abbreviation: GeschR BVK

pdf_content: Geschäftsreglement der Bodenverbesserungskommission (GeschR BVK)   1  162.627  Geschäftsreglement der Bodenverbesserungskommission (GeschR BVK)  vom 08.10.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Bodenverbesserungskommission des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi- sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG1)),  beschliesst:  1 Zuständigkeit, Stellung und Sitz  Art.  1 Zuständigkeit und Stellung 1 Die  Bodenverbesserungskommission  entscheidet  über  Einsprachen  gegen das Beizugsgebiet von Boden- oder Waldverbesserungen und über Beschwer- den gegen Einspracheverfügungen der Trägerin einer Boden- oder Waldver- besserung. 2 Sie wird vom Grossen Rat gewählt und ist verwaltungsunabhängig. 3 Sie steht administrativ unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.  Art.  2 Sitz 1 Die Bodenverbesserungskommission hat ihren Sitz in Bern.  2 Aufgaben  Art.  3 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt die Bodenverbesserungskommission. 2 Ihr oder ihm obliegen insbesondere  a die Leitung von Sitzungen, b die Vertretung der Bodenverbesserungskommission gegen aussen, c der Abschluss der  Ressourcenvereinbarungen mit  dem Verwaltungsge-  richt, d die Leitung des Instruktionsverfahrens und e der Vorsitz an den Verhandlungen.  1) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-17      162.627  2  Art.  4 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1 Der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten obliegen insbesondere  a die  Stellvertretung der  Präsidentin  oder des Präsidenten bezüglich  der Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis c,  b die Leitung des Instruktionsverfahrens und c der Vorsitz an den Verhandlungen.  Art.  5 Fachrichterinnen und Fachrichter 1 Den Fachrichterinnen und Fachrichtern obliegen insbesondere  a die Teilnahme an den Verhandlungen der Bodenverbesserungskommissi- on sowie  b die Mitwirkung bei der Beratung und beim Entscheid über Einsprachen und Beschwerden.  Art.  6 Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber betreut das juristische und das administrative Sekretariat der Bodenverbesserungskommission. 2 Ihr oder ihm obliegen insbesondere  a die  Arbeiten  ausserhalb  der  Rechtsmittelverfahren  wie  Korrespondenz, die Vorbereitung von Vernehmlassungen, Stellungnahmen und Wahlge- schäften sowie die Information und Weiterbildung,  b die  Entgegennahme von  Rechtsmitteleingaben  und  die  Erstellung  und Verteilung der Dossiers,  c die Verfahrensinstruktion im Auftrag der oder des Vorsitzenden, d die Organisation der Verhandlungen, e die Protokollführung und die Motivierung der Entscheide, f die Abrechnung der Entschädigungen, g die Geschäftskontrolle und die Archivierung sowie h die Erledigung aller übrigen Aufgaben, die ihr oder ihm von der Gesetzge-  bung zugewiesen oder von der Bodenverbesserungskommission übertra- gen werden.  3 Sie oder er kann einzelfallweise eine Stellvertretung bestimmen.       3  162.627  3 Organisation und Verfahren  Art.  7 Geschäftsverteilung 1 Die  Gerichtsschreiberin  oder  der  Gerichtsschreiber  teilt  die  Geschäfte  der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder dem Vizeprä- sidenten zu und übermittelt ihr oder ihm die Akten. 2 Es ist auf eine gleichmässige Verteilung der Geschäftslast und auf Synergien bei der Geschäftsbehandlung zu achten.  Art.  8 Schriftenwechsel und Instruktion 1 Die oder der Vorsitzende bestimmt das Instruktionsverfahren. 2 Es werden ein Schriftenwechsel und in der Regel eine Instruktionsverhand- lung durchgeführt. Soweit erforderlich können weitere Schriftenwechsel durch- geführt werden.  Art.  9 Bildung des Spruchkörpers 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber setzt nach Absprache mit der oder dem Vorsitzenden für jeden zu behandelnden Rechtsmittelfall in der Regel zwei Fachrichterinnen und Fachrichter ein. Bei der Einsetzung ist auf die fachlichen und örtlichen Kenntnisse der eingesetzten Personen zur Beurteilung des Rechtsmittelfalls zu achten. 2 Die oder der Vorsitzende und die eingesetzten Fachrichterinnen und Fach- richter  bilden  den  Spruchkörper.  Die  Gerichtsschreiberin  oder  der  Gerichts- schreiber wirkt mit beratender Stimme mit.  Art.  10 Sitzungen 1 Die Bodenverbesserungskommission tagt, sooft es der Geschäftsgang erfor- dert. 2 In der Regel werden jährlich 18 Sitzungsdaten reserviert. 3 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber bestimmt die Sitzungsda- ten im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden und den eingesetzten Fachrichterinnen und Fachrichtern. Die Fachrichterinnen und Fachrichter erhal- ten Kopien der Aktendossiers in der Regel spätestens 14 Tage vor der Sitzung. 4 Die  Präsidentin,  der  Präsident,  die  Vizepräsidentin  oder  der  Vizepräsident leitet die Sitzungen.       162.627  4  Art.  11 Entscheid 1 Die Bodenverbesserungskommission berät ihre Entscheide unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Beratung kann im Anschluss an eine Verhandlung statt- finden. 2 Einfache und klare Fälle können auf  dem Zirkulationsweg erledigt  werden. Stimmt ein Mitglied nicht zu oder wünscht es eine Beratung, so setzt die oder der Vorsitzende eine Sitzung an. 3 Die Bodenverbesserungskommission entscheidet mit der Mehrheit der Stim- men. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.  Art.  12 Protokoll 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber führt über alle Verhand- lungen ein Protokoll. 2 Das Protokoll enthält insbesondere  a den Ort und die Zeit der Verhandlung, b die Namen aller anwesenden Personen, c die Anträge der Parteien im Wortlaut, d den wesentlichen Inhalt der Aussagen der anwesenden Personen, e allfällige wesentliche Feststellungen anlässlich eines Augenscheins sowie f allfällige Fotografien und Skizzen. 3 Es wird von der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber verlesen und von den Personen, die Aussagen gemacht haben, sowie der Gerichtsschreibe- rin oder dem Gerichtsschreiber unterzeichnet.  Art.  13 Unterschriftsregelung 1 Instruktionsverfügungen werden in der Regel im Auftrag der oder des Vorsit- zenden durch die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber unterzeich- net. 2 Die Entscheide werden von der oder dem Vorsitzenden und der  Gerichts- schreiberin oder dem Gerichtsschreiber unterzeichnet.  Art.  14 Verfahren 1 Das Verfahren vor der Bodenverbesserungskommission richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG1)).  1) BSG 155.21       5  162.627  Art.  15 Geschäftsleitung 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Gerichtsschreiberin oder der Ge- richtsschreiber bilden die Geschäftsleitung.  Art.  16 Geschäftskontrolle 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber führt eine Geschäftskon- trolle über alle bei der Bodenverbesserungskommission eingehenden Geschäf- te. 2 Die  eingehenden  Geschäfte  werden  fortlaufend  nummeriert.  Es  wird  eine Kontrolle nach Aktennummern geführt, die insbesondere über den Stand des Verfahrens und dessen Dauer informiert.  Art.  17 Geschäftsbericht 1 Die Geschäftsleitung verfasst jährlich einen Geschäftsbericht zuhanden der Aufsichtsbehörde. Der Berichtszeitraum umfasst ein Kalenderjahr.  Art.  18 Ressourcen 1 Die  Geschäftsleitung  beschliesst  über  die  Leistungsziele,  Indikatoren  und Standards der Bodenverbesserungskommission. 2 Sie plant den Ressourcenbedarf der Kommission.  Art.  19 Entschädigungen 1 Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, der Fachrichterinnen und Fachrichter sowie der Ge- richtsschreiberin  oder  des  Gerichtsschreibers  richtet  sich  nach  dem Dekret vom 9.  Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD1)). 2 Der Ersatz der Auslagen richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der Personalgesetzgebung.  Art.  20 Archivierung 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber archiviert die Akten. 2 Die Akten der Rechtsmitteleingaben werden nach Eintritt der Rechtskraft der Urteile zehn Jahre lang im Archiv der Bodenverbesserungskommission aufbe- wahrt. Anschliessend werden sie dem Staatsarchiv angeboten.  1) BSG 166.1       162.627  6  4 Information und Öffentlichkeit  Art.  21 Öffentlichkeit der Urteile 1 Die Geschäftsleitung sorgt für einen zweckmässigen Zugang der Öffentlich- keit zu wichtigen Urteilen der Bodenverbesserungskommission. 2 Die Urteile können in anonymisierter Fassung im Internet oder in Zeitschriften veröffentlich werden.  Art.  22 Herausgabe der Urteile 1 Auf Gesuch hin werden Urteile in anonymisierter Form an interessierte Dritte gegen Gebühr herausgegeben.  Art.  23 Auskunft, Akteneinsicht 1 Auskunft über hängige oder abgeschlossene Fälle erteilt im Rahmen der ge- setzlichen Vorschriften die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber. 2 Über Gesuche um Akteneinsicht entscheidet in hängigen Fällen die oder der Vorsitzende. Bei abgeschlossenen Fällen entscheidet die Geschäftsleitung.  5 Schlussbestimmung  Art.  24 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 8. Oktober 2010 Im Namen der Bodenverbesserungskommis- sion Der Präsident: Schnidrig Der Sekretär: Schibler  Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010       7  162.627  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-17       162.627  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-17


canton: be

abbreviation: ArchR VG

pdf_content: Reglement über die Archivführung des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden (ArchR VG)   1  162.628  Reglement über die Archivführung des Verwaltungsgerichts und der übrigen  verwaltungsunabhängigen Justizbehörden (ArchR VG)  vom 20.01.2011 (Stand 01.01.2011)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Ar- chivierung (ArchG)1),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen  a des Verwaltungsgerichts, b der Steuerrekurskommission, c der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen  und Fahrzeugführern d der Enteignungsschätzungskommission sowie e der Bodenverbesserungskommission. 2 Die Aufbewahrung von Personendaten richtet  sich nach der Personal-  und Datenschutzgesetzgebung.  Art.  2 Begriffe 1 Unterlagen sind sämtliche  Akten  des Verwaltungsgerichts  und der  übrigen verwaltungsunabhängigen  Justizbehörden,  alle  weiteren  aufgezeichneten  In- formationen, unabhängig von den Datenträgern, sowie alle Hilfsmittel und er- gänzenden Daten, die für das Verständnis der Informationen und deren Nut- zung nötig sind. 2 Datenträger sind alle Materialien, die für die Speicherung von Daten in analo- ger und digitaler Form Verwendung finden. 3 Als  Archivgut  gelten  Unterlagen,  die  vom  Staatsarchiv  zur  Aufbewahrung übernommen worden sind bzw. diesem abzuliefern sind.  1) BSG 108.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-103      162.628  2  4 Findmittel sind Hilfsmittel,  die zum Auffinden, zur Benützung und zum Ver- ständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Ver- zeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten. Sie beinhalten die folgenden Zusatzinformationen über primäre Daten:  a Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.), b Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Trans-  aktionen usw.), c Angaben zum Inhalt. 5 Unterlagen aus elektronischen Systemen sind  a Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse  erzeugt  werden  und  in  digitaler  oder  analoger Form vorliegen,  b Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mit- tels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).  2 Sicherung und Aufbewahrung der Unterlagen  Art.  3 Nachvollziehbarkeit 1 Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden stellen sicher, dass ihre Gerichtsadministration in den Unterlagen jeder- zeit nachvollzogen und nachgewiesen werden kann. 2 Die Nachvollziehbarkeit ergibt sich aus den Urteilen und den darin enthalte- nen Begründungen. 3 Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden bewahren nur vollständige und verlässliche Unterlagen auf. 4 Die Verlässlichkeit der Unterlagen, insbesondere solcher aus elektronischen Systemen, ist mit angemessenen organisatorischen und technischen Vorkeh- rungen sicherzustellen.  Art.  4 Prozessakten des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden  1 In Verfahren, in denen das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsu- nabhängigen Justizbehörden als Rechtsmittelinstanz entscheiden, werden fol- gende Akten aufbewahrt:  a die Rechtsschriften (ohne Beilagen), b das Anfechtungsobjekt,       3  162.628  c die Korrespondenz, die im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfah- rens geführt wurde,  d die Zirkulationsbogen, e die Verfügungen und Beschlüsse, f das Urteil, g die Unterlagen betreffend Meinungsaustausche. 2 Die übrigen Prozessakten werden nach Verfahrensabschluss den jeweiligen Absenderinnen und Absendern zurückgesandt oder vernichtet.  Art.  5 Verwaltungsunterlagen 1 Verwaltungsunterlagen  werden  dauernd  archiviert,  soweit  sie  für  das  Ver- ständnis der Geschichte und der Entwicklung des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden wertvoll sind. 2 Protokolle und Vernehmlassungen werden dauernd aufbewahrt.  Art.  6 Urteilssammlungen und Geschäftskontrollen 1 Urteile und prozesserledigende Entscheide einschliesslich der Begründungen werden zusätzlich in physisch oder elektronisch angelegten Sammlungen dau- ernd aufbewahrt. 2 Geschäftskontrollen werden in physischer oder elektronischer Form dauernd aufbewahrt.  Art.  7 Registratur und Sicherung 1 Bei der Erstellung, Verwaltung und Aufbewahrung ihrer Unterlagen stellen das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden sicher, dass  a alterungsbeständige Informationsträger, Beschreib- und Schreibstoffe so- wie  sonstige Hilfsmittel  verwendet werden, die Gewähr für eine ausrei- chende Lebensdauer bieten,  die  mindestens den jeweiligen  Aufbewah- rungsfristen entspricht,  b die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit und Sonnenbestrahlung geschützt werden,  c Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben.       162.628  4  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts ist für die Organisation und die Verwaltung der Registratur zuständig. Sie oder er erlässt die entsprechenden Weisungen. 2 Die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden bestimmen eine für die Registratur und für die Verwaltung ihrer Unterlagen zuständige Person. 3 Die Sekretariate bereiten die aufzubewahrenden Unterlagen vor. 4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts ist für die sichere Aufbewahrung der Unterlagen zuständig und betreut die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten.  Art.  9 Archivpläne 1 Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden erstellen einen Archivplan ihrer Ablagen und führen diesen nach. Sie le- gen ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab. 2 In den Archivplänen werden festgehalten:  a die Systematik für die Ordnung der Unterlagen, b die Vorschriften für die Verwaltung der Unterlagen, c die Aufbewahrungsfristen, d ein  Vorschlag  zur  Bewertung  der  Archivwürdigkeit  im  Hinblick  auf  die  Übernahme der Unterlagen durch das Staatsarchiv. 3 Die Systematik der Ordnung der Unterlagen soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein. 4 Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden sprechen sich bei der Anlage der Archivpläne und Findmittel mit dem Staatsarchiv ab.  3 Anbietepflicht, Ablieferung und Aufbewahrungsfristen  Art.  10 Anbietepflicht und Bewertungsvorschlag 1 Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden bieten dem Staatsarchiv sämtliche ihrer nach Artikel 4, 5 und 6 aufzu- bewahrenden Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an. Dauernd auf- bewahrungspflichtige Unterlagen werden frühestens zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft angeboten.       5  162.628  2 Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden schlagen dem Staatsarchiv vor, welche Unterlagen sie als archivwürdig erachten und welche vernichtet werden können. Unterlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des Staatsarchivs vernichtet werden. 3 Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über deren Archiv- würdigkeit unter Berücksichtigung der Vorschläge des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden. 4 Das Staatsarchiv vernichtet keine Unterlagen ohne Zustimmung des Verwal- tungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden. 5 Betreffend Einzelheiten der Anbietepflicht sprechen sich das Verwaltungsge- richt  und  die  übrigen  verwaltungsunabhängigen  Justizbehörden  mit  dem Staatsarchiv ab.  Art.  11 Unterlagen aus elektronischen Systemen 1 Dem Staatsarchiv ist Zugang zu allen Systemen zu gewähren, deren Daten der Anbietepflicht unterliegen und die auf ihre Archivwürdigkeit geprüft werden müssen,  insbesondere  zu  den  betreffenden  Projekt-,  System-  und  Anwen- dungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausgeschlossen. 2 Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, die der Anbietepflicht un- terliegen, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit  in  analoger Form (auf Papier oder Mikrofilm) aufbewahrt, kann die verantwortliche Verwal- tungsgerichtsbehörde von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.  Art.  12 Ablieferung 1 Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten. 2 Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizule- gen, das folgende Informationen enthält:  a Inhalt der Unterlagen in knapper Form, b Hinweis auf Personendaten. 3 Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden sind für die Überführung des Archivguts verantwortlich. 4 Sie lassen sich vom Staatsarchiv jede Ablieferung mit einem Ablieferungsbe- richt quittieren.       162.628  6  5 Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sprechen sich das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden mit dem Staatsar- chiv ab.  Art.  13 Aufbewahrungs- und Archivierungsfristen 1 Die Akten aus Verfahren des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwal- tungsunabhängigen Justizbehörden werden für die Dauer von zehn Jahren ab Eintritt der formellen Rechtskraft aufbewahrt. 2 Nach  Ablauf  der  zehnjährigen  Aufbewahrungsfrist  werden  die  Akten  dem Staatsarchiv zur dauerhaften Archivierung angeboten. 3 Von den Akten der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungs- gerichts und der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugfüh- rerinnen und Fahrzeugführern werden dem Staatsarchiv nach Ablauf der zehn- jährigen Aufbewahrungsfrist nur jedes zehnte Dossier (Zehnernummern) ange- boten.  Die übrigen Dossiers können vom Verwaltungsgericht  vernichtet wer- den. 4 Das Angebot und die Archivierung von Unterlagen aus der Gerichtsverwal- tung, die vorübergehend oder dauernd als erhaltenswert zu gelten haben, er- folgt zehn Jahre nach Abschluss des betreffenden Geschäfts.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmungen 1 Verfahrens-  und  Verwaltungsunterlagen,  die  bis  zum  31.  Dezember  2010 beim Verwaltungsgericht und bei den übrigen verwaltungsunabhängigen Justiz- behörden entstanden sind, können dem Staatsarchiv in einer einmaligen Aktion vereinfacht angeboten werden.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 20. Januar 2011 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Rolli Der Generalsekretär: Bloesch       7  162.628  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-103       162.628  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.2011 01.01.2011 Erstfassung 11-103

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: OrR StAw

pdf_content: Organisationsreglement der Staatsanwaltschaft (OrR StAw)   1  162.711.1  Organisationsreglement der Staatsanwaltschaft (OrR StAw)  vom 15.10.2010 (Stand 01.04.2018)  Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Aufgaben 1 Die  Staatsanwaltschaft  ist  Untersuchungs-  und  Anklagebehörde  in  allen Strafsachen eidgenössischen und kantonalen Rechts, für die der Kanton Bern sachlich und örtlich zuständig ist und welche die Verfolgung von Erwachsenen, Jugendlichen und juristischen Personen betreffen. 2 Sie ist in diesem Bereich Ansprechpartnerin der gesetzgebenden, der ausfüh- renden und der richterlichen Gewalt des Kantons Bern sowie von Behörden und Organisationen anderer Kantone, des Bundes und des Auslands. 3 Bei Jugendlichen ist sie zudem Vollzugsbehörde im Sinne von Artikel 42 der Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  vom  20.  März  2009  (Jugend- strafprozessordnung, JStPO)2). 4 Wo in diesem Reglement von leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwäl- ten die Rede ist, gelten die Bestimmungen auch für die leitenden Jugendanwäl- tinnen und Jugendanwälte. 5 Wo in  diesem  Reglement  von  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälten  die Rede ist, gelten die Bestimmungen auch für die Jugendanwältinnen und Ju- gendanwälte.  Art.  2 Organisationseinheiten 1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus  a der Generalstaatsanwaltschaft,  1) BSG 161.1 2) SR 312.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-89      162.711.1  2  b vier regionalen Staatsanwaltschaften für die Regionen Berner Jura-See- land  (mit  einer  Aussenstelle  im  Berner  Jura),  Emmental-Oberaargau, Bern-Mittelland und Oberland,  c einer kantonalen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsde- likten,  d einer kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, e einer kantonalen Staatsanwaltschaft für Jugendstrafsachen.  Art.  3 Funktionen 1. Juristisches Personal  1 Die Staatsanwaltschaft setzt sich zusammen aus  a der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt, b zwei  Stellvertreterinnen  oder  Stellvertretern  der  Generalstaatsanwältin  oder des Generalstaatsanwalts, c leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, d stellvertretenden leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, e einer leitenden Jugendanwältin oder einem leitenden Jugendanwalt, f einer  stellvertretenden leitenden Jugendanwältin oder einem stellvertre-  tenden leitenden Jugendanwalt, g Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, h Jugendanwältinnen und Jugendanwälten. 2 Sie beschäftigt zudem  a juristische Sekretärinnen und Sekretäre, b Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten.  Art.  4 2. Übriges Personal 1 Die Staatsanwaltschaft beschäftigt  a Assistentinnen und Assistenten, b Kanzleipersonal,  darunter  Sachbearbeiterinnen  und  Sachbearbeiter  für  das Strafbefehls- und das dezentrale Rechnungswesen, c Spezialistinnen und Spezialisten für Stabsfunktionen, d Spezialistinnen  und  Spezialisten  für  die  Unterstützung  von  Strafuntersuchungen, darunter Revisorinnen und Revisoren sowie Über- setzerinnen und Übersetzer,  e Spezialistinnen und Spezialisten für die Persönlichkeits- und Umfeldabklä- rungen  sowie  den  Vollzug  der  Urteile  in  Jugendstrafsachen,  darunter Sozialarbeiterinnen  und  Sozialarbeiter  sowie  Sozialpädagoginnen  und Sozialpädagogen,       3  162.711.1  f Praktikantinnen und Praktikanten, g Lernende.  Art.  5 Teilzeitstellen und Jobsharing * 1 Bei Neuanstellungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten beträgt der Beschäftigungsgrad mindestens 80 Prozent. Vorbehalten bleibt ein Beschäfti- gungsgrad von mindestens 60 Prozent nach Geburt oder Adoption gemäss Ar- tikel 60c der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1). Ausnahmen sind nur aus triftigen Gründen möglich. * 2 Der Beschäftigungsgrad bei Teilzeitstellen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt mindestens 50 Prozent. Ein Beschäftigungsgrad von weni- ger als 50 Prozent ist nur im Jobsharing möglich. *  2 Führungsinstrumente  Art.  6 Leistungsvereinbarungen 1 Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst mit den leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten jährlich Leistungsvereinbarungen ab.  Art.  7 Controlling 1 Die Generalstaatsanwaltschaft führt eine zentrale Kontrolle über die Anzahl der hängigen Geschäfte und ihre Hängigkeitsdauer. 2 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte legen ihr halbjährlich In- spektionsberichte vor.  Art.  8 Jahresberichte 1 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte berichten der  General- staatsanwaltschaft jährlich über die Geschäftstätigkeit ihrer Organisationsein- heiten.  Art.  9 Fachliche Unterstützung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Stufen haben Anspruch auf fachli- che Unterstützung durch ihre Vorgesetzten. 2 Die Vorgesetzten bieten diese Unterstützung auch von sich aus an.  1) BSG     153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   162.711.1  4  Art.  10 Mitarbeitergespräche 1 Die oder der Vorgesetzte führt mit jeder Staatsanwältin und jedem Staatsan- walt jährlich ein Mitarbeitergespräch durch. 2 Im Übrigen richten sich die Mitarbeitergespräche nach der Personalgesetzge- bung und nach den Geschäftsreglementen der Staatsanwaltschaften.  3 Generalstaatsanwaltschaft  Art.  11 Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt 1 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt  leitet  die gesamte Staatsanwaltschaft  nach  Massgabe der  Gesetzgebung und vertritt  sie  nach aussen. 2 Sie oder er ist verantwortlich für die fachgerechte und effiziente Strafverfol- gung und die Zuteilung der personellen, finanziellen und sachlichen Mittel. 3 Sie oder er ist Mitglied der Justizleitung und kann sich dort nur bei zwingen- der Abwesenheit vertreten lassen.  Art.  12 Stellvertretende Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsan- wälte  1 Die  stellvertretenden  Generalstaatsanwältinnen  und  Generalstaatsanwälte vertreten die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt im Verhin- derungsfall. 2 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann ihnen einzelne Geschäfts- oder Führungsbereiche übertragen. 3 Die  stellvertretenden  Generalstaatsanwältinnen  und  Generalstaatsanwälte vertreten selbstverantwortlich die Anklage vor Ober- und Bundesgericht. Vorbe- halten bleibt das Weisungsrecht der Generalstaatsanwältin oder des General- staatsanwalts im Einzelfall.  Art.  13 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, juristische Sekretärinnen  und Sekretäre  1 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt ernennt nach Bedarf  a der  Generalstaatsanwaltschaft  zugeordnete  Staatsanwältinnen  und Staatsanwälte,  b juristische Sekretärinnen und Sekretäre.       5  162.711.1  2 Diese unterstützen die Generalstaatsanwaltschaft in der Vertretung der Ankla- ge vor Ober- und Bundesgericht und in ihnen besonders zugeordneten Fach- bereichen.  Art.  14 Stab 1 Die Generalstaatsanwaltschaft unterhält einen Stab für  a Personalfragen, b Finanzen, Controlling und Logistik, c Informatik. 2 Der Stab  a berät die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, b unterstützt die leitenden Staatsanwältinnen oder die leitenden Staatsan-  wälte der regionalen und der kantonalen Staatsanwaltschaften, c ist Ansprechpartner für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, d ist Ansprechpartner für die Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung,  für die externen Erbringerinnen und Erbringer vereinbarter Leistungen und für die Fachstellen der kantonalen Verwaltung.  Art.  15 Personalfragen 1 Der Stab erfüllt im Personalbereich insbesondere die folgenden Aufgaben:  a administrative Begleitung aller Anstellungen und Entlassungen, b Beurteilung personalrechtlicher Fragestellungen und Beratung des Perso-  nals, insbesondere auch in Gehaltsfragen, c administrative Kontrolle über die Durchführung der Mitarbeitergespräche, d Koordination der Weiterbildung, e Unterstützung der jeweiligen Führung bei der Schlichtung von Konflikten.  Art.  16 Finanzen, Controlling und Logistik 1 Der Stab erfüllt im Bereich Finanzen, Controlling und Logistik insbesondere die folgenden Aufgaben:  a Begleitung des Budgetprozesses und der Rechnungsablage, b Überwachung der finanztechnischen Abläufe und der Rechnungsführung, c quantitative Beurteilung der Leistung der einzelnen Organisationseinhei-  ten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Controlling), d Unterstützung bei der Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln.       162.711.1  6  Art.  17 Informatik 1 Der Stab erfüllt im Informatikbereich insbesondere die folgenden Aufgaben:  a Unterstützung bei der Bereitstellung von Hard- und Software, b Überwachung  der  einheitlichen  Handhabung  der  elektronischen  Ge-  schäftskontrollen, c Vergabe und Überwachung der Zugriffsberechtigungen, d Bereitstellung von einheitlichen Dokumentvorlagen, e Pflege des Internet- und des Intranetauftrittes.  Art.  18 Kanzlei 1 Die Kanzlei  führt  das Sekretariat  der Generalstaatsanwaltschaft und unter- stützt sie in administrativen Belangen. 2 Die  Generalstaatsanwältin  oder  der  Generalstaatsanwalt  kann ihr  einzelne Geschäftsbereiche zur Sachbearbeitung zuordnen.  Art.  19 Konferenz der leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die Generalstaatsanwaltschaft lädt periodisch, in der Regel einmal pro Monat, zu einer Konferenz der leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein. 2 Der Konferenz gehören an  a die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, b die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwäl-  te, c die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, d die Vertretung des Stabs. 3 Die Generalstaatsanwaltschaft kann weitere Personen einladen. 4 Die Konferenz dient insbesondere  a der gegenseitigen Information, b der Vorbereitung von allgemeinen Weisungen und Richtlinien, c der Behandlung von Geschäften von allgemeinem Interesse, d der Erarbeitung von Stellungnahmen.  Art.  20 Jahrestagung der Staatsanwaltschaft 1 Die Generalstaatsanwaltschaft lädt wenigstens einmal jährlich alle Staatsan- wältinnen und Staatsanwälte zu einer Tagung ein. 2 Die Tagung dient insbesondere  a der gegenseitigen Information,       7  162.711.1  b der Sicherstellung einer einheitlichen Praxis, c der Diskussion von Fragen von allgemeinem Interesse, d der Weiterbildung, e der Pflege der Kollegialität.  4 Regionale und kantonale Staatsanwaltschaften  Art.  21 Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Jede regionale oder kantonale Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung ei- ner leitenden Staatsanwältin oder eines leitenden Staatsanwalts. Die General- staatsanwaltschaft ernennt sie nach Anhörung der Konferenz der regionalen oder der kantonalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. 2 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind von Gesetzes wegen verantwortlich für die fachgerechte und effiziente Strafverfolgung in ihrem örtli- chen und sachlichen Zuständigkeitsbereich und vertreten ihre  Staatsanwalt- schaft nach aussen. 3 Sie vertreten ihre Staatsanwaltschaft in der Konferenz der leitenden Staatsan- wältinnen und Staatsanwälte und können sich dort nur bei zwingender Abwe- senheit vertreten lassen. 4 Sie inspizieren halbjährlich die unterstellten Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte.  Art.  22 Ausgabenbefugnisse 1 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bewilligen Ausgaben wie folgt:  a neue einmalige Ausgaben bis 10 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 2000 Franken.  Art.  23 Stellvertretende leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Jede  leitende  Staatsanwältin  und  jeder  leitende  Staatsanwalt  hat  je  nach Grösse und Besonderheiten, insbesondere sprachlicher Art, eine, einen oder zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Generalstaatsanwaltschaft er- nennt diese nach Anhörung der Konferenz der regionalen oder der kantonalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. 2 Sie nehmen die Leitung im Verhinderungsfall wahr.       162.711.1  8  3 Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt kann der Stellver- treterin  oder  dem Stellvertreter  einzelne  Geschäfts-  oder  Führungsbereiche übertragen. Handelt  es sich dabei um die Handhabung von Führungsinstru- menten, erfolgt  die Übertragung im Geschäftsreglement der regionalen oder der kantonalen Staatsanwaltschaft.  Art.  24 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind verantwortlich für die fachge- rechte und effiziente Bearbeitung der ihnen zugewiesenen Strafsachen. 2 Sie leisten Pikettdienst. Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können Ausnahmen vorsehen. 3 Sie führen eine fortlaufende Liste der Geschäfte, aus der sich namentlich die beschuldigte Person, das Datum des Eingangs, der Gegenstand des Verfah- rens, eine allfällige Haft, der aktuelle Stand und die geplanten Verfahrensschrit - te ergeben, und legen diese monatlich der leitenden Staatsanwältin oder dem leitenden Staatsanwalt vor. 4 Eine gleiche Liste führen die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte zudem über die Jugendlichen im Straf- oder Massnahmenvollzug. Sie legen sie halb- jährlich der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendanwalt vor. 5 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in der Aufgabenerfüllung unterstützt durch Assistentinnen und Assistenten. Sie sind diesen gegenüber weisungsbefugt.  Art.  25 Gruppenbildung 1 Mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  und mehrere Assistentinnen und Assistenten bilden zusammen eine Gruppe. 2 Sie behandeln innerhalb der Gruppe insbesondere  a die gegenseitige Stellvertretung, b die Planung von Abwesenheiten, c Massnahmen für die Gewährleistung der gleichmässigen Belastung des  Sekretariats durch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, d Anträge an die leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt  betreffend die Umteilung von Geschäften innerhalb der Gruppe oder dar- über hinaus.       9  162.711.1  3 Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt bestimmt auf Vor- schlag der Gruppe eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt als Ansprech- person für Fragen, welche für die Gruppe als solche von Interesse sind. Diese Person ist verantwortlich für die Mitarbeitergespräche mit den Assistentinnen und Assistenten. 4 In begründeten Fällen kann durch Reglement einer kantonalen oder einer re- gionalen Staatsanwaltschaft von diesen Regeln abgewichen werden.  Art.  26 Kanzleien der regionalen Staatsanwaltschaften 1 Jede regionale Staatsanwaltschaft verfügt über eine zentrale Kanzlei. 2 Die Kanzlei steht unter der Leitung einer Kanzleichefin oder eines Kanzlei- chefs. Sie oder er ist verantwortlich für die Durchführung der jährlichen Mitar- beitergespräche. 3 Die Kanzlei ist insbesondere zuständig für  a die Triage und Erfassung der Geschäfte, b den Erlass von Strafbefehlen ohne vorherige Untersuchung unter der Ver-  antwortung einer dafür bezeichneten Staatsanwältin oder eines dafür be- zeichneten Staatsanwalts,  c das Rechnungswesen, d den Empfang, e die Betreuung der Praktikantinnen, Praktikanten und Lernenden, f die Verwaltung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, g das Archiv.  Art.  27 Kanzleien der kantonalen Staatsanwaltschaften 1 Jede kantonale Staatsanwaltschaft verfügt über eine Kanzlei. 2 Das Kanzleiwesen der  kantonalen Staatsanwaltschaften wird  in deren Ge- schäftsreglementen geregelt.  Art.  28 Konferenz der regionalen oder der kantonalen Staatsanwältinnen  und Staatsanwälte  1 Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt lädt periodisch, in der  Regel  einmal  pro  Monat,  die  Staatsanwältinnen  und Staatsanwälte,  die Kanzleichefin oder den Kanzleichef sowie eine Vertretung der Assistentinnen und Assistenten zu einer Konferenz ein. 2 Die Konferenz dient  a der gegenseitigen Information,       162.711.1  10  b der  Vorbereitung von  Reglementen,  Weisungen und  Richtlinien  für  die betreffende Staatsanwaltschaft,  c der Aussprache, insbesondere über Verfahrensabläufe,  Personaleinsatz und Arbeitslast,  d der Weiterbildung, insbesondere im Hinblick auf Neuerungen in der Ge- setzgebung und Rechtsprechung.  Art.  29 Geschäftsreglement 1 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte regeln im Übrigen die Ge- schäftsführung in ihrer Staatsanwaltschaft durch ein Reglement. 2 Das Reglement enthält wenigstens Vorschriften über  a die Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwi- schen Leitung und Stellvertretung,  b die Geschäftszuteilung und den allgemeinen Ablauf des Geschäftsgangs, c den Pikettdienst, d die Durchführung der Mitarbeitergespräche, e die Zuordnung von besonderen Aufgaben wie die Rechtshilfe, das Straf-  befehlswesen oder die Bibliothek, f die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Jugendan-  waltschaft. 3 Das  Reglement  bedarf  der  Genehmigung  durch  die  Generalstaatsanwalt- schaft.  5 Ergänzende Weisungen und Richtlinien  Art.  30 1 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann in Ergänzung zu  diesem  Reglement  allgemeine  Weisungen  und  Richtlinien  über  die  Ge- schäftsführung erlassen. 2 Sie oder er erlässt insbesondere Bestimmungen über  a die Handhabung des Verfahrensrechts, b die Information der Öffentlichkeit, c den Inhalt und den Aufbau der Berichterstattung, d die Teilzeitarbeit, e die Rechte und Pflichten zur Weiterbildung, f die Ausbildung der Lernenden, g die Kompetenzen und Abläufe im Finanzbereich.       11  162.711.1  6 Schlussbestimmungen  Art.  31 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement für die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 6. August 1996 wird aufgehoben.  Art.  32 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 15. Oktober 2010 Im Namen der Generalstaatsanwaltschaft Der Generalstaatsanwalt: Grädel       162.711.1  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-89 22.08.2017 01.04.2018 Art. 5 Titel geändert 18-018 22.08.2017 01.04.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 18-018 22.08.2017 01.04.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert 18-018       13  162.711.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-89 Art. 5 22.08.2017 01.04.2018 Titel geändert 18-018 Art. 5 Abs. 1 22.08.2017 01.04.2018 geändert 18-018 Art. 5 Abs. 2 22.08.2017 01.04.2018 geändert 18-018


abbreviation: IR StAw

pdf_content: Informationsreglement der Staatsanwaltschaft (IR StAw)   1  162.711.2  Informationsreglement der Staatsanwaltschaft (IR StAw)  vom 15.10.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbe- hörden des Kantons (Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei) bei der Informati- on der Öffentlichkeit im Vorverfahren gemäss Artikel 299 Absatz 1 der Schwei- zerischen  Strafprozessordnung vom 5.  Oktober  2007 (Strafprozessordnung, StPO)2). 2 Es gilt  im jugendrechtlichen Straf-  und Massnahmenvollzug der Jugendan- waltschaft  sinngemäss (Art.  42 der Schweizerischen Jugendstrafprozessord- nung vom 20. März 2009 [Jugendstrafprozessordnung, JStPO]3), Art. 87 ff. des Einführungsgesetzes  zur  Zivilprozessordnung,  zur  Strafprozessordnung  und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ] 4)).  Art.  2 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens 1 Die Strafverfolgungsbehörden tragen bei der Information der Öffentlichkeit der Tatsache Rechnung, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren und die staats- anwaltliche Untersuchung grundsätzlich nicht öffentlich sind. 2 Die Information über laufende Vorverfahren erfolgt in Abwägung der Interes- sen einer effizienten Strafverfolgung, der Interessen der durch das Verfahren betroffenen Privatpersonen und des Informationsbedürfnisses der  Öffentlich- keit.  1) BSG 161.1 2) SR 312.0 3) SR 312.1 4) BSG 271.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-90      162.711.2  2  Art.  3 Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Vorverfah- rens  1 Die Strafverfolgungsbehörden können in Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 StPO und Artikel 14 JStPO insbesondere in folgenden Fällen vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens abweichen:  a zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, indem die Öffentlichkeit 1. vor kriminellen Personen und Vorgehensweisen gewarnt wird, 2. auf die Folgen unvorsichtigen Verhaltens aufmerksam gemacht wird, 3. bei gefährlichen Situationen beruhigt wird, 4. zur Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten aufgerufen wird, 5. mit dem Ziel, Straftaten vorzubeugen, auf den staatlichen Strafverfol-  gungswillen aufmerksam gemacht wird, 6. durch Bekanntmachung wichtiger Fahndungserfolge über die Wirk-  samkeit  staatlicher  Verbrechensbekämpfung  in  Kenntnis  gesetzt wird;  b zur Verhinderung oder Berichtigung von Fehlinformationen, wenn 1. Medienbeiträge Angaben enthalten, die in wesentlichen Punkten un-  wahr oder irreführend sind, 2. die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von Gerüchten oder Indiskre-  tionen haben und sich veranlasst sehen, unwahrer oder tendenziöser Information vorzubeugen;  c bei überwiegendem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, wenn 1. Personen  des  öffentlichen  Lebens  im  Verdacht  stehen,  strafbare  Handlungen begangen zu haben, die mit ihrer Stellung und Verant- wortung unvereinbar sind,  2. das Verfahren Straftaten betrifft, welche die staatlichen Institutionen und ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen,  3. die Ermittlungen oder das sie auslösende Ereignis bereits öffentlich bekannt sind oder die Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht,  4. ein Verfahren abgeschlossen wird, über das die Medien früher be- reits eingehend berichtet hatten.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit zur Information der Öffentlichkeit liegt gemäss Artikel 74 Ab- satz 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft;  die Generalstaatsanwaltschaft setzt dafür eine speziell ausgebildete Staatsanwältin oder einen speziell ausgebilde- ten  Staatsanwalt  als  Informationsbeauftragte  oder  Informationsbeauftragten ein.       3  162.711.2  2 Die  Generalstaatsanwaltschaft  sorgt  für  eine  ausreichende  Stellvertretung und die Berücksichtigung der französischen Sprache. 3 Nach Ermächtigung durch die Generalstaatsanwaltschaft kann die oder der Informationsbeauftragte der fallführenden Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Orientierung der Öffentlichkeit allgemein oder in einem konkreten Strafverfah- ren Weisungen erteilen. Sie oder er sorgt zudem für eine einheitliche Informati- onspraxis der Strafverfolgungsbehörden im Kanton. 4 Sie oder er ist für die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Kantonspolizei  zentrale  Anlaufstelle  in  Fragen der  Öffentlichkeitsinformation. Wenn sie  oder  er  nicht  selbst  informiert,  berät  sie  oder  er  die  fallführende Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei bezüglich sachgerechter Auskünfte an Medien und Dritte. 5 Die Kantonspolizei kann im Rahmen von Artikel 74 Absatz 2 StPO von sich aus informieren. Zudem informiert die Kantonspolizei von sich aus in den Fäl- len von Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Information der Bevölkerung vom 2. November 1993 (Informationsgesetz, IG)1) sowie wenn  a die  Öffentlichkeit  im  Allgemeinen  auf  kriminelle  Vorgehensweisen  auf- merksam  gemacht  werden  soll  (Enkeltricks,  saisonale  Einbruchserien usw.),  b ihr die Kompetenz für die Erstinformation oder für die Information während eines laufenden Verfahrens von der Staatsanwaltschaft gemäss Artikel 74 Absatz 1 StPO delegiert wurde, wobei die Delegation durch die Staatsan- waltschaft mit genereller Weisung oder einer Weisung im Einzelfall erfolgt.  Art.  5 Umfang und Inhalt der Information 1 Die Staatsanwaltschaft beachtet den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Sie vermeidet bei ihrer Information Vorverurteilungen und Prognosen über den weiteren Verlauf des Verfahrens, äussert keine Mutmassungen und fällt keine Werturteile. 2 Die Identität der beschuldigten Person und Informationen, die deren Identifi- zierung  erlauben,  dürfen  grundsätzlich  nicht  veröffentlicht  werden.  Dies  gilt auch für andere vom Verfahren betroffene Personen wie Zeuginnen und Zeu- gen,  Geschädigte,  Kontoinhaberinnen  und  Kontoinhaber,  Finanzinstitute, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.  1) BSG 107.1       162.711.2  4  3 Die Identität der beschuldigten Person und anderer vom Verfahren betroffener Personen sowie Informationen, die deren Identifizierung erlauben, dürfen in Er- gänzung der in Artikel 74 Absatz 4 StPO für das Opfer genannten Fälle nur preisgegeben werden, wenn  a ein konkreter Verdacht besteht, dass Personen des öffentlichen Lebens schwere Straftaten verübt haben,  b irrtümlich verdächtigte Personen entlastet werden können, c bereits veröffentlichte Berichte richtiggestellt werden müssen, d Aufrufe zur Fahndung nach Personen erfolgen müssen, e die Identität der betroffenen Person bereits allgemein bekannt ist.  Art.  6 Besondere Fälle 1 Bei Suiziden und anderen aussergewöhnlichen Todesfällen wird die Öffent- lichkeit grundsätzlich nicht orientiert. Bei Medienanfragen werden die Ereignis- se bestätigt und nicht kommentiert. Eine Information erfolgt, wenn sich diese aufgrund  besonderer  Umstände  aufdrängt,  beispielsweise  zur  Vermeidung oder Beseitigung von Gerüchten oder Falschmeldungen oder bei Personen des öffentlichen Lebens. 2 Eine aktive Information unterbleibt zudem grundsätzlich in Fällen von  a anonymen oder pseudonymen Drohungen und Entführungen (Geiselnah- men) oder  b versuchten  oder  vollendeten  Erpressungen  oder  Nötigungen  unter  An- wendung eines der oben erwähnten Mittel.  3 Eine aktive Information in den unter Absatz 2 genannten Fällen erfolgt aus- nahmsweise, wenn  a sich diese aufgrund besonderer Umstände aufdrängt, beispielsweise zur Vermeidung oder Beseitigung von Gerüchten oder Falschmeldungen,  b sie aus polizei- oder untersuchungstaktischen Gründen erforderlich ist, c der Fall in der breiten Öffentlichkeit bereits wahrgenommen worden ist, d sie der Schadensbegrenzung dient.  Art.  7 Form der Information 1 Die Staatsanwaltschaft informiert in der Regel schriftlich. 2 Die Auskunftserteilungen werden in den Akten festgehalten.       5  162.711.2  Art.  8 Zeitpunkt der Information 1 Der Zeitpunkt der Orientierung richtet sich nach dem Stand der Ermittlungen und dem tatsächlich vorhandenen öffentlichen Interesse. In schweren Fällen, von denen die Öffentlichkeit Kenntnis hat, oder in besonders aufsehenerregen- den Fällen erfolgt möglichst rasch eine rein darstellende Erstinformation. 2 Nach Massgabe des öffentlichen Interesses und des Fortschritts der Ermitt- lungen kann in diesen Fällen später eine weiterführende Orientierung erfolgen. 3 Bei der Wahl des Zeitpunkts der Information sind die Interessen von Geschä- digten und Beschuldigten angemessen zu berücksichtigen. Sofern es der Un- tersuchungszweck zulässt, werden die für die Medien bestimmten Texte den Parteivertreterinnen und Parteivertretern vorab mitgeteilt.  Art.  9 Planung 1 Die  Information  der  Öffentlichkeit  wird  durch  die  Staatsanwaltschaft  wenn möglich und nötig geplant. 2 Die  fallführende  Staatsanwaltschaft  orientiert  die  Informationsbeauftragte oder den Informationsbeauftragten frühzeitig und unaufgefordert über alle Fälle von öffentlichem Interesse im Sinne von Artikel 74 StPO. 3 Die oder der Informationsbeauftragte setzt  sich zur Planung rechtzeitig mit der  fallführenden  Staatsanwaltschaft  und  der  Kantonspolizei  in  Verbindung. Diese  unterstützen  die  Informationsbeauftragte  oder  den  Informationsbeauf- tragten bei ihrer oder seiner Tätigkeit, gewährleisten uneingeschränkte Akten- einsicht und erteilen auf Fragen vollumfänglich Auskunft.  Art.  10 Koordination 1 Die Staatsanwaltschaft stützt  sich bei der Information der Öffentlichkeit  auf den Mediendienst der Kantonspolizei Bern. 2 Mitbeteiligte Stellen sind in die Kommunikation einzubeziehen.  Art.  11 Rechtshilfe 1 Die Informationshoheit betreffend Rechtshilfeverfahren liegt grundsätzlich bei der ersuchenden Behörde. 2 Die ersuchte Behörde beschränkt ihre Informationen auf summarische Aus- künfte über den Sachverhalt, das Ersuchen und den Stand des Verfahrens. Sie nimmt vor der Auskunftserteilung Rücksprache mit der ersuchenden Behörde.       162.711.2  6  Art.  12 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 15. Oktober 2010 Im Namen der Generalstaatsanwaltschaft Der Generalstaatsanwalt: Grädel       7  162.711.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-90       162.711.2  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-90


title: Archivreglement der Staatsanwaltschaft

abbreviation: ArchR StAw

pdf_content: Archivreglement der Staatsanwaltschaft (ArchR StAw)   1  162.711.3  Archivreglement der Staatsanwaltschaft (ArchR StAw)  vom 15.10.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)1), im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses  Reglement  regelt  das  Aufbewahren  von  Unterlagen  der  General- staatsanwaltschaft, der kantonalen und regionalen Staatsanwaltschaften sowie der Jugendanwaltschaft.  Art.  2 Begriffe 1 Datenträger sind alle Materialien, die für die Speicherung oder Wiedergabe von Daten in analoger und digitaler Form Verwendung finden. 2 Findmittel sind Hilfsmittel,  die zum Auffinden, zur Benützung und zum Ver- ständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Ver- zeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten. 3 Unterlagen aus elektronischen Systemen sind  a Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse  erzeugt  werden  und  in  digitaler  oder  analoger Form vorliegen,  b Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mit- tels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).  1) BSG 108.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-91      162.711.3  2  2 Aufbewahrung und Sicherung der Unterlagen  Art.  3 Aufbewahrungspflicht 1 Die  Staatsanwaltschaften sammeln,  ordnen und bewahren ihre  Unterlagen soweit auf, dass die wesentlichen Abläufe und Ergebnisse ihrer Geschäftstätig- keit jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden können. 2 Zu diesem Zweck bewahren sie nur vollständige und verlässliche Unterlagen auf. 3 Aufbewahrungspflichtige Unterlagen sind:  a Verfahrensakten, die bis zur rechtskräftigen Erledigung in der Zuständig- keit der Staatsanwaltschaft bleiben,  b Verfahrens- und Vollzugsakten, die bis zur rechtskräftigen Erledigung bzw. bis zum Abschluss des Vollzugs in der Zuständigkeit der Jugendanwalt- schaft bleiben,  c Amtsdruckschriften  oder  anderweitige  Publikationen  von  dokumentari- schem Wert, welche die Staatsanwaltschaft veröffentlicht,  d Publikationen, welche die Staatsanwaltschaft mitgestaltet oder finanziell unterstützt hat,  e andere Unterlagen, die nach Artikel 3 Absatz 2 ArchG als archivwürdig gelten.  Art.  4 Aufbewahrung nach Weisung 1 Unterlagen,  die  nicht  der  Aufbewahrungspflicht  nach  Artikel  3  unterliegen, sind nur auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft aufzubewahren.  Art.  5 Aufbewahrung von Personendaten 1 Für Personendaten, die nicht der Aufbewahrungspflicht nach Artikel 3 unterlie- gen,  gelten  die  Bestimmungen  des  Datenschutzgesetzes  vom  19.  Februar 1986 (KDSG)1). 2 Besondere Aufbewahrungsvorschriften, namentlich diejenigen der Personal- gesetzgebung, bleiben vorbehalten.  1) BSG 152.04       3  162.711.3  Art.  6 Fristen 1 Die Unterlagen sind wie folgt aufzubewahren:  a Verfahrens- und Vollzugsakten nach den Bestimmungen der Schweizeri- schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)1) bis zum Eintritt der Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung;  b Verfahrens- und Vollzugsakten der Jugendanwaltschaft bis zum vollende- ten 30. Altersjahr des Jugendlichen. Artikel 36 Absatz 2 des Bundesgeset- zes  vom 20.  Juni  2003 über  das  Jugendstrafrecht  (Jugendstrafgesetz, JStG)2) bleibt vorbehalten, wobei sich die Dauer der Aufbewahrungsfrist bei Akten von Übergangstäterinnen und -tätern gemäss Artikel 3 Absatz 2 JStG, die zu einer Strafe oder Massnahme nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB)3) verurteilt worden sind, nach den Bestimmungen für Erwachsene richtet (Bst. a);  c Amtsdruckschriften  oder  anderweitige  Publikationen  von  dokumentari- schem Wert mindestens bis zum Angebot an das Staatsarchiv nach Artikel 10,  d Belegexemplare von Publikationen, welche die Staatsanwaltschaft mitge- staltet oder finanziell unterstützt hat, mindestens bis zum Angebot an das Staatsarchiv nach Artikel 10,  e andere nach Artikel 3 aufbewahrungspflichtige Unterlagen mindestens bis zum Angebot an das Staatsarchiv nach Artikel 10.  Art.  7 Archivpläne 1 Jede Staatsanwaltschaft erstellt einen Archivplan ihrer Ablagen und führt die- sen nach. Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab. 2 In den Archivplänen werden festgehalten:  a die Systematik für die Ordnung der Unterlagen, b die Vorschriften für die Verwaltung von Unterlagen, c die Aufbewahrungsfristen, d einen Vorschlag zur Bewertung der Archivwürdigkeit  im Hinblick auf die  Übernahme der Unterlagen durch das Staatsarchiv. 3 Die Systematik der Ordnung der Unterlagen soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein.  1) SR 312.0; BBl 2007 6977 ff. 2) SR 311.1 3) SR 311.0       162.711.3  4  Art.  8 Registratur und Sicherung 1 Bei der Erstellung, Verwaltung und Aufbewahrung ihrer Unterlagen stellen die Staatsanwaltschaften sicher, dass  a alterungsbeständige Informationsträger, Beschreib- und Schreibstoffe so- wie  sonstige Hilfsmittel  verwendet werden, die Gewähr für eine ausrei- chende Lebensdauer bieten,  die  mindestens den jeweiligen  Aufbewah- rungsfristen entspricht;  b die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit  und Son- nenbestrahlung geschützt werden;  c Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben. 2 Jede Staatsanwaltschaft  bezeichnet eine für die Registraturführung verant- wortliche Person. 3 Die verantwortliche Person ist Ansprechpartner für alle Belange der Archivfüh- rung.  Art.  9 Koordination mit dem Staatsarchiv 1 Die einzelnen Staatsanwaltschaften sprechen sich bei der Anlage der Archiv- pläne und Findmittel mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staats- archiv möglichst unverändert übernommen und für das Auffinden der zugehöri- gen Unterlagen weiterverwendet werden können. 2 Sie  machen  ihre  Archivpläne  dem Staatsarchiv  zugänglich  und  teilen  ihm wichtige Änderungen mit. 3 Bei der Führung der Registratur sind sie dem Staatsarchiv gegenüber wei- sungsverpflichtet.  3 Anbietepflicht und Ablieferung  Art.  10 Anbietepflicht und Fristen 1 Sämtliche nach Artikel 3 aufzubewahrenden Unterlagen müssen dem Staats- archiv wie folgt zur Archivierung angeboten werden:  a Verfahrens- und Vollzugsakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, b Verfahrens- und Vollzugsakten der Jugendanwaltschaft nach Ablauf  der  Aufbewahrungsfrist, c Belegexemplare  von  Amtsdruckschriften  oder  anderweitigen  Publikatio-  nen von dokumentarischem Wert nach deren Erscheinen oder spätestens fünf Jahre danach,       5  162.711.3  d Belegexemplare von Publikationen, welche die Staatsanwaltschaft mitge- staltet oder finanziell unterstützt hat, nach deren Erscheinen oder spätes- tens fünf Jahre danach,  e andere nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e aufbewahrungspflichtige Un- terlagen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch zehn Jahre nach Abschluss des Geschäfts.  2 Betreffend Einzelheiten der Anbietepflicht sind die Staatsanwaltschaften dem Staatsarchiv gegenüber weisungsverpflichtet.  Art.  11 Vorbereitung der Akten 1 Bevor die Unterlagen dem Staatsarchiv angeboten werden, müssen sie nach den Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft bereinigt und zur Abgabe vor- bereitet werden.  Art.  12 Bewertungsvorschlag 1 Die Staatsanwaltschaften schlagen dem Staatsarchiv die Unterlagen vor, die sie als archivwürdig gemäss Artikel 3 Absatz 2 ArchG erachten. 2 Sie bereiten die Unterlagen so auf, dass diese durch das Staatsarchiv ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit  bewertet  werden können.  Art.  13 Unterlagen aus elektronischen Systemen 1 Für die Bewertung von Unterlagen aus elektronischen Systemen ziehen die Staatsanwaltschaften das Staatsarchiv bereits bei der Planung neuer Systeme bei. Das Staatsarchiv ist in angemessener Form am entsprechenden Projekt zu beteiligen. 2 Dem Staatsarchiv ist Zugang zu allen Systemen zu gewähren, deren Daten der  Anbietepflicht  unterliegen  und  auf  ihre  Archivwürdigkeit  geprüft  werden müssen,  insbesondere  zu  den  betreffenden  Projekt-,  System-  und  Anwen- dungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausgeschlossen. 3 Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, die der Anbietepflicht un- terliegen, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit  in  analoger Form (auf Papier oder Mikrofilm) aufbewahrt, kann die verantwortliche Staats- anwaltschaft von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.       162.711.3  6  Art.  14 Ablieferung 1 Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten. 2 Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizule- gen, das folgende Informationen enthält:  a Inhalt der Unterlagen in knapper Form, b Hinweis auf Personendaten. 3 Die Staatsanwaltschaften sind für die Überführung des Archivguts verantwort- lich. Sie treffen vorgängig mit dem Staatsarchiv die nötigen Absprachen. 4 Sie lassen sich jede Ablieferung durch das Staatsarchiv mit einem Abliefe- rungsbericht quittieren. 5 Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sind sie dem Staatsarchiv gegenüber weisungsverpflichtet.  4 Zugänglichkeit des Archivguts  Art.  15 1 Der Zugang der Öffentlichkeit zum Archivgut der Staatsanwaltschaften richtet sich nach den Artikeln 16 ff. ArchG.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Übergangsbestimmungen 1 Für die Archivierung der Verfahrens- und Vollzugsakten, die bis zum 31. De- zember 2010 bei den Untersuchungsrichterämtern und Jugendgerichten ent- standen sind, gelten die Bestimmungen des Reglements des Obergerichts vom 29. November 2010 über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zi- vil- und Strafgerichte1).  Art.  17 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.  1) Titel neu: Reglement über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil-, Straf- und Ju- gendgerichtsbehörden (ArchR ZSJ), BSG 162.16       7  162.711.3  Bern, 15. Oktober 2010 Im Namen der Generalstaatsanwaltschaft Der Generalstaatsanwalt: Grädel       162.711.3  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-91       9  162.711.3  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-91


abbreviation: GeschR RG BJS

pdf_content: 163.21 - Geschäftsreglement des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (GeschR RG BJS)   1  163.21  Geschäftsreglement des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (GeschR  RG BJS)  vom 30.08.2010 (Stand 01.01.2015)  Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009  über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft  (GSOG)1),  beschliesst:  1 Struktur und Leitung *  Art.  1 Stellung * 1 Das  Regionalgericht  ist  in  der  Rechtsprechung  unabhängig  und  nur  dem  Recht verpflichtet. 2 Es verwaltet sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Vorbe- halt  der  Aufgaben  und  Befugnisse  der  Justizleitung  und  des  Obergerichts  selbst. * 3 Wo nötig, sprechen sich die Organe der Gerichtsleitung mit jenen der anderen  in der Region Berner Jura-Seeland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehör- den sowie mit dem Obergericht ab. 4–5 … *  Art.  1a * Grundsätze der Selbstverwaltung 1 Die  Organe  der  Gerichtsleitung  berücksichtigen  die  Grundsätze  der  Füh- rungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5  des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leis- tungen (FLG)2). 2 Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz  der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsge- heimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-79      163.21  2  3 Bei der Kommunikation und bei der Verteilung der Aufgaben innerhalb des  Regionalgerichts werden die sprachlichen Kriterien soweit als möglich berück- sichtigt.  Art.  1b * Organisation 1 Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland hat seinen Sitz in Biel. 2 Das Regionalgericht gliedert sich in eine zivilrechtliche und eine strafrechtli- che Abteilung, die sich gemäss den nachfolgenden Bestimmungen selbststän- dig organisieren. 3 Das Regionalgericht verfügt über eine Aussenstelle im Berner Jura mit Sitz in  Moutier. Diese befasst sich mit allen Geschäften, bei denen der Gerichtsstand  im Berner Jura liegt (Art. 81 Abs. 1 GSOG). 4 Die Aussenstelle Berner Jura ist in der Geschäftsleitung des Regionalgerichts  durch eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten vertreten (Art. 4  Abs. 2 Bst. c).  2 Gerichtsleitung  2.1 Richterkonferenz  Art.  2 Zusammensetzung 1 Alle  dem  Regionalgericht  durch  das  Obergericht  zugeteilten  ordentlich  gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richter- konferenz. 2 Das Stimmrecht ist vom Beschäftigungsgrad unabhängig. 3 Die ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten kön- nen  mit  beratender  Stimme  an  der  Richterkonferenz  teilnehmen.  Sie  sind  stimmberechtigt, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt. 4 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber  nimmt  mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. *  Art.  3 Vorsitz 1 Die  oder  der  Vorsitzende der  Geschäftsleitung  übernimmt  den  Vorsitz  der  Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG). 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung vertritt diese oder diesen auch in der Richterkonferenz (Art. 82  Abs. 2 Bst. b GSOG). *       3  163.21  Art.  4 Aufgaben 1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder  einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftslei- tung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG). 2 Sie bezeichnet (Art. 82 Abs. 5 GSOG) *  a die  Leiterin  oder  den  Leiter  der  Strafabteilung  für  die  Dauer  von  drei  Jahren,  b die  Leiterin  oder  den  Leiter  der  Zivilabteilung  für  die  Dauer  von  drei  Jahren,  c die Vertreterin oder den Vertreter der Aussenstelle Berner Jura und deren  oder  dessen  Stellvertreterin  oder  Stellvertreter  für  die  Dauer  von  drei  Jahren,  d die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der  Geschäftsleitung für die Dauer von drei Jahren; diese oder dieser hat zu- gleich Leiterin oder Leiter einer Abteilung oder Vertreterin oder Vertreter  der Aussenstelle Berner Jura zu sein,  e die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber für  die Dauer von drei Jahren.  3 Sie entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung über die Anstellung der oder  des Ressourcenverantwortlichen (Art. 82 Abs. 5 GSOG). * 4 Sie wählt auf Antrag der Geschäftsleitung weitere Mitglieder zu deren Ergän- zung (Art. 7 Abs. 2; Art. 82 Abs. 3 GSOG). 5 Sie weist die Richterinnen und Richter dem Hauptsitz in Biel und der Aussen- stelle Berner Jura sowie der Zivilabteilung und der Strafabteilung zu. * 6 Sie legt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, für  deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, für die Abteilungsleiterin- nen und Abteilungsleiter und für die Vertreterin oder den Vertreter der Aussen- stelle Berner  Jura die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung  fest. * 7 Sie  legt  für  die  leitende  Gerichtsschreiberin  oder  den  leitenden  Gerichts- schreiber die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben fest. 8 Sie ist für den Erlass und die Änderung dieses Reglements zuständig, unter  Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht. *       163.21  4  Art.  5 Einberufung 1 Die Richterkonferenz wird von der oder dem Vorsitzenden der Geschäftslei- tung einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. * 2 Ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder können die Einberufung der Kon- ferenz verlangen. Sie sind berechtigt, die Traktandierung eines Geschäfts zu  verlangen. 3 Die Mitglieder der Konferenz erhalten schriftlich oder per E-Mail eine Einla- dung zu den Sitzungen. 4 In der Regel muss die Einladung mit Traktandenliste zehn Tage vor dem Sit- zungsdatum zugestellt werden. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizu- legen oder zur Einsichtnahme aufzulegen.  Art.  6 Beschlüsse 1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die  Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid; bei  Wahlen entscheidet das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.  2.2 Geschäftsleitung  Art.  7 Zusammensetzung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus  a der oder dem Vorsitzenden, b * den Leiterinnen oder Leitern der Zivilabteilung und der Strafabteilung, c * der Vertreterin oder dem Vertreter der Aussenstelle Berner Jura, d der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, e der oder dem Ressourcenverantwortlichen. 2 Die oder der Vorsitzende der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura- Seeland nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung  teil,  soweit  Traktanden behandelt  werden,  die  diese  Behörde  betreffen.  Sie  oder er kann die Einberufung einer Sitzung und die Traktandierung von Ge- schäften verlangen.       5  163.21  Art.  8 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zustän- dig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind,  insbesondere  a die Erarbeitung der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Oberge- richt,  b die  Bewirtschaftung der  dem Regionalgericht  zur  Verfügung stehenden  Ressourcen,  c die Ernennung einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortli- chen sowie einer stellvertretenden leitenden Gerichtsschreiberin oder ei- nes stellvertretenden leitenden Gerichtsschreibers,  d * das Personalwesen des  Regionalgerichts,  insbesondere  die  Anstellung  des Personals, dessen Zuteilung auf die Abteilungen und die Aussenstelle  Berner Jura sowie die Aushilfe in anderen Abteilungen und in der Aussen- stelle Berner Jura,  e die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb, f den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen   Abteilungen und Behörden, g den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, h die  Regelung der  Stellvertretung unter  den Gerichtspräsidentinnen und   Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts, i die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und   Archivierung, k die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, l die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der   Hausordnung. 2 Sie kann Kommissionen einsetzen. 3 Sie  kann die  Erledigung von Geschäften und Aufgaben der  leitenden Ge- richtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, der oder dem Ressour- cenverantwortlichen, den Richterinnen und Richtern oder den von ihr einge- setzten Kommissionen übertragen. Trotz der Übertragung liegt die Verantwor- tung weiterhin bei der Geschäftsleitung.  Art.  9 Einberufung 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Ge- schäftsleitung ein und leitet diese. 2 Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die  Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.       163.21  6  3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden mindestens fünf Tage im Voraus  schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Traktanden zur Sitzung eingela- den. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsichtnah- me aufgelegt. 4 Bei Bedarf können gerichtsinterne oder -externe Personen eingeladen wer- den, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen.  Art.  10 Beschlüsse 1 Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die  Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid; bei  Wahlen entscheidet das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.  2.3 Vorsitz der Geschäftsleitung  Art.  11 Aufgaben 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere  die folgenden Aufgaben:  a Einberufung  und  Leitung  der  Sitzungen  der  Geschäftsleitung  und  der  Richterkonferenz,  b Vertretung der in der Region Berner Jura-Seeland ansässigen Zivil- und  Strafgerichtsbehörden in der Erweiterten Geschäftsleitung,  c Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen, d * Führen  der  Jahresgespräche  mit  den  Abteilungsleiterinnen  und  Abtei-  lungsleitern sowie mit der Vertreterin oder dem Vertreter der Aussenstelle  Berner Jura,  e * Führen von Jahresgesprächen mit anderen Richterinnen und Richtern im  Bedarfsfall  und  in  Absprache  mit  den  Abteilungsleiterinnen  und  Abtei- lungsleitern oder mit der Vertreterin oder dem Vertreter der Aussenstelle  Berner Jura,  f Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichts- schreibers sowie der oder des Ressourcenverantwortlichen.  2 Sie oder er sorgt für einen guten Informationsfluss.       7  163.21  Art.  12 * Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter vertritt und unterstützt die Vorsitzen- de oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung bei der Aufgabenerfüllung.  2.4 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  13 Aufgaben 1 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre  oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden  der Geschäftsleitung sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und führen in  den Sitzungen der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungs- konferenz das Protokoll. 2 Sie oder er koordiniert und delegiert die zusätzlichen Aufgaben der Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber und der Gerichtssekretärinnen und Ge- richtssekretäre,  insbesondere  die  Presse-,  Praktikanten-,  Lernenden-  und  Bibliotheksbetreuung.  Art.  14 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter  der leitenden Gerichtsschreiberin  oder des leitenden Gerichtsschreibers gehört nach Möglichkeit einer anderen  Abteilung oder der anderen Sprachgruppe an.  2.5 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher  Art.  15 1 Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit wei- teren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich  und den Infrastrukturbereich. * 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess, b die Personalintegration und -entwicklung, c die Personaladministration und das Austrittsmonitoring, d die Lernenden, e das Rechnungs- und Kreditwesen, f die Bürogeräte und das Mobiliar, g das Bauwesen, h * die Loge, i * die Hausdienste, k * den Telefondienst,       163.21  8  l weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.  2.6 Unterschrift und Protokolle  Art.  16 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit  des Gesamtgerichts oder der Ge- schäftsleitung fallen, zeichnen die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung  und  die  leitende  Gerichtsschreiberin  oder  der  leitende  Gerichtsschreiber  gemeinsam. 2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen  Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Weitere anwendbare Bestimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  17 Protokolle 1 In den Sitzungen der Richterkonferenz und der Geschäftsleitung wird Proto- koll geführt.  2.7 Finanzkompetenzen  Art.  18 1 Über Ausgaben bis zum Betrag von 10 000 Franken entscheidet die oder der  Vorsitzende der Geschäftsleitung in eigener Kompetenz. * 2 Über Ausgaben bis zum Betrag von 4000 Franken entscheidet die leitende  Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber oder die oder der Res- sourcenverantwortliche in eigener Kompetenz.  2.8 Information  Art.  19 Grundsätze 1 Die Organe der Gerichtsleitung informieren die Richterinnen und Richter so- wie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit. 2 Die Sitzungsprotokolle der Richterkonferenz und der Geschäftsleitung werden  den ordentlich gewählten Richterinnen und Richter zur Kenntnis gebracht. Zur  Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus zwingenden dienstlichen  Gründen kann in Einzelfällen von dieser Regel abgewichen werden. 3 Dem Personal können Protokollauszüge abgegeben werden.       9  163.21  Art.  20 Akteneinsicht 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu den Akten der Richter- konferenz und der Geschäftsleitung. 2 Die übrigen ordentlichen Richterinnen und Richter haben Zugang zu den Ak- ten der Richterkonferenz. Sie haben insoweit Zugang zu den anderen Akten,  als sie persönlich betroffen sind oder dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben not- wendig ist.  3 Zivilabteilung und Strafabteilung *  Art.  21 Organisation 1 Die  Abteilungen beurteilen die  ihnen zugewiesenen Verfahren und erfüllen  weitere Aufgaben. * 2 Die Zivilabteilung entscheidet in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von  Artikel 9 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung,  zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)1). 3 Das regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland ist Teil  der  Zivilabteilung. 4 Jeder Abteilung steht eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter vor, die  oder der aus der betreffenden Abteilung kommt. * 5 … *  Art.  22 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 1 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter führt die Verwaltungsgeschäfte  der Abteilung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Geschäftsleitung oder  der Abteilungskonferenz fallen. Sie oder er setzt die Beschlüsse der Geschäfts- leitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz in der Abteilung um. 2 Bei  Bedarf  beruft  die  Abteilungsleiterin  oder  der  Abteilungsleiter  die  Abtei- lungskonferenz ein und leitet diese. 3 Sie oder er sorgt für eine ausgeglichene Verteilung der Arbeitsbelastung in- nerhalb der Abteilung. 4 Sie oder er führt die Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern, die  in ihrer oder seiner Abteilung am Sitz des Regionalgerichts beschäftigt sind. * 5 Die  Vertreterin  oder  der  Vertreter  der  Aussenstelle  Berner  Jura  führt  die  Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern der Aussenstelle. *  1) BSG 271.1       163.21  10  Art.  23 Abteilungskonferenzen 1 Die  Gerichtspräsidentinnen  und  Gerichtspräsidenten  einer  Abteilung  bilden  die Abteilungskonferenz. * 2 Die Richterinnen und Richter der Aussenstelle Berner Jura nehmen an den  Sitzungen der Zivilabteilung und der Strafabteilung teil. * 3 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und die  Kanzleileitung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. * 4 Die Abteilungskonferenz ist zuständig für *  a die Regelung der Geschäftszuteilung; b die Regelung der Stellvertretung in der Abteilung; c die  Bezeichnung der  Stellvertreterin  oder des  Stellvertreters  der  Abtei-  lungsleiterin oder des Abteilungsleiters auf deren oder dessen Vorschlag. 5 Die Abteilungskonferenz kann der Richterkonferenz Kandidatinnen und Kan- didaten für die Wahl der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters vorschla- gen. 6 Die Abteilungskonferenz fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der  abgegebenen Stimmen.  Damit  ein  Beschluss  gültig  zustande kommt,  muss  mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmen- gleichheit  hat  die  Abteilungsleiterin  oder  der  Abteilungsleiter  den  Stichent- scheid.  4 Richterinnen und Richter  Art.  24 Richterinnen und Richter 1 Am Regionalgericht Berner Jura-Seeland sind tätig:  a die ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, b die  vom Obergericht  gewählten ausserordentlichen Gerichtspräsidentin-  nen und Gerichtspräsidenten, c die Laienrichterinnen und Laienrichter in Strafsachen, d die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für arbeitsrechtliche Streitig-  keiten (Fachrichterinnen und Fachrichter).  Art.  25 Aufgaben 1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi- ente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen übertragene Aufgaben, insbesondere im Bereich  der Gerichtsverwaltung.       11  163.21  Art.  26 Beschäftigungsgrad 1 Der  Beschäftigungsgrad  der  Richterinnen  und  Richter  wird  bei  ihrer  Wahl  durch den Grossen Rat festgelegt. Die Geschäftsleitung des Obergerichts ent- scheidet über Änderungen des Beschäftigungsgrads im Verlauf der Amtszeit.  Es besteht kein Anspruch auf eine Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  27 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Äm- tern sind der Geschäftsleitung einzureichen. Diese leitet sie mit ihren Bemer- kungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts  weiter. 2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben zur Nebenbeschäftigung oder  zum öffentlichen Amt enthalten (Formular),  insbesondere zur Zeit,  die wahr- scheinlich dafür aufgewendet werden muss.  5 Gerichtsbetrieb  Art.  28 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und  Sachwerten zu erteilen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Ge- bäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen  zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die Verfahrenslei- tung  angeordnet  werden,  nach  Möglichkeit  nach  Rücksprache  mit  der  Ge- schäftsleitung. 3 Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung,  soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen  Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.  Art.  29 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie  in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhalten  haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und  Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und auf die strafrechtlichen Folgen bei einer Ver- letzung aufmerksam zu machen.       163.21  12  3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom  Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.  Art.  30 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Verhandlungen erscheinen die Richterinnen und Richter,  die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertreterinnen und  Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  6 Konfliktregelung  Art.  31 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und danach  innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt  werden, wird  die Angelegenheit  der oder dem  Vorsitzenden der Geschäftsleitung vorgelegt. Diese oder dieser trifft geeignete  Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.  7 Schlussbestimmungen  Art.  32 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Biel, 30. August 2010 Im Namen des Regionalgerichts Berner  Jura-Seeland Der Vorsitzende der Geschäftsleitung: Möck- li Die leitende Gerichtsschreiberin: Kipfer  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       13  163.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-79 05.11.2014 01.01.2015 Titel 1 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Titel geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 5 aufgehoben 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1a eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1b eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 8 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1, b geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1, c eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1, d geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, d geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, e eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 12 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2, h eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2, i eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2, k eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Titel 3 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 5 aufgehoben 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 4 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 5 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 15-1 05.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 15-1       163.21  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.08.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-79 Titel 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 1 05.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 15-1 Art. 1 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 1 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 15-1 Art. 1 Abs. 5 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 15-1 Art. 1a 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 1b 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 2 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 3 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 4 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 4 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 4 Abs. 5 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 4 Abs. 6 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 4 Abs. 8 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 5 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 7 Abs. 1, b 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 7 Abs. 1, c 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 8 Abs. 1, d 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 11 Abs. 1, d 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 11 Abs. 1, e 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 12 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 15 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 15 Abs. 2, h 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 15 Abs. 2, i 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 15 Abs. 2, k 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 18 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Titel 3 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 21 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 21 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 21 Abs. 5 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 15-1 Art. 22 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 22 Abs. 5 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 23 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 15-1 Art. 23 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 23 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1 Art. 23 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 15-1