pdf_content: 595a - Verordnung zum Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler   Nr. 595a   Verordnung zum Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler  vom 10. Juli 2009 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 1a Absatz 5, 6 Absatz 2, 13a Absatz 5, 18 Unterabsatz a, 20 Absatz 2,  21 und 22 Absatz 1 des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenkmäler vom 8. März  19601, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Dienststelle Hochschulbildung und Kultur2 1 Die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur (Dienststelle) ist die zuständige Dienst- stelle gemäss § 21 des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenkmäler3.  §  2 Denkmalkommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Denkmalkommission von fünf bis sieben Mitgliedern.  Ein Mitglied vertritt die Interessen der Luzerner Hauseigentümer. Die übrigen Mitglie- der müssen mehrheitlich Fachpersonen sein.  1 SRL Nr. 595 2 Gemäss Änderung vom 30. August 2011, in Kraft seit dem 1. September 2011 (G 2011 235), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Hochschulbildung, Kultur und Sport» durch «Dienststelle Hochschulbil- dung und Kultur» ersetzt.  3 SRL Nr. 595 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 216    https://srl.lu.ch/data/595/de https://srl.lu.ch/data/595/de   2 Nr. 595a  2 Die Denkmalkommission berät die Dienststelle, das Bildungs- und Kulturdepartement  und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen der Denkmalpflege und der Archäolo- gie. Sie wird insbesondere in folgenden Fragen angehört: a. Eintragung und Streichung im Denkmalverzeichnis und Festsetzung einer allfälli-  gen Entschädigung, b. Gewährung von grösseren Staatsbeiträgen, c. Durchführung von grösseren wissenschaftlichen Ausgrabungen.  2 Inventare  2.1 Bauinventar  §  3 Orientierung 1 Die Dienststelle orientiert im Luzerner Kantonsblatt über die Durchführung der erstma- ligen Inventarisierung der erhaltenswerten Objekte einer Gemeinde. 2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Objekten, die im Inventar aufgenommen  werden sollen, werden von der Dienststelle separat orientiert. Nicht orientiert werden  Eigentümerinnen und Eigentümer von Objekten innerhalb einer Baugruppe, welche we- der schützens- noch erhaltenswert sind. *  §  4 Zusammenarbeit mit den Gemeinden 1 Die Dienstelle arbeitet bei der Inventarisierung mit den Gemeinden zusammen, insbe- sondere bei der Orientierung der Einwohnerinnen und Einwohner und der Eigentümerin- nen und Eigentümer. 2 Sie legt nach Rücksprache mit den Gemeinden den Zeitplan der Inventarisierung fest. 3 Die Gemeinden stellen der Dienststelle alle Informationen zur Verfügung, die für die  Inventarisierung von Interesse sind, namentlich Zonenpläne, eigene Inventare und Ar- chivgut. Die Dienststelle kann Vorarbeiten der Gemeinden übernehmen.  §  4a * Untersuchung und Erfassung 1 Die Untersuchung und Erfassung umfasst in der Regel eine Besichtigung und Be- schreibung der Objekte von aussen. 2 Mit dem Einverständnis der Eigentümerinnen und Eigentümer können zusätzliche Ab- klärungen, insbesondere eine Besichtigung der Innenräume, vorgenommen werden.    Nr. 595a 3  §  5 Inhalt 1 In das Bauinventar werden die erhaltenswerten und die schützenswerten Einzelobjekte,  die schützenswerten Baugruppen sowie die dokumentierten Objekte aufgenommen. In  Baugruppen werden Einzelobjekte zusammengefasst, deren Wert in der Wirkung in der  Gruppe liegt. 2 Erhaltenswert sind Objekte, wenn sie von ausgewiesenem wissenschaftlichem, künstle- rischem, historischem oder heimatkundlichem Interesse sind. 3 Schützenswert sind Objekte, wenn sie von erheblichem wissenschaftlichem, künstleri- schem, historischem oder heimatkundlichem Wert sind. 4 Bemerkenswerte Objekte, die wegen ihres geringen Alters nicht bewertet werden kön- nen, werden dokumentiert. Die Dienststelle legt das Baujahr fest, ab welchem Objekte  bewertet werden. Sie kann das festgelegte Baujahr periodisch anheben. *  §  6 Publikation und Einsichtnahme 1 Die Inkraftsetzung des Bauinventars ist im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen. 2 Die Dienststelle orientiert die Eigentümerinnen und Eigentümer über die Inkraftset- zung separat und stellt ihnen den vollständigen Eintrag über ihr Objekt zu. Veränderun- gen des Eintrags oder Neueinträge werden den Eigentümerinnen und Eigentümern mit- geteilt. Keine Orientierung und Mitteilung erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer  von Objekten innerhalb einer Baugruppe, welche weder schützens- noch erhaltenswert  sind. * 3 Das Bauinventar ist öffentlich und kann bei den Gemeinden und der Dienststelle einge- sehen werden. 4 Die Bezeichnung eines im Bauinventar als erhaltenswert, schützenswert oder doku- mentiert eingetragenen Objektes ist Bestandteil des kantonalen Datensatzes nach dem  Geoinformationsgesetz vom 8. September 20034.  §  7 Form 1 Das Bauinventar liegt bei der Gemeinde und der Dienststelle in Papier- und in elektro- nischer Form auf. Bei Abweichungen geht das Papierexemplar der Dienststelle vor.  §  8 Anpassung 1 Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, wird das Bauinventar überprüft und  nötigenfalls angepasst. 2 Das Bauinventar wird in der Regel gemeindeweise alle zehn Jahre gesamthaft über- prüft und nötigenfalls angepasst.  4 SRL Nr. 29. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/29/de   4 Nr. 595a  3 Anpassungen im Einzelfall sind vorzunehmen bei Änderungen aufgrund von Feststel- lungsentscheiden gemäss § 1c Absatz 2 des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenk- mäler5 oder wenn ein Objekt untergegangen ist. *  2.2 Archäologisches Fundstelleninventar  §  9 Zusammenarbeit mit den Eigentümerinnen und Eigentümern 1 Die Dienststelle orientiert die Eigentümerinnen und Eigentümer über die bevorstehen- de Erkundung und Erfassung ihres Grundstücks bezüglich archäologischer Fundstellen.  §  10 Zusammenarbeit mit den Gemeinden 1 Die Dienststelle arbeitet bei der Inventarisierung der archäologischen Fundstellen mit  den Gemeinden zusammen. 2 Die Gemeinden stellen der Dienststelle alle Informationen zur Verfügung, die für die  Inventarisierung von Interesse sind. 3 Die Fundstellen sind laufend in die Zonenpläne der Gemeinden zu übertragen.  §  11 Publikation 1 Die Inkraftsetzung des Fundstelleninventars erfolgt parzellenweise und ist im Luzerner  Kantonsblatt zu veröffentlichen. 2 Veröffentlicht werden die zur Bestimmung des eingetragenen Grundstücks nötigen An- gaben. Die Inkraftsetzung wird dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin und  der Gemeinde, in der die Fundstelle liegt, separat angezeigt. 3 Die Bezeichnung eines Gebietes als archäologische Fundstelle ist Bestandteil des  kantonalen Datensatzes nach dem Geoinformationsgesetz.  §  12 Einsichtnahme 1 Die im Kantonsblatt veröffentlichten Angaben können bei der Dienststelle eingesehen  werden. 2 Besteht ein überwiegendes Interesse, kann die Dienststelle weitere Angaben mitteilen. 3 Auf Verlangen stellt die Dienststelle den Eigentümerinnen und Eigentümern den voll- ständigen Eintrag zu.  §  13 Anpassung und Form 1 Das archäologische Fundstelleninventar ist laufend anzupassen. 5 SRL Nr. 595  https://srl.lu.ch/data/595/de   Nr. 595a 5  2 Es wird von der Dienststelle in Papier- und in elektronischer Form geführt. Bei Abwei- chungen geht das Papierexemplar vor.  2a Beiträge *  §  13a * Beiträge bei denkmalgeschützten Immobilien 1 Die Beiträge gemäss § 6 Absatz 2 des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenkmäler6  richten sich nach der Bedeutung des Objekts und betragen, unter Vorbehalt von Ab- satz 2, a. bei Objekten von nationalem Interesse 20–30 Prozent b. bei Objekten von regionalem Interesse 15–25 Prozent c. bei Objekten von lokalem Interesse 10–20 Prozent der Mehraufwendungen. 2 Verfügt ein denkmalgeschütztes Objekt für die Eigentümerinnen und Eigentümer über  keinen Nutzwert mehr und dient ausschliesslich dem Ortsbild- und Landschaftsschutz,  können Beiträge bis zu 50 Prozent der Mehraufwendungen geleistet werden.   §  13b * Beiträge bei schützenswerten Immobilien 1 An die Kosten der Erhaltung und Renovation von im Bauinventar als schützenswert  eingetragenen Objekten können im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge bis maxi- mal 50'000 Franken pro Objekt geleistet werden.  3 Schlussbestimmungen  §  14 1 Die Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 SRL Nr. 595  https://srl.lu.ch/data/595/de   6 Nr. 595a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.07.2009 01.08.2009 Erstfassung G 2009 216 Ingress 20.09.2022 01.01.2023 geändert G 2022-051 § 3 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 607 § 4a 20.09.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-051 § 5 Abs. 4 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 607 § 6 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 607 § 8 Abs. 3 20.09.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-051 Titel 2a 20.09.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-051 § 13a 20.09.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-051 § 13b 20.09.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-051    Nr. 595a 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.07.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung G 2009 216 26.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 2 geändert G 2013 607 26.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 4 geändert G 2013 607 26.11.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert G 2013 607 20.09.2022 01.01.2023 Ingress geändert G 2022-051 20.09.2022 01.01.2023 § 4a eingefügt G 2022-051 20.09.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 3 eingefügt G 2022-051 20.09.2022 01.01.2023 Titel 2a eingefügt G 2022-051 20.09.2022 01.01.2023 § 13a eingefügt G 2022-051 20.09.2022 01.01.2023 § 13b eingefügt G 2022-051   	1 Organisation 	§ 1 Dienststelle Hochschulbildung und Kultur 	§ 2 Denkmalkommission  	2 Inventare 	2.1 Bauinventar 	§ 3 Orientierung 	§ 4 Zusammenarbeit mit den Gemeinden 	§ 4a * Untersuchung und Erfassung 	§ 5 Inhalt 	§ 6 Publikation und Einsichtnahme 	§ 7 Form 	§ 8 Anpassung  	2.2 Archäologisches Fundstelleninventar 	§ 9 Zusammenarbeit mit den Eigentümerinnen und Eigentümern 	§ 10 Zusammenarbeit mit den Gemeinden 	§ 11 Publikation 	§ 12 Einsichtnahme 	§ 13 Anpassung und Form   	2a Beiträge * 	§ 13a * Beiträge bei denkmalgeschützten Immobilien 	§ 13b * Beiträge bei schützenswerten Immobilien  	3 Schlussbestimmungen 	§ 14

date_decision: Ingress

date_decision: § 3 Abs. 2

date_decision: § 4a

date_decision: § 5 Abs. 4

date_decision: § 6 Abs. 2

date_decision: § 8 Abs. 3

date_decision: Titel 2a

date_decision: § 13a

date_decision: § 13b


canton: lu

pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 596  Vereinbarung   über die interkantonale Zusammenarbeit   im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen   vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2010)  Die Regierungen der Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich schliessen die folgende  Vereinbarung ab:   *     I. Allgemeines   Artikel 1 Zweck  Die Vereinbarung regelt die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler  Kultureinrichtungen im Sinn von Leistungskauf.   Artikel 2 Begriffe  1 Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist. Zah- lungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von überregi- onalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zahlen hat. Stand- ortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale Kultureinrichtung ihr  Stammhaus hat.  2 Eine überregionale Kultureinrichtung erfüllt folgende Kriterien:  – Die Institution verfügt über ein Stammhaus, das hauptsächlich für eine professionel-  le künstlerische Nutzung bestimmt ist.  – Im Stammhaus treten regelmässig ein eigenes professionelles Ensemble oder inter-  national anerkannte ausländische Ensembles auf.                                                                * G 2009 289. Die Vereinbarung wurde am 1. Juli 2003 von den Regierungen der Kantone Schwyz, Lu- zern, Zug und Zürich genehmigt. Am 13. September 2004 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern  mit Dekret den Beitritt zu der Vereinbarung (K 2004 2391). Die Referendumsfrist lief am 17. November  2004 unbenützt ab. Nachdem am 29. September 2009 nach den Kantonen Zürich, Schwyz und Uri  auch der Kanton Zug beigetreten war, trat die Vereinbarung gemäss Artikel 17 Absatz 1 per 1. Januar  2010 in Kraft.     2 Nr. 596   – Die künstlerische Qualität der Institution strahlt über den Standortkanton hinaus in  die umliegenden Nachfragekantone und ist für deren Bevölkerung nachweisbar von  Interesse.   3 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble legen die Regierungen der Vereinba- rungskantone die Kriterien fest, nach denen eine Veranstaltung im Stammhaus als über- regionale Kulturveranstaltung anerkannt wird.    Artikel 3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Standortkantonen eine jährliche Abgel- tung an die anrechenbaren Kosten für die überregionalen Kultureinrichtungen.  2 Die Bevölkerung der zahlungspflichtigen Kantone ist bei den überregionalen Kultur- einrichtungen hinsichtlich Zugang zum Angebot und Eintrittspreisen der Bevölkerung  des Standortkantons gleichgestellt.   Artikel 4 Liste  1 Die Vereinbarungskantone halten beim Abschluss der Vereinbarung in einer Liste fest,  welche Kultureinrichtungen als überregional im Sinn dieser Vereinbarung gelten. Die  Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.1 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können einstimmig die nachträgliche Auf- nahme weiterer Kultureinrichtungen auf diese Liste beschliessen.      Artikel 5 Mitbestimmung  1 Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf die Geltendmachung eines betriebli- chen Mitspracherechts bezüglich der Institutionen, die dieser Vereinbarung unterstehen.  2 Vor jeder Änderung des Subventionsverhältnisses, die eine wesentliche Veränderung  der Abgeltungen verursacht, sind die Regierungen der Vereinbarungskantone anzuhö- ren.   Artikel 6 Verhältnis zu den Kultureinrichtungen  1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlastung  seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehungen mit den einzelnen Kul- tureinrichtungen und den innerkantonal zuständigen Trägergemeinden ist Angelegenheit  des Standortkantons.  2 Mit der Leistung der Abgeltung sind die Vereinbarungskantone samt ihren Gemeinden  von weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Trägerschaften der überregio- nalen Kultureinrichtungen in den Standortkantonen befreit.                                                                 1 vgl. Anhang 1     Nr. 596 3   3 Der Standortkanton stellt gegenüber den zahlungspflichtigen Kantonen sicher, dass die  überregionalen Kultureinrichtungen die Öffentlichkeit in angemessener Form auf die  Abgeltungsleistungen aufmerksam machen.  4 Der Standortkanton gewährleistet den Einbezug der Anliegen der Kultureinrichtungen  und der innerkantonal zuständigen Gemeinden im Rahmen dieser Vereinbarung.   Artikel 7 Geschäftsstelle  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bezeichnen die Geschäftsstelle dieser Ver- einbarung.  2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  – Information der Vereinbarungskantone,  – Koordination,  – Regelung von Verfahrensfragen,  – Einsichtnahme in die Berechnungsgrundlagen und deren Kontrolle.   II. Abgeltung   Artikel 8 Abgeltungsperiode  1 Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt.  2 Sie wird im ersten Jahr der Periode errechnet.   Artikel 9 Anrechenbare Kosten  1 Der Standortkanton ermittelt die anrechenbaren Kosten für jede überregionale Kultur- einrichtung.  2 Als Berechnungsgrundlage dienen die Betriebssubvention sowie die kalkulatorischen  Kosten für Abschreibung und Verzinsung der Investitionsausgaben der öffentlichen  Hand für die Kultureinrichtung.  3 Als anrechenbare Betriebssubvention einer Abgeltungsperiode ist der Durchschnitt der  Betreffnisse der beiden Kalenderjahre vor der Berechnung massgebend.  4 Anrechenbar als Investitionsausgaben beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind die  Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung der vorangegan- genen zehn Jahre. Die Abschreibung und Verzinsung für diese Investitionen wird wäh- rend ihrer ganzen betrieblichen Nutzungsdauer angerechnet.  5 Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung getätigte neue Investitionsausgaben der öffent- lichen Hand für die Kultureinrichtung sind jeweils ab einer neuen Abgeltungsperiode  anzurechnen.     4 Nr. 596   6 Die Standortkantone haben über die anzurechnenden Investitionen und ihre Abschrei- bung anhand einer Anlagebuchhaltung Aufschluss zu geben.  7 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble werden die anrechenbaren Kosten im  Verhältnis des Anteils der überregionalen Kulturveranstaltungen an der Gesamtzahl der  Veranstaltungen im Stammhaus herabgesetzt.    Artikel 10 Publikumsverteilung  1 Der Standortkanton ist für die Erfassung der Publikumsverteilung verantwortlich.  2 Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen Wohn- adressen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei den Einzel- eintritten repräsentative Stichproben erhoben.  3 Die kantonale Verteilung des Publikums pro Kultureinrichtungen wird im Durchschnitt  der im laufenden Jahr endenden und der beiden vorangegangenen Spielzeiten bestimmt.  Publikumsanteile aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, und solche  aus dem Ausland werden dem Standortkanton zugerechnet.   Artikel 11 Berechnung der Abgeltung  Die Abgeltung wird wie folgt berechnet:  a. von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 25 Prozent abgezogen,  b. an den restlichen Kosten beteiligen sich die zahlungspflichtigen Kantone im Ver-  hältnis der Kantonsanteile am Publikum der überregionalen Kultureinrichtungen.   Artikel 12 Zahlung  1 Der Standortkanton stellt jedem zahlungspflichtigen Kanton jährlich Rechnung.  2 Die Abgeltung ist am 30. September fällig.  3 Standortkantone können ihre Abgeltungen gegenseitig verrechnen.   III. Schlussbestimmungen   Artikel 13 Dauer der Vereinbarung  Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   Artikel 14 Beitritt  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung jederzeit beitreten.     Nr. 596 5   2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, auf den Beitritt anderer Kantone hinzu- wirken.  3 Der Beitritt eines Standortkantons erfordert die Zustimmung der Regierungen aller  Vereinbarungskantone zur Ergänzung der Liste der überregionalen Kultureinrichtungen.  Der Beitritt wird in der darauf folgenden Abgeltungsperiode wirksam.   Artikel 15 Kündigung  Die Regierung jedes Vereinbarungskantons kann die Vereinbarung unter Einhaltung ei- ner Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode kündigen.   Artikel 16 Anwendbares Recht  1 Auf diese Vereinbarung sind ergänzend die Bestimmungen der interkantonalen Rah- menvereinbarung (IRV) anwendbar.  2 Solange die IRV nicht in Kraft getreten ist, bezeichnen die Vereinbarungskantone bei  Streitigkeiten eine Schlichtungsstelle, bevor sie den Rechtsweg beschreiten. Können sie  sich nicht auf eine Schlichtungsstelle einigen, wird sie vom Präsidenten des Bundesge- richts bestimmt.   Artikel 17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt auf den Beginn des Kalenderjahres in Kraft, nachdem mindes- tens die vier Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich den Beitritt erklärt haben, frü- hestens auf 2004.2 2 Die erste Abgeltungsperiode beginnt in dem Jahr, in dem die Vereinbarung in Kraft  tritt.                                                                                2 Die vier Kantone traten der Vereinbarung wie folgt bei: Kanton Luzern am 13. September 2004, Kan- ton Zürich am 14. Februar 2005, Kanton Schwyz am 16. März 2005 und Kanton Zug am 29. September  2009. Die Vereinbarung trat damit per 1. Januar 2010 in Kraft.     6 Nr. 596   Anhang 1 zur Vereinbarung:  Liste der überregionalen Kultureinrichtungen      Kanton Zürich  Opernhaus Zürich  Schauspielhaus Zürich  Tonhalle Zürich    Kanton Luzern  Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)  Luzerner Theater  Luzerner Sinfonieorchester   Anhang 2 zur Vereinbarung:  Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Zug      Die Kantone Luzern und Zug erklären zu Artikel 2 Absatz 3 Folgendes:    Unter Berücksichtigung des eigenen Angebotes im Theater Casino Zug hat der Kanton  Zug nur für 60 Prozent der vorgesehenen 80 Prozent (= 100%) des kulturellen Angebo- tes des KKL mit überregionaler Ausstrahlung Abgeltungen zu leisten.    	I. Allgemeines 	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Begriffe 	Artikel 3 Grundsätze 	Artikel 4 Liste 	Artikel 5 Mitbestimmung 	Artikel 6 Verhältnis zu den Kultureinrichtungen 	Artikel 7 Geschäftsstelle  	II. Abgeltung 	Artikel 8 Abgeltungsperiode 	Artikel 9 Anrechenbare Kosten 	Artikel 10 Publikumsverteilung 	Artikel 11 Berechnung der Abgeltung 	Artikel 12 Zahlung  	III. Schlussbestimmungen 	Artikel 13 Dauer der Vereinbarung 	Artikel 14 Beitritt 	Artikel 15 Kündigung 	Artikel 16 Anwendbares Recht 	Artikel 17 Inkrafttreten 	Anhang 1 zur Vereinbarung: Liste der überregionalen Kultureinrichtungen 	Anhang 2 zur Vereinbarung: Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Zug


title: Reglement für das Natur-Museum Luzern

pdf_content: 596a - Reglement für das Natur-Museum Luzern   Nr. 596a   Reglement für das Natur-Museum Luzern *  vom 14. September 1979 (Stand 1. Juli 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3 Absatz 2 und 6 Absatz 1 des Kulturförderungsgesetzes vom 13.  September 19941 sowie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19932, auf Antrag des Erziehungsdepartementes, *  beschliesst:  §  1 Aufgabe 1 Das Natur-Museum Luzern hat als kantonale Sammlungs-, Bildungs- und Forschungs- stätte die Aufgabe, Naturobjekte aus der Zentralschweiz und die archäologischen Funde  aus dem Kanton Luzern zu sammeln, zu inventarisieren, fachgerecht zu konservieren  und wissenschaftlich zu bearbeiten. 2 Geeignete Teile dieser Sammlung werden nach wissenschaftlichen und didaktischen  Gesichtspunkten ausgewählt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sei es in einer  ständigen Schau oder vorübergehend in Sonderausstellungen.  §  2 Sammlungen 1 Das Natur-Museum umfasst folgende Sammlungen: a. die geologisch-paläontologische Sammlung, b. die mineralogische Sammlung, c. die botanische Sammlung, d. die zoologische Sammlung, e. die archäologische Sammlung und das Archiv für luzernische Bodenfunde. 2 Das Museum unterhält auch eine Handbibliothek als Hilfsmittel für die Erschliessung  und wissenschaftliche Bearbeitung der Sammlungen sowie für die Lehr- und For- schungstätigkeit am Museum.  1 SRL Nr. 402 2 SRL Nr. 680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1979 105    https://srl.lu.ch/data/402/de https://srl.lu.ch/data/680/de   2 Nr. 596a  §  3 * Aufsicht 1 Das Natur-Museum wird durch das Bildungs- und Kulturdepartement3 beaufsichtigt.  §  4 * …  §  5 Direktor 1 Das Museum wird vom Direktor geleitet. 2 Die Aufgaben des Direktors sind: a. Leitung des Museums in fachlicher, administrativer und personeller Hinsicht, b. Planung und Verwirklichung von Ausstellungen sowie Organisation von   Sonderausstellungen und Veranstaltungen im Museum (Kurse, Vorträge, Führun- gen usw.),  c. Überwachung der Sammel- und Forschungstätigkeit am Museum, d. wissenschaftliche Tätigkeit, e. Erstellen des jährlichen Voranschlages und des Jahresberichtes, f. Verwaltung der Kredite und Entscheid über Anschaffungen und Ausgaben im   Rahmen des bewilligten Budgets, g. Entscheid über Kauf und Verkauf, Ausleihe, Tausch und Ausscheidung von Sam-  melgut. 3 Zu grundsätzlichen Fragen des Museumskonzepts ist vorgängig die Zustimmung des  Bildungs- und Kulturdepartementes einzuholen. *  §  6 Betreuer der Sammlungen 1 Die einzelnen Sammlungen des Museums können von fachkundigen Mitarbeitern im  Haupt-, Neben- oder Ehrenamt betreut werden. 2 Die Betreuer sind verantwortlich für: a. Pflege, Mehrung und Inventarisierung der Sammlungen, b. wissenschaftliche Bearbeitung der Sammlungen. 3 Sie stellen Anträge für grössere Anschaffungen an den Direktor, entscheiden aber im  Rahmen einer vom Direktor gesetzten Limite selber.  §  7 Archäologische Sammlung 1 Die archäologische Sammlung und das Archiv für luzernische Bodenfunde werden  vom Kantonsarchäologen betreut.  3 Departementsbezeichnung in den §§ 3, 5, 8 und 8a gemäss Änderung des Organisationsgesetzes  vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 596a 3  2 Die archäologische Sammlung umfasst Bodenfunde aus dem Kanton Luzern. Sie dient  zudem als zentrale Studiensammlung für die Kantonsarchäologie und nimmt grundsätz- lich alle Neufunde und die bei Rettungs- und Plangrabungen der Kantonsarchäologie ge- borgenen Fundbestände auf (Archiv für luzernische Bodenfunde). Von diesem Grund- satz kann zugunsten der Schausammlungen regionaler und lokaler Museen abgewichen  werden. 3 … *  §  8 * Ausstellungen 1 Die Ausstellungen sind öffentlich. Die Öffnungszeiten werden von der Direktion im  Einvernehmen mit dem Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt.  §  8a * Eintrittspreise 1 Die Eintrittspreise werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem Bildungs- und  Kulturdepartement festgelegt. 2 Sie dürfen das ortsübliche Mittel nicht übersteigen und betragen maximal fünfzehn  Franken. 3 Für Gruppen und spezielle Besucherkategorien kann die Direktion eine Reduktion auf  die Einzel-Eintrittspreise gewähren. 4 Für Mitglieder des Vereins Freunde des Natur-Museums, geführte Schulklassen aus  dem Kanton Luzern und Kinder unter sechs Jahren ist der Eintritt gratis.  §  8b * Weitere Gebühren 1 Für Ausleihen, Beratungen, die Kursraumbenützung und weitere Dienstleistungen kön- nen Gebühren bis zu fünftausend Franken erhoben werden. Diese werden von der Direk- tion des Natur-Museums festgesetzt.  §  9 Zusammenarbeit mit andern Institutionen 1 Das Natur-Museum pflegt in besonderem Masse den Kontakt und die Zusammenarbeit  mit den Schulen des Kantons Luzern, den naturwissenschaftlichen Vereinen und Gesell- schaften sowie mit dem Verein «Freunde des Natur-Museums».  §  10 Schlussbestimmung 1 Dieses Reglement ersetzt das Reglement für das naturhistorische Museum vom 6. De- zember 19244. Es tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft und ist zu veröffentlichen.  4 Dieses Reglement wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.    4 Nr. 596a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.09.1979 01.10.1979 Erstfassung G 1979 105 Erlasstitel 07.12.1993 01.01.1994 geändert G 1993 442 Ingress 09.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 305 § 3 21.02.1992 01.03.1992 geändert G 1992 93 § 4 21.02.1992 01.03.1992 aufgehoben G 1992 93 § 5 Abs. 3 21.02.1992 01.03.1992 geändert G 1992 93 § 7 Abs. 3 09.11.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 305 § 8 09.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 305 § 8a 09.11.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 305 § 8b 09.11.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 305    Nr. 596a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.09.1979 01.10.1979 Erlass Erstfassung G 1979 105 21.02.1992 01.03.1992 § 3 geändert G 1992 93 21.02.1992 01.03.1992 § 4 aufgehoben G 1992 93 21.02.1992 01.03.1992 § 5 Abs. 3 geändert G 1992 93 07.12.1993 01.01.1994 Erlasstitel geändert G 1993 442 09.11.1999 01.01.2000 Ingress geändert G 1999 305 09.11.1999 01.01.2000 § 7 Abs. 3 aufgehoben G 1999 305 09.11.1999 01.01.2000 § 8 geändert G 1999 305 09.11.1999 01.01.2000 § 8a eingefügt G 1999 305 09.11.1999 01.01.2000 § 8b eingefügt G 1999 305   	§ 1 Aufgabe 	§ 2 Sammlungen 	§ 3 * Aufsicht 	§ 4 * … 	§ 5 Direktor 	§ 6 Betreuer der Sammlungen 	§ 7 Archäologische Sammlung 	§ 8 * Ausstellungen 	§ 8a * Eintrittspreise 	§ 8b * Weitere Gebühren 	§ 9 Zusammenarbeit mit andern Institutionen 	§ 10 Schlussbestimmung

date_decision: Erlass

type: Erstfassung

date_decision: Erlasstitel

type: geändert

date_decision: § 3

date_decision: § 4

type: aufgehoben

date_decision: § 5 Abs. 3

date_decision: § 7 Abs. 3

date_decision: § 8

date_decision: § 8a

type: eingefügt

date_decision: § 8b


pdf_content: 597 - Reglement für das Historische Museum Luzern   Nr. 597   Reglement für das Historische Museum Luzern *  vom 5. Mai 1987 (Stand 1. Juli 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3 Absatz 2 und 6 Absatz 1 des Kulturförderungsgesetzes vom 13.  September 19941 sowie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19932, auf Antrag des Erziehungsdepartementes, *  beschliesst:  §  1 Historisches Museum 1 Das Historische Museum ist eine Sammlungs-, Bildungs- und Forschungsstätte. 2 Es sammelt, inventarisiert, konserviert fachgerecht und bearbeitet nach wissenschaftli- chen Grundsätzen bewegliche Kulturgüter, vornehmlich aus dem Kanton Luzern. 3 Geeignete Teile der Sammlungen werden nach wissenschaftlichen und didaktischen  Gesichtspunkten für die Öffentlichkeit ständig oder vorübergehend ausgestellt.  §  2 * Sammlungen 1 Das Historische Museum sammelt insbesondere: a. Textilien, Trachten und Kostüme (inkl. Innerschweiz und Schweiz), b. Kunsthandwerk (Gold- und Silberschmiedearbeiten, Glasmalerei), c. Zeugnisse der religiösen Volkskultur (v.a. persönliche und lokalisierte Objekte), d. Zeugnisse des Tourismus (u.a. Souvenirs und Andenken), e. industrielle Produkte (v.a. Frühindustrie), f. Objekte aus Schule und Unterricht (Schulmöbel und Instrumente, persönliche   Schulutensilien), g. Militaria der kantonalen Truppen (v.a. persönliche Ausrüstung).  1 SRL Nr. 402 2 SRL Nr. 680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1987 141    https://srl.lu.ch/data/402/de https://srl.lu.ch/data/680/de   2 Nr. 597  §  3 Handbibliothek 1 Das Historische Museum unterhält eine Handbibliothek, die der Erschliessung und  wissenschaftlichen Bearbeitung der Sammlungen sowie der Lehr- und Forschungstätig- keit dient.  §  4 Übernahme von Leihgaben 1 Das Museum kann Leihgaben übernehmen, die in die kulturgeschichtlichen Sammlun- gen des Kantons passen. 2 In die Übernahmeverträge sind die vom Bildungs- und Kulturdepartement3 festgeleg- ten Vertragsbedingungen aufzunehmen.  §  5 * …  §  6 * Ausstellungen 1 Die Ausstellungen sind öffentlich. Die Öffnungszeiten werden von der Direktion im  Einvernehmen mit dem Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt.  §  7 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 1 Das Historische Museum arbeitet mit den Schulen des Kantons Luzern, dem kantona- len Zeughaus, den historischen Vereinen und Gesellschaften sowie mit dem Gönnerver- ein des Historischen Museums zusammen.  §  8 * …  §  9 Direktor 1 Der Direktor leitet das Museum. Er a. überwacht die Sammel- und Forschungstätigkeit am Museum, b. plant und organisiert Ausstellungen und sonstige Veranstaltungen (Kurse, Vorträ-  ge, Führungen) im Museum, c. erstellt zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartementes den jährlichen Voran-  schlag und den Jahresbericht, d. entscheidet über Anschaffungen im Rahmen des bewilligten Voranschlages, über   Ausleihe, Anleihe und Tausch von Sammelgut, e. * holt die Stellungnahme des Bildungs- und Kulturdepartementes zu grundsätzli-  chen Fragen der Museumskonzeption und zu weiteren wichtigen Sach- und Perso- nalfragen ein.  f . * …  3 Departementsbezeichnung in den §§ 4, 6, 9 und 10 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes  vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 597 3  §  10 * Eintrittspreise 1 Die Eintrittspreise werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem Bildungs- und  Kulturdepartement festgelegt. 2 Sie dürfen das ortsübliche Mittel nicht übersteigen und betragen maximal fünfzehn  Franken. 3 Für Gruppen und spezielle Besucherkategorien kann die Direktion eine Reduktion auf  die Einzel-Eintrittspreise gewähren. 4 Für Mitglieder des Vereins Freunde des Historischen Museums, geführte Schulklassen  aus dem Kanton Luzern und Kinder unter sechs Jahren ist der Eintritt gratis.  §  10a * Weitere Gebühren 1 Für Ausleihen, Beratungen, die Kursraumbenützung und weitere Dienstleistungen kön- nen Gebühren bis zu fünftausend Franken erhoben werden. Diese werden von der Direk- tion des Historischen Museums festgesetzt.  §  11 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. Juni 1987 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 597  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.05.1987 01.06.1987 Erstfassung G 1987 141 Erlasstitel 07.12.1993 01.01.1994 geändert G 1993 444 Ingress 09.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 307 § 2 09.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 307 § 5 09.11.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 307 § 6 09.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 307 § 8 21.02.1992 01.03.1992 aufgehoben G 1992 95 § 9 Abs. 1, e. 21.02.1992 01.03.1992 geändert G 1992 95 § 9 Abs. 1, f . 21.02.1992 01.03.1992 aufgehoben G 1992 95 § 10 09.11.1999 01.01.2000 geändert G 1999 307 § 10a 09.11.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 307    Nr. 597 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.05.1987 01.06.1987 Erlass Erstfassung G 1987 141 21.02.1992 01.03.1992 § 8 aufgehoben G 1992 95 21.02.1992 01.03.1992 § 9 Abs. 1, e. geändert G 1992 95 21.02.1992 01.03.1992 § 9 Abs. 1, f . aufgehoben G 1992 95 07.12.1993 01.01.1994 Erlasstitel geändert G 1993 444 09.11.1999 01.01.2000 Ingress geändert G 1999 307 09.11.1999 01.01.2000 § 2 geändert G 1999 307 09.11.1999 01.01.2000 § 5 aufgehoben G 1999 307 09.11.1999 01.01.2000 § 6 geändert G 1999 307 09.11.1999 01.01.2000 § 10 geändert G 1999 307 09.11.1999 01.01.2000 § 10a eingefügt G 1999 307   	§ 1 Historisches Museum 	§ 2 * Sammlungen 	§ 3 Handbibliothek 	§ 4 Übernahme von Leihgaben 	§ 5 * … 	§ 6 * Ausstellungen 	§ 7 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 	§ 8 * … 	§ 9 Direktor 	§ 10 * Eintrittspreise 	§ 10a * Weitere Gebühren 	§ 11 Inkrafttreten

date_decision: Ingress

date_decision: § 2

date_decision: § 5

date_decision: § 6

date_decision: § 9 Abs. 1, e.

date_decision: § 9 Abs. 1, f .

date_decision: § 10a


pdf_content: Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach   Nr. 597a   Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes von  Sempach1  vom 1. Februar 1974 (Stand 1. Juni 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Reglement ist dazu bestimmt, den Charakter des Schlachtfeldes von Sempach als  historischer Gedenkstätte des Kantons Luzern bei öffentlichen Veranstaltungen nach  Möglichkeit zu wahren.  §  2 * Örtlicher Geltungsbereich 1 Das Reglement gilt für das Gebiet des Schlachtfeldes von Sempach, das von den  Grundstücken Nr. 938 (mit darauf stehender Schlachtkapelle), Nr. 296 (mit darauf ste- hendem Winkelried-Denkmal), Nr. 275 und Nr. 277 der Staatsdomäne Schlachtfeld in  Sempach gebildet wird.  §  3 Bewilligungspflicht, zuständige Behörde 1 Die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach (nachfolgend Schlachtfeld genannt)  zu öffentlichen Veranstaltungen bedarf der Bewilligung des Finanzdepartementes. * 2 Von der Bewilligungspflicht sind die Veranstaltungen ausgenommen, die vom Regie- rungsrat selber oder von der Schweizer Armee durchgeführt werden.  1 Gemäss Änderung vom 25. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Juni 2010 (G 2010 94), wurde die bis am  31. Mai 2010 gültige SRL Nr. 710b durch die Nummer 597a ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVIII 838      2 Nr. 597a  §  4 Bewilligungsgesuch 1 Das Bewilligungsgesuch ist spätestens 30 Tage vor dem Termin der geplanten Veran- staltung beim Finanzdepartement einzureichen. * 2 Dem Gesuch, das über den Sinn und Zweck der Veranstaltung genauen Aufschluss zu  geben hat, sind beizulegen: a. eine Namensliste der Personen (Veranstalter), die für die Durchführung der Veran-  staltung verantwortlich sind; b. eine Erklärung der Veranstalter, dass sie bereit sind, die Pflichten, die ihnen in die-  sem Reglement auferlegt sind, zu erfüllen.  §  5 Zulässige Veranstaltungen 1 Es sind nur solche Veranstaltungen zu bewilligen, die sich in ihrer Zielsetzung mit dem  Charakter des Schlachtfeldes als historischer Gedenkstätte vertragen, ferner nicht lärmig  sind oder sonstwie störend wirken.  §  6 Ruhe und Ordnung 1 Die Veranstalter haben für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung an der Veran- staltung zu sorgen. 2 Sie haben das Schlachtfeld nach Schluss der Veranstaltung zu reinigen. 3 Wird diese Reinigungspflicht nicht oder nur unvollständig erfüllt, so lässt das Finanz- departement die Reinigung auf Kosten der Veranstalter durch Dritte vornehmen. *  §  7 Ersatz von Kultur- und Sachschäden 1 Die Veranstalter sind dem Inhaber des Pachtbetriebes des Schlachtfeldes und gegebe- nenfalls dem Kanton Luzern für Kultur- und Sachschäden, die von Teilnehmern der Ver- anstaltung verursacht werden, ersatzpflichtig.  §  8 Kosten 1 Die Veranstalter haben für die Benützung des Schlachtfeldes je nach Grösse der Veran- staltung eine Bewilligungsgebühr von Fr. 100.– bis Fr. 1000.– zu entrichten. * 2 Der Kostenaufwand, der dadurch entsteht, dass der Kanton und seine Organe, insbe- sondere die Luzerner Polizei2, bei der Durchführung der Veranstaltung in Anspruch ge- nommen werden, ist von den Veranstaltern zu tragen.  2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.    Nr. 597a 3  §  8a * Strafbestimmung 1 Wer das Schlachtfeld ohne Bewilligung gemäss § 3 für eine öffentliche Veranstaltung  benützt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.  §  9 * Rechtspflege 1 Gegen die Entscheide des Finanzdepartementes kann beim Regierungsrat Verwaltungs- beschwerde eingereicht werden. Der Beschwerdeentscheid ist endgültig.  §  10 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 15. Februar 1974 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 597a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 01.02.1974 15.02.1974 Erstfassung V XVIII 838 § 2 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 3 Abs. 1 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 4 Abs. 1 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 6 Abs. 3 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 8 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 439 § 8a 14.05.2013 01.06.2013 eingefügt G 2013 281 § 9 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94    Nr. 597a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 01.02.1974 15.02.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 838 16.12.2003 01.01.2004 § 8 Abs. 1 geändert G 2003 439 25.05.2010 01.06.2010 § 2 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 3 Abs. 1 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 4 Abs. 1 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 6 Abs. 3 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 9 geändert G 2010 94 14.05.2013 01.06.2013 § 8a eingefügt G 2013 281   	§ 1 Zweck 	§ 2 * Örtlicher Geltungsbereich 	§ 3 Bewilligungspflicht, zuständige Behörde 	§ 4 Bewilligungsgesuch 	§ 5 Zulässige Veranstaltungen 	§ 6 Ruhe und Ordnung 	§ 7 Ersatz von Kultur- und Sachschäden 	§ 8 Kosten 	§ 8a * Strafbestimmung 	§ 9 * Rechtspflege 	§ 10 Inkrafttreten


title: Verordnung zum Kulturförderungsgesetz

short: Kulturförderungsverordnung

pdf_content: Verordnung zum Kulturförderungsgesetz (Kulturförderungsverordnung)   Nr. 598   Verordnung zum Kulturförderungsgesetz (Kulturförderungsverordnung)  vom 13. April 2017 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 6 des Kulturförderungsgesetzes vom 13. September 19941, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Gegenstand  §  1 1 Diese Verordnung regelt die Vergabe der Beiträge der selektiven Produktionsförderung  sowie des Kulturförderpreises und legt die Aufgaben der Kulturförderungskommission  fest.  2 Beiträge der selektiven Produktionsförderung  §  2 Förderung Kulturschaffender auf professionellem Niveau 1 Beiträge der selektiven Produktionsförderung dienen einer schwerpunktmässigen För- derung Kulturschaffender auf professionellem Niveau. Sie werden in den einzelnen  künstlerischen Sparten im Wettbewerbsverfahren von Jurys vergeben. Die verschiedenen  künstlerischen Sparten werden angemessen berücksichtigt.  1 SRL Nr. 402 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2017-055    http://srl.lu.ch/data/402/de   2 Nr. 598  2 Ein Beitrag der selektiven Produktionsförderung soll eine substanzielle finanzielle Hil- fe bieten, um ein Werk auszuarbeiten, die künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln  oder ein Werk zu vermitteln und bekannt zu machen. Er beträgt abhängig von den  Projektkosten in der Regel mindestens 20 000 Franken und höchstens 60 000 Franken.  §  3 Wettbewerbsbedingungen 1 Die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur legt die Wettbewerbsbedingungen fest.  Diese werden veröffentlicht.  §  4 Teilnahmeberechtigung 1 Teilnahmeberechtigt an einem Wettbewerb ist, wer a. den zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren im Kanton Luzern hat   oder b. den Hauptwirkungsort des künstlerischen Schaffens seit mindestens drei Jahren   im Kanton Luzern hat und c. über 18 Jahre alt ist. 2 Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Personen, die in einer Grundausbildung der  entsprechenden Sparte stehen. 3 Die Teilnahme unter einem Decknamen ist unzulässig. 4 Die Jurymitglieder sind vom Wettbewerb, den sie beurteilen, ausgeschlossen.  §  5 Vergabe der Beiträge 1 Die Jurys beurteilen die eingereichten Dossiers und vergeben die Beiträge mit der  Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der oder die  Vorsitzende den Stichentscheid.  3 Kulturförderpreis  §  6 Auszeichnung besonderer Leistungen 1 Mit dem Kulturförderpreis kann die Kulturförderungskommission Personen auszeich- nen, die mit ihrem Werk, ihrer Tätigkeit oder auf andere Weise eine besondere Leistung  für das kulturelle Leben des Kantons Luzern erbringen. 2 Das Preisgeld des Kulturförderpreises beträgt höchstens 15 000 Franken. 3 Pro Jahr darf nur ein Kulturförderpreis vergeben werden. 4 Die Kulturförderungskommission vergibt den Kulturförderpreis mit mindestens der  Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der oder die  Vorsitzende den Stichentscheid.    Nr. 598 3  4 Organe  §  7 Dienststelle Hochschulbildung und Kultur 1 Die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur ist zuständig für alle Aufgaben im Be- reich dieser Verordnung, die nicht durch Gesetz oder Verordnung einem anderen Organ  übertragen sind. 2 Sie führt die Geschäftsstelle der Kulturförderungskommission. 3 Auf Antrag der Kulturförderungskommission bezeichnet sie die künstlerischen Spar- ten, in denen Wettbewerbe für die Vergabe der Beiträge der selektiven Produktionsförde- rung durchgeführt werden.  §  8 Kulturförderungskommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Kulturförderungskommission von acht bis zehn Mitglie- dern auf eine ordentliche Amtsdauer von vier Jahren. Kulturschaffende sowie Persön- lichkeiten aus Kulturvermittlung, Kulturwissenschaft, Kulturpädagogik, Wirtschaft und  Gesellschaft sollen darin ausgewogen vertreten sein. Eine einmalige Wiederwahl ist  möglich. 2 Der Regierungsrat wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende. 3 Er kann die Mitglieder der Kulturförderungskommission aus wichtigen Gründen abbe- rufen.  4 Die Mitglieder der Kulturförderungskommission werden für ihre Kommissionstätigkeit  nach Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September  20022 entschädigt.  §  9 Aufgaben der Kulturförderungskommission 1 Die Kulturförderungskommission berät die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur,  das Bildungs- und Kulturdepartement und den Regierungsrat in kulturellen Fragen, ins- besondere bei a. grundsätzlichen Fragen der kantonalen Kulturförderung, b. wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung des kulturellen Lebens, c. den für kulturelle Zwecke einzusetzenden Mitteln, d. Leistungsvereinbarungen, e. der Verleihung bedeutender Auszeichnungen, f. neuen Gebieten und Formen kantonaler Kulturförderung, g. kulturellen Aktivitäten im Kanton. 2 Sie beantragt bei der Vergabe der Beiträge der selektiven Produktionsförderung a. dem Regierungsrat die Wahl der Jurymitglieder,  2 SRL Nr. 73a  http://srl.lu.ch/data/73a/de   4 Nr. 598  b. der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur die künstlerischen Sparten, in de- nen Wettbewerbe durchgeführt werden.  §  10 Kommissionsausschüsse 1 Die Kulturförderungskommission bildet aus ihrer Mitte einen Ausschuss für bildende  und angewandte Kunst. 2 Nach Bedarf können weitere spartenspezifische Kommissionsausschüsse gebildet wer- den. 3 Jeweils ein Ausschussmitglied wird von der Kommission mit dem Vorsitz betraut.  §  11 Aufgaben der Kommissionsausschüsse 1 Die Kommissionsausschüsse behandeln spartenspezifische Fragen. 2 Der Ausschuss für bildende und angewandte Kunst a. beantragt der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur den Ankauf von Werken, b. berät den Regierungsrat bei der Erteilung von Aufträgen für die künstlerische Aus-  stattung grösserer staatlicher Neubauten.  §  12 Jurys der selektiven Produktionsförderung 1 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Kulturförderungskommission die Jurys der se- lektiven Produktionsförderung für die jeweiligen künstlerischen Sparten. Kunstschaffen- de sowie Persönlichkeiten aus Kulturvermittlung, Kulturwissenschaft und Kulturpäd- agogik sollen darin ausgewogen vertreten sein. 2 Die Jurys bestehen aus drei bis fünf Mitgliedern. Eine Jury setzt sich aus mindestens  einer Person aus dem Kanton Luzern und einer Person aus einem anderen Kanton sowie  einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kul- tur zusammen. Den Vorsitz hat der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin der Dienststelle  Hochschulbildung und Kultur. 3 Für besondere Fragen können die Jurys zusätzliche Fachpersonen beiziehen. 4 Eine Person darf nicht zweimal hintereinander einer Jury derselben Sparte angehören.  Ausgenommen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle Hochschulbil- dung und Kultur. 5 Für die Mitglieder der Jurys gelten sinngemäss die Ausstandsgründe gemäss § 14 des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19723. 6 Die Mitglieder der Jurys werden aus den für die selektive Produktionsförderung zur  Verfügung stehenden Mitteln pauschal entschädigt.  3 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 598 5  5 Übergangsbestimmung  §  13 1 Die gewählten Mitglieder der Kulturförderungskommission und der Wettbewerbskom- mission bleiben bis zum Ende der Amtsdauer 2015–2019 im Amt und übernehmen die  Aufgaben der Kulturförderungskommission gemäss dieser Verordnung. Der Vorsitz der  zur neuen Kulturförderungskommission zusammengeführten Kommissionen liegt bei  der Vorsitzenden der bisherigen Kulturförderungskommission.    6 Nr. 598  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.04.2017 01.05.2017 Erstfassung G 2017-055    Nr. 598 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.04.2017 01.05.2017 Erlass Erstfassung G 2017-055   	1 Gegenstand 	§ 1  	2 Beiträge der selektiven Produktionsförderung 	§ 2 Förderung Kulturschaffender auf professionellem Niveau 	§ 3 Wettbewerbsbedingungen 	§ 4 Teilnahmeberechtigung 	§ 5 Vergabe der Beiträge  	3 Kulturförderpreis 	§ 6 Auszeichnung besonderer Leistungen  	4 Organe 	§ 7 Dienststelle Hochschulbildung und Kultur 	§ 8 Kulturförderungskommission 	§ 9 Aufgaben der Kulturförderungskommission 	§ 10 Kommissionsausschüsse 	§ 11 Aufgaben der Kommissionsausschüsse 	§ 12 Jurys der selektiven Produktionsförderung  	5 Übergangsbestimmung 	§ 13


short: Umwandlungsgesetz

pdf_content: 690 - Gesetz über die Umwandlung der Luzerner Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft (Umwandlungsgesetz)   Nr. 690   Gesetz über die Umwandlung der Luzerner Kantonalbank  in eine Aktiengesellschaft (Umwandlungsgesetz)  vom 8. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Dezember 19991,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Umwandlung 1 Die Luzerner Kantonalbank wird mit der Handelsregister-Eintragung ohne Liquidation  der bestehenden öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons Luzern in eine Aktiengesell- schaft im Sinn von Artikel 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts2 mit Sitz in  Luzern umgewandelt. 2 Mit der Eintragung in das Handelsregister wird die Aktiengesellschaft vollumfänglich  Rechtsnachfolgerin der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. 3 Die Firma «Luzerner Kantonalbank» bleibt unverändert.  §  2 Zweck 1 Zweck der Aktiengesellschaft ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank,  die bankübliche Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt. Die Bank berück- sichtigt besonders die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Lu- zern.  1 GR 2000 202 2 SR 220 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2000 1205 | G 2000 305    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   2 Nr. 690  2 Die Statuten regeln die Einzelheiten.  §  3 Mindestbeteiligung und Veräusserung von Aktien 1 Der Kanton Luzern hält mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals und der Aktienstim- men. 2 Er kann, unter Berücksichtigung der Kapitalmarktverhältnisse, Aktien an Dritte veräus- sern. Der Regierungsrat bestimmt Anzahl, Verkaufszeitpunkt und Konditionen. 3 ... *  §  4 Ausübung der Aktionärsrechte 1 Der Regierungsrat nimmt die dem Kanton Luzern zustehenden Aktionärsrechte ein- schliesslich der Ausübung von Bezugsrechten ohne betragliche Beschränkung wahr. 2 Die Statuten regeln die Einzelheiten.  2 Staatsgarantie  §  5 Umfang 1 Der Kanton Luzern haftet im Sinn der Bundesgesetzgebung über die Banken und Spar- kassen für alle Verbindlichkeiten der Luzerner Kantonalbank, soweit deren eigene Mittel  nicht ausreichen.  §  6 Abgeltung 1 Die Luzerner Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine Abgeltung. 2 Die jährliche Abgeltung beträgt 0,2 Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs zuzüg- lich 2 Prozent des Zwischenergebnisses gemäss der eidgenössischen Bankenverordnung.  §  7 Berichterstattung 1 Die aktienrechtliche Revisionsstelle erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über  die Eigenmittel- und Risikosituation der Luzerner Kantonalbank.    Nr. 690 3  3 Organisation und Aufsicht  §  8 Organisation und Aufsicht 1 Organisation und Aufsicht richten sich nach den Statuten und nach den Bestimmungen  der eidgenössischen Bankengesetzgebung.  §  9 Verantwortlichkeit 1 Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe der Luzerner Kantonalbank und  ihrer Mitglieder gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.  §  10 Regierungsrat 1 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Luzerner Kantonalbank obliegen dem Re- gierungsrat. 2 Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat beschliesst der Regie- rungsrat die ersten Statuten der Luzerner Kantonalbank und wählt sowohl die Mitglieder  als auch den Präsidenten oder die Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie die ers- te Revisionsstelle nach der Umwandlung.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  11 Umwandlung von Dotationskapital 1 Das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Dotationskapital wird umge- wandelt in voll liberiertes Aktienkapital. 2 Sämtliche Aktien sind gültig gezeichnet und durch den Aktivenüberschuss der Luzer- ner Kantonalbank vollständig liberiert.  §  12 Umwandlung von Partizipationskapital 1 Das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Partizipationskapital wird um- gewandelt in voll liberiertes Aktienkapital. 2 Sämtliche Aktien sind gültig gezeichnet und durch den Aktivenüberschuss der Luzer- ner Kantonalbank vollständig liberiert.    4 Nr. 690  §  13 Beibehaltung des Grundkapitals 1 Weder das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Dotationskapital noch  das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Partizipationskapital dürfen vor  der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft ver- ändert werden.  §  14 Fortführung der Luzerner Kantonalbank 1 Die Luzerner Kantonalbank wird als Aktiengesellschaft mit Aktiven und Passiven ge- mäss Umwandlungsbilanz per 31. Dezember 2000 ohne Liquidation fortgeführt.  §  15 Recht auf Dividende 1 Mit der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft  erwerben die Aktionärinnen und Aktionäre rückwirkend auf den 1. Januar 2001 das  Recht auf Dividende.  §  16 Anspruch auf Abgeltung der Staatsgarantie 1 Mit der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft  entsteht der Anspruch des Kantons Luzern auf Abgeltung der Staatsgarantie gemäss § 6  rückwirkend ab dem 1. Januar 2001. Gleichzeitig erlöscht der Anspruch auf Verzinsung  des Dotationskapitals nach § 8 Absatz 1 des Kantonalbankgesetzes vom 19. Oktober  19823.  §  17 Steuerpflicht als Aktiengesellschaft 1 Die Steuerpflicht der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft beginnt am 1.Janu- ar 2001 unter der Voraussetzung ihrer Handelsregister-Eintragung als Aktiengesellschaft.  §  18 Grosser Rat 1 Die ersten Statuten der Luzerner Kantonalbank und die Wahl der Mitglieder und des  Präsidenten oder der Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie der ersten Revisions- stelle bedürfen der Genehmigung des Grossen Rates. 2 Über spätere Statutenänderungen und Wahlen beschliesst die Generalversammlung der  Luzerner Kantonalbank.  3 G 1982 325 (SRL Nr. 690)    Nr. 690 5  §  19 Aufhebung des Kantonalbankgesetzes 1 Das Gesetz über die Luzerner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) vom 19. Oktober  19824 wird auf den Zeitpunkt der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonal- bank als Aktiengesellschaft5 aufgehoben.  §  20 Änderung von Erlassen6  §  21 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es unterliegt der Volksabstimmung7.  4 G 1982 325 (SRL Nr. 690) 5 Die Luzerner Kantonalbank wurde am 9. März 2001 als Aktiengesellschaft in das Handelsregister   eingetragen (SHAB No 52 – 1937). 6 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 7 Das Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 angenommen (K 2000 2447).    6 Nr. 690  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.05.2000 01.01.2001 Erstfassung K 2000 1205 | G 2000 305 § 3 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 252    Nr. 690 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.05.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung K 2000 1205 | G 2000 305 13.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3 aufgehoben G 2010 252   	1 Allgemeines 	§ 1 Umwandlung 	§ 2 Zweck 	§ 3 Mindestbeteiligung und Veräusserung von Aktien 	§ 4 Ausübung der Aktionärsrechte  	2 Staatsgarantie 	§ 5 Umfang 	§ 6 Abgeltung 	§ 7 Berichterstattung  	3 Organisation und Aufsicht 	§ 8 Organisation und Aufsicht 	§ 9 Verantwortlichkeit 	§ 10 Regierungsrat  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 11 Umwandlung von Dotationskapital 	§ 12 Umwandlung von Partizipationskapital 	§ 13 Beibehaltung des Grundkapitals 	§ 14 Fortführung der Luzerner Kantonalbank 	§ 15 Recht auf Dividende 	§ 16 Anspruch auf Abgeltung der Staatsgarantie 	§ 17 Steuerpflicht als Aktiengesellschaft 	§ 18 Grosser Rat 	§ 19 Aufhebung des Kantonalbankgesetzes 	§ 20 Änderung von Erlassen 	§ 21 Inkrafttreten