pdf_content: Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einerseits, und 1. dem Regierungsrate des Kantons Luzern, 2. dem Regierungsrate des Kantons Aargau, andererseits, betreffend die Benützung der Seetalstrasse durch die Bahn   Nr. 785  Vertrag  zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft,  einerseits, und 1. dem Regierungsrate des Kantons  Luzern, 2. dem Regierungsrate des Kantons Aargau,  andererseits, betreffend die Benützung der Seetal- strasse durch die Bahn   vom 7. März 1923*  A. Allgemeines     (Stand 1. Januar 1922)   Art. 1  1 Der schweizerischen Eidgenossenschaft wird als Eigentümerin der schweizerischen  Bundesbahnen das zeitlich unbeschränkte Recht zur Benützung der Kantonsstrasse von  Emmenbrücke bis an die luzernisch-aargauische Kantonsgrenze zwischen Mosen und  Beinwil und von dort bis Lenzburg für den Betrieb einer normalspurigen Bahn zuge- standen.  2 Sollte die schweizerische Eidgenossenschaft je dazu gelangen, diese Bahn wieder zu  verpachten oder zu veräussern, so gehen die in diesem Vertrage dem Eigentümer der  Bahn überbundenen Pflichten und die ihm eingeräumten Rechte mit der Bahn an den  Pächter oder neuen Eigentümer über.   Art. 2  Durch das Einlegen der Geleise in die Strasse, die Erstellung der elektrischen Leitung  sowie den Betrieb der Bahn werden weder die Eigentumsverhältnisse noch die Hoheits- rechte des Kantons in einem weitergehenden Masse verändert, als durch diesen Vertrag  zugestanden ist.                                                                 * G X 494. Der Vertrag wurde vom Grossen Rat am 7. März 1923 genehmigt und rückwirkend auf den  1. Januar 1922 in Kraft erklärt. Die Referendumsfrist lief am 25. April 1923 unbenützt ab (K 1923 485).     2 Nr. 785   Art. 3  Falls die schweizerische Eidgenossenschaft oder ein allfälliger Rechtsnachfolger auf das  in Art. 1 eingeräumte Recht jemals verzichten sollte, so ist die Strasse von dem Eigen- tümer der Bahn wieder kunstgerecht herzustellen.   B. Anlage der Bahn   Art. 4  Das Geleise darf ohne Zustimmung des zuständigen kantonalen Baudepartementes we- der in bezug auf Höhen- noch Seitenlage verändert werden, sofern dadurch die Strasse  berührt wird; vorbehalten bleiben die Geleiseregulierungen.   Art. 5  Das Querprofil der Strasse ist künftig folgendermassen zu gestalten (siehe Beilage):  a. Die Strasse erhält ein einseitiges Gefälle von wenigstens 2%, beginnend auf halber   Höhe der strassenseitigen Bahnschiene.  b. Eine Wölbung der Strasse ist nur zulässig, wenn zwischen Bahn und Strasse ein   Graben oder eine Schale für den Wasserablauf erstellt wird. Zwischen der bahnseiti- gen obern Kante des Grabens oder der Schale und dem Schienenfuss ist ein Abstand  von mindestens 50 Zentimetern einzuhalten. Die Kantone sorgen auch für ausrei- chende Wasserableitung aus den Gräben oder Schalen.   Art. 6  Die schweizerischen Bundesbahnen sind berechtigt, die äussere Schiene ganz und die  innere Schiene um ihre halbe Höhe über die Strassenfahrbahn hervorragen zu lassen  (siehe Beilage), so dass eine Benützung des Bahngeleises durch den Fuhrwerkverkehr  nicht mehr möglich sein wird. Eine Ausnahme hievon bildet das Geleise auf den folgen- den Strecken:   Emmen  auf eine Länge von rund 580 Metern  Ballwil  auf eine Länge von rund 580 Metern  Hochdorf  auf eine Länge von rund 700 Metern  Baldegg  auf eine Länge von rund 200 Metern  Hitzkirch  auf eine Länge von rund 250 Metern  Mosen  auf eine Länge von rund      170 Metern   Total     2480 Meter        Seon von Strassenkilometer 3,850–4,580 730 Meter  Weihermatt von Strassenkilometer 6,450–6,500   50 Meter  Niederhallwil von Strassenkilometer 6,920–7,650 730 Meter     Nr. 785 3   Boniswil von Strassenkilometer 8,300–9,030 730 Meter  Birrwil von Strassenkilometer 11,910–12,680 770 Meter  Beinwil von Strassenkilometer 13,390–14,170 780 Meter  Beinwil von Strassenkilometer 14,410–15,260       850 Meter  Total     4640 Meter       Art. 7  Für den Fall, dass die schweizerischen Bundesbahnen in Zukunft statt der 2,20 Meter  langen Schwellen solche von 2,40 Metern oder 2,70 Metern Länge verwenden und da- mit einen weitern Streifen von ca. 30 Zentimetern für die Bahn in Anspruch nehmen  wollten, wird über die dadurch bedingte weitere Verbreiterung der Strasse eine neue  Vereinbarung vorbehalten.   Art. 8  Wenn in der Folge von den kantonalen Behörden Umbauten der von der Bahn benützten  Strassenstrecke vorgenommen werden, so haben die schweizerischen Bundesbahnen das  Geleise den neuen Verhältnissen in eigenen Kosten anzupassen, sofern dies nach den  obwaltenden Umständen billigerweise von ihnen verlangt werden kann.   Art. 9  Die schweizerischen Bundesbahnen haben sich betreffend die Aufstellung von Ständern  und Anbringung von Hausverankerungen sowie jede Art von Einrichtungen auf Staats-,  Gemeinde- oder Privateigentum mit den Eigentümern zu verständigen.   Art. 10  Bei Vornahme von Neubauten, Umbauten, Reparaturen usw. an und auf dem in Art. 9  erwähnten Eigentume sind die den schweizerischen Bundesbahnen gehörenden Einrich- tungen auf ihre Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung sowie im Einverständnis- se mit den Eigentümern den neuen Verhältnissen anzupassen. Vorbehalten bleiben be- sondere Vereinbarungen zwischen den schweizerischen Bundesbahnen und den  Eigentümern.   Art. 11  1 Die elektrischen Leitungsstangen, Signale, Gefälle- und Distanzenzeiger, Avis- und  Verbottafeln sowie andere über die Strasse hervorragende Einrichtungen dürfen ohne  Bewilligung des zuständigen kantonalen Baudepartementes nicht auf der Seite des freien  Strassenstreifens angebracht werden.     4 Nr. 785   2 Andererseits werden die Kantone im Bereiche der Bahnanlagen ohne Zustimmung der  schweizerischen Bundesbahnen keine Ausnahmen von den gesetzlichen Vorschriften  betreffend Inanspruchnahme des Luftraumes oder des Bauabstandes von ihren Eigen- tumsgrenzen gestatten.   Art. 12  1 Alle Rechte Dritter, namentlich diejenigen der anstossenden Privaten, bleiben gewahrt.  2 Die schweizerischen Bundesbahnen haben diejenigen Massnahmen zu treffen, welche  für die Sicherheit und den ungehinderten Verkehr der anstossenden Privaten sowie zur  Verhütung allfälliger durch das Unternehmen dem Grundeigentum erwachsenden  Nachteile notwendig erscheinen.    C. Unterhalt und Erneuerung der Strasse sowie Be- trieb der Bahn   Art. 13  1 Der gesamte Unterhalt und die Erneuerung (Umbauten, Verbreiterungen usw.) der See- talstrasse sind Sache der Kantone, ausgenommen der Streifen, der begrenzt wird durch  eine im Abstand von 50 Zentimetern strassenseits des Fusses der innern Schiene verlau- fende Linie und den äussern Rand der Sohle des bahnseitigen Grabens. Dieser Streifen  gehört zur Bahn und ist von ihr zu unterhalten. Die Unterhaltungspflicht der Bahn er- streckt sich jedoch nicht auf allfällige Einfriedungen.  2 Bei Ausbesserungen an der Strasse, die anlässlich des Unterhaltes des Geleises nötig  werden, besteht für die Bahn keine Verpflichtung, die ausgebesserten Stellen zu walzen,  dagegen sind die aufgebrochenen Stellen mit feinem Kies von maximal 2½ Zentimetern  Korngrösse nach Weisung der Strassenaufsichtsorgane einzuschottern.   Art. 14  1 Für die Übernahme der gesamten Unterhalts- und Erneuerungspflicht (Art. 13) der See- talstrasse und für das unter Art. 6 eingeräumte Recht bezahlt die schweizerische Eidge- nossenschaft den Kantonen Aargau und Luzern zusammen einen einmaligen Betrag von  Fr. 1200000.–.  2 Dessen Verteilung ist Sache der Kantone und soll den schweizerischen Bundesbahnen  später bekanntgegeben werden.     Nr. 785 5   Art. 15  Für andere Verbesserungen der Strasse, die gleichzeitig auch im Interesse der Bahn lie- gen, bleiben besondere Vereinbarungen vorbehalten.   Art. 16  Bezüglich der Schneebrucharbeiten, die nach den Vorschriften des Strassengesetzes  vorzunehmen sind, haben sich die schweizerischen Bundesbahnen mit den Gemeinden  über gemeinsame Ausführung zu verständigen.   Art. 17  1 Wenn infolge Unterhaltes oder Neuerstellung von Leitungen aller Art, Dolen, Einfahr- ten usw. Arbeiten unter dem Geleise oder an den übrigen Bahneinrichtungen nötig wer- den, so tragen der Staat bzw. die Gemeinden oder Private nur diejenigen Kosten, die ih- nen beim Nichtvorhandensein der Bahn zufallen würden.  2 Über die Vornahme solcher Arbeiten sind die Bundesbahnen rechtzeitig zu verständi- gen. Sie sind derart vorzunehmen, dass eine Störung des Bahnbetriebes vermieden wird.  Sollte trotzdem eine vorübergehende Störung des Bahnbetriebes eintreten, so steht den  Bundesbahnen ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu.   Art. 18  1 Jeder Zug, auch wenn er nur aus einem Wagen besteht, soll mit einem Signalapparat  versehen sein, womit Fuhrwerke und Passanten zur Vermeidung von Kollisionen zu  warnen sind.  2 Bei drohender Gefahr soll der Zug die Geschwindigkeit ermässigen oder nötigenfalls  anhalten.  3 Bei Betriebsstörungen bleibt der Bahn der Entschädigungsanspruch gegen allfällige  Schuldige gewahrt.   Art. 19  Nach Genehmigung des vorliegenden Vertrages durch die zuständigen kantonalen Be- hörden fallen dahin:  1. Das Pflichtenheft für die Ausführung einer Strasseneisenbahn Emmenbrücke–  Lenzburg (aargauisch-luzernische Seetalbahn), soweit diese luzernisches Gebiet  durchzieht, vom 25. Februar 1882.   2. Der Grossratsbeschluss betreffend die Bewilligung zur Benützung der Landstrassen  Cc und Bb von der Einmündung der Ortsverbindungsstrasse Nr. 105 in die  Landstrasse Cc bei Lenzburg bis an die Kantonsgrenze gegen Mosen durch die  schweizerische Seetalbahn, vom 21. Mai 1907.     6 Nr. 785   Dekret  betreffend die Genehmigung des Vertrages zwi- schen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einer- seits, und den Kantonen Luzern und Aargau, ande- rerseits, über die Benützung der Seetalstrasse durch  die Bahn   Genehmigung   vom 7. März 1923*  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,      nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 17. Februar 19231 auf den Bericht und Antrag der hiefür bestellten Kommission,   ,     beschliesst:          1. Der Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einerseits, und dem   Regierungsrate des Kantons Luzern sowie dem Regierungsrate des Kantons Aargau,  andererseits, betreffend die Benützung der Seetalstrasse wird hiemit genehmigt.   2. Der Vertrag tritt rückwirkend auf 1. Januar 1922 in Kraft, und die Eidgenossenschaft  hat von diesem Tage an die Entschädigungssumme bis zur Abtragung zu verzinsen.   3. Für die Ausführung von Art. 5, lit. b, des Vertrages wird eine besondere Vereinba- rung zwischen Bundesbahnen und Regierungsrat vorbehalten.                                                                 * G X 500  1 GR 1923 83     Nr. 785 7   4. Der Regierungsrat erhält Auftrag und Vollmacht, schwebende Unterhandlungen mit  den schweizerischen Bundesbahnen über untergeordnete Punkte von sich aus zum  Abschlusse zu bringen.   5. Die Vereinbarung zwischen den Regierungen von Aargau und Luzern betreffend die  Verteilung der Entschädigungen wird gutgeheissen.   6. Gegenwärtiges Dekret ist, vorbehältlich einer eventuellen Volksabstimmung, dem  Regierungsrate zur Vollziehung mitzuteilen und in Urschrift ins Staatsarchiv nieder- zulegen.           Luzern, 7. März 1923    Im Namen des Grossen Rates  Der Präsident: Renggli  Die Sekretäre: Brunner, M. Elmiger      	A. Allgemeines 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  	B. Anlage der Bahn 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  	C. Unterhalt und Erneuerung der Strasse sowie Betrieb der Bahn 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19


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pdf_content: Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte   Nr. 786  Konkordat  über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seil- bahnen und Skilifte   vom 15. Oktober 1951*  Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilif- ten möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Art. 7  Abs. 2 der Bundesverfassung    (Stand 18. Juni 1973)   1  I. Zweck und Umfang   , das nachstehende Konkordat abgeschlossen:   Art. 1 Zweck  1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a. um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkor-  dat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Be- trieb allzu sehr zu erhöhen;   b. um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden  der Kantone begutachtet;   c. um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.  2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.                                                                 * G XV 137 und SR 743.22. Der Entwurf des Konkordates wurde an der Gründungsversammlung in Bern  vom 15. Oktober 1951 endgültig bereinigt. Vom Bundesrat am 17. Juni 1955 genehmigt.  Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss am 23. April 1956 den Beitritt zu diesem Konkordat.  Der Grosse Rat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt zu diesem Konkordat am 15. Mai 1956  (K 1956 428). Die Referendumsfrist lief am 28. Juni 1956 unbenützt ab (K 1956 591).  Fassung des Titels gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973  (AS 1973 992). Die Änderung des Titels sowie von Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 5 Abs. 1 wurde weder im  Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.  1 SR 101     2 Nr. 786   Art. 2 Anwendungsbereich  1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Warentransporte,  insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen  sind:  a. Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;  b. Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen   Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.2 2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der  Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz     3 dar- stellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.4 3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.      II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3 Bewilligungen  1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte  sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage er- richtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiede- ner Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.  2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei  Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.   Art. 4 Enteignungsrecht  Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantona- lem Recht verleihen.   Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen  1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst  dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hin- sicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglements ent- spricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn   a. die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der   Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimat- schutzes, verletzt;                                                                 2 Fassung gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973 (AS 1973 992).  3 Heute: im Sinne der Art. 69 ff. der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (SR 748.01).  4 Fassung gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973 (AS 1973 992).     Nr. 786 3   b. sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunterneh- men noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen we- sentlich konkurrenziert;   c. sie einem Bedürfnis entspricht;  d. die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e. die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.5 2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten An- lagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach  den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.      Art. 6 Unterhalt und Kontrolle  1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich.  2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der  Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese  Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung  festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestra- fung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen6  Art. 7 Sanktionen   . Bei unmittelbarer Gefährdung  kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne  von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stilllegen.   1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu  entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Ände- rung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Be- stimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder  wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet  wird.  2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche  Verfügungen7 3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungs- empfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.   , obliegt den Kantonen.                                                                 5 Fassung gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973 (AS 1973 992).  6 Art. 292 StGB (SR 311.0)  7 Art. 292 StGB (SR 311.0)     4 Nr. 786   III. Organisation   Art. 8 Organe  1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rech- nungsrevisoren.  2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.   Art. 9 Konferenz  1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen  gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen  Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.  2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit  einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den  Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat   fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den   Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes  für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer  von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen  kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Fest-  setzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitli-  chen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist be- fugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet,  wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekanntzugeben. Andere Geschäfte dür- fen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit ein- verstanden sind.     Nr. 786 5   Art. 10 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem  weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontroll- stelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.  2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern  Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;  2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und An-  tragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.  3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen  und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11 Rechnungsrevisoren  Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäfts- leitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12 Technische Kontrollstelle  1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben  zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Kon-  kordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersu-  chungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;  4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung   und an die zuständigen Kantone;  5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone,   insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung  oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;    6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahres- bericht und für die Berechnung von Gebühren.   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Po- lizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zustän- digen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die  Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.     6 Nr. 786   3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese  darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und  die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.   Art. 13 Finanzierung  1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebüh- ren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.  2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Be- triebsinhabern erhoben. Dabei werden die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der An- lage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.   Art. 14 Sitz  Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15 Ein- und Austritt  1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter  das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer we- nigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat  fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16 Bestehende Anlagen  1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden  Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat  seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes anzupassen.  2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates  eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherhei- ten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.     Nr. 786 7   Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen  1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gege- benenfalls der Suva für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luft- seilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.  2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kanto- nales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18 Inkrafttreten  Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.    	I. Zweck und Umfang 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich  	II. Bau und Betrieb der Anlagen 	Art. 3 Bewilligungen 	Art. 4 Enteignungsrecht 	Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen 	Art. 6 Unterhalt und Kontrolle 	Art. 7 Sanktionen  	III. Organisation 	Art. 8 Organe 	Art. 9 Konferenz 	Art. 10 Geschäftsleitung 	Art. 11 Rechnungsrevisoren 	Art. 12 Technische Kontrollstelle 	Art. 13 Finanzierung 	Art. 14 Sitz 	Art. 15 Ein- und Austritt  	IV. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Bestehende Anlagen 	Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen 	Art. 18 Inkrafttreten


title: Kantonale Tierseuchenverordnung

pdf_content: 845 - Kantonale Tierseuchenverordnung   Nr. 845   Kantonale Tierseuchenverordnung  vom 22. November 2011 (Stand 1. Juni 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19661 und auf die  §§ 4 und 6 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse vom 26. November 19682, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung aus, b. wählt den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin, c. erlässt Sömmerungs- und Winterungsvorschriften, d. * bezeichnet die Anlagen für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten gemäss   Artikel 37 der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP) vom 25. Mai  20113,  e. * …  §  2 Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement a. beaufsichtigt die Organe der Tierseuchenpolizei, b. erlässt Richtlinien über die Entschädigung der nichtamtlichen Tierärztinnen und   -ärzte für Aufgaben in der Seuchenbekämpfung, c. * …  1 SR 916.40 2 SRL Nr. 847 3 SR 916.441.22 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2011 345    http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de https://srl.lu.ch/data/847/de   2 Nr. 845  §  3 Veterinärdienst4 1 Der Veterinärdienst vollzieht die Tierseuchengesetzgebung, soweit Gesetz oder Verord- nung nicht eine andere Stelle als zuständig erklären. * 2 Nebst den in Artikel 301 Absatz 1 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung (TSV)  vom 27. Juni 19955 dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin übertragenen Pflich- ten hat der Veterinärdienst insbesondere folgende Aufgaben: Er * a. ist verantwortlich für die Bereitstellung der seuchenrelevanten Infrastruktur und   kann prophylaktische Einsätze anordnen, b. * wählt die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte, die amtlichen Fachassistentinnen   und -assistenten sowie die Bieneninspektorinnen und -inspektoren und bezeichnet  im Einzelfall die Schatzungsexpertinnen und -experten,  c. bestimmt für jeden Betrieb, in dem Klauentiere, Equiden oder Hausgeflügel ge- halten werden, einen Kontrolltierarzt oder eine Kontrolltierärztin,  d. * ist für den Vollzug der Verordnung über tierische Nebenprodukte6 zuständig, e. trifft Massnahmen zur Beaufsichtigung der Tiertransporte, f. * entscheidet über die Entschädigungen bei Tierverlusten und Seuchenbekämp-  fungsmassnahmen, g. * erteilt bei Seuchengefahr oder bei Ausbruch einer Seuche Weisungen an die übri-  gen Personen und Organe gemäss den §§ 6–10 und koordiniert deren Zusammen- arbeit.  3 Der Veterinärdienst koordiniert seine Tätigkeit im Bereich der Tierseuchengesetzge- bung soweit erforderlich mit den anderen Kantonen. *  §  4 Amtliche Tierärztinnen und -ärzte 1 Die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte unterstützen den Veterinärdienst in seuchenpoli- zeilichen Belangen und sorgen für den Vollzug der Vorschriften über die Bekämpfung  von Tierseuchen gemäss der Tierseuchengesetzgebung und den Weisungen des Veteri- närdienstes. 2 Sie können vom Veterinärdienst zur Erledigung weiterer Aufgaben in den Bereichen  Fleischkontrolle und Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft gemäss  der Kantonalen Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 19967 und Tierschutz gemäss  der Kantonalen Tierschutzverordnung vom 18. Mai 20108 beigezogen werden.  4 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in  den §§ 3, 4, 6, 8–13, 16, 20, 24 und 27 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Ve- terinärwesen» durch «Veterinärdienst» ersetzt.  5 SR 916.401. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 SR 916.441.22 7 SRL Nr. 844 8 SRL Nr. 728  https://srl.lu.ch/data/728/de https://srl.lu.ch/data/844/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de   Nr. 845 3  §  5 Amtliche Fachassistentinnen und -assistenten 1 Die amtlichen Fachassistentinnen und -assistenten unterstützen die amtlichen Tierärz- tinnen und -ärzte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.  §  6 Kontrolltierärztinnen und -ärzte 1 Die Kontrolltierärztinnen und -ärzte führen die Untersuchungen durch, die im Rahmen  der seuchenpolizeilichen Überwachung der Tierbestände vorzunehmen sind, und erledi- gen im Weiteren die ihnen vom Veterinärdienst zugewiesenen Aufgaben. * 2 Als Kontrolltierärztinnen und -ärzte werden in der Regel die Bestandestierärztinnen  und -ärzte bestimmt. Kontrolltierärztinnen und -ärzte mit Praxisstandort ausserhalb des  Kantons Luzern sind nur in begründeten Fällen zulässig.  * 3 Bei Seuchengefahr oder bei Ausbruch von Tierseuchen können die Kontrolltierärztin- nen und -ärzte vom Veterinärdienst zur Erledigung weiterer Aufgaben im Bereich der  Seuchenbekämpfung eingesetzt werden.  §  7 Schatzungsexpertinnen und -experten 1 Die Schatzungsexpertinnen und -experten legen für die Tierentschädigungen nach den  §§ 21 und 22 die Schatzungswerte der Tiere fest. *  §  8 Bieneninspektorinnen und -inspektoren 1 Der Veterinärdienst teilt den Kanton in Bieneninspektionskreise ein. Für jeden Kreis  wird ein Bieneninspektor oder eine Bieneninspektorin gewählt. 2 Die Bieneninspektorinnen und -inspektoren vollziehen unter der Leitung des Veterinär- dienstes die Vorschriften zur Bekämpfung von Bienenseuchen. Sie führen eine Bienen- verkehrskontrolle über die in ihrem Kreis eingeführten und aus ihrem Kreis ausgeführ- ten Bienenvölker. Sie erstatten dem Veterinärdienst über jeden Seuchenfall unverzüglich  einen schriftlichen Bericht und stellen Antrag über die zu treffenden Massnahmen. 3 Die Bieneninspektorinnen und -inspektoren können geeignete Imkerinnen und Imker  als Hilfskräfte beiziehen. Diese sind berechtigt, in ihrem Auftrag Bienenstände zu  kontrollieren, Bienenproben zu entnehmen und die angeordneten Behandlungen zu über- wachen.  §  8a * Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz und die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald sowie weitere Behörden und Organisationen, die mit ihren  Fachkenntnissen einen Beitrag an die Tierseuchenbekämpfung leisten können, unterstüt- zen den Veterinärdienst in tierseuchenpolizeilichen Belangen.    4 Nr. 845  §  9 Gemeinde 1 Die Gemeinde a. wählt, beaufsichtigt und entschädigt die Wasenmeisterinnen und -meister und de-  ren Stellvertretung; die Wahlen sind dem Veterinärdienst mitzuteilen, b. trifft die Massnahmen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte gemäss den   §§ 15 ff., c. * übermittelt die Pläne für regionale Sammelstellen für tierische Nebenprodukte   dem Veterinärdienst zur Genehmigung, d. trifft mit Ausnahme der Anordnungen für die seuchenpolizeiliche Überwachung   alle für die Durchführung von Viehmärkten, Viehausstellungen und ähnlichen Ver- anstaltungen notwendigen Massnahmen,  e. unterstützt die Seuchenbekämpfung, insbesondere mit der Bekanntmachung von  Massnahmen und der Bereitstellung des erforderlichen Personals und Materials,  und vollzieht beim Ausbruch von Seuchen die vom Veterinärdienst oder von den  amtlichen Tierärztinnen und -ärzten angeordneten Massnahmen.  §  10 Wasenmeisterinnen und -meister 1 Die Wasenmeisterinnen und -meister betreuen die Sammelstellen für tierische Neben- produkte und sorgen für deren ordnungsgemässes Einsammeln, Zwischenlagern und  Transportieren sowie allfälliges Vergraben. Sie machen Aufzeichnungen über Menge  und Herkunft der tierischen Nebenprodukte und melden diese dem Veterinärdienst. 2 Bei Seuchengefahr oder bei Ausbruch von Tierseuchen können die Wasenmeisterinnen  und -meister vom Veterinärdienst zur Erledigung weiterer Aufgaben im Bereich der Seu- chenbekämpfung eingesetzt werden.  2 Tierregistrierung und -verkehr  §  11 Registrierung der Tierhaltungen 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald registriert alle Tierhaltungen und Bestände,  in denen Klauentiere, Equiden, Hausgeflügel, Fische oder Bienen gehalten werden, mit  den gemäss der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung für die Seuchenbekämpfung  notwendigen Daten und gibt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Veterinär- dienst bekannt.  §  12 * Kennzeichnung und Registrierung der Tiere 1 Wer Klauentiere und Equiden hält, hat diese nach der Tierseuchengesetzgebung und  den technischen Weisungen des Bundes zu kennzeichnen und der Tierverkehrsdatenbank  zu melden.    Nr. 845 5  2 Bienenstände sind mit den vom Veterinärdienst zu beziehenden Plaketten nach deren  Weisung zu kennzeichnen. 3 Die Kennzeichnung, Meldung und Registrierung von Hunden richtet sich nach dem  Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 19739 und der dazugehörigen Ver- ordnung vom 10. Dezember 197310.  §  13 Begleitdokument 1 Der Veterinärdienst ist für die Bereitstellung des Formulars «Begleitdokument für  Klauentiere» verantwortlich. *  §  14 * Viehhandelsgebühren 1 Für ein Viehhandelspatent sind vor dessen Aushändigung pro Jahr folgende Gebühren  zu entrichten: * a. für den Handel mit Pferden und Grossvieh: Fr. 200.– b. für den Handel mit Kleinvieh (Kälber bis 3 Monate alt, Schafe, Ziegen und   Schweine): Fr. 100.–  3 Entsorgung tierischer Nebenprodukte  §  15 Grundsatz 1 Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte, insbesondere von Tierkörpern und Speise- resten, richtet sich nach der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenpro- dukten (VTNP) vom 25. Mai 201111.  §  16 Regionale Sammelstellen 1 Die Gemeinden errichten und unterhalten regionale Sammelstellen, bei denen die tieri- schen Nebenprodukte abzuliefern sind und bis zum Verbringen in eine Anlage für die  Entsorgung tierischer Nebenprodukte aufbewahrt werden. Die Sammelstellen bedürfen  der Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin. Zusammenarbeitsver- träge der Gemeinden sind dem Veterinärdienst zu melden. 2 Die Gemeinden beschaffen die für die Zwischenlagerung geeigneten Behälter.  9 SRL Nr. 848 10 SRL Nr. 849 11 SR 916.441.22. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de https://srl.lu.ch/data/849/de https://srl.lu.ch/data/848/de   6 Nr. 845  3 Pläne und Baubeschrieb für regionale Sammelstellen bedürfen der Genehmigung des  Veterinärdienstes. Im Übrigen finden die Vorschriften zum Baubewilligungsverfahren in  den §§ 184 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. März 198912 Anwen- dung. *  §  17 Entsorgung 1 Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 (Art. 5 VTNP), insbesondere Tierkörper, sind  bei der regionalen Sammelstelle abzuliefern, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind  von den Gemeinden dem zentralen Sammeldienst der für die Entsorgung tierischer  Nebenprodukte bezeichneten Anlage zu übergeben. 2 Die Verbringung von Grossvieh-Tierkörpern sowie von grösseren Mengen von Klein- vieh-Tierkörpern richtet sich nach den Weisungen der Entsorgungsanlage. 3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Schlachtbetrieben und Metzgereien, die Direktver- markterinnen und -vermarkter sowie die Halterinnen und Halter von aus wirtschaftlichen  Gründen nicht zur Fleischgewinnung getöteten Tieren sind für die vorschriftsgemässe  Entsorgung der bei ihnen anfallenden tierischen Nebenprodukte selbst verantwortlich.  §  18 Finanzierung 1 Die Erstellungskosten für die regionalen Sammelstellen und die Beschaffung der Be- hälter, der Unterhalt und die Organisation der Sammelstelle sowie die einwandfreie Auf- bewahrung der tierischen Nebenprodukte gehen zulasten der Gemeinden, soweit nichts  anderes vorgesehen ist. 2 Die Inhaberinnen und Inhaber von Schlachtbetrieben und Metzgereien, die Direktver- markterinnen und -vermarkter sowie die Halterinnen und Halter von aus wirtschaftlichen  Gründen nicht zur Fleischgewinnung getöteten Tieren tragen die Kosten der Entsorgung  und der von ihnen benützten Behälter. 3 Die Gemeinden können für das Verbringen von tierischen Nebenprodukten in die Sam- melstelle sowie für spezielle Aufwendungen bei der Annahme und Entsorgung von Tier- körpern durch die Wasenmeisterinnen und -meister Gebühren erheben. 4 Vorbehältlich Absatz 2 werden der Transport von tierischen Nebenprodukten der Kate- gorie 1 (Art. 5 VTNP), einschliesslich des spezifizierten Risikomaterials gemäss den Ar- tikeln 179d und 180c der eidgenössischen Tierseuchenverordnung, von den regionalen  Sammelstellen zu den Entsorgungsanlagen und die Entsorgung, einschliesslich der Ab- holung und Entsorgung der Tierkörper nach § 17 Absatz 2, von der Tierseuchenkasse be- zahlt.  12 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 845 7  §  19 Wasenplätze 1 Wasenplätze zum Vergraben von Tierkörpern müssen den Anforderungen der eidgenös- sischen Tierseuchenverordnung und der Verordnung über tierische Nebenprodukte13 ge- nügen. *  4 Tierseuchenkasse  §  20 Beiträge 1 Für Tierhaltungen im Kanton Luzern sind folgende Beiträge an die Tierseuchenkasse  zu leisten: a. * Beiträge des Kantons  1. * Fr. 2.– je Einwohner und Einwohnerin 2. Fr. 0.– zusätzlicher Beitrag  b. * Beitrag der Einwohnergemeinde: Fr. 2.– je Einwohner und Einwohnerin c. * Beitrag für Tiere der Rindergattung, inkl. Büffel, Yak, Bisons usw.: Fr. 4.– je Tier   gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag. d. * Beitrag für Schweine  1. Zuchtsauen und Zuchteber: Fr. 2.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in  den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  2. Mastschweine und Remonten: Fr. 1.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand  in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  e. * Beitrag für Ziegen ab 12 Monaten: Fr. 2.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in  den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  f. * Beitrag für Schafe ab 12 Monaten: Fr. 1.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in  den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  g. * Beitrag für Hirsche in Gehegen: Fr. 1.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in  den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  h. * Beitrag für Tiere der Equiden: Fr. 10.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den  letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  i. * Beitrag für Geflügel: Fr. –.05 je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten  12 Monaten vor dem Stichtag  j. * Beitrag für Lamas und Alpakas: Fr. 2.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in  den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  k. * Beitrag für Bienen: Fr. 20.– Grundgebühr pro Imker und Imkerin sowie Fr. 4.– pro  besetzten Bienenstand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag  2 Die Beiträge der Einwohnergemeinden werden jeweils aufgrund der ständigen Wohn- bevölkerung des Vorjahres, jene der Tierhalterinnen und -halter aufgrund der aktuellen  Daten der Dienststelle Landwirtschaft und Wald festgesetzt. Beiträge unter 20 Franken  werden nicht eingezogen.  13 SR 916.441.22  http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de   8 Nr. 845  3 Der Veterinärdienst sorgt für den Einzug der Beiträge. * 4 Wird die Angabe der Tierzahlen anlässlich der ordentlichen Erhebung der Tierzahlen  verweigert, werden die Kosten für den dadurch verursachten Zusatzaufwand zur Erhe- bung der Tierzahlen dem Tierhalter oder der Tierhalterin überbunden.  5 Tierentschädigungen und Bekämpfungskosten  §  21 Höhe und Voraussetzungen der Tierentschädigungen 1 Die Entschädigungen für Tierverluste infolge hochansteckender Seuchen werden ge- mäss der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom Bund geleistet. 2 Für Tierverluste gemäss Artikel 32 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 196614 gelten  folgende Entschädigungen: a. 90 Prozent des Schatzungswertes bei Milzbrand, Tollwut, Brucellose, Tuberkulo-  se, Enzootischer Leukose der Rinder, IBR-IPV, BVD, BSE und Traberkrankheit,  infektiöser Agalaktie der Schafe und Ziegen, Aujeszkyscher Krankheit, PRRS,  bösartiger Faulbrut und Sauerbrut der Bienen,  b. 80 Prozent des Schatzungswertes bei Enzootischer Pneumonie (EP), Actinobacil- lose (APP), Blauzungenkrankheit (BT) und Capriner Arthritis-Encephalitis  (CAE),  c. 60 Prozent des Schatzungswertes bei Beschälseuche, Encephalomyelitis, infekti- öser Anämie oder Rotz und bei den übrigen Seuchen nach den Artikeln 4 und 5  der eidgenössischen Tierseuchenverordnung, soweit dies vorgesehen ist.  3 Entschädigungen werden nicht geleistet oder bei leichtem Verschulden herabgesetzt,  wenn ein Geschädigter oder eine Geschädigte die Seuche mitverschuldet, diese nicht  oder zu spät gemeldet oder sonstwie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anord- nungen nicht in allen Teilen befolgt hat.  §  22 Entschädigung bei weiteren Seuchen * 1 Tierverluste wegen weiterer Seuchen gemäss den Artikeln 4 und 5 der eidgenössischen  Tierseuchenverordnung, bei denen keine Entschädigung gemäss § 21 Absatz 2 vorgese- hen ist, können auf Gesuch hin bis zu höchstens 50 Prozent des Schatzungswertes ent- schädigt werden, sofern  * a. * keine anderweitige Entschädigung, insbesondere durch eine Versicherung besteht, b. * innert kurzer Zeit mehrere Tiere betroffen sind und c. * der Tierhalter oder die Tierhalterin dadurch einen schweren finanziellen Schaden   erleidet. § 21 Absatz 3 gilt sinngemäss.  14 SR 916.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de   Nr. 845 9  §  23 Schatzung 1 Wird die Schlachtung oder Tötung und Entsorgung von höchstens zwei Tieren ange- ordnet, ist die Schatzung durch einen Schatzungsexperten oder eine Schatzungsexpertin  vorzunehmen. Ab drei Tieren ist die Schatzung durch mindestens zwei Schatzungsexper- tinnen oder -experten vorzunehmen. 2 Bienenvölker und zu vernichtendes Wabenmaterial sind durch einen Bieneninspektor  oder eine Bieneninspektorin zu schätzen.  §  24 Kosten für seuchenpolizeiliche Massnahmen 1 Die vom Veterinärdienst angeordneten seuchenpolizeilichen Massnahmen wie Proben- entnahmen, Untersuchungen, Transporte sowie die Entschädigung der amtlichen  Tierärztinnen und -ärzte, der Bieneninspektorinnen und -inspektoren und von deren  Hilfskräften, der Schatzungsexpertinnen und -experten sowie anderer vom Veterinär- dienst zugezogener Fachleute und Hilfskräfte werden von der Tierseuchenkasse über- nommen. 2 Die Kosten der Massnahmen, Kontrollen und anderer Dienstleistungen können dem  Tierhalter oder der Tierhalterin bei Behinderung der seuchenpolizeilichen Organe oder  bei vorschriftswidrigem Verhalten sowie in folgenden besonderen Fällen überbunden  werden: * a. * bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie der Registrierung von Tieren, b. * bei Ausstellungen, Märkten und anderen Veranstaltungen, c. * bei künstlichen Besamungen.  §  25 Kosten für Material 1 Die Kosten für Impfstoffe, Heilmittel und anderes zur Bekämpfung von Tierseuchen  notwendiges Material können ganz oder teilweise von der Tierseuchenkasse übernom- men werden, soweit diese im Rahmen von nationalen und kantonalen Programmen zur  Seuchenbekämpfung auf Anordnung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin  eingesetzt werden. *  6 Straf- und Schlussbestimmungen  §  26 Strafbarkeit 1 Die Strafbarkeit richtet sich nach den Artikeln 47–52 des Tierseuchengesetzes.  §  27 Meldung an den Veterinärdienst 1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte melden dem Veterinärdienst die Strafurteile in  Sachen Tierseuchenpolizei, Viehhandel und Fleischkontrolle.    10 Nr. 845  §  28 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Tierseuchen (Kantonale Tierseuchen- verordnung) vom 14. Dezember 199915 wird aufgehoben.  §  29 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 G 1999 354 (SRL Nr. 845)    Nr. 845 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.11.2011 01.01.2012 Erstfassung G 2011 345 Ingress 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 1 Abs. 1, d. 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 1 Abs. 1, e. 22.01.2019 01.03.2019 aufgehoben G 2019-002 § 2 Abs. 1, c. 22.01.2019 01.03.2019 aufgehoben G 2019-002 § 3 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 3 Abs. 2 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 3 Abs. 2, b. 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 3 Abs. 2, d. 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 3 Abs. 2, f. 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 3 Abs. 2, g. 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 3 Abs. 3 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 6 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 6 Abs. 2 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 7 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 8a 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 9 Abs. 1, c. 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 12 03.09.2013 01.10.2013 geändert G 2013 393 § 13 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 14 03.09.2013 01.01.2014 geändert G 2013 393 § 14 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 16 Abs. 3 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 19 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 20 Abs. 1, a. 21.08.2012 01.01.2012 geändert G 2012 218 § 20 Abs. 1, a., 1. 29.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-048 § 20 Abs. 1, b. 21.08.2012 01.01.2012 geändert G 2012 218 § 20 Abs. 1, b. 29.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-048 § 20 Abs. 1, c. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, c. 28.04.2020 01.06.2020 geändert G 2020-033 § 20 Abs. 1, d. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, e. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, e. 28.04.2020 01.06.2020 geändert G 2020-033 § 20 Abs. 1, f. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, f. 28.04.2020 01.06.2020 geändert G 2020-033 § 20 Abs. 1, g. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, g. 28.04.2020 01.06.2020 geändert G 2020-033 § 20 Abs. 1, h. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, h. 28.04.2020 01.06.2020 geändert G 2020-033 § 20 Abs. 1, i. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, j. 02.11.2012 01.01.2012 geändert G 2012 270 § 20 Abs. 1, j. 28.04.2020 01.06.2020 geändert G 2020-033 § 20 Abs. 1, k. 29.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-048 § 20 Abs. 1, k. 12.03.2021 01.01.2020 geändert G 2021-017 § 20 Abs. 3 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 22 22.01.2019 01.03.2019 Titel geändert G 2019-002 § 22 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 22 Abs. 1, a. 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 22 Abs. 1, b. 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 22 Abs. 1, c. 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 24 Abs. 2 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002 § 24 Abs. 2, a. 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 24 Abs. 2, b. 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 24 Abs. 2, c. 22.01.2019 01.03.2019 eingefügt G 2019-002 § 25 Abs. 1 22.01.2019 01.03.2019 geändert G 2019-002    12 Nr. 845  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung G 2011 345 21.08.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, a. geändert G 2012 218 21.08.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, b. geändert G 2012 218 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, c. geändert G 2012 270 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, d. geändert G 2012 270 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, e. geändert G 2012 270 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, f. geändert G 2012 270 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, g. geändert G 2012 270 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, h. geändert G 2012 270 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, i. geändert G 2012 270 02.11.2012 01.01.2012 § 20 Abs. 1, j. geändert G 2012 270 03.09.2013 01.10.2013 § 12 geändert G 2013 393 03.09.2013 01.01.2014 § 14 geändert G 2013 393 22.01.2019 01.03.2019 Ingress geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 1, d. geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 1, e. aufgehoben G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, c. aufgehoben G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 2 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 2, b. geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 2, d. geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 2, f. geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 2, g. eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 3 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 6 Abs. 1 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 6 Abs. 2 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 7 Abs. 1 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 8a eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 13 Abs. 1 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 14 Abs. 1 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 16 Abs. 3 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 19 Abs. 1 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 20 Abs. 3 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 22 Titel geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 22 Abs. 1 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 22 Abs. 1, a. eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 22 Abs. 1, b. eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 22 Abs. 1, c. eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 24 Abs. 2 geändert G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 24 Abs. 2, a. eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 24 Abs. 2, b. eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 24 Abs. 2, c. eingefügt G 2019-002 22.01.2019 01.03.2019 § 25 Abs. 1 geändert G 2019-002 29.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1, a., 1. geändert G 2019-048 29.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1, b. geändert G 2019-048 29.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1, k. eingefügt G 2019-048 28.04.2020 01.06.2020 § 20 Abs. 1, c. geändert G 2020-033 28.04.2020 01.06.2020 § 20 Abs. 1, e. geändert G 2020-033 28.04.2020 01.06.2020 § 20 Abs. 1, f. geändert G 2020-033 28.04.2020 01.06.2020 § 20 Abs. 1, g. geändert G 2020-033 28.04.2020 01.06.2020 § 20 Abs. 1, h. geändert G 2020-033 28.04.2020 01.06.2020 § 20 Abs. 1, j. geändert G 2020-033 12.03.2021 01.01.2020 § 20 Abs. 1, k. geändert G 2021-017   	1 Organisation 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 3 Veterinärdienst 	§ 4 Amtliche Tierärztinnen und -ärzte 	§ 5 Amtliche Fachassistentinnen und -assistenten 	§ 6 Kontrolltierärztinnen und -ärzte 	§ 7 Schatzungsexpertinnen und -experten 	§ 8 Bieneninspektorinnen und -inspektoren 	§ 8a * Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben 	§ 9 Gemeinde 	§ 10 Wasenmeisterinnen und -meister  	2 Tierregistrierung und -verkehr 	§ 11 Registrierung der Tierhaltungen 	§ 12 * Kennzeichnung und Registrierung der Tiere 	§ 13 Begleitdokument 	§ 14 * Viehhandelsgebühren  	3 Entsorgung tierischer Nebenprodukte 	§ 15 Grundsatz 	§ 16 Regionale Sammelstellen 	§ 17 Entsorgung 	§ 18 Finanzierung 	§ 19 Wasenplätze  	4 Tierseuchenkasse 	§ 20 Beiträge  	5 Tierentschädigungen und Bekämpfungskosten 	§ 21 Höhe und Voraussetzungen der Tierentschädigungen 	§ 22 Entschädigung bei weiteren Seuchen * 	§ 23 Schatzung 	§ 24 Kosten für seuchenpolizeiliche Massnahmen 	§ 25 Kosten für Material  	6 Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 26 Strafbarkeit 	§ 27 Meldung an den Veterinärdienst 	§ 28 Aufhebung eines Erlasses 	§ 29 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Ingress

type: geändert

date_decision: § 1 Abs. 1, d.

date_decision: § 1 Abs. 1, e.

type: aufgehoben

date_decision: § 2 Abs. 1, c.

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 3 Abs. 2, b.

date_decision: § 3 Abs. 2, d.

date_decision: § 3 Abs. 2, f.

date_decision: § 3 Abs. 2, g.

type: eingefügt

date_decision: § 3 Abs. 3

date_decision: § 6 Abs. 1

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 7 Abs. 1

date_decision: § 8a

date_decision: § 9 Abs. 1, c.

date_decision: § 13 Abs. 1

date_decision: § 14 Abs. 1

date_decision: § 16 Abs. 3

date_decision: § 19 Abs. 1

date_decision: § 20 Abs. 3

type: Titel geändert

date_decision: § 22 Abs. 1

date_decision: § 24 Abs. 2

date_decision: § 25 Abs. 1


title: Gesetz über die Tierseuchenkasse

pdf_content: 847 - Gesetz über die Tierseuchenkasse   Nr. 847   Gesetz über die Tierseuchenkasse  vom 26. November 1968 (Stand 1. Januar 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 19661, auf den Vorschlag des Regierungsrates2 und den Bericht einer Kommission,  beschliesst:  §  1 * Tierseuchenkasse 1 Der Kanton führt eine Tierseuchenkasse als Spezialfinanzierung im Sinn des Finanz- haushaltgesetzes3. Die Tierseuchenkasse untersteht dem Regierungsrat. 2 Vorschüsse und Verpflichtungen der Tierseuchenkasse sind zu verzinsen.  §  2 Zweck 1 Die Tierseuchenkasse deckt die Kosten der Tierseuchenbekämpfung, soweit diese auf  Grund der Tierseuchengesetzgebung vom Staat zu tragen sind. Insbesondere werden fi- nanziert: 1. Entschädigungen für Tierverluste; 2. Seuchenbekämpfungskosten; 3. Anlagen und Einrichtungen für die Seuchenbekämpfung; 4. bakteriologische Fleischuntersuchungen.  §  3 Einnahmen 1 Die Tierseuchenkasse hat folgende Einnahmen: 1. * … 2. Ertrag der Viehhandelspatentgebühren;  1 SR 916.40 2 GR 1968 316 3 SRL Nr. 600 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVII 369    http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de https://srl.lu.ch/data/600/de   2 Nr. 847  3. Verwertungserlös in Seuchenfällen; 4. Bundesbeiträge für die Tierseuchenbekämpfung und die Fleischhygiene; 5. Bussen, die nach der Tierseuchengesetzgebung ausgefällt werden; 6. * Zinsen des Guthabens beim Staat; 7. Tierbesitzerbeiträge nach § 4; 8. Beiträge des Staates und der Einwohnergemeinden nach § 5; 9. * … 10. übrige Einnahmen aus der Tierseuchenpolizei.  §  4 * Beiträge der Tierbesitzer 1 Der Regierungsrat legt die jährlichen Beiträge der Tierbesitzer fest. 2 Tierbesitzer, die einem staatlich finanzierten Tiergesundheitsdienst angeschlossen sind,  können durch den Regierungsrat zu besonderen Beitragsleistungen herangezogen wer- den.  §  5 Beiträge des Staates und der Einwohnergemeinden 1 Der Staat leistet jährlich einen Beitrag von Fr. 2.– je Einwohner und einen zusätzlichen  Beitrag von Fr. 400 000.–. 2 Die Einwohnergemeinden leisten jährlich einen Beitrag von Fr. 2.– je Einwohner.  §  6 * Änderung der Beiträge 1 Der Regierungsrat kann die Beiträge gemäss § 5 herabsetzen oder auf sie verzichten,  wenn der Stand der Tierseuchenkasse dies erlaubt.  §  7 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1969 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden aufge- hoben: 1. das Gesetz betreffend die Viehentschädigungskasse vom 26. Juni 19234; 2. das Gesetz über die Bekämpfung der Rindertuberkulose vom 9. März 1954/6.   März 19635. 2 Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen6 und zu vollziehen.  4 G X 545 5 G XV 1. Änderung: G XVI 407. 6 Dieses Gesetz wurde am 7. Dezember 1968 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1968 1448). Die Refe-  rendumsfrist lief am 16. Januar 1969 unbenützt ab (K 1969 112).    Nr. 847 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.11.1968 01.01.1969 Erstfassung G XVII 369 § 1 22.06.1987 01.01.1988 geändert G 1987 205 § 3 Abs. 1, 1. 14.09.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 360 § 3 Abs. 1, 6. 22.06.1987 01.01.1988 geändert G 1987 205 § 3 Abs. 1, 9. 14.09.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 360 § 4 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 360 § 6 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 360    4 Nr. 847  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.11.1968 01.01.1969 Erlass Erstfassung G XVII 369 22.06.1987 01.01.1988 § 1 geändert G 1987 205 22.06.1987 01.01.1988 § 3 Abs. 1, 6. geändert G 1987 205 14.09.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, 1. aufgehoben G 2009 360 14.09.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, 9. aufgehoben G 2009 360 14.09.2009 01.01.2010 § 4 geändert G 2009 360 14.09.2009 01.01.2010 § 6 geändert G 2009 360   	§ 1 * Tierseuchenkasse 	§ 2 Zweck 	§ 3 Einnahmen 	§ 4 * Beiträge der Tierbesitzer 	§ 5 Beiträge des Staates und der Einwohnergemeinden 	§ 6 * Änderung der Beiträge 	§ 7 Schlussbestimmungen

date_decision: Erlass

source: G XVII 369

date_decision: § 1

date_decision: § 4

date_decision: § 6


title: Ruhetags- und Ladenschlussgesetz

abbreviation: RLG

pdf_content: 855 - Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG)   Nr. 855   Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG)  vom 23. November 1987 (Stand 1. Mai 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Mai 19871,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen *  §  1 * Gegenstand und Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt die Ruhetage und die Ladenschlusszeiten. 2 Es findet keine Anwendung auf a. Bäckereien und Konditoreien, b. Molkereien und Milchannahmestellen mit angegliedertem Verkaufsgeschäft, c. Blumengeschäfte, d. Tankstellen und den damit verbundenen Verkauf von Autozubehör, e. Apotheken, f. Wechselstuben, g. Spezialgeschäfte für Tabakwaren, Presseerzeugnisse und Ansichtskarten, h. Kioske, i. offene Verkaufsstände, k. Reise- und Verkehrsbüros sowie Geschäftslokale der Reisetransportunternehmen   und Fahrzeugverleiher, l. Verkaufsgeschäfte in Sportzentren, Seebädern, Autobahnraststätten und auf Cam-  pingplätzen, deren Sortiment der Einrichtung dient, der sie angegliedert sind, m. Märkte, Messen und Kirchweihfeste, n. Kunstgalerien mit oder ohne Verkaufstätigkeit, Versteigerungen ausgenommen.  1 GR 1987 524 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93      2 Nr. 855  3 Für Tankstellen angegliederte Verkaufsgeschäfte mit einer ordentlichen Verkaufsfläche  von höchstens 100 m² kommen die §§ 5 Unterabsatz c, 14 und 15 Absatz 1 nicht zur An- wendung. Diese Geschäfte sind jeden Tag spätestens um 22 Uhr zu schliessen. 4 Im Zweifelsfall entscheidet die Luzerner Polizei2, ob eine Verkaufsstelle unter dieses  Gesetz fällt oder nicht. 5 Für das Gastgewerbe und die Jagd gelten die besonderen Vorschriften des Gastge- werbe- und des Jagdrechts.  §  1a * Öffentliche Ruhetage 1 Öffentliche Ruhetage sind: a. die Sonntage, b. Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt,   Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und Stefanstag, c. der Josefstag und der Tag des in den Kirchgemeinden bezeichneten Patroziniums-  festes, wenn sie von den Einwohnergemeinden zu öffentlichen Ruhetagen erklärt  werden.  2 Die öffentlichen Ruhetage gemäss Absatz 1a und b gelten für das ganze Kantonsgebiet,  diejenigen gemäss Absatz 1c für das Gebiet der betreffenden Einwohnergemeinde. 3 Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Weih- nachten und Stefanstag gelten als Feiertage im Sinne des Bundesgesetzes über die Arbeit  in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 19643.  §  2 Hohe Feiertage 1 Hohe Feiertage sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Eidge- nössische Bettag und der Weihnachtstag.  §  3 * Verkaufsgeschäfte 1 Verkaufsgeschäfte sind vor allem Laden- und Etagengeschäfte, Warenhäuser, Magazi- ne, Verkaufsareale, Ausleihen, Ablagen, Coiffeurgeschäfte, Banken, fahrende Läden und  Geschäftsstellen jeder Art mit Waren- oder Dienstleistungsangeboten für Konsumentin- nen und Konsumenten.  §  4 Kioske 1 Kioske sind schalterartige Kleinverkaufsstellen, in denen lediglich das Kiosksortiment  angeboten wird. Darunter fallen namentlich Presseerzeugnisse, Süssigkeiten und Rau- cherartikel.  2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  in den §§ 1, 8 und 16 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  3 SR 822.11. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   Nr. 855 3  §  4a * Zuständigkeit in den Gemeinden 1 Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben,  ist die zuständige Stelle der Gemeinde für den Vollzug dieses Gesetzes der Gemeinderat.  2 Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen  Ruhetagen  §  5 Verbotene Tätigkeiten 1 An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem  Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören, insbesondere: a. jede Betätigung, die Lärm oder Störung im Übermass verursacht, b. die Arbeit in industriellen, kaufmännischen, gewerblichen und landwirtschaftli-  chen Betrieben sowie in öffentlichen Verwaltungen, c. * das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte und das Bedienen der Kundinnen und Kun-  den, mit Ausnahme an Mariä Empfängnis von 8 bis 18.30 Uhr, d. * die Durchführung von öffentlichen Verkäufen jeder Art, namentlich im Wander-  handel oder an Versteigerungen, e . * …  §  6 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten 1 Erlaubt sind: a. dringende Arbeiten in öffentlichen Verwaltungen, Landwirtschaft und Gärtnerei-  en, b. Arbeiten im Gesundheits- und im Begräbniswesen, c. dringende Fahrzeugreparaturen, d. notwendige Arbeiten in Betrieben, deren Natur eine durchgehende Tätigkeit erfor-  dert, e . * … f. die Durchführung des Feldschiessens, g. Schiessveranstaltungen, namentlich zur Erfüllung des obligatorischen Schiessens,   von 8 bis 12 Uhr, sofern der Gottesdienst nicht gestört wird; vorbehalten bleibt § 9  Absatz 2,  h. Nothilfe-Arbeiten. i . * … 2 … *  §  7 * …    4 Nr. 855  §  8 * Ausnahmebewilligungen der kantonalen Behörde 1 Die Luzerner Polizei kann ausnahmsweise bewilligen: a. Verkaufsgeschäfte offenzuhalten und Kundinnen und Kunden zu bedienen in   Gemeinden mit ausgedehnten Berggebieten, b. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen durchzufüh-  ren, wobei je nach Veranstaltung jede Verkaufstätigkeit, der Verkauf mit direkter  Warenabgabe und selbst die Bestellungsaufnahme untersagt werden können.  2 Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit4 kann vorübergehende oder dauernde Arbeit an  öffentlichen Ruhetagen bewilligen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht. 3 Keine Ausnahmebewilligung ist erforderlich, wenn eine Bewilligung nach dem  Arbeitsgesetz oder von einer Bundesbehörde vorliegt.  §  9 * Ausnahmebewilligungen der Gemeinden 1 Die Gemeinde kann Schützenfeste und Schiesswettkämpfe mit regionaler Bedeutung  sowie traditionelle Schiessanlässe von 12 bis 20 Uhr gestatten. 2 Ausnahmsweise kann die Gemeinde Schiessveranstaltungen statt von 8 bis 12 Uhr ge- mäss § 6 Absatz 1g von 12 bis 18 Uhr während 4 Stunden gestatten. 3 Die Gemeinde kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie  Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbie- ten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, von 8 bis 20 Uhr offenzuhalten. 4 Die Gemeinde kann gestatten, die Verkaufsgeschäfte an zwei Sonntagen im Jahr offen- zuhalten, wobei ein Sonntag auf den Monat Dezember fallen muss.  3 Gewährleistung der Ruhe an hohen Feiertagen  §  10 Verbotene Tätigkeiten 1 An hohen Feiertagen sind die in § 5 angeführten und die folgenden Tätigkeiten unter- sagt: a. Sportveranstaltungen sowie Übungen der Schiessvereine, b . * … c. * Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes, wie Schaustellungen und derglei-  chen,5  d. das Offenhalten von Spiellokalen, e. der Flugbetrieb auf den zivilen Flugplätzen und auf den Modellflugplätzen.  4 Bezeichnung gemäss Änderung der Verordnung SRL Nr. 37 vom 13. Februar 2004, in Kraft seit dem  1. April 2004 (G 2004 76).  5 Gemäss Änderung vom 27. Januar 1997, in Kraft seit dem 1. Juni 1997 (G 1997 133), wurden die  Unterabsätze b aufgehoben sowie c neu gefasst.  https://srl.lu.ch/data/37/de   Nr. 855 5  §  11 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten 1 Die Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten nach § 6 gelten auch für die hohen Feierta- ge, ausgenommen für Schiessveranstaltungen nach § 6 Absatz 1f und g.  §  12 * …  §  13 * Ausnahmebewilligungen 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement6 kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewil- ligen. 2 Ausnahmen nach § 8 Absatz 1a und § 9 Absatz 3 können auch für die hohen Feiertage  bewilligt werden.  4 Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an  Werktagen  §  14 Allgemeine Schliessungszeiten 1 Am Abend sind die Verkaufsgeschäfte spätestens zu schliessen: a. * von Montag bis Freitag um 19 Uhr, b. * am Samstag um 17 Uhr, c. * am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages um 17 Uhr. 2 … *  §  15 * Besondere Schliessungszeiten 1 Die Gemeinde kann einen Abendverkauf pro Woche bis spätestens 21 Uhr bewilligen,  nicht aber am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages. Sie kann für einzelne Ortsteile un- terschiedliche Abendverkaufstage festlegen.  * 2 Sie kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäf- ten, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in  Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, bis 22.30 Uhr offenzuhalten.  §  16 * 1 Die Luzerner Polizei kann abweichende Schliessungszeiten bei besonderen Bedürfnis- sen gemäss § 8 Absatz 1b bewilligen.  6 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde in den §§ 13 und 19 die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz-  und Sicherheitsdepartement» ersetzt.    6 Nr. 855  5 Strafbestimmungen  §  17 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer * a. den Vorschriften der §§ 5 und 10 über die Gewährleistung der Ruhe an öffentli-  chen Ruhetagen und hohen Feiertagen zuwiderhandelt, b. den Vorschriften der §§ 6 Absatz 1f und g sowie 11 über die Durchführung von   Schiessveranstaltungen zuwiderhandelt, c . * … d. ohne Ausnahmebewilligung nach den §§ 8, 9 und 13 seinen Betrieb offenhält oder   eine dort angeführte Tätigkeit ausführt, e. die allgemeinen Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte von § 14 nicht befolgt.  §  18 Strafbarkeit von Organen und Gesellschaftern 1 Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Per- sonengesellschaft begangen, sind die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar.  6 Schlussbestimmungen  §  19 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, soweit es keine anderslautenden Vorschriften ent- hält, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement.  §  20 Änderung von Erlassen7  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 8. Oktober 19408 und das Gesetz über  die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen vom 28. Januar 19759 wer- den aufgehoben.  §  22 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1988 in Kraft10. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum11.  7 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  8 G XII 277 9 G 1975 11    Nr. 855 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.11.1987 01.03.1988 Erstfassung K 1987 1863 | K 1987   2077 | G 1988 93 Titel 1 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 1 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 1 24.01.2005 01.04.2005 geändert G 2005 67 § 1a 27.01.1997 01.06.1997 eingefügt G 1997 133 § 3 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 4a 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 5 Abs. 1, c. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 5 Abs. 1, d. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 5 Abs. 1, e . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 6 Abs. 1, e . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 6 Abs. 1, i . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 6 Abs. 2 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 7 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 8 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 9 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 10 Abs. 1, b . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 10 Abs. 1, c. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 12 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 13 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 14 Abs. 1, a. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 14 Abs. 1, b. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 14 Abs. 1, c. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 14 Abs. 2 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 15 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 15 Abs. 1 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 16 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 17 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 17 Abs. 1, c . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133  10 Dieses Gesetz trat gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juni 1988 (K 1988 778), gestützt  auf § 41 der Staatsverfassung, nicht am 1. März 1988, sondern am 12. Juni 1988 mit der Annahme  in der Volksabstimmung in Kraft.  11 Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988  wurde das Gesetz angenommen (K 1988 773).    8 Nr. 855  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.11.1987 01.03.1988 Erlass Erstfassung K 1987 1863 | K 1987   2077 | G 1988 93 27.01.1997 01.06.1997 Titel 1 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 1 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 1a eingefügt G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 3 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, c. geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, d. geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, e . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 1, e . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 1, i . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 7 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 8 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 10 Abs. 1, b . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 10 Abs. 1, c. geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 12 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 13 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 14 Abs. 2 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 16 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 17 Abs. 1, c . aufgehoben G 1997 133 24.01.2005 01.04.2005 § 1 geändert G 2005 67 11.09.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 4a eingefügt G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 9 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 15 geändert G 2007 108 27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, a. geändert G 2020-027 27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, b. geändert G 2020-027 27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, c. geändert G 2020-027 27.01.2020 01.05.2020 § 15 Abs. 1 geändert G 2020-027   	1 Allgemeine Bestimmungen * 	§ 1 * Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 1a * Öffentliche Ruhetage 	§ 2 Hohe Feiertage 	§ 3 * Verkaufsgeschäfte 	§ 4 Kioske 	§ 4a * Zuständigkeit in den Gemeinden  	2 Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen 	§ 5 Verbotene Tätigkeiten 	§ 6 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten 	§ 7 * … 	§ 8 * Ausnahmebewilligungen der kantonalen Behörde 	§ 9 * Ausnahmebewilligungen der Gemeinden  	3 Gewährleistung der Ruhe an hohen Feiertagen 	§ 10 Verbotene Tätigkeiten 	§ 11 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten 	§ 12 * … 	§ 13 * Ausnahmebewilligungen  	4 Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen 	§ 14 Allgemeine Schliessungszeiten 	§ 15 * Besondere Schliessungszeiten 	§ 16 *  	5 Strafbestimmungen 	§ 17 Strafbestimmungen 	§ 18 Strafbarkeit von Organen und Gesellschaftern  	6 Schlussbestimmungen 	§ 19 Vollzug 	§ 20 Änderung von Erlassen 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Inkrafttreten

date_decision: Titel 1

date_decision: § 1a

date_decision: § 3

date_decision: § 4a

date_decision: § 5 Abs. 1, c.

date_decision: § 5 Abs. 1, d.

date_decision: § 5 Abs. 1, e .

date_decision: § 6 Abs. 1, e .

date_decision: § 6 Abs. 1, i .

date_decision: § 7

date_decision: § 8

date_decision: § 9

date_decision: § 14 Abs. 2

date_decision: § 15 Abs. 1

date_decision: § 17 Abs. 1


pdf_content: 864 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit   Nr. 864   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur  Bekämpfung der Schwarzarbeit  vom 4. September 2007 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1 und 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die  Schwarzarbeit vom 17. Juni 20051,  beschliesst:  §  1 Kontrollorgan 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums ist das  Kontrollorgan nach Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Be- kämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom  17. Juni 20052. * 2 Es erfüllt die Aufgaben, die dem Kanton vom Bundesrecht zugewiesen sind. Es kann  für die Aufgabenerfüllung aussenstehende Fachleute beiziehen. *  §  2 Delegation von Kontrolltätigkeiten 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit kann Kontrolltätigkeiten an Dritte delegie- ren. * 2 Es regelt den Umfang der delegierten Kontrolltätigkeiten und die Höhe der Entschädi- gung in einer Leistungsvereinbarung. *  §  3 Sanktionen 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit verfügt Sanktionen im Bereich des öffentli- chen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen gemäss Artikel 13 Absatz 1 BGSA. *  1 SR 822.41 (AS 2007 359) 2 SR 822.41 (AS 2007 359). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 295    http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de   2 Nr. 864  §  4 Kontrollkosten 1 Die mit Kontrollaufgaben betrauten Organe melden dem Geschäftsfeld Wirtschaft und  Arbeit die Höhe der entstandenen Kontrollkosten sowie bei Verstössen die erhobenen  Gebühren. *  §  5 Rechtsmittel 1 Die Entscheide des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit können nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19723 angefochten wer- den. *  §  6 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 864 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.09.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 295 § 1 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-086 § 1 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-086 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-086 § 2 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-086 § 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-086 § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-086 § 5 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-086    4 Nr. 864  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 295 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2018-086 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 2 geändert G 2018-086 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-086 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert G 2018-086 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-086 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-086 20.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-086   	§ 1 Kontrollorgan 	§ 2 Delegation von Kontrolltätigkeiten 	§ 3 Sanktionen 	§ 4 Kontrollkosten 	§ 5 Rechtsmittel 	§ 6 Inkrafttreten

date_decision: Erlass

date_decision: § 1 Abs. 1

date_decision: § 1 Abs. 2

date_decision: § 2 Abs. 1

date_decision: § 2 Abs. 2

date_decision: § 3 Abs. 1

date_decision: § 4 Abs. 1

date_decision: § 5 Abs. 1


pdf_content: 880 - Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (Gesetz über das Sozialversicherungszentrum; SoVZG)   Nr. 880   Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung und über die  Invalidenversicherung (Gesetz über das Sozialversicherungszentrum;  SoVZG)  vom 10. September 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 19461 und auf Artikel 54 des Bundesgesetzes über die  Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 19592, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. April 20183,  beschliesst:  1 Sozialversicherungszentrum  1.1 Allgemeines  §  1 Rechtsform und Sitz 1 Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern ist eine öffentlich-rechtliche An- stalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Der Verwaltungsrat bestimmt den Sitz des Sozialversicherungszentrums.  1 SR 831.10 2 SR 831.20 3 B 126-2018 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2018 2952 | G 2018-066    http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   2 Nr. 880  §  2 Aufgaben 1 Das Sozialversicherungszentrum koordiniert den Vollzug der Bundesgesetzgebung  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung durch  die kantonale Ausgleichskasse und die kantonale IV-Stelle sowie die weiteren Aufgaben,  die das Bundesrecht diesen Organen überträgt. 2 Der Kanton überträgt dem Sozialversicherungszentrum die Durchführung der Arbeits- losenversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 19824. Soweit dieses Ge- setz keine Bestimmungen enthält, sind die Einzelheiten in den entsprechenden Erlassen  geregelt.  3 Der Kanton kann dem Sozialversicherungszentrum mit Zustimmung des Bundes weite- re Aufgaben übertragen. Die Einzelheiten sind in den entsprechenden Erlassen geregelt.   4 Das Sozialversicherungszentrum stellt für die Erfüllung der Aufgaben gemäss den Ab- sätzen 1–3 das notwendige Personal und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung. 5 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen vereinbaren, dass das Sozialversiche- rungszentrum Aufgaben gemäss den Absätzen 1–3 für sie übernimmt.  §  3 Gliederung 1 Das Sozialversicherungszentrum gliedert sich in a. die Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse), b. die IV-Stelle Luzern (nachfolgend IV-Stelle), c. das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit, d. gegebenenfalls weitere Geschäftsfelder.  §  4 Ausgleichskasse und IV-Stelle 1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle sind zwei separate kantonale öffentlich-rechtli- che Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie haben ihren Sitz am Sitz des Sozial- versicherungszentrums.  2 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle nehmen alle Aufgaben wahr, die ihnen das Bun- desrecht überträgt. Sie vollziehen diese Aufgaben selbständig und handeln in eigenem  Namen. 3 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle arbeiten nach Massgabe des Bundesrechts zu- sammen.  §  5 Organe 1 Organe des Sozialversicherungszentrums sind a. der Verwaltungsrat, b. die Geschäftsleitung,  4 SR 837.0  http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   Nr. 880 3  c. die Revisionsstelle. 2 Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle gemäss Absatz 1a und c sind gleichzeitig  der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle der Ausgleichskasse und der IV-Stelle.  §  6 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Sozialversicherungszentrum aus, so- weit nicht eine spezielle Aufsicht des Bundes besteht.  2 Die Aufsicht über die Durchführung übertragener kantonaler Aufgaben im Sinn von  § 2 Absatz 3 ist in den entsprechenden Erlassen geregelt.  1.2 Verwaltungsrat  §  7 Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Sozialversicherungszentrums, der Aus- gleichskasse und der IV-Stelle. Er nimmt die Aufsicht wahr, soweit das Bundesrecht  oder das kantonale Recht nicht etwas anderes vorsehen. 2 Der Verwaltungsrat a. wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzenden oder Vorsitzende, b. erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl des Personals der zweiten Hierar-  chiestufe des Sozialversicherungszentrums, c. bezeichnet die Revisionsstelle, d. erlässt die notwendigen Reglemente, wie das Geschäftsreglement und das Perso-  nalreglement, e. genehmigt das Organigramm und den Stellenplan des Sozialversicherungszen-  trums, f. stellt Gesuche für die Ausführung von Aufgaben der Ausgleichskasse durch Dritte   nach Artikel 63 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19465,  g. legt die Grundsätze zur Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge nach Artikel 69  Absatz 1 AHVG fest,  h. erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl der Leiterinnen und Leiter der  AHV-Zweigstellen,  i. legt den Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen fest, j. beschliesst das Budget, die Jahresrechnung und den Jahresbericht des Sozialversi-  cherungszentrums und der Ausgleichskasse; vorbehalten bleibt der Beschluss des  Budgets der IV-Stelle sowie des Budgets des Geschäftsfeldes Wirtschaft und  Arbeit betreffend die obligatorische Arbeitslosenversicherung durch den Bund,  k. nimmt von den Berichten der Revisionsstelle Kenntnis,  5 SR 831.10  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   4 Nr. 880  l. nimmt zu allen Geschäften Stellung, die dem Bund zur Genehmigung vorzulegen  sind, und prüft deren Auswirkungen auf den Kanton.  3 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse und  die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er  sorgt für eine angemessene Berichterstattung unter seinen Mitgliedern. 4 Die Reglemente des Verwaltungsrates sind in der Gesetzessammlung des Kantons zu  veröffentlichen.  §  8 Wahl und Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis neun Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt den  Präsidenten oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates. Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialversicherungszentrums können dem Verwal- tungsrat nicht angehören. 2 Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Verwal- tungsrates mit beratender Stimme teil. Er oder sie kann Anträge stellen. Der Verwal- tungsrat kann bei Bedarf weitere Mitglieder der Geschäftsleitung und Dritte zuziehen. 3 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist maximal fünf Mal möglich. Der  Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Wahl und der Abberufung sowie der Entschä- digung der Mitglieder des Verwaltungsrates durch Verordnung.  1.3 Geschäftsleitung  §  9 Zusammensetzung 1 Der Geschäftsleitung gehören an: a. der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse, b. der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle, c. der Leiter oder die Leiterin des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit, d. gegebenenfalls weitere vom Verwaltungsrat bezeichnete Mitglieder. 2 Der Verwaltungsrat wählt ein Mitglied nach Absatz 1 zum oder zur Vorsitzenden der  Geschäftsleitung.  §  10 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung führt das Sozialversicherungszentrum. 2 Sie erfüllt diejenigen Aufgaben, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des  Kantons und nach dem Reglement des Verwaltungsrates nicht der Ausgleichskasse, der  IV-Stelle, dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit oder einem anderen Geschäftsfeld  zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind.    Nr. 880 5  §  11 Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Ge- schäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit  1 Die Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Geschäftsfeldes  Wirtschaft und Arbeit a. sind verantwortlich für die zweckmässige Verwendung ihrer Mittel, b. erlassen für ihr Geschäftsfeld interne Weisungen, c. können einzelne ihrer Aufgaben delegieren, d. vertreten die Ausgleichskasse beziehungsweise die IV-Stelle oder das Geschäfts-  feld Wirtschaft und Arbeit nach aussen und verkehren direkt mit den Bundesstel- len, den Beitragspflichtigen und den Versicherten,  e. nehmen in ihrem Geschäftsfeld alle Aufgaben wahr, die nicht einem anderen Or- gan übertragen sind.  1.4 Revisionsstelle  §  12 1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Geschäftsführung des Sozial- versicherungszentrums. Soweit es um den Vollzug von Bundesrecht geht, erfüllt sie zu- dem die Revisionsaufgaben nach der Bundesgesetzgebung. Vorbehalten bleiben Revisio- nen des Bundes. 2 Die Revisionsberichte sind dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsra- tes, der Geschäftsleitung und gegebenenfalls dem Bund zuzustellen.  1.5 AHV-Zweigstellen  §  13 Errichtung und Kostenbeitrag 1 Jede Einwohnergemeinde errichtet eine AHV-Zweigstelle. Diese untersteht fachlich der  direkten Aufsicht der Ausgleichskasse. 2 Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann die Ausgleichskasse mehreren Einwohnerge- meinden bewilligen, eine gemeinsame AHV-Zweigstelle zu errichten. 3 Die Einwohnergemeinden erhalten von der Ausgleichskasse einen jährlichen Beitrag an  die Kosten der AHV-Zweigstellen.  §  14 Führung 1 Der Gemeinderat wählt zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Führung der AHV- Zweigstelle einen Leiter oder eine Leiterin und stellt das notwendige Personal zur Verfü- gung.    6 Nr. 880  2 Die Wahl des Leiters oder der Leiterin der AHV-Zweigstelle ist vom Verwaltungsrat zu  genehmigen. Die Genehmigung erfolgt nach dem Bestehen einer von der Ausgleichskas- se durchgeführten Fähigkeitsprüfung. 3 Ist die ordnungsgemässe Führung einer Zweigstelle nicht gewährleistet, trifft die Aus- gleichskasse die erforderlichen Massnahmen und beantragt dem Verwaltungsrat nötigen- falls den Widerruf der Genehmigung der Wahl des Leiters oder der Leiterin der AHV- Zweigstelle.  1.6 Arbeitgeberkontrolle  §  15 1 Die Ausgleichskasse führt eine Kontrollstelle, welche die Arbeitgeberkontrollen nach  Artikel 68 Absatz 2 AHVG sicherstellt. Die Kontrollstelle erstattet dem Leiter oder der  Leiterin der Ausgleichskasse periodisch Bericht. 2 Die Ausgleichskasse kann externe Kontrollstellen mit der Durchführung von Arbeitge- berkontrollen beauftragen. Diese müssen die Voraussetzungen von Artikel 68 AHVG er- füllen.  1.7 Personal  §  16 1 Soweit der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen keine abweichenden Regelungen  trifft, gilt für das Personal des Sozialversicherungszentrums das Gesetz über das öffent- lich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) vom 26. Juni 20016, mit Ausnahme der  §§ 3, 43 und 69. Die §§ 30a–32, 35, 36 und 60 sind sinngemäss anwendbar. 2 Für personalrechtliche Entscheide, die nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, be- stimmt das Personalreglement die Zuständigkeit.  6 SRL Nr. 51  https://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 880 7  2 Finanzierung  §  17 Grundsätze 1 Die Verwaltungskosten des Sozialversicherungszentrums werden anteilmässig von der  Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der Arbeitslosenversicherung gedeckt a. bei der Ausgleichskasse und den AHV-Zweigstellen durch Verwaltungskostenbei-  träge gemäss Artikel 69 Absätze 1, 2 und 2bis AHVG7, b. bei der IV-Stelle durch Kostenvergütungen gemäss Artikel 67 Absatz 1a des Bun-  desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 19598. c. bei der obligatorischen Arbeitslosenversicherung durch Beiträge gemäss Artikel   92 Absätze 1, 7 und 7bis AVIG9. 2 Die Finanzierung übertragener kantonaler Aufgaben im Sinn von § 2 Absatz 3 richtet  sich nach den Bestimmungen in den entsprechenden Erlassen. 3 Das Sozialversicherungszentrum hat die zur sachgemässen Aufteilung notwendigen  Rechnungen zu führen.  §  18 Haftungs- und Reservefonds 1 Die Ausgleichskasse führt a. einen Fonds zur Sicherstellung der Haftung des Kantons nach Artikel 70 AHVG10, b. einen Reservefonds für besondere Aufwendungen der Ausgleichskasse. 2 Die Fonds werden von der Ausgleichskasse angelegt und sind angemessen zu verzin- sen. 3 Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates und der Leiter oder die Leite- rin der Ausgleichskasse verfügen kollektiv über die Fonds.  §  19 Beitragserlass 1 Vor Erlass der Mindestbeiträge im Sinn von Artikel 11 Absatz 2 AHVG11 ist der  Gemeinderat am Wohnsitz der Versicherten anzuhören.  2 Die Gemeinden tragen die Hälfte der erlassenen Mindestbeiträge. Der Anteil der ein- zelnen Gemeinde berechnet sich nach der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres ge- mäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.  7 SR 831.10 8 SR 831.20 9 SR 837.0 10 SR 831.10 11 SR 831.10  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   8 Nr. 880  3 Haftung und Rückgriff  §  20 Haftung 1 Die Haftung für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Ausgleichskasse, der  IV-Stelle und  der obligatorischen Arbeitslosenversicherung des Geschäftsfeldes  Wirtschaft und Arbeit richtet sich nach Bundesrecht. 2 Die Haftung für Schäden aus der Erfüllung von übertragenen kantonalen Aufgaben im  Sinn von § 2 Absatz 3 richtet sich nach dem Haftungsgesetz vom 13. September 198812.  §  21 Rückgriff 1 Der Rückgriff auf die Gemeinden, das Sozialversicherungszentrum oder das fehlbare  Personal richtet sich nach dem Haftungsgesetz13. 2 Das Sozialversicherungszentrum kann auf die fehlbaren Mitglieder des Verwaltungsra- tes Rückgriff nehmen. Die Bestimmungen des Haftungsgesetzes gelten sinngemäss.  4 Datenschutz  §  22 1 Die Ausgleichskasse, die IV-Stelle, das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit sowie die  übrigen Geschäftsfelder des Sozialversicherungszentrums beachten bei der Erfüllung ih- rer Aufgaben die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes.  5 Schlussbestimmungen  §  23 Rechtsschutz 1 Das Recht auf Einsprache und Beschwerde gegen Verfügungen der Ausgleichskasse  und der IV-Stelle richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 200014.  12 SRL Nr. 23 13 SRL Nr. 23 14 SR 830.1  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de https://srl.lu.ch/data/23/de https://srl.lu.ch/data/23/de   Nr. 880 9  §  24 Übergangsbestimmungen 1 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes a. übernimmt das Sozialversicherungszentrum die Anstellungsverhältnisse der Aus-  gleichskasse, der IV-Stelle und des Kantons betreffend die Dienststelle Wirtschaft  und Arbeit,  b. gehen sämtliche übrigen Rechte und Pflichten des Kantons betreffend die Dienst- stelle Wirtschaft und Arbeit auf das Sozialversicherungszentrum über.  2 Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung vom 7. September 199215 und das Gesetz über die Einführung des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung vom 7. September 199216 bleiben anwend- bar für die Revision und die Genehmigung der jeweiligen Rechnungen der Ausgleichs- kasse und der IV-Stelle für das letzte Geschäftsjahr vor dem Inkrafttreten dieses Geset- zes. Die Aufsichtskommissionen der Ausgleichskasse und der IV-Stelle genehmigen die  jeweiligen Rechnungen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  Nach der Genehmigung endet die Amtsdauer der Mitglieder der Aufsichtskommissio- nen.  15 SRL Nr. 880 16 SRL Nr. 882  https://srl.lu.ch/data/882/de https://srl.lu.ch/data/880/de   10 Nr. 880  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.09.2018 01.01.2019 Erstfassung K 2018 2952 | G 2018-  066    Nr. 880 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.09.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung K 2018 2952 | G 2018-  066   	1 Sozialversicherungszentrum 	1.1 Allgemeines 	§ 1 Rechtsform und Sitz 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Gliederung 	§ 4 Ausgleichskasse und IV-Stelle 	§ 5 Organe 	§ 6 Aufsicht  	1.2 Verwaltungsrat 	§ 7 Aufgaben 	§ 8 Wahl und Zusammensetzung  	1.3 Geschäftsleitung 	§ 9 Zusammensetzung 	§ 10 Aufgaben 	§ 11 Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit  	1.4 Revisionsstelle 	§ 12  	1.5 AHV-Zweigstellen 	§ 13 Errichtung und Kostenbeitrag 	§ 14 Führung  	1.6 Arbeitgeberkontrolle 	§ 15  	1.7 Personal 	§ 16   	2 Finanzierung 	§ 17 Grundsätze 	§ 18 Haftungs- und Reservefonds 	§ 19 Beitragserlass  	3 Haftung und Rückgriff 	§ 20 Haftung 	§ 21 Rückgriff  	4 Datenschutz 	§ 22  	5 Schlussbestimmungen 	§ 23 Rechtsschutz 	§ 24 Übergangsbestimmungen


pdf_content: 880a - Verordnung über die Bestellung des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums   Nr. 880a   Verordnung über die Bestellung des Verwaltungsrates des  Sozialversicherungszentrums  vom 13. November 2018 (Stand 20. November 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 8 Absatz 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum vom  10. September 20181, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  §  1 Wahl und Abberufung 1 Der Regierungsrat wählt für das Sozialversicherungszentrum, die Ausgleichskasse Lu- zern und die IV-Stelle Luzern gesamthaft einen Verwaltungsrat und aus dessen Mitte den  Präsidenten oder die Präsidentin. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. 2 Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat einzelne Mitglieder oder den ganzen  Verwaltungsrat vorzeitig abberufen.  §  2 Ende der Amtsdauer 1 Die Amtsdauer endet mit deren Ablauf, mit dem Rücktritt, der Abberufung, dem Ver- lust der Handlungsfähigkeit oder mit dem Tod eines Mitgliedes des Verwaltungsrates.  §  3 Entschädigung 1 Die jährliche pauschale Grundentschädigung beträgt a. für den Präsidenten oder die Präsidentin des Verwaltungsrates 15 000 Franken und   für den Präsidenten oder die Präsidentin eines Ausschusses 5000 Franken, b. für die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates 7500 Franken und 3500 Franken   für den Einsitz in einem Ausschuss.  1 SRL Nr. 880 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2018 3653 | G 2018-067    http://srl.lu.ch/data/880/de   2 Nr. 880a  2 Den Mitgliedern des Verwaltungsrates werden zusätzlich ausgerichtet (inkl. Vorarbei- ten und Nachbearbeitung): a. ein Sitzungsgeld von 850 Franken für die ganztägigen Sitzungen des Verwaltungs-  rates sowie seiner Ausschüsse und Kommissionen; bei halbtägigen Sitzungen be- trägt das Sitzungsgeld 500 Franken,  b. eine Entschädigung von 150 Franken pro Stunde für Einzelaufträge. 3 Für den Spesenersatz sind die Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das  Staatspersonal vom 24. September 20022 sinngemäss anwendbar.    4 Ist ein Mitglied des Regierungsrates Präsident oder Präsidentin oder gewöhnliches Mit- glied des Verwaltungsrates, steht ihm das Sitzungsgeld zu. Die jährliche Grundentschä- digung wird an den Kanton bezahlt. Die Spesen werden gemäss Absatz 3 abgerechnet.  2 SRL Nr. 73a  http://srl.lu.ch/data/73a/de   Nr. 880a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.11.2018 20.11.2018 Erstfassung K 2018 3653 | G 2018-  067    4 Nr. 880a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.11.2018 20.11.2018 Erlass Erstfassung K 2018 3653 | G 2018-  067   	§ 1 Wahl und Abberufung 	§ 2 Ende der Amtsdauer 	§ 3 Entschädigung