachtarbeit gilt die Arbeit von 20.00–06.00 Uhr. 2 Die Wochenendarbeit beginnt jeweils am Freitag, 20.00 Uhr und dauert bis zum  darauf folgenden Montag, 06.00 Uhr. 3 Die Feiertagsarbeit beginnt am Vortag des Feiertags um 20.00 Uhr und dauert bis   um 06.00 Uhr des dem Feiertag folgenden Tages.  1) SAR 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2002 S. 75 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de   161.221   §  3 b) Entschädigung 1 Mitarbeitende  erhalten  eine  Entschädigung von Fr.  7.20  pro  Stunde  geleisteter  Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit. * 2 Bei Nachtarbeit besteht ausserdem Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 10 % be- ziehungsweise 15 % ab dem vollendeten 50. Altersjahr, wenn der Nachtdienst mehr  als 4 Stunden dauert. 3 In der Regel ist der Zeitzuschlag zu kompensieren. Ist dies innerhalb von 12 Mona- ten nicht möglich, kann die Anstellungsbehörde einen Geldzuschlag gewähren, der   sich auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen bemisst. * 4 Angebrochene Stunden im Monatstotal zählen als volle Stunden.  §  4 c) gelegentliche Leistung 1 Bei nur gelegentlich geleisteter Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit bestimmt  sich die Entschädigung nach der Überstundenregelung gemäss § 27 der Personal-  und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000 1).  §  5 Pikettdienst a) Begriff  1 Pikettdienst leisten Mitarbeitende, die sich auf dienstliche Anordnung hin ausser- halb der ordentlichen Arbeitszeit bereithalten, um nötigenfalls kurzfristig einen Ar- beitseinsatz zu leisten. Der Pikettdienst wird nicht am Arbeitsort geleistet.  §  6 b) Entschädigung 1 … * 1bis Die Entschädigung für Pikettdienst beträgt Fr. 4.– pro geleistete Stunde.  * 1ter Absatz 1bis gilt auch für Mitarbeitende, die vertraglich verpflichtet sind, unbezahl- te Arbeitspausen zu unterbrechen, um dienstliche Aufgaben zu erledigen. * 2 Für einzelne Berufsgruppen oder Organisationseinheiten kann der Regierungsrat in  begründeten Fällen (namentlich aufgrund der Absehbarkeit der Piketteinsätze oder  aufgrund der Arbeitsmarktsituation) abweichende Regelungen erlassen. * 3 Der Einsatz im Rahmen des Dienstes wird wie folgt entschädigt: a) mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatzzeit oder b) mit  einer  Zeitkompensation  von  100  %  und  einem  Geldzuschlag  auf  der   Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen von 50 % der Einsatz- zeit.  4 Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Entschädigungsart. Bei einem Einsatz  wird mindestens eine halbe Stunde entschädigt. * 5 Der Arbeitsweg gilt als Einsatzzeit.  1) SAR 165.111  2  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de    161.221  §  6bis * Einsatz aus der Freizeit 1 Mitarbeitende, die in ihrer Freizeit infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses zu  einem Einsatz gelangen, werden mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatz- zeit und einem Geldzuschlag von Fr. 200.– pro Einsatz entschädigt. * 2 … *  §  7 Bereitschaftsdienst a) Begriff  1 Bereitschaftsdienst bedeutet, während der Nacht jederzeit im Betrieb einsatzbereit   zu sein. Der Bereitschaftsdienst wird am Arbeitsort geleistet.  §  8 b) Entschädigung 1 Jeder geleistete Bereitschaftsdienst wird mit einem Geldzuschlag von Fr. 100.– so- wie mit einer Zeitgutschrift von einem Drittel der Bereitschaftsdienstzeit entschä- digt. * 2 Geleistete Einsätze im Rahmen des Bereitschaftsdienstes werden nicht zusätzlich  entschädigt.  §  9 Ruhezeiten 1 Mitarbeitenden ist nach Einsätzen während dem Pikett- beziehungsweise Bereit- schaftsdienst hinreichend Ruhezeit zu gewähren.  2. Besondere Bestimmungen  §  10 Pauschale Entschädigungen für Pikettdienst * 1 An  Stelle  von  Entschädigungen  gemäss  §  6  Abs.  1bis erhalten  eine  jährliche  Pauschalentschädigung für Pikettdienst: * a) * Polizeioffiziere Fr. 4'000.– b) * Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälte,  Staatsanwäl-  tinnen/  Staatsanwälte,  Assistenz-Staatsanwältinnen/ Assistenz-Staatsanwälte  und  Jugendanwältinnen/Ju- gendanwälte Fr. 4'000.–  c) * … d) * … e) * In die Pikettorganisationen eingebundene Mitarbeitende   des Amts für Justizvollzug sowie des Jugendheims Aar- burg und der Justizvollzugsanstalt Lenzburg bis maxi- mal Fr. 4'000.–  f) * …  3    161.221   g) * Mitglieder sowie Fachrichterinnen und Fachrichter von  Gerichten, welche Pikettdienst leisten, durch Beschluss  der Justizleitung bis maximal Fr. 4'000.–  2 Die Anstellungsbehörde kann an Stelle einer Barauszahlung Freizeit in gleichem  Umfang gewähren. * 3 Die pauschale Entschädigung gilt in der Regel für ein Vollpensum. Die Anstel- lungsbehörde kann den Pauschalbetrag bei tieferen Pensen entsprechend anpassen. *  §  11 Pikettdienst von Mitgliedern des kantonalen Führungsstabes 1 Mitglieder des kantonalen Führungsstabes erhalten eine jährliche Entschädigung  für Pikettdienst von Fr. 500.–, sofern sie nicht bereits eine andere Pikettdienstpau- schale erhalten.  §  12 Pikettdienst im Strassenunterhalt 1 Strassenmeister,  die gemäss Sommereinsatzplan des Strassenunterhalts die Tele- fonbereitschaft sicherstellen, erhalten von April bis Oktober eine monatliche Ent- schädigung von Fr. 40.–. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * …  §  13 Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort 1 Für die Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort wird Mitarbeitenden, die  mehr als 3 Kilometer vom Dienstort entfernt wohnen, eine jährliche Pauschalent- schädigung ausgerichtet. Die Entschädigung richtet sich nach Anhang I dieser Ver- ordnung.  §  13a * Nachtarbeit im baulichen und betrieblichen Unterhalt der Strasseninfra- struktur  1 Mitarbeitende,  die  Nachtarbeiten  im  Zusammenhang  mit  dem  baulichen  und  betrieblichen Unterhalt verrichten, werden mit einer Zeitkompensation von 150 %  der Einsatzzeit sowie einem Geldzuschlag gemäss § 3 Abs. 1 entschädigt.  §  14 Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser 1 Für Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser erhal- ten Mitarbeitende jährliche Pauschalentschädigungen. Diese richten sich nach An- hang II beziehungsweise Anhang III dieser Verordnung.  §  15 * …  4     161.221  §  16 Kursleitungen im Rahmen von Jugend- und Sport-Kursen 1 Kursleiterinnen und Kursleiter der Aus- und Weiterbildungskurse für Jugend sowie  Sport-Leiterinnen und -Leiter erhalten, sofern die Kurse auswärts an Wochenenden  stattfinden beziehungsweise mehrere Tage dauern, folgende Entschädigungen: a) Fr. 100.– pro Tag; b) Fr. 50.– pro Halbtag. 2 Bei Kursleitungen gemäss Absatz 1 wird die Regel-Sollarbeitszeit beziehungswei- se die Sollarbeitszeit der vereinbarten Arbeitszeitvariante des Bandbreitenmodells  beziehungsweise deren Hälfte angerechnet.  §  17 Einsatz bei Wahlen und Abstimmungen 1 Mitarbeitende der Staatskanzlei, die bei Wahlen und Abstimmungen an Samstagen  und Sonntagen mitarbeiten,  erhalten neben der Zeitgutschrift  eine Entschädigung  von Fr. 30.– pro Stunde. *  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  18 Aufhebung geltenden Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) Verordnung über die Abgeltung von Nacht-, Samstags- und Sonntagsdienst   sowie von Pikett-  und Bereitschaftsdienst in  staatlichen Anstalten vom 26.  Oktober 1981 1);  b) Verordnung über das  Dienstverhältnis  und die  Besoldung der  Handwerker,  Chauffeure  und  Arbeiter  sowie  der  Strassenwärter  des  Baudepartementes  (Personalverordnung Regiebetriebe) vom 5. März 1973 2);  c) Verordnung über die Abgeltung des Pikettdienstes und der Inkonvenienzen  für Strassenmeister, Chauffeure und Strassenarbeiter sowie ständige Arbeiter  und Hilfsarbeiter der Abteilung Tiefbau des Baudepartementes vom 5. März  1973 3).  §  19 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April  2002 in Kraft.  1) AGS Bd. 10 S. 477; Bd. 12 S. 255; Bd. 13 S. 11 2) AGS Bd. 8 S. 516; Bd. 9 S. 37; Bd. 10 S. 35, 501; Bd. 11 S. 223, 307; Bd. 12 S. 181, 533;    Bd. 13 S. 471; 2001 S. 37 3) AGS Bd. 8 S. 523; Bd. 10 S. 514; Bd. 12 S. 265  5    161.221   Aarau, 27. Februar 2002 Regierungsrat Aargau   Landammann WERNLI   Staatsschreiber PFIRTER  6     161.221  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.09.2004 01.11.2004 § 1 Abs. 2 geändert 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 6bis eingefügt 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 12 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2004 S. 116 09.06.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3 geändert 2010 S. 202 09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2010 S. 202 09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010 S. 202 09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010 S. 202 16.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2   bis 4" aufgehoben 2011/6-25  16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis  12"  aufgehoben 2011/6-25  16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis  18"  aufgehoben 2011/6-25  16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis  24"  aufgehoben 2011/6-25  16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Titel geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert 2011/6-25 27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2012/5-09 12.09.2018 01.11.2018 § 6bis Abs. 1 geändert 2018/6-09 12.09.2018 01.11.2018 § 6bis Abs. 2 aufgehoben 2018/6-09 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1ter eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 4 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 13a eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 15 aufgehoben 2022/18-17  7    161.221   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 2 08.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 116 § 3 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 3 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 2010 S. 202 § 6 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 6 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2  bis 4"  16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25  § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis  12"  16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25  § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis  18"  16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25  § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis  24"  16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25  § 6 Abs. 1bis 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 6 Abs. 1ter 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 6 Abs. 2 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 6 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 6bis 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116 § 6bis Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert 2018/6-09 § 6bis Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben 2018/6-09 § 8 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 10 16.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/6-25 § 10 Abs. 1 08.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 116 § 10 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 10 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. b) 09.06.2010 01.01.2011 geändert 2010 S. 202 § 10 Abs. 1, lit. c) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010 S. 202 § 10 Abs. 1, lit. d) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010 S. 202 § 10 Abs. 1, lit. e) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. e) 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 10 Abs. 1, lit. f) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. f) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 10 Abs. 1, lit. g) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. g) 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 10 Abs. 2 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116 § 10 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 12 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 12 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 12 Abs. 1, lit. b) 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. c) 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. d) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. d) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 12 Abs. 1, lit. e) 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116 § 12 Abs. 1, lit. e) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. e) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 13a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 15 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 17 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25  8    Anhang I 161.221      Anhang I   Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau bemessen sich für  die Überwachung des Strassenzustandes gemäss § 13 wie folgt:       Entfernung in Kilometern Jährliche Entschädigung in Fr.  mehr als 3 250.–   mehr als 4 330.–   mehr als 5 420.–   mehr als 6 500.–   mehr als 7 580.–   mehr als 8 670.–   mehr als 9 750.–    mehr als 10 830.–    mehr als 11 920.–   ab 12 1'000.–          1     161.221 Anhang I     2         Anhang II 161.221      Anhang II   Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau bemessen sich für  Arbeiten mit Bindemitteln sowie an der Hand- und Balkenbrause im Sinne von § 14  wie folgt:     Häufigkeit der Tätigkeit in  Stunden pro Jahr   Jährliche Entschädigung in Fr.  10–30  75.–   31–60 150.–   mehr als 60 250.–       1     161.221 Anhang II     2         Anhang III 161.221      Anhang III   Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Landschaft und Gewässer  sowie der Abteilung Tiefbau (Unterabteilung Strassenunterhalt) bemessen sich für  Arbeiten im Wasser im Sinne von § 14 wie folgt: 1)     Häufigkeit der Tätigkeit in  Stunden pro Jahr   Jährliche Entschädigung in Fr.   10–100 200.–   101–200 400.–   201–300 600.–   301–400 800.–   mehr als 400 1'000.–                                                                              1) Fassung gemäss Verordnung vom 8. September 2004, in Kraft seit 1. November 2004 (AGS   2004 S. 116).    1     161.221 Anhang III     2        		2022-12-21T15:05:24+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Pensionskassendekret

pdf_content: Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret)    163.120   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2007 S. 273 1      Dekret  über die Aargauische Pensionskasse  (Pensionskassendekret)   Vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2017)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung und die §§ 5b und 5c des Ge- setzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung  (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Status  1 Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstständige öffentlichrechtliche  Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesge- setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)  vom 25. Juni 1982 2).  2 Die APK hat ihren Sitz in Aarau.  3 Die APK wird im Kapitaldeckungsverfahren geführt. Sie bilanziert in geschlosse- ner Kasse (Art. 65 BVG). *                                                                     1) SAR 153.100  2) SR 831.40   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   163.120      2    §  2 Zweck  1 Die APK versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder  des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die  Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des  Kantons und seiner selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemein- den, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftli- chen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. *  2 Die APK kann in Absprache mit dem Regierungsrat einzelne Personalgruppen von  der Beitrittspflicht ausnehmen, wenn diese bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung  im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften versichert sind.  3 Die APK kann mit schriftlicher Anschlussvereinbarung weitere Arbeitgebende für  die Versicherung ihres Personals aufnehmen.   §  3 Selbstständigkeitsbereich  1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen  in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi- sation frei. *   2. Eckwerte des Kernplans *   §  4 Vorsorgepläne *  1 Die APK legt unter Berücksichtigung der in den §§ 5–11 enthaltenen Eckwerte den  Kernplan fest für die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember  2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten,  die Beamtinnen und Beamten des Kantons sowie die Angestellten der Gemeinden,  deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird. *  2 Für einzelne Personalgruppen kann die APK auf Verlangen Zusatzpläne vorse- hen. *  3 Für die selbstständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden können  im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen vom Kernplan abweichende Vor- sorgepläne festgelegt werden. *   §  5 Versicherter Lohn  1 Der in der APK versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahreslohn ver- mindert um einen Koordinationsabzug.  2 Als anrechenbarer Jahreslohn gilt der AHV-Jahreslohn vermindert um Lohnbe- standteile, die nur gelegentlich anfallen.  3 Der Koordinationsabzug beträgt 30 % des anrechenbaren Jahreslohns, mindestens  60 % und höchstens 100 % der maximalen AHV-Altersrente.      163.120      3   §  6 Altersrücktritt  1 Das ordentliche Pensionierungsalter beträgt 65 Jahre.  2 Der Altersrücktritt kann auch vor oder nach Erreichen des ordentlichen Pensionie- rungsalters sowie in Teilschritten erfolgen.   §  7 Sparguthaben, Spargutschriften  1 Für die Versicherten wird mit Einlagen, Spargutschriften und Zinsen ein individu- elles Sparguthaben gebildet, welches im Zeitpunkt des Altersrücktritts in eine Al- tersrente umgewandelt wird.  2 Die jährlichen Spargutschriften betragen:   Alter Spargutschriften in % des versicherten Lohnes   20–24 * 6   25–34 13.5 *   35–39 17.5 *   40–44 19.5 *   45–49 21.5 *   50–54 23.5 *   55–65 25.5 *  3 … *   §  8 Altersleistungen  1 Die Altersrente wird in Prozenten des Sparguthabens (Umwandlungssatz) berech- net, welches die Versicherten im Zeitpunkt des Altersrücktritts erworben haben. Der  Umwandlungssatz wird nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegt.  2 Die Alterskinderrente beträgt 12,5 % der Altersrente.   §  9 Todesfallleistungen  1 Die Rente an die hinterbliebene Ehegattin beziehungsweise den hinterbliebenen  Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin beziehungsweise den hinterblie- benen Lebenspartner beträgt:  a) beim Tod von Versicherten 60 % der vollen Invalidenrente,  b) beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 60 % der zuletzt ausgerichteten   Alters- beziehungsweise Invalidenrente.     163.120      4    2 Werden keine Todesfallleistungen an die hinterbliebene Ehegattin beziehungswei- se den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin bezie- hungsweise den hinterbliebenen Lebenspartner fällig, so kann die APK ein Todes- fallkapital ausrichten. Dieses darf nicht höher sein als das Sparguthaben der verstor- benen Person im Zeitpunkt des Todes.  3 Die Rente an die Waisen sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt die verstorbene  Person aufgekommen ist, beträgt:  a) beim Tod von Versicherten 25 % der vollen Invalidenrente,  b) beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 25 % der zuletzt ausgerichteten   Alters- beziehungsweise Invalidenrente.   §  10 Invalidenleistungen  1 Der Begriff der Invalidität richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgeset- zes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 1).  2 Die volle Invalidenrente beträgt 65 % des versicherten Lohnes. Sie wird am Mo- natsende nach Vollendung des 65. Altersjahrs aufgrund des Sparguthabens, welches  für Invalidenrentnerinnen und -rentner aufgrund des letzten versicherten Lohnes  weitergeführt wird, als Invalidenrente neu berechnet.  3 Die Invalidenkinderrente beträgt 25 % der vollen Invalidenrente.   3. … *   §  11 Beiträge  1 Die Spargutschriften, die Todesfall- und die Invalidenleistungen werden mit Bei- trägen des Kantons und der Versicherten finanziert. Der Anteil des Kantons beträgt  rund 60 % der gesamten Beiträge. *  2 … *  3 Für Zusatzpläne gemäss § 4 Abs. 2 kann ein anderer Anteil der Arbeitgebenden  festgelegt werden. *   §  12 * …   §  13 * …                                                                     1) SR 831.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de    163.120      5   4. Organisation   §  14 Organe der APK  1 Die Organe der APK sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und die Ge- schäftsleitung. *  a) * …  b) * …  c) * …   §  15 Delegiertenversammlung  1 … *  2 … *  3 Das Organisationsreglement legt Wahl, Organisation und Zuständigkeiten der De- legiertenversammlung fest. *   §  16 Vorstand  1 Der Vorstand ist das oberste, paritätisch zusammengesetzte Organ der APK und  nimmt die Gesamtleitung der APK gemäss Art. 51a BVG wahr. *  1bis Er besteht aus maximal 10 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und  von der Delegiertenversammlung gewählt werden, und konstituiert sich selbst. *  1ter Er regelt die Organisation der APK gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften  im Organisationsreglement. *  2 … *  3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. *  4 … *   §  17 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung wird vom Vorstand angestellt. Aufgaben und Kompetenzen  der Geschäftsleitung werden vom Vorstand geregelt.   §  18 Prüfung *  1 Die Revisionsstelle und der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge  werden vom Vorstand bestimmt und erfüllen die Aufgaben nach der Bundesgesetz- gebung sowie nach fachlich anerkannten Grundsätzen und Richtlinien. *  2 … *   5. Übergangsbestimmungen   §  19 * …     163.120      6    §  20 Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve  1 Die Ausfinanzierung der notwendigen Wertschwankungsreserve erfolgt über eine  zinslose Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR), auf deren Verwendung der Kanton,  die selbständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden verzichten.  Für die Dauer einer Unterdeckung wird diese AGBR in eine AGBR mit Verwen- dungsverzicht bei Unterdeckung nach Art. 65e BVG umgewandelt.  2 Solange die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve besteht, werden  die Sparguthaben mit einem Zinssatz verzinst, der in der Regel 2 Prozentpunkte über  der Entwicklung der Teuerung liegt, jedoch mindestens dem technischen Zinssatz  entspricht, den die APK zur Berechnung der Vorsorgekapitalien der Rentner ver- wendet. Fällt die Wertschwankungsreserve mit Berücksichtigung der AGBR unter  die notwendige Wertschwankungsreserve, kann der Vorstand einen tieferen Zinssatz  für die Verzinsung der Sparguthaben beschliessen.  3 Solange das verfügbare Vorsorgevermögen und die AGBR zur Absicherung der  Wertschwankungsreserve die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wert- schwankungsreserve abdecken, verwendet der Vorstand im Jahresabschluss den  Ertragsüberschuss für die Finanzierung von technischen Rückstellungen für Renten- erhöhungen. Die Rentenerhöhungen dürfen aber höchstens der generellen Lohnent- wicklung des kantonalen Personals entsprechen.  4 Übersteigt die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve zusammen  mit dem verfügbaren Vermögen die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige  Wertschwankungsreserve um 5 Prozentpunkte, so prüft der Vorstand die vorzeitige  teilweise Rückführung der Arbeitgeberbeitragsreserve zur  Absicherung der Wert- schwankungsreserve in die ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserven.  5 Der Verwendungsverzicht zugunsten der Absicherung der Wertschwankungsreser- ve entfällt  a) nachdem die APK die notwendige Wertschwankungsreserve selbst erwirt-  schaftet hat,  b) bei Austritt eines Arbeitgebers für diesen, spätestens aber 20 Jahre nach In-  krafttreten dieses Dekrets für alle Arbeitgeber. Mit der vorhandenen AGBR  wird zuerst die Wertschwankungsreserve anteilsmässig auf die notwendige  Höhe geäufnet. Der dafür nicht benötigte Teil wird in die ordentliche AGBR  überführt.   6 Weitere Details regelt der Vorstand im Reglement der AGBR für die Absicherung  der Wertschwankungsreserve.   §  21 * …   §  22 Rentnerinnen und Rentner  1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungsbedingungen  der APK weiter bezahlt.      163.120      7   2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rent- nerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versiche- rungsbedingungen der APK.  3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatli- chen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter  bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die  APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital  zuzüglich der dafür notwendigen Wertschwankungsreserve.   §  23 * …   §  24 * …   6. Schlussbestimmungen   §  25 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.     163.120      8    §  26 Aufhebung geltenden Rechts  1 Es sind aufgehoben:  a) das Dekret über die Regelung der Beziehungen des Staates zur Aargauischen   Beamtenpensionskasse vom 28. Oktober 1924 1),  b) § 6 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen   an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs-Dekret)  vom 13. Mai 2003 2),   c) das Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom  30. November 1964 3).   Aarau, 5. Dezember 2006 Präsidentin des Grossen Rats  EGGER     Protokollführer  SCHMID   Inkrafttreten: 1. Januar 2008 4)                                                                     1) AGS Bd. 2 S. 324  2) AGS 2003 S. 139 (SAR 413.310)  3) AGS Bd. 6 S. 161; 1998 S. 261   4) RRB vom 7. November 2007   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/413.310/de    163.120      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.11.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 Titel 2. geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 4 Titel geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "20–  24"  eingefügt AGS 2013/7-29   12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "25– 34" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   geändert AGS 2013/7-29   12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "35– 39" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   geändert AGS 2013/7-29   12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "40– 44" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   geändert AGS 2013/7-29   12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "45– 49" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   geändert AGS 2013/7-29   12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "50– 54" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   geändert AGS 2013/7-29   12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "55– 65" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   geändert AGS 2013/7-29   12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 Titel 3. aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 12 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 13 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1bis eingefügt AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1ter eingefügt AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 4 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 18 Titel geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 19 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 21 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 23 aufgehoben AGS 2013/7-29  12.11.2013 01.01.2014 § 24 aufgehoben AGS 2013/7-29  13.09.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-5  13.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-5     163.120      10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29  § 2 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-5  § 3 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  Titel 2. 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 4 12.11.2013 01.01.2014 Titel geändert AGS 2013/7-29  § 4 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 4 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-5  § 4 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 4 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 7 Abs. 2, Tabelle, "20– 24"   12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29  § 7 Abs. 2, Tabelle, "25– 34" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29   § 7 Abs. 2, Tabelle, "35– 39" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29   § 7 Abs. 2, Tabelle, "40– 44" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29   § 7 Abs. 2, Tabelle, "45– 49" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29   § 7 Abs. 2, Tabelle, "50– 54" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29   § 7 Abs. 2, Tabelle, "55– 65" / "Spargutschriften  in % des versicherten  Lohnes"   12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29   § 7 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  Titel 3. 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 11 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 11 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 11 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 12 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 13 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 14 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 14 Abs. 1, lit. a) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 14 Abs. 1, lit. b) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 14 Abs. 1, lit. c) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 15 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 15 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 15 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 16 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 16 Abs. 1bis 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29  § 16 Abs. 1ter 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29  § 16 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 16 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 16 Abs. 4 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 18 12.11.2013 01.01.2014 Titel geändert AGS 2013/7-29  § 18 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29  § 18 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 19 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 21 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 23 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29  § 24 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29       	1. Allgemeines 	§  1 Status 	§  2 Zweck 	§  3 Selbstständigkeitsbereich 	2. Eckwerte des Kernplans * 	§  4 Vorsorgepläne * 	§  5 Versicherter Lohn 	§  6 Altersrücktritt 	§  7 Sparguthaben, Spargutschriften 	§  8 Altersleistungen 	§  9 Todesfallleistungen 	§  10 Invalidenleistungen 	3. … * 	§  11 Beiträge 	4. Organisation 	§  14 Organe der APK 	§  15 Delegiertenversammlung 	§  16 Vorstand 	§  17 Geschäftsleitung 	§  18 Prüfung * 	5. Übergangsbestimmungen 	§  20 Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve 	§  22 Rentnerinnen und Rentner 	6. Schlussbestimmungen 	§  25 Publikation und Inkrafttreten 	§  26 Aufhebung geltenden Rechts  		2016-12-21T14:13:05+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 1 Abs. 3

type: eingefügt

element: § 3 Abs. 1

element: Titel 2.

element: § 4

type: Titel geändert

element: § 4 Abs. 1

element: § 4 Abs. 2

element: § 4 Abs. 3

element: § 7 Abs. 2, Tabelle, "20–24"

element: § 7 Abs. 2, Tabelle, "25–34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

element: § 7 Abs. 2, Tabelle, "35–39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

element: § 7 Abs. 2, Tabelle, "40–44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

element: § 7 Abs. 2, Tabelle, "45–49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

element: § 7 Abs. 2, Tabelle, "50–54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

element: § 7 Abs. 2, Tabelle, "55–65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

element: § 7 Abs. 3

type: aufgehoben

element: Titel 3.

element: § 11 Abs. 1

element: § 11 Abs. 2

element: § 11 Abs. 3

element: § 14 Abs. 1

element: § 14 Abs. 1, lit. a)

element: § 14 Abs. 1, lit. b)

element: § 14 Abs. 1, lit. c)

element: § 15 Abs. 1

element: § 15 Abs. 2

element: § 15 Abs. 3

element: § 16 Abs. 1

element: § 16 Abs. 1bis

element: § 16 Abs. 1ter

element: § 16 Abs. 2

element: § 16 Abs. 3

element: § 16 Abs. 4

element: § 18 Abs. 1

element: § 18 Abs. 2

element: § 2 Abs. 1


pdf_content: 163.125 - Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK)     163.125   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2008 S. 38 1      Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK)   Vom 28. November 2007 (Stand 1. Januar 2021)   Das vom Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) am 26. Oktober 2020 be-  schlossene und vom Regierungsrat am 9. Dezember 2020 genehmigte Personalregle-  ment der Aargauischen Pensionskasse (APK) wird durch Verweisung publiziert. Der   Erlass kann bei der Staatskanzlei und bei der Aargauischen Pensionskasse (APK)   eingesehen und bezogen werden. Das Reglement tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.    		2021-02-25T08:15:21+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass


pdf_content: Dekret über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an staatliche Rentenbezüger    163.310   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 7 S. 725 1      Dekret  über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an  staatliche Rentenbezüger   Vom 20. Oktober 1971 (Stand 1. Januar 1976)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung 1),   beschliesst:   §  1 Geltungsbereich  1 Die ehemaligen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates und die ehemali- gen Lehrer und Lehrerinnen sowie ihre Hinterlassenen erhalten eine Realrentenzula- ge, sofern ihre Renten vor dem 1. Januar 1967 festgesetzt wurden.   §  2 * Höhe der Zulagen  1 Die Zulage pro Jahr beträgt in Prozenten der Grundrente:   Jahr der Pensionierung Zulage   1956 und früher 27,5 %   1957 25,0 %   1958 24,0 %   1959 23,0 %   1960 18,0 %   1961 5,0 %   1962 4,0 %                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entspricht heute §  82 Abs. 1 lit. e der Verfas-  sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de   163.310      Jahr der Pensionierung Zulage   1963 3,0 %   1964 3,0 %   1965 2,5 %   1966 1,5 %   §  3 Teuerungszulagen  1 Auf den Zulagen gemäss § 2 werden die Teuerungszulagen gemäss grossrätlichem  Dekret ausgerichtet.   §  4 Inkrafttreten und Vollzug  1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.  2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.   Aarau, den 20. Oktober 1971 Präsident des Grossen Rates  METZGER     Staatsschreiber  i.V. SALM   2       163.310     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.11.1975 01.01.1976 § 2 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 199    3     163.310      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 25.11.1975 01.01.1976 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 199       	§  1 Geltungsbereich 	§  2 * Höhe der Zulagen 	§  3 Teuerungszulagen 	§  4 Inkrafttreten und Vollzug  		2012-04-24T13:39:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 2

type: totalrevidiert