canton: be

title: Wasserbauverordnung

abbreviation: WBV

pdf_content: 751.111.1 - Wasserbauverordnung (WBV)   1  751.111.1  Wasserbauverordnung * (WBV)  vom 15.11.1989 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 58 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerun- terhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG1)), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * …  Art.  2 Anwendung 1 Bei  Gewässern,  die  durch das  Wasserbaugesetz2),  den  Gewässerrichtplan  oder durch Beschluss des Regierungsrates für den Unterhalt, den Wasserbau  und die Aufsicht einer andern als der Bau- und Verkehrsdirektion unterstellt   sind, wenden diese Direktionen das Wasserbaugesetz und diese Verordnung  sinngemäss an, soweit die andern Gesetze (Art. 4 Abs. 1 WBG3)) nichts ande- res vorsehen. *  Art.  2a * Zuständigkeiten 1 Innerhalb der Bau- und Verkehrsdirektion ist das Amt für Wasser und Abfall   für die Wasserstandsregulierung gemäss Artikel 4 Absatz 3 WBG und für die  Wasserbaupflicht an den Gewässern der I. und II. Juragewässerkorrektion zu- ständig. * 2 Das Tiefbauamt ist für alle übrigen Wasserbauaufgaben der Bau- und Ver- kehrsdirektion zuständig, namentlich: *  a es genehmigt  die  Reglemente  der  Gemeindeverbände (Art.  11  Abs.  2  WBG),  b * es entscheidet über die Anordnung des Zusammenschlusses zu einem  Gemeindeverband, die Entlassung einzelner Gemeinden oder Schwellen- korporationen  aus  dem  Gemeindeverband  und  die  Auflösung  des  Gemeindeverbandes (Art. 11a WBG),  1) BSG 751.11 2) BSG 751.11 3) BSG 751.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1989 d 409 | f 422      751.111.1  2  c es genehmigt die Reglemente der Schwellenkorporationen (Art. 12 Abs. 3  WBG),  d es entbindet vom Erfordernis eines Wasserbauplanes nach Artikel 20 Ab- satz 2 Buchstabe b WBG,  e es genehmigt die Wasserbaupläne der Gemeinden, Gemeindeverbände  und Schwellenkorporationen (Art. 25 Abs. 4 WBG) und setzt sich mit den  Einsprachen auseinander (Art. 25 Abs. 6 WBG),  f es genehmigt geringfügige Änderungen der Wasserbaupläne der Gemein- den,  Gemeindeverbände  und  Schwellenkorporationen  (Art.  28  Abs.  3  WBG),  g es entzieht  den Wasserbauplänen der  Gemeinden,  Gemeindeverbände  und Schwellenkorporationen nach Artikel 29 Absatz 1 WBG die Genehmi- gung,  h es erteilt Wasserbaubewilligungen nach Artikel 31 Absatz 4 WBG, i es kann Wasserbaubewilligungen widerrufen (Art. 32 WBG), k * es  entscheidet  über  Gesuche  für  die  vorzeitige  Ausführung  geplanter   Massnahmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 WBG, l * es kann eine Gemeinde zu angemessenen Beiträgen an die Wasserbau-  kosten einer anderen Gemeinde oder des dortigen Erfüllungspflichtigen  verpflichten (Art. 37c WBG),  m * es  erlässt  Verfügungen  betreffend  Mehrkosten  von  Gewässerunterhalt  oder  Wasserbau,  wenn  eine  Wassernutzungsanlage  solche  nach  sich  zieht (Art. 40 WBG),  n * es veranlasst bei Vernachlässigung der Wasserbaupflicht das Nötige (Art.  45 WBG),  o * es  ordnet  die  Einstellung  der  Arbeiten  und  die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen Zustandes an (Art. 46 WBG),  p * es übt die Wasserbaupolizei aus (Art. 47 WBG), q * … r * es erteilt Konzessionen oder Bewilligungen nach Artikel 49 WBG. 3 Das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sind die nach Arti- kel 20 Absatz 2 Buchstabe b WBG zuständigen Stellen der Wirtschafts-, Ener- gie- und Umweltdirektion. *  Art.  2b * Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf 1 Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf sind  a Alte Aare mit Lyssbach, b Birs, c Chise,       3  751.111.1  d Emme, e Gürbe, f Kander, g Langete, h Limpach-Kanal, i Lütschine, k Murg mit Rot, l Saane unterhalb des Schiffenenstaudamms, m Schüss, n Sense, o Simme, p Urtenenbach, q Worble.  2 Gewässerunterhalt und Wasserbau  Art.  3 * …  Art.  4 Unterhalt 1 Erneuerungsarbeiten geringen Ausmasses (Art. 6 Abs. 3 Bst. b  WBG) *  1 Punktuelle  Erneuerungsarbeiten  an  Wasserbauwerken,  wie  die  Sanierung  von Uferanrissen, das Reparieren schadhafter Stellen (Ersetzen von Blockstei- nen, Auswechseln von Längshölzern, Ausbessern von Ufermauern und ähnli- ches), Unterfangungen und die naturnähere Gestaltung sind grundsätzlich von  geringem Ausmass im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Wasser- baugesetzes1). 2 Als Wasserbauwerk im Sinne von Absatz 1 gilt der Uferabschnitt, der gleichar- tig verbaut ist. Als gleichartig gelten jeweils unter sich alle Arten von Betonmau- ern,  Pflästerungen,  Uferrollierungen, Blocksatz oder kombinierten Verbauun- gen (Block und Holz mit Bestockung, Lebendverbau) und dergleichen. 3 Zeitlich und sachlich zusammenhängende Erneuerungsarbeiten sind als Ein- heit zu betrachten. 4 Die Erneuerungsarbeiten gelten jedoch nicht mehr als gering, wenn der Auf- wand dafür mehr als ein Viertel der Kosten des vollen Ersatzes des Wasser- bauwerkes beträgt.  1) BSG 751.11       751.111.1  4  5 Unabhängig  von  diesem  Kostenverhältnis  gilt  als  gering  der  gleichartige  Ersatz von einzelnen Blockrampen, Tromholzschwellen, Block- oder Holzüber- fällen und ähnlichem, sofern die Fischwanderung durch die Überfallhöhe nicht  beeinträchtigt ist.  Art.  5 2 Weiterer Unterhalt * 1 Vorkehren im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Wasserbaugesetzes1)   sind beispielsweise auch das Einhicken der Ufergehölze, das Einhängen von  Rauhbäumen, das Ausbessern kleiner Uferanrisse, das Erstellen kleiner Block- rampen oder  das  Errichten  einzelner  Tromholzschwellen,  Block-  oder  Holz- überfälle, sofern die Arbeiten auf naturnahe Art und Weise ausgeführt werden  und die Fischwanderung nicht beeinträchtigt wird.  Art.  6 Überflutungsgebiete 1 Überflutungsgebiete können ausgeschieden werden, wenn keine Menschen  und keine wesentlichen Bauten oder Anlagen ernsthaft gefährdet werden und  die zu erwartende Überflutungshäufigkeit die landwirtschaftliche Nutzung nicht  in unzumutbarem Masse beeinträchtigt. 2 Die Ausscheidung von Überflutungsgebieten kann mit den erforderlichen Nut- zungsbeschränkungen verbunden werden.  Art.  7 Schwemmholzbeseitigung auf Seen * 1 Für den Einsatz der Schwemmholzsperren auf den Seen ist die Kantonspoli- zei (Seepolizei) zuständig. * 2 Für die Entnahme und Verwertung des Schwemmholzes aus den Schwemm- holzsperren ist das Amt für Wasser und Abfall zuständig. * 3 Für die Beseitigung von Schwemmholz im Uferbereich (im Wasser) ist das  Amt für Wasser und Abfall zuständig, sofern dieses Schwemmholz unter Artikel  6 Absatz 4 WBG fällt. * 4 Für die Bergung und Entsorgung von Schwemmholz aus Häfen sind die Ha- fenbetreiberinnen und Hafenbetreiber zuständig. * 5 Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz in kanto- nalen Naturschutzgebieten ist  das Amt für Landwirtschaft und Natur zustän- dig. *  1) BSG 751.11       5  751.111.1  6 Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz an den  übrigen Ufern sind die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Baurechtsin- haberin oder der Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks zuständig. *  Art.  8 Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung (Art. 20  Abs. 2 WBG)  1 Zu den Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung im Sinne von  Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Wasserbaugesetzes1) gehören vor allem  a Vorhaben, welche die Abflussverhältnisse nicht wesentlich beeinflussen; b Vorhaben, welche die Böschung und die Sohle nicht wesentlich verän-  dern. 2 Mehrere sachlich und zeitlich zusammenhängende Massnahmen gelten als  ein einziges Vorhaben.  3 Verfahren  3.1 Gewässerrichtplan  Art.  9 Erlass des Gewässerrichtplans 1 Grundlagen, Konzepte, Entwurf  1 Bei  der Erarbeitung der  Grundlagen und Konzepte und des Entwurfs  zum  Gewässerrichtplan arbeitet das Tiefbauamt mit  allen am Wasserbau interes- sierten Stellen, wie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, dem Amt für  Landwirtschaft und Natur,  dem Amt für Wald und Naturgefahren sowie dem  Amt für Wasser und Abfall zusammen, falls diese betroffen sind. * 2 Es zieht die betroffenen Gemeinden und Regionen und weitere interessierte  Stellen bei. *  Art.  10 2 Mitwirkungsverfahren 1 Das Tiefbauamt führt das Mitwirkungsverfahren in sinngemässer Anwendung  von Artikel 58 des Baugesetzes2) durch.  Art.  11 3 Beschluss 1 Nach Bereinigung des Entwurfs durch das Tiefbauamt führt die Bau- und Ver- kehrsdirektion das Mitberichtsverfahren unter den Direktionen durch und stellt  dem Regierungsrat Antrag. *  1) BSG 751.11 2) BSG 721.0       751.111.1  6  2 Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässer- richtplan. *  Art.  12 Änderung des Gewässerrichtplans 1 Grundsatz  1 Für Änderungen des Gewässerrichtplans findet das gleiche Verfahren Anwen- dung wie für dessen erstmaligen Erlass.  Art.  13 2 Änderung im Zusammenhang mit einem Wasserbauprojekt 1 Wird ein Wasserbauplan oder eine Wasserbaubewilligung, die dem Gewäs- serrichtplan nicht entspricht (Art. 25 Abs. 5 und Art.  30 Abs. 1 Bst. b WBG)  rechtskräftig, stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag,  den Gewässerrichtplan anzupassen.  Auf das Mitwirkungsverfahren wird  ver- zichtet. *  3.2 Wasserbauplan- und Wasserbaubewilligungsverfahren *  Art.  14 Wasserbauplanverfahren 1 Minimale Unterlagen  1 Für die Beurteilung eines Wasserbauplans sind mindestens folgende Unterla- gen erforderlich:  a technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7  Absatz 1 des Wasserbaugesetzes1);  b Kostenvoranschlag; c * Übersichtsplan; d * Situationsplan; e Längenprofil; f * typische Querprofile; g Normalprofile; h Fotodokumentation zur bestehenden Situation; i * gegebenenfalls ein Landerwerbsplan; k der Mitwirkungsbericht; Artikel 27 des Wasserbaugesetzes bleibt vorbe-  halten; l der Bericht über die Umweltverträglichkeit, wo er bundesrechtlich vorge-  schrieben ist. 2 Bei der Kombination eines generellen Projekts mit Ausführungsprojekten sind  die Teile, die ohne Wasserbaubewilligungsverfahren ausgeführt werden sollen,  deutlich zu bezeichnen.  1) BSG 751.11       7  751.111.1  3 … * 4 Mit  Zustimmung des Tiefbauamtes kann auf einzelne Unterlagen verzichtet  werden.  Art.  15 2 Zusätzliche Unterlagen 1 Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen, wie z. B. eine Übersicht, die sepa- rate Darstellung einzelner  Spezialbauwerke,  eine hydrogeologische Untersu- chung, ein Inventar der natürlichen Lebensräume, einen Bepflanzungs- oder  Gestaltungsplan oder die Beschreibung des späteren Gewässerunterhalts ver- langen, falls diese für die Beurteilung des Projekts erforderlich sind. *  Art.  16 3 Form und Inhalt 1 Form und Inhalt der Unterlagen richten sich nach den Wegleitungen und Wei- sungen des Tiefbauamtes.  Art.  17–18 * …  Art.  19 Wasserbaubewilligungsverfahren; Unterlagen 1 Im Wasserbaubewilligungsverfahren sind mindestens folgende Unterlagen er- forderlich:  a technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7  Absatz 1 des Wasserbaugesetzes1);  b Kostenvoranschlag; c * Übersichtsplan; d * Situationsplan; e Normalprofile. 2 … * 3 Artikel 14 Absatz 4, 15 und 16 sind anwendbar. Bei Bedarf kann das Tiefbau- amt auch Längen- und Querprofile oder eine Fotodokumentation über die be- stehenden Verhältnisse verlangen. 4 Für das Verfahren gilt Artikel 31 des Wasserbaugesetzes2). Artikel 17 Absatz 2  und Artikel 18 dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar.  1) BSG 751.11 2) BSG 751.11       751.111.1  8  3.3 Anforderungen an die Projekt- und Ausführungsgenauigkeit  Art.  20 1 Im  detaillierten  Projekt  (Art.  26  Abs.  1  WBG2))  ist  die  örtliche  Lage  einer  Wasserbaumassnahme an einem Fliessgewässer so genau wie möglich anzu- geben. Die ohne Änderung der Bewilligung oder des Wasserbauplans zulässi- gen Abweichungen bei der Ausführung betragen  a ausserhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±25 Meter, quer  zum Gewässer ±5 Meter;  b innerhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±5 Meter,  quer  zum Gewässer ±1 Meter.  2 Im generellen Projekt (Art. 26 Abs. 2 WBG3)) genügt die Angabe des Bereichs,  in welchem die Massnahme vorgesehen ist. 3 Bei stehenden Gewässern muss auch im detaillierten Projekt nur der Bereich  oder Streifen angegeben werden, in welchem eine Massnahme vorgesehen ist  oder sich auswirken kann. Am Ufer ist jedoch die örtliche Lage so genau anzu- geben,  wie  dies  für  die  vorgesehene Bauweise  ohne  unverhältnismässigen  Aufwand möglich ist. 4 Die Toleranzen gemäss Absatz 1 bis 3 gelten nicht für den Landerwerb. 5 Ist es unmöglich, die Einzelheiten der Wasserbaumassnahmen vor der Aus- führung festzulegen, so muss im detaillierten Projekt wenigstens der Ausbau- charakter so genau wie möglich festgelegt werden. Die Angabe des Ausbauch- arakters genügt auch für Massnahmen in stehenden Gewässern. Das Tiefbau- amt kann einen wegleitenden Katalog von verschiedenen Wasserbaumassnah- men herausgeben. 4  3.4 Unterhaltsanzeige *  Art.  21 Anzeige 1 Die Unterhaltsanzeige erfolgt auf dem Formular des Tiefbauamtes mindes- tens 30 Tage vor Inangriffnahme. Sie wird in drei Exemplaren beim Tiefbauamt  eingereicht. 2 Sie umfasst  a den Situations- oder Übersichtsplan; b das Normalprofil (Skizzen oder Normblätter genügen);  2) BSG 751.11 3) BSG 751.11       9  751.111.1  c eine kurze Beschreibung mit Kostenschätzung; d die Angabe, ob es sich um ein reines Bachforellen- oder sonst ein Fisch-  gewässer handelt; e Angaben über Bepflanzung und über gestalterische Massnahmen; f für zeitlich und sachlich zusammenhängende Unterhaltsarbeiten ein Un-  terhaltsprogramm; g die  Bezeichnung  einer  über  das  Vorhaben  orientierten  Kontaktperson   (Name, Adresse, Telefonnummer). 3 Der Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige kann sämtliche Unterhaltsarbeiten  in einem Kalenderjahr in einer Unterhaltsanzeige pro Gewässer zusammenfas- sen. Die Sammelanzeige ist mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme der ersten  Massnahme einzureichen.  Art.  22 Formelle Prüfung * 1 … * 2 Das Tiefbauamt prüft unmittelbar nach Eingang der Anzeige, ob sie den For- merfordernissen von Artikel 21 genügt. Es kann zur Verbesserung Frist anset- zen und gleichzeitig die Ausführung der Arbeiten vorläufig untersagen. * 3 Es leitet je ein Exemplar der formrichtigen Anzeige an das Fischereiinspekto- rat und die Abteilung Naturförderung sowie an die übrigen betroffenen Stellen  weiter. *  Art.  23 Materielle Prüfung 1 Für die materielle Prüfung gilt Artikel 35 Absatz 4 des Wasserbaugesetzes1). 2 Das Tiefbauamt prüft zusätzlich, ob die angezeigten Arbeiten den Handlungs- grundsätzen von Artikel 15 des Wasserbaugesetzes und dem Gewässerricht- plan entsprechen.  Art.  24 * Beitragsverfügung 1 Das Tiefbauamt orientiert den Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen über das  Ergebnis der Prüfung nach Artikel 23. * 2 Die Orientierung bewirkt keine Beitragsansprüche. * 3–4 … *  1) BSG 751.11       751.111.1  10  3.5 Kantonaler Wasserbauplan  Art.  25 Erarbeitung des Projekts; Information und Mitwirkung 1 Das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall erarbeitet das Projekt.   Die Artikel 9, 10, 14 und 20 sind anwendbar. Auf Information und Mitwirkung  kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerricht- plans ist. *  Art.  26 Auflage und Einsprache 1 Das Tiefbauamt legt das Projekt zusammen mit dem Mitwirkungsbericht in je- der Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, 30 Tage  öffentlich auf und publiziert die Auflage mit dem Hinweis auf das Recht zur Ein- sprache. 2 Für das Recht zur Einsprache und für die Form der Einsprache gelten die Ab- sätze 2 und 3 des Artikels 24 des Wasserbaugesetzes1). 3 Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung in Gegenwart einer  Vertretung des Tiefbauamtes. Mit dem Protokoll und mit seinem Bericht leitet er  die Vorlage an das Tiefbauamt.  Art.  27 Beschluss und Wirkung 1 Auf Antrag des Tiefbauamtes beschliesst die Bau- und Verkehrsdirektion den  kantonalen Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffent- lichen Interesse liegt. * 2 Die Absätze 5 und 6 des Artikels 25 des Wasserbaugesetzes2) sind anwend- bar. 3 Für die Wirkungen gilt Artikel 26 des Wasserbaugesetzes sinngemäss.  3.6 Kantonaler Wasserbau *  Art.  28 Anwendbares Verfahren im Falle von Art. 9 Abs. 3 WBG 1 Wo der Kanton selbst die Wasserbaupflicht trägt, erlässt die Bau- und Ver- kehrsdirektion für Wasserbauprojekte den kantonalen Wasserbauplan. Artikel 4  Absatz 1 WBG bleibt vorbehalten. Liegt Gefahr im Verzug, kann die Bau- und  Verkehrsdirektion das beschleunigte  Verfahren nach Artikel  27 WBG anord- nen. *  1) BSG 751.11 2) BSG 751.11       11  751.111.1  2 Wenn gemäss Artikel 20 Absatz 2 WBG eine Wasserbaubewilligung genügt,  erarbeitet das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall das Projekt. Arti- kel 31 WBG ist sinngemäss anwendbar. Bewilligungsbehörde ist in diesem Fal- le die Bau- und Verkehrsdirektion. Liegt Gefahr im Verzug, kann sie das be- schleunigte Verfahren nach Artikel 31 Absatz 5 WBG anordnen. * 3 Wo der Kanton an der Aare wasserbaupflichtig ist, erarbeitet das Tiefbauamt  ein Unterhaltskonzept für den planbaren Gewässerunterhalt. * 4 Der Gewässerunterhalt wird vom Tiefbauamt beziehungsweise vom Amt für  Wasser und Abfall in Absprache mit den übrigen betroffenen kantonalen Stellen  durchgeführt.  Art.  28a * Wasserbaupflicht des Kantons betreffend Kantonsstrassen (Art. 9  Abs. 3 Bst. a WBG) *  1 Wo die  Strasse entlang einem Gewässer führt,  übernimmt der  Kanton die  Kosten für Gewässerunterhalt und Wasserbau am strassenseitigen Ufer, soweit  dies für den Schutz der Kantonsstrasse notwendig ist (Objektschutz). * 2 Eine  Kostenübernahme für  Gewässerunterhalt  und Wasserbau  am gegen- überliegenden  Ufer  ist  ausnahmsweise  möglich,  sofern  der  Schutz  der  Strassenanlage dies erfordert. 3 Der Kanton übernimmt in der Regel die Hälfte der Kosten der zur Sohlensta- bilisierung erforderlichen Querbauten. Ein höherer Anteil ist möglich, wenn das  Schutzinteresse der Kantonsstrasse dies erfordert. * 4 Wo die Strasse das Gewässer kreuzt, ist der Kanton in dem Umfang und Be- reich wasserbaupflichtig, wie dies für den Schutz seiner Bauten und Anlagen  notwendig ist (Objektschutz). *  4 Finanzierung  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  29 Anrechenbare Kosten * 1 Der Kanton gewährt seine Beiträge nur an die ausgewiesenen Kosten *  a von rechtmässig ausgeführten Wasserbauwerken; b * von rechtmässig ausgeführten Arbeiten für den wesentlichen Unterhalt; c der Beschaffung von Grundlagen; d von konzeptionellen Planungen und generellen Projekten.       751.111.1  12  2 Bei Unterhaltszahlungen sind Honorarforderungen beitragsberechtigt, sofern  sie 4000 Franken oder 12 Prozent des Werklohns nicht übersteigen. In beson- deren Fällen, die zu begründen sind, wie bei unabdingbaren und aufwendigen  Begleitmassnahmen können Ausnahmen gewährt werden. * 3 Zu keinem Beitrag berechtigen insbesondere *  a * Leistungen des eigenen Büro- und Aufsichtspersonals, b * Verwaltungskosten, wie Sitzungsgelder, Entschädigungen für Besichtigun-  gen, Aufwendungen für die Erarbeitung der Anträge und Gesuche, Ausla- gen für Büro und Büromaterialien, Porti, Telefonspesen und ähnliches,  c * Kosten für Zinsendienst, d * Versicherungsprämien, e * Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar, f * Bewilligungsgebühren. 4 Aus besonderen Gründen kann ausnahmsweise an die Kosten des Baupro- jektes nicht ausgeführter Vorhaben und an Versicherungsprämien ein Beitrag  geleistet werden. * 5 Für Massnahmen zum Schutze von Bauten und Anlagen, die in ausgeschie- denen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt werden, wird  grundsätzlich kein Beitrag gewährt. * 6 Nicht als rechtmässig ausgeführte Arbeiten gelten insbesondere:  a nicht dem bewilligten Projekt gemäss ausgeführte Arbeiten sowie Mehrar- beiten, die offensichtlich auf Mängel bei der Ausführung zurückzuführen  sind;  b Wasserbauwerke,  die  ohne  Plangenehmigung,  Wasserbaubewilligung  oder besondere Bewilligung angefangen oder erstellt worden sind; Artikel  20 Absatz 3 und Artikel 33 des Wasserbaugesetzes1) bleiben vorbehalten;  c Gewässerunterhaltsmassnahmen,  die  in  wesentlicher  Abweichung  von  der Unterhaltsanzeige oder ohne besondere Bewilligung ausgeführt wor- den sind.  Die nachträgliche Bewilligung oder Genehmigung bleibt vorbehalten. 7 … *  1) BSG 751.11       13  751.111.1  Art.  29a * Wasserbaupflicht des Kantons an der Aare 1 Das Tiefbauamt stellt die anrechenbaren Kosten im Sinn von Artikel 29 nach  Abzug der Beiträge des Bundes und der Kosten, die der Kanton selbst trägt,   den anstossenden Gemeinden in Rechnung.  Art.  30 Akontozahlungen 1 Der Kanton kann, wenn der Beitrag zugesichert und mit der Ausführung der  Massnahmen begonnen wurde, an ausgewiesene Teilkosten Akontozahlungen  leisten. *  Art.  31 Periodische Prüfung 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion überprüft alle vier Jahre, ob die durchschnittli- chen Beitragssätze des Wasserbaugesetzes1) eingehalten werden. *  4.2 Beiträge des Kantons an den Unterhalt *  Art.  32 Wesentlicher Unterhalt 1 Der Unterhalt im Sinne von Artikel 6 WBG und den Artikeln 4 und 5 gilt als  wesentlich, wenn er *  a * pro  Unterhaltsanzeige  zu  einer  Subvention  berechtigende Bruttokosten  von mehr als 8000 Franken verursacht und  b * notwendig ist, um 1. das Durchflussvermögen des Gewässers zu gewährleisten, 2. die Stabilität des Gewässerbettes oder die Funktionstüchtigkeit der   Wasserbauwerke zu erhalten, 3. das Gewässer naturnäher zu gestalten, 4. den Uferweg zu erhalten, falls dieser ausschliesslich dem Gewässer-  unterhalt dient.  Art.  33 * …  Art.  33a * Unterhaltskosten der I. und II. Juragewässerkorrektion 1 Die Kosten für den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Jurage- wässerkorrektion setzen sich zusammen aus *  a * Arbeitsaufwand, b * Betriebskosten, c * Drittkosten, d * kalkulatorischen Kosten sowie  1) BSG 751.11       751.111.1  14  e * demjenigen  Anteil  an  den  Administrations-  und  Verwaltungskosten  der  Bau- und Verkehrsdirektion, der durch den laufenden Unterhalt des Kanal- netzes der I. und II. Juragewässerkorrektion verursacht wird.  2 Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden im Einsatzgebiet «Binnenkanal- netz Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach» der I. Juragewässerkorrektion  richtet  sich  zu  einem  Viertel  nach  der  Einwohnerzahl  der  anstossenden  Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen ge- mäss Tabelle A im Anhang V. * 3 Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden in den Einsatzgebieten «Broye-  und Zihlkanal», «Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf unterhalb Büren a. A.  bis Kraftwerk Flumenthal» der II. Juragewässerkorrektion sowie «Hagneckka- nal», «Alte Zihl» und «Häftli» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich jeweils  zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu  drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle B im An- hang V. * 4 Für  die Einwohnerzahl  ist  jeweils die neuste,  auf  dem Portal  des Kantons  Bern publizierte Statistik über die Wohnbevölkerung nach dem Gesetz vom 27.  November  2000  über  den  Finanz-  und  Lastenausgleich  (FILAG)1) massge- bend. * 5 Die Gemeinden leisten jährlich einen Akontobeitrag in der Höhe der budge- tierten Unterhaltskosten. Die Abrechnung aufgrund der effektiven Kosten erfolgt  im zweiten Quartal des darauffolgenden Jahres durch Verfügung der Bau- und  Verkehrsdirektion. *  4.3 Entschädigung in Überflutungsgebieten  Art.  34 Nutzungsbeschränkung 1 Soweit bereits durch die Nutzungsbeschränkung gemäss Artikel 6 Absatz 2  nachweislich  eine  Vermögenseinbusse  entsteht,  wird  dafür  eine  einmalige  angemessene Entschädigung ausgerichtet. 2 Die Vorschriften des Enteignungsgesetzes2) bleiben vorbehalten.  1) BSG 631.1 2) BSG 711.0       15  751.111.1  Art.  35 Überflutungsschäden 1 Die Festsetzung der Ansätze für die angemessene Entschädigung der Über- flutungsschäden erfolgt unter Berücksichtigung des Erntewerts der üblichsten  Kulturen, der Ernteerschwerungen, der Ersatzkultur und der Wiederherstellung  des ursprünglichen Zustandes. Sie erfolgt zusammen mit der Festsetzung der  Beiträge an höhere Versicherungsprämien. * 2 Die Schadenregulierung ist Sache der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines  von ihr beauftragten Dritten. * 3 Der Geschädigte meldet eine Überflutung so rechtzeitig dem Tiefbauamt oder  dem beauftragten Dritten, dass es oder der Dritte den Schaden besichtigen  kann, spätestens aber innert 10 Tagen. 4 Auf  Antrag des Tiefbauamtes oder des beauftragten Dritten verfügt  das fi- nanzkompetente Organ die Entschädigung. Die Auszahlung richtet sich nach  den verfügbaren Voranschlagskrediten.  Art.  36 * …  4.4 Beiträge des Kantons an die übrigen Wasserbaukosten (Art. 36 Bst.   a, d, e, f und g und Art. 40 WBG1)) *  Art.  37 * …  5 Aufsicht  Art.  38 Entscheid des Tiefbauamts bei Zweifeln über den Anwendungsbe- reich des Gesetzes (Art. 3 WBG) *  1 Das Tiefbauamt entscheidet auf Gesuch eines Wasserbau- oder Erfüllungs- pflichtigen oder eines Grundeigentümers, ob ein Gewässer im Sinn von Artikel   3 WBG vorliegt. *  Art.  39 * Wasserbaupolizei 1 Beurteilungsperimeter  1 Wo kein Gewässerraum ausgeschieden ist, sind Gesuche für Bauten und An- lagen  innerhalb  von  15  Metern  ab  Mittelwasserlinie  bzw.  bei  eingedolten  Gewässern innerhalb von 15 Metern ab Mittelachse dem Tiefbauamt vorzule- gen. Das Tiefbauamt entscheidet,  ob eine Wasserbaupolizeibewilligung nach  Artikel 48 WBG nötig ist.  1) BSG 751.11       751.111.1  16  Art.  39a * 2 Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 WBG 1 Das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind insbesondere  beeinträchtigt, wenn  a das Gewässer oder Schutzbauten gefährdet oder beeinträchtigt werden, b der Zugang zum Gewässer behindert wird, c die Abflusskapazität verringert wird, d die Wasser- oder die Geschiebeführung nachteilig verändert wird, e der Zu- und Abfluss unterirdischer Gewässer beeinträchtigt wird, f das Gewässer eingedolt oder überdeckt wird, g ein Gewässer aufgeschüttet wird oder h infolge des Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau   oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind.  Art.  40 3 Kiesentnahmen * 1 Für die Erteilung einer Konzession oder einer wasserbaupolizeilichen Bewilli- gung für die Kiesentnahme gelten vorab die Voraussetzungen von Artikel 49  des Wasserbaugesetzes1). 2 Eine Konzession darf im Unterschied zur Bewilligung nur dann erteilt werden,  wenn das Gewässer keine oder nur eine geringe Geschiebetransportkapazität  aufweist. 3 Soll dem Gewässer während längerer Zeit Kies entnommen werden oder be- dingt  die  Kiesentnahme  erhebliche  Investitionen,  wird  keine  Bewilligung,  sondern allenfalls eine Konzession erteilt. 4 Das Tiefbauamt kann die Fördermenge beschränken, die Konzession oder  Bewilligung mit andern Bedingungen oder Auflagen versehen oder befristen. 5 … *  Art.  41 * …  1) BSG 751.11       17  751.111.1  6 Die Schwellenkorporation  6.1 Neugründung  Art.  42 Entwurf der Reglemente, des Perimeters und des Mitgliederver- zeichnisses  1 Der Gemeinderat arbeitet Entwürfe für das Gemeindereglement (Organisati- onsreglement oder sonst ein Reglement), das Korporationsreglement und den  Perimeterplan des einzubeziehenden Grundeigentums aus und erstellt ein Ver- zeichnis der Eigentümer der betroffenen Grundstücke (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 1  bis 3 ZGB2)). 2 Im Gemeindereglement wird festgelegt, welche Gewässer die Korporation zu  betreuen hat und wie die Aufgaben zwischen Gemeinde und Korporation ver- teilt werden sollen. 3 Das Korporationsreglement muss mindestens folgende Sachbereiche regeln:  a die Aufgaben der Korporation; b die Organe und deren Kompetenzen und Pflichten; c das notwendige Mehr bei Wahlen; d die Mittelbeschaffung; e die Rechte und Pflichten der Mitglieder. 4 Im Mitgliederverzeichnis können auch Inhaber von Durchleitungs- oder Weg- rechten erfasst werden, falls diese in die Schwellenkorporation aufgenommen  werden sollen.  Art.  43 Vorprüfung 1 Die Entwürfe des Reglements und des Perimeterplans werden beim Tiefbau- amt in dreifacher Ausfertigung zur Vorprüfung eingereicht. 2 Die Vorprüfung durch das Tiefbauamt erfolgt unter Anhörung des Amtes für  Gemeinden und Raumordnung. *  Art.  44 Einspracheverfahren 1 Der Gemeinderat lässt die Reglementsentwürfe sowie die Entwürfe des Peri- meterplans und des Mitgliederverzeichnisses während 30 Tagen mit Hinweis  auf die Einsprachebefugnis öffentlich auflegen.  2) SR 210       751.111.1  18  2 Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt nach den Vorschriften der Gemein- deverordnung. Auswärts wohnende Grundeigentümer,  die ihre Wohnadresse  auf der Gemeindeschreiberei hinterlegt haben, sind schriftlich zu benachrichti- gen. 3 Zur Einsprache berechtigt sind  a * die  Behörden  des  Kantons  und  der  Gemeinden  und  die  Organe  von  Gemeindeverbindungen und Schwellenkorporationen zur Wahrung der ih- nen anvertrauten öffentlichen Interessen;  b * wer besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist. 4 Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der  Gemeindeverwaltung einzureichen. 5 Einspracheverhandlungen sind in Gemeinden mit Grossem Gemeinderat oder  Stadtrat vor der Beratung der Vorlagen in diesem Rat, in den übrigen Gemein- den vor der Gemeindeabstimmung abzuhalten.  Art.  45 Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten 1 Die  Regelung im Gemeindereglement  gemäss Artikel  42 Absatz  2  ist  den  Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Für die Orientierung gel- ten die Vorschriften der Gemeindeverordnung1).  Art.  46 Genehmigung des Gemeindereglementes und des Perimeter- plans  1 Der Gemeinderat reicht das Gemeindereglement und den Entwurf des Peri- meterplans und des Mitgliederverzeichnisses mit den Einsprachen und seinen  Anträgen bei der Bau- und Verkehrsdirektion zur Genehmigung zur Genehmi- gung durch das Tiefbauamt ein. Er legt den Entwurf des Korporationsreglemen- tes bei. * 2 Die Gemeinde überweist eine Kopie dieser Unterlagen an das Regierungs- statthalteramt. * 3 Das Tiefbauamt überprüft das Gemeindereglement und den Entwurf des Peri- meterplans auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und bereinigt das Mitglieder- verzeichnis. Es hört dabei das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. * 4 Das Tiefbauamt kann nach Anhörung des Gemeinderates und der betroffenen  Grundeigentümer gesetzwidrige oder unzweckmässige Regelungen im Geneh- migungsbeschluss ändern. *  1) BSG 170.111       19  751.111.1  5 Das  Tiefbauamt  entscheidet  vorerst  nur  über  die  Einsprachen,  die  das  Gemeindereglement, den Perimeterplan oder das Mitgliederverzeichnis betref- fen. Noch nicht geprüft werden die Einsprachen gegen Bestimmungen des Kor- porationsreglementsentwurfes. * 6 Die Genehmigung des Gemeindereglementes, des Perimeterplans und des  Mitgliederverzeichnisses  erfolgt  unter  dem  Vorbehalt  der  Gründung  der  Schwellenkorporation. 7 … *  Art.  47 Wirkungen des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses 1 Der genehmigte Perimeterplan und das bereinigte Mitgliederverzeichnis be- zeichnen  die  in  der  Schwellenkorporation  zu  erfassenden  Eigentümer  von  Grundstücken und Inhaber von Durchleitungs- und Wegrechten. 2 Sie bilden die Grundlage für die Einladung zur Gründungsversammlung durch  den Gemeinderat.  Art.  48 Gründungsversammlung 1 In der Gründungsversammlung hat jedes künftige Korporationsmitglied eine  Stimme für jedes Grundstück, dessen Eigentümer es ist, und für jedes Bau- recht und, falls die Durchleitungs- und Wegberechtigten in die Schwellenkorpo- ration aufgenommen werden sollen (Art.  42 Abs.  4),  eine Stimme für jedes  Durchleitungsrecht und für jedes Wegrecht. 2 Die Gründung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Anwesenden dem Re- glement zustimmt. 3 Nach Annahme des Reglements wählt die Versammlung nach den dortigen  Bestimmungen die Organe. Ist während der Gründungsversammlung die Zahl  derer, die zu wählen sind, vergrössert worden, ist für die Wahl eine neue Ver- sammlung einzuberufen.  Art.  49 Genehmigung des Korporationsreglementes 1 Das Tiefbauamt genehmigt das Korporationsreglement und entscheidet über  die unerledigten Einsprachen. Es hört das Amt für Gemeinden und Raumord- nung vor dem Entscheid an. *       751.111.1  20  Art.  50 Wirkung 1 Mit  der  Genehmigung ihres Reglementes erwirbt  die  Schwellenkorporation  die Rechtspersönlichkeit. Sie steht unter den Bestimmungen des Gemeindege- setzes1). Die Organe werden jedoch nicht vereidigt. 2 Die Erfüllungspflicht für die übertragenen Wasserbauaufgaben geht mit der  Genehmigung auf die Schwellenkorporation über, ausser im Genehmigungsbe- schluss werde ein anderes Datum festgelegt.  Art.  51 Vor der Genehmigung eingegangene Verpflichtungen 1 Ist vor der Genehmigung im Namen der Schwellenkorporation gehandelt wor- den, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch. 2 Wurden  solche  Verpflichtungen  ausdrücklich  im  Namen  der  zu  bildenden  Schwellenkorporation eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten  nach der Genehmigung von der Schwellenkorporation übernommen, so wer- den die Handelnden befreit und es haftet nur noch die Schwellenkorporation.  6.2 Änderung des Perimeters oder des Reglementes  Art.  52 1 Für die Änderung des Gemeindereglementes, des Korporationsreglementes  oder des Perimeters gilt die Gemeindeverordnung2), soweit das Wasserbauge- setz3) oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen. 2 Eine Änderung der betreuten Gewässerstrecken oder der von der Korporation  übernommenen Aufgaben setzt die Änderung des Gemeindereglementes vor- aus.  Sie  kommt  nur  zustande,  wenn  ihr  sowohl  die  Stimmberechtigten  der  Gemeinde als auch die Korporation zustimmen. 3 In der Korporation wird in der bisherigen und der neuen Zusammensetzung  der Mitgliederversammlung über die  Änderung des Perimeters beschlossen.  Der Perimeter wird nicht geändert, wenn einer dieser Beschlüsse nicht zustan- de kommt. Über die Änderung des Korporationsreglementes wird danach in der  neuen Zusammensetzung abgestimmt. 4 Die Änderungen unterliegen der Genehmigung durch das Tiefbauamt. Diese  hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. * 5 … *  1) BSG 170.11 2) BSG 170.111 3) BSG 751.11       21  751.111.1  6.3 Auflösung der Schwellenkorporation  Art.  53 Auflösungsbeschluss 1 Will die Schwellenkorporation sich auflösen, so kündigt sie dies mindestens  ein  Jahr  vor  der  geplanten  Auflösungsversammlung  dem Gemeinderat  und  dem Tiefbauamt an. 2 Ist der Gemeinderat der Ansicht, die Auflösung erfolge zur Unzeit, und können  sich der Gemeinderat und die Korporation über den Auflösungszeitpunkt nicht  einigen, so kann die Gemeinde innerhalb von 60 Tagen seit der Ankündigung  gemäss Absatz 1 beim Tiefbauamt beantragen, es habe verbindlich festzule- gen, auf welchen Zeitpunkt die Auflösung zulässig sei. 3 Die Korporation kann vom Tiefbauamt nicht verpflichtet werden, die Wasser- bauaufgaben gegen ihren Willen länger zu erfüllen, als dies für eine zweck- mässige  Übergangsregelung  erforderlich  ist.  Das  Tiefbauamt  kann  im  Ent- scheid über den Zeitpunkt der Auflösung auch über Art und Weise der Fertig- stellung angefangener Wasserbauwerke entscheiden. Der Entscheid des Tief- bauamtes kann gemäss Artikel 51 Absatz 2 WBG1) angefochten werden. * 4 Die Auflösung ist beschlossen, wenn ihr die Mehrheit der Anwesenden an der  Mitgliederversammlung zustimmt.  Art.  54 Wirkung 1 Mit der Auflösung, die auf die ordnungsgemässe Ankündigung hin oder ent- sprechend der Festlegung des Tiefbauamtes beschlossen wurde, geht die Er- füllungspflicht für die Wasserbauaufgaben unmittelbar auf die Gemeinde über. 2 Die  Anpassung des  Gemeindereglementes  erfolgt  innert  eines  Jahres  seit  dem Auflösungsbeschluss der Schwellenkorporation.  Art.  55 Liquidation 1 Die Liquidation obliegt den Organen der Schwellenkorporation. 2 Ergibt sich ein Liquidationsüberschuss und hat die Gemeinde der Korporation  in den letzten fünf Jahren Beiträge geleistet, die nicht projektgebunden waren,  so sind die Beiträge der Gemeinde anteilmässig zurückzuerstatten.  1) BSG 751.11       751.111.1  22  3 Das verbleibende Vermögen darf  nur an die Korporationsmitglieder  verteilt  werden, falls das Korporationsreglement dies vorsieht. Andernfalls geht es an  die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Wasserbauaufgaben an den ehemals der Kor- poration unterstellten Gewässern. Die Korporation kann es der Gemeinde auch  zur freien Verfügung überlassen, doch kann sie keine andere Zweckbindung  vorbehalten.  7 Übergangsbestimmungen  Art.  56 Allgemeines 1 Abschliessende Regelung im Wasserbaugesetz  1 Wo das Wasserbaugesetz1) einen Gegenstand abschliessend regelt, sind wi- dersprechende  Bestimmungen  eines  Gemeinde-,  Gemeindeverbands-  oder  Korporationsreglementes sofort aufgehoben. Das gilt insbesondere für Umfang  und Träger der Wasserbaupflicht,  Planungs- und Handlungsgrundsätze, Ver- fahren, Vorteilsabgaben und Aufsicht.  Art.  57 2 Fristwahrung, Nachfrist 1 Die Fristen zur Anpassung der Gemeinde-, Verbands- oder Korporationsre- glemente gelten durch die Einreichung beim Regierungsstatthalter zur Geneh- migung durch das Tiefbauamt als gewahrt. * 2 Bei Nichteinhaltung der Frist kann das Tiefbauamt eine Nachfrist setzen. Sie  kann die Nachfristansetzung mit der Androhung verbinden, nach unbenütztem  Ablauf der Nachfrist die Anpassung von Amtes wegen vorzunehmen. *  Art.  58 Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden  Schwellenkorporationen (Art. 61 WBG) 1 Grundsatz  1 Solange in der Gemeinde und in der Schwellenkorporation nichts anderes be- schlossen wird, gilt die Erfüllung der Wasserbauaufgaben an den Gewässern,  die unter altem Recht von der Schwellenkorporation betreut wurden, als über- tragen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Wasserbaugesetzes2).  1) BSG 751.11 2) BSG 751.11       23  751.111.1  Art.  59 2 Gemeindebeschluss 1 Die Gemeinde entscheidet innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Wasser- baugesetzes1), ob sie die übrigen Gewässer ebenfalls der Schwellenkorporati- on übertragen will,  oder  ob sie  die Erfüllung der  Wasserbaupflicht  teilweise  oder ganz zurücknehmen will. 2 Soweit die Gemeinde die Wasserbaupflicht selbst erfüllt,  gilt  Artikel  60 des  Wasserbaugesetzes.  Art.  60 3 Anpassung des Korporationsreglementes 1 Die  Schwellenkorporation  passt  innert  drei  Jahren  seit  Inkrafttreten  des  Wasserbaugesetzes2) die  Bestimmungen  des  Korporationsreglementes  über  ihre Organisation und die Erhebung ihrer Beiträge den neuen Vorschriften an. 2 Bei Nichteinhaltung der Frist gemäss Absatz 1 kann das Tiefbauamt mit der  Nachfristansetzung gemäss Artikel 57 Absatz 2 auch die Androhung verbinden,  nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist die Korporation aufzulösen. *  Art.  61 4 Anwendbares Verfahren 1 Im übrigen erfolgt die Anpassung der Vorschriften im Verfahren gemäss Arti- kel 52.  Art.  62 Anpassung der Vorschriften in bestehenden Gemeindeverbänden 1 Soweit hier nicht etwas anderes bestimmt wird, erfolgt die Änderung des Ver- bandsreglementes nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung.  8 Schlussbestimmungen  Art.  63 1 Das Wasserbaugesetz und diese Verordnung treten am 1.  Januar 1990 in  Kraft. *  Bern, 15. November 1989 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Augsburger Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 751.11 2) BSG 751.11       751.111.1  24  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1989 d 409 | f 422 14.11.1990 22.12.1990 Anhang 4 eingefügt 1990 d 475 | f 491 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2a eingefügt 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 9 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 11 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 13 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 27 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 28 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 28 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 31 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 35 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 46 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 10.11.1993 01.01.1994 Art. 9 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 15.12.1993 14.11.1990 Art. 63 Abs. 1 geändert 1993 d 809 | f 847 15.12.1993 14.11.1990 Anhang 4 Inhalt geändert 1993 d 809 | f 847 22.02.1995 01.05.1995 Art. 40 Abs. 5 aufgehoben 95-24 22.02.1995 01.05.1995 Anhang 4 aufgehoben 95-24 18.10.1995 01.01.1996 Art. 18 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 24 Abs. 1 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 24 Abs. 2 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 28 Abs. 2 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 28 Abs. 3 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 28a eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 1, b geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 2 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, a eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, b eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, c eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, d eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, e eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, f eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 5 eingefügt 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 32 Abs. 1, a geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 32 Abs. 1, b geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 33 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 36 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Art. 37 geändert 95-95 | 95-75 18.10.1995 01.01.1996 Anhang 1 Inhalt geändert 95-95 | 95-75       25  751.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1996 Anhang 2 Inhalt geändert 95-95 | 95-75 26.02.1997 01.05.1997 Art. 33a eingefügt 97-29 26.02.1997 01.05.1997 Anhang 5 eingefügt 97-29 29.10.1997 01.01.1998 Art. 2a Abs. 1 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 2a Abs. 2 eingefügt 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 2a Abs. 3 eingefügt 97-100 22.08.2001 01.01.2002 Art. 9 Abs. 2 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.2 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.4 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 24 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 24 Abs. 1 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.6 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Titel geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Abs. 1 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Abs. 3 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Abs. 4 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 29 Abs. 1 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 30 Abs. 1 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.2 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 33 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 35 Abs. 1 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 36 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.4 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 37 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 44 Abs. 3, a geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Anhang 2 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Anhang 3 aufgehoben 01-60 22.10.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 1 geändert 03-97 14.01.2004 01.01.2004 Art. 2a Abs. 1 geändert 04-5 14.01.2005 01.01.2004 Anhang 5 Inhalt geändert 04-5 26.10.2005 01.01.2006 Art. 2a Abs. 1 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 9 Abs. 1 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 28 Abs. 2 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 28 Abs. 3 geändert 05-129 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, k eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, l eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, m eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, n eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, o eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, p eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, q eingefügt 08-122       751.111.1  26  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, r eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 31 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 44 Abs. 3, b geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 4 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 5 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 7 aufgehoben 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 4 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 5 aufgehoben 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 53 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 57 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 57 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 2 geändert 08-125 24.06.2009 01.09.2009 Art. 2b eingefügt 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 09-71 14.10.2009 01.01.2010 Art. 46 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 46 Abs. 2 geändert 09-119 07.11.2012 01.01.2013 Anhang 5 Inhalt geändert 12-104 29.10.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 1 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, b geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, l geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, m geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, q aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 3 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2b geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 3 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Titel geändert 14-105       27  751.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 2 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 6 eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, c geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, d geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, f geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, i geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1, c aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1, d aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 2 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 3 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 24 Abs. 4 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 2 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 28a Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 28a Abs. 3 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 29 Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 7 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 29a eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 32 Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, a eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, b eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, c eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, d eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, e eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 2 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 3 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 4 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 5 geändert 14-105       751.111.1  28  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015 Art. 38 Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 38 Abs. 1 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 39 geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 39a eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 40 Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Art. 41 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 5 Inhalt geändert 14-105 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-069 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2a Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2a Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2a Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 33a Abs. 1, e geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 33a Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 33a Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 46 Abs. 1 geändert 20-065       29  751.111.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.11.1989 01.01.1990 Erstfassung 1989 d 409 | f 422 Erlasstitel 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Ingress 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 1 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 2 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 2 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 2 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 2a 24.03.1993 01.01.1993 eingefügt 1993 d 254 | f 268 Art. 2a Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 2a Abs. 1 14.01.2004 01.01.2004 geändert 04-5 Art. 2a Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 2a Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 2a Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 2a Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 2a Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-100 Art. 2a Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 2a Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 2a Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 2a Abs. 2, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 2a Abs. 2, k 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 2, l 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 2, l 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 2a Abs. 2, m 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 2, m 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 2a Abs. 2, n 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 2, o 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 2, p 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 2, q 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 2, q 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 2a Abs. 2, r 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122 Art. 2a Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-100 Art. 2a Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 2a Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 2b 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 2b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 4 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105 Art. 5 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105 Art. 7 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105 Art. 7 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 7 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105       751.111.1  30  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 7 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 7 Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 7 Abs. 6 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 9 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 9 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 9 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 9 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 9 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 9 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069 Art. 9 Abs. 2 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 11 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 11 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 11 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 13 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 13 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 13 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 13 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel 3.2 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 14 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 14 Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 14 Abs. 1, f 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 14 Abs. 1, i 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 14 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 15 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 17 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 18 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 18 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 19 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 19 Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 19 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Titel 3.4 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 22 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105 Art. 22 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 22 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 22 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 24 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 24 Abs. 1 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 24 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 24 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 24 Abs. 2 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60 Art. 24 Abs. 3 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 24 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 24 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105       31  751.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 25 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 27 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 27 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 27 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel 3.6 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 28 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 28 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 28 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 28 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 28 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 28 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 28 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 28 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 28 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 28 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 28 Abs. 3 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 28 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 28 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 28a 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 28a 22.08.2001 01.01.2002 Titel geändert 01-60 Art. 28a Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 28a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 28a Abs. 3 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 28a Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 28a Abs. 4 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 29 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105 Art. 29 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 29 Abs. 1, b 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 3 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 3, a 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 3, b 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 3, c 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 3, d 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 3, e 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 3, f 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 4 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 5 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75 Art. 29 Abs. 7 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 29a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 30 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 31 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 31 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 31 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel 4.2 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60       751.111.1  32  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 32 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 32 Abs. 1, a 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 32 Abs. 1, b 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 33 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 33 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Art. 33a 26.02.1997 01.05.1997 eingefügt 97-29 Art. 33a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 33a Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 33a Abs. 1, b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 33a Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 33a Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 33a Abs. 1, e 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 33a Abs. 1, e 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 33a Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 33a Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 33a Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 33a Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 33a Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 33a Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 35 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 35 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 35 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 35 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 36 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 36 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Titel 4.4 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 37 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75 Art. 37 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Art. 38 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105 Art. 38 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 39 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105 Art. 39a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105 Art. 40 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105 Art. 40 Abs. 5 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24 Art. 41 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Art. 43 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 44 Abs. 3, a 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 44 Abs. 3, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 46 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 46 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 46 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 46 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 46 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 46 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 46 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122       33  751.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 46 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 46 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 46 Abs. 7 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122 Art. 49 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 52 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 52 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122 Art. 53 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 57 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 57 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 60 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 63 Abs. 1 15.12.1993 14.11.1990 geändert 1993 d 809 | f 847 Anhang 1 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-95 | 95-75 Anhang 1 24.06.2009 01.09.2009 Inhalt geändert 09-71 Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Anhang 2 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-95 | 95-75 Anhang 2 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Anhang 3 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Anhang 4 14.11.1990 22.12.1990 eingefügt 1990 d 475 | f 491 Anhang 4 15.12.1993 14.11.1990 Inhalt geändert 1993 d 809 | f 847 Anhang 4 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24 Anhang 5 26.02.1997 01.05.1997 eingefügt 97-29 Anhang 5 14.01.2005 01.01.2004 Inhalt geändert 04-5 Anhang 5 07.11.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-104 Anhang 5 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-105       1  751.111.1-A5       Anhang 5: Kostenanteile der anstossenden und nutzniessenden  Gemeinden an die Unterhaltskosten des Kanalnetzes der I. und II.  Juragewässerkorrektion aufgrund von Anstosslänge und Nutzen   (Stand 01.01.2015)   a)  Binnenkanäle der I. Juragewässerkorrektion (Binnenkanalnetz  Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach):   Bezüglich Anstosslänge und Nutzen werden folgende Kriterien berücksichtigt:   – Benützte Kanallänge bis zum Vorfluter (Broye, Zihl, Aare),  – Fläche der ins Kanalsystem entwässerten Bauzone (Regenwasser),  – Fläche des Waldes im Einzugsgebiet der Kanäle,  – Fläche, die in die Kanäle drainiert wird,  – Abflussbeiwerte von Hanglage und Ebene,  – Fläche, die aus den Kanälen bewässert wird (z.B. Beregnungsanlagen),  – Fläche, die in die Kanäle entwässert wird.     Für die Kostenanteile der einzelnen Gemeinden gilt Tabelle A.   b)  Broye- und Zihlkanal, Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf  unterhalb Büren a. A. bis Kraftwerk Flumenthal (II.  Juragewässerkorrektion) sowie Hagneckkanal, Alte Zihl und  Häftli (I. Juragewässerkorrektion)   Bezüglich Anstosslänge und Nutzen werden folgende Kriterien berücksichtigt:   – Anstosslänge des Gemeindegebiets an die betroffenen Gewässer.  –  Im Siedlungs- und Erholungsgebiet, wo der Unterhalt spezielle Anforderungen stellt,   wird die Anstosslänge verdreifacht.     Für die Kostenanteile der einzelnen Gemeinden gilt Tabelle B.       2  751.111.1-A5       Tabelle A  Gemeinde Anteil in ‰  Bargen 6,78  Bellmund 5,67  Brüttelen 97,57  Bühl 16,77  Erlach 1,33  Finsterhennen 65,23  Gals 63,78  Gampelen 51,04  Hagneck 14,17  Hermrigen 10,26  Ins 161,02  Jens 28,69  Kallnach 130,87  Lüscherz 24,55  Merzligen 16,78  Müntschemier 74,86  Schwadernau 5,76  Siselen 95,52  Studen 11,38  Treiten 64,51  Tschugg 1,71  Walperswil 6,84  Worben 24,88  Kanton Bern 20,00    TOTAL 1000,00 ‰        3  751.111.1-A5       Tabelle B   Kostenanteile für die Gewässer Broyekanal, Zihlkanal, Nidau-Büren-Kanal  (NBK), Aarelauf unterhalb Büren a.A. bis bis Kraftwerk Flumenthal, Hagneck- kanal, Alte Zihl, und Häftli je in ‰ in Bezug auf die gewichtete Uferanstosslän- ge:   Gemeinde   Broye- und Zihl- kanal   Anstosslänge   NBK und Aarelauf  gewichtete Anstoss-  länge   Hagneckkanal  gewichtete Anstoss-  länge   Alte Zihl  Anstosslänge   Häftli  Anstosslänge   in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰  Bargen     4000 254,29      Gals 5250 70,53          Gampelen 1800 24,18          Hagneck     2380 151,30      Ins  (Anteil Broyeka- nal)   1440 19,34           Siselen     275 17,48      Walperswil     5455 346,79      Aarberg     2750 174,83      Aegerten   4775 64,15        Arch   4500 60'45        Biel *       560 131,45    Brügg   8300 111,50   300 70,42    Büren a.A.   16'375 219,98     7400 578,13  Dotzigen   1050 14,11        Leuzigen   3600 48,36        Meienried   250 3,36        Meinisberg         4100 320,31  Nidau *   8400 112,84   2800 657,28    Orpund   4225 56,76        Port   5200 69,85   600 140,85    Rüti b.B.   2725 36,61        Safnern   1375 18,47     1300 101,56  Scheuren   2075 27'87        Schwadernau   3100 41,64        Täuffelen     870 55,31      TOTAL 8490 114,05 65'950 885,95 15'730 1000,00 4260 1000,00 12'800 1000,00

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pdf_content: 751.112-1 - Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen Gewässer (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II. Juragewässerkorrektion)   1  751.112-1  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt,  Neuenburg, Bern und Solothurn über den gemeinsamen Unterhalt und  die Aufsicht des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion  sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen Gewässer  (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II. Juragewässerkorrektion)  vom 04.02.1986 (Stand 01.01.1994)  Im Bestreben, die Aufsicht auszuüben, einen einheitlichen Unterhalt aller Wer- ke  der  durch  die  II. Juragewässerkorrektion  betroffenen  Gewässer  zu   gewährleisten und das Regulierreglement anzuwenden, im Sinne des Bundes- beschlusses vom 5. Oktober 1960 über die Gewährung eines Bundesbeitrages   an die Arbeiten der II. Juragewässerkorrektion1), treffen die Regierungen der   Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn folgende Vereinba- rung:  Art.  1 Zweck 1 Die vertragschliessenden Parteien einigen sich, gemäss den nachfolgenden  Bestimmungen und dem beiliegenden Übersichtsplan2), der Bestandteil der vor- liegenden  Vereinbarung  bildet,  die  Unterhaltsarbeiten  an  den  Kanälen  der  Broye,  der  Zihl  und  demjenigen  von  Nidau  nach  Büren,  einschliesslich  der  Wehranlage Port, sowie dem Aarelauf zwischen Büren und dem Kraftwerk Flu- menthal auszuführen, die ihnen nach Artikel 12 des obenerwähnten Bundesbe- schlusses zufallen.  Art.  2 Organe 1 Folgende Organe und Personen besorgen den Unterhalt der Werke der II. Ju- ragewässerkorrektion:  a die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone; b die Aufsichtskommission, zusammengesetzt  aus den in ihren Kantonen   für die II. Juragewässerkorrektion zuständigen Ingenieuren; c der Unterhaltsinspektor.  1) BBl     1960     II     1062 2) Weder in der BAG noch in der BSG veröffentlicht  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-073    https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10041101   751.112-1  2  Art.  3 Unterhalt 1 Der Unterhalt besteht aus den laufenden Unterhaltsarbeiten, den Wiederin- standstellungs- und den Ergänzungsarbeiten, die zur Erhaltung des Werkes,  seiner Wirkung und seiner Zielsetzungen notwendig sind.  Art.  4 Befugnisse a. Vertreter der Kantone  1 Die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone üben die Oberauf- sicht über das Werk der II. Juragewässerkorrektion aus. 2 Sie entscheiden unter Vorbehalt übergeordneter Kompetenzregelung über die  Ausführung der Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsprojekte. 3 Sie genehmigen den jährlichen Bericht der Aufsichtskommission und entlas- ten dieselbe. 4 Sie entscheiden über allfällige Differenzen, welche von der Aufsichtskommis- sion nicht bereinigt werden können. 5 Der Vorsteher der Direktion für Verkehr,  Energie und Wasser des Kantons  Bern wählt auf Antrag der Aufsichtskommission den Unterhaltsinspektor.  Art.  5 b. Aufsichtskommission 1 Die Kommission übt die Aufsicht über den Unterhalt des Werkes aus. Den  Vorsitz führt der Vertreter des Kantons Bern. 2 An ihren Sitzungen kann das Bundesamt für Wasserwirtschaft mit beratender  Stimme teilnehmen. 3 Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Zudem überprüft  sie alle fünf Jahre alle Kanäle und Wasserläufe gemäss Artikel 1. 4 Sie  stellt  für  die  zuständigen  Departementsvorsteher  einen  ausführlichen  Jahresbericht auf, welcher insbesondere eine Zusammenfassung ihrer Arbeiten  und derjenigen des Unterhaltsinspektors enthält. 5 Sie wirkt als Verbindungsorgan zwischen den Kantonen und dem Bund für  alle Probleme, die sich aus dem Unterhalt und der Regulierung der Gewässer  ergeben. 6 Die den Ingenieuren durch ihre Mitgliedschaft  bei  der Kommission oder in  Ausführung deren Tätigkeit anfallenden Spesen übernimmt derjenige Kanton,  den sie vertreten.       3  751.112-1  Art.  6 c. Unterhaltsinspektor 1 Der Unterhaltsinspektor ist mit den laufenden Unterhaltsarbeiten gemäss Arti- kel 7 beauftragt. Er stellt zuhanden des Präsidenten der Kommission einen wö- chentlichen Arbeitsrapport aus, der alle Angaben über den Ort und die Art der  ausgeführten Arbeiten während der Woche enthält. 2 Drei Mitarbeiter, die für den Unterhalt durch die Direktion für Verkehr, Energie  und Wasser des Kantons Bern angestellt werden, sind ihm unterstellt. Diese  Anzahl kann durch die Kommission geändert werden, falls dies unumgänglich  und im Voranschlag vorgesehen ist. 3 Notfalls und im Rahmen des Voranschlages kann der Unterhaltsinspektor vor- übergehend die hiezu notwendigen Arbeitskräfte einstellen.  Art.  7 Laufender Unterhalt 1 Der laufende Unterhalt besteht im Beaufsichtigen und Pflegen der Ufer der  Korrektionsstrecken. Er umfasst insbesondere das Ersetzen der Steine in den  Uferböschungen, den Unterhalt und die Pflege der Gehölze und Uferbepflan- zung sowie das Freihalten der Uferwege. Die Aufsichtskommission stellt hier- über ein Pflichtenheft auf. 2 Die Aufsichtskommission stellt  bis  Ende März für  die  vertragschliessenden  Kantone den Kostenvoranschlag für die laufenden Unterhaltsarbeiten des fol- genden Jahres aufgrund der Angaben des Unterhaltsinspektors auf. Gleichzei- tig erstellt sie einen Finanzplan auf vier Jahre. 3 Der Kanton Bern leistet für die laufenden Unterhaltsarbeiten Vorschusszah- lungen. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern führt  das Sekretariat und die Buchhaltung.  Art.  8 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten 1 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten sind Massnahmen, welche  den Rahmen normaler Unterhaltsarbeiten überschreiten. Sie erfordern in der  Regel Projektierungen und den Beizug von Unternehmern nach Anordnung der  Aufsichtskommission.       751.112-1  4  2 Als Arbeiten im Sinne von Absatz 1 gelten auch Wiederherstellungsarbeiten  an Dritteigentum, die durch Massnahmen der II. Juragewässerkorrektion nötig  geworden sind, desgleichen solche, die zur Vorbeugung von Schäden vorge- nommen werden müssen. Vor Inangriffnahme solcher Wiederherstellungsarbei- ten ist die Wiederherstellungspflicht durch die zuständigen Departementsvor- steher der fünf Kantone aufgrund des Berichtes der Aufsichtskommission oder  durch endgültiges Urteil  der zuständigen Gerichtsbehörden festzustellen und  anzuerkennen. 3 Die Aufsichtskommission unterbreitet allfällige Projekte für Wiederinstandstel- lungs- und Ergänzungsarbeiten den zuständigen Departementsvorstehern. 4 Wichtige Arbeiten sind dem Bund zur Genehmigung und gegebenenfalls zur  Ausrichtung eines Bundesbeitrages zu unterbreiten. Die Aufsichtskommission  legt von Fall zu Fall das Vorgehen fest. 5 Die Ausführung der Arbeiten obliegt dem Kanton, auf dessen Gebiet sie aus- geführt werden müssen; dieser Kanton leistet die Vorschusszahlung. Die Arbei- ten sind mit der Abnahme durch die Aufsichtskommission abgeschlossen. 6 Nötigenfalls trifft der Kanton, in welchem die Arbeiten ausgeführt werden müs- sen, sofort die notwendigen Massnahmen unter unverzüglicher Benachrichti- gung des Präsidenten der Aufsichtskommission.  Art.  9 Kosten 1 Die tatsächlichen Kosten gemäss den Artikeln 7 und 8 verteilen sich unter den  Kantonen nach folgendem Schlüssel:  a Freiburg 14 Prozent b Waadt 12 Prozent c Neuenburg 10 Prozent d Bern 44 Prozent e Solothurn 20 Prozent 2 Der Verteilschlüssel gilt auch für den Unterhaltsaufwand an der Wehranlage  Port, wobei nur die Unterhaltsarbeiten der Regulieranlage ohne diejenigen der  Schleuse  und  Strassenbrücke  berücksichtigt  werden.  Im  weiteren  reduziert  sich der Anteil der Partnerkantone um 50 Prozent, falls an der Wehranlage ein  Kraftwerk gebaut wird.       5  751.112-1  Art.  10 Schadenersatz 1 Lassen sich Wiederherstellungsarbeiten nach Artikel 8 Absatz 2 nicht ausfüh- ren und ist die Entschädigungspflicht durch die Departementsvorsteher der fünf  Kantone oder durch die zuständigen Gerichtsbehörden anerkannt worden, so  sind die Schadenersatzansprüche gemäss Artikel 9 zwischen den Kantonen zu  verteilen.  Art.  11 Anwendung des Regulierreglementes 1 Das Regulierreglement wird durch die Aufsichtskommission im Sinne von Arti- kel 11 Absatz 1 des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 aufgestellt, und  die Regulierung erfolgt im Sinn und Geist der II. Juragewässerkorrektion. Zu  diesem Zweck sind die legitimen Interessen der Kantone ober- und unterhalb  der Stauwehranlage Nidau-Port zu gleichen Teilen in Betracht zu ziehen.  Art.  12 Pflichten der Kantone 1 Die  vertragschliessenden  Kantone  haben  der  Aufsichtskommission  die  Projekte zur Stellungnahme und allfälligen Weiterleitung an die Bundesbehör- den zu unterbreiten, wenn die geplanten Arbeiten auf den Wasserstand oder  den Abfluss, auf die Ufer- und Sohlensicherungen wie auf die Flussquerprofile  einen Einfluss haben oder die bestehenden Uferlinien verändern. Das gleiche  gilt für alle Fragen, die sich auf die See- und Flussregulierung beziehen.  Art.  13 Seepolizei 1 Die vertragschliessenden Kantone gewährleisten eine enge Zusammenarbeit  ihrer Seepolizei mit den Unterhaltsorganen der II. Juragewässerkorrektion.  Art.  14 Kündigung 1 Diese  Vereinbarung  kann  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von  fünf Jahren  auf  das  Jahresende  gekündigt  werden,  frühestens  jedoch  auf  Ende 1993.  Art.  15 Aufhebung 1 Mit ihrem Inkrafttreten wird die Vereinbarung vom 21. Dezember 1973 über  den gemeinsamen Unterhalt des interkantonalen Werkes der II. Juragewässer- korrektion aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch die zuständigen Behörden  der vertragschliessenden Kantone in Kraft.       751.112-1  6  Art.  17 Genehmigung 1 Die interkantonale Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Genehmigung un- terbreitet.  Diese Vereinbarung wurde vom Kanton Freiburg am 16. September 1985, vom  Kanton Waadt am 30. Oktober 1985, vom Kanton Neuenburg am 10. Novem- ber 1985, vom Kanton Bern am 14. August 1985 und vom Kanton Solothurn  am 4. Februar 1986 unterzeichnet.   Die Vereinbarung ist vom Bundesrat am 19. November 1986 genehmigt wor- den.       7  751.112-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.02.1986 04.02.1986 Erlass Erstfassung 20-073       751.112-1  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.02.1986 04.02.1986 Erstfassung 20-073