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pdf_content: 221.2 - Dekret zum Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914   1  221.2  Dekret zum Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken  vom 18. Juni 1914 *  Vom 19. Januar 1920 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in Vollziehung des Bundesgeset- zes  vom 18. Juni  19141) betreffend  die  Arbeit  in  den Fabriken,  abgeändert  durch  das  Bundesgesetz  vom 27. Juni  1919  betreffend  die  Arbeitszeit,  be- schliesst was folgt:  1 Allgemeines2)  §  1 3)  §  2 4)  §  3 5)  §  4 6)  §  5 7)  §  6 8)  §  7 9)  1) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 2) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 3) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 4) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 5) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 6) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 7) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 8) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 9) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    2  221.2  2 Verfahren bei Zivilstreitigkeiten  §  8 * …  3 Kantonales Einigungsamt  §  9 Kantonales Einigungsamt 1 Zur Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Inhabern von industriel- len, kaufmännischen und rein gewerblichen Betrieben, inbegriffen Hausindus- trie, einerseits und ihren Arbeitern und Angestellten anderseits, wird ein kanto- nales Einigungsamt eingesetzt. (BG Art. 30, 31, 33–3510)).  §  10 Wahl und Zusammensetzung 1 Das  Einigungsamt  besteht  aus  einem  Präsidenten,  vier  Mitgliedern,  vier  Ersatzmännern und einem Aktuar, welche sämtliche durch den Regierungsrat  auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso bestimmt der Re- gierungsrat für den Präsidenten und den Aktuar Stellvertreter. Als Mitglieder  und Ersatzmänner sind je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu wählen.  §  11 Aufsicht 1 Das kantonale Einigungsamt ist der Aufsicht des Regierungsrates unterstellt.   Als  Entschädigung erhalten  die Mitglieder  des  Einigungsamtes die gleichen  Taggelder wie die Bezirksrichter. 2 Die Parteien haben keinerlei Gebühren zu entrichten.  §  12 Aufnahme der Tätigkeit 1 Das Einigungsamt tritt in Tätigkeit von sich aus oder aus Auftrag der Regie- rung oder auf Begehren einer Partei. Das Begehren soll dem Präsidenten des  Einigungsamtes schriftlich eingereicht  werden mit  genauer Bezeichnung der  Streitpunkte und der Forderungen, welche die Partei stellt, ebenso der Perso- nen, welche zur Vertretung der Partei in der mündlichen Unterhaltung bevoll- mächtigt sind.  10) Änderung bedingt durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    3  221.2  §  13 Verfahren, Verbindliche Schiedssprüche 1 In der vom Präsidenten anzuordnenden mündlichen Verhandlung soll das Ei- nigungsamt die Ursachen und die näheren Umstände der Streitigkeiten mög- lichst vollständig zu erforschen und die Streitpunkte einzeln festzustellen su- chen. Er soll sich daraufhin bemühen, eine billige Vermittlung herbeizuführen,  wobei sämtliche in Betracht kommenden Umstände gebührend zu würdigen  sind. 2 Einen Entscheid zu treffen, der für die Parteien verbindlich wäre, ist das Eini- gungsamt nur befugt, sofern die Parteien übereinstimmend zu Protokoll erklä- ren, dass sie dies dem Amt übertragen (BG Art. 34)  §  14 Einvernahme 1 Dem Einigungsamt steht das Recht zu, bei Vermittlungs- und Schiedsverfah- ren Einvernahmen durchzuführen über Punkte, die mit der Streitsache zusam- menhängen. Ebenso kann es Lohnlisten, Bussenverzeichnisse oder sonstige  Kontrollen einverlangen.  §  15 Protokollierung der Verhandlungen 1 Der Aktuar des Einigungsamtes protokolliert den Gang der Verhandlung, die  Streitpunkte, wie sie sich daraus ergeben haben, mit den Forderungen der Par- teien, die Verständigungsvorschläge und die Ergebnisse der Vermittlung.  §  16 Erneuerung des Vermittlungsversuches 1 Werden die Vorschläge des Einigungsamtes abgelehnt und war sonach eine  Vermittlung nicht zu erreichen, so soll innerhalb längstens vierzehn Tagen eine  zweite Verhandlung angeordnet und der Vermittlungsversuch fortgesetzt wer- den, sofern dies nicht nach dem Ergebnis der ersten Verhandlung als ganz  aussichtslos erscheint. Das Einigungsamt ist befugt, seine Vorschläge, die ab- gelehnt wurden, im Amtsblatt zu publizieren.  §  17 Freiwillige Einigungsstellen 1 Errichten Geschäftsinhaber und ihre Arbeiter und Angestellten der gleichen  Industrie  eine  freiwillige  Einigungsstelle,  die  an  Stelle  des  kantonalen  Eini- gungsamtes zu treten hat, so haben sie hievon dem Regierungsrate und dem  Präsidenten  des  Einigungsamtes  schriftliche  Mitteilung  zu  machen  (BG Art. 33). 2 Ebenso haben sie über den Ausgang der Verhandlungen an beide Instanzen  Bericht zu erstatten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    4  221.2  §  18 Ordnungsbusse 1 Wer der Einladung des Einigungsamtes nicht nachkommt, kann von diesem  mit Ordnungsbussen von 10 Fr. bis 50 Fr. belegt werden (BG Art. 31).  4 Zeltkontrolle und Überzeitbewilligungen11)  §  19 12)  §  20 13)  §  21 14)  5 Kantonale Feiertage15)  §  22 16)  6 Krankenkassenstatuten17)  §  23 18)  7 Straf- und Vollzugsbestimmungen19)  §  24 20)  §  25 21)  11) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 12) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 13) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 14) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 15) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 16) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 17) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 18) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 19) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 20) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 21) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    5  221.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.01.1920 19.01.1920 Erlass Erstfassung GS 16.780  23.09.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 8 aufgehoben GS 37.256  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    6  221.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.01.1920 19.01.1920 Erstfassung GS 16.780  Erlasstitel 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256  § 8 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    Erlasstitel Dekret zum Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fab- riken vom 18. Juni 1914  SGS-Nr. 221.2  GS-Nr. 16.780  Erlassdatum 19. Januar 1920 (Landratsprotokoll nicht online)  In Kraft seit 19. Januar 1920  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html  	1 Allgemeines) 	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 ) 	§ 4 ) 	§ 5 ) 	§ 6 ) 	§ 7 )  	2 Verfahren bei Zivilstreitigkeiten 	§ 8 * …  	3 Kantonales Einigungsamt 	§ 9 Kantonales Einigungsamt 	§ 10 Wahl und Zusammensetzung 	§ 11 Aufsicht 	§ 12 Aufnahme der Tätigkeit 	§ 13 Verfahren, Verbindliche Schiedssprüche 	§ 14 Einvernahme 	§ 15 Protokollierung der Verhandlungen 	§ 16 Erneuerung des Vermittlungsversuches 	§ 17 Freiwillige Einigungsstellen 	§ 18 Ordnungsbusse  	4 Zeltkontrolle und Überzeitbewilligungen) 	§ 19 ) 	§ 20 ) 	§ 21 )  	5 Kantonale Feiertage) 	§ 22 )  	6 Krankenkassenstatuten) 	§ 23 )  	7 Straf- und Vollzugsbestimmungen) 	§ 24 ) 	§ 25 )  	Page 1  		2022-10-20T17:04:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlasstitel

element: § 8


pdf_content: 223 - Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen   1  223  Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten  aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen  Vom 22. März 1995 (Stand 1. April 2014)  Der Landrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die §§ 63 Absatz 1  und 106 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841) in Verbindung mit Artikel 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung2),  beschliesst:3) *  1 Zuständigkeit und Aufgaben der kantonalen Schlichtungsstelle  §  1 Zuständige Behörde 1 Die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten (Schlichtungsstelle)  ist die Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbe- weglichen Sachen. * 2 Alle Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen sind der  Schlichtungsstelle zu unterbreiten. * 3 Die Schlichtungsstelle besteht aus der Schlichtungskommission und dem Se- kretariat. Organisation, personelle Besetzung sowie Einzelheiten regelt der Re- gierungsrat. Er bestimmt auch den Vorsitz und regelt die Stellvertretung. 4 Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungsweg: 1. die  Genehmigung  der  in  Artikel 266l, 269d  und  298  des  Obligationen-  rechts (OR)4) genannten Formulare; 2. allfällige Gebühren unter Beachtung von § 24 Absätze 3 und 4 des Ver-  waltungsverfahrensgesetzes5); 3. die Berichterstattung gemäss Artikel 23 der Verordnung über die Miete   und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)6); 4. die Veröffentlichung über die Zusammensetzung der Schlichtungsbehör-  de  und  deren  Zuständigkeit  in  Anwendung  von  Artikel 22 Absatz 2  VMWG7).  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 272 3) In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 angenommen. 4) SR 220 5) GS 29.677, SGS 175 6) SR 221.213.11 7) SR 221.213.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.210    2  223  §  2 Vertretung der Interessensorganisationen in der Schlichtungs- kommission  1 Die  Interessensorganisationen  unterbreiten  dem  Regierungsrat  Wahlvor- schläge  für  Mitglieder  in  die  Schlichtungskommission.  Der  Regierungsrat  nimmt aus dem Kreis der Vorgeschlagenen die Wahl vor.  §  3 * Ausstand von Mitgliedern der Schlichtungskommission8) 1 Für  den Ausstand von Kommissionsmitgliedern gelten die Vorschriften der  Schweizerischen Zivilprozessordnung9). *  §  4 Aufgaben der Schlichtungsstelle 1 Die Schlichtungsstelle nimmt die gemäss Bundesrecht der Schlichtungsbe- hörde übertragenen Aufgaben wahr. 2 ... * 3 Der Regierungsrat kann der Schlichtungsstelle weitere Aufgaben zuweisen.  2 Das Verfahren vor der Schlichtungskommission  §  5 * Anwendbares Recht 1 Für das Verfahren vor der Schlichtungskommission gelten die Vorschriften  der Schweizerischen Zivilprozessordnung10).  §  6 * …  §  6bis * Instruktion 1 Die vorsitzende Person oder ihre Stellvertretung instruiert das Verfahren.  §  7 * Zusammensetzung 1 Die Schlichtungskommission tagt unter dem Vorsitz einer unabhängigen Per- son, in der Regel mit zwei, ausnahmsweise mit vier Schlichtungskommissions- mitgliedern.  §  8 * …  §  9 * …  8) Ersetzt Fassung vom 12. März 2009 (GS 37.85). 9) SR 272 10) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.210    3  223  §  10 * …  §  11 * …  §  12 * …  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  3 Zuständigkeit der Gerichte  §  16 * Gerichtliche Beurteilung 1 Für die gerichtliche Beurteilung gelten die Vorschriften der Schweizerischen  Zivilprozessordnung11).  4 Weitere Bestimmungen  §  17 * …  §  18 Hinterlegung 1 Hinterlegungsstelle für Miet- und Pachtzinsen gemäss Artikel 259g Absatz 2  und Artikel 288 Absatz 1 OR12) ist die Kantonalbank. Erfordern es die Umstän- de, kann der Regierungsrat eine andere Hinterlegungsstelle bestimmen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Hinterlegung mit der Hinterle- gungsstelle mit einer Vereinbarung. Dabei strebt er an, dass die hinterlegten  Miet- und Pachtzinse entsprechend dem für Mietzinskonti geltenden Satz ver- zinst werden.13) 3 Hat  die  Schlichtungskommission  über  eine  Hinterlegung  entschieden  und  wird darüber die gerichtliche Beurteilung verlangt, geht auch die Kompetenz,  über den hinterlegten Betrag zu verfügen, auf das angerufene Gericht über.  11) SR 272 12) SR 220 13) § 18 Absatz 2 in Kraft seit 1. August 1995 (das ganze Gesetz in Kraft seit 1. Januar 1996)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.210    4  223  §  19 Zuständige Amtsstelle für die Geltendmachung des Retentions- rechtes  1 Zuständige Amtsstelle  für  die  Geltendmachung des  Retentionsrechtes  ge- mäss Artikel 268b Absatz 1 und Artikel 299c OR14) ist  die Bezirksschreiberei  (Betreibungs- und Konkursamt) am Ort der gelegenen Sache.  §  20 Beweisaufnahmen über Wohn- und Geschäftsräume 1 Jede Gemeinde bestimmt mindestens eine Person für die Durchführung von  Beweisaufnahmen über den Zustand von Wohn- und Geschäftsräumen (Woh- nungsexperte bzw. -expertin). Zwei oder mehrere Gemeinden bis zu je 1000  Einwohnern  bzw.  Einwohnerinnen können ein  und dieselbe Person mit  der  Durchführung dieser Beweisaufnahmen betrauen. 2 Sie nimmt auf Verlangen von Mietern und Mieterinnen sowie von Vermietern  und Vermieterinnen ein Protokoll über den Zustand des Mietobjektes auf. Sie  kann von der Schlichtungsstelle zur Abklärung und Auskunftserteilung beigezo- gen werden. 3 Die Gemeinde kann für die Inanspruchnahme für Beweisaufnahmen ein Ge- bührenreglement erlassen.  §  21 Formularverwendung bei neuem Mietverhältnis 1 Zuständig, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR15)  beim Abschluss eines neuen Mietverhältnisses obligatorisch zu erklären,  ist  der Regierungsrat.  §  22 * Bekanntgabe richterlicher Urteile 1 Die Zivilkreisgerichte und das Kantonsgericht (Abteilung Zivilrecht) stellen ge- mäss Artikel 23 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Ge- schäftsräumen (VMWG) ein Doppel der Entscheide über angefochtene Miet- zinse und andere Forderungen aus Mietverhältnissen der  Schlichtungsstelle  zur Weiterleitung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD)  zu.  5 Schlussbestimmungen  §  23 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes16).  14) SR 220 15) SR 220 16) Vom Regierungsrat am 27. Juli 1995 auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt (§ 18 Absatz 2 in Kraft seit 1. August 1995)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.210    5  223  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.1995 01.08.1995 Erlass Erstfassung GS 32.210  23.09.2010 01.01.2011 Ingress geändert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2 geändert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 3 totalrevidiert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 5 totalrevidiert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 6 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 6bis eingefügt GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 7 totalrevidiert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 8 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 9 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 10 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 11 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 12 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 13 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 14 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 15 aufgehoben GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 16 totalrevidiert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 17 aufgehoben GS 37.256  22.03.2012 01.04.2014 § 22 totalrevidiert wg. GS 38.37  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.210    6  223  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.1995 01.08.1995 Erstfassung GS 32.210  Ingress 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256  § 1 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256  § 1 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256  § 3 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256  § 3 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256  § 3 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256  § 4 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 5 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256  § 6 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 6bis 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.256  § 7 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256  § 8 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 9 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 10 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 11 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 12 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 13 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 14 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 15 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 16 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256  § 17 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  § 22 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert wg. GS 38.37  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.210    Erlasstitel Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitig- keiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen  SGS-Nr. 223  GS-Nr. 32.210  Erlassdatum 22. März 1995 (Traktandum 4)  In Kraft seit 1. Januar 1996 (§ 18 Absatz 2 seit 1. August 1995)  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  22.03.2012 38.37 01.04.2014 wg. Entlastungspaket  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  22.02.2001 34.193 01.04.2002 LRV 2000-090  http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1995/lr_1995-03-22_ptk.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316731.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/2000-090_inh-htm.275884.0.html  	1 Zuständigkeit und Aufgaben der kantonalen Schlichtungsstelle 	§ 1 Zuständige Behörde 	§ 2 Vertretung der Interessensorganisationen in der Schlichtungskommission 	§ 3 * Ausstand von Mitgliedern der Schlichtungskommission) 	§ 4 Aufgaben der Schlichtungsstelle  	2 Das Verfahren vor der Schlichtungskommission 	§ 5 * Anwendbares Recht 	§ 6 * … 	§ 6bis * Instruktion 	§ 7 * Zusammensetzung 	§ 8 * … 	§ 9 * … 	§ 10 * … 	§ 11 * … 	§ 12 * … 	§ 13 * … 	§ 14 * … 	§ 15 * …  	3 Zuständigkeit der Gerichte 	§ 16 * Gerichtliche Beurteilung  	4 Weitere Bestimmungen 	§ 17 * … 	§ 18 Hinterlegung 	§ 19 Zuständige Amtsstelle für die Geltendmachung des Retentionsrechtes 	§ 20 Beweisaufnahmen über Wohn- und Geschäftsräume 	§ 21 Formularverwendung bei neuem Mietverhältnis 	§ 22 * Bekanntgabe richterlicher Urteile  	5 Schlussbestimmungen 	§ 23 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T16:26:45+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Mietverordnung

pdf_content: 223.11 - Verordnung zum Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen sowie über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen (Mietverordnung)   1  223.11  Verordnung zum Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei  Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen  Sachen sowie über die Allgemeinverbindlicherklärung  von Rahmenmietverträgen (Mietverordnung)  Vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 1 Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist organisatorisch der Volks- wirtschafts- und Sanitätsdirektion unterstellt. 2 Die Schlichtungsstelle besteht aus der Kommission und dem Sekretariat.  §  2 1 Die Aufrechterhaltung des Betriebes der Schlichtungsstelle ist mit einer Stell- vertretung sicherzustellen. Bei Bedarf werden ad hoc zusätzliche Stellvertre- tungen ernannt. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmt für den  Leiter oder die Leiterin der Schlichtungsstelle die Stellvertretung.  §  2bis * 1 Für die Ersetzung von Kommissionsmitgliedern bei Ausstand gelten sinnge- mäss die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes1).  §  3 1 Die Schlichtungsstelle genehmigt die in Artikel 261l, 269d und 298 OR2) ge- nannten Formulare. 2 Die Schlichtungsstelle und die Einwohnergemeinden geben diese Formulare  ab. 3 Für den Bezug von 10 oder mehr Formularen ist eine Gebühr von Fr. –.50 pro  Exemplar zu entrichten.  §  3bis * 1 Die Schlichtungsstelle vollzieht das Bundesgesetz sowie die Verordnung über  Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung. 1) GS 34.161, SGS 170 2) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348    2  223.11  §  4 1 Die Schlichtungsstelle erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar- tement (EVD) halbjährlich Bericht.  §  5 1 Die  Schlichtungsstelle  veröffentlicht  periodisch  die  Zusammensetzung  und  die Zuständigkeit der Schlichtungskommission.  §  6 1 Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1996 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348    3  223.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.1995 02.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.348  16.04.1996 01.06.1996 § 3bis eingefügt GS 32.448  07.12.2010 01.01.2011 § 2bis eingefügt GS 37.290  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348    4  223.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.12.1995 02.01.1996 Erstfassung GS 32.348  § 2bis 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.290  § 3bis 16.04.1996 01.06.1996 eingefügt GS 32.448  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348   	§ 1 	§ 2 	§ 2bis * 	§ 3 	§ 3bis * 	§ 4 	§ 5 	§ 6  		2022-10-20T17:55:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 224.11 - Verordnung betreffend Gebühren für die Vollstreckung von Entscheiden in Zivilsachen   1  224.11  Verordnung betreffend Gebühren für die Vollstreckung von  Entscheiden in Zivilsachen *  Vom 30. April 2002 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 * …  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * Vollstreckungskosten 1 Die Sicherheitsdirektion erhebt  für  die Vollstreckung von in-  und ausländi- schen Entscheiden in Zivilsachen Aufwandgebühren, die 100 bis 1'000 Fr. be- tragen. 2 Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0518    2  224.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.04.2002 01.05.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0518  07.12.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert GS 37.290  07.12.2010 01.01.2011 § 1 aufgehoben GS 37.290  07.12.2010 01.01.2011 § 2 aufgehoben GS 37.290  07.12.2010 01.01.2011 § 3 aufgehoben GS 37.290  07.12.2010 01.01.2011 § 4 totalrevidiert GS 37.290  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0518    3  224.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.04.2002 01.05.2002 Erstfassung GS 34.0518  Erlasstitel 07.12.2010 01.01.2011 geändert GS 37.290  § 1 07.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.290  § 2 07.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.290  § 3 07.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.290  § 4 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.290  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0518   	§ 1 * … 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * Vollstreckungskosten 	§ 5 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:05:22+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

type: geändert

element: § 1

type: aufgehoben

element: § 2

element: § 3

element: § 4

type: totalrevidiert


pdf_content: 231.31 - Verordnung zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)   1  231.31  Verordnung zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung  und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern  und Erwachsenen (BG-KKE)  Vom 16. Juni 2009 (Stand 1. Juli 2009)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  zur  Bezeichnung der  zu- ständigen Behörden gemäss Bundesgesetz über internationale Kindesentfüh- rung  und  die  Haager  Übereinkommen  zum  Schutz  von  Kindern  und  Er- wachsenen  (BG-KKE)1) und  gemäss  § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19842), beschliesst:  §  1 Zentrale Behörde für Haager Kindes- und Erwachsenschutz- übereinkommen  1 Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen3) sowie das  Haager Erwachsenenschutzübereinkommen4) im Sinne von Artikel 2 Absatz 1  BG-KKE5) ist die Sicherheitsdirektion.  §  2 Zuständige Behörde für Vollstreckung von Rückführungsent- scheiden  1 Zuständige Behörde für die Vollstreckung von Rückführungsentscheiden im  Sinne von Artikel 12 Absatz 1 BG-KKE6) ist die Sicherheitsdirektion.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  1) SR 211.222.32 2) GS 29.276, SGS 100 3) SR 0.211.231.011 4) SR 0.211.232.1 5) SR 211.222.32 6) SR 211.222.32  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1139    2  231.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.06.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1139  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1139    3  231.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.06.2009 01.07.2009 Erstfassung GS 36.1139  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1139   	§ 1 Zentrale Behörde für Haager Kindes- und Erwachsenschutzübereinkommen 	§ 2 Zuständige Behörde für Vollstreckung von Rückführungsentscheiden 	§ 3 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:21:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 232.11 - Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen   1  232.11  Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz  gewaltbetroffener Personen  Vom 16. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841)}} sowie § 8 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung (EG ZPO) vom 23. September 20102),  beschliesst:  1 Zuständigkeit  §  1 Zuständige Behörde 1 Das  Amt  für  Justizvollzug  der  Sicherheitsdirektion  ist  zuständig  für  den  Vollzug  einer  gerichtlich  angeordneten  elektronischen  Überwachung  nach  Art. 28c Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezem- ber 19073).  2 Verfahren  §  2 Verfahren vor Gericht 1 Vor Anordnung der elektronischen Überwachung prüft das zuständige Gericht  in Absprache mit dem Amt für Justizvollzug deren Vollziehbarkeit. 2 Das Gericht weist die gefährdende Person unter Androhung von Art. 292 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 19374) auf ihre  Mitwirkungspflicht und die Folgen bei Missachtung der gerichtlichen Anordnung  oder der Weisungen und Anordnungen des Amts für Justizvollzug hin.  1) SGS     100   2) SGS     221   3) SR     210   4) SR     311.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://bl.clex.ch/data/221/de/art8   2  232.11 3 Das Gericht teilt seinen Entscheid oder Verlängerungsentscheid insbesonde- re dem Amt für Justizvollzug und der für das Bedrohungsmanagement zustän- digen Stelle mit. Letztere Behörde leitet den Entscheid an weitere Polizeistellen  weiter.  §  3 Amt für Justizvollzug 1 Das Amt für Justizvollzug macht bei Eingang des Anordnungsentscheids Mit- teilung an das zuständige Gericht, an die für das Bedrohungsmanagement zu- ständige Stelle sowie an die gefährdende Person über Beginn und rechneri - sches Enddatum des Vollzugs. Ausschliesslich an die für das Bedrohungsma- nagement zuständige Stelle meldet das Amt für Justizvollzug: a. die zivilgerichtliche Anordnung der elektronischen Überwachung und b. spätestens  am nachfolgenden  Werktag  Unregelmässigkeiten  und  Ver-  stösse  während  der  Überwachung.  Bei  Beobachtung  von  besonderen  Gefährdungslagen  informiert  das  Amt  für  Justizvollzug  unmittelbar  die  Einsatzleitzentrale der Polizei.  §  4 Bedrohungsmanagement 1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle informiert die gefähr- dete Person: a. über Beginn und rechnerisches Enddatum des Vollzugs; b. über Unregelmässigkeiten und Verstösse während der Überwachung. 2 Die gefährdete Person hat jederzeit das Recht, sich bei der für das Bedro- hungsmanagement zuständigen Stelle über Unregelmässigkeiten und Verstös- se  zu  informieren  sowie  Einsicht  in  die  entsprechenden  Auszüge  aus  den  Überwachungsprotokollen zu nehmen.  3 Kosten  §  5 Kosten 1 Das Amt für Justizvollzug erhebt die Gebühren für die Vollstreckung der elek- tronischen Überwachung. 2 Der  von  der  gefährdenden  Person  zu  tragende  Kostenanteil  nach  Art. 28c Abs. 4 ZGB beträgt pro Tag CHF 20.–. Das Amt für Justizvollzug kann  diesen Kostenanteil  ganz oder teilweise erlassen, soweit dies unter Berück- sichtigung der  persönlichen  und finanziellen  Verhältnisse der  gefährdenden  Person geboten ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099    3  232.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099    4  232.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.11.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099   	1 Zuständigkeit 	§ 1 Zuständige Behörde  	2 Verfahren 	§ 2 Verfahren vor Gericht 	§ 3 Amt für Justizvollzug 	§ 4 Bedrohungsmanagement  	3 Kosten 	§ 5 Kosten   		2022-10-21T05:34:01+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Übertretungsstrafgesetz

abbreviation: ÜStG

pdf_content: 241 - Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG)   1  241  Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht  (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG)  Vom 21. April 2005 (Stand 1. Januar 2013)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  der  Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:  §  1 Anwendung des StGB im kantonalen Übertretungsstrafrecht 1 Die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  (StGB)2) gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die  Strafbestimmungen kantonaler Gesetze. 2 Die in kantonalen Gesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind straf- bar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn  der jeweiligen Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Ist durch dieses oder ein anderes kantonales Gesetz eine strafbare Handlung  mit Busse bedroht, so beträgt diese 50 Fr. bis 50'000 Fr., sofern es das Gesetz  nicht anders bestimmt. Unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen  Verfahren wie bei  den Übertretungen des  Bundesrechts  können bei  diesen  Geldbussen Ersatzfreiheitsstrafen oder Gemeinnützige Arbeit angeordnet wer- den.  §  2 Unberechtigte Anfertigung von öffentlichen Zeichen 1 Wer ohne Auftrag einer Behörde öffentliche Siegel, Stempel oder Zeichen an- fertigt, oder solche an Unberechtigte abliefert, oder Abdrücke von solchen un- befugt anfertigt, wird mit Busse bestraft.  §  3 Halten gefährlicher Tiere 1 Wer ohne Bewilligung gefährliche Tiere hält, wer ein gefährliches oder unbe- rechenbares  Tier  nicht  gehörig  verwahrt  oder  Vorsichtsmassnahmen  un- terlässt, zu denen er oder sie nach den Umständen verpflichtet ist, wird mit  Busse bestraft. 2 Das Gericht kann die Tötung oder Unschädlichmachung des Tieres anord- nen, sofern nicht  andere zuständige Behörden entsprechende Massnahmen  treffen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082    2  241  §  4 Reizen oder Scheumachen von Tieren 1 Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen,  Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen über die Hundehaltung.  §  5 Sicherheitsgefährdung 1 Wer durch sein Verhalten andere Personen oder die öffentliche Sicherheit ge- fährdet, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt, wird mit Busse be- straft.  §  6 Nichtangabe des Namens 1 Wer einer Behörde oder einer Person des öffentlichen Dienstes auf berechtig- te Aufforderung hin wesentliche Angaben zu seiner Person verweigert oder un- richtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.  §  7 Nichtbefolgen eines polizeilichen Befehls 1 Wer Anordnungen oder Aufforderungen nicht nachkommt, die Polizeikräfte in- nerhalb ihrer Befugnisse erlassen, wird mit Busse bestraft.  §  8 Unberechtigtes Tragen einer Polizeiuniform 1 Wer unbefugt die Uniform von Polizeikräften trägt, wird mit Busse bestraft.  §  9 * …  §  10 Unberechtigtes Führen eines akademischen Grades 1 Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber oder Inhaberin eines akademischen  Grades bezeichnet, oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, de- ren  Grade  als  denen  der  schweizerischen  staatlichen  Hochschulen  nicht  gleichwertig zu bezeichnen sind, wird mit Busse bestraft.  §  11 Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen 1 Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden a. mit Gefangenen oder Personen, welche in Anstalten des Straf- und Mass-  nahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt; b. Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf-  und   Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082    3  241  §  12 Unberechtigtes Bestatten und Beseitigen einer Leiche 1 Wer eine Leiche oder Teile davon ohne Anzeige an die Behörde beerdigt,  verbrennt oder heimlich beiseite schafft, wird mit Busse bestraft.  §  13 Unbefugte Namensführung 1 Wer sich, seinen Kindern, Pflegekindern oder einer Person unter umfassen- der Beistandschaft unbefugt einen anderen als den gesetzlich zukommenden  Vornamen oder Familiennamen zulegt, wird mit Busse bestraft. * 2 Die Bestrafung ist davon abhängig, dass eine Verwarnung voraus gegangen  ist. 3 Vorbehalten  bleibt  die  Erlaubnis  der  Schulbehörden,  vorübergehend einen  anderen Namen zu führen.  §  14 Sammeln von Geld usw. ohne Bewilligung, Zuständige Bewilli- gungsbehörde  1 Wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde öffentlich Geld oder andere  Sachen sammelt oder schriftliche Empfehlungen zum Sammeln ausstellt, wird  mit Busse bestraft. Das gesammelte Geld kann beschlagnahmt werden. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person oder Organisa- tion Gewähr für eine einwandfreie Durchführung der Sammlung, die korrekte  Abrechnung des Sammelergebnisses und dessen Verwendung im Sinne des  Sammelzwecks bietet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 3 Zuständige Behörde im Sinne von Absatz 1 ist: a. der  Gemeinderat  für  Sammlungen,  welche  sich  auf  das  Gebiet  einer   Gemeinde beschränken; b. die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion für Sammlungen, welche sich auf   mehrere Gemeinden oder das ganze Kantonsgebiet erstrecken. 4 Die Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.  §  15 Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden geändert: 1. Das  Gesetz  vom  30.  Oktober  19413) betreffend  die  Einführung  des   Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...4) 2. Das Gesetz vom 28. Mai 19705) über die Organisation und die Verwaltung   der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...6) 3. Das Gesetz  vom 21. September 19617) betreffend die Zivilprozessord-  nung wird wie folgt geändert: ...8) 3) GS 18.592, SGS 241 4) GS 35.1085 5) GS 24.293, SGS 180 6) GS 35.1085 7) GS 22.34, SGS 221 8) GS 35.1085  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082    4  241  4. Das Gesetz vom 7. Juni 19719) über das Salzregal wird wie folgt geän- dert: ...10)  5. Das Rheinhafengesetz vom 30. März 199211) wird wie folgt geändert: ...12) 6. Das Gesetz vom 3. April 196713) über die Nutzung und den Schutz des   Grundwassers wird wie folgt geändert: ...14) 7. Das Gesetz vom 3. April 196715) über die Wasserversorgung der basel-  landschaftlichen  Gemeinden  (Wasserversorgungsgesetz)  wird  wie  folgt  geändert: ...16)  8. Die Verordnung vom 17. November 195217) betreffend die kantonale Zu- ständigkeit zum Eidg. Luftfahrtgesetz wird wie folgt geändert: ...18)  9. Das Energiegesetz vom 4. Februar 199119) wird wie folgt geändert: ...20) 10. Das Gesetz vom 30. März 199221) über die Jagd und den Schutz wildle-  bender Säugetiere und Vögel wird wie folgt geändert: ...22) 11. Das Fischereigesetz vom 11. Februar 199923) wird wie folgt geändert: ...24) 12. Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 200325) wird wie folgt geändert: ...26) 13. Das Gesetz vom 18. Mai 200027) über Spielautomaten, Spiellokale und   Spielbanken wird wie folgt geändert: ...28) 14. Das Filmgesetz vom 3. März 198029) wird wie folgt geändert: ...30) 15. Das Gesetz vom 26. September 196831) über die öffentlichen Ruhetage   wird wie folgt geändert: ...32) 16. Das  Kantonale  Waldgesetz  vom  11.  Juni  199833) wird  wie  folgt   geändert: ...34) 17. Das Gesetz vom 12. Januar 198135) über den Feuerschutz wird wie folgt   geändert: ...36)  9) GS 24.384, SGS 382 10) GS 35.1085 11) GS 31.323, SGS 421 12) GS 35.1085 13) GS 23.439, SGS 454 14) GS 35.1086 15) GS 23.434, SGS 455 16) GS 35.1086 17) GS 20.520, SGS 486.1 18) GS 35.1086 19) GS 30.585, SGS 490 20) GS 35.1086 21) GS 31.193, SGS 520 22) GS 35.1086 23) GS 33.710, SGS 530 24) GS 35.1087 25) GS 34.1331, SGS 540 26) GS 35.1087 27) GS 33.1366, SGS 544 28) GS 35.1087 29) GS 27.489, SGS 545 30) GS 35.1088 31) GS 24.111, SGS 547 32) GS 35.1088 33) GS 33.486, SGS 570 34) GS 35.1088 35) GS 27.704, SGS 761 36) GS 35.1088  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082    5  241  18. Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL) vom 27. Februar  199137) wird wie folgt geändert: ...38)  19. Das Gesetz vom 5. Juni 200339) über den Gewässerschutz wird wie folgt  geändert: ...40)  20. Das Gesetz vom 20. November 199141) über den Natur- und Landschafts- schutz wird wie folgt geändert: ...42)  21. Das Gesetz vom 9. April 199243) über den Denkmal- und Heimatschutz  (DHG) wird wie folgt geändert: ...44)  22. Das Gesetz vom 11. Dezember 200245) über den Schutz und die Erfor- schung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz /  ArchG) wird wie folgt geändert: ...46)  23. Das Kinderzulagengesetz vom 5. Juni 197847) wird wie folgt geändert: ...48) 24. Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 197349) wird wie folgt geän-  dert: ...50) 25. Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 199851) wird   wie folgt geändert: ...52)  §  16 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes53).  37) GS 30.787, SGS 780 38) GS 35.1088 39) GS 35.375, SGS 782 40) GS 35.1089 41) GS 31.59, SGS 790 42) GS 35.1089 43) GS 31.132, SGS 791 44) GS 35.1089 45) GS 34.846, SGS 793 46) GS 35.1089 47) GS 26.806, SGS 838 (ersetzt durch GS 35.689, Familienzulagengesetz, in Kraft seit 1. Januar 2006) 48) GS 35.1089 (Änderungen obsolet) 49) GS 25.379, SGS 901 50) GS 35.1090 51) GS 33.289, SGS 400 52) GS 35.1090 53) Vom Regierungsrat am 19. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082    6  241  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.04.2005 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1082  21.02.2008 01.09.2008 § 9 aufgehoben GS 36.690  08.03.2012 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert wg. GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082    7  241  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.04.2005 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1082  § 9 21.02.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.690  § 13 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082    Erlasstitel Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Über- tretungsstrafgesetz, ÜstG)  SGS-Nr. 241  GS-Nr. 35.1082  Erlassdatum 21. April 2005 (LRV 2004-236)  In Kraft seit 1. Januar 2007  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  21.02.2008 36.690 01.09.2008 LRV 2007-174  http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.275262.0.html http://www.baselland.ch/2007-174_txt-htm.275590.0.html  	§ 1 Anwendung des StGB im kantonalen Übertretungsstrafrecht 	§ 2 Unberechtigte Anfertigung von öffentlichen Zeichen 	§ 3 Halten gefährlicher Tiere 	§ 4 Reizen oder Scheumachen von Tieren 	§ 5 Sicherheitsgefährdung 	§ 6 Nichtangabe des Namens 	§ 7 Nichtbefolgen eines polizeilichen Befehls 	§ 8 Unberechtigtes Tragen einer Polizeiuniform 	§ 9 * … 	§ 10 Unberechtigtes Führen eines akademischen Grades 	§ 11 Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen 	§ 12 Unberechtigtes Bestatten und Beseitigen einer Leiche 	§ 13 Unbefugte Namensführung 	§ 14 Sammeln von Geld usw. ohne Bewilligung, Zuständige Bewilligungsbehörde 	§ 15 Änderung bisherigen Rechts 	§ 16 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T15:26:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 9

element: § 13 Abs. 1


abbreviation: EG JStPO

pdf_content: 242 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)   1  242  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)  Vom 23. September 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung (JStPO)2) sowie die Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden in  Jugendstrafsachen.  §  2 Widerhandlungen gegen das kantonale Strafrecht 1 Die Bestimmungen der JStPO gelten auch für Verfahren betreffend Wider- handlungen gegen das kantonale Strafrecht. 2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensvorschriften.  §  3 Verhältnis zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- prozessordnung (EG StPO)  1 Die Bestimmungen des EG StPO gelten auch für Verfahren betreffend Ju- gendliche, sofern keine besonderen Bestimmungen bestehen. Sie sind im Lich- te der Grundsätze von Art. 4 JStPO auszulegen.  §  4 Bezugsperson 1 Die zuständigen Behörden beachten den Grundsatz der Kontinuität der Be- zugsperson.  2 Jugendstrafbehörden  §  5 Jugenddienst der Polizei 1 Die Polizei unterhält einen Jugenddienst.  1) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 25. November 2010. 2) SR 312.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    2  242 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugenddienstes der Polizei unterste- hen in ihrer Tätigkeit gegenüber jugendlichen Angeschuldigten der Weisungs- befugnis der Jugendanwaltschaft und den Bestimmungen über das Strafver- fahren gegen Jugendliche. 3 Im Bereich der Prävention unterstehen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Weisungsbefugnis der Jugendanwaltschaft. Ausgenommen sind präventive  Tätigkeiten bei aktuellen Gefährdungssituationen im Rahmen der Gefahrenab- wehr.  §  6 Jugendanwaltschaft (Artikel 6 JStPO) 1 Untersuchungsbehörde nach Art. 6 JStPO ist die Jugendanwaltschaft. 2 Die Jugendanwaltschaft trägt im Rahmen ihres Auftrags und im Verbund mit  anderen Behörden und Fachstellen zur Prävention von Jugendgewalt und Ju- gendkriminalität bei. 3 Die Jugendanwaltschaft unterstützt die mit dem Vollzug beauftragten Perso- nen, Familien und Heime bei ihren Bemühungen um die soziale Eingliederung  der Verurteilten. Sie pflegt den persönlichen Kontakt mit den in Heimen und  Pflegefamilien untergebrachten Jugendlichen.  §  7 Unabhängigkeit (Artikel 4 StPO) 1 Die Leitende Jugendanwältin  oder der  Leitende Jugendanwalt  und die Ju- gendanwältinnen und Jugendanwälte  führen ihre  Verfahren selbständig und  unabhängig von Weisungen des Regierungsrats. Sie sind in der Rechtsanwen- dung unabhängig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet.  §  8 Leitung 1 Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt führt die Ge- schäfte der Jugendanwaltschaft und vertritt diese nach aussen.  §  9 Aufsicht (§ 5 EG StPO) 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Jugendanwaltschaft aus. Im Be- reich der Strafverfolgung zieht sie dafür die Fachkommission gemäss § 5 des  Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung3) bei.  §  10 Gebühren (Artikel 416 ff. StPO; § 6 EG StPO) 1 Die  Jugendanwaltschaft  kann  für  ihre  Verrichtungen  Gebühren  bis  20'000 Franken, ausnahmsweise bis 100'000 Franken erheben.  3) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    3  242  §  11 Zuständigkeit für Wahlen und Anstellungen (Artikel 8 JStPO) 1 Der Landrat wählt auf Vorschlag des Regierungsrates die Leitende Jugend- anwältin oder den Leitenden Jugendanwalt. Der Landrat ist an den Vorschlag  des Regierungsrates gebunden. 2 Der Regierungsrat stellt die weiteren Jugendanwältinnen und die Jugendan- wälte an.  §  12 Voraussetzungen für Anstellungen 1 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte müssen über eine abgeschlosse- ne rechtswissenschaftliche Ausbildung verfügen.  §  13 Untersuchungs- und Sozialbereich 1 Die Untersuchungsbeauftragten nehmen unter der Leitung oder im Auftrag  der Jugendanwältinnen und Jugendanwälte Untersuchungshandlungen vor. 2 Sie können im Rahmen von Piketteinsätzen Zwangsmassnahmen anordnen.  Anordnungen von Haft sind zu Bürozeiten von der verfahrensleitenden Jugend- anwältin oder vom verfahrensleitenden Jugendanwalt anzuordnen. Bei Anord- nung von Haft sind die betroffenen Jugendlichen spätestens am nächstfolgen- den Werktag von der  verfahrensleitenden Jugendanwältin  oder  vom verfah- rensleitenden Jugendanwalt persönlich anzuhören. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialbereichs wirken bei Sozialab- klärungen, Sanktionsplanung und -vollzug sowie Präventionsaufgaben mit.  §  14 Dienstordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die Dienstordnung der Jugendanwaltschaft.  §  14a * Datenschutzberatung 1 Die  Jugendanwaltschaft  bezeichnet  eine  Datenschutzberaterin  oder  einen  Datenschutzberater. 2 Sie oder er: a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten, b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor  (§ 11a Informations-  und   Datenschutzgesetz, IDG4)) und c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.  4) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266  https://bl.clex.ch/data/162/de/art11a   4  242  3 Gerichte  §  15 Präsidium des Jugendgerichts (Artikel 34 Absatz 3 JStPO) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Jugendgerichts beurteilt Anklagen im  Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Ge- genstand haben.  §  16 Beschwerde- und Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen (Ar- tikel 7 JStPO)  1 Beschwerden und Berufungen in Jugendstrafsachen beurteilt die Dreierkam- mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht. 2 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, behandelt Ver- fahren in Jugendstrafsachen vordringlich.  4 Einzelne Bestimmungen  §  17 Mitteilungen an andere Behörden (Artikel 75 StPO, § 29 EG  StPO)  1 Jugendanwaltschaft, vormundschaftliche Organe, Schulen und andere Stellen  der Jugendhilfe unterstützen einander und stimmen die Massnahmen ab. 2 Mitteilungen  an  Behörden  und  ausserkantonale  Amtsstellen  sind  zulässig,  wenn die Informationen zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt wer- den. 3 Erfolgen Mitteilungen nach Absatz 1, sind die empfangenden Behörden und  Amtsstellen ihrerseits zur Geheimhaltung zu verpflichten.  §  18 Benachrichtigung bei vorläufiger Festnahme oder Verhaftung  (Artikel 27f. JStPO)  1 Bei der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung von Jugendlichen ist umge- hend deren gesetzliche Vertretung zu informieren. 2 Die Benachrichtigung der gesetzlichen Vertretung kann später erfolgen, wenn  und solange dies die Interessen der angeschuldigten Jugendlichen oder der  Untersuchung erfordern, namentlich bei Verdacht auf Beteiligung an den straf- baren Handlungen oder bei Kollusionsgefahr.  §  19 Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Artikel 28 Ab- satz 3 JStPO)  1 Der  Vollzug  der  Untersuchungs-  und  Sicherheitshaft  kann  auch  mittels  Einweisung in ein Heim, eine Heilanstalt oder eine geeignete Familie erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    5  242  §  20 Durchführung der Mediation (Artikel 17 JStPO) 1 Die von der Jugendanwaltschaft mit dem Mediationsverfahren nach Artikel 17  JStPO Beauftragten klären mit den beschuldigten Jugendlichen, deren gesetz- lichen Vertretung und den geschädigten Personen ab, ob ein Mediationsver- fahren durchführbar ist. 2 Am Mediationsverfahren nehmen die beschuldigten Jugendlichen und die ge- schädigten Personen teil. Deren Vertretungen können zum Mediationsverfah- ren  zugelassen  werden,  wenn  es  für  das  Mediationsverfahren  nützlich  er- scheint. 3 Kommt im Mediationsverfahren eine Einigung zustande, wird die getroffene  Vereinbarung schriftlich festgehalten und von den beschuldigten Jugendlichen,  deren gesetzlichen Vertretung und den geschädigten Personen unterzeichnet.  Die beschuldigten Jugendlichen, deren gesetzlichen Vertretung, die geschädig- ten Personen und die Jugendanwaltschaft erhalten je ein Exemplar der unter- zeichneten Vereinbarung.  §  21 Arbeitsleistungen (Artikel 42 Abs. 2 JStPO) 1 Der  Vollzug  von  Arbeitsleistungen  bei  Jugendlichen  bis  zum  vollendeten  15. Altersjahr kann durch die Vormundschaftsbehörde der Wohnsitzgemeinde  übernommen werden.  5 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  22 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 22. Februar 20015) über die Organisation der Gerichte und  der  Strafverfolgungsbehörden  (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG)  wird  wie  folgt geändert: ...6) 2 Das Gesetz vom 28. Mai 19707) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...8)  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  vom  13.  Dezember  20069) über  das  Jugendstrafverfahren  (JStVG) wird aufgehoben.  5) GS 34.161, SGS 170 6) GS 37.270 7) GS 24.293, SGS 180 8) GS 37.270 9) GS 36.35, SGS 242  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    6  242  6 Schlussbestimmung  §  24 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes10).  10) Vom Regierungsrat am 30. November 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    7  242  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0266  14.01.2021 01.01.2022 § 14a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    8  242  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.09.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0266  § 14a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266     Vademecum SGS 242       1/1   Erlasstitel: Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessord- nung (EG JStPO)   SGS-Nr. 242   GS-Nr. 37.0266   Erlassdatum 23.09.2010 (2010/159, EG JStPO)   In Kraft seit 01.01.2011   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477, Anpassung an europ. Datenschutz- recht     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über das Jugendstrafverfahren   GS-Nr. 242   GS-Nr. 36.35   Erlassdatum 13.12.2006 (2006/196, Revision Gesetz Jugendstrafrechtspflege)   Dauer 01.03.2007-31.12.2010     https://bl.clex.ch/data/242 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0266.pdf/@@download/file/37.0266.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-23-september-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-marz-april-083-bis-175/vorlage/2010-159.pdf https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=33995300c7714d26bb42b014f5d56a7b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_14._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/848 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De88051482c624a44959aaed6649b7190 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0035.pdf/@@download/file/36.0035.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-17/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dez-2/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dez-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-juli-august-181-bis-196/2006-196  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Widerhandlungen gegen das kantonale Strafrecht 	§ 3 Verhältnis zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) 	§ 4 Bezugsperson  	2 Jugendstrafbehörden 	§ 5 Jugenddienst der Polizei 	§ 6 Jugendanwaltschaft (Artikel 6 JStPO) 	§ 7 Unabhängigkeit (Artikel 4 StPO) 	§ 8 Leitung 	§ 9 Aufsicht (§ 5 EG StPO) 	§ 10 Gebühren (Artikel 416 ff. StPO; § 6 EG StPO) 	§ 11 Zuständigkeit für Wahlen und Anstellungen (Artikel 8 JStPO) 	§ 12 Voraussetzungen für Anstellungen 	§ 13 Untersuchungs- und Sozialbereich 	§ 14 Dienstordnung 	§ 14a * Datenschutzberatung  	3 Gerichte 	§ 15 Präsidium des Jugendgerichts (Artikel 34 Absatz 3 JStPO) 	§ 16 Beschwerde- und Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen (Artikel 7 JStPO)  	4 Einzelne Bestimmungen 	§ 17 Mitteilungen an andere Behörden (Artikel 75 StPO, § 29 EG StPO) 	§ 18 Benachrichtigung bei vorläufiger Festnahme oder Verhaftung (Artikel 27f. JStPO) 	§ 19 Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Artikel 28 Absatz 3 JStPO) 	§ 20 Durchführung der Mediation (Artikel 17 JStPO) 	§ 21 Arbeitsleistungen (Artikel 42 Abs. 2 JStPO)  	5 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Änderung bisherigen Rechts 	§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts  	6 Schlussbestimmung 	§ 24 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:38:52+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"