pdf_content: 177.301 - Reglement über die Prüfungen für die Zulassung zum Anwaltsberuf   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  Reglement über die Prüfungen für die  Zulassung zum Anwaltsberuf  vom 20. September 2002 (Stand 11. November 2013)  Die Anwaltskammer des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 7 des Anwaltsgesetzes vom 28. April 2002 (AnwG),  beschliesst:  I. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das Reglement beinhaltet:  a) Prüfungskommission; b) Anwaltsexamen; c) Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA1); d) Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA; e) Rechtspflege.  Art.  2 Allgemeine Verfahrensvorschriften  1 Soweit  dieses Reglement  oder übergeordnetes Recht keine besonderen  Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons  Appenzell I.Rh. (VerwVG) vom 30. April 2000 sinngemäss Anwendung.  1) Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz,  BGFA) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Prüfungskommission  Art.  3 Wahl, Zusammensetzung, Amtsdauer  1 Die Anwaltskammer bestellt eine Prüfungskommission, welche aus einem  Präsidenten2) und mindestens zwei weiteren Mitgliedern besteht. Die Amts- dauer beträgt vier Jahre und ist identisch mit derjenigen des Grossen Ra- tes. * 2 Wählbar  sind  Personen  mit  Anwaltspatent,  Universitätsabsolventen  mit  langjähriger  juristischer  Berufserfahrung  und  Professoren  von  Schweizer  Rechtsfakultäten. * 3 Die Gerichtskanzlei besorgt das Sekretariat.  Art.  4 Aufgaben  1 Der  Präsident  der  Prüfungskommission  entscheidet  über  die  Zulassung  zum Anwaltsexamen, zur Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA und zum Prü- fungsgespräch nach Art. 32 BGFA. Er setzt die Termine für die Prüfungen  fest. 2 Die Prüfungskommission führt  das Anwaltsexamen, die Eignungsprüfung  nach Art. 31 BGFA und das Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA durch. 3 Die Mitglieder teilen sich in die Abnahme der Prüfungsfächer.  III. Anwaltsexamen  Art.  5 Praktikum  1 Zum Anwaltsexamen werden nur Kandidaten zugelassen, welche ein juris- tisches Praktikum von mindestens einem Jahr, grundsätzlich im Kanton Ap- penzell I.Rh., abgelegt haben. Eine entsprechende Tätigkeit in einem ande- ren Kanton kann ganz oder teilweise angerechnet werden. In jedem Fall sind  mindestens sechs Monate in einer der nachfolgenden Stellen zu absolvie- ren:  a) auf der Gerichtskanzlei Appenzell I.Rh.;  2) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  b) * im Rechtsdienst der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. (Rats- kanzlei, Staatsanwaltschaft);  c) bei einem im Anwaltsregister des Kantons Appenzell I.Rh. eingetra- genen Anwalt.  2 Eine praktische Tätigkeit  nach dem juristischen Bachelorabschluss,  aber  vor dem juristischen Masterabschluss wird im Hinblick auf die in Abs. 1 ver- langte Praktikumsdauer im Umfang von 50% angerechnet. *  Art.  6 Anmeldung  1 Anmeldungen zum Anwaltsexamen sind der Prüfungskommission mit fol- genden Beilagen einzureichen, wobei die Registerauszüge aktuell sein müs- sen:  a) Lebenslauf; b) Ausweis über ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a   BGFA; c) Ausweise über das Anwaltspraktikum; d) Strafregisterauszug; e) Betreibungsregisterauszug; f) Handlungsfähigkeitszeugnis; g) Erklärung des Kandidaten, dass Behörden und Private gegenüber   der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen  vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende  Akteneinsicht gewähren können.  Art.  7 Prüfungstermine  1 Das Anwaltsexamen wird in der Regel zweimal pro Jahr durchgeführt. Die  ordentlichen Termine sind:  a) im Frühling mit einer Anmeldefrist bis zum 1. Februar; b) im Herbst mit einer Anmeldefrist bis zum 1. August.  Art.  8 Prüfung  1 Das  Anwaltsexamen  umfasst  einen  schriftlichen  und  einen  mündlichen  Prüfungsteil  über  das  gesamte  eidgenössisch  und  kantonal  anwendbare  Recht, insbesondere über folgende Rechtsgebiete:  a) Staats- und Verwaltungsrecht (unter Einschluss des Sozialversiche- rungs- und Steuerrechts);  3    177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Zivilrecht (unter Einschluss von Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht,  Privatversicherungsrecht und Internationalem Privatrecht);  c) Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie An- waltsrecht;  d) Straf- und Strafprozessrecht.  Art.  9 Schriftlicher Prüfungsteil  1 Der schriftliche Prüfungsteil  umfasst zwei schriftliche Teilprüfungen. Eine  Teilprüfung erfolgt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die andere auf  dem Gebiet des Zivilrechts.  Zur Lösung dieser Teilprüfungen stehen dem  Kandidaten je höchstens fünf Stunden zur Verfügung. * 2 Das die Prüfungsaufgabe stellende Mitglied der Prüfungskommission be- stimmt die Hilfsmittel, die dem Kandidaten zur Lösung der entsprechenden  Aufgaben zur Verfügung stehen. 3 Der schriftliche Prüfungsteil ist bestanden, wenn beide schriftlichen Teilprü- fungen insgesamt als genügend bewertet werden.  Art.  10 Mündlicher Prüfungsteil  1 Der mündliche Prüfungsteil wird durch mindestens zwei Mitglieder der Prü- fungskommission abgenommen und dauert für einen Kandidaten insgesamt  maximal drei Stunden. * 2 Der mündliche Prüfungsteil ist öffentlich. 3 Der mündliche Prüfungsteil  ist  bestanden, wenn er insgesamt als genü- gend bewertet wird.  Art.  11 Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung  1 Der Kandidat hat das Anwaltsexamen bestanden, wenn sowohl der schrift- liche als auch der mündliche Prüfungsteil bestanden wurde. 2 Wird  nur  ein  Prüfungsteil  bestanden,  der  andere  Prüfungsteil  hingegen  nicht bestanden, so kann der Kandidat den nicht bestandenen Prüfungsteil  beim nächsten Prüfungstermin wiederholen. In besonderen Fällen kann für  die Wiederholungsprüfung ein früherer Termin angesetzt werden. Wird der  wiederholte Prüfungsteil  wiederum als ungenügend bewertet,  gilt  das An- waltsexamen als nicht bestanden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  3 Tritt der Kandidat einen Prüfungsteil ohne vorherige schriftliche Abmeldung  nicht an, gilt  der Prüfungsteil  als nicht bestanden. Die Abmeldung gilt  als  vollständiger  Rückzug  der  Anmeldung.  Bei  erneuter  Anmeldung  für  den  nächsten Prüfungstermin wird ein  bereits  bestandener  Prüfungsteil  ange- rechnet. 4 Nach zweimaligem Nichtbestehen des Anwaltsexamens wird der Kandidat  während fünf Jahren zu keinem weiteren Anwaltsexamen mehr zugelassen.  Art.  12 Eröffnung des Examensergebnisses  1 Das Ergebnis des Anwaltsexamens wird dem Kandidaten durch ein Mit- glied der Prüfungskommission mündlich eröffnet. Der Kandidat, welcher das  Anwaltsexamen nicht bestanden hat, kann innert fünf Tagen nach der münd- lichen Eröffnung eine schriftliche Verfügung verlangen. 2 Die Rechtsmittelfrist läuft ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Eröffnung. Mit  Verzicht auf die schriftliche Eröffnung wird gleichzeitig auf die Einlegung ei- nes Rechtsmittels verzichtet.  Art.  13 Patenterteilung  1 Ist das Anwaltsexamen bestanden, erstattet der Präsident der Prüfungs- kommission der Anwaltskammer Bericht mit dem Antrag, dem Kandidaten  das kantonale Anwaltspatent auszustellen. 2 Die  Ausstellung  des  Anwaltspatentes  erfolgt,  gestützt  auf  den  Antrag,  durch den Präsidenten der Anwaltskammer.  IV. Eignungsprüfung  Art.  14 Zulassung zur Eignungsprüfung  1 Die Zulassung zur Eignungsprüfung richtet sich nach Art. 31 BGFA. 2 Gesuche um Zulassung zur Eignungsprüfung sind der Prüfungskommissi- on bis zum 1. Februar beziehungsweise 1. August einzureichen. 3 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufs- kenntnisse;  b) nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderliche Bescheinigungen;  5    177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber  der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen  vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende  Akteneinsicht gewähren können.  Art.  15 Gegenstand und Durchführung  1 Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang des An- waltsexamens abgenommen. Die Bestimmungen über das Anwaltsexamen  nach Art. 7 ff. dieses Reglements sind sinngemäss anwendbar. 2 Im Übrigen richten sich der  Gegenstand und die  Durchführung der Eig- nungsprüfung nach dem Art. 31 BGFA.  V. Prüfungsgespräch  Art.  16 Zulassung zum Prüfungsgespräch  1 Die Zulassung zum Prüfungsgespräch richtet sich nach Art. 30 Abs. 1 lit. b  BGFA. 2 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufs- kenntnisse;  b) nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen; c) Bescheinigung über den Eintrag in einer Liste gemäss Art. 28 BGFA   während mindestens drei Jahren; d) Ausweise über die Tätigkeit im schweizerischen Recht gemäss Art.   30 Abs. 1 lit. b BGFA; e) Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber   der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen  vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende  Akteneinsicht gewähren können.  Art.  17 Prüfungstermine  1 Das Prüfungsgespräch findet in der Regel an einem der ordentlichen Ter- mine nach Art. 6 dieses Reglements statt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  Art.  18 Durchführung und Wiederholung  1 Das Prüfungsgespräch dauert maximal zwei Stunden und kann einmal wie- derholt werden. 2 Im Übrigen richten sich die Durchführung und der Gegenstand des Prü- fungsgespräches nach Art. 32 BGFA.  VI. Rechtspflege  Art.  19 Rekurs  1 Verfügungen der Prüfungskommission und ihres Präsidenten können ge- mäss Verwaltungsverfahrensgesetz mit Rekurs bei der Standeskommission  angefochten werden.  VII. Schussbestimmung  Art.  20 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft und findet auf hängige Verfahren An- wendung.  7    177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.09.2002 20.09.2002 Erlass Erstfassung -  11.09.2007 11.09.2007 Art. 3 Abs. 2 geändert -  17.08.2009 17.08.2009 Art. 5 Abs. 2 eingefügt -  16.12.2009 16.12.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert -  16.12.2009 16.12.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert -  16.12.2009 16.12.2009 Art. 10 Abs. 1 geändert -  24.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 1, b) geändert -  11.11.2013 11.11.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.09.2002 20.09.2002 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 1 16.12.2009 16.12.2009 geändert -  Art. 3 Abs. 2 11.09.2007 11.09.2007 geändert -  Art. 3 Abs. 2 11.11.2013 11.11.2013 geändert -  Art. 5 Abs. 1, b) 24.01.2011 24.01.2011 geändert -  Art. 5 Abs. 2 17.08.2009 17.08.2009 eingefügt -  Art. 9 Abs. 1 16.12.2009 16.12.2009 geändert -  Art. 10 Abs. 1 16.12.2009 16.12.2009 geändert -  9

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pdf_content: 177.310 - Verordnung über die Gebühren der Anwaltskammer   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.310  Verordnung über die Gebühren der  Anwaltskammer  vom 18. November 2002 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 16 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes  (Anwaltsgesetz, AnwG) vom 28. April 2002, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmung  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Tarif  gilt  für  die Verfahren vor der  Anwaltskammer und der Prü- fungskommission.  II. Gebühren  Art.  2 Prüfungsgebühren  1 Die Prüfungsgebühr beinhaltet die gesamten Kosten der Prüfung durch die  Prüfungskommission: *  a) Anwaltsprüfung oder Eignungsprüfung nach Art. 31  BGFA1): 2'000.--  b) Wiederholung eines Prüfungsteils: je 1'000.-- c) Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA: 1'000.-- 2 Bei Nichtantritt einer Prüfung oder eines Prüfungsteils werden Fr. 400.-- als  Unkostenbeitrag berechnet. *  1) Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz,  BGFA) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   177.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Prüfungsgebühren sind bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Prüfung  der Anwaltskammer einzuzahlen, ansonsten der Kandidat1) nicht zur Prüfung  zugelassen wird.  Art.  3 Bewilligungsgebühren  1 Die Bewilligungsgebühren belaufen sich bei:  a) Ausstellung des Anwaltspatents nach bestandener  Prüfung: 200.--  b) Bewilligung für Rechtspraktikanten nach Art. 15 AnwG: 200.--  Art.  4 Registriergebühren  1 Die Registrierungsgebühren belaufen sich bei:  a) Eintragung in das Anwaltsregister gemäss Art. 6  BGFA: 100.--  b) Eintragung in die Liste gemäss Art. 28 BGFA: 100.-- 2 Von Anwälten, welche im Kanton Appenzell I.Rh. wohnen und über das ap- penzell-innerrhodische Anwaltspatent (Stammpatent) verfügen, werden kei- ne Registrierungsgebühren erhoben. *  Art.  5 Entscheidgebühren  1 Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Entscheide der Anwalts- kammer erhoben:  a) Präsidialentscheid: 100.-- bis 1'000.-- b) Kammerentscheid: 200.-- bis 5'000.-- 2 Die Kosten  für  mitwirkende Dritte,  insbesondere  bei  Gutachten,  werden  entsprechend  den  tatsächlich  ausgerichteten  Entschädigungen  zusätzlich  belastet. 3 Die mutmasslichen Kosten sind durch die Partei, welche eine Amtshand- lung anbegehrt, zu bevorschussen. Entspricht der Betroffene trotz Hinweis  auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht,  kann das Verfahren abge- schrieben werden, oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleibt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.310  Art.  6 Kanzleigebühren  1 Kanzleigebühren werden für Leistungen erhoben, die nicht Bestandteil des  ordentlichen Geschäftsganges eines Verfahrens sind.  a) Fotokopien je Kopie A4: 1.-- b) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken   pro Seite: 4.-- c) weitere Bescheinigungen: 10.-- bis 100.-- d) weitere Verrichtungen: nach Aufwand 2 Gebühren unter Fr. 10.-- werden nicht in Rechnung gestellt. *  III. Schlussbestimmung  Art.  7 * …  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    177.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.11.2002 18.11.2002 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 4 Abs. 2 eingefügt -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 6 Abs. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 7 aufgehoben -  03.02.2014 03.02.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert -  03.02.2014 03.02.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.11.2002 18.11.2002 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 1 03.02.2014 03.02.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 2 03.02.2014 03.02.2014 geändert -  Art. 4 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 eingefügt -  Art. 6 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 7 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  5

element: Erlass

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element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 2

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abbreviation: AnwHV

pdf_content: 177.410 - Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  Verordnung über die Honorare der Anwälte * (AnwHV)  vom 7. Oktober 2002 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 9 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes vom 28. April 2002 (AnwG), *  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Honorarordnung wird angewendet für die Vorbereitung und Durch- führung eines Verfahrens:  a) der Zivil- oder Strafrechtspflege; b) der Verwaltungsrechtspflege, wenn ein Gericht zuständig ist oder   wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen  Kosten besteht.  2 Die Bestimmungen dieser Honorarordnung werden in Steuerstreitigkeiten  vor Verwaltungsgericht (Art. 14 VerwGG) auf den eidgenössisch dipl. Steu- erexperten1) sachgemäss angewendet. *  Art.  2 Verbindlichkeit  1 Diese Honorarordnung bindet den Richter und den Rechtsanwalt. 2 Die zugesprochenen Parteikosten binden den Rechtsanwalt  nicht,  wenn  das Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht. 3 Rechtsanwalt und Mandant können durch Einzelabrede und unter Hinweis  auf die Bestimmungen dieser Honorarordnung die Bemessung des Honorars  nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundenansatz vereinbaren.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Abweichungen  1 Vom Honorar nach dieser Honorarordnung kann abgewichen werden, so- weit  dieses  in  einem  krassen  Missverhältnis  zu  den  Bemühungen  des  Rechtsanwalts steht.  Art.  4 Honorarnote  1 Der Rechtsanwalt hat in der Honorarnote die Berechnungsgrundlagen und  die angewendeten Bestimmungen dieser Honorarordnung anzugeben.  Art.  5 Begründungspflicht  1 Überschreitet  der Rechtsanwalt  das mittlere Honorar,  hat  er dies in der  Honorarnote zu begründen. 2 Unterschreitet der Richter das mittlere Honorar, begründet er dies im Ent- scheid.  Art.  6 Honorar nach Ermessen  1 Reicht der Rechtsanwalt keine Honorarnote ein, werden die Parteikosten in  den gesetzlich zulässigen Fällen nach Ermessen zugesprochen.  Art.  7 Rechtliches Gehör  1 Die Gegenpartei kann Einsicht in die Honorarnote verlangen.  Art.  8 Befreiung vom Anwaltsgeheimnis  1 Der Rechtsanwalt ist vom Anwaltsgeheimnis befreit, soweit dies zur Durch- setzung seiner Ansprüche nach dieser Honorarordnung erforderlich ist.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  B. Honorarbemessung  B.1. Honorar nach Streitwert  Art.  9 Grundsatz  1 Der  Streitwert  richtet  sich  sachgemäss  nach  den  Bestimmungen  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). * 2 In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang  der Anfechtung.  Art.  10 Mittleres Honorar a) im Allgemeinen  1 Das mittlere Honorar (in Fr.) im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert (in  Fr.):  a) bis 5'000.--: 500.-- +30,0% des Streitwertes b) über 5'000.-- bis 20'000.--: 1'230.-- +15,4% des Streitwertes c) über 20'000.-- bis 50'000.--: 1'850.-- +12,3% des Streitwertes d) über 50'000.-- bis 100'000.--: 3'600.-- + 8,8% des Streitwertes e) über 100'000.-- bis 500'000.--: 9'100.-- + 3,3% des Streitwertes f) über 500'000.-- bis 1'000'000.--: 12'600.-- + 2,6% des Streitwertes g) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,6% des Streitwertes h) über 2'000'000.--: 37'600.-- + 1,2% des Streitwertes  Art.  11 b) summarisches Verfahren  1 Bei Verfügungen im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf  10 bis 50% herabgesetzt.  Art.  12 * c) Verfahren vor Kantonsgericht  1 Im Verfahren vor Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, als einzi- ger Instanz im Sinne von Art. 5 ff. ZPO wird das mittlere Honorar um einen  Fünftel erhöht.  3    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Grundhonorar  1 Das mittlere  Honorar  kann zur  Berücksichtigung besonderer  Umstände,  namentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles,  der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, des notwendigen Zeitauf- wands, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vorprozes- sualer Bemühungen, um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten wer- den.  Art.  14 Zuschläge  1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:  a) die Teilnahme an einer Vorbereitungsverhandlung, Experteninstrukti- on, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;  b) eine vom Richter verlangte oder zugelassene zusätzliche und erheb- liche Eingabe;  c) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess; d) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess; e) aufwendige Vergleichsverhandlungen. 2 Der  einzelne  Zuschlag  beträgt  10  bis  40%  des  Grundhonorars.  Die  Zuschläge dürfen  zusammen das Grundhonorar  in  der  Regel  nicht  über- schreiten.  B.2. Honorarpauschale  Art.  15 Grundsatz  1 Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundho- norar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang  der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Ver- hältnissen der Beteiligten, bemessen.  Art.  16 Besondere zivilrechtliche Angelegenheiten *  1 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes-  und Erwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft  beträgt  das Honorar pauschal Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.--. * 2 Für  vorsorgliche  Massnahmen  kann  ein  Zuschlag  von  10  bis  40% des  Grundhonorars erhoben werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  Art.  17 Strafprozess  1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschul- digten oder die Vertretung des Klägers pauschal:  a) Fr. 500.-- bis Fr. 3'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung der  Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;  b) Fr. 300.-- bis Fr. 1'500.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist; c) Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.  Art.  18 Verwaltungsgerichtsverfahren  1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsge- richts beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.--.  B.3. Honorar nach Zeitaufwand  Art.  19 Grundsatz  1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:  a) in Zivilstreitsachen, wenn ein Streitwert nicht oder nur schwierig zu  ermitteln ist;  b) in Fällen, für die diese Honorarordnung keine besondere Regelung  trifft.  2 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes-  und Erwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft  und im  Strafprozess kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand bemes- sen. * 3 Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.  Art.  20 Stundenansatz  1 Das mittlere Honorar beträgt Fr. 200.-- je Stunde. 2 Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Vier- tel unter- oder überschritten werden. 3 In der güterrechtlichen Auseinandersetzung und für die Ausarbeitung von  Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnern kann es erhöht wer- den für Ansprüche von: *  a) über Fr. 250'000.-- auf Fr. 300.--;  5    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) über Fr. 500'000.-- auf Fr. 350.--; c) über Fr. 1'000'000.-- auf Fr. 400.--.  B.4. Unentgeltliche Rechtspflege oder amtliche Verteidigung  Art.  21 Allgemeiner Grundsatz *  1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das  Honorar Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer.  Art.  22 Honorarpauschale  1 Das Honorar  des unentgeltlichen Vertreters  in  Ehe-,  Familien- und Ver- wandtschaftssachen und des amtlichen Verteidigers wird grundsätzlich als  Pauschale bemessen. 2 In  aussergewöhnlichen  Fällen  kann  das  Honorar  ausnahmsweise  nach  Zeitaufwand bemessen werden. 3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen, welche zu ei- ner Einigung führt, beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 3'000.--. 4 Abs. 1–3 dieses Artikels gelangen in Angelegenheiten der eingetragenen  Partnerschaft und deren Auflösung sinngemäss zur Anwendung. *  Art.  23 Honorar des unentgeltlichen Vertreters bei Obsiegen  1 Unterliegt die Gegenpartei, hat der unentgeltliche Vertreter die vollen Par- teikosten bei der Gegenpartei einzutreiben. 2 Für  den  nicht  gedeckten  Teil  haftet  bis  zur  Höhe  des  herabgesetzten  Honorars der Staat. Im Ausmass der Entschädigung geht die Forderung auf  Ersatz der Parteikosten an den Staat über.  Art.  24 Anspruch gegenüber dem Mandanten  1 Der unentgeltliche Vertreter und der amtliche Verteidiger dürfen von ihrem  Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  B.5. Besondere Bestimmungen  Art.  25 * Umfang  1 Das Honorar im Hauptverfahren schliesst ein:  a) im Zivilprozess die vorprozessualen Bemühungen und das Schlich- tungsverfahren;  b) im Strafprozess das Untersuchungsverfahren.  Art.  26 Rechtsmittelverfahren  1 Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, be- trägt es für das Rechtsmittelverfahren:  a) im schriftlichen Verfahren 20 bis 50%; b) im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75%.  Art.  27 Unvollständiger Prozess  1 Im ordentlichen Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensab- schnitt: *  a) im Schlichtungsverfahren bis zu einem Fünftel; b) im Schriftenwechsel bis zu drei Vierteln; c) in der mündlichen Verhandlung bis zur Hälfte; d) im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung bis zu neun   Zehnteln. 2 In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess  angemessen gekürzt. 3 Die Mehrkosten eines Anwaltswechsels trägt der Mandant.  Art.  28 Barauslagen a) effektiv  1 Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Ver- sand, Fernmeldedienstleistungen und notwendige Kopien. 2 Es können berechnet werden:  a) Fr. 0.30 je Kopie; b) die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;  7    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Fr. 0.60 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens. 3 Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur  und die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar ab- gegolten.  Art.  29 b) pauschal  1 Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können pauschal mit vier Prozent  des Honorars, höchstens aber mit Fr. 1'000.-- berechnet werden. 2 Soweit Untersuchungs- oder Parteiakten einen ausserordentlichen Umfang  haben, können zusätzliche Kopierkosten berechnet werden.  Art.  30 Mehrwertsteuer  1 Die Mehrwertsteuer wird zum Honorar und den Barauslagen hinzugerech- net.  C. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  31 Übergangsbestimmung  1 Diese Verordnung findet Anwendung für die Instanz, bei der das Verfahren  im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängig ist.  Art.  32 * …  Art.  33 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.10.2002 07.10.2002 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 32 aufgehoben -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 16 Titel geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 3 eingefügt -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 4 eingefügt -  22.10.2007 01.01.2008 Art. 21 Titel geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 12 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 25 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert -  9    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.10.2002 07.10.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 9 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 12 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 16 20.11.2006 01.01.2007 Titel geändert -  Art. 16 Abs. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 19 Abs. 2 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 19 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 20 Abs. 3 20.11.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 21 22.10.2007 01.01.2008 Titel geändert -  Art. 22 Abs. 4 20.11.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 25 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 27 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 32 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  10

element: Erlasstitel

element: Art. 32

element: Art. 16

type: Titel geändert

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 2

element: Art. 20 Abs. 3

element: Art. 22 Abs. 4

element: Art. 21

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 12

element: Art. 25

element: Art. 27 Abs. 1


pdf_content: 178.710 - Verordnung über die öffentliche Beurkundung   Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  Verordnung über die öffentliche  Beurkundung *  vom 1. Juni 1951 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch (EG ZGB), *  beschliesst:  l. Zuständigkeit  I.1 Im allgemeinen  Art.  1 *  1 Urkundspersonen sind:  a) die Grundbuchverwalter1) und ihre Stellvertreter; b) * die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre   Stellvertreter; c) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter; d) die von der Standeskommission ermächtigten Personen.  Art.  1a *  1 Die Standeskommission ermächtigt auf Antrag einen Rechtsanwalt zur öf- fentlichen Beurkundung, wenn er in einem kantonalen Anwaltsregister ein- getragen ist, das innerrhodische Anwaltspatent besitzt und im Kanton Ap- penzell I.Rh. Wohnsitz hat.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Standeskommission kann auf Antrag einen Rechtsanwalt zur öffentli- chen  Beurkundung  ermächtigen,  der  das  Anwaltspatent  eines  anderen  schweizerischen Kantons besitzt und in einem kantonalen Anwaltsregister  eingetragen ist, sofern er im Kanton Wohnsitz hat und sich über eine hinrei- chende Befähigung zur Beurkundung ausweist. 3 Ermächtigte Rechtsanwälte bezeichnen sich im Geschäftsverkehr als „Öf- fentlicher Notar“. 4 Die Standeskommission kann fachlich geeignete Mitarbeitende der kanto- nalen Verwaltung zur öffentlichen Beurkundung ermächtigen.  Art.  1b *  1 Die von der Standeskommission erteilte Ermächtigung sowie die Änderung  oder Aufhebung werden im amtlichen Publikationsorgan und auf der Web- seite des Kantons veröffentlicht. 2 Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der Urkundspersonen  werden im Staatskalender aufgeführt.  Art.  1c *  1 Der  Grundbuchverwalter  von Appenzell  und der  Leiter  der  für  das Erb- schaftswesen zuständigen Stelle von Appenzell  nehmen öffentliche Beur- kundungen im inneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg  und der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg  im Bezirk Oberegg. * 2 Die anderen Urkundspersonen dürfen öffentliche Beurkundungen im gan- zen Kantonsgebiet vornehmen.  Art.  1d *  1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:  a) die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter in sämtlichen zivil- rechtlichen Angelegenheiten;  b) * die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre  Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht von ein- getragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und für Verpfrün- dungsverträge;  c) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter in Handelsregister- sachen;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  d) die ermächtigten Rechtsanwälte in sämtlichen zivilrechtlichen Ange- legenheiten, ausser in Grundbuchsachen;  e) die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung in ihrem Tätigkeitsge- biet gemäss Ermächtigungsbeschluss der Standeskommission.  Art.  1e *  1 Für Beglaubigungen, wie die Beglaubigung einer Unterschrift, einer Kopie  oder der Übersetzung einer Urkunde, sind alle Urkundspersonen gemäss  Art. 1 zuständig. 2 Die  Ratskanzlei  beglaubigt  die  Unterschrift  der  Urkundspersonen.  Sie  nimmt Beglaubigungen vor, wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht  oder wenn die Beglaubigung zuhanden einer diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung eines anderen Staates erfolgt.  l.2. Bei Grundstücken im interkantonalen Verkehr  Art.  2  1 Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte  an einem Grundstück, das zusammenhängend, oder an mehreren Grund- stücken, die getrennt in zwei Kantonen liegen, erfolgt nach interkantonalen  Übereinkommen. 2 Bestehen keine solchen Übereinkommen, so erfolgt die öffentliche Beur- kundung in jedem Kanton für die Grundstücke, die ganz oder mit der grös- sern Fläche dort liegen (mehrfache Beurkundung).  II. Verfahren und Form  Art.  3 *  1 Die Urkunde ist entweder von der Urkundsperson aufzusetzen oder aufset- zen zu lassen oder von den Parteien vorzulegen. Urkunden über Rechtsge- schäfte  zur  Begründung  und  Abänderung  dinglicher  Rechte  an  Grund- stücken, sowie zur Begründung und Abänderung vormerkbarer persönlicher  Rechte, soweit sie der öffentlichen Beurkundung bedürfen, sowie Urkunden  über Verfügungen von Todes wegen, über Eheverträge und Vermögensver- trägen zwischen eingetragenen Partnern sind ausschliesslich von der Ur- kundsperson aufzusetzen oder aufsetzen zu lassen.  3    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4  1 Die Urkundsperson belehrt  die  Parteien nach bestem Wissen über  den  rechtlichen Inhalt und die Bedeutung der Urkunde und macht sie auf Män- gel, tatsächliche Unrichtigkeiten und Widersprüche mit gesetzlichen Bestim- mungen aufmerksam. 2 Die Urkundsperson hat  die  Identität  der  Parteien  und der  mitwirkenden  Personen,  die  Vertretungsbefugnis  von  Vertretern  und  die  Rechts-  und  Handlungsfähigkeit  der  beteiligten  natürlichen  und  juristischen  Personen  sorgfältig zu prüfen und sich die erforderlichen Ausweise vorlegen zu lassen. 3 Soweit nach ehelichem Güterrecht bzw. den Bestimmungen des Bundes- gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare  (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 die Erklärung einer Partei  der Zustimmung ihres Ehegatten bzw. eingetragenen Partners bedarf oder  bei Rechtsgeschäften, die der Zustimmung von Erwachsenenschutzorganen  oder anderer zuständiger Behörden bedürfen, hat die Urkundsperson darauf  zu achten, dass die nach ehelichem Güterrecht bzw. Partnerschaftsgesetz  notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden. * 4 Die Urkundsperson hat  die  Beurkundung zu  verweigern,  wenn sie  eine  Partei  nicht  als urteilsfähig erachtet.  Setzt  sie in die Urteilsfähigkeit  einer  Partei Zweifel und wird die Ausfertigung trotzdem verlangt, so muss die Ur- kundsperson unter Kenntnisgabe an die Parteien auf der Urkunde eine ent- sprechende Bemerkung anbringen.  Art.  5  1 Beim Fehlen der in Artikel 4 Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Ausweise über  die Vertretungsbefugnis, die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die erfor- derlichen Ausweise kann die öffentliche Beurkundung gleichwohl vorgenom- men werden, wenn die Parteien es verlangen. 2 In der Urkunde ist jedoch der Mangel zu erwähnen und es sind die fehlen- den Ausweise zu nennen. 3 Bevor die erforderlichen Ausweise über die Identität der Parteien und Ihrer  Vertreter erbracht sind, darf die öffentliche Beurkundung nicht stattfinden. 4 Die Ausweise sind in der Regel in Urschrift vorzulegen. Die Urkundsperson  kann nach Ihrem Ermessen die amtliche Beglaubigung der Unterschriften  verlangen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  5 Abschriften und Photokopien über  Ausweise können verwendet werden,  wenn die Urschrift in amtlicher Verwahrung liegt und die Richtigkeit der Ab- schrift amtlich beglaubigt ist. In der Abschrift ist das verwahrende Amt und  dessen Aktennummer anzugeben.  Art.  6  1 Die Urkunde kann handschriftlich, in Maschinen- oder Druckschrift herge- stellt werden. 2 Sie muss enthalten:  1. die genaue Bezeichnung der Parteien, der für sie handelnden Vertre- ter und der nötigenfalls mitwirkenden Personen (Zeugen, Sachver- ständige, Übersetzer);  2. die Willensäusserung der Parteien; 3. Ort und Datum der Verhandlung und des Abschlusses des Rechtsge-  schäftes; 4. die Unterschriften der Parteien und der mitwirkenden Personen; 5. die öffentliche Beurkundung durch die Urkundsperson. 3 Wird in der Urkunde auf Belege Bezug genommen, so bilden diese einen  Bestandteil der Urkunde und sind ihr beizulegen.  Art.  7  1 Die Urkundsperson liest den Parteien die Urkunde vor und lässt sich von  ihnen bestätigen, dass die Urkunde ihren Parteiwillen enthalte. Auf Verlan- gen ist die Urkunde den Parteien auch noch zum Lesen vorzulegen. Partei- en, die die Urkunde selbst lesen, können auf das Vorlesen ausdrücklich ver- zichten. 2 Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die Urkundsperson  auf der Urkunde unterschriftlich bescheinigt, die Urkunde sei den Parteien  vorgelesen oder sie sei von ihnen gelesen worden und enthalte ihren Partei- willen. 3 Die entsprechende Beurkundungsformel kann vor oder nach den Parteiun- terschriften stehen.  5    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten  übertragen und dieser auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechtsge- schäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Errich- tung oder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und 3) beauf- tragen.  Art.  8  1 Die Parteien und die allfällig mitwirkenden Personen müssen während der  ganzen Verhandlungen zugegen sein, und das Verfahren soll ohne erhebli- che Unterbrechung zu Ende geführt werden. 2 Bei  der  öffentlichen  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften  über  dingliche  und dinglich wirkende Rechte an Grundstücken ist die gleichzeitige Anwe- senheit der Parteien nicht Gültigkeitserfordernis. Erscheinen die Parteien in  diesem Falle nicht gleichzeitig vor der Urkundsperson, so ist das Verfahren  mit jeder Partei gesondert durchzuführen und die Erklärung einer jeden Par- tei besonders zu beurkunden. Solange nicht alle Beteiligten die Urkunde un- terzeichnet haben,  können die bereits Unterzeichneten ihre Erklärung bei  der Urkundsperson schriftlich oder mündlich widerrufen. 3 Der mündliche Widerruf ist sofort schriftlich zu bestätigen. 4 Für die Beurkundung von Verträgen oder Abänderung eines Grundpfand- rechtes genügt in der Regel die Anwesenheit des Grundeigentümers. Die  Mitwirkung des  Gläubigers  kann durch  eine  schriftliche  Erklärung ersetzt  werden.  Art.  9  1 Vorbehalten bleiben die besonderen Formen für einzelne Rechtsgeschäfte.  Art.  10  1 Für leseunkundige Personen richtet sich die Beurkundung nach Art. 13 des  Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom  29. April 2012. * 2 In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund anzugeben, warum die Per- son nicht unterschreibt oder ihre Unterschrift durch die öffentliche Beurkun- dung ersetzen lässt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  Art.  11  1 Für sprachunkundige Personen richtet sich die Beurkundung nach Art. 14  EG ZGB. * 2 In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund des Beizuges eines Überset- zers anzugeben. 3 Ist eine Person (Partei) stumm oder taub, so darf die öffentliche Beurkun- dung nur vorgenommen werden, wenn die Urkundsperson sich überzeugt  hat, dass die betreffende Person (Partei) den Inhalt der Urkunde zu erfassen  vermag. Nötigenfalls ist ein Sachverständiger (Taubstummenlehrer)  beizu- ziehen. 4 In der öffentlichen Beurkundung ist  festzustellen,  auf welche Weise und  durch wen der Person (Partei) der Inhalt der Urkunde bekanntgegeben wor- den ist.  Art.  12  1 Die Niederschrift der Urkunde erfolgt in der Regel auf lose Blätter; sie kann  auch in Bücher vorgenommen werden. Erfolgt die Urkundsniederschrift auf  mehrere lose Blätter, so sind diese solid zusammenzuheften und jedes Blatt  ist mit dem Stempel der beurkundenden Amtsstelle zu versehen. 2 Von jeder Urkunde hat die Urkundsperson eine Ausfertigung zu ihren amtli- chen Akten zu nehmen. 3 Über die Beurkundungen von Bürgschaftserklärungen genügt die Führung  eines besondern Registers. 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die  Aufbewah- rung der letztwilligen Verfügungen und über die öffentliche Beurkundung,  Ordnung und Aufbewahrung der Grundbuchbelege.  Art.  13 *  1 Der Ausstand richtet sich nach Art. 12 Abs. 3 EG ZGB.  Art.  14 *  1 Die Gebühren für die öffentlichen Beurkundungen werden in der Verord- nung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung festgelegt.  7    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15  1 Diese Verordnung wurde vom Grossen Rat am 1. Juni 1951 angenommen  und tritt sofort nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft1). Alle  mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse werden ausser Kraft gesetzt.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 26. Juli 1951.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.06.1951 26.07.1951 Erlass Erstfassung -  15.06.1987 15.06.1987 Art. 1 geändert -  15.06.1987 15.06.1987 Art. 3 geändert -  15.06.1987 15.06.1987 Art. 14 eingefügt -  13.06.1988 13.06.1988 Art. 1 geändert -  25.11.1991 25.11.1991 Art. 1 geändert -  20.06.1994 20.06.1994 Art. 1 geändert -  19.11.2001 19.11.2001 Art. 1 geändert -  07.10.2002 07.10.2002 Art. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 10 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 11 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 14 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 3 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 3 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 13 geändert -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1 geändert -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1a eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1b eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1c eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1d eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1e eingefügt -  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2021-35  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1c Abs. 1 geändert 2021-35  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1d Abs. 1, b) geändert 2021-35  9    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.06.1951 26.07.1951 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 15.06.1987 15.06.1987 geändert -  Art. 1 13.06.1988 13.06.1988 geändert -  Art. 1 25.11.1991 25.11.1991 geändert -  Art. 1 20.06.1994 20.06.1994 geändert -  Art. 1 19.11.2001 19.11.2001 geändert -  Art. 1 07.10.2002 07.10.2002 geändert -  Art. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 1 06.02.2017 01.01.2013 geändert -  Art. 1 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 1a 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1b 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1c 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1c Abs. 1 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 1d 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1d Abs. 1, b) 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 1e 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 3 15.06.1987 15.06.1987 geändert -  Art. 3 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 3 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 3 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 10 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 10 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 11 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 11 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 13 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 14 15.06.1987 15.06.1987 eingefügt -  Art. 14 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  11

element: Erlass

element: Art. 1

element: Art. 3

element: Art. 14

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 3

element: Art. 13

element: Art. 1a

element: Art. 1b

element: Art. 1c

element: Art. 1d

element: Art. 1e

element: Art. 1 Abs. 1, b)

element: Art. 1c Abs. 1

element: Art. 1d Abs. 1, b)


title: Konkordat über die Pastoration und Besteuerung von in Appenzell A. Rh. wohnhaften Katholiken

pdf_content: 180.101 - Konkordat über die Pastoration und Besteuerung von in Appenzell A.Rh. wohnhaften Katholiken   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.101  Konkordat über die Pastoration und  Besteuerung von in Appenzell A.Rh.  wohnhaften Katholiken  vom 20. November 1967 (Stand 21. März 1968)  Im Bestreben, die Pastoration von in Appenzell A. Rh. wohnhaften Katholi- ken zu erleichtern, wird zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und Ap- penzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:  Art.  1  1 Der Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden des Kantons Appenzell  A.Rh. wird ermächtigt, die Pastoration von in Appenzell A.Rh. wohnhaften  Katholiken durch Vertrag mit innerrhodischen Kirchgemeinden zu regeln.  Art.  2  1 Durch Vertrag gemäss Art.  1  dieses Konkordates steht  innerrhodischen  Kirchgemeinden das Recht zu, in Appenzell A.Rh. wohnhafte Katholiken als  vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen  anzuerkennen.  Art.  3  1 Von den in  innerrhodischen  Kirchgemeinden  inkorporierten  ausserrhodi- schen Katholiken wird die Steuer nach ausserrhodischem Recht erhoben.  Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag der Steuerprozente be- messen,  die von einem innerrhodischen Kirchgenossen bei  gleichen Ein- kommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden muss.  Art.  4  1 Die auf Grund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen  der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell  A.Rh.  und der Standeskommission von Appenzell I.Rh.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.11.1967 21.03.1968 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.101  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.11.1967 21.03.1968 Erstfassung -  3


pdf_content: 180.201 - Konkordat zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.201  Konkordat zwischen dem Kanton  Appenzell I.Rh. und dem Katholischen  Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über  die staatskirchenrechtliche Stellung von in  Oberegg wohnhaften Angehörigen  katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen  vom 20. November 2012 (Stand 25. März 2013)  Der  Grosse  Rat  des  Kantons  Appenzell I.Rh,  und  der  Katholische  Administrationsrat  des Kantons  St.Gallen schliessen folgendes  Konkordat  ab:  Im Bestreben, die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaf- ten Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen zu regeln, wird  zwischen dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und dem  Kanton Appenzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:  Art.  1  1 Die Katholischen Kirchgemeinden Berneck und Marbach werden ermäch- tigt,  die  staatskirchenrechtliche  Stellung  von  im  Bezirk  Oberegg,  Appen- zell I.Rh.,  wohnhaften  Angehörigen  ihrer  Pfarreien  durch  Vertrag  mit  der  Kirchgemeinde Oberegg zu regeln. 2 Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Berneck im Sinne des vorstehen- den Absatzes gelten die katholischen Einwohner der Weiler Büriswilen, Mö- ser, Spielberg, Sonderegg, Oberhof, Bechtenreute und der östlich davon ge- legenen Gebiete des Bezirkes Oberegg. 3 Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Marbach im Sinne von Abs. 1  gelten die katholischen Einwohner der Weiler Boden und Kapf.  Art.  2  1 Durch Vertrag gemäss Art. 1 dieses Konkordates können die Kirchgemein- den Berneck und Marbach die in Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 1 Abs. 3 genannten  Pfarreiangehörigen als  vollberechtigte  und in allen Rechten und Pflichten  stehende Mitglieder ihrer Kirchgemeinde anerkennen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3  1 Von  den  in  den  genannten  st.gallischen  Kirchgemeinden  inkorporierten  Oberegger Katholiken wird die Kirchensteuer nach Innerrhoder Recht durch  den  Kanton  Appenzell I.Rh.  erhoben  und  den  betreffenden  st.gallischen  Kirchgemeinden überwiesen. Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Be- trag bemessen, der von einem st.gallischen katholischen Kirchgemeindemit- glied in Berneck bzw. in Marbach bei gleichen Einkommens- und Vermö- gensverhältnissen bezahlt werden muss.  Art.  4  1 Die aufgrund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen  der Genehmigung durch den Administrationsrat des Katholischen Konfessi- onsteils  des  Kantons  St.Gallen  und  der  Standeskommission  von  Appen- zell I.Rh.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.201  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.11.2012 25.03.2013 Erlass Erstfassung -  3    180.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.11.2012 25.03.2013 Erstfassung -  4


pdf_content: 180.301 - Vertrag über das Verhältnis von Innerrhoder Evangelisch-Reformierten zur Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell und zu Ausserrhoder Kirchgemeinden   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.301  Vertrag über das Verhältnis von Innerrhoder  Evangelisch-Reformierten zur Evangelisch- reformierten Landeskirche beider Appenzell  und zu Ausserrhoder Kirchgemeinden  vom 21. November 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Art.  1  1 Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell ist ermächtigt, über  ihre inneren Angelegenheiten für sich oder als Teil der Landeskirche beider  Appenzell selbständig zu befinden. Vorbehalten bleibt die staatliche Zustän- digkeit zur Regelung des Bestandes und der Grenzen der Kirchgemeinde,  der örtlichen Zugehörigkeit der Gemeindemitglieder, der Stimm- und Wahl- berechtigung sowie der Steuererhebung und des Rechtsschutzes. 2 Verträge zwischen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell  und Ausserrhoder Kirchgemeinden bedürfen der Genehmigung der Standes- kommission und des Kirchenrates der Landeskirche beider Appenzell, sol- che zwischen der  Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell  und  der Landeskirche der Genehmigung der Standeskommission.  Art.  2  1 Die Zugehörigkeit von Evangelischen mit Wohnsitz im Bezirk Oberegg zu  evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Appenzell  Ausserr- hoden richtet sich nach den Anhängen 1 und 2. 2 Die Evangelischen mit Wohnsitz im Bezirk Oberegg, die einer Ausserrho- der Kirchgemeinde zugehören, sind in dieser Gemeinde vollberechtigte und  in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen.  Art.  3  1 Evangelische mit Wohnsitz in Appenzell Innerrhoden dürfen nicht frei zu ei- ner Ausserrhoder Kirchgemeinde wechseln oder die Ausserrhoder Kirchge- meinde, der sie angehören, frei wechseln. 2 Evangelische mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden dürfen nicht frei zur  Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell wechseln.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4  1 Von  den  einer  Ausserrhoder  Kirchgemeinde  zugehörigen  Innerrhoder  Evangelischen wird die Steuer nach innerrhodischem Recht erhoben. 2 Die Höhe orientiert sich nach dem, was von einem ausserrhodischen Kirch- genossen in der betreffenden Kirchgemeinde bei gleichen Einkommens- und  Vermögensverhältnissen bezahlt werden müsste. 3 Der Steuerfuss für die Innerrhoder Evangelischen wird auf der Grundlage  der Innerrhoder Steuerverhältnisse und des Steuersatzes für die Ausserrho- der Kirchenmitglieder durch die Vorsteherschaft der betreffenden Ausserrho- der Kirchgemeinde festgelegt. Er bedarf der Genehmigung durch die Steuer- verwaltung des Kantons Appenzell Innerrhoden.  Art.  5  1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.301  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung -  3    180.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2016 01.01.2017 Erstfassung -  4    Re ut  e- Ob  er eg  g  Re ut  e- Ob  er eg  g  §  z zz z  z zz z  0 50  0 1'0  00 1'5  00 2'0  00 25  0 Me  ter  Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Reute-Oberegg Anhang 1    Wald  Wald  §  zz  zz  0 500 1'000 1'500 2'000250 Meter  Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Wald Anhang 2


pdf_content: 180.302 - Vertrag über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.302  Vertrag über die staatskirchenrechtliche  Stellung von in Oberegg wohnhaften  Angehörigen der Evangelischen  Kirchgemeinde Altstätten  vom 5. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Im Bestreben, die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaf- ten  Angehörigen  der  Evangelischen  Kirchgemeinde  Altstätten  zu  regeln,  schliessen der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. und der Kirchenrat  der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen folgenden Ver- trag ab:  Art.  1  1 Die Evangelischen mit Wohnsitz im Gebiet Kapf gemäss Karte im Anhang  sind vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Mitglieder  der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten.  Art.  2  1 Von den Evangelischen mit Wohnsitz im Gebiet Kapf erhebt der Kanton  Appenzell  I.Rh. nach innerrhodischem Recht die Kirchensteuer und über- weist den Betrag der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten. 2 Die Höhe der Steuer orientiert sich nach dem, was von einem st.gallischen  Kirchenmitglied  der  Evangelischen  Kirchgemeinde  Altstätten  bei  gleichen  Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden müsste. 3 Der Steuerfuss wird auf der Grundlage der Innerrhoder Steuerverhältnisse  und des Steuerfusses für die st.gallischen Kirchenmitglieder durch die Vor- steherschaft der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten festgelegt. Er be- darf  der  Genehmigung  durch  die  Steuerverwaltung  des  Kantons  Appen- zell I.Rh.  Art.  3  1 Der Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.302 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.302  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.12.2016 01.01.2017 Erstfassung -  3    Altstätten  § z  z  z z  z z  z z  0 250 500 750 1'000125 Meter  Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Altstätten Anhang