short: Brandschutz- und Feuerwehrgesetz

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pdf_content: 613.1 - Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)   613.1  Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)  vom 13. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, Personen, Tiere und Sachen vor Brand- und  Explosionsschäden zu schützen. 2 Es stellt den Einsatz der Feuerwehr als allgemeine Schadenwehr si- cher.  Art.  2 Zuständigkeit, Aufsicht 1 Die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) erfüllt alle Aufgaben dieses  Gesetzes, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung einer anderen In- stanz übertragen sind. 2 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug der Gesetz- gebung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     613.1  2 Brandschutz  2.1 Anforderungen an den Brandschutz  Art.  3 Sorgfaltspflicht 1 Mit  Feuer  und  offenen  Flammen,  Wärme,  Elektrizität  und  anderen  Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Ma- schinen,  Apparaten  und  dergleichen  ist  so  umzugehen,  dass  keine  Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können. 2 Wer Hilfspersonen einsetzt oder andere Personen zu beaufsichtigen  hat, sorgt dafür, dass die nötigen Vorsichtsmassnahmen getroffen wer- den.  Art.  4 Baulicher und betrieblicher Brandschutz 1 Bauten,  Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen,  zu  betreiben und zu unterhalten, dass: 1. der Entstehung von Bränden und Explosionen sowie der Ausbrei-  tung  von  Flammen,  Hitze  und  Rauch  ausreichend  vorgebeugt  wird;  2. die Sicherheit von Personen gewährleistet ist; 3. Tiere und Sachen genügend geschützt sind; 4. Umwelt- und Gesundheitsschäden als Folge von Bränden vermie-  den werden; 5. eine wirksame Brandbekämpfung ermöglicht wird. 2 Der Brandschutz umfasst bauliche, technische, betriebliche und orga- nisatorische Massnahmen.  Art.  5 Brandschutzvorschriften 1 Es gelten die Brandschutzvorschriften1),  die vom zuständigen Organ  gemäss der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Han- delshemmnisse (IVTH)2) verbindlich erklärt werden. 2 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung weitere Richtlinien aner- kannter Fachverbände sowie der NSV verbindlich erklären und zusätzli- che Vorschriften erlassen.  1) www.vkf.ch 2) NG 861.1  2  http://www.vkf.ch/   613.1  Art.  6 Bestehende Bauten und Anlagen 1 Bestehende Bauten und Anlagen sind unter Berücksichtigung der Ver- hältnismässigkeit an neue Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn: 1. wesentliche bauliche oder betriebliche Änderungen, Erweiterun-  gen oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden; oder 2. die Gefahr für Personen besonders gross ist.  Art.  7 Brandschutznachweis 1. Grundsatz  1 Die Errichtung sowie die bauliche oder nutzungsbezogene Änderung  von Bauten und Anlagen benötigen einen Brandschutznachweis, soweit  solche  Vorhaben  mit  einer  Brand-  oder  Explosionsgefahr  verbunden  sind. 2 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  in  einer  Verordnung  und  kann Ausnahmen vom Erfordernis des Brandschutznachweises vorse- hen.  Art.  8 2. Genehmigung 1 Die NSV prüft den Brandschutznachweis auf Vollständigkeit, Nachvoll- ziehbarkeit und Plausibilität. 2 Weist ein Brandschutznachweis wesentliche Mängel auf,  wird dieser  zur Verbesserung oder Ergänzung zurückgewiesen. 3 Enthält er keine oder nur unwesentliche Mängel, wird er von der NSV  mit allfälligen Ergänzungen oder Auflagen genehmigt.  Art.  9 3. Übereinstimmungserklärung 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben vor Bezug der Baute oder  Inbetriebnahme  der  Anlage  in  einer  Übereinstimmungserklärung  die  vollständige  und  mängelfreie  Umsetzung  der  Massnahmen  gemäss  Brandschutznachweis zu bestätigen.  Art.  10 Information, Beratung 1 Die NSV informiert die Öffentlichkeit über Gefahrenquellen und Brand- schutzvorschriften. 2 Sie berät die Gemeinden, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie  die Nutzungsberechtigten von Bauten und Anlagen in Brandschutzfra- gen.  3    613.1  2.2 Wärmetechnische Anlagen *  Art.  11 * Unterhaltspflicht 1 Der Unterhalt wärmetechnischer Anlagen, die mit Brennstoffen betrie- ben werden, liegt in der Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und  Eigentümern der Anlagen. 2 Die Unterhaltspflicht gilt als erfüllt, wenn in zweckmässigen Zeitabstän- den  durch  eine  zugelassene  Fachperson  eine  sicherheitstechnische  Wartung vorgenommen wird und festgestellte Mängel behoben sind. 3 Die NSV kann die erforderlichen Richtlinien erlassen.  Art.  12 * Dokumentations- und Meldepflicht 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Anlagen müssen die sicher- heitstechnische Wartung in geeigneter  Weise dokumentieren und bei  Bedarf belegen können. Sie werden dabei von der Fachperson unter- stützt. 2 Die Fachperson hat den Eigentümerinnen und Eigentümern die festge- stellten Mängel schriftlich mitzuteilen. 3 Bei erheblicher Gefahr oder wenn Mängel trotz wiederholter Mitteilung  nicht behoben werden, hat die Fachperson der NSV Meldung zu erstat- ten.  Art.  13 * Zulassung als Fachperson 1. Voraussetzungen  1 Für die selbständige Ausführung der sicherheitstechnischen Wartung  wärmetechnischer Anlagen ist eine Zulassung der NSV erforderlich. 2 Die Zulassung setzt das eidgenössische Fähigkeitszeugnis Kaminfe- gerin oder Kaminfeger oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbil- dung voraus. 3 Die zugelassenen Fachpersonen sind verpflichtet: 1. zur Übernahme der sicherheitstechnischen Wartung zu angemes-  senen Kosten im ganzen Kanton, auch in abgelegenen Gebieten; 2. zur regelmässigen Aus- und Weiterbildung. 4 Die  Arbeiten  können  auch  durch  Mitarbeitende  unter  Aufsicht  der  Fachperson durchgeführt werden. 5 Die NSV führt eine öffentliche Liste der zugelassenen Fachpersonen.  4    613.1  Art.  14 * 2. Entzug 1 Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Fachperson wieder- holt oder in grober Weise gegen Wartungs- oder Brandschutzvorschrif- ten oder gegen die mit der Zulassung verbundenen Pflichten verstösst.  2.3 Brandschutzkontrollen  Art.  15 Kontrollen 1 Die NSV kann unter Berücksichtigung eines angemessenen Aufwands  die folgenden Kontrollen durchführen: 1. Bau- und Abnahmekontrollen von sich aus oder auf Hinweis der   Baubewilligungsbehörde; 2. periodische  Kontrollen  wärmetechnischer  und  anderer  sicher-  heitstechnisch relevanter Anlagen; 3. periodische Kontrollen von Bauten, Anlagen und Betrieben, die   ein  erhöhtes Brandrisiko  oder eine erhebliche Personengefähr- dung aufweisen.  2 Sie kann von den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Nut- zungsberechtigten die Erstellung fachtechnischer Gutachten auf deren  Kosten verlangen.  Art.  16 Mitwirkungspflicht 1 Die Kontrolle ist  wenn möglich im Beisein der Eigentümerinnen und  Eigentümer, der Nutzungsberechtigten oder ihrer Vertretung vorzuneh- men. 2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten  sind verpflichtet, Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen  zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben; auskunftspflichtig  sind auch andere mit den Gebäuden oder Einrichtungen vertraute Per- sonen.  Art.  17 Mängelbehebung 1 Festgestellte Mängel sind den Eigentümerinnen und Eigentümern un- ter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung unver- züglich schriftlich mitzuteilen. 2 Besteht eine unmittelbare Gefahr, sind die erforderlichen Massnahmen  sofort zu treffen.  5    613.1  3 Bei nicht fristgerecht behobenen Mängeln trifft die NSV auf Kosten der  Eigentümerinnen und Eigentümer die erforderlichen Massnahmen.  2.4 Gebühren  Art.  18 Gebührenpflicht 1 Für  alle  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen  und  Ent- scheide, welche die NSV im Rahmen des Brandschutzes wahrnimmt,  werden amtliche Kosten erhoben, sofern nicht die Unentgeltlichkeit vor- gesehen ist. 2 Für Auskünfte, Informationen und dergleichen ohne besonderen Auf- wand werden keine amtlichen Kosten erhoben. 3 Die Gebührenfestsetzung,  die  Zahlungsmodalitäten und der Rechts- schutz richten sich nach dem Gebührengesetz3).  Art.  19 Gebührentarif 1 Die NSV legt die Gebühren in einem Tarif fest. 2 Sie überprüft die Gebühren regelmässig und passt sie der Kostenent- wicklung an. 3 Der Tarif ist vom Regierungsrat zu genehmigen.  3 Feuerwehr  3.1 Organisation  Art.  20 Gemeindefeuerwehr 1. Allgemeines  1 Die politischen Gemeinden haben den örtlichen Verhältnissen und Be- dürfnissen  entsprechende Feuerwehren  zu  organisieren,  auszurüsten  und zu unterhalten. 2 Sie tragen deren Kosten, soweit sie nicht durch Dritte finanziert wer- den. 3 Die Gemeinden erlassen ein Feuerwehrreglement. Der Regierungsrat  regelt in einer Verordnung den Mindestinhalt.  3) NG 265.5  6    613.1  Art.  21 2. Kernaufgabe 1 Kernaufgabe der Gemeindefeuerwehr ist die Intervention bei Bränden,  Explosionen, Naturereignissen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignis- sen zum Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten. 2 Den Feuerwehren obliegt die Aufgabe des unverzüglichen befristeten  Einsatzes in Kooperation mit Polizei und Sanität sowie im Rahmen der  Katastrophenhilfe.  Art.  22 3. andere Dienstleistungen 1 Die Gemeinde kann im Reglement den Einsatz der Feuerwehr bei wei- teren Ereignissen vorsehen.  Art.  23 4. Zusammenarbeit von Gemeinden 1 Vereinbarungen der Gemeinden über die  gemeinsame Organisation  der Feuerwehr, über den gemeinsamen Einsatz von Mannschaften und  über  den  Pikettdienst  bedürfen  der  Genehmigung  durch  den  Regie- rungsrat. 2 Der Regierungsrat ist befugt, zur Gewährleistung der Feuerwehrbereit- schaft auf Antrag der NSV für mehrere Gemeinden die gemeinsame Or- ganisation der Feuerwehr oder andere Massnahmen anzuordnen und  die von den Gemeinden zu erfüllenden Bedingungen festzulegen. 3 Das Feuerwehrinspektorat  ordnet  die gemeinsame Beschaffung von  Feuerwehrmaterial,  Geräten  und  Fahrzeugen  an,  sofern  sich  daraus  wesentliche betriebliche, technische oder finanzielle Vorteile ergeben. 4 Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit ist gestützt auf die Grundsätze  der Feuerwehr Koordination Schweiz4) zu beurteilen.  Art.  24 Betriebsfeuerwehr 1 Grössere Betriebe sind berechtigt oder können von der NSV verpflich- tet werden, auf ihre Kosten Betriebsfeuerwehren aufzustellen, zu unter- halten und mit den erforderlichen Rettungs- und Löschgeräten auszu- rüsten.  Die NSV anerkennt die Betriebsfeuerwehr, indem sie deren Reglement  genehmigt. 2 Anerkannte Betriebsfeuerwehren sind Teil der Gemeindefeuerwehr.  4) www.feukos.ch  7  http://www.feukos.ch/   613.1  Art.  25 Nachbarhilfe 1 Jede Gemeinde- und Betriebsfeuerwehr ist verpflichtet, bei Wehrdiens- ten auf Verlangen einer anderen Feuerwehr unverzüglich und in der Re- gel unentgeltlich Hilfe zu leisten. 2 Der Regierungsrat und die Gemeinden können mit  anderen ausser- kantonalen Gemeinwesen Vereinbarungen über die nachbarliche Hilfe  der Feuerwehren abschliessen. 3 Vereinbarungen der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Re- gierungsrates.  Art.  26 Stützpunktfeuerwehr 1. Begriff, Aufgaben  1 Die Stützpunktfeuerwehr ist eine Unterstützungseinheit mit schweren  Geräten und spezifischen Einsatzmitteln. 2 Ihre Aufgaben umfassen insbesondere: 1. Hilfeleistungen bei Unfällen mit Verkehrsmitteln; 2. technische Hilfeleistungen in Notfällen; 3. Unterstützung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren bei Ereig-  nissen, die sie mit den eigenen Geräten und Einsatzmitteln nicht  bewältigen können.  3 Die NSV erlässt ein Reglement über die Organisation, die Aufgaben,  den Mannschafts- und Fahrzeugbestand, die Ausrüstung und den Ein- satz der Stützpunktfeuerwehr.  Art.  27 2. Bezeichnung 1 Der Regierungsrat  bezeichnet  eine Gemeindefeuerwehr,  welche die  Aufgaben als Stützpunktfeuerwehr zu übernehmen hat. 2 Die NSV schliesst mit der betreffenden Gemeinde eine Vereinbarung  über die Führung der Stützpunktfeuerwehr ab.  Art.  28 3. Finanzierung 1 Die Kosten der Stützpunktfeuerwehr werden nach Abzug der Bundes- beiträge, der Abgeltung aus Leistungsvereinbarungen mit Dritten sowie  der den Verursacherinnen oder Verursachern in Rechnung gestellten  Kosten durch die NSV getragen. 2 Die Rechnung der Stützpunktfeuerwehr ist als Spezialfinanzierung zu  führen.  8    613.1  3 Als Kosten gemäss Abs. 1 gelten die Betriebskosten, die Gebäudekos- ten, der Baurechtszins sowie die Anschaffung der Maschinen und Gerä- te. 4 Nicht als Kosten für die Stützpunktfeuerwehr gelten: 1. Aufwendungen,  die  sich  aus  dem  Zuständigkeitsbereich  der   Stützpunktfeuerwehr  als  ordentliche  Gemeindefeuerwehr  erge- ben;  2. Kosten für die Nachbarhilfe auf Verlangen; 3. Aufwendungen, die sich im Zusammenhang mit Ölwehr- und Ber-  gungseinsätzen ergeben.  Art.  29 Feuerwehrinspektorat 1 Das Feuerwehrinspektorat übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus. 2 Die NSV führt das Feuerwehrinspektorat als eigene Organisationsein- heit  und  bezeichnet  die  Feuerwehrinspektorin  oder  den  Feuer- wehrinspektor. 3 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Aufgaben des Feuer- wehrinspektorats.  3.2 Feuerwehrpflicht  Art.  30 Feuerwehrpflichtige Personen 1 Frauen und Männer sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig  ab Beginn des Kalenderjahres, in dem sie 20 Jahre alt werden. 2 Die Feuerwehrpflicht endet entweder am Ende des Kalenderjahres, in  dem sie 48 Jahre alt geworden sind oder nach 25 erfüllten Dienstjahren.  Art.  31 Befreiung von der Feuerwehrpflicht 1 Von der Feuerwehrpflicht befreit sind: 1. Personen, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beein-  trächtigung dienstuntauglich sind; 2. je Haushalt eine Person, welche in diesem allein oder hauptver-  antwortlich entweder mindestens ein Kind bis zum Ende des nach  der  Vollendung  des  16. Altersjahres  laufenden  Kalenderjahres  oder pflegebedürftige Angehörige betreut,  soweit die Betreuung  nicht in Ausübung einer beruflichen Pflicht erfolgt;  9    613.1  2  3. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die Partnerin   oder der Partner aus eingetragener Partnerschaft, welche bezie- hungsweise welcher mit einer Dienst leistenden Person oder ei- ner Person, welche die Dienstpflicht erfüllt  hat,  in rechtlich und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe  beziehungsweise  eingetragener  Partnerschaft lebt.  3 Die Befreiung von Personen gemäss Abs. 1 Ziff. 2 erfolgt auf Antrag.  Die Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Befreiung von der Feuer- wehrpflicht.  Art.  32 Freiwilliger Feuerwehrdienst 1 Die  Gemeinde  kann  Angehörige  der  Feuerwehr,  die  das  Ende  der  Dienstpflicht erreicht haben, im Dienst belassen oder nicht feuerwehr- pflichtige Personen in den Dienst aufnehmen.  Art.  33 Erfüllung der Feuerwehrpflicht 1 Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch: 1. aktiven Feuerwehrdienst; und 2. Entrichten einer Ersatzabgabe für den nicht geleisteten Dienst. 2 Die Gemeinde bestimmt, wer dienst- und wer abgabepflichtig ist. Sie  berücksichtigt insbesondere die Eignung für den Dienst, die beruflichen  Verhältnisse sowie persönliche Gründe.  Art.  34 Aktiver Feuerwehrdienst 1. massgebende Feuerwehr  1 Der aktive Feuerwehrdienst wird grundsätzlich in der Gemeindefeuer- wehr  oder  einer  von  der  NSV  anerkannten  Betriebsfeuerwehr  der  Wohnsitzgemeinde geleistet. 2 Er kann auf Gesuch hin in einer anderen Nidwaldner Gemeinde- oder  Stützpunktfeuerwehr oder in einer anerkannten inner- oder ausserkanto- nalen Betriebsfeuerwehr erfüllt werden, sofern dies: 1. unter den gegebenen Umständen, insbesondere der Arbeitssitua-  tion der feuerwehrpflichtigen Person, zweckmässig ist; und/oder 2. der Mannschaftsbestand der Wohnsitzgemeinde es zulässt. 3 Über das Gesuch entscheidet, unter Anhörung der Wohnsitzgemeinde,  das Feuerwehrinspektorat. Eine Bewilligung ist zu befristen.  10    613.1  Art.  35 2. Dienstpflicht, Entschädigung 1 Jeder Dienstleistende ist  verpflichtet,  den ihm aufgetragenen Dienst  auszuführen, die überbundene Funktion zu übernehmen sowie die vor- geschriebenen Übungen und Kurse zu besuchen. 2 Der Regierungsrat regelt  in einer Verordnung die Entschädigung für  die Leistung des Feuerwehrdienstes.  Art.  36 3. Unfallversicherung 1 Die Gemeinden haben auf ihre Kosten alle dienstleistenden Personen  gegen die Folgen von Unfall  zu versichern,  soweit  diese nicht  selber  über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügen.  Art.  37 Ersatzabgabe 1. Grundsatz  1 Feuerwehrpflichtige,  die  keinen aktiven Feuerwehrdienst  leisten,  ha- ben in ihrer Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe zu entrich- ten.  Art.  38 2. Bemessung 1 Die  Ersatzabgabe beträgt  4 Promille  des  steuerbaren  Einkommens,  mindestens aber Fr. 50.– und höchstens Fr. 400.–. 2 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung den Mindest- und Höchst- betrag der Teuerung anpassen.  Art.  39 3. Veranlagung, Bezug 1 Die Veranlagung und der Bezug der Ersatzabgabe erfolgen durch die  Veranlagungs-  beziehungsweise  Inkassoinstanz  gemäss  kantonaler  Steuergesetzgebung5). 2 Die Ersatzabgabe kann im Rahmen der kantonalen Steuergesetzge- bung an der Quelle bezogen werden. 3 Massgebend für die Veranlagung der Ersatzabgabe sind die Verhält- nisse am Ende des Jahres. 4 Für die Veranlagung und den Bezug der Ersatzabgabe sowie das Ver- fahren sind im Übrigen die Bestimmungen der kantonalen Steuergesetz- gebung6) anwendbar.  5) NG 521.1 6) NG 521.1  11    613.1  3.3 Pflichten der Privatpersonen  Art.  40 Alarmpflicht 1 Brände  und  schadenstiftende  Elementarereignisse  sowie  Wahrneh- mungen,  die  auf  solche  Ereignisse  deuten,  sind  sofort  zu  melden.  Betroffene und Bedrohte sind zu alarmieren.  Art.  41 Hilfeleistungspflicht 1 Wer sich auf dem Schadenplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe  befindet, kann im Ernstfall von der Feuerwehr zur Mithilfe bei Rettungs-,  Lösch- und Sicherungsarbeiten herangezogen werden. 2 Die Gemeinden sorgen auf ihre Kosten für einen angemessenen Un- fallversicherungsschutz für nicht feuerwehrpflichtige Personen, die bei  einem Ernstfalleinsatz Hilfe leisten.  Art.  42 Inanspruchnahme von Sachen 1 Die Feuerwehr kann sowohl im Ernstfall als auch zu Übungszwecken  Liegenschaften, Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen Dritter benüt- zen. 2 Sie ist befugt, in Ernstfällen, bei drohender Gefahr sowie bei Übungen  das Betreten von Wegen und Strassen sowie öffentlichen und privaten  Grundstücken zu verbieten und Verkehrsumleitungen vorzunehmen. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beanspruchten Sachen ist  im Übungsfalle vorgängig und im Ernstfall so rasch als möglich zu orien- tieren. 4 Die Halterinnen und Halter requirierter Fahrzeuge sind angemessen zu  entschädigen.  Art.  43 Ersatzpflicht für Einsatzkosten 1 Die Hilfeleistungen der Feuerwehr sind grundsätzlich unentgeltlich. 2 Die effektiven Einsatzkosten haben zu tragen: 1. die Person, die den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob-  fahrlässig nötig gemacht oder veranlasst hat; 2. die Verursacherin oder der Verursacher bei Einsätzen der ABC-  Wehr sowie bei Unfällen mit Verkehrsmitteln;  12    613.1  3. die  Verursacherin  oder  der  Verursacher  von  Rettungs-,  Ber- gungs- und Sucheinsätzen, soweit sie nicht im Rahmen einer In- tervention bei Bränden, Explosionen, Naturereignissen oder Ein- stürzen erfolgen;  4. die  Bezügerin  oder  der  Bezüger  von  Dienstleistungen  gemäss  Art. 22;  5. die Betreiberin oder der Betreiber einer Alarmanlage für das Aus- rücken bei Fehlalarm.  3 Mehrere Ersatzpflichtige haften für die Einsatzkosten solidarisch.  3.4 Löschwasserversorgung  Art.  44 Sicherstellung 1 Die  politischen Gemeinden haben dafür  zu sorgen,  dass genügend  Löschwasser und Löscheinrichtungen zur Verfügung stehen. 2 Soweit die Gemeinde nicht selber Trägerin der öffentlichen Wasserver- sorgung ist, kann sie unter Kostenbeteiligung den Träger der Wasser- versorgung  verpflichten,  das  nötige  Löschwasser  sicherzustellen  und  die erforderlichen Einrichtungen zu erstellen oder zu erweitern und zu  unterhalten. 3 In  schwach  besiedelten  Gebieten,  in  denen  ein  Anschluss  an  die  zentrale Wasserversorgung und die Erstellung einer eigenen Hydran- tenanlage einen übermässigen Aufwand verursachen würde, sorgen die  Gemeinden im Rahmen der  Verhältnismässigkeit  für  ortsfeste Lösch- wasserreserven oder andere zweckdienliche Wasserbezugsorte an ste- henden oder fliessenden Gewässern.  Art.  45 Beiträge Privater 1 Die politischen Gemeinden können durch Reglement vorsehen, dass  Private, in deren Interesse Anlagen für die Sicherstellung von Lösch- wasser errichtet oder erweitert werden, an die Kosten Beiträge zu leis- ten haben. 2 Soweit die Löschwasserversorgung ausschliesslich im Interesse von  touristischen Erschliessungen liegt, können die Kosten den interessier- ten Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Betreiberinnen und Be- treibern von touristischen Anlagen vollumfänglich überbunden werden.  Eine Rückerstattung im Falle einer späteren Nutzungsänderung ist aus- geschlossen.  13    613.1  Art.  46 Duldungs- und Mitwirkungspflicht 1 Die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  haben  die  Erstel- lung,  den Unterhalt  und die Benützung der erforderlichen Wasserbe- zugsorte für die Feuerwehr wie Hydranten, Feuerweiher und ähnliche  Einrichtungen, entschädigungslos zu dulden. 2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Löscheinrichtungen, Lösch- wasser und Speziallöschmitteln ist verpflichtet, diese der Feuerwehr für  Einsatz- und Übungszwecke zur Verfügung zu stellen. Speziallöschmit- tel werden gleichwertig ersetzt oder entschädigt. 3 Vorbehalten  bleibt  eine  angemessene  Vergütung  für  entstandenen  Schaden.  Art.  47 Besondere Lösch- und Rettungseinrichtungen 1 In grösseren gewerblichen und industriellen Betrieben sowie in allen  feuer-  oder  explosionsgefährlichen  Betrieben,  ebenso  in  Bauten  und  Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen,  haben die Betriebsinhaber auf ihre Kosten die zur ersten Brandbekämp- fung erforderlichen Löscheinrichtungen anzubringen und für zweckdien- liche Rettungseinrichtungen zu sorgen. 2 Die NSV kann jederzeit die Bereitstellung solcher Einrichtungen anord- nen. 3 Zur Handhabung der Einrichtungen ist das nötige Bedienungspersonal  zu bestellen und auszubilden.  3.5 Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung  Art.  48 Beitragsberechtigte Massnahmen 1 Die NSV leistet Beiträge an: 1. die Neuerstellung und Erweiterung von Hydrantenanlagen; 2. die Neuerstellung und Erweiterung von zweckgebundenen Feuer-  löschwasserreserven; 3. die Anschaffung von Löschgeräten, Feuerwehrmaterial,  Ausrüs-  tungsgegenständen und Rettungsgeräten der Gemeinde- und Be  triebsfeuerwehren, soweit die Objekte der Betriebe bei der NSV  versichert sind;  4. die Kosten der Alarmeinrichtungen und die Abonnementsgebüh- ren der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, soweit die Objekte  der Betriebe bei der NSV versichert sind;  14    613.1  5. Neu-  und  Umbauten  von  zweckmässigen  Feuerwehrlokalen,  Lösch- und Materialdepots;  6. die Anschaffung von Löschmitteln Privater. 2 Der Regierungsrat legt die Beitragsansätze sowie die Einzelheiten der  Beitragsgewährung in der Verordnung fest; er kann die NSV ermächti- gen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.  4 Disziplinar- und Strafbestimmungen  Art.  49 Disziplinarvergehen 1 Die Gemeinden können Disziplinarvergehen von Feuerwehrpflichtigen  ahnden mit: 1. einem mündlichen oder schriftlichen Verweis; 2. einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.–; 3. dem Ausschluss aus der Feuerwehr.  Art.  50 Strafbestimmungen 1 Mit  Busse  bis  Fr. 10'000.–  wird  bestraft,  wer  den  Sorgfaltspflichten  (Art. 3),  dem  baulichen  und  betrieblichen  Brandschutz  (Art. 4),  den  Brandschutzvorschriften (Art. 5), der Unterhaltspflicht (Art. 11) oder der  Alarmpflicht (Art. 40) dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmun- gen zuwiderhandelt  und dadurch eine konkrete  Gefährdung für  Leib,  Leben oder fremdes Eigentum schafft. 2 In besonders schweren Fällen und bei wiederholten Vergehen kann  auf Busse bis Fr. 50'000.– erkannt werden. 3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  5 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  51 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die zum Vollzug dieses  Gesetzes erforderlichen Vorschriften.  Art.  52 Anpassung der kommunalen Feuerwehrreglemente 1 Die Gemeinden haben ihr Feuerwehrreglement bis am 1. Januar 2021  an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.  15    613.1  2 Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die bestehende Organisation.  Art.  53 Änderung bisherigen Rechts 1. Notstandsverordnung  1 Die Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für den Fall von Kata- strophen  und  kriegerischen  Ereignissen  (Notstandsverordnung)7) wird  wie folgt geändert: …  Art.  54 2. Baugesetz 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffent- liche Baurecht (Baugesetz, BauG)8) wird wie folgt geändert: …  Art.  55 3. Kantonales Umweltschutzgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 26. Januar 2005 zum Bundesgesetz über  den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG)9) wird wie  folgt geändert: …  Art.  56 4. Katastropheneinsatzgesetz 1 Das Gesetz vom 26. April 1987 über den Katastropheneinsatz (Kata- stropheneinsatzgesetz, KatEG)10) wird wie folgt geändert: …  Art.  57 5. Kantonale Sprengstoffverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 3. Juli 1982 zur Bundesgesetzgebung  über  explosionsgefährliche  Stoffe  (Kantonale  Sprengstoffverordnung,  kSprstV)11) wird wie folgt geändert: …  Art.  58 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 29. April 1973 über den Feuerschutz (Feuerschutz-  gesetz, FSG)12); 2. Vollziehungsverordnung vom 14. Oktober 1978 zum Gesetz über   den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV)13).  7) NG 152.51 8) NG 611.01 9) NG 721.1 10) NG 911.0 11) NG 931.2 12) A 1973, 697 13) A 1978, 1515; 1979, 30  16    613.1  Art.  59 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es  tritt  unter  dem  Vorbehalt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  vom  13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversi- cherungsgesetz, NSVG)14) in Kraft. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest15).  14) NG 867.1; A 2017, 2207; A 2018, 584; in Kraft seit 1. Juli 2018 15) In Kraft seit 1. Juli 2018 (Inkrafttreten der Art. 11–14 am 1. Januar 2019)  17    613.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2017 01.07.2018 Erlass Erstfassung A 2017, 2188, A 2018, 584  13.12.2017 01.01.2019 Titel 2.2 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  13.12.2017 01.01.2019 Art. 11 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  13.12.2017 01.01.2019 Art. 12 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  13.12.2017 01.01.2019 Art. 13 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  13.12.2017 01.01.2019 Art. 14 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  18    613.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2017 01.07.2018 Erstfassung A 2017, 2188, A 2018, 584  Titel 2.2 13.12.2017 01.01.2019 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  Art. 11 13.12.2017 01.01.2019 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  Art. 12 13.12.2017 01.01.2019 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  Art. 13 13.12.2017 01.01.2019 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  Art. 14 13.12.2017 01.01.2019 eingefügt A 2017, 2207; A 2018, 584  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit, Aufsicht  	2 Brandschutz 	2.1 Anforderungen an den Brandschutz 	Art. 3 Sorgfaltspflicht 	Art. 4 Baulicher und betrieblicher Brandschutz 	Art. 5 Brandschutzvorschriften 	Art. 6 Bestehende Bauten und Anlagen 	Art. 7 Brandschutznachweis 1. Grundsatz 	Art. 8 2. Genehmigung 	Art. 9 3. Übereinstimmungserklärung 	Art. 10 Information, Beratung  	2.2 Wärmetechnische Anlagen * 	Art. 11 * Unterhaltspflicht 	Art. 12 * Dokumentations- und Meldepflicht 	Art. 13 * Zulassung als Fachperson 1. Voraussetzungen 	Art. 14 * 2. Entzug  	2.3 Brandschutzkontrollen 	Art. 15 Kontrollen 	Art. 16 Mitwirkungspflicht 	Art. 17 Mängelbehebung  	2.4 Gebühren 	Art. 18 Gebührenpflicht 	Art. 19 Gebührentarif   	3 Feuerwehr 	3.1 Organisation 	Art. 20 Gemeindefeuerwehr 1. Allgemeines 	Art. 21 2. Kernaufgabe 	Art. 22 3. andere Dienstleistungen 	Art. 23 4. Zusammenarbeit von Gemeinden 	Art. 24 Betriebsfeuerwehr 	Art. 25 Nachbarhilfe 	Art. 26 Stützpunktfeuerwehr 1. Begriff, Aufgaben 	Art. 27 2. Bezeichnung 	Art. 28 3. Finanzierung 	Art. 29 Feuerwehrinspektorat  	3.2 Feuerwehrpflicht 	Art. 30 Feuerwehrpflichtige Personen 	Art. 31 Befreiung von der Feuerwehrpflicht 	Art. 32 Freiwilliger Feuerwehrdienst 	Art. 33 Erfüllung der Feuerwehrpflicht 	Art. 34 Aktiver Feuerwehrdienst 1. massgebende Feuerwehr 	Art. 35 2. Dienstpflicht, Entschädigung 	Art. 36 3. Unfallversicherung 	Art. 37 Ersatzabgabe 1. Grundsatz 	Art. 38 2. Bemessung 	Art. 39 3. Veranlagung, Bezug  	3.3 Pflichten der Privatpersonen 	Art. 40 Alarmpflicht 	Art. 41 Hilfeleistungspflicht 	Art. 42 Inanspruchnahme von Sachen 	Art. 43 Ersatzpflicht für Einsatzkosten  	3.4 Löschwasserversorgung 	Art. 44 Sicherstellung 	Art. 45 Beiträge Privater 	Art. 46 Duldungs- und Mitwirkungspflicht 	Art. 47 Besondere Lösch- und Rettungseinrichtungen  	3.5 Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung 	Art. 48 Beitragsberechtigte Massnahmen   	4 Disziplinar- und Strafbestimmungen 	Art. 49 Disziplinarvergehen 	Art. 50 Strafbestimmungen  	5 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 51 Vollzug 	Art. 52 Anpassung der kommunalen Feuerwehrreglemente 	Art. 53 Änderung bisherigen Rechts 1. Notstandsverordnung 	Art. 54 2. Baugesetz 	Art. 55 3. Kantonales Umweltschutzgesetz 	Art. 56 4. Katastropheneinsatzgesetz 	Art. 57 5. Kantonale Sprengstoffverordnung 	Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 59 Inkrafttreten


canton: nw

short: Brandschutz- und Feuerwehrverordnung

abbreviation: BFV

pdf_content: 613.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrverordnung, BFV)   613.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrverordnung, BFV)  vom 27. März 2018 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Geset- zes vom 13. Dezember 2017 über den Brandschutz und die Feuerwehr  (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)1),  beschliesst:  1 Brandschutz  §  1 Brandschutzvorschriften 1 Die Stand der Technik Papiere (STP)2), die von der technischen Kom- mission Brandschutz der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen  als massgebend erklärt wurden, sind verbindlich.  §  2 Vorübergehende Anordnungen 1 Besteht  aufgrund besonderer  Umstände wie ausserordentlicher  Tro- ckenheit,  Wasserknappheit oder Grossanlässe eine erhebliche Brand- gefahr  oder  Personengefährdung,  können  die  Gemeinden  oder  das  Feuerwehrinspektorat  vorübergehende  Anordnungen  zur  Gewährleis- tung des Brandschutzes erlassen. 2 Sie können insbesondere das Feuern im Freien und das Abbrennen  von Feuerwerk verbieten.  1) NG 613.1 2) www.vkf.ch  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.vkf.ch/   613.11  §  3 Brandschutznachweis 1. Begriff  1 Ein Brandschutznachweis ist eine vollständige, nachvollziehbare und  plausible Bestätigung der geplanten baulichen, technischen, organisato- rischen  oder  abwehrenden  Brandschutzmassnahmen  in  einem Stan- dardkonzept  der  Brandschutzvorschriften oder in  einem Brandschutz- konzept.  §  4 2. Bauten und Anlagen 1 Als Bauten und Anlagen gemäss Art. 7 BFG3) gelten: 1. Gebäude; 2. Fahrnisbauten; 3. offene Produktionsanlagen; 4. wärmetechnische Anlagen.  §  5 3. Ausnahmen 1 Nur auf Verlangen der NSV ist ein Brandschutznachweis zu erbringen  bei: 1. Kleinbauten  gemäss  Art. 3  des  Planungs-  und  Baugesetzes   (PBG)4); 2. Einfamilienhäusern; 3. Nebenbauten: eingeschossige Bauten mit einer Grundfläche von   höchstens  150 m²,  die  nicht  für  den  dauernden Aufenthalt  von  Personen bestimmt  sind,  keine offenen Feuerstellen aufweisen  und in denen keine gefährlichen Stoffe in massgebender Menge  gelagert werden, wie Fahrzeugunterstände, Garagen, Gartenhäu- ser, Kleintierställe und Kleinlager;  4. landwirtschaftlichen  Bauten  der  Qualitätssicherungsstufe  (QSS) 1;  5. baulichen oder  nutzungsbezogenen Änderungen,  die  zu keiner  Erhöhung der Brand- oder Explosionsgefahr führen und die Per- sonensicherheit nicht mindern, wie kleine Umbauten und Fassa- densanierungen.  2 Der Brandschutznachweis für wärmetechnische Anlagen bleibt vorbe- halten.  3) NG 613.1 4) NG 611.1  2    613.11  §  6 4. im Baubewilligungsverfahren 1 Bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben ist der Brandschutznachweis  gemäss PBG5) als Beilage zum Baugesuch bei der zuständigen Baube- willigungsbehörde einzureichen. Diese leitet den Nachweis an die NSV  weiter. 2 Die Übereinstimmungserklärung erfolgt an die Baubewilligungsbehör- de zuhanden der NSV.  §  7 5. ausserhalb des Baubewilligungsverfahren 1 Bei nicht baubewilligungspflichtigen Vorhaben, die einen Brandschutz- nachweis erfordern, ist  der Brandschutznachweis spätestens 30 Tage  vor Ausführungsbeginn der Gemeinde zu Handen der NSV zuzustellen. 2 Die NSV eröffnet ihren Genehmigungsentscheid den Eigentümerinnen  und Eigentümern. 3 Die Übereinstimmungserklärung erfolgt an die NSV. Diese meldet der  Gemeinde den Vollzug zwecks Datenerfassung. 4 Das  Verfahren  ist  mit  einem allfälligen  selbständigen  Plangenehmi- gungsverfahren gemäss Gastgewerbegesetzgebung6) zu koordinieren.  §  8 Wärmetechnische Anlagen 1 Die NSV regelt in einer Richtlinie: 1. die Wartungsfristen; 2. die  Voraussetzungen für  die  Anerkennung einer  gleichwertigen   Ausbildung; 3. die Aus- und Weiterbildung der zugelassenen Fachpersonen. 2 Diese Richtlinien sind verbindlich.  5) NG 611.1 6) NG 854.1  3    613.11  2 Feuerwehr  2.1 Gemeindefeuerwehr  §  9 Feuerwehrreglement 1 Die  Feuerwehrreglemente der  Gemeinden haben Bestimmungen zu  enthalten über: 1. die Organisation, den Betrieb und Unterhalt der Feuerwehren; 2. die Löschgebiete und die Löscheinrichtungen; 3. die Versicherung der Angehörigen der Feuerwehr sowie von nicht   feuerwehrpflichtigen Personen, die bei einem Ernstfalleinsatz Hil- fe leisten;  4. Disziplinarvergehen; 5. die Ansätze für die Inrechnungstellung von Einsatzkosten.  §  10 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden legen im Feuerwehrreglement fest, wer zuständig ist  für: 1. den Entscheid über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht sowie   der Dienst- oder Ersatzabgabepflicht; 2. die  Stellungnahme zu  Gesuchen  um Feuerwehrdienst  in  einer   anderen anerkannten Feuerwehr; 3. die Einteilung der Feuerwehrmannschaft; 4. die Wahl der Feuerwehrkommandantin oder des Feuerwehrkom-  mandanten und der Stellvertretung; 5. die  Ernennung,  Beförderung,  Versetzung  oder  Entlassung  von   Chargierten; 6. die Sicherstellung und Überwachung der Dienst- und Einsatzbe-  reitschaft der Feuerwehr; 7. die Führung der nötigen Kontrollen; 8. die Ausarbeitung des Feuerwehrbudgets; 9. den Entscheid über:  a) Beschaffung der Ausrüstung der Feuerwehr; b) Erstellung, Erweiterung oder Ausbau von Feuerwehrmaga-  zinen und Materialdepots; c) Erstellung von neuen Wasserbezugsorten;  10. den Erlass von Disziplinarverfügungen; 11. die jährliche Berichterstattung an das Feuerwehrinspektorat über   die Tätigkeit der Feuerwehr.  4    613.11  2 Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind für die Gemeindefeuerwehr  ein oder mehrere Löschgebiete zu bilden.  §  11 Abgelegene Gemeindegebiete und besondere Risiken 1 Besonders abgelegene Gemeindegebiete und besondere Risiken sol- len gegen angemessene Entschädigung einer andern Gemeindefeuer- wehr zugeteilt werden, wenn damit ein rascherer und wirkungsvollerer  Feuerwehreinsatz gewährleistet ist. 2 Die Zuteilung wird durch die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden  vereinbart; die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regie- rungsrat.  2.2 Feuerwehrinspektorat  §  12 Aufgaben 1 Das Feuerwehrinspektorat hat folgende Aufgaben: 1. Koordination und Überwachung der Organisation, der Lösch- und   Rettungseinrichtungen, der Alarmierung, des Einsatzes, der Aus- bildung und Ausrüstung der Gemeinde- und Stützpunktfeuerweh- ren und der Betriebsfeuerwehren;  2. jährlich  Durchführung  von  Feuerwehrinspektionen  bei  allen  Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren;  3. Organisation  und  Durchführung  der  Kurse  für  die  Kader  und  Spezialisten der Feuerwehr in Zusammenarbeit  mit  den Feuer- wehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren;  4. Begutachtung der Beitragsgesuche zu Handen der NSV; 5. Erfüllung  weiterer  Aufgaben,  die  ihm  durch  die  Gesetzgebung   oder durch Beschluss des Regierungsrates übertragen werden. 2 Es kann bei Grossereignissen im Einvernehmen mit den zuständigen  Gemeindeorganisationen die Einsatzleitung der Rettungs- und Lösch- massnahmen übernehmen.  §  13 Weisungen 1 Das Feuerwehrinspektorat kann gestützt auf die Grundsätze der Feu- erwehr Koordination Schweiz (FKS)7) Weisungen erlassen über: 1. die Aufgaben der Feuerwehrkommandantinnen oder Feuerwehr-  kommandanten und der Stellvertretung; 2. die Gliederung der Feuerwehr, die Dienstgrade und Beförderung;  7) www.feukos.ch  5    613.11  3. die  Aus-  und  Weiterbildung  der  Angehörigen  der  Feuerwehr  (Übungs- und Kurswesen);  4. den Bestand und die Beschaffung von Feuerwehrmaterial, Gerä- ten und Fahrzeugen;  5. die Feuerwehrlokale und Materialdepots; 6. die Löschwasserversorgung; 7. die Alarmierung und den Einsatz der Feuerwehren.  §  14 Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren 1. Ernennung, Dienstdauer, Einsatz  1 Der Regierungsrat  ernennt die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuer- wehrinstruktoren. 2 Wahlfähig ist, wer einen Instruktorenkurs der FKS mit Erfolg bestan- den hat oder im Besitz eines gleichwertigen Fähigkeitsausweises ist. 3 Die  Feuerwehrinstruktorinnen  und  Feuerwehrinstruktoren  sind  ver- pflichtet, sich während mindestens zehn Jahren für Kurse, Rapporte und  Instruktionsdienste zur Verfügung zu stellen. 4 Sie sind dem Feuerwehrinspektorat unterstellt und gelangen auf des- sen Anordnung zum Einsatz.  §  15 2. Entschädigung 1 Die  Feuerwehrinstruktorinnen  und  Feuerwehrinstruktoren  haben An- spruch auf eine Entschädigung, deren Höhe durch die NSV festgesetzt  wird. 2 Sie haben Anspruch auf den Ersatz der Spesen, die mit dem Besuch  von Kursen in Zusammenhang stehen. 3 Die Entschädigung, der Spesenersatz und die Uniformierung der Feu- erwehrinstruktorinnen  und  Feuerwehrinstruktoren  gehen  zulasten  der  NSV.  2.3 Feuerwehrpflicht  §  16 Aushebung 1 Die Gemeinden führen in der zweiten Jahreshälfte eine Aushebung für  diejenigen  Personen  durch,  die  im  folgenden  Jahr  feuerwehrpflichtig  werden. 2 Die Aushebung wird mindestens 30 Tage vor dem Aushebungstermin  im Amtsblatt veröffentlicht.  6    613.11  3 Wer an der Aushebung wegen Krankheit oder Unfall nicht teilnehmen  kann, hat ein ärztliches Zeugnis einzureichen.  §  17 Befreiung 1 Gesuche um Befreiung vom Feuerwehrdienst sind schriftlich und be- gründet  bei  der  Feuerwehrkommandantin  oder  dem  Feuerwehrkom- mandanten einzureichen; sie beziehungsweise er begutachtet die Gesu- che zuhanden der zuständigen Instanz der Gemeinde. 2 Werden für die Befreiung gesundheitliche Gründe angeführt, kann eine  vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden.  §  18 Entschuldigungsgründe 1 Als Entschuldigungsgründe für die Nichtbefolgung von Aufgeboten zu  Übungen, Kursen oder Ernstfalleinsätzen gelten: 1. Krankheit oder Unfall; 2. schwere Krankheit oder Todesfall in der Familie; 3. Militär- oder Zivilschutzdienst; 4. berufsmässig bedingte Unabkömmlichkeit; 5. andere wichtige Gründe.  §  19 Bemessung der Ersatzabgabe 1 Die Ersatzabgabe von in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter einge- tragener Partnerschaft lebenden Personen wird aufgrund des gemein- samen steuerbaren Einkommens einmal erhoben.  2.4 Übungen, Kurse  §  20 Übungen 1 Die Feuerwehren haben jährlich mindestens acht Übungen von min- destens zwei Stunden durchzuführen; die Feuerwehrinspektion gilt als  Übung. 2 Neueingeteilte Feuerwehrdienstpflichtige haben zusätzlich zu den or- dentlichen Übungen einen ganztägigen Einführungskurs zu besuchen. 3 Das Feuerwehrkader hat jährlich mindestens zwei besondere Übun- gen zu absolvieren. 4 Jährlich ist mindestens eine Alarmübung durchzuführen.  7    613.11  §  21 Kurse für Feuerwehrkader und Spezialisten 1. Ausbildungskurse  1 Zur Ausbildung der Feuerwehrkader und Spezialisten führt das Feuer- wehrinspektorat Kurse durch. Die Kurse sind je nach Bedarf alle drei bis  fünf Jahre durchzuführen. 2 Die  Gemeinde-  und  Betriebsfeuerwehren  sind  verpflichtet,  entspre- chend ihrem Nachwuchsbedarf die erforderliche Anzahl von Feuerwehr- leuten an die Kurse abzukommandieren.  §  22 2. Weiterbildungskurse 1 Das Feuerwehrinspektorat führt folgende Kurse durch: 1. jährlich regionale Weiterbildungskurse von mindestens einem hal-  ben Tag Dauer für das Feuerwehrkader; 2. jährlich einen Arbeitsrapport von der Dauer eines Tages für Feu-  erwehrkommandantinnen  und  Feuerwehrkommandanten  sowie  der Stellvertretung;  3. Weiterbildungskurse für Spezialdienste.  §  23 Kosten 1 Die Entschädigung für ordentliche Übungen, Kaderübungen und Alar- mübungen geht zulasten der Gemeinden beziehungsweise Betriebe. 2 Bei Aus- und Weiterbildungskursen gehen Besoldungs- und Reisekos- ten zulasten der Gemeinden beziehungsweise der Betriebe; die Verpfle- gungs- und übrigen Kurskosten gehen zulasten der NSV.  2.5 Einsatz  §  24 Nachbarhilfe 1 Die Feuerwehren leisten Nachbarhilfe gemäss Alarmstufenplänen, die  das Feuerwehrinspektorat erlässt. 2 Ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde, die Nachbar- hilfe in Anspruch nimmt, besteht nur für: 1. die Verpflegungskosten; 2. die Einsatzkosten bei ABC-Einsätzen.  8    613.11  §  25 Sorgfaltspflicht 1 Die Feuerwehr hat darauf zu achten, dass keine unnötigen Schäden  an Gebäuden und anderen Sachen durch Löschmittel,  Niederreissen  von Gebäudeteilen und unsachgemässer Behandlung beim Ausräumen  entstehen. 2 Zur  Vermeidung, Verminderung und Behebung von Wasserschäden  hat die Feuerwehr geeignete Massnahmen zu treffen.  §  26 Aufräumungsarbeiten 1 Die Aufräumung des Schadenplatzes durch die Feuerwehr hat soweit  zu erfolgen, als dies für die Löschung des Feuers und die Beseitigung  von weiteren unmittelbar drohenden Gefahren erforderlich ist. 2 Diese Arbeiten sind im Einvernehmen mit den Organen der Brandursa- chenermittlung vorzunehmen. 3 Auf besondere Weisung der Organe der NSV hat die Feuerwehr ge- gen Entschädigung weitere Aufräumungsarbeiten vorzunehmen.  §  27 Abklärung der Brandursache 1 Die Feuerwehr hat  alle Vorkehren zu treffen, die der Ermittlung der  Brandursache sowie der Sicherung der Spuren dienlich sind. 2 Allfällige Wahrnehmungen hat sie den zuständigen Untersuchungsor- ganen zu melden.  2.6 Löschwasserversorgung  §  28 Kontrolle und Wartung der Löscheinrichtungen 1 Die Kontrolle über die Einsatzbereitschaft aller Löscheinrichtungen ob- liegt den Gemeinden. 2 Löschwasserbehälter,  Hydranten,  Schieber,  Löschwasserpumpen,  Fernsteuerungen  und  andere  der  Löschwasserversorgung  dienende  Einrichtungen sind periodisch zu prüfen. 3 Hydranten und andere Wasserbezugsorte müssen jederzeit leicht zu- gänglich und auch im Winter stets betriebsbereit gehalten sein. 4 Gemeinden haben mit privaten Eigentümerinnen und Eigentümern von  Löscheinrichtungen Vereinbarungen über deren Wartung und den Un- terhalt  sowie  über  die  Kostentragung  abzuschliessen,  sofern  diese  Punkte nicht im Feuerwehrreglement der Gemeinde geordnet sind.  9    613.11  3 Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung  3.1 Beiträge  §  29 Voraussetzungen 1 Beiträge werden geleistet für Objekte, die: 1. notwendig sind; 2. wirtschaftlich sind; 3. den feuerschutztechnischen Anforderungen entsprechen; und 4. sachgemäss erstellt beziehungsweise hergestellt sind. 2 Bei Schaffung von Raumreserven wird die Beitragsleistung aufgescho- ben, bis der Nachweis erbracht wird, dass auch diese Raumreserven  benötigt werden. 3 Die NSV erlässt über die Beitragsleistung ein Reglement. Sie legt dar- in gestützt auf die Grundsätze der FKS die beitragsberechtigten Kosten  sowie die Bedingungen und Auflagen für die Beitragsausrichtung fest.  §  30 Bauten und Anlagen 1 Die Beitragssätze für beitragsberechtigte Bauten und Anlagen betra- gen: 1. an die Kosten von Rohrnetzarbeiten bei der Neuer-  stellung und der Erweiterung von Wasserleitungen,  sofern sie vorwiegend dem Feuerschutz dienen und  einen von der NSV festgelegten minimalen Durch- messer erreichen: 20 Prozent  2. an die Anschaffungskosten von Hydrantenstöcken in  normaler Ausführung: 100 Prozent  3. für die Neuerstellung und Erweiterung von zweckge- bundenen  Feuerlöschwasserreserven,  sofern  sie  ausschliesslich  der  Feuerlöschwasserreserve  die- nen: 15 Prozent  4. für den Neu- und Umbau von zweckmässigen Feuer- wehrlokalen: 20 Prozent  2 Die NSV kann im Reglement über die Beitragsleistungen vorsehen,  dass an den Neu- und Umbau von Feuerwehrlokalen, Lösch- und Mate- rialdepots anstelle eines Beitrages gemäss Abs. 1 ein fester Pauschal- beitrag je m² Nutzfläche ausgerichtet wird; sie regelt die beitragsberech- tigte Nutzfläche solcher Lokalitäten.  10    613.11  §  31 Anschaffungen 1 Die Beitragssätze für beitragsberechtigte Anschaffungen betragen für: 1. Tanklöschfahrzeuge: 40 Prozent 2. Fahrzeuge und Motorspritzen: 30 Prozent 3. Material und Gerätschaften: 25 Prozent  §  32 Private Wasserversorgungen, Betriebsfeuerwehren 1 Private Wasserversorgungen werden in Bezug auf die Beitragsfestset- zung  öffentlichen  Gemeindewasserversorgungen gleichgestellt,  sofern  sie für die Löschwasserversorgung zuständig sind. 2 Für  Betriebsfeuerwehren  beträgt  die  Beitragsleistung  der  NSV  die  Hälfte der Beitragssätze gemäss § 30 und § 31, sofern die Objekte der  Betriebe bei der NSV versichert sind. 3 Fahrzeuge und Feuerwehrlokale  der Betriebsfeuerwehren sind nicht  beitragsberechtigt.  §  33 Löschmittel Privater 1 Beiträge an Löschmittel Privater regelt die NSV in einem Reglement  über die Beitragsleistungen.  §  34 Zusammenarbeit 1 Die Beitragssätze können um bis zu 100 Prozent erhöht werden, wenn  das Zusammenarbeitspotential oder die Optimierungsmöglichkeiten der  Feuerwehren im Sinne von Art. 21 BFG8) vollständig genutzt  werden.  Das Feuerwehrinspektorat nimmt dazu eine technische Beurteilung vor. 2 Von einer Beitragszusicherung ist abzusehen, wenn keine erfolgver- sprechenden Bemühungen um Zusammenlegung und Optimierung ge- mäss technischer Beurteilung des Feuerwehrinspektorats erfolgt sind.  3.2 Beitragsgewährung, Zahlung und Rückerstattung  §  35 Vorprüfung bei Feuerwehrlokalen 1 Bei  Feuerwehrlokalen ist  vor  dem Beginn der Planungsarbeiten der  NSV ein Bericht über Bedürfnis, Raumprogramm und Standort vorzule- gen.  8) NG 613.1  11    613.11  2 Die eigentlichen Projektierungsarbeiten durch beigezogene Baufach- leute dürfen erst in Auftrag gegeben werden, wenn die NSV diesen Be- richt gutgeheissen hat.  §  36 Beitragsgesuch 1. Inhalt  1 Beitragsgesuche sind schriftlich bei der NSV einzureichen und müssen  alle Unterlagen wie Offerten, Pläne und Kostenberechnungen beinhal- ten, die nötig sind, um die Beitragsberechtigung und die Beitragshöhe  festzustellen. 2 Für Projekte von Bauten und Anlagen sind der NSV der Situationsplan,  die Baupläne, der Baubeschrieb und die detaillierte Kostenberechnung  mit Angabe des Preisstandes einzureichen. 3 Die NSV ist berechtigt, nachträglich die Einreichung weiterer Unterla- gen zu verlangen.  §  37 2. Einreichung 1 Beitragsgesuche sind bis zum 31. Juli des Vorjahres bei der NSV ein- zureichen; ausgenommen sind die Beitragsgesuche für Löschmittel so- wie für nicht vorhersehbare Anschaffungen. 2 Verspätet eingehende Gesuche werden erst im Folgejahr behandelt.  §  38 Beitragszusicherung 1 Die NSV sichert ihre Beiträge in der Form einer Verfügung zu. 2 Beitragszusicherungen  aufgrund  von  Projektunterlagen  oder  Liefe- rungsofferten werden gestützt auf die tatsächlichen Gestehungskosten  bis zu einem in der Verfügung festzusetzenden Höchstbetrag zugesi- chert.  §  39 Baubeginn, Anschaffung 1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die NSV den  Beitrag zugesichert hat. 2 Anschaffungen,  die  im Einzelfall  einen  Beitrag  von Fr. 5'000.– oder  mehr auslösen können, dürfen erst getätigt werden, wenn die NSV den  Betrag zugesichert hat.  12    613.11  §  40 Nachträgliche Projektänderungen 1 Nachträgliche Projektänderungen beziehungsweise Abweichungen der  Bauten und Anlagen von den Projektplänen, die der Beitragszusiche- rung zugrunde lagen, bedürfen vorgängig der Genehmigung durch die  NSV.  §  41 Auszahlung der Beiträge 1 Beiträge  werden  in  der  Regel  erst  ausbezahlt,  wenn  der  NSV  die  Schlussabrechnung mit den Belegen zur Kontrolle vorgelegt wird. 2 Die NSV kann Teilzahlungen ausrichten: 1. bei grösseren Bauten und Anlagen im Rahmen des Baufortschrit-  tes; 2. bei grösseren Anschaffungen, wenn bei der Bestellung eine An-  zahlung zu leisten ist.  §  42 Verfall von Beitragszusicherungen 1 Zugesicherte  Beiträge  verfallen,  wenn  der  NSV die  Schlussabrech- nung nicht binnen Jahresfrist  nach Abschluss der Arbeiten oder nach  der Lieferung eingereicht wird. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die NSV die Frist verlängern.  §  43 Verweigerung von Beiträgen 1 Die Ausrichtung der Beiträge ist zu verweigern, wenn: 1. die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen behindert oder   verweigert wird; 2. die Belege nicht für die Kontrolle durch die NSV zur Verfügung   gestellt werden; 3. mit der Ausführung von Projektierungs- oder Bauarbeiten begon-  nen  wird  oder  wenn  Bestellungen  von  Material,  Gerätschaften  oder Fahrzeugen aufgegeben werden, bevor die NSV eine Bei- tragszusicherung abgegeben hat;  4. Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt sind.  §  44 Unterhaltspflicht 1 Die Gemeinden und Feuerwehren sind verpflichtet, von der NSV sub- ventionierte Bauten und Anlagen sowie das Material, die Geräte und die  Fahrzeuge, an deren Anschaffungskosten die  NSV Beiträge geleistet  hat, fachgerecht zu warten und zu unterhalten.  13    613.11  2 Die NSV kann in einem Reglement die Wartungs- und Unterhaltspflicht  näher umschreiben.  §  45 Rückerstattung 1 Werden Bauten und Anlagen, für die Beiträge der NSV ausgerichtet  worden sind, nicht mindestens während 25 Jahren ihrem ursprünglichen  Zweck entsprechend benützt,  hat die Gemeinde der NSV je Jahr der  Zweckentfremdung einen Fünfundzwanzigstel des Beitrages zurückzu- erstatten. 2 Werden mit  Beiträgen der  NSV mitfinanzierte  Fahrzeuge zweckent- fremdet, bestimmt sich der Rückerstattungsanspruch der NSV sinnge- mäss nach der Amortisationsdauer des Fahrzeugs. 3 Bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht kann die NSV die Beitrags- leistung ganz oder teilweise zurückfordern. 4 Werden mit der Beitragszusicherung verbundene Auflagen oder Bedin- gungen trotz Mahnung nicht oder mangelhaft erfüllt, kann die NSV die  Beitragsleistung ganz oder teilweise zurückfordern.  §  46 Verzinsung, Verrechnung 1 Die Beitragsleistung ist zuzüglich eines Zinses von 5 Prozent ab Ent- stehung des Rückerstattungsanpruchs zurückzuerstatten. 2 Rückerstattungsforderungen  der  NSV  können  mit  Guthaben  der  Gemeinde bei der NSV verrechnet werden.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  47 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührenverordnung  1 Der Anhang zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Ge- setz über die amtlichen Kosten (Gebührentarif)9) wird wie folgt geändert:  …  9) NG 265.51  14    613.11  §  48 2. Planungs- und Bauverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 25. November 2014 zum Planungs- und  Baugesetz (Planungs- und Bauverordnung, PBV)10) wird wie folgt geän- dert: …  §  49 3. Kantonale Umweltschutzverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 12. Juli  2005 zum kantonalen Umwelt- schutzgesetz  (Kantonale  Umweltschutzverordnung,  kUSV)11) wird  wie  folgt geändert: …  §  50 Feuerwehrpflicht, Ersatzabgabe 2018 1 Die Befreiung von der Feuerwehrpflicht gemäss Art. 60d des Feuer- schutzgesetzes vom 29. April  1973, Übergangsbestimmung zur Ände- rung vom 28. März 201212), ist weiterhin anwendbar. 2 Die Bemessung der Ersatzabgabe für das Jahr 2018 erfolgt gemäss  Art. 38 Abs. 1 und 2 des Feuerschutzgesetzes vom 29. April 197313).  §  51 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Kaminfegertarif vom 7. Dezember 199814) wird aufgehoben.  §  52 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.  10) NG 611.11 11) NG 721.11 12) A 1973, 697 ; A 2012, 529 13) A 1973, 697 14) NG 613.111; A 1998, 2267  15    613.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.03.2018 01.07.2018 Erlass Erstfassung A 2018, 640  16    613.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.03.2018 01.07.2018 Erstfassung A 2018, 640  17   	1 Brandschutz 	§ 1 Brandschutzvorschriften 	§ 2 Vorübergehende Anordnungen 	§ 3 Brandschutznachweis 1. Begriff 	§ 4 2. Bauten und Anlagen 	§ 5 3. Ausnahmen 	§ 6 4. im Baubewilligungsverfahren 	§ 7 5. ausserhalb des Baubewilligungsverfahren 	§ 8 Wärmetechnische Anlagen  	2 Feuerwehr 	2.1 Gemeindefeuerwehr 	§ 9 Feuerwehrreglement 	§ 10 Zuständigkeit 	§ 11 Abgelegene Gemeindegebiete und besondere Risiken  	2.2 Feuerwehrinspektorat 	§ 12 Aufgaben 	§ 13 Weisungen 	§ 14 Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren 1. Ernennung, Dienstdauer, Einsatz 	§ 15 2. Entschädigung  	2.3 Feuerwehrpflicht 	§ 16 Aushebung 	§ 17 Befreiung 	§ 18 Entschuldigungsgründe 	§ 19 Bemessung der Ersatzabgabe  	2.4 Übungen, Kurse 	§ 20 Übungen 	§ 21 Kurse für Feuerwehrkader und Spezialisten 1. Ausbildungskurse 	§ 22 2. Weiterbildungskurse 	§ 23 Kosten  	2.5 Einsatz 	§ 24 Nachbarhilfe 	§ 25 Sorgfaltspflicht 	§ 26 Aufräumungsarbeiten 	§ 27 Abklärung der Brandursache  	2.6 Löschwasserversorgung 	§ 28 Kontrolle und Wartung der Löscheinrichtungen   	3 Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung 	3.1 Beiträge 	§ 29 Voraussetzungen 	§ 30 Bauten und Anlagen 	§ 31 Anschaffungen 	§ 32 Private Wasserversorgungen, Betriebsfeuerwehren 	§ 33 Löschmittel Privater 	§ 34 Zusammenarbeit  	3.2 Beitragsgewährung, Zahlung und Rückerstattung 	§ 35 Vorprüfung bei Feuerwehrlokalen 	§ 36 Beitragsgesuch 1. Inhalt 	§ 37 2. Einreichung 	§ 38 Beitragszusicherung 	§ 39 Baubeginn, Anschaffung 	§ 40 Nachträgliche Projektänderungen 	§ 41 Auszahlung der Beiträge 	§ 42 Verfall von Beitragszusicherungen 	§ 43 Verweigerung von Beiträgen 	§ 44 Unterhaltspflicht 	§ 45 Rückerstattung 	§ 46 Verzinsung, Verrechnung   	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 47 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührenverordnung 	§ 48 2. Planungs- und Bauverordnung 	§ 49 3. Kantonale Umweltschutzverordnung 	§ 50 Feuerwehrpflicht, Ersatzabgabe 2018 	§ 51 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 52 Inkrafttreten

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Gebührentarif Brandschutz

pdf_content: 613.111 - Gebührentarif Brandschutz   613.111  Gebührentarif Brandschutz  vom 3. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),  gestützt  auf  Art. 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über den  Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz,  BFG)1),  beschliesst:  §  1 Anwendungsbereich 1 Dieser Gebührentarif regelt die Höhe der Gebühren der NSV für die  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen  und Entscheide beim Vollzug des Brandschutzes.  §  2 Gebühren im Baubewilligungsverfahren 1. Gebäudekategorien  1 Die Gebäude werden in vier Kategorien eingeteilt. Dabei sind die Ge- bäudegeometrie  sowie  die  Nutzung  eines  Gebäudes  massgebend.  Nicht ausdrücklich erwähnte Nutzungen fallen in die typenähnlichste Ka- tegorie. 2 Es bestehen folgende Gebäudekategorien: 1. Kategorie 1:  a) Kleinbauten gemäss Art.  3 des Planungs- und Baugeset- zes (PBG)2)  b) Einfamilienhäuser c) Nebenbauten: eingeschossige Bauten mit  einer Grundflä-  che  von  höchstens  150 m²,  die  nicht  für  den  dauernden  Aufenthalt  von  Personen  bestimmt  sind,  keine  offenen  Feuerstellen  aufweisen  und  in  denen  keine  gefährlichen  Stoffe in massgebender Menge gelagert werden, wie Fahr- zeugunterstände,  Garagen,  Gartenhäuser,  Kleintierställe  und Kleinlager  d) Landwirtschaftliche Bauten  1) NG 613.1 2) NG 611.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     613.111  e) Bauliche oder nutzungsbezogene Änderungen, die zu kei- ner Erhöhung der Brand- oder Explosionsgefahr führen und  die Personensicherheit nicht mindern, wie kleine Umbauten  und Fassadensanierungen  f) Gebäude geringer Abmessungen g) Einstellhallen bis zu 600 m²  2. Kategorie 2: a) Gebäude geringer Höhe bis höchstens 11 m Gesamthöhe   mit Brandschutznachweis 3. Kategorie 3:  a) Gebäude mittlerer Höhe bis 30 m Gesamthöhe mit Brand- schutznachweis  b) Gewerbebetriebe c) Schulen d) Gastronomiebetriebe e) Parkhäuser f) Verkaufsgeschäfte bis zu 2'400 m²  4. Kategorie 4: a) Gebäude  über  30 m  Gesamthöhe  mit  Brandschutznach-  weis b) Beherbergungsbetriebe c) Gewerbe- und Industrieparks d) Einkaufszentren e) Gross- und Spezialprojekte  §  3 2. Bemessung 1 Für die Bearbeitung von Baugesuchen werden Pauschalgebühren wie  folgt erhoben (in Franken):  Bausumme Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4  0–0.1 Mio. 25 100 200 300  0.1–1 Mio. 25 300 400 500  1–5 Mio. 25 600 800 1'000  5–10 Mio. 25 1'100 1'300 1'600  10–25 Mio. 25 1'900 2'200 2'600  2 Die  Gebühr  für  Bauvorhaben  mit  einer  Bausumme  von  mehr  als  25 Mio. Franken bemisst sich nach dem Aufwand. 3 Bei  der Änderung bereits bewilligter  Projekte wird  für  den Mehrauf- wand eine zusätzliche Gebühr nach Aufwand erhoben.  2    613.111  §  4 3. Abnahmen 1 Die Abnahmekontrolle ist in der Bearbeitungsgebühr gemäss § 3 inbe- griffen. 2 Nachkontrollen und zusätzliche Abnahmen werden nach Aufwand in  Rechnung gestellt.  §  5 Gebühren ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens 1 Die  Bearbeitungsgebühr  für  Brandschutznachweise  ausserhalb  des  Baubewilligungsverfahrens  beträgt  für  wärmetechnische  Anlagen  und  andere brandschutzrelevante Vorhaben Fr. 50.–.  §  6 Zulassung von Fachpersonen 1 Die Gebühr für die Erteilung der Zulassung als Fachperson zur selb- ständigen Ausführung der sicherheitstechnischen Wartung wärmetech- nischer Anlagen beträgt Fr. 200.–. 2 Abmahnungen  wegen  Vorschriftsverstössen  und  Pflichtverletzungen  sowie der Entzug der Zulassung bemessen sich nach Aufwand.  §  7 Besonders aufwändige Geschäfte 1 Besteht zwischen einer Pauschalgebühr und dem tatsächlichen Auf- wand ein Missverhältnis, ist die Gebühr nach Aufwand festzusetzen.  §  8 Gebühr nach Aufwand 1 Gebühren  für  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen  und  Entscheide, die im Tarif nicht aufgeführt sind, bemessen sich nach Auf- wand. 2 Der Ansatz für die Präventionsexperten der NSV beträgt Fr. 95.– je  Stunde.  §  9 Inkrafttreten 1 Dieser Gebührentarif tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Regierungsrat3) am 1. Januar 2019 in Kraft.  3) Vom Regierungsrat genehmigt am 18. Dezember 2018  3    613.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 2133  4    613.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 2133  5   	§ 1 Anwendungsbereich 	§ 2 Gebühren im Baubewilligungsverfahren 1. Gebäudekategorien 	§ 3 2. Bemessung 	§ 4 3. Abnahmen 	§ 5 Gebühren ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens 	§ 6 Zulassung von Fachpersonen 	§ 7 Besonders aufwändige Geschäfte 	§ 8 Gebühr nach Aufwand 	§ 9 Inkrafttreten


short: Beitragsreglement Brandbekämpfung

pdf_content: 613.112 - Reglement über Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung (Beitragsreglement Brandbekämpfung)   613.112  Reglement über Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung (Beitragsreglement Brandbekämpfung)  vom 3. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Das vom Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) am  3. Dezember 2018 beschlossene Reglement über Beitragsleistungen an  die  Brandbekämpfung  (Beitragsreglement  Brandbekämpfung)  wird  durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei oder bei der NSV eingesehen und  bezogen werden. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     613.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 2137  2    613.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 2137  3


short: Feuerwehrentschädigungsverordnung

abbreviation: FEV

pdf_content: 613.12 - Vollzugsverordnung betreffend die Entschädigung für die Angehörigen der Feuerwehr (Feuerwehrentschädigungsverordnung, FEV)   613.12  Vollzugsverordnung betreffend die Entschädigung für die Angehörigen der  Feuerwehr (Feuerwehrentschädigungsverordnung, FEV)  vom 27. März 2018 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 35  des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über den Brandschutz und die  Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen für die Angehörigen der  Feuerwehr in den Gemeinden.  §  2 Entschädigungen 1. Grundsätze  1 Für Ernstfälle gemäss Art. 21 BFG2) sowie für andere Dienstleistungen  gemäss Art. 22 BFG werden je Stunde die folgenden Entschädigungen  ausgerichtet: * 1. für die Offiziere: Fr. 40.–; 2. für die Unteroffiziere: Fr. 35.–; 3. für die Mitglieder der Mannschaft: Fr. 30.–. 2 Für alle übrigen Verrichtungen für die Feuerwehr, wie insbesondere für  Übungen,  Feuerwachen,  Wartungs-  und  Instandstellungsarbeiten,  Dienstfahrten sowie das Erstellen von Einsatzplänen werden unter Vor- behalt von § 3 je Stunde Fr. 25.– ausgerichtet. 3 Die Abrechnung erfolgt je angefangene halbe Stunde. 4 Für  bestimmte Aufgaben gemäss Abs. 2 können die Gemeinden im  Feuerwehrreglement anstelle von Stundenentschädigungen Pauschalen  vorsehen.  1) NG 613.1 2) NG 613.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     613.12  §  3 2. Pikettdienst 1 Für den Pikettdienst an Sonn- und Feiertagen wird eine Pauschalent- schädigung von Fr. 100.– pro Tag ausgerichtet.  §  4 3. Aus- und Weiterbildung 1 Für den Besuch von Aus- und Weiterbildungen werden die folgenden  pauschalen Entschädigungen ausgerichtet: 1. für Ganztagesanlässe: Fr. 300.–; 2. für Halbtagesanlässe: Fr. 150.–.  §  5 Spesen 1 Die Angehörigen der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz der Spe- sen, die mit dem Besuch von Aus- und Weiterbildungen und dergleichen  in Zusammenhang stehen.  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2012 zum Feuerschutzge- setz betreffend die Entschädigung für die Angehörigen der Feuerwehr  (Feuerwehrentschädigungsverordnung, FEV)3) wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.  3) A 2012, 1881  2    613.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.03.2018 01.07.2018 Erlass Erstfassung A 2018, 656  10.12.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert A 2019, 2233  3    613.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.03.2018 01.07.2018 Erstfassung A 2018, 656  § 2 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  4   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Entschädigungen 1. Grundsätze 	§ 3 2. Pikettdienst 	§ 4 3. Aus- und Weiterbildung 	§ 5 Spesen 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten

element: § 2 Abs. 1

type: geändert


short: Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz

abbreviation: kFWG

pdf_content: 614.1 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz, kFWG)   614.1  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Fuss- und  Wanderwege * (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz, kFWG)  vom 29. April 1990 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Bundes- gesetzgebung über Fuss- und Wanderwege1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Planung, den Bau, den Unterhalt, die Erhal- tung und den Ersatz von zusammenhängenden Fuss- und Wanderweg- netzen im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus.  Art.  2 Begriffe 1 Der Plan der Fusswegnetze im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes  über Fuss- und Wanderwege (Bundesgesetz)2) gibt Auskunft über die  bestehende  und  vorgesehene  Erschliessung  der  Siedlungsgebiete  durch Fusswege. 2 Der Plan der Wanderwegnetze im Sinne von Art. 3 des Bundesgeset- zes gibt Auskunft über die bestehende und vorgesehene Erschliessung  von Erholungsgebieten und Aussichtspunkten;  Wanderwege liegen in  der Regel ausserhalb des Siedlungsgebietes.  1) SR 704 2) SR 704.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     614.1  3 Öffentliche Fuss- und Wanderwege privater Eigentümer sind Wege im  Eigentum öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Privater, die von je- dermann benützt werden können, insbesondere alle öffentlichen Wege,  die im Grundbuch eingetragen sind oder die schon vor dem Jahre 1900  öffentlich benützt worden sind.  Art.  3 Träger der Planung 1 Träger der Planung sind für die Wanderwegnetze (Wanderwegpläne)  der Kanton und für die Fusswegnetze (Fusswegpläne) die politischen  Gemeinden.  Art.  4 Koordination 1 Die Träger der Planung und alle ihre Behörden und Amtsstellen arbei- ten bei der Ausübung von Tätigkeiten, die sich auf die Fuss- oder Wan- derwege auswirken, zusammen und sind für die nötige Koordination be- sorgt;  diese  Verpflichtung  obliegt  dem  Kanton  auch  gegenüber  den  Nachbarkantonen und dem Bund. 2 Die Planungs- und Vollzugsbehörden berücksichtigen andere vorhan- dene Interessen, insbesondere jene der Land- und Forstwirtschaft.  Art.  5 Änderung der Pläne 1 Die Fuss- und Wanderwegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre ge- samthaft zu prüfen und nötigenfalls anzupassen.  Art.  6 Gemeingebrauch 1 Die  diesem Gesetz  unterstellten  Fuss-  und  Wanderwege dürfen  im  Rahmen ihrer  Zweckbestimmung,  ihrer Gestaltung,  der  örtlichen Ver- hältnisse und der geltenden Vorschriften von jedermann unentgeltlich  und ohne besondere Bewilligung benützt werden.  Art.  7 Ersatz 1 Müssen die in den Plänen festgehaltenen Fuss- oder Wanderwege ge- mäss Art. 7 des Bundesgesetzes3) durch vorhandene oder neu zu schaf- fende Wege ersetzt werden, hat der Verursacher die Kosten zu tragen,  wenn  er  dazu  in  finanzieller  Hinsicht  in  der  Lage  ist;  werden  diese  Kosten dem Verursacher nicht überbunden, hat sie die Gemeinde zu  tragen.  3) SR 704.1  2    614.1  2 Ist ein Ersatz nicht möglich, hat der Verursacher eine Entschädigung  zu leisten; diese Entschädigung muss zweckgebunden für die Anlegung  oder den Unterhalt von Fuss- beziehungsweise Wanderwegen verwen- det werden.  2 Organisation  Art.  8 Landrat 1 Dem Landrat obliegt der Erlass des kantonalen Wanderwegplanes.  Art.  9 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössi- schen und kantonalen Vorschriften über Fuss- und Wanderwege aus. 2 Ihm obliegt insbesondere: 1. die Genehmigung der Fusswegpläne; 2. die Vornahme von geringfügigen Änderungen des Wanderweg-  planes; 3. die Beschlussfassung betreffend die Ersatzpflicht und die Kosten-  tragung  gemäss  Art. 7,  wenn  ein  Wanderweg  ersetzt  werden  muss;  4. die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertra- genen Aufgaben.  Art.  10 Baudirektion 1 Der Baudirektion obliegt die Koordination der Fusswegpläne. 2 Ihr ist die kantonale Fachstelle für Fusswege im Sinne von Art. 13 des  Bundesgesetzes4) unterstellt.  Art.  11 Forstwirtschaftsdirektion 1 Der  Forstwirtschaftsdirektion  obliegt  die  Erarbeitung  der  Planungs- grundlagen für den Erlass des kantonalen Wanderwegplanes. 2 Sie ist beim Vollzug der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwe- ge5) für alle Verfügungen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrück- lich einer andern Instanz zugewiesen werden.  4) SR 704.1 5) SR 704  3    614.1  3 Das Oberforstamt ist ihr als kantonale Fachstelle für Wanderwege im  Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes6) unterstellt.  Art.  12 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat  vollzieht  unter  dem Vorbehalt  der  Befugnisse der  Gemeindeversammlung die in die Zuständigkeit  der Gemeinde fallen- den Aufgaben der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege7). 2 Ihm obliegt insbesondere: 1. die Vornahme von geringfügigen Änderungen des Fusswegpla-  nes; 2. die Zuteilung der im Voranschlag enthaltenen Mittel für den Un-  terhalt und den Bau von Fuss- und Wanderwegen; 3. die Beschlussfassung betreffend die Ersatzpflicht und die Kosten-  tragung gemäss Art. 7, wenn ein Fussweg ersetzt werden muss; 4. die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertra-  genen Aufgaben.  3 Planungsvorschriften  3.1 Rechtswirkung der Pläne  Art.  13 Bestehende Wege 1 Die im Fuss- und Wanderwegplan festgehaltenen bestehenden Wege  sind für die betreffenden Grundeigentümer verbindlich. 2 Die  Grundeigentümer  haben  die  bestimmungsgemässe  Benutzung  und Kennzeichnung der Fuss- und Wanderwege zu dulden.  Art.  14 Vorgesehene Wege 1 Die im Fuss- oder Wanderwegplan enthaltenen vorgesehenen Wege  sind für die Behörden der Gemeinde und des Kantons verbindlich; für  die Bundesstellen sind sie gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes8) ver- bindlich.  6) SR 704.1 7) SR 704 8) SR 704.1  4    614.1  3.2 Planung des Fusswegnetzes  Art.  15 Grundsätze 1 Die politische Gemeinde erstellt entsprechend ihren Bedürfnissen den  Fusswegplan. 2 Sie  ist  verpflichtet,  die  bestehenden  öffentlichen  Fusswege  privater  Eigentümer in den Fusswegplan aufzunehmen.  Art.  16 Zuständigkeit 1 Für den Erlass des Fusswegplanes ist die Gemeindeversammlung zu- ständig. 2 Die erforderlichen Vorarbeiten sind unter Beizug von kantonalen Fach- organisationen durch den Gemeinderat zu leisten.  Art.  17 Vorprüfung 1 Der Fusswegplan ist vor der öffentlichen Auflage beziehungsweise vor  der Änderung gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 der Baudirektion zur Vorprü- fung einzureichen.  Art.  18 Genehmigung 1 Der Fusswegplan bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. * 2 Bei  der Genehmigung sind die Pläne auf  ihre Übereinstimmung mit  den gesetzlichen Vorschriften und den Plänen der Nachbargemeinden  zu überprüfen. 3 Änderungen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Nachbarge- meinden dürfen im Genehmigungsentscheid nur nach erfolgter Anhö- rung der betreffenden Gemeinderäte, der kantonalen Fachorganisatio- nen und der Betroffenen vorgenommen werden. 4 Mit der Genehmigung ist über allfällige Beschwerden zu entscheiden.  Art.  19 * Verfahren 1. Auflage  1 Der Entwurf des Fusswegplans ist unter Hinweis auf die Möglichkeit  zur Einwendung sowie zu Anregungen und Vorschlägen im Amtsblatt zu  veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 30 Tagen zur  öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde aufzulegen.  5    614.1  2 Während  der  Auflagefrist  können stimmberechtigte  Personen  sowie  die gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz9) Legitimierten schrift- lich und begründet Einwendungen, Anregungen und Vorschläge einrei- chen. *  Art.  20 * 2. Behandlung der Eingaben 1 Hat die Behandlung der Einwendungen, Anregungen und Vorschläge  wesentliche Änderungen zur Folge, ist das Verfahren für betroffene Drit- te und kantonale Fachorganisationen zu wiederholen. 2 Kann die Einwendung nicht gütlich erledigt werden, teilt der Gemein- derat der einwendenden Person mit, warum er den Stimmberechtigten  die Abweisung der Einwendung beantragen werde. 3 Der  Gemeinderat  nimmt  zu  den  nicht  berücksichtigten  Anregungen  und Vorschlägen gesamthaft  und abschliessend in einem Bericht  zu- handen der Gemeindeversammlung Stellung.  Art.  21 * 3. Abänderungsanträge, Abstimmung, Eröffnung 1 Abänderungsanträge im Sinne des Gemeindegesetzes10) sind von den  Stimmberechtigten spätestens zehn Tage vor der Gemeindeversamm- lung schriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen. 2 Der Gemeinderat orientiert die betroffenen Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer sowie die Direktion über den Eingang von Abände- rungsanträgen. 3 Der Gemeinderat  unterbreitet  den Stimmberechtigten den Fussweg- plan mit dem begründeten Antrag auf Abweisung der nicht gütlich erle- digten Einwendungen und die Abänderungsanträge zur Beschlussfas- sung. Dabei sind allfällige wesentliche Differenzen zum Vorprüfungsbe- richt gemäss Art. 17 bekanntzugeben und zu begründen. 4 Der Gemeinderat eröffnet den einwendenden Personen den Entscheid  über  die  Einwendungen  und  den  betroffenen  Grundeigentümerinnen  oder Grundeigentümern die beschlossenen Änderungen.  9) NG 265.1 10) NG 171.1  6    614.1  3.3 Planung des Wanderwegnetzes  Art.  22 * Vorarbeiten 1 Die erforderlichen Vorarbeiten sind unter Beizug von kantonalen Fach- organisationen durch eine vom Landrat gewählte Kommission zu leis- ten. 2 Die bestehenden öffentlichen Wanderwege sind in den Wanderweg- plan aufzunehmen.  Art.  23 * Verfahren 1. Auflage  1 Der Entwurf des Wanderwegplans ist unter Hinweis auf die Möglichkeit  zur Einwendung sowie zu Anregungen und Vorschlägen im Amtsblatt zu  veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 30 Tagen zur  öffentlichen Einsicht auf der Direktion und in den betroffenen Gemein- den aufzulegen. 2 Während  der  Auflagefrist  können stimmberechtigte  Personen  sowie  die gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz11) Legitimierten schrift- lich und begründet Einwendungen, Anregungen und Vorschläge einrei- chen. *  Art.  24 * 2. Behandlung der Eingaben 1 Hat die Behandlung der Einwendungen, Anregungen und Vorschläge  wesentliche Änderungen zur Folge, ist das Verfahren für betroffene Drit- te und kantonale Fachorganisationen zu wiederholen. 2 Kann die Einwendung nicht gütlich erledigt werden, teilt die Kommissi- on der einsprechenden Person mit, warum sie dem Landrat die Abwei- sung der Einwendung beantragen werde. 3 Die Kommission nimmt zu den nicht berücksichtigten Anregungen und  Vorschlägen gesamthaft und abschliessend in einem Bericht zuhanden  des Landrates Stellung.  Art.  25 * 3. Inkraftsetzung 1 Der Landrat erlässt den kantonalen Wanderwegplan. 2 Er entscheidet über die nicht erledigten Einwendungen.  11) NG 265.1  7    614.1  4 Bau und Unterhalt der Fuss- und Wanderwege  Art.  26 Fusswege 1 Fusswege sind durch die Gemeinde zu bauen und zu kennzeichnen;  sie sind unter dem Vorbehalt geltender Grunddienstbarkeiten durch die  Gemeinde zu unterhalten. 2 Der Gemeinderat kann mit touristischen Vereinigungen oder privaten  Fachorganisationen eine Vereinbarung treffen über die Kennzeichnung  der Fusswege sowie über den Unterhalt jener Fusswege, die von der  Gemeinde unterhalten werden müssen.  Art.  27 Wanderwege 1 Wanderwege sind durch die Gemeinde zu bauen und zu kennzeich- nen; sie sind unter dem Vorbehalt geltender Grunddienstbarkeiten durch  die Gemeinde zu unterhalten. 2 Der Gemeinderat kann mit touristischen Vereinigungen oder privater  Fachorganisationen eine Vereinbarung treffen über die Kennzeichnung  der Wanderwege sowie über den Unterhalt jener Wanderwege, die von  der Gemeinde unterhalten werden müssen. 3 Der Gemeinderat ist zuständig, mit den Eigentümern von Flurstrassen,  die keinen staubfreien Deckbelag aufweisen und die als Wanderwege  benutzt  werden, die Beteiligung der Gemeinde an den Unterhaltsauf- wendungen zu regeln.  Art.  28 * …  Art.  29 Baubewilligungsverfahren 1. Baubeschluss  1 Der Gemeinderat beschliesst den Bau neuer Fuss- oder Wanderwege  im Rahmen des Fuss- oder Wanderwegplanes.  Art.  30 * Auflage des Projektes 1 Das  Ausführungsprojekt  ist  unter  Hinweis  auf  die  Möglichkeit  zur  Einwendung im Amtsblatt  zu  veröffentlichen  und  zusammen mit  den  Beilagen während 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde  aufzulegen. 2 Bei Wanderwegen ist das Ausführungsprojekt auch bei der Direktion  aufzulegen.  8    614.1  Art.  31 * Einwendungsverfahren 1 Während  der  Auflagefrist  kann gegen das  Ausführungsprojekt  beim  Gemeinderat Einwendung erhoben werden. 2 Rügen, die bereits im Planungsverfahren hätten erhoben werden kön- nen, sind im Baubewilligungsverfahren nicht mehr zulässig.  Art.  32 Einfriedungen 1 Erstellung und Unterhalt der Einfriedungen, die entlang von Fuss- und  Wanderwegen im Sinne dieses Gesetzes erforderlich sind, obliegt den  Anstössern, soweit keine andern Vereinbarungen getroffen werden. 2 Die  Beschaffenheit  der  Einfriedungen richtet  sich nach den Bestim- mungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch12). 3 Die Erstellung und der Unterhalt von Sicherheitsabschrankungen ob- liegen den Bau- und Unterhaltspflichtigen gemäss Art. 26 und Art. 27.  Art.  33 Ersatzvornahme 1 Durch  Beschluss  des  Regierungsrates  kann  der  Kanton  die  einer  Gemeinde nach Massgabe dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben auf  Kosten der Gemeinde ganz oder teilweise übernehmen, wenn es die Si- cherung  eines  Wanderweges  oder  die  Vollendung  eines  Fuss-  oder  Wanderwegnetzes erfordert und die Gemeinde sich weigert, binnen ei- ner  vom Regierungsrat  festzusetzenden  angemessenen  Frist  die  ihr  übertragenen Aufgaben auszuführen. 2 Die gleichen Befugnisse stehen dem Gemeinderat gegenüber den be- lasteten Grundeigentümern in bezug auf öffentliche Fusswege zu.  Art.  34 Vorbehalt der Strassen- und Baugesetzgebung 1 Bau und Unterhalt von öffentlichen Strassen, Radrouten, Plätzen und  Trottoirs, die auch als Fuss- oder Wanderwege dienen, richtet sich nach  den Bestimmungen des Strassengesetzes13). 2 Die Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung14) betreffend  die Überbindung der Erstellung von Erschliessungsanlagen an die inter- essierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bleiben vorbe- halten. *  12) NG 211.1 13) NG 622.1 14) NG 611.1  9    614.1  5 Rechtsschutz  Art.  35 * Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide des Landrates gemäss Art. 25 kann binnen 20 Ta- gen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht er- hoben werden. 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz15).  Art.  36 * Legitimation 1 Sektionen schweizerischer Fachorganisationen, die seit mindestens 10  Jahren im Kanton tätig sind und nach deren Statuten die Förderung von  Fuss- oder Wanderwegen zu den dauernden Hauptaufgaben zählt, sind  zur Erhebung einer Einwendung oder Beschwerde legitimiert, soweit sie  an der Abweisung, Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Be- schlusses oder Entscheides ein schutzwürdiges Interesse haben. 2 Im Übrigen richtet sich die Legitimation nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz16).  6 Schlussbestimmungen  Art.  37 Vollzug 1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften.  Art.  38 Änderung bestehender Erlasse 1. Strassengesetz  1 Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. April 1966 über den Bau und den  Unterhalt der Strassen (Strassengesetz)17) wird aufgehoben. 2 Das Strassengesetz lautet neu: …  Art.  39 2. Fremdenverkehrsgesetz 1 Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. April 1971 über die Förderung des  Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsgesetz)18) wird aufgehoben.  15) NG 265.1 16) NG 265.1 17) NG 622.1 18) NG 865.1  10    614.1  2 Das Fremdenverkehrsgesetz lautet neu: …  Art.  40 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  11    614.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.04.1990 29.04.1990 Erlass Erstfassung A 1990, 829  03.06.1998 01.01.1999 Art. 28 aufgehoben A 1998, 1023, 1530  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 19 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 20 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 21 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 23 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 24 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 25 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 30 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 22 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 35 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 36 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  12    614.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.04.1990 29.04.1990 Erstfassung A 1990, 829  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 18 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 19 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 19 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 20 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 21 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 22 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 23 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 23 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 24 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 25 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 28 03.06.1998 01.01.1999 aufgehoben A 1998, 1023, 1530  Art. 30 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 31 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 34 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 35 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 36 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Träger der Planung 	Art. 4 Koordination 	Art. 5 Änderung der Pläne 	Art. 6 Gemeingebrauch 	Art. 7 Ersatz  	2 Organisation 	Art. 8 Landrat 	Art. 9 Regierungsrat 	Art. 10 Baudirektion 	Art. 11 Forstwirtschaftsdirektion 	Art. 12 Gemeinderat  	3 Planungsvorschriften 	3.1 Rechtswirkung der Pläne 	Art. 13 Bestehende Wege 	Art. 14 Vorgesehene Wege  	3.2 Planung des Fusswegnetzes 	Art. 15 Grundsätze 	Art. 16 Zuständigkeit 	Art. 17 Vorprüfung 	Art. 18 Genehmigung 	Art. 19 * Verfahren 1. Auflage 	Art. 20 * 2. Behandlung der Eingaben 	Art. 21 * 3. Abänderungsanträge, Abstimmung, Eröffnung  	3.3 Planung des Wanderwegnetzes 	Art. 22 * Vorarbeiten 	Art. 23 * Verfahren 1. Auflage 	Art. 24 * 2. Behandlung der Eingaben 	Art. 25 * 3. Inkraftsetzung   	4 Bau und Unterhalt der Fuss- und Wanderwege 	Art. 26 Fusswege 	Art. 27 Wanderwege 	Art. 28 * … 	Art. 29 Baubewilligungsverfahren 1. Baubeschluss 	Art. 30 * Auflage des Projektes 	Art. 31 * Einwendungsverfahren 	Art. 32 Einfriedungen 	Art. 33 Ersatzvornahme 	Art. 34 Vorbehalt der Strassen- und Baugesetzgebung  	5 Rechtsschutz 	Art. 35 * Rechtsmittel 	Art. 36 * Legitimation  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 37 Vollzug 	Art. 38 Änderung bestehender Erlasse 1. Strassengesetz 	Art. 39 2. Fremdenverkehrsgesetz 	Art. 40 Rechtskraft

element: Art. 28

type: aufgehoben

element: Erlasstitel

element: Art. 19

type: totalrevidiert

element: Art. 20

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element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 30

element: Art. 34 Abs. 2

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 22

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 31

element: Art. 35

element: Art. 36


short: Kantonale Nationalstrassenverordnung

abbreviation: kNSV

pdf_content: 621.11 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV)   621.11  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV)  vom 19. Oktober 2021 (Stand 1. November 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 2 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die National- strassen (NSG)1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden  und die Verfahren gestützt auf die Bundesgesetzgebung über die Natio- nalstrassen2).  beschliesst:  §  2 Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerke 1 Bei  Verlegungs-,  Kreuzungs-  und  Anschlussbauwerken  im  Zusam- menhang mit Nationalstrassen gemäss Art. 45–46 NSG3) richtet sich die  innerkantonale Kostenverteilung nach den Art. 51 ff. des Gesetzes über  den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz, StrG)4).  §  3 Landumlegung 1 Soweit die Kantone nach dem Bundesgesetz über die Nationalstras- sen5) das Landumlegungsverfahren zu ordnen haben, ist Art. 36 StrG6)   anwendbar.  1) SR 725.11 2) SR 725.11 3) SR 725.11 4) NG 622.1 5) SR 725.11 6) NG 622.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     621.11  §  4 Zuständigkeit 1. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. die Verfügung der für den Strassenbau notwendigen Landumle-  gungen (Art. 36 Abs. 1 NSG7)); 2. Stellungnahmen  im  Zusammenhang  mit  der  Anhörung  des   Kantons durch den Bund; 3. die Planung mit dem Bund (Art. 10 NSG); 4. die generelle Projektierung mit dem Bund (Art. 13 NSG); 5. den Beschluss über die vorzeitige Inbesitznahme des erforderli-  chen Landes (Art. 37 NSG); 6. den Abschluss von Vereinbarungen über abweichende Kostenre-  gelungen (Art. 47 NSG); 7. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Bund über   die Ausführung des betrieblichen und des projektfreien baulichen  Unterhalts (Art. 49a Abs. 2 NSG);  8. das Gesuch um allfällige Ersatzvornahme (Art. 55 NSG); 9. den Abschluss von Verträgen mit der Betreiberin oder dem Be-  treiber einer Nebenanlage (Art. 6 der eidgenössischen National- strassenverordnung; NSV8));  10. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Bundesamt  für Strassen (ASTRA; Art. 7a NSV).  §  5 2. Baudirektion 1 Die Baudirektion vollzieht alle dem Kanton nach der Bundesgesetzge- bung über die Nationalstrassen9) zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht  einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Koordination der kantonalen Publikation (Art. 27b NSG); b) die Erstellung und die Umsetzung von Verkehrsmanagementplä-  nen für Strassen mit häufig auftretenden Ereignissen, die bedeu- tende  Auswirkungen  auf  die  Nationalstrasse  haben  (Art.  52  NSV10)).  7) SR 725.11 8) SR 725.111 9) SR 725.11 10) SR 725.11  2    621.11  §  6 3. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist zuständig für: 1. die Ausarbeitung von Vorprojekten im Zusammenhang mit Güter-   oder Waldzusammenlegungen (Art. 33 NSG11)); 2. die  Einreichung  der  Neuzuteilungsentwürfe  zur  Genehmigung   beim Bund (Art. 35 NSG); 3. die  Vorbereitung des Beschlusses über die  vorzeitige Inbesitz-  nahme, soweit landwirtschaftliche Güter oder Wald betroffen sind  (Art. 37 NSG).  §  7 4. Baubewilligungsbehörde 1 Die Baubewilligungsbehörde ist zuständig für den Beschluss über die  Gesuche für bewilligungspflichtige, bauliche Massnahmen innerhalb von  Projektierungszonen und Baulinien. 2 Sie ist zuständig für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan- des gemäss Art. 15 Abs. 2, Art. 23 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 3 NSG12).  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung des Landrates vom 8. Januar 1966 zum  Bundesgesetz über die Nationalstrassen13) wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Einführungsverordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.  11) SR 725.11 12) SR 725.11 13) A 1966, 27  3    621.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.2021 01.11.2021 Erlass Erstfassung A 2021, 1892  4    621.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.2021 01.11.2021 Erstfassung A 2021, 1892  5   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerke 	§ 3 Landumlegung 	§ 4 Zuständigkeit 1. Regierungsrat 	§ 5 2. Baudirektion 	§ 6 3. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 7 4. Baubewilligungsbehörde 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 9 Inkrafttreten

element: Erlass