canton: be

title: Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung

abbreviation: KBSV

pdf_content: 521.10 - Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung (KBSV)   1  521.10  Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung * (KBSV)  vom 22.10.2014 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 90 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzge- setzes vom 19. März 2014 (KBZG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 1 Diese  Verordnung regelt  für  die  Bewältigung  von  Katastrophen,  Notlagen,  Grossereignissen und Grossanlässen a die Aufgaben und die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen und der   Fachbereiche, b die Führung und die Organisation, c die Aufgaben und die Zuständigkeiten in der Vorbereitungs-, Einsatz- und   Instandstellungsphase sowie in der Ausbildung, d die Technik und die Infrastruktur sowie e * die Aufgaben und die Zuständigkeiten in den Bereichen der Schutzbauten   und der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL). 2 Soweit sie nicht bereits in besonderen Erlassen geregelt sind, regelt sie im  Weiteren die Belange der Institutionen des öffentlichen und privaten Gesund- heitswesens, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungsdienstes, sowie  der psychologischen und seelsorgerlichen Nothilfe und Betreuung. 3 Sie stellt die Grundsätze für die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ver- waltungsebenen auf und regelt die Finanzierung. 4 Sie regelt die Einsatzverpflichtung, die Ausbildung, die Entschädigung und die  Versicherung a der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung, b der beigezogenen Fachpersonen, c * der Mitglieder des Kantonalen Führungsorgans (KFO),  1) BSG 521.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 14-97      521.10  2  d des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens und der Rettungsdiens- te,  e des verpflichteten Personals öffentlicher oder privater Körperschaften, f der Dienstpflichtigen, g der Freiwilligen.  2 Begriffe  Art.  2 Vorsorge 1 Die  Vorsorge umfasst  alle  Massnahmen,  welche im Hinblick  auf  Katastro- phen, Notlagen, Grossereignisse und Grossanlässe von Behörden und Füh- rungsorganen auf allen Stufen sowie von Interventionsdiensten getroffen wer- den. Sie umfasst insbesondere a die Ausbildung von Führungsorganen und Einsatzkräften, b die Regelung der Zusammenarbeit, c die  Erstellung  von  Notfallplanungen,  Einsatzplanungen,  Gefahrenanaly-  sen, d spezielle Alarmorganisationen für die Einsatzkräfte sowie zum Schutz der   Bevölkerung, e die vorsorglichen Massnahmen, sofern eine unmittelbare Gefahr besteht   und die normalen Verfahren und Prozesse nicht zeitgerecht ausreichen, f die Bereithaltung von Material und Infrastruktur.  Art.  3 Einsatz 1 Der Einsatz  umfasst  die  Alarmierung,  sämtliche Massnahmen zur  Bewälti- gung von  Katastrophen,  Notlagen  und  Grossereignissen  sowie  unmittelbare  Räumungsarbeiten, insbesondere Massnahmen zur Verhinderung von weite- ren grösseren Schäden und zur behelfsmässigen Sicherstellung von überle- benswichtigen Infrastrukturen.  Art.  4 Instandstellung 1 Die Instandstellung nach einer  Katastrophe oder einem Grossereignis um- fasst alle übrigen Räumungsarbeiten sowie alle Massnahmen zur Wiederher- stellung geordneter Verhältnisse.       3  521.10  3 Führungsorgane  3.1 Doppelfunktionen und Stellvertretungen  Art.  5 1 In Führungsorganen auf allen Ebenen sind in der Regel keine Personen ein- zusetzen, welche aufgrund anderer Funktionen im Einsatzfall nicht verfügbar  sind. Die Stellvertretung der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ist  si- cherzustellen.  3.2 Kanton  Art.  6 1 Das  KFO gliedert  sich  in  eine  Kerngruppe,  in  einen  Planungsstab  und in  einen Führungsstab.  Die Bildung weiterer Stäbe, Teilstäbe oder Zellen kann  von der Kerngruppe KFO angeordnet werden. * 2 Zwingend in der Kerngruppe KFO vertreten sind folgende Funktionen: a Chefin oder Chef Planungsstab, b * Chefin oder Chef Führungsstab, c Chefin oder Chef Ausbildung und Übungen, d Chefin oder Chef Kommunikation, e Chefin oder Chef Geschäftsstelle KFO. 3 Die Chefin oder der Chef des Kantonalen Territorialverbindungsstabs ist mit  beratender Stimme Mitglied der Kerngruppe KFO. Sie oder er wird durch die  Kommandantin oder den Kommandanten der Territorialdivision 1 ernannt. * 4 Die Chefin oder der Chef KFO leitet die Kerngruppe und ernennt die Mitglie- der des Planungsstabs im Einvernehmen mit den betroffenen Ämtern. 5 Die Funktion der Chefin oder des Chefs Planungsstab kann von der Chefin  oder dem Chef KFO wahrgenommen werden. Die Partnerorganisationen des  Bevölkerungsschutzes sind im Planungsstab zwingend vertreten, je nach Pla- nungsauftrag nehmen zusätzlich Fachpersonen aus der Verwaltung, von Part- nerorganisationen oder Dritten Einsitz. * 6 Die Chefin oder der Chef Führungsstab ernennt dessen Mitglieder im Einver- nehmen mit den betroffenen Ämtern. Die Partnerorganisationen des Bevölke- rungsschutzes sind im Führungsstab zwingend vertreten, je nach Lage und Er- eignis nehmen zusätzlich Vertreterinnen und Vertreter von Partnern, Fachbe- reichen und Dritten Einsitz.       521.10  4  7 Die Direktionen delegieren die benötigten Fachpersonen in die Gremien des  KFO. 8 Die Geschäftsstelle  des KFO wird  durch das Amt für  Bevölkerungsschutz,  Sport und Militär (BSM) geführt.  3.3 Verwaltungskreise  Art.  7 1 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  unterstützen  die  Gemeindebehörden  bei  der  Bewältigung  von  Katastrophen,  Notlagen  und  Grossereignissen. * 1a Sie übernehmen koordinierende Aufgaben, sofern * a mehrere Führungsorgane im Einsatz sind oder der gesamte Verwaltungs-  kreis betroffen ist, und b es sich nicht um ein Ereignis in der Zuständigkeit des Kantons gemäss   Artikel 9 KBZG handelt. 1b Sie stellen die Verbindung zur Kantonsregierung über das BSM oder, falls  dieses im Einsatz ist, über das KFO sowie die Information der Bevölkerung im  Verwaltungskreis sicher. * 2 Für  die Bewältigung ihrer  Aufgaben können die Regierungsstatthalterinnen  und Regierungsstatthalter ein Verwaltungskreisführungsorgan (VKFO) bilden.  Sie entscheiden über dessen Zusammensetzung und Organisation. * 3–4 … * 5 Das BSM stellt den VKFO Elemente der kantonalen Zivilschutzformation für  die Führungsunterstützung zur Verfügung. * 6–7 … * 8 Die VKFO sind auf der kantonalen Alarmierungsplattform aufgeschaltet.  3.4 Gemeinden  Art.  8 Gemeindeführungsorgane 1 Dem Gemeinderat steht das Gemeindeführungsorgan (GFO) oder das Regio- nale Führungsorgan (RFO) unter der Leitung einer Chefin oder eines Chefs zur  Verfügung. Zur Unterstützung verfügt die Chefin oder der Chef über eine Stell- vertreterin  oder einen Stellvertreter  sowie über eine Stabschefin  oder einen  Stabschef.       5  521.10  Art.  9 RFO 1 Die Gemeinden bilden nach Möglichkeit und nach Auswertung der Gefahren- analyse RFO. Dabei nehmen sie Rücksicht auf den Grenzverlauf der Verwal- tungskreise. Die Gemeinden regeln die Ernennungen, die Zuständigkeiten, die  Kompetenzen und die finanziellen Belange gemäss den Vorgaben des BSM.  Art.  10 Organisation GFO und RFO 1 In den GFO und RFO zwingend vertreten sind die Leiterinnen und Leiter fol- gender Fachbereiche: * a * Führungsunterstützung, b * Information, c * öffentliche Sicherheit, d * Schutz und Rettung, e * Gesundheit, f * Logistik, g * Infrastrukturen, h * Naturgefahren. 2 Die Gemeinden ernennen die Chefin oder den Chef GFO oder RFO sowie die  Stabschefin oder den Stabschef. Sie ernennen auf Antrag der Chefin oder des  Chefs GFO oder RFO die Leiterinnen und Leiter der Fachbereiche. 3 Die Chefin oder der Chef GFO oder RFO setzt die zugewiesenen Schutz- dienstpflichtigen der Gemeinden oder der Region zur Führungsunterstützung  ein. 4 Die Leiterinnen und Leiter der Fachbereiche benennen nach Rücksprache mit  der Chefin oder dem Chef GFO oder RFO weitere Fachpersonen. 5 Die Gemeinden informieren die Regierungsstatthalterin oder den Regierungs- statthalter sowie das BSM einmal jährlich über die personelle Besetzung ihres  Führungsorgans. 6 Die GFO und RFO sind auf der kantonalen Alarmierungsplattform aufgeschal- tet.       521.10  6  4 Vorsorge  4.1 Aufgaben und Zuständigkeiten  Art.  11 Gefahrenanalyse 1 Die Gemeinden erstellen und überarbeiten die Gefahrenanalyse periodisch  aufgrund des sich verändernden Gefahrenpotenzials und nach den Vorgaben  des BSM. Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regie- rungsstatthalter und das BSM sind über alle Anpassungen der Gefahrenanaly- se in Kenntnis zu setzen. *  Art.  12 Notfallplanungen 1 Gemeinden mit  einem nachgewiesenen Gefahrenpotenzial  erstellen  insbe- sondere im Bereich der Naturgefahren Notfallplanungen nach den Vorgaben  des BSM und aktualisieren diese laufend.  Art.  13 Einsatzbereitschaft der Führungsorgane 1 Die Einsatzbereitschaft umfasst ein funktionierendes Alarmierungssystem, die  Weiterbildung der Führungsorgane und die notwendige Infrastruktur. 2 Die  Chefinnen  und  Chefs  der  Führungsorgane  sind  verantwortlich  für  die  Schulung der Angehörigen ihres Führungsorgans, stellen deren Einsatzbereit- schaft sicher und prüfen diese periodisch.  Art.  14 Direktionen und Staatskanzlei 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei sind verantwortlich für die angemesse- ne Bereitschaft ihrer Verwaltungszweige und Fachpersonen. 2 Sie bestimmen Sachgebietsverantwortliche zur Vorbereitung und Durchfüh- rung von Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie  zur Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Regierungsra- tes. 3 Sie richten Bedürfnisse und Anträge bei Katastrophen und Notlagen, die nicht  in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion (SID) fallen und einer ge- nerellen Koordination bedürfen, an das KFO. *  Art.  15 Koordination der Vorbereitungsmassnahmen 1 Die SID erhebt in Zusammenarbeit mit dem KFO, den Direktionen und der  Staatskanzlei den Bedarf an Vorbereitungsmassnahmen in der kantonalen Ver- waltung und unterbreitet dem Regierungsrat entsprechende Vorschläge zum  Beschluss. *       7  521.10  2 Sie erstattet der Kantonsregierung über den Stand der Vorbereitungsmass- nahmen regelmässig Bericht. *  4.2 Alarmierung und Kommunikation  Art.  16 Kommunikationsmittel 1 Die Alarmierungs-  und Übermittlungseinrichtungen im Sinne von Artikel  45  KBZG setzen sich zusammen aus a der kantonalen Alarmierungsplattform, b den öffentlichen Telekommunikationsnetzen, c den Übermittlungsnetzen, d den Stellen für den Empfang von Alarmmeldungen, e den Sirenenfernsteuerungsanlagen und den Sirenen, f den elektronischen Medien, g dem Sicherheitsfunksystem POLYCOM, h den zusätzlichen Informationsmitteln. 2 Für  die  Mittel  der  Alarmierung  gelten  die  Vorschriften  des  Bundes,  der  Kantonspolizei (KAPO) und des BSM. *  Art.  17 Kommunikationsnetze 1 Bei Katastrophen und in Notlagen sowie bei Grossereignissen sind so lange  wie möglich die ordentlichen Kommunikationsnetze einzusetzen. 2 Das KFO verwendet primär die übermittlungstechnischen Einrichtungen der  KAPO. * 3 Das BSM stellt  in Zusammenarbeit  mit  der KAPO die notwendigen techni- schen Kommunikationsflüsse sicher. Es koordiniert insbesondere * a die vorsorgliche Einrichtung der Verbindungsmittel, b die übergeordneten Netze mit den Organisationen des Bundes, c * … d die periodische Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Übermittlungsein-  richtungen, e die periodische Information der Öffentlichkeit  über die Alarmierung und   die entsprechenden Verhaltensanweisungen.  Art.  18–19 * …       521.10  8  Art.  20 Zuständigkeit 1 SID *  1 Die zuständigen Stellen der SID sind in Zusammenarbeit mit den betroffenen  Stellen des Bundes und der Gemeinden zuständig für die kantonalen Alarmie- rungs-  und  Übermittlungseinrichtungen,  insbesondere  für  den  Aufbau,  den  Betrieb und die Erneuerung der kantonalen Alarmierungsplattform. * 2 Sie erlassen, in Absprache mit den direkt betroffenen Partnerorganisationen  und im Rahmen von Artikel 27, 44 und 46 KBZG, Vorgaben für a die Nutzungsberechtigung, b das Zulassungsverfahren, c den Anschluss und den Betrieb, d die Kostentragung.  Art.  21 2 BSM 1 Das BSM ist die kantonale Koordinationsstelle für die Sirenenalarmierungs- systeme des Bundes. 2 Es erlässt zusammen mit der KAPO die Vorgaben für die Auslösung der Sire- nen und für die Alarmstelle der Gemeinde. * 3 … *  Art.  22 3 KAPO * 1 Die KAPO erlässt in Absprache mit den für die Einsatzorganisationen zustän- digen kantonalen Stellen die notwendigen technischen Vorgaben für das Auf- gebot sowie die Alarmierung von Einsatzkräften und Führungsorganen, die ge- sicherte Übermittlung und den Sicherheitsfunk. *  Art.  23 * …  Art.  24 Anschluss an die Alarmierungs- und Übermittlungseinrichtungen 1 Amtsstellen, Führungsorgane, die Partnerorganisationen des Bevölkerungs- schutzes sowie weitere mit Leistungsvereinbarung eingebundene Organisatio- nen sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und auf ihre Kosten zum An- schluss an die Alarmierungs- und die Übermittlungseinrichtungen verpflichtet.  Art.  25 Alarmierung der Bevölkerung 1 Unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundes sind folgende Stellen berechtigt,  die Alarmierung der Bevölkerung in ihrem Zuständigkeitsgebiet auszulösen: a Organe des Bundes (Nationale Alarmzentrale),       9  521.10  b spezielle Werke gemäss Dispositiv (Stauanlagen, Atomkraftwerk), c * Gemeindebehörden und Führungsorgane, d * KAPO, e Feuerwehr. 2 Die Auslösung des Alarms erfolgt in der Regel über die Einsatzzentrale der  KAPO. Diese ist unverzüglich mit den benötigten Angaben zur Erstellung einer  ICARO-Meldung zu bedienen. * 3 In Ausnahmefällen kann die Auslösung auch lokal erfolgen. In diesem Fall ist   die Einsatzzentrale der KAPO unverzüglich zu informieren und mit den benötig- ten Angaben zur Erstellung einer ICARO-Meldung zu bedienen. *  Art.  26 Besondere Verbindungen 1 Die KAPO unterhält für Meldungen der Nationalen Alarmzentrale, der ande- ren Kantone und der Werke mit grossem Gefahrenpotenzial besondere Verbin- dungen. *  4.3 Ausbildung, Einsatzbereitschaft und Zusammenarbeit  Art.  27 Standards 1 Die  Partnerorganisationen  des  Bevölkerungsschutzes  legen  gemeinsame  Standards zur Zusammenarbeit (Führungssprache, Material usw.) fest. 2 Dabei sind die Vorgaben bzw. Standards der Regierungskonferenz Militär, Zi- vilschutz und Feuerwehr, der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und -direktoren angemessen zu berücksichtigen.  Art.  28 Führungsausbildung 1 Das KFO koordiniert zusammen mit den Partnerorganisationen des Bevölke- rungsschutzes und mit den zuständigen Organen des Bundes die Führungs- ausbildungen im Rahmen dieser Verordnung.  Art.  29 KFO und VKFO 1 Das BSM stellt die Ausbildung des KFO sicher und koordiniert die Ausbildung  des Personals gemäss Artikel 1 Absatz 4 im Bereich des Bevölkerungsschut- zes. * 2 Es bietet kostenlose Ausbildungen und Übungen für VKFO an. * 3 … *       521.10  10  Art.  30 GFO und RFO * 1 Das BSM bietet Ausbildungsangebote für GFO und RFO an. * 2 Es vollzieht die periodische Überprüfung der Einsatzbereitschaft der GFO und  RFO und formuliert dazu die notwendigen fachlichen Vorgaben. * 3 Es teilt den Gemeinden und den Regierungsstatthalterinnen und Regierungs- statthaltern die Ergebnisse der Überprüfungen mit und schlägt Massnahmen  zur allfälligen Mängelbehebung vor. *  Art.  31 Dienstleistungen zu Gunsten Dritter 1 Das BSM kann zu Gunsten Dritter Dienstleistungen im Bereich der Ausbil- dung anbieten. 2 Der Aufwand ist kostendeckend zu verrechnen.  5 Einsatz  Art.  32 KFO 1 Bei Gefährdungen oder Ereignissen gemäss Artikel 9 KBZG oder subsidiär  auf Ersuchen von Verwaltungskreisen setzt der Regierungsrat das KFO ein. 2 Ist Gefahr in Verzug oder besteht zeitliche Dringlichkeit, werden die Kompe- tenzen der Chefin oder des Chefs KFO gemäss Artikel 18 Absatz 4 KBZG an  die Chefin oder den Chef Führungsstab delegiert. 3 Sind für die Bewältigung eines Grossereignisses keine überregionalen Mittel  oder Bundesmittel notwendig und kann eine Instandstellung mit lokalen Kräften  vollzogen werden, kann auf den Einsatz des KFO verzichtet werden. 4 Sind für lokale oder regionale Ereignisse kantonale Mittel oder Bundesmittel  zur Bewältigung notwendig, koordiniert das KFO selbständig und informiert den  Regierungsrat bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit.  Art.  33 Zuständigkeiten vor dem Einsatz des KFO 1 Solange das KFO nicht im Einsatz steht, koordiniert a das BSM die Zuteilung der Einsatzmittel des Bundes und des Kantons, b * das Gesundheitsamt die Mittel des Gesundheitswesens, c die Gebäudeversicherung Bern (GVB) die Mittel der Feuerwehren. 2 Das BSM nimmt dabei folgende Aufgaben wahr: a * es unterstützt die KAPO beim Betrieb des Lagebüros,       11  521.10  b es überprüft im Rahmen der Nachbearbeitung von Katastrophen und Not- lagen, ob die Ziele für die Einsatzmittel und die Führung erreicht worden  sind,  c es koordiniert die überörtliche Hilfe der Mittel des Zivilschutzes.  Art.  34 Katastrophen und Grossereignisse 1 Bei Katastrophen und Grossereignissen übernimmt die KAPO die Gesamtein- satzleitung bzw. die Einsatzkoordination «Front», bis die Verantwortung nach  vorgängiger Absprache an das zuständige Führungsorgan übergeben werden  kann. * 2 Sie stellt die Erstinformation sicher und trifft Sofortmassnahmen zur Verbrei- tung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung. 3 Sie stellt die notwendigen Führungseinrichtungen zur Verfügung. 4 Sie bestimmt nach vorgängiger Absprache den Zeitpunkt der Übergabe der  Koordination der Ereignisbewältigung an das zuständige Führungsorgan. 5 Sie kann Führungsorgane zur Unterstützung beiziehen.  Art.  35 Grossanlässe 1 Sind bei Grossanlässen Bereitschaft und Einsätze der Partnerorganisationen  des Bevölkerungsschutzes über die örtlichen/regionalen Einsatzkräfte hinaus  notwendig oder betroffen, legt  die Chefin oder der Chef des Führungsstabs  KFO unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Kanton und in Absprache  mit  den  für  die  Einsatzorganisationen  zuständigen  kantonalen  Stellen  die  kantonsseitige Führungsorganisation fest. Sie oder er bringt diese dem Regie- rungsrat zur Kenntnis. 2 Bei Katastrophen und Grossereignissen während einem Grossanlass wird in  der gemäss Absatz 1 festgelegten Führungsorganisation gearbeitet. Die Ein- satzleitung richtet sich nach Artikel 34.  Art.  36 Lage 1 Die im Einsatz stehenden Führungsorgane aller Stufen informieren die unter-  und übergeordneten Stellen sowie die benachbarten Regionen laufend über  die Entwicklung der Lage. 2 Im Einsatz und bei Gefahr informieren die Regierungsstatthalterinnen und Re- gierungsstatthalter die betroffenen GFO, RFO und das KFO laufend über die  Entwicklung der Lage in ihrem Verwaltungskreis.       521.10  12  Art.  37 Information 1 Der Regierungsrat bestimmt bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grosser- eignissen im Aufgabenbereich mehrerer Direktionen die Zuständigkeiten und  regelt die Kommunikation.  Art.  38 Delegierte oder Delegierter des Regierungsrates 1 Die Delegierte oder der Delegierte des Regierungsrates für Katastrophen und  Notlagen stellt die Verbindung des KFO zum Regierungsrat sowie zu den Di- rektionen sicher und sorgt für die Bearbeitung von dringlichen Regierungsbe- schlüssen und direktionsübergreifenden Geschäften. 2 Im Einsatz gehört sie oder er dem Führungsstab des KFO sowie den Sonder- stäben gemäss Artikel 16 Absatz 3 KBZG mit beratender Stimme an.  6 Partnerorganisationen und Fachbereiche  6.1 Gesundheitswesen  Art.  39 Grundsätze 1 Die gemäss Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SPVG)1) zuständi- gen Institutionen schaffen Voraussetzungen, dass Patientinnen und Patienten  auch bei Katastrophen und in Notlagen nach Möglichkeit a nach  individualmedizinischen  Grundsätzen  behandelt,  gepflegt  und   betreut werden können, b spätestens nach sechs Stunden in ein Spital eingewiesen werden, c innert 24 Stunden in einem Spital behandelt werden.  Art.  40 Medizinisches Laienpersonal 1 Bei Katastrophen und in Notlagen können neben dem ordentlichen medizini- schen  und  paramedizinischen  Berufspersonal  Personen  eingesetzt  werden,  welche  sanitätsdienstlich  ausgebildet  sind  und  für  Betreuungs-  sowie  Assistenzaufgaben eingesetzt werden können.  Art.  41 Koordinierter Sanitätsdienst 1 Das Gesundheitsamt plant und leitet den Koordinierten Sanitätsdienst. * 2 Es koordiniert  unter  Mithilfe der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ) die Belegung  von Spitalbetten und Behandlungsplätzen bei Katastrophen, in Notlagen und  bei Grossereignissen. *  1) BSG 812.11       13  521.10  3 Es plant und koordiniert die sanitätsdienstliche Einsatzführung in Zusammen- arbeit mit den Rettungsdiensten. *  Art.  42 Vertretung Gesundheitswesen im KFO 1 Die Vertretung des Gesundheitswesens im Führungsstab des KFO ist verant- wortlich für die personelle und materielle Sicherstellung der für die Aktionsräu- me notwendigen Mittel und Infrastrukturen analog zum Normalfall. 2 Sie  beantragt  beim Regierungsrat  die  Einschränkung oder  Aufhebung der  freien Arzt- und Spitalwahl. 3 Ihr steht zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personal der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion (GSI) und die SNZ zur Verfügung. *  Art.  43 Schulung 1 Das Gesundheitsamt sorgt für die Aus- und Weiterbildung des Personals für  Katastrophen, Notlagen und Grossereignisse. * 2 Es verpflichtet die Rettungsdienste, die Spitäler, die Kliniken und die Heime  zur Zusammenarbeit.  Art.  44 GSI * 1 Die GSI sorgt im Interesse der Versorgungssicherheit für die Bereitstellung  der erforderlichen personellen Mittel sowie für die ärztliche Notfallorganisation  und die Organisation des Rettungswesens. * 2 Sie sorgt im Interesse der Versorgungssicherheit für die Organisation der Vor- ratshaltung und die Versorgung der Spitäler mit Medikamenten und sanitäts- dienstlichem Verbrauchsmaterial. 3 Sie bestimmt die Art und Menge der Medikamente und Verbrauchsmateriali- en. 4 Sie plant und koordiniert die rettungsdienstlichen Vorhalteleistungen für die  Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen. Sie schliesst  mit den Regionalen Rettungsdiensten entsprechende Leistungsverträge ab. *  Art.  45 Spitäler, Kliniken und Rettungsdienste 1 Die Spitäler, Kliniken und Rettungsdienste erstellen einen Notfall- und Kata- strophenplan für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereig- nissen und stellen die dazu erforderlichen Mittel und Infrastrukturen bereit. 2 Die GSI legt die Vorgaben fest. *       521.10  14  6.2 Feuerwehr  Art.  46 1 Die Feuerwehr ist ein Einsatzmittel der ersten Stunde. Ihr Einsatz deckt in der  Regel die ersten 24 Stunden nach der Alarmierung ab. Länger dauernde Ein- sätze  werden schwergewichtig  durch  den Zivilschutz  und weitere  Mittel  der  Gemeinden und des Kantons geleistet. 2 Die GVB regelt zusammen mit dem BSM die Schnittstellen und die Ablösung.  6.3 Psychologische und seelsorgerliche Nothilfe und Betreuung (Care- Team)  Art.  47 Aufgabe und Einsatz 1 Die psychologische und seelsorgerliche erste Hilfe oder Nothilfe bei traumati- sierenden Alltagsereignissen, Grossereignissen, Katastrophen und in Notlagen  umfasst a die Betreuung von Menschen mit psychischen Reaktionen, b die psychische Gesunderhaltung von Einsatzkräften, c die Unterstützung bei der Vermittlung einer allfälligen Nachbetreuung. 2 Eine allfällige Nachbetreuung der Betroffenen erfolgt im Rahmen des ordentli- chen Gesundheitswesens und der seelsorgerlichen Strukturen durch entspre- chende Fachpersonen und -institutionen.  Art.  48 Zuständigkeit und Organisation 1 Das BSM betreibt eine Geschäftsstelle für die nötigen Vorbereitungs- und Ko- ordinationsmassnahmen zur Sicherstellung der psychologischen und seelsor- gerlichen ersten Hilfe. 2 Dieser obliegen die Führung, Rekrutierung sowie die Aus- und Weiterbildung  des  für  die  Nothilfe  und  Betreuung  eingesetzten  Care-Teams des  Kantons  Bern.  Art.  49 Dienstleistung im Care-Team 1 Die Mitglieder des Care-Teams leisten ihren Dienst in der Regel im Rahmen  von Militär- oder Schutzdienstleistungen.       15  521.10  2 Nicht dienstpflichtige Mitglieder des Care-Teams werden unter Vorbehalt von  Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  2019 über den Bevölke- rungsschutz  und  den  Zivilschutz  (Bevölkerungs-  und  Zivilschutzgesetz,  BZG)1) und Artikel 3 der Kantonalen Zivilschutzverordnung vom 3. Dezember  2014 (KZSV)2) als Freiwillige in den Zivilschutz eingeteilt. *  6.4 Betreuung Schutz suchender Personen  Art.  50 Schutz suchende Personen 1 Schutz suchende Personen sind Zivilpersonen, die infolge einer Katastrophe,  Notlage oder eines Grossereignisses obdachlos sind und betreut werden müs- sen.  Art.  51 Auftrag 1 Die Betreuung umfasst die Zuweisung einer Unterkunft, die Verpflegung, die  Bekleidung, sanitätsdienstliche Massnahmen sowie die Sorge für das Wohler- gehen der beherbergten Personen.  Art.  52 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen für die  Unterbringung und Betreuung von Schutz suchenden Zivilpersonen zuständig  und stellen dafür ihre geeignete Infrastruktur zur Verfügung.  Art.  53 Beteiligte Stellen 1 Bei der Betreuung Schutz suchender Personen arbeiten zusammen a die zuständigen kantonalen und kommunalen Amtsstellen und deren Or-  ganisationen, b der Zivilschutz, c die vom Bund zugewiesenen Mittel, d Dritte. 2 Die SID ist zuständig für die Erarbeitung und den Vollzug der Betreuungskon- zepte für Schutz suchende Personen auf kantonaler Stufe und erlässt entspre- chende Weisungen. Dafür arbeitet sie mit der GSI zusammen. * 3 Sie berät die Vollzugsorgane und unterstützt die Schulung der Kader und der  Fachpersonen.  1) SR 520.1 2) BSG 521.11     http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/521.11/de   521.10  16  Art.  54 Vorbereitung 1 Die Aufnahme und Unterbringung von Schutz suchenden Personen basieren  grundsätzlich auf bestehenden Strukturen und Einrichtungen und sind auf allen  Stufen zu planen.  6.5 Veterinärdienst  Art.  55 1 Der Veterinärdienst sorgt in Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen  Tierseuchengesetzgebung für die Bereitstellung der erforderlichen personellen  und materiellen Mittel für die Bewältigung von tierseuchenbedingten Katastro- phen, Notlagen und Grossereignissen, indem er a die erforderlichen Vorsorgekonzepte erstellt, b die Zusammenarbeit mit den übrigen kantonalen Institutionen sicherstellt, c für die Aus- und Weiterbildung des Personals für die Bekämpfung von   Tierseuchenausbrüchen sorgt, d Art und Menge von Infrastruktur, Medikamenten und Verbrauchsmateriali-  en bestimmt und für die Organisation der Vorratshaltung und die Vertei- lung sorgt,  e zusammen mit dem Tierspital einen Nutzungsplan für dessen Infrastruktur  erstellt.  2 Bei den übrigen Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen unterstützt der  Veterinärdienst die zuständigen Institutionen, soweit Tierhaltungen, Schlacht-  und Entsorgungsbetriebe betroffen sind. Er kann dafür Empfehlungen für Tier- halterinnen und Tierhalter erstellen.  7 Wirtschaftliche Landesversorgung  7.1 Organe  Art.  56 1 Die Organe der WL sind * a * die SID, b * die kantonale Delegierte oder der kantonale Delegierte für wirtschaftliche   Landesversorgung (KDWL) beim BSM, c die in der Sache zuständigen Direktionen und Organisationseinheiten der   kantonalen Verwaltung, d vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen, e * …       17  521.10  f * die zuständigen RFO mit ihren regionalen Delegierten für wirtschaftliche  Landesversorgung (RDWL).  7.2 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe auf Stufe  Kanton  Art.  57 Organisation WL * 1 Die WL ist Teil des Aufgabengebiets des KFO. * 2 Sie fasst situationsgerecht und nach dem Baukastenprinzip einzelne oder alle  Verantwortlichen der Bereiche in einer Organisationseinheit des KFO zusam- men. *  Art.  57a * KDWL 1 Die SID bezeichnet eine oder einen KDWL. 2 Diese oder dieser ist Mitglied im KFO.  Art.  58 Aufgaben der oder des KDWL * 1 Der oder dem KDWL obliegen * a * die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher Auf-  gaben und Massnahmen in allen Bereichen der WL in kantonaler Zustän- digkeit oder im Auftrag des Bundes, unter Vorbehalt der nachstehenden  Aufgabenzuweisungen an andere Stellen,  b * die Koordination der Tätigkeiten der Organe der WL mit Weisungsrecht,  unter Vorbehalt der sachlichen Zuständigkeit der Direktionen,  c * die Ausbildung und Information der RDWL, allenfalls  unter  Beizug von  aussenstehenden Ausbildnerinnen und Ausbildnern.  Art.  59 Direktionen, Staatskanzlei 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei bezeichnen für jeden Teilbereich der  WL die Verantwortlichen, die für die Umsetzung der Massnahmen der WL nach  den Vorgaben des oder der KDWL sorgen. *  Art.  60 * …       521.10  18  7.3 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe auf Stufe  Gemeinden  Art.  61 Organisation WL auf regionaler Ebene * 1 Die RFO bezeichnen RDWL und legen deren Aufgaben nach Vorgaben der  oder des KDWL fest. * 2 … *  Art.  62 Aufgaben der RDWL * 1 Die RDWL vollziehen in ihren Zuständigkeitsbereichen die von der oder vom  KDWL angeordneten Massnahmen. * 2 … *  7.4 Ausbildung  Art.  63 KDWL * 1 Die oder der KDWL sowie ihre bzw. seine Stellvertretungen besuchen die  fachspezifischen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen des Bundes. * 2 … *  Art.  64 RDWL * 1 Das BSM bildet die RDWL sowohl in der Vorbereitungsphase als auch im  Vorfeld einer Interventionsphase aus. * 2 Die RDWL werden im Rahmen der ordentlichen Weiterbildung, den Übungen  für zivile Führungsorgane und in spezifischen Veranstaltungen für ihren Fach- bereich durch das BSM geschult. *  8 Schutzbauten, Ersatzbeiträge und Ersatzbeitragsfonds  8.1 Schutzraumbau, -anpassung und -aufhebung  Art.  65 Gesuche zum Schutzraumbau 1 Die  Bauherrschaft  reicht  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  die  Schutzraumbaugesuche oder Schutzraumbefreiungsgesuche nach den Vorga- ben des BSM ein. 2 Die Gemeinden melden dem BSM nach seinen Vorgaben innert 30 Tagen a den Abschluss der Schnurgerüstabnahme,       19  521.10  b die Eigentümerin oder den Eigentümer der Neubaute zum Zeitpunkt der  Schnurgerüstabnahme.  Art.  65a * Steuerung des Schutzraumbaus und Zuweisung der Bevölkerung 1 Für die Steuerung des Schutzraumbaus werden Beurteilungsgebiete festge- legt. In der Regel bildet jede Gemeinde ein Beurteilungsgebiet. 2 Auf Antrag der Gemeinden können die Beurteilungsgebiete über die Gemein- degrenzen ausgedehnt werden. Bei der Bewilligung der Anpassung stützt sich  das BSM auf die Vorgaben des Bundes. 3 Ein  Beurteilungsgebiet  verfügt  über  ein  Schutzplatzüberangebot,  wenn die  Schutzplatzbilanz 120 Prozent oder mehr beträgt.  Art.  66 Beurteilung der Schutzraumbaupflicht 1 Massgebend für  die  Festlegung der  Schutzraumbaupflicht  sind die  Anzahl  Zimmer gemäss Baugesuch sowie die Schutzplatzbilanz der Beurteilungsge- biete. * 2 In Gemeinden mit  weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind  auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutzräume zu erstellen,  sofern die Schutzplatzbilanz des Beurteilungsgebiets unter 120 Prozent liegt. *  Art.  67 Kulturgüterschutz 1 Bei Bauvorhaben sind die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerin- nen und die  Besitzer  von beweglichen Kulturgütern im Rahmen der  techni- schen Möglichkeiten verpflichtet, Kulturgüterschutzräume zu erstellen oder zu  dulden.  Art.  68 Anpassung von Schutzräumen 1 Die  Gesuche  um Anpassung von  privaten  und  öffentlichen  Schutzräumen  sind über die Gemeinde beim BSM einzureichen. Das BSM entscheidet nach  Vorgaben des Bundes und auf Antrag der Gemeinden über die Gesuche.  Art.  69 Aufhebung von Schutzräumen 1 Die Gesuche um Aufhebung von privaten und öffentlichen Schutzräumen sind  über die Gemeinde beim BSM einzureichen. 2 Das  BSM  entscheidet  nach  Vorgaben  des  Bundes  und  auf  Antrag  der  Gemeinde über die Gesuche. 3 … *       521.10  20  8.2 Schlusskontrolle und periodische Schutzraumkontrolle (PSK)  Art.  70 Schlusskontrollen bei neuen und erneuerten Schutzräumen * 1 Die Schlusskontrolle der neu erstellten oder erneuerten privaten Schutzräume  und die Durchsetzung der Mängelbehebung erfolgt durch die Gemeinde. * 2 Die Gemeinde meldet den Vollzug an das BSM. 3 Die Schlusskontrolle der öffentlichen Schutzräume und der Kulturgüterschutz- räume sowie die Durchsetzung der Mängelbehebung erfolgen durch das BSM.  Art.  71 Regelung der Einsatzbereitschaft und des Vollzugs der Steuerung   des Schutzraumbaus  1 Die Gemeinden sind verantwortlich, dass unter Berücksichtigung der Vorga- ben von Bund und Kanton die Einsatzbereitschaft der baulichen und techni- schen Infrastruktur sowie der personellen und materiellen Mittel im Bereich der  Schutzbauten geregelt werden. 2 Sie regeln den Vollzug der Massnahmen zur Steuerung des Schutzraumbaus  und zur Werterhaltung und Betriebsbereitschaft von Schutzräumen und -anla- gen.  Art.  72 Periodische Schutzraumkontrolle (PSK) 1 Die  Gemeinden bereiten  die  PSK vor, führen  sie  nach  den Vorgaben des  Bundes und des BSM durch und reichen deren Ergebnis beim BSM ein. * 2 Das BSM koordiniert die Durchführung der PSK im Kanton Bern und legt das  Vorgehen fest. 3 Es darf nur durch das BSM geschultes Kontrollpersonal eingesetzt werden.  8.3 Zuweisungsplanung  Art.  73 Grundsatz 1 Die Gemeinden aktualisieren die Grundlagen für die Zuweisungsplanung lau- fend und stellen sicher,  dass die Zuweisungsplanung dem BSM innert  einer  Frist von drei Monaten zur Verfügung gestellt werden kann. * 2 Die Zuweisung erfolgt innerhalb der definierten Beurteilungsgebiete. * 3 Sie kann nur in vollwertige und erneuerbare Schutzräume erfolgen. *       21  521.10  Art.  74 Industrie- und Gewerbegebäude 1 Die für den Arbeitsbereich (z.B. Industrie- und Gewerbegebäude) erstellten  Schutzräume können durch die Gemeinde berücksichtigt werden, sofern eine  Zuweisung der Bevölkerung möglich und zumutbar ist  und die Bedingungen  des Betriebes dies zulassen.  Art.  75 Ferienhäuser und Ferienwohnungen 1 Ferienhäuser und Gebäude mit  Ferienwohnungen unterliegen wie  normale  Wohnhäuser der Schutzraumbau- oder Ersatzbeitragspflicht gemäss Artikel 61  Absatz 2 BZG. * 2 Verfügt der Schutzraum eines Ferienhauses oder eines Gebäudes mit Ferien- wohnungen über mehr als fünf Schutzplätze, so kann er unter Abzug von min- destens zwei Schutzplätzen für die Eigentümerinnen und Eigentümer des Feri- enhauses oder jeder Ferienwohnung an die Schutzplatzbilanz der Gemeinde  angerechnet und für die Zuweisung der ständigen Wohnbevölkerung verwen- det werden. * 3 Für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern ohne Schutzraum  im Ferienhaus muss kein Schutzplatz in der Gemeinde reserviert werden.  8.4 Ersatzbeiträge und Ersatzbeitragsfonds  8.4.1 Höhe der Ersatzbeiträge  Art.  76 1 Der pro nicht erstelltem Schutzplatz zu leistende Ersatzbeitrag beträgt a für 1 bis 20 Schutzplätze 800 Franken, b für 21 bis 40 Schutzplätze 700 Franken, c für 41 und mehr Schutzplätze 600 Franken. 2 Das Inkasso der Ersatzbeiträge erfolgt durch das BSM. Dieses äufnet damit  einen Ersatzbeitragsfonds.  8.4.2 Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds  Art.  77 * …       521.10  22  Art.  78 Grundsatz * 1 Beim Ersatzbeitragsfonds handelt es sich um einen Fonds gemäss Artikel 53  des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG)1). Die Verwaltung ob- liegt dem BSM. * 2 Die Budgetierung erfolgt im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans sowie  des Budgets. Die Rechnungslegung erfolgt gemäss Artikel 40 bis 42 FHG. Der  Fonds wird im Geschäftsbericht thematisiert. * 3 Die dem Kanton durch die Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds entstehenden  Kosten gehen zulasten des Fonds. Der Regierungsrat legt eine entsprechende  Pauschalentschädigung gemäss Artikel 73 Absatz 2 der Finanzhaushaltsver- ordnung vom 16. November 2022 (FHaV)2) durch Beschluss fest. *  Art.  79 Direktionsverordnung * 1 Die SID regelt die Einzelheiten des Ersatzbeitragsfonds in einer Direktions- verordnung. Diese enthält namentlich ergänzende Bestimmungen zu * a der Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds, b den Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds, c der Verwendung der Ersatzbeiträge.  8.4.3 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds  Art.  80 Genehmigung der Entnahmen 1 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds zugunsten von Gemeinden, Zivil- schutzorganisationen und Privaten sind vorgängig durch das BSM durch Verfü- gung zu genehmigen und durch die ausgabenbefugte Stelle zu bewilligen. * 2 Entnahmen des BSM aus dem Ersatzbeitragsfonds sind durch die SID durch  Verfügung zu bewilligen. *  Art.  81 Ausgabenbefugnisse 1 Die Ausgabenbefugnisse für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds richten  sich nach Artikel 81 KBZG und Artikel 36 FHaV. Die Ausgabenbefugnisse des  Regierungsrates werden an die SID übertragen. Diese kann ihre Ausgabenbe- fugnisse gemäss Artikel 37 FHaV an das BSM delegieren. * 2 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds können nur solange erfolgen, als  dass dieser über die entsprechenden Mittel verfügt. Vorschüsse aus der Lau- fenden Rechnung sind nicht zulässig. * 1) BSG 620.0 2) BSG 621.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   23  521.10  3 … *  Art.  82 Gesuchsberechtigte und Gesuchsform 1 Gesuche für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds können eingereicht  werden durch a * eine Gemeinde für die Finanzierung und die Erneuerung der öffentlichen   Schutzräume der Gemeinde und für weitere Zwecke gemäss Artikel 62  Absatz 3 Buchstaben a, b und d BZG,  b * eine Zivilschutzorganisation für Zwecke gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buch- staben c und f BZG,  c * Private für die Erneuerung privater Schutzräume, d * Ausbildungszentren für Zwecke gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe f   BZG, e * das BSM für Zwecke gemäss Artikel 62 Absatz 3 BZG. 2 Die Gesuche sind gemäss den Vorgaben des BSM schriftlich einzureichen,  zu begründen und zu dokumentieren a mit gültigen Offerten oder Kostenvoranschlägen, wenn sie bauliche Mass-  nahmen betreffen, b mit Kaufofferten, wenn sie Anschaffungen betreffen, c mit Abrechnungen, wenn sie Dienstleistungen betreffen. 3 Nach Abschluss baulicher Massnahmen ist dem BSM eine Abrechnung ein- zureichen. 4 Entnahmen müssen innerhalb eines Jahres seit Rechnungsstellung bzw. bei  Bauvorhaben ab Kreditabrechnung beim BSM beantragt werden. *  Art.  83 * …  Art.  84 Zivilschutzorganisation 1 Für die Beschaffung von Material des Zivilschutzes gemäss Artikel 75 Absatz  5 KBZG steht einer Zivilschutzorganisation auf Gesuch ein vom BSM jährlich  festgelegter Betrag aus dem Ersatzbeitragsfonds zur Verfügung. 2 Bis zum Umfang des Betrags gemäss Absatz 1 ist eine Zivilschutzorganisati- on  berechtigt,  Gesuche für  Entnahmen  aus  dem Ersatzbeitragsfonds  direkt  beim BSM schriftlich einzureichen. 3 … *       521.10  24  Art.  85 Private 1 Private reichen Gesuche für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds für die  Erneuerung privater Schutzräume gemäss den Vorgaben des Bundes und des  BSM über die Standortgemeinde der Liegenschaft ein. Die Gemeinde nimmt zu  den Gesuchen Stellung und leitet diese ans BSM weiter. *  Art.  86 BSM 1 Das BSM reicht Gesuche für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds bei  der SID ein. *  Art.  87 Anrechenbare Kosten 1 Bei einer Finanzierung aus dem Ersatzbeitragsfonds genehmigt das BSM die  anrechenbaren Kosten. In der Regel werden die tatsächlichen Kosten gemäss  Beleg oder Abrechnung vergütet. 2 Im öffentlichen Schutzraumbau kann das BSM an Stelle einer Kostenabrech- nung einen Pauschalbetrag pro Schutzplatz in der Höhe von maximal 1800  Franken genehmigen.  8.4.4 Verwendung der Ersatzbeiträge  Art.  88 Grundsätze 1 Die Verwendung der Ersatzbeiträge richtet sich nach den Vorgaben des Bun- des. 2 Prioritär  sind  die  Ersatzbeiträge  für  die  Erstellung,  die  Ausrüstung,  den  Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen so- wie für die Erneuerung privater Schutzräume zu verwenden, sofern die Eigen- tümerinnen und Eigentümer ihren Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Schutz- räume nachgekommen sind. * 3 … *  Art.  89 Weitere Verwendungsmöglichkeiten 1 Die verbliebenen Fondsmittel können für weitere Verwendungsmöglichkeiten  gemäss Artikel 62 Absatz 3  Buchstaben a bis  f BZG verwendet  werden,  so- fern * a * kein  Schutzplatzdefizit  besteht  und  die  privaten  Schutzräume erneuert   sind,       25  521.10  b * oder der Fonds den Betrag von 1800 Franken pro Schutzplatz zur Erstel- lung der benötigten öffentlichen Schutzräume aufweist und eine rollende  Planung zur Erneuerung der privaten Schutzräume vorliegt, die eine etap- pierte Erneuerung als finanzierbar ausweist.  2 Die SID legt den Katalog der zulässigen Massnahmen in einer Direktionsver- ordnung fest. * 3 Wiederkehrende Kosten wie etwa Mieten oder Gemeindebeiträge an Verbän- de und Ähnliches dürfen nicht mit Ersatzbeiträgen finanziert werden. Ausnah- men sind im Bereich der öffentlichen Schutzräume (für Betrieb und Unterhalt)  möglich. * 4 Nicht mit  Ersatzbeiträgen finanziert  werden dürfen Massnahmen in Zusam- menhang mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Zivilschutzverwal- tungen wie etwa die Löhne der Angestellten. Ausnahmen sind im Bereich der  Ausbildung möglich. *  9 Finanzen und Versicherung  Art.  90 Finanzkompetenzen 1 Die Chefin oder der Chef des KFO, die Regierungsstatthalterinnen und Re- gierungsstatthalter sowie die Chefin oder der Chef Führungsstab des KFO ver- fügen für die Erfüllung unaufschiebbarer Führungs- und Koordinationsaufgaben  bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen über eine Finanzkompetenz  von 100'000 Franken auf Kantonsebene und von 25'000 Franken auf Ebene  des Verwaltungskreises. *  Art.  91 Ausbildungskosten 1 Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie der Gemeinden  und die gemäss Artikel 5 Absatz 2 KBZG Verpflichteten übernehmen die eige- nen Kosten für Schulungen und Einsatzübungen, soweit sie nicht Dritten über- tragen werden können. 2 Die Ausbildungskosten des KFO trägt die SID, jene der VKFO unter Vorbehalt   von Artikel 29 Absatz 2 die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ). *  Art.  92 Einsatzkosten 1 Die Entschädigung der Feuerwehr bei Nachbarschaftshilfe und beim Beizug  von Sonderstützpunkten richtet sich nach der Feuerwehrgesetzgebung. 2 Die Entschädigung des Zivilschutzes bei überörtlicher Hilfe richtet sich nach  den Artikeln 29 bis 31 KZSV.       521.10  26  3 Die Einsatzkosten des KFO trägt die SID, jene der VKFO die DIJ. * 4 Die Übernahme der Einsatzkosten der Institutionen des öffentlichen und des  privaten  Gesundheitswesens,  einschliesslich  des  sanitätsdienstlichen  Ret- tungsdienstes, richten sich nach den Vorgaben der GSI. * 5 Die Kostentragung bei Tierseuchen richtet sich nach dem Kantonalen Land- wirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG)1).  Art.  93 Infrastrukturkosten 1 Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie der Gemeinden  übernehmen die eigenen Kosten für ihre notwendige Infrastruktur, soweit sie  nicht Dritten übertragen werden können. 2 Die  VKFO basieren  auf  bestehenden Infrastrukturen  der  jeweiligen  Regie- rungsstatthalterämter. 3 Das  BSM definiert  Minimalstandards  für  die  Führungsstandorte  der  VKFO  und leistet einmalige Beträge für deren Ausrüstung. Wiederkehrende Kosten  sind durch die Regierungsstatthalterämter zu tragen. 4 Im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses können die Regierungsstatt- halterinnen und Regierungsstatthalter beim BSM um die Übernahme weiterer  Infrastrukturkosten ersuchen.  Art.  94 Entschädigungen und Spesen 1 Entschädigungsansprüche  von  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  der  Kantonsverwaltung für Dienstleistungen in Führungsorganen richten sich nach  der Personalgesetzgebung. 2 Spesenaufwendungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsver- waltung gehen zu Lasten ihrer Direktion. 3 Beauftragte des Kantons haben Anspruch auf ein sozialversicherungspflichti- ges Taggeld und Spesenentschädigung. Die Taggeldansätze werden vom Re- gierungsrat durch Beschluss festgelegt. 4 Die Entschädigung für den Einsatz des Personals und der Beauftragten der  Gemeinden bestimmt sich nach deren Vorschriften.  Art.  95 Krankentaggeld 1 Das BSM stellt für Bezügerinnen und Bezüger von Taggeldern die Leistung  für Krankentaggelder sicher.  1) BSG 910.1       27  521.10  Art.  96 Unfallversicherung 1 Den Bezügerinnen und Bezügern von Taggeldern werden die Versicherungs- leistungen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche- rung (UVG)1) gewährt. 2 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung gelten die Be- stimmungen der Personalgesetzgebung. 3 Den Gemeinden obliegt die Versicherung ihres Personals und ihrer Beauf- tragten.  Art.  97 Koordinierter Sanitätsdienst 1 Die GSI kann Beiträge an die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt  des sanitätsdienstlichen Schutzmaterials und der -infrastrukturen leisten. *  Art.  98 * …  10 Vollzug und Rechtspflege  Art.  99 1 Das BSM kann Weisungen in seinem Zuständigkeitsbereich erlassen.  11 Schlussbestimmungen  Art.  100 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben  der  Polizei-  und  Militärdirektion  (Organisationsverordnung  POM,  OrV  POM)2) wird wie folgt geändert:  Art.  101 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 27. Oktober 2004 über den Bevölkerungsschutz (Kanto- nale Bevölkerungsschutzverordnung, BeV) (BSG 521.10) wird aufgehoben.  Art.  102 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  1) SR 832.20 2) BSG 152.221.141       521.10  28  Bern, 22. Oktober 2014 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer       29  521.10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.10.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-97 12.09.2018 01.01.2019 Art. 98 aufgehoben 18-065 25.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, e geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 4, c geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, b geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1a eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1b eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 5 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 6 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 7 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, a eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, b eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, c eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, d eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, e eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, f eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, g eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, h eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 3, c aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 18 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 19 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 20 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Titel geändert 20-129       521.10  30  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 23 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, c geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, d geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 30 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 33 Abs. 2, a geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 3 eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 42 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 44 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 4 eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 53 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 1, a geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 1, b geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 1, e aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 1, f geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 57 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 57 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 57 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 57a eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 58 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 58 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 58 Abs. 1, a geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 58 Abs. 1, b geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 58 Abs. 1, c geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 60 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 61 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 61 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 61 Abs. 2 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Titel geändert 20-129       31  521.10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 2 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 63 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 63 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 63 Abs. 2 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 64 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 64 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 65a eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 66 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 66 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 69 Abs. 3 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 70 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 70 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 72 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 73 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 73 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 73 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 75 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 75 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 77 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 78 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 78 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 78 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 79 Titel geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 79 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 80 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 80 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 81 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 81 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 81 Abs. 3 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 82 Abs. 1, a geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 82 Abs. 1, b geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 82 Abs. 1, c geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 82 Abs. 1, d geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 82 Abs. 1, e eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 82 Abs. 4 eingefügt 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 83 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 84 Abs. 3 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 85 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 86 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 88 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 88 Abs. 3 aufgehoben 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 89 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 89 Abs. 1, a geändert 20-129       521.10  32  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2021 Art. 89 Abs. 1, b geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 89 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 89 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 89 Abs. 4 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 90 Abs. 1 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 91 Abs. 2 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 92 Abs. 3 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 92 Abs. 4 geändert 20-129 25.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 1 geändert 20-129 30.06.2021 01.08.2021 Art. 33 Abs. 1, b geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-057 16.11.2022 01.01.2023 Art. 78 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 78 Abs. 2 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 78 Abs. 3 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 81 Abs. 1 geändert 22-099       33  521.10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.10.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-97 Erlasstitel 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 1 Abs. 1, e 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 1 Abs. 4, c 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 6 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 6 Abs. 2, b 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 6 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 6 Abs. 5 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 7 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 7 Abs. 1a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 7 Abs. 1b 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 7 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 7 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 7 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 7 Abs. 5 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 7 Abs. 6 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 7 Abs. 7 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 10 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 10 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 10 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 10 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 10 Abs. 1, d 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 10 Abs. 1, e 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 10 Abs. 1, f 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 10 Abs. 1, g 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 10 Abs. 1, h 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 11 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 14 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 15 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 15 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 16 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 17 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 17 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 17 Abs. 3, c 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 18 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 19 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 20 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 20 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 21 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 21 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 22 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 22 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129       521.10  34  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 23 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 25 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 25 Abs. 1, d 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 25 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 25 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 26 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 29 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 29 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 29 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 30 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 30 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 30 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 30 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 33 Abs. 1, b 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 33 Abs. 2, a 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 34 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 41 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 41 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 41 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 42 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 43 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 44 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 44 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 44 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 45 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 49 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 53 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 56 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 56 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 56 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 56 Abs. 1, e 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 56 Abs. 1, f 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 57 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 57 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 57 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 57a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 58 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 58 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 58 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 58 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 58 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 59 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 60 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 61 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 61 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129       35  521.10  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 61 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 62 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 62 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 62 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 63 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 63 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 63 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 64 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 64 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 64 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 65a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 66 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 66 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 69 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 70 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 70 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 72 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 73 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 73 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 73 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 75 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 75 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 77 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 78 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 78 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 78 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 78 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 78 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 78 Abs. 3 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 79 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-129 Art. 79 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 80 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 80 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 81 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 81 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 81 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 81 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 82 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 82 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 82 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 82 Abs. 1, d 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 82 Abs. 1, e 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 82 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-129 Art. 83 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 84 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129       521.10  36  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 85 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 86 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 88 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 88 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-129 Art. 89 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 89 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 89 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 89 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 89 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 89 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 90 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 91 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 92 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 92 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 97 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-129 Art. 98 12.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-065

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Kantonale Zivilschutzverordnung

abbreviation: KZSV

pdf_content: 521.11 - Kantonale Zivilschutzverordnung (KZSV)   1  521.11  Kantonale Zivilschutzverordnung * (KZSV)  vom 03.12.2014 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 47 Absatz 3, 62 Absatz 3, 82 Absatz 5 und 90 des Kantona- len Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Allgemein  Art.  1 1 Diese  Verordnung regelt  die  Organisation,  Zuständigkeiten,  Einsätze,  Aus-  und Weiterbildung, Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen sowie Finanzie- rung im Bereich Zivilschutz.  2 Grundsätze und Organisation  Art.  2 Standardstruktur 1 Eine Zivilschutzorganisation (ZSO) ist in der Regel als Bataillon organisiert  (Standardstruktur) und umfasst *  a * das Bataillonskommando, b * den Bataillonsstab, c * eine Stabskompanie, d * eine Bereitschaftskompanie, e * mehrere gemischte oder nach Fachgebieten organisierte Kompanien. f * … 1a Sie kann in Kompaniestruktur gebildet werden, wenn es aufgrund der topo- grafischen oder einsatztaktischen Verhältnisse nicht möglich ist, ein Bataillon  aufzustellen. * 2 … *  1) BSG 521.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-5      521.11  2  Art.  3 Freiwilliger Schutzdienst 1 Personen, die freiwillig  Schutzdienst  leisten wollen,  richten ein schriftliches  Gesuch an die zuständige ZSO für Dienstleistungen in regionalen Formationen  und an das BSM für Dienstleistungen in den kantonalen Formationen. 2 Dem Gesuch nach Absatz 1 ist die schriftliche Einwilligung des Arbeitgebers  beizulegen. Bei einem Wechsel  des Arbeitsgebers ist  sie erneut einzuholen  und der zuständigen ZSO vorzulegen. 3 Die Übernahme des freiwilligen Schutzdienstes gilt nur für die Organisation,  die über die Einteilung entschieden hat. 4 Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten wollen, müssen im Rekrutierungs- zentrum die Tauglichkeitsprüfung ablegen und ärztlich als schutzdiensttauglich  erklärt werden.  Art.  4 Wohnsitzwechsel 1 Bei einem Wechsel des Wohnsitzes wird die oder der Schutzdienstpflichtige  in die zuständige ZSO des neuen Wohnsitzes eingeteilt. 2 Bei Zustimmung der betroffenen ZSO können Schutzdienstpflichtige in einer  ZSO ausserhalb des Wohnsitzes eingeteilt werden. 3 Die ZSO der Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Einteilung der Schutz- dienstpflichtigen.  3 Zuständigkeiten  Art.  5 Sicherheitsdirektion * 1 Die Sicherheitsdirektion, im Einvernehmen mit der Bildungs- und Kulturdirekti- on, *  a legt den Bedarf an kantonalen Kulturgüterschutzräumen zum Schutze der  Sammlungen beweglicher Kulturgüter von öffentlichem Interesse fest,  b ordnet besondere Schutzmassnahmen für gefährdete Kulturgüter an.  Art.  6 BSM 1 Das BSM ist die für den Zivilschutz zuständige Stelle der Sicherheitsdirekti- on. *       3  521.11  2 Ihm obliegen für den Bereich Zivilschutz namentlich folgende Aufgaben:  a Es legt im Zusammenhang mit dem Auftrag des Controllings und der Sys- temsteuerung die Leistungsindikatoren und Standards namentlich in den  Bereichen Ausbildung, Einsatz, Personal und Kontrollführung fest und gibt  Empfehlungen zur Materialbeschaffung ab.  b Es trägt  die  Verantwortung  für  einheitliche  Ausbildungen (Grundausbil- dung, Zusatz- und Kaderausbildung sowie Kaderweiterbildung).  c Es koordiniert die Ausbildung mit dem Bund, den Ausbildungszentren für  Zivilschutz des Kantons Bern und den anderen Kantonen.  c1 * Es koordiniert  die Zuweisungen zum und die Zuteilungen aus dem ge- samtschweizerischen Personalpool an die regionalen ZSO und die kanto- nalen Formationen.  c2 * Es regelt den Einsatz von Schutzdienstleistenden der kantonalen Forma- tionen zugunsten des Bundes.  d * Es überprüft gestützt auf die Vorgaben von Bund und Kanton periodisch 1 * die operative Bereitschaft der ZSO innerhalb einer von der ZSO ge-  planten Einsatzübung, 2 * die Einhaltung der Vorgaben, indem es Kontrollbesuche abstattet, 3 * die Geschäftsstellen, indem es administrative Kontrollen vornimmt.  e * Es  regelt  die  Bereitstellung,  die  Ausrüstung,  die  Ausbildung  und  die  Kontrollführung der kantonalen Formationen, setzt diese ein und führt sie.  f Es entscheidet über die Zulassung zum freiwilligen Schutzdienst in den  kantonalen Formationen.  g Es ist verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ober- grenzen bezüglich zulässiger Diensttage der Schutzdienstpflichtigen der  kantonalen Formationen.  h Es koordiniert die überörtliche Hilfeleistung beim Einsatz von Zivilschutz- formationen.  i * Es genehmigt die Organisationsstruktur der ZSO. k * Es beurteilt die Einsätze der ZSO zugunsten der Gemeinschaft anhand   der Vorgaben des Bundes und bewilligt die Einsätze auf lokaler, regiona- ler und kantonaler Ebene durch Verfügung.  l * … m * Es beurteilt und bewilligt die Gesuche um vorzeitige Entlassung aus der   Schutzdienstpflicht zugunsten von Partnerorganisationen gemäss Artikel  37 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)1).  1) SR 520.1     http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de   521.11  4  n Es entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen  betreffend Schäden, die bei Schutzdienstleistungen von Zivilschutzange- hörigen in seinem Zuständigkeitsbereich entstanden sind.  o * Es erlässt Weisungen in seinem Zuständigkeitsbereich. p * Es berät die Gemeinden und Gemeindeverbände in fachlichen Fragen. 3 Dem BSM obliegen, im Einvernehmen mit dem Amt für Kultur, im Kulturgüter- schutz folgende Aufgaben:  a Es berät und unterstützt Vollzugsorgane und Private in Fragen des Kultur- güterschutzes.  b Es  sorgt  für  den  Vollzug  der  Kulturgüterschutzmassnahmen  des  Zivil- schutzes durch die zuständigen Stellen.  c Es erlässt Weisungen im Kulturgüterschutz.  Art.  7 Amt für Kultur 1 Das Amt für Kultur  a bezeichnet die im Kanton Bern liegenden Kulturgüter von nationaler und  regionaler Bedeutung und beantragt beim Bundesamt für Bevölkerungs- schutz deren Aufnahme ins Schweizerische Inventar der Kulturgüter von  nationaler und regionaler Bedeutung,  b erstellt  und  verwaltet  die  entsprechenden Sicherstellungsdokumentatio- nen,  c unterstützt  die Gemeinden bei der Auswahl und Dokumentation der zu  schützenden Kulturgüter von lokaler Bedeutung.  Art.  8 Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv ist die Fachstelle für die Betreuung der archivalischen Kul- turgüter. 2 Die Aufgaben des Staatsarchivs im Kulturgüterschutz richten sich nach dem  Gesetz vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)1).  Art.  9 Fachausschuss Zivilschutz (FAZS) 1 Der  Fachausschuss  Zivilschutz  (FAZS)  wird  vom  BSM  zur  Beratung  von  Grundsatzfragen des  Zivilschutzes  und von  konkreten  Projekten  konsultiert.  Dessen Mitglieder sind zudem für die Information der Zivilschutzkommandan- tinnen und Zivilschutzkommandanten in ihrer Verwaltungsregion zuständig.  1) BSG 108.1       5  521.11  2 Der FAZS besteht aus  a je einer delegierten Zivilschutzkommandantin oder einem delegierten Zi- vilschutzkommandanten der fünf Verwaltungsregionen,  b einer Vertreterin oder einem Vertreter der regionalen Ausbildungszentren, c einer Delegierten oder eines Delegierten des bernischen Zivilschutzver-  bandes sowie d Vertreterinnen und Vertretern des BSM. 3 Das BSM leitet den FAZS und führt dessen Sekretariat. 4 Die Mitglieder des FAZS sowie allfällig beigezogene Expertinnen und Exper- ten werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und  Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen1) entschädigt.  Art.  10 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind namentlich verantwortlich für  a die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, die ausreichen,  um eine Katastrophe oder Notlage in der Gemeinde im Verbund des Be- völkerungsschutzes gemäss Gefahrenanalyse zu bewältigen,  b die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, um im Rahmen  der erhöhten Bereitschaft durch den Kanton koordiniert überörtlich einge- setzt werden zu können,  c * die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, um gemäss Arti- kel 11 KBZG durch den Kanton koordiniert überörtlich eingesetzt werden  zu können,  d * die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen gemäss Kapitel 3.4 der Einfüh- rungsverordnung zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und  den Zivilschutz vom 25. November 2020 (EV BZG)2),  e die Bewilligung von freiwilligem Schutzdienst in den ZSO, f die Regelung der Aufgebots- und Finanzkompetenzen, g * die Regelung der Pflichten und Befugnisse der Kommandantin oder des   Kommandanten der ZSO, der Leiterin oder des Leiters der Zivilschutzge- schäftsstelle sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,  h * die Wahl und die Ernennung der Kommandantin oder des Kommandanten  der ZSO, der Leiterin oder des Leiters der Zivilschutzgeschäftsstelle so- wie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,  i die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Obergrenzen bezüglich zulässi- ger Diensttage der Schutzdienstpflichtigen,  1) BSG 152.256 2) BSG 521.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/521.111/de   521.11  6  k die Erfassung der geleisteten Diensttage im Personalinformationssystem  der Armee PISA gemäss den Vorgaben des Bundes und des BSM,  l * den Entscheid über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen  betreffend Schäden, die bei Schutzdienstleistungen von Zivilschutzange- hörigen in ihrem Zuständigkeitsbereich entstanden sind,  m * die jährliche Meldung der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i erwähnten Or- ganisationsstruktur der ZSO und deren Bestände ans BSM.  2 Im Weiteren sind die Gemeinden verantwortlich für  a das Vorgehen bei der Zusammenlegung von ZSO mehrerer Gemeinden, b die Bezeichnung der Kulturgüter von lokaler Bedeutung und die Genehmi-  gung der entsprechenden Verzeichnisse.  Art.  11 Kantonale Formationen 1 Die kantonalen Formationen erfüllen Aufgaben in folgenden Bereichen:  a psychologische und seelsorgerliche erste Hilfe, b Unterstützung bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastro-  phen im Zusammenhang mit atomaren, biologischen und chemischen Ge- fahren (ABC-Ereignisse),  c Führungsunterstützung der kantonalen Führungsorgane, d * … e subsidiäre Einsätze zugunsten der regionalen ZSO, e1 * Tätigkeiten zugunsten des Bundes, f zusätzliche Spezialaufgaben im Rahmen des Bevölkerungsschutzes, die   durch regionale ZSO nicht abgedeckt werden können. 2 Die Einteilung in die kantonalen Formationen erfolgt in der Regel im Rahmen  der Rekrutierung. 2a Schutzdienstleistende, die Aufgaben zugunsten des Bundes erfüllen, werden  in die kantonale Formation eingeteilt. * 3 Schutzdienstleistende,  die  von  Swiss  Olympic  definierten,  dem Leistungs-  und Spitzensport zugehörigen Gruppierungen angehören, werden in die kanto- nale Formation eingeteilt. *  4 Einsätze  Art.  12 Aufgebot 1 Die Gemeinden regeln mit der für den Zivilschutz zuständigen Stelle das Ver- fahren für Aufgebote von Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 14 EV BZG. *       7  521.11  2 Das BSM kann eine ZSO zu überörtlichen Einsätzen verpflichten und die für  den Zivilschutz zuständige Stelle der Gemeinde mit dem Aufgebot beauftragen. 3 Es erstellt zur Sicherstellung der überörtlichen Hilfe bei Katastrophen oder in  Notlagen eine Planung der erhöhten Einsatzbereitschaft  über  alle ZSO. Die  Planung ist mehrjährig und wird mindestens ein Jahr im Voraus den ZSO be- kannt gegeben. 4 Die Aufgebotskompetenz für die kantonalen Formationen liegt beim BSM.  Art.  13 Aufgebotsform, Aufgebotsfrist 1 Aufgebote zu Dienstleistungen des Zivilschutzes erfolgen in der Regel schrift- lich und mindestens sechs Wochen vor dem Einsatz. In begründeten Ausnah- mefällen sind kürzere Fristen zulässig. * 2 Im Ereignisfall  sind auch mündliche oder technisch übermittelte  Aufgebote  verbindlich. 3 Ein mündliches oder technisch übermitteltes Aufgebot wird den Schutzdienst- pflichtigen nachträglich in schriftlicher Form durch die aufbietende Stelle bestä- tigt.  Art.  14 * …  Art.  15 Katastrophen, Notlagen und Grossereignisse 1 Einsätze bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen gemäss Artikel 2  KBZG umfassen *  a * die Schadensbekämpfung, b * Sofortmassnahmen zur Verhütung von Folgeschäden, c * die behelfsmässige Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastruktu-  ren, d * unaufschiebbare Räumungsarbeiten, e * die Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des Betriebs kritischer Infra-  strukturen und systemrelevanter Betriebe der wirtschaftlichen Landesver- sorgung,  f * die Unterstützung von Gesundheits-, Betreuungs- und Bildungsinstitutio- nen,  g * die Unterstützung der Blaulichtorganisationen bei Grossereignissen, h * weitere Aufgaben im Auftrag der zivilen Führungsorgane. 2 Das zuständige zivile Führungsorgan entscheidet zusammen mit den zustän- digen Organen der Gemeinden über das Einsatzende bei Katastrophen, Notla- gen und Grossereignissen. *       521.11  8  Art.  16–17 * …  5 Ausbildung  Art.  18 Aufgebot 1 Aufgebote für Dienstleistungen nach Artikel 22 EV BZG erfolgen durch die ge- mäss Artikel 20 EV BZG zuständigen Stellen des Kantons oder der Gemeinden  mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn. *  Art.  19 Wiederholungskurse 1 Ziele der Wiederholungskurse sind *  a die Festigung der Fachkenntnisse, b die Erreichung und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft, c * die Erhaltung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Partnerorgani-  sationen. 2 Die Gemeinden führen die Wiederholungskurse nach den Vorgaben des BSM  durch.  Art.  19a * Einsätze zugunsten der Gemeinschaft 1 Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft haben die Vorgaben  des Bundes zu erfüllen und sind beim BSM gemäss dessen Vorgaben spätes- tens 100 Tage vor Einsatzbeginn auf dem Dienstweg zu beantragen. In begrün- deten Ausnahmefällen beträgt die Frist 20 Tage vor Einsatzbeginn. 2 Das BSM  a bewilligt die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf lokaler, regionaler  oder kantonaler Ebene durch Verfügung und  b meldet  die Daten zum Einsatz gemäss Artikel  56 der  Verordnung vom  11. November 2020 über den Zivilschutz (ZSV)1), dem BABS.  3 Bei  grossen  regionalen  Einsätzen  im  Zusammenhang  mit  Grossanlässen  muss das BSM zu deren Koordination beigezogen werden. 4 Einsätze, die durch mehrere ZSO unterstützt werden, werden durch das BSM  koordiniert.  Die  Einsatzführung  obliegt  grundsätzlich  der  lokal  zuständigen  ZSO.  1) SR 520.11     http://db.clex.ch/link/Bund/520.11/de   9  521.11  Art.  20 Empfehlung zur Weiterausbildung 1 Zu Weiterausbildungen werden nur Zivilschutzangehörige zugelassen, die im  letzten Dienst entweder eine schriftliche Empfehlung der entsprechenden Aus- bildungsinstitution oder des Zivilschutzkommandos erhalten haben, wobei der  Entscheid beim Zivilschutzkommando liegt. *  Art.  21 Einreichung Jahresplanung und Ausbildungsprogramm 1 Die Jahresplanung für die Wiederholungskurse ist durch die Zivilschutzkom- mandos  dem  BSM  jährlich  bis  zum  15.  November  gemäss  Vorlage  des  Kantons schriftlich einzureichen. * 2 Das BSM prüft die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und genehmigt die  Jahresplanung. 3 Die vom BSM genehmigte Jahresplanung gilt als Bewilligung für Wiederho- lungskurse. * 4 Eine Kopie des Grobkonzepts für die Wiederholungskurse gemäss den Vor- gaben des Bundes und des BSM ist dem BSM acht Wochen vor Dienstbeginn  vorzulegen. * 5 Das BSM prüft das Grobkonzept inhaltlich und genehmigt es.  Art.  22 Informationsveranstaltungen 1 Das BSM führt  Informationsveranstaltungen für  die Kommandantinnen und  Kommandanten  der  ZSO,  für  die  Leiterinnen  und  Leiter  der  Zivilschutzge- schäftsstellen sowie für deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter durch.  Art.  23 Lehrpersonal 1 Das  hauptamtliche  Lehrpersonal  der  Zivilschutzausbildungszentren  ist  ver- pflichtet, die von Bund und Kanton angeordneten Vor- und Weiterbildungskurse  zu besuchen. 2 Für die Ausbildung namentlich in den Bereichen Care-Team und Kulturgüter- schutz sowie für einzelne Ausbildungssequenzen zu fachspezifischen Themen  kann Fach- und Lehrpersonal eingesetzt werden, das die Voraussetzungen ge- mäss Artikel 62 Absatz 2 KBZG nicht erfüllt. Weitere Ausnahmen können durch  das BSM bewilligt werden.       521.11  10  6 Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen  Art.  24 Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen 1 Die Dienstgrade und die Funktionsbezeichnungen sind im Anhang 1 gere- gelt. * 2 Schutzdienstleistende im Grade eines Korporals und höher bilden das Kader. 3 … * 4 Wo vorhanden,  werden  Stellvertretungsfunktionen  immer  einen  Dienstgrad  tiefer eingereiht als die jeweilige Hauptfunktion.  Art.  25 Zivilschutzausbildungszentrumsleiterinnen und -leiter sowie  hauptamtliche Instruktorinnen und Instruktoren  1 Die Leiterinnen und Leiter der Zivilschutzausbildungszentren bekleiden den  Dienstgrad eines Majors, hauptamtliche Instruktorinnen und Instruktoren jenen  eines Hauptmanns.  Art.  26 Beförderung des Kaders 1 Kadermitglieder können erst nach der erfolgreichen Absolvierung der entspre- chenden Ausbildung, die für die Ausübung einer höheren Funktion notwendig  ist, durch die zuständige Stelle befördert werden.  Art.  27 Beförderung ohne Zusatzausbildung 1 Folgende Beförderungen können ohne Zusatzausbildung des Zivilschutzan- gehörigen durch die zuständige Stelle vollzogen werden:  a Zivilschutzsoldaten zu Gefreiten, b Korporale zu Wachtmeistern, c Leutnants zu Oberleutnants. 2 Voraussetzung  für  eine  Beförderung  gemäss Absatz 1  ist  eine überdurch- schnittliche  Qualifikation  aus  Ausbildungen  und/oder  Einsätzen,  eine  hohe  Leistungsbereitschaft und die Absolvierung der jährlichen Ausbildungsdienste  und der Einsätze.  Art.  28 Spezialistinnen und Spezialisten 1 Die Spezialisten und Spezialistinnen sowie ihre Grade sind im Anhang 1 fest- gelegt. * 2 … *       11  521.11  3 Zur Erlangung einer Spezialistenfunktion ist eine vom BSM anerkannte Zu- satzausbildung  zu  absolvieren.  Die  Ernennung  zur  Spezialistin  oder  zum  Spezialisten wird ausschliesslich durch das BSM vorgenommen. *  7 Finanzen  Art.  29 Kostentragung im überörtlichen Einsatz bei Katastrophen, Notla- gen oder Grossereignissen  1 Überörtliche Hilfe  durch eine ZSO bei  Katastrophen,  in  Notlagen oder bei  Grossereignissen werden den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mit ei- nem Pauschalbetrag von 40 Franken pro Schutzdienstleistendem und Einsatz- tag verrechnet. 2 Das BSM passt den Pauschalbetrag in der Regel alle fünf Jahre der Teuerung  an. 3 Im  Pauschalbetrag  von  40  Franken  sind  enthalten:  Aufgebot,  Sold,  Administration,  Zwischenverpflegung  und  Mittagessen,  Kleiderreinigung  und  Spesen. 4 Weitere  Rechnungsstellungen erfolgen nach Aufwand und vorgängiger  Ab- sprache  mit  der  Führungskoordinatorin  oder  dem Führungskoordinator  des  BSM.  Art.  30 Kostentragung für Instandstellungen 1 Überörtliche Hilfe durch eine ZSO für Instandstellungen wird den Gesuchstel- lerinnen und Gesuchstellern gemäss Offerte der dienstbringenden ZSO ver- rechnet.  Art.  31 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft 1 Bei  einer  überörtlichen  Hilfe  durch  eine  ZSO  für  Einsätze  zugunsten  der  Gemeinschaft  wird die Frage der Kostentragung in einer Leistungsvereinba- rung mit den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern geregelt.  Art.  32 Kostentragung im Bereich der Ausbildung 1 Einsätze von Personal des BSM in der Ausbildung (Klassenlehrerinnen und  Klassenlehrer usw.) werden den Leistungsbestellerinnen und Leistungsbestel- lern in Rechnung gestellt. Die Tarife richten sich nach der Verordnung vom 22.  Februar  1995 über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung  (Gebührenverord- nung; GebV)1). *  1) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   521.11  12  2 Der Kanton richtet für Informationsveranstaltungen nach Artikel 22 keine Ent- schädigung  aus.  Die  Gemeinden  tragen  die  Kosten  für  Sold,  Verpflegung,  Transport und Unterkunft. 3 Bei Ausbildungen in ihrem Zuständigkeitsbereich tragen die Gemeinden die  Kosten  für  Sold,  Verpflegung,  Transport,  Unterkunft  sowie  weitere  externe  Kosten. Der Anspruch auf Erwerbsersatz ist gewährleistet. *  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Übergangsregelung 1 Solange eine ZSO nicht an die entsprechenden Systeme angeschlossen ist,  entfällt die Verpflichtung zur Erfassung der geleisteten Diensttage im Personal- informationssystem der Armee PISA gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe k.  Art.  34 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Kantonale  Verordnung  vom  27.  Oktober  2004  über  den  Zivilschutz  (Kantonale Zivilschutzverordnung, KZSV) (BSG 521.11) wird aufgehoben.  Art.  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 19931) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).  Bern, 3. Dezember 2014 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 103.1       13  521.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 15-5 02.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, a aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, b aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, c aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, d aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, e aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, f aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, g aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, h aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 3 geändert 16-073 02.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt   geändert 16-073  25.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, a geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, c geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, d geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, e geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1a eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Titel geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, c1 eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, c2 eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, d geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, d, 1 eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, d, 2 eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, d, 3 eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, e geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, i geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, k geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, l aufgehoben 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, m geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, o geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, p eingefügt 20-130       521.11  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, c geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, d geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, g geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, h geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, l geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, m eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, d aufgehoben 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, e1 eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2a eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 14 aufgehoben 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, a eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, b eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, c eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, d eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, e eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, f eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, g eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, h eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 16 aufgehoben 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 17 aufgehoben 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1, c geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 19a eingefügt 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 4 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Art. 32 Abs. 3 geändert 20-130 25.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 20-130       15  521.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.12.2014 01.01.2015 Erstfassung 15-5 Erlasstitel 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 2 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 2 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 2 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 2 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 2 Abs. 1, d 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 2 Abs. 1, e 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 2 Abs. 1, f 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-130 Art. 2 Abs. 1a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 2 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-130 Art. 5 25.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-130 Art. 5 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 2, c1 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 6 Abs. 2, c2 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 6 Abs. 2, d 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 2, d, 1 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 6 Abs. 2, d, 2 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 6 Abs. 2, d, 3 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 6 Abs. 2, e 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 2, i 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 2, k 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 2, l 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-130 Art. 6 Abs. 2, m 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 2, o 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 6 Abs. 2, p 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 10 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 10 Abs. 1, d 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 10 Abs. 1, g 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 10 Abs. 1, h 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 10 Abs. 1, l 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 10 Abs. 1, m 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 11 Abs. 1, d 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-130 Art. 11 Abs. 1, e1 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 11 Abs. 2a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 11 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 12 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 13 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 14 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-130 Art. 15 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 15 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130       521.11  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 15 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 15 Abs. 1, d 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 15 Abs. 1, e 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 15 Abs. 1, f 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 15 Abs. 1, g 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 15 Abs. 1, h 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 15 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 16 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-130 Art. 17 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-130 Art. 18 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 19 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 19 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 19a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-130 Art. 20 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 21 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 21 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 21 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 24 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert 16-073 Art. 24 Abs. 3 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert 16-073 Art. 28 Abs. 1, a 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1, b 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1, c 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1, d 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1, e 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1, f 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1, g 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 1, h 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-073 Art. 28 Abs. 3 02.11.2016 01.01.2017 geändert 16-073 Art. 32 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Art. 32 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-130 Anhang 1 02.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt   geändert 16-073  Anhang 1 25.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-130       1  521.11-A1      Anhang 1 zu Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1   (Stand 01.01.2021)   Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen   1. Dienstgrade im Zivilschutz   Funktion  Dienstgrad   (Abkürzung)   Gradabzeichen  Ernennung  durch   Bataillonskomman- dant/in (Bat Kdt)   Oberstleutnant  (Oberstlt)     Oberstlt   vorgesetzte   Stelle der ZSO   Bataillonskomman- dant/in Stellvertreter/in   (Bat Kdt Stv)   Major   (Maj)     Maj   vorgesetzte   Stelle der ZSO   Kommandant/in ZSO  ohne Bataillonsstruktur  (Kdt ZSO)   Major  (Maj)     Maj   vorgesetzte   Stelle der ZSO   Kompaniekomman- dant/in (Kp Kdt)   Hauptmann  (Hptm)     Hptm   vorgesetzte   Stelle der ZSO o- der Bat Kdt   Stellvertreter/in Kom- mandant/in ZSO ohne  Bataillonsstruktur (Kdt  ZSO Stv)   Hauptmann  (Hptm)     Hptm   vorgesetzte   Stelle der ZSO o- der Bat Kdt     2  521.11-A1      Funktion  Dienstgrad   (Abkürzung)   Gradabzeichen  Ernennung  durch   Kompaniekomman- dant/in Stellvertreter/in  (Kp Kdt Stv)   Oberleutnant  (Oblt)     Oblt   vorgesetzte   Stelle der ZSO o- der Bat Kdt   Führungsgehilfe/  -gehilfin (Stufe Füh- rungsorgan/Bataillon):  Offizier/in zur Verfügung  Führungsorgan  Chef/in Führungsunter- stützung  Chef/in Betreuung  Chef/in Technische Hilfe  Chef/in Logistik   Oberleutnant  (Oblt)      Oblt   Zivilschutzkom- mandant/in   Zugführer/in:  Führungsunterstüt- zungsoffizier/in  Betreuungsoffizier/in  Pionieroffizier/in  ABC Offizier/in  Logistikoffizier/in  Kulturgüterschutzoffi- zier/in   Oberleutnant  (Oblt), Leutnant  (Lt)           Oblt         Lt   Zivilschutzkom- mandant/in   Feldweibel  Feldweibel   (Fw)     Fw   Zivilschutzkom- mandant/in   Fourier  Fourier   (Four)     Four   Zivilschutzkom- mandant/in         3  521.11-A1      Gruppenführer/in:  Führungsunterstüt- zungsunteroffizier/in  Betreuungsunteroffi- zier/in  Pionierunteroffizier/in  ABC Unteroffizier/in  Küchenunteroffizier/in  Materialunteroffizier/in  Infrastrukturunteroffi- zier/in  Transportunteroffizier/in  Kulturgüterschutzunter- offizier/in   Wachtmeister  (Wm),   Korporal (Kpl)             Wm      Kpl   Zivilschutzkom- mandant/in   Spezialist/in:  ABC Spezialist/in  Büroordonnanz  Fahrer/in  Kulturgüterschutzspezi- alist/in   Gefreiter (Gfr),  Soldat (Sdt)             Gfr       Sdt   BSM   Grundfunktionen:   Führungsunterstützer/in  Betreuer/in  Pionier/in  Koch/Köchin   Infrastrukturwart/in  Materialwart/in   Gefreiter (Gfr),  Soldat (Sdt)             Gfr        Sdt   Zivilschutzkom- mandant/in        4  521.11-A1      2. Funktionsbezeichnungen im Zivilschutz   Funktion (Abkürzung) Funktionsbezeichnung   Führungsunterstützer/in  (FU)      Betreuer/in (Betreu)      Pionier/in (Pi)      Materialwart/in (Matw)      Infrastrukturwart/in  (Infraw)      Koch/Köchin (Koch)      Fahrer/in (Fahr)      ABC-Spezialist/in  (ABC Spez)           5  521.11-A1      3. Dienstgrade von Funktionären des BSM   Funktion  Dienstgrad   (Abkürzung)   Gradabzeichen  Ernennung  durch   Chef/in Zivilschutz   Kanton Bern   Oberst     Oberst   BSM   Ausbildungschef/in Zivil- schutz Kanton Bern   Oberstleutnant  (Oberstlt)     Oberstlt   BSM   Kantonale/r Zivilschutz- Inspektor/in   Major   (Maj)      Maj   BSM   Kantonale/r Zivilschutz- Inspektor/in (in Ausbil- dung)   Hauptmann  (Hptm)      Hptm   BSM        6  521.11-A1      4. Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen des Personals   der Ausbildungszentren und des Care-Teams Kanton Bern    Funktion  Dienstgrad   (Abkürzung)   Gradabzeichen Ernennung  durch   Leiter/in Zivilschutzaus- bildungszentrum   Major   (Maj)     Maj   zuständige Stelle  des Zivilschutz- ausbildungszent- rums   Hauptamtliche/r Zivil- schutzinstruktor/in   Hauptmann  (Hptm)     Hptm   zuständige Stelle  des Zivilschutz- ausbildungszent- rums   Hauptamtlich/r Zivil- schutzinstruktor/in (in  Ausbildung)   Oberleutnant  (Oblt)     Oblt   zuständige Stelle  des Zivilschutz- ausbildungszent- rums   Leiter/in Care-Team   Kanton Bern   Major   (Maj)     Maj   BSM   Leiter/in Care-Team  Kanton Bern Stellvertre- ter/in   Hauptmann  (Hptm)     Hptm   BSM   Einsatzleiter/in Care- Team Kanton Bern   (Careoffizier/in)   Leutnant   (Lt)  Oberleutnant  (Oblt)     Lt / Oblt   BSM     7  521.11-A1      Funktion  Dienstgrad   (Abkürzung)   Gradabzeichen Ernennung  durch   Care Profi  (Careunteroffizier/in)    Wachtmeister,  Korporal   kein Gradabzei- chen   BSM   Care Giver  (Carespezialist/in)   Gefreiter, Soldat  kein   Gradabzeichen   BSM