short: Strassengesetz

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pdf_content: 622.1 - Gesetz über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz, StrG)   622.1  Gesetz über den Bau und Unterhalt der Strassen * (Strassengesetz, StrG)  vom 24. April 1966 (Stand 1. Januar 2016)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  öffentlichrechtlichen  Verhältnisse  an  den  Strassen. 2 Die Bestimmungen, die es für die Strassen aufstellt, sind sinngemäss  auch auf Wege und Plätze anwendbar. 3 Vorbehalten bleibt  die eidgenössische und kantonale  Gesetzgebung  über die Nationalstrassen1), über Fuss- und Wanderwege2) sowie die als  Bodenverbesserungswerke erstellten Flurstrassen3). *  Art.  2 Grundsätze für die Ausgestaltung der Strassen 1 Die Strassen haben den verkehrstechnischen Anforderungen zu genü- gen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche Abwick- lung des Verkehrs gewährleisten. 2 Stehen diesen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entge- gen, wie insbesondere die Erfordernisse der wirtschaftlichen Nutzung  des Grundeigentums, die Anliegen der Regional- und Ortsplanung oder  des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die Interessen ge- geneinander abzuwägen.  Art.  3 Umgrenzung der Strassen 1 Zu den Strassen gehören neben dem Strassenkörper alle Anlagen, die  zur technisch richtigen Ausgestaltung der Strassen erforderlich sind, so- wie Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zugemu- tet werden kann.  1) SR 725.11; NG 621 2) SR 704; NG 614.1 3) NG 211.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     622.1  2 Die  für  den  Verkehr  und  den  Bestand  der  Strasse  notwendigen  Schutzvorrichtungen gelten ebenfalls als Bestandteil der Strasse.  Art.  4 Einteilung der Strassen A. öffentliche Strassen  1 Öffentliche Strassen sind jene Strassen, die aufgrund des öffentlichen  Rechts im Rahmen ihrer Zweckbestimmung dem öffentlichen Verkehr  dienen. 2 Die öffentlichen Strassen werden nach ihrer Bestimmung und Bedeu- tung eingeteilt in: 1. Nationalstrassen, 2. Kantonsstrassen, 3. Gemeindestrassen, 4. öffentliche Strassen privater Eigentümer.  Art.  5 1. Nationalstrassen 1 Die Nationalstrassen werden durch den Bund bezeichnet.4)  Art.  6 2. Kantonsstrassen a) Begriff und Einreihung  1 Zu den Kantonsstrassen gehören: 1. die Hauptverkehrsstrassen, die für den Durchgangsverkehr not-  wendig sind; 2. die Verbindungsstrassen, die den Anschluss wichtiger Kantons-  teile  an  die  Hauptverkehrsstrassen  herstellen  und  nicht  durch  eine Flurgenossenschaft erstellt worden sind.  2 Der  Landrat  legt  das  Kantonsstrassennetz  im kantonalen  Strassen- richtplan5) fest; dabei muss er alle Strassen zu Kantonsstrassen erklä- ren, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllen. * 3 Erfüllt  eine  Strasse  die  Aufgaben einer  Kantonsstrasse  nicht  mehr,  kann sie der Landrat nach Anhören der Gemeinde und nach Vornahme  der aufgrund der verkehrstechnischen Anforderungen nötigen Instand- stellungsarbeiten vom Kantonsstrassennetz ausschliessen und in das  Eigentum der Gemeinde überführen.  4) SR 725.113.11 5) NG 622.12  2    622.1  Art.  7 b) Innerortsstrecken 1 Das zwischen den Ortschaftstafeln liegende Stück einer Kantonsstras- se gilt als Innerortsstrecke im Sinne dieses Gesetzes.  Art.  8 3. Gemeindestrassen a) Begriff und Einreihung  1 Gemeindestrassen sind Strassen, die dem allgemeinen Verkehr inner- halb einer Ortschaft dienen oder die Verbindung zwischen Quartieren  oder Weilern unter sich, mit  einer Nachbargemeinde oder einer Kan- tonsstrasse herstellen. 2 Das Netz der Gemeindestrassen wird festgelegt: 1. durch den kommunalen Strassenrichtplan6); 2. durch Beschluss des Landrates gemäss Art. 6 Abs. 3.  Art.  9 b) Übernahme von öffentlichen Strassen privater  Eigentümer und Privatstrassen  1 Die Gemeindeversammlung kann öffentliche Strassen privater Eigen- tümer und Privatstrassen in das Eigentum der Gemeinde überführen: 1. durch freie Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Trä-  ger der Strassenbaulast; 2. durch Enteignung, sofern hierfür die gesetzlichen Voraussetzun-  gen erfüllt sind. 2 Der  Träger  der  Strassenbaulast  hat  einen  Rechtsanspruch  auf  die  Übernahme durch die Gemeindeversammlung, sofern die zu überneh- mende  Strasse  den  verkehrstechnischen  Anforderungen  genügt  und  ausser dem Zubringerverkehr der Anstösser in erheblichem Ausmass  auch dem allgemeinen Verkehr als Querverbindung zwischen Kantons-  und Gemeindestrassen dient. 3 Der Unterhalt sowie der Ausbau sind unter Vorbehalt von Art. 75 Abs.  2 Sache der Gemeinde. 4 Die Vor- und Nachteile, die dem bisherigen Träger der Strassenbau- last beziehungsweise der Gemeinde erwachsen, sind voll zu entschädi- gen; wenn über die vom Träger der Strassenbaulast beziehungsweise  von der Gemeinde zu leistende Entschädigung keine Einigung zustande  kommt, hat hierüber der Richter gemäss den Grundsätzen des Enteig- nungsrechtes zu entscheiden.  6) NG 622.12  3    622.1  Art.  10 4. öffentliche Strassen privater Eigentümer 1 Öffentliche Strassen privater Eigentümer sind Strassen im Eigentum  öffentlichrechtlicher  Körperschaften  oder  Privater,  die  von  jedermann  benützt werden können, insbesondere alle Strassen, die schon vor dem  Jahre 1900 öffentlich benützt worden sind. 2 Die Gemeinden sind berechtigt, Vorschriften über den Unterhalt öffent- licher Strassen privater Eigentümer zu erlassen.  Art.  10a * 5. Radrouten 1 Radrouten umfassen Radwege und Radstreifen, die als solche in den  Strassenrichtplänen festgelegt  sind;  Radwege sind von Kantons-  und  Gemeindestrassen unabhängig geführte Wege, Radstreifen sind beson- ders markierte Radspuren auf der Fahrbahn von Kantons- und Gemein- destrassen. 2 Einteilung,  Hoheit  und Eigentum einer  Strasse werden durch deren  Bezeichnung als Radroute nicht geändert.  Art.  11 B. Privatstrassen 1 Die in den Artikeln 5 bis 10 nicht genannten Strassen sind Privatstras- sen. 2 Die  durch  Flurgenossenschaften  oder  Korporationen  erstellten  und  vorwiegend der land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen- den Strassen sind Privatstrassen, soweit das Gemeinwesen bei der Bei- tragszusicherung nicht andere Bedingungen aufstellt.  Art.  12 Strassenverzeichnis 1 Das Strassenverzeichnis wird geführt: 1. für Nationalstrassen und Kantonsstrassen durch den Kanton; 2. für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer   und Privatstrassen durch die Gemeinde.  Art.  13 Hoheit 1 Unter Vorbehalt der Befugnisse des Bundes steht die Strassenhoheit  dem Kanton und im Rahmen dieses Gesetzes den Gemeinden zu. 2 Die Strassenhoheit erstreckt sich auch auf die dem Verkehr offenste- henden Privatstrassen, soweit es dieses Gesetz bestimmt.  4    622.1  Art.  14 * Eigentum 1 Die Kantonsstrassen und deren Radstreifen stehen im Eigentum des  Kantons, die Gemeindestrassen und deren Radstreifen im Eigentum der  Gemeinde. 2 Radwege,  die  als  solche  gebaut  werden,  stehen  ausserorts  im  Eigentum des Kantons, innerorts im Eigentum der Gemeinde. 3 Trottoirs entlang von Kantonsstrassen stehen innerorts im Eigentum  der Gemeinde.  Art.  15 Strassenbaulast 1 Die Strassenbaulast umfasst alle mit dem Bau, Unterhalt und Betrieb  einer Strasse zusammenhängenden Aufgaben; die in den Artikeln 58  bis 60 enthaltenen Vorschriften über Beleuchtung, Reinigung, Schnee- räumung und Glatteisbekämpfung bleiben vorbehalten.  Art.  15a * Vereinbarungen über Betrieb und Unterhalt 1 Der Kanton kann im Rahmen von interkantonalen Verträgen oder von  Leistungsvereinbarungen mit Gemeinwesen oder Privaten den Betrieb  und den Unterhalt: 1. von Nationalstrassen gegen Entgelt übernehmen; 2. aller übrigen Strassen gegen Entgelt übernehmen oder übertra-  gen. 2 Der Regierungsrat schliesst die Verträge und die Leistungsvereinba- rungen ab.  2 Organisation  Art.  16 Strassenaufsichtsbehörden 1 Das Strassenwesen untersteht der Oberaufsicht des Regierungsrates. 2 Die unmittelbare Aufsicht obliegt: 1. * für Kantonsstrassen der zuständigen Direktion; 2. für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer   und Privatstrassen dem Gemeinderat. 3 Die Strassenaufsichtsbehörde überwacht die Erfüllung der Aufgaben,  die den Trägern der Strassenbaulast obliegen, und trifft die erforderli- chen Massnahmen.  5    622.1  Art.  17 * Strassenbauorgane 1 Strassenbauorgane sind: 1. für Kantonsstrassen die zuständige Direktion; 2. für  Gemeindestrassen der  Gemeinderat,  soweit  die  Gemeinde-  ordnung nicht  eine Kommission als Strassenbauorgan bezeich- net;  3. für öffentliche Strassen privater Eigentümer sowie für Privatstras- sen die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer und,  soweit es die Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse im Sin- ne dieses Gesetzes betrifft, der Gemeinderat.  2 Dem Strassenbauorgan obliegen Bau und Unterhalt der Strassen und  die Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse; es ist verpflichtet,  für  die Beseitigung gesetzwidriger Zustände zu sorgen.  Art.  18 Ersatzvornahme 1 Durch  Verfügung  des  Regierungsrates  kann  der  Kanton  die  einer  Gemeinde nach Massgabe dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben auf  Kosten der Gemeinde ganz oder teilweise übernehmen: 1. wenn die  Gemeinde darum nachsucht und nach den tatsächli-  chen Verhältnissen ausserstande ist, die entsprechenden Aufga- ben selbst zu erfüllen;  2. wenn es die Sicherstellung des Werkes erfordert und die Gemein- de sich weigert, binnen einer vom Regierungsrat festzusetzenden  angemessenen Frist die ihr übertragenen Aufgaben auszuführen.  2 Die gleichen Befugnisse stehen dem Gemeinderat in Bezug auf die öf- fentlichen Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen zu.  Art.  19 * …  3 Neuanlage und Ausbau der Strassen  3.1 Planung und Ausführungsprojekte  Art.  20 * Planung 1. Grundsätze  1 Die Planung hat  abzuklären,  welche Gebiete eine neue Verbindung  durch Kantons-, Gemeinde- oder Privatstrassen benötigen, und welche  bestehenden Strassen auszubauen sind.  6    622.1  2 Die Strassen sind entsprechend ihrer  Bedeutung und Zweckbestim- mung nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik  sowie unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, des Umweltschut- zes und der Wirtschaftlichkeit zu planen. 3 Wenn  es  das  öffentliche  Interesse  verlangt,  kann  der  Landrat  die  Gemeinden verpflichten, zur Entlastung von Kantonsstrassen zusätzli- che Gemeindestrassen zu planen und zu erstellen.  Art.  21 * 2. Verkehrsrichtpläne 1 Der Kanton und die Gemeinden haben Verkehrsrichtpläne zu erlassen.  Das Verfahren, der Inhalt und die Wirkung richten sich nach den Be- stimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung7).  Art.  22 * …  Art.  22a * 3. Projektierung a) Aufgabe  1 Mit der Projektierung ist festzulegen, welche allgemeinen Linienführun- gen für eine Strasse in Betracht fallen. 2 Nach erfolgter Wahl der Linienführung ist ein generelles Projekt bereit- zustellen.  Art.  22b * b) Zuständigkeit 1 Die Projektierung der Kantonsstrassen ist von der Direktion in Zusam- menarbeit  mit  den  interessierten  Instanzen  des  Kantons  und  den  Gemeinden durchzuführen. 2 Die Projektierung der Gemeindestrassen ist Sache des Gemeinderats,  der  die  Direktion  rechtzeitig  zu  verständigen  hat,  wenn  durch  die  Projektierung  kantonale  Interessen  berührt  werden;  auf  Gesuch  des  Gemeinderats kann der Kanton die Projektierung der Gemeindestras- sen auf Kosten der Gemeinde übernehmen. 3 Die Projektierung der Privatstrassen ist von den interessierten Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümern sowie den Inhaberinnen und  Inhabern  von  Baurechten  im  Einvernehmen  mit  dem  Gemeinderat  durchzuführen.  7) NG 611.1  7    622.1  Art.  22c * c) Auflage 1 Der Entwurf der allgemeinen Linienführung ist unter Hinweis auf die  Möglichkeit zur Einwendung im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusam- men mit den Beilagen während 30 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf  der Direktion und in den betroffenen Gemeinden aufzulegen. 2 Während der Auflagefrist können stimmberechtigte Personen und die  gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz8) Legitimierten  sowie  bei  Kantonsstrassen der Gemeinderat  der betroffenen Gemeinde bei der  Direktion  schriftlich  und  begründet  Einwendungen,  Anregungen  und  Vorschläge einreichen. 3 Im Übrigen richtet sich die Legitimation nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz9).  Art.  22d * d) Behandlung der Eingaben 1 Hat die Behandlung der Einwendungen, Anregungen und Vorschläge  wesentliche Änderungen zur Folge, ist  das Einwendungsverfahren zu  wiederholen. 2 Kann die Einwendung gegen die Projektierung einer Kantonsstrasse  nicht gütlich erledigt werden, teilt der Regierungsrat der einwendenden  Person mit, warum er dem Landrat die Abweisung der Einwendung be- antragen werde. 3 Der Regierungsrat  nimmt zu den nicht berücksichtigten Anregungen  und Vorschlägen gesamthaft  und abschliessend in einem Bericht  zu- handen des Landrates Stellung.  Art.  22e * e) Entscheid 1 Der Landrat entscheidet auf Antrag des Regierungsrates über die all- gemeine  Linienführung  sowie  den  Regelquerschnitt  (einschliesslich  Radstreifen und Trottoirs) von neu zu erstellenden oder auszubauenden  Kantonsstrassen. 2 Er entscheidet über die nicht erledigten Einwendungen. 3 Für  Gemeindestrassen,  öffentliche  Strasse  privater  Eigentümer  und  Privatstrassen fällt diese Entscheide der Gemeinderat.  8) NG 265.1 9) NG 265.1  8    622.1  Art.  22f * f) Beschwerde 1 Gegen Entscheide des Landrates gemäss Art. 22e kann binnen 20 Ta- gen nach Veröffentlichung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erho- ben werden. 2 Bei Entscheiden des Gemeinderats richten sich die Rechtsmittel nach  dem Verwaltungsrechtspflegegesetz10).  Art.  23 Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes 1. Errichtung von Projektierungszonen  1 Die Strassenaufsichtsbehörde kann zur vorsorglichen Freihaltung des  Strassenraumes Projektierungszonen festlegen; vor der Festlegung von  Projektierungszonen für Kantonsstrassen sind die Gemeinden anzuhö- ren. 2 Die Festlegung der Projektierungszonen ist im Amtsblatt öffentlich be- kanntzumachen, und die Pläne sind auf den Kanzleien der betroffenen  Gemeinden während 30 Tagen aufzulegen. 3 Während der Auflagefrist  kann beim Regierungsrat  Beschwerde ge- führt werden, diese hat keine aufschiebende Wirkung. * 4 Die Rechtskraft  der bereinigten Projektierungszonen ist im Amtsblatt  öffentlich bekanntzumachen. *  Art.  24 2. Wirkungen 1 Innerhalb  der  Projektierungszonen  dürfen  ohne  Bewilligung  der  Strassenaufsichtsbehörde  keine  Neubauten,  wertvermehrenden  Um- bauten oder Anlagen ausgeführt und keine wesentlichen Geländeverän- derungen vorgenommen werden. 2 Aus dieser Eigentumsbeschränkung steht dem Grundeigentümer kein  Entschädigungsanspruch zu. 3 Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfah- rens kann das Strassenbauorgan auf Kosten des Widerhandelnden die  nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan- des treffen.  10) NG 265.1  9    622.1  Art.  25 3. Erteilung der Baubewilligung 1 Bauliche  Massnahmen  innerhalb  der  Projektierungszonen  können  durch  die  Strassenaufsichtsbehörde  unter  Vorbehalt  des  baupolizeili- chen Bewilligungsverfahrens bewilligt werden, wenn sie den Strassen- bau nicht erschweren oder verteuern und die Festlegung der Baulinien  nicht beeinträchtigen.  Art.  26 Aufhebung der Projektierungszonen 1 Die Projektierungszonen fallen mit der rechtskräftigen Festlegung der  Baulinien, spätestens aber mit dem Ablauf von drei Jahren dahin. 2 Sie sind durch die Strassenaufsichtsbehörde schon vorher  aufzuhe- ben, wenn feststeht, dass die durch sie gesicherten Varianten einer Lini- enführung nicht ausgeführt werden. 3 Die Aufhebung der Projektierungszonen ist im Amtsblatt öffentlich be- kanntzumachen.  Art.  27 Ausarbeitung der Ausführungsprojekte 1 Sobald  ein  generelles  Projekt  gemäss  Art.  22d–22f  rechtskräftig  geworden ist, hat das Strassenbauorgan das Ausführungsprojekt auszu- arbeiten. 2 Dieses gibt Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes, die  Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien. 3 Die Grundeigentümer haben gegen angemessene Entschädigung die  zur  Projektierung  notwendigen Vermessungen,  Bodenuntersuchungen  und sonstigen Vorarbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden; über die  Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfall der Richter.  Art.  28 Freihaltung des Strassenraumes 1. Baulinien a) Festlegung  1 In den Ausführungsprojekten sind beidseitig der projektierten Strasse  Baulinien festzulegen. 2 Bei ihrer Bemessung ist namentlich auf die Anforderungen der Ver- kehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines  allfälligen künftigen Ausbaus der Strasse Rücksicht zu nehmen.  10    622.1  3 Die  Strassenabstände nach  der  Planungs-  und  Baugesetzgebung11)  können durch den Gemeinderat, bei Kantonsstrassen mit Genehmigung  der Direktion: * 1. herabgesetzt  oder  aufgehoben werden,  wenn es  zum Schutze   bestehender oder für die planerische Gestaltung neuer Ortskerne  erforderlich ist;  2. im Rahmen von Gestaltungsplänen herabgesetzt werden, sofern  es die Gestaltung erfordert  und die Verkehrssicherheit  und die  Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden;  3. herabgesetzt werden, wenn die Verkehrssicherheit und die Ver- kehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden.  4 Bei der Festlegung oder Abänderung der Baulinien ist das Verfahren  gemäss Art. 31 zu beobachten.  Art.  29 b) Wirkung 1 Zwischen  den  Baulinien  dürfen  weder  Neubauten  noch  andere  mit  dem Strassenbauvorhaben im Widerspruch stehende Anlagen errichtet  werden. 2 Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfah- rens kann das Strassenbauorgan auf Kosten des Widerhandelnden die  nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan- des treffen.  Art.  30 2. Nebenanlagen 1 Für  den  motorisierten  Strassenbenützer  bestimmte  Verkaufsstellen,  wie Tankstellen,  Kioske usw. dürfen an öffentlichen Strassen nur mit  Bewilligung des Regierungsrates beziehungsweise des Gemeinderates  errichtet werden. 2 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn durch die Anlage die Ver- kehrssicherheit nicht gefährdet wird. 3 Die  Bewilligung  für  den  Bau oder  die  Erweiterung  solcher  Anlagen  muss die notwendigen Bedingungen und Auflagen enthalten sowie die  Verleihungsgebühren festlegen.  Art.  31 * Einwendungsverfahren 1 Das Strassenbauorgan legt das Ausführungsprojekt in den Gemeinden  öffentlich auf; die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im  Gelände sind durch Aussteckungen kenntlich zu machen.  11) NG 611.1  11    622.1  2 Während der Auflagefrist von 30 Tagen kann bei Ausführungsprojek- ten für Kantonsstrassen beim Kanton und bei solchen für Gemeinde- strassen,  öffentliche Strassen privater  Eigentümer  und Privatstrassen  bei der Gemeinde Einwendung gegen das Ausführungsprojekt oder die  darin enthaltenen Baulinien erhoben werden. 3 Einwendungsberechtigt  sind  Personen,  die  vom Ausführungsprojekt  oder von den Baulinien in ihren Rechten oder rechtlich geschützten In- teressen mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt werden. 4 Über  die  Einwendungen entscheidet  der  Regierungsrat  beziehungs- weise der Gemeinderat. 5 Rügen,  die  bereits  gegen die  Projektierung  hätten  erhoben werden  können, sind im Ausführungsprojektverfahren nicht mehr zulässig. *  Art.  32 * Abänderung von Ausführungsprojekten 1 Die Vorschriften von Art. 31 gelten sinngemäss auch für die Abände- rung von Ausführungsprojekten. 2 Auf die nochmalige öffentliche Auflage und die Veröffentlichung kann  verzichtet  werden,  wenn den durch die  Abänderung oder  Ergänzung  betroffenen Einwendungsberechtigten Gelegenheit gegeben wird, in die  neuen Pläne Einsicht zu nehmen und Einwendung zu erheben.  Art.  33 Genehmigung der Ausführungsprojekte 1 Nach Abschluss des Einwendungsverfahrens sind Ausführungsprojek- te für Kantonsstrassen durch den Regierungsrat, solche für Gemeinde- strassen,  öffentliche Strassen privater  Eigentümer  und Privatstrassen  durch den Gemeinderat zu genehmigen. * 2 Die Rechtskraft des Ausführungsprojektes und der Baulinien sind im  Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen. * 3 Beschwerden gegen die Festlegung der Baulinien haben keine auf- schiebende Wirkung. *  Art.  34 Entschädigung 1 Die Beschränkung des Grundeigentums durch Baulinien begründet nur  dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung ei- ner Enteignung gleichkommt. 2 Für die Entschädigungspflicht und die Bemessung der Entschädigung  sind  die  Verhältnisse  beim  Inkrafttreten  der  Eigentumsbeschränkung  (Art. 33 Abs. 3) massgebend.  12    622.1  3 Der Betroffene hat  seine Ansprüche binnen Jahresfrist  seit  dem In- krafttreten der Eigentumsbeschränkung beim Kanton für Kantonsstras- sen und bei der Gemeinde für Gemeindestrassen anzumelden; werden  die  Ansprüche  ganz  oder  teilweise  bestritten,  so  ist  das  durch  das  kantonale Enteignungsrecht12) vorgeschriebene Verfahren einzuleiten. 4 Das Recht, gestützt auf Art. 89 des Planungs- und Baugesetzes13) die  Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde zu verlangen, bleibt  vorbehalten. *  3.2 Landerwerb  Art.  35 Landerwerb für öffentliche Strassen 1. Arten  1 Das für den öffentlichen Strassenbau erforderliche Land ist, sofern ein  freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Landumlegungs- oder Ent- eignungsverfahren zu erwerben. 2 Der Landrat erlässt die für die verschiedenen Landerwerbsarten erfor- derlichen Verfahrensvorschriften.  Art.  36 a) Landumlegungsverfahren 1 Das Landumlegungsverfahren in der Form der Zusammenlegung und  Umlegung  von  landwirtschaftlichen  Gütern,  Wald,  Bauland  usw.  wird  angewendet, wenn es im Interesse des Strassenbaus liegt oder für die  bestimmungsgemässe Verwendung und Bewirtschaftung des durch den  Strassenbau beeinträchtigten Bodens notwendig ist. 2 Die im Landumlegungsverfahren zu treffenden Massnahmen können  bestehen: 1. im  Einwerfen  von  Grundstücken  des  Gemeinwesens  in  das   Landumlegungsunternehmen; 2. in der Vornahme angemessener Abzüge von dem im Landumle-  gungsverfahren erfassten Grundeigentum; das auf diesem Weg  für den Strassenbau abgetretene Land ist dem Landumlegungs- unternehmen zum Verkehrswert zu vergüten;  3. in der Anrechnung von Mehrwerten, die durch den Strassenbau  mittels Bodenverbesserungen an Grundstücken geschaffen wer- den.  12) NG 266 13) NG 611.1  13    622.1  3 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Strassenaufsichtsbehörde für  den Strassenbau notwendige Landumlegungen verfügen.  Art.  37 b) Enteignung 1 Dem Enteignungsverfahren ist das genehmigte Ausführungsprojekt zu- grundzulegen.  Art.  38 2. Zuständigkeit 1 Der Landerwerb wird für Kantonsstrassen durch den Kanton und für  Gemeindestrassen durch die Gemeinde getätigt.  Art.  39 3. Entschädigung 1 Die für den Landerwerb bei Landumlegung oder Enteignung zu leisten- de Entschädigung wird im Enteignungsverfahren festgesetzt, sofern kei- ne gütliche Einigung zustande kommt. 2 Die Anrechnung besonderer Vorteile hat zu unterbleiben, wenn diese  durch Perimeterbeiträge abgegolten werden.  Art.  40 Landerwerb für Privatstrassen 1 Der  Landerwerb  für  Privatstrassen  ist  Sache  des  Trägers  der  Strassenbaulast.  3.3 Bau der Strassen  Art.  41 * Öffentliche Strassen, Baubeschluss 1. für Kantonsstrassen  1 Über die Planung sowie den Bau neuer und den Ausbau bestehender  Kantonsstrassen beschliesst: 1. der Regierungsrat bis zum Betrag von Fr. 400'000.– unabhängig   seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenz; 2. der Landrat bei einem Betrag von mehr als Fr. 400'000.–.  Art.  42 2. für Gemeindestrassen 1 Die Gemeindeversammlung beschliesst den Bau neuer und den Aus- bau bestehender Gemeindestrassen; sie kann diese Befugnis generell  oder für ein einzelnes Projekt dem Gemeinderat übertragen.  14    622.1  2 Für den Beschluss bis zum Betrag von Fr. 50'000.– ist der Gemeinde- rat zuständig; vorbehalten bleibt dessen weitergehende Finanzkompe- tenz nach der Gemeindeordnung. *  Art.  43 Privatstrassen 1. Baubeschluss  1 Die interessierten Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten be- schliessen  aufgrund  eines  vom  Gemeinderat  genehmigten  Ausfüh- rungsprojektes den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Privat- strassen. 2 Der Gemeinderat beschliesst auf Gesuch interessierter Grundeigentü- mer und Inhaber von Baurechten oder gestützt auf die Raumplanungs- gesetzgebung  den  Bau neuer  oder  den  Ausbau bestehender  Privat- strassen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Die Kosten sind  vom Gemeinderat nach dem Perimeterverfahren zu verteilen. * 3 Der Beschluss des Gemeinderates ist aufgrund eines Ausführungspro- jektes zu fassen und hat die beteiligten Grundstücke und deren Belas- tung festzulegen; bei der Festlegung der Belastung ist auf die Grösse  der Grundstücke, denen die Privatstrasse dient auf das Ausmass des  Gebrauchs sowie auf die bisherigen und künftigen Verhältnisse billiger- weise Rücksicht zu nehmen.  Art.  44 2. Träger der Strassenbaulast 1 Träger der Strassenbaulast von Privatstrassen sind die Grundeigentü- mer und Inhaber von Baurechten, denen durch die Strasse Vorteile er- wachsen. 2 Die Kosten werden durch den Gemeinderat nach dem Perimeterver- fahren auf die Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten im Ver- hältnis ihrer Interessen verteilt, sofern die Beteiligten die Kostenverle- gung nicht in anderer Weise ordnen. 3 Mündet eine neue oder ausgebaute Privatstrasse in eine schon beste- hende Privatstrasse ein und werden dadurch die Lasten der letzteren  vermehrt, fällt die Mehrlast nur auf die Grundstücke, die früher zur Be- nützung nicht berechtigt waren. 4 Können  sich  die  Beteiligten  über  den  Unterhalt  einer  Privatstrasse  nicht  einigen,  so  bezeichnet  der  Gemeinderat  durch  Verfügung  die  Abschnitte, die jeder einzelne Pflichtige zu unterhalten hat; die Bestim- mungen von Art. 43 Abs. 3 sind sinngemäss anwendbar.  15    622.1  Art.  45 Bauverfahren 1. Ausbaunormalien  1 Die Ausbaunormalien werden festgesetzt: 1. für Kantonsstrassen durch den Landrat; 2. für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer   und Privatstrassen durch den Gemeinderat. 2 Die Fahrbahnbreite von Privatstrassen kann durch den Gemeinderat  zu Lasten des Trägers der Strassenbaulast bis zu fünf Metern festge- setzt werden; wird eine grössere Fahrbahnbreite, die Erstellung eines  Trottoirs oder die Errichtung einer Strassenbeleuchtung vorgeschrieben,  hat die Gemeinde die damit verbundenen Kosten selber zu tragen.  Art.  46 2. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen 1 Die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen obliegt: 1. * für  Kantonsstrassen  der  nach  der  Submissionsgesetzgebung14)   zuständigen kantonalen Stelle; 2. * für Gemeindestrassen dem Gemeinderat, soweit hierfür nach der   Gemeindeordnung  nicht  die  Kommission  nach  Art. 17  Abs. 1  Ziff. 2 zuständig ist;  3. für  öffentliche  Strassen  privater  Eigentümer  und Privatstrassen  dem Träger der Strassenbaulast oder in Anwendung von Art. 43  Abs. 2 dem Gemeinderat.  Art.  47 3. Überwachung der Bauarbeiten 1 Die Überwachung der Bauarbeiten obliegt dem zuständigen Strassen- bauorgan.  Art.  48 4. Vorkehren während der Bauausführung 1 Das  Strassenbauorgan  trifft  jene  Vorkehren,  die  zur  Sicherheit  von  Personen und Sachen sowie zur Vermeidung von unzumutbaren Beläs- tigungen der Anwohner notwendig sind. 2 Werden durch die Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen wie Verkehrs- wege, Leitungen und ähnliche Anlagen betroffen, so ist nach Massgabe  des öffentlichen Interesses deren Fortbenützung zu ermöglichen. 3 Die  wirtschaftliche  Nutzung  des  Grundeigentums  während  des  Strassenbaus ist sicherzustellen.  14) NG 612.1  16    622.1  4 Die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  sind  verpflichtet,  zeitweilige  Schutzvorkehren  sowie  die  nötigen  Baueinrichtungen  und  Materialablagerungen neben der Strasse zu dulden; für den hieraus ent- stehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten, der im Streitfall durch  die Enteignungskommission bestimmt wird. *  Art.  49 5. Übergabe an den Verkehr 1 Die Strassen dürfen dem Verkehr erst übergeben werden, wenn der  Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsvorkehren einen  gefahrlosen Verkehr gestatten,  und wenn die  wirtschaftliche Nutzung  des umliegenden Grundeigentums sichergestellt ist.  Art.  50 Künftige bauliche Massnahmen 1. Bewilligungspflicht  1 Bauliche Umgestaltungen im Bereich von Strassen, wie die Erstellung,  Änderung oder Verlegung von Kreuzungen mit andern Verkehrswegen,  Gewässern, Seilbahnen, Leitungen aller Art und ähnlichen Anlagen so- wie von Einmündungen neuer Strassen in das bestehende Strassen- netz, sind bewilligungspflichtig; sie dürfen die Strassenanlage und einen  allfälligen künftigen Ausbau nicht beeinträchtigen. 2 Die  Bewilligung einer  baulichen Umgestaltung im Bereich von Kan- tonsstrassen wird durch die zuständige Direktion15), im Bereich der übri- gen Strassen durch den Gemeinderat erteilt. * 3 Unabhängig von der Einleitung oder vom Ausgang eines Strafverfah- rens kann das Strassenbauorgan auf Kosten des Widerhandelnden die  nötigen  Massnahmen zur  Wiederherstellung  des  rechtsmässigen  Zu- standes treffen.  Art.  51 2. Verteilung der Kosten von Verlegungs-, Kreuzungs- und Einmündungsbauwerken a) neue Anlagen  1 Beeinträchtigt  eine neue Strasse bestehende Verkehrswege, Leitun- gen oder ähnliche Anlagen oder beeinträchtigen neue derartige Anlagen  eine bestehende Strasse, so fallen die Kosten aller Massnahmen, die  zur  Behebung  der  Beeinträchtigung  erforderlich  sind,  auf  die  neue  Strasse beziehungsweise auf die neue Anlage.  15) Der Begriff  «Baudirektion» wurde durch «zuständige Direktion» ersetzt, A 2005, 176,  547  17    622.1  2 Leitungen öffentlicher Wasserversorgungen sind auf Kosten des Werk- eigentümers zu verlegen, sofern keine Bewilligung für Sondergebrauch  vorliegt. 3 Die besonderen Bestimmungen für Stark- und Schwachstromanlagen  bleiben vorbehalten.  Art.  52 b) Änderung bestehender Kreuzungen und Einmündungen  1 Sind  Kreuzungen  oder  Einmündungen  von  Strassen  verschiedener  Baulastträger durch bauliche Massnahmen zu verbessern, so hat jeder  Träger der Strassenbaulast in dem Umfang an die Bau- und Unterhalts- kosten der Umgestaltung beizutragen, als diese durch die Entwicklung  des Verkehrs bedingt ist.  Art.  53 c) abweichende Kostenverteilung, Entscheid bei Streitigkeiten  1 Art. 51 und 52 sind nicht anwendbar, wenn zwischen den Beteiligten  abweichende Vereinbarungen über  die  Kostentragung bestehen oder  getroffen werden. 2 Streitigkeiten, die aus diesen Bestimmungen über die Kostenverteilung  entstehen, entscheidet der Regierungsrat.  4 Unterhalt der Strassen und Betrieb der technischen  Einrichtungen und Nebenanlagen  4.1 Unterhalt und Betrieb  Art.  54 * Strassenunterhalt, Betrieb der technischen Einrichtungen  1 Die Strassen und ihre technischen Einrichtungen sowie die Radrouten  und Trottoirs sind von den Eigentümern oder Unterhaltspflichtigen derart  zu unterhalten und zu betreiben, dass ein sicherer Verkehr gewährleis- tet ist.  Art.  55 Betrieb der Nebenanlagen 1 Der Landrat  kann auf  dem Verordnungsweg Mindestvorschriften für  den Betrieb von Nebenanlagen gemäss Art. 30 erlassen.  18    622.1  Art.  56 Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 1. Schutzvorrichtungen  1 Vorübergehende Einrichtungen zum Schutz der Strassen vor nachteili- gen  Einwirkungen  der  Natur,  die  ausserhalb  des  Strassengebietes  angelegt werden müssen, sind von den Grundeigentümern zu dulden. 2 Für den hieraus entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten, der  im Streitfall durch die Enteignungskommission festzusetzen ist. * 3 Sind zum Schutz der öffentlichen Strassen und zur Sicherung des Ver- kehrs ausserhalb des eigentlichen Strassengebiets feste Schutzbauten  notwendig, so kann das für diese Anlagen erforderliche Land im Enteig- nungsverfahren erworben werden. 4 Der Träger der Strassenbaulast kann durch die Strassenaufsichtsbe- hörde zur Anordnung der erforderlichen Schutzvorrichtung verpflichtet  werden. 5 Die Kosten für Schutzvorrichtungen, die infolge von Veränderungen an  benachbarten  Grundstücken  notwendig  geworden  sind,  haben  die  Eigentümer dieser Grundstücke zu tragen, soweit  die Veränderungen  nicht auf Naturereignisse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.  Art.  57 2. Reklameverbot 1 Im  Bereich  der  Strassen  sind  Reklamen  und  Ankündigungen  nach  Massgabe des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr16) untersagt. 2 Vorbehalten  bleiben  kantonale  Vorschriften  mit  weitergehenden Be- schränkungen.  4.2 Beleuchtung, Reinigung, Schneeräumung, Glatteisbekämpfung  und Entwässerung  Art.  58 Beleuchtung 1 Die Erstellung, der Unterhalt und Betrieb der Beleuchtung von Inner- ortsstrecken öffentlicher Strassen sind Sache der Gemeinde. 2 Die  Erstellung,  der  Unterhalt  und  Betrieb  der  Beleuchtung  für  An- schlusswerke von Nationalstrassen sowie besonders wichtige oder ge- fährliche  Verkehrsknotenpunkte  ausserhalb  der  Innerortsstrecken  von  Kantonsstrassen sind Sache des Strasseneigentümers.  16) SR 741.01  19    622.1  3 Wo auf Begehren einer Gemeinde bei ausgewiesenem Bedürfnis aus- serhalb  der  Innerortsstrecken  von  Kantonsstrassen  Beleuchtungsein- richtungen  erstellt  werden,  hat  die  Gemeinde  für  den  Unterhalt  und  Betrieb der Beleuchtung aufzukommen.  Art.  59 Reinigung 1 Die Reinigung der Strassen und die periodische Entleerung der Ein- laufschächte sind Sache des Trägers der Strassenbaulast. 2 Die  Reinigung  der  Radstreifen entlang von  Kantonsstrassen  obliegt  generell dem Kanton. * 3 Die Reinigung der Radwege sowie der Innerortsstrecken von Trottoirs  entlang von Kantonsstrassen obliegt der Gemeinde; sind Radwege und  Ausserortsstrecken von Trottoirs entlang von Kantonsstrassen kombi- niert  angelegt,  besorgt  deren  Reinigung  der  Kanton,  welcher  der  Gemeinde für ihren Kostenanteil Rechnung stellt. *  Art.  60 Schneeräumung und Glatteisbekämpfung 1 Die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf Strassen sind Sache  des Trägers der Strassenbaulast. 2 Die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf Radstreifen entlang  von Kantonsstrassen obliegen generell dem Kanton. * 3 Die  Schneeräumung  und  Glatteisbekämpfung  auf  Radwegen  sowie  auf Innerortsstrecken von Trottoirs entlang von Kantonsstrassen oblie- gen der Gemeinde; sind Radwege und Ausserortsstrecken von Trottoirs  entlang  von  Kantonsstrassen  kombiniert  angelegt,  besorgt  deren  Schneeräumung  und  Glatteisbekämpfung  der  Kanton,  welcher  der  Gemeinde für ihren Kostenanteil Rechnung stellt. * 4 Die Schneeabfuhr von Innerortsstrecken der Kantonsstrassen ist Sa- che der Gemeinde.  Art.  61 Strassenentwässerung 1 Das von den Strassen direkt oder durch Rinnen und Durchlässe ab- fliessende  Wasser  muss  von  den  Eigentümern  der  anstossenden  Grundstücke aufgenommen werden. 2 Verändert  der  Anstösser  die  Abflussverhältnisse auf  seinem Grund- stück, hat er für genügende Abflussmöglichkeiten zu sorgen.  20    622.1  3 Die Durchleitung des aus Strassenentwässerungsanlagen abgeleiteten  Wassers haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der anstossenden  Grundstücke gegen volle Entschädigung eines allfälligen Schadens zu  dulden; Wasser von öffentlichen Strassen darf gegen Entschädigung in  vorhandene Kanalisationssysteme eingeleitet werden, sofern eine Anla- ge hierzu geeignet ist. * 4 Vorbehalten  bleiben  bereits  bestehende  Vereinbarungen  und  Ver- pflichtungen.  5 Bestimmungen über das Strassengebiet und seine Benützung  Art.  62 Gemeingebrauch 1 Die Benützung der öffentlichen Strassen zum Verkehr ist im Rahmen  der Gesetzgebung jedermann gestattet; auf die Aufrechterhaltung des  Gemeingebrauchs besteht jedoch kein Rechtsanspruch. 2 Im Rahmen  des  Gemeingebrauchs hat  der  fliessende Verkehr  den  Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.  Art.  63 Sondergebrauch 1. allgemein  1 Wenn die Strasse nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu andern  Zwecken benützt wird, oder wenn durch die Benützungsart der Strasse  deren Gebrauch durch andere Strassenbenützer ausgeschlossen oder  in vermeidbarer Weise beschränkt wird, liegt Sondergebrauch vor. 2 Der Sondergebrauch der Strassen bedarf einer Bewilligung, die von  den für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlichen Be- dingungen und Auflagen abhängig zu machen ist. 3 Wer die Bewilligung erhält, hat dem Träger der Strassenbaulast alle  Kosten zu ersetzen, die diesem durch den Sondergebrauch entstehen;  überdies können Gebühren erhoben werden, die nach dem wirtschaftli- chen Vorteil des Sondergebrauchs zu bemessen sind. 4 Die Gemeinden können durch Verfügung des Regierungsrats, Korpo- rationen sowie Private durch Verfügung des Gemeinderats verpflichtet  werden, ihre Strassen gegen volle Entschädigung für die Errichtung von  Anlagen oder für  Verkehrszwecke zur  Verfügung zu stellen;  die  Ent- schädigung wird im Streitfall durch die Enteignungskommission festge- setzt. *  21    622.1  Art.  64 * 2. Bewilligungsinstanz 1 Die Bewilligung für Sondergebrauch wird erteilt: 1. durch die zuständige Direktion17) für Kantonsstrassen; 2. durch den Gemeinderat für Gemeindestrassen; 3. durch den Träger der Strassenbaulast für öffentliche Strassen pri-  vater Eigentümer und für Privatstrassen.  Art.  65 3. besondere Fälle 1 Stangen und Maste für Leitungen sowie Hydranten müssen in der Re- gel mindestens 50 cm vom Fahrbahnrand entfernt sein. 2 Der Luftraum über der öffentlichen Strasse darf unter Vorbehalt anders  lautender Bestimmungen ohne Erlaubnis der zuständigen Bewilligungs- instanz in keiner Weise zur Errichtung von Anlagen in Anspruch genom- men werden. 3 Wer ein Fahrzeug dauernd oder regelmässig auf öffentlichem Grund  parkiert, kann vom Träger der Strassenbaulast zu einer angemessenen  Abgabe  verpflichtet  werden;  der  Ertrag  dieser  Parkierungsgebühren  steht dem Träger der Strassenbaulast zu. *  Art.  66 4. Haltestellen 1 Das Anhalten von fahrplanmässig verkehrenden Motorfahrzeugen auf  Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr zum Ein- und Aussteigen  von Personen sowie zum Güterumlad und dergleichen bedarf der Bewil- ligung gemäss Art. 63. 2 Die Haltestellen für solche Fahrzeuge sind nach Möglichkeit ausser- halb der Strassenfahrbahn anzulegen.  Art.  67 Einrichtungen auf Nachbargrundstücken, Verbot 1 Innerhalb der Baulinien sind Materialablagerungen, Einrichtungen und  dergleichen, die durch Sichtbehinderung die Verkehrssicherheit gefähr- den  oder  die  Flüssigkeit  des  Verkehrs  beeinträchtigen,  verboten;  sie  sind,  soweit  sie  bereits  bestehen,  auf  Verlangen  des  Trägers  der  Strassenbaulast zu beseitigen. 2 Für  den hieraus entstehenden Schaden ist  voller  Ersatz  zu leisten;  kann die Entschädigung nicht vereinbart werden, wird sie aufgrund des  Enteignungsrechts18) festgesetzt. 17) Der Begriff  «Baudirektion» wurde durch «zuständige Direktion» ersetzt, A 2005, 176,   547 18) NG 266  22    622.1  Art.  68 Bewilligungspflicht 1 Unter Vorbehalt der übrigen Gesetzgebung ist eine Bewilligung erfor- derlich für: 1. Abgrabungen,  Aufschüttungen und ähnliche  Veränderungen an   Grundstücken, die öffentliche Strassen in ihrer Sicherheit gefähr- den können;  2. den Betrieb von Steinbrüchen und Kiesgruben in Strassennähe; 3. bauliche Anlagen in der Strassenzone zwischen den Baulinien,   insbesondere für Stütz- und Futtermauern sowie Leitungsunter- führungen und unterirdische Anlagen jeder Art.  2 Die Bewilligung wird für Kantonsstrassen durch die zuständige Direkti- on19) sowie für alle übrigen Strassen durch den Gemeinderat erteilt. *  Art.  69 Einfriedungen 1 Einfriedungen entlang von Strassen sind durch die Eigentümer der an- stossenden Grundstücke zu erstellen und zu unterhalten, soweit keine  andern Vereinbarungen getroffen werden. 2 Auf  Dämmen, Böschungen, Stützmauern,  Brücken, Viadukten sowie  an steilen Abhängen usw. hat der Träger der Strassenbaulast je nach  Bedürfnis Brustmauern, Geländer, Leitplanken, Wehrsteine, Wehrpfos- ten oder Schutzbäume anzubringen und zu unterhalten. 3 Entlang von Kantonsstrassen ausserhalb der Innerortsstrecken ist die  Erstellung von festen Einfriedungen nach Möglichkeit zu unterlassen. 4 Neue  sichtbehindernde  Einfriedungen  entlang  von  öffentlichen  Strassen  dürfen  ohne  Bewilligung  der  Strassenaufsichtsbehörde  die  Höhe von 1.20 m nicht übersteigen; an unübersichtlichen Strassenstel- len sowie an Kreuzungen und Einmündungen dürfen sie die Strassen- fahrbahn um höchstens 80 cm überragen.  Art.  70 Strassenabstände für Bäume und Sträucher 1 Ausserorts haben Bäume einen Abstand von sechs Metern und Sträu- cher einen solchen von vier Metern vom Rand der Strassenfahrbahn  aufzuweisen. 2 Für Innerortsstrecken gelten die Bestimmungen des Einführungsgeset- zes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch20).  19) Der Begriff  «Baudirektion» wurde durch «zuständige Direktion» ersetzt, A 2005, 176,  547  20) NG 211.1  23    622.1  3 Wenn aus strassenbau- oder verkehrstechnischen Gründen Bepflan- zungen mit Bäumen und Sträuchern notwendig oder zum Schutz des  Landschaftsbildes wünschbar sind, kann die Strassenaufsichtsbehörde  Ausnahmen bewilligen. 4 Für die Beseitigung bestehender Bäume und Sträucher im Bereiche  von Kantonsstrassen ist  die zuständige Direktion21),  im Bereiche aller  übrigen Strassen der Gemeinderat zuständig. Der durch die Beseitigung  entstehende Schaden ist dem Eigentümer voll zu ersetzen. * 5 Das Lichtraumprofil der Strassen ist beidseitig auf eine Höhe von 2.5  Metern über Trottoirs und 4.5 Metern über der Strassenfahrbahn und,  wenn die öffentliche Beleuchtung beeinträchtigt wird, bis auf Lampenhö- he  von  einhängenden  Ästen  freizuhalten;  unterlässt  der  Eigentümer  oder  Besitzer  das  rechtzeitige  Zurückschneiden,  so  hat  auf  dessen  Kosten das Strassenbauorgan diese Arbeit anzuordnen.  Art.  71–72 * …  Art.  73 Beschmutzung von Strassen 1 Jede vermeidbare Beschmutzung von Strassen ist verboten. 2 Ist eine Strasse beschmutzt worden, ist für die Warnung der andern  Strassenbenützer und möglichst bald für die Reinigung zu sorgen. 3 Das Strassenbauorgan ist befugt, die Beschmutzung auf Kosten des  Verursachers beseitigen zu lassen.  Art.  74 Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Strassen 1 Es ist verboten: 1. Transporte so vorzunehmen, dass die Strasse beschädigt werden   kann; 2. Arbeiten  aller  Art  so  vorzunehmen,  dass  die  Strasse,  die  Bö-  schung oder der Graben einer Strasse beschädigt werden kön- nen;  3. * Flüssigkeiten aller Art in die Strassenentwässerungsanlage einzu- leiten. Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bei Kantons- strassen ist die zuständige Direktion22), bei allen übrigen Strassen  der Gemeinderat zuständig.  21) Der Begriff  «Baudirektion» wurde durch «zuständige Direktion» ersetzt, A 2005, 176,  547  22) Der Begriff  «Baudirektion» wurde durch «zuständige Direktion» ersetzt, A 2005, 176,  547  24    622.1  6 Finanzielle Bestimmungen  Art.  75 * Kostenverteilung 1. Erstellungs- und Ausbaukosten  1 Die Erstellungs- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen gehen unter  Vorbehalt von Art. 78 zulasten des Kantons. * 2 Die Erstellungs- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen gehen un- ter Vorbehalt von Art. 77 Abs. 2 zulasten der Gemeinde; diese kann die  interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Inha- berinnen und Inhaber von Baurechten über das Perimeterverfahren zu  Beitragsleistungen bis zu einem Drittel der eigenen Aufwendungen her- anziehen; dient die Strasse nur der Erschliessung einer Bauzone oder  eines Teils einer solchen, findet Abs. 3 Anwendung. * 3 Die  Erstellungs-  und  Ausbaukosten  der  Privatstrassen  gehen  unter  Vorbehalt  von  Art. 45  Abs. 2  und  Art. 79  zulasten  der  interessierten  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Inhaberinnen und  Inhaber von Baurechten; sie sind über das Perimeterverfahren aufzutei- len. 4 Für sämtliche Perimeterbeiträge besitzen Gemeinden und im Falle von  Art. 43  Abs. 2  private  Träger  der  Strassenbaulast  ein  gesetzliches  Grundpfandrecht im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch23).  Art.  75a * 2. kombinierte Trottoir- und Radweganlagen 1 Die Erstellungs- und Ausbaukosten kombinierter Trottoir- und Radweg- anlagen werden mit einem Drittel der Trottoiranlage und mit zwei Drit- teln der Radweganlage angelastet. 2 Die Kostentragung richtet sich im übrigen nach den geltenden Rege- lungen für Trottoirs und Radwege.  Art.  75b * 3. Radwege auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen  1 Der im Wegrechtsvertrag mit den Eigentümerinnen und Eigentümern  von öffentlichen Strassen privater Eigentümer sowie von Privatstrassen  beziehungsweise im Enteignungsbeschluss festgelegte Kostenanteil der  öffentlichen Hand am Ausbau von Radwegen geht mit 65 Prozent zulas- ten des Kantons und mit 35 Prozent zulasten der Gemeinde.  23) NG 211.1  25    622.1  Art.  76 Unterhalts- und Betriebskosten 1 Die Kosten des Strassenunterhalts und des Betriebs ihrer technischen  Einrichtungen gehen zulasten des Trägers der Strassenbaulast. 2 Der im Wegrechtsvertrag mit den Eigentümerinnen und Eigentümern  von öffentlichen Strassen privater Eigentümer sowie von Privatstrassen  beziehungsweise im Enteignungsbeschluss festgelegte Kostenanteil am  baulichen Unterhalt (Belag) von Radwegen geht mit 65 Prozent zulasten  des Kantons und mit 35 Prozent zulasten der Gemeinde. *  Art.  77 * Kantonsbeiträge an den Strassenaufwand der Gemein- den  1 Gemeinden,  die  entlang von Innerortsstrecken von Kantonsstrassen  Trottoirs erstellen, erhalten vom Kanton nach Abzug allfälliger Bundes- beiträge und Beiträge Dritter einen Beitrag von 20 Prozent der Kosten. 2 Wird eine Gemeinde durch den Landrat gemäss Art. 20 Abs. 3 zur Er- stellung einer Strasse verpflichtet, trägt der Kanton nach Abzug allfälli- ger Bundesbeiträge und Beiträge Dritter die Hälfte der Kosten. 3 … *  Art.  78 Beiträge der Gemeinde 1. an Kantonsstrassen  1 Von den Kosten der Neuanlage oder des Ausbaus von Innerortsstre- cken der Kantonsstrassen tragen die Gemeinden nach Abzug allfälliger  Bundesbeiträge und Beiträge Dritter: * 1. 20 Prozent, wenn kein Trottoir erstellt wird; 2. 25 Prozent, wenn ein Trottoir erstellt wird; 3. 30 Prozent, wenn zwei Trottoirs erstellt werden. 2 Von den Kosten der Neuanlage oder des Ausbaues von Radwegen  oder Radstreifen,  die im Radwegkonzept des Kantons enthalten sind  oder entlang von Kantonsstrassen angelegt werden, tragen die Gemein- den, auf deren Gebiet die Anlage liegt, nach Abzug allfälliger Bundes- beiträge und Beiträge Dritter 35 Prozent. * 3 Die Gemeinden können von den Grundeigentümern nach Massgabe  der Vorteile, der diesen aus dem Strassenbau erwachsen, im Perimeter- verfahren Beiträge erheben, höchstens jedoch im Gesamtbetrag von ei- nem Drittel der eigenen Aufwendungen. *  26    622.1  Art.  79 2. an Privatstrassen 1 Die Gemeinde kann an Privatstrassen Beiträge leisten. 2 Die Beitragsleistung ist in einem Reglement zu ordnen.  Art.  80 Berechnung der Beiträge an die Baukosten 1 Für die Berechnung der Beiträge an die Kosten der Erstellung und des  Ausbaus der Strassen sind die Projektierung, einschliesslich allfälliger  Bodenuntersuchungen  und  Materialprüfungen,  der  Landerwerb,  die  Bauleitung, die Bauausführung und die Anpassungsarbeiten zu berück- sichtigen.  Art.  81 Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten 1 Für die Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten der Strassen  sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die der Erhaltung des ord- nungsgemässen  Strassenzustandes  dienen,  mit  Ausnahme  der  Be- leuchtungs- und Verwaltungskosten sowie der Schuldzinsen.  7 Vollzugs-, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  82 Vollzug des Gesetzes 1. durch den Landrat  1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften.  Art.  83 2. durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden regeln im Rahmen der Gesetzgebung die Zuständig- keiten zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben und das dabei  anwendbare Verfahren.  Art.  84 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der  sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse be- straft. * 2 Neben dem Eigentümer, Besitzer, Bauherrn oder Bauleiter sind auch  die Bauunternehmer und ihre leitenden Organe sowie Bauhandwerker  strafbar, wenn sie bei den Widerhandlungen mitgewirkt haben.  27    622.1  3 Fehlbare  sind  für  Kantonsstrassen durch  die  zuständige Direktion24)  sowie für alle übrigen Strassen durch den Gemeinderat zur Wiederher- stellung des gesetzmässigen Zustandes zu verpflichten. *  Art.  85 Vollstreckbarkeit 1 Die aufgrund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten,  Gebühren und  andere  Geldleistungen  getroffenen  rechtskräftigen  Verfügungen  und  Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs25) gleichgestellt.  Art.  86 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung bestehender Anlagen  1 Muss  eine  bestehende  Anlage  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  angepasst  werden,  so gehen die  Kosten,  wenn es das Gesetz nicht  anders bestimmt, zulasten des Trägers der Strassenbaulast. 2 Ist die anzupassende Anlage jedoch bereits unter Verletzung der bis- herigen Vorschriften erstellt worden, so hat der Eigentümer der Anlage  die Kosten zu tragen.  Art.  87 2. Strassenverzeichnis 1 Die Strassenverzeichnisse sind binnen drei Jahren seit dem Inkrafttre- ten dieses Gesetzes zu erstellen und zu veröffentlichen.  Art.  88 3. Rechtsmittel 1 Bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung über das Verwaltungsgericht  können Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates beim Ober- gericht angefochten werden.  Art.  88a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom  11. Juni 2014  1 Bei Neuanlagen und Ausbauprojekte von Strassen, für welche beim In- krafttreten der Änderung vom 11. Juni 2014 bereits Kredite für die Aus- führung  beschlossen  wurden,  gelten  bezüglich  Kostenverteilung,  Fi- nanzkompetenz und Referendumsrecht weiterhin die bisherigen Bestim- mungen26).  24) Der Begriff  «Baudirektion» wurde durch «zuständige Direktion» ersetzt, A 2005, 176,  547  25) SR 281.1 26) A 1966, 554; A 1981, 513, 517; A 1987, 692; A 1988, 994; A 1990, 838; A 1994, 675; A   1996, 569; A 1997, 539, 859; A 2005, 117, 547; A 2005, 176, 547; A 2006, 1705; A   28    622.1  Art.  89 Änderung bestehender Gesetze 1. Baugesetz27)  1 …  Art.  90 2. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch28)  1 …  Art.  91 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1967 in Kraft. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere: 1. Gesetz betreffend den Ausbau und Unterhalt  der Kantonsstras-  sen vom 29. April 1951; 2. Gesetz  betreffend  den  Neubau  der  Hauptstrasse  Nr.  4  im   Abschnitt  Kantonsgrenze  Luzern  bis  Stansstad  vom  25. April  1954;  3. Gesetz betreffend den Bau der «Linksufrigen Vierwaldstättersee- Strasse» vom 24. April 1960;  4. Gesetz über den Loskauf der Strassenbeschwerde vom 12. Mai  1856;  5. Gesetz betreffend Unterhalt der Landstrassen (ohne Datum); 6. Gesetz über die Gemeindestrassen vom 30. April 1899; 7. Gesetz betreffend die Landstrassen vom 26. April 1896.  2007, 5, 1734; A 2008, 92; A 2009, 517, 1288 27) A 1961, 481 28) A 1911, 129  29    622.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.04.1966 01.01.1967 Erlass Erstfassung A 1966, 554  26.04.1981 26.04.1981 Art. 6 Abs. 2 geändert A 1981, 517  26.04.1981 26.04.1981 Art. 10a eingefügt A 1981, 517  26.04.1981 26.04.1981 Art. 14 totalrevidiert A 1981, 517  26.04.1981 26.04.1981 Art. 20 totalrevidiert A 1981, 517  26.04.1981 26.04.1981 Art. 54 totalrevidiert A 1981, 517  26.04.1981 26.04.1981 Art. 78 Abs. 3 geändert A 1981, 517  26.04.1987 26.04.1987 Art. 59 Abs. 2 geändert A 1987, 692  26.04.1987 26.04.1987 Art. 59 Abs. 3 geändert A 1987, 692  26.04.1987 26.04.1987 Art. 60 Abs. 2 geändert A 1987, 692  26.04.1987 26.04.1987 Art. 60 Abs. 3 geändert A 1987, 692  26.04.1987 26.04.1987 Art. 75a eingefügt A 1987, 692  24.04.1988 01.01.1988 Art. 43 Abs. 2 geändert A 1988, 994  24.04.1988 01.01.1988 Art. 71 aufgehoben A 1988, 994  24.04.1988 01.01.1988 Art. 72 aufgehoben A 1988, 994  29.04.1990 29.04.1990 Art. 1 Abs. 3 geändert A 1990, 838  24.04.1994 24.04.1994 Art. 50 Abs. 2 geändert A 1994, 675  24.04.1994 24.04.1994 Art. 64 totalrevidiert A 1994, 675  24.04.1994 24.04.1994 Art. 68 Abs. 2 geändert A 1994, 675  24.04.1994 24.04.1994 Art. 70 Abs. 4 geändert A 1994, 675  24.04.1994 24.04.1994 Art. 74 Abs. 1, 3. geändert A 1994, 675  24.04.1994 24.04.1994 Art. 84 Abs. 3 geändert A 1994, 675  28.04.1996 01.10.1996 Art. 22 aufgehoben A 1996, 569  26.03.1997 01.01.1997 Art. 65 Abs. 3 geändert A 1997, 539, 859  26.01.2005 15.04.2005 Art. 16 Abs. 2, 1. geändert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 Art. 17 totalrevidiert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 Art. 42 Abs. 2 geändert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 Art. 46 Abs. 1, 1. geändert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 Art. 46 Abs. 1, 2. geändert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 Art. 75 totalrevidiert A 2005, 171, 547  25.10.2006 01.01.2007 Art. 84 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  24.10.2007 01.01.2008 Art. 15a eingefügt A 2007, 1734, A 2008, 92  01.04.2009 01.08.2009 Art. 61 Abs. 3 geändert A 2009, 517, 1288  21.05.2014 01.01.2015 Art. 21 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 3 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  30    622.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2014 01.01.2015 Art. 31 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 32 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 33 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 4 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  11.06.2014 01.10.2014 Erlasstitel geändert A 2014, 1119, 1578  11.06.2014 01.10.2014 Art. 41 totalrevidiert A 2014, 1119, 1578  11.06.2014 01.10.2014 Art. 75 Abs. 1 geändert A 2014, 1119, 1578  11.06.2014 01.10.2014 Art. 75 Abs. 2 geändert A 2014, 1119, 1578  11.06.2014 01.10.2014 Art. 77 totalrevidiert A 2014, 1119, 1578  11.06.2014 01.10.2014 Art. 78 Abs. 1 geändert A 2014, 1119, 1578  11.06.2014 01.10.2014 Art. 88a eingefügt A 2014, 1119, 1578  27.05.2015 01.01.2016 Art. 75b totalrevidiert A 2015, 878, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 76 Abs. 2 geändert A 2015, 878, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 77 Abs. 3 aufgehoben A 2015, 878, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 78 Abs. 2 geändert A 2015, 878, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 19 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 22a totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 22b totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 22c totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 22d totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 22e totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 22f totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 4 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 5 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 3 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 4 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 56 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 63 Abs. 4 geändert A 2015, 881, 1338  31    622.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 24.04.1966 01.01.1967 Erstfassung A 1966, 554  Erlasstitel 11.06.2014 01.10.2014 geändert A 2014, 1119, 1578  Art. 1 Abs. 3 29.04.1990 29.04.1990 geändert A 1990, 838  Art. 6 Abs. 2 26.04.1981 26.04.1981 geändert A 1981, 517  Art. 10a 26.04.1981 26.04.1981 eingefügt A 1981, 517  Art. 14 26.04.1981 26.04.1981 totalrevidiert A 1981, 517  Art. 15a 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1734, A 2008, 92  Art. 16 Abs. 2, 1. 26.01.2005 15.04.2005 geändert A 2005, 171, 547  Art. 17 26.01.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 171, 547  Art. 19 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 20 26.04.1981 26.04.1981 totalrevidiert A 1981, 517  Art. 21 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 22 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569  Art. 22a 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 22b 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 22c 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 22d 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 22e 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 22f 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 23 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 23 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 28 Abs. 3 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 31 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 31 Abs. 5 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 32 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 33 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 33 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 33 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 34 Abs. 4 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 41 11.06.2014 01.10.2014 totalrevidiert A 2014, 1119, 1578  Art. 42 Abs. 2 26.01.2005 15.04.2005 geändert A 2005, 171, 547  Art. 43 Abs. 2 24.04.1988 01.01.1988 geändert A 1988, 994  Art. 46 Abs. 1, 1. 26.01.2005 15.04.2005 geändert A 2005, 171, 547  Art. 46 Abs. 1, 2. 26.01.2005 15.04.2005 geändert A 2005, 171, 547  Art. 48 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  32    622.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 50 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 675  Art. 54 26.04.1981 26.04.1981 totalrevidiert A 1981, 517  Art. 56 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 59 Abs. 2 26.04.1987 26.04.1987 geändert A 1987, 692  Art. 59 Abs. 3 26.04.1987 26.04.1987 geändert A 1987, 692  Art. 60 Abs. 2 26.04.1987 26.04.1987 geändert A 1987, 692  Art. 60 Abs. 3 26.04.1987 26.04.1987 geändert A 1987, 692  Art. 61 Abs. 3 01.04.2009 01.08.2009 geändert A 2009, 517, 1288  Art. 63 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 64 24.04.1994 24.04.1994 totalrevidiert A 1994, 675  Art. 65 Abs. 3 26.03.1997 01.01.1997 geändert A 1997, 539, 859  Art. 68 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 675  Art. 70 Abs. 4 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 675  Art. 71 24.04.1988 01.01.1988 aufgehoben A 1988, 994  Art. 72 24.04.1988 01.01.1988 aufgehoben A 1988, 994  Art. 74 Abs. 1, 3. 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 675  Art. 75 26.01.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 171, 547  Art. 75 Abs. 1 11.06.2014 01.10.2014 geändert A 2014, 1119, 1578  Art. 75 Abs. 2 11.06.2014 01.10.2014 geändert A 2014, 1119, 1578  Art. 75a 26.04.1987 26.04.1987 eingefügt A 1987, 692  Art. 75b 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 878, 1338  Art. 76 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 878, 1338  Art. 77 11.06.2014 01.10.2014 totalrevidiert A 2014, 1119, 1578  Art. 77 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 878, 1338  Art. 78 Abs. 1 11.06.2014 01.10.2014 geändert A 2014, 1119, 1578  Art. 78 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 878, 1338  Art. 78 Abs. 3 26.04.1981 26.04.1981 geändert A 1981, 517  Art. 84 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  Art. 84 Abs. 3 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 675  Art. 88a 11.06.2014 01.10.2014 eingefügt A 2014, 1119, 1578  33   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Grundsätze für die Ausgestaltung der Strassen 	Art. 3 Umgrenzung der Strassen 	Art. 4 Einteilung der Strassen A. öffentliche Strassen 	Art. 5 1. Nationalstrassen 	Art. 6 2. Kantonsstrassen a) Begriff und Einreihung 	Art. 7 b) Innerortsstrecken 	Art. 8 3. Gemeindestrassen a) Begriff und Einreihung 	Art. 9 b) Übernahme von öffentlichen Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen 	Art. 10 4. öffentliche Strassen privater Eigentümer 	Art. 10a * 5. Radrouten 	Art. 11 B. Privatstrassen 	Art. 12 Strassenverzeichnis 	Art. 13 Hoheit 	Art. 14 * Eigentum 	Art. 15 Strassenbaulast 	Art. 15a * Vereinbarungen über Betrieb und Unterhalt  	2 Organisation 	Art. 16 Strassenaufsichtsbehörden 	Art. 17 * Strassenbauorgane 	Art. 18 Ersatzvornahme 	Art. 19 * …  	3 Neuanlage und Ausbau der Strassen 	3.1 Planung und Ausführungsprojekte 	Art. 20 * Planung 1. Grundsätze 	Art. 21 * 2. Verkehrsrichtpläne 	Art. 22 * … 	Art. 22a * 3. Projektierung a) Aufgabe 	Art. 22b * b) Zuständigkeit 	Art. 22c * c) Auflage 	Art. 22d * d) Behandlung der Eingaben 	Art. 22e * e) Entscheid 	Art. 22f * f) Beschwerde 	Art. 23 Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes 1. Errichtung von Projektierungszonen 	Art. 24 2. Wirkungen 	Art. 25 3. Erteilung der Baubewilligung 	Art. 26 Aufhebung der Projektierungszonen 	Art. 27 Ausarbeitung der Ausführungsprojekte 	Art. 28 Freihaltung des Strassenraumes 1. Baulinien a) Festlegung 	Art. 29 b) Wirkung 	Art. 30 2. Nebenanlagen 	Art. 31 * Einwendungsverfahren 	Art. 32 * Abänderung von Ausführungsprojekten 	Art. 33 Genehmigung der Ausführungsprojekte 	Art. 34 Entschädigung  	3.2 Landerwerb 	Art. 35 Landerwerb für öffentliche Strassen 1. Arten 	Art. 36 a) Landumlegungsverfahren 	Art. 37 b) Enteignung 	Art. 38 2. Zuständigkeit 	Art. 39 3. Entschädigung 	Art. 40 Landerwerb für Privatstrassen  	3.3 Bau der Strassen 	Art. 41 * Öffentliche Strassen, Baubeschluss 1. für Kantonsstrassen 	Art. 42 2. für Gemeindestrassen 	Art. 43 Privatstrassen 1. Baubeschluss 	Art. 44 2. Träger der Strassenbaulast 	Art. 45 Bauverfahren 1. Ausbaunormalien 	Art. 46 2. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen 	Art. 47 3. Überwachung der Bauarbeiten 	Art. 48 4. Vorkehren während der Bauausführung 	Art. 49 5. Übergabe an den Verkehr 	Art. 50 Künftige bauliche Massnahmen 1. Bewilligungspflicht 	Art. 51 2. Verteilung der Kosten von Verlegungs-, Kreuzungs- und Einmündungsbauwerken a) neue Anlagen 	Art. 52 b) Änderung bestehender Kreuzungen und Einmündungen 	Art. 53 c) abweichende Kostenverteilung, Entscheid bei Streitigkeiten   	4 Unterhalt der Strassen und Betrieb der technischen Einrichtungen und Nebenanlagen 	4.1 Unterhalt und Betrieb 	Art. 54 * Strassenunterhalt, Betrieb der technischen Einrichtungen 	Art. 55 Betrieb der Nebenanlagen 	Art. 56 Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 1. Schutzvorrichtungen 	Art. 57 2. Reklameverbot  	4.2 Beleuchtung, Reinigung, Schneeräumung, Glatteisbekämpfung und Entwässerung 	Art. 58 Beleuchtung 	Art. 59 Reinigung 	Art. 60 Schneeräumung und Glatteisbekämpfung 	Art. 61 Strassenentwässerung   	5 Bestimmungen über das Strassengebiet und seine Benützung 	Art. 62 Gemeingebrauch 	Art. 63 Sondergebrauch 1. allgemein 	Art. 64 * 2. Bewilligungsinstanz 	Art. 65 3. besondere Fälle 	Art. 66 4. Haltestellen 	Art. 67 Einrichtungen auf Nachbargrundstücken, Verbot 	Art. 68 Bewilligungspflicht 	Art. 69 Einfriedungen 	Art. 70 Strassenabstände für Bäume und Sträucher 	Art. 71–72 * … 	Art. 73 Beschmutzung von Strassen 	Art. 74 Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Strassen  	6 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 75 * Kostenverteilung 1. Erstellungs- und Ausbaukosten 	Art. 75a * 2. kombinierte Trottoir- und Radweganlagen 	Art. 75b * 3. Radwege auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen 	Art. 76 Unterhalts- und Betriebskosten 	Art. 77 * Kantonsbeiträge an den Strassenaufwand der Gemeinden 	Art. 78 Beiträge der Gemeinde 1. an Kantonsstrassen 	Art. 79 2. an Privatstrassen 	Art. 80 Berechnung der Beiträge an die Baukosten 	Art. 81 Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten  	7 Vollzugs-, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 82 Vollzug des Gesetzes 1. durch den Landrat 	Art. 83 2. durch die Gemeinden 	Art. 84 Strafbestimmungen 	Art. 85 Vollstreckbarkeit 	Art. 86 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung bestehender Anlagen 	Art. 87 2. Strassenverzeichnis 	Art. 88 3. Rechtsmittel 	Art. 88a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Juni 2014 	Art. 89 Änderung bestehender Gesetze 1. Baugesetz) 	Art. 90 2. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch) 	Art. 91 Rechtskraft


canton: nw

short: Strassenverordnung

abbreviation: StrV

pdf_content: 622.11 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenverordnung, StrV)   622.11  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Bau und Unterhalt der Strassen * (Strassenverordnung, StrV)  vom 9. Juli 1966 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Anwendung von Art. 82  des  Gesetzes  vom  24. April  1966  über  den  Bau  und  Unterhalt  der  Strassen (Strassengesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Umgrenzung der Strassen 1 Zu den Strassen im Sinne von Art. 3 des Strassengesetzes2) gehören  insbesondere je nach ihrer Ausbauform und entsprechend den Erforder- nissen: 1. der Strassenkörper; 2. Kunstbauten einschliesslich Über- und Unterführungsbauwerke; 3. Anschlüsse; 4. Erschliessungswege, Rastplätze und Parkplätze; 5. Trottoirs, Fahrradstreifen und Abstellstreifen; 6. Entwässerungsanlagen; 7. Verkehrseinrichtungen,  wie  Signale,  Markierungen,  Signalanla-  gen, Verkehrsinseln, Mittelstreifen, Haltestellen, Beleuchtungsan- lagen,  Abschrankungen,  Blendschutzeinrichtungen,  Fernmelde- anlagen und automatische Verkehrszähler;  8. Bepflanzungen; 9. Einrichtungen für  den  Betrieb  und  Unterhalt  der  Strassen,  wie   Ventilations- und Sicherheitseinrichtungen in Tunnels, Werkhöfen  und Materialdepots;  1) NG 622.1 2) NG 622.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     622.11  10. Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zuge- mutet werden kann;  11. Einrichtungen gegen Schneeverwehungen, Lawinen- und Stein- schlagverbauungen.  §  2 Bestimmung der Innerortsstrecken 1. Grundsatz  1 Die Ortschaftstafeln sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse des  Strassenverkehrs am Rande des besiedelten Gemeindegebietes anzu- bringen.  §  3 * 2. Zuständigkeit 1 Die  Innerortsstrecken  von  Kantonsstrassen  werden  auf  Antrag  der  Justiz- und Sicherheitsdirektion durch den Regierungsrat bestimmt. 2 Vor der Beschlussfassung hat die Justiz- und Sicherheitsdirektion un- ter Ansetzung einer angemessenen Frist die Vernehmlassungen der zu- ständigen Direktion und der betroffenen Gemeinde einzuholen.  §  4 Strassenverzeichnis 1. Inhalt  1 Das Strassenverzeichnis nennt: 1. die  Art  der  Strasse  gemäss  Art.  4  Abs.  2  und  Art.  11  des   Strassengesetzes3); 2. die Länge und normale Breite sowie den Anfangs- und Endpunkt   der Strasse; 3. die  Grundbuch-  und  Parzellennummern,  soweit  diese  für   Strassen besonders ausgeschieden sind.  §  5 2. Zuständigkeit 1 Die Führung und Veröffentlichung der Strassenverzeichnisse obliegt: 1. für Nationalstrassen und Kantonsstrassen der zuständigen Direk-  tion4); 2. für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer   und Privatstrassen dem Gemeinderat. 2 Der  Gemeinderat  bestimmt  die  Strassennamen  und  die  Hausnum- mern, soweit er dies als notwendig erachtet.  3) NG 622.1 4) Der Begriff  «Baudirektion» wurde durch «zuständige Direktion» ersetzt, A 2005, 176,   547  2    622.11  §  6 3. Nachführung 1 Die Strassenverzeichnisse sind laufend nachzuführen. 2 Die Veröffentlichung der Nachträge erfolgt gemeinsam für Kanton und  Gemeinden jeweils für ein ganzes Kalenderjahr zu Beginn des folgen- den Jahres.  §  7 Eintragung öffentlicher Strassen privater Eigentümer  im Grundbuch  1 Die öffentlichen Strassen privater Eigentümer sind nach erfolgter Ver- öffentlichung  des  Strassenverzeichnisses  auf  den  belasteten  Grund- stücken als Gemeindedienstbarkeit einzutragen. 2 Die  Eintragung  im  Grundbuch  erfolgt  auf  Anmeldung  durch  den  Gemeinderat und ist gebührenfrei.  §  8 Eigentumsverhältnisse am Boden von Kreuzungen 1 Die Eigentumsverhältnisse am Boden von Strassenkreuzungen oder  von Kreuzungen einer Strasse mit  einem andern Verkehrsträger sind  durch Vertrag zu regeln.  2 Planung und Ausführungsprojekte  §  9 Planung 1 Die Planung findet ihren Ausdruck in generellen Projekten. 2 Diese umfassen in der Regel: 1. Situationsplan im Massstab 1:5'000; 2. Längenprofil im Massstab 1:5'000 / 500; 3. Regelquerschnitt; 4. technischen Bericht; 5. Kostenschätzung.  §  10 Ausarbeitung von Ausführungsprojekten durch Private 1 Die  Ausarbeitung von Ausführungsprojekten für  öffentliche Strassen  privater  Eigentümer  und  Privatstrassen  ist  durch  den  Träger  der  Strassenbaulast  im Einvernehmen mit  dem Gemeinderat  durchzufüh- ren.  3    622.11  2 Der Gemeinderat kann über die Gestaltung der Pläne und die bei ihm  zur Genehmigung einzureichenden Projektunterlagen verbindliche Wei- sungen erteilen.  §  11 * Einwendungen gegen Ausführungsprojekte 1 Einwendungen  gegen  Ausführungsprojekte  oder  Baulinien  sind  im  Doppel  für  Kantonsstrassen  beim  Regierungsrat  und  für  Gemeinde- strassen,  öffentliche Strassen privater  Eigentümer  und Privatstrassen  beim Gemeinderat einzureichen; sie müssen eine Begründung enthal- ten.  §  11bis * Grundbuchanmerkung 1 Der Regierungsrat kann die endgültig festgelegten Baulinien für Kan- tonsstrassen, der Gemeinderat die endgültig festgelegten Baulinien für  Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privat- strassen im Grundbuch der betroffenen Liegenschaften anmerken las- sen.  §  12 * …  §  13 Ausbauvorschriften für Nebenanlagen 1 Für  den  motorisierten  Strassenbenützer  bestimmte  Verkaufsstellen  dürfen durch die zuständige Behörde nur  bewilligt  werden,  wenn die  baulichen Anlagen sowie die Ein- und Ausfahrten den technischen Aus- bauvorschriften der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachmänner  (VSS Normalien) entsprechen. 2 In die Bewilligung können weitere Bedingungen und Auflagen aufge- nommen werden.  3 Landerwerb  §  14–15 * …  §  16 * Landerwerb für Kantonsstrassen 1. freihändiger Landerwerb  1 Die zuständige Direktion besorgt die Vorbereitung und Durchführung  des freihändigen Landerwerbs und schliesst unter Vorbehalt der Geneh- migung durch den Regierungsrat die notwendigen Verträge ab.  4    622.11  §  17 * 2. Landumlegung 1 Die  zuständige  Direktion  arbeitet  für  Landumlegungen  Vorprojekte  aus. 2 Die Vorprojekte enthalten insbesondere die Grenzen des einzubezie- henden Gebietes, das anzulegende Wegnetz, die wichtigsten wasser- baulichen Anlagen und die geplante Neuzuteilung des Bodens auf die  einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. 3 Der Regierungsrat kann die für den Bau der Kantonsstrassen notwen- digen Landumlegungen verfügen, wenn die Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer binnen einer vom Regierungsrat festgesetzten, ange- messenen Frist nicht die freiwillige Durchführung beschliessen. 4 Die zuständige Direktion schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung  durch den Regierungsrat die notwendigen Verträge ab.  §  18 * 3. Enteignung 1 Der Regierungsrat kann die Durchführung des Enteignungsverfahrens  beschliessen, wenn binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Kaufan- gebots der zuständigen Direktion an die Grundeigentümerin oder den  Grundeigentümer keine endgültige Einigung zustande kommt. 2 Im Enteignungsverfahren wird der Kanton durch die zuständige Direkti- on vertreten.  §  19 * 4. Schätzung von Bäumen und Schäden an Kulturland 1 Notwendige Schätzungen von Bäumen oder von Schäden an Kultur- land  sind  durch  die  Landschätzerinnen oder Landschätzer  vorzuneh- men.  §  20 Landerwerb für Gemeindestrassen 1 Der Landerwerb für Gemeindestrassen ist Sache des Gemeinderates;  er kann mit der Vorbereitung und Durchführung des Landerwerbs eine  Kommission beauftragen. 2 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 16 bis  § 19.  5    622.11  4 Bewilligungen  §  21 Bewilligungsverfahren 1. für Bauten innerhalb von Projektierungszonen  1 Für Neubauten und wertvermehrende Umbauten oder Anlagen sowie  für wesentliche Geländeveränderungen innerhalb von Projektierungszo- nen ist die Bewilligung der Strassenaufsichtsbehörde einzuholen. 2 Dem Bewilligungsgesuch sind beizulegen: 1. * für  Hochbauten  die  gemäss Planungs-  und Baugesetzgebung5)   erforderlichen Unterlagen zum Baugesuch in einfacher Ausferti- gung;  2. für Tiefbauarbeiten und Geländeveränderungen: a) eine genaue Bezeichnung des oder der Grundstücke und   deren Eigentümer (Grundbuchplan im Massstab 1:500); b) eine kurze Beschreibung des Umfangs der  Anlage unter   Angabe  der  Begrenzung  und  der  Art  der  beabsichtigten  Vorkehren und Einrichtungen mit entsprechenden Plänen.  3 Die Strassenaufsichtsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.  §  22 2. für Nebenanlagen 1 Dem  Bewilligungsgesuch  für  den  Bau  oder  die  Erweiterung  einer  Nebenanlage im Sinne von Art. 30 des Strassengesetzes6) sind beizule- gen: 1. * für  Hochbauten  die  gemäss Planungs-  und Baugesetzgebung7)   erforderlichen Unterlagen zum Baugesuch in zweifacher Ausferti- gung;  2. für die Ein- und Ausfahrt: a) Situationsplan im Massstab 1:500; b) Längenprofil im Massstab 1:100/10; c) Regelquerschnitt.  2 Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.  5) NG 611.1 6) NG 622.1 7) NG 611.1  6    622.11  §  23 3. für Massnahmen im Bereich von Strassen 1 Bewilligungsgesuche  für  Massnahmen  im  Bereich  von  Strassen  im  Sinne von Art. 50, Art. 68, Art. 69 Abs. 4, Art. 70 Abs. 3 und Art. 74 Ziff.   3 des Strassengesetzes8) haben sinngemäss die in § 21 genannten Un- terlagen zu enthalten. 2 Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Vorkehren, die zur Sicherheit  des Verkehrs auf der Strasse sowie zur Vermeidung der Gefahr für Per- sonen und Sachen notwendig sind; die Kosten gehen zulasten des Be- willigungsinhabers.  §  24 4. für Sondergebrauch a) Grundsätze  1 Wer an einer Strasse Sondergebrauch ausüben will,  hat vor Beginn  des Sondergebrauchs eine Bewilligung einzuholen. 2 Die Bewilligung hat die erforderlichen Bedingungen und Auflagen für  die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu enthalten, insbesondere  in bezug auf die Wiederherstellung der Strasse und die allenfalls später  nötig werdenden Ausbesserungen; ferner hat sie zu bestimmen, wer für  die Kosten einer späteren Verlegung der bewilligten Anlage aufzukom- men hat. 3 Die Bewilligung für den Sondergebrauch ist zu verweigern, wenn ihr  öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere wenn daraus der  Strasse oder dem allgemeinen Verkehr ein Nachteil erwachsen würde.  §  25 b) Gesuch 1 Bewilligungsgesuche für den Sondergebrauch einer Strasse haben zu  enthalten: 1. einen kurzen Beschrieb des geplanten Sondergebrauchs; 2. Angaben über die zeitliche Dauer des Sondergebrauchs; 3. die erforderlichen Planbeilagen, sofern im Bereich der Strasse ir-  gendwelche bauliche Massnahmen vorgenommen werden müs- sen.  2 Die Bewilligungsinstanz kann weitere Unterlagen verlangen.  5 Finanzielle Bestimmungen  §  26 * …  8) NG 622.1  7    622.11  §  27 * Verleihungsgebühr 1 Die Verleihungsgebühr für den Bau oder die Erweiterung von Neben- anlagen an Kantonsstrassen im Sinne von Art. 30 des Strassengeset- zes9) beträgt Fr. 100.– bis Fr. 2'500.–.  §  28 * Bewilligungsgebühr für Sondergebrauch a) allgemein  1 Die Gebühr für die Bewilligung von Sondergebrauch einer Kantons- strasse, insbesondere für die vorübergehende Inanspruchnahme einer  Strasse  durch  Baugerüste,  Baubaracken,  Bauarbeiten,  Marktstände  oder Ablagerungen wird durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen von  Fr. 100.– bis Fr. 1'000.– festgesetzt. 2 Die  Gebühr  für  die  Bewilligung  von  Ausnahmetransporten  und  von  sportlichen Veranstaltungen richtet sich nach den Tarifen der Vollzie- hungsverordnung  zum  Einführungsgesetz  zur  Bundesgesetzgebung  über den Strassenverkehr10). 3 Die Gebühr für die Bewilligung von Sondergebrauch einer Gemeinde- strasse richtet sich sinngemäss nach Abs. 1.  §  29 * b) Strassenaufbruch 1 Die Gebühr für die Bewilligung der Ausführung eines Strassenaufbru- ches wird durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen von Fr. 100.– bis  Fr. 1'000.– festgesetzt; ist der Strassenaufbruch für die Vornahme einer  Leitungsreparatur erforderlich, wird keine Gebühr erhoben. 2 Für die Inanspruchnahme einer Kantonsstrasse für Anlagen der Zulei- tung und Verteilung elektrischer Energie haben kantonale und kommu- nale Elektrizitätswerke keine Gebühr zu bezahlen. 3 Die Entschädigung für die Instandstellung des Deckbelages einer Kan- tonsstrasse im Zusammenhang mit einem Strassenaufbruch beträgt je  m² Fr. 30.– bis Fr. 70.–; beträgt die Fläche mehr als 100 m², richtet sich  die Entschädigung nach den tatsächlichen Auslagen.  §  30 * Verfahrensgebühren 1 Die zuständige Behörde erhebt die folgenden Verfahrensgebühren: 1. Bewilligung für die Errichtung von Anlagen gemäss Art. 65 Abs. 2   des Strassengesetzes11) Fr. 50.– bis Fr. 200.–;  9) NG 622.1 10) NG 651.11 11) NG 622.1  8    622.11  2. Bewilligung von Haltestellen gemäss Art. 66 des Strassengeset- zes12) Fr. 100.– bis Fr. 150.–;  3. Bewilligung von baulichen Umgestaltungen im Bereich von Kan- tonsstrassen gemäss Art. 50 des Strassengesetzes13) Fr. 50.– bis  Fr. 200.–;  4. Baubewilligung  innerhalb  von  Projektierungszonen gemäss Art.  25 des Strassengesetzes14) Fr. 50.– bis Fr. 200.–.  §  31 Gebühren für dauernde oder regelmässige Parkierung  von Fahrzeugen  1 Gemeinden, die aufgrund von Art. 65 Abs. 3 des Strassengesetzes15)   Parkierungsgebühren erheben wollen, haben diese in einem Reglement  festzusetzen. 2 Das Reglement über die Parkierungsgebühren bedarf der Genehmi- gung durch den Regierungsrat.  6 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  32 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen  gegen  diese  Vollziehungsverordnung  werden  ge- mäss Art. 84 des Strassengesetzes16) bestraft.  §  33 Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz  über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr  1 Art.  11 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 27. Dezember 1952  zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr17) ist  aufgehoben.  §  34 Rechtskraft 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt unter Vorbehalt des Referendums  gemäss Art. 53 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1967 in Kraft.  12) NG 622.1 13) NG 622.1 14) NG 622.1 15) NG 622.1 16) NG 622.1 17) A 1953, 7  9    622.11  2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere: 1. Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend den Ausbau und   Unterhalt der Kantonsstrassen vom 30. Mai 1959; 2. Verordnung betreffend Benützung der öffentlichen Strassen vom   29. Dezember 1900; 3. Verordnung zum Gesetz vom 25. April 1954 betreffend den Neu-  bau der Hauptstrasse Nr. 4 im Abschnitt Kantonsgrenze Luzern  bis Stansstad und zum Gesetz vom 11. November 1956 betref- fend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 25. April  1954  über  den  Neubau  der  Hauptstrasse  Nr.  4  im  Abschnitt  Kantonsgrenze Luzern bis Stansstad vom 28. Dezember 1957;  4. Verordnung vom 23. April 1842 über die Ausmarchung der Land- strassen und Beaufsichtigung derselben;  5. Verordnung  wegen  Unterhalt  und  Sicherheit  der  Brünigstrasse  vom 21. Januar 1861;  6. Verordnung betreffend Übergabe des Unterhaltes von Land- und  Gemeindestrassen in Akkord vom 23. April 1879;  7. Verordnung über die Erstellung von Einfriedungen mit Drahthä- gen oder Mauern vom 23. Januar 1906;  8. Landratsbeschluss betreffend den Holztransport auf der Strasse  Emmetten-Beckenried vom 8. Februar 1902;  9. Landratsbeschluss  betreffend  Loskauf  der  Unterhaltspflicht  an  Landstrassen vom 25. November 1915;  10. Reglement über das Verfahren beim Erwerb von Grundstücken,  Gebäuden und Rechtsamen durch den Kanton vom 6. April 1955;  11. Regulativ  für  die  obrigkeitlichen  Strassenarbeiter  vom  29. Mai  1847;  12. Dienstreglement betreffend die Achereggbrücke vom 10. Septem- ber 1860;  13. Reglement für die Strassenaufseher vom 18. Januar 1901; 14. Dienstreglement  der  Strassenaufseher  vom Dölli  bis  Haldiwald   (ohne Datum).  10    622.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.07.1966 01.01.1967 Erlass Erstfassung A 1966, 819  15.04.1967 15.04.1967 § 11bis eingefügt A 1967, 491  25.09.1981 01.01.1982 § 26 aufgehoben A 1981, 1084, 1314  20.05.1987 01.07.1987 § 27 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  20.05.1987 01.07.1987 § 28 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  20.05.1987 01.07.1987 § 29 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  20.05.1987 01.07.1987 § 30 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  26.01.2005 15.04.2005 § 3 totalrevidiert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 § 14 aufgehoben A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 § 15 aufgehoben A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 § 16 totalrevidiert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 § 17 totalrevidiert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 § 18 totalrevidiert A 2005, 171, 547  26.01.2005 15.04.2005 § 19 totalrevidiert A 2005, 171, 547  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 11 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 2, 1. geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1, 1. geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 § 12 aufgehoben A 2015, 881, 1338  11    622.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.07.1966 01.01.1967 Erstfassung A 1966, 819  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 3 26.01.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 171, 547  § 11 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  § 11bis 15.04.1967 15.04.1967 eingefügt A 1967, 491  § 12 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  § 14 26.01.2005 15.04.2005 aufgehoben A 2005, 171, 547  § 15 26.01.2005 15.04.2005 aufgehoben A 2005, 171, 547  § 16 26.01.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 171, 547  § 17 26.01.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 171, 547  § 18 26.01.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 171, 547  § 19 26.01.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 171, 547  § 21 Abs. 2, 1. 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 22 Abs. 1, 1. 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 26 25.09.1981 01.01.1982 aufgehoben A 1981, 1084, 1314  § 27 20.05.1987 01.07.1987 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  § 28 20.05.1987 01.07.1987 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  § 29 20.05.1987 01.07.1987 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  § 30 20.05.1987 01.07.1987 totalrevidiert A 1987, 783, 1235  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Umgrenzung der Strassen 	§ 2 Bestimmung der Innerortsstrecken 1. Grundsatz 	§ 3 * 2. Zuständigkeit 	§ 4 Strassenverzeichnis 1. Inhalt 	§ 5 2. Zuständigkeit 	§ 6 3. Nachführung 	§ 7 Eintragung öffentlicher Strassen privater Eigentümer im Grundbuch 	§ 8 Eigentumsverhältnisse am Boden von Kreuzungen  	2 Planung und Ausführungsprojekte 	§ 9 Planung 	§ 10 Ausarbeitung von Ausführungsprojekten durch Private 	§ 11 * Einwendungen gegen Ausführungsprojekte 	§ 11bis * Grundbuchanmerkung 	§ 12 * … 	§ 13 Ausbauvorschriften für Nebenanlagen  	3 Landerwerb 	§ 14–15 * … 	§ 16 * Landerwerb für Kantonsstrassen 1. freihändiger Landerwerb 	§ 17 * 2. Landumlegung 	§ 18 * 3. Enteignung 	§ 19 * 4. Schätzung von Bäumen und Schäden an Kulturland 	§ 20 Landerwerb für Gemeindestrassen  	4 Bewilligungen 	§ 21 Bewilligungsverfahren 1. für Bauten innerhalb von Projektierungszonen 	§ 22 2. für Nebenanlagen 	§ 23 3. für Massnahmen im Bereich von Strassen 	§ 24 4. für Sondergebrauch a) Grundsätze 	§ 25 b) Gesuch  	5 Finanzielle Bestimmungen 	§ 26 * … 	§ 27 * Verleihungsgebühr 	§ 28 * Bewilligungsgebühr für Sondergebrauch a) allgemein 	§ 29 * b) Strassenaufbruch 	§ 30 * Verfahrensgebühren 	§ 31 Gebühren für dauernde oder regelmässige Parkierung von Fahrzeugen  	6 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 32 Strafbestimmung 	§ 33 Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 	§ 34 Rechtskraft

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 11bis

type: eingefügt

type: aufgehoben

type: totalrevidiert

element: § 3

element: Erlasstitel

type: geändert


pdf_content: 622.13 - Landratsbeschluss über die Ausbaunorm von Kantonsstrassen die beidseitig von einem Radstreifen begleitet sind   622.13  Landratsbeschluss über die Ausbaunorm von Kantonsstrassen die  beidseitig von einem Radstreifen begleitet sind  vom 1. Juli 1983 (Stand 1. Juli 1983)  Der Landrat,  in Ausführung von Art. 22 Absatz 1 des Strassengesetzes vom 24. April  19661),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Kantonsstrassen, die beidseitig von Radstreifen begleitet sind, weisen  eine Fahrbahnbreite von 6.00 m auf. 2 Die Breite der Radstreifen, die sich auf gleichem Niveau wie die Fahr- bahn der Kantonsstrasse befinden, wird von Fall zu Fall vom Landrat  festgesetzt.  Ziff.  2 1 Die  Ausbaunorm gemäss Ziffer  1 ist  für  Projektierungsarbeiten ver- bindlich.  Ziff.  3 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  1) NG 622.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     622.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.07.1983 01.07.1983 Erlass Erstfassung A 1983, 670  2    622.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.07.1983 01.07.1983 Erstfassung A 1983, 670  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3


pdf_content: 622.131 - Landratsbeschluss betreffend die Genehmigung des kantonalen Radwegkonzepts 2008   622.131  Landratsbeschluss betreffend die Genehmigung des kantonalen  Radwegkonzepts 2008  vom 19. November 2008 (Stand 19. November 2008)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 21 des Gesetzes vom 24. April 1966 über den Bau und  Unterhalt der Strassen (Strassengesetz)1) und Art. 18 Abs. 1 des Geset- zes vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Bau- recht (Baugesetz)2),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Das kantonale Radwegkonzept vom 8. Juli 20083) wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Das Radwegkonzept vom 30. August 19834) wird aufgehoben.  Ziff.  3 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  1) NG 622.1 2) NG 611.1 3) Einsichtnahme bei der Baudirektion, Breitenhaus, Buochserstrasse, Stans 4) A 1983, 1062; A 1992, 1485  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     622.131  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.11.2008 19.11.2008 Erlass Erstfassung A 2008, 2311  2    622.131  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.11.2008 19.11.2008 Erstfassung A 2008, 2311  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3


short: Perimeterverordnung

abbreviation: PeriV

pdf_content: 622.14 - Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV)   622.14  Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV)  vom 19. April 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 20  und 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 über die Flurgenossen- schaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)1), Art. 30, 76, 85, 91 ff. und  173 des Gesetzes vom 21. Mai 2014 über die Raumplanung und das öf- fentliche Baurecht  (Planungs-  und  Baugesetz,  PBG)2),  Art. 22e,  43 f.,  51 ff. und 75 ff. des Gesetzes vom 24. April 1966 über den Bau und Un- terhalt der Strassen (Strassengesetz, StrG)3),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Festlegung der Beiträge an  öffentliche  sowie  private  Werke,  Anlagen  und  dergleichen  sowie  an  Sondernutzungspläne  (Perimeterunternehmen),  für  deren  Erstellung,  Ausbau, Unterhalt oder Betrieb die Spezialgesetzgebung eine Beitrags- pflicht (Perimeterpflicht) vorsieht. 2 Diese  Verordnung  kommt  nur  insoweit  zur  Anwendung,  als  die  Spezialgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthält.  2 Beitragspflicht und Beitragsbemessung  §  2 Beitragspflicht 1 Die Beitragspflicht richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.  1) NG 211.4 2) NG 611.1 3) NG 622.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     622.14  §  3 Beitragsarten 1 Beitragspflichtige Personen haben zu bezahlen: 1. einmalige oder wiederkehrende Beiträge an die Erstellungs- und   Ausbaukosten; 2. wiederkehrende Beiträge an die Betriebs- und Unterhaltskosten.  §  4 Anrechenbare Kosten 1. Erstellungs- und Ausbaukosten  1 Als anrechenbare Erstellungs- und Ausbaukosten gelten die gesamten  Baukosten nach Abzug Beiträge Dritter, einschliesslich die Aufwendun- gen für Landerwerb, Entschädigungen, Projektierung, Bauleitung, Bau- zinsen, Gebühren und dergleichen.  §  5 2. Betriebs- und Unterhaltskosten 1 Als anrechenbare Betriebs- und Unterhaltskosten gelten die gesamten  Aufwendungen nach Abzug der Beiträge Dritter für die Gewährleistung  der ordnungsgemässen Benützung des Perimeterunternehmens sowie  die  durch  den  Betrieb  und  Unterhalt  bedingten  Verwaltungskosten,  Schuldzinsen, Rückstellungen für werterhaltende Massnahmen und der- gleichen.  §  6 Beitragshöhe 1. Grundsatz  1 Die Beiträge sind nach Massgabe der Vorteile und unter Berücksichti- gung allfälliger Nachteile festzulegen, die den Grundstücken, Dienstbar- keiten sowie Bauten und Anlagen der Beitragspflichtigen erwachsen. 2 Die Summe der Beiträge darf die anrechenbaren Kosten nicht über- steigen.  §  7 2. Berechnung a) Grundlage  1 Grundlage für die Berechnung der Höhe des einzelnen Beitrages bil- den: 1. ein geeignetes Grundmass wie Fläche, Gebäudeversicherungs-  wert oder Anstosslänge; und 2. der Perimeterfaktor. 2 Allen Grundstücken, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen sind  ein Grundmass und ein Perimeterfaktor zuzuweisen.  2    622.14  §  8 b) Grundmass 1 Die zuständige Instanz legt dasjenige Grundmass als Berechnungs- grundlage fest, welches eine sachgerechte Verteilung der Beitragspflicht  ermöglicht. 2 Für das ganze Verfahren ist grundsätzlich dasselbe Grundmass anzu- wenden. 3 Es können Kostengruppen mit unterschiedlichen Grundmassen festge- legt werden, wenn den beitragspflichtigen Grundstücken, Dienstbarkei- ten sowie Bauten und Anlagen aus sachlichen Gründen kein einheitli- ches Grundmass zugewiesen werden kann. 4 Werden unterschiedliche  Grundmasse  verwendet,  sind  diese  in  ein  Verhältnis zu setzen, das die Gleichbehandlung gewährleistet.  §  9 c) Perimeterfaktor 1 Für alle Grundstücke, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen ist je  nach Umfang der Vorteile, die ihnen aus dem Perimeterunternehmen  erwachsen, ein Perimeterfaktor festzulegen. Dieser kann sich aus meh- reren Teilfaktoren zusammensetzen. 2 Bei der Festlegung des Perimeterfaktors können, soweit im Einzelfall  von Bedeutung und nicht bereits in den Grundmassen enthalten, insbe- sondere berücksichtigt werden: 1. Lage zum Perimeterunternehmen (anstossend oder hinterliegend,   Entfernung); 2. Länge des Anstosses zum Perimeterunternehmen; 3. Verbesserung der Erschliessung; 4. Art und Mass der möglichen Nutzung; 5. Katasterwert,  Fläche  des  Grundstücks  oder  Gebäudeversiche-  rungswert; 6. Beseitigung drohender Gefahren.  §  10 d) Perimeterbeitrag 1 Der  Zahlenwert  des  Grundmasses  der  beitragspflichtigen  Grund- stücke, Dienstbarkeiten beziehungsweise Bauten und Anlagen multipli- ziert mit dem Perimeterfaktor ergibt die Anzahl Teilereinheiten. 2 Der je Teilereinheit zu leistende Beitrag ergibt sich aus den anrechen- baren Kosten, dividiert durch die Gesamtzahl der Teilereinheiten.  3    622.14  3 Der zu bezahlende Perimeterbeitrag ergibt sich aus dem je Teilerein- heit  zu leistenden Beitrag,  multipliziert  mit  der Anzahl  Teilereinheiten  des Grundstücks,  der  Dienstbarkeit  beziehungsweise der  Baute oder  Anlage. 4 Können die anrechenbaren Kosten betragsmässig noch nicht endgültig  festgestellt werden, ist ein prozentualer Perimeterbeitrag festzulegen.  3 Verfahren  §  11 Schätzungskommission 1 Unter  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen  ist  eine  Schätzungs- kommission für die Durchführung des Perimeterverfahrens und die da- mit verbundenen Entscheide zuständig. 2 Die  Schätzungskommission  wird  jeweils  durch  den  Regierungsrat  gewählt.  §  12 Kostenverteiler 1 Die zuständige Instanz erlässt den Kostenverteiler, der insbesondere  folgende Punkte zu umfassen hat: 1. Grundlagen  für  die  Erhebung  von  Perimeterbeiträgen,  ein-  schliesslich Begründung der Wahl des Grundmasses gemäss § 8  und Angabe der  wesentlichen Kriterien für den Perimeterfaktor  sowie deren Gewichtung gemäss § 9;  2. vollständige Beitragstabelle mit folgenden Kolonnen: Teilnehmer- Nummer,  beitragspflichtige  Grundstücke,  Dienstbarkeiten  sowie  Bauten und Anlagen, Zahlenwert des Grundmasses, Perimeter- faktor, Anzahl Teilereinheiten, prozentuale Beitragspflicht, Bemer- kungen;  3. Perimeterplan  mit  Grenzen  und  Bezeichnungen  der  beitrags- pflichtigen Grundstücke, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anla- gen;  4. Hinweis auf das Einspracherecht gemäss § 13.  §  13 Auflage, Eröffnung, Einsprache 1 Der Kostenverteiler ist auf den Gemeindekanzleien der vom Perimeter- unternehmen betroffenen Gemeinden aufzulegen; zur Einsichtnahme ist  jedermann  berechtigt,  der  ein  schutzwürdiges  Interesse  glaubhaft  macht.  4    622.14  2 Auf die Auflage und die Möglichkeit  zur Einsprache ist im Amtsblatt  hinzuweisen. 3 In einfachen Fällen kann auf die Veröffentlichung im Amtsblatt und die  Auflage verzichtet werden, wenn offensichtlich keine Interessen Dritter  berührt werden; der Kostenverteiler ist den Beitragspflichtigen zu eröff- nen. 4 Gegen den Kostenverteiler kann binnen 20 Tagen nach der Veröffentli- chung im Amtsblatt beziehungsweise im Falle von Abs. 3 nach der per- sönlichen Eröffnung schriftlich und begründet Einsprache erhoben wer- den.  §  14 Wiederholung des Auflageverfahrens, Anmerkung 1 Ergeben sich aufgrund eines Einspracheentscheides wesentliche Än- derungen im Kostenverteiler, ist das Auflageverfahren zu wiederholen. 2 Die Beitragspflicht ist  nach Rechtskraft  des Kostenverteilers auf An- meldung der Trägerschaft des Perimeterunternehmens im Grundbuch  anzumerken,  sofern  die  Teilnahme  an  einem  Perimeterunternehmen  nicht bereits aus dem Grundbuch hervorgeht.  4 Beitragsbezug  §  15 Anwendbarkeit 1 Die Bestimmungen gemäss §§ 16–19 kommen beim Bezug von Peri- meterbeiträgen, die gestützt  auf  die Strassengesetzgebung4) oder ge- stützt auf die Planungs- und Baugesetzgebung5) erlassen werden, zur  Anwendung; beim Beitragsbezug bei Sondernutzungsplänen gelangen  die Bestimmungen nicht zur Anwendung. 2 Kommen die Bestimmungen nicht zur Anwendung, erfolgt der Bezug  der Perimeterbeiträge gestützt auf das Privatrecht beziehungsweise ge- stützt auf die anwendbaren spezialrechtlichen Bestimmungen.  §  16 Beitragsverfügung 1. Grundsatz  1 Die zuständige Instanz hat  die Beiträge aller  Beitragspflichtigen ge- stützt  auf  den rechtskräftigen Kostenverteiler  in einer einzigen Verfü- gung festzulegen.  4) NG 622.1 5) NG 611.1  5    622.14  2 Gegen die Beitragsverfügung kann binnen 20 Tagen Einsprache erho- ben werden.  §  17 2. Erstellungs- und Ausbaukosten 1 Die Beiträge an die Erstellungs- und Ausbaukosten sind grundsätzlich  nach Abschluss der Bauabrechnung zu verfügen; es können vor Erlass  der Beitragsverfügung Akontozahlungen verlangt werden. 2 Werden für die Erstellungs- und Ausbaukosten wiederkehrende Beiträ- ge verlangt, sind diese gemäss der im Kostenverteiler festgelegten Zah- lungsperiode zu verfügen.  §  18 3. Betriebs- und Unterhaltskosten 1 Die Beiträge an die Betriebs- und Unterhaltskosten sind gemäss der  im Kostenverteiler festgelegten Zahlungsperiode zu verfügen.  §  19 Fälligkeit, Verzinsung 1 Akontozahlungen und Beiträge werden 30 Tage nach Eröffnung der  Verfügung fällig. 2 Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ist ein Verzugszins von 5 Prozent ge- schuldet.  5 Änderung der Verhältnisse  §  20 Grundsatz 1 Der Kostenverteiler ist  von Amtes wegen oder auf begründetes Ge- such hin anzupassen, wenn: 1. sich wesentliche Änderungen der Verhältnisse ergeben; oder 2. er an einem wesentlichen Mangel leidet. 2 Eine  Neufestsetzung  der  einmaligen  Beiträge  erfolgt  nur,  wenn die  Hälfte der Nutzungsdauer des Perimeterunternehmens noch nicht abge- laufen ist; die Nutzungsdauer richtet sich nach § 4 der Finanzhaushalt- verordnung (kFHV)6). 3 Wiederkehrende Beiträge sind erst ab Eintritt der Rechtskraft des ge- änderten Kostenverteilers geschuldet.  6) NG 511.11  6    622.14  §  21 Bemessung der einmaligen Beiträge 1 Bei der Neufestsetzung der einmaligen Beiträge ist die Altersentwer- tung des Perimeterunternehmens angemessen zu berücksichtigen.  §  22 Beitragsbezug, Beitragsauszahlung 1 Beim Beitragsbezug gilt das Verfahren gemäss §§ 15 ff. 2 Die zuständige Instanz hat die einmaligen Beiträge bei den zusätzlich  belasteten Personen einzufordern. Nach Eingang dieser Beiträge erfolgt  die anteilsmässige Auszahlung an die Personen, die entlastet werden. 3 Die nachträglich zufliessenden einmaligen Beiträge sind: 1. den  anderen  beitragspflichtigen  Personen nach  Massgabe des   ursprünglichen Kostenverteilers auszuzahlen, wenn die zusätzli- chen Beiträge mindestens 10'000 Franken betragen; oder  2. für Amortisation, Sanierung, Erweiterung, Betrieb oder Unterhalt  des  Perimeterunternehmens  zu  verwenden,  wenn  die  zusätzli- chen Beiträge weniger als 10'000 Franken betragen.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  23 Bestehende Beitragspflichten 1 Die  bei  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  bereits  rechtskräftigen  Bei- tragspflichten bleiben bestehen. 2 Die Anpassung altrechtlicher Beitragspflichten ist nur zulässig, wenn  sich die Verhältnisse seit der Festlegung wesentlich geändert haben.  §  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.  7    622.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.04.2016 01.06.2016 Erlass Erstfassung A 2016, 726  8    622.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.04.2016 01.06.2016 Erstfassung A 2016, 726  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Beitragspflicht und Beitragsbemessung 	§ 2 Beitragspflicht 	§ 3 Beitragsarten 	§ 4 Anrechenbare Kosten 1. Erstellungs- und Ausbaukosten 	§ 5 2. Betriebs- und Unterhaltskosten 	§ 6 Beitragshöhe 1. Grundsatz 	§ 7 2. Berechnung a) Grundlage 	§ 8 b) Grundmass 	§ 9 c) Perimeterfaktor 	§ 10 d) Perimeterbeitrag  	3 Verfahren 	§ 11 Schätzungskommission 	§ 12 Kostenverteiler 	§ 13 Auflage, Eröffnung, Einsprache 	§ 14 Wiederholung des Auflageverfahrens, Anmerkung  	4 Beitragsbezug 	§ 15 Anwendbarkeit 	§ 16 Beitragsverfügung 1. Grundsatz 	§ 17 2. Erstellungs- und Ausbaukosten 	§ 18 3. Betriebs- und Unterhaltskosten 	§ 19 Fälligkeit, Verzinsung  	5 Änderung der Verhältnisse 	§ 20 Grundsatz 	§ 21 Bemessung der einmaligen Beiträge 	§ 22 Beitragsbezug, Beitragsauszahlung  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 23 Bestehende Beitragspflichten 	§ 24 Inkrafttreten