title: Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft

pdf_content: IX D/7/1 - Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft   IX D/7/1  Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft * Vom 4. Dezember 1972 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Glarus,  gestützt auf die Artikel 359, 359a und 360 des Schweizerischen Obligatio- nenrechts (OR), *  verordnet:  Art.  1 Örtlicher Geltungsbereich und Wirkung * 1 Der  Normalarbeitsvertrag  gilt  für  alle  landwirtschaftlichen  Betriebe  im  Kanton Glarus. * 2 Er gilt als Vertragswille, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart  wurde. Bei schriftlich vereinbarten Abweichungen ist das zwingende Recht,  insbesondere die  Artikel 361  und 362 des  Schweizerischen Obligationen- rechtes (OR) zu beachten. *  Art.  2 Persönlicher Geltungsbereich 1 Der  Normalarbeitsvertrag  gilt für  alle  Arbeitsverhältnisse  von  Arbeitneh- menden, die vorwiegend in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder  land- wirtschaftlichen Haushalt beschäftigt sind. Ausgenommen sind Lernende. * 2 …… *  Art.  3 Allgemeine Pflichten 1 Die Pflichten der Parteien richten sich nach Artikel 321 ff. OR, soweit der  Normalarbeitsvertrag nicht etwas anderes bestimmt. Die Arbeitnehmenden  haben sich der in landesüblicher Weise geführten Hausordnung zu unterzie- hen und einen soliden  Lebenswandel  zu führen.  Sie haben Anspruch auf  gute Behandlung durch den Arbeitgeber und dessen Angehörige. Die Haus- ordnung hat auf berechtigte Interessen der Arbeitnehmenden angemessen  Rücksicht zu nehmen (Art. 332 ZGB). Den ledigen Arbeitnehmenden ist Fa- milienanschluss zu gewähren. * 2 Die Haftung der Arbeitnehmenden richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit  der Normalarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Für leichte Fahrlässigkeit  sind sie nur im Wiederholungsfalle ersatzpflichtig. * 3 …… *  Art.  4 Arbeitszeit 1 Die tägliche Arbeitszeit darf normalerweise in den Monaten Mai bis Sep- tember elf Stunden, in den übrigen Monaten zehn Stunden nicht überschrei- ten. Angestellten, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist  eine  zusammenhängende  Ruhezeit  von  mindestens  zwölf  Stunden  zu  gewähren. *  N 37 2771 1    IX D/7/1   2 Die  Voraussetzung  für  Überstunden  und  deren  Abgeltung  richtet  sich  nach Artikel 321c OR. Der Arbeitgeber hat  eine einwandfreie Kontrolle der  Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats abzu- rechnen. *  Art.  5 Sonntagsruhe 1 Am Sonntag ist die Arbeit auf das unbedingt Nötige zu beschränken. * 2 Den Arbeitnehmenden  ist  die Gelegenheit  zur  Ausübung ihrer  religiösen  Pflichten zu geben. *  Art.  6 Freizeit 1 Arbeitnehmende  haben  Anspruch  auf einen  freien  Tag  pro  Arbeitswo- che; dieser muss mindestens einmal pro Monat auf einen Sonntag fallen. *  Art.  7 Zeitpunkt der Überstunden * 1 In dringenden Fällen, namentlich zur Sicherung der Ernten und für ausser- ordentliche Tierwartung (Geburten und Krankheiten) sowie bei Elementarer- eignissen sind die Arbeitnehmenden verpflichtet, sich dem Arbeitgeber auch  ausserhalb der normalen Arbeitszeit zur  Verfügung zu stellen, soweit  dies  ohne Gefährdung der Gesundheit zumutbar ist. * 2 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, während der Ferien und Feiertage  anderer Angestellten zusätzlich die zur Aufrechterhaltung des Betriebes not- wendigen  Arbeiten  zu  übernehmen.  Überschreitet  diese  Mehrarbeit  ein  angemessenes Ausmass, so ist sie durch zusätzliche Freizeit zu kompensie- ren. *  Art.  8 Weiterbildung 1 Arbeitnehmenden soll ermöglicht werden, berufliche Vorträge und Kurse in  angemessenem Rahmen zu besuchen. Die durch den Besuch von nichtbe- ruflichen  Vorträgen  und  Kursen  ausfallende  Arbeitszeit  kann als Freizeit  angerechnet werden. * 2 Arbeitnehmenden soll Gelegenheit geboten werden, in der Freizeit die Zei- tungen und Fachschriften des Arbeitgebers zu lesen. *  Art.  9 * ……  Art.  10 Ferien 1 Der Anspruch auf bezahlte Ferien richtet sich nach Artikel 329a OR. * 2–3 …… * 4 Während der Ferien besteht Anspruch auf den Barlohn sowie auf eine Ent- schädigung für den ausfallenden Naturallohn nach den Ansätzen der AHV  oder gemäss Vereinbarung. *  2       IX D/7/1  5 Feiertage und Abwesenheit, für welche der Arbeitgeber nach Artikel 11 zur  Lohnzahlung verpflichtet ist, dürfen nicht mit den Ferien verrechnet werden. 6 Zeitpunkt und ununterbrochene Mindestdauer der Ferien richten sich nach  Artikel 329c OR. *  Art.  11 Urlaub 1 Der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen Urlaub,  ohne dass ihm deswegen der Lohn gekürzt wird oder diese Tage an die Feri- en oder Ruhetage angerechnet werden: a. * von drei Tagen: eigene Heirat; Tod des Ehegatten oder der Ehe-  gattin,  von Blutsverwandten in auf-  und absteigender  Linie,  von  Stief- und Adoptivkindern;  b. von zwei  Tagen:  Niederkunft  der  Ehegattin,  eigener  Wohnungs- wechsel;  c. von einem Tag: Taufe eines Kindes; Hochzeit eines eigenen, Stief-  oder Adoptivkindes; Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder  Schwager.  Art.  12 Verwirkung des Ferienenlohns * 1 Körperliche Erwerbsarbeit während der Ferien ist nicht gestattet. Bei Ver- stössen gegen diese Vorschrift  verwirkt die arbeitnehmende Person jeden  Anspruch auf Ferienentschädigung. *  Art.  13 Lohn 1 Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmenden den Lohn zu entrichten, der verabre- det oder üblich ist. Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungs- stand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich  einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeitneh- menden sowie der Teuerung anzupassen. * 2 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitge- ber,  so bilden Verpflegung, Unterhalt und Unterkunft als  Naturallohn einen  Teil des Lohnes. * 3 Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht  berücksichtigt werden und sind ohne Abzüge auszurichten.  Art.  14 Festsetzung von Richtlöhnen 1 Als Richtlöhne gelten die Vorgaben der Sozialpartner der Landwirtschafts- branche. *   3    IX D/7/1   Art.  15 Barlohn 1 Der Termin für die Zahlung des Barlohnes samt Sozialzulagen und dem  Lohn für Überstundenarbeit  richtet sich nach Artikel 323 Absatz 1 OR. Mit  der Auszahlung des Lohnes ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu überge- ben. * 2 Vom ersten Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und Natu- rallohn) zurückbehalten werden. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber eine  Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichten musste, darf der Lohnrück- behalt die Hälfte des Monatslohnes ausmachen. *  Art.  16 Verpflegung * 1 Arbeitnehmende haben Anrecht auf gute und ausreichende Verpflegung. *  Art.  17 Wohnung * 1 Die Dienstbotenzimmer müssen angemessenen gesundheitlichen Anforde- rungen entsprechen; sie sollen abschliessbar sein und ein Fenster ins Freie  besitzen. Arbeitnehmende haben Anspruch auf ein Bett für sich allein und  auf ein abschliessbares Möbelstück. * 2 In der freien Zeit ist den Arbeitnehmenden der Aufenthalt in der Wohnstube  oder in einem andern wohnlichen und im Winter geheizten Raum gestattet. *  Art.  18 Unfallversicherung * 1 Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die  Unfallversicherung  gegen  Berufs-  und  Nichtberufsunfälle  sowie  Berufs- krankheiten zu versichern. *  Art.  19 Krankenversicherung 1 Der  Arbeitgeber  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  Arbeitnehmende  gegen  die  wirtschaftlichen Folgen von Krankheit versichert sind. Der Arbeitgeber be- stimmt in Absprache mit der arbeitnehmenden Person den Versicherungs- träger. Hat der Arbeitgeber keine oder eine ungenügende Krankenversiche- rung  abgeschlossen,  so  hat  er  die  nachfolgend  aufgeführten  Leistungen  selbst zu erbringen. * 2 Es sind folgende Leistungen zu versichern: a. ärztliche Behandlung und Arznei; b. * Kosten der allgemeinen Abteilung öffentlicher Spitäler; c. * ein  Krankengeld  in  der  Höhe  von  80  Prozent  des  bei  Ver-  sicherungsbeginn  vereinbarten  Bar-  und  Naturallohnes  ab  31.  Krankheitstag. Das Krankengeld ist mindestens alle zwei Jahre der  Lohnentwicklung anzupassen.  4       IX D/7/1  3 Die Prämien der Krankenversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten beider  Parteien. Im Krankheitsfall der arbeitnehmenden Person ist der Arbeitgeber  berechtigt, das von der Versicherung bezahlte Krankengeld vom geschulde- ten Lohn abzuziehen. *  Art.  20 Ansprüche bei Verhinderung von Arbeitsleistung * 1 Die Voraussetzungen der Lohnfortzahlungspflicht richten sich nach den Ar- tikeln  324a  und 328a  Absatz  2  OR.  Der  Arbeitgeber  hat  innerhalb  eines  Jahres  während folgender  Dauer  den  Bruttolohn  zu  bezahlen:  Im ersten  Dienstjahr für die Dauer von einem Monat, in jedem folgenden Dienstjahr   eine weitere Woche bis zur Höchstdauer von drei Monaten. *  Art.  20a * Treueprämien 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf eine Treueprämie von * a. einem Fünftel des Monatslohnes: nach 5 Dienstjahren, b. einem Drittel des Monatslohnes: nach 10 Dienstjahren, c. einem halben Monatslohn: nach 15 Dienstjahren, d. drei Vierteln des Monatslohnes: nach 20 Dienstjahren, e. einem Monatslohn: nach 25 Dienstjahren.  Art.  21 Abgangsentschädigung 1 Die Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung richten sich nach Ar- tikel 339b OR. Der Arbeitgeber hat bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses  folgende Abgangsentschädigung auszurichten: * 1. 20–25 Dienstjahre: zwei Monatslöhne, 2. 25–30 Dienstjahre: drei Monatslöhne, 3. 30–35 Dienstjahre: vier Monatslöhne, 4. 35–40 Dienstjahre: fünf Monatslöhne, 5. über 40 Dienstjahre: sechs Monatslöhne. 2 Die Anrechenbarkeit von Personalfürsorgeleistungen richten sich nach Arti- kel 339d OR. *  Art.  22 Probezeit 1 Die ersten zwei Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.  Art.  23 Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien wie folgt gekündigt wer- den: * a. während der  Probezeit  auf  Ende des  der  Kündigung folgenden   dritten Arbeitstages; b. nach Ablauf der Probezeit auf Ende des zweiten der Kündigung   folgenden Monats.   5    IX D/7/1   Art.  24 Freizeit nach der Kündigung 1 Der Arbeitgeber  hat den Arbeitnehmenden nach erfolgter  Kündigung für  das Aufsuchen einer andern Stellung die angemessene Zeit  einzuräumen,  wobei auf die Interessen des Dienstgebers möglichst Rücksicht zu nehmen  ist. *  Art.  25 Fristlose Auflösung * 1 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den Arti- keln 337 ff. OR. * 2–3 …… *  Art.  26 * ……  Art.  27 Zeugnis 1 Für das Arbeitszeugnis gelten die Artikel 330a und 346a OR. *  Art.  28 * Rechtsschutz * 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung. *  Art.  29 Bestehende günstigere Verträge 1 Bei  Inkrafttreten  dieses  Normalarbeitsvertrages  bereits  bestehende  Arbeitsverträge  werden,  soweit  sie  den Arbeitnehmenden  günstigere  An- sprüche sichern, durch diesen nicht berührt. *  Art.  30 * ……  Art.  31 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalar- beitsvertrages samt Auszug aus dem OR auszuhändigen. Auf Wunsch der  Parteien stellt  die zuständige Behörde diese und weitere erforderliche In- formationen zur Verfügung. * 2 …… *  Art.  32 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt  des Kantons Glarus auf den 1. Januar 1973 in Kraft und ersetzt den Normal- arbeitsvertrag für männliche und weibliche Arbeitnehmer in der  Landwirt- schaft, erlassen vom Regierungsrat am 2. November 19551).  1) N 21 1247  6       IX D/7/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.12.1979 01.01.1980 Art. 20a eingefügt SBE I/10 330  30.11.2010 01.01.2011 Art. 28 totalrevidiert SBE XI/8 522  30.11.2010 01.01.2011 Art. 30 totalrevidiert SBE XI/8 522  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1, 3. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 6 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2014 26   7    IX D/7/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20a Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  8       IX D/7/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1, 1. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1, 2. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1, 3. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26   9    IX D/7/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 2, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20a 18.12.1979 01.01.1980 eingefügt SBE I/10 330  Art. 20a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 21 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 23 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 25 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 25 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 25 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 25 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 26 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 27 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 28 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 522  Art. 28 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 28 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 29 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 30 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 522  Art. 30 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 31 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 31 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  10     	Art. 1 Örtlicher Geltungsbereich und Wirkung * 	Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich 	Art. 3 Allgemeine Pflichten 	Art. 4 Arbeitszeit 	Art. 5 Sonntagsruhe 	Art. 6 Freizeit 	Art. 7 Zeitpunkt der Überstunden * 	Art. 8 Weiterbildung 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Ferien 	Art. 11 Urlaub 	Art. 12 Verwirkung des Ferienenlohns * 	Art. 13 Lohn 	Art. 14 Festsetzung von Richtlöhnen 	Art. 15 Barlohn 	Art. 16 Verpflegung * 	Art. 17 Wohnung * 	Art. 18 Unfallversicherung * 	Art. 19 Krankenversicherung 	Art. 20 Ansprüche bei Verhinderung von Arbeitsleistung * 	Art. 20a * Treueprämien 	Art. 21 Abgangsentschädigung 	Art. 22 Probezeit 	Art. 23 Kündigung 	Art. 24 Freizeit nach der Kündigung 	Art. 25 Fristlose Auflösung * 	Art. 26 * …… 	Art. 27 Zeugnis 	Art. 28 * Rechtsschutz * 	Art. 29 Bestehende günstigere Verträge 	Art. 30 * …… 	Art. 31 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 	Art. 32 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:46:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 20a

type: eingefügt

element: Art. 28

type: totalrevidiert

source: SBE XI/8 522

element: Art. 30

element: Erlasstitel

type: geändert

element: Ingress

element: Art. 1

type: Sachüberschrift geänd.

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2

element: Art. 3 Abs. 3

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 7

element: Art. 7 Abs. 1

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 9

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 10 Abs. 4

element: Art. 10 Abs. 6

element: Art. 11 Abs. 1, a.

element: Art. 12

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 16

element: Art. 16 Abs. 1

element: Art. 17

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 18

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 1

element: Art. 19 Abs. 2, b.


canton: gl

title: Verordnung über den Weinbau

short: Kantonale Weinbauverordnung

pdf_content: IX D/621/1 - Verordnung über den Weinbau (Kantonale Weinbauverordnung)   IX D/621/1  Verordnung über den Weinbau (Kantonale Weinbauverordnung)  Vom 7. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Landrat,  gestützt auf die Artikel 60 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über  die Landwirtschaft (LwG), die eidgenössischen Verordnung vom 14. Novem- ber 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) und  Artikel 89 Buchstabe d der Kantonsverfassung,  verordnet:  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Zuständige Verwaltungsbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de in Sachen Weinbau. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: a. die Bewilligung von Neuanpflanzungen; b. die Entgegennahme von Meldungen über Neuanpflanzungen oder   die Erneuerung von bestehenden Rebflächen; c. die  Führung  eines  Rebbaukatasters  sowie  eines  Verzeichnisses   der festgelegten Ursprungsbezeichnungen; d. die Erhebung der für den Rebbau dienlichen Daten von den Betrie-  ben; e. die Organisation und Überwachung der Weinlesekontrolle; f. die Klassierung der Traubenernte; g. die Anordnung der Beseitigung von widerrechtlich angepflanzten   Reben. 3 Sie kann die ihr zustehenden Aufgaben als Ganzes oder in Teilbereichen  mittels Dienstleistungsvertrag Dritten übertragen.  Art.  2 Aufsicht 1 Die Aufsicht obliegt dem zuständigen Departement.  2. Rebpflanzungen  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Neuanpflanzungen, die der Weinerzeugung dienen, sind bewilligungspflich- tig (Art. 60 Abs. 1 LwG).  SBE XII/3 221 1    IX D/621/1    2 Ausgenommen sind  Neuanpflanzungen  auf  einer  Fläche  von  höchstens  400 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch dienen, sofern  die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter innerhalb des Rebbaukatasters  keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet (Art. 2 Abs. 4 Weinverord- nung).  Art.  4 Meldepflicht 1 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zu melden sind: a. die Neuanpflanzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2; b. die Erneuerung von bestehenden Rebflächen im Rebbaukataster.  Art.  5 Weinbaueignung 1 Die Eignung eines Standorts für den Weinbau beurteilt sich nach den bun- desrechtlichen Vorgaben.  Art.  6 Verfahren 1 Das  Bewilligungsgesuch  ist  unter  Beilage  eines  Grundbuchplanes  bis  30. September des dem Pflanzjahr vorangehenden Jahres einzureichen. 2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über das Bewil- ligungsgesuch nach  Anhörung der  kantonalen Fachstellen  für  Natur-  und  Landschaftsschutz. 3 Neuanpflanzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 sind der zuständigen kanto- nalen Verwaltungsbehörde spätestens sechs Monate vor der Pflanzung zu  melden, Erneuerungen von bestehenden Rebflächen im Rebbaukataster je- weils bis spätestens 31. Mai des Pflanzjahres.  3. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung  Art.  7 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Die Bezeichnungen „Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“ (KUB) oder „Ap- pellation d’Origine Controlée“ (AOC) dürfen nur für die Kennzeichnung von  Weinen verwendet werden, welche die Voraussetzungen der Artikel 8–13 er- füllen. 2 Der Regierungsrat führt eine Liste mit den kontrollierten Zusatzbezeichnun- gen. 3 AOC-Weine mit dem Zusatz „Spätlese“ müssen Wein aus Trauben, die frü- hestens sieben Tage nach dem für die Bezeichnung und die Rebsorte übli- chen Erntedatum gelesen worden sind, enthalten. Der natürliche Zuckerge- halt muss mindestens 3°Oe über dem kantonalen Jahresdurchschnitt liegen.  2       IX D/621/1  Art.  8 Mischverhältnis 1 Weine mit der Bezeichnung „AOC Glarus“ müssen zu 90 Prozent aus Glar- ner Weinen bestehen. 2 Gemeinde-, Orts- und Lagenamen gelten als Zusatzbezeichnungen. 3 Der unter dem Namen einer Gemeinde, eines Ortes oder einer Lage in Ver- kehr gebrachte  Wein muss aus mindestens  60 Prozent Trauben aus dem  betreffenden Gebiet hergestellt werden. Der Anteil aus der Gemeinde, dem  Ort oder der Lage und aus dem übrigen Produktionsgebiet im Kanton Glarus  muss zusammen mindestens 90 Prozent  betragen.  Vorbehalten bleibt  der  nach  dem  Lebensmittelrecht  zulässige  deklarationsfreie  Verschnitt  von  10 Prozent.  Art.  9 Rebsortenliste 1 Der  Regierungsrat  legt  die  zulässigen  Rebsorten  fest,  für  welche  Ur- sprungsbezeichnungen zulässig sind.  Art.  10 Methoden des Anbaus und der Weinbereitung 1 Die  Rebberge  müssen  nach  der  guten  fachlichen  Praxis  bewirtschaftet   werden. Sie umfasst die Anbauformen Draht- und Stickelbau in der Falllinie  oder auf Kleinterrassen. 2 Die Weinbereitung muss nach den Methoden der guten önologischen Pra- xis sowie gemäss Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departe- ments des Innern über alkoholische Getränke erfolgen.  Art.  11 Mindestzuckergehalte 1 Es gelten die Mindestzuckergehalte gemäss Artikel 21 Absatz 5 der Wein- verordnung. 2 Die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann im ersten Semester  des Jahres höhere Mindestzuckergehalte festlegen.  Art.  12 Höchsterträge pro Flächeneinheit 1 Es gelten die Höchsterträge pro Flächeneinheit gemäss Artikel 21 Absatz 6  der Weinverordnung.  Art.  13 Analyse und sensorische Prüfung, Resultate, Ausschluss 1 Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden  beim  Inverkehrbringen  stichprobenweise  einer  Analyse  und  sensorischen  Prüfung unterzogen. Analyse und Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein  und gelten für das betreffende Los. 2 Die  Analyse  umfasst  mindestens  den  Alkoholgehalt  und  die  gesamte  schweflige Säure.   3    IX D/621/1    3 Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Ge- samteindruck. 4 Die  zuständige  kantonale  Verwaltungsbehörde  erlässt  Weisungen  zur  Durchführung der Analyse und der sensorischen Prüfung. 5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben gemäss  Weisungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der   Analyse und sensorischen Prüfung. 6 Das Untersuchungslabor oder die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de orientiert  die Produzentinnen und Produzenten über  die Resultate  der  Analyse und sensorischen Prüfung. 7 Genügt ein Los Wein den Anforderungen nicht, wird es von der Verwen- dung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen.  4. Schlussbestimmungen  Art.  14 Anwendbare Verfahrens- und Gebührenordnung 1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über   die Verwaltungsrechtspflege. 2 Die Gebühren werden nach der Verordnung über amtliche Kosten im Ver- waltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege (Kostenverordnung)  erhoben.  Art.  15 Übergangsbestimmung 1 Für Weine mit den Jahrgängen 2011 und früher gilt das bisherige Recht.   Sie dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumenten und Konsu- mentinnen abgegeben werden. 2 Für  Jahrgänge  mit  dem  Jahrgang  2012  ist  das  Gesuch  gemäss  Arti- kel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. März 2012 einzureichen.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.  4     	1. Zuständigkeiten 	Art. 1 Zuständige Verwaltungsbehörde 	Art. 2 Aufsicht  	2. Rebpflanzungen 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Meldepflicht 	Art. 5 Weinbaueignung 	Art. 6 Verfahren  	3. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung 	Art. 7 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	Art. 8 Mischverhältnis 	Art. 9 Rebsortenliste 	Art. 10 Methoden des Anbaus und der Weinbereitung 	Art. 11 Mindestzuckergehalte 	Art. 12 Höchsterträge pro Flächeneinheit 	Art. 13 Analyse und sensorische Prüfung, Resultate, Ausschluss  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Anwendbare Verfahrens- und Gebührenordnung 	Art. 15 Übergangsbestimmung 	Art. 16 Inkrafttreten   		2021-01-12T15:52:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass

type: Erstfassung

source: SBE XII/3 221


pdf_content: IX D/621/2 - Verordnung über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen für Weine   IX D/621/2  Verordnung über die kontrollierten  Ursprungsbezeichnungen für Weine Vom 10. November 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel  60  ff.  des  Bundesgesetzes  über  die  Landwirtschaft  (LwG)1), die eidgenössische Weinverordnung2) und Artikel 7 Absatz 2 und Ar- tikel 9 der Kantonalen Weinbauverordnung3),  erlässt:  Art.  1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 1 Zulässig  sind die  kontrollierten  Ursprungsbezeichnungen  gemäss  An- hang 1.  Art.  2 Zugelassene Rebsorten für AOC-Weine 1 Zulässig für AOC-Weine sind die Rebsorten gemäss Anhang 2.  1) SR 910.1 2) SR 916.140 3) GS IX D/621/1  SBE 2020 33 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.621.1/de     Anhang 1: Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen    (Stand 1. Januar 2021)     Kontrollierte Ur- sprungsbezeichnung   Betroffenes  Produktionsgebiet   Zusatzbezeichnungen     AOC Glarus     Gesamter Kanton  Glarus     Burgwegler  Niederurnen    Haltliwy  Mollis    Bürgli Wy  Glarus    Steirumpler  Ennenda                    Anhang 2: Zugelassene Rebsorten*    (Stand 1. Januar 2021)     Acolon   Aurora   Arvine petite   Baco noir   Barbera   Baron   Bianca   Birstaler Muskat   Blauburgunder   Blaufränkisch   Bronner   Buffalo   Cabernello (MRAC 40)   Cabernet blanc   Cabernet Cantor   Cabernet Carbon   Cabernet Cortis   Cabernet Cubin   Cabernet Dorsa   Cabernet franc   Cabernet Jura   Cabernet Mitos   Cabernet noir   Cabernet Sauvignon   Cabernet Soyhiäres   Cabertin   CAL 1-36   Carminoir   Chambourcin   Chancellor   Chardonnay   Charmont   Completer   Cornalin / Landroter   Cornarello (MRAC 1626)   Dakapo   De Chaunac   Diolinoir   Divico   Divona   Domina   Donauriesling   Doral   Dornfelder   Dunkelfelder   Elbling (rot und weiss)   Freisamer   Galotta   Gamarello (MRAC1099)   Gamaret   Gamay   Garanoir   Garganega   Gewürztraminer   Grenache   Grüner Veltliner   Gutedel   Heida   Helios   Johanniter   Kerner   Kernling   Lac 1/02-05-35   Lac 1/02-11-12   Lac 1/02-11-17   Läon Millot   Magliasino   Malbec   Mara   Marächal Foch   Merello (MRAC 1087)   Merlot   Millot-Foch   Monarch   Muscaris   Muscat blanc   Muscat bleu   Muskat Oliver   Muskat Ottonel   Muskattrollinger   Nerolo   Ontario   Petit Verdot   Pinorico   Pinot blanc   Pinot gris   Pinotage   Pinotin   Piroso   Prior   Räuschling   Regent   Rhein-Riesling   Riesling-Silvaner   Roter Müller-Thurgau   Roter Muskateller   Roter Räuschling   Sauvignac   Sauvignon blanc   Sauvignon gris   Sauvignon Soyhiäres   Scheurebe   Schwarzriesling   Seyval blanc   Silvaner   Siramä   Solaris   Souvignier gris   St. Laurent   Syrah   Tempranillo   VB Cabernet   VB CAL 1-22   VB CAL 1-28   VB 05-A-100   VB 91-26-26   Vidal blanc   Viognier   Weinsberg (WE 88-101-13)   Würzer   Zweigelt       * Die Verwendung von international gängigen Synonyma ist möglich.    	Art. 1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 	Art. 2 Zugelassene Rebsorten für AOC-Weine  		2020-11-19T16:52:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/631/4 - Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)   IX D/631/4  Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des  Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft  über den Viehhandel vom 13. September 1943) Vom 12. Juni 2014 (Stand 1. März 2016)  Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein,  vereinbaren:  Art.  1 1 Die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkor- dat) vom 13. September 1943 wird aufgehoben.  Art.  2 1 Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt: a. zu 50 Prozent nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein   einbezahlten Kautionsgebühren der Jahre 2002 bis 2012, und b. zu 50 Prozent nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw.   Fürstentum Liechtenstein gemäss offizieller Statistik des Bundes  für das Jahr 2012.  2 Der Anteil  jedes Kantons bzw. Fürstentum Liechtenstein  ergibt sich aus  dem Durchschnitt der Prozentsätze gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b. 3 Innert 60 Tagen seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aus dem Ver- mögen des Viehhandelskonkordats 4,5 Millionen Franken auf die Kantone  und das Fürstentum Liechtenstein  gemäss ihrem prozentualen Anteil ver- teilt. Das Restvermögen wird verteilt, sobald feststeht, dass keine Forderun- gen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen. 4 Zuständig für den Vollzug von Absatz 3 ist der Vorort des Viehhandelskon- kordats. 5 Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Vieh- handelskonkordats die erforderlichen Angaben für die Überweisung.  Art.  3 1 Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmi- gung des zuständigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechten- stein. 2 Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des  Viehhandelskonkordats  unter  Beilage  des  Beschlussprotokolls  über  ihren  entsprechenden Beschluss.  SBE 2016 05 1    IX D/631/4    3 Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang  der Genehmigungen aller Kantone1) und des Fürstentums Lichtensteins das  Zustandekommen dieser Vereinbarung festzustellen2) und den Zeitpunkt des  Inkrafttretens der Vereinbarung festzulegen.  1) B RR Kt. Glarus vom 9. September 2014 2) Zustandekommen am 24. Februar 2016 festgestellt  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2021-01-12T18:11:43+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/631/5 - Gesetz über die Bienenzucht und Bienenhaltung   IX D/631/5  Gesetz über die Bienenzucht und Bienenhaltung Vom 1. Mai 1977 (Stand 1. Mai 1977)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1977)  Art.  1 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vorschriften über die Bienenzucht und  die Bienenhaltung1) zu erlassen. 2 Für  die  Erteilung  von  Bewilligungen  und besondere  Aufwendungen  des  Kantons können Gebühren bis zu einem Betrage von höchstens 200 Franken  erhoben werden.  Art.  2 1 Die Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  3 1 Wer den vom Regierungsrat erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird  mit Busse bestraft.  Art.  4 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  1) GS IX D/631/6  SBE I/2 57 1  http://gesetze.gl.ch/data/%C2%A0IX-D.631.6/de  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-11-13T17:37:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

source: SBE I/2 57


pdf_content: IX D/631/6 - Verordnung über die Bienenzucht und die Bienenhaltung   IX D/631/6  Verordnung über die Bienenzucht und die  Bienenhaltung * Vom 23. Mai 1978 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf das Gesetz vom 1. Mai 1977 über die Bienenzucht und Bienen- haltung1),    *  verordnet:  Art.  1 Rasse 1 Im  ganzen  Kantonsgebiet  dürfen  nur  Bienen der  ansässigen  Landrasse  «dunkle  Alpenbiene»  (alpis  melifica-melifica)  gezüchtet  und gehalten wer- den, unabhängig davon, ob es sich um Stand- oder Wandervölker handelt.  Die Einfuhr anderer Rassen ist verboten.  Art.  2 Reinzucht 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit  (Departement)  wird ermäch- tigt, für Reinzuchtstationen zweckmässige Schutzgebiete festzulegen. Inner- halb der Schutzgebiete dürfen keine anderen Völker stationiert werden.  Art.  3 Abstände, Meldepflicht 1 Bienenzucht und Bienenhaltung ist nur in genügendem Abstand zu Wohn- siedlungen, Strassen, Wegen, Sportanlagen, Park- und Rastplätzen gestat- tet. Jegliche unzumutbare Belästigung der Anwohner ist zu vermeiden. 2 Der Standort von fest stationierten Bienenvölkern ist dem Bieneninspektor  zu melden. Dieser orientiert den Wanderobmann über die Standorte.  Art.  4 Wanderimkerei 1 Unter  Wanderimkerei  (wandern)  wird  jedes  saisonbedingte  örtliche  Ver- schieben von Bienenvölkern oder Bienenkästen verstanden. Jedes Wandern  ist bewilligungspflichtig.  Art.  5 Wanderobmann 1 Das Departement ernennt einen Wanderobmann, der das Wanderwesen im  Kanton betreut und die erforderlichen Bewilligungen erteilt.  1) GS IX D/631/5  SBE I/5 149 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.631.5/de   IX D/631/6    Art.  6 Wanderbewilligung 1 Gesuche um Erteilung einer Wanderbewilligung sind mindestens drei Wo- chen vor Wanderbeginn schriftlich beim Wanderobmann einzureichen. Die- ser erteilt die Bewilligung, wenn a. die Wandervölker der Landrasse gemäss Artikel 1 angehören, b. die Wandervölker gesund sind, c. die Wandervölker nicht aus einem gesperrten Gebiet stammen, d. die Bewilligung des Grundbesitzers vorliegt, auf dessen Boden die   Wandervölker während der Wanderzeit aufgestellt werden, e. der vorgesehene Standplatz einen angemessenen Abstand auf be-  reits ansässige Imker bzw. auf bisher regelmässig benützte Stand- plätze anderer Wanderimker aufweist, wobei der Wanderobmann  die Lage und die Trachtverhältnisse zu berücksichtigen hat.  2 Der Wanderimker hat dem Wanderobmann für die Erteilung der Bewilligung  eine vom Departement  festzusetzende  Gebühr sowie den Beitrag  für  die  Tierseuchenkasse zu entrichten.  Art.  7 Kennzeichnung 1 Jeder Wanderstand ist gut sicht- und lesbar, licht- und wasserfest mit fol- genden Angaben zu beschriften:  Name, Vorname,  Wohnadresse,  Telefon- nummer des Bienenbesitzers, Anzahl der Völker.  Art.  8 Überwinterung 1 Wandervölker dürfen auf Wanderplätzen nicht überwintert werden, ausge- nommen in Obstanlagen. 2 Die Rückwanderung ist dem Wanderobmann zu melden.  Art.  9 Zuwiderhandlungen 1 Der  Wanderobmann  kann  bei  Verstössen  gegen  diese Verordnung  die  Wanderbewilligung entziehen.  Der  Wanderstandplatz  ist  in  einem solchen  Falle unverzüglich zu räumen. * 2 …… * 3 Im Übrigen wird, wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, vom Richter mit  Busse bestraft. *  Art.  9a * ……  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1978 in Kraft. *  2       IX D/631/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.03.1989 28.06.1989 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE IV/1 30  28.03.1989 28.06.1989 Art. 9a eingefügt SBE IV/1 30  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9a aufgehoben SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 23   3    IX D/631/6    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 9 Abs. 2 28.03.1989 28.06.1989 aufgehoben SBE IV/1 30  Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 9a 28.03.1989 28.06.1989 eingefügt SBE IV/1 30  Art. 9a 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 23  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  4     	Art. 1 Rasse 	Art. 2 Reinzucht 	Art. 3 Abstände, Meldepflicht 	Art. 4 Wanderimkerei 	Art. 5 Wanderobmann 	Art. 6 Wanderbewilligung 	Art. 7 Kennzeichnung 	Art. 8 Überwinterung 	Art. 9 Zuwiderhandlungen 	Art. 9a * …… 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:06:45+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Veterinärverordnung

abbreviation: VetV

pdf_content: IX D/633/2 - Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz (Veterinärverordnung, VetV)   IX D/633/2  Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und  Tierseuchengesetz * (Veterinärverordnung, VetV)  Vom 17. September 2013 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 5, 8, 13, 17, 19–23, 26–28, 33, 38 und 39 des Einfüh- rungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz1) und Arti- kel 9 des Bevölkerungsschutzgesetzes2),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen  Tierschutz- und Tierseuchengesetz (Gesetz) soweit diese nicht Gegenstand  von Spezialerlassen sind. Vorbehalten bleiben insbesondere die Bestimmun- gen über die Viehsteuer und über die Berufe der Tiergesundheitspflege.  Art.  2 Aufgabenverteilung Kanton und Gemeinden 1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch das Gesetz und diese Verordnung  zugewiesenen Aufgaben. Alle übrigen Aufgaben erfüllt der Kanton.  Art.  3 Beizug der Gemeinden zu Kantonsaufgaben 1 Sind aussergewöhnliche Fälle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Geset- zes,  die  einen  Beizug  der  Gemeinden  zur  Unterstützung  bei  kantonalen  Vollzugsaufgaben bedingen, voraussehbar, orientiert die kantonale Vollzugs- behörde rechtzeitig den Gemeinderat über den Bedarf. In den übrigen Fällen  gelangt sie direkt an die betreffenden Gemeindestellen. 2 Die Entschädigung richtet sich nach dem Zeitaufwand und den Kosten der  beigezogenen kommunalen Arbeitskräfte. 3 Über Streitigkeiten entscheidet der Regierungsrat.  Art.  4 Kantonale Vollzugsorgane 1 Nebst den im Gesetz aufgeführten Organen sind im Vollzug die Abteilung  Landwirtschaft  sowie  die  vom  eidgenössischen  Recht  vorgeschriebenen  Funktionsträger tätig. 2 Zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes ist das Departement Fi- nanzen und Gesundheit (Departement). 1) GS IV G/3/2 2) GS V G/1  SBE 2013 35 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.2/de http://gesetze.gl.ch/data/V-G.1/de   IX D/633/2    3 Der  kantonstierärztliche  Dienst  erfüllt  die  Funktionen  der  Fachstelle  für  Tierschutz und des Veterinärdienstes. Er wird vom Kantonstierarzt oder der  Kantonstierärztin geführt. 4 …… *  Art.  5 Zuständigkeitsordnung 1 Soweit eine Zuständigkeit nicht im Gesetz oder in dieser Verordnung einem  andern Vollzugsorgan zugewiesen ist, obliegt der Vollzug dem Kantonstier- arzt oder  der  Kantonstierärztin.  Er oder sie überwacht die Einhaltung der  eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und führt die hierzu erforderli- chen Kontrollen durch. 2 Er oder sie kann Tierärztinnen oder Tierärzte respektive Hilfspersonal mit  Leistungen beauftragen.  Art.  5a * Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin 1 Der Kantonstierarzt  oder  die Kantonstierärztin  des Kantons Graubünden  amtet als Kantonstierarzt oder  Kantonstierärztin  des Kantons Glarus. An- wendbares Recht ist das Glarner Recht.  2. Tierschutz  Art.  6 Kaution für gewerbsmässigen Handel und Wildtierhaltung 1 Die Höhe der Kaution für gewerbsmässige Wildtierhaltungen und für den  gewerbsmässigen Handel mit Tieren richtet sich nach dem Schadenspoten- zial einer Wildtierhaltung. 2 Anstelle der Leistung einer Kaution kann auch eine entsprechende Haft- pflichtversicherung abgeschlossen werden.  Art.  7 Weidezäune 1 Meldungen über das Nichteinhalten der Vorgaben bei Weidezäunen nimmt  die Abteilung Landwirtschaft  entgegen.  Nötigenfalls  werden Massnahmen  durchgesetzt.  3. Tierseuchen  Art.  8 Tierhaltungsregister 1 Die  Abteilung  Landwirtschaft  führt  nach  Weisung des  Kantonstierarztes  oder der Kantonstierärztin die Register der Tierhaltungen gemäss der eidge- nössischen Tierseuchenverordnung.  2       IX D/633/2  Art.  9 Bieneninspektoren und Desinfektoren; Wasenmeister 1 Der  Kantonstierarzt oder  die  Kantonstierärztin  ernennt die erforderlichen  Bieneninspektoren und Desinfektoren. * 2 Die Gemeinden melden dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin die  von ihnen bezeichneten Wasenmeister und deren Stellvertretungen. *  Art.  10 Hausierhandel 1 Verbotener Tierhandel im Sinne von Artikel 19 des Gesetzes liegt vor, wenn  für die gehandelten Tiere keine Haltungseinrichtung vorhanden ist, die den  tierschutz- und den tierseuchenpolizeilichen Anforderungen genügt.  Art.  11 Entsorgung von tierischen Nebenprodukten 1 Kanton und Gemeinden entsorgen tierische Abfälle über die TMF Extrakti- onswerk AG Bazenheid (Extraktionswerk). 2 Inhaber  von tierischen Nebenprodukten müssen diese in  die  regionalen  Sammelstellen liefern,  sofern sie zu deren Entsorgung nicht selber in der  Lage sind. 3 Wer  Tiere  schlachtet  oder  Fleisch  verarbeitet  und die  anfallenden  tieri- schen Nebenprodukte durch Dritte entsorgen lässt, muss dem kantonstier- ärztlichen Dienst durch Vorlegen schriftlicher Vereinbarungen nachweisen,  dass die vorschriftsgemässe Entsorgung für mindestens zwei Jahre gesi- chert ist. 4 Die Gemeinden melden dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin die  Standorte der von ihnen ausgeschiedenen Wasenplätze. Diese müssen die  Anforderungen von Anhang 7 der Verordnung über die Entsorgung von tieri- schen Nebenprodukten erfüllen1). *  Art.  12 Aufteilung der Entsorgungskosten 1 Die Kosten der Entsorgung durch das Extraktionswerk werden wie folgt fi - nanziert: a. durch Entsorgungsgebühren der Ablieferer von tierischen Abfällen   aus Schlachtbetrieben und Metzgereien; b. durch Entsorgungsbeiträge der Nutztierhalter als Zuschlag auf die   Viehsteuer; c. durch Beiträge der Hundehalter aus der Hundetaxe; d. durch einen jährlichen Entsorgungsbeitrag pro gelöstes Jagdpa-  tent. 2 Der Beitrag des Kantons an die Entsorgungskosten beträgt 25 Prozent der  dem Extraktionswerk gesamthaft zu bezahlenden Kosten. Er wird mittels ei- ner Entnahme aus dem Tierseuchenfonds gedeckt. 3 Im Seuchenfall übernimmt der Kanton sämtliche Entsorgungskosten.  1) Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, SR 916.441.22.   3    IX D/633/2    Art.  13 Entsorgungsgebühren und -beiträge 1 Die von den Schlachtbetrieben zu entrichtenden Gebühren für die Entsor- gung tierischer Abfälle errechnen sich aus den Halte- und den Transportkos- ten sowie den Entsorgungsgebühren des Extraktionswerkes. Sie betragen  pro Stück: a. * Grossvieh 11.00 Franken; b. * Kalb (jünger als sechs Wochen) 6.00 Franken; c. * Schwein 3.00 Franken; d. * Schaf und Ziege 2.00 Franken; e. * Zicklein, Milchlamm 1.00 Franken; f. * Geflügel 0.18 Franken. 2 Für die Entsorgung von Fett und Knochen leistet  jeder Metzgereibetrieb  einen Pauschalbetrag, der vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärz- tin festgelegt wird. Die Festlegung orientiert sich an der Grösse des Betrie- bes. 3 Der Entsorgungsbeitrag der Nutztierhalter wird pro Nutztier erhoben. Die- ser errechnet sich aus den Gesamtkosten für die Entsorgung abzüglich des  Kantonsbeitrags und der  Gebühreneingänge. Er  wird vom Kantonstierarzt  oder der Kantonstierärztin festgelegt. Der Einzug erfolgt zusammen mit je- nem der Viehsteuer. * 4 Der Entsorgungsbeitrag der Jäger und Jägerinnen beträgt 10 Franken pro  gelöstes Patent.  Art.  14 Verseuchte und seuchenverdächtige Tiere 1 Tierkörper,  welche  von  verseuchten  oder  seuchenverdächtigen  Tieren  stammen,  sind  gemäss  den  Weisungen  des  Kantonstierarztes  oder  der  Kantonstierärztin so zu beseitigen, dass kein Schaden entsteht.  Art.  15 Tierfutter für Fleischfresser; Lagerräume 1 Die Abgabe von Tierkörpern, die Lagerung von tierischen Abfällen sowie  die Herstellung von Tierfutter richten sich nach der Verordnung über die Ent- sorgung von tierischen Nebenprodukten. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin erlässt Weisungen über die  Voraussetzungen für die Abgabe, Verarbeitung und Lagerung von Tierkör- pern sowie tierischen Abfällen. *  Art.  16 Verhaltenspflichten 1 Ein Tierarzt oder eine Tierärztin, dem oder der eine Seuche oder ein Seu- chenverdacht  gemeldet  wird,  klärt  den  Sachverhalt  unverzüglich  ab  und  meldet ihn dem kantonstierärztlichen Dienst. 2 Er oder sie hat alles vorzukehren, um eine Seuchenverschleppung zu ver- hindern.  4       IX D/633/2  3 Ärzte oder Ärztinnen und Tierärzte oder Tierärztinnen, welche bei einem  Patienten oder  einer  Patientin eine Zoonose diagnostizieren, melden dies  unverzüglich dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin und dem kantonstier- ärztlichen Dienst. 4 Tierpfleger oder Tierpflegerinnen melden jeden Verdacht respektive Aus- bruch einer seuchenhaften Erkrankung im Tierbestand dem Betriebsinhaber  oder der Betriebsinhaberin. Dieser oder diese veranlasst die Abklärung der  Krankheitsursache.  Im Falle einer Krankheit gemäss Artikel 11 des eidge- nössischen  Tierseuchengesetzes  erstattet  er  oder  sie  Meldung  beim  kantonstierärztlichen Dienst.  Art.  17 Kosten bei Bekämpfungsmassnahmen; indirekte Kosten 1 Die Kosten für Schutz- und Heilimpfungen sowie andere prophylaktische  und therapeutische Behandlungen werden vom Kanton übernommen, wenn  sie der Verhütung oder Verminderung von Schäden gemäss Artikel 22 Ab- satz 1 des Gesetzes dienen. 2 Zu  den  dem  Tierhalter  oder  der  Tierhalterin  verbleibenden  indirekten  Kosten im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes gehören insbesonde- re die Mithilfe bei der Seuchenbekämpfung, Ertragsausfälle sowie Verluste  an Futter, Stroh und Düngemittel.  Art.  18 Einsichtsrecht in Tierverkehrsdatenbank 1 Die  Kantonspolizei  verfügt  über  ein  Einsichtsrecht  in  sämtliche  Tierver- kehrsdatenbanken.  4. Hundehaltung  Art.  19 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial 1 Zu den Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gemäss Artikel 27 des  Gesetzes gehören folgende Rassen: a. American Staffordshire Terrier; b. American Pit Bull Terrier; c. Bull Terrier; d. Staffordshire Bull Terrier; e. Rottweiler; f. Dobermann; g. Hovawart; h. Dogo Argentino; i. Cane Corso; j. Rhodesian Ridgeback; k. Deutscher Schäferhund; l. Belgischer Schäferhund;   5    IX D/633/2    m. Mischlinge dieser Rassen.  Art.  20 * ……  Art.  21 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Personen, die einen oder mehrere Hunde mit erhöhtem Gefährdungspoten- zial (Art. 19) halten, haben folgende Voraussetzungen zu erfüllen: * a. * Erlangung  eines  Nachweises  über  Kenntnisse  und  Fähigkeiten   betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen  (Art. 23a) innert eines Jahres nach Erwerb des Hundes;  b. * Bestehen einer anerkannten Prüfung über Gehorsam und Führig- keit (Art. 24 f.).  1a Das Erfordernis gemäss Absatz 1 Buchstabe b entfällt, wenn eine Halter- bewilligung eines  anderen Kantons  vorliegt.  Der  Kantonstierarzt  oder  die  Kantonstierärztin kann in besonderen Fällen vom Erfordernis befreien, so- fern die Sicherheit der Tierhaltung und Beachtung des Tierschutzes ander- weitig beurteilt werden können. * 2 Für  die  Haltung  von  Hunden  gemäss  Artikel  19  Buchstaben  a–f  sowie  Mischlingen mit Anteilen der  betreffenden  Rassen wird zudem vorausge- setzt, dass der Halter oder die Halterin mindestens 18 Jahre alt ist und die  Lebensführung eine sichere und tierschutzkonforme Haltung des Hundes er- warten lässt. 3–4 …… * 5 Vorbehalten bleibt die Übergangsbestimmung (Art. 37).  Art.  22 Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 1 Das Gesuch zur Erteilung der Bewilligung ist, sofern möglich, vor, spätes- tens aber vierzehn Tage nach Übernahme des Hundes beim kantonstierärzt- lichen Dienst einzureichen. Für aus anderen Kantonen oder dem Ausland zu- gezogene Hundehalter beträgt die Frist zur Gesuchseinreichung einen Mo- nat seit Wohnsitznahme. 2 Vorbehalten bleibt die Übergangsbestimmung (Art. 37).  Art.  23 Gesuchsunterlagen 1 Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Personenausweis; b. * …… c. gültige Privathaftpflichtversicherung, die den Hund oder die Hun-  de in die versicherte Summe mit einschliesst. 2 Für die Bewilligung zur Haltung eines oder mehrerer Hunde gemäss Arti- kel 21 Absatz 2 sind zusätzlich folgende Dokumente neuen Datums einzurei- chen: a. Auszug aus dem Strafregister;  6       IX D/633/2  b. Auszug aus dem Betreibungsregister; c. Handlungsfähigkeitszeugnis. 3 Innert 14 Tagen nach Erhalt nachzureichen sind: a. * Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend die Haltung   von Hunden und den Umgang mit ihnen gemäss Artikel 23a; b. Bestätigung der bestandenen Prüfung gemäss den Artikeln 24 und   25.  Art.  23a * Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten der Hundehaltung 1 Als Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend die Haltung von  Hunden und den Umgang mit ihnen werden anerkannt: a. ein eidgenössischer Sachkundenachweis oder b. das Bestehen des kantonalen Ausbildungslehrganges. 2 Bei Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Art. 19) ist der Nachweis  gemäss Absatz 1 mit jedem Hund zu erbringen. * 3 Der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin regelt die Einzelheiten des  kantonalen Ausbildungslehrganges. 4 Ersthundehalter sind verpflichtet, spätestens einen Monat nach Erwerb des  Nachweises  dem  Einwohneramt  der  Wohngemeinde  unaufgefordert  eine  Kopie zuzustellen. *  Art.  24 Anerkannte Prüfungen 1 Im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b gelten Prüfungen für Sport-  und Gebrauchshunde der Schweizerischen und der Internationalen Kynolo- gischen Gesellschaft  (SKG/FCI)  mit  einem Prüfungsteil  Unterordnung und  Führigkeit sowie bestimmte Spezialausbildungen für  Hunde als anerkannt.  Die anerkannten Prüfungen und Spezialausbildungen sind im Anhang aufge- führt. * 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann andere Prüfungen mit  einem Prüfungsteil Unterordnung und Führigkeit anerkennen, sofern sie in- haltlich gleichwertig sind und von einer  neutralen Prüfstelle abgenommen  werden. *  Art.  25 Prüfungsbestehen; fehlender Prüfungserfolg 1 Der Hund muss die Prüfung spätestens am Ende des zweiten Lebensjahres  bestanden haben. Ist dies nicht der Fall, prüft der Kantonstierarzt oder die  Kantonstierärztin, ob die Haltung des Hundes unter Auflagen zum Schutz  der Allgemeinheit  bewilligt  werden kann. Andernfalls  wird die Bewilligung  verweigert.   7    IX D/633/2    Art.  25a * Geltungsbereich der Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde  auswärtiger Halter  1 Die Leinen- und Maulkorbpflicht gemäss Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes  entfällt, wenn die auswärtigen Halter oder Halterinnen: a. von Hunden gemäss Artikel 19 Buchstaben a–f sowie Mischlingen   mit  Anteilen  der  betreffenden  Rassen  über  eine  Erlaubnis  des  kantonstierärztlichen  Dienstes  zum  freien  Ausführen  verfügen;  eine solche Erlaubnis wird Haltern und Halterinnen erteilt, welche  die persönlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 21 Absatz 2 er- füllen und eine Prüfung gemäss Artikel 24 bestanden haben oder  über eine  Halterbewilligung eines  andern Kantons verfügen;  zur  Gesuchstellung  sind  die  Unterlagen  gemäss  Artikel 23  einzurei- chen;  b. von Hunden gemäss Artikel 19 Buchstaben g–l und deren Misch- lingen eine Prüfung gemäss Artikel 24 bestanden haben oder über  eine Halterbewilligung eines anderen Kantons verfügen.  2 Die entsprechenden Nachweise sind stets mitzuführen und auf Verlangen  den zur Kontrolle befugten Personen vorzuweisen.  Art.  26 Melde- und Registrierstelle; Vereinbarung 1 Das Departement bezeichnet eine Melde- und Registrierstelle für Hunde. * 2 Es schliesst mit ihr eine entsprechende Vereinbarung ab. *  Art.  27 Stammdaten; Datenerfassung und Datenzugriff der Gemeinden 1 Als Stammdaten registriert werden die in Artikel 16 Absatz 4 der eidgenös- sischen Tierseuchenverordnung aufgeführten Daten. * 2 Das Departement kann in der Vereinbarung mit der Melde- und Registrier- stelle  vorsehen, dass zusätzlich zu den Daten gemäss Absatz 1 folgende  Angaben registriert werden: * a. * die Erlangung eines Nachweises über Kenntnisse und Fähigkeiten   betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen  (Art. 23a);  b. die Erteilung der Bewilligung zur Haltung eines Hundes mit erhöh- tem Gefährdungspotenzial  oder  zur  Mehrhundehaltung  mit  dem  Bewilligungsdatum;  c. Auflagen zur Hundehaltung. 3 Es kann für die Registrierung der Zusatzdaten eine andere Stelle vorsehen.  Art.  28 Versicherungspflicht * 1 Die  Hundehalter  sind verpflichtet,  spätestens  einen Monat  nach Erwerb  des Hundes dem Einwohneramt der Wohngemeinde unaufgefordert eine Ko- pie der Versicherungspolice zuzustellen. *  8       IX D/633/2  Art.  29 Zugriffsberechtigung weiterer Stellen 1 Der Glarner Kantonale  Tierschutzverein und alle zur  selbstständigen Be- rufsausübung  im  Kanton  Glarus  berechtigten  Tierärzte  und  Tierärztin- nen dürfen Einzelabfragen in der Datenbank vornehmen. * 2 Umfassende Nutzungsrechte an den Dienstleistungen der Datenbank ha- ben der kantonstierärztliche Dienst, das Departement und die Gemeinden.  Art.  30 Meldepflichten des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin 1 Der  Kantonstierarzt  meldet  der  Melde-  und Registrierstelle  rechtskräftig  verfügte Massnahmen zu verhaltensauffälligen Hunden. *  Art.  31 Hundetaxe; Zuschlag 1 Die von den Hundehaltern oder Hundehalterinnen jährlich zu entrichtende  Taxe beträgt 55 Franken pro Hund ab dem sechsten Lebensmonat. 2 Personen,  die  Rennschlittenhunde  zur  eigenen  Bestreitung  von  Rennen  halten, und Züchter oder Züchterinnen von Rassehunden können anstelle  der Einzeltaxe eine Gruppentaxe (Zwingerpauschale) entrichten. 3 Die Zwingerpauschale beträgt jährlich: a. für sechs bis elf Hunde 300 Franken; b. ab zwölf Hunden 500 Franken. 4 Die Einwohnerämter besorgen den Einzug. 5 Die Gemeinden entscheiden nach Massgabe von Artikel 33 Absatz 2 des  Gesetzes über die Erhebung des Gemeindezuschlages.  Art.  32 Übertragung von Hundetaxe und Zuschlag; Rückerstattung 1 Stirbt ein Hund oder wird er dauerhaft nach ausserhalb des Kantons ver- bracht, können für ihn geleistete Tax- und Zuschlagszahlungen des laufen- den Jahres auf einen neu angeschafften Hund übertragen werden. 2 Die hälftige Rückerstattung von Taxe und Zuschlag kann verlangt werden,  wenn das betreffende Tier im ersten Halbjahr abgeht und nicht durch ein  anderes ersetzt wird. Das Einwohneramt entscheidet  über  entsprechende  Gesuche.  Art.  33 Befreiungsgründe 1 Von Hundetaxe und Zuschlag befreit sind: a. aktive Blindenführhunde; b. Therapiehunde, die regelmässig im Einsatz sind und eine aktuelle   Ausbildung des  Vereins  Therapiehunde Schweiz  (VTHS)  aufwei- sen;  c. Diensthunde der Polizei mit einer Bescheinigung des Polizeikom- mandos;   9    IX D/633/2    d. aktive Katastrophen- und Flächensuchhunde mit  einem gültigen  Ausweis  des  Schweizerischen  Vereins  für  Katastrophenhunde  (SVKA) über die Einsatzfähigkeit;  e. Lawinenhunde und Geländesuchhunde mit einer gültigen Beschei- nigung der Alpinen Rettung Schweiz oder einem gültigen Nach- weis über eine in der Stufe III mit Ausbildungskennzeichen absol- vierten  Prüfung  in  der  Klasse  der  Lawinenhunde gemäss  Leis- tungsheft der SKG, Leistungsklassen III gemäss Vielseitigkeitsprü- fung für Gebrauchshunde (VPG) beziehungsweise der FCI (IPO);  f. Hunde der Wildhüter zur Ausübung ihres Berufes; g. geprüfte Schweisshunde gemäss jährlicher Liste der Jagdverwal-  tung, die  dem jagdlichen Pikettdienst  zur  Nachsuche zur  Verfü- gung stehen;  h. nach SKG-Normen geprüfte Gebrauchshunde der Leistungsklas- sen III gemäss VPG beziehungsweise IPO, sofern sie jährlich die  Prüfung bestehen und im Bedarfsfall  dem Kanton zur Verfügung  stehen;  i. Diensthunde der Armee mit einem Verbal für Militärhunde sowie  einer Militärhundemarke;  j. ausgebildete Herdenschutzhunde. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin entscheidet  über entspre- chende Gesuche.  5. Gebühren und Entschädigungen  Art.  34 Gebühren 1 Die Gebühren für Verwaltungsentscheide richten sich nach der Verordnung  über  amtliche  Kosten  im  Verwaltungsverfahren  und  in  der  Verwaltungs- rechtspflege1). 2 Die Gebühren für Dienstleistungen, die mit einem über die Amtstätigkeit  hinausgehenden Aufwand verbunden sind, werden nach Personal-,  Sach-  und weiterem Aufwand erhoben.  Art.  35 Entschädigung Dritter für Leistungen im Auftrag des Kantons 1 Leistungen von beauftragten Tierärzten oder Tierärztinnen respektive de- ren Hilfspersonal werden gemäss dem Gebührentarif für Aufgaben im Be- reich der Tiergesundheit des Kantons Graubünden2) entschädigt. * 2–5 …… *  1) GS III G/2 2) Gebührentarif, BR 914.350.  10    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de    IX D/633/2  6. Rechtsschutz  Art.  36 1 Zur Erhebung der Entsorgungsgebühren und der Entsorgungsbeiträge ge- mäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Rechnungen als  Verfügungen ausgestaltet. 2 Gegen diese Rechnungen kann binnen 30 Tagen beim Kantonstierarzt oder  bei der Kantonstierärztin Einsprache erhoben werden.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  37 Bewilligungspflicht von Hundehaltungen 1 Für bereits gehaltene Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Art. 19)  und für  bestehende Mehrhundehaltungen (Art. 20) muss innert drei Monaten  seit Inkrafttreten dieser Verordnung ein Bewilligungsgesuch eingereicht wer- den. Die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen richten sich sinngemäss  nach Artikel 23. 2 Für Hunde mit erhöhtem Gefährungspotenzial, die vor dem 1. Juli 2013 ge- boren sind, entfällt die Bewilligungsvoraussetzung des Bestehens einer an- erkannten Prüfung gemäss den Artikeln 24 und 25. Die Bewilligung wird er- teilt, wenn kein spezielles Risiko und keine Missachtung des Tierschutzes  erkennbar sind. 3 Kann  eine  ordentliche  Bewilligung  nicht  erteilt  werden,  entscheidet  der  Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin im Einzelfall, ob die Verweigerung  der  weiteren  Haltung  unter  den  konkreten  Umständen  gerechtfertigt  ist;  andernfalls erteilt er eine Übergangsbewilligung mit den erforderlichen Auf- lagen zum Schutz der Allgemeinheit.  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung werden folgende Erlas- se aufgehoben: a. kantonale Verordnung zum eidgenössischen Tierseuchengesetz;1)  b. Verordnung über die Beseitigung von Tierkörpern;2)  c. Beschluss vom 18. November 1996 über die Hundetaxen;3)  d. Verordnung über die Bezeichnung und Nutzung des Hunderegis- ters (Hundedatenbank).4)  1) GS IX D/633/2 2) GS IX D/633/3 3) GS VI C/4/6 4) GS IX D/633/4   11  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.4/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.4.6/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.3/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.2/de   IX D/633/2    Art.  39 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  A1. Anhang: Anerkannte Prüfungen  Art.  A1-1 Liste 1 Als anerkannte Prüfungen im Sinne von Artikel 24 gelten: 1. * Nationales Hundehalterbrevet (NHB); 2. Begleithund (BH); 3. Vielseitigkeitsprüfung für Gebrauchshunde (VPG); 4. Sanitätshunde (SanH); 5. Schutzhundeausbildung (SchH); 6. International anerkannte (Schutz-)Hundeausbildung (Mondioring); 7. Gehorsamkeitsprüfung (Obedience); 8. Lawinenhund (LawH); 9. Katastrophenhund (KH); 10. * Wasserarbeitshund (WAH); 11. * andere  vom  Kantonstierarzt  oder  von  der  Kantonstierärztin  als   gleichwertig anerkannte Prüfungen. 2 Ebenso anerkannt sind: 1. Jagdhunde mit erfüllter Anlageprüfung; 2. Dienst- und Einsatzhunde von Polizei, Militär, REDOG, SAC und   Zoll; 3. * einsatzfähige Blindenführhunde; 4. * einsatzfähige Therapie- und Assistenzhunde; 5. * einsatzfähige Herdenschutzhunde.  12       IX D/633/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  11.02.2014 11.02.2014 Art. 25a eingefügt SBE 2014 04  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE 2014 11  15.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  26.01.2016 01.03.2016 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 5a eingefügt SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 20 Abs. 2 eingefügt SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 1 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 5 aufgehoben SBE 2016 04  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 3 geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 23 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 23 Abs. 3, a. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 23a eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2017 13   13    IX D/633/2    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.07.2017 01.08.2017 Art. 24 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 27 Abs. 2, a. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 10. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 11. eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 2, 4. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 2, 5. eingefügt SBE 2017 13  26.06.2018 01.07.2018 Art. 20 aufgehoben SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 23a Abs. 2 geändert SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 23a Abs. 4 eingefügt SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert SBE 2018 17  14       IX D/633/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 4 Abs. 4 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 5a 26.01.2016 01.03.2016 eingefügt SBE 2016 04  Art. 9 Abs. 1 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 9 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 11 Abs. 4 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 13 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, f. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 3 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 15 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 20 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 17  Art. 20 Abs. 1 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 20 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 eingefügt SBE 2016 04  Art. 21 Abs. 1 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 1, a. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 1, b. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 1a 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 3 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 3 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 17  Art. 21 Abs. 4 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 17  Art. 23 Abs. 1, b. 06.07.2017 01.08.2017 aufgehoben SBE 2017 13  Art. 23 Abs. 3, a. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 23a 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 23a Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 17  Art. 23a Abs. 4 26.06.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 17  Art. 24 Abs. 1 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 24 Abs. 2 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 25a 11.02.2014 11.02.2014 eingefügt SBE 2014 04  Art. 26 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 26 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 27 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 27 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 27 Abs. 2, a. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13   15    IX D/633/2    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 28 06.07.2017 01.08.2017 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 13  Art. 28 Abs. 1 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 29 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 30 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 35 Abs. 1 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 3 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 4 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 5 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 17  Art. A1-1 Abs. 1, 10. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 1, 11. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 2, 3. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 2, 4. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 2, 5. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  16     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufgabenverteilung Kanton und Gemeinden 	Art. 3 Beizug der Gemeinden zu Kantonsaufgaben 	Art. 4 Kantonale Vollzugsorgane 	Art. 5 Zuständigkeitsordnung 	Art. 5a * Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin  	2. Tierschutz 	Art. 6 Kaution für gewerbsmässigen Handel und Wildtierhaltung 	Art. 7 Weidezäune  	3. Tierseuchen 	Art. 8 Tierhaltungsregister 	Art. 9 Bieneninspektoren und Desinfektoren; Wasenmeister 	Art. 10 Hausierhandel 	Art. 11 Entsorgung von tierischen Nebenprodukten 	Art. 12 Aufteilung der Entsorgungskosten 	Art. 13 Entsorgungsgebühren und -beiträge 	Art. 14 Verseuchte und seuchenverdächtige Tiere 	Art. 15 Tierfutter für Fleischfresser; Lagerräume 	Art. 16 Verhaltenspflichten 	Art. 17 Kosten bei Bekämpfungsmassnahmen; indirekte Kosten 	Art. 18 Einsichtsrecht in Tierverkehrsdatenbank  	4. Hundehaltung 	Art. 19 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial 	Art. 20 * …… 	Art. 21 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 22 Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 	Art. 23 Gesuchsunterlagen 	Art. 23a * Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten der Hundehaltung 	Art. 24 Anerkannte Prüfungen 	Art. 25 Prüfungsbestehen; fehlender Prüfungserfolg 	Art. 25a * Geltungsbereich der Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde auswärtiger Halter 	Art. 26 Melde- und Registrierstelle; Vereinbarung 	Art. 27 Stammdaten; Datenerfassung und Datenzugriff der Gemeinden 	Art. 28 Versicherungspflicht * 	Art. 29 Zugriffsberechtigung weiterer Stellen 	Art. 30 Meldepflichten des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin 	Art. 31 Hundetaxe; Zuschlag 	Art. 32 Übertragung von Hundetaxe und Zuschlag; Rückerstattung 	Art. 33 Befreiungsgründe  	5. Gebühren und Entschädigungen 	Art. 34 Gebühren 	Art. 35 Entschädigung Dritter für Leistungen im Auftrag des Kantons  	6. Rechtsschutz 	Art. 36  	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 37 Bewilligungspflicht von Hundehaltungen 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Inkrafttreten  	A1. Anhang: Anerkannte Prüfungen 	Art. A1-1 Liste   		2021-01-12T19:12:15+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über die Viehsteuer

short: Viehsteuerverordnung

abbreviation: ViehStv

pdf_content: IX D/633/5 - Verordnung über die Viehsteuer (Viehsteuerverordnung, ViehStv)   IX D/633/5  Verordnung über die Viehsteuer * (Viehsteuerverordnung, ViehStv)  Vom 22. April 2014 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und  zum Tierseuchengesetz1),  verordnet:  Art.  1 Viehsteuer 1 Der Tierhalter oder die Tierhalterin respektive der Alpbewirtschafter  oder  die Alpbewirtschafterin (nachfolgend: Tierhalter) haben pro Tier zu entrich- ten: a. Pferd, Maulesel, Maultier 5.00 Franken; b. Pony, Kleinpferde, Esel 2.50 Franken; c. Rindvieh älter als 120 Tage 2.50 Franken; d. Schwein (ohne Saugferkel) 1.00 Franken; e. Schaf und Ziegen älter als sechs Monate 0.60 Franken; f. Hirsch, Lama, Alpaka 1.80 Franken; g. Kaninchen (jeden Alters) für Bestände mit mehr als   50 Zuchttieren 0.10 Franken; h. Geflügel für Bestände mit mehr als 250 Lege- oder   Zuchttieren 0.10 Franken. 2 Je Bienenvolk beträgt die Steuer 1.00 Franken. *  Art.  2 Einzug 1 Die Viehsteuern werden dem Tierhalter oder der Tierhalterin gleichzeitig mit  den Entsorgungsbeiträgen gemäss Artikel 13 Absatz 3 der Veterinärverord- nung2) vom kantonstierärztlichen Dienst in Rechnung gestellt.  Für die Be- rechnung gelten als Stichtage die Viehzählung gemäss landwirtschaftlicher  Betriebsdatenerhebung  und  für  ausserkantonale  Alptiere  der  Tag  der  Alpfahrt. *  Art.  3 Kostentragung im Schadenfall 1 Im Schadenfall werden nur Tiere entschädigt, für welche die Viehsteuer be- zahlt worden ist.  1) GS IV G/3/2 2) GS IX D/633/2  SBE 2014 10 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.2/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.2/de   IX D/633/5    Art.  4 Rechtsschutz 1 Zur  Erhebung  der  Viehsteuer werden  die  Rechnungen  als  Verfügungen  ausgestaltet. 2 Gegen  diese  kann  binnen  30  Tagen beim Kantonstierarzt  oder  bei  der   Kantonstierärztin Einsprache erhoben werden.  2       IX D/633/5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  26.01.2016 01.03.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2016 04  26.06.2018 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2018 18   3    IX D/633/5    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 1 Abs. 2 26.06.2018 01.01.2018 geändert SBE 2018 18  Art. 2 Abs. 1 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  4     	Art. 1 Viehsteuer 	Art. 2 Einzug 	Art. 3 Kostentragung im Schadenfall 	Art. 4 Rechtsschutz  		2021-01-12T19:11:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlasstitel

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


short: Moderhinkeverordnung

abbreviation: ModV

pdf_content: IX D/633/6 - Verordnung über die obligatorische Moderhinke-Sanierung (Klauenfäule) der Schafbestände im Kanton Glarus (Moderhinkeverordnung, ModV)   IX D/633/6  Verordnung über die obligatorische Moderhinke- Sanierung (Klauenfäule) der Schafbestände im Kanton  Glarus * (Moderhinkeverordnung, ModV)  Vom 18. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Kantonalen Tierschutz- und Tier- seuchengesetzes vom 6. Mai 2012,1)  verordnet:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung legt die Massnahmen zur Bekämpfung der Infektions- krankheit „Moderhinke“ bis zur vollständigen Sanierung aller Schafbestände  im Kanton Glarus und die Finanzierung fest.  Art.  2 Sanierungspflicht 1 Die Sanierung von Moderhinke ist für alle Schafbestände im Kanton obliga- torisch. Sie erfolgt gestützt auf die Technischen Weisungen für das Moder- hinke-Sanierungsprogramm des Schweizerischen Beratungs- und Gesund- heitsdienstes für Kleinwiederkäuer (BGK).  Art.  3 Aufsicht 1 Die  Sanierung erfolgt  unter  der  Aufsicht  des  Kantonstierarztes oder der  Kantonstierärztin. Er oder sie erlässt die erforderlichen Anordnungen.  Art.  4 Auftrag an BGK  Art.  5 Kontrollorgane 1 Jedem Schafhalter oder jeder Schafhalterin wird ein Kontrolltierarzt oder  eine Kontrolltierärztin zugeteilt. Dieser oder diese begleitet und überwacht  die Sanierung zusammen mit den Kontrolleuren des BGK. * 2 Die abschliessenden Klauenkontrollen im ersten und zweiten Sanierungs- jahr  erfolgen  durch  einen  Tierarzt  oder  eine  Tierärztin  mit  Anerkennung  durch den BGK. 3 Der Schafhalter oder die Schafhalterin hat die Kontrollorgane gemäss den  Absätzen 1 und 2 bei deren Tätigkeiten zu unterstützen.  1) GS IV G/3/2  SBE 2013 29 1    IX D/633/6    Art.  6 Zeitliche Vorgaben 1 Die Sanierung beginnt spätestens im Herbst 2013 (vor Beginn der Ablam- mungen). 2 Die erste Sanierungsphase muss bis zum 30.  April  2014 abgeschlossen  sein. 3 Ab dem dritten Sanierungsjahr erfolgen risikobasierte Untersuchungen der  Schafbestände durch die Kontrollorgane. *  Art.  7 Finanzierung 1 Die Kosten der Schafhalter für die Sanierung richten sich für Mitglieder des  BGK nach dessen Vorschriften. 2 Schafhalter, die nicht Mitglied des BGK sind, übernehmen die Kosten des  Kontrolltierarztes bzw. der Kontrolltierärztin. * 3 Die Materialkosten gehen in jedem Fall zulasten der Schafhalter. 4 Der Kanton übernimmt die Laborkosten, die im ordentlichen Sanierungs- prozess anfallen. * 5 Bei Reinfektionen gehen alle Untersuchungs- und Behandlungskosten zu- lasten der Schafhalter. *  Art.  8 Berichterstattung 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit informiert den Regierungsrat  über den Ablauf der Sanierung und erstellt einen Schlussbericht.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.  2       IX D/633/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  26.01.2016 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2, d. aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2, e. aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2, f. aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2, g. aufgehoben SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 4 eingefügt SBE 2016 03  26.01.2016 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 eingefügt SBE 2016 03   3    IX D/633/6    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 26.01.2016 01.01.2016 geändert SBE 2016 03  Art. 4 Abs. 1 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 5 Abs. 1 26.01.2016 01.01.2016 geändert SBE 2016 03  Art. 6 Abs. 3 26.01.2016 01.01.2016 eingefügt SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2 26.01.2016 01.01.2016 geändert SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2, a. 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2, b. 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2, c. 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2, d. 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2, e. 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2, f. 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 2, g. 26.01.2016 01.01.2016 aufgehoben SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 4 26.01.2016 01.01.2016 eingefügt SBE 2016 03  Art. 7 Abs. 5 26.01.2016 01.01.2016 eingefügt SBE 2016 03  4     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Sanierungspflicht 	Art. 3 Aufsicht 	Art. 4 Auftrag an BGK 	Art. 5 Kontrollorgane 	Art. 6 Zeitliche Vorgaben 	Art. 7 Finanzierung 	Art. 8 Berichterstattung 	Art. 9 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:44:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 7 Abs. 2

element: Art. 7 Abs. 2, a.

element: Art. 7 Abs. 2, b.

element: Art. 7 Abs. 2, c.

element: Art. 7 Abs. 2, d.

element: Art. 7 Abs. 2, e.

element: Art. 7 Abs. 2, f.

element: Art. 7 Abs. 2, g.

element: Art. 7 Abs. 4

element: Art. 7 Abs. 5


short: Entsorgungsbeitragsweisung

pdf_content: IX D/633/8 - Weisung über die Entsorgungsbeiträge für Nutztierhalter (Entsorgungsbeitragsweisung)   IX D/633/8  Weisung über die Entsorgungsbeiträge für  Nutztierhalter (Entsorgungsbeitragsweisung)  Vom 24. April 2014 (Stand 1. Januar 2014)  Der Kantonstierarzt,  gestützt auf die Artikel 12 und 13 der Verordnung zum Tierschutz- und Tier- seuchengesetz1),  bestimmt:  Art.  1 Entsorgungsbeitrag 1 Der Tierhalter oder die Tierhalterin respektive der Alpbewirtschafter  oder  die Alpbewirtschafterin (nachfolgend: Tierhalter) haben pro Tier an die Ent- sorgungskosten  gemäss  Artikel  12  der  Verordnung  zum Tierschutz-  und  Tierseuchengesetz zu entrichten: a. Pferd, Maulesel, Maultier 5.00 Franken; b. Pony, Kleinpferd, Esel 2.50 Franken; c. Rindvieh älter als 120 Tage 1.70 Franken; d. Schwein (ohne Saugferkel) 1.00 Franken; e. Schaf oder Ziege älter als sechs Monate 0.40 Franken; f. Hirsch, Lama, Alpaka 1.50 Franken; g. Kaninchen (jeden Alters) für Bestände mit mehr als   50 Zuchttieren 0.10 Franken; h. Geflügel für Bestände mit mehr als 250 Lege- oder   Zuchttieren 0.05 Franken.  Art.  2 Einzug 1 Die Entsorgungsbeiträge werden zusammen mit der  Viehsteuer  eingezo- gen. Artikel 2 der Verordnung über die Viehsteuer2) gilt sinngemäss. 2 Bezahlt der Tierhalter die Viehsteuern nicht, werden ihm die gesamten Ent- sorgungskosten für Tierkadaver auferlegt.   1) GS IX D/633/2 2) GS IX D/633/5  SBE 2014 12 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.2/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.5/de  	Art. 1 Entsorgungsbeitrag 	Art. 2 Einzug  		2021-01-12T18:08:53+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"

element: Erlass