pdf_content: 10.2 - Gesetz über den Tag der Zweisprachigkeit    10.2  Gesetz über den Tag der Zweisprachigkeit  vom 10.02.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 6 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16.  Mai 2004;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen  und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG) und die  dazugehörige Verordnung vom 4. Juni 2010 (SpV);  nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-130 des Staatsrats vom 11. No- vember 2014;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Jedes Jahr findet am Europäischen Tag der Sprachen ein Freiburger Tag der  Zweisprachigkeit statt.  Art.  2 1 Der Leitgedanke des Tages der Zweisprachigkeit besteht darin:  a) Initiativen, die im Bereich der Partnersprache bestehen, zu fördern;  b) bestehende Projekte und solche, die an diesem Tag geschaffen werden,  zu koordinieren;  c) die guten Beziehungen zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften  zu fördern und zu verstärken.  Art.  3 1 Die Ziele des Tages der Zweisprachigkeit sind:  a) Anreize zu schaffen, auf die andere Kultur zuzugehen um das gegensei- tige Verständnis zu verbessern;  b) die verschiedenen existierenden und zukünftigen Aktionen sowie das  Image eines zweisprachigen Kantons zu fördern.  1     10.2  Art.  4 1 Der Staatsrat kann ausnahmsweise Aktivitäten, die dem Leitgedanken und  den Zielen nach den Artikeln 2 und 3 entsprechen, fördern:  a) durch eine logistische Unterstützung;  b) durch eine finanzielle Unterstützung, sofern diese Aktivitäten die Krite- rien für die Gewährung einer Finanzhilfe für mehrsprachige Kantone  gemäss Artikel 17 SpV erfüllen oder dazu beitragen, dass Freiburg als  zweisprachiger Kanton wahrgenommen wird.  Art.  5 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 1)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015 (StRB 21.04.2015).  2     10.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.02.2015 Erlass Grunderlass 01.07.2015 2015_014  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.02.2015 01.07.2015 2015_014  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2019-06-17T19:36:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

pdf_content: 10.22 - Verordnung über die Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zweisprachigkeit    10.22  Verordnung über die Unterstützung von Initiativen zur  Förderung der Zweisprachigkeit  vom 05.06.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 6 Abs. 4, 2. Satz, der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004;  gestützt auf Artikel 4 Bst. b des Gesetzes vom 10. Februar 2015 über den Tag  der Zweisprachigkeit;  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999;     in Erwägung:  Gemäss Artikel 6 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004  fördert  der  Staat  die  Zweisprachigkeit,  soweit  es  sich  dabei  um die  zwei  Amtssprachen des Kantons handelt. Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Februar  2015 über den Tag der Zweisprachigkeit  sieht vor, dass der Staatsrat  aus- nahmsweise Tätigkeiten, die dem Leitgedanken und den Zielen des Tages der  Zweisprachigkeit  entsprechen, durch eine finanzielle Unterstützung fördern  kann, sofern diese Tätigkeiten die Kriterien für die Gewährung einer Finanz- hilfe für mehrsprachige Kantone gemäss Artikel 17 der Verordnung vom 4.  Juni  2010 über  die  Landessprachen  und die  Verständigung  zwischen  den  Sprachgemeinschaften erfüllen oder dazu beitragen, dass Freiburg als zwei- sprachiger Kanton wahrgenommen wird.  Neben  den  in  den  kantonalen  Behörden  und  der  kantonalen  Verwaltung  durchgeführten  Massnahmen (insbesondere  denjenigen,  die mit  der  Unter- stützung des Bundes durchgeführt werden), wird die Zweisprachigkeit auch  dadurch gefördert, dass Initiativen von Akteuren, die ausserhalb der kantona- len Verwaltung stehen, unterstützt werden. Das ist das Ziel dieser Verord- nung.  Diese Finanzhilfen müssen den geltenden Rechtsvorschriften über Subventio- nen entsprechen, insbesondere denjenigen über die Finanzkraft und die eige- nen Bemühungen der Empfängerinnen und Empfänger, die verfügbaren Mit- tel und den fehlenden Anspruch auf die Gewährung einer Hilfe des Bundes.     Auf Antrag  der  Staatskanzlei  und der  Direktion der  Institutionen  und der   1    Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zweisprachigkeit – V  10.22  Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung wird die Gewährung von Finanzhilfen des Staates zur  Unterstützung von Tätigkeiten, welche die Zweisprachigkeit und das zwei- sprachige Image des Kantons Freiburg fördern, das Verständnis und das gute  Einvernehmen zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften stärken und  nicht durch eine Finanzhilfe des Bundes unterstützt werden können, geregelt. 2 Die Finanzhilfe wird auf Jahresbasis ausgerichtet  und kann grundsätzlich  höchstens dreimal erneuert werden. Sie wird bevorzugterweise zur Unterstüt- zung der Aufnahme der Tätigkeit gewährt.  Art.  2 Kriterien 1 Finanzhilfe erhalten können insbesondere:  a) kulturelle Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Zwei- sprachigkeit;  b) Aus- und Weiterbildung des Personals der Gemeindeverwaltung in der  Partnersprache;  c) Tätigkeiten  zur  Förderung  der  Zweisprachigkeit  bei  Veranstaltungen  von regionaler Bedeutung;  d) Ankündigungen von Projekten zur Förderung der Zweisprachigkeit in  den Medien.  2 Die subventionierte Tätigkeit muss grundsätzlich eine gewisse Kontinuität  aufweisen.  In bestimmten Fällen wie einer wichtigen Gedenkveranstaltung  kann eine einmalige Hilfe gewährt werden.  Art.  3 Empfängerinnen und Empfänger 1 Ein Gesuch um Finanzhilfe können sowohl öffentliche als auch private Ak- teure wie Gemeinden, Vereine, Unternehmen, Medien und Kirchen stellen;  Einheiten der kantonalen Verwaltung sind davon ausgeschlossen.  2 Die Mittel werden im Rahmen des verfügbaren Voranschlags und unter Be- zugnahme auf die in der Spezialgesetzgebung festgelegten Ziele vergeben.  Art.  4 Finanzierung 1 Der jährliche Betrag der Finanzhilfen wird in den Voranschlag der Staats- kanzlei aufgenommen.  2    Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zweisprachigkeit – V  10.22  Art.  5 Verfahren 1 Die Staatskanzlei  sorgt für die Information der Öffentlichkeit  über die in  dieser Verordnung vorgesehenen Finanzhilfen zur Förderung der Zweispra- chigkeit. 2 Gesuche sind an die Staatskanzlei zu richten. Diese holt die Stellungnahme  der von der Tätigkeit, die subventioniert werden soll, direkt betroffenen Ver- waltungseinheiten ein. 3 Die Staatskanzlei  entscheidet  regelmässig über die eingegangen Gesuche.  Wenn der für eine Tätigkeit geplante Betrag ihre Finanzkompetenzen über- steigt, ist der Staatsrat für den Entscheid zuständig. 4 Diese Verordnung gibt keinen Anspruch auf einen staatlichen Beitrag und  dessen Erneuerung.  Art.  6 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.  3    Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zweisprachigkeit – V  10.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.06.2018 Erlass Grunderlass 01.07.2018 2018_039  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.06.2018 01.07.2018 2018_039  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kriterien 	Art. 3 Empfängerinnen und Empfänger 	Art. 4 Finanzierung 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten  		2022-08-12T02:41:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: SenG

pdf_content: 10.3 - Gesetz über die Seniorinnen und Senioren (SenG)    10.3  Gesetz über die Seniorinnen und Senioren (SenG)  vom 12.05.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 35, 62, 63 Abs. 1 und 68 der Verfassung des Kantons  Freiburg vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-77 des Staatsrats vom 24. März  2015;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 In Ergänzung der Bundes- und der kantonalen Gesetzgebung und subsidiär  zu den Pflichten der Angehörigen bezweckt dieses Gesetz, darauf zu achten,  dass Seniorinnen und Senioren in die Gesellschaft eingebunden, ihre Bedürf- nisse und Kompetenzen anerkannt sowie ihre Autonomie gewahrt werden. 2 Es bestimmt die Zuständigkeiten der Behörden, die vorrangigen Bereiche  für die Intervention des Staates und die Modalitäten dieser Intervention, von  der  neben den Seniorinnen und Senioren präventiv auch weitere Personen  profitieren können.  Art.  2 Begriffsbestimmung 1 Als Seniorinnen und Senioren gelten Personen, die das gesetzliche Renten- alter erreicht haben.  Art.  3 Zuständigkeiten des Staates 1 Der Staat sorgt dafür, dass die für die Gemeinschaft allgemein erlassenen  Bestimmungen den Seniorinnen und Senioren gerecht werden. 2 Der Staatsrat präzisiert die Bereiche für die Intervention des Staates in ei- nem Gesamtkonzept  und bestimmt die vorrangigen  Massnahmen in einem  mehrjährigen Massnahmenplan.  1    Seniorinnen und Senioren – G  10.3  Art.  4 Zuständigkeiten der Gemeinden 1 Innert  fünf  Jahren  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  legen  die  Gemeinden in einem Konzept und entsprechend den Bedürfnissen ihrer Be- völkerung die Massnahmen fest, die sie ergänzend zu denjenigen des Staates  ergreifen  wollen, um dazu beizutragen,  dass  die Ziele dieses  Gesetzes  er- reicht werden. 2 Sie aktualisieren ihr Konzept je nach Bedarf der Bevölkerung und übermit- teln es der für die Gesundheit zuständigen Direktion 1). 3 Die Gemeinden können zusammenarbeiten, um diese Aufgabe zu erfüllen. 4 Der Staat unterstützt die Gemeinden in der Umsetzung ihrer Politik.  2 Handeln des Staates  Art.  5 Massnahmen 1 Der Staat ergreift Massnahmen mit dem Ziel:  a) den Verbleib der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  die kurz vor  der Pensionierung stehen, im Erwerbsleben und die Wertschätzung ih- rer Kompetenzen zu fördern sowie sie beim Übertritt in den Ruhestand  zu unterstützen;  b) die Seniorinnen und Senioren in der Förderung und Bewahrung ihrer  (physischen, geistigen und sozialen) Gesundheit zu unterstützen;  c) die aktive Partizipation und das Engagement der Seniorinnen und Se- nioren in der Gesellschaft sowie den intergenerationellen und interkul- turellen Austausch zu fördern;  d) die Entwicklung eines Wohnangebots, das den Bedürfnissen der Senio- rinnen und Senioren gerecht wird, und die Voraussetzungen für den Zu- gang von Seniorinnen und Senioren mit eingeschränkter Beweglichkeit  zu den privaten und öffentlichen Infrastrukturen zu fördern;  e) den Zugang der Seniorinnen und Senioren zu koordinierten und qualita- tiv hoch stehenden Leistungen der Pflege und sozialen Betreuung zu  gewährleisten;  f) die helfenden Angehörigen und die Freiwilligen in der Betreuung ge- schwächter Seniorinnen und Senioren zu unterstützen.  Art.  6 Information und Sensibilisierung 1 Der Staat informiert die Bevölkerung und sensibilisiert sie für die Bedürf- nisse der Seniorinnen und Senioren sowie deren Rolle in der Gesellschaft.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  2    Seniorinnen und Senioren – G  10.3  Art.  7 Finanzielle Hilfen 1 Im Rahmen des mehrjährigen Massnahmenplans kann der Staat finanzielle  Hilfen gewähren, um Projekte mit folgender Zielsetzung zu unterstützen:  a) Förderung des Kontakts und Austauschs über die Generationen hinweg  sowie Ermunterung zu respektvollem und tolerantem Verhalten  zwi- schen den Generationen;  b) Förderung  und  Erhaltung  der  Gesundheitskompetenzen  (physische,  geistige und soziale Gesundheit) der Seniorinnen und Senioren;  c) Förderung der Sicherheit der Seniorinnen und Senioren. 2 Er kann private Organismen beauftragen, um das Leistungsangebot in die- sen Bereichen auszubauen, vor allem bei:  a) der Ausbildung für Seniorinnen und Senioren;  b) den Wohnungen und Transportmitteln, die den Bedürfnissen der Senio- rinnen und Senioren entsprechen;  c) den Kursen und Beratungs- und Unterstützungsleistungen für helfende  Angehörige und Freiwillige, die geschwächte Seniorinnen und Senioren  betreuen.  3 Schlussbestimmungen  Art.  8 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2016 (StRB 04.07.2016).  3    Seniorinnen und Senioren – G  10.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2016 Erlass Grunderlass 01.07.2016 2016_073  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2016 01.07.2016 2016_073  4   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Begriffsbestimmung 	Art. 3 Zuständigkeiten des Staates 	Art. 4 Zuständigkeiten der Gemeinden  	2 Handeln des Staates 	Art. 5 Massnahmen 	Art. 6 Information und Sensibilisierung 	Art. 7 Finanzielle Hilfen  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 8 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-11T21:10:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"

date_in_force: Erlass

element: Grunderlass


title: Gesetz über Menschen mit Behinderungen

abbreviation: BehG

pdf_content: 10.4 - Gesetz über Menschen mit Behinderungen (BehG)    10.4  Gesetz über Menschen mit Behinderungen (BehG)  vom 12.10.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte  von Menschen mit Behinderungen;  gestützt  auf  Artikel  9  Abs.  3  der  Verfassung  des  Kantons  Freiburg  vom  16. Mai 2004;  gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002  über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun- gen;  nach Einsicht in die Botschaft 2014-DSAS-64 des Staatsrats vom 13. Juni  2017;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Zweck dieses Gesetzes  ist  es,  die Autonomie und Selbstbestimmung von  Menschen mit Behinderungen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu för- dern. 2 Das Gesetz zielt ausserdem auf die Anerkennung der Kompetenzen und Be- dürfnisse von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Gesellschaft ab. 3 Mit ihm wird das staatliche Handeln geregelt und die bestehende Bundes-  und Kantonsgesetzgebung ergänzt.  Art.  2 Begriffsbestimmung 1 Als Menschen mit Behinderungen gelten Personen, die aufgrund einer be- deutsamen, andauernden Beeinträchtigung einer oder mehrerer ihrer kogniti- ven, körperlichen, psychischen oder Sinnesfunktionen oder aufgrund der An- forderungen der Umwelt ohne Unterstützungsmassnahmen in ihrer Teilhabe  an der Gesellschaft eingeschränkt sind.  1    Menschen mit Behinderungen – G  10.4  Art.  3 Koordination 1 Für die Verwirklichung einer auf Bundes- und Kantonsebene koordinierten  Politik arbeitet der Staat mit den Menschen mit Behinderungen sowie den öf- fentlichen und privaten Partnern zusammen. 2 Er überprüft  die Umsetzung der internationalen und Bundesgesetzgebung  über die Rechte und die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen im  Kanton. 3 Er sorgt für die Koordination des Leistungsangebots für Menschen mit Be- hinderungen.  2 Handeln des Staates  Art.  4 Grundsätze 1 Bei  der  Wahrnehmung  sämtlicher  Aufgaben  berücksichtigt  der  Staat  die  Rechte, die Fähigkeiten und die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit  Behinderungen sowie das Selbstbestimmungsprinzip. 2 Er interveniert gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität. 3 Der Staat ergreift Massnahmen, die darauf abzielen,  a) Betreuungsleistungen gemäss den Fähigkeiten und den besonderen Be- dürfnissen der Menschen mit Behinderungen zu entwickeln;  b) die betreuenden und pflegenden Angehörigen sowie Freiwillige in der  Begleitung von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;  c) allen Menschen mit Behinderungen das Recht auf Schulunterricht und  auf eine Ausbildung in einer Umgebung, die ihrem Wohl und ihren Ent- wicklungsmöglichkeiten gerecht wird, zu gewährleisten;  d) Menschen mit Behinderungen die Ausübung einer Berufstätigkeit ge- mäss ihren Fähigkeiten und Interessen zu ermöglichen;  e) die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu fördern sowie das  Wohnangebot und die Infrastrukturen zu entwickeln, um sie ihren Be- dürfnissen anzupassen;  f) Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, an den Aufgaben und Ak- tivitäten der Gemeinschaft teilzunehmen;  g) den Zugang zur Information zu erleichtern und Kommunikationsmittel,  die den spezifischen Bedürfnissen und Fähigkeiten von Menschen mit  Behinderungen angepasst sind, zu fördern.  4 Der Staat sensibilisiert die Bevölkerung für die besonderen Bedürfnisse von  Menschen mit Behinderungen und fördert das Bewusstsein für ihren Beitrag  an die Gesellschaft.  2    Menschen mit Behinderungen – G  10.4  Art.  5 Massnahmenplan 1 Der Staatsrat  bestimmt die Prioritäten des staatlichen Handelns  in einem  mehrjährigen  Massnahmenplan,  in  dem die nötigen  Finanzmittel  für  seine  Umsetzung festgesetzt werden.  Art.  6 Betreuungsleistungen 1 Als Betreuungsleistungen gelten alle sozialpädagogischen und arbeitsagogi- schen Leistungen sowie weitere Unterstützungsmassnahmen, die in Institutio- nen oder ambulant angeboten werden und es Menschen mit Behinderungen  ermöglichen, ihren Alltag zu bewältigen und an der Gesellschaft teilzuhaben. 2 Der Staat sorgt für die Weiterentwicklung und die Organisation eines guten  Leistungsangebots, das der Autonomie und Wahlfreiheit von Menschen mit  Behinderungen förderlich ist. 3 Für  die  von den  sonderpädagogischen  Institutionen  angebotenen  Betreu- ungsleistungen gilt die Spezialgesetzgebung. 4 Der Staat kann Privatorganen Aufträge erteilen, um die Entwicklung und  die Koordination ambulanter Betreuungsleistungen zu fördern und die betreu- enden und pflegenden Angehörigen durch Beratungs- und Bildungsangebote  sowie Entlastungsleistungen zu unterstützen.  Art.  7 Aus- und Weiterbildung und persönliche Entwicklung 1 Für die Ausbildung von Personen mit Behinderungen gilt die Spezialgesetz- gebung. 2 Der Staat kann Privatorgane beauftragen, für Menschen mit Behinderungen  Weiterbildungs- und Dienstleistungsangebote zur persönlichen Entwicklung  bereitzustellen.  Art.  8 Berufstätigkeit 1 Der Staat unterstützt die Unternehmen bei der Förderung der Teilhabe von  Menschen mit Behinderungen an der Arbeitswelt. 2 Zu diesem Zweck errichtet er einen Fonds.  Art.  9 Mobilität, Wohnsituation und Infrastrukturen 1 Der Staat kann Privatorgane beauftragen, das Transportangebot für Perso- nen, die aufgrund ihrer Behinderung solche Leistungen benötigen, zu entwi- ckeln. 2 Subsidiär kann er Projekte finanziell unterstützen, die der Anpassung von  Wohnungen und Infrastrukturen an die Bedürfnisse von Menschen mit Be- hinderungen förderlich sind.  3    Menschen mit Behinderungen – G  10.4  Art.  10 Vereins- und Gemeinschaftsleben 1 Der Staat kann finanzielle Hilfen gewähren, um Initiativen, welche die Teil- habe von Menschen mit Behinderungen am Vereins- und Gemeinschaftsle- ben fördern, zu unterstützen.  Art.  11 Kommunikation und Information 1 Der Staat fördert die Entwicklung und den Gebrauch von Kommunikations-  und Informationsmitteln, die den Kompetenzen und Bedürfnissen von Men- schen mit Behinderungen entsprechen. 2 Der Staatsrat bezeichnet Stellen, die beauftragt sind, für Menschen mit Be- hinderungen einen Zugang zu personalisierten Informationen sicherzustellen. 3 Er kann finanzielle Hilfen gewähren, um spezifische Projekte zu unterstüt- zen.  3 Bewilligung  Art.  12 Grundsatz 1 Personen, die selbständig sozialpädagogische und arbeitsagogische Leistun- gen erteilen, brauchen eine Berufsausübungsbewilligung. 2 Für die Bewilligung des Betriebs einer Institution für Menschen mit Behin- derungen gilt die Spezialgesetzgebung.  Art.  13 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird Fachpersonen erteilt, die:  a) den oder die verlangten Ausbildungsnachweis/e besitzen;  b) über ausreichende Berufserfahrung verfügen;  c) die nötige Gewähr für eine einwandfreie Ausübung des Berufs bieten. 2 Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Meldepflicht von Fachpersonen  fest, die in einem anderen Kanton oder im Ausland niedergelassen sind und  das Recht haben,  ihren Beruf ohne Bewilligung während einer begrenzten  Zeit im Kanton Freiburg auszuüben.  Art.  14 Mitwirkungspflicht 1 Von den Gesuchstellenden können alle für die Erteilung einer Berufsaus- übungsbewilligung sachdienlichen Auskünfte oder Nachweise verlangt wer- den. Zusätzliche Auskünfte können bei den zuständigen Behörden und In- stanzen sowie bei den Arbeitgebenden der Person eingeholt werden.  4    Menschen mit Behinderungen – G  10.4  4 Schlussbestimmungen  Art.  15 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  1)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2018 (StRB 05.12.2017).  5    Menschen mit Behinderungen – G  10.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.10.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_087  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.10.2017 01.01.2018 2017_087  6   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriffsbestimmung 	Art. 3 Koordination  	2 Handeln des Staates 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Massnahmenplan 	Art. 6 Betreuungsleistungen 	Art. 7 Aus- und Weiterbildung und persönliche Entwicklung 	Art. 8 Berufstätigkeit 	Art. 9 Mobilität, Wohnsituation und Infrastrukturen 	Art. 10 Vereins- und Gemeinschaftsleben 	Art. 11 Kommunikation und Information  	3 Bewilligung 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 14 Mitwirkungspflicht  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 15   		2022-08-11T21:11:16+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 10.42 - Verordnung über den Fonds zugunsten der arbeitsmarktlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen    10.42  Verordnung über den Fonds zugunsten der  arbeitsmarktlichen Inklusion von Menschen mit  Behinderungen  vom 17.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 17.08.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2017 über Men- schen mit Behinderungen (BehG);  gestützt auf Artikel 3 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes vom 13. Dezember 2018  über die Umsetzung der Steuerreform;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Der Fonds zugunsten der arbeitsmarktlichen Inklusion von Menschen mit  Behinderungen (der Fonds) dient der Finanzierung:  a) der Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, die es ihnen ermögli- chen,  einem Menschen  mit  Behinderungen,  der  im Kanton  Freiburg  wohnt und eine Invalidenrente bezieht oder der über eine Bewilligung  verfügt, in einer Werkstätte einer sonder- oder sozialpädagogischen In- stitution zu arbeiten, die Gelegenheit auf eine berufliche Tätigkeit in ei- nem Unternehmen zu bieten;  b) der  Beurteilung,  Abklärung  und  Koordination  mit  dem  Ziel,  einen  Arbeitsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Menschen mit Be- hinderungen abzuschliessen.  Art.  2 Mittel 1 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) die Sozialabgabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes  vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform;  b) Legate und Schenkungen;  c) den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds;  d) alle weiteren Mittel, die ihm zugeteilt werden können.  1     10.42  Art.  3 Unterstützungsmassnahmen 1 Durch den Fonds können finanziert werden:  a) Infrastrukturen  oder Hilfsmittel,  die  nicht  von der  Invalidenversiche- rung oder einer anderen Versicherung übernommen werden;  b) Schulungen und Weiterbildungen für  das Unternehmenspersonal,  das  mit einem Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten wird;  c) Coaching-Leistungen  für  den  Menschen  mit  Behinderungen  und das  übrige Unternehmenspersonal.  Art.  4 Beurteilung, Abklärung und Koordination 1 Der Fonds finanziert einen oder mehrere Aufträge zur Gewährleistung der  Leistungen nach Artikel 1 Abs. 1 Bst. b für den ganzen Kanton. 2 Der Auftrag bzw. die Aufträge werden von der Direktion für Gesundheit  und Soziales erteilt. 3 Die jährliche Finanzierung für diese Aufträge darf 50 % der Sozialabgabe  nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a nicht überschreiten. 4 Der Auftrag bzw. die Aufträge kann bzw. können die folgenden Leistungen  umfassen:  a) mit jedem Menschen mit Behinderungen seine Ressourcen und Bedürf- nisse beurteilen;  b) ein berufliches Projekt für ihn erstellen;  c) einen Platz in einem Unternehmen suchen, der seinen Ressourcen und  Bedürfnissen entspricht;  d) den Kontakt zu den Unternehmen im Kanton herstellen, d. h.:  1. die Unternehmen kontaktieren;  2. ihre Möglichkeiten für die Schaffung von Stellen analysieren;  3. ihnen  erklären,  wie  sie  eine  finanzielle  Unterstützung aus  dem  Fonds beziehen können;  e) die Situation mit dem Menschen mit Behinderungen und den Bezugs- personen im Unternehmen regelmässig beurteilen.  Art.  5 Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen 1 Die Beträge, die jährlich für alle Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 3  bereitgestellt werden, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den ver- fügbaren Mitteln stehen, um die Nachhaltigkeit des Fonds zu gewährleisten.  2     10.42  2 Die  Finanzierung  der  Unterstützungsmassnahmen  darf  pro  persönliches  Dossier folgende Beträge nicht überschreiten:  a) 10'000 Franken für Infrastrukturen oder Hilfsmittel (Pauschalbetrag);  b) 100 Franken pro Schulungs- und Weiterbildungsstunde für das Unter- nehmenspersonal, für bis zu maximal 5 Stunden pro Dossier; dieser Be- trag beinhaltet die Kosten für die Vorbereitung auf diese Kurse und die  Reisekosten;  c) 100 Franken pro Coaching-Stunde, für bis zu maximal 60 Stunden pro  Dossier und Jahr.  Art.  6 Verwaltung des Fonds 1 Der Fonds wird vom Sozialvorsorgeamt (SVA) verwaltet: Er wird in die Bi- lanz des Staates aufgenommen. 2 Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.  Art.  7 Beantragung von Unterstützungsmassnahmen 1 Die Unternehmen müssen beim SVA individuelle Gesuche um Gewährung  von Unterstützungsmassnahmen im Sinne von Artikel  3 einreichen;  hierzu  benutzen sie das dafür vorgesehene Formular. 2 Die Gesuche können erneuert werden.  Art.  8 Finanzierungsentscheide 1 Die Direktorin oder der Direktor der Direktion für Gesundheit und Soziales  entscheidet über die Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen und teilt  ihren oder seinen Entscheid schriftlich mit. 2 Im Falle eines negativen Entscheids wird auf das Recht hingewiesen, einen  formellen Entscheid nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege zu beantragen. 3 Die Zuweisungen aus dem Fonds erfolgen nach Massgabe der verfügbaren  finanziellen Mittel. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Beitrag.  3     10.42  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.08.2021 Erlass Grunderlass 17.08.2021 2021_094  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.08.2021 17.08.2021 2021_094  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Mittel 	Art. 3 Unterstützungsmassnahmen 	Art. 4 Beurteilung, Abklärung und Koordination 	Art. 5 Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen 	Art. 6 Verwaltung des Fonds 	Art. 7 Beantragung von Unterstützungsmassnahmen 	Art. 8 Finanzierungsentscheide  		2021-08-27T10:02:25+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: HGG

pdf_content: 16.1 - Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (HGG)    16.1  Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger (HGG)  vom 16.09.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 14bis der Staatsverfassung des Kantons Freiburg; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 11. März 1986; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand des Gesetzes 1 Das vorliegende Gesetz regelt: a) die Haftung der Gemeinwesen für den Schaden, den ihre Amtsträger in   Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen; b) die Haftung des Amtsträgers für den Schaden, den er dem Gemeinwe-  sen in Verletzung seiner Amtspflichten zufügt. 2 Es  regelt  zudem  die  Entschädigung  für  den  Schaden,  der  Dritten  durch  gewisse rechtmässige Handlungen zugefügt wird.  Art.  2 Gemeinwesen 1 Gemeinwesen sind die folgenden Körperschaften: a) der Staat; b) die Gemeinden und die Gemeindeverbände; c) die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften. 2 Als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die mit Rechtsper- sönlichkeit ausgestatteten Anstalten des öffentlichen Rechts.  1    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  3 Amtsträger 1 Amtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Mitglieder der Behörden, der Organe und der Kommissionen der   Gemeinwesen; b) die Mitglieder des Personals der Gemeinwesen, ungeachtet dessen, ob   sie  in  einem  öffentlich-rechtlichen  oder  in  einem  privatrechtlichen  Dienstverhältnis stehen;  c) alle andern Personen, die im Dienste der Gemeinwesen ein öffentliches  Amt ausüben.  Art.  4 Vorbehalt des Bundesrechts 1 Dieses Gesetz ist auf Ansprüche eines geschädigten Dritten nicht anwend- bar, wenn die Haftung der Gemeinwesen oder ihrer Amtsträger durch Bun- desrecht  geregelt  ist.  Das Verfahren  richtet  sich nach der  Zivilprozessord- nung und dem Justizgesetz.  Art.  5 Vorbehalt des kantonalen Rechts 1 Die Bestimmungen von Spezialgesetzen, welche die Anwendung dieses Ge- setzes vollständig oder teilweise ausschliessen, bleiben vorbehalten.  2 Haftung der Gemeinwesen gegenüber Dritten  Art.  6 Grundsätze 1 Die Gemeinwesen  haften  für  den  Schaden,  den ihre  Amtsträger  in  Aus- übung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Gegenüber dem Amtsträger steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 3 Das Gemeinwesen haftet nicht, wenn der Geschädigte die Rechtsmittel, die  ihm zur Verfügung standen, um sich der schädigenden Handlung oder Unter- lassung zu widersetzen, nicht ergriffen hat.  Art.  7 Genugtuung 1 Bei Körperverletzung oder Tötung eines Menschen steht, wenn die Umstän- de es rechtfertigen, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten ein  Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu. 2 Wird jemand auf andere Weise widerrechtlich in seiner Persönlichkeit ver- letzt, so steht ihm ebenfalls ein Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtu- ung zu, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und letztere nicht  anders wiedergutgemacht worden ist. Anstelle oder neben der Zahlung einer  Geldsumme kann auch eine andere Art der Genugtuung gewährt werden.  2    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  8 Schädigung durch rechtmässige Handlungen 1 Wer durch polizeiliche Massnahmen, die zur Abwehr eines Polizeinotstan- des ergriffen worden sind, geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädi- gung, wenn die Billigkeit es rechtfertigt. 2 Die Bestimmungen anderer Gesetze, die eine Entschädigung bei rechtmässi- gen Handlungen ausdrücklich vorsehen oder ausschliessen, bleiben vorbehal- ten.  Art.  9 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar, so  namentlich zur Berechnung des Schadens und zur Festsetzung der Entschädi- gung.  3 Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwesen  Art.  10 Direkter Schaden 1 Der  Amtsträger  haftet  dem Gemeinwesen  für  den  Schaden,  den  er  ihm  durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten un- mittelbar zufügt.  Art.  11 Indirekter Schaden 1 Hat ein Gemeinwesen einem Dritten auf Grund dieses oder eines andern  Gesetzes  eine Entschädigung geleistet,  so steht  ihm der Rückgriff  auf den  Amtsträger zu, der den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Ver- letzung seiner Amtspflichten verschuldet hat. 2 Dieses Recht bleibt auch nach der Auflösung des Rechtsverhältnisses zwi- schen dem Amtsträger und dem Gemeinwesen bestehen.  Art.  12 Haftung mehrerer 1 Haben mehrere Amtsträger einen Schaden gemeinsam verschuldet, so haf- ten sie dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch und bei grober Fahrlässig- keit anteilmässig nach der Grösse ihres Verschuldens. 2 Solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist, wird vermutet, dass die Mit- glieder eines Kollegialorgans einer schädigenden Handlung zugestimmt ha- ben.  3    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  13 Entscheid über die Ansprüche – Mitglieder des Personals des  Gemeinwesens  1 Über Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11, die Mitglieder des Personals  des Gemeinwesens im Sinne des vorliegenden Gesetzes betreffen, entschei- det die Anstellungsbehörde.  Art.  14 Entscheid über die Ansprüche – Andere Fälle 1 Der Entscheid über die Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11 obliegt: a) dem Grossen Rat für die Ansprüche des Staates gegen die Mitglieder   des Grossen Rates, des Staatsrats und des Kantonsgerichts; b) der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat für die Ansprüche der   Gemeinde gegen die Mitglieder dieser Organe und des Gemeinderats; c) dem obersten Organ der anderen Körperschaften für die Ansprüche ge-  gen seine Mitglieder und die Mitglieder eines anderen Organs; d) dem Staatsrat  für  die  Ansprüche  einer  kantonalen  Anstalt  gegen  die   Mitglieder eines ihrer Organe; e) dem Gemeinderat für die Ansprüche einer Anstalt der Gemeinde gegen   die Mitglieder eines Organs dieser Anstalt. 2 Der Entscheid des Grossen Rates ist definitiv. Andere in Anwendung von  Absatz 1 getroffene Entscheide können mit Beschwerde an das Kantonsge- richt angefochten werden; nur das geschädigte Gemeinwesen und der betrof- fene Amtsträger sind berechtigt, Beschwerde einzureichen.  Art.  15 Entscheid über die Ansprüche – Verfahren vor dem Grossen Rat 1 Obliegt  der  Entscheid  dem  Grossen  Rat,  so  hört  eine  Kommission  den  Amtsträger an und holt die sachdienlichen Auskünfte ein. 2 Der Grosse Rat entscheidet nach Anhörung des Berichts der Kommission in  geheimer Abstimmung.  Art.  16 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar.  4 Zuständigkeit und Verfahren  Art.  17 …  Art.  18 Verfahren im Allgemeinen 1 Soweit  dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren  nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  4    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1 2 …  Art.  19 …  Art.  20 Klage von Dritten – Entschädigungsantrag 1 Die geschädigte Person muss ihre Ansprüche schriftlich geltend machen: a) beim Staatsrat für Ansprüche von über 10'000 Franken gegen den Staat   und bei den Direktionen des Staatsrats für einen kleineren Betrag; b) beim Gemeinderat oder beim Vorstand des Gemeindeverbandes für An-  sprüche gegen die Gemeinde oder gegen den Gemeindeverband; c) beim vollziehenden Organ einer anderen öffentlich-rechtlichen Körper-  schaft für Ansprüche gegen diese; d) beim obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Ansprüche   gegen diese. 2 Ist  das  angegangene  Organ  nicht  zuständig,  so  leitet  es  den  Antrag  von  Amtes wegen an die zuständige Behörde weiter. 3 Der Entschädigungsantrag muss kurz begründet und im Rahmen des Mögli- chen mit den verfügbaren Dokumenten ergänzt werden. Gegebenenfalls ver- langt das angegangene Organ vom Antragsteller, den Antrag zu vervollstän- digen.  Art.  20a Klage von Dritten – Entscheid 1 Das angegangene Organ muss innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag, an  dem die geschädigte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich  einen Entscheid fällen. Diese Frist kann ausnahmsweise überschritten wer- den, insbesondere bei Beweisverfahren. 2 Will das angegangene Organ den Antrag ganz oder teilweise ablehnen oder  nicht darauf eintreten, so gibt es der geschädigten Person einen Grund an und  setzt eine Frist für die Stellungnahme.  Art.  21 Klage von Dritten – Beschwerde 1 Gegen den Entscheid des angegangenen Organs kann beim Kantonsgericht  gemäss  dem Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  Beschwerde  einge- reicht werden.  Art.  22 Klage von Dritten – Überprüfung der Rechtmäsigkeit 1 Die Rechtmässigkeit einer Verfügung oder eines Urteils kann in einem Ver- antwortlichkeitsverfahren nicht mehr überprüft werden, wenn eine Rekursin- stanz endgültig über die Verfügung oder das Urteil entschieden hat.  5    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  23 Klage von Dritten – Benachrichtigung und Intervention des  Amtsträgers  1 Das Gemeinwesen  benachrichtigt  den  Amtsträger  schriftlich,  sobald eine  geschädigte Person einen Anspruch geltend gemacht hat und wenn allenfalls  eine Beschwerde eingereicht worden ist. 2 Der Amtsträger hat das Recht, im Verfahren als Intervenient aufzutreten.  Art.  23a Klage von Dritten – Vergleich 1 Scheint der Entschädigungsantrag grundsätzlich begründet, so können das  angegangene Organ und die geschädigte Partei einen Vergleich anstreben. 2 Der Vergleich kann auch Punkte ausserhalb der Streitigkeit umfassen, so- fern sie zur gütlichen Einigung im Streitfall beitragen. 3 Der Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.  Art.  24 Verwirkung – Anspruch des Dritten 1 Die Haftung des Gemeinwesens erlischt, wenn der Geschädigte seinen An- spruch ihm gegenüber nicht innerhalb folgender Fristen geltend macht: a) innerhalb eines Jahres seit dem Tag, an dem er Kenntnis vom Schaden   und vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen erlangt hat; b) spätestens aber innerhalb zehn Jahren seit dem Tag des schädigenden   Ereignisses. 2 …  Art.  25 Verwirkung – Anspruch des Gemeinwesens 1 Der Anspruch des Gemeinwesens erlischt: a) bei direktem Schaden (Art. 10) mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag,   an  dem das  gemäss  den  Artikeln  13 und 14 zuständige  Organ  vom  Schaden und von dessen Verursacher Kenntnis erlangt hat, jedenfalls  aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Hand- lung des Amtsträgers;  b) bei indirektem Schaden (Art. 11) mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag,  an dem das Gemeinwesen  seine Entschädigungspflicht  anerkannt  hat  oder rechtskräftig zur Entschädigungsleistung verurteilt worden ist, je- denfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigen- den Handlung des Amtsträgers.  6    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  26 Verwirkung – Ruhen der Fristen 1 Die in den Artikeln 24 und 25 vorgesehenen Fristen ruhen  während der  Dauer  eines  auf  Grund  desselben  Sachverhalts  durchgeführten  Straf-  oder  Disziplinarverfahrens.  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 Aufhebung 1 Das Gesetz vom 5. Oktober 1850 über die Verantwortlichkeit des Staatsrats,  seiner  Unterangestellten  und der  Friedensgerichte  in  ihrer  Eigenschaft  als  Vormundschaftsbehörden ist aufgehoben.  Art.  28 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Staatsrates und  seiner Direktionen  1 Das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und sei- ner Direktionen wird wie folgt geändert: ...  Art.  29 Änderungen – Gesetz über die freiburgische Staatsbank 1 Das Gesetz vom 20. November 1913 über die freiburgische Staatsbank wird  wie folgt geändert: ...  Art.  30 Änderungen – Gesetz über die Gerichtsorganisation 1 Das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation wird wie  folgt geändert: ...  Art.  31 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Vormund- schaftswesens  1 Das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormund- schaftswesens wird wie folgt geändert: ...  Art.  32 Änderungen – Gesetz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege 1 Das Gesetz vom 28. April 1950 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege  (Armenrecht) wird wie folgt geändert: ...  7    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  33 Änderungen – Gesetz über die Freiburgischen Elektrizitätswerke 1 Das  Gesetz  vom 9. Mai  1950 über  die  Freiburgischen  Elektrizitätswerke  wird wie folgt geändert: ...  Art.  34 Änderungen – Gesetz über das Notariat 1 Das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat wird wie folgt geän- dert: ...  Art.  35 Änderungen – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatsperso- nals  1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals  wird wie folgt geändert: ...  Art.  36 Änderungen – Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals 1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über die Pensionskasse des Staatspersonals  wird wie folgt geändert: ...  Art.  37 Änderungen – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden wird wie folgt ge- ändert: ...  Art.  38 Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 wird wie folgt geän- dert: ...  Art.  39 Änderungen – Spitalgesetz 1 Das Spitalgesetz vom 23. Februar 1984 wird wie folgt geändert: ...  8    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  40 Änderungen – Gesetz betreffend die Beziehungen zwischen den  Kirchen und dem Staat  1 Das Gesetz vom 19. November 1985 betreffend die Beziehungen zwischen  den Kirchen und dem Staat wird wie folgt geändert: 1)  ...  Art.  41 Änderungen – Gesetz über die Viehversicherung 1 Das Gesetz vom 22. November 1985 über die Viehversicherung wird wie  folgt geändert: ...  Art.  42 Übergangsrecht 1 Für das Verfahren gilt die neue Gesetzgebung ab Inkrafttreten der Änderung  vom 19. Dezember 2014, auch wenn der Schaden vor diesem Datum einge- treten ist. 2 Die frühere Gesetzgebung gilt für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Änderung vom 19. Dezember 2014 hängig waren, wenn bereits  eine Klage beim Kantonsgericht eingereicht worden ist oder die Frist für die  Einreichung der Klage gemäss Artikel 21 dieses Gesetzes in seiner geltenden  Fassung schon läuft.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 2)  Genehmigung   Die Artikel 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 wurden im ursprünglichen Wortlaut von  der Bundesversammlung am 03.03.1988 genehmigt.  1) Gegenstandslos gewordene Bestimmung (s. Volksabstimmung vom 27. September 1986). 2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 09.01.1987).  9    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.09.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 17 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 19 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 21 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 08.01.2008 Art. 13 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 17 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 18 geändert 01.01.2008 2008_001 09.10.2008 Art. 17 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 18 geändert 01.01.2009 2008_118 19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 13 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 14 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 17 aufgehoben 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 18 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 20 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 20a eingefügt 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 21 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 23 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 23a eingefügt 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 24 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 42 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 43 geändert 01.07.2015 2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 13 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 13 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 14 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 17 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 17 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 17 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 17 aufgehoben 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 18 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 18 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 18 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 18 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 19 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 20 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 20a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 21 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 21 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103  10    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 23 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 23a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 24 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 42 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 43 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103  11   	1 Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 2 Gemeinwesen 	Art. 3 Amtsträger 	Art. 4 Vorbehalt des Bundesrechts 	Art. 5 Vorbehalt des kantonalen Rechts  	2 Haftung der Gemeinwesen gegenüber Dritten 	Art. 6 Grundsätze 	Art. 7 Genugtuung 	Art. 8 Schädigung durch rechtmässige Handlungen 	Art. 9 Ergänzendes Recht  	3 Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwesen 	Art. 10 Direkter Schaden 	Art. 11 Indirekter Schaden 	Art. 12 Haftung mehrerer 	Art. 13 Entscheid über die Ansprüche – Mitglieder des Personals des Gemeinwesens 	Art. 14 Entscheid über die Ansprüche – Andere Fälle 	Art. 15 Entscheid über die Ansprüche – Verfahren vor dem Grossen Rat 	Art. 16 Ergänzendes Recht  	4 Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 17 … 	Art. 18 Verfahren im Allgemeinen 	Art. 19 … 	Art. 20 Klage von Dritten – Entschädigungsantrag 	Art. 20a Klage von Dritten – Entscheid 	Art. 21 Klage von Dritten – Beschwerde 	Art. 22 Klage von Dritten – Überprüfung der Rechtmäsigkeit 	Art. 23 Klage von Dritten – Benachrichtigung und Intervention des Amtsträgers 	Art. 23a Klage von Dritten – Vergleich 	Art. 24 Verwirkung – Anspruch des Dritten 	Art. 25 Verwirkung – Anspruch des Gemeinwesens 	Art. 26 Verwirkung – Ruhen der Fristen  	5 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 27 Aufhebung 	Art. 28 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Staatsrates und seiner Direktionen 	Art. 29 Änderungen – Gesetz über die freiburgische Staatsbank 	Art. 30 Änderungen – Gesetz über die Gerichtsorganisation 	Art. 31 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Vormundschaftswesens 	Art. 32 Änderungen – Gesetz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 33 Änderungen – Gesetz über die Freiburgischen Elektrizitätswerke 	Art. 34 Änderungen – Gesetz über das Notariat 	Art. 35 Änderungen – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals 	Art. 36 Änderungen – Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals 	Art. 37 Änderungen – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 38 Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz 	Art. 39 Änderungen – Spitalgesetz 	Art. 40 Änderungen – Gesetz betreffend die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat 	Art. 41 Änderungen – Gesetz über die Viehversicherung 	Art. 42 Übergangsrecht 	Art. 43 Inkrafttreten   		2022-08-15T09:27:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über den Datenschutz

abbreviation: DSchG

pdf_content: 17.1 - Gesetz über den Datenschutz (DSchG)    17.1  Gesetz über den Datenschutz (DSchG)  vom 25.11.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 13. September 1994; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Grundrechten der Personen, wenn  öffentliche Organe Daten über sie bearbeiten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die folgenden öffentlichen Organe: a) die  Organe  des  Staates,  der  Gemeinden  und der  anderen  öffentlich-  rechtlichen Körperschaften sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten; b) die privaten Personen und die Organe privater Einrichtungen, wenn sie   öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. 2 Es ist jedoch nicht anwendbar auf: a) die Verhandlungen des Grossen  Rates,  der  Gemeindeversammlungen   oder der Generalräte, der Bürgerversammlungen sowie ihrer Kommis- sionen;  b) die hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege; c) die im wirtschaftlichen Wettbewerb ausgeübten Tätigkeiten der öffent-  lichen Unternehmen, wenn diese nicht hoheitlich handeln. 3 Es ist auf die anerkannten Kirchen nur dann anwendbar, wenn diese keine  Bestimmungen über den Datenschutz erlassen haben.  1    Datenschutz – G  17.1  Art.  3 Begriffe 1 Die folgenden Ausdrücke bedeuten: a) Personendaten (Daten): alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder   bestimmbare Person beziehen; b) betroffene Person: natürliche oder juristische Person, über die Daten be-  arbeitet werden; c) besonders schützenswerte Personendaten: Daten über:  1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaft- lichen Ansichten oder Tätigkeiten,  2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, 3. Massnahmen der sozialen Hilfe, 4. strafrechtliche oder administrative Sanktionen und diesbezügliche   Verfahren; d) Bearbeiten,  jeder  Umgang  mit  Personendaten,  unabhängig  von  den   angewandten  Mitteln  und  Verfahren,  insbesondere  das  Beschaffen,  Aufbewahren,  Hosten,  Verwenden,  Umarbeiten,  Bekanntgeben,  Ar- chivieren oder Vernichten von Daten;  e) Bekanntgeben: das Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Ein- sicht gewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen;  e1) Auslagerung des Bearbeitens, Form der Bearbeitung durch Auftragsbe- arbeiter, das zur Folge hat, dass das Bearbeiten auf die Infrastrukturen  des Auftragsbearbeiters übertragen wird;  f) Datensammlung:  jeder  Bestand von Personendaten,  der  so aufgebaut  ist, dass die Daten nach den betroffenen Personen erschliessbar sind;  g) Verantwortlicher der Datensammlung: das öffentliche Organ, das über  den Zweck und den Inhalt einer Datensammlung entscheidet;  h) Beteiligter  an  der  Datensammlung:  das  öffentliche  Organ,  das,  ohne  Verantwortlicher  der  Datensammlung  zu  sein,  Daten  in  eine  Daten- sammlung eingeben oder Änderungen an den Daten vornehmen darf.  i) Auftragsbearbeiter, Privatperson oder öffentliches Organ eines anderen  Gemeinwesens, das Personendaten für einen oder mehrere Verantwort- liche der Datensammlung bearbeitet.  2    Datenschutz – G  17.1  2 Grundsätze für das Bearbeiten von Personendaten  2.1 Allgemeine Bedingungen der Rechtmässigkeit des Bearbeitens  Art.  4 Gesetzliche Grundlage 1 Das öffentliche Organ darf Personendaten nur dann bearbeiten, wenn eine  gesetzliche Bestimmung es vorsieht oder, falls keine solche besteht, wenn die  Bestimmungen über die Erfüllung seiner Aufgabe es voraussetzen.  Art.  5 Zweckbindung 1 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, für den sie be- schafft wurden, oder zu einem Zweck, der mit diesem nach Treu und Glau- ben vereinbar ist. 2 Die Fälle, in denen die betroffene Person einer Änderung der Zweckbestim- mung zugestimmt hat, bleiben vorbehalten.  Art.  6 Verhältnismässigkeit 1 Die Daten und die Art ihrer Bearbeitung müssen für den Zweck des Bear- beitens erforderlich und geeignet sein.  Art.  7 Richtigkeit 1 Die Daten müssen, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, richtig  und nachgeführt sein.  Art.  8 Besondere Sorgfaltspflicht 1 Das öffentliche Organ, das besonders schützenswerte Personendaten bear- beitet, muss alle nötigen Massnahmen ergreifen, um der erhöhten Gefahr der  Persönlichkeitsverletzung zu begegnen, die das Bearbeiten solcher Daten mit  sich bringt.  2.2 Zusätzliche Bedingungen für bestimmte Formen des Bearbeitens  Art.  9 Beschaffen der Daten 1 Personendaten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person zu erheben. Sie  dürfen nur dann bei einem öffentlichen Organ oder einem Dritten eingeholt  werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht, die Natur der Aufga- be es erfordert oder wenn besondere Umstände es rechtfertigen. 2 Das Beschaffen von Daten muss für die Person, die um die Daten angegan- gen wird, als solches erkennbar sein.  3    Datenschutz – G  17.1 3 Werden Daten systematisch, namentlich mit Fragebogen, erhoben, so sind  der Zweck und die gesetzliche Grundlage des Bearbeitens sowie die Empfän- ger der Daten anzugeben. In den übrigen Fällen werden diese Angaben auf  Anfrage mitgeteilt.  Art.  10 Ordentliche Datenbekanntgabe – Bedingungen 1 Personendaten dürfen nur dann bekanntgegeben werden, wenn eine gesetzli- che Bestimmung es vorsieht, oder wenn im Einzelfall: a) das öffentliche Organ, das die Daten anfordert, diese für die Erfüllung   seiner Aufgabe benötigt; b) die private Person, die die Daten anfordert,  ein Interesse an der Be-  kanntgabe nachweisen kann, das dem Interesse der betroffenen Person  an der Geheimhaltung der Daten vorgeht, oder  c) die  betroffene  Person  der  Bekanntgabe  zugestimmt  hat  oder  ihre  Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.  2 Der Zugang zu Personendaten über ein Abrufverfahren, namentlich ein On- line-Zugriff, darf einer Empfängerin oder einem Empfänger nur gewährt wer- den, wenn eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht.  Art.  11 Ordentliche Datenbekanntgabe – Einschränkungen 1 Die Bekanntgabe wird abgelehnt, eingeschränkt oder mit Auflagen verbun- den, wenn: a) ein wesentliches öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges Interes-  se der betroffenen Person oder eines Dritten es verlangt, oder b) eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht es erfordert.  Art.  12 Ordentliche Datenbekanntgabe – Vorbehalt 1 Die Bekanntgabe der Personendaten, die bei der Einwohnerkontrolle einge- tragen sind, richtet sich nach dem entsprechenden Gesetz. 2 Die öffentliche Bekanntgabe von Personendaten richtet sich ausserdem nach  der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten.  Art.  12a Bekanntgabe ins Ausland 1 Personendaten  dürfen  nur in  Staaten  bekannt  gegeben werden,  die einen  angemessenen Schutz gewährleisten.  4    Datenschutz – G  17.1 2 In Staaten, die keinen angemessenen Schutz gewährleisten, dürfen Perso- nendaten jedoch bekannt gegeben werden, wenn eine der folgenden Bedin- gungen erfüllt ist: a) Hinreichende  Garantien,  insbesondere  vertragliche  Garantien,   gewährleisten einen angemessenen Schutz im Ausland. b) Die betroffene Person hat im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt. c) Die Bearbeitung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ab-  schluss oder der  Abwicklung eines Vertrags und es handelt  sich um  Personendaten des Vertragspartners.  d) Die  Bekanntgabe  ist  im  Einzelfall  entweder  für  die  Wahrung  eines  überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Aus- übung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerläss- lich.  e) Die Bekanntgabe ist im Einzelfall erforderlich, um das Leben oder die  körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen.  3 Vor der Bekanntgabe der Daten ins Ausland informiert das öffentliche Or- gan die kantonale Datenschutzbeauftragte oder den kantonalen Datenschutz- beauftragten über die Garantien nach Absatz 2 Bst. a.  Art.  12b Auslagerung – Grundsätze 1 Die Bearbeitung personenbezogener Daten, einschliesslich besonders schüt- zenswerter Daten, kann unter den in diesen Bestimmungen festgelegten Be- dingungen ausgelagert werden. 2 Die Daten müssen jederzeit auf dem Gebiet der Schweiz oder auf dem Ge- biet eines Staates, der einen gleichwertigen Datenschutz gewährleistet, bear- beitet werden. 3 Wenn die Auslagerung eine Delegation von Aufgaben an Dritte im Sinne  von Artikel 54 der Kantonsverfassung vom 16. Mai 2004 zur Folge hat, gel- ten die besonderen Anforderungen gemäss dieser Bestimmung. 4 Der  Staatsrat  unterbreitet  der  Finanz-  und Geschäftsprüfungskommission  alle zwei Jahre einen Bericht über die Auslagerung.  Art.  12c Auslagerung – Verantwortung 1 Das öffentliche Organ, das Daten auslagert, bleibt für den Schutz der Perso- nendaten, insbesondere für die Vertraulichkeit und die Kontinuität ihrer Auf- bewahrung und Nutzung, verantwortlich. Insbesondere: a) ergreift es die Vorsichtsmassnahmen, die bei der Wahl des Auftragsbe-  arbeiters, den Weisungen an diesen und der Aufsicht über diesen auf- grund der Umstände geboten sind;  5    Datenschutz – G  17.1  b) gewährleistet  es  den Schutz und die Sicherheit  der  Daten  und deren  eigenen Informationssysteme, indem sie einen Vertrag abschliesst, der  mindestens Folgendes beschreibt: 1. den Gegenstand, die Art, den Zweck und die Dauer der Auslage-  rung; 2. die betroffenen Datenkategorien; 3. die Pflichten und Rechte jeder Partei; 4. die Rechte und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde   im Bereich des Datenschutzes; 5. das an den Auftragsbearbeiter gerichtete Verbot, ohne vorherige   Genehmigung des für die Datensammlung Verantwortlichen sei- nerseits einen weiteren Auftragsbearbeiter für die Bearbeitung zu  beauftragen;  6. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, den Verantwortlichen der Da- tensammlung unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund ei- nes  ausländischen  Gesetzes  oder  eines  richterlichen  Entscheids  die Daten einer ausländischen Behörde bekanntgeben muss oder  Gefahr läuft, dass er es tun muss.  c) überträgt es dem Auftragsbearbeiter kein Bearbeiten, das es nicht selber  ausführen darf.  d) sorgt es dafür, dass es die von einer Auslagerung betroffenen Daten und  Informatikwerkzeuge jederzeit zurückbekommen kann, namentlich da- mit es den Auftragsbearbeiter wechseln, die Daten wieder bei sich bear- beiten oder sie dem Historischen Archiv abliefern kann.  2 Wenn die Auslagerung mehrere verschiedene Organe desselben Gemeinwe- sens betrifft, wird eine hauptverantwortliches Organ bezeichnet. 3 Bei der Kantonsverwaltung übernehmen das sachlich zuständige Organ und  das Amt, das für die Informatik zuständig ist 1), gemeinsam die Verantwor- tung für die Umsetzung und die Kontrolle der Vorschriften dieses Abschnitts.  Fälle, in denen das sachlich zuständige Organ seine Informatiksysteme auto- nom verwaltet, bleiben vorbehalten.  Art.  12d Auslagerung – Sicherheitsmassnahmen 1 Die Unversehrtheit,  die Authentizität, die Verfügbarkeit  und die Vertrau- lichkeit der Personendaten, die von einer Auslagerung betroffen sind, sowie  deren ständige Aufbewahrung und Verwendung müssen mit geeigneten orga- nisatorischen und technischen Massnahmen, die der Entwicklung der verfüg- baren Technologien angepasst sind, sichergestellt werden.  1) Heute: Amt für Informatik und Telekommunikation.  6    Datenschutz – G  17.1 2 Die Definition der Sicherheitsmassnahmen berücksichtigt die Gefahren, die  das Bearbeiten der fraglichen Daten für die Persönlichkeit und die Grund- rechte der betroffenen Personen mit sich bringt. 3 Wenn die Auslagerung Daten betrifft, die für den Betrieb der Verwaltung  unbedingt nötig sind, muss die Fortführung der ausgelagerten Tätigkeiten bei  einem Zwischenfall mit einem angemessenen Dispositiv sichergestellt  wer- den.  Art.  12e Auslagerung – Massnahmen für besonders schützenswerte Perso- nendaten  1 Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten bei dem ein  konkretes Risiko besteht, dass gegen das Recht der betroffenen Personen ver- stossen wird, und das Bearbeiten von Daten die einer gesetzlichen oder ver- traglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, darf dann ausgelagert werden,  wenn die Vertraulichkeit gegenüber dem Auftragsbearbeiter sichergestellt ist,  so dass dieser auf deren Inhalt keinen Zugriff hat. 2 Wenn der  Auftragsbearbeiter  aus technischen Gründen unbedingt Zugriff  auf die Daten haben muss, werden im Auslagerungsvertrag die nötigen be- sonderen Anforderungen festgelegt, insbesondere die Verpflichtung des Auf- tragsbearbeiters, nur mit ausdrücklichem Einverständnis des öffentlichen Or- gans, welches die Daten auslagert, auf den Inhalt der Daten zuzugreifen, und  die Pflicht, ein Zugriffsjournal zu führen.  Art.  12f Pilotversuche 1 Auf der Basis eines ordnungsgemäss erstellten Dossiers und nach Anhörung  der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz darf der Staatsrat  mit Verordnung das automatisierte Bearbeiten von heiklen Daten bewilligen,  wenn das unbedingt nötig ist, um einen Pilotversuch durchzuführen oder eine  Anwendung während des Genehmigungs- und Anpassungsverfahrens für die  gesetzliche Grundlage vorzubereiten. 2 Eine Versuchsphase kann als unbedingt nötig für das Bearbeiten von Daten  betrachtet werden, wenn: a) für die Erfüllung der Aufgaben technische Innovationen, deren Auswir-  kungen beurteilt werden müssen, eingeführt werden müssen; b) für die Erfüllung der Aufgaben organisatorische oder technische Mass-  nahmen,  deren  Wirksamkeit  geprüft  werden  muss,  ergriffen  werden  müssen, namentlich im Rahmen einer Zusammenarbeit  zwischen den  Organen des Bundes und den Kantonen.  7    Datenschutz – G  17.1 3 Das verantwortliche Organ übermittelt dem Staatsrat und der Aufsichtsbe- hörde spätestens zwei Jahre nach der Umsetzung der Versuchsphase einen  Beurteilungsbericht. In diesem Bericht beantragt es ihm, dass das Bearbeiten  fortgesetzt oder abgebrochen wird. 4 Wenn der Staatsrat die Fortsetzung des Bearbeitens bewilligt, leitet er un- verzüglich ein Gesetzgebungsverfahren ein, um dem Bearbeiten dieser Daten  eine formale gesetzliche Grundlage zu geben.  Art.  13 Vernichten der Daten 1 Personendaten müssen vernichtet werden, sobald das öffentliche Organ sie  nicht mehr benötigt. 2 Die Bestimmungen des Kantons und der Gemeinden über die Archivierung  der Schriftstücke der Verwaltung bleiben vorbehalten.  Art.  13a Videoüberwachung 1 Die Spezialgesetzgebung über die Videoüberwachung bleibt vorbehalten.  2.3 Bearbeiten von Daten für nicht personenbezogene Zwecke  Art.  14 Beschaffen von Daten bei einem öffentlichen Organ 1 Wenn Personendaten im Hinblick auf eine Bearbeitung für nicht personen- bezogene Zwecke, insbesondere für Zwecke der Statistik, der Forschung oder  der Planung beschafft werden müssen, können sie beim öffentlichen Organ,  das im Besitz der Daten ist, eingeholt werden.  Art.  15 Rechtmässigkeit des Bearbeitens 1 Jedes öffentliche Organ darf bei der Erfüllung seiner Aufgabe die Personen- daten, die in seinem Besitz sind, für nicht personenbezogene Zwecke bearbei- ten. 2 Es darf diese Daten einem anderen öffentlichen Organ im Hinblick auf eine  Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke bekanntgeben, wenn: a) diese Bearbeitung in den Aufgabenbereich des Organs fällt, das die Da-  ten verlangt, und b) diese Zwecke nicht offensichtlich unvereinbar sind mit den Zwecken,   für die die Daten ursprünglich beschafft worden sind. Die in Artikel 11 vorgesehenen Einschränkungen der Bekanntgabe bleiben  vorbehalten.  8    Datenschutz – G  17.1  Art.  16 Besondere Bedingungen 1 Sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, müssen die für nicht perso- nenbezogene Zwecke bearbeiteten Personendaten anonymisiert werden oder  zumindest ohne direkten Bezug auf die betroffenen Personen verwendet wer- den. 2 Die Ergebnisse müssen so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Per- sonen nicht bestimmbar sind.  3 Durchführung des Datenschutzes  Art.  17 Verantwortlichkeit – Im Allgemeinen 1 Jedes öffentliche Organ, das Personendaten bearbeitet,  ist für den Daten- schutz verantwortlich. 2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe zusammen Daten, so ist die Vertei- lung ihrer Pflichten in bezug auf den Datenschutz in der in Artikel 19 vorge- sehenen Anmeldung zu regeln.  Art.  18 Verantwortung – Auftragsbearbeitung 1 Das öffentliche Organ, das Personendaten von einem Auftragsbearbeiter be- arbeiten lässt, bleibt für den Datenschutz verantwortlich. Es muss namentlich  dem Auftragsbearbeiter die nötigen Weisungen geben und dafür sorgen, dass  er die Daten nur für die Ausführung des Auftrags verwendet oder bekannt- gibt. 2 Ist  dieses  Gesetz  auf  die  beauftragte  Drittperson  nicht  anwendbar  und  gewährleisten keine anderen gesetzlichen Bestimmungen einen genügenden  Datenschutz, so hat das öffentliche Organ den Datenschutz durch einen Ver- trag sicherzustellen.  Art.  19 Anmeldung der Datensammlungen – Grundsatz 1 Jede Datensammlung muss vom Verantwortlichen bei der Aufsichtsbehörde  angemeldet werden, bevor sie eröffnet wird. 2 Die Anmeldung enthält die folgenden Angaben: a) den Namen und die Adresse des Verantwortlichen der Datensammlung; b) die Bezeichnung, die gesetzliche Grundlage und den Zweck der Daten-  sammlung; c) den Kreis und die ungefähre Zahl der betroffenen Personen; d) eine Liste der Daten, die gespeichert werden;  9    Datenschutz – G  17.1  e) die an der Datensammlung Beteiligten und die Verteilung der Verant- wortung;  f) die regelmässigen Datenempfänger. Werden besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet, so muss in der  Anmeldung zudem die Notwendigkeit ihrer Bearbeitung begründet werden,  ausser wenn diese sich offensichtlich aus der zu erfüllenden Aufgabe ergibt. 3 Der Verantwortliche der Datensammlung richtet eine Kopie der Anmeldung  an die Körperschaften, deren Organe an der Datensammlung beteiligt sind.  Art.  20 Anmeldung der Datensammlungen – Ausnahmen 1 Folgende Datensammlungen müssen nicht  angemeldet  werden,  sofern sie  keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten: a) Datensammlungen,  die nur öffentlich zugängliche Informationen ent-  halten; b) Korrespondenzablagen; c) Adressensammlungen; d) Lieferanten- und Kundendateien; e) Datensammlungen, die ausschliesslich persönliche Arbeitsmittel sind. 2 Ausserdem kann  der  Staatsrat  für  weitere  Arten  von  Datensammlungen,  welche die Rechte der betroffenen Personen offensichtlich nicht gefährden,  Ausnahmen von der Anmeldepflicht  vorsehen. Er holt vorgängig die Stel- lungnahme der  kantonalen  Öffentlichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediations- kommission ein.  Art.  21 Register der Datensammlungen 1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Register aller angemeldeten Datensammlun- gen. 2 Gemeinden ohne eigene Aufsichtsbehörde bewahren, ebenfalls in Form ei- nes Registers, eine Kopie der Anmeldungen auf, die für ihre Datensammlun- gen und für die Datensammlungen, an denen sie beteiligt sind, gemacht wur- den. 3 Die Register sind öffentlich und können kostenlos eingesehen werden.  Art.  22 Organisatorische und technische Massnahmen 1 Das öffentliche Organ, das Personendaten bearbeitet, muss die geeigneten  organisatorischen und technischen Massnahmen treffen, um die Daten gegen  jedes unerlaubte Bearbeiten zu schützen.  10    Datenschutz – G  17.1 2 Der  Staatsrat  bestimmt  die  Mindestanforderungen  in diesem Bereich.  Er  holt  vorgängig  die  Stellungnahme der  kantonalen  Öffentlichkeits-,  Daten- schutz- und Mediationskommission ein.  Art.  22a Verfahren bei Nichteinhaltung der Vorschriften 1 Bei einer Verletzung oder einer möglichen Verletzung der Datenschutzvor- schriften fordert die Aufsichtsbehörde das betroffene öffentliche Organ auf,  innert einer bestimmten Frist die nötigen Abhilfemassnahmen zu treffen. 2 Handelt es sich um eine unterstellte Einheit, so ergeht die Aufforderung di- rekt an das hierarchisch übergeordnete Organ. 3 Der Empfehlungsempfänger erlässt innert der von der Aufsichtsbehörde ge- setzten Frist eine Verfügung, worin er festhält, ob und gegebenenfalls wie er  der Empfehlung Folge leisten will. Er informiert die Aufsichtsbehörde über  den Erlass der Verfügung. Erlässt er keine solche Verfügung, so gilt dies als  formelle Weigerung, der Empfehlung Folge zu leisten. 4 Weigert  sich  der  Empfänger,  der  Empfehlung  vollständig  oder  teilweise  Folge zu leisten, so kann gegen die entsprechende Verfügung Beschwerde er- hoben werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege sind sinngemäss anwendbar. Zur Beschwerde ist indes einzig die Auf- sichtsbehörde befugt. 5 Wird die Verfügung von einem Organ erlassen, für das das Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege kein Rechtsmittel vorsieht, so wird die Beschwerde  dem Kantonsgericht unterbreitet.  4 Rechte der betroffenen Personen  Art.  23 Auskunftsrecht – Grundsätze 1 Jede  Person kann vom Verantwortlichen  einer  Datensammlung Auskunft  darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. 2 Der Verantwortliche der Datensammlung teilt der gesuchstellenden Person  alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten mit. Auf Anfrage  teilt er ihr ausserdem die in Artikel 19 Abs. 2 aufgeführten Angaben über die  Datensammlung mit. 3 Lässt ein öffentliches Organ Daten durch einen Dritten bearbeiten, so bleibt  es verpflichtet, über die Daten und die verlangten Angaben Auskunft zu ge- ben.  Art.  24 Auskunftsrecht – Verfahren 1 Wer das Auskunftsrecht geltend macht, muss seine Identität nachweisen.  11    Datenschutz – G  17.1 2 Die Auskünfte werden in der Regel schriftlich erteilt. Im Einvernehmen mit  dem Verantwortlichen der Datensammlung kann die betroffene Person ihre  Daten auch an Ort einsehen. 3 Daten über die Gesundheit können der betroffenen Person durch eine von  ihr gewählte Ärztin oder einen von ihr gewählten Arzt mitgeteilt werden. Die  Bestimmungen des  Gesundheitsgesetzes  vom 16.  November  1999 bleiben  vorbehalten. 4 Das Verfahren ist kostenlos. Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen.  Art.  25 Auskunftsrecht – Einschränkungen 1 Der  Verantwortliche  der  Datensammlung kann die Auskunft  verweigern,  einschränken oder aufschieben, wenn und soweit: a) ein öffentliches  Interesse  es verlangt,  namentlich wenn die Auskunft   eine laufende Untersuchung beeinträchtigen könnte; b) das schutzwürdige Interesse eines Dritten es erfordert. 2 Bezieht sich die Auskunft auf Schriftstücke, die im Staatsarchiv oder in ei- nem Gemeindearchiv abgelegt sind, so kann sie ebenfalls verweigert werden,  es sei denn, die betroffene Person mache ein schutzwürdiges Interesse gel- tend. 3 Der  Verantwortliche  der  Datensammlung  muss  angeben,  aus  welchem  Grund er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.  Art.  26 Ansprüche im Fall von Persönlichkeitsverletzung 1 Die Person, die ein berechtigtes Interesse hat, kann vom öffentlichen Organ  verlangen, dass es: a) das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt; b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt; c) die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt. 2 Sie kann insbesondere verlangen, dass das öffentliche Organ: a) Daten über sie berichtigt, vernichtet oder ihre Bekanntgabe an Dritte   unterlässt; b) bei Daten, von denen weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit be-  wiesen werden kann, einen entsprechenden Vermerk anbringt; c) seinen Entscheid veröffentlicht oder Dritten mitteilt. 3 Die Schriftstücke, die im Staatsarchiv oder in den Gemeindearchiven abge- legt sind, können weder berichtigt  noch vernichtet  werden.  Die betroffene  Person kann jedoch verlangen, dass ein entsprechender Vermerk angebracht  wird.  12    Datenschutz – G  17.1  Art.  27 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für die in Anwendung der Artikel 23–26 getroffenen Entscheide gelten die  Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Sie können  gemäss diesem Gesetz mit Beschwerde angefochten werden. 2 Im Übrigen sind folgende Bestimmungen anwendbar: a) Die öffentlichen Organe teilen die oben erwähnten Entscheide ebenfalls   der Aufsichtsbehörde mit. b) Die Aufsichtsbehörde kann gegen diese Entscheide Beschwerde erhe-  ben.  Art.  28 Schadenersatz und Genugtuung 1 Die Person, die einen Schaden erleidet, weil die Bestimmungen dieses Ge- setzes verletzt wurden, kann Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ge- mäss dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger  geltend machen. 2 Sie kann von der Richterin oder vom Richter verlangen, dass er sein Urteil  vollständig oder teilweise veröffentlichen oder an Dritte mitteilen lässt.  5 Aufsicht  Art.  29 Im Allgemeinen 1 Die Aufsicht über den Datenschutz wird von der Kantonalen Behörde für  Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation ausgeübt.  2 Die  Gemeinden  können  eine  eigene  Aufsichtsbehörde  bestellen,  die  auf  Gemeindeebene dieselben Aufgaben hat wie die kantonale Behörde. 3 Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde ist in der Ausübung ihrer Zuständig- keiten unabhängig und verfügt  über die nötigen Mittel  zur Erfüllung ihrer  Aufgaben. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die Aufsicht von der  kantonalen Behörde wahrgenommen.  Art.  29a Kantonale Behörde 1 Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation setzt  sich aus einer Kommission, einer oder einem Beauftragten für Öffentlichkeit  und Transparenz, einer oder einem Datenschutzbeauftragten und einer kanto- nalen Mediatorin oder einem kantonalen Mediator zusammen. 2 Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr aufgrund dieses Gesetzes übertragen sind,  durch die kantonale Kommission und die Datenschutzbeauftragte oder den  Datenschutzbeauftragten.  13    Datenschutz – G  17.1 3 Die Aufgaben, die sie in den Bereichen des Rechts auf Zugang zu amtlichen  Dokumenten  und  der  Mediation  für  Verwaltungsangelegenheiten  wahr- nimmt, werden in den einschlägigen Gesetzgebungen geregelt.  Art.  30 Kantonale Kommission – Zusammensetzung, Organisation und  Arbeitsweise  1 Die  kantonale  Öffentlichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediationskommission  setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und sechs Mitgliedern zu- sammen, die vom Grossen Rat auf Vorschlag des Staatsrats gewählt werden.  Ihr Sekretariat wird von der oder dem Datenschutzbeauftragten und der oder  dem Beauftragten  für  Öffentlichkeit  und  Transparenz  gemeinsam geführt.  Für die Dossiers in Zusammenhang mit den Mediationstätigkeiten kann das  Sekretariat von der kantonalen Mediatorin oder dem kantonalen Mediator ge- führt werden. 2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder müssen in ihrer Ge- samtheit über die Kenntnisse verfügen, die zur Erfüllung der Aufgaben der  Kommission erforderlich sind; diese umfasst insbesondere eine Fachperson  aus dem Gesundheitswesen, eine Informatikspezialistin oder einen Informa- tikspezialisten und mindestens eine Fachperson aus dem Medienbereich. 3 Wenn nötig kann die Kommission Sachverständige beiziehen oder Drittper- sonen zu einer Sitzung oder einem Teil einer Sitzung einladen und ihnen ge- gebenenfalls beratende Stimme geben. 4 Im Übrigen regelt die Kommission ihre Organisation und ihre Arbeitsweise.  Art.  30a Kantonale Kommission – Befugnisse 1 Die Kommission übt die allgemeine Aufsicht auf dem Gebiet des Daten- schutzes aus. Sie hat namentlich folgende Aufgaben: a) Sie  stellt  die  Koordination  zwischen  den  Erfordernissen  des  Daten-  schutzes und der Ausübung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Doku- menten sicher.  abis) Sie leitet die Tätigkeit der oder des Datenschutzbeauftragten. ater) Sie führt das Verfahren zur Ernennung der oder des kantonalen Daten-  schutzbeauftragten  für  den  Staatsrat  durch  und nimmt  zuhanden  des  Staatsrats Stellung zu den von ihr bevorzugten Kandidatinnen und Kan- didaten.  b) Sie nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen, die den Datenschutz be- rühren, sowie in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.  c) Bei  einer  Verletzung  oder  einer  möglichen  Verletzung  von  Daten- schutzvorschriften führt sie das Verfahren nach Artikel 22a durch.  d) Sie legt Beschwerde nach Artikel 27 Abs. 2 ein.  14    Datenschutz – G  17.1  e) Sie übt die Oberaufsicht über die kommunalen Aufsichtsbehörden aus  und erhält deren Tätigkeitsbericht.  2 Die Kommission erstattet  dem Staatsrat  zuhanden des Grossen Rates all- jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der beiden  Beauftragten und der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators.  Sie kann, sofern dies durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt ist, die Öf- fentlichkeit über ihre Feststellungen informieren.  Art.  31 Die oder der Kantonale Datenschutzbeauftragte 1 Die oder der kantonale Datenschutzbeauftragte wird vom Staatsrat ernannt.  Dieser holt vorgängig die Stellungnahme der Kommission ein. 2 Die oder der Datenschutzbeauftragte: a) überwacht die Anwendung der Gesetzgebung über den Datenschutz, na-  mentlich durch systematische Überprüfungen bei den betreffenden Or- ganen;  b) berät die betreffenden Organe, namentlich bei der Planung von Daten- bearbeitungsvorhaben;  c) informiert die betroffenen Personen über ihre Rechte; d) führt die Arbeiten aus, die ihr oder ihm von der Kommission zugewie-  sen werden; e) berichtet der Kommission über ihre oder seine Tätigkeit und teilt ihr   ihre oder seine Feststellungen mit; f) arbeitet  mit  der oder dem Eidgenössischen Datenschutz-  und Öffent-  lichkeitsbeauftragten sowie mit den Datenschutzaufsichtsbehörden der  anderen Kantone und des Auslandes zusammen;  g) prüft, ob ein angemessener Schutz im Ausland im Sinne von Artikel  12a Abs. 3 gewährleistet wird.  3 Die oder der Datenschutzbeauftragte holt die zur Erfüllung der Aufgaben  benötigten Informationen ein. Sie oder er kann namentlich Auskünfte einho- len, Akten herausverlangen, Inspektionen durchführen und sich Datenbear- beitungen vorführen lassen. Die angegangenen Stellen können sich ihr oder  ihm gegenüber nicht auf das Amtsgeheimnis berufen.  Art.  32 Gemeinsame Bestimmungen 1 Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation er- füllt ihre Aufgaben unabhängig. 2 Sie ist der Direktion, der sie angehört 2), administrativ zugewiesen.  2) Heute: Staatskanzlei.  15    Datenschutz – G  17.1 3 Sie verfügt über ein Globalbudget, dessen Betrag alljährlich bei der Verab- schiedung des Staatsvoranschlags festgelegt wird. 4 Die Mitglieder  der  Kantonalen  Behörde unterstehen dem Amtsgeheimnis  und der Schweigepflicht. 5 Bei ihrem Amtsantritt und bei jeder späteren Änderung teilen sie ihre beson- deren privaten und öffentlichen Interessenbindungen mit. 6 Die Artikel 21–25 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind für  den Ausstand von Mitgliedern der Kantonalen Behörde anwendbar.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Übergangsrecht – Anmeldung der bestehen den Datensammlun- gen  1 Die öffentlichen Organe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes eine Datensammlung führen, müssen diese innert einem Jahr gemäss Ar- tikel 19 anmelden.  Art.  34 Übergangsrecht – Gemeinden ohne automatisierte Datensamm- lungen  1 Solange eine Gemeinde über keine automatisierte Datensammlung verfügt,  sind ihre Organe nicht verpflichtet, ihre Datensammlungen bei der Aufsichts- behörde anzumelden.  Art.  34a Übergangsrecht – Auslagerungsverträge 1 Falls nötig werden die Auslagerungsverträge, die vor dem Inkrafttreten der  Änderung vom 18. Dezember 2020 dieses Gesetzes abgeschlossen wurden,  bei ihrer Erneuerung, aber spätestens innert 5 Jahren an die Anforderungen  von Artikel 12b ff. angepasst.  Art.  35 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkon- trolle  1 Das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  36 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Dienstverhältnis  des Staatspersonals  1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals  (SGF 122.70.1) wird wie folgt geändert:  16    Datenschutz – G  17.1  ...  Art.  37 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  38 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Beziehungen zwi- schen den Kirchen und dem Staat  1 Das Gesetz vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den  Kirchen und dem Staat (SGF 190.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  39 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Kantonspolizei 1 Das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (SGF 551.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  40 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinde- und  Pfarreisteuern  1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern (SGF  632.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  41 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1995 (StRB 21.03.1995).  17    Datenschutz – G  17.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.11.1994 Erlass Grunderlass 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 16.11.1999 Art. 24 geändert 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 08.05.2008 Art. 10 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 12a eingefügt 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 18 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 22a eingefügt 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 23 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 24 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 27 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 28 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 29 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 30 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 30a eingefügt 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 31 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 32 geändert 01.12.2008 2008_053 09.09.2009 Art. 12 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 29 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 29a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 30 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 30a geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 31 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 32 geändert 01.01.2011 2009_096 07.12.2010 Art. 13a eingefügt 01.01.2012 2010_149 17.06.2011 Art. 20 geändert 01.01.2011 2009_096a 17.06.2011 Art. 22 geändert 01.01.2011 2009_096a 17.06.2011 Art. 30 geändert 01.01.2011 2009_096a 05.10.2016 Art. 30 geändert 01.01.2017 2016_125 18.12.2020 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 3 Abs. 1, e1) eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 3 Abs. 1, i) eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12b eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12c eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12d eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12e eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12f eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 18 Titel geändert 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 34a eingefügt 01.03.2021 2020_195 07.10.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 29a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 29a Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 30a Abs. 1, ater) eingefügt 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 30a Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_121 07.10.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_121  18    Datenschutz – G  17.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 3 Abs. 1, e1) eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 3 Abs. 1, i) eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 10 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 12 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 12a eingefügt 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 12b eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12c eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12d eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12e eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12f eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 13a eingefügt 07.12.2010 01.01.2012 2010_149 Art. 18 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 18 Titel geändert 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 18 Abs. 1 geändert 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 20 geändert 17.06.2011 01.01.2011 2009_096a Art. 20 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 22 geändert 17.06.2011 01.01.2011 2009_096a Art. 22 Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 22a eingefügt 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 23 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 24 geändert 16.11.1999 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 Art. 24 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 27 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 28 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 29 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 29 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 29 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 29a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 29a Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 29a Abs. 3 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 30 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 30 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 30 geändert 17.06.2011 01.01.2011 2009_096a Art. 30 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 30 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 30a eingefügt 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 30a geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 30a Abs. 1, ater) eingefügt 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 30a Abs. 2 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 31 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 31 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 32 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 32 Abs. 1 geändert 07.10.2021 01.01.2022 2021_121 Art. 34a eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe  	2 Grundsätze für das Bearbeiten von Personendaten 	2.1 Allgemeine Bedingungen der Rechtmässigkeit des Bearbeitens 	Art. 4 Gesetzliche Grundlage 	Art. 5 Zweckbindung 	Art. 6 Verhältnismässigkeit 	Art. 7 Richtigkeit 	Art. 8 Besondere Sorgfaltspflicht  	2.2 Zusätzliche Bedingungen für bestimmte Formen des Bearbeitens 	Art. 9 Beschaffen der Daten 	Art. 10 Ordentliche Datenbekanntgabe – Bedingungen 	Art. 11 Ordentliche Datenbekanntgabe – Einschränkungen 	Art. 12 Ordentliche Datenbekanntgabe – Vorbehalt 	Art. 12a Bekanntgabe ins Ausland 	Art. 12b Auslagerung – Grundsätze 	Art. 12c Auslagerung – Verantwortung 	Art. 12d Auslagerung – Sicherheitsmassnahmen 	Art. 12e Auslagerung – Massnahmen für besonders schützenswerte Personendaten 	Art. 12f Pilotversuche 	Art. 13 Vernichten der Daten 	Art. 13a Videoüberwachung  	2.3 Bearbeiten von Daten für nicht personenbezogene Zwecke 	Art. 14 Beschaffen von Daten bei einem öffentlichen Organ 	Art. 15 Rechtmässigkeit des Bearbeitens 	Art. 16 Besondere Bedingungen   	3 Durchführung des Datenschutzes 	Art. 17 Verantwortlichkeit – Im Allgemeinen 	Art. 18 Verantwortung – Auftragsbearbeitung 	Art. 19 Anmeldung der Datensammlungen – Grundsatz 	Art. 20 Anmeldung der Datensammlungen – Ausnahmen 	Art. 21 Register der Datensammlungen 	Art. 22 Organisatorische und technische Massnahmen 	Art. 22a Verfahren bei Nichteinhaltung der Vorschriften  	4 Rechte der betroffenen Personen 	Art. 23 Auskunftsrecht – Grundsätze 	Art. 24 Auskunftsrecht – Verfahren 	Art. 25 Auskunftsrecht – Einschränkungen 	Art. 26 Ansprüche im Fall von Persönlichkeitsverletzung 	Art. 27 Verfahren und Rechtsmittel 	Art. 28 Schadenersatz und Genugtuung  	5 Aufsicht 	Art. 29 Im Allgemeinen 	Art. 29a Kantonale Behörde 	Art. 30 Kantonale Kommission – Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise 	Art. 30a Kantonale Kommission – Befugnisse 	Art. 31 Die oder der Kantonale Datenschutzbeauftragte 	Art. 32 Gemeinsame Bestimmungen  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 33 Übergangsrecht – Anmeldung der bestehen den Datensammlungen 	Art. 34 Übergangsrecht – Gemeinden ohne automatisierte Datensammlungen 	Art. 34a Übergangsrecht – Auslagerungsverträge 	Art. 35 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkontrolle 	Art. 36 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals 	Art. 37 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 38 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat 	Art. 39 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Kantonspolizei 	Art. 40 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinde- und Pfarreisteuern 	Art. 41 Inkrafttreten   		2022-08-15T21:28:42+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"