pdf_content: 991.173    991.173   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Basel-Stadt,   Basel-Landschaft und Aargau   über die Durchführung der amtlichen  Nachkontrollen von Fahrzeugen   Vom 18./24. Juni / 1. Juli 1997   Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird,   gestützt auf Art. 7 der Bundesverfassung und Art. 33 Abs. 1 der Verord- nung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)  vom 19. Juni 1995 1),   folgende Vereinbarung getroffen:   Art. 1   Der Kanton Aargau überträgt der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel  in Münchenstein (im Folgenden Motorfahrzeug-Prüfstation genannt) zum  Abbau seiner Prüfungsrückstände die amtlichen Nachkontrollen der prü- fungspflichtigen Fahrzeuge der Prüfregion unteres Fricktal.   Zweck   Art. 2  1 Die Prüfregion unteres Fricktal umfasst die Gemeinden des Bezirkes  Rheinfelden.   Prüfregion   unteres Fricktal   2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassen- verkehrsamt genannt) kann bei Bedarf nach Rücksprache mit der Motor- fahrzeug-Prüfstation die Prüfregion erweitern oder einschränken.   Art. 3  1 Die Delegation umfasst die amtlichen Nachkontrollen der Fahrzeuge mit  weissen Kontrollschildern, ausgenommen Motorkarren, Motoreinachser  und Traktoren.   Umfang der  Delegation                                                                                AGS 1997 S. 188   1) SR 741.41    1     991.173 Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG     2 Das Strassenverkehrsamt bestimmt die prüfungspflichtigen Fahrzeuge.   Art. 4   Die Motorfahrzeug-Prüfstation stellt eine jährliche Mindestprüfkapazität  von 3'500 Prüfeinheiten zur Verfügung. Die Motorfahrzeug-Prüfstation  und das Strassenverkehrsamt können diese Kapazität im beiderseitigen  Einvernehmen erhöhen oder senken.   Prüfkapazität   Art. 5  1 Das Strassenverkehrsamt stellt den Haltern und Halterinnen von prü- fungspflichtigen Fahrzeugen der Prüfregion unteres Fricktal eine Voran- zeige für die periodische Fahrzeugprüfung und eine Anmeldekarte für die  Motorfahrzeug-Prüfstation zu.   Verfahren   2 Die Motorfahrzeug-Prüfstation erlässt die Aufgebote auf Grund der  Anmeldungen durch die Halter und Halterinnen, prüft die Fahrzeuge, führt  die Nachkontrollen von beanstandeten Fahrzeugen durch, trägt die  Nachprüfungsdaten in die Fahrzeugausweise ein, meldet die durch- geführten Prüfungen dem Strassenverkehrsamt und bezieht die Prüfungs- gebühren direkt vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin.  3 Meldet sich ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin nicht an oder  leistet er bzw. sie dem Aufgebot der Motorfahrzeug-Prüfstation keine  Folge, so erlässt das Strassenverkehrsamt das Aufgebot für die amtliche  Nachkontrolle in Schafisheim.  4 Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über  die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV)  vom 27. Oktober 1976 1) ist das Strassenverkehrsamt zuständig.   Art. 6  1 Die amtlichen Nachkontrollen sind nach den bundesrechtlichen Vor- schriften durchzuführen.   Anwendbares  Recht   2 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über  den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 2).  3 Die Motorfahrzeug-Prüfstation wendet für Amtshandlungen ihre Ver- fahrensvorschriften an.  4 Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungs- gebühren sind die Vorschriften der Motorfahrzeug-Prüfstation anwendbar.                                                                                1) SR 741.51   2) SR 235.1   2       Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG 991.173    Art. 7  1 Der Prüfungsaufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation ist durch den Bezug  von kostendeckenden Gebühren abgegolten.   Gebühren   2 Der administrative Mehraufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation und des  Strassenverkehrsamtes beträgt pro nachgeprüftes Fahrzeug Fr. 5.–. Er wird  durch die Motorfahrzeug-Prüfstation zusammen mit den Prüfungsgebühren  vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin eingezogen.  3 Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren  für die reservierte Zeit und für den administrativen Mehraufwand zu  entrichten.  4 Der Ansatz gemäss Abs. 2 basiert auf dem Indexstand von Ende April  1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993). Das Stras- senverkehrsamt und die Motorfahrzeug-Prüfstation können ihn im bei- derseitigen Einvernehmen der Kostenentwicklung anpassen.  5 Die Aufteilung der Gebühren für den administrativen Mehraufwand  erfolgt zu gleichen Teilen. Die Motorfahrzeug-Prüfstation erstellt jährlich  eine Abrechnung. Die Überweisung erfolgt nach Rechnungsstellung.   Art. 8   Die Motorfahrzeug-Prüfstation haftet im gleichen Umfang wie das Stras- senverkehrsamt und schliesst eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.   Haftung   Art. 9   Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt vollziehen  diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.   Vollzug   Art. 10  1 Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung  werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.   Streitigkeiten   2 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  bezeichnen gemeinsam eine und die Regierung des Kantons Aargau ihre  Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vor- sitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der  Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin  des Bundesamtes für Polizeiwesen ernannt.  3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.  4 Für das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit 1).                                                                                1) SR 279    3     991.173 Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG     Art. 11  1 Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung  stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.   Schluss- bestimmungen   2 Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den  30. Juni 2002, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser  Vereinbarung zurücktreten.  3 Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtli- chen Voraussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen  Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird.  4 Innerhalb eines Monates nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Ver- einbarung erstellen die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassen- verkehrsamt eine Abrechnung über die Gebühren für den administrativen  Mehraufwand.   Art. 12   Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Inkrafttreten   Aarau, 18. Juni 1997 Regierungsrat Aargau    Landammann:  i.V. PFISTERER    Staatsschreiber:  PFIRTER   Basel, 24. Juni 1997 Regierungsrat Basel-Stadt    Präsident:  VISCHER    Staatsschreiber:  HEUSS   4       Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG 991.173     5   Liestal, 1. Juli 1997 Regierungsrat Basel-Landschaft    Präsident:  SCHMID    Staatsschreiber:  MUNDSCHIN       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12


canton: ag

pdf_content: 995.010    995.010   Vereinbarung   betreffend den integralen Tarifverbund  Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990   Vom 1. November 1989   Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Schweizerischen PTT- Betriebe (PTT), die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die BLT Baselland  Transport AG (BLT) sowie die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel- Stadt, Bern, Jura und Solothurn   vereinbaren:   1 Ziele und Zweck   11 Diese Vereinbarung, zu welcher der Kommentar zur Ziffer 32 1) ein  integrierender Bestandteil bildet, ermöglicht die Weiterführung des  integralen Tarifverbundes Nordwestschweiz mit dem Ziel der Ver- besserung des modal split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.   12 Durch den integralen Tarifverbund soll der Kostendeckungsgrad  sämtlicher beteiligter Transportunternehmen mittelfristig verbessert  werden.   13 Die Vertragspartner verpflichten sich, für Fahrten im Verbundgebiet  (bezeichnet in Ziffer 21) ausschliesslich Fahrausweise gemäss Ver- bundtarif auszugeben.   14 Die Verbundfahrausweise ermöglichen innerhalb des Gültigkeits- bereiches die freie Wahl des Transportunternehmens.   2 Anwendungsbereich   21 Das Tarifverbundgebiet umfasst:  – Kanton Aargau: Bezirke Laufenburg und Rheinfelden sowie die   Gemeinden Bözen, Densbüren, Effingen, Elfingen und Hottwil  – Kanton Basel-Landschaft: ganzes Territorium  – Kanton Basel-Stadt: ganzes Territorium                                                                                AGS Bd. 13 S. 219    1) Dieser Kommentar wird in der AGS nicht veröffentlicht; er kann beim  Baudepartement des Kantons Aargau bezogen werden.    1     995.010 Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)     – Kanton Bern: Amtsbezirk Laufen  – Kanton Jura: Gemeinde Ederswiler und Ortsteil Löwenburg der   Gemeinde Pleigne  – Kanton Solothurn: Bezirke Dorneck und Thierstein sowie die   Einwohnergemeinde Kienberg   22 Der Kanton Basel-Landschaft vertritt die Autobus AG (AAGL) und  die Waldenburgerbahn AG (WB) im Tarifverbund Nordwestschweiz,  der Kanton Aargau die Stadtbus AG Rheinfelden.   23 Vom öffentlichen Verkehr erschlossene Gemeinden oder Transport- unternehmen, die am 1. Januar 1990 nicht dem Tarifverbundgebiet  angehören, können nur mit Zustimmung aller Vertragspartner in das  Tarifverbundgebiet integriert werden. Bei Integration von Gemeinden  sind die Folgekosten vom entsprechenden Kanton zu übernehmen.   24 Für Verkehrsverbindungen, welche die Tarifverbundgrenzen über- schreiten, gelten die Tarife des betreffenden Transportunternehmens.   25 Wenn eine oder mehrere Gemeinden des in Ziffer 21 definierten  Gebietes dem Tarifverbund nicht beitreten bzw. aus dem Verbund  ausscheiden, können hinterliegende Gebiete vom Verbund ausge- schlossen werden.   3 Tarif   31 Der Verbundtarif Nordwestschweiz enthält die besonderen Bestim- mungen für den Anwendungsbereich, den Verkauf und die Kontrolle  der Fahrausweise. Er ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Wesentliche  Änderungen der Abonnementsstruktur sind auf Antrag der  Transportunternehmen von allen TNW-Partnern (Kantone und  Transportunternehmen) gemeinsam zu beschliessen.   32 Tarifanpassungen zum Ausgleich der Teuerung (siehe Kommentar)  werden von den Transportunternehmen gemeinsam beschlossen.    Liegen die im TNW gemeinsam beschlossenen Tarifmassnahmen  unterhalb der gesamtschweizerischen Tarifanpassung oder werden  diese zeitlich verzögert eingeführt, werden die daraus entstehenden  effektiven Einnahmenausfälle gemäss Kommentar abgegolten.    SBB und PTT geben dem Tarifverbund ihre gesamtschweizerischen  Tariferhöhungen spätestens 6 Monate im Voraus bekannt.   4 Beiträge der öffentlichen Hand   41 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und  Solothurn verpflichten sich, für jedes Monatsabonnement, das von  Einwohnern ihrer im Verbundgebiet liegenden Gemeinden gekauft  wird, einen Beitrag von Fr. 22.50 an den Tarifverbund zu entrichten.   2       Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) 995.010     Dieser Beitrag wird für Jugend-Jahresabonnemente für 11 Monate, für  alle übrigen Jahresabonnemente für 12 Monate geleistet.   42 Die finanzielle Beteiligung der im Verbundgebiet liegenden Gemein- den ist Sache der Kantone.   5 Bezugsberechtigung   51 Verbundabonnemente werden nur an Einwohner von Gebietskörper- schaften abgegeben, die dieser Vereinbarung angehören.    Für Einwohner nicht beteiligter Gemeinden oder Gebiete erhöht sich  der Preis um den Beitrag der öffentlichen Hand gemäss Ziffer 41  (Sonderlösungen für Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland  bleiben vorbehalten).   52 Alle Abonnementstypen lauten auf einen Namen. Durch die Ausgabe  der Abonnemente nach dem Einzahlungsschein-System (ESR) ist die  Erfüllung der Bedingung gemäss Ziffer 51 gewährleistet.   6 Initialkosten   61 Sämtliche bei den Transportunternehmen anfallenden Initialkosten  gehen zu deren Lasten.    Sie umfassen insbesondere  – die Beschaffung von Billettautomaten und Entwertern  – die Vorbereitung von Inkasso und Abrechnung  – die Instruktion des Verkaufspersonals.   7 Mehreinnahmen, Mehrausgaben   71 Allfällige Mehreinnahmen verbleiben den Transportunternehmen,  allfällige Mehrausgaben gehen zu deren Lasten.   8 Bundesbeiträge   81 Die beteiligten Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten  dafür ein, dass die bisherigen und zusätzlichen Bundesbeiträge an die  im Tarifverbund Nordwestschweiz zusammengefassten Transport- unternehmen ausgerichtet werden und nicht zu Lasten des Tarifver- bundes reduziert werden.   9 Abrechnung   91 Das geschäftsführende Transportunternehmen (BVB/BLT) stellt den  Kantonen für den zu leistenden Beitrag der öffentlichen Hand an den  Tarifverbund Rechnung.    3     995.010 Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)     92 Die Transportunternehmen stellen den Kantonen die für die finan- zielle Beteiligung der Gemeinden sowie die für den Tarifverbund  notwendigen statistischen Unterlagen zur Verfügung. Die Verkehrs- abrechnung des Tarifverbundes ist den Kantonen offen zu legen.   93 Die Aufteilung der Verkehrseinnahmen sowie der Beiträge der öf- fentlichen Hand gemäss Ziffer 41 wird in der Vereinbarung zwischen  den Transportunternehmen geregelt.   10 Dauer und Kündigung   101 Diese Vereinbarung ist jeweils auf den 31. Dezember kündbar; erst- mals auf den 31. Dezember 1991.    Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate. Die Kündigung ist allen  Vertragspartnern zuzustellen.   102 Tritt ein Kanton aus dem Tarifverbund aus, so übernimmt er die  dadurch bei den Transportunternehmen entstehenden Folgekosten.   11 Schlussbestimmungen   111 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft und gilt auf  unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die Vereinbarung zwischen den SBB,  den PTT, den BVB, der BLT und den Kantonen Aargau, Basel-Land- schaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn betreffend den integra- len Tarifverbund Nordwestschweiz vom 1. Juni 1987 1).   112 Mit Rechtskraft dieser Vereinbarung wird der Tarifverbund-Vertrag  BVB/BLT vom 17. Dezember 1979/29. Juli 1980 aufgehoben.   113 Das von allen Vertragspartnern unterzeichnete Original wird beim  geschäftsführenden Transportunternehmen hinterlegt. Die übrigen  Vertragspartner erhalten eine Kopie des Originalschriftstückes.   114 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der Kantone  Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn  sowie der Transportunternehmen.   115 Das Bundesamt für Verkehr beaufsichtigt die Tarifpolitik des Tarif- verbundes Nordwestschweiz im Rahmen der Bundesgesetzgebung.  Innerhalb des Tarifverbundes nimmt das Bundesamt ein Mitsprache- recht wahr.    Das Bundesamt für Verkehr genehmigt die Vereinbarung und die  notwendig werdenden Änderungen.   116 Gerichtsstand ist das Geschäftsdomizil des geschäftsführenden  Transportunternehmens.                                                                                1) Nicht in der AGS publiziert.   4       Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) 995.010    117 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieser  Vereinbarung, die sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den  Vertragspartnern beilegen lassen, entscheidet ein Schiedsgericht.     Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst, jeder Vertragspartner  delegiert einen Vertreter. Kann sich das Schiedsgericht nicht auf einen  Vorsitzenden einigen, bestimmt das Bundesamt für Verkehr einen  neutralen Vorsitzenden.   Aarau, den 12. September 1989 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Landammann:  RICKENBACH    Staatsschreiber:  SIEBER   Liestal, den 27. Juni 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Basel-Landschaft    Der Präsident:  SPITTELER    Der Landschreiber:  GUGGISBERG   Basel, den 21. Februar/30. Mai 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Basel-Stadt    Der Präsident:  FACKLAM    Der Staatsschreiber:  WEISS    5     995.010 Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)     Bern, den 27. September 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Bern    Der Präsident:  AUGSBURGER    Der Staatsschreiber:  NUSPLIGER   Delémont, le 24 octobre 1989  République et canton du Jura    le président:  BEURET    le chancellier:  BOINAY   Solothurn, den 8. August 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Solothurn    Der Landammann:  EGGER    Der Staatsschreiber:  SCHWALLER   Bern, den 4. Juli 1989 Generaldirektion der  Schweizerischen Bundesbahnen   Departement Marketing und  Produktion    Der Generaldirektor:  EISENRING   6       Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) 995.010     7   Bern, den 26. Juli 1989 Generaldirektion der PTT- Betriebe   Postdepartement    Der Generaldirektor:  CLIVAZ   Basel, den 30. Mai 1989 Basler Verkehrs-Betriebe    Der Vorsteher der BVB:  FELDGES    Der Direktor:  OERTLI   Oberwil, den 29. Mai 1989 BLT Baselland Transport AG    Der Verwaltungsratspräsident:  NYFFELER    Der Delegierte des  Verwaltungsrates:  MESSMER      Vom Bundesamt für Verkehr genehmigt am 1. November 1989.   Bern, den 1. November 1989 Bundesamt für Verkehr    Der Direktor:  BÜRKI


pdf_content: Grossratsbeschluss  über den Abschluss der Vereinbarung betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990    995.011   AGS Bd. 13 S. 217 1      Grossratsbeschluss über den Abschluss der Vereinbarung  betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz  (TNW) ab 1. Januar 1990   Vom 12. September 1989 (Stand 1. Januar 1990)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau   beschliesst:   Ziffer  1  1 Es werden der Weiterführung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) bis  Ende 1993 zugestimmt und der Regierungsrat ermächtigt, die Vereinbarung  zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen, den Schweizerischen PTT-Betrieben,  den Basler Verkehrsbetrieben, der Baselland Transport AG und den Kantonen  Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn betreffend den  integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) abzuschliessen.   Ziffer  2  1 Dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) wird für die Abgabe des verbilligten  Verbundabonnementes ein Kantonsbeitrag von Fr. 7.50 pro verkauftes  Monatsabonnement, von Fr. 82.50 pro verkauftes Junioren-Jahresabonnement und  von Fr. 90.– pro verkauftes Jahresabonnement gewährt, verbunden mit der  Voraussetzung, dass die betreffende Gemeinde, in welcher der Bezüger eines  Abonnementes Wohnsitz hat, ihrerseits die übrigen zwei Drittel des Staatsbeitrages,  d.h. Fr. 15.– pro verkauftes Monatsabonnement, Fr. 165.– pro verkauftes Junioren- Jahresabonnement und Fr. 180.– pro verkauftes Jahresabonnement übernimmt.     995.011      2    Ziffer  3  1 Dieser Beschluss ist gemäss § 63 Abs. 1 lit. b und c der Kantonsverfassung dem  fakultativen Referendum unterstellt.   Aarau, den 12. September 1989 Präsident des Grossen Rates:  WIDMER    Staatsschreiber:  i.V. MEIER   Ablauf der Referendumsfrist: 29. Dezember 1989    	Ziffer  1 	Ziffer  2 	Ziffer  3


pdf_content: Vereinbarung über den Tarifverbund A-Welle    995.030   AGS 2009 S. 109 1      Vereinbarung über den Tarifverbund A-Welle   Vom 1. Januar 2009 (Stand 1. Juli 2009)   Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der Staats- kanzlei und beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt eingesehen und bezogen  werden.

element: Erlass

type: Erstfassung


title: Gesetz über den öffentlichen Verkehr

abbreviation: ÖVG

pdf_content: Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG)    995.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 9 S. 231 1      Gesetz  über den öffentlichen Verkehr * (ÖVG)   Vom 2. September 1975 (Stand 1. Januar 2018)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 49 der Kantonsverfassung sowie auf die Bundesgesetzgebung über  den Öffentlichen Verkehr, *   beschliesst:   1. Grundlagen und Ziele *   §  1 * Zweck  1 Dieses Gesetz schafft die kantonalen Grundlagen für den öffentlichen Verkehr in  den Regionen und Agglomerationen sowie für den Anschluss an den übergeordneten  öffentlichen Verkehr. *  2 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr im  Interesse einer nachhaltigen Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Siedlungspolitik  sowie einer guten Erschliessung aller Gebiete. Er soll ein ausreichendes Angebot  gewährleisten. *  3 Die Förderungsmassnahmen richten sich nach volks- und betriebswirtschaftlichen  Gesichtspunkten. Der Regierungsrat kann eine minimale Auslastung und Kostende- ckung vorschreiben.   2. Verkehrsbereiche und -massnahmen *   §  2 * Infrastrukturen  1 Die Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs sind mit Hilfe des Bundes, der  Transportunternehmen und des Kantons bedürfnisgerecht auszubauen und in gutem  technischem Zustand zu erhalten.     995.100      2    2 An Investitionen für Bahn- und Businfrastrukturen von regionaler Bedeutung, die  dem Zweck gemäss § 1 Abs. 2 und 3 auf dem Gebiet des Kantons Aargau dienen,  kann der Kanton einmalige Beiträge leisten. Diese können von angemessenen Leis- tungen von Bund, Gemeinden, Transportunternehmen oder Dritten sowie von weite- ren Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden.  3 Der Kanton kann Beiträge an Umsteigeinfrastrukturen ausrichten, die den Wechsel  vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigen. Die Beiträge be- messen sich nach dem Nutzen, den die Anlagen für den öffentlichen Verkehr dar- stellen.   §  3 * Betriebsumstellungen  1 Sind die Voraussetzungen für die Umstellung einer Bahn auf ein Strassenver- kehrsmittel gegeben, kann sich der Kanton an den entstehenden Kosten beteiligen.   §  3a * Allgemeines Angebot  1 Das allgemeine Angebot umfasst diejenigen Angebote des öffentlichen Verkehrs,  die eine angemessene Erschliessung aller Gebiete sicherstellen und eine gemäss § 1  Abs. 3 genügende Auslastung und Kostendeckung aufweisen.   §  4 * …   §  5 * Abgeltungen  1 Zur Finanzierung des allgemeinen Angebots leistet der Kanton an konzessionierte  Transportunternehmen Abgeltungen im Ausmass der anerkannten ungedeckten Kos- ten für *  a) das vom Kanton und vom Bund gemeinsam bestellte Verkehrsangebot;  b) die eigenen, zusätzlichen Bestellungen von Verkehrsangeboten;  c) von ihm bestellte wiederkehrende Infrastrukturleistungen wie Unterhalt, In-  standhaltung, Abschreibungen und Kapitalverzinsung;  d) Rollmaterial, Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen.  2 Gemeinden, Regionalplanungsverbände, Organisationen oder Private können mit  Transportunternehmen zusätzliche Leistungen (Sonderleistungen) vereinbaren. Der  Kanton kann sich ausnahmsweise an den ungedeckten Kosten aus Sonderleistungen  zu höchstens 25 % beteiligen. Die Beteiligung wird linien- oder streckenweise fest- gesetzt und richtet sich nach dem Nutzen, den die Sonderleistungen in Ergänzung  zum allgemeinen Angebot haben. Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen  zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *      995.100      3   3 Der Kanton knüpft Abgeltungen an Bedingungen, wie  a) die Erfüllung von Verträgen;  b) die Beteiligung an Tarifverbunden;  c) die rationelle Betriebsführung, unter anderem mit Leistungsvergleichen;  d) die Rechnungslegung nach bundesrechtlichen Vorschriften;  e) die Zusammenarbeit mit anderen Transportunternehmen.  4 Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets,  soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *   §  6 * …   §  7 * …   §  8 * Tarifmassnahmen  1 Der Kanton strebt die Angleichung der Tarife an.  2 Er kann Tarif- oder Verkehrsverbunde unterstützen oder sich an solchen beteiligen.  3 Er leistet Abgeltungen für von ihm anerkannte Tariferleichterungen.   3. Finanzierung und Organisation *   §  8a * Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur  1 Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsori- entierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) mit der  Bezeichnung öV-Infrastruktur geführt.  2 Erträge der Spezialfinanzierung sind  a) ein Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-  abgabe,  b) Einlagen aus allgemeinen Staatsmitteln, die der Grosse Rat jährlich mit dem   Budget festlegt,  c) weitere Erträge zu Gunsten der öV-Infrastruktur wie Projektbeiträge von   Bund, Gemeinden, Transportunternehmen und Dritten, Rückzahlungen aus  Vorfinanzierungen sowie Finanzerträge.                                                                     1) SAR 612.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   995.100      4    3 Aufwände der Spezialfinanzierung sind  a) Investitionen und Investitionsbeiträge zur Erfüllung der Aufgaben gemäss den   §§ 2 und 3,  b) Investitionen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten des Bundes im   Bereich des öffentlichen Verkehrs,  c) jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. an die Strassenrechnung für den   Unterhalt von Busspuren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bus- haltestellen auf Kantonsstrassen.   4 Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur kann sich verschulden. Der Beschluss  des Grossen Rats über ein Vorhaben, das zu einer Erhöhung der Verschuldung der  Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur führt, unterliegt der fakultativen Volksab- stimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung. Die Höherverschuldung  darf nur für die Finanzierung dieses Vorhabens verwendet werden.  5 Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur wird gemäss den Bestimmungen des  Finanzrechts verzinst.   §  9 Finanzierung aus allgemeinen Staatsmitteln *  1 Die Finanzierung der in den §§ 3a–8 vorgesehenen Aufgaben erfolgt aus allgemei- nen Staatsmitteln. *  2 … *  3 … *  4 … *  5 … *   §  9a * Angebotsbestellungen  1 Bei Angebotsbestellungen ist vorbehältlich anders lautender Bestimmungen im  Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF)  vom 5. Juni 2012 1) kein Verpflichtungskredit notwendig.   §  10 * Art der Leistungen  1 Der Kanton erbringt seine Leistungen in Form von Abgeltungen, Kapitalbeteili- gungen, Beiträgen oder Darlehen. Er kann seine Leistungen an Bedingungen und  Auflagen knüpfen.   §  11 * Berücksichtigung der Gemeinden  1 Der Kanton sorgt dafür, dass die Anliegen und Anträge der Gemeinden bei der  Festlegung des Verkehrsangebots angemessen berücksichtigt werden.                                                                     1) SAR 612.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de    995.100      5   2 Die Regionalplanungsverbände koordinieren die Anliegen und Anträge der Ge- meinden. Im Weiteren umfassen ihre Aufgaben insbesondere die  a) Beteiligung an der Entwicklung der Mehrjahresplanung;  b) Mitgestaltung des Verkehrsangebots;  c) Antragstellung gemäss lit. a und b.  3 Die Regionalplanungsverbände koordinieren untereinander Aufgaben und Anträge  gemäss Absatz 2.  4 Die Regionalplanungsverbände können ihre Aufgaben nach Absatz 2 und 3 und  nach § 5 Abs. 2 auf andere Gemeindeverbände übertragen.   §  12 * Zuständigkeit  1 Der Grosse Rat  a) * …  b) * genehmigt periodisch das Mehrjahresprogramm zum öffentlichen Verkehr   sowie den Bericht über die Entwicklung der Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur.   2 Der Regierungsrat  a) beschliesst und bestellt das Angebot; er berücksichtigt dabei die Anträge der   Gemeindeverbände und Gemeinden gemäss § 11 und begründet die Abwei- chungen;   b) beschliesst über Ausgaben für Einzelmassnahmen im Rahmen seiner Finanz- kompetenzen;   c) schliesst in endgültiger Zuständigkeit die zum Vollzug dieses Gesetzes nöti- gen Verträge ab, insbesondere mit Transportunternehmen, Bund, Kantonen  und dem benachbarten Ausland;   d) * …  e) * kann durch Verordnung Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und zu diesem   Gesetz erlassen. Er kann insbesondere präzisieren, welche Leistungen zum  allgemeinen Angebot zählen und welche Sonderleistungen der Kanton mitfi- nanziert.  1. * …  2. * …  3. * …  4. * …   §  13 *     995.100      6    §  13a * Änderung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Stras- sengesetz, StrG) vom 17. März 1969 1) wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  14 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu  publizieren.  2 … *  3 … *   §  14a * Übergangsrecht zur Änderung vom 29. August 2017  1 Zu Lasten der allgemeinen Staatsmittel bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Investitionen und  Investitionsbeiträge für Aufgaben gemäss den §§ 2 und 3 werden zu Lasten der Spe- zialfinanzierung öV-Infrastruktur finanziert.  2 Zu Lasten der Strassenrechnung bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens  der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Ausgaben gemäss § 7  Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und  ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969 2) gehen zu Lasten der  Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur.   §  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über die Förderung konzessionierter Verkehrsunternehmungen (Ver- kehrsgesetz) vom 23. August 1960 3) und die Verordnung zum Vollzug des Ver- kehrsgesetzes vom 28. August 1962 4) sind aufgehoben.   Aarau, den 2. September 1975 Präsident des Grossen Rates  BÜRGI     Staatsschreiber  i.V. SALM                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 296; Bd. 8 S. 196, 198; Bd. 10 S. 109; Bd. 11 S. 376, 404; Bd. 12 S. 497;   Bd. 14 S. 365; 2000 S. 308; 2002 S. 341 (SAR 751.100)  2) SAR 751.100  3) AGS Bd. 5 S. 87  4) AGS Bd. 5 S. 300; Bd. 8 S. 486   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de    995.100      7   Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Dezember 1975.     995.100      8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  29.06.1983 01.01.1984 § 9 Abs. 1 geändert AGS Bd. 11 S. 86  29.06.1983 01.01.1984 § 13 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 86  05.03.1996 01.04.1998 Ingress geändert AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  05.03.1996 01.04.1998 Titel 1. geändert AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  05.03.1996 01.04.1998 § 1 totalrevidiert AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  05.03.1996 01.04.1998 Titel 2. eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  05.03.1996 01.04.1998 Titel 3. eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  05.03.1996 01.04.1998 § 14 Abs. 2 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  05.03.1996 01.04.1998 § 14 Abs. 3 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  28.06.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 3 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 4 aufgehoben AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 7 aufgehoben AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 8 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 3 aufgehoben AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 4 aufgehoben AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 5 aufgehoben AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 10 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 11 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  28.06.2005 01.01.2006 § 13a eingefügt AGS 2005 S. 611  17.03.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2009 S. 278  05.06.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/1-9  05.06.2013 01.08.2013 § 9a eingefügt AGS 2013/1-9  01.03.2016 31.12.2017 § 3a eingefügt AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 6 aufgehoben AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 1. aufgehoben AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 2. aufgehoben AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 3. aufgehoben AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 4. aufgehoben AGS 2017/9-2  29.08.2017 01.01.2018 § 8a eingefügt AGS 2017/9-12  29.08.2017 01.01.2018 § 9 Titel geändert AGS 2017/9-12  29.08.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-12  29.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2017/9-12  29.08.2017 01.01.2018 § 14a eingefügt AGS 2017/9-12      995.100      9   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 611  Ingress 05.03.1996 01.04.1998 geändert AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  Titel 1. 05.03.1996 01.04.1998 geändert AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  § 1 05.03.1996 01.04.1998 totalrevidiert AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  § 1 Abs. 1 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 611  § 1 Abs. 2 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 611  Titel 2. 05.03.1996 01.04.1998 eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  § 2 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  § 3 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  § 3a 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2  § 4 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611  § 5 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  § 5 Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 geändert AGS 2017/9-2  § 5 Abs. 2 01.03.2016 31.12.2017 geändert AGS 2017/9-2  § 5 Abs. 4 05.06.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9  § 6 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  § 6 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-2  § 6 Abs. 2 17.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 278  § 7 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611  § 8 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  Titel 3. 05.03.1996 01.04.1998 eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  § 8a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-12  § 9 29.08.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9-12  § 9 Abs. 1 29.06.1983 01.01.1984 geändert AGS Bd. 11 S. 86  § 9 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-12  § 9 Abs. 2 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611  § 9 Abs. 3 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611  § 9 Abs. 4 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611  § 9 Abs. 5 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611  § 9a 05.06.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9  § 10 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  § 11 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  § 12 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611  § 12 Abs. 1, lit. a) 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-2  § 12 Abs. 1, lit. b) 29.08.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-12  § 12 Abs. 2, lit. d) 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-2  § 12 Abs. 2, lit. e) 01.03.2016 31.12.2017 geändert AGS 2017/9-2  § 12 Abs. 2, lit. e), 1. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-2  § 12 Abs. 2, lit. e), 2. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-2  § 12 Abs. 2, lit. e), 3. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-2  § 12 Abs. 2, lit. e), 4. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-2  § 13 29.06.1983 01.01.1984 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 86  § 13a 28.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 611  § 14 Abs. 2 05.03.1996 01.04.1998 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  § 14 Abs. 3 05.03.1996 01.04.1998 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998   S. 75  § 14a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-12       	1. Grundlagen und Ziele * 	§  1 * Zweck 	2. Verkehrsbereiche und -massnahmen * 	§  2 * Infrastrukturen 	§  3 * Betriebsumstellungen 	§  3a * Allgemeines Angebot 	§  5 * Abgeltungen 	§  8 * Tarifmassnahmen 	3. Finanzierung und Organisation * 	§  8a * Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur 	§  9 Finanzierung aus allgemeinen Staatsmitteln * 	§  9a * Angebotsbestellungen 	§  10 * Art der Leistungen 	§  11 * Berücksichtigung der Gemeinden 	§  12 * Zuständigkeit 	§  13a * Änderung bisherigen Rechts 	§  14 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen 	§  14a * Übergangsrecht zur Änderung vom 29. August 2017 	§  15 Aufhebung bisherigen Rechts  		2017-12-22T09:48:57+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Verordnung über Bewilligungen für die Personenbeförderung    995.811   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 1997 S. 51 1      Verordnung  über Bewilligungen für die Personenbeförderung   Vom 22. Januar 1997 (Stand 1. September 2005)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 38 der bunderätlichen Automobilkonzessionsverordnung (AKV)  vom 18. Dezember 1995 1) und § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu  beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2),   beschliesst:   §  1 * Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde  1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist Bewilligungs- und Auf- sichtsbehörde gemäss Art. 38 der Automobilkonzessionsverordnung.   §  2 Verfahren  1 Erteilung, Übertragung, Änderung, Verzicht und Widerruf einer Bewilligung rich- ten sich nach dem 4. Kapitel der Automobilkonzessionsverordnung.   §  3 Gebühren  1 Die Staatsgebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung oder  Übertragung einer Bewilligung beträgt:  a) bei Arbeitertransporten Fr. 50.–  b) bei gewerbsmässigen Transporten Fr. 100.–  c) bei anderen nicht gewerbsmässigen Transporten Fr. 50.–  2 Erfordert die Behandlung eines Gesuches nach Absatz 1 einen vergleichsweise  grossen Aufwand, kann die Staatsgebühr bis auf höchstens Fr. 500.– erhöht werden.  Für Schüler-, gemeinnützige und ähnliche Transporte kann die Bewilligungsbehörde  auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.                                                                     1) AS 1996 470; aufgehoben (AS 1999 721)  2) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   995.811      3 Für die Ausübung der Aufsicht kann die zuständige Behörde eine Staatsgebühr von  max. Fr. 500.– erheben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach Aufwand.  4 Die zuständige Behörde erhebt bei Widerruf der Bewilligung gestützt auf Art. 37  lit. b der Automobilkonzessionsverordnung eine Staatsgebühr von bis zu Fr. 500.–.  Sie berücksichtigt die Gründe für den Widerruf.   §  4 Publikation, Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt rückwir- kend am 1. Januar 1997 in Kraft.   Aarau, 22. Januar 1997 Regierungsrat Aargau     Landammann  BIRCHER     Staatsschreiber  PFIRTER   2       995.811     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.08.2005 01.09.2005 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 464    3     995.811      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 464       	§  1 * Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde 	§  2 Verfahren 	§  3 Gebühren 	§  4 Publikation, Inkrafttreten  		2012-04-30T13:52:48+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: § 1

type: totalrevidiert


pdf_content: 997.010    997.010   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Basel-Stadt,   Basel-Landschaft und Aargau in   Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten   Vom 24. Juni / 6. Oktober / 21. November 1997   Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird,   gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnen- schifffahrt (BSG) 1), insbesondere auf Artikel 58,   folgende Vereinbarung getroffen:   I. Allgemeines   § 1   Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und  Hafenangelegenheiten zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Land- schaft und Aargau und den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlasse- nen schifffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen  Basel und Rheinfelden.   Zweck   § 2   Die zuständigen kantonalen Verwaltungsorgane und Rheinschifffahrts- behörden sind   Zuständigkeiten   a) Für den Kanton Basel-Stadt die Rheinschifffahrtsdirektion Basel;  b) für den Kanton Basel-Landschaft die Rheinhäfen des Kantons Basel-  Landschaft;  c) für den Kanton Aargau das Baudepartement 2).                                                                                AGS 1998 S. 76   1) SR 747.201   2) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt       1     997.010 Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten     II. Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und  Hafenangelegenheiten   § 3   Den Regierungen mit ihren zuständigen Departementen/Direktionen stehen  für ihr Hoheitsgebiet Oberleitung und Aufsicht über die operative Führung  der kantonalen Rheinhäfen zu. Hiervon nicht betroffen sind die privaten  Umschlagsanlagen im Kanton Aargau.   Oberleitung   und Aufsicht   § 4   Die operative Führung der kantonalen Rheinhäfen erfolgt nach Massgabe  der kantonalen Gesetze und Verordnungen.   Operative  Führung   § 5  1 Investitionen in gemeinsam genutzte Anlagen (Mobilien wie Immobilien)  und die damit verbundenen Kapital- und Betriebskosten werden  gemeinsam geplant und finanziert.   Zusammenarbeit   2 Die Hafenanlagen der Kantone (St. Johann und Kleinhüningen auf  baselstädtischem Gebiet, Au und Birsfelden auf basellandschaftlichem  Gebiet) sind nach dem Grundsatz grösstmöglicher Parität zu verwalten und  zu betreiben.  3 Zur Erreichung der Parität sind die kantonalen Hafenordnungen und  Gebührenordnungen so weit wie möglich gleich lautend zu gestalten.  Ebenso ist eine übereinstimmende Regelung des Inhalts der Baurechts- verträge und der Höhe der Baurechtszinsen anzustreben. Es ist eine  gemeinsame Tarifpolitik zu betreiben. Marketing und Kommunikation  haben – soweit möglich – gemeinsam zu erfolgen.  4 Die Kantone konsultieren sich in allen wichtigen, die gemeinsamen  Interessen berührenden Fragen der Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft,  um gegenüber in- und ausländischen Behörden und Wirtschaftsverbänden  nach Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.  5 Es ist von Massnahmen abzusehen, die direkt oder indirekt eine Kon- kurrenzierung der Häfen eines andern Kantons bewirken, wobei Bestre- bungen zur Ansiedlung von Unternehmen in den Häfen nicht als Konkur- renzierung gelten.   § 6   Für die Häfen wird eine gemeinsame Statistik über den Schiffs-, Bahn- und  Strassenverkehr nach den Richtlinien der Zentralkommission für die  Rheinschifffahrt geführt, für die Umschlagsanlagen im Kanton Aargau  eine Statistik über den Schiffsverkehr.   Statistiken   2          Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 997.010    § 7   Die Hafenanlagen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden  bei der Vertretung gemeinsamer Interessen als «Rheinhäfen beider Basel»  bezeichnet.   Vertretung  gemeinsamer  Interessen   § 8   Im Auftrage und zu Lasten der drei Rheinuferkantone betreibt die Rhein- schifffahrtsdirektion Basel das Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO.   Bilgenentöler-/  Ölwehrboot   BIBO REGIO   III. Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen  schifffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke  zwischen Basel und Rheinfelden   § 9  1 Die Aufsicht über die Schifffahrt und der Vollzug schifffahrtsrechtlicher  Vorschriften innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes jedes der vertrags- schliessenden Kantone obliegen, vorbehältlich bundesrechtlicher  Bestimmungen, den Regierungen der Kantone oder den nach Massgabe  des kantonalen Rechts bezeichneten Rheinschifffahrtsbehörden.   Aufsicht   und Vollzug   2 Der Vollzug kann einem der vertragsschliessenden Kantone übertragen  werden.   § 10  1 Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau übertragen für die Dauer  dieser Vereinbarung ihre Zuständigkeiten im Vollzug bundesrechtlicher  Rheinschifffahrtsvorschriften im Sinne des vorstehenden § 9 und der  Artikel 58 und 60 BSG der Rheinschifffahrtsdirektion Basel. Nicht  betroffen sind die Zuständigkeiten der landseitig verantwortlichen  Hafenpolizei, soweit sie auf kantonalem Recht beruhen.   Delegation   2 Die Rheinschifffahrtsdirektion Basel ist insbesondere:   a) Schifffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern, auf den  Gebieten der Kantone Basel-Landschaft und Aargau unter Beizug der  zuständigen Behörden;   b) zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und  das Ausstellen und Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und  deren Besatzungen (Patentprüfungs- und Schiffsuntersuchungs- kommission);   c) Schiffseichamt für Rheinschiffe;   d) verzeigende Behörde für Übertretungen schifffahrts- und hafenpoli- zeilicher Vorschriften nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften;       3     997.010 Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten     e) Rheinschifffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über  das Schiffsregister;   f) Meldestelle im Sinne von Artikel 12 der Verordnung vom 27. Februar  1991 über den Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein.   3 Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft und das Baudepartement 1)  des Kantons Aargau unterstützen die Rheinschifffahrtsdirektion Basel  soweit erforderlich und in gegenseitiger Absprache beim Vollzug kanto- nalbehördlicher Aufgaben.  4 Handelt die Rheinschifffahrtsdirektion Basel als Rheinschifffahrts- behörde des Kantons Basel-Landschaft oder des Kantons Aargau, so  beurteilen sich ihre Dienstobliegenheiten und die Verantwortlichkeit ihrer  Beamten und Angestellten nach dem Recht des Kantons, für den gehandelt  wurde.  5 Bevor die Rheinschifffahrtsdirektion Basel eine Entscheidung von grös- serer Tragweite trifft, die sich auf die anderen Kantone auswirkt, kon- sultiert sie deren zuständige Behörden. Alle Entscheidungen werden den  zuständigen Behörden der anderen Kantone mitgeteilt.   IV. Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt  (Rheinschifffahrtsdirektion Basel) für die Kantone   Basel-Landschaft und Aargau erbrachten Leistungen   § 11  1 Die Kapital-, Erneuerungs-, Erweiterungs-, Unterhalts- und Personal- kosten für den Betrieb des Bilgenentöler-/Ölwehrbootes BIBO REGIO  sowie der dazugehörigen Annexanlagen werden auf die Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis der zu- und abgeführten  Schiffsgütermengen aufgeteilt. Der Kanton Aargau leistet einen festen  Beitrag von Fr. 4'000.–, der im Pauschalbetrag gemäss § 12 enthalten ist.   Bilgenentöler-/  Ölwehrboot  BIBO REGIO   2 Die Rheinschifffahrtsdirektion Basel als geschäftsführende Dienststelle  legt den zuständigen Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Aargau  das jährliche Budget und die Rechnung vor. Beide sind zu begründen.   § 12  1 Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt den Kanton Basel-Stadt mit  einem jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 300'000.– und der Kanton Aargau  mit einem jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 75'000.– für die der  Rheinschifffahrtsdirektion Basel im Rahmen dieser Vereinbarung entste- henden Personal- und Sachauslagen für allgemeine Dienstleistungen und   Personal- und  Sachkosten                                                                                1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   4          Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 997.010    für den delegierten Vollzug schifffahrtsrechtlicher Vorschriften des Bun- des auf der Basis der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung  bestehenden Verhältnisse. Diese Beträge sind jährlich dem schwei- zerischen Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen, erstmals am  1. Januar 1998.  2 Die Kosten für gemeinsame Marketing- und Kommunikationsmass- nahmen der Rheinhäfen beider Basel sind hierin nicht abgegolten und  müssen von der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und den Rheinhäfen des  Kantons Basel-Landschaft separat und in gegenseitiger Absprache  finanziert und auf die Partner aufgeteilt werden. Für keinen Partner besteht  die Pflicht, sich an solchen Massnahmen zu beteiligen.   § 13  1 Die Kosten für Investitionen und daraus wiederkehrende Sachaufwen- dungen in gemeinsam genutzte Anlagen im Zusammenhang mit der  Erbringung von Dienstleistungen werden verursachergerecht unter den  vertragsschliessenden Kantonen aufgeteilt.   Investitionen und  neue wieder- kehrende Sach- aufwendungen   2 Grössere Investitionen, die sowohl vom Kapitaldienst als auch vom  Unterhaltsaufwand her Auswirkungen auf die Rheinuferkantone haben,  sind einem gemeinsamen Planungs- und Entscheidungsprozedere unter  Berücksichtigung der diesbezüglichen kantonalen finanzrechtlichen Ver- fahren zu unterwerfen.   § 14  1 Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, im Auftrag des Kantons Aargau  Gebühren, Hafenabgaben, Ufergeld sowie Ähnliches für den Kanton Aar- gau zu erheben, sobald dieser die entsprechenden Rechtsgrundlagen  geschaffen hat.   Gebühren- oder  Abgaben- erhebung zu  Gunsten des  Kantons Aargau   2 Der damit verbundene Aufwand wird separat vergütet.   V. Schlussbestimmungen   § 15   Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen  Behörden aller vertragsschliessenden Kantone rückwirkend am 1. Januar  1997 in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von  jeder der beteiligten Kantonsregierungen auf Ende eines Kalenderjahres  unter Einhaltung einer zweijährigen Frist gekündet werden.   Inkrafttreten und  Kündigung       5     997.010 Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten     § 16   Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aufgehoben: Aufhebung  bestehenden  Rechts a) Die Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 zwischen dem Kanton   Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammen- arbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten;   b) die Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 zwischen der Regierung des  Kantons Basel-Stadt und der Regierung des Kantons Basel- Landschaft über die vom Kanton Basel-Landschaft auf Grund von  Artikel VI der Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 über die  Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten an  den Kanton Basel-Stadt zu leistende Entschädigung;   c) die interkantonale Vereinbarung vom 4. Januar 1957 zwischen den  Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über den  gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schifffahrtsrechtli- chen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rhein- felden 1).   Basel, 24. Juni 1997 Regierungsrat Basel-Stadt    Präsident:  VISCHER    Staatsschreiber:  HEUSS   Liestal, 6. Oktober 1997 Regierungsrat   Basel-Landschaft    Präsident:  SCHMID    Landschreiber:  MUNDSCHIN                                                                                1) AGS Bd. 4 S. 618 (SAR 997.010)   6          Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 997.010        7   Aarau, 21. November 1997 Regierungsrat Aargau    Landammann:  MÖRIKOFER  §Staatsschreiber:  PFIRTER         Vom Bundesrat genehmigt am 21. Januar 1998.    	I. Allgemeines 	§ 1 	§ 2  	II. Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8  	III. Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen schifffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden 	§ 9 	§ 10  	IV. Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt (Rheinschifffahrtsdirektion Basel) für die Kantone Basel-Landschaft und Aargau erbrachten Leistungen 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14  	V. Schlussbestimmungen 	§ 15 	§ 16


pdf_content: 997.030    997.030   Vereinbarung  zwischen den Kantonen Luzern und Aargau  über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf  dem luzernischen Teil des Hallwilersees   Vom 10. November 2009 / 18. November 2009   Der Regierungsrat des Kantons Luzern und  der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt  (BSG) vom 3. Oktober 1975 1), § 2 des luzernischen Gesetzes über die  Wasserrechte vom 2. März 1875 2) und § 12 des aargauischen Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 7. Mai 1980 3),   vereinbaren:   Art. 1   Diese Vereinbarung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Binnenschifffahrt und der darauf beruhenden Vorschriften des Kantons  Luzern sowie die Zuständigkeit für die schifffahrtspolizeiliche Über- wachung auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.   Gegenstand   Art. 2   Der Regierungsrat des Kantons Aargau regelt die Organisation des Sturm- warn- und Rettungsdienstes auch für den luzernischen Teil des Hallwiler- sees.   Sturmwarn- und  Rettungsdienst   Art. 3  1 Der Kantonspolizei des Kantons Aargau obliegen Schifffahrts-  polizeiliche  Überwachung a) die Aufsicht über den Schiffsverkehr,                                                                                AGS 2009 S. 395   1) SR 747.201   2) Z III 347 und G VI 123   3) SAR 997.100       1     997.030 Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee     b) die Sachverhaltsaufnahme bei Unfällen und die Erstattung von Straf- anzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörde des  Kantons Luzern.   2 Diese Zuständigkeit beschränkt sich auf die Wasserfläche.   Art. 4  1 Dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau obliegen Prüfungen   und Saison- bewilligungen a) die Abnahme von praktischen Schiffsführerprüfungen,   b) die Aufgebote zu Schiffsprüfungen,  c) die Schiffsprüfungen,  d) die Delegation von Schiffsprüfungen,  e) die Erteilung von Saisonbewilligungen.  2 Bewerberinnen und Bewerber um den Schiffsführerausweis aus dem  Kanton Luzern können selbst bestimmen, ob sie die theoretische Schiffs- führerprüfung im Kanton Luzern oder Aargau absolvieren wollen.  3 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau erhebt für seine Leistungen  gemäss Abs. 1 und 2 die Gebühren nach aargauischem Tarif 1) direkt bei  den Kundinnen und Kunden.   Art. 5   Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau obliegt  die Erteilung von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen und die  Erhebung der entsprechenden Gebühren nach aargauischem Tarif direkt  bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern.   Nautische  Veranstaltungen   Art. 6   Alle in Art. 2–5 nicht ausdrücklich aufgeführten Aufgaben verbleiben  beim Kanton Luzern. Dazu gehören namentlich   Übrige Aufgaben   a) der Bezug der Schiffssteuern,  b) die Bewilligungserteilung für Standplätze,  c) die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsführer-  ausweisen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern,  d) die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsauswei-  sen für Schiffe mit Standort im Kanton Luzern,  e) die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf   dem luzernischen Teil des Hallwilersees.                                                                                1) SAR 997.111   2          Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee 997.030    Art. 7   Für die Amtshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kan- tonspolizei des Kantons Aargau auf luzernischem Gebiet gelten die Ver- fahrensvorschriften des Kantons Luzern.   Anwendbares  Recht für die  schifffahrts- polizeiliche  Überwachung   Art. 8   Die auf luzernischem Gebiet begangenen Strafhandlungen werden von den  zuständigen Behörden des Kantons Luzern untersucht und abgeurteilt.   Gerichtsstand   Art. 9  1 Für das Dienstverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kan- tons Aargau gilt die Gesetzgebung des Kantons Aargau.   Unterstellung   2 Der Kanton Aargau kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen  des Kantons Luzern Weisungen und Richtlinien für die Tätigkeit seiner  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf oder am Hallwilersee erlassen.  3 Polizeiorgane des Kantons Aargau tragen dessen Uniform, Zeichen und  Wappen.   Art. 10  1 Für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons  Aargau im Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern Dritten zufügt,  haftet der Kanton Luzern, wenn nach dessen Recht Geschädigten gegen  den Staat oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Ersatzanspruch  zusteht.   Haftung und  Verantwort- lichkeit   2 Das direkte Klagerecht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  Kantons Aargau ist ausgeschlossen.  3 Dem Kanton Luzern steht das Rückgriffsrecht gegenüber dem Kanton  Aargau zu, soweit dieser nach seinem Recht ersatzpflichtig würde.  4 Dem Kanton Luzern steht kein direktes Rückgriffsrecht gegen Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter des Kantons Aargau zu.  5 Das Rückgriffsrecht verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Haft- barkeit des Staates durch Gerichtsurteil, Vergleich, Prozessabstand oder  sonst wie anerkannt worden und die oder der Fehlbare ermittelt ist,  jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren von der Feststellung oder  Anerkennung der Haftbarkeit an.   Art. 11   Hat sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons Aargau  wegen Handlungen im Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern in  einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, leisten die  Behörden des Kantons Luzern in gleichem Mass Beistand, wie die Mitar-  Beistandspflicht       3     997.030 Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee     beiterin oder der Mitarbeiter ihn im Kanton Aargau erhält, und nicht  weniger, als er Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Luzern  zusteht.   Art. 12   Der Kanton Luzern richtet für die Aufwendungen der Polizei des Kantons  Aargau einen jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 3'000.– (Indexstand der  Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik Ende Dezember 2009)  aus und übernimmt 15 % der Kosten für den Sturmwarn- und Rettungs- dienst. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern sowie  das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau legen  die Berechnungsgrundlagen und das Abrechnungsverfahren fest. Sie  können den Pauschalbetrag der Kostenentwicklung anpassen.   Kostenverteilung   Art. 13   Streitigkeiten zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser  Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone  bezeichnen je eine Vertreterin oder einen Vertreter und diese eine Präsi- dentin oder einen Präsidenten. Können sie sich nicht einigen, erfolgt die  Ernennung durch das Bundesamt für Verkehr.   Streitigkeiten   Art. 14   Beide Kantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer einjäh- rigen Frist auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.   Kündigung   Art. 15   Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den  Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hall- wilersees vom 27. Januar 1989/13. März 1989 1) wird aufgehoben.   Aufhebung  bisherigen Rechts   Art. 16   Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.   Inkrafttreten                                                                                1) AGS Bd. 13 S. 85, 136 (SAR 997.020)   4          Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee 997.030        5   Luzern, 10. November 2009 Regierungsrat Luzern     Regierungspräsident  PFISTER    Staatsschreiber  HODEL   Aarau, 18. November 2009 Regierungsrat Aargau    Landammann  BROGLI    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16


pdf_content: 997.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt    997.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Binnenschifffahrt  Vom 7. Mai 1980 (Stand 15. Februar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art.  58  des  Bundesgesetzes  über  die  Binnenschifffahrt  (BSG)  vom  3. Oktober 1975 1) sowie die §§ 45 und 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung, *  beschliesst:  §  1 Inhalt 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt,   die Beschränkungen der Schifffahrt sowie die Besteuerung der Schiffe. 2 Für die Benutzung der öffentlichen Gewässer durch Schiffe, insbesondere für das  Stationieren, sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Anlagen für das Statio- nieren von Schiffen gelten das Wassernutzungsgesetz (WNG) vom 11. März 2008 2)   sowie das Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom  19. Januar 1993 3). *  §  2 Wassern und Anlegen 1 Schiffe dürfen nur dort ins Wasser gesetzt werden oder anlegen, wo die Ufer sowie  die Pflanzen- und Tierwelt nicht beeinträchtigt werden.  §  3 Immatrikulation 1 Für die Immatrikulation eines Schiffes auf einem bestimmten öffentlichen Gewäs- ser ist der Nachweis eines bewilligten Standplatzes auf oder an diesem Gewässer er - forderlich. 2 Schiffe ohne Standplatz auf oder an einem öffentlichen Gewässer werden als Wan- derboote immatrikuliert.  1) SR 747.201 2) SAR 764.100 3) SAR 713.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 10 S. 314 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de   997.100   §  4 Allgemeine Zulassungsbeschränkungen 1 Nicht zum Verkehr zugelassen werden: a) Schiffe von mehr als 7,5 m Länge oder mehr als 2,5 m Breite oder mit festen   Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie; b) Amphibienfahrzeuge,  Wasserflugzeuge,  Luftkissen-,  Tragflügel-  und  Unter-  seeboote sowie ähnliche Schwimmkörper; c) bewegliche Flosse 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen insbesondere für Güterschiffe, Schiffe der  öffentlichen Dienste, Strand- und Flussflosse ohne Aufbauten, schwimmende Geräte  für Arbeiten auf dem Wasser, Weidlinge sowie die Zulassung von Schiffen mit bis- her in der Kleinschifffahrt nicht üblichen oder neuen Antriebsanlagen oder Bauarten.  §  5 Zulassung auf dem Hallwilersee 1 Auf dem Hallwilersee ist die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren und der  Segelschiffe begrenzt. 2 Es werden zugelassen: a) Schiffe mit Standplatz auf oder am See:  1. 480 Schiffe mit Verbrennungsmotoren, 2. 720 Segelschiffe;  b) Schiffe ohne Standplatz auf oder am See: 80 in der Schweiz immatrikulierte  Segelschiffe ohne Verbrennungsmotoren;  c) Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am See und ohne Verbrennungsmotoren  für Segelregatten; der Regierungsrat kann die Zulassung beschränken;  d) Schiffe  der  Bootsbauer  und  der  gewerbemässigen  Händler,  die  einen  Kollektiv-Ausweis besitzen;  e) Schiffe der Berufsfischer sowie Schiffe für Forschungszwecke und für öffent- liche Dienste.  3 Der Regierungsrat kann die Zahl der Ruderboote und der Schiffe mit elektrischem  Antrieb beschränken. Er kann die Zahl der Segelschiffe erhöhen und die Kontingen- te neu festlegen, wenn die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren abnimmt. 4 Als Standplatznachweis gilt auch der Standort eines Schiffes in einer Ufergemein- de, sofern der Halter dort seinen Wohnsitz hat. 5 Für die Erteilung der Bewilligung ist die Reihenfolge der Anmeldung massgebend.  Die Gültigkeitsdauer der Zulassungsbewilligung für Schiffe ohne Standplatz beträgt  in der Regel drei Monate. Der Regierungsrat regelt das Zulassungsverfahren.  §  6 Ausübung von Wassersportarten * 1 Das  Wakesurfen,  das  Wakeboarden,  das  Fahren  mit  Wasserski  sowie  mit  ge- schleppten aufblasbaren oder ähnlichen Geräten von Zugschiffen aus und das Fahren  mit Drachensegelbrettern (Kitesurfen) sind untersagt. Der Regierungsrat regelt die  Ausnahmen durch Verordnung. *  2     997.100  §  7 Verkehrsbeschränkungen auf dem Hallwilersee 1 Auf dem Hallwilersee dürfen Schiffe mit Verbrennungsmotoren vom Sonnenunter- gang bis Sonnenaufgang nicht verkehren. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen  für die Berufsfischer. 2 Die  Höchstgeschwindigkeit  für  Motorboote  beträgt  in  der  Uferzone  von 300 m  10 km/h und ausserhalb dieser Zone 20 km/h.  §  8 Rettungspflicht, Rettungsdienst 1 Sind auf einem Gewässer Menschen in Gefahr oder verletzt, so hat auch jeder un- beteiligte Schiffsführer zu helfen, soweit es zumutbar ist und das eigene Schiff nicht   gefährdet wird. 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Rettungsdienstes auf dem Hallwiler- see mit den Ufergemeinden und geeigneten privaten Institutionen. 3 Zur Deckung der Kosten des Rettungsdienstes kann der Regierungsrat für Schiffe  mit Standort auf oder am Hallwilersee Kostenbeiträge erheben.  §  9 Übrige Beschränkungen 1 Soweit es der Ufer-, Landschafts- oder Immissionsschutz oder die Sicherheit des  Wasserverkehrs erfordern, erlässt der Regierungsrat Verkehrs- oder Zulassungsbe- schränkungen. 2 Er kann zu diesem Zwecke a) Kleinseen, Seegebiete und Flussstrecken bezeichnen, die mit immatrikulierten   Schiffen nicht befahren werden dürfen; b) die Zulassung von kennzeichnungs- und immatrikulationspflichtigen Schiffen   auf Flussstrecken und Stauseen ausschliessen oder beschränken; c) den Verkehr mit nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffen, wie Paddelbooten,   Kajaks, Windsurfern, Strand- und ähnlichen kleinen Vergnügungsbooten, be- schränken;  d) Höchstgeschwindigkeiten für Motorboote festlegen; e) die Anzahl der nautischen Veranstaltungen beschränken.  §  10 Fahr- und Segelschulen 1 Für den gewerbsmässigen Betrieb von Fahr- und Segelschulen jeder Art bedarf es  einer Bewilligung. Der Regierungsrat legt die Anforderungen fest.  §  11 Kleinschifffahrt auf dem Rhein 1 Der Regierungsrat erlässt zu den internationalen Vereinbarungen über den Rhein  ergänzende oder abweichende Vorschriften für die Kleinschifffahrt, soweit nicht der  Bundesrat zuständig ist.  3    997.100   §  12 Interkantonale Vereinbarungen 1 Der Regierungsrat ist zum Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen über die  Schifffahrt ermächtigt.  §  13 Steuerpflicht 1 Die Halter von Schiffen mit Standort im Kanton haben eine Steuer zu entrichten.  §  14 Ausnahmen 1 Von der Steuer sind befreit: a) Schiffe des Bundes, b) auf Grund einer eidgenössischen Konzession betriebene Schiffe, c) in der internationalen Rheinschifffahrt verwendete Schiffe, d) Ruderboote, e) nicht  kennzeichnungs-  und  immatrikulationspflichtige  Schiffe,  wie  Paddel-  boote, Kajaks, Windsurfer, Strand- und ähnliche kleine Vergnügungsboote.  §  15 Steuertarif 1 Die jährliche Steuer beträgt: a) für Motorschiffe:  1. Grundtarif Fr. 40.– 2. Zuschlag je kW-Motorenleistung Fr. 3.–  b) für Segelschiffe: 1. bis 5 m Länge Fr. 30.– 2. bis 6 m Länge Fr. 60.– 3. bis 7 m Länge Fr. 75.– 4. bis 8 m Länge Fr. 90.– 5. bis 9 m Länge Fr. 105.– 6. über 9 m Länge Fr. 120.– 7. Zuschlag je kW-Motorenleistung Fr. 3.–  c) für Güterschiffe, je Tonne Nutzlast Fr. 2.– d) für Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweisen Fr. 200.– 2 Für Schiffe mit Elektromotoren sind keine Zuschläge für die Motorenleistung zu  entrichten. 3 Für Schiffe ohne Standplatz auf oder an einem öffentlichen Gewässer, ausgenom- men die  Schiffe  mit  Standplatz  in  einer  Ufergemeinde  des Hallwilersees,  ist  die  Hälfte des Ansatzes zu entrichten.  §  16 Steuerperiode 1 Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. 2 Die Hälfte der Verkehrssteuer wird geschuldet,  wenn die Inverkehrsetzung nach  dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung vor dem 1. August erfolgt.  4     997.100  §  17 Ergänzende Vorschriften für den Steuerbezug 1 Der Regierungsrat erlässt  ergänzende Vorschriften,  namentlich über die  Berech- nungsgrundlagen, die Ermässigung, den Bezug, die Fälligkeit, die Verrechnung und  Rückerstattung sowie die Verwirkung.  §  18 Hafengebühren 1 Die Gebühren für den Betrieb von Hafen- und Umschlagsanlagen setzt der Regie- rungsrat fest. Bemessungsgrundlage ist das Gewicht der Umschlagsgüter. Der An- satz pro Tonne darf Fr. 10.– nicht übersteigen.  §  19 Inkraftsetzung und Vollzug 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft  gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat erlässt  die  Ausführungsbestimmungen und setzt  die Verwaltungs-  und Prüfungsgebühren  fest.  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es sind aufgehoben: a) § 96 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971 1), b) das Dekret über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons   vom 16. Januar 1973 2), c) die Verordnung vom 30. April 1973 zum Dekret über die Schiffahrt auf den   öffentlichen Gewässern des Kantons 3), d) die interkantonale Verordnung über die Kleinschiffahrt auf der Rheinstrecke   Rheinfelden–Basel vom 8. Dezember 1969, 26. Februar und 24. März 1970 4), e) das Dekret über die Schiffahrt für die Rheinstrecke von Rheinfelden bis zur   zürcherischen Kantonsgrenze vom 31. Oktober 1972 5), f) das Dekret über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden vom 23. Novem-  ber 1977 6).  §  21 Übergangsrecht 1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes immatrikulierten Schiffe  werden die Steuern erstmals nach Ablauf der nach altem Recht erteilten Betriebsbe- willigungen erhoben. Nach altem Recht bezahlte Gebühren werden nicht zurücker- stattet.  1) AGS Bd. 8 S. 125; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 365) 2) AGS Bd. 8 S. 545; Bd. 9 S. 112; Bd. 10 S. 135 3) AGS Bd. 8 S. 551 4) AGS Bd. 7 S. 416 5) AGS Bd. 8 S. 334 6) AGS Bd. 9 S. 464  5    997.100   2 Allen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf dem Hallwilersee imma- trikulierten Schiffen wird die Zulassungsbewilligung gemäss § 5 erteilt. 3 Die zur Immatrikulation auf dem Hallwilersee angemeldeten Schiffe werden am  Tage  nach dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes  gemäss § 5 zugelassen.  Reicht  das  Kontingent für die Berücksichtigungen aller Anmeldungen nicht aus, so entscheidet  das Los. Das Los bestimmt auch die Reihenfolge der Eintragung der nicht berück- sichtigten Halter in die Warteliste.  Aarau, den 7. Mai 1980 Präsident des Grossen Rates MÜLLER   Staatsschreiber SIEBER  Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 1980. Inkrafttreten: 1. April 1981 1)  1) RRB vom 26. Januar 1981 (AGS Bd. 10 S. 320).  6     997.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.08.2015 15.02.2016 Ingress geändert 2015/6-12 18.08.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 2 geändert 2015/6-12 18.08.2015 15.02.2016 § 6 Titel geändert 2015/6-12 18.08.2015 15.02.2016 § 6 Abs. 1 geändert 2015/6-12  7    997.100   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 18.08.2015 15.02.2016 geändert 2015/6-12 § 1 Abs. 2 18.08.2015 15.02.2016 geändert 2015/6-12 § 6 18.08.2015 15.02.2016 Titel geändert 2015/6-12 § 6 Abs. 1 18.08.2015 15.02.2016 geändert 2015/6-12  8   		2021-01-07T16:16:52+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"