abbreviation: GNA

pdf_content: 122.11 - Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA)   1  122.11  Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA)  vom 12.09.1985 (Stand 01.01.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 45 der Bundesverfassung1) und Artikel 80 der Staatsverfas- sung2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Anmeldung 1 Schweizer und Schweizerinnen, die in eine Gemeinde einziehen, haben sich  innerhalb von 14 Tagen bei der Gemeindepolizeibehörde (Einwohnerkontrolle)  persönlich anzumelden.3)  2 Für die rechtzeitige Anmeldung der Minderjährigen und Bevormundeten sind  deren gesetzliche Vertreter mitverantwortlich.  Art.  2 Ausnahmen 1 Von der Anmeldung ist befreit,  a wer sich nur vorübergehend und nicht länger als drei Monate ausserhalb  seines Wohnsitzes aufhalten will,  b wer in einem Heim oder in einer Anstalt untergebracht ist. 2 Die Vorschriften über die Gästekontrolle bleiben vorbehalten.  Art.  3 Niederlassung (polizeilicher Wohnsitz) 1 Wer in eine Gemeinde einzieht, in der er dauernd zu bleiben beabsichtigt oder  wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet, hat sich zur Nie- derlassung anzumelden.  1) SR 101 2) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6.6.1993; BSG 101.1 3) Die Anwendung dieses Absatzes wird bezüglich der persönlichen Anmeldung gemäss Artikel 5   der Versuchsverordnung vom 21. November 2018 zum elektronischen Umzug (eUmzug VV;  BSG 122.162) (BAG 18-099) für die gemäss Artikel 4 eUmzug VV an den jeweiligen Versuchs- phasen beteiligten Gemeinden ausgesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1986 d 30 | f 34    https://www.belex.sites.be.ch/data/122.162/de https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1657   122.11  2  2 Niedergelassene haben ausserhalb ihrer Heimatgemeinde den Heimatschein  zu hinterlegen und erhalten einen Niederlassungsausweis.  Art.  4 Aufenthalt 1 Wer für länger als drei Monate in die Gemeinde einzieht, ohne die Vorausset- zungen der Niederlassung (Art. 3) zu erfüllen, meldet sich zum Aufenthalt an. 2 Aufenthalter haben einen Heimatausweis zu hinterlegen und erhalten einen  Aufenthaltsausweis.  Art.  5 * Niederlassung und Aufenthalt minderjähriger Kinder * 1 Minderjährige Kinder, die im gemeinsamen Haushalt ihrer miteinander verhei- rateten Eltern leben, werden mit ihren vollständigen Personalien im Ausweis  des Vaters oder der Mutter aufgeführt, sofern ihnen kein eigener Ausweis abge- geben wird. * 2 Minderjährige Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder die  nicht im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern leben, erhalten einen eigenen Aus- weis. *  Art.  6 Ausstellung der Ausweise 1 Die Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise werden von der Einwohnerkon- trolle ausgestellt. 2 Personen,  die  nicht  selber  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  bestimmen  können, werden nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der Be- hörde im Einwohnerregister  eingetragen.  Der Einwohnerregisterführer  löscht  Eintragungen,  die  ohne  die  erforderlichen  Zustimmungen  erfolgt  sind,  von  Amtes wegen.  Art.  7 Gültigkeitsdauer 1 Der Niederlassungsausweis ist unbefristet gültig. 2 Der Aufenthaltsausweis wird befristet. Die Frist wird in der Regel nach der  Aufenthaltsdauer und der Gültigkeit der hinterlegten Ausweisschrift bemessen.  Fristverlängerungen sind möglich.       3  122.11  Art.  8 Auskunftspflicht 1 Die Meldepflichtigen haben die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nöti- gen Angaben über die Person des Zugezogenen zu machen. Insbesondere  sind ausreichende Bescheinigungen über den Zivilstand und den Familienbe- stand vorzulegen.1)  2 Wer Unterkunft gewährt oder eine Wohnung vermietet, hat der Einwohnerkon- trolle über Zu- und Weggezogene oder Mieter Auskunft zu erteilen. Arbeitgeber  haben über die Namen der Arbeitnehmer Auskunft zu geben. * 3 Industrielle Werke haben über die Daten Auskunft zu erteilen, die zur Bestim- mung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person nach dem  eidgenössischen  Gebäude-  und  Wohnungsregister  gemäss  der  eidgenössi- schen Verordnung vom 31. Mai 2000 über das eidgenössische Gebäude- und  Wohnungsregister (GWR-VO)2) erforderlich sind. Die Ausführungsbestimmun- gen können vorsehen, dass die Auskunft über ein elektronisches Melde- oder  Abrufverfahren erteilt wird. * 4 Die Auskünfte werden unentgeltlich erteilt. * 5 Der zur Auskunft Verpflichtete kann zum Nachweis seiner Angaben angehal- ten werden. Aufenthalter haben auf Verlangen nachzuweisen, dass sie die Vor- aussetzungen zur Niederlassung (Art. 3) in einer anderen Gemeinde erfüllen.3)  Art.  9 Meldung von Änderungen 1 Niedergelassene und Aufenthalter haben der Einwohnerkontrolle innert 14 Ta- gen zu melden:  a Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde; b im Ausland eingetretene Änderungen ihres Zivilstandes. 2 Nach einer Änderung des Namens, des Zivilstandes oder des Bürgerrechts  sind innert 60 Tagen neue Ausweisschriften zu hinterlegen.  Art.  10 Wegzug 1 Wer von einer Gemeinde wegzieht, hat sich spätestens am Tage des Weg- zugs abzumelden und den neuen Wohnort anzugeben. Die Gemeinde kann die  persönliche Abmeldung vorschreiben.4) *  1) Die Anwendung dieses Absatzes wird bezüglich der Identifikationsanforderungen gemäss Artikel  5 eUmzug VV (BAG 18-099) für die gemäss Artikel 4 eUmzug VV an den jeweiligen Versuchs- phasen beteiligten Gemeinden ausgesetzt.  2) SR 431.841 3) Entspricht dem bisherigen Absatz 3 4) Die Anwendung dieses Absatzes wird bezüglich der Möglichkeit des Vorschreibens der persönli-     https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1657   122.11  4  2 Die  hinterlegten  Ausweisschriften  werden  gegen Rückgabe des  Niederlas- sungs-  oder  Aufenthaltsausweises  herausgegeben,  wenn  nicht  eine  Person  oder Behörde, die nach Gesetz über den Aufenthalt zu bestimmen hat, sich der  Herausgabe widersetzt.1)  Art.  11 Register 1 Die Gemeinden führen ein Register der Niedergelassenen und Aufenthalter  (Einwohnerregister).  Art.  12 Bekanntgabe von Personendaten 1 Die Herausgabe von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle richtet sich  nach den Vorschriften über den Datenschutz. 2 Besondere gesetzliche Vorschriften bezüglich Auskunftspflicht bleiben vorbe- halten.  Art.  13 Polizeiliche Vorführung 1 Wer der gesetzlichen Meldepflicht trotz Mahnung nicht nachkommt, kann poli- zeilich vorgeführt werden.  Art.  14 Ersatzvornahme 1 Wird die  benötigte  Ausweisschrift  trotz  Mahnung nicht  hinterlegt,  kann  sie  vom Gemeinderat oder von der nach Gemeindereglement zuständigen Amts- stelle durch Ersatzvornahme beschafft werden. * 2 Säumige tragen die Kosten des Verfahrens.  Art.  15 * Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der Gemeindeorgane kann nach den Bestimmungen des  Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG2)) Be- schwerde erhoben werden.  Art.  16 Strafen 1 Widerhandlungen gegen die Pflicht  zur  Schriftenhinterlage,  die Melde-  und  Auskunftspflicht werden mit Busse bis 500 Franken bestraft.  chen Abmeldung gemäss Artikel 5 eUmzug VV (BAG 18-099) für die gemäss Artikel 4 eUmzug  VV an den jeweiligen Versuchsphasen beteiligten Gemeinden ausgesetzt.  1) Die Anwendung dieses Absatzes wird gemäss Artikel 5 eUmzug VV (BAG 18-099) für die ge- mäss Artikel 4 eUmzug VV an den jeweiligen Versuchsphasen beteiligten Gemeinden ausge- setzt.  2) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1657 https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1657   5  122.11  2 Die Bussen werden nach den Bestimmungen des Dekretes über das Busse- neröffnungsverfahren in den Gemeinden1) verhängt.  Art.  17 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen, namentlich  über  den  Heimatausweis,  die  Registerführung,  die  Schriftenhinterlage,  das  Meldewesen, die besonderen Arten von Niederlassung und Aufenthalt und die  von den Gemeinden zu beziehenden Gebühren.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt  in Kraft2). 2 Das Gesetz vom 22. Oktober 1961 und das Dekret vom 20. Februar 1962  über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Bürger werden aufgehoben.  Bern, 12. September 1985 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rentsch Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Bundesrat genehmigt am 28. Mai 1986  1) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11 2) 1. 7. 1986       122.11  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.09.1985 01.07.1986 Erlass Erstfassung 1986 d 30 | f 34 08.09.2005 01.01.2007 Art. 5 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 06-39 28.11.2006 01.07.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert 07-50 28.11.2006 01.07.2007 Art. 8 Abs. 3 geändert 07-50 28.11.2006 01.07.2007 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 07-50 28.11.2006 01.07.2007 Art. 10 Abs. 1 geändert 07-50 29.10.2008 01.01.2009 Art. 15 geändert 08-123 01.02.2012 01.01.2013 Art. 5 Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert 12-47       7  122.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.09.1985 01.07.1986 Erstfassung 1986 d 30 | f 34 Art. 5 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 5 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 5 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 5 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 8 Abs. 2 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50 Art. 8 Abs. 3 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50 Art. 8 Abs. 4 28.11.2006 01.07.2007 eingefügt 07-50 Art. 10 Abs. 1 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-50 Art. 14 Abs. 1 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 15 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123


canton: be

abbreviation: VNA

pdf_content: 122.161 - Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)   1  122.161  Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)  vom 18.06.1986 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 17 des Gesetzes vom 12. September 1985 über Nie- derlassung und Aufenthalt der Schweizer1), auf Antrag der Gemeindedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Heimatausweis 1 Der Heimatausweis wird von der Einwohnerkontrolle der Gemeinde, wo der  Heimatschein hinterlegt ist,  zum befristeten Aufenthalt  an einem bestimmten  Ort ausgestellt. 2 Er  enthält  die  vollständigen  Personalien.  Mit  seiner  Abgabe  erklärt  die  Gemeinde, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist.  Art.  2 Registerführung 1 In das Einwohnerregister sind einzutragen:  a * die Angaben gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006  über  die  Harmonisierung  der  Einwohnerregister  und  anderer  amtlicher  Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG2)),  b * die administrative und die physische Wohnungsnummer gemäss Artikel  14a und 15 der Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung  amtlicher Register (RegV3)), die Korrespondenzsprache, das Datum der  Anmeldung, die Art der eingelegten Ausweisschrift und des ausgestellten  Ausweises;  c die Personalien der minderjährigen Kinder, deren Eltern miteinander ver- heiratet sind, gemäss Familienausweis oder Familienbüchlein der Eltern;4)  1) BSG 122.11 2) SR 431.02 3) BSG 152.051 4) Die Buchstaben c bis e entsprechen den bisherigen Buchstaben b bis d  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1986 d 226 | f 233      122.161  2  d * von Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, sowie von  Minderjährigen, die unter Vormundschaft stehen, Daten und Gründe der  Massnahme und ihrer allfälligen Aufhebung, die zuständige Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde, Name und Adresse der Beiständin oder des  Beistandes bzw. der Vormundin oder des Vormunds,  e beim Wegzug das Datum der Abmeldung und der Schriftenherausgabe  sowie der neue Wohnort.2)  Art.  2a * …  Art.  3 Amtliche Meldungen 1 Die Gemeinde teilt ihr gemeldete Adressen, die nicht im Gebäude- und Woh- nungsregister eingetragen sind, dem Amt für Geoinformation der Direktion für  Inneres und Justiz mit. * 2 Sobald die Gemeinde Kenntnis von einem Todesfall erhält, erstattet sie dem  Siegelungsorgan unverzüglich davon Meldung und überlässt ihm eine Kopie  der amtlichen Todesmitteilung des Zivilstandsamts, das den Todesfall beurkun- det hat. * 3 Das Gericht meldet den Einwohnerkontrollen gerichtlich angeordnete Schrif- tensperrungen. *  Art.  3a * …  Art.  4 * Formulare 1 Die Gemeinden können die Formulare für die Ausweise nach eigenem Er- messen gestalten oder amtliche Formulare von der Staatskanzlei beziehen.  Art.  5 * Erfassung der Personalien 1 Jede im Kanton Bern wohnhafte Person, welche das Schweizer Bürgerrecht  besitzt, hat spätestens nach Erreichung des 18. Altersjahres beziehungsweise  wenn sie Wohnsitz begründet oder eingebürgert wird, bei der Wohngemeinde  einen Heimatschein zu hinterlegen. Dieser ist für die Erfassung der Personen- daten verbindlich. 2 Kinder, die im gemeinsamen Haushalt ihrer miteinander verheirateten Eltern  leben, können gestützt auf den Familienausweis oder das Familienbüchlein der  Eltern erfasst werden, solange sie minderjährig sind.  2) Die Buchstaben c bis e entsprechen den bisherigen Buchstaben b bis d       3  122.161  3 Kinder,  deren  Eltern  nicht  miteinander  verheiratet  sind  oder  die  nicht  im  gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern leben, hinterlegen einen Heimatschein. 4 Die Identität einer Person, die ihren Heimatschein vorweist, ist von Amtes we- gen zu überprüfen. Die missbräuchliche Verwendung eines Heimatscheins ist  wegen Falschbeurkundung strafbar.1)  Art.  5a * Änderungen im Stand, Namen und Bürgerrecht 1 Tritt  eine Änderung im Stand, Namen oder Bürgerrecht ein,  haben sowohl  volljährige als auch minderjährige Personen einen neuen Heimatschein zu hin- terlegen. 2 Der ungültig gewordene Heimatschein ist von der Dienststelle, bei der er hin- terlegt ist, zu vernichten.  Art.  5b * Tod oder Wegzug 1 Der Heimatschein einer verstorbenen Person ist zu vernichten oder wenn nö- tig unbrauchbar zu machen. Er kann auf Wunsch einer Drittperson ausgehän- digt werden. 2 Bei Wegzug in eine andere Gemeinde ist der Heimatschein der betroffenen  Person herauszugeben.2) * 3 Bei Wegzug ins Ausland ist der Heimatschein der betroffenen Person zur Auf- bewahrung herauszugeben. Er kann für die Anmeldung bei einer schweizeri- schen konsularischen oder diplomatischen Vertretung im Ausland verwendet  werden. * 4 Verlässt eine Person die Gemeinde ohne Abmeldung mit unbekanntem Ziel,  darf  der  Heimatschein  zehn Jahre nach der  Abreise vernichtet  werden. Die  Herausgabe oder Vernichtung des Heimatscheins ist im Einwohnerregister an- zumerken. *  Art.  6 Personen in Ausbildung 1 Schüler, Kursbesucher, Volontäre, Lehrlinge, Studenten, die sich ausserhalb  des Ortes ihrer Niederlassung aufhalten, melden sich ungeachtet ihres Alters  mit einem Heimatausweis an.  1) Die Anwendung dieses Absatzes wird bezüglich der Identifikationsanforderungen gemäss Artikel  5 eUmzug VV (BAG 18-099) für die gemäss Artikel 4 eUmzug VV an den jeweiligen Versuchs- phasen beteiligten Gemeinden ausgesetzt.  2) Die Anwendung dieses Absatzes wird gemäss Artikel 5 eUmzug VV (BAG 18-099) für die ge- mäss Artikel 4 eUmzug VV an den jeweiligen Versuchsphasen beteiligten Gemeinden ausge- setzt.     https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1657 https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1657   122.161  4  Art.  7 * Personen unter umfassender Beistandschaft 1 Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, deponieren am neu- en Wohnort einen Heimatausweis, bis die umfassende Beistandschaft übertra- gen ist.  Art.  8 Insassen von Heimen und Anstalten 1 Kranke, Erholungsbedürftige und Gebrechliche, die sich in Sanatorien, Klini- ken oder ähnlichen Anstalten oder Heimen aufhalten, sind ungeachtet der Dau- er ihres Aufenthaltes gemäss Artikel 2 GNA1) von der Anmeldepflicht befreit. 2 Wer beabsichtigt, das Heim oder die Anstalt, wohin er sich begibt, zu seinem  Lebensmittelpunkt zu machen, legt dort den Heimatschein ein.  Art.  9 Wochenaufenthalter 1 Wer in einer andern Gemeinde als seinem Wohnort erwerbstätig ist, jedoch  zur Verbringung der arbeitsfreien Tage regelmässig in die Gemeinde zurück- kehrt, in der sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet, legt am  Ort, wo er sich während der Woche aufhält, einen Heimatausweis ein.  Art.  10 Mehrfache Niederlassung 1 Wer an mehreren Orten gleichzeitig niedergelassen ist, belässt den Heimat- schein in der Gemeinde, wo er schon hinterlegt ist. 2 In den übrigen Gemeinden legt er einen Heimatausweis ein.  Art.  11 Verhältnis zu andern Wohnsitzen 1 Der zivilrechtliche, der Stimmrechts-, Steuer-und Unterstützungswohnsitz be- stimmen sich grundsätzlich unabhängig von der Art der polizeilichen Anmel- dung.  Art.  12 Gebühren 1 Die Gemeinden erheben für die im Zusammenhang mit Niederlassung und  Aufenthalt vorzunehmenden Verrichtungen folgende Gebühren: *  a Niederlassungsausweis: CHF 20.– b Erneuerung des Niederlassungsausweises bei Zivilstands- oder Bürger-  rechtsänderungen und Ersatz des Ausweises bei Verlust: 20.– c Aufenthaltsausweis: 20.– d Verlängerung des Aufenthaltsausweises: 10.– e Heimatausweis: 20.–  1) BSG 122.11       5  122.161  f Verlängerung  des  Heimatausweises  oder  Änderung  auf  eine  andere  Gemeinde: 10.–  g Einladung zur Regelung des Anwesenheitsverhältnisses, Aufforderung zur  Abgabe oder Erneuerung der Schriften, Versand der Schriften: 10.–  h Wohnsitz- und andere Bescheinigungen: 20.– 2 Porti werden besonders berechnet. 3 Minderbemittelten können die Gebühren ermässigt oder erlassen werden.  Art.  13 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1986 in Kraft. 2 Die Verordnung vom 21. Dezember 1977 über Niederlassung und Aufenthalt  der Schweizer Bürger (Gebührentarif) wird aufgehoben. 3 Die bisherigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen oder -scheine  sind als Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise weiterhin gültig.  Bern, 18. Juni 1986 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Bärtschi Der Staatsschreiber: Nuspliger       122.161  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.06.1986 01.07.1986 Erlass Erstfassung 1986 d 226 | f 233 27.10.2004 01.01.2005 Art. 3 Abs. 2 geändert 04-90 27.10.2004 01.01.2005 Art. 5 geändert 04-90 27.10.2004 01.01.2005 Art. 5a eingefügt 04-90 27.10.2004 01.01.2005 Art. 5b eingefügt 04-90 12.03.2008 01.06.2008 Art. 2 Abs. 1, a geändert 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 2a aufgehoben 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 3 Abs. 1 geändert 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 3a aufgehoben 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 4 geändert 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 5b Abs. 2 geändert 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 5b Abs. 3 geändert 08-40 12.03.2008 01.06.2008 Art. 5b Abs. 4 geändert 08-40 01.07.2009 01.10.2009 Art. 2 Abs. 1, b geändert 09-81 01.07.2009 01.10.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert 09-81 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, d geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-97 16.10.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert 13-81 09.12.2015 01.02.2016 Art. 2 Abs. 1, b geändert 16-001 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-020       7  122.161  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.06.1986 01.07.1986 Erstfassung 1986 d 226 | f 233 Art. 2 Abs. 1, a 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 2 Abs. 1, b 01.07.2009 01.10.2009 geändert 09-81 Art. 2 Abs. 1, b 09.12.2015 01.02.2016 geändert 16-001 Art. 2 Abs. 1, d 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 2a 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-40 Art. 3 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 3 Abs. 1 01.07.2009 01.10.2009 geändert 09-81 Art. 3 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 3 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-90 Art. 3 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 3a 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-40 Art. 4 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 5 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-90 Art. 5a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-90 Art. 5b 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-90 Art. 5b Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 5b Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 5b Abs. 4 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 7 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 12 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-81

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: eUmzug VV

pdf_content: 122.162 - Versuchsverordnung zum elektronischen Umzug (eUmzug VV)   1  122.162  Versuchsverordnung zum elektronischen Umzug (eUmzug VV)  vom 21.11.2018 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Gegenstand  dieser  Versuchsverordnung ist  der  zeitlich  begrenzte  Versuch  der  elektronischen An-  und  Abmeldung  (elektronischer  Umzug,  eUmzug)  in  ausgewählten Pilotgemeinden von   a in der Schweiz niedergelassenen Schweizerinnen und Schweizern, b ausländischen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und mit bestimm-  tem Aufenthaltsstatus. 2 Mit dem Versuch sollen insbesondere getestet werden:  a * die Erfüllung der Anforderungen an die Technik sowie an die Informations- sicherheit und den Datenschutz,  b die administrativen Abläufe, c die Akzeptanz bei den Betroffenen. 3 Die Ergebnisse des Versuchs dienen als Grundlage für den Entscheid, ob und  in welchem Umfang eUmzug in den Gemeinden einzuführen ist.  Art.  2 Sachlicher Geltungsbereich 1. Schweizerinnen und Schweizer  1 Im Kanton Bern niedergelassene Schweizerinnen und Schweizer können sich  beim Umzug elektronisch abmelden, wenn der Wegzug aus einer Pilotgemein- de erfolgt. 2 In der Schweiz niedergelassene Schweizerinnen und Schweizer können sich  beim Umzug elektronisch in einer Pilotgemeinde anmelden, wenn die abmel- dende Gemeinde ebenfalls Pilotgemeinde ist oder die ausserkantonale Weg- zugsgemeinde eUmzug ermöglicht.  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-099    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   122.162  2  3 Absatz 1 und 2 gelten nicht für die An- bzw. Abmeldung zum Aufenthalt.  Art.  3 2. Ausländische Personen 1 Ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können sich unter den  Voraussetzungen gemäss Artikel  2 Absatz 1 und 2 sowie Anhang 1 elektro- nisch an- und abmelden.  Art.  4 Örtlicher Geltungsbereich 1 In der ersten Versuchsphase gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a nehmen  folgende Gemeinden teil:  a Bäriswil, b Langenthal, c Münsingen, d Oberburg, e Steffisburg, f Thun, g Wohlen, h Zollikofen. 2 In der zweiten Versuchsphase gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b können  zusätzlich sämtliche Gemeinden teilnehmen, die vom Amt für Gemeinden und  Raumordnung (AGR) eine Zustimmung erhalten. 3 Die Zustimmung gemäss Absatz 2 wird schriftlich und innert spätestens ei- nem Monat erteilt, nachdem die Gemeinde dem  AGR schriftlich bestätigt, dass  a sie über eine EWK-Software verfügt, die die eCH Standards 0093, 0194  und 0221 erfüllt,  b sie die Homepage der Gemeinde für den eUmzug eingerichtet hat, c die Schulung des Kantons zu eUmzug besucht wurde.  Art.  5 Ausgesetzte Bestimmungen 1 Die  Anwendung folgender  Artikel  des  Gesetzes  vom 12.  September  1985  über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA)1) sowie der Verord- nung vom 18.  Juni  1986 über  Niederlassung und Aufenthalt  der  Schweizer  (VNA)2) wird für die Dauer des Versuchs für die an den jeweiligen Versuchspha- sen beteiligten Gemeinden bezogen auf eUmzug in folgendem Umfang ausge- setzt:  a Artikel 1 Absatz 1 GNA bezüglich persönlicher Anmeldung,  1) BSG 122.11 2) BSG 122.161     https://www.belex.sites.be.ch/data/122.161/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.11/de   3  122.162  b Artikel 8 Absatz 1 GNA bezüglich der Identifikationsanforderungen, c Artikel 10 Absatz 1 GNA bezüglich Möglichkeit des Vorschreibens der per-  sönlichen Abmeldung, d Artikel 10 Absatz 2 GNA vollumfänglich, e Artikel 5 Absatz 4 VNA bezüglich Identifikationsanforderungen und f Artikel 5b Absatz 2 VNA vollumfänglich.  Art.  6 Elektronische An- und Abmeldung 1 Die  Pilotgemeinden gewährleisten eine elektronische Umzugsmeldung und  die erforderliche Erkennung der meldepflichtigen Personen. 2 Für die Personenerkennung bei der elektronischen An- und Abmeldung wer- den folgende Personendaten verlangt:  a Geschlecht, b amtlicher Name, c Vorname(n), d Geburtsdatum, e Gemeinde, Hauptwohnsitz und f Versichertennummer  gemäss Artikel  50c des Bundesgesetzes vom 20.   Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG)3)  Art.  7 Heimatschein 1 Meldet sich eine Person elektronisch ab, schickt die bisherige Wohnsitzge- meinde den Heimatschein der neuen Wohnsitzgemeinde.  Art.  8 Versuchsphasen 1 Für den eUmzug werden die beiden folgenden Versuchsphasen durchgeführt:  a Erste Versuchphase von neun Monaten, die mit dem Inkrafttreten dieser  Versuchsverordnung beginnt;  b Zweite Versuchsphase, die zeitlich unmittelbar  an die erste anschliesst  und bis zur Aufhebung der Versuchsverordnung dauert.  2 Die erste Versuchsphase dient zur Prüfung der für den eUmzug eingesetzten  Software. 3 Die zweite Versuchsphase dient  a in erster Linie zur Evaluation der administrativen Abläufe und der Akzep- tanz des eUmzugs durch die Betroffenen sowie  3) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   122.162  4  b * daneben erneut zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen an die Tech- nik sowie an die Informationssicherheit und den Datenschutz.  Art.  9 Zwischenbericht sowie Massnahmen 1 Das Amt für Informatik und Organisation (KAIO) hält zwei Monate vor Ablauf  der ersten Versuchsphase schriftlich fest, ob Probleme bezüglich der Anforde- rungen an die Technik, die Informationssicherheit sowie den Datenschutz fest- gestellt wurden. * 2 Das AGR entscheidet gestützt auf die Feststellungen gemäss Absatz 1, ob  a die zweite Versuchsphase freigegeben wird oder b dem Regierungsrat die Änderung oder Aufhebung der vorliegenden Ver-  suchsverordnung beantragt wird.  Art.  10 Evaluations- und Controllingbericht sowie Massnahmen 1 Die Regelung gemäss Artikel 1 Absatz 2 ist Gegenstand eines Evaluations-  und Controllingberichts,  den die  Direktion für  Inneres und Justiz  spätestens  drei Jahre vor dem letztmöglichen Aufhebungszeitpunkt der Versuchsverord- nung dem Regierungsrat vorlegt. * 2 Sobald dieser Bericht vorliegt, entscheidet der Regierungsrat, ob und in wel- chem Umfang die Arbeiten zur Änderung des GNA und der VNA eingeleitet  werden, um den eUmzug im ordentlichen Recht zu verankern.  Art.  11 Zeitliche Befristung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2019 in Kraft und gilt längstens bis zum  31. Januar 2024.  A1 Anhang 1 zu Artikel 3  Art.  A1-1 1   Aufenthaltssta- tus  EU/EFTA, AUG eUmzug im  Kanton  eUmzug, inter- kantonaler Zu- zug  eUmzug, inter- kantonaler Weg- zug  Ausweis B EU / EFTA ja ja ja  Ausweis C EU / EFTA ja ja ja  Ausweis Ci EU / EFTA ja nein ja       5  122.162  Aufenthaltssta- tus  EU/EFTA, AUG eUmzug im  Kanton  eUmzug, inter- kantonaler Zu- zug  eUmzug, inter- kantonaler Weg- zug  Ausweis G EU / EFTA nein nein nein  Ausweis L EU / EFTA ja ja ja  Ausweis B AUG ja nein ja  Ausweis C AUG ja nein ja  Ausweis Ci AUG ja nein ja  Ausweis F AUG ja nein nein  Ausweis G AUG nein nein nein  Ausweis L AUG ja nein ja  Ausweis N AUG nein nein nein  Ausweis S AUG nein nein nein  Bern, 21. November 2018 In Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer       122.162  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.11.2018 01.02.2019 Erlass Erstfassung 18-099 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, a geändert 19-080 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3, b geändert 19-080 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-080 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-091       7  122.162  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.11.2018 01.02.2019 Erstfassung 18-099 Art. 1 Abs. 2, a 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-080 Art. 8 Abs. 3, b 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-080 Art. 9 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-080 Art. 10 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091


abbreviation: EG AIG und AsylG

pdf_content: 122.20 - Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)   1  122.20  Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum  Asylgesetz (EG AIG und AsylG)  vom 09.12.2019 (Stand 01.11.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 12 der Bundesverfassung (BV)1), Artikel 29 Absatz 1  und 2 der Kantonsverfassung (KV)2), gestützt auf die Artikel 86 Absatz 1, 98  Absatz 3 und 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über  die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In- tegrationsgesetz, AIG)3) sowie die Artikel 46 Absatz 1 und 1bis, 80a bis 82 des  Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)4) und Artikel 88 Absatz 1 der Verord- nung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und  Erwerbstätigkeit (VZAE)5), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des AIG und des AsylG auf kantonaler Ebe- ne. 2 Für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich gelten die  Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im  Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)6).   Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt a den effizienten Vollzug des AIG, b die Gewährleistung der verfassungsmässigen Nothilfe für bedürftige Per-  sonen gemäss Artikel 6 Absatz 1, 1) SR 101 2) BSG 101.1 3) SR 142.20 4) SR 142.31 5) SR 142.201 6) BSG 861.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20-055    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   122.20  2  c den konsequenten und raschen Wegweisungsvollzug von Personen ge- mäss Artikel 6 Absatz 1,  d die Förderung der freiwilligen Ausreise von Personen ohne Aufenthalts-  und Bleiberecht oder entsprechende Perspektive,  e den Erlass von Regelungen betreffend die Bewilligungen zur Erwerbstä- tigkeit sowie von Härtefällen gemäss den Möglichkeiten des Kantons.  2 Aufgaben und Zuständigkeiten beim Vollzug des AIG  Art.  3 Aufgaben des Kantons 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vollzieht das AIG, soweit dieses  oder ein anderes Gesetz keine abweichenden Zuständigkeiten vorsieht. 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion trifft die  arbeitsmarktlichen Vorentscheide. Der Regierungsrat kann ihr weitere in die- sem Zusammenhang stehende Aufgaben übertragen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug des AIG zuständigen Stel- len der Sicherheitsdirektion und der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  durch Verordnung.  Art.  4 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug des AIG. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die einzelnen Aufgaben durch Verordnung.  Art.  5 Aufsicht 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion übt die fachliche Aufsicht über  die Gemeinden aus. 2 Sie sorgt für eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung und kann Weisun- gen erlassen.       3  122.20  3 Nothilfe für Personen im Asylbereich  3.1 Grundsätze  Art.  6 Berechtigte Personen 1 Die folgenden Personen sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben  auf Ersuchen hin Anspruch auf Nothilfe, wenn sie bedürftig sind: a Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausrei-  sefrist angesetzt worden und bei denen die Frist gemäss Artikel 38 Absatz  2 SAFG abgelaufen ist,  b Personen, die Verfahren gemäss Artikel 82 Absatz 2 AsylG durchlaufen. 2 Bedürftig ist, wer a für  seinen Lebensunterhalt  nicht  hinreichend oder nicht  rechtzeitig  aus   eigenen Mitteln aufkommen kann und b Hilfe von Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erhalten kann.  Art.  7 Pflichten 1 Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 haben a Weisungen zu befolgen, b bei sämtlichen amtlichen Handlungen der Behörden mitzuwirken, insbe-  sondere bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten, c der zuständigen Stelle die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen   und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie Änderungen unaufge- fordert und unverzüglich mitzuteilen,  d die Hausordnung am Ort ihrer Unterbringung zu beachten, e alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben am Ort ihrer   Unterbringung stört oder gefährdet, f die ihnen zugewiesenen Gemeinschafts- und Reinigungsarbeiten zu erle-  digen.  3.2 Vollzug  3.2.1 Zuständigkeit und Verfahren  Art.  8 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Gewährung der Nothilfe zuständige  Stelle der Sicherheitsdirektion durch Verordnung.  2 Er legt die Voraussetzungen für den Zugang zur Nothilfe und das Verfahren  zur Gewährung der Nothilfe durch Verordnung fest.       122.20  4  Art.  9 Antrag auf Härtefallbewilligung oder Verlängerung der Ausreise- frist  1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion beantragt der zuständigen Stel- le des Bundes in Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 2 bis  AsylG, dass Personen, die nach mehrjährigem Asylverfahren einen rechtskräf- tigen  Wegweisungsentscheid  erhalten,  ein  bestehendes  Lehrverhältnis  ab- schliessen können. Die Voraussetzungen des Bundesrechts sind dabei zu be- rücksichtigen.  3.2.2 Aufgabenübertragung  Art.  10 Umfang und Leistungserbringerin 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann die Gewährung der Nothil- fe durch Leistungsverträge ganz oder teilweise an geeignete öffentliche oder  private Trägerschaften übertragen.  Art.  11 Voraussetzungen 1 Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 10 Absatz 1 setzt voraus, dass a die Leitung und das Personal über die erforderlichen Fachkompetenzen   verfügen und b die Betriebsführung sichergestellt ist. 2 Der Regierungsrat kann weitere Anforderungen und Bedingungen für den Ab- schluss eines Leistungsvertrags durch Verordnung festlegen.  Art.  12 Zuweisungen und Verfahren 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion weist den Trägerschaften Per- sonen gemäss Artikel 6 Absatz 1 zu. 2 Die Trägerschaften können im Rahmen der ihnen übertragenen Kompeten- zen Verfügungen erlassen.  3 Über Beschwerden entscheidet die Sicherheitsdirektion. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über  die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  13 Aufsicht 1 Die Trägerschaften unterstehen der Aufsicht der zuständigen Stelle der Si- cherheitsdirektion.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   5  122.20  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  14 Prüfung und Kontrolle 1 Die  zuständige  Stelle  der  Sicherheitsdirektion  überprüft  periodisch,  ob  die Trägerschaften die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und ihre Leistun- gen effizient und in guter Qualität erbringen.  Art.  15 Pflichten 1 Soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist und ohne dass  sie  von  allfälligen  besonderen  Geheimhaltungspflichten  entbunden  werden  müssen,  sind  die  Trägerschaften verpflichtet,  der  zuständigen Stelle  der Si- cherheitsdirektion a Auskünfte zu erteilen, b Einsicht in die Akten zu gewähren, c Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität zu liefern, d Änderungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen zum Abschluss von   Leistungsverträgen zu melden, e Zutritt zu den privaten Einrichtungen und deren Räumlichkeiten zu ver-  schaffen, f jede Unterstützung zu gewähren, die für die Wahrnehmung der Aufsicht   erforderlich ist.  3.3 Umfang  Art.  16 Inhalt und Grenzen 1 Die Nothilfeleistungen beschränken sich grundsätzlich auf das verfassungs- rechtliche Minimum. 2 Sie werden in der Regel in Form von Sachleistungen ausgerichtet und bein- halten a die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft, b die Bereitstellung von Nahrung und Abgabe von Hygieneartikeln im Um-  fang der tiefsten Stufe, welche die Gesetzgebung über die Sozialhilfe im  Asyl- und Flüchtlingsbereich vorsieht,  c die  Leistungen  aus  der  obligatorischen  Krankenversicherung  gemäss  Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1),  d Kleidungsstücke und andere Sachmittel bei dringendem und nachgewie- senem Bedarf.  1) SR 832.10     http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   122.20  6  3 Leistungen werden nicht rückwirkend ausgerichtet.  Art.  17 Besondere Bedürfnisse 1 Bei  unbegleiteten Minderjährigen  und bei  anderen  besonders  verletzlichen  Personen werden die Nothilfeleistungen individuell  aufgrund der besonderen  Bedürfnisse  festgelegt,  namentlich  im  Bereich  der  Unterbringung  und  der  Betreuung. 2 Bei unbegleiteten Minderjährigen ist den besonderen Bedürfnissen und Anfor- derungen an das Kindswohl Rechnung zu tragen.  Art.  18 Kostengünstige Lösungen 1 Bei der Gewährung der Nothilfe gemäss Artikel 16 und der Leistungen ge- mäss Artikel 17 sind kostengünstige Lösungen zu wählen.  3.4 Unterbringung im Allgemeinen *  Art.  19 Normale Lage 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion sorgt in Zusammenarbeit  mit  der  Gesundheits-,  Sozial-  und Intergrationsdirektion sowie den Trägerschaf- ten für eine ausreichende Anzahl an geeigneten temporären und dauerhaften  Unterkünften für Personen in Nothilfe und schafft angemessene Reserven. 2 Sie orientiert sich dabei an den Prognosen der Bundesbehörden zur Entwick- lung der Asylgesuche. 3 Die Gemeinden sowie die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthal- ter werden frühzeitig in die Suche nach Unterkünften einbezogen und wirken  aktiv mit. 4 Der Regierungsrat kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt- haltern Aufgaben gemäss Absatz 1 und die Koordination gemäss Artikel 23 Ab- satz 1 übertragen.  Art.  20 Angespannte Lage 1 Die Massnahmen in angespannten Lagen richten sich nach Artikel 30 SAFG.  2 Der Regierungsrat berücksichtigt dabei den Platzbedarf im Nothilfebereich.       7  122.20  Art.  21 Notlage 1 In  Notlagen  kommen  die  Bestimmungen  des  Kantonalen  Bevölkerungs- schutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)1) zur Anwendung.   Art.  22 Anforderungen 1 Die Nothilfeunterkünfte müssen durch ihre Lage, Grösse und Beschaffenheit a eine angemessene Unterbringung der Personen gemäss Artikel 6 Absatz   1 ermöglichen und b betriebswirtschaftlich möglichst sinnvolle Einheiten bilden. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung und kann weitere Kri- terien für die Unterbringung von Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 festlegen.  Art.  23 Information und Koordination 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion stellt den Gemeinden die not- wendigen Informationen bereit und koordiniert die Zusammenarbeit.  3.4a Freiwillige Unterbringung bei Privaten *  Art.  23a * Voraussetzungen 1 Privat untergebracht werden können volljährige Einzelpersonen oder Familien  gemäss Artikel 6 Absatz 1, a bei denen der Wegweisungsvollzug nicht absehbar ist, b die ihr Asylgesuch vor dem 1. März 2019 eingereicht oder vor mehr als   zwei Jahren einen rechtskräftigen negativen Asylentscheid samt Wegwei- sung im erweiterten Asylverfahren gemäss Artikel 26d AsylG erhalten ha- ben, und  c die ihre Pflichten gemäss Artikel 7 Absatz 1 beachten. 2 Die Frist von zwei Jahren gemäss Absatz 1 Buchstabe b kann verkürzt wer- den, wenn Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. 3 Private können Personen gemäss Absatz 1 mit Einverständnis der zuständi- gen Stelle der Sicherheitsdirektion freiwillig und ohne Entschädigung im glei- chen Haushalt oder an gleicher Wohnadresse unterbringen, wenn a sie über ausreichend Wohnraum verfügen, b sie einen guten strafrechtlichen und finanziellen Leumund geniessen,  1) BSG 521.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/521.1/de   122.20  8  c die  Möglichkeit  einer  Kontaktnahme mit  der  Person  gemäss  Absatz  1  durch die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion jederzeit gewährleis- tet ist,  d der Wegweisungsvollzug dadurch nicht erschwert wird. 4 Pro Haushalt oder Wohnadresse kann nur eine Einzelperson oder eine Fami- lieneinheit untergebracht werden.  Art.  23b * Kein Anspruch 1 Es besteht kein Anspruch auf eine Unterbringung bei Privaten.  Art.  23c * Haftungsausschluss und Vereinbarung 1 Der Kanton haftet weder für Schäden, die durch die privat untergebrachten  Personen verursacht werden, noch für solche, die diese infolge der privaten  Unterbringung erleiden. 2 Die privat untergebrachten Personen und die Privaten schliessen mit der zu- ständigen Stelle der Sicherheitsdirektion eine Vereinbarung ab, die a ihre Rechte und Pflichten regelt, b einen Haftungsausschluss gemäss Absatz 1 vorsieht, c auf eine Dauer von maximal sechs Monaten befristet ist und um jeweils   sechs Monate verlängert werden kann, d von ihnen fristlos aufgelöst werden kann.  Art.  23d * Rechte und Pflichten 1 Privat untergebrachte Personen a erhalten eine Bargeldauszahlung anstelle von Sachleistungen gemäss Ar-  tikel 16 Absatz 2 Buchstabe b, b werden gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c versichert, c beachten die ihnen durch Gesetz und Verordnung auferlegten Pflichten. 2 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion legt die Form und die Periodizi- tät der Bargeldauszahlung individuell fest. In der Regel erfolgt die Auszahlung  monatlich.  Art.  23e * Folgen bei Pflichtverletzungen 1 Erfüllen die privat untergebrachten Personen oder die Privaten die Vorausset- zungen für eine private Unterbringung oder ihre Pflichten ganz oder teilweise  nicht oder nicht mehr, kann die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion die  Vereinbarung fristlos auflösen.       9  122.20  3.5 Kosten  Art.  24 Entschädigung 1 Der  Kanton  richtet  den  Standortgemeinden  eine  angemessene  Entschädi- gung für die Nutzung von kommunalen Einrichtungen bei der Unterbringung  von Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 aus.  Art.  25 Kostenersatz an Dritte 1 Wer Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 ohne Auftrag des Kantons unter- stützt oder medizinisch versorgt, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten.  2 Leistungen für medizinische Notfälle können der zuständigen Stelle der Si- cherheitsdirektion in Rechnung gestellt werden.  Art.  26 Finanzierung 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes anfallenden Nothilfekosten gemäss Arti- kel 16 und 17 werden dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt, soweit sie  nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt sind. 2 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben für Nothilfeleistungen gemäss Arti- kel 16 und für die Sicherheit bei Unterbringungen gemäss Artikel 16 Absatz 2  Buchstabe a abschliessend. Die zuständige Kommission des Grossen Rates  ist periodisch in geeigneter Weise zu informieren. 3 Für die Ausgaben und Leistungen gemäss Artikel 17 gelten die Bestimmun- gen gemäss Artikel 42 und 43 SAFG sinngemäss.  Art.  27 Rückerstattung 1 Die Rückerstattung von bezogenen Nothilfeleistungen richtet sich nach den  Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe  (Sozialhilfegesetz, SHG)1).  4 Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückkehrhilfe  Art.  28 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion fördert die freiwillige Ausreise  von rechtskräftig weggewiesenen Personen mit abgelaufener Ausreisefrist. 2 Sie kann für ausreisewillige Personen besondere Leistungsangebote zur Vor- bereitung und Erleichterung der Rückkehr in die Heimat bereitstellen.  1) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   122.20  10  3 Sie kann die Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 durch Leistungsverträge ganz  oder teilweise an geeignete Trägerschaften übertragen. Die Bestimmungen ge- mäss Artikel 10 bis 15 gelten sinngemäss.  5 Anordnung der Ausschaffung und von Zwangsmassnahmen  Art.  29 Zuständigkeit 1 Die Anordnung der Ausschaffung, der Durchsuchung und der in Artikel 73 bis  81 AIG aufgeführten Zwangsmassnahmen obliegt der zuständigen Stelle der  Sicherheitsdirektion gemäss Artikel 3 Absatz 1. 2 Soweit der Regierungsrat die Verfügungskompetenz in ausländerrechtlichen  Angelegenheiten gemäss Artikel 43 Absatz 1 an Gemeinden überträgt, kann  auch die Zuständigkeit für die Anordnung der Ausschaffung und von Zwangs- massnahmen übertragen werden.  Art.  30 Verfahren 1 Zwangsmassnahmen sind schriftlich anzuordnen und zu begründen. 2 Ausländische  Personen,  die  aufgrund  einer  Zwangsmassnahme  inhaftiert  werden, sind in einer ihnen verständlichen Sprache über die Gründe der Haft   und über die ihnen zustehenden Rechte zu unterrichten. 3 Eltern mit Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren werden nicht inhaftiert.  Art.  31 Rechtsschutz 1 Zuständige richterliche Behörde gemäss Artikel 70 und 73 bis 81 AIG ist das  kantonale Zwangsmassnahmengericht. 2 Die Entscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts können mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 3 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich unter Vorbehalt  der  nachfolgenden Regelungen nach dem VRPG: a Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage. b Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  6 Vollzug freiheitsentziehender Zwangsmassnahmen des  Ausländerrechts  Art.  32 Vollzug 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vollzieht die freiheitsentziehen- den Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts in geeigneten Räumlichkeiten.       11  122.20  2 Die Bestimmungen der Justizvollzugsgesetzgebung finden Anwendung, so- weit dies mit dem Zweck des Freiheitsentzugs vereinbar ist und nachfolgend  keine besonderen Regelungen getroffen werden.  Art.  33 Rechte der Eingewiesenen 1 Die Eingewiesenen haben Anspruch auf täglich mindestens eine Stunde Auf- enthalt im Freien. 2 Soweit nicht Gründe der Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, haben Ein- gewiesene zudem Anspruch auf a gemeinschaftliche Unterbringung und soziale Kontakte, b nicht  überwachte telefonische und schriftliche Kontakte  zur  Aussenwelt   sowie nicht überwachten Empfang von Besuch. 3 Dauert der Freiheitsentzug länger als zwei Monate, wird den Eingewiesenen  eine angemessene Arbeit angeboten. 4 Den Bedürfnissen von Personen gemäss Artikel 17 Absatz 1 und Familien mit  Kindern ist bei der Ausgestaltung des Vollzugs Rechnung zu tragen.  Art.  34 Sicherheit und Ordnung 1 Die Bestimmungen der Justizvollzugsgesetzgebung zu Sicherheit  und Ord- nung sind anwendbar, soweit dies mit dem Zweck des Freiheitsentzugs verein- bar ist. 2 Die Artikel 28, 30 und 40 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den Justiz- vollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)1) sind nicht anwendbar.   Art.  35 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Leitung der Vollzugseinrichtung können die Einge- wiesenen Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion führen. 2 Entscheide  der  Sicherheitsdirektion  können  mit  Beschwerde  beim Verwal- tungsgericht angefochten werden. 3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  Art.  36 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  1) BSG 341.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/341.1/de   122.20  12  7 Datenschutz  Art.  37 Bearbeitung von Personendaten 1 Die für den Vollzug der Aufgaben gemäss diesem Gesetz zuständigen Stellen  des Kantons und der Gemeinden sowie die mit Aufgaben gemäss diesem Ge- setz beauftragten Trägerschaften können Personendaten, einschliesslich be- sonders schützenswerter  Daten,  von Ausländerinnen und Ausländern sowie  von an Verfahren gemäss diesem Gesetz beteiligten Dritten bearbeiten oder  bearbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erfor- derlich ist.  Art.  38 Datenbekanntgabe 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Kantons und  der Gemeinden sowie die mit Aufgaben gemäss diesem Gesetz beauftragten  Trägerschaften können zum Vollzug dieses Gesetzes bearbeitete Personenda- ten,  einschliesslich  besonders schützenswerter  Personendaten,  im Einzelfall  untereinander und anderen Behörden bekannt geben, wenn die Daten für die  Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen  Aufgabe erforderlich sind. 2 Im Übrigen richtet sich die Bekanntgabe von Personendaten durch die für den  Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden nach den ausländer- und asyl- rechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts und der kantonalen Datenschutz- gesetzgebung.  Art.  39 Schweigepflicht, Mitteilungen an Dritte und Auskunftspflichten 1 Die Bestimmungen des SHG über die Schweigepflicht, Mitteilungen an Behör- den und Private sowie Auskunftspflichten gelten beim Vollzug der Nothilfe ge- mäss diesem Gesetz sinngemäss.   Art.  40 Datenbearbeitungssysteme 1 Personendaten über die Gewährung der Nothilfe und der Rückkehrhilfe wer- den im Datenbearbeitungssystem gemäss Artikel 48 SAFG bearbeitet. 2 Für  den Betrieb,  die elektronischen Zugriffsrechte,  die Verantwortlichkeiten  und den Datenschutz sind die Bestimmungen des SAFG sowie diejenigen zur  Informationssicherheit und zum Datenschutz anwendbar. 3 Für die Datenbearbeitungssysteme zum Vollzug des AIG und AsylG gelten im  Übrigen die Vorgaben des Bundesrechts.       13  122.20  8 Verfahren und Rechtsschutz  Art.  41 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren  und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des VRPG. 2 Beschwerden gegen Umplatzierungen von Personen aus besonderen Unter- bringungen gemäss Artikel 17 Absatz 1 in Unterkünfte gemäss Artikel 16 Ab- satz 2 Buchstabe a haben keine aufschiebende Wirkung.  9 Ausführungsbestimmungen  Art.  42 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.  10 Übergangsbestimmungen  10.1 Vollzug des AIG  Art.  43 Verfügungskompetenz 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass Gemeinden, de- nen die Verfügungskompetenz zum Vollzug des AIG vor Inkrafttreten dieses  Gesetzes durch Verordnung ganz oder teilweise übertragen wurde, diese Kom- petenz weiterhin ausüben können, wenn sie über die erforderlichen Ressour- cen und das erforderliche Fachwissen verfügen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Aufgabenübertragung gemäss Ab- satz 1. Eine allfällige Übertragung wird vom Kanton nicht entschädigt. 3 Gegen Verfügungen der  Gemeinden kann bei  der  Sicherheitsdirektion Be- schwerde geführt  werden. Im Übrigen richtet  sich das Beschwerdeverfahren  nach den Bestimmungen des VRPG.       122.20  14  Art.  44 Weitere Befugnisse 1 Mit  der  Kompetenzübertragung  gemäss  Artikel  43  Absatz  1  können  die  Gemeinden, die am 31. Dezember 2007 über ein kommunales Polizeikorps  verfügt haben, zum Vollzug des AIG und in Koordination mit der Kantonspoli - zei Einvernahmen gemäss Artikel 142 Absatz 2 der Schweizerischen Strafpro- zessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)1) unter Beach- tung der strafprozessualen Vorgaben durchführen und zu diesem Zweck poli- zeiliche Vorladungen gemäss Artikel 206 StPO erlassen. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, die Massnahmen ge- mäss  Absatz  1  vollziehen,  müssen  über  eine  polizeiliche  oder  eine  dieser  gleichwertige Ausbildung verfügen. Sie sind der zuständigen Stelle der Sicher- heitsdirektion zu melden.  Art.  45 Aufsicht 1 Die Aufsicht richtet sich nach Artikel 5.  10.2 Gewährung der Nothilfe  Art.  46 Überprüfung besonderer Unterbringungen 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion überprüft innert sechs Monaten  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Situation von Personen gemäss Artikel  6 Absatz 1, die Nothilfeleistungen beziehen, die erheblich über den Leistungs- umfang gemäss Artikel 16 Absatz 1 und 2 hinausgehen, namentlich weil sie in  individuellen  Unterkünften  oder  spezialisierten  Einrichtungen  untergebracht  sind. 2 Bis zum Abschluss der Überprüfung können die Personen gemäss Artikel 6  Absatz 1 in der besonderen Unterbringung verbleiben. 3 Beschwerden gegen Umplatzierungen haben keine aufschiebende Wirkung.  Art.  47 Leistungsverträge 1 Nach bisherigem Recht  geschlossene Leistungsverträge behalten nach In- krafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit bis zur vertraglich vereinbarten Be- endigung.  1) SR 312.0     http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   15  122.20  Art.  48 Ausgleich der Lastenverschiebung 1 Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von einer  Million Franken pro Jahr als Folge der Regelung in Artikel 26 Absatz 1 wird ab  dem Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Lastenausgleich ge- mäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und  Lastenausgleich (FILAG)1) angerechnet.  11 Schlussbestimmungen  Art.  49 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden   und der Staatsanwaltschaft (GSOG)2), b Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)3), c Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich   (FILAG)4).  Art.  50 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Einführungsgesetz vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asyl- gesetz (EG AuG und AsylG; BSG 122.20) wird aufgehoben.  Art.  51 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Er koordiniert das Inkrafttreten mit dem Inkrafttreten des SAFG.  Bern, 9. Dezember 2019 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  RRB Nr. 592 vom 20. Mai 2020: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2020  1) BSG 631.1 2) BSG 161.1 3) BSG 432.210 4) BSG 631.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   122.20  16  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.12.2019 01.07.2020 Erlass Erstfassung 20-055 09.03.2022 01.11.2022 Titel 3.4 geändert 22-070 09.03.2022 01.11.2022 Titel 3.4a eingefügt 22-070 09.03.2022 01.11.2022 Art. 23a eingefügt 22-070 09.03.2022 01.11.2022 Art. 23b eingefügt 22-070 09.03.2022 01.11.2022 Art. 23c eingefügt 22-070 09.03.2022 01.11.2022 Art. 23d eingefügt 22-070 09.03.2022 01.11.2022 Art. 23e eingefügt 22-070       17  122.20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.12.2019 01.07.2020 Erstfassung 20-055 Titel 3.4 09.03.2022 01.11.2022 geändert 22-070 Titel 3.4a 09.03.2022 01.11.2022 eingefügt 22-070 Art. 23a 09.03.2022 01.11.2022 eingefügt 22-070 Art. 23b 09.03.2022 01.11.2022 eingefügt 22-070 Art. 23c 09.03.2022 01.11.2022 eingefügt 22-070 Art. 23d 09.03.2022 01.11.2022 eingefügt 22-070 Art. 23e 09.03.2022 01.11.2022 eingefügt 22-070


abbreviation: EV AIG und AsylG

pdf_content: 122.201 - Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EV AIG und AsylG)   1  122.201  Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie  zum Asylgesetz (EV AIG und AsylG)  vom 20.05.2020 (Stand 01.11.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 und 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 11 Ab- satz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36,  Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember  2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG  und AsylG)1), auf Antrag der Sicherheitsdirektion, beschliesst:  1 Vollzug des Ausländerrechts  1.1 Kanton  Art.  1 Amt für Bevölkerungsdienste 1 Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) ist die zuständige Stelle der Sicher- heitsdirektion zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über  die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In- tegrationsgesetz, AIG)2).  Art.  1a * Kantonspolizei 1 Der Kantonspolizei obliegt der Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung,  soweit der Einsatz von polizeilichen Massnahmen oder polizeilichem Zwang er- forderlich ist.    Art.  2 Amt für Wirtschaft 1 Das  Amt  für  Wirtschaft  (AWI)  ist  die  zuständige  kantonale  Stelle  für  den  arbeitsmarktlichen Vorentscheid. 2 Es teilt zustimmende arbeitsmarktliche Vorentscheide mit a der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller,  1) BSG 122.20 2) SR 142.20 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20-054    https://www.belex.sites.be.ch/data/122.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   122.201  2  b dem ABEV, c den Migrationsbehörden der Städte Bern, Biel und Thun, d dem Amt für Integration und Soziales (AIS). 3 Der arbeitsmarktliche Vorentscheid ist für die Migrationsbehörden verbindlich,  wobei  die  Aufenthaltsregelung  trotz des  zustimmenden  Vorentscheids  aus  anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigert wer- den kann.  1.2 Gemeinden  Art.  3 Aufgaben der Gemeinden im Allgemeinen 1 Die Gemeinden a unterstützen das ABEV bei der Aufgabenerfüllung, b überwachen die An- und Abmeldung von ausländischen Personen, c führen ein Verzeichnis der bei ihnen gemeldeten ausländischen Perso-  nen, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfen, d melden dem ABEV Änderungen des Personenstands von ausländischen   Personen, e überwachen  die  Befolgung  der  Anordnungen  und  Verfügungen  des   ABEV, f überweisen dem ABEV eingehende ausländerrechtliche Gesuche und ge-  ben dabei die für den Entscheid massgeblichen Umstände wie insbeson- dere zur Integration bekannt,  g nehmen Stellung zu Verlängerungsgesuchen, h melden  dem ABEV unzumutbare  Wohnverhältnisse  von  ausländischen   Personen, i bewahren  bei  gewerbsmässiger  Beherbergung  die  Meldescheine  wäh-  rend fünf Jahren auf. 2 Sie bezeichnen eine zuständige Stelle und melden diese dem ABEV.  Art.  4 Aufgaben der Städte Bern, Biel und Thun im Besonderen 1 Die Migrationsbehörden der Städte Bern, Biel und Thun vollziehen das AIG  auf ihrem Gebiet. 2 Sie können anordnen a Ausschaffungen, b ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen, c den Vollzug von strafrechtlichen Landesverweisungen.       3  122.201  1.3 Kostenvorschuss im Beschwerdeverfahren  Art.  5 1 Im Beschwerdeverfahren vor der Sicherheitsdirektion kann von der beschwer- deführenden  Partei  ein  angemessener  Kostenvorschuss  erhoben  werden,  wenn sie keine ordentliche Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz besitzt  oder diese abgelaufen ist.  2 Nothilfe für Personen im Asylbereich  Art.  6 Zuständigkeit 1 Das ABEV ist für die Gewährung der Nothilfe zuständig. 2 Andere kantonale Stellen und die Gemeinden verweisen Personen gemäss  Artikel 6 EG AIG und AsylG, die bei ihnen um Sozialhilfe oder Nothilfe ersu- chen, an das ABEV. 3 Ist  ein anderer Kanton für den Vollzug der Wegweisung von Personen ge- mäss Artikel 6 Absatz 1 EG AIG und AsylG zuständig, verweist das ABEV sie  an diesen.  Art.  7 Fehlende Bedürftigkeit 1 Als nicht bedürftig im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 EG AIG und AsylG gilt, wer a Bargeldbeträge von über 100 Franken oder andere Vermögenswerte von   über 500 Franken besitzt, b nach Haftentlassung über Guthaben aus einem Arbeitsentgelt (Pekulium)   von über 100 Franken verfügt, c Unterstützung von Dritten erhält oder d die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen will. 2 Das ABEV beachtet die Vorgaben der Gesetzgebung über die Krankenversi- cherung.  Art.  8 Beginn und Ende der Kostenübernahme 1 Das ABEV trägt die Kosten für die Gewährung der Nothilfe a an abgewiesene Asylsuchende ab dem Tag der Bewilligung des Gesuchs   um Nothilfe, b bei neu geborenen Kindern von Nothilfe beziehenden Personen ab dem   Tag der Geburt.       122.201  4  2 Die Kostenübernahme dauert bis und mit dem Tag, an dem a die Person die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert ausge-  reist ist, b die Person für den Vollzug der Wegweisung polizeilich angehalten wird, c eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder ein gesetzlicher Anspruch auf   eine solche entsteht oder d die Person verstirbt.  Art.  9 Bargeldauszahlung 1 Das ABEV kann statt Sachleistungen gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe  b EG AIG und AsylG eine Bargeldauszahlung ausrichten. 2 Die  Bargeldauszahlung  ist  abgestuft  nach  der  Grösse  der  Familieneinheit  bzw. des Haushalts und beträgt pro Tag * Anzahl Personen Pro Person (CHF) Pro Familieneinheit bzw.   Haushalt (CHF)  1 10.00 * 10.00 *  2 10.00 * 20.00 *  3 10.00 * 30.00 *  4 9.50 * 38.00 *  5 9.00 * 45.00 *  6 8.50 * 51.00 *  7 8.00 * 56.00 *  8 * … …  9 * … …  10 * … …  Bei Familieneinheiten bzw. Haushalten mit mehr als sieben Personen werden  je weitere Person 4.00 Franken hinzugerechnet. 3 Die Bargeldauszahlung erfolgt bei einer Unterbringung in einer Kollektivunter- kunft mindestens wöchentlich. *       5  122.201  Art.  10 Aufgabenübertragung 1 Die öffentlichen oder privaten Trägerschaften, die im Auftrag des ABEV die  Nothilfe gewähren, verfügen neben den Voraussetzungen gemäss Artikel  11  Absatz 1 EG AIG und AsylG über  a ein Betriebs- und Sicherheitskonzept, b eine Hausordnung, c ein Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung, d ein Organigramm und ein Personalverzeichnis, e hinreichend Personal, um einen Betrieb rund um die Uhr sicherzustellen, f eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung. 2 Sie stellen dem ABEV fristgerecht alle Informationen zur Verfügung, die für  die Steuerung des Angebots, die Qualitätssicherung und die Überprüfung der  Leistungskosten erforderlich sind. 3 Die erforderlichen Fachkompetenzen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe  a  EG  AIG  und  AsylG  erfüllt  insbesondere,  wer  über  eine  abgeschlossene  Berufsausbildung im Sozialbereich oder mehrjährige Berufserfahrung darin ver- fügt.   Art.  11 Betrieb von Kollektivunterkünften 1 Beim Betrieb von Kollektivunterkünften gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchsta- be a des Gesetzes gelten die Vorschriften gemäss Artikel 37 und 38 der Ver- ordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich  (SAFV)1) sinngemäss.  2 Die Hausordnung der Kollektivunterkunft muss dem ABEV zur Genehmigung  unterbreitet werden. 3 Vorfälle,  welche die Sicherheit  in  und um die  Kollektivunterkunft  betreffen,  müssen von der Betreiberin oder dem Betreiber unverzüglich dem ABEV und,  sofern es sich dabei um Offizialdelikte handelt,  der Kantonspolizei gemeldet  werden.  Art.  12 Besondere Massnahmen und Unterbringungen 1 Bei  besonderen Massnahmen und Unterbringungen gemäss Artikel  17 EG  AIG und AsylG sind die Vorgaben der Spezialgesetzgebung zu beachten.  Art.  13 Medizinische Grundversorgung 1 Der rechtzeitige Zugang zu medizinischer Versorgung ist zu gewährleisten.  1) BSG 861.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/861.111/de   122.201  6  2 Es besteht keine freie Arztwahl.  3 Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Ausländer- und zum   Asylgesetz (EV AuG und AsylG), b Direktionsverordnung vom 29. April 2010 über die Bemessung der Sozial-  hilfeleistungen für Personen des Asylbereichs.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.  Bern, 20. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer       7  122.201  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung 20-054 24.08.2022 01.11.2022 Art. 1a eingefügt 22-075 24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 22-075 24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta-  belle, "1" / "Pro  Person (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "1" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "2" / "Pro  Person (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "2" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "3" / "Pro  Person (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "3" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "4" / "Pro  Person (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "4" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "5" / "Pro  Person (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "5" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  geändert 22-075       122.201  8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta-  belle, "6" / "Pro  Person (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "6" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "7" / "Pro  Person (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "7" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  geändert 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "8"  aufgehoben 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "9"  aufgehoben 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "10"  aufgehoben 22-075  24.08.2022 01.11.2022 Art. 9 Abs. 3 geändert 22-075       9  122.201  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.05.2020 01.07.2020 Erstfassung 20-054 Art. 1a 24.08.2022 01.11.2022 eingefügt 22-075 Art. 9 Abs. 2 24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075 Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "1" / "Pro  Person (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "1" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "2" / "Pro  Person (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "2" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "3" / "Pro  Person (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "3" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "4" / "Pro  Person (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "4" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "5" / "Pro  Person (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "5" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075       122.201  10  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "6" / "Pro  Person (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "6" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "7" / "Pro  Person (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "7" / "Pro  Familieneinheit  bzw. Haushalt  (CHF)"  24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "8"  24.08.2022 01.11.2022 aufgehoben 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "9"  24.08.2022 01.11.2022 aufgehoben 22-075  Art. 9 Abs. 2, Ta- belle, "10"  24.08.2022 01.11.2022 aufgehoben 22-075  Art. 9 Abs. 3 24.08.2022 01.11.2022 geändert 22-075


abbreviation: EV GebV-AIG

pdf_content: 122.26 - Einführungsverordnung zur Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (EV GebV-AIG)   1  122.26  Einführungsverordnung zur Verordnung über die Gebühren zum  Ausländer- und Integrationsgesetz * (EV GebV-AIG)  vom 16.12.1987 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig- keit (FZA)1), Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die  Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)2), Artikel 7 bis 9 der Ver- ordnung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über die Gebühren zum Aus- länder- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG)3), Artikel  23 Absatz 4 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 2012 über  die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)4), Arti- kel 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Auslän- der- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)5) sowie  Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Einführungsver- ordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum  Asylgesetz (EV AIG und AsylG)6), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand * 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Kantons und der Gemeinden ab- schliessend  für  Verfügungen  und  Dienstleistungen  im  Geltungsbereich  der  GebV-AIG. * 2–3 … *  1) SR 0.142.112.681 2) SR 142.20 3) SR 142.209 4) SR 143.5 5) BSG 122.20 6) BSG 122.201  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1987 d 365 | f 380    http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.201/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   122.26  2  Art.  1a * Anwendbares Recht 1 Es gilt  die GebV-AIG, soweit diese Verordnung keine besondere Regelung  enthält. Die weitere Spezialgesetzgebung des Bundes bleibt vorbehalten. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Steuerung  von Finanzen und Leistungen,  namentlich  die  Verordnung vom 22.  Februar  1995 über Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)1).  Art.  2 Gebührenpflicht * 1–2 … * 3 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Dienstleistung veranlasst, so haf- ten sie solidarisch.  Art.  3 * Gebührenbemessung 1 Die Gebühren gelten für Einzelpersonen.  Art.  4–9 * … *  Art.  10 * Tarife * 1 Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) und die Gemeinden erheben fol- gende Gebühren bzw. teilen die Gesamtgebühr wie folgt untereinander auf:  Gebühr von 95 Franken *  a Zusicherung einer Bewilligung oder Einreisebewilligung 1. Gesamtgebühr: CHF 95 2. Kanton: CHF 95 3. Gemeinde: CHF 0  b Ermächtigung  zur  Visumerteilung,  Ausstellung  eines  Rückreisevisums  oder Änderung eines Visums 1. Gesamtgebühr: CHF 95 2. Kanton: CHF 95 3. Gemeinde: CHF 0  c Erteilung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung 1. Gesamtgebühr: CHF 95 2. Kanton: CHF 75 3. Gemeinde: CHF 20  d Bewilligung  zum Stellenantritt  und  zum Kantons-,  Stellen-  und  Berufs- wechsel 1. Gesamtgebühr: CHF 95  1) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   3  122.26  2. Kanton: CHF 95 3. Gemeinde: CHF 0  e Erteilung einer Niederlassungsbewilligung 1. Gesamtgebühr: CHF 95 2. Kanton: CHF 75 3. Gemeinde: CHF 20  1a Gebühr von 75 Franken  a Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilli- gung 1. Gesamtgebühr: CHF 75 2. Kanton: CHF 60 3. Gemeinde: CHF 15  2 Gebühr von 65 Franken  a * Erteilung,  Erneuerung  und  Verlängerung  der  Kurzaufenthalts-,  Aufent- halts- und Grenzgängerbewilligung für Ausländerinnen und Ausländer, die  sich auf das FZA oder das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Er- richtung der Europäischen Freihandelsassoziation1), im Folgenden EFTA- Übereinkommen genannt, berufen können 1. Gesamtgebühr: CHF 65 2. Kanton: CHF 45 3. Gemeinde: CHF 20  b * Ermächtigung zur Visumerteilung oder Zusicherung einer Bewilligung für  Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übe- reinkommen berufen können 1. Gesamtgebühr: CHF 65 2. Kanton: CHF 65 3. Gemeinde: CHF 0  c * Bewilligung zum Stellenantritt  oder  zum Kantons-,  Stellen-  und Berufs- wechsel für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das  EFTA-Übereinkommen berufen können 1. Gesamtgebühr: CHF 65 2. Kanton: CHF 65 3. Gemeinde: CHF 0  d Verlängerung der Kontrollfrist  des Ausländerausweises über die Nieder- lassungsbewilligung 1. Gesamtgebühr: CHF 65 2. Kanton: CHF 45  1) SR 0.632.31     http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de   122.26  4  3. Gemeinde: CHF 20 e Verlängerung der  Frist,  während der  die  Niederlassungsbewilligung bei   Auslandsaufenthalt bestehen bleibt 1. Gesamtgebühr: CHF 65 2. Kanton: CHF 45 3. Gemeinde: CHF 20  f Verwarnung 1. Gesamtgebühr: CHF 65 2. Kanton: CHF 45 3. Gemeinde: CHF 20  g Bewilligung zum Stellenantritt oder zum Stellenwechsel für Asylsuchende 1. Gesamtgebühr: CHF 65 2. Kanton: CHF 65 3. Gemeinde: CHF 0  2a Gebühr von 40 Franken  a * Prüfung  aller  übrigen  Änderungen im Zentralen  Migrationssystem (ZE- MIS), die zu einer Neuausstellung eines Ausländerausweises führen 1. Gesamtgebühr: CHF 40 2. Kanton: CHF 32 3. Gemeinde: CHF 8  b Verlängerung des Ausländerausweises für vorläufig aufgenommene Per- sonen 1. Gesamtgebühr: CHF 40 2. Kanton: CHF 32 3. Gemeinde: CHF 8  c Duplikat bei Verlust oder Diebstahl 1. Gesamtgebühr: CHF 40 2. Kanton: CHF 32 3. Gemeinde: CHF 8  2b Gebühr von 30 Franken  a * Erteilung,  Erneuerung  und  Verlängerung  der  Kurzaufenthalts-,  Aufent- halts-,  Niederlassungs-  und Grenzgängerbewilligung für  ledige,  minder- jährige  Ausländerinnen  und Ausländer,  die  sich  auf  das FZA oder  das  EFTA-Übereinkommen berufen können 1. Gesamtgebühr: CHF 30 2. Kanton: CHF 24 3. Gemeinde: CHF 6       5  122.26  b * Prüfung und Erfassung aller übrigen Änderungen im ZEMIS, die nicht zur  Ausstellung eines neuen Ausländerausweises führen,  insbesondere die  Adressänderung 1. Gesamtgebühr: CHF 30 2. Kanton: CHF 24 3. Gemeinde: CHF 6  3 Gebühr von 25 Franken  a * … b * Einholen eines Strafregisterauszugs  1. Gesamtgebühr: CHF 25 2. Kanton: CHF 25 3. Gemeinde: CHF 0  c * Meldebestätigung  für  Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer  und  selbst- ständig erwerbstätige Personen 1. Gesamtgebühr: CHF 25 2. Kanton: CHF 25 3. Gemeinde: CHF 0  d * Behandlung von  Gesuchen um Einreisebewilligung,  wenn die  Zusiche- rung oder Einreisebewilligung vom Staatssekretariat für Migration (SEM)  zu erteilen ist 1. Gesamtgebühr: CHF 25 2. Kanton: CHF 25 3. Gemeinde: CHF 0  e Ausstellen einer Bestätigung 1. Gesamtgebühr: CHF 25 2. Kanton: CHF 25 3. Gemeinde: CHF 0  f * Erfassung von Gesuchen um Ausstellung von Reisepapieren für schriften- lose Ausländerinnen und Ausländer zuhanden des SEM 1. Gesamtgebühr: CHF 25 2. Kanton: CHF 25 3. Gemeinde: CHF 0  g Eintrag der Anmeldung 1. Gesamtgebühr: CHF 25 2. Kanton: CHF 0 3. Gemeinde: CHF 25  h Kontrolle der Verpflichtungserklärung 1. Gesamtgebühr: CHF 25 2. Kanton: CHF 25       122.26  6  3. Gemeinde: CHF 0 3a Gebühr von 22 Franken  a Ausstellung, Herstellung, Ersatz und alle übrigen Änderungen des biome- trischen Ausländerausweises 1. Gesamtgebühr: CHF 22 2. Kanton: CHF 22 3. Gemeinde: CHF 0  3b Gebühr von 20 Franken  a Abnahme und Erfassung der biometrischen Daten 1. Gesamtgebühr: CHF 20 2. Kanton: CHF 20 3. Gemeinde: CHF 0  3c Gebühr von 12.50 Franken  a * Einholen eines Strafregisterauszugs für ledige, minderjährige Ausländerin- nen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen  berufen können 1. Gesamtgebühr: CHF 12.50 2. Kanton: CHF 12.50 3. Gemeinde: CHF 0  b * Adressänderung für ledige, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer,  die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können 1. Gesamtgebühr: CHF 12.50 2. Kanton: CHF 9 3. Gemeinde: CHF 3.50  3d Gebühr von 10 Franken  a Ausstellung, Herstellung, Ersatz und alle übrigen Änderungen des nicht  biometrischen Ausländerausweises 1. Gesamtgebühr: CHF 10 2. Kanton: CHF 10 3. Gemeinde: CHF 0  a1 * Abnahme und Erfassung der Fotografie und Unterschrift für den nicht bio- metrischen Ausländerausweis 1. Gesamtgebühr: CHF 10 2. Kanton: CHF 10 3. Gemeinde: CHF 0  b Ausstellung einer Arbeitsbestätigung 1. Gesamtgebühr: CHF 10       7  122.26  2. Kanton: CHF 10 3. Gemeinde: CHF 0  3e Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA- Übereinkommen berufen  können,  beträgt  die  Höchstgebühr  für  das  Bewilli- gungsverfahren und die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises  gesamthaft CHF 65. * 4 … 5 In den Gebühren gemäss Absatz 1 bis 3 sind die Gebühren für die Datenbe- arbeitung im ZEMIS enthalten. * 6 Die Migrationsbehörden erheben Gebühren nach Aufwand für *  a * schriftliche Auskünfte, höchstens jedoch 60 Franken, b * ausländerrechtliche Verfahren, höchstens jedoch 500 Franken.  Art.  10a * Kostenlose Dienstleistungen 1 Legen Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA- Übereinkommen berufen können,  eine Zusicherung der  Bewilligung gemäss  Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a vor, ist die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder  Niederlassungsbewilligung kostenlos. * 2 Die Abmeldung in der Gemeinde ist kostenlos.  Art.  10b * …  Art.  11 Besondere Vereinbarung * 1 Das ABEV trifft mit den Städten Bern, Biel und Thun eine besondere Verein- barung über die Gebührenaufteilung. *  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Gebühren in Fremdenpolizeisa- chen wird aufgehoben. Ebenfalls sind alle im Widerspruch zur neuen Verord- nung stehenden, vom Regierungsrat und von den Gemeindebehörden erlasse- nen Tarife in Fremdenpolizeisachen aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1988 in Kraft.       122.26  8  Bern, 16. Dezember 1987 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Müller Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  122.26  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung 1987 d 365 | f 380 02.12.1992 31.12.1992 Art. 6 Abs. 2 geändert 1992 d 440 | f 461 21.02.1996 01.05.1996 Art. 4 Abs. 1 geändert 96-24 20.12.2000 01.01.2001 Art. 1 Abs. 3 geändert 01-9 18.12.2002 01.01.2003 Art. 10a eingefügt 03-12 24.10.2007 01.01.2008 Ingress geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Titel geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 3 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Titel geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Titel geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 2 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 8 Titel geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 10a Abs. 1 geändert 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 10b eingefügt 07-123 24.10.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert 07-123 15.12.2010 01.03.2011 Art. 10 geändert 11-4 18.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Titel geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1a eingefügt 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 5 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 6 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 7 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 8 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 9 aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Titel geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2, a geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2, b geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2, c geändert 20-125       122.26  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2a, a geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2b, a geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2b, b eingefügt 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3, a aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3, b geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3, c geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3, d geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3, f geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3c, a geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3c, b geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3d,   a1 eingefügt 20-125  18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3e eingefügt 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 5 geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 6 geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 6, a eingefügt 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 6, b eingefügt 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10a Abs. 1 geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10b aufgehoben 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Titel geändert 20-125 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 20-125       11  122.26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.12.1987 01.01.1988 Erstfassung 1987 d 365 | f 380 Erlasstitel 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Ingress 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Ingress 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 1 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-125 Art. 1 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 1 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 1 Abs. 3 20.12.2000 01.01.2001 geändert 01-9 Art. 1 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 1a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-125 Art. 2 24.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-123 Art. 2 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 2 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 2 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 3 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 4 24.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-123 Art. 4 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 4 Abs. 1 21.02.1996 01.05.1996 geändert 96-24 Art. 4 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 5 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 6 24.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-123 Art. 6 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 6 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 6 Abs. 2 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 6 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 7 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 7 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 8 24.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-123 Art. 8 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 8 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 9 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 9 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 10 15.12.2010 01.03.2011 geändert 11-4 Art. 10 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-125 Art. 10 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 2, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 2, b 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 2, c 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 2a, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 2b, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 2b, b 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-125 Art. 10 Abs. 3, a 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125       122.26  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 Abs. 3, b 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 3, c 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 3, d 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 3, f 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 3c, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 3c, b 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 3d,  a1  18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-125  Art. 10 Abs. 3e 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-125 Art. 10 Abs. 5 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 6 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10 Abs. 6, a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-125 Art. 10 Abs. 6, b 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-125 Art. 10a 18.12.2002 01.01.2003 eingefügt 03-12 Art. 10a Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 10a Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125 Art. 10b 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-123 Art. 10b 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-125 Art. 11 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-125 Art. 11 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-123 Art. 11 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-125


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands   1  122.30  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen  betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des  Schengen/Dublin-Besitzstands  vom 08.04.2008 (Stand 01.11.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  der unter der BSG-Nummer 122.30-1 veröffentlichten Vereinbarung  zwischen Bund und  Kantonen betreffend Umsetzung,  Anwen- dung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands bei.  Art.  2 1 Der Grosse Rat ist zuständig, die Vereinbarung gemäss Artikel 13 der Verein- barung zu kündigen.  Art.  3 1 Der  Regierungsrat  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be- schlusses.  Art.  4 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Bern, 8. April 2008 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Stalder Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-103      122.30  2  RRB Nr. 1553 vom 17. September 2008: Inkrafttreten am 1. November 2008       3  122.30  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.04.2008 01.11.2008 Erlass Erstfassung 08-103       122.30  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.04.2008 01.11.2008 Erstfassung 08-103


pdf_content: Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands   1  122.30-1  Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung,  Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands  vom 08.04.2008 (Stand 01.11.2008)  gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die  Umsetzung der  bilateralen  Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Du- blin1):  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Die Vereinbarung regelt insbesondere:  a die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Geltungs- bereich der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin;  b die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüs- sen und Arbeitsgruppen der EU;  c die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delegatio- nen in den Gemischten Ausschüssen;  d die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der Umsetzung,  Anwendung und  Entwicklung  von  neuen Rechtsakten  und Massnahmen der EU gemäss Art. 7 des Schengen- Assoziierungsabkom- mens (SAA)  2) und Art. 4 des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA) 3), die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend neue Rechts- akte und Massnahmen).  Art.  2 Zusammenarbeit 1 Bund und  Kantone  arbeiten  im Rahmen ihrer  Zuständigkeiten  in  den  von Schengen/Dublin  tangierten  Bereichen  eng  und  einvernehmlich  zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitzstands mit. 2 Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen Vor- kehrungen,  damit  die  internationalen  Verpflichtungen der  Schweiz  aus  dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.  1) BBl 2004 7149 2) SR 0.360.268.1 3) SR 0.142.392.68  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-103      122.30-1  2  3 Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA. 4 Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.  2 Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation  Art.  3 Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen 1 Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen der Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.  Art.  4 Informationsübermittlung 1 Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstellen. 2 Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten In- formationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt wer- den. 3 Er betreibt ein elektronisches Portal, welches Bund und Kantonen die unmit- telbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten ermöglicht.  Art.  5 Koordination 1 Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab, be- vor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln. 2 Sie koordinieren die Umsetzung in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA, insbesondere in zeitlicher Hinsicht.  3 Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin- Besitzstands  Art.  6 Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und  Arbeitsgruppen der EU  1 Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen Positio- nen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU in Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren. 2 Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bundes, welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlungen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU leisten. 3 Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU mit.       3  122.30-1  4 Die  schweizerischen  Delegationen  in  den  Gemischten  Ausschüssen  und Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin oder einen Vertreter des Bundes geleitet.  Art.  7 Notifikation 1 Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder Massnahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands umgehend an die Kon- taktstelle der Kantone weiter.  Art.  8 Übernahmeverfahren 1 Der  Bund  entscheidet  über  die  Übernahme  von  neuen  Rechtsakten  und Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen. 2 Kommen  die  Kantone  zum  Schluss,  dass  die  Übernahme  eines  neuen Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten betref- fen oder ihre wesentlichen Interessen berühren, so kommt ihrer Stellungnahme nach Art. 5 Abs. 1 besondere Bedeutung zu.  Art.  9 Umsetzung 1 Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsak- ten oder Massnahmen. 2 Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.  4 Berichterstattung und Kostentragung  Art.  10 Berichterstattung 1 Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 SAA und Artikel 6 Absatz 1 DAA über die Auslegung und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch Verwaltungsbehör- den und Gerichte.  Art.  11 Kostentragung 1 Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands verbundenen Kosten so- wie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten Ausschüssen und Arbeits- gruppen der EU.       122.30-1  4  2 Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen Betrieb des Schengen-Portals gemäss Art. 4 Abs. 3.  5 Konfliktregelung  Art.  12 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die Kon- ferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend KdK) einvernehmlich zu lösen. 2 Unterschiedliche Auffassungen zur  Umsetzung,  Anwendung und Weiterent- wicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch Verhandlungen zu be- reinigen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  13 Kündigung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. 2 Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall einzu- halten.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle Kantone. 2 Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach Abs. 1. 3 Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung nach Anhörung der KdK fest.  Im Namen des Schweizerischen Bundesra- tes: Der Präsident: Die Bundeskanzlerin: Im Namen der Kantone:       5  122.30-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.04.2008 01.11.2008 Erlass Erstfassung 08-103       122.30-1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.04.2008 01.11.2008 Erstfassung 08-103