short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 439.20-1 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   1  439.20-1  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung,  IUV)  vom 27.06.2019 (Stand 01.01.2022)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Vereinbarung regelt  den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu  den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitär- en Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit  für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpoli- tik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehre- rer  universitärer  Hochschulen  und  von  Institutionen  im  universitären  Hoch- schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze  gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die  zahlungspflichtigen  Kantone  leisten  den  Trägerkantonen  universitärer  Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die  Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung  vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche  Rechtsstellung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-007      439.20-1  2  II. Beitragsberechtigung  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote 1 Beitragsberechtigt  sind  Studienangebote  von institutionell  akkreditierten öf- fentlich-rechtlichen  kantonalen  Hochschulen  sowie  von  akkreditierten  öffent- lich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und  Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsver- fahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massge- benden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht for- mulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind  a. Bachelor- oder Masterstudien, b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, c. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studi-  enangebote. 5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht  beitragsberechtigt  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von ak- kreditierten  privaten  Institutionen  im  universitären  Hochschulbereich  können  von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt  werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton  a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben   geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vor- sieht,  c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Ver- einbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und  d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer  Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.  2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.       3  439.20-1  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer  Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht  aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV  einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende 1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen,  gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert  sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträ- ge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des  Bundesamts für Statistik BFS ermittelt.  III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu- dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst-  beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rech- nung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rech- nungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standar- disierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus  a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten  für die Lehre zu 100 Prozent sowie  b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug  der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.  Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des  Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht  angerechnet.       439.20-1  4  2 Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe  erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderun- gen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines  Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen ein- richten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen  kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafo- nieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge 1 Ausgehend  von  den  standardisierten  Kosten  pro  Fachbereich  werden  die  Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der  durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berech- neten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der  so errechneten Kosten. 2 Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das  Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe er- mittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründe- ten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die  Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Ab- satz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz  der Vereinbarungskantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht 1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein  allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium)  kann Studienangebote auf Bachelor-,  Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe  enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein ers- ter universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Se- mester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Stu- diengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberech- tigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.       5  439.20-1  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig ist  derjenige Vereinbarungskanton,  in dem eine Studentin  oder ein Student zum Zeitpunkt  des Erwerbs des Zulassungsausweises zur  universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1)) hatte. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in  dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweit- studiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  Art.  13 Studiengebühren 1 Die  Hochschulträgerkantone  können  angemessene  individuelle  Studienge- bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der  individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standar- disierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge ent- sprechend gekürzt.  IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 1 Die  Studienanwärterinnen,  die  Studienanwärter  und  die  Studierenden  aus  den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die  gleiche  Rechtsstellung  wie  diejenigen  des  Hochschulträgerkantons  bezie- hungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu- lassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 1 Studierende  aus  Nichtvereinbarungskantonen  haben  keinen  Anspruch  auf  Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Ver- einbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskanto- nen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die  mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  1) SR 210     http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   439.20-1  6  V. Vollzug  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungs- rätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zu- sammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer  von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden  Bundesbeiträge (Artikel 10),  b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Arti- kel 9 Absatz 2),  c. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Ein- richtung zusätzlicher Kostengruppen und / oder Aufteilung bestehender  Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des Anhangs (Artikel 9  Absatz 3),  d. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in be- gründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maxi- mum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),  f. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die  Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3),  g. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), h. Entscheid  über  die  Beitragsberechtigung  von  Studienangeboten  von   Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studi- enangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hoch- schulen (Artikel 5),  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten  (Artikel 19),  k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV  (Artikel 17), und  l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kosten- gruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.       7  439.20-1  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der  Universitätskantone  gemäss der Interkantonalen  Vereinbarung  vom 20.  Juni  2013 über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)1). Für  die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmit- glieder.  Art.  17 Kommission IUV 1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommis- sion IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der  Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertre- ten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innova- tion SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stim- me an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle, b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in   strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entschei-  de gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und   Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ih- nen jährlich in Rechnung gestellt.  1) BSG 439.27-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.27-1/de   439.20-1  8  Art.  20 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird  das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni  2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenver- einbarung, IRV)1) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgesetzes vom  17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)2).  VI. Schlussbestimmungen  Art.  21 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den  Austritt  aus  der  Interkantonalen  Universitätsvereinbarung  vom  20.  Februar  19973).  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren  setzt  die  Vereinbarung  in  Kraft,  wenn  ihr  18  Kantone  beigetreten  sind.4)  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver- einbarungskantone gekündigt werden.  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus die- ser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen  Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  1) BSG 632.1-1 2) SR 173.110 3) BSG 439.20-1 4) Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 2. Sep-  tember 2021 ([[BAG 21-070||www|]])     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.20-1/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de https://www.belex.sites.be.ch/data/632.1-1/de   9  439.20-1  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht 1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsverein- barung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutio- nelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss dem  Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen  und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförde- rungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)3) beziehungsweise bis zum Entscheid  über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel  4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkraft- treten des HFKG, bestehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch  nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach  Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtver- einbarungskantone Artikel 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin  keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für  die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die  Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr  die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet  werden.  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die  IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019  wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:  a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV  1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5  (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes  Berechnungsjahr)  und  Festlegung  eines  entsprechenden  Korrekturbe- trags für jeden Kanton,  3) SR 414.20     http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   439.20-1  10  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge ge- mäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung  der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.  A1 Anhang 1: Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der  Fachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung  Art.  A1-1 1 Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:  Kostengruppe        I Geistes- und Sozialwissenschaften,  Wirtschaftswissenschaften und Recht  II exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften,  technische Wissenschaften, Pharmazie, erstes  und zweites Studienjahr der Human-, Zahn-  und Veterinärmedizin  III Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem  Studienjahr  Bern, 27. Juni 2019 Im Namen der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren   Die Präsidentin: Silvia Steiner   Die Generalsekretärin: Susanne Hardmeier       11  439.20-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.06.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung 20-007       439.20-1  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.06.2019 01.01.2022 Erstfassung 20-007


canton: be

title: Grossratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003

pdf_content: Grossratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV)   1  439.21  Grossratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV)  vom 23.11.2004 (Stand 01.09.2005)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in  Ausführung von Artikel  45 Absatz 3 und gestützt  auf  Artikel  74 Absatz 2 Buchstabe b der Verfassung vom 6. Juni 1993 des Kantons Bern (KV 1)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV) bei (BSG 439.21-1).  Art.  2 1 Der Regierungsrat bewilligt die nach der FHV vom Kanton Bern zu leistenden Beiträge abschliessend.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der FHV zuzustimmen, so- weit es sich um geringfügige Anpassungen, insbesondere in Fragen des Ver- fahrens, der Organisation oder der Beitragshöhe sowie um Änderungen oder die Aufhebung des Tarifzuschlags gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Regionalen Schulabkommens (RSA 2000)2),  welche auf Grund der neuen FHV erfolgen, handelt.  Art.  4 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss deren Artikel 22 zu kündigen.  1) BSG 101.1 2) Aufgehoben durch GRB vom 27. 1. 2009 betreffend den Beitritt zum Regionalen Schulabkom-  men über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009); BSG 439.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-48      439.21  2  Art.  5 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Art.  6 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2005 in Kraft.  Bern, 23. November 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       3  439.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2004 01.09.2005 Erlass Erstfassung 05-48       439.21  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.2004 01.09.2005 Erstfassung 05-48

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: FHV

pdf_content: Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (FHV)   1  439.21-1  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (FHV)  vom 23.11.2004 (Stand 01.09.2005)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschu- len und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trä- gern von Fachhochschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit  für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.  Art.  2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art.3 Abs.2, Art.6 und 7) gewährleistet ist.  Art.  3 Grundsätze 1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhochschu- len Beiträge an die Ausbildungskosten. 2 Die  Fachhochschulträger  gewähren  den  Studierenden aus  allen  Vereinba- rungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Trä- ger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.  Art.  4 Beitragsberechtigte Studiengänge 1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder interkantonaler  Fachhochschulen.  Die  Anerkennung  richtet  sich  nach  dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomvereinba- rung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstu- dien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-48      439.21-1  2  2 Anerkannte  Studiengänge,  die  von  einem privaten  Träger  geführt  werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt,  sofern sie von der Kommission FHV als beitragsbe- rechtigt  erklärt  werden.  Voraussetzung  dazu  ist,  dass  der  mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht. 3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich ver- pflichten.  Art.  5 Wohnsitzkanton 1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:  a der  Heimatkanton  für  Schweizerinnen  und  Schweizer,  deren  Eltern  im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Hei- matkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  b der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el- ternlos  sind  oder  deren  Eltern  im  Ausland  wohnen;  vorbehalten  bleibt Buchstabe d,  c der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,  d der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununter- brochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, fi- nanziell  unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,  e in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivil - rechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständi- gen Vormundschaftsbehörde.  Art.  6 Umleitung von Studierenden 1 Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausge- schöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studie- rende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.       3  439.21-1  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studie- renden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen,  welche dieser  Vereinbarung nicht  beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindes- tens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  2 Beiträge  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festge- legt. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV beschliessen,  für  einzelne  oder  alle  Studiengänge ein  anderes  Abgel- tungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  9 Höhe der Beiträge 1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammenge- fasst. 2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Aus- bildungskosten pro Gruppe, d. h. die Betriebskosten, abzüglich der individuel- len Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge. 3 Die  Beiträge  werden  so  festgelegt,  dass  sie  pro  Gruppe 85% der  Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  10 Abzug bei hohen Studiengebühren 1 Die  Schulen  können  angemessene  individuelle  Studiengebühren  erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Stu- diengang gekürzt.       439.21-1  4  3 Vollzug  Art.  11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV,  b die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz, c die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9, d die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8, e die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV. 3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge.  Art.  12 Kommission FHV 1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommis- sion Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein. 2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen. 3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle, b die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskanto-  ne, c die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der  Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge, d die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungs-  modells gemäss Art. 8, e die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen Stu-  diengebühren, f die  Regelung der  Rechnungslegung,  der  Beitragszahlung,  der  Termine  und Stichdaten sowie der Verzugszinse, g die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindli-  cher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.       5  439.21-1  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  Art.  14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge 1 Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in ei- nem Anhang aufgeführt.  Art.  15 Ermittlung der Studierendenzahl 1 Die  Studierendenzahl  wird  nach den Kriterien  des Schweizerischen Hoch- schulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt. 2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zuhanden des zah- lungspflichtigen  Kantons.  Diese  enthält  den  massgeblichen  Wohnsitzkanton gemäss Artikel  5 und führt  die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf.  Art.  16 Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ih- nen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommis- sion FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.  4 Rechtspflege  Art.  17 Schiedsinstanz 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sie- ben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. 2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf. 3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend  a die Zahl der Studierenden, b den massgebenden Wohnsitz, c die Zahlungspflicht der Kantone. 4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.       439.21-1  6  Art.  18 Bundesgericht 1 Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkei- ten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bun- desgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 19431).  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.  Art.  20 In-Kraft-Treten 1 Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben.  Art.  21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren 1 Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art. 4 Abs.1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission einzuholen.  Art.  22 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studieren- den bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter be- stehen.  1) SR 173.110       7  439.21-1  Art.  23 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der  andern  Vereinbarungspartner  zu.  Nach  liechtensteinischem Recht  aner- kannte Fachhochschulen oder Fachhochschul- Studiengänge sind wie die ent- sprechenden  nach  schweizerischem  Recht  anerkannten  Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.  A1 Anhang 1  Art.  A1-1 1 Der Anhang wird von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren, Zähringerstrasse 25, 3001 Bern, publiziert und kann dort be- zogen werden.     Homepage: http://www.edk.ch     http://www.edk.ch/   439.21-1  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2004 01.09.2005 Erlass Erstfassung 05-48       9  439.21-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.2004 01.09.2005 Erstfassung 05-48


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   1  439.27  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den  schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)  vom 03.09.2014 (Stand 01.01.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Juni 2013 über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)2) bei.  Art.  2 1 Der  Regierungsrat  wird  ermächtigt,  Änderungen  des  Hochschulkonkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Hochschulkonkordat gemäss Artikel 16 zu kündigen.  Art.  4 1 Das Interkantonale Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezem- ber 1999 wird auf den 31. Dezember 2018 gekündigt. Der Grossratsbeschluss vom 7. Juni 2000 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 wird auf den 31. Dezember 2018 aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG 439.25) entfernt.  1) BSG 101.1 2) BSG 439.27-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-17      439.27  2  Art.  5 1 Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im uni- versitären Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) vom 14. Dezem- ber 2000 wird auf den 31. Dezember 2018 gekündigt. Der Regierungsratsbe- schluss vom 1. November 2000 betreffend die Genehmigung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschul- bereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) wird auf den 31. Dezember 2018 aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG 439.26) entfernt.  Art.  6 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  Art.  7 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Bern, 3. September 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees       3  439.27  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.09.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 15-17       439.27  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.09.2014 01.01.2015 Erstfassung 15-17


short: Hochschulkonkordat

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   1  439.27-1  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen  Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)  vom 20.06.2013 (Stand 01.01.2015)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone un- tereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hoch- schulbereich.  Insbesondere  schafft  sie  die  Grundlage,  um im  Rahmen  des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)1) gemeinsam mit dem Bund  a für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit  des ge- samtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;  b die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; c die  Aufgabenteilung  in  besonders  kostenintensiven  Bereichen  zu  gewährleisten; d die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  Art.  2 Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder  der Schweizerischen Hochschul- konferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. 2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.  1) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-17      439.27-1  2  Art.  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a kantonale und interkantonale Universitäten, b kantonale und interkantonale Fachhochschulen und c kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie d von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich  der  Grundausbildung,  die  vom  Bund  als  beitragsberechtigt  anerkannt sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die  Vereinbarungskantone  schliessen  mit  dem  Bund  zur  Erfüllung  der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen  Zwecks  mit  dem  Bund  weitere  Vollzugsvereinbarungen  ab- schliessen. 3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgeho- ben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Ko- ordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.  2 Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz 1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeits- vereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. 2 Die  Schweizerische  Hochschulkonferenz  ist  das  gemeinsame  Organ  von Bund und Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; b der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur  für  Akkreditierung  und  Qualitätssicherung  (Schweizerische  Akkreditie- rungsagentur).  4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Or- gane regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.       3  439.27-1  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonferenz 1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koor- dination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone. 2 Die  Erziehungsdirektorinnen  und  Erziehungsdirektoren  der  Vereinbarungs- kantone sind Mitglieder  der  Plenarversammlung der  Schweizerischen Hoch- schulkonferenz. 3 Die  zehn  Erziehungsdirektorinnen  oder  Erziehungsdirektoren  der  Universi- tätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordi- nation vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persön- lich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertre- tung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Ge- biet  des  Kantons  an  den  kantonalen  Hochschulen  und  an  interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschul- rats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel  9 Absatz 2 HFKG. 2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach fol- gendem Verteilschlüssel getragen:  a eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; b eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ih-  nen vertretenen Studierenden.       439.27-1  4  3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen ver- tretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  a an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  b und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Arti- kel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  4 Trägerschaften  mit  mehreren  Kantonen  regeln  selbstständig,  wie  diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält  die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkon- ferenz regelt.  3 Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirek- toren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinba- rung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist  verantwortlich  für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Ver- einbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Mass- nahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7. 2 Sie  schlägt  der  Plenarversammlung der  Schweizerischen  Hochschulkonfe- renz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vi- zepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.       5  439.27-1  4 Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge 1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Inter- kantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19971) und der In- terkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli  20032) ausge- richtet.  5 Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz 1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG. 2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt  ist,  ohne  dass  er  über  den  entsprechenden  anerkannten  Ausbil- dungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt,  er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss er- worben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalse- kretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amts- chefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Verein- barungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständi- gen Bundesamt zusammen. 2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsfüh- rung  für  den  Hochschulrat  der  Schweizerischen  Hochschulkonferenz  erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat ver- tretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. 3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.  1) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3       439.27-1  6  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat erge- ben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die  interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich (IRV)  vom 24.  Juni 2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit  nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichts- gesetzes1).  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Art.  16 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt  auf  Ende des dritten Kalenderjahres,  das der  Austrittserklärung folgt,  in Kraft. 2 Mit  dem Austritt  gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel  4 auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindes- tens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskan- tone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. De- zember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  1) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110       7  439.27-1  A1 Anhang 1: Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und  Zuordnung von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei  Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 7  Art.  A1-1 1 Die  Berechnung  der  Punkte  erfolgt  alle  zwei  Jahre  aufgrund  der  Durch- schnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskan- tone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur Verein- barung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: Bundesamt für Sta- tistik) sowie auf den Angaben der Kantone.  A1.1 Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung  Art.  A1-2 1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat 1   Kanton Punkte  Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhoch- schule, Pädagogische Hochschule Zürich, Inter- kantonale Hochschule für Heilpädagogik  42  Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Bern, Standorte der  Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton  Bern  22  Waadt: Universität Lausanne, Haute école péd- agogique du canton de Vaud, Standorte der  Haute école spécialisée de Suisse occidentale  im Kanton Waadt  19  Genf: Universität Genf, Standorte der Haute  école spécialisée de Suisse occidentale im  Kanton Genf  18  Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der  Fachhochschule Nordwestschweiz im Kanton  Basel-Stadt  15  Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische  Hochschule Freiburg, Standorte der Haute éco- le spécialisée de Suisse occidentale im Kanton  Freiburg  11       439.27-1  8  Kanton Punkte  St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des Kantons St. Gallen, Standorte  der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St.  Gallen  11  Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fach- hochschule Zentralschweiz (Hochschule Lu- zern) im Kanton Luzern, Pädagogische Hoch- schule Luzern (ab 2013)  9  Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte  der Haute école spécialisée de Suisse occiden- tale im Kanton Neuenburg, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuen- burg  6  Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria  professionale della Svizzera italiana  6  Art.  A1-3 2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Absatz  3  1 Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone je- weils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat Ein- sitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirekto- rinnen  oder  Erziehungsdirektoren  der  Träger  folgender  Hochschulen  in  den Hochschulrat gewählt werden:  a Pädagogische Hochschule Wallis b Pädagogische Hochschule Graubünden c Pädagogische Hochschule Thurgau d Pädagogische Hochschule Schaffhausen e Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013) f Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013) g Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura h Standorte  der  Fachhochschule  Nordwestschweiz in  den Kantonen Aar-  gau, Basel-Landschaft, Solothurn i Standorte  der  Haute  école  spécialisée  de  Suisse  occidentale  in  den  Kantonen Wallis und Jura k Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden       9  439.27-1  Art.  A1-4 1 Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des Anhangs auf- geführten Hochschulen.  Bern, 12. Juni 2013 Im Namen der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren: Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl       439.27-1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.06.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung 15-17       11  439.27-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.06.2013 01.01.2015 Erstfassung 15-17


abbreviation: G Konkordat HEP-BEJUNE

pdf_content: 439.28 - Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE)   1  439.28  Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische  Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP- BEJUNE)  vom 10.03.2021 (Stand 01.08.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der  Kanton  Bern  tritt  dem unter  der  BAG-Nummer     21-063 veröffentlichten  Konkordat  vom  14.  November  2019  über  die  gemeinsame  Pädagogische  Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (Konkordat HEP-BEJUNE)  bei.  Art.  2 Beiträge 1 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge des Kantons an die HEP-BEJUNE  abschliessend. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion  übertragen.  Art.  3 Leistungsvertrag 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst über den Leistungsvertrag ge- mäss Artikel 21 des Konkordats HEP-BEJUNE.  Art.  4 Kantonale Aufträge 1 Der Kanton kann der HEP-BEJUNE Leistungsaufträge gemäss Artikel 23 des  Konkordats HEP-BEJUNE erteilen. 2 Der Regierungsrat bewilligt die entsprechenden Ausgaben abschliessend. Er  kann diese Befugnis ganz oder teilweise der zuständigen Direktion übertragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-062    https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1965?locale=de   439.28  2  Art.  5 Änderungen des Konkordats 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Konkordats HEP-BEJU- NE zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens  oder der Organisation handelt.  Art.  6 Austritt 1 Der  Regierungsrat  wird  ermächtigt,  das  Konkordat  gemäss  Artikel  67  des  Konkordats HEP-BEJUNE zu kündigen.  Art.  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 23. November 2000 über den Beitritt des Kantons Bern zum  interkantonalen Konkordat zur Schaffung einer gemeinsamen Pädagogischen  Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (Haute Ecole Pédagogi- que, HEP-BEJUNE)1) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. August 2021 in Kraft.  Bern, 10. März 2021 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Costa Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 18. August 2021   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule  der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE) inner- halb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 439.28     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.28/de   3  439.28  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.03.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung 21-062       439.28  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.03.2021 01.08.2021 Erstfassung 21-062


abbreviation: Konkordat HEP-BEJUNE

pdf_content: 439.28-1 - Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (Konkordat HEP-BEJUNE)   1  439.28-1  Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone  Bern, Jura und Neuenburg (Konkordat HEP-BEJUNE)  vom 14.11.2019 (Stand 01.08.2021)  Die Kantone Bern, Jura und Neuenburg,  gestützt auf Artikel 48 und 63a der Bundesverfassung vom 18. April 19991), gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung  der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)2), gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die  Anerkennung  von  Ausbildungsabschlüssen  (Diplomanerkennungsvereinba- rung)3), gestützt  auf  den  Vertrag  vom  5.  März  2010  über  die  Mitwirkung  der  Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und  der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone  mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer),  beschliessen:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Unterzeichnerkantone und allgemeiner Zweck 1 Die Kantone Bern, Jura und Neuenburg (nachstehend: Unterzeichnerkanto- ne) errichten auf unbestimmte Dauer und in Übereinstimmung mit der eidge- nössischen und interkantonalen Gesetzgebung die pädagogische Hochschule  «Haute Ecole Pédagogique BEJUNE» (nachstehend: HEP). 2 Die HEP trägt durch die Qualität ihrer Leistungen sowie durch das hohe Kom- petenzniveau  ihrer  Absolventinnen  und  Absolventen  sowie  ihres  Personals  nachhaltig  dazu  bei,  den  Bedürfnissen  der  Bildungsgemeinschaft  der  drei  Kantone zu entsprechen und deren Weiterentwicklung zu fördern. 3 Sie entfaltet ihre Lehr- und Bildungsaktivitäten in den drei Kantonen.  1) SR 101 2) SR 414.20 3) BSG 439.18-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-063    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.belex.sites.be.ch/data/439.18-1/de http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   439.28-1  2  Art.  2 Rechtsform, Autonomie und Sitz 1 Die HEP ist  eine interkantonale  öffentlich-rechtliche Anstalt  ohne Erwerbs- zweck mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie ist im Rahmen dieses Konkordats autonom. 3 Sie hat ihren Sitz in Delsberg.  Art.  3 Stellung und Zweck 1 Die HEP ist eine pädagogische Hochschule im Sinne des HFKG. 2 Sie bereitet  durch praxisorientierte Studiengänge auf  berufliche Tätigkeiten  vor.  Art.  4 Kernaufgaben 1 Oberste Kernaufgabe der HEP ist es, die Grundausbildung von Lehrerinnen  und Lehrern der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II sowie die Ausbil - dung in schulischer Heilpädagogik sicherzustellen. 2 Sie führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch  und integriert die Ergebnisse in die Lehre. 3 Sie organisiert und fördert in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen der  Unterzeichnerkantone vor allem die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.  Sie kann auch Weiterbildungskurse für Dritte anbieten. 4 Sie erbringt Dienstleistungen auf Anfrage der strategischen Leitung, der Un- terzeichnerkantone oder Dritter. 5 Sie stellt den Bildungsfachleuten Dokumentationen und Multimediamaterialien  im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zur Verfügung.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Die HEP wirkt an der gesamtschweizerischen Koordination der Lehrerinnen-  und Lehrerbildung mit und arbeitet auf regionaler, nationaler und internationaler  Ebene mit anderen Hochschulen, Institutionen und betroffenen Fachkreisen zu- sammen. 2 Die Unterzeichnerkantone garantieren der HEP den Zugang zu ihren Schu- len, um die Organisation der berufspraktischen Ausbildung zu ermöglichen. 3 Die Organisation der berufspraktischen Ausbildung trägt den Rahmenbedin- gungen der Partnerschulen Rechnung.       3  439.28-1  Art.  6 Qualiltätssicherung 1 Die HEP entwickelt, gewährleistet und überprüft die Qualität von Lehre, For- schung und Dienstleistungen. Sie definiert zu diesem Zweck eine Strategie für  die interne Qualitätssicherung und stattet sich mit einem Qualitätssicherungs- system aus. 2 Sie  ergreift  die  nötigen Massnahmen,  damit  ihr  Qualitätssicherungssystem  den Vorschriften des HFKG und den Akkreditierungsrichtlinien des Hochschul- rates genügt.  Art.  7 Angemessenheit und Gleichstellung 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wendet die HEP den Grundsatz der Rechts- gleichheit an. 2 Sie fördert für das Personal und die Studierenden die Chancengleichheit und  gewährleistet die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. 3 Die Chancengleichheit bezieht sich insbesondere auf Behinderungen, soziale  Integration und Minderheiten.  Art.  8 Persönlichkeitsschutz 1 Die HEP sorgt für die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes ihrer Angestell- ten und Studierenden.  Art.  9 Nachhaltige Entwicklung 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sorgt die HEP dafür, dass die Anforderungen  einer nachhaltigen sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ent- wicklung eingehalten werden.  Art.  10 Akademische Freiheit 1 Die Freiheit von Lehre und Forschung ist gewährleistet. 2 Die HEP respektiert die grundlegenden Prinzipien der Berufs- und Standesre- geln.  Art.  11 Geistiges Eigentum 1 Mit  Ausnahme der Urheberrechte gemäss Bundesgesetzgebung besitzt die  HEP die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen und For- schungsergebnisse, die von Mitgliedern ihres Personals im Rahmen ihrer Tä- tigkeit hervorgebracht werden.       439.28-1  4  2 Das Regelwerk der  HEP regelt  den Umgang mit  allfälligen Gewinnen und  Preisen für Arbeiten, Forschungen oder Publikationen, die innerhalb der HEP  realisiert werden.  Art.  12 Mobilität 1 Die HEP fördert die nationale und internationale Mobilität der Studierenden  und des Personals.  Art.  13 Mitwirkungsrecht 1 Die HEP gewährleistet die Mitwirkung der Studierenden und des Personals  beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung der Institution. 2 Die verschiedenen Personal- und Studierendenkategorien sind als verfasste  Körperschaften definiert. 3 Die verfassten Körperschaften nehmen über die Mitwirkungsorgane, die sie  vertreten, am Betrieb und an der Weiterentwicklung der HEP teil und können  Anträge stellen. 4 Die Öffentlichkeits- und Transparenzgrundsätze gewährleisten einen Zugang  zu  allen  massgebenden  Informationen,  die  zur  Ausübung  des  Mitwirkungs- rechts nötig sind. 5 Die Vertreterinnen und Vertreter der verfassten Körperschaften haben in den  Organen, in denen sie vertreten sind, eine beratende Stimme.  Art.  14 Berufsverbände 1 Die HEP hört die Berufsverbände bei wichtigen Geschäften an, namentlich  bei den Grundzügen im Ausbildungsbereich sowie bei allen Geschäften im Zu- sammenhang mit dem Personalstatut.  2 Interparlamentarische Geschäftsprüfung  Art.  15 Interparlamentarische Kommission 1 Die  Unterzeichnerkantone  setzen  eine  interparlamentarische  Kommission  (nachstehend: IPK HEP-BEJUNE) ein, die mit der interparlamentarischen Ge- schäftsprüfung der HEP-BEJUNE beauftragt ist. 2 Jeder Kanton bezeichnet fünf Mitglieder.  Art.  16 Befugnisse 1 Die  IPK  HEP-BEJUNE  ist  für  die  Prüfung  des  Schlussberichts  über  den  Vollzug des Leistungsvertrags zuständig.       5  439.28-1  2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfung betrifft folgende Punkte:  a strategische Ziele und deren Realisierung, b vierjährige Finanzplanung, c Budget und Rechnung, d Evaluation der erzielten Ergebnisse. 3 Die IPK HEP-BEJUNE erstellt mindestens einmal pro Jahr einen schriftlichen  Bericht, der den Parlamenten der Unterzeichnerkantone zugestellt wird. 4 Die IPK HEP-BEJUNE kann der strategischen Leitung Interpellationen, Reso- lutionen oder Postulate unterbreiten.  Art.  17 Beschlussfassung 1 Die IPK HEP-BEJUNE entscheidet nach der Mehrheit der anwesenden Mit- glieder.  Art.  18 Betrieb 1 Die IPK HEP-BEJUNE tritt so oft wie nötig, jedoch mindestens zweimal pro  Jahr zusammen. 2 Sie organisiert sich ausserdem selbst und kann ein Betriebsreglement erlas- sen.  Art.  19 Vertretung 1 Die strategische Leitung nimmt an den Sitzungen der IPK HEP-BEJUNE teil.  Sie wird dabei durch eines ihrer Mitglieder vertreten. 2 Dieses hat an den Sitzungen kein Stimmrecht. 3 Eine Delegation des Rektorats wohnt den Sitzungen der IPK HEP-BEJUNE  ohne Stimmrecht bei.  3 Institutionelle Strategie und Leistungsvertrag  Art.  20 Strategische Vision und Massnahmenplan 1 Die strategische Vision des Rektorats legt die prioritären strategischen Rich- tungen fest und umfasst einen Massnahmenplan, der die Ziele bezüglich Leh- re, Forschung und Dienstleistungen für vier Jahre definiert. 2 Der Massnahmenplan nennt die finanziellen Mittel in Form eines vierjährigen  Finanzrahmens, der nach Ansicht des Rektorats zur Realisierung der Mass- nahmen erforderlich ist.       439.28-1  6  3 Das Rektorat beantragt nach Konsultation des HEP-Rates sowie der beraten- den und mitwirkenden Organe die strategische Vision, die seine Gesamtsicht  für die gesamte Institution zum Ausdruck bringt.  Art.  21 Leistungsvertrag 1 Die Unterzeichnerkantone und die HEP schliessen auf  der Grundlage des  Massnahmenplans einen Leistungsvertrag ab, in dem die zu erreichenden Zie- le, der entsprechende Finanzrahmen, die Einzelheiten der Umsetzung sowie  die Evaluationskennzahlen festgelegt sind. 2 Der Leistungsvertrag wird im Namen der Kantone durch die strategische Lei- tung sowie für die HEP durch die Rektorin oder den Rektor unterzeichnet.  Art.  22 Berichte 1 Das Rektorat erstellt alle zwei Jahre zuhanden des HEP-Rates einen Bericht  über den Vollzug des Leistungsvertrags, das Budget und die Jahresrechnung. 2 Dieser Bericht und die Stellungnahme des HEP-Rates werden der strategi- schen Leitung übermittelt. 3 Das Rektorat veröffentlicht zudem einen zweijährlichen Tätigkeitsbericht.  Art.  23 Leistungsauftrag auf Anfrage eines Kantons 1 Die HEP kann auf Anfrage eines Kantons und zu dessen Lasten einen sepa- raten Lehr- oder Dienstleistungsauftrag abschliessen.  4 Organisation  Art.  24 Organe 1 Die HEP verfügt über folgende Organe:  a Beschlussorgane: 1. strategische Leitung, 2. HEP-Rat, 3. Rektorat, 4. Rektorin oder Rektor.  b Beratendes Organ: 1. BEJUNE-Kommission Lehrerinnen- und Lehrerbildung.  c Mitwirkungsorgane: 1. Personalkommission, 2. Organe, die die anderen verfassten Körperschaften vertreten.  d Revisionsstelle.       7  439.28-1  2 Die strategische Leitung kann weitere beratende Kommissionen bestellen.  4.1 Beschlussorgane  4.1.1 Strategische Leitung  Art.  25 Funktion und Zusammensetzung 1 Die strategische Leitung ist das oberste Organ der HEP. 2 Sie setzt sich aus den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorste- hern, die in den Unterzeichnerkantonen mit dem HEP-Dossier betraut sind, zu- sammen. 3 Die  Mitglieder  können sich ausnahmsweise  durch  eine zuständige  Person  aus ihrem Departement vertreten lassen. 4 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 5 Die strategische Leitung beschliesst ihr Organisationsreglement. 6 Die Mitglieder des Rektorats nehmen grundsätzlich mit beratender Stimme an  den Sitzungen der strategischen Leitung teil.  Art.  26 Befugnisse 1 Die strategische Leitung hat namentlich folgende Befugnisse:  a Strategische Kompetenzen 1. Sie genehmigt die vierjährige strategische Vision und deren Finanz-  rahmen. 2. Sie schliesst den Leistungsvertrag ab. 3. Sie genehmigt den Schlussbericht über den Vollzug des Leistungs-  vertrags. 4. Sie genehmigt die notwendigen Massnahmen zur Regulierung der   Studierendenzahl. 5. Sie vertritt die HEP in den mit der Hochschulpolitik betrauten natio-  nalen und interkantonalen Instanzen. 6. Sie informiert die Kantonsparlamente über die Aktivitäten der HEP.  b Erlassgebende Kompetenzen 1. Sie genehmigt die vom Rektorat beantragten Reglemente, die nicht   in die Zuständigkeit des HEP-Rates fallen. 2. Sie genehmigt die personalrechtlichen Reglemente, die Einreihung   der Funktionen sowie die Gehaltsklassentabelle. 3. Sie genehmigt  das Reglement der BEJUNE-Kommission Lehrerin-  nen und Lehrerbildung.       439.28-1  8  4. Sie genehmigt die Anstellungsbedingungen und die Gehaltsordnung  der Praxislehrkräfte.  c Ernennungskompetenzen 1. Sie ernennt die Mitglieder des HEP-Rates sowie dessen Präsidentin   oder Präsidenten. 2. Sie ernennt die Rektorin oder den Rektor. 3. Sie ernennt auf Antrag der Rektorin oder des Rektors die Vizerekto-  rinnen und Vizerektoren. 4. Sie bezeichnet die Revisionsstelle für die Jahresrechnung der HEP.  d Strukturelle Kompetenzen 1. Sie entscheidet über den Standort der Studiengänge und die Vertei-  lung ihrer Tätigkeiten auf die drei Kantone. 2. Sie entscheidet über die Schaffung, Änderung oder Aufhebung von   Studiengängen. e Finanzkompetenzen  1. Sie genehmigt das Finanz- und Buchhaltungssystem der Finanzver- waltung der HEP.  2. Sie genehmigt das Budget und die Rechnung. 3. Sie entscheidet nach Abschluss des jährlichen Geschäftsabschlus-  ses über die  Zweckbestimmung allfälliger  öffentlicher  Ertragsüber- schüsse.  4. Sie genehmigt das Reglement über die Höhe der Schul- und Stu- diengebühren.  5. Sie legt die Entschädigung der Mitglieder des HEP-Rates fest.  Art.  27 Weitere Befugnisse und Aufsicht 1 Die strategische Leitung übt alle Kompetenzen aus, die nicht einem anderen  Organ zukommen. 2 Sie regelt Kompetenzkonflikte zwischen dem HEP-Rat und dem Rektorat. 3 Sie übt die Aufsicht über die Tätigkeiten der HEP aus.  4.1.2 HEP-Rat  Art.  28 Funktion 1 Der HEP-Rat ist das für die politischen Aspekte von Lehre, Forschung und  Dienstleistungen sowie für Fragen der Gleichstellung und der nachhaltigen Ent- wicklung verantwortliche Organ. 2 Er legt in einem Jahresbericht zuhanden der strategischen Leitung Rechen- schaft über seine Tätigkeiten ab.       9  439.28-1  Art.  29 Zusammensetzung 1 Der HEP-Rat besteht aus sechs Mitgliedern. Jeder Kanton bezeichnet zwei  Vertreterinnen oder Vertreter. 2 Pro Kanton muss eine Vertretung im Bereich des Unterrichts tätig sein. 3 Die Mandatsdauer entspricht der Legislaturperiode des vertretenen Kantons.  Art.  30 Organisation 1 Die  Präsidentin  oder der  Präsident  wird  von der  strategischen Leitung er- nannt. 2 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre; eine zweite Amtsdauer ist möglich. 3 Der HEP-Rat bezeichnet die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Im  Übrigen organisiert er sich selbst.  Art.  31 Beschlussfassung 1 Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder ge- fasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident durch  Stichentscheid. 3 Im Prinzip nehmen die Mitglieder des Rektorats mit beratender Stimme an  den Sitzungen des HEP-Rates teil.  Art.  32 Befugnisse 1 Der HEP-Rat hat folgende Befugnisse:  a Strategische Kompetenzen 1. Er äussert sich zur vierjährigen strategischen Vision und deren Fi-  nanzrahmen. 2. Er äussert sich zum Leistungsvertrag. 3. Er äussert sich zu Zusammenarbeitsprojekten mit anderen Institutio-  nen. 4. Er berät die notwendigen Massnahmen zur Regulierung der Zulas-  sungszahlen vor. 5. Er kontrolliert den Vollzug des Leistungsvertrags. 6. Er genehmigt den zweijährlichen Tätigkeitsbericht.  b Strukturelle Kompetenzen 1. Er äussert sich zur Standortwahl der Studiengänge. 2. Er berät die Schaffung, Änderung oder Aufhebung von Studiengän-  gen vor.       439.28-1  10  c Finanzkompetenz 1. Er berät das Budget und die Jahresrechnung vor.  d Erlassgebende Kompetenzen 1. Er genehmigt die Studien- und Weiterbildungsreglemente sowie die   Reglemente in Bezug auf Forschung, Dienstleistungen und Fragen  der Gleichstellung und der nachhaltigen Entwicklung.  2. Er genehmigt die Qualitätssicherungsreglemente. e Auswahlkompetenz  1. Er schreibt die Stelle der Rektorin oder des Rektors aus, führt das  Kandidatenauswahlverfahren durch und legt  der strategischen Lei- tung seinen Antrag vor.  4.1.3 Rektorat  Art.  33 Funktion und Zusammensetzung 1 Das Rektorat ist das Führungsorgan der HEP. Es setzt sich aus einer Rekto- rin oder einem Rektor und zwei Vizerektorinnen oder Vizerektoren zusammen. 2 Das Mandat der Mitglieder des Rektorats dauert im Prinzip vier Jahre und  kann um weitere Amtsperioden verlängert werden. 3 Die Rektorin oder der Rektor vertritt das Rektorat gegenüber den anderen Or- ganen der HEP.  Art.  34 Befugnisse 1 Das Rektorat hat folgende Befugnisse:  a Strategische Kompetenzen 1. Es beantragt die vierjährige strategische Vision und deren Finanz-  rahmen. 2. Es nimmt Zusammenarbeitsprojekte mit anderen Institutionen an. 3. Es  beantragt  die  notwendigen  Massnahmen  zur  Regulierung  der   Studierendenzahlen. 4. Es vollzieht den Leistungsvertrag. 5. Es unterstützt das externe Fundraising. 6. Es beantragt den Schlussbericht über den Vollzug des Leistungsver-  trags 7. Es beantragt den zweijährlichen Tätigkeitsbericht.  b Strukturelle Kompetenzen 1. Es schlägt die Standorte der HEP vor. 2. Es schlägt die Schaffung, die Änderung oder Aufhebung von Stu-  diengängen vor.       11  439.28-1  c Finanzkompetenzen 1. Es  beantragt  die  Grundsätze  des  Finanzhaushalts  (Rechnungsle-  gungsstandards). 2. Es nimmt das Budget und die Jahresrechnung an. 3. Es beantragt das Reglement über die Höhe der Schul- und Studien-  gebühren. 4. Es beschliesst die interne Zuteilung der Mittel. 5. Es unterbreitet im Rahmen der Leistungsvertragsbestimmungen Vor-  schläge zur Verwendung oder Rückerstattung von Ertragsüberschüs- sen.  d Erlassgebende Kompetenzen 1. Es beschliesst die Organisationsreglemente des Rektorats. 2. Es beschliesst die Vernehmlassungs- und Mitwirkungsreglemente. 3. Es  nimmt  das  Reglement  der  BEJUNE-Kommission  Lehrerinnen-   und Lehrerbildung an. 4. Es beschliesst die Berufs- und Standesregeln. 5. Es beschliesst  das Organisationsreglement der Personalkommissi-  on. 6. Es beantragt  die Reglemente in Bezug auf Lehre, Forschung und   Dienstleistungen. 7. Es beantragt die Reglemente in Bezug auf die Studienzulassungsbe-  dingungen und die Stellung der Studierenden und entscheidet über  alle Fragen im Zusammenhang mit der Stellung der Studierenden.  8. Es beantragt die Qualitätssicherungsreglemente. 9. Es beantragt  die  Reglemente  in  Bezug  auf  Stellung,  Rechte  und   Pflichten des Personals. 10. Es beschliesst die zur Personalführung und Personalverwaltung nöti-  gen Richtlinien.  4.1.4 Rektorin oder Rektor  Art.  35 Funktion 1 Die Rektorin oder der Rektor nimmt folgende Befugnisse wahr:  a Sie oder er vertritt die HEP gegen aussen. b Sie oder er steht dem Rektorat vor. c Sie oder er gewährleistet gegenüber den Unterzeichnerkantonen die Qua-  lität der Aufgabenerfüllung und die effiziente Verwaltung der Ressourcen. d Sie oder er beantragt der strategischen Leitung die Ernennung der ande-  ren Mitglieder des Rektorats.       439.28-1  12  e Sie oder er stellt auf Antrag des Rektorats das HEP-Personal an. f Sie oder er beschliesst die Kommunikationspolitik der HEP. g Sie oder er erteilt und entzieht die Ausbildungstitel und Ausbildungsdiplo-  me. 2 Sie  oder er  leitet  die  HEP und trifft  als  zuständiges Organ im Notfall  alle  Massnahmen, die für den reibungslosen Betrieb der Institution nötig sind.  4.2 Beratendes Organ - BEJUNE-Kommission Lehrerinnen- und  Lehrerbildung  Art.  36 Funktion 1 Die BEJUNE-Kommission Lehrerinnen- und Lehrerbildung (nachstehend: BE- JUNE-Kommission) ist  eine beratende Kommission des HEP-Rates und des  Rektorats. 2 Sie ist ein Ort  für Austausch, Diskussionen und Absprachen zwischen der  HEP, den kantonalen Bildungsstellen und den Schulleitungen. 3 Die Studentenschaft und die Berufsverbände sind in der Kommission vertre- ten.  Art.  37 Auftrag 1 Die BEJUNE-Kommission gibt zuhanden des HEP-Rates und des Rektorats  Stellungnahmen und Empfehlungen in Bezug auf die Lehrerinnen- und Lehrer- bildung ab. 2 Sie befasst sich mit allen Themen im Zusammenhang mit ihrem Auftrag, na- mentlich mit den Bedürfnissen der Arbeitgeberstellen sowie mit den Problem- feldern Zulassung, berufspraktische Betreuung und Monitoring.  Art.  38 Organisation 1 Zusammensetzung und Organisation der BEJUNE-Kommission sind Gegen- stand eines separaten Reglements.  4.3 Mitwirkungsorgane  Art.  39 Verfasste Körperschaften 1 Verfasste Körperschaften sind:  a das gesamte Personal, b das akademische Personal, c das administrative und technische Personal,       13  439.28-1  d die Studierendenschaft, e die Studierenden jedes Grundstudiengangs.  4.3.1 Personalkommission  Art.  40 Funktion 1 Die Personalkommission übt die Mitwirkungsrechte des HEP-Personals aus.  Art.  41 Aufgaben 1 Die Personalkommission wird vom Rektorat konsultiert.  Sie nimmt zu allen  wichtigen Dossiers der HEP Stellung, namentlich zu den Bestimmungen in Be- zug auf Stellung, Anstellungsverfahren und Ausbildung des Personals. 2 Sie  kann weitere Aufgaben wahrnehmen,  die ihr  vom Rektorat  übertragen  werden.  Art.  42 Organisation 1 Zusammensetzung und Organisation der Personalkommission sind Gegen- stand eines separaten Reglements.  4.3.2 Weitere Mitwirkungsorgane  Art.  43 Weitere verfasste Körperschaften 1 Das Rektorat trifft organisatorische Massnahmen, damit die weiteren verfass- ten Körperschaften ihr Mitwirkungsrecht in Bezug auf Betrieb und Weiterent- wicklung der HEP angemessen und unabhängig ausüben können.   4.4 Revisionsstelle  Art.  44 Grundsatz 1 Die HEP unterzieht ihre Jahresrechnung einer ordentlichen Revision nach Ar- tikel 728a des Obligationenrechts (OR)1).  Art.  45 Anforderungen an die Revisionsstelle 1 Die strategische Leitung bezeichnet als Revisionsstelle eine nach den Vor- schriften des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung  und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsge- setz, RAG)2) zugelassene Revisionsstelle.  1) SR 220 2) SR 221.302     http://db.clex.ch/link/Bund/221.302/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   439.28-1  14  2 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv  bilden. Die Unabhängigkeit darf gemäss Artikel 728 OR weder tatsächlich noch  dem Anschein nach beeinträchtigt sein.  Art.  46 Auftrag 1 Die  Revisionsstelle  erstattet  der  strategischen  Leitung einen  umfassenden  Bericht im Sinne von Artikel 728b OR.  5 Personal  Art.  47 Grundsätze 1 Die Stellung des HEP-Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur. Privatrechtli- che Anstellungen für befristetes Personal bleiben vorbehalten.  2 Die Stellung des HEP-Personals lehnt sich an das jurassische Staatsperso- nalgesetz vom 22. September 20101) an. 3 Das allgemeine Personalstatut umfasst namentlich Vorschriften über die fach- lichen Qualifikationen, die Anstellungsmodalitäten, die Arbeitsorganisation und  den Ferienanspruch. 4 Die strategische Leitung kann im allgemeinen Personalstatut die Kompetenz,  für jede Kategorie des HEP-Personals eigene Regelungen sowie Regelungen  über die berufliche Entwicklung zu beschliessen, an das Rektorat delegieren.  Art.  48 Akademisches Personal 1 Das akademische Personal umfasst die Personen, die hauptsächlich Lehr-  und Forschungsaufgaben wahrnehmen. 2 Als  verfasste  Körperschaft  übt  es seine Mitwirkungsrechte in  allen Fragen  aus, die es spezifisch betreffen.  Art.  49 Administratives und technisches Personal 1 Das administrative und technische Personal umfasst alle anderen Personen,  die keine akademische Funktion wahrnehmen. 2 Als  verfasste  Körperschaft  übt  es seine Mitwirkungsrechte in  allen Fragen  aus, die es spezifisch betreffen.  1) RSJU 173.11     http://db.clex.ch/link/JU/173.11/de   15  439.28-1  6 Studentinnen und Studenten  Art.  50 Zulassung 1 Das  Studienreglement  legt  in  Übereinstimmung  mit  dem  übergeordneten  Recht die Zulassungsbedingungen für die Studentinnen und Studenten fest.  Art.  51 Regulierungsmassnahmen 1 Um die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten, kann die strategische Lei- tung je nach Aufnahmekapazitäten der HEP und je nach verfügbaren Plätzen  für die betriebliche Praxisausbildung mit Regulierungsmassnahmen die Zulas- sungszahl begrenzen. 2 Im Falle einer Studienplatzbegrenzung werden die Kandidatinnen und Kandi- daten aufgrund ihrer Eignung zum Studium ausgewählt. 3 Für das im Hinblick auf die Zulassung durchgeführte Verfahren zur Evaluation  der Studieneignung kann von den Kandidatinnen und Kandidaten eine Gebühr  von 100 bis 500 Franken verlangt werden.  Art.  52 Grundsätze 1 Die Stellung der Studierenden ist im Studienreglement festgelegt. 2 Die akademischen Aspekte, namentlich die Zulassungs-, Studien- und Prü- fungsbedingungen, werden in Übereinstimmung mit den interkantonalen, eid- genössischen und  internationalen  Bestimmungen durch  die  internen  Regle- mente der HEP geregelt. 3 Die Abschlussdiplome werden durch die HEP ausgestellt.  Art.  53 Mitwirkungsrecht 1 Als verfasste Körperschaft üben die Studentinnen und Studenten ihre Mitwir- kungsrechte in allen Fragen aus, die sie spezifisch betreffen. 2 Das angemessene Mitwirkungsrecht der Studentinnen und Studenten in Be- zug auf Betrieb und Weiterentwicklung der HEP wird über anerkannte Studen- tenvereinigungen oder Studentenräte ausgeübt. 3 Zwei Vertreterinnen und Vertreter der Studentenschaft haben in der BEJUNE- Kommission Einsitz.       439.28-1  16  7 Haftung  Art.  54 Verantwortlichkeit 1 Die HEP haftet für den Schaden, den ihre Organe oder ihr Personal in Aus- übung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Der  geschädigten  Person  steht  gegenüber  der  fehlbaren  Person  kein  An- spruch zu. 3 Muss die HEP für widerrechtlich verursachten Schaden aufkommen, steht ihr  auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses der Rückgriff  auf  die fehlbare  Person zu. 4 Das Personal haftet gegenüber der HEP für Schäden, die ihr durch eine vor- sätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten entstanden sind. 5 Des Weiteren ist das jurassische Staatspersonalgesetz sinngemäss anwend- bar.  8 Finanzbestimmungen  Art.  55 Ressourcen der HEP 1 Die Ressourcen der HEP bestehen im Wesentlichen aus den Finanzbeiträgen  der Unterzeichnerkantone. Diese umfassen:  a die  von  den  Unterzeichnerkantonen gemäss Verteilschlüssel  bezahlten  Jahresbeiträge,  b die  Entgelte  für  von  den  Unterzeichnerkantonen  in  Auftrag  gegebene  Dienstleistungen und Weiterbildungen.  2 Weitere Einnahmen der HEP sind:  a von den Studentinnen und Studenten bezahlte Studiengebühren und Stu- dienkostenbeteiligungen,  b Einnahmen aus Drittmitteln oder Verträgen mit externen Auftraggebern, c Einnahmen aus Dienstleistungen oder Verkäufen, d Beiträge des Bundes, weiterer Körperschaften oder Dritter, e Schenkungen und Vermächtnisse, Mäzenatentum und Sponsoring.  Art.  56 Betriebskosten 1 Die Unterzeichnerkantone finanzieren die Betriebskosten der Institution, ein- schliesslich der Infrastrukturkosten.       17  439.28-1  Art.  57 Beiträge der Kantone an die Betriebskosten 1 Die strategische Leitung legt die finanzielle Beteiligung der Unterzeichnerkan- tone an den Betriebskosten fest. 2 Die  finanzielle  Beteiligung  beruht  im  Wesentlichen  auf  der  Zahl  der  zum  Grundstudium zugelassenen Studentinnen und Studenten pro Unterzeichner- kanton; sie kann auch der Wohnbevölkerung und der Schülerpopulation in je- dem Unterzeichnerkanton Rechnung tragen.  Art.  58 Beiträge der Kantone an die Infrastrukturkosten 1 Die Unterzeichnerkantone stellen der HEP die Infrastruktur zur Verfügung, die  den ihren Aufgaben entsprechenden Qualitätsstandards genügt. 2 Die Infrastrukturkosten umfassen namentlich Gebäudemieten, Energie-, Un- terhalts- und Hauswartkosten. 3 Diese Kosten werden nach einem von der strategischen Leitung festgelegten  Verteilschlüssel finanziert.  Art.  59 Finanzrahmen 1 Der im Leistungsvertrag definierte  vierjährige Finanzrahmen bestimmt sich  nach den Budgetverfahren der Unterzeichnerkantone.  Art.  60 Budget und Jahresrechnung 1 Die strategische Leitung genehmigt in der ersten Hälfte des Kalenderjahres  das Budget für das folgende Jahr. 2 Im selben Zeitraum genehmigt die strategische Leitung die vierjährige Bud- getplanung. 3 Die strategische Leitung genehmigt im Laufe des ersten Halbjahres nach dem  Datum des Jahresabschlusses die Jahresrechnung der Institution. 4 Die Beschlüsse der strategischen Leitung sind unter Vorbehalt von Artikel 59  für die Unterzeichnerkantone verbindlich.  Art.  61 Gebühren 1 Die HEP erhebt bei den Studierenden Gebühren für die Grundausbildungen,  für die Vorbereitungskurse auf die Grundausbildungen und für die Prüfungen. 2 Die Studiengebühren für die Grundausbildungen betragen zwischen 500 und  1000 Franken pro Semester.       439.28-1  18  3 Es können Prüfungsgebühren zwischen 150 und 500 Franken erhoben wer- den. 4 Die HEP erhebt eine Gebühr für die von ihr organisierten Weiterbildungskur- se. Diese ist grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen. 5 Die HEP erhebt für Auskultantinnen und Auskultanten Gebühren. Die Gebüh- ren betragen zwischen 100 und höchstens 1000 Franken pro Semester. 6 Die HEP legt das Entgelt für ihre Dienstleistungen so fest, dass es kostende- ckend und marktgerecht ist.  9 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Schiedsgerichtsbarkeit  Art.  62 Anwendbares Recht 1 Die Organisation und der Betrieb der HEP werden durch dieses Konkordat,  die entsprechenden Reglemente und die Anwendungsbestimmungen geregelt. 2 Das Recht des Sitzkantons ist subsidiär anwendbar.  Art.  63 Streitigkeiten 1 Gegen Verfügungen der HEP kann bei der Verfügungsbehörde Einsprache  und dann beim Rektorat Beschwerde erhoben werden. 2 Die  Entscheidungen  des  Rektorats  können  bei  der  verwaltungsrechtlichen  Abteilung des jurassischen Kantonsgerichts angefochten werden. 3 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. 4 Des Weiteren ist das jurassische Gesetz vom 30. November 1978 «Loi de  procédure et de juridiction administrative et constitutionnelle (Code de procédu- re administrative)»1) sinngemäss anwendbar.  Art.  64 Schiedsgerichtsbarkeit 1 Die Unterzeichnerkantone legen Differenzen möglichst auf dem Schlichtungs-  oder Mediationsweg bei. 2 Können sie  sich nicht  einigen,  unterbreiten sie  die  Streitigkeiten bezüglich  der Auslegung oder der Anwendung dieses Konkordats einem aus drei Richte- rinnen und Richtern zusammengesetzten Schiedsgericht. 3 Jede Partei bestimmt eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die bei- de gemeinsam die dritte Schiedsrichterin oder den dritten Schiedsrichter wäh- len, die oder der den Vorsitz innehat und Juristin oder Jurist sein muss.  1) RSJU 175.1     http://db.clex.ch/link/JU/175.1/de   19  439.28-1  4 Können sich die beiden Parteien auf kein Schiedsgerichtspräsidium einigen,  wird dieses von der Präsidentin oder vom Präsidenten der verwaltungsrechtli- chen Abteilung des jurassischen Kantonsgerichts bestimmt. 5 Das Schiedsgericht  kann nach Billigkeit  entscheiden,  wenn eine rechtliche  Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt. 6 Es  verfährt  unter  Vorbehalt  der  zwingenden Schiedsgerichtsbarkeitsbestim- mungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom 19.  Dezember  2008  (ZPO)1) nach der Verwaltungsrechtspflege des Kantons Jura. Es kann den Par- teien eine Schiedsvereinbarung vorschlagen. 7 Die Unterzeichnerkantone sind an den begründeten Entscheid des Schieds- gerichts gebunden. 8 Im  Übrigen  wird  auf  die  Bestimmungen  der  sinngemäss  anwendbaren  Schweizerischen Zivilprozessordnung verwiesen.  10 Dauer, Evaluation, Kündigung  Art.  65 Dauer 1 Dieses Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  Art.  66 Evaluation 1 Die strategische Leitung lädt das Rektorat nach Inkrafttreten dieses Konkor- dats ein, innerhalb von vier Jahren eine erste Evaluation seiner Anwendung  vorzunehmen. 2 Die strategische Leitung lädt das Rektorat gestützt auf den Evaluationsbericht  gegebenenfalls ein, innerhalb von zwölf Monaten die nötigen Massnahmen zu  treffen.  Art.  67 Kündigung 1 Die Partnerkantone können dieses Konkordat unter Einhaltung einer Frist von  vier Jahren schriftlich auf Beginn eines Studienjahres kündigen.  Art.  68 Kündigungsfolgen 1 Während  der  Kündigungsfrist  bleiben  die  finanziellen  Verpflichtungen  der  Kantone bestehen. 2 Das Konkordat bleibt in Kraft, solange ihm mindestens zwei Kantone ange- schlossen sind.  1) SR 272     http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   439.28-1  20  3 Die Studierenden des kündenden Kantons, die ihr Studium vor der formellen  Kündigung dieses Konkordats begonnen haben, können dieses gemäss Kon- kordat und dessen Ausführungsbestimmungen zu Ende führen.  Art.  69 Weiterführung der Tätigkeiten 1 Wird das Konkordat durch mindestens zwei Kantone aufgelöst, nehmen die  Parteien Verhandlungen auf, um die Weiterführung der Tätigkeiten der HEP  vertraglich zu regeln. 2 Sollten die Verhandlungen scheitern, bestimmen die Kantone eine Kommis- särin oder einen Kommissär, die oder der den Auftrag hat, die Fortsetzung der  Tätigkeiten der HEP solange sicherzustellen, bis sie eine Einrichtung gefunden  haben, die diese Tätigkeiten übernimmt. Können sie sich nicht einigen, wird die  Kommissärin oder der Kommissär durch die Präsidentin oder den Präsiden- ten der verwaltungsrechtlichen Abteilung des jurassischen Kantonsgerichts be- stimmt. 3 Die finanziellen Verpflichtungen der  Unterzeichnerkantone bleiben trotz  der  Kündigung so lange bestehen, bis eine oder mehrere andere Einrichtungen die  Tätigkeiten der HEP übernehmen.  11 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  70 Übernahme der Vollzugsgesetzgebung 1 Die Ausführungsgesetzgebung zum Interkantonalen Konkordat zur Schaffung  einer gemeinsamen Pädagogischen Hochschule der Kantone Bern, Jura und  Neuenburg (Haute Ecole Pédagogique, HEP-BEJUNE)1),  das 2000 von den  Kantonsparlamenten genehmigt wurde, wird vollständig übernommen. 2 Dasselbe gilt für die unter dem besagten Konkordat eingegangenen Verpflich- tungen und Pflichten. 3 Die Ausführungsgesetzgebung wird innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttre- ten des Konkordats von den zuständigen Konkordatsorganen angepasst.  Art.  71 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen 1 Die  Unterzeichnerkantone  haben  ab  Inkrafttreten  dieses  Konkordats  zwei  Jahre Zeit, um gegebenenfalls ihre Gesetzgebung anzupassen.  1) BSG 439.28-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.28-1/de   21  439.28-1  Art.  72 Kündigung des bisherigen Konkordats 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird das am 1. August 2001 in Kraft   getretene  Interkantonale  Konkordat  zur  Schaffung  einer  gemeinsamen  Pädagogischen Hochschule der Kantone Bern,  Jura und Neuenburg (Haute  Ecole Pédagogique, HEP-BEJUNE) aufgehoben.  Art.  73 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt nach der Genehmigung durch die Unterzeichnerkanto- ne am von der strategischen Leitung festgelegten Datum1) in Kraft.  Delsberg, 14. November 2019 Im Namen der strategischen Leitung der  HEP-BEJUNE: Monika Maire-Hefti, Präsidentin Maxime Zuber, Rektor  1) 1. August 2021       439.28-1  22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2019 01.08.2021 Erlass Erstfassung 21-063       23  439.28-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.11.2019 01.08.2021 Erstfassung 21-063


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend die Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren   1  439.31  Regierungsratsbeschluss betreffend die Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung  zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen  und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen,  Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren  vom 08.08.2001 (Stand 21.11.2001)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 19931), gestützt auf Artikel 58 des Volksschulgesetzes vom 19. März 19922), gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 der Schulgeldverordnung vom 23. Mai 20013), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Regierungsrat genehmigt die von den Erziehungsdirektoren der Kantone Bern und Jura beantragte Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kanto- nen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen  und  Sportlern  zu  ermöglichen,  Schulausbildung  und  Künstler- oder Sportlerkarriere4) zu vereinbaren.  Art.  2 1 Der Regierungsrat ermächtigt den Erziehungsdirektor, die Anhänge 1 (Inter- kantonale Kommission «Sport-Künste-Studium») und 2 (Auswahlkriterien) zur oben erwähnten Vereinbarung zu unterzeichnen.  Bern, 8. August 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1 2) BSG 432.210 3) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10.1.2013; BSG 432.211.1 4) BSG 439.31-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  01-71      439.31  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.08.2001 21.11.2001 Erlass Erstfassung 01-71       3  439.31  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.08.2001 21.11.2001 Erstfassung 01-71