abbreviation: kVAV

pdf_content: Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung (kVAV)   723.105  Kantonale Verordnung über die amtliche  Vermessung (kVAV)  vom 23. Oktober 2012 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 18. Novem- ber  19921),  die  Verordnung  über  die  geografischen  Namen vom 21.  Mai 20082) und das kantonale Geoinformationsgesetz vom 26. März 20123),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundes- und kantonsrechtlichen Bestimmungen über:  a) die amtliche Vermessung;  b) die geografischen Namen;  c) die Gebäudeadressierung.  Art.  2 Verhältnis zum allgemeinen Geoinformationsrecht  1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gelten das kGeoIG und die kantonale Geoinformationsverordnung4).  1) VAV (SR 211.432.2) 2) GeoNV (SR 510.625) 3) kGeoIG (bGS 723.1) 4) kGeoIG (bGS 723.101) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1234 / 2012, S. 1254 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.2/de http://bgs.ar.ch/data/723.101/de http://bgs.ar.ch/data/723.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.625/de   723.105 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Zuständiges Departement  1 Zuständiges Departement im Sinne des kGeoIG sowie dieser Verordnung ist das Departement Bau und Volkswirtschaft. *  2. Abschnitt: Amtliche Vermessung (2.)  I. Organisation (2.1.)  Art.  4 Fachstelle für Vermessung  1 Das Amt für Raum und Wald führt eine Fachstelle für Vermessung. * 2 Die Fachstelle für Vermessung ist zuständig für die Durchführung der amtli- chen Vermessung, soweit Vermessungsarbeiten nicht an Ingenieur-Geome- terinnen und -Geometer oder an qualifizierte Vermessungsfachleute verge- ben werden. 3 Sie kann fachtechnische und administrative Weisungen erlassen.  Art.  5 Kantonale Vermessungsaufsicht  1 Kantonale Vermessungsaufsicht ist die Eidgenössische Vermessungsdirek- tion. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft regelt mit der zuständigen Stelle des Bundes die Einzelheiten der Aufgaben der Vermessungsaufsicht  und den Ersatz der Kosten durch Vereinbarung. *  Art.  6 Nachführungsstellen a) Nachführungskreise  1 Der  Regierungsrat  unterteilt  das  Kantonsgebiet  in  einen  oder  mehrere Nachführungskreise. Er berücksichtigt die Anliegen der Gemeinden. 2 Der  Regierungsrat  teilt  einen  oder  mehrere  Nachführungskreise  einem Geometerunternehmen zu, das die Ausführung der Arbeiten durch eine Inge- nieur-Geometerin oder einen Ingenieur-Geometer, die oder der im Register eingetragen ist, gewährleisten kann. 3 Die Zuteilung der Nachführungskreise erfolgt auf eine Dauer von höchs- tens zehn Jahre.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 723.105  Art.  7 b) Nachführungsvertrag  1 Das zuständige Departement schliesst mit dem Geometerunternehmen so- wie der Ingenieur-Geometerin oder dem Ingenieur-Geometer einen Vertrag ab. 2 Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien.  Art.  8 c) Aufgaben  1 Die für die Nachführung zuständige Stelle ist insbesondere zuständig für:  a) die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;  b) die Verwaltung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;  c) die Beglaubigung von Auszügen aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung in analoger und digitaler Form.  II. Inhalt (2.2.)  Art.  9 Kantonale Erweiterungen  1 Als kantonale Erweiterungen des Datenmodells des Bundes werden fol- gende Informationen bestimmt:  a) der Übersichtsplan der amtlichen Vermessung;  b) alle Erweiterungen der Informationsebenen gemäss Art. 6 Abs. 2 VAV  aus der Differenz zwischen dem Datenmodell des Kantons Appenzell  Ausserrhoden (DM.01-AV-AR) und dem Datenmodell des Bundes  (DM.01-AV-CH);  c) die Informationsebene Höhenkurven;  d) die Informationsebene Dienstbarkeiten.  Art.  10 Luftbilder und Orthofotos  1 Der Kanton und die Gemeinden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Luftbilder und Orthofotos erstellen. 2 Die Fachstelle für Vermessung ist die zuständige Stelle nach Art. 8 kGeoIG für Luftbilder und Orthofotos von kantonalem Interesse.  3    723.105 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Fachstelle für Vermessung kann mit dem Bund und anderen Kantonen die gemeinsame Erstellung, Nachführung und Sicherstellung der Verfügbar- keit von Luftbildern, Orthofotos sowie daraus abgeleiteten Produkten verein- baren.  Art.  11 Historische Karten  1 Der Kanton stellt die historischen Karten von kantonalem Interesse zur Ver- fügung. 2 Die  Fachstelle  für  Vermessung  ist  die  zuständige  Stelle  nach  Art.  8 kGeoIG.  III. Vermarkung (2.3.)  Art.  12 Gemeinde- und Kantonsgrenzen  1 Die Änderung von Gemeindegrenzen bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Bereinigungen der Kantonsgrenze sind Sache des Regierungsrates.  Art.  13 Grenzfeststellung a) Grenzbereinigungen  1 Im Rahmen der Erneuerung oder Nachführung der Informationsebene Lie- genschaften sind unzweckmässige Grenzlinien nach Rücksprache mit dem Grundbuchamt nach Möglichkeit zu bereinigen. 2 Die Bereinigung der Grenzlinien bedarf  der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.  Art.  14 b) Behebung von Widersprüchen  1 Die für die Nachführung zuständige Stelle behebt Widersprüche zwischen den Plänen der amtlichen Vermessung und der Wirklichkeit oder zwischen diesen Plänen selbst von Amtes wegen. 2 Die Behebung von Widersprüchen ist öffentlich aufzulegen. Art. 18 und 19 gelten sinngemäss.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 723.105  Art.  15 Grenzzeichen a) Grundsatz  1 Die Grenzpunkte sind in der Regel durch Grenzzeichen zu vermarken. 2 An wichtigen Punkten der Kantonsgrenze und der Gemeindegrenzen sind besondere Grenzzeichen anzubringen. 3 Die Fachstelle  für  Vermessung bestimmt in  Absprache mit  der  Vermes- sungsaufsicht Art, Beschaffenheit und Grösse der Grenzzeichen.  Art.  16 b) Verzicht  1 Auf das Anbringen von Grenzzeichen ist in der Regel zu verzichten:  a) in Gebieten, in denen die Grenzen durch natürliche oder künstliche Ab- grenzungen dauernd eindeutig erkennbar sind;  b) in Gebieten, in denen Liegenschaften sowie flächenmässig ausge- schiedene selbständige und dauernde Rechte zusammengelegt wer- den müssen;  c) für Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte, auf denen die Grenzzeichen durch landwirt- schaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefähr- det sind.  2 Die Vermessungsaufsicht  kann in  Absprache mit  der Fachstelle  für Ver- messung weitere Fälle bestimmen, in denen auf Grenzzeichen ganz oder vorläufig verzichtet werden kann.  Art.  17 c) Fehlende oder beschädigte Grenzzeichen  1 Die für die Nachführung zuständige Stelle ersetzt fehlende oder beschädig- te Grenzzeichen von Amtes wegen. 2 Die anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten zu gleichen Teilen,  soweit  sie nicht  dem Verursachenden belastet werden können.  5    723.105 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV. Einspracheverfahren, Genehmigung (2.4.)  Art.  18 Öffentliche Auflage  1 Berühren Erneuerungsarbeiten und besondere Anpassungen Grundeigen- tümerinnen oder Grundeigentümer in ihren dinglichen Rechten, legt das zu- ständige Departement den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der amtli- chen Vermessung öffentlich auf. 2 Die Auflagefrist beträgt 30 Tage. Beginn, Dauer und Ort der Auflage sind mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Die betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Adres- se bekannt ist, sind schriftlich über die öffentliche Auflage und das ihnen zu- stehende Rechtsmittel zu benachrichtigen. Die Anzeige enthält den Liegen- schaftsbeschrieb. 4 Den  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  wird  auf Verlangen eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zuge- stellt. 5 Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn alle Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer, die in ihren dinglichen Rechten betroffen sind, schriftlich zustimmen.  Art.  19 Einsprache  1 Wer durch das Vermessungswerk in seinen dinglichen Rechten berührt ist, kann während der Auflagefrist beim zuständigen Departement schriftlich Ein- sprache erheben. Die Einsprache ist mit einem Antrag und einer Begrün- dung zu versehen.  Art.  20 Genehmigung  1 Der Regierungsrat  genehmigt nach erstinstanzlicher  Erledigung der  Ein- sprachen die Daten der  amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge ungeachtet der zivilrechtlich zu erledigenden Streitfälle.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 723.105  V. Nachführung (2.5.)  Art.  21 Laufende Nachführung a) Meldewesen  1 Der  für  die  Nachführung  zuständigen  Stelle  melden  Veränderungen  an Nachführungsobjekten1):  a) die zuständigen kommunalen Behörden: Bau- und Abbruchbewilligun- gen (inkl. deren Verfall wegen Nichtbenützung) sowie Veränderungen  an öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen;  b) das kantonale Tiefbauamt: bauliche Veränderungen an Kantonsstras- sen und öffentlichen Gewässern;  c) * das Amt für Raum und Wald: bauliche Veränderungen an Waldwegen  (ohne forstliche Feinerschliessung), Waldfeststellungen, Rodungen  und Aufforstungen;  d) die kantonale Vermessungsaufsicht: bauliche Veränderungen gemäss  Bundesgesetzgebung.  2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer melden der für die Nachfüh- rung zuständigen Stelle die übrigen Veränderungen an Nachführungsobjek- ten. 3 Die Meldung erfolgt innert 14 Tagen nach Abschluss:  a) des Bewilligungsverfahrens für eine vorgesehene Veränderung an  Nachführungsobjekten;  b) der Bauarbeiten bei Veränderungen an Nachführungsobjekten.  Art.  22 b) Nachführungsfristen  1 Die Informationsebene Liegenschaften ist sofort, die projektierten Gebäude sowie Gebäudeadressen innert einem Monat und die übrigen Ebenen in der Regel innert drei Monaten seit deren Meldung nachzuführen. 2 Die Informationsebene Fixpunkte ist im Rahmen der periodischen Nachfüh- rung nachzuführen.  1) Art. 6 Abs. 2 VAV  7    723.105 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  23 c) Mutationsaufträge  1 Das  Grundbuchamt  erteilt  Mutationsaufträge  für  die  Informationsebenen Liegenschaften und Dienstbarkeiten an die für die Nachführung zuständige Stelle.  Art.  24 Periodische Nachführung  1 Die Fachstelle  für  Vermessung bestimmt in  Absprache mit  der  Vermes- sungsaufsicht den sachlichen und räumlichen Umfang sowie den Zeitpunkt der periodischen Nachführung der einzelnen Informationsebenen.  Art.  25 Nachführung und Grundbuch  1 Definitive Eintragungen, die mit der Informationsebene Liegenschaften in Zusammenhang stehen,  dürfen im Vermessungswerk  erst  nach  Vollzugs- meldung des Grundbuchamtes vorgenommen werden. 2 Die Grundbuchämter und die für die Nachführung zuständigen Stellen sind dafür verantwortlich,  dass Grundbuch und Vermessungswerk genau über- einstimmen. Sie haben sich gegenseitig die erforderlichen Auskünfte unent- geltlich zu erteilen. 3 Im Übrigen kann das zuständige Departement Weisungen über den Ge- schäftsverkehr zwischen den für die Nachführung zuständigen Stellen und dem Grundbuchamt erlassen.  VI. Verwaltung (2.6.)  Art.  26  1 Die Fachstelle für Vermessung erlässt in Absprache mit der Vermessungs- aufsicht Weisungen über:  a) die Verwaltung der Pläne für das Grundbuch, der weiteren zum  Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge und der techni- schen Dokumentationen;  b) die Aufbewahrung und Historisierung der Bestandteile der amtlichen  Vermessung;  c) die Aufbewahrung und Historisierung der Auszüge für die Grundbuch- führung.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 723.105  2 Die Archivierung der Bestandteile der amtlichen Vermessung alter Ordnung richtet sich nach dem Archivgesetz1).  VII. Zugang und Nutzung (2.7.)  Art.  27  1 Die Fachstelle für Vermessung gewährleistet den Zugriff auf die Daten der amtlichen Vermessung sowie deren Nutzung und gibt Auszüge und Auswer- tungen ab. 2 Die Fachstelle für Vermessung kann weitere Datenabgabestellen bestim- men. 3 Die für  die  Nachführung zuständige  Stelle  beglaubigt  Auszüge  aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung in analoger oder digitaler Form.  VIII. Kostentragung (2.8.)  Art.  28 Rechnungsstellung für die laufende Nachführung  1 Die  für  die  Nachführung  zuständige  Stelle  fordert  die  Kosten  bei  der Gemeinde ein, welche den Einzug bei der Verursacherin oder beim Verursa- cher resp. bei der Grundeigentümerin oder beim Grundeigentümer besorgt. 2 Gegen die Festsetzung der Nachführungskosten durch die Gemeinde kann innert 20 Tagen seit der Zustellung der Rechnung beim zuständigen Depar- tement Rekurs erhoben werden.  Art.  29 Gebührentarif für Nachführungsarbeiten  1 Die Gebühren für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung bemessen sich nach der Vereinbarung zwischen der Konferenz der  kantonalen  Vermessungsämter  und  des  Vereins  Ingenieur-Geometer Schweiz (IGS) über die Honorarordnung 33, Stand 2009 (HO 33). 2 Nachführungsarbeiten, die nicht in der HO 33 enthalten sind, werden sepa- rat in Rechnung gestellt. Auftragsbedingte Fremdkosten werden weiterver- rechnet. Es gelten die Stundenansätze für die einzelnen Kategorien, wie sie von  der  Koordination  der  Bau-  und  Liegenschaftsorgane  des  Bundes (KBOB) zur Anwendung empfohlen werden.  1) bGS 421.10  9  http://bgs.ar.ch/data/421.10/de   723.105 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Tarife werden jährlich den von der Eidgenössischen Vermessungsdi- rektion  resp.  der  KBOB  publizierten  Anwendungsfaktoren  resp.  Stun- den-Ansätze angepasst. 4 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.  3. Abschnitt: Geografische Namen (3.)  Art.  30 Nomenklaturkommission  1 Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Nomenklaturkommission.  Sie  besteht  aus  Fachpersonen  der  Namensfor- schung und der amtlichen Vermessung. 2 Die Nomenklaturkommission ist die kantonale Fachstelle für die geografi- schen Namen der  amtlichen Vermessung.  Sie überprüft  diese Namen im Sinne von Art. 9 GeoNV. Sie hört die betroffene Gemeinde an. 3 Das  zuständige  Departement  genehmigt  die  geografischen  Namen  der amtlichen Vermessung.  Art.  31 Gemeindenamen  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie vor- gesehene Änderungen von Gemeindenamen zur Vorprüfung und Genehmi- gung nach der GeoNV. 2 Er teilt dem Bundesamt für Landestopografie Veränderungen nach Art. 18 GeoNV mit.  Art.  32 Ortschaften  1 Der Regierungsrat  bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Post die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest. Er meldet die Änderungen des Perimeters dem Bundes- amt für Landestopografie. 2 Er unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie vorgesehene Festle- gungen und Änderungen von Ortschaftsnamen zur Vorprüfung und Geneh- migung nach der GeoNV.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 723.105  Art.  33 Strassennamen a) Grundsätze  1 Die Namen von Strassen, Wegen, Gassen, Plätzen und benannten Gebie- ten  (z.B.  nach  Flurnamen benannte  Gebiete)  müssen innerhalb  der  Ort- schaft eindeutig und einfach unterscheidbar sein. 2 Die Schreibweise von Strassennamen richtet  sich nach der Empfehlung des Bundesamtes für Landestopografie.  Art.  34 b) Verfahren  1 Die  zuständige  Gemeindebehörde  beschliesst  neue  oder  geänderte Strassennamen.  4. Abschnitt: Gebäudeadressierung (4.)  Art.  35 Gebäudeadresse  1 Jedem Gebäude innerhalb des Gemeindegebiets, in dem Menschen woh- nen oder arbeiten, wird mindestens eine Gebäudeadresse zugeteilt. 2 Die Gebäudeadresse setzt sich zusammen aus einem Strassennamen, ei- ner Hausnummer und einer Ortschaft. Die Kombination Strassenname und Hausnummer muss pro Ortschaft eindeutig sein.  Art.  36 Hausnummer  1 Für  Hausnummern  sind  eigene Nummern  und nicht  Versicherungsnum- mern zu verwenden. 2 Die Vergabe und die Schreibweise von Hausnummern richtet sich im Übri- gen nach der Empfehlung des Bundesamtes für Landestopografie.  Art.  37 Meldepflicht  1 Die Gemeinde teilt neue oder geänderte Gebäudeadressen (Strassenna- men und Hausnummern) innert 14 Tagen nach der Erteilung der Baubewilli- gung resp. dem entsprechenden Beschluss insbesondere folgenden Stellen mit:  a) den Eigentümern und Bewohnern;  11    723.105 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) der für die Nachführung zuständigen Stelle;  c) der Fachstelle für Vermessung;  d) der Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden;  e) der Post, sofern es sich um Gebäude mit Postzustellung handelt. 2 Die Fachstelle für Vermessung teilt  die festgelegten Strassennamen der kantonalen Vermessungsaufsicht sowie dem Bundesamt für Statistik mit1).  Art.  38 Beschilderung  1 Die Gemeinde sorgt für die Beschilderung der Strassennamen und Haus- nummern. 2 Die Strassentafeln sind für alle Benutzer der Strasse gut sichtbar anzubrin- gen. 3 Die Hausnummern sind am Gebäude so anzubringen,  dass sie von der Strasse aus gut sichtbar sind. Kann dies nicht gewährleistet werden, müs- sen zusätzliche Schilder an geeigneter Stelle angebracht werden.  5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  39  1 Die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung erfolgt erstmals auf den 1. Januar 2017 oder auf den Zeitpunkt einer vorzeitig ent- stehenden Vakanz. 2 Die für die Nachführung zuständigen Stellen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung zuständig sind, üben ihre Aufgaben bis zum Zeitpunkt gemäss Abs. 1 aus.  1) Art. 26 GeoNV  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 723.105  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 21 Abs. 1, c) geändert 1321 / 2016, S. 1332  13    723.105 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 21 Abs. 1, c) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  14

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 21 Abs. 1, c)


canton: ar

title: Strassengesetz

abbreviation: StrG

pdf_content: Strassengesetz (StrG)   731.11  Strassengesetz (StrG)  vom 26. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 32 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz  regelt  die  Benützung,  den Bau und Unterhalt  sowie  die Kostentragung der öffentlichen Strassen im ganzen Kantonsgebiet. Sie sind öffentlich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind. 2 Strassen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Wege, soweit keine beson- deren Bestimmungen gelten. Auf öffentliche Plätze wird dieses Gesetz sinn- gemäss angewandt. 3 Auf nicht öffentliche Strassen (Privatstrassen) findet dieses Gesetz nur An- wendung, soweit  dieses Gesetz es vorschreibt. Sie gelten als Anlagen im Sinne des Baugesetzes2). Im Übrigen unterstehen sie dem Privatrecht. 4 Dieses Gesetz gilt nicht für Fuss- und Wanderwege im Sinne der Gesetz- gebung über die Fuss- und Wanderwege.3)  1) KV (bGS 111.1) 2) bGS 721.1 3) BG über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704), V über die Einführung des Bun-  desgesetzes über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1130 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/731.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/704/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 Für Strassen von Flurgenossenschaften und Strassenkorporationen sowie für Flur-  und Waldstrassen bleiben die spezialrechtlichen Bestimmungen1)  vorbehalten. 6 Dieses Gesetz findet zudem Anwendung auf alle bestehenden Bahnüber- gänge, die der Eisenbahnverordnung2) nicht entsprechen und anzupassen oder  aufzuheben sind,  und regelt  die  Beitragsleistungen von Kanton und Gemeinden.  Art.  2 Widmung  1 Die  zur  allgemeinen  Benützung  erstellten  Strassen  im  Eigentum  von Kanton und Gemeinden gelten als dem Gemeingebrauch gewidmet. 2 Privatstrassen werden mit der ausdrücklichen Zustimmung der Eigentüme- rin oder des Eigentümers oder durch die Errichtung einer Dienstbarkeit nach Art. 781 ZGB3) zugunsten der Öffentlichkeit durch die zuständige Gemeinde- behörde dem Gemeingebrauch gewidmet. 3 Strassen von Flurgenossenschaften nach Art. 167 ff.  des Gesetzes  über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches4) sowie von Korpora- tionen nach Art. 25 ff. EG zum ZGB, die dem allgemeinen Verkehr dienen, gelten mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde5)  als dem Gemeingebrauch gewidmet. 4 Die zuständige  Gemeindebehörde lässt  die  öffentlichen Wege im Sinne von Abs. 2 und 3 im Grundbuch anmerken.6)  5 Für die Aufhebung und die Verlegung von öffentlichen Strassen (Entwid- mung) ist das Einspracheverfahren nach Art. 37 ff. sinngemäss durchzufüh- ren.  Art.  3 Allgemeine Grundsätze  1 Strassen sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Funktion zu planen, zu projektieren, zu bauen und zu unterhalten. Das Strassennetz dient der be- dürfnisgerechten Erschliessung des Kantons und der Gemeinden.  1) Art. 167 ff. G über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1), Kantonales Waldgesetz (bGS 931.1)  2) EBV (SR 742.141.1) 3) SR 210 4) EG zum ZGB (bGS 211.1) 5) Art. 170 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 EG zum ZGB 6) Art. 962 ZGB, Art. 80 Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.141.1/de http://bgs.ar.ch/data/931.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  2 Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze angemessen zu berücksich- tigen:  a) die Verkehrssicherheit;  b) der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrs- teilnehmer;  c) die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs;  d) die Anliegen der Raumplanung und der Umwelt;  e) die Erfordernisse der gewachsenen Siedlungen und Ortsbilder sowie  der Natur und Landschaft.  3 Für die technische Ausgestaltung der Verkehrsanlagen sind die anerkann- ten Regeln der Strassenbautechnik zu beachten, insbesondere die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute. 4 Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Vorhaben mit den übrigen raum- wirksamen Aufgaben des Bundes,  des Kantons und der  Gemeinden und stimmen diese aufeinander ab.  Art.  4 Zuständigkeiten a) Im Allgemeinen  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. 2 Das  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  übt  die  Aufsicht  über  den Vollzug dieses Gesetzes aus. Es kann zur korrekten, einheitlichen Geset- zesanwendung behördenverbindliche Weisungen erlassen. * 3 Das Tiefbauamt vollzieht dieses Gesetz und die darauf gestützten Verord- nungen, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. 4 Der Gemeinderat vollzieht die den Gemeinden übertragenen Aufgaben, so- weit durch kommunales Reglement keine anderen Zuständigkeiten festge- legt sind. Ihm obliegt die Aufsicht über die Gemeindestrassen sowie die öf- fentlichen Strassen im privaten Eigentum. 5 Vorbehalten bleiben die verkehrspolizeilichen Zuständigkeiten.  Art.  5 b) Im Besonderen  1 Der Regierungsrat bestellt eine Kantonale Tiefbaukommission (KTK). Sie besteht aus der Baudirektorin als Präsidentin resp. dem Baudirektor als Prä- sidenten und mindestens vier Mitgliedern.  3    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die KTK hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) Behandlung wichtiger Fragen des kantonalen Tiefbaus;  b) Behandlung von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes;  c) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen;  d) Begutachtung und Verabschiedung von Projekten zuhanden des Re- gierungsrates;  e) Vergabe der Projektierungs- und Bauarbeiten im Rahmen der Verga- bekompetenzen.1)  Art.  6 Strassenklassen a) Kantonsstrassennetz  1 Kantonsstrassen bilden zusammen mit den Nationalstrassen das überge- ordnete Strassennetz.  Sie werden in funktionaler Hinsicht wie folgt unter- schieden:  a) Hochleistungsstrassen (HLS);  b) Hauptverkehrsstrassen (HVS);  c) Regionalverbindungsstrassen (RVS);  d) Lokalverbindungsstrassen (LVS). 2 Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen sind Hauptstrassen nach der Strassenverkehrsgesetzgebung.2)  Art.  7 b) Strassen- und Wegnetz der Gemeinde  1 Die  Gemeindestrassen  sowie  die  öffentlichen  Strassen  im  privaten Eigentum gehören zum Strassen- und Wegnetz der Gemeinde. Sie werden in funktionaler Hinsicht wie folgt unterschieden:  a) Sammelstrassen (SS);  b) Erschliessungsstrassen (ES);  c) Land- und forstwirtschaftliche Güterstrassen (GS);  d) Wege (W);  e) Radwege (RW);  f) Plätze und Parkplätze (P). 2 Der Regierungsrat kann die Strassenklassen weiter unterteilen.  1) Art. 42 Abs. 1 lit. b V über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11) 2) Art. 37 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de http://bgs.ar.ch/data/712.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  Art.  8 Einteilung  1 Die öffentlichen Strassen werden nach ihrer Funktion und ihrer Verkehrs- bedeutung in die jeweiligen Klassen nach Art. 6 und 7 eingeteilt. 2 Zuständig für die Einteilung sind:  a) der Regierungsrat für die Kantonsstrassen;  b) die zuständige Gemeindebehörde für die Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum.  3 Der Kanton und die Gemeinden führen ein öffentliches Verzeichnis über die unter ihrer Hoheit stehenden Strassen mit Angabe der Einteilung. 4 Für Erlass und Änderung des Gemeindestrassenverzeichnisses wird das Planauflageverfahren nach Art. 37 ff.  sinngemäss durchgeführt.  Es  bedarf der Genehmigung des Departements Bau und Volkswirtschaft. * 5 Vor der Einteilung der Kantonsstrassen sind die betroffenen Gemeinden anzuhören. 6 Strassen sind in eine andere Klasse einzuteilen, wenn sich ihre Funktion und ihre Verkehrsbedeutung geändert haben.  Art.  9 Übernahme und Abgabe von Strassen  1 Über  die  Übernahme und  Abgabe  von  Strassen  zwischen  Kanton  und Gemeinden entscheidet der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat. 2 Die Übernahme bzw. Abgabe erfolgt unentgeltlich, soweit die Strasse allen Anforderungen  genügt,  die  der  Verkehr  an  sie  stellt.  Andernfalls  hat  die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer die Strasse vorgängig instand zu stellen oder eine Entschädigung zu leisten. Der Regierungsrat kann weitere Bedingungen in der Verordnung regeln. 3 Die Gemeinden regeln im Reglement, unter welchen Bedingungen öffentli- che Strassen im privaten Eigentum sowie Privatstrassen von der Gemeinde übernommen werden.  Art.  10 Strassenanlage und Nebenanlagen  1 Bestandteile der Strassenanlage sind:  a) Fahrbahnen; Trottoirs; Gehwege, Radwege sowie kombinierte  Rad-/Gehwege, soweit sie mit der Strasse im Zusammenhang stehen  und mit dieser gleich verlaufen; Ausweichstellen, Haltebuchten für den  öffentlichen und privaten Verkehr, Parkbuchten, Busspuren;  5    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) sämtliche Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb des Strassen- grundstückes, die der technischen Ausgestaltung, ihrem Bestand, Un- terhalt sowie dem Schutz der Strassen und des Verkehrs dienen, ins- besondere Kunstbauten, Strassenentwässerungsanlagen, Beleuch- tungsanlagen, Bankette, Schutzbauten sowie Böschungen, deren Be- wirtschaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann;  c) Signale, Markierungen; Verkehrsspiegel, Verkehrsleiteinrichtungen und -anlagen aller Art; bauliche Anlagen zur Verkehrsberuhigung; verkehrs- polizeiliche Kontrollanlagen; Bepflanzungen;  d) Massnahmen nach dem Umweltschutzrecht, soweit sie an der Strasse  umgesetzt werden.  2 Nebenanlagen von Strassen sind Bauten und Anlagen, die vorwiegend den Aufgaben des Strassenunterhalts dienen, wie Werkhöfe, Wegmacherhütten, Salzsilos, Lagerplätze und Schneeablagerungsplätze.  Art.  11 Hoheit und Eigentum  1 Kantonsstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons. 2 Gemeindestrassen  sind  im  Eigentum  der  Gemeinde,  die  öffentlichen Strassen im privaten Eigentum von Strassenkorporationen1), Flurgenossen- schaften2) oder Privaten. Sie stehen unter der Hoheit der Gemeinde. 3 Trottoirs,  Geh-  und Radwege sowie innerorts  gelegene öffentliche Park- und Haltebuchten entlang von Kantonsstrassen gehen nach ihrer Erstellung durch den Kanton einschliesslich der dazugehörigen Kunstbauten und Bö- schungen ins Eigentum der Gemeinde über. 4 Böschungen entlang von Strassen werden als Bestandteil der Strasse von der  Strasseneigentümerin  oder  vom  Strasseneigentümer  übernommen, wenn ihre Bewirtschaftung den Anstössern nicht  zugemutet  oder  der  Be- stand der Strassenanlage beeinträchtigt werden kann.  1) Art. 25 ff. G über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1)  2) Art. 167 ff. EG zum ZGB  6  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  Art.  12 Reglemente der Gemeinden  1 Die Gemeinden erlassen die erforderlichen Reglemente. Darin regeln sie insbesondere:  a) die Voraussetzungen für die Übernahme von öffentlichen Strassen im  privaten Eigentum sowie Privatstrassen durch die Gemeinde;  b) die Beiträge der Gemeinde an den Unterhalt der öffentlichen Strassen  im privaten Eigentum;  c) den Anteil der Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer an die Neu- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen;  d) die technischen Normen für die Gemeindestrassen, die öffentlichen  Strassen im privaten Eigentum sowie die Privatstrassen.  2 Die kommunalen Strassen- und Parkierungsreglemente sind dem Departe- ment Bau und Volkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. Zu ihrer Gültig- keit bedürfen sie der Genehmigung des Regierungsrates. *  2. Abschnitt: Strassenbenützung (2.)  Art.  13 Gemeingebrauch  1 Öffentliche Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der geltenden Vorschriften von allen benützt werden. 2 Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder auf- gehoben werden.  Art.  14 Verunreinigung und Beschädigung der Strassen  1 Wer eine Strasse übermässig verschmutzt, hat die Verkehrsteilnehmenden zu warnen und die Strasse auf eigene Kosten unverzüglich zu reinigen. 2 Kommt der Verursacher trotz Aufforderung der Pflicht  zur  Reinigung der Strasse nicht nach, so ist die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigen- tümer zur Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers berechtigt.1)  3 Wer eine Strasse beschädigt oder übermässig beansprucht, hat den Scha- den in Absprache mit der Strasseneigentümerin oder dem Strasseneigentü- mer zu beheben oder eine entsprechende Entschädigung zu leisten.  1) vgl. Art. 63 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1)  7  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen  1 Dauernde Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen1) verfügt auf Kan- tonsstrassen das Departement Bau und Volkswirtschaft, auf Gemeindestras- sen sowie auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer2) die zustän- dige Gemeindebehörde, mit Zustimmung der Kantonspolizei. * 2 Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen erlässt we- gen Verkehrsunfällen, Naturereignissen sowie Veranstaltungen die Kantons- polizei, wegen Bau- und Unterhaltsarbeiten auf Kantonsstrassen das kanto- nale Tiefbauamt, auf Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen privater Eigentümer die zuständige Gemeindebehörde. 3 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach der eidgenössischen Strassen- verkehrsgesetzgebung.  Art.  16 Parkieren  1 Die  Gemeinden  können  das  kurzfristige  und  langfristige  Parkieren  von Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen durch Reglement der Gebührenpflicht unterstellen,  das langfristige Parkieren zudem der Bewilligungspflicht.  Für Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Departements Bau und Volkswirt- schaft erforderlich. * 2 Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gebühren sowie die Art der Erhebung sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen. Der Er- trag der Gebühren ist zweckgebunden für den ruhenden Verkehr zu verwen- den. 3 Die  zuständige  Gemeindebehörde  kann  mit  Zustimmung  des  Departe- ments  Bau  und  Volkswirtschaft  entlang  von  Kantonsstrassen  Parkierbe- schränkungen im Sinne von Art. 15 anordnen. * 4 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über das Parkieren auf kanto- nalen Parkplätzen.3)  1) Art. 3 Abs. 2 und 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) 2) Art. 113 Abs. 1 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) 3) V über das Parkieren auf Staatsarealen (bGS 731.113)  8  http://bgs.ar.ch/data/731.113/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  Art.  17 Gesteigerter Gemeingebrauch  1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentli- chen Strasse bedarf der Bewilligung. Bewilligungspflichtig sind insbesonde- re:  a) Veranstaltungen, Umzüge und andere Anlässe;  b) Strassencafés und dergleichen;  c) vorübergehendes Ablagern von Material und Aufstellen von Verkaufs-  und Informationsständen;  d) vorübergehende Bauinstallationen, Baugerüste und Baumulden. 2 Die  Bewilligung  erteilt  bei  Kantonsstrassen  das  Departement  Bau  und Volkswirtschaft, bei den übrigen Strassen die zuständige Gemeindebehörde. Die  Bewilligungskompetenz  kann an  eine  untergeordnete  Stelle  oder  die Kantonspolizei delegiert werden. Abweichende Zuständigkeiten nach kanto- nalem Recht bleiben vorbehalten.2) * 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und keine anderen überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent- gegenstehen. Steht die Strasse in privatem Eigentum, ist zusätzlich die Zu- stimmung  der  jeweiligen  Eigentümerin  oder  des  Eigentümers  resp.  bei Strassen von Flurgenossenschaften und Strassenkorporationen die Zustim- mung des Vorstandes erforderlich. Diese Zustimmung ist von der Gesuch- stellerin oder dem Gesuchsteller beizubringen. 4 Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Es können Sicherheiten oder Vorschüsse verlangt werden. 5 Bei Veranstaltungen mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen kann die Erteilung der Bewilligung von der Vorlage eines Verkehrskonzepts abhängig gemacht werden. 6 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn Vorschrif- ten, Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden oder wenn wichti- ge öffentliche oder private Interessen es erfordern.  2) Art. 2 lit. b V zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG) (bGS 761.111)  9  http://bgs.ar.ch/data/761.111/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  18 Sondernutzung a) Im Allgemeinen  1 Die Sondernutzung öffentlicher Strassen bedarf  grundsätzlich einer Kon- zession. Konzessionspflichtig sind insbesondere bleibende Bauten und Anla- gen auf, in oder über der Strasse. Die zuständige Behörde kann ausnahms- weise ein dingliches Recht einräumen, sofern das öffentliche Interesse nicht verletzt wird. 2 Die  Konzession  erteilt  bei  Kantonsstrassen  das  Departement  Bau  und Volkswirtschaft,  bei den übrigen Strassen die zuständige Gemeindebehör- de. * 3 Die Konzession kann erteilt werden, wenn ein Bedürfnis ausgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen- stehen. Steht die Strasse in privatem Eigentum, ist zusätzlich die Zustim- mung der jeweiligen Eigentümerin oder des Eigentümers resp. bei Strassen von Flurgenossenschaften und Strassenkorporationen die Zustimmung des Vorstandes erforderlich. Diese Zustimmung ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller beizubringen. 4 Die Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Be- dingungen, insbesondere den technischen Mindestanforderungen sowie den Anpassungskosten, zu versehen. Es können Sicherheiten oder Vorschüsse verlangt werden. 5 Die Konzession  kann während der  Gültigkeitsdauer  nur  aus den in  der Konzession genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.  Art.  19 b) Werkleitungen  1 Die Beanspruchung öffentlicher Strassen durch Werkleitungen der Ver- und Entsorgung bedarf einer Bewilligung. 2 Die Bewilligung erteilt bei Kantonsstrassen das Tiefbauamt, bei den übri- gen Strassen die zuständige Gemeindebehörde. 3 Art. 18 Abs. 3 und 4 sowie Art. 17 Abs. 6 gelten sinngemäss.  Art.  20 Eigentum und Pflichten der Berechtigten  1 Bewilligte  und konzessionierte  Bauten und Anlagen stehen im Eigentum der Berechtigten.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  2 Die Berechtigten tragen alle Kosten, die durch den Bau und Betrieb ihrer Bauten und Anlagen entstehen. Insbesondere haben sie:  a) ihre Bauten und Anlagen auf eigene Kosten zu unterhalten;  b) ihre Bauten und Anlagen bei baulichen und betrieblichen Änderungen  der Strasse auf eigene Kosten den neuen Verhältnissen anzupassen,  insbesondere zu verlegen oder bei Sanierungsbedürftigkeit der Bauten und Anlagen auf Verlangen der Strasseneigentümerin oder des Stras- seneigentümers hin zu erneuern;  c) die Mehrkosten des Strassenbaus und -unterhalts zu tragen, die durch ihre Bauten und Anlagen entstehen;  d) die im Interesse der Verkehrssicherheit notwendigen Sicherheitsvor- kehrungen zu treffen, wie Abschrankungen, Signalisation und Beleuch- tung.  Art.  21 Gebühren a) Grundsatz  1 Für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung können Gebühren erhoben werden. 2 Die Gebühren bemessen sich insbesondere nach der Nutzungsintensität, der Nutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Vorteil für die Berechtigten.  Art.  22 b) Ausnahmen  1 Keine Gebühren werden erhoben für:  a) Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs;  b) Veranstaltungen und Umzüge sowie Unterschriftensammlungen für  Initiativen, Referenden und dergleichen ohne spezielle Einrichtungen.  2 Im Einzelfall kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden, wenn  a) Nutzungsintensität und -dauer gering sind,  b) dem Berechtigten nur ein unbedeutender wirtschaftlicher Vorteil er- wächst,  c) dadurch ein gemeinnütziger Zweck gefördert wird oder  d) ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beanspruchung des  öffentlichen Grundes besteht.  11    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Abschnitt: Strassenbau (3.)  I. Allgemeine Bestimmungen (3.1.)  Art.  23 Begriffe  1 Als Strassenbau gelten insbesondere:  a) der Neubau und der Ausbau von Strassen;  b) die Gesamterneuerung von Strassen;  c) bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung;  d) bauliche Massnahmen ausserhalb des Strassengrundstückes zum  Schutz der Strassen;  e) von Gesetzes wegen an Strassen erforderliche Umweltschutzmass- nahmen;  f) die Erstellung von Anlagen zum Betrieb, namentlich zur Beleuchtung  oder Entwässerung von Strassen;  g) alle als Folge der Massnahmen nach lit. a-f notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften.  2 Der  Strassenbau  umfasst  Planung,  Projektierung  und  Ausführung,  ein- schliesslich damit verbundene Verkehrskonzepte und das Mobilitätsmanage- ment. 3 Wo das Gesetz zwischen Strassen innerorts und ausserorts unterscheidet, gilt als Begrenzung das Signal «Ortsbeginn» und «Ortsende».1)  Art.  24 Zuständigkeiten  1 Dem Kanton obliegt der Bau der Kantonsstrassen. 2 Der Gemeinde obliegt der Bau der Gemeindestrassen.  Art.  25 Langsamverkehr a) Im Allgemeinen  1 Der Langsamverkehr (LV) umfasst den Fussverkehr, das Wandern, das Ve- lofahren sowie die Fortbewegung mit fahrzeugähnlichen Geräten. 2 Der Regierungsrat bezeichnet eine Fachstelle für den Langsamverkehr.  1) Art. 1 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21)  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  3 Für die Belange des Langsamverkehrs können Kanton und Gemeinden pri- vate Fachorganisationen beiziehen und diesen vertraglich einzelne Aufga- ben übertragen.  Art.  26 b) Radrouten von nationalem und regionalem Interesse  1 Der Kanton plant die Radrouten von nationalem und regionalem Interesse und koordiniert diese mit den Gemeinden und Nachbarkantonen. Er über- nimmt die Kosten für das Signalisationsmaterial. 2 Die Gemeinden sind zuständig für die Signalisation und Befahrbarkeit der Radrouten von nationalem und regionalem Interesse. Insbesondere signali- sieren sie die Radrouten und sorgen im Rahmen ihrer Hoheit dafür, dass die Anlagen möglichst gefahrlos benützt werden können und der öffentliche Zu- gang rechtlich gesichert ist. Die Vorschriften von Art. 14-17 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege1) sind sinngemäss anwendbar.  II. Planung (3.2.)  Art.  27 Richtplanung  1 Neubau- und Ausbauvorhaben sowie die  beabsichtigte Übernahme bzw. Abgabe von Strassen sind in die kantonale bzw. kommunale Richtplanung aufzunehmen. 2 Im Rahmen der Ortsplanung ist auf  solche Vorhaben Rücksicht zu neh- men.  Art.  28 Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm  1 Der Regierungsrat beschliesst ein mehrjähriges Strassenbau- und Investiti- onsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet,  die in der Programmperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Das Bau- programm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Allfällige Änderun- gen oder Ergänzungen sind neu zu beschliessen. 2 Vor dessen Erlass hört er die betroffenen Gemeinden sowie allfällige weite- re Interessierte an.  1) bGS 731.31  13  http://bgs.ar.ch/data/731.31/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Das Strassenbau- und Investitionsprogramm ist dem Kantonsrat zur Kennt- nis zu bringen.  Art.  29 Strassenrechtliche Planungszonen  1 Zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraums für den Neu- und Ausbau von Kantons-  und Gemeindestrassen kann die  zuständige  Behörde  nach Art. 34 und 35 Planungszonen erlassen. 2 Planungszonen werden mit öffentlicher Auflage wirksam und enden mit der Rechtskraft des Strassenbauprojektes oder Baulinienplans, spätestens aber drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist um zwei Jahre verlängert werden. 3 Für Erlass, Aufhebung und Verlängerung der Frist einer Planungszone wird das Planauflageverfahren nach Art. 37 ff. sinngemäss durchgeführt. 4 Innerhalb des von der Planungszone erfassten Gebietes darf nichts unter- nommen werden, was den Planungszweck beeinträchtigen könnte. Bauvor- haben sind nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde gestattet. Die Be- willigung wird erteilt, wenn der Strassenbau weder erschwert noch verteuert wird.  Art.  30 Vorsorglicher Landerwerb  1 Für den zukünftigen Bau von Strassen können Kanton und Gemeinden vorsorglich Land erwerben.1)  2 Abschliessend zuständig ist bei Kantonsstrassen der Regierungsrat2), bei Gemeindestrassen der Gemeinderat.  III. Projektierung (3.3.)  Art.  31 Projekterstellung  1 Strassenbauprojekte werden bei Kantonsstrassen durch das Departement Bau  und  Volkswirtschaft,  bei  Gemeindestrassen  durch  die  zuständige Gemeindebehörde erstellt. *  1) Art. 15 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0) 2) Art. 4 Abs. 2  G  über  die  Staatsstrassenrechnung  und  die  leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2)  14  http://bgs.ar.ch/data/612.2/de http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  2 Vorbehalten bleibt die Projekterstellung durch Dritte nach den Bestimmun- gen der Baugesetzgebung betreffend Erschliessungsstrassen.1)  Art.  32 Inhalt  1 Das Strassenbauprojekt enthält insbesondere:  a) die Projektpläne und den Projektbeschrieb, mindestens aber einen Si- tuationsplan;  b) einen allfälligen Landerwerbsplan;  c) allfällige Baulinien;  d) die vorgesehene Strasseneinteilung;  e) allfällige Perimeterunterlagen.  Art.  33 Vernehmlassungsverfahren  1 Neubau-, Ausbau- und Gesamterneuerungsprojekte des Kantons sind den betroffenen Gemeinden, der Kantonspolizei sowie den betroffenen kantona- len Amtsstellen zur Vernehmlassung zuzustellen. 2 Strassenbauprojekte der  Gemeinden sind  der  Kantonspolizei  sowie  den betroffenen kantonalen Amtsstellen und Nachbargemeinden zur  Vernehm- lassung zuzustellen.  Art.  34 Beschluss a) Kantonsstrassen  1 Strassenbauprojekte  des  Kantons  beschliesst  der  Regierungsrat.  Der Projektbeschluss ergeht  unter  Vorbehalt  des Kreditbeschlusses  des nach kantonalem Recht zuständigen Organs.2)  2 Bei Strassenbauprojekten von untergeordneter Bedeutung3) liegt diese Zu- ständigkeit beim Departement Bau und Volkswirtschaft. * 3 Mit dem Projektbeschluss wird die Freigabe zur öffentlichen Auflage erteilt.  1) Art. 57 Abs. 3 Baugesetz (bGS 721.1) 2) Art. 4 G über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerver-  kehrsabgabe (bGS 612.2), Art. 88 KV 3) Art. 4  Abs. 3  G  über  die  Staatsstrassenrechnung  und  die  leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2)  15  http://bgs.ar.ch/data/612.2/de http://bgs.ar.ch/data/612.2/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Bei Projekten, die der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 des Um- weltschutzgesetzes2) unterliegen,  prüft  die  zuständige  Behörde  mit  dem Projektbeschluss gleichzeitig die Umweltverträglichkeit.  Art.  35 b) Gemeindestrassen  1 Strassenbauprojekte der Gemeinde beschliesst die zuständige Gemeinde- behörde  unter  Vorbehalt  des  Kreditbeschlusses  des  nach  kommunalem Recht zuständigen Organs. 2 Sind mehrere Gemeinden am Bau einer Strasse beteiligt und können sie sich nicht einigen, entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. *  IV. Planauflageverfahren (3.4.)  Art.  36 Grundsätze  1 Für Strassenbauprojekte wird das Planauflageverfahren durchgeführt. 2 Bei öffentlichen Strassen im privaten Eigentum kann anstelle des Planauf- lageverfahrens das Baubewilligungsverfahren nach dem Baugesetz3) durch- geführt werden, wenn alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, auf deren Land die Strasse gebaut werden soll, dem Projekt zustimmen. 3 Die Projektgenehmigung durch die Gemeinde setzt die Zustimmung aller betroffenen kantonalen Amtsstellen voraus. Die besonderen Zuständigkeiten bestimmen sich nach diesem Gesetz sowie der Spezialgesetzgebung, ins- besondere jener über die Raumplanung und das Baurecht, die Fuss- und Wanderwege,  den  Gewässerschutz,  den  Umweltschutz,  den  Wasserbau oder das Forstwesen.  Art.  37 Öffentliche Auflage, Anzeige und Visierung  1 Das Strassenbauprojekt ist während 30 Tagen in den betroffenen Gemein- den öffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. 2 Direkt  anstossende  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  sind schriftlich von der öffentlichen Auflage zu benachrichtigen.  2) USG (SR 814.01) 3) bGS 721.1  16  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  3 Wer private Rechte abtreten muss, wird mit schriftlicher Anzeige von der öf- fentlichen Auflage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Die persönliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens. 4 Wer Perimeterbeiträge leisten muss, wird mit schriftlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage und vom Perimeterbeitragsplan in Kenntnis gesetzt. 5 Spätestens mit Beginn der öffentlichen Auflage ist das Projekt, wo tech- nisch möglich, zu visieren oder zu markieren. Bei kleinen und unbedeuten- den Projekten kann auf die Visierung verzichtet werden.  Art.  38 Vereinfachtes Verfahren  1 Bei kleinen und unbedeutenden Projekten, die nur wenige Grundeigentü- merinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, kann auf die öffentliche Auflage verzichtet werden. 2 Direkt anstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. 3 Erklären sich alle direkt anstossenden Grundeigentümerinnen und Grund- eigentümer mit dem Projekt einverstanden, kann auf die schriftliche Anzeige verzichtet werden.  Art.  39 Einsprache  1 Innerhalb der Auflagefrist kann bei der zuständigen Behörde schriftlich Ein- sprache erhoben werden. Die Einsprache ist mit einem bestimmten und be- gründeten Begehren zu versehen. 2 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 des Baugeset- zes1). 3 Einsprache kann erhoben werden gegen:  a) das Projekt;  b) die Zulässigkeit der Enteignung und deren Umfang;  c) die Einteilung der Strasse durch die Gemeinde. 4 Einsprache gegen den Perimeterbeitragsplan ist gesondert zu erheben. Sie richtet sich nach den Vorschriften über das Perimeterverfahren.2)  1) bGS 721.1 2) Art. 82 ff.  17  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  40 Einspracheverfahren  1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, versucht die zustän- dige Behörde, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verstän- digen. 2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet die zustän- dige Behörde nach Art. 34 und 35 über die Einsprache gleichzeitig mit allfäl- ligen Projektänderungen. 3 Die Bereinigung von allfälligen Entschädigungsbegehren, namentlich For- derungen für die beanspruchten privaten Rechte, die sich aus dem kantona- len Enteignungsrecht  ergeben,  erfolgt  im Schätzungsverfahren  nach dem Enteignungsgesetz.1)  Art.  41 Änderung oder Aufhebung des Projektes  1 Das Planauflageverfahren nach Art. 37 ff. ist erneut durchzuführen, wenn das aufgelegte Projekt wesentlich geändert oder wesentlich ergänzt wird. 2 Ist die Projektänderung unbedeutend, werden die betroffenen Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer sowie allfällige Dritte mit schriftlicher An- zeige unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 20 Tagen in Kenntnis ge- setzt. Auf die persönliche Anzeige kann verzichtet werden, falls die Betroffe- nen der Projektänderung schriftlich zugestimmt haben. 3 Haben sich die Verhältnisse seit der Bewilligung des Projektes erheblich geändert, ist das bewilligte Projekt zu überprüfen und im Planauflageverfah- ren durch die erlassende Behörde nötigenfalls anzupassen oder aufzuhe- ben.  Art.  42 Koordinationspflicht  1 Das  Planauflageverfahren  ist  mit  allfälligen  weiteren  Verfahren  entspre- chend den einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts, insbeson- dere des Baugesetzes2), sowie der Bundesgesetzgebung, insbesondere der Gesetzgebung über die Umweltverträglichkeitsprüfung3), formell und materi- ell zu koordinieren.  1) Art. 20 ff. Enteignungsgesetz (bGS 711.1) 2) bGS 721.1 3) V über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011)  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/711.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  2 Verlangen es die Grundsätze der Verfahrenskoordination, eröffnet die zu- ständige Behörde nach Art. 34 und 35 zugleich alle weiteren in der gleichen Sache  erforderlichen  Bewilligungen  und  Verfügungen  anderer  kantonaler oder kommunaler Behörden und trifft die notwendigen, inhaltlich aufeinander abgestimmten Auflagen und Bedingungen. 3 Über Koordinationskonflikte aus dieser Bestimmung entscheidet das De- partement Bau und Volkswirtschaft abschliessend. *  Art.  43 Enteignungsrecht, Übernahmepflicht  1 Mit  der  rechtskräftigen  Erledigung  des  Planauflageverfahrens  wird  dem Gemeinwesen das Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übri- gen Rechte erteilt. Das Enteignungsgesetz1) wird angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Das Enteignungsrecht steht bei Kantonsstrassen dem Kanton, bei Gemein- destrassen der Gemeinde zu. Der Gemeinderat kann dieses Recht auch pri- vaten Erstellern öffentlicher Strassen einräumen. 3 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können nach Ablauf von zehn Jahren seit der öffentlichen Auflage des Strassenbauprojek- tes bzw. des Baulinienplans verlangen, dass das Gemeinwesen die privaten Rechte, die für die Ausführung des Projektes benötigt werden, erwirbt, so- fern das Projekt nicht aufgehoben wird.  V. Landerwerb und Baubeginn (3.5.)  Art.  44 Landerwerb  1 Das für den Strassenbau benötigte Land sowie die übrigen Rechte sind in erster Linie freihändig, ansonsten durch Landumlegung oder durch Enteig- nung zu erwerben. 2 Können sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht einigen, ist das Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz durchzuführen.2)  1) bGS 711.1 2) Art. 20 ff. Enteignungsgesetz (bGS 711.1)  19  http://bgs.ar.ch/data/711.1/de http://bgs.ar.ch/data/711.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Landumlegung kann bei Kantonsstrassen vom Departement Bau und Volkswirtschaft,  bei Gemeindestrassen vom Gemeinderat angeordnet wer- den. Für das Landumlegungsverfahren sind die Bestimmungen des Bauge- setzes sinngemäss anwendbar.3) *  Art.  45 Baubeginn  1 Mit dem Bau darf begonnen werden, wenn  a) das Projekt rechtskräftig ist,  b) die Abtretung privater Rechte geregelt ist oder die Abtretungspflichti- gen, dem Baubeginn schriftlich zugestimmt haben,  c) die Perimeterbeitragspflichtigen mit persönlicher Anzeige vom Perime- terplan in Kenntnis gesetzt sind und  d) der Kreditbeschluss vorliegt. 2 Die zuständigen Behörden nach Art. 34 und 35 können für unbestrittene Bestandteile des Strassenbauprojektes den vorzeitigen Baubeginn gestat- ten, soweit damit die umstrittenen Bestandteile nicht präjudiziert werden und nur noch finanzielle Fragen offen sind.  4. Abschnitt: Strassenunterhalt (4.)  Art.  46 Umfang des Strassenunterhalts a) Im Allgemeinen  1 Der Strassenunterhalt umfasst den betrieblichen und den baulichen Unter- halt. 2 Der betriebliche Unterhalt umfasst die zum Betrieb der Strassen erforderli- chen Massnahmen. Dazu gehören namentlich die  Reinigung,  der Winter- dienst, der Betrieb der Beleuchtung, die Behebung kleinerer Schäden, die Pflege der  Grünflächen im Eigentum des Gemeinwesens,  das Anbringen und Erneuern von Signalen und Markierungen, der sicherheitsrelevante Un- terhalt im Strassenabstandsbereich inklusive Lichtraumprofil in Wäldern so- wie die Wiederherstellung der Strassen nach ausserordentlichen Ereignis- sen.  3) Art. 68 ff. Baugesetz (bGS 721.1)  20  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  3 Der  bauliche  Unterhalt  umfasst  alle  Massnahmen  zur  Erhaltung  der Strassen. Dazu gehören namentlich die Behebung grösserer Schäden ein- schliesslich  Elementarschäden,  die  Instandstellung,  Erneuerung  und  Ver- besserung des Strassenkörpers, der Entwässerungsanlagen, der Kunstbau- ten und Verkehrsregelungsanlagen.  Art.  47 b) Winterdienst  1 Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, die Schneeabfuhr, die Glät- tebekämpfung, den Schutz der Strasse vor Schneeverwehungen und die be- sondere Markierung der Strassenränder. Er erfolgt nach Massgabe der vor- handenen  technischen  und  personellen  Möglichkeiten  und  soweit  es wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist. 2 Die zuständige Behörde legt fest, welche Strassen auch im Winter offen gehalten werden.  Art.  48 c) Beleuchtung  1 Öffentliche Strassen sind innerorts,  bei  Strecken ausserorts  mit  erhebli- chem Fussgängerverkehr sowie bei wichtigen Verkehrsknoten in der Regel angemessen zu  beleuchten.  Dabei sind namentlich die  Belange der Ver- kehrssicherheit,  der Wirtschaftlichkeit  und des Energiesparens zu berück- sichtigen.  Art.  49 Zuständigkeiten a) Kanton  1 Die Kantonsstrassen werden vorbehältlich Art. 50 Abs. 2 durch den Kanton unterhalten. 2 Ausserdem besorgt der Kanton entlang von Kantonsstrassen:  a) die Instandstellung von berg- und talseitigen Rutschungen, die weder  auf mangelhaften Unterhalt durch die Anstösser noch auf bauliche  Massnahmen oder Bodenveränderungen zurückzuführen sind, soweit  für den Bestand der Strasse eine unmittelbare Gefährdung besteht;  b) den baulichen Unterhalt von Böschungen, Mauern und Auskragungen  an Trottoirs, Geh- und Radwegen im Eigentum der Gemeinden.  3 Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  21    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Der Kanton kann den Unterhalt  einzelner Strecken der Kantonsstrassen ganz oder teilweise an Gemeinden oder Dritte übertragen sowie den Unter- halt von Strassen im Eigentum der Gemeinden oder Dritter ganz oder teil- weise  übernehmen.  Die  Einzelheiten,  namentlich  der  Leistungsinhalt  und -umfang sowie die Entschädigung, sind durch Vereinbarung zu regeln.  Art.  50 b) Gemeinde  1 Die Gemeindestrassen werden durch die Gemeinde unterhalten. 2 Ausserdem besorgt die Gemeinde entlang der Kantonsstrassen:  a) die Reinigung der Fahrbahnen innerorts;  b) die Pflege und die Bepflanzung der Grünflächen innerorts;  c) den betrieblichen und baulichen Unterhalt der Beleuchtungsanlagen  inner- und ausserorts;  d) den betrieblichen und baulichen Unterhalt der im Eigentum der  Gemeinde stehenden Trottoirs, Geh- und Radwege inner- und ausser- orts;  e) den betrieblichen und baulichen Unterhalt der im Eigentum der  Gemeinde stehenden öffentlichen Parkierungsflächen und Haltebuch- ten innerorts.  3 Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Die Gemeinde kann den Unterhalt der Gemeindestrassen ganz oder teil- weise  an  den  Kanton  oder  Dritte  übertragen  sowie  den  Unterhalt  von Strassen im Eigentum des Kantons oder Dritter ganz oder teilweise selber besorgen. Die Einzelheiten, namentlich der Leistungsinhalt und -umfang so- wie die Entschädigung, sind durch Vereinbarung zu regeln.  Art.  51 c) Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  1 Die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum werden, mit Ausnahme des Winterdienstes  auf  öffentlichen  Wegen,  durch  die  Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer  unterhalten.  Abweichende  Vereinbarungen  bleiben vorbehalten. 2 Die Gemeinde überwacht den Unterhalt der öffentlichen Strassen im priva- ten Eigentum. Bei ungenügendem Unterhalt kann die zuständige Gemeinde- behörde  unter  vorangehender  Fristansetzung  die  Ersatzvornahme  auf Kosten der Unterhaltspflichtigen anordnen.  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  5. Abschnitt: Strasse und angrenzendes Gebiet (5.)  I. Allgemeine Bestimmungen (5.1.)  Art.  52 Duldungspflichten der Anstösser  1 Anstossende Grundstücke können beansprucht werden für:  a) die Aufnahme des von der Strasse natürlich abfliessenden, nicht ge- sammelten Meteorwassers;  b) die Ab- und Durchleitung des aus Strassenentwässerungsanlagen  stammenden Meteorwassers;  c) das Anbringen von Signalen und anderen Einrichtungen zur Führung  und Sicherheit des Verkehrs;  d) Bäume und Sträucher, die aufgrund gestalterischer oder verkehrsberu- higender Massnahmen entlang dem Strassenrand gepflanzt werden;  e) Massnahmen an Strassen nach der Gesetzgebung über den Umwelt- schutz;  f) Massnahmen zur Abwendung von Gefahren für Strasse und Verkehr. 2 Anstossende Grundstücke sowie öffentliche und private Strassen können vorübergehend in Anspruch genommen werden für:  a) Massnahmen zur Vorbereitung von Planung und Projektierung wie Be- gehungen, Geländeaufnahmen, Vermessungen, Sondierungen und Vi- sierung;  b) Bau- und Unterhaltsmassnahmen, Bauinstallationen, Materialablage- rungen, die Erstellung von Umfahrungsstrecken, Zufahrtswegen und  dergleichen sowie den Bauverkehr zu Strassenbaustellen;  c) Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs wie vorübergehende Verkehrsumleitungen bei Strassensperrungen und Strassenunterbre- chungen;  d) die Schneeräumung und -ablagerung sowie Schneeschutzvorrichtun- gen.  3 Grundeigentum ist schonend zu beanspruchen. Die Anstösser sind vorgän- gig zu benachrichtigen, sofern dies zweckmässig und zeitlich möglich ist. Die Interessen der Anstösser sind angemessen zu berücksichtigen.  23    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Schäden  und  wesentliche  Beeinträchtigungen  sind  vom  Verursacher  zu entschädigen.  Können  sich  die  Beteiligten  über  die  Entschädigungshöhe nicht einigen, werden die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes1) sinnge- mäss angewandt. 5 Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  Art.  53 Schutzmassnahmen  1 Zum Schutz der Strassen, ihrer Umgebung und des Verkehrs vor nachteili- gen  Einwirkungen  von  Naturereignissen  wie  Schneeverwehungen,  Stein- schlag,  Erdrutschen  und  Überschwemmungen,  können  ausserhalb  des Strassengrundstückes alle erforderlichen Bauten und Anlagen erstellt, unter- halten und betrieben werden. 2 Bei unmittelbar drohender  Gefahr können die erforderlichen Bauten und Anlagen ohne Projektauflage erstellt werden. 3 Erwachsen Dritten Vorteile aus Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb des Strassengrundstückes, können sie zu Beitragsleistungen an die Erstel- lungs- und Unterhaltskosten verpflichtet werden. 4 Im Übrigen gelten Art. 52 Abs. 3 und 4 sinngemäss.  Art.  54 Verbot von Beeinträchtigungen  1 Einrichtungen entlang von Strassen, welche die Strasse oder die Verkehrs- sicherheit gefährden oder beeinträchtigen, insbesondere Bauten und Anla- gen, Geländeveränderungen, Einfriedungen und Pflanzen, sind untersagt. 2 Schnee  und  Eis  dürfen  von  anstossenden  Grundstücken  nicht  auf  die Strassenanlage geworfen oder darauf abgelagert werden. Wo eine solche Ablagerung  unumgänglich  ist,  hat  der  Verursacher  für  die  unverzügliche Räumung der Strasse zu sorgen. 3 Einrichtungen entlang von Strassen müssen so instand gehalten und ge- pflegt werden, dass von ihnen keine Nachteile und Gefahren für die Strasse und den Verkehr ausgehen. Insbesondere sind Pflanzen rechtzeitig zurück- zuschneiden und Bäume oder Äste zu beseitigen, wenn sie das Lichtraum- profil beeinträchtigen oder auf die Strasse stürzen könnten.  1) bGS 711.1  24  http://bgs.ar.ch/data/711.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  4 Wer eine Beeinträchtigung verursacht, hat die zu deren Behebung erfor- derlichen Massnahmen auf eigene Kosten zu treffen. Kommt der Verursa- cher dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, ist die Strasseneigentüme- rin oder der Strasseneigentümer zur Ersatzvornahme auf Kosten des Verur- sachers berechtigt.  Art.  55 Anpassungsarbeiten  1 Werden öffentliche Strassen gebaut oder baulich verändert, hat die Stras- seneigentümerin oder der Strasseneigentümer die notwendigen Anpassun- gen an den anstossenden Grundstücken auf eigene Kosten auszuführen. 2 Erwächst  einem anstossenden Grundstück aus den Anpassungsarbeiten oder aus der Strassenanlage, welche die Anpassung bedingt, ein wesentli- cher Vorteil,  hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer an die Anpassungskosten einen angemessenen Beitrag zu leisten. 3 Führen bauliche Veränderungen auf anstossenden Grundstücken zu An- passungen an öffentlichen Strassen, hat die Eigentümerin oder der Eigentü- mer des betreffenden Grundstückes die Anpassungskosten zu tragen.  Art.  56 Beeinträchtigungen durch Strassenbau und -unterhalt  1 Die  Gemeinwesen  haften  für  Schäden,  die  beim  Strassenbau  und Strassenunterhalt an den anstossenden Grundstücken entstehen.1)  2 Beeinträchtigungen wie Wohn- und Geschäftserschwernisse infolge Lärms, Erschütterung,  Staubeinwirkung,  erschwerter  Zugangsverhältnisse,  Ver- kehrsumleitungen, Strassensperrungen und dergleichen sind von den An- stössern grundsätzlich entschädigungslos zu dulden. 3 Es sind alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, um übermässige Beein- trächtigungen während der Bauzeit zu vermeiden.  II. Strassenabstände (5.2.)  Art.  57 Begriff und Messweise  1 Der  Strassenabstand  ist  der  Mindestabstand  zur  Strasse.  Strassenab- standsvorschriften gehen den allgemeinen Abstandsvorschriften vor.  1) Art. 262 G über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1)  25  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Abstände werden bei Strassen ab Fahrbahnrand gemessen. 3 Entlang von Strassen mit Trottoirs,  Geh- oder Radwegen gelten die Ab- stände nach Art. 58 Abs. 1 lit. c-f ab dem Rand dieser Anlagen. 4 Bei Bäumen und übrigen Pflanzen gelten die Abstände bis zur Stockmitte. 5 Höhen werden vom Niveau des Fahrbahnrandes bzw. des Trottoir-, Geh- oder Radwegrandes gemessen.  Art.  58 Ordentliche Strassenabstände  1 Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, gelten folgende Strassen- abstände für:  a) Bauten und Anlagen:  1. 6 m an Kantonsstrassen ausserorts;  2. 5 m an Kantonsstrassen innerorts sowie an Sammelstrassen;  3. 4 m an Erschliessungsstrassen;  4. 3 m an Wegen;  b) hochstämmige Bäume sowie Bäume in Wäldern:  1. 5 m an Kantonsstrassen ausserorts;  2. 3 m an Kantonsstrassen innerorts sowie an Sammel- und  Erschliessungsstrassen;  3. 2 m an Wegen innerhalb der Bauzone;  c) Hecken, Zierbäume, Sträucher und dergleichen: 1 m, über 1.20 m  Höhe zusätzlich die Mehrhöhe; Hecken müssen so zurückgeschnitten  werden, dass sie zum Fahrbahn- resp. Trottoirrand einen Abstand von  0.50 m einhalten;  d) Einfriedungen wie Mauern, Zäune und dergleichen:  1. 0.80 m an Kantonsstrassen ausserorts, über 0.90 m Höhe zu- sätzlich die Mehrhöhe;  2. 0.50 m an Kantonsstrassen innerorts sowie an Sammel- und  Erschliessungsstrassen, über 1.20 m Höhe zusätzlich die Mehr- höhe;  e) Stützmauern und Böschungen: 0.50 m;  f) Ablagerungen wie Baumaterialien, Holz und dergleichen: 1 m, über  1.20 m Höhe zusätzlich die Mehrhöhe.  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  2 Die Gemeinden können durch Reglement für Gemeindestrassen und öf- fentliche Strassen im privaten Eigentum kleinere oder grössere Strassenab- stände festlegen.  Art.  59 Besondere Strassenabstände  1 Für unbewohnbare Kleinbauten und provisorische Bauten sowie kleinere Anlagen bis 2 m Höhe beträgt der Strassenabstand 2 m, soweit weder die Verkehrsübersicht noch andere öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. 2 Sind Einfahrtsöffnungen zu Garagen und dergleichen gegen die Strasse hin gerichtet,  ist  ein  Vorplatz  von mindestens 6 m Tiefe anzulegen,  ohne Trottoir-  oder  Fahrbahnflächen zu beanspruchen. Die Gemeinden können durch Reglement kleinere Vorplatztiefen festlegen. 3 Vorbauten wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone und dergleichen ent- lang von Kantonsstrassen dürfen bis maximal 1 m, Vortreppen bis 1.50 m in den Strassenabstand oder die Baulinie hineinragen. 4 Für Bauten und Anlagen mit grossem Zubringerverkehr können im Einzel- fall grössere Strassenabstände vorgeschrieben werden.  Art.  60 Keine Abstände  1 Keine Abstände gelten für:  a) Bauten, die dem öffentlichen Verkehr dienen;  b) Anlagen, die dem privaten und öffentlichen Verkehr dienen;  c) Bäume und andere Pflanzen, die der Gestaltung des Strassenraums  dienen und Bestandteil der Strassenanlage gemäss Art. 10 sind, so- fern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.  2 Entlang von Trottoirs, Geh- und Radwegen innerorts können Einfriedungen und Stützmauern an den Rand dieser Anlagen gestellt werden, soweit weder die Verkehrssicherheit noch andere öffentliche Interessen beeinträchtigt wer- den. Für Hecken gilt diese Bestimmung sinngemäss. Der Regierungsrat re- gelt die Einzelheiten.  27    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  61 Ausnahmebewilligung  1 Ausnahmen von der Beachtung der Strassenabstandsvorschriften können bei Kantonsstrassen vom Departement Bau und Volkswirtschaft, bei den üb- rigen öffentlichen Strassen von der zuständigen Gemeindebehörde bewilligt werden, wenn: *  a) weder die Verkehrssicherheit noch der künftige Strassenbau beein- trächtigt wird;  b) Schutzgegenstände nach dem Baugesetz1) zu erhalten sind. 2 In jedem Fall  dürfen Ausnahmen nur  bewilligt  werden,  wenn besondere Umstände2) vorliegen und keine weiteren öffentlichen Interessen entgegen- stehen. 3 Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen innerhalb des Strassen- abstandes können mit einem Mehrwert- oder Beseitigungsrevers verbunden werden. Die Ausnahmebewilligung ist in diesem Fall auf Kosten der Grundei- gentümerin oder des Grundeigentümers als öffentlich-rechtliche Eigentums- beschränkung im Grundbuch anzumerken.  Art.  62 Bestandes- und Erweiterungsgarantie  1 Für bestehende Bauten und Anlagen,  die  den gesetzlichen Strassenab- stand nicht einhalten, gelten die Bestimmungen des Baugesetzes3) über die Bestandesgarantie sinngemäss. 2 Werden Bauten und Anlagen nach Abs. 1 freiwillig abgebrochen oder durch Elementargewalt, Feuer oder Explosion zerstört, kann die zuständige Behör- de verlangen, dass ein Neubau den Strassenabstand einzuhalten hat.  1) bGS 721.1 2) Art. 118 Abs. 1 Baugesetz (bGS 721.1) 3) bGS 721.1  28  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  III. Baulinien (5.3.)  Art.  63 Erlass  1 In Strassenbauprojektplänen1) oder in Sondernutzungsplänen (Baulinien-, Quartier- oder Gestaltungspläne) können von den gesetzlichen Strassenab- ständen abweichende Baulinien festgelegt werden. 2 Der  Erlass  und  die  Änderung  von  Sondernutzungsplänen  durch  die Gemeinde richtet sich nach dem Baugesetz.2)  3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt oder ändert Baulinien- pläne entlang von Kantonsstrassen. Die Bestimmungen nach Art. 37 ff. gel- ten sinngemäss. *  Art.  64 Rechtswirkungen  1 An bestehenden Bauten und Anlagen im Bereich einer Baulinie dürfen nur die  zum  Unterhalt  und  zu  einer  zeitgemässen  Erneuerung  erforderlichen Arbeiten  vorgenommen  werden.3) Weitergehende  bauliche  Änderungen4)  können nur bewilligt  werden,  wenn sie mit einem Mehrwert-  oder Beseiti- gungsrevers verbunden werden. Die Auflage ist in diesem Fall auf Kosten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. 2 Werden Bauten und Anlagen nach Abs. 1 freiwillig abgebrochen oder durch Elementargewalt, Feuer oder Explosion zerstört, hat ein Neubau den Bauli- nienabstand einzuhalten. 3 Ausnahmen  von  der  Einhaltung  der  Baulinien  richten  sich  sinngemäss nach Art. 61.  1) Art. 32 2) Art. 37 ff. und 45 ff. Baugesetz (bGS 721.1) 3) Art. 94 Abs. 1 Baugesetz (bGS 721.1) 4) Art. 94 Abs. 2 Baugesetz (bGS 721.1)  29  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Wird ein Grundstück durch Baulinien so zerschnitten, dass die Überbauung der verbleibenden Grundstücksflächen verunmöglicht oder unverhältnismäs- sig erschwert wird, kann die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer verlangen, dass das gesamte Grundstück gegen Entschädigung übernom- men wird. Übernahmepflichtig ist der Kanton bei den Kantonsstrassen und die Gemeinde bei den Gemeindestrassen. Vorbehalten bleibt die Entschädi- gung aus materieller  Enteignung gemäss Enteignungsgesetz1),  sofern die Grundeigentümerin  oder  der  Grundeigentümer  die  Übernahme nicht  ver- langt.  IV. Sichtfeld und Lichtraumprofil (5.4.)  Art.  65 Sichtfeld  1 Das Sichtfeld umfasst den Bereich, in dem die freie Sicht der Verkehrsteil- nehmer aus Gründen der Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist. Massge- bend sind die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassenfach- leute und die Strassenverkehrsgesetzgebung.2)  2 Ungeachtet der gesetzlichen Strassenabstandsvorschriften oder Baulinien dürfen Bauten und Anlagen weder erstellt noch geändert werden, sofern da- durch die erforderlichen Sichtverhältnisse der Strassenbenützer beeinträch- tigt werden. Für Pflanzen gilt diese Bestimmung sinngemäss. 3 Wer um Bewilligungen nach diesem Gesetz nachsucht, hat das erforderli- che  Sichtfeld  nachzuweisen.  Sofern  das  Sichtfeld  Nachbargrundstücke betrifft, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die schriftliche Erklä- rung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Frei- haltung  des  Sichtfeldes  und  die  Zustimmung  zur  Anmerkung  als  öffent- lich-rechtliche Eigentumsbeschränkung beizubringen.  Das Sichtfeld ist auf Kosten  der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers  auf  den  betroffenen Grundstücken  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung  anmerken zu lassen. 4 Aus Gründen der Verkehrssicherheit können bei Kreuzungen, in Kurven, bei Zufahrten und Strasseneinmündungen in einem Strassenbauprojekt, bei der Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz oder durch Verfügung im Einzelfall Sichtfelder auf das angrenzende Land gelegt werden.  1) bGS 711.1 2) Art. 6 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR  741.01) und Art. 95 ff.  Signalisationsver-  ordnung (SSV; SR 741.21)  30  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://bgs.ar.ch/data/711.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  Art.  66 Lichtraumprofil  1 Das Lichtraumprofil begrenzt den freien Raum, der zur sicheren und vollen Ausnützung der Verkehrsfläche notwendig ist. 2 Pflanzen dürfen nicht in das Lichtraumprofil der Strasse ragen. Die Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, das Lichtraumprofil dauernd freizuhalten. In Wäldern bleibt Art. 46 Abs. 2 vorbehalten. 3 Die lichte Höhe beträgt:  a) 5 m über Verkehrsflächen, die für den Motorfahrzeugverkehr bestimmt  sind;  b) 2.50 m über Verkehrsflächen, die nicht für den Motorfahrzeugverkehr  bestimmt sind, insbesondere über Trottoirs, Geh- und Radwegen.  4 Seitwärts muss der Lichtraum bis zu 0.50 m ab Fahrbahnrand freigehalten werden.  V. Zufahrten, Zugänge und Strasseneinmündungen (5.5.)  Art.  67 Bewilligungspflicht  1 Die Erstellung oder die Änderung von privaten Zufahrten und Zugängen sowie  Strasseneinmündungen  in  eine  Strasse  des  Kantons  oder  der Gemeinde bedarf einer Bewilligung. Eine Bewilligung ist auch dann erforder- lich, wenn eine bestehende Zufahrt  oder Strasseneinmündung einem we- sentlich grösseren oder andersartigen Verkehr als bisher dienen soll. 2 Zuständig  für  die  Erteilung  der  Bewilligung  ist  bei  Kantonsstrassen  das Tiefbauamt, bei Gemeindestrassen die zuständige Gemeindebehörde. Sieht ein Strassenbauprojekt die Einmündung einer öffentlichen Strasse in eine Kantonsstrasse vor,  ist  vor  der  Projektgenehmigung die  Zustimmung des kantonalen Tiefbauamtes einzuholen. 3 Die  Bewilligung  wird  erteilt,  wenn  Verkehrssicherheit  sowie  Sichtfelder gewährleistet sind und keine wesentliche Verkehrsbehinderung zu erwarten ist. 4 Bewilligungen können mit  Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Bewilligungsbehörde kann insbesondere Vorschriften über die Lage und Gestaltung  der  Zufahrt,  des Zugangs  oder  der  Strasseneinmündung ma- chen. 5 Die Erteilung der Bewilligung kann von der Vorlage eines Baulinien-, Quar- tier- oder Gestaltungsplanes abhängig gemacht werden.  31    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  6 Um hinterliegenden Grundstücken die Einfahrt zu Strassen nach diesem Gesetz zu ermöglichen, können die Eigentümerinnen und Eigentümer der vorderliegenden  Grundstücke  durch  die  zuständige  Behörde  verpflichtet werden, gegen volle Entschädigung die notwendigen Fahr- und Wegrechte zu erteilen oder das notwendige Land zu Eigentum abzutreten. Kommt zwi- schen den beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern keine Einigung über die Entschädigung zustande, wird diese auf Begehren durch das  Obergericht  nach  Rechtskraft  der  entsprechenden  Verfügung festge- setzt.  Art.  68 Anpassungspflicht  1 Wird ein bestehender Anschluss an eine öffentliche Strasse durch Neubau- ten oder Nutzungsänderungen wesentlich mehr belastet, kann die zuständi- ge Behörde vom Bewilligungsnehmer verlangen, dass er den Anschluss auf eigene Kosten an die geänderten Verhältnisse anpasst. 2 Können sich der Bewilligungsnehmer und die betroffenen Grundeigentü- merinnen und Grundeigentümer über die Anpassung des Anschlusses nicht einigen, kann die zuständige Behörde dem Bewilligungsnehmer das Enteig- nungsrecht zum Erwerb des Bodens und der Rechte einräumen, die zur An- passung solcher  Ausfahrten an  die  Anforderungen des Verkehrs benötigt werden.  Art.  69 Verbesserung, Beschränkungen und Aufhebung  1 Bei  unübersichtlichen  oder  gefährlichen  Zufahrten,  Zugängen  und Strasseneinmündungen  kann  die  zuständige  Behörde  die  Anstösser  ver- pflichten, die Übersichtlichkeit durch angemessene Massnahmen zu verbes- sern. 2 Private  Zufahrten  und  Zugänge  sowie  Strasseneinmündungen  können nachträglich beschränkt oder aufgehoben werden, sofern es die Verkehrssi- cherheit erfordert oder eine andere Erschliessung sicherer ist.  Die Aufhe- bung  bestehender  Zugänge,  Zufahrten  und Strasseneinmündungen  ohne Ersatzmöglichkeit darf nur aus wichtigen Gründen und gegen angemessene Entschädigung erfolgen. 3 Können sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht einigen, so ist das Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz durchzuführen.1)  1) Art. 20 ff. Enteignungsgesetz (bGS 711.1)  32  http://bgs.ar.ch/data/711.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  VI. Entwässerung (5.6.)  Art.  70 Bewilligungspflicht  1 Das Ableiten von Meteorwasser von anstossenden Grundstücken auf die Strasse oder in die Strassenentwässerungsanlage bedarf einer Bewilligung. 2 Zuständig  für  die  Erteilung  der  Bewilligung  ist  bei  Kantonsstrassen  das Tiefbauamt, bei Gemeindestrassen die zuständige Gemeindebehörde.  Art.  71 Anschluss- und Benützungsgebühren  1 Für die Einleitung von Meteorwasser von anstossenden Grundstücken in die Strassenentwässerungsanlagen des Kantons sind Anschluss- und Be- nützungsgebühren zu bezahlen. 2 Die Gemeinden erheben für den Kanton die Anschluss- und Benützungs- gebühren nach den Vorschriften des Umwelt-  und Gewässerschutzgeset- zes1) und den kommunalen Abwasserreglementen. Die Gemeinde erstattet dem Kanton die Gebühren gegen angemessene Aufwandsentschädigung. 3 Für  die  Einleitung  von  Meteorwasser  von  öffentlichen  Strassen  des Kantons  oder  der  Gemeinden  in  die  Abwasseranlagen  eines  anderen Gemeinwesens werden keine Gebühren erhoben.  VII. Strassenreklamen und besondere Wegweiser, Verkehrsspiegel (5.7.)  Art.  72  1 Das  Anbringen  und  die  Änderung  von  Strassenreklamen  im  Sinne  von Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes2), von Betriebswegweisern3), Hotelweg- weisern und touristischen Signalisationen4) sowie von Verkehrsspiegeln be- darf  einer Bewilligung.  Das Verfahren richtet sich nach der Baugesetzge- bung. 2 Bei Strassenreklamen im Sichtbereich von Kantonsstrassen ist zusätzlich die Bewilligung des Tiefbauamtes erforderlich.  1) Art. 64 ff. Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG; bGS 814.0) 2) SVG (SR 741.01) 3) Art. 54 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) 4) Art. 54 Abs. 9 SSV  33  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Für die Anwendung der Bestimmungen über Strassenreklamen nach der eidgenössischen  Signalisationsverordnung1) erlässt  das  Departement  Bau und Volkswirtschaft  in  Zusammenarbeit  mit  der  Kantonspolizei  Richtlinien über Strassenreklamen für das ganze Kantonsgebiet. * 4 In Ortsbildschutzzonen und an Schutzobjekten können Strassenreklamen beschränkt oder untersagt werden, wenn diese dem Schutzzweck entgegen- stehen. 5 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten von Signalen, Verkehrsspiegeln und besonderen Wegweisern, welche auf ihr Be- gehren angebracht werden und überwiegend ihrem Grundstück dienen.  6. Abschnitt: Kostentragung (6.)  I. Allgemeine Bestimmung (6.1.)  Art.  73 Bau- und Unterhaltskosten  1 Zu den Baukosten zählen alle Aufwendungen für Planung, Projektierung, Landerwerb, Bauzinsen, Bauarbeiten, Bauleitung, Vermarkung und Vermes- sung der Strassen. 2 Zu den Unterhaltskosten zählen alle Kosten für den betrieblichen und bauli- chen Unterhalt. Die Unterhaltskosten gelten als gebundene Ausgaben.  II. Kantonsstrassen (6.2.)  Art.  74 Grundsätze  1 Die Kosten für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen gehen zulasten des Kantons. Vorbehalten bleiben Art. 74 Abs. 2, Art. 75 sowie Art. 76. 2 Die Gemeinden tragen:  a) die Unterhaltskosten nach Art. 50 Abs. 2;  b) 50 Prozent der Unterhaltskosten für Signale und Markierungen inner- orts.  1) Art. 96–100 SSV  34    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  Art.  75 Beiträge der Gemeinden  1 Die  Gemeinden  leisten  an  die  Baukosten  von  Bauvorhaben  nach Art. 23 Abs. 1 an Kantonsstrassen folgende Beiträge:  a) bei Strecken innerorts mit zwei Trottoirs: 25 %;  b) bei Strecken innerorts mit einem Trottoir: 20 %;  c) bei Strecken innerorts ohne Trottoir: 5 %;  d) bei Strecken ausserorts mit zwei Trottoirs: 20 %;  e) bei Strecken ausserorts mit einem Trottoir: 15 %;  f) bei Strecken ausserorts ohne Trottoir: 5 %;  g) bei Beleuchtungsanlagen: 50 %;  Geh- und Radwege sowie kombinierte Rad-/Gehwege gelten als Trottoirs. Bei Strecken mit begehbaren Banketten bis 1.25 m Breite gilt der halbe An- satz eines Trottoirs. 2 Fallen beim Bau von Hochleistungsstrassen sowie Kunstbauten die Kosten aussergewöhnlich hoch aus, kann der Gemeindebeitrag durch die zuständi- ge kantonale Behörde nach Art. 34 reduziert werden. 3 Für die Baukosten von Verkehrsknoten (Kreuzungen, Kreisel) sowie Post- auto- und Bushaltebuchten gilt Abs. 1 sinngemäss. 4 Die Baukosten bei Strassenraumgestaltungen nach Art. 23 Abs. 1 lit. c wer- den nach Interessenlage aufgeteilt. 5 Die  Baukosten  für  Umweltschutzmassnahmen  nach  Art. 23 Abs. 1 lit. e trägt der Verursacher.  Art.  76 Beiträge Dritter  1 Haben Bauten und Anlagen, wie Einkaufszentren, Freizeit- und Erholungs- anlagen sowie Umschlagplätze des Schwerverkehrs, ein grosses Verkehrs- aufkommen zur Folge, kann der Kanton Beiträge an die Baukosten von Kan- tonsstrassen erheben, wenn die Verkehrsanlage überwiegend im Interesse eines Dritten erstellt, ausgebaut oder auf einen höheren Ausbaustandard ge- hoben wird. 2 Bei Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen können die da- durch entstehenden Kosten des Unterhalts ganz oder teilweise den Verursa- chern überbunden werden.  35    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Gemeindestrassen (6.3.)  Art.  77 Grundsätze  1 Die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen gehen zulasten der Gemeinden. Vorbehalten bleiben Art. 77 Abs. 2, Art. 78 und Art. 79. 2 Die Kosten für  den baulichen Unterhalt  nach  Art. 49 Abs. 2 lit. b  werden analog Art. 75 Abs. 1 zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt.  Art.  78 Beiträge des Kantons  1 Die Beiträge des Kantons an die Gemeinden für den Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen richten sich nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabga- be1).  Art.  79 Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Perimeterbeiträge)  1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten an die Baukosten für den Neu- und Ausbau von Gemeindestrassen insgesamt folgende Beiträ- ge:  a) bei Sammelstrassen: maximal 50 %;  b) bei Erschliessungsstrassen: maximal 90 %;  c) bei land- und forstwirtschaftlichen Güterstrassen: maximal 90 %;  d) bei separaten Wegen: maximal 20 %.  2 Die Gemeinde legt im Reglement die Beiträge fest.  IV. Öffentliche Strassen im privaten Eigentum (6.4.)  Art.  80 Grundsatz  1 Die Kosten für  Bau und Unterhalt  der  öffentlichen Strassen im privaten Eigentum tragen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, soweit keine Beiträge nach Art. 81 zur Verfügung stehen.  1) bGS 612.2  36  http://bgs.ar.ch/data/612.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  Art.  81 Beiträge der Gemeinde  1 Die Gemeinde leistet an den betrieblichen und baulichen Unterhalt von öf- fentlichen Strassen im privaten Eigentum folgende Beiträge:  a) bei Sammelstrassen: minimal 50 %;  b) bei Erschliessungsstrassen: minimal 15 %;  c) bei land- und forstwirtschaftlichen Güterstrassen: minimal 10 %;  d) bei separaten Wegen: minimal 15 %.  2 Die Gemeinde legt im Reglement die Beiträge fest.  V. Perimeterverfahren (6.5.)  Art.  82 Durchführung  1 Im Perimeterverfahren werden die Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die Baukosten für den Neu- und Ausbau der Gemein- destrassen nach Art. 79 durch Errichtung eines Perimeters aufgeteilt. 2 Das  Perimeterverfahren  wird  sinngemäss  durchgeführt  für  Beiträge  der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die Bau- und Unterhalts- kosten von Kantonsstrassen bei  Bauten und Anlagen, die ein hohes Ver- kehrsaufkommen nach sich ziehen.1)  Art.  83 Beitragspflicht  1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, denen ein Sonder- vorteil entsteht, haben angemessene Beiträge zu entrichten.2)  2 Beiträge können von Dritten erhoben werden, soweit diesen ein Sondervor- teil entsteht.  Art.  84 Grundsätze für die Kostenverteilung  1 In den Perimeter sind sämtliche Grundstücke einzubeziehen, denen durch ein Strassenbauprojekt Sondervorteile zukommen.  1) Art. 76 2) Art. 62 Abs. 1 Baugesetz (bGS 721.1)  37  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Perimeterbeiträge sind im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen zu bemessen, die den beitragspflichtigen Grundstücken erwachsen. Sie dür- fen in ihrem Gesamtbetrag die Höhe der Baukosten nicht übersteigen.1)  3 Die  Verteilung  der  Kosten  auf  die  einzelnen  Grundstücke  erfolgt  nach Massgabe des Flächen- und Vorteilprinzips. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Perimeterverfahrens.  VI. Bahnübergänge (6.6.)  Art.  85 Kostentragung bei Bahnübergängen  1 Die Kosten für die Anpassung oder Aufhebung von Bahnübergängen ha- ben Bahnunternehmung und Strasseneigentümer in dem Verhältnis zu tra- gen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihre Anlagen sie bedingt.2)  2 Lässt sich die Entwicklung nicht feststellen, leisten Kanton und Gemeinden Beiträge nach Art. 86.  Art.  86 Beiträge des Kantons und der Gemeinden  1 Der Kanton leistet Beiträge an die anrechenbaren Kosten der Anpassung oder Aufhebung bestehender Bahnübergänge auf Gemeinde-, Korporations- und Privatstrassen in der Höhe eines Drittels. Diese Beiträge gehen zu Las- ten der Staatsstrassenrechnung. 2 Die Standortgemeinde leistet Beiträge an die anrechenbaren Kosten der Anpassung oder Aufhebung bestehender Bahnübergänge auf Korporations- und Privatstrassen in der Höhe eines Drittels. Diese Beiträge gelten als ge- bunden, wenn der Kanton Beiträge leistet. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  die  erforderlichen Vollzugsvorschriften,  insbe- sondere zu den anrechenbaren Kosten und zum Verfahren.3)  1) Art. 62 Abs. 2 Baugesetz (bGS 721.1) 2) Art. 26 Abs. 2 Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) 3) V über die Beitragsleistung an die Anpassung oder Aufhebung von Bahnübergängen  (bGS 731.114)  38  http://bgs.ar.ch/data/731.114/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.101/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  VII. Gebühren (6.7.)  Art.  87  1 Der Regierungsrat erlässt für die Benützung der Kantonsstrassen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen,  sowie  für Bewilligungen des Kantons nach diesem Gesetz einen Gebührentarif. Die Gemeinde erlässt einen ent- sprechenden Gebührentarif für die übrigen öffentlichen Strassen. 2 Bei der Bemessung der Gebühren sind der mit der Bewilligung verbundene wirtschaftliche Vorteil, der Umfang sowie die Dauer und Intensität der Nut- zung, das Interesse der Gebührenpflichtigen und die Beeinträchtigung der Strasse zu berücksichtigen.  7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.)  Art.  88 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates,  die in Anwen- dung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen  beim  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  Rekurs  erhoben  wer- den. * 2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz unter Vorbehalt der bundesrechtli- chen Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1).  Art.  89 Ersatzvornahme  1 Wird eine gestützt  auf  dieses Gesetz erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige  Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen oder von Dritten durchführen lassen. 2 Ausser in dringenden Fällen ist die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Angabe der zu erwartenden Kosten anzudro- hen.  Im Übrigen richtet  sich das Verfahren nach Art. 60 ff.  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege2).  Art.  90 Strafbestimmungen  1) VRPG (bGS 143.1) 2) VRPG (bGS 143.1)  39  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder darauf beruhen- de  Erlasse  und  Verfügungen  verstösst,  wird  mit  Busse  von  300– 40 000 Franken bestraft.  Strafbar  sind  insbesondere  auch die  Benutzung von Strassen über den Gemeingebrauch hinaus ohne Bewilligung oder Kon- zession,  die  übermässige  Beeinträchtigung  oder  Beschädigung  von Strassen sowie die Erstellung oder Änderung von Zufahrten und Zugängen zu Strassen ohne Bewilligung. 2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung1).  Art.  91 Vollzugsvorschriften  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen. Er ist insbesondere befugt, weitere Bestimmungen über die Benützung der Strassen durch Dritte sowie ergänzende strassenbaupolizeili- che Vorschriften zu erlassen.  Art.  92 Interkantonale Vereinbarungen  1 Der Regierungsrat kann mit dem Bund und anderen Kantonen Vereinba- rungen abschliessen über die Übernahme und Übertragung des Baus und Unterhalts von National- und Kantonsstrassen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden und von Nachbarkantonen.  Art.  93 Anmerkungen im Grundbuch  1 Strassenrechtliche Planungszonen, Strassenbauprojekt- und Baulinienplä- ne, Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtliche Verträge mit Strassenanstössern kön- nen im Grundbuch angemerkt werden.  Art.  94 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen2) wird aufgehoben. 2 Die Verordnung vom 26. Februar 1973 zum Gesetz über die Staatsstras- sen3) wird aufgehoben.  1) bGS 321.1 2) bGS 731.11 (lf. Nr. 178, 442, 546, 737, 948, 988, 1017) 3) bGS 731.111 (aGS IV/622, lf. Nr. 889)  40  http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  3 Die Verordnung vom 29. Mai 1973 über die Beitragsleistung des Kantons an die Auslagen der Gemeinden für das Strassenwesen4) wird aufgehoben. 4 Der Gebührentarif vom 13. Januar 1997 zum Gesetz über die Staatsstras- sen2) wird aufgehoben. 5 Die Art. 156–160 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches3) werden aufgehoben. 6 Das Baugesetz vom 12. Mai 20034) wird wie folgt geändert:5)  Art.  95 Übergangsbestimmungen a) Strasseneinteilung  1 Die Strasseneinteilung nach bisherigem Recht gilt bis zur Neueinteilung.  Art.  96 b) Strassenverzeichnis und Strassenreglement der Gemeinden  1 Das  Strassenverzeichnis  und  das  Strassenreglement  sind  innert  drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich aufzulegen. Das Depar- tement Bau und Volkswirtschaft kann die Frist auf Gesuch hin verlängern. *  Art.  97 c) Strassenabstände für Pflanzen  1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Pflanzen, die den ge- schriebenen Strassenabstand nicht einhalten, sind zu entfernen, soweit sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. 2 Alleen können weiter bestehen, soweit es die Verkehrssicherheit zulässt.  Art.  98 d) Laufende Verfahren  1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle bewilligungspflichtigen Vorha- ben, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden ist, materiell nach den neuen Vorschriften zu beurteilen. 2 Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, haben die bei ihnen hängigen Verfahren noch zu erledigen. Ein allfälliger Weiterzug richtet sich nach der neuen Zuständigkeitsordnung.  4) bGS 731.111.1 (aGS IV/633) 2) bGS 731.112 (lf. Nr. 630) 3) EG zum ZGB (bGS 211.1) 4) bGS 721.1 5) Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.  41  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  99 Referendum und Inkrafttreten  1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.1)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2)  1) Die Referendumsfrist ist am 29. Dezember 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2010, S. 59).  2) 1. Februar 2010 (RRB vom 19. Januar 2010; Abl. 2010, S. 59).  42    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 63 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 72 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 88 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 96 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  43    731.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 8 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 16 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 16 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 31 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 34 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 42 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 44 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 61 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 63 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 72 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 88 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 96 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  44