sr_number: III B/3/2

pdf_content: III B/3/2 - Verordnung über Beurkundung und Beglaubigung mit Gebührentarif   III B/3/2  Verordnung über Beurkundung und Beglaubigung mit  Gebührentarif Vom 26. November 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 33 des Gesetzes über Beurkundung und Beglaubigung  (Beurkundungsgesetz)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Öffentliche Beurkundung  Art.  1 Verfahren 1 Die Beurkundung ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen. Vor- behalten bleibt Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes.  Art.  2 Ausfertigung der Urkunde 1 Die öffentliche Urkunde ist zusammenhängend, in deutlich lesbarer Schrift  und ohne unnötige Zwischenräume abzufassen. 2 Die Urkunde kann handschriftlich, in Maschinen- oder Druckschrift herge- stellt werden; nur die erforderlichen Unterschriften müssen eigenhändig bei- gesetzt werden. Dabei sind nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen zu  unterlassen. 3 Wichtige  Zahlen,  wie  Kaufpreis,  Pfandsumme,  Vermächtnisbetrag  usw.,  sind ausser in Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben. 4 Papier und Schrift der Urkunde müssen gut haltbar sein. Die Urkunde kann  original in mehreren Ausfertigungen erstellt werden. Die Anzahl der Ausferti- gungen ist in der Urkunde zu erwähnen. 5 Beilagen, die Bestandteil einer Urkunde bilden, sind mit dieser zu verbin- den oder deutlich als Beilage zu kennzeichnen. 6 Wenn das ausländische Recht es verlangt, sind die einzelnen Seiten einer  Urkunde und die dazugehörigen Beilagen mit Band und Siegel zu verbinden.  Art.  3 Korrekturen 1 Korrekturen sind in der Urkunde oder in einem beurkundeten Nachtrag vor- zunehmen und deutlich zu kennzeichnen. Wenn möglich ist eine bereinigte  Urkunde zu erstellen.  1) GS III B/3/1  SBE XI/1 51 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.3.1/de   III B/3/2   2 In einer Urkunde darf nicht radiert werden. Gestrichene Stellen müssen les- bar bleiben. 3 Inhaltliche Korrekturen dürfen nur während des Beurkundungsvorganges  vorgenommen werden und sind von der Urkundsperson und den Parteien zu  visieren. 4 Offenkundige  Schreibfehler  können  auch  nach  Abschluss  des  Beurkun- dungsvorgangs  korrigiert  werden.  Jede  solche  Korrektur  ist  von der  Ur- kundsperson zu visieren. 5 Werden Formulare verwendet, gilt das Ausfüllen der hierfür vorgesehenen  Leerstellen nicht als Korrektur.  Art.  4 Beurkundungserklärung 1 Die  Erklärung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e  Beurkundungsgesetz  lautet  grundsätzlich  wie  folgt:  «Die  vorstehende Urkunde enthält  den mir  mitgeteilten Parteiwillen und ist von den Parteien bzw. deren Vertreter selbst  gelesen, als richtig anerkannt und in meiner Gegenwart unterzeichnet wor- den.» 2 Soweit ein ausserordentliches Verfahren nach den Artikeln 16–19 Beurkun- dungsgesetz durchzuführen war, ist dies in der Beurkundungserklärung fest- zuhalten.  1.2. Amtliche Beglaubigung  Art.  5 Unterschrift, Handzeichen und Auszüge 1 Die Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich vor allem auf die Echtheit der   Unterschrift und die Identität der unterzeichnenden Person. Wenn es ver- langt wird, können weitere Angaben bestätigt werden. 2 Diese  Bestimmungen  gelten  für  die  Beglaubigung  eines  Handzeichens  sinngemäss. 3 Bei Auszügen von Urkunden wird in der Abschrift vermerkt, dass sie nur  einen Auszug enthält.  Art.  6 Übersetzung 1 Die Beglaubigung der Übersetzung einer Urkunde besteht in der Beschei- nigung der Beglaubigungsperson, dass die Übersetzung richtig ist. 2 Beherrscht die Beglaubigungsperson die fremde Sprache nicht genügend,  hat sie einen Übersetzer beizuziehen. Dieser hat auf der Übersetzung deren  Richtigkeit zu bestätigen. Die Beglaubigungsperson hat die Bescheinigung  entsprechend zu ergänzen.  2       III B/3/2  Art.  7 Form der Beglaubigung 1 Beglaubigungen sind auf dem Dokument vorzunehmen, auf das sie sich  beziehen.  Ist  dies  nicht  möglich  oder  bezieht  sich  die  Beglaubigung auf  mehrere Seiten, ist die Beglaubigung wie eine Urkunde mit dem Dokument  oder mit den anderen Seiten zu verbinden. 2 Wenn die Zweckbestimmung eines Aktenstückes nicht etwas anderes er- fordert, soll die Beglaubigung lauten: 1. bei Unterschrift oder Handzeichen:  a. in Fällen, in denen die Unterschrift in Gegenwart der Be- glaubigungsperson angebracht wird: «Dass N. N. [Name,  Vorname, Geburtsdatum, evtl. weitere Identifikationsan- gaben] seine Unterschrift in meiner Gegenwart hier bei- gesetzt hat, bescheinigt:»  Datum, Siegel oder Stempel,  Unterschrift der Beglaubigungsperson.  b. in Fällen, in denen die Unterschrift auf dem Aktenstück  schon angebracht ist: «Dass N. N. [Name, Vorname, Ge- burtsdatum,  evtl.  weitere  Identifikationsangaben]  dem  Unterzeichneten  erklärt  hat,  seine Unterschrift  sei  von  ihm eigenhändig angebracht worden, bescheinigt:» Da- tum,  Siegel  oder  Stempel,  Unterschrift  der  Beglaubi- gungsperson.  2. bei  Abschrift,  Auszug oder  einer andern Wiedergabe: «Dass die  vorgelegte  Abschrift,  Auszug,  andere  Wiedergabe  mit  dem  mir  vorgelegten Dokument übereinstimmt, bescheinigt:» Datum, Siegel  oder Stempel, Unterschrift der Beglaubigungsperson.  3. bei Übersetzung: a. in Fällen, in denen die Beglaubigungsperson die Fremd-  sprache zureichend kennt: «Dass die Übersetzung nach  bestem Wissen und Gewissen gemacht wurde, beschei- nigt:» Datum, Siegel oder Stempel, Unterschrift der Be- glaubigungsperson.  b. In Fällen, in denen die Beglaubigungsperson die fremde  Sprache nicht genügend beherrscht: «Dass der Überset- zer [Name, Vorname, Geburtsdatum, evtl. weitere Identi- fikationsangaben] mit seiner Unterschrift in meiner Ge- genwart erklärt hat, die Übersetzung nach bestem Wis- sen und Gewissen gemacht zu haben, bescheinigt:» Da- tum,  Siegel  oder  Stempel,  Unterschrift  der  Beglaubi- gungsperson.   3    III B/3/2   1.3. Weitere Vorschriften  Art.  8 Identifikation der Parteien 1 Die Art, wie sich eine Person ausgewiesen hat, ist bei der öffentlichen Be- urkundung in der Urkunde und bei der amtlichen Beglaubigung im Text an- zugeben. Dabei kann die Urkundsperson erklären, dass ihr die entsprechen- de Person persönlich bekannt ist.  Art.  9 Stempel, Siegel und Register 1 Die Urkundsperson kann bei der Staatskanzlei einen Beurkundungsstem- pel und ein Register zum Selbstkostenpreis beziehen. 2 Zur Siegelung verwendet die Urkundsperson ein von der Anwaltskommissi- on zugelassenes Siegel. 3 Die Beglaubigungsperson kann bei der Staatskanzlei einen Beglaubigungs- stempel oder ein Siegel zum Selbstkostenpreis beziehen.  2. Gebühren  Art.  10 Grundsatz 1 Der Grundbuchverwalter und die Gemeindeschreiber sowie deren Stellver- treter beziehen für ihre Beurkundungstätigkeit die im Gebührentarif (Anhang)  festgesetzten Gebühren. 2 Die Rechtsanwälte beziehen für ihre Amtshandlungen nach Artikel 5 des  Gesetzes eine Gebühr gemäss Artikel A1-4 des Anhangs. 3 Die Urkundspersonen können ausserdem Ersatz der notwendigen Ausla- gen, wie Porti,  Telefontaxen, Reisespesen, Übersetzungskosten usw., und  der von ihnen auf der Gebühr und den Auslagen zu entrichtenden Mehrwert- steuer beanspruchen, soweit Mehrwertsteuerpflicht besteht.  Art.  11 Geltungsbereich 1 Die Gebühr als Entgelt für die Beurkundungstätigkeit staatlich Angestellter  umfasst die Vorbereitungsarbeiten (Einarbeiten in die Angelegenheit, Fest- stellen der Identität, Ermitteln des Parteiwillens), die Redaktion der Urkunde,  den eigentlichen Beurkundungsakt, die Registrierung und Aufbewahrung der  Urschrift, das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für die Par- teien und öffentlichen Register sowie den Versand an die Parteien bzw. die  Anmeldung eintragungsbedürftiger Rechtsgeschäfte.  4       III B/3/2  2 Weiterer  staatlich  angestellten  Urkundspersonen im Zusammenhang  mit  dem Beurkundungsgeschäft entstehender Aufwand wie namentlich das Ver- fassen von Vertragsentwürfen, besondere Abklärungen, spezifische Recher- chen und Beanspruchung der Urkundsperson ausserhalb der üblichen Ge- schäftszeit  oder ausserhalb des Büros, kann separat in Rechnung gestellt  werden. 3 Die  Amtshandlung nach  Artikel 10 Absatz 2  umfasst  das  Feststellen  der  Identität, das Ermitteln des Parteiwillens, die Prüfung eines vorgelegten Ent- wurfes sowie den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintra- gungsbedürftiger  Rechtsgeschäfte.  Die  Abgeltung  übrigen Aufwands,  wie  namentlich  für das Entwerfen oder  Ausfertigen der  Urkunde oder  weitere  rechtliche Beratung usw. ist zu vereinbaren. 4 Die Gebühren für Beglaubigungen (A1.2. Anhang) gelten für alle Urkunds- personen.  Art.  12 Bemessung 1 Die Gebühr bemisst sich nach festen Ansätzen, nach dem Wert oder nach  einem Gebührenrahmen. 2 Ist der Wert massgebend, so richtet sich die Gebühr nach den im Anhang  festgesetzten Bruchteilen oder Promillewerten. 3 Wo die Verordnung einen Gebührenrahmen aufstellt, sind für die Berech- nung  der  Gebühr  die  Bedeutung  und  die  Schwierigkeit  der  Sache,  der   Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend. 4 Über Streitigkeiten entscheidet die Anwaltskommission.  Art.  13 Rechnungsstellung 1 Die Urkundsperson orientiert die Klientschaft bei Entgegennahme des Ge- schäfts über die voraussichtlichen Gebühren und stellt nach Abschluss des  Geschäfts Rechnung. 2 Einzeln aufzuführen sind: a. die Gebühr für die öffentliche Beurkundung bzw. amtliche Beglau-  bigung; b. die Auslagen; c. die Mehrwertsteuer. 3 Vorbehältlich  einer  anderen Vereinbarung mit  der  Urkundsperson haften  mehrere Parteien für die Gebühren solidarisch.  Art.  14 Herabsetzung der Gebühr 1 Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen, a. wenn die  öffentliche  Beurkundung nur  wenig Aufwand erfordert   oder nicht zum Abschluss gelangt; b. wenn eine Urkundsperson im gleichen Sachzusammenhang zahl-  reiche gleichartige Rechtsgeschäfte zu beurkunden hat.   5    III B/3/2   Art.  15 Mehrere Rechtsgeschäfte 1 Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde  wird die Gebühr von jedem Rechtsgeschäft  gesondert  berechnet,  soweit  diese Verordnung keine abweichende Regelung vorsieht.  Eine gesonderte  Berechnung unterbleibt jedoch bei der gleichzeitigen Beurkundung nicht be- urkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte, wie etwa bei der Begründung von  beschränkten dinglichen Rechten in einem Grundstückkaufvertrag.  Art.  16 Gebührenberechnung ohne Gebührenposition, Gebührenrah- men  1 Sind für die Errichtung und Beurkundung eines Geschäftes in dieser Ver- ordnung keine Gebühren vorgesehen,  bemessen sich die Gebühren nach  der Bedeutung und Schwierigkeit  des Geschäftes  sowie  dem Arbeitsauf- wand und der zeitlichen Inanspruchnahme der Urkundsperson.  Art.  17 Sicherstellung 1 Zur Sicherstellung der voraussichtlichen Gebühren und Barauslagen kann  ein Kostenvorschuss verlangt werden.  Art.  18 Erlass 1 Die Gebühren und Barauslagen können ganz oder teilweise erlassen wer- den, wo besondere Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn der Ge- bührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder die Bezahlung der Ge- bühr für ihn eine grosse Härte bedeuten würde.  Art.  19 Vorvertrag 1 Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrages richtet sich nach der  jenigen für den Hauptvertrag. Wird dieser von der gleichen Urkundsperson  beurkundet, so beträgt die Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.  Art.  20 Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages 1 Die Gebühr für die Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages beträgt  einen Drittel derjenigen des ursprünglichen Vertrags.  Art.  21 Nicht gleichzeitiges Erscheinen der Parteien 1 Erscheinen  die  Parteien nicht  gleichzeitig zur  öffentlichen Beurkundung,  wird für jede zusätzliche Beurkundung ein Zuschlag von 50 Franken erho- ben.  6       III B/3/2  3. Schlussbestimmungen  Art.  22 Bisheriges Recht 1 Durch diese Verordnung werden die Artikel 36 und 37 der Verordnung mit  Gebührentarif  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zum Schweizeri- schen Obligationenrecht aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  A1. GEBÜHRENTARIF  A1.1. Öffentliche Beurkundung  Art.  A1-1 Nach Zivilgesetzbuch 1 Nr. 1. Übertragung  von  Grundeigentum  (Art. 657 Abs. 1)  (Kauf,  Schen-  kung,  Tausch,  Erbgang,  Vermächtnis);  Kaufrechtsvertrag,  Rück- kaufs-  und Vorvertrag,  Grundstücksversteigerung,  Errichtung ei- nes  selbstständigen  und  dauernden  Baurechts  (Fehlt  eine  Ver- tragssumme, ist der Vermögenssteuerwert nach der  Verordnung  über die Bewertung der Grundstücke massgebend.  Bei  Tausch- verträgen der  Wert  nur  des  höher eingeschätzten Tauschobjek- tes.): 1.1. 3‰ der Vertragssumme bis 200 000 Fr., mind. aber 400   Fr. 1.2. plus 2‰ vom Mehrbetrag über 200 000 bis 500 000 Fr. 1.3. plus 1‰ vom Mehrbetrag über 500 000 bis 5 000 000 Fr. 1.4. plus 0,5‰ vom Mehrbetrag über 5 000 000 Fr.  2. Bei  der  Aufhebung  oder  Abänderung  einer  gesetzlichen  Eigentumsbeschränkung  durch  Rechtsgeschäft  (Art. 680 Abs. 2):  200 bis 500 Fr.  3. Änderung  des  Eigentumsverhältnisses  durch  Realteilung  von  Grundstücken, die im Miteigentum oder Gesamteigentum mehre- rer Personen stehen: 200 bis 1000 Fr.  4. Änderung  des  Eigentumsverhältnisses  durch  Umwandlung  von  Miteigentum  in  Gesamteigentum  und  umgekehrt:  1‰  vom  ge- samten Grundstückswert, mind. 200 bis 5000 Fr.  5. Errichtung, Änderung oder Aufhebung Dienstbarkeiten (z. B. Bau- recht): 200 bis 1000 Fr.  6. Errichtung, Änderung oder Aufhebung Grundlast (Art. 783): 200 bis  1000 Fr.   7    III B/3/2   7. Grundpfand (Art. 799) 7.1. Errichtung (Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde   mehrere  Pfandrechte  errichtet,  so  berechnet  sich  die  Gebühr  vom Gesamtbetrag  der  Pfandsummen.):  1,5‰  der Pfandsumme, mind. 50 max. 500 Fr.  7.2. Erhöhung: Erhöhter Betrag gemäss Ziff. 7.1. 7.3. Vereinbarungen über das Nachrückrecht: 50 Fr. 7.4. Umwandlung, Pfandwechsel, Aufteilung und Verlegung,   Pfandrechtserneuerung: ½ der Ansätze gemäss Ziff. 7.1.  (Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde die Pfand- summe  erhöht  und  das  Pfandrecht  mit  der  erhöhten  Pfandsumme umgewandelt, aufgeteilt oder verlegt.): Ge- mäss Ziff. 7.2. oder 7.4., wobei die höhere Gebühr be- rechnet wird.)  7.5. Bei anderen Änderungen: 50 bis 500 Fr.  Art.  A1-2 Nach Obligationenrecht 1 Nr. 8. Bürgschaft:  8.1. Errichtung,  Vollmacht  zur  Eingehung  einer  Bürgschaft,  Erhöhung Haftungssumme, Umwandlung in Solidarbürg- schaft: je Bürge 0,5‰ des Haftungsbetrages mind. 300  bis 1500 Fr.  8.2. Erklärung nach Art. 493 Abs. 6 OR: 50 bis 400 Fr. 8.3. Sind  getrennt  abgegebene  Bürgschaftserklärungen   zweier oder mehrerer für dieselbe Schuld einstehender  Bürgen einzeln durch dieselbe Urkundsperson zu beur- kunden, wird für die zweite und jede weitere Beurkun- dung ein Zuschlag von je 10% dieser Gebühr erhoben.  Art.  A1-3 Weitere Beurkundungen 1 Für andere Beurkundungen von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für- die keine andere Gebühr vorgesehen ist, kann eine Gebühr zwischen 100  und 1000 Franken erhoben werden.  Art.  A1-4 Gebühr für den eigentlichen Beurkundungsakt und bei der Vor- lage ausgefertigter Dokumente  1 Die Beurkundungsgebühr für  Amtshandlungen von Rechtsanwälten  nach  Artikel 10 Absatz 2  und Artikel 11 Absatz 3  der  Verordnung  beträgt  50  bis  300 Franken. 2 Die staatlich angestellten Urkundspersonen erheben eine Gebühr in die- sem Rahmen, wenn ihnen das zu beurkundende Dokument ausgefertigt vor- gelegt wird.  8       III B/3/2  A1.2. Amtliche Beglaubigung  Art.  A1-5 1 Nr. 1. Unterschrift, Handzeichen  1.1. Einzeln: 15 bis 50 Fr. 1.2. Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften,   Handzeichen auf demselben Schriftstück: 50 Fr. für erste  und 10 Fr. für jede weitere Unterschrift  2. Abschriften, Auszüge, andere Wiedergaben (Das Erstellen von Ab- schriften, Auszügen oder andern Wiedergaben ist in dieser Gebühr  nicht enthalten.) 2.1. nicht von der Urkundsperson erstellt: 15 Fr. für erste und   5 Fr. für jede weitere Seite 2.2. von der Urkundsperson erstellt: 1 Fr. für erste und 2 Fr.   für jede weitere Seite 3. Übersetzung: 20 Fr. für erste und 10 Fr. für jede weitere Seite bis   1000 (Stammt die Übersetzung von der Urkundsperson selber, so  kann hiefür ein Zuschlag nach Zeitaufwand und Schwierigkeit be- rechnet werden.)  4. Datum: 30 Fr.  A2.3 Inkrafttreten  Art.  A1-6 1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Öffentliche Beurkundung 	Art. 1 Verfahren 	Art. 2 Ausfertigung der Urkunde 	Art. 3 Korrekturen 	Art. 4 Beurkundungserklärung  	1.2. Amtliche Beglaubigung 	Art. 5 Unterschrift, Handzeichen und Auszüge 	Art. 6 Übersetzung 	Art. 7 Form der Beglaubigung  	1.3. Weitere Vorschriften 	Art. 8 Identifikation der Parteien 	Art. 9 Stempel, Siegel und Register   	2. Gebühren 	Art. 10 Grundsatz 	Art. 11 Geltungsbereich 	Art. 12 Bemessung 	Art. 13 Rechnungsstellung 	Art. 14 Herabsetzung der Gebühr 	Art. 15 Mehrere Rechtsgeschäfte 	Art. 16 Gebührenberechnung ohne Gebührenposition, Gebührenrahmen 	Art. 17 Sicherstellung 	Art. 18 Erlass 	Art. 19 Vorvertrag 	Art. 20 Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages 	Art. 21 Nicht gleichzeitiges Erscheinen der Parteien  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 22 Bisheriges Recht 	Art. 23 Inkrafttreten  	A1. GEBÜHRENTARIF 	A1.1. Öffentliche Beurkundung 	Art. A1-1 Nach Zivilgesetzbuch 	Art. A1-2 Nach Obligationenrecht 	Art. A1-3 Weitere Beurkundungen 	Art. A1-4 Gebühr für den eigentlichen Beurkundungsakt und bei der Vorlage ausgefertigter Dokumente  	A1.2. Amtliche Beglaubigung 	Art. A1-5  	A2.3 Inkrafttreten 	Art. A1-6    		2021-01-12T15:59:48+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE XI/1 51


canton: gl

sr_number: III B/3/3

pdf_content: III B/3/3 - Reglement über die Eignungsprüfung über Beurkundung und Beglaubigung   III B/3/3  Reglement über die Eignungsprüfung über  Beurkundung und Beglaubigung Vom 24. Januar 2008 (Stand 1. Februar 2008)  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,  gestützt auf die Artikel 3, 4 und 29 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über Beur- kundung und Beglaubigung (Beurkundungsgesetz)1),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Grundsatz 1 Das vorliegende Reglement ordnet den Inhalt  und die Durchführung der  Eignungsprüfung nach dem Beurkundungsgesetz (Eignungsprüfung).  Art.  2 Arten des Notariats 1 Das  umfassende Notariat  beinhaltet  die  Beurkundungszuständigkeit  ge- mäss  Artikel 5 Absatz 1  des  Beurkundungsgesetzes  und  damit  sämtliche  Beurkundungsgeschäfte. 2 Das eingeschränkte Notariat umfasst die Beurkundungszuständigkeit ge- mäss Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Beurkundungsgesetzes und damit Ver- träge auf Errichtung eines Grundpfandes (nach Art. 799 ZGB), Grundstück- geschäfte  (nach  Art. 657,  680,  746,  763,  776,  783  ZGB  und  Art. 216,  243 Abs. 2 OR) sowie Bürgschaftserklärungen (nach Art. 493 OR).  2. Eignungsprüfung  Art.  3 Voraussetzungen 1 Für Bewerberinnen und Bewerber, die gleichzeitig die Anwaltsprüfung und  die Eignungsprüfung für Urkundspersonen ablegen wollen, gelten die Zulas- sungsvoraussetzungen  nach  Artikel 4  des  Reglements  vom  3. April  2007  über die Anwaltsprüfung2). 2 Bewerberinnen und Bewerber, die nur die Eignungsprüfung für Urkunds- personen ablegen wollen, haben der Anmeldung beizulegen: a. ein Handlungsfähigkeitszeugnis; b. einen Auszug aus dem Strafregister; c. einen Auszug aus dem Betreibungsregister;  1) GS III B/3/1 2) GS III I/3  SBE X/7 448 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.3.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-I.3/de   III B/3/3   d. eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber  der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvor- aussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden  werden.  Art.  4 Form der Prüfung 1 Die Eignungsprüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche  Prüfung.  Art.  5 Prüfungsstoff 1 Der Prüfungsstoff für das umfassende Notariat beinhaltet sämtliche eidge- nössischen und kantonalen Vorschriften über Beurkundung, einschliesslich  der  materiellrechtlichen  Bestimmungen des  Bundes-  und des  kantonalen  Rechts, die den Inhalt öffentlicher Urkunden betreffen können. 2 Der Prüfungsstoff für das eingeschränkte Notariat umfasst sämtliche eid- genössischen und kantonalen Vorschriften über Beurkundung, einschliess- lich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Bundes- und des kantona- len Rechts, die den Inhalt öffentlicher Urkunden über Rechtsgeschäfte ge- mäss Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Beurkundungsgesetzes betreffen kön- nen.  Art.  6 Durchführung der schriftlichen Prüfung 1 Die schriftliche Prüfung wird in Klausur durchgeführt. Sie umfasst das Er- stellen einer oder mehrerer Urkunden und Beilagen. 2 Für Bewerberinnen und Bewerber des umfassenden Notariats stehen für  die Klausurarbeit acht Stunden zur Verfügung. 3 Für die übrigen Bewerberinnen und Bewerber dauert die schriftliche Prü- fung vier Stunden. 4 Für die schriftlichen Arbeiten werden den Bewerberinnen und Bewerbern  die vom Referenten bestimmten Gesetzestexte und Unterlagen abgegeben.  Art.  7 Benotung 1 Die Anwaltskommission legt auf  Antrag der  Referenten die Note für  die  schriftliche Prüfung definitiv fest. Beträgt diese weniger als 4,0, so wird die  Bewerberin oder  der  Bewerber  nicht  zur  mündlichen Prüfung zugelassen  und die Prüfung gilt als nicht bestanden.  Art.  8 Durchführung der mündlichen Prüfung 1 Die mündliche Prüfung umfasst  den Prüfungsstoff  gemäss Artikel 5.  Die  Bewerberinnen und Bewerber werden in der Regel einzeln geprüft.  2       III B/3/3  2 Änderungen des Prüfungsstoffs oder des Prüfungsablaufs sind so früh wie  möglich, spätestens aber mit der schriftlichen Mitteilung des Entscheides  über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mitzuteilen. 3 Die  mündliche  Prüfung  kann mit  technischen  Hilfsmitteln  aufgezeichnet  werden.  Art.  9 Dauer der mündlichen Prüfung 1 Die mündliche Prüfung dauert in der Regel eine halbe Stunde.  Art.  10 Geltung des Reglements über die Anwaltsprüfung 1 Für die Prüfungstermine, die Bewertung, die Eröffnung des Prüfungsergeb- nisses,  die Erteilung des Fähigkeitsausweises,  die Wiederholung der Prü- fung sowie die Folgen der Verwendung unerlaubter Hilfsmittel gelten die Be- stimmungen des Reglements über die Anwaltsprüfung. 2 Soweit dieses Reglement in anderen Fragen keine Bestimmung enthält, ist  das Reglement über die Anwaltsprüfung sinngemäss anwendbar.  Art.  11 Erteilung des Fähigkeitsausweises 1 Die Anwaltskommission erteilt nach bestandener Prüfung einer Bewerberin  oder einem Bewerber den Fähigkeitsausweis als öffentliche Urkundsperson  nach Artikel 5 des Beurkundungsgesetzes. 2 Der Ausweis bezeichnet den Bereich, in dem die Urkundsperson zur Vor- nahme von öffentlichen Beurkundungen nach Artikel 5 des Beurkundungs- gesetzes befugt ist. 3 Die Befugnis zur Vornahme öffentlicher Beurkundungen richtet sich nach  Artikel 4 Absatz 4 des Beurkundungsgesetzes.  3. Gebühren  Art.  12 Eignungsprüfung 1 Die Gebühr für die Eignungsprüfung nach dem Beurkundungsgesetz und  die Erteilung des Fähigkeitsausweises beträgt 2000–5000 Franken.  Art.  13 Anerkennung des Ausweises eines andern Kantons 1 Die Gebühr für die Anerkennung des Ausweises eines andern Kantons ge- mäss Artikel 4 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes beträgt 500–1500 Fran- ken.   3    III B/3/3   4. Rechtsschutz und Übergangsbestimmungen  Art.  14 Rechtsschutz 1 Soweit  dieses  Reglement  oder  das Reglement über  die  Anwaltsprüfung  keine besonderen Vorschriften enthält, findet das Gesetz vom 4. Mai 1986  über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz)1) Anwen- dung.  Art.  15 Präsidialverfügungen 1 Gegen Verfügungen des Präsidiums der  Anwaltskommission kann innert  zehn Tagen Einsprache bei der Anwaltskommission erhoben werden.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.  1) GS III G/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	1. Allgemeines 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Arten des Notariats  	2. Eignungsprüfung 	Art. 3 Voraussetzungen 	Art. 4 Form der Prüfung 	Art. 5 Prüfungsstoff 	Art. 6 Durchführung der schriftlichen Prüfung 	Art. 7 Benotung 	Art. 8 Durchführung der mündlichen Prüfung 	Art. 9 Dauer der mündlichen Prüfung 	Art. 10 Geltung des Reglements über die Anwaltsprüfung 	Art. 11 Erteilung des Fähigkeitsausweises  	3. Gebühren 	Art. 12 Eignungsprüfung 	Art. 13 Anerkennung des Ausweises eines andern Kantons  	4. Rechtsschutz und Übergangsbestimmungen 	Art. 14 Rechtsschutz 	Art. 15 Präsidialverfügungen 	Art. 16 Inkrafttreten   		2021-01-12T15:59:37+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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type: Erstfassung


title: Stiftungsverordnung

abbreviation: StiftungsV

sr_number: III B/4/1

pdf_content: III B/4/1 - Stiftungsverordnung (StiftungsV)   III B/4/1  Stiftungsverordnung * (StiftungsV)  Vom 3. Januar 2012 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 84 Absatz 1  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches1),  Artikel 15c Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch2) und Ar- tikel 23 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes3), *  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für Stiftungen im Sinne der Artikel 80–89 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz im Kanton Glarus oder unter Aufsicht  der kantonalen Aufsichtsbehörde. 2 Sie ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen sowie auf Stiftungen,  die der Aufsicht des Bundes unterstehen sowie auf kirchliche Stiftungen und  Familienstiftungen.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die  Fachstelle  Handelsregister  ist  kantonale  Aufsichts-  und  zuständige  Kantonsbehörde. * 2 Der Gemeinderat ist Aufsichtsbehörde über die einer einzelnen Gemeinde  zugehörenden Stiftungen. 3 In Zweifelsfällen bezeichnet die kantonale Aufsichtsbehörde die zuständige  Aufsichtsbehörde.  2. Stiftungen  Art.  3 Grundsatz 1 Die Stiftung erfüllt die ihr durch Gesetz, Verordnung, Stiftungsurkunde und  weiteren Bestimmungen zugewiesenen Aufgaben.  1) SR 210 2) GS III B/1/1 3) GS II A/3/2  SBE XII/4 227 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de   III B/4/1   Art.  4 Jährliche Berichterstattung 1 Die Stiftung unterbreitet der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert sechs  Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres: a. die genehmigte und rechtsgültig  unterzeichnete Jahresrechnung   sowie das zugehörige Wertschriftenverzeichnis; b. den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c. den Bericht der Revisionsstelle, soweit keine Befreiungsverfügung   vorliegt. 2 Sie reicht der Aufsichtsbehörde auf Verlangen weitere Unterlagen ein.  Art.  5 Informationspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde 1 Der  Stiftungsrat  benachrichtigt  die  Aufsichtsbehörde  unverzüglich  über  Vorgänge, die rasches Einschreiten erfordern (Gefährdung des Vermögens  usw.).  3. Aufsichtsbehörde  Art.  6 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erfüllt  die ihr von der Gesetzgebung übertragenen  Aufgaben und trifft dabei die erforderlichen Anordnungen.  Art.  7 Einsichtnahme in die Berichterstattung 1 Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die ihr eingereichten Unterlagen. 2 Es bewirkt dies keine Entlastung der verantwortlichen Organe.  Art.  8 Verfügungen 1 Die zuständige Behörde erlässt Verfügungen insbesondere über: a. Änderung von Stiftungsurkunden; b. Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht; c. Zusammenschluss und Aufhebung von Stiftungen sowie Vermö-  gensübertragungen; d. Anordnung von Massnahmen zur Behebung von Mängeln; e. Kenntnisnahme der Berichterstattung; f. Befreiung von der gesetzlichen Revisionsstellenpflicht.  Art.  9 Aufsichtsmittel 1 Die Aufsichtsbehörde trifft zur Behebung von Mängeln geeignete Massnah- men, indem sie insbesondere: a. Weisungen an die Stiftung und / oder an die Revisionsstelle erteilt; b. Beschlüsse der Stiftung ändert oder aufhebt;  2       III B/4/1  c. Geschäftsführung  und  Rechnungswesen  am  Sitz  der  Stiftung  prüft;  d. die Vollstreckung von Entscheiden und Verfügungen im Sinne von  Artikel 130 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege durch- setzt;  e. Organe  der  Stiftung  abberuft  und  interimistische  Verwaltungen  einsetzt.  2 Die Kosten für Anordnungen gemäss Absatz 1 oder weiterer allfällig not- wendiger Massnahmen gehen grundsätzlich zu Lasten der Stiftung.  4. Datenschutz  Art.  10 1 Die Aufsichtsbehörde verwaltet die für die Wahrnehmung der Aufsichtstä- tigkeit notwendigen Daten. Sie betreffen insbesondere Stiftungszweck, Stif- tungsart, Adressen der verantwortlichen Personen, Gründungsdaten, Regle- mente,  Rechnungsablagen,  Bilanzzahlen sowie  weitere  zur  Wahrnehmung  der Aufsichtstätigkeit  dienliche Sachverhalte (Bemerkungen zur  Berichter- stattung usw.). 2 Die Bekanntgabe von Daten ist beschränkt auf Sitz, Adresse und Zweckbe- stimmung.  5. Rechtsmittel  Art.  11 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde sowie der zu- ständigen Kantonsbehörde richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflege- gesetz1). *  6. Oberaufsicht  Art.  12 Behörden 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde als Oberaufsichtsbehörde unterstützt bei  Bedarf die Aufsichtsbehörden auf Stufe Gemeinde in angemessener Weise. 2 Die  Oberaufsichtsbehörde  trifft  zur  Behebung  von  Mängeln  geeignete  Massnahmen, indem sie insbesondere: a. Weisungen an die Aufsichtsbehörden auf Stufe Gemeinde erlässt,   sie ermahnt oder verwarnt; b. Verfügungen und Entscheide von Amtes wegen oder im Rechts-  mittelverfahren ändert oder aufhebt;  1) GS III G/1   3  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   III B/4/1   c. Ersatzvornahmen anordnet. 3 Die Kosten dieser oder weiterer allfällig notwendiger Massnahmen gehen  grundsätzlich zu Lasten der unteren Aufsichtsbehörde.  Art.  13 Information der Oberaufsichtsbehörde 1 Die unteren Aufsichtsbehörden haben der Oberaufsichtsbehörde alle Ver- fügungen und Entscheide zur Kenntnis zuzustellen.  7. Gebühren  Art.  14 Grundsatz 1 Gebührenpflichtig  sind Stiftungen sowie Dritte für  die  Bekanntgabe von  Daten. * 2 Es werden jährliche Aufsichtsgebühren und weitere Gebühren erhoben. 3 In  besonderen  Fällen  kann  Stiftungen  mit  weniger  als  500 000 Franken  Bruttovermögen die Aufsichtsgebühr erlassen werden.  Art.  15 Tarif 1 Die  Aufsichtsgebühren bestimmen sich  anhand des  Stiftungsvermögens  und des Aufsichtsaufwands wie folgt: Bruttovermögen (in Fr.) Gebühr (in Fr.) unter 500 000 bis 400 500 000 – 1 000 000 200 – 500 1 000 000 – 5 000 000 400 – 750 5 000 000 – 10 000 000 600 – 1000 über 10 000 000 800 – 1500 2 Für Entscheide betreffend Vor-, Überprüfung, Abänderung und Genehmi- gung von Stiftungsurkunden oder  Reglementen,  Übernahme der  Aufsicht,  Befreiung von der  Revisionsstellenpflicht,  Stiftungsaufhebung,  Fusion und  Vermögensübertragung,  Mahnungen  in  Verfügungsform,  sowie  aufsichts- rechtliche Massnahmen wird, abhängig vom Aufwand, eine Gebühr von 100– 1000 Franken erhoben. 3 Ausserordentliche Aufwendungen werden wie folgt verrechnet: a. Mahnungen einfach, je 100 Franken; b. Bekanntgabe von Daten gemäss Artikel 10 Absatz 2,  pro  Daten-  satz 10 Franken; c. Erstellen von Fotokopien, pro Kopie 2 Franken; d. Spesen und Barauslagen nach Aufwand. 4 Für  besonders schwierige  und umfangreiche Amtsgeschäfte  können die  Gebühren nach Absatz 1 und 2 bis auf das Doppelte des Maximalansatzes  erhöht werden.  4       III B/4/1  8. Schlussbestimmung  Art.  16 1 Diese Verordnung tritt  am 1. Januar 2012 in  Kraft.  Die Verordnung vom  25. Juni 2002 über die Errichtung, Änderung und Beaufsichtigung von Ein- richtungen der beruflichen Vorsorge und Stiftungen sowie der Gebührentarif  vom 20. Dezember 2005 für die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen  Vorsorge und Stiftungen werden damit aufgehoben.   5    III B/4/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  15.03.2022 01.04.2022 Erlasstitel geändert SBE 2022 11  15.03.2022 01.04.2022 Ingress geändert SBE 2022 11  15.03.2022 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2022 11  15.03.2022 01.04.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2022 11  15.03.2022 01.04.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2022 11  6       III B/4/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 15.03.2022 01.04.2022 geändert SBE 2022 11  Ingress 15.03.2022 01.04.2022 geändert SBE 2022 11  Art. 2 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert SBE 2022 11  Art. 11 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert SBE 2022 11  Art. 14 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert SBE 2022 11   7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2. Stiftungen 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Jährliche Berichterstattung 	Art. 5 Informationspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde  	3. Aufsichtsbehörde 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Einsichtnahme in die Berichterstattung 	Art. 8 Verfügungen 	Art. 9 Aufsichtsmittel  	4. Datenschutz 	Art. 10  	5. Rechtsmittel 	Art. 11  	6. Oberaufsicht 	Art. 12 Behörden 	Art. 13 Information der Oberaufsichtsbehörde  	7. Gebühren 	Art. 14 Grundsatz 	Art. 15 Tarif  	8. Schlussbestimmung 	Art. 16   		2022-03-18T15:37:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE XII/4 227

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element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 1


sr_number: III B/4/2

pdf_content: III B/4/2 - Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   III B/4/2  Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht Vom 26. September 2005 (Stand 1. Januar 2008)  (Beitritt vom Landrat beschlossen am 23. November 2005)  Die Kantone Glarus,  Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell  Innerrhoden,  St.   Gallen, Graubünden und Thurgau vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Träger 1 Die Kantone Glarus, Appenzell  Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.  Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. 2 Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht jederzeit anschliessen.  Art.  2 Rechtsnatur und Sitz 1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche  Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St. Gallen.  Art.  3 Aufgaben 1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach  der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und In- validenvorsorge übertragenen Aufgaben. 2 Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht  die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Auf- sicht  über die  klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als  Umwand- lungs- und Änderungsbehörde übertragen.  1.1. Anwendbares Recht  Art.  4 Grundsatz 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt  das Recht des  Kantons St. Gallen.  Art.  5 Dienst- und Besoldungsrecht 1 Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird  das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St. Gallen angewendet.  SBE X/6 341 1    III B/4/2   2 Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert  sind,  werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.  Art.  6 Rechtsschutz 1 Verfügungen  der  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht,  welche  die  berufliche Vorsorge betreffen, können nach Artikel 74 des Bundesgesetzes  vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge angefochten werden. 2 Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der  klassischen  Stiftungen  können  nach  Massgabe  der  Rechtspflegebestim- mungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befin- det, angefochten werden.  Art.  7 Amtliche Bekanntmachungen 1 Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  werden  in  den  amtlichen  Publikationsorganen  der  Vereinbarungskantone  veröffentlicht.  2. Organisation  Art.  8 Organe 1 Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a. die Verwaltungskommission; b. die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.  2.1. Verwaltungskommmission  Art.  9 Zusammensetzung 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmit- glied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.  Art.  10 Beschlussfassung 1 Die  Verwaltungskommission  ist  beschlussfähig,  wenn  die  Mehrheit  ihrer  Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden durch einfaches  Mehr  der  Stimmenden  gefasst.   Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stich- entscheid.  2       III B/4/2  3 Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil.  Art.  11 Zuständigkeit 1 Die Verwaltungskommission a. wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisati-  onsreglements  der  Ostschweizer  BVG-  und Stiftungsaufsichtlei- tende Mitarbeitende;  b. erlässt  ein  Organisationsreglement  der  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht;  c. legt  den  Leistungsauftrag  über  die  Führung  der  Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht fest;  d. sorgt für Qualitätssicherung und Controlling; e. beschliesst über den Voranschlag; f. wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichem Bericht   Kenntnis; g. genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht; h. erlässt  die  für  die  Aufsichtstätigkeit  erforderlichen  verfahrens-  rechtlichen Bestimmungen und den Gebührentarif.  Art.  12 Entschädigung 1 Die Vereinbarungskantone regeln die  Entschädigung ihrer Mitglieder der  Verwaltungskommission.  2.2. Geschäftsleitung  Art.  13 Zusammensetzung 1 Die  Geschäftsleitung  setzt  sich  nach Massgabe des Organisationsregle- ments zusammen. 2 Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.  Art.  14 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung a. beaufsichtigt die Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen   gemäss Artikel 3 dieser Vereinbarung; b. stellt  den Geschäftsgang der Ostschweizer  BVG- und Stiftungs-  aufsicht sicher; c. wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf-  sicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist; d. bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt   Antrag;   3    III B/4/2   e. erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommissi- on zugewiesen sind.  2 Die  Geschäftsleitung  kann unter  Vorbehalt  der  Zustimmung der  Verwal- tungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die  Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.  2.3. Revisionsstelle  Art.  15 1 Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jähr- lich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Bericht  über das Ergebnis.  3. Finanzhaushalt  Art.  16 Gebühren 1 Der Finanzbedarf der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht  wird ge- deckt durch: a. kostendeckende Gebühren für ihre Amtshandlungen; b. kostendeckende Entschädigungen nach Artikel 14 Absatz 2 dieser   Vereinbarung. 2 Die Aufsichtsgebühren für Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftun- gen werden jeweils auf der Basis der Bilanzsumme inklusive vorhandener  Rückkaufswerte  erhoben.  Details  sind  im  Gebührentarif  gemäss  Arti- kel 11 Buchstabe h dieser Vereinbarung geregelt.  Art.  17 Haushaltführung und Rechnungswesen 1 Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaus- haltsrecht des Kantons St. Gallen sachgemäss angewendet.  Art.  18 Haftung 1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkei- ten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Aus- übung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Ver- einbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeein- richtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum  Vermögen  aller  ihrer  Aufsicht  unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen  und  klassischen Stiftungen.  4       III B/4/2  Art.  19 Steuerbefreiung 1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks-  und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.  4. Streiterledigung  4.1. Schiedsgericht  Art.  20 Zusammensetzung 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Verein- barungskantonen und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden  einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schieds- gerichtsmitglied. 2 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam a. eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts; b. nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schieds-  gericht insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons  St. Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weite- ren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.  Art.  21 Ergänzendes Recht 1 Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat  vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.  5. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung  Art.  22 Kündigung 1 Die  Vereinbarungskantone können ihre  Beteiligung an der  Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf   das Ende eines Kalenderjahres kündigen. 2 Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Betei- ligung verursachten Haftungsfälle nach Artikel 18 Absatz 2 dieser Vereinba- rung. 3 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermö- gen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  Art.  23 Auflösung 1 Die  Vereinbarungskantone  können  die  Vereinbarung  durch  übereinstim- menden Beschluss  ihrer  zuständigen Organe  unter  Einhaltung  einer  Frist  von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.   5    III B/4/2   2 Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen  übertragen. 3 Der  Anteil  des  einzelnen  Vereinbarungskantons  bemisst  sich  nach  dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz  im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.  6. Schlussbestimmungen  6.1. Beiträge  Art.  24 Liquiditätsbeitrag 1 Die Vereinbarungskantone leisten der Ostschweizer  BVG- und Stiftungs- aufsicht anteilmässig einen Liquiditätsbeitrag von insgesamt 1000 000 Fran- ken. 2 Der  Anteil  des  einzelnen  Vereinbarungskantons  bemisst  sich  nach  dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz  im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.  Art.  25 Ausstattungsbeitrag 1 Der Kanton St. Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  für  ihre  Erstausstattung  an  ihrem  Sitz  einen  Ausstattungsbeitrag  von  200 000 Franken.  Art.  26 Fälligkeit 1 Die Beiträge werden mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.  Art.  27 Rückzahlung 1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zahlt den Liquiditätsbeitrag  zuzüglich  Zins  spätestens  innert  vier  Jahren  nach  Vollzugsbeginn  dieser  Vereinbarung zurück. Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesrat festgeleg- ten Mindestzinssatz gemäss Artikel 15 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes  vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge.  Art.  28 Rechtsgültigkeit 1 Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der  verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.  6       III B/4/2  Art.  29 Vollzugsbeginn 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest: a. den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung; b. den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und   Stiftungsaufsicht. 2 Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein- richtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die  Aufsicht  sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde  übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tä- tigkeitsaufnahme im Besitz  der  Ostschweizer  BVG-  und Stiftungsaufsicht  sind.  Die Vereinbarung tritt in Kraft: 1. Januar 2008.   7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Träger 	Art. 2 Rechtsnatur und Sitz 	Art. 3 Aufgaben 	1.1. Anwendbares Recht 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Dienst- und Besoldungsrecht 	Art. 6 Rechtsschutz 	Art. 7 Amtliche Bekanntmachungen   	2. Organisation 	Art. 8 Organe 	2.1. Verwaltungskommmission 	Art. 9 Zusammensetzung 	Art. 10 Beschlussfassung 	Art. 11 Zuständigkeit 	Art. 12 Entschädigung  	2.2. Geschäftsleitung 	Art. 13 Zusammensetzung 	Art. 14 Aufgaben  	2.3. Revisionsstelle 	Art. 15   	3. Finanzhaushalt 	Art. 16 Gebühren 	Art. 17 Haushaltführung und Rechnungswesen 	Art. 18 Haftung 	Art. 19 Steuerbefreiung  	4. Streiterledigung 	4.1. Schiedsgericht 	Art. 20 Zusammensetzung 	Art. 21 Ergänzendes Recht   	5. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung 	Art. 22 Kündigung 	Art. 23 Auflösung  	6. Schlussbestimmungen 	6.1. Beiträge 	Art. 24 Liquiditätsbeitrag 	Art. 25 Ausstattungsbeitrag 	Art. 26 Fälligkeit 	Art. 27 Rückzahlung 	Art. 28 Rechtsgültigkeit 	Art. 29 Vollzugsbeginn    		2021-01-12T16:00:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: III B/4/2/1 - Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   III B/4/2/1  Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht Vom 26. November 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  in Anwendung von Artikel 11 Buchstabe h der Interkantonalen Vereinbarung  über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht1), *  erlässt:  Art.  1 Gebührenansätze 1 Für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen, gelten folgende Gebührenansätze: * Nr. Franken 10 jährliche Berichterstattungen  * 10.1 Vorsorgeeinrichtungen i. S. v. Art. 1  Abs. 2 FZG2) *  500 bis 30 000  10.2 alle übrigen Einrichtungen, die  nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dienen1) *  500 bis 20 000  11 Registrierung oder Streichung im Re- gister für berufliche Vorsorge bzw. in  der Liste der nicht registrierten Vorsor- geeinrichtungen *  300 bis 5000  12 Unterstellung unter die gesetzliche  Aufsicht  300 bis 5000  13 Neuschrift der Stiftungsurkunde oder  der Statuten  300 bis 5000  14 Zusammenschluss (Fusion) oder Auf- hebung  1‰ des übertragenen Vermögens, we- nigstens 300 und höchstens 5000  15 Vermögensübertragungen oder -auf- hebungen  1‰ des übertragenen Vermögens, we- nigstens 300 und höchstens 5000  16 Genehmigung von Reglementen über  Teilliquidationen  300 bis 5000  17 zusätzliche Amtshandlungen wie  Mahnungen  150 bis 5000  18 aufsichtsrechtliche Massnahmen 300 bis 5000  1) GS III B/4/2 2) SR 831.42 1) SR 831.40  SBE XII/1 1 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.4.2/de   III B/4/2/1    Art.  2 Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht 1 Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestim- mungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Ge- bühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden. 2 Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die  für die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtli- chen Bestimmungen sachgemäss angewendet.  Art.  3 Kostentragung der klassischen Stiftungen 1 Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze: Nr. Franken 20 jährliche Berichterstattungen 250 bis 2500 21 Unterstellung unter die gesetzliche  Aufsicht  150 bis 2500  22 Neuschrift der Stiftungsurkunde 150 bis 2500 23 Zusammenschluss (Fusion) oder Auf- hebung  1‰ des übertragenen Vermögens, we- nigstens 150 und höchstens 2500  24 Vermögensübertragungen oder -auf- teilungen  1‰ des übertragenen Vermögens, we- nigstens 150 und höchstens 2500  25 zusätzliche Amtshandlungen wie  Mahnungen  150 bis 2500  26 aufsichtsrechtliche Massnahmen 150 bis 2500  Art.  4 Erhöhte Gebührenansätze 1 Die Gebühren nach den Artikeln 1 und 3 dieses Erlasses können für aus- sergewöhnlich  komplizierte  aufsichtsbehördliche  Amtshandlungen  bis  auf  das Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden.  Art.  5–6 * ……  2       III B/4/2/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  08.07.2015 01.01.2016 Ingress geändert SBE 2015 37  08.07.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10 jährliche Berichterstattungen" / "Fran-  ken"  geändert SBE 2015 37  08.07.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 37  08.07.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2015 37  08.07.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2015 37  08.07.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "11 Registrierung oder Streichung im Regis-  ter für berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht registrierten   Vorsorgeeinrichtungen"  umbenannt SBE 2016 18  19.06.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2019 32  19.06.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10 jährliche Berichterstattungen" / "Fran-  ken"  geändert SBE 2019 32  19.06.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10.1 Vorsorgeeinrichtungen i. S. v. Art. 1   Abs. 2 FZG"  eingefügt SBE 2019 32  19.06.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10.2 alle übrigen Einrichtungen, die nach ih-  rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen"  eingefügt SBE 2019 32  19.06.2019 01.01.2020 Art. 5 aufgehoben SBE 2019 32  19.06.2019 01.01.2020 Art. 6 aufgehoben SBE 2019 32   3    III B/4/2/1    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 08.07.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 37  Art. 1 Abs. 1 19.06.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 32  Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10 jährliche Berichterstattungen" / "Fran-  ken"  08.07.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 37  Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10 jährliche Berichterstattungen" / "Fran-  ken"  19.06.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 32  Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10.1 Vorsorgeeinrichtungen i. S. v. Art. 1   Abs. 2 FZG"  19.06.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 32  Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "10.2 alle übrigen Einrichtungen, die nach ih-  rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen"  19.06.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 32  Art. 1 Abs. 1, Tabelle, "11 Registrierung oder Streichung im Regis-  ter für berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht registrierten   Vorsorgeeinrichtungen"  08.07.2015 01.01.2016 umbenannt SBE 2016 18  Art. 5 19.06.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 32  Art. 5 Abs. 1 08.07.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 37  Art. 6 19.06.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 32  Art. 6 Abs. 1 08.07.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 37  Art. 6 Abs. 2 08.07.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 37  4     	Art. 1 Gebührenansätze 	Art. 2 Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht 	Art. 3 Kostentragung der klassischen Stiftungen 	Art. 4 Erhöhte Gebührenansätze 	Art. 5–6 * ……  		2021-01-12T19:32:48+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: III B/4/2/2 - Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   III B/4/2/2  Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht Vom 26. November 2010 (Stand 17. November 2015)  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  in  Ausführung  von  Artikel 97 Absatz 2  des  Bundesgesetzes  vom  25. Juni  1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und  Artikel 80 ff.  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember  1907 sowie in Anwendung von Artikel 11 Buchstabe h der Interkantonalen  Vereinbarung vom 26. September  2005  über  die  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht1),  erlässt folgende Bestimmungen:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass gilt für: a. Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell   Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und  Thurgau;  b. Stiftungen im Sinn der Artikel 80–89 ZGB (klassische Stiftungen)  mit Sitz in den Kantonen St. Gallen und Thurgau.  2 Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftun- gen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thur- gau unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde. 2 Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen ist sie zudem Än- derungs- und Umwandlungsbehörde.  Das gilt  auch für die einer  Gemein- deaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen. *  2. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung  2.1. Einreichung von Unterlagen  Art.  3 Reglemente 1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichts- behörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.  1) GS III B/4/2  SBE XII/1 3 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.4.2/de   III B/4/2/2    Art.  4 Berichte von Vorsorgeeinrichtungen 1 Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berich- te unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjah- res ein. 2 Sie stellt zu: a. die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b. den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c. den Bericht der Revisionsstelle; d. den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodi-  sche Überprüfung.  Art.  5 Berichte von klassischen Stiftungen 1 Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres  ein. 2 Sie stellt zu: a. die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b. den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c. den Bericht der Revisionsstelle,  wenn nicht eine Befreiung nach   Artikel 83b Absatz 2 ZGB vorliegt.  Art.  6 Weitere Unterlagen 1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen  weitere Unterlagen ein.  2.2. Informationspflichten  Art.  7 Informationspflicht gegenüber den Versicherten 1 Die Vorsorgeeinrichtung: a. stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Er-  lasse in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in glei- cher Weise über deren Änderung und Aufhebung;  b. erteilt  den  Destinatären  jährlich  die  sie  betreffenden  Auskünfte  über Beiträge und Ansprüche auf  Vorsorge-  und Freizügigkeits- leistungen;  c. informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Ge- schäftsgang;  d. gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung  und in den Bericht der Revisionsstelle.  2       III B/4/2/2  Art.  8 Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 1 Die  Vorsorgeeinrichtung  oder  die  klassische  Stiftung  benachrichtigt  die  Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf  ihr Vermögen oder  auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.  3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde  Art.  9 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde: a. erfüllt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben; b. führt das Register über die berufliche Vorsorge; c. trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen.  Art.  10 Einsichtnahme 1 Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. 2 Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe  der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung.  Art.  11 Gegenstände 1 Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über: a. Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stif-  tung unter ihre Aufsicht; b. Registrierung der Vorsorgeeinrichtung; c. Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge; d. Änderung  oder  Neuschrift  der  Stiftungsurkunde  oder  anderer   Rechtsgrundlagen  einer  Vorsorgeeinrichtung  oder  klassischen  Stiftung;  e. Genehmigung  von  Vermögensübertragungen  oder  -aufteilungen  zwischen Vorsorgeeinrichtungen;  f. Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen; g. Genehmigung  der  Gesamt-  und  Teilliquidationsreglemente  von   Vorsorgeeinrichtungen.  Art.  12 Massnahmen zur Behebung von Mängeln 1 Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten  Massnahmen, indem sie insbesondere: a. * der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisions-  stelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen  erteilt;  b. Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ab- beruft und interimistische Verwaltungen einsetzt;   3    III B/4/2/2    c. Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung  ändert oder aufhebt;  d. Expertisen einholt; e. die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vor-  sorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft; f. Ersatzvornahmen anordnet; g. Ordnungsbussen verhängt.  4. Rechtsschutz  Art.  13 1 Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betref- fen, können angefochten werden. 2 Das zuständige kantonale Gericht beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten  zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären. 3 Gegen  Verfügungen  der  Aufsichtsbehörde,  die  klassische  Stiftungen  betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St. Gallen Rekurs beim Fi- nanzdepartement des Kantons St. Gallen, bei  Stiftungen mit Sitz im Kanton  Thurgau  Beschwerde  beim  Departement  für  Finanzen  und  Soziales  des  Kantons Thurgau und bei den Stiftungen mit  Sitz im Kanton Tessin beim Tri- bunale d'appello in Lugano Rekurs erhoben werden. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verfahrensrechtlichen Bestimmungen vom 19. April 2007 betreffend die  Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen werden aufgehoben.  Art.  15 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 20111) angewendet. * 2 Er wird nach Artikel 7 der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. Septem- ber 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht in den Vereinba- rungskantonen publiziert.  1) Neu: ab 17. November 2015.  4       III B/4/2/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  16.11.2015 17.11.2015 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2015 51  16.11.2015 17.11.2015 Art. 12 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 51  16.11.2015 17.11.2015 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE 2015 51  16.11.2015 17.11.2015 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2015 51   5    III B/4/2/2    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 2 16.11.2015 17.11.2015 geändert SBE 2015 51  Art. 12 Abs. 1, a. 16.11.2015 17.11.2015 geändert SBE 2015 51  Art. 13 Abs. 3 16.11.2015 17.11.2015 geändert SBE 2015 51  Art. 15 Abs. 1 16.11.2015 17.11.2015 geändert SBE 2015 51  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit  	2. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung 	2.1. Einreichung von Unterlagen 	Art. 3 Reglemente 	Art. 4 Berichte von Vorsorgeeinrichtungen 	Art. 5 Berichte von klassischen Stiftungen 	Art. 6 Weitere Unterlagen  	2.2. Informationspflichten 	Art. 7 Informationspflicht gegenüber den Versicherten 	Art. 8 Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde   	3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Einsichtnahme 	Art. 11 Gegenstände 	Art. 12 Massnahmen zur Behebung von Mängeln  	4. Rechtsschutz 	Art. 13  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 15 Vollzugsbeginn   		2021-01-12T18:39:28+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Kantonale Zivilstandsverordnung

sr_number: III B/5/2

pdf_content: III B/5/2 - Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (Kantonale Zivilstandsverordnung)   III B/5/2  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen  Zivilstandsverordnung * (Kantonale Zivilstandsverordnung)  Vom 10. Januar 2006 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 39ff. und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  in Verbindung mit der eidgenössischen Zivilstandsverordnung sowie die Ar- tikel 29 Absatz 3  und  32 Absatz 1  des  Gesetzes  über  die  Einführung  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Diese Verordnung vollzieht das Bundesrecht über das Zivilstandswesen.  2. Organisation und Aufsicht  Art.  2 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit  und Justiz ist  das für das Zivilstandswesen  zuständige Departement im Sinne von Artikel 32 EG ZGB. *  Art.  3 Zivilstandsamt 1 Das Zivilstandsamt hat seinen Sitz in Glarus, bildet die zuständige kanto- nale Amtsstelle und erfüllt auch die Aufgaben des Sonderzivilstandsamtes. 2 Der Kanton stellt am Amtssitz zweckdienliche Räumlichkeiten zur Vornah- me der zivilstandsamtlichen Verrichtungen zur Verfügung.  Art.  4 Zivilstandsinspektorat 1 Das  Zivilstandsinspektorat  und  der  Zivilstands-  und  Bürgerrechtsdienst  üben die Aufsicht über das Zivilstandswesen aus, sofern nicht eine andere  Behörde oder Stelle hierfür als zuständig bezeichnet ist. *  1) GS III B/1/1  SBE IX/6 276 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   III B/5/2   3. Weitere Bestimmungen  Art.  5 Findelkind 1 Zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen betreffend eines Kindes  unbekannter Abstammung sind die Stützpunkte der Kantonspolizei. Deren  Angestellte benachrichtigen ohne Verzug die Vormundschaftsbehörde und  das Zivilstandsamt. 2 Das Zivilstandsamt gibt dem Kind den Familiennamen sowie einen oder  mehrere Vornamen und trägt diese im Zivilstandsregister ein. *  Art.  6 Anzeige des Todes bei der Wohnsitzgemeinde 1 Stirbt eine Person an ihrem Wohnort, so kann der Todesfall bei der von  dieser  Gemeinde  bezeichneten  Amtsstelle  persönlich  angezeigt  werden.  Dies gilt nicht bei Todesfällen in Spitälern, Altersheimen, Pflegeheimen und  Anstalten und ausserdem, wenn die verstorbene Person Wohnsitz in Glarus  hatte (dann hat die Meldung an das Zivilstandsamt zu erfolgen). 2 Die zuständige Amtsstelle der Gemeinde hat den Todesfall  unverzüglich  dem Zivilstandsamt schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung  und die hinterlegten Dokumente sind der Mitteilung beizulegen.  Art.  7 Veröffentlichungen 1 Geburten (mit  Ausnahme der  Totgeburten)  und Todesfälle,  welche Kan- tonseinwohner betreffen, werden regelmässig im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Die Veröffentlichung hat bei Geburten auf Verlangen eines Elternteils bzw.  bei Todesfällen auf Verlangen eines Hinterbliebenen zu unterbleiben. * 3 Die Gemeindeverwaltungen melden zu veröffentlichende Ereignisse regel- mässig der Staatskanzlei.  Art.  8 * ……  4. Schlussbestimmungen  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Ausführungsbestim- mungen vom 23. Juni 1981 zur Verordnung des Bundesrates über den Hei- matschein aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  2       III B/5/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.07.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 8 aufgehoben SBE 2014 57  18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2018 51   3    III B/5/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 2 Abs. 1 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 4 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 51  Art. 5 Abs. 2 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 7 Abs. 2 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 8 03.07.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 57  4     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1  	2. Organisation und Aufsicht 	Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 3 Zivilstandsamt 	Art. 4 Zivilstandsinspektorat  	3. Weitere Bestimmungen 	Art. 5 Findelkind 	Art. 6 Anzeige des Todes bei der Wohnsitzgemeinde 	Art. 7 Veröffentlichungen 	Art. 8 * ……  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten   		2019-11-13T18:28:19+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE IX/6 276

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 8

type: aufgehoben

element: Art. 4 Abs. 1


sr_number: III B/6/4

pdf_content: III B/6/4 - Verordnung über die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung   III B/6/4  Verordnung über die Führung des Grundbuchs mit  elektronischer Datenverarbeitung Vom 31. Oktober 2000 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt auf  Artikel 250 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. Mai  1911 über  die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,1)  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Führung des Grundbuchs mit elektronischer  Datenverarbeitung im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  2 Datensicherheit und Datenschutz 1 Das Grundbuchamt stellt die Daten des EDV-Grundbuchs durch geeignete  technische Vorkehren sicher und schützt sie vor Zerstörung sowie vor unbe- rechtigtem Zugriff. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  ein Konzept über  Datensicherheit  und Daten- schutz.  Art.  3 * Zugriff im Abrufverfahren 1 Die Ingenieur-Geometer erhalten einen mittelbaren Zugriff  auf  die Daten  des Hauptbuchs. Das Departement Volkswirtschaft  und Inneres (Departe- ment) kann ihnen einen direkten Zugriff gewähren. Der Zugriff bezieht sich  auf folgende Daten: a. Angaben betreffend Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse   der Grundeigentümer; b. Wertquoten bei Miteigentum und Stockwerkeigentum; c. Dienstbarkeiten mit Stichwort, ohne berechtigte Personen; d. Anmerkungen, ohne Wertangaben. 1a Die kantonale Steuerverwaltung erhält zur Erhebung der  Grundstückge- winnsteuer sowie zur steuerlichen Bewertung von Grundstücken einen di- rekten Zugriff  auf folgende Daten in Bezug auf Eigentümer und sämtliche  Voreigentümer:  * a. Angaben gemäss Absatz 1; b. Grundbuchdatum, Beleg-,  Grundstücks-  und Versicherungsnum-  mer sowie Flächenangaben; c. Erwerbsart, -preis und -datum; d. Abfrage nach allen Grundstücken einer Person; e. Bezeichnung der Wohn- und Nutzniessungsberechtigten.  1) GS III B/1/1  SBE VII/8 355 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   III B/6/4   2 Die kantonalen Verwaltungsstellen, die Gemeinden sowie die Körperschaf- ten und selbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts können auf Daten  des Hauptbuchs, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, höchstens  jedoch auf die Daten gemäss Absatz 1 Buchstaben a–d, einen mittelbaren  oder direkten Zugriff erhalten, wobei ein entsprechender Bedürfnisnachweis  zu erbringen ist. Über die Art der Zugriffsberechtigung entscheidet das De- partement. 2a Die Datenzugriffe nach diesem Artikel werden protokolliert. Die Abteilung  Informatik kontrolliert stichprobenweise die erfolgten Zugriffe auf die Einhal- tung dieser Verordnung. * 3 Das  Departement regelt  die  Modalitäten  des  Zugriffs  im Abrufverfahren  nach Artikel 29 der Grundbuchverordnung (GBV)1), insbesondere den Schutz  vor  unbefugtem Zugriff  auf die Daten sowie Einschränkungen hinsichtlich  der Weitergabe von Daten an Dritte, im Einzelfall. Bei Missbrauch der vom  Grundbuchamt bezogenen Daten oder missbräuchlicher Bearbeitung dersel- ben kann es das Zugriffsrecht entziehen. *  Art.  4 Personendaten 1 Im Hauptbuch darf nebst den bundesrechtlich vorgesehenen Personenda- ten auch der Allianzname geführt werden. Weitere Personendaten, die aus  den Anmeldungsbelegen hervorgehen, dürfen in einem Hilfsregister elektro- nisch gespeichert werden.  Art.  5 Aufnahme von Grundstücken 1 Miteigentumsanteile von Ehegatten sowie Autoabstellplätze im Miteigen- tum und dergleichen können ohne Verselbstständigung der Anteile ins EDV- Grundbuch aufgenommen werden.  Art.  6 Dienstbarkeiten 1 Bei  der  Übernahme der  Daten  von  Dienstbarkeiten  ins  EDV-Grundbuch  werden die Stichwörter den Bedürfnissen der elektronischen Datenverarbei- tung angepasst.  Art.  7 Übergang zum EDV-Grundbuch 1 Der Regierungsrat bewilligt dem Grundbuchamt die Führung des Grund- buchs mit elektronischer Datenverarbeitung, wenn das vom Kanton gewähl- te EDV-Programm Gewähr  für  fachgerechte  Anwendung des  EDV-Grund- buchs sowie Datensicherheit und Datenschutz bietet.  1) SR 211.432.1  2       III B/6/4  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  mit  der  Genehmigung durch das Eidgenössische  Justiz- und Polizeidepartement in Kraft.1)  1) Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 20. Februar  2001   3    III B/6/4   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/7 342  08.09.2020 01.10.2020 Art. 3 Abs. 1a eingefügt SBE 2020 34  08.09.2020 01.10.2020 Art. 3 Abs. 2a eingefügt SBE 2020 34  08.09.2020 01.10.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2020 34  4       III B/6/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 342  Art. 3 Abs. 1a 08.09.2020 01.10.2020 eingefügt SBE 2020 34  Art. 3 Abs. 2a 08.09.2020 01.10.2020 eingefügt SBE 2020 34  Art. 3 Abs. 3 08.09.2020 01.10.2020 geändert SBE 2020 34   5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Datensicherheit und Datenschutz 	Art. 3 * Zugriff im Abrufverfahren 	Art. 4 Personendaten 	Art. 5 Aufnahme von Grundstücken 	Art. 6 Dienstbarkeiten 	Art. 7 Übergang zum EDV-Grundbuch 	Art. 8 Inkrafttreten  		2021-01-12T19:42:14+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

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abbreviation: GebT ZGB

sr_number: III B/7/1

pdf_content: III B/7/1 - Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht (Gebührentarif ZGB, GebT ZGB)   III B/7/1  Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht (Gebührentarif ZGB, GebT ZGB)  Vom 9. Februar 2022 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)1), Arti- kel 92, Artikel 238 Absatz 2 und Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Zi- vilgesetzbuch (EG ZGB)2),  erlässt:  1. Allgemeiner Teil  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Grundsätze der Gebührenerhebung sowie die  Höhe der Gebühren für Amtshandlungen, Dienstleistungen und Entscheide  durch kantonale Behörden, wie sie im schweizerischen und kantonalen Zivil- recht vorgesehen sind.   2 Die Gebühren richten sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach  dieser Verordnung. 3 Soweit diese Verordnung keine Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Kostenverordnung3) und der Personalverordnung4) sinngemäss.   Art.  2 Gebührenpflichtige 1 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verur- sacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Er- lass als gebührenpflichtig bezeichnet wird. 2 Sind  für  die  gleiche  amtliche  Verrichtung  mehrere  Personen  gebühren- pflichtig, haften sie für die Gebühren solidarisch.  Art.  3 Bemessung 1 Besteht  für  Gebühren ein Rahmen,  werden sie,  soweit  nicht  anders be- stimmt, nach  dem  Arbeits-  und  Zeitaufwand,  der  Bedeutung  und  der  Schwierigkeit der Sache sowie nach den in der Angelegenheit auf dem Spiel  stehenden vermögensrechtlichen oder sonstigen Interessen bemessen.  1) SR 210 2) GS III B/1/1 3) GS III G/2 4) GS II A/6/2  SBE 2022 05 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/II-A.6.2/de https://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de   III B/7/1   2 Die Gebühr darf ausnahmsweise bis auf das Doppelte des jeweils anwend- baren ordentlichen Höchstansatzes erhöht werden, wenn der Aufwand für  die  gebührenpflichtige  Verrichtung  besonders  gross  ist,  sie  besondere  Schwierigkeiten bietet, dringlich ist oder ausserhalb der üblichen Arbeitszeit  oder an einem anderen als dem üblichen Ort vorgenommen wird. Die Über- schreitung wird begründet. 3 Wird die Gebührenhöhe nach festgelegten Grössen berechnet, beispiels- weise in Promille eines Ausgangswerts bestimmt, ist die Gebühr herabzu- setzen, wenn sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der gebüh- renpflichtigen Leistung steht. 4 Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem  Stundenansatz.  Ist  nichts  anderes  bestimmt,  beträgt  der  Stundenansatz  120 Franken und ist auch der Einsatz von Gerätschaften und Verbrauchsma- terial abgegolten.  Art.  4 Barauslagen 1 Entstehen der Behörde bei amtlichen Verrichtungen Barauslagen, können  sie zusätzlich zu den Gebühren auf die Gebührenpflichtigen überwälzt wer- den. 2 Barauslagen umfassen insbesondere: a. Zustellungskosten; b. Kosten für den Beizug verwaltungsexterner Personen wie Sach-  verständige oder Übersetzerinnen und Übersetzer; c. Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftsper-  sonen; d. Taggelder  und  Spesenentschädigungen  für  Angestellte  und  für   Behördenmitglieder. 3 Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebühren hinzugerechnet.  Art.  5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 1 Gebühren und Barauslagen sind sofort zu bezahlen oder sicherzustellen.  2 Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen. 3 Werden die Gebühren oder Barauslagen nicht sofort bezahlt oder sicherge- stellt oder wird der verlangte Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet, so  kann die Behörde die Vornahme der Amtshandlung verweigern. Vorbehalten  bleiben die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Bestimmungen des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes1), der Schweizerischen Strafprozessordnung2)   und der Schweizerischen Zivilprozessordnung3).   4 Bei Bezahlung durch Rechnung tritt die Fälligkeit mit Zustellung der Rech- nung ein. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  1) GS III G/1 2) SR 312.0 3) SR 272  2    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    III B/7/1  Art.  6 Verzugszins 1 In Rechnung gestellte, nicht bezahlte Beträge werden zum Verzugszinssatz  für kantonale Steuern verzinst, auch wenn die Rechnung angefochten ist.  2 Der  Verzugszins  wird  vom Tage  nach  Ablauf  der  Zahlungsfrist  bis  zum  Tage des Zahlungseinganges berechnet.  3 Geht die Zahlung innert zehn Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist ein oder  übersteigt der Verzugszins den Betrag von 20 Franken nicht, wird kein Ver- zugszins erhoben.    Art.  7 Vergütungszins 1 In Rechnung gestellte, zu viel bezahlte Beträge werden zum Vergütungs- zinssatz für kantonale Steuern verzinst. Kostenvorschüsse werden nicht ver- zinst.  2 Der Vergütungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges bis zum Tage  der Auszahlung berechnet.  3 Eine Zinsvergütung wird nur  ausgerichtet,  wenn sie zwei  Franken über- steigt.  Art.  8 Verzicht, Zahlungserleichterungen, Gebührenerlass 1 Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann ganz oder teilweise  verzichtet werden: a. wenn sie gesamthaft höchstens zehn Franken betragen; b. in Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, na-  mentlich aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse oder in  Kin- desschutzverfahren.  2 Ist die Zahlung einer verfügten Gebühr innert der vorgeschriebenen Frist  für  die gebührenpflichtige Person mit  einer  erheblichen Härte verbunden,  können Zahlungserleichterungen gewährt  und diese  an  Bedingungen ge- knüpft und mit Auflagen verbunden werden.  3 Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung des geschuldeten Be- trages oder in der Bewilligung von Teilzahlungen. Gebühren können in der  Regel auf längstens zwei Jahre gestundet werden.  4 Bei Illiquidität können längere Stundungen gewährt und die pfandrechtli - che Sicherung angeordnet werden. 5 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleis- tung abhängig gemacht werden.  6 Gewährte Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraus- setzungen  wegfallen  oder  wenn  Bedingungen,  an  die  sie  geknüpft  sind,  nicht erfüllt werden.    3    III B/7/1   7 Die verfügten Gebühren können nachträglich ganz oder teilweise erlassen  werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn die  gebührenpflichtige Person sich in einer Notlage befindet oder die Bezahlung  der Gebühr für sie eine grosse Härte bedeuten würde. Erlassgesuche sind  schriftlich und begründet einzureichen.  Art.  9 Rechnungsstelle und Inkasso 1 Die Behörde, die Gebühren oder Barauslagen erhebt, stellt Rechnung. Für  die Begleichung wird eine Frist gesetzt. 2 Die Staatskasse ist für das anschliessende Inkasso zuständig.  3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist  werden die Gebührenpflichtigen gemahnt.  Die erste Mahnung ist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahn- gebühren erhoben werden. Die Mahngebühren betragen zwischen zehn und  100 Franken. 4 Für weitere Inkassomassnahmen betragen die Gebühren 20 bis 500 Fran- ken.  2. Fachbereiche  Art.  10 Personen- und Familienrecht 1 Die Gebühr für die Bewilligung einer Namensänderung oder einer Adoption  beträgt 200 bis 1000 Franken.  Art.  11 Kindes- und Erwachsenenschutz 1 Im Kindes- und Erwachsenenschutz betragen die Gebühren:  a. Entscheide, je Erlass: 100 bis 300 Fr. b. Anhörungen und Augenscheine durch die KESB, je   Anhörung oder Augenschein: 100 bis 300 Fr. c. Abklärungen durch KESB-Mitglieder oder unterstüt-  zende Dienste, je Stunde: 80 Fr. d. Prüfung  und  Abnahme  von  Inventaren,  Rechen-  schaftsberichten und Rechnungen: 100 bis 5000 Fr. e. Ausfertigung  von  Bescheinigungen,  namentlich    Amtsausweisen  und  Handlungsfähigkeitszeugnis- sen, je Exemplar: 30 Fr.  f. Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen, je Person: 50 Fr. 2 Innerhalb eines Gebührenrahmens richtet sich die Gebühr nach dem Um- fang und dem Schwierigkeitsgrad der Verrichtung.  Art.  12 Erbschaftswesen 1 Im Erbschaftswesen betragen die Gebühren: a. Entscheide, je Erlass: 200 Fr.  4       III B/7/1  b. Abklärungen, namentlich Nachlasssicherung und Er- benermittlung, je Stunde: 80 Fr.  c. Ausfertigung von Bescheinigungen, je Exemplar: 30 Fr.  Art.  13 Grundbuch 1 Für die Eintragung von Grundeigentum betragen die Gebühren: a. Übertragung von Grundeigentum: 3,5 ‰ des Erwerbspreises oder   höheren Steuerwerts (Ausnahmen: Bst. b–e), mind.  100 Fr.  b. Erwerb von Grundeigentum infolge Erbgang: 100 Fr. c. Erwerb von Grundeigentum infolge Erbteilung, Ver-  mächtnis, Erbanteilsabtretung: 2 ‰ des Steuerwertes, mind. 100  Fr.  d. Fusion: 100 bis 5000 Fr. e. Spaltung und Vermögensübertragung nach Fusions-  gesetz1): 1 ‰ des Erwerbspreises oder des höheren Steuerwertes,  mind. 100 Fr.  f. Eintragung einer Änderung im Grundeigentum nach  ehelichem Güterrecht: 2 ‰ des anteiligen Steuerwertes, mind. 100  Fr.  g. Erwerb  von  Grundeigentum  zufolge  Sacheinlage/- übernahme: 5 ‰ des Buchwertes, mind. 100 Fr.  h. Erwerb von Grundeigentum infolge Ein- und Austritt  von Mitgliedern  einer  Gemeinschaft  zur  gesamten  Hand:gemäss Bst. a bezogen auf die anwachsende Anteilsberech- tigung, mind. 100 Fr.  i. Grenzänderungen,  Teilung  oder  Vereinigung  von  Grundstücken (bei Eigentumsübertragungen gilt Bst.  a),  Begründung,  Änderung  oder  Aufhebung  von  gewöhnlichem  und  subjektiv-dinglichem  Miteigen- tum  durch  den  Eigentümer  je  Stammgrundstück,  Umwandlung von Gesamteigentum in  Miteigentum  oder umgekehrt  (bei  Änderung der Beteiligung gilt  Bst. a): 100 Fr.  j. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Stock- werkeigentum, je Gemeinschaft: 100 Fr.  k. Aufnahme  neuer  Grundstücke  (auch  bei  Teilung  oder  Vereinigung  von  Grundstücken  sowie  bei  Stockwerkeigentum  und  Miteigentum),  je  Grund- buchblatt: 50 Fr.  1) SR 221.301   5    III B/7/1   l. Änderung  der  Gesellschafts-  oder  Gemeinschafts- form, des Namens, der Firma oder des Sitzes: 50 Fr., Zuschlag je  weiteres Grundbuchblatt 5 Fr.  2 Für die Eintragung von Grundpfandrechten betragen die Gebühren: a. Errichtung oder Erhöhung eines Grundpfandrechtes: 3 ‰ der   Pfandsumme  bzw.  des  Erhöhungsbetrages,  mind.  50 Fr.  b. Neuausfertigung eines Grundpfandtitels ohne Erhö- hung der Pfandsumme oder anstelle eines entkräfte- ten: 50 Fr.  c. Umwandlung von Pfandrechten: 80 Fr. d. Pfandzuschreibung,  Pfandvermehrung  oder  Pfand-  entlassung,  Herabsetzung  der  Pfandsumme  oder  Rang- und/oder Vorgangsänderung, je Pfandrecht: 20 Fr.  e. Eintragung einer leeren Pfandstelle oder eines vor- behaltenen Vorgangs: 20 Fr.  f. Änderung der Zins-, Kündigungs- oder Abzahlungs- bestimmungen, je Pfandrecht: 20 Fr.  g. Einschreibung im Gläubigerregister oder Gläubiger- wechsel  sowie Errichtung von gesetzlichen Pfand- rechten, je Pfandrecht: 50 Fr.  3 Für die Eintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten betragen die Ge- bühren:  a. Eintragung  oder  Änderung  einer  Dienstbarkeit/  Grundlast  sowie Rangänderung einer Dienstbarkeit  oder Grundlast: 50 Fr., Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt 5 Fr.  b. Behandlung  der  Dienstbarkeiten  und  Grundlasten  bei  Grenzänderung,  Teilung  oder  Vereinigung  von  Grundstücken, je eingetragenes Recht: 10 Fr.  4 Für die Eintragung von Vormerkungen betragen die Gebühren: a. Einschreibung oder Änderung einer Vormerkung: 50 Fr., Zuschlag   je weiteres Grundbuchblatt 5 Fr. b. Einschreibung einer Vormerkung im Betreibungsver-  fahren (Verfügungsbeschränkung): gebührenfrei c. Behandlung  der  Vormerkung  bei  Grenzänderung,   Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, je vor- gemerktes Recht: 10 Fr.  5 Für die Eintragung von Anmerkungen betragen die Gebühren: a. Einschreibung oder Änderung einer Anmerkung: 50 Fr., Zuschlag je   weiteres Grundbuchblatt 5 Fr. b. Einschreibung einer Anmerkung im Konkursverfah-  ren (Verfügungsbeschränkung): gebührenfrei  6       III B/7/1  c. Behandlung der  Anmerkungen bei Grenzänderung,  Teilung  oder  Vereinigung  von  Grundstücken,  je  angemerktes Verhältnis: 10 Fr.  d. Einschreibung oder Änderung von Anmerkungen öf- fentlich-rechtlicher  Eigentumsbeschränkungen  und  Anmerkungen von Amtes wegen: gebührenfrei  6 Für die Eintragung von Anzeigen, für Auszüge und Auskünfte betragen die  Gebühren: a. Grundbuchauszug, auf Papier oder elektronisch, je   Grundbuchblatt: 25 Fr. b. Grundstückabfrage, je Anfrage: 2 bis 10 Fr. c. Schuldübernahmeanzeigen: 20 Fr. d. andere Anzeigen: 10 bis 50 Fr. e. Abweisung  einer  Anmeldung  oder  andere  Verfü-  gung: 100 bis 300 Fr. f. besondere  Aufwendungen  wie  Vorbereitung  von   Vollmachten, Erklärungen usw.: 20 bis 300 Fr. g. Vorprüfung eines Rechtsgeschäftes, je Stunde: 150 Fr. 7 Die  Löschung  von Dienstbarkeiten,  Grundlasten,  Pfandrechten,  Vormer- kungen, Anmerkungen sowie Gläubigerregister-Einschreibungen erfolgt ge- bührenfrei.  Art.  14 Kanzlei 1 Für Beglaubigungen und Bescheinigungen der Staatskanzlei betragen die  Gebühren: a. Ausstellung einer Überbeglaubigung (Apostille): 25 Fr. b. andere Bescheinigungen und Bestätigungen: 20 bis 100 Fr.   7   	1. Allgemeiner Teil 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Gebührenpflichtige 	Art. 3 Bemessung 	Art. 4 Barauslagen 	Art. 5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 	Art. 6 Verzugszins 	Art. 7 Vergütungszins 	Art. 8 Verzicht, Zahlungserleichterungen, Gebührenerlass 	Art. 9 Rechnungsstelle und Inkasso  	2. Fachbereiche 	Art. 10 Personen- und Familienrecht 	Art. 11 Kindes- und Erwachsenenschutz 	Art. 12 Erbschaftswesen 	Art. 13 Grundbuch 	Art. 14 Kanzlei   		2022-02-17T15:23:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IV A/1/3 - Genehmigung der Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche   IV A/1/3  Genehmigung der Verfassung der Evangelisch- Reformierten Landeskirche Vom 27. Juni 1990 (Stand 27. Juni 1990)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 136 Absatz 3 der Kantonsverfassung1),   beschliesst:  Art.  1 1 Die am 26. November 1989 von den Stimmberechtigten der Evangelisch-  Reformierten Landeskirche angenommene Verfassung der Evangelisch- Re- formierten Landeskirche des Kantons Glarus wird genehmigt.  1) GS I A/1/1  SBE IV/4 311 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de  	Art. 1  		2019-11-13T17:33:20+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE IV/4 311