abbreviation: EG ZGB

pdf_content: 211.000 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Einführungsgesetz zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch (EG ZGB)  vom 29. April 2012 (Stand 1. Mai 2018)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  A.I. Zuständigkeiten  Art.  1 Bezirksrat  1 Der Bezirksrat ist zuständige Behörde für folgende im Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) vorgesehene Fälle:  a) ZGB Art. 694: Einräumung eines Notwegs; b) ZGB Art. 708 Abs. 1: Fassung von Quellen eines gemeinsamen   Sammelgebietes; c) ZGB Art. 709: Benutzung von Quellen in Notfällen. 2 Der Bezirkshauptmann1) ist zuständig für:  a) ZGB Art. 699 Abs. 1: Betreten von Wald und Weide.  Art.  2 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständige Amtsstelle für:  a) ZGB Art. 720a Abs. 2: Fundanzeigen bei verlorenen Tieren.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Erbschaftsbehörde  1 Die Erbschaftsbehörde ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht,  zuständige Behörde in Erbschaftssachen, insbesondere für:  a) ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen Inventars; b) ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation; c) ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen. 2 Der Präsident der Erbschaftsbehörde oder ein beauftragtes Mitglied leitet  die Verfahren, trifft von Amtes wegen oder auf Parteibegehren hin die not- wendigen vorsorglichen Massnahmen und ist zuständige Behörde für:  a) ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinset- zung;  b) ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbganges; c) ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars; d) ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begehrens auf öffentli-  ches Inventar.  Art.  4 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist, soweit das Gesetz keine  Ausnahme  vorsieht,  zuständige  Behörde  im  Sinne  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzrechts, insbesondere für:  a) ZGB Art. 261 Abs. 2: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess; b) ZGB Art. 269a: Anfechtung der Adoption; c) ZGB Art. 298 Abs. 3: Bestellung eines Vormundes; d) ZGB Art. 298b: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge; e) ZGB Art. 308: Errichtung einer Beistandschaft (Kindesschutz); f) ZGB Art. 316: Aufnahme von Pflegekindern; g) ZGB Art. 318: Verwaltung des Kindesvermögens; h) ZGB Art. 320 Abs. 2: Anzehrung des Kindesvermögens; i) ZGB Art. 374 Abs. 3: Zustimmung zu Rechtshandlungen im Rahmen   der ausserordentlichen Vermögensverwaltung; j) ZGB Art. 381: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft; k) ZGB Art. 400 Abs. 1: Ernennung des Beistands (Er-  wachsenenschutz); l) ZGB Art. 415 Abs. 1: Prüfung und Genehmigung der Rechnung; m) ZGB Art. 425 Abs. 1: Entbindung von der Erstellung des Schlussbe-  richts und der Schlussrechnung;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  n) ZGB Art. 425 Abs. 2: Prüfung und Genehmigung des Rechenschafts- berichts;  o) ZGB Art. 428: Unterbringung und Entlassung; p) ZGB Art. 544 Abs. 1: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für   das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche; q) ZGB Art. 548 Abs. 1: Amtliche Verwaltung; r) ZGB Art. 550: Antragstellung zur Verschollenerklärung; s) PartG Art. 27 Abs. 2: Einräumung des Anspruchs auf persönlichen   Verkehr. 2 Der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein beauf- tragtes Mitglied leitet  die Verfahren, macht Mitteilungen in den gesetzlich  vorgesehenen Fällen und ist zuständige Behörde für:  a) ZGB Art. 134 Abs. 1: Antrag auf Neuregelung der elterlichen Sorge  beim Scheidungs- oder Trennungsgericht;  b) ZGB Art. 134 Abs. 3: Genehmigung von Unterhaltsverträgen und  Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut;  c) ZGB Art. 265a Abs. 2: Entgegennahme der Zustimmungserklärung  von Vater und Mutter zur Adoption;  d) ZGB Art. 287 Abs. 1: Genehmigung von Unterhaltsverträgen; e) ZGB Art. 298a Abs. 3: Beratung vor elterlicher Erklärung für gemein-  same Sorge; f) ZGB Art. 314abis: Vertretung des Kindes; g) ZGB Art. 318 Abs. 2: Entgegennahme des Kindesvermögensinven-  tars nach dem Tod eines Elternteils; h) ZGB Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2: Anordnung der Inventarauf-  nahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstat- tung über das Kindesvermögen;  i) ZGB Art. 333 Abs. 3: Entgegennahme Anzeigen für Vorkehrungen  bei Hausgenossen;  j) ZGB Art. 363 und Art. 364: Überprüfung, Auslegung und Ergänzung  des Vorsorgeauftrags sowie Einweisung der beauftragten Person in  ihre Pflichten;  k) ZGB Art. 367: Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags; l) ZGB Art. 382 Abs. 3: Vertretung der urteilsunfähigen Person; m) ZGB Art. 405 Abs. 3: Anordnung des öffentlichen Inventars; n) ZGB Art. 442 Abs. 5: Einleitung der Übertragung der bestehenden   Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes; o) ZGB Art. 445: Vorsorgliche Massnahmen;  3    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  p) ZGB Art. 449b: Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizini- schen Massnahmen;  r) ZGB Art. 450g: Vollstreckung; s) ZGB Art. 451 Abs. 2: Auskunftserteilung über das Vorliegen und die   Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzrechts und  Gewährung des Akteneinsichtsrechts;  t) ZGB Art. 553 Abs. 1: Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinven- tars  Art.  5 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement  1 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist zuständig für:  a) ZGB Art. 721: Aufbewahrung und Verwertung gefundener Sachen; b) OR Art. 406c Abs. 1: Bewilligung und Aufsicht betreffend berufsmäs-  sige Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Per- sonen aus dem Ausland.  Art.  5a * Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für:  a) OR Art. 246 Abs. 2: Vollziehung einer Schenkungsauflage im öffentli- chen Interesse;  b) OR Art. 268b Abs. 1 und Art. 299c: Mithilfe Retentionsrecht; c) OR Art. 451 Abs. 1 Hinterlegung einer bestrittenen auf dem Frachtgut   haftenden Forderung; d) OR Art. 482 Abs. 1: Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren; e) OR Art. 522 Abs. 2: Anerkennung einer Pfrundanstalt; f) OR Art. 524 Abs. 3: Genehmigung Hausordnung einer Pfrundanstalt; g) OR Art. 1032: Hinterlegung Wechselsumme; h) OR Art. 1155 Abs. 2: Verhängung von Ordnungsbussen an Lagerhal-  tende.  Art.  6 Standeskommission  1 Die Standeskommission ist zuständige Behörde für: *  a) ZGB Art. 30 Abs. 1: Bewilligung von Namensänderungen; b) ZGB Art. 78: Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins; c) ZGB Art. 85: Änderung der Organisation einer Stiftung; d) ZGB Art. 86: Änderung des Zweckes einer Stiftung;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  e) ZGB Art. 106 Abs. 1: Klage auf Ungültigerklärung einer Ehe; f) ZGB Art. 171: Errichtung und Finanzierung von Ehe- und Familienbe-  ratungsstellen; g) ZGB Art. 268 Abs. 1: Aussprechung der Adoption; h) ZGB Art. 316 Abs. 1bis: Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der   späteren Adoption; i) ZGB Art. 441 Abs. 1: Aufsichtsbehörde im Kindes- und Er-  wachsenenschutzrecht; j) ZGB Art. 885: Vollmachterteilung zur Annahme eines Pfandrechts an   Vieh ohne Übertragung des Besitzes an Geldinstitute und Genossen- schaften, einschliesslich der Genehmigung der einschlägigen Statu- ten und Reglemente;  k) ZGB Art. 907: Bewilligung des Pfandleihgewerbes; l) PartG Art. 9 Abs. 2: Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Part-  nerschaft. 2 Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivil- stands- und Grundbuchwesen. 3 Sie  bezeichnet  in  sinngemässer  Anwendung  der  Zuständigkeitsordnung  gemäss diesem Titel die zuständige Behörde, Amtsstelle oder Ersatzperso- nen in den Fällen, in denen die zur Ausführung des Zivilgesetzbuches und  des kantonalen Einführungsgesetzes erforderliche Zuständigkeit nicht oder  nicht vollständig geregelt ist. 4 Sie wählt  die  Erbschaftsbehörden sowie die Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde.  Art.  7 Sozialhilfegesetzgebung  1 Die Zuständigkeit für die folgenden Aufgaben richtet sich nach der Sozial- hilfegesetzgebung:  a) ZGB Art. 131 Abs. 1: Inkassohilfe bei Unterhaltsansprüchen; b) ZGB Art. 290: Inkassohilfe bei Unterhaltsansprüchen; c) ZGB Art. 293 Abs. 2: Ausrichtung von Vorschüssen.  Art.  7a * Mietsachen  1 Die Hinterlegung von Mietzinsen (Art. 259g und Art. 288 OR) ist bei der  Landesbuchhaltung vorzunehmen.  5    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Genehmigung der Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Miet- zinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und Art. 269d Abs. 1 OR) obliegt der Stan- deskommission. Die Genehmigung blosser Formularanpassungen kann sie  einer anderen Stelle übertragen.  Art.  7b * Gesamt- und Normalarbeitsverträge  1 Die Standeskommission ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung  von Gesamtarbeitsverträgen im Kanton und für allfällige Aufhebungen. Für  das Verfahren und die Massnahmen gemäss Bundesgesetzgebung ist das  Volkswirtschaftsdepartement zuständig. 2 Die  Standeskommission  erlässt  die  gemäss  Bundesrecht  erforderlichen  Normalarbeitsverträge, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine abwei- chende Zuständigkeit festgelegt ist.  A.II. Verfahren  Art.  8 Verfahrensvorschriften  1 In den Verfahren vor Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes gilt,  unter  Vorbehalt  besonderer  Regelungen  in  diesem  Gesetz,  das  Verwal- tungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG). 2 Unter Vorbehalt anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz erheben die  Verwaltungsbehörden für ihre Tätigkeiten nach diesem Gesetz Gebühren bis  Fr. 10'000.--.  Art.  9 Rekurse  1 Soweit das Bundesrecht oder ein kantonales Gesetz nichts anderes be- stimmt, kann gegen auf diesem Gesetz beruhende Entscheide innert 30 Ta- gen bei der Standeskommission Rekurs geführt werden.  Art.  10 Beschwerden  1 Gegen Entscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung und gegen  auf diesem Gesetz beruhende Entscheide des Handelsregisteramtes, der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  sowie  der  Standeskommission  kann bei der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts  Beschwerde geführt werden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  2 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, beträgt die Beschwerde- frist 30 Tage. 3 Dem Gericht  steht die volle Kognitionsbefugnis zu.  Neue Behauptungen  und Beweismittel sind zulässig. 4 In Beschwerdeverfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschut- zes bestehen keine Gerichtsferien, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hin- zuweisen ist. *  Art.  11 Veröffentlichung  1 Die durch das Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfol- gen auf Kosten der Interessenten durch das von den zuständigen Behörden  bezeichnete  amtliche  Publikationsorgan.  Eine  zusätzliche  Publikation  in  andern Zeitungen liegt im Ermessen der Behörden. 2 Die  gesetzlich  vorgeschriebene  Bekanntmachung  im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten. 3 Die Einwohnerkontrolle kann Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintra- gungen  von  Partnerschaften  veröffentlichen  oder  veröffentlichen  lassen,  wenn: *  a) die Betroffenen, bei Geburten ein Elternteil und bei Todesfällen die  nächsten Angehörigen, nicht innert sieben Tagen den Verzicht auf  eine Veröffentlichung verlangt haben;  b) die mit den Mitteilungen bedienten Medien allfällige Internetveröffent- lichungen nach spätestens 20 Tagen von der Internetseite entfernen.  A.III. Öffentliche Beurkundung  Art.  12 Urkundspersonen  1 Die öffentliche Beurkundung im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches erfolgt durch den zuständigen Grundbuchverwalter oder durch von der  Standeskommission zugelassene Urkundspersonen. 2 Die Voraussetzungen für die Zulassung als Urkundsperson sowie die nä- heren  Vorschriften  über  die  Form und  das  Verfahren  werden durch  den  Grossen Rat auf dem Verordnungsweg geregelt. 3 Für den Ausstand der Urkundsperson gilt  das Verwaltungsverfahrensge- setz.  7    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12a * Aufsicht  1 Der Standeskommission obliegt die Aufsicht über die Beurkundungstätig- keit. 2 Sie überwacht die Tätigkeit der Urkundspersonen und spricht nötigenfalls  Sanktionen aus. 3 Sie kann bei Pflichtverletzungen Rügen erteilen, Bussen bis Fr. 20'000.--  aussprechen und die Beurkundungsbefugnis teilweise oder ganz entziehen.  Für Rechtsanwälte bleiben zusätzliche Disziplinarmassnahmen der anwaltli- chen Aufsichtsbehörde vorbehalten.  Art.  12b * Elektronische Beurkundung  1 Die Urkundspersonen können öffentliche Urkunden elektronisch ausferti- gen. 2 Sie können die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen  Kopien mit  Originaldokumenten auf  Papier  sowie die Echtheit  von Unter- schriften elektronisch beglaubigen.  Art.  13 Schreibunkundige Person  1 Kann eine Person nicht schreiben, so ist die Urkunde von der Urkundsper- son in Gegenwart einer andern, des Schreibens kundigen Person vorzule- sen. 2 Sie hat nach der Verlesung ihr Einverständnis mit dem Inhalt  durch ein  Kreuz zu erklären, welches der Zeuge und die Urkundsperson mit Unter- schrift bestätigen müssen. 3 Ist der Person auch die Unterzeichnung mit einem Kreuz nicht möglich, so  hat dies die Urkundsperson auf der Urkunde vorzumerken.  Art.  14 Sprachunkundige Person  1 Wenn eine Person die Sprache nicht kennt, in der die Urkunde abgefasst  ist, so hat die Urkundsperson oder eine andere, beider Sprachen mächtige  Person sie ihr zu übersetzen und in der Urkunde zu bezeugen, dass die  Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei. 2 Der zugezogene Übersetzer kann zugleich Zeuge sein.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  B. Besondere Bestimmungen  B.I. Körperschaften des kantonalen Rechts  Art.  15 Entstehen der Körperschaft  1 Die im Kanton bestehenden Korporationen mit öffentlichen Wohlfahrtszwe- cken, wie Holz-, Gemeinmerks-, Hydranten-, Mendle-, Forren- und Riedkor- porationen, können vom Grossen Rat zu Körperschaften des öffentlichen  Rechts erklärt werden. 2 Mit der Anerkennung durch den Grossen Rat erhalten diese Körperschaf- ten die juristische Persönlichkeit, und deren Statuten und Reglemente wer- den gegenüber den Korporationsmitgliedern rechtsverbindlich (Art. 59 ZGB). 3 Statutenrevisionen  unterliegen  der  erneuten  Genehmigung  durch  den  Grossen Rat.  Art.  16 Verfahren  1 Gesuche sind,  unter  Einsendung der  Statuten  und Reglemente,  an  die  Standeskommission zu richten und von dieser an den Grossen Rat zu brin- gen.  B.II. Familienrecht  Art.  17 Findelkinder  1 Findelkinder erhalten das Bürgerrecht von Appenzell, wenn sie im inneren  Landesteil gefunden worden sind, jenes von Oberegg, wenn sie im äusseren  Landesteil gefunden worden sind.  Art.  18 Güterrechtsregister  1 Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach Art. 9 ff. und Art. 10 ff.  Schlusstitel  ZGB werden im inneren Landesteil  durch das Grundbuchamt  und im äusseren Landesteil durch die Bezirkskanzlei Oberegg zur Einsicht- nahme aufbewahrt.  9    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  B.III. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  B.III.1. Allgemeines  Art.  19 Behördenorganisation  1 Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist Sache des Kantons. 2 Für den Kanton besteht eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im  Sinne von Art. 440 ZGB. 3 Die Behörde besteht aus einem Präsidenten und mindestens vier weiteren  Mitgliedern. Der Bezirk Oberegg ist nach Möglichkeit mit einem ständigen  Mitglied vertreten. * 4 Für einen Behördenentscheid ist die Mitwirkung von mindestens drei Mit- gliedern erforderlich.  Art.  20 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen  1 Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut  werden,  unterstehen  der  Aufsicht  des  Gesundheits-  und  Sozialdeparte- ments, soweit die Aufsicht nicht bereits anderweitig gewährleistet ist. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zusätzlich für die Pflege- kinderaufsicht (Art. 316 ZGB) sowie für weitere Aufgaben zuständig, die ihr  das kantonale Recht zuweist.  Art.  21 Meldepflichten  1 Erfahren Behördenmitglieder,  Beamte und Angestellte  des Kantons,  der  Bezirke und der Gemeinden sowie Ärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit, dass  eine Person hilfsbedürftig erscheint, sind sie gegenüber der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde meldepflichtig (Art. 443 Abs. 2 ZGB). 2 Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht vom Amts- oder Berufs- geheimnis befreit.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  B.III.2. Beistandschaften  Art.  22 Organisation  1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Berufsbeistandschaft  angegliedert, welche für die Umsetzung von behördlichen Massnahmen zu- ständig ist (Art. 400 Abs. 3 ZGB). 2 Die Berufsbeistände übernehmen die Betreuungs- und Verwaltungsmanda- te, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Privat- person überträgt.  Art.  23 Übernahme der Entschädigung bei Mittellosigkeit  1 Ist bei der betroffenen Person kein Vermögen und kein genügendes Ein- kommen vorhanden,  ist  die  von  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde festgesetzte Entschädigung des Beistands vom Kanton zu überneh- men (Art. 404 Abs. 1 ZGB).  Art.  24 Aufsicht  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die  Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.  B.III.3. Fürsorgerische Unterbringung  Art.  25 Ärztliche Einweisung  1 Jeder Arzt,  der eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt,  kann für höchstens sechs Wochen eine fürsorgerische Unterbringung anord- nen (Art. 429 ZGB). 2 Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der betroffenen Person und der  ausgewählten Einrichtung unverzüglich schriftlich auszuhändigen sowie der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzustellen.  Art.  26 Weiterführung  1 Hält die Einrichtung oder der einweisende Arzt eine Unterbringung über die  ärztlich angeordnete Einweisungszeit hinaus als notwendig, stellt  sie oder  der Arzt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf Wei- terführung der Massnahmen.  11    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der ärztlich angeordneten  Einweisungszeit einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag bei- zulegen.  Art.  27 Nachbetreuung  1 Besteht Rückfallgefahr, kann beim Austritt  zwischen der Einrichtung und  der austretenden Personen eine geeignete Nachbetreuung vereinbart wer- den (Art. 437 Abs. 1 ZGB). 2 Kommt keine solche Vereinbarung zu Stande und ist die Einrichtung für die  Entlassung zuständig, beantragt der behandelnde Arzt vor der Entlassung  bei  der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbe- treuung. 3 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zustän- dig, so holt sie die Meinung des behandelnden Arztes ein und entscheidet  über eine geeignete Nachbetreuung.  Art.  28 Ambulante Massnahmen  1 Die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  kann ambulante Massnah- men zur  Vermeidung  einer  fürsorgerischen Unterbringung  anordnen  (Art.  437 Abs. 2 ZGB). 2 Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung  in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbe- sondere sind dies:  a) die Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Beglei- tung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterzie- hen;  b) die Verpflichtung, eine regelmässige Kontrolle der ärztlich verordne- ten Medikamenteneinnahme durch eine geeignete Fachstelle zuzu- lassen;  c) die Auferlegung einer Meldepflicht gegenüber einer Behörde oder  Fachstelle;  d) die Anweisung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel  zu enthalten.  3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Beistand oder Drit- te ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit  zu betreten und die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollie- ren.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  4 Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.  B.IV. Erbrecht  Art.  29 Erbschaftswesen  1 Das Erbschaftswesen ist Sache des Kantons. 2 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Erbschaftskreis, wo- bei das Sekretariat durch den Kanton gestellt wird. 3 Die Erbschaftsbehörden bestehen aus einem Präsidenten und mindestens  zwei weiteren Mitgliedern.  Art.  30 * Aufbewahrung von Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen  1 Die Erbschaftsbehörden Appenzell und Oberegg bewahren letztwillige Ver- fügungen (Art. 504 und 505 ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB) sicher auf. 2 Sie führen über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis.  Art.  31 Erbschaftsverwaltung und Rechnungsruf bei öffentlichem Inven- tar  1 Die Erbschaftsbehörde  verwaltet  die  Erbschaft  bei  öffentlichem Inventar  gemäss Art. 580 ff. ZGB bis zu deren Übernahme durch die Erben. 2 Der Rechnungsruf  bei  öffentlichem Inventar gemäss Art. 583 ZGB ist  in  den amtlichen Publikationsorganen am Wohnsitz und der Heimat des Erb- lassers und, wo es notwendig erscheint, in weiteren Publikationsorganen zu  veröffentlichen.  Art.  32 * …  Art.  32a * Amtliche Teilung  1 Jeder Erbe ist berechtigt, das Erbschaftsamt schriftlich um amtliche Mitwir- kung bei der Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht gilt  nicht, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt oder eine Erbteilungsklage er- hoben ist.  13    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Erbschaftsamt entwirft aufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälli- ger Erbenverhandlungen einen Teilungsvertrag. 3 Erachtet das Erbschaftsamt eine Einigung als aussichtslos oder stimmen  seinem Teilungsvorschlag innert gesetzter Frist nicht alle Erben schriftlich  zu, wird das Verfahren eingestellt.  B.V. Sachenrecht  B.V.1. Allgemeines  Art.  33 Bestandteile und Zugehör  1 Alle auf einem Grundstück wachsenden Pflanzen und deren Früchte sind,  solange sie mit dem Grundstück verbunden bleiben, Bestandteile desselben  (Art. 642 ZGB). 2 Als Zugehör zum Grundstück sind die vorhandenen und für das Grund- stück bestimmten Häge und sonstigen Einfriedungen (liegender und stehen- der Hag) anzusehen.  Art.  34 Heimatschutz und Eigentumsbeschränkungen  1 Der Grosse Rat ist berechtigt, auf dem Verordnungswege oder durch be- sondere Beschlüsse zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Natur- denkmälern,  Alpenpflanzen und andern  seltenen Pflanzen,  zur  Sicherung  von Landschaften,  Ortschaftsbildern  und Aussichtspunkten  vor  Verunstal- tung und zum Schutze von Heilquellen das Nötige anzuordnen und Strafbe- stimmungen aufzustellen. 2 Er ist berechtigt, derartige Altertümer, Naturdenkmäler, Landschaften, Ort- schaftsbilder und Aussichtspunkte auf dem Wege der Zwangsenteignung,  insbesondere auch durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Dienstbar- keit, zu schützen und zugänglich zu machen. Er kann dieses Recht an die  Bezirke oder an gemeinnützige Vereine und Stiftungen übertragen (Art. 702  ZGB).  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  35 Ortsgebrauch bei Betreten fremder Grundstücke  1 Das Betreten fremden Wies-, Streue- und Weidelandes und Waldes ist zur  Ausübung der Jagd und Fischerei den Jagd- und Fischereiberechtigten ge- stattet, soweit dies ohne Schädigung des Grundeigentums geschehen kann.  Für entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten.  Art.  36 Verpfändbarkeit öffentlicher Grundstücke  1 Die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden sowie Korporations- gütern ist untersagt, ausser wenn der Grosse Rat zur Ausführung öffentli- cher Werke eine besondere Bewilligung erteilt (Art. 796 ZGB).  Art.  37 Einseitige Ablösung von Grundpfandrechten  1 Die Vorschriften des ZGB betreffend die einseitige Ablösung von Grund- pfandverschreibungen (Art. 828 bis Art. 830 ZGB) sind anwendbar. 2 Der Betrag der Ablösungssumme kann auf das Begehren sämtlicher Gläu- biger durch amtliche Schätzung festgestellt werden (Art. 830 ZGB).  Art.  38 Gesetzliche Grundpfandrechte  1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht, und zwar ohne Eintragung ins Grund- buch, besteht:  a) allen anderen Pfandrechten vorangehend zugunsten der Grundstück- gewinn- und Handänderungssteuern, ferner für die Perimeterbeiträge  an die durch den Staat ausgeführten Flusskorrektionen sowie für die  durch den Bezirksrat ersatzweise veranlassten Wegreparaturen;  b) nachgehend zugunsten von Staat und Gemeinden für die übrigen ge- setzlichen Steuern auf den in der Besteuerung inbegriffenen Grund- stücken, sofern die Steuerforderung binnen eines Jahres, von ihrer  Fälligkeit an gerechnet, geltend gemacht wird.  2 Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, weitere gesetzliche Grundpfand- rechte zu begründen (Art. 836 ZGB).  15    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  39 Bewilligung für Pfandleihgewerbe  1 Die Bewilligung,  das Pfandleihgewerbe zu betreiben,  darf  an öffentliche  und gemeinnützige Anstalten oder an solche Personen erteilt werden, wel- che sich über einen unbescholtenen Leumund ausweisen und die nötigen fi- nanziellen Garantien bieten. 2 Die Standeskommission kann eine Kontrolle über das Pfandleihgewerbe  anordnen und weitere Vorschriften aufstellen.  Art.  40 Viehverpfändung  1 Das  Betreibungsamt  führt  das  Verschreibungsprotokoll  bei  Viehverpfän- dung (Art. 885 Abs. 3 ZGB).  B.V.2. Nachbarrecht  Art.  41 Bauten und Pflanzen im Allgemeinen  1 Gebäude dürfen ohne Zustimmung des Nachbarn auf  neuen Baustellen  nur in der Entfernung von wenigstens drei  Metern von der nachbarlichen  Grenze erstellt werden. Diese Bestimmung gilt für jeden einzelnen Teil des  Gebäudes. 2 Vorbehalten bleiben die Grunddienstbarkeiten, durch welche schon festge- stellt ist, bis auf welche Entfernung von der nachbarlichen Grenze gebaut  werden darf (Art. 686 ZGB) sowie abweichende Bestimmungen der Bau-,  Feuer-, Gesundheits- und Strassengesetzgebung.  Art.  42 Bauten an gemeinschaftlichen Mauern  1 In einer gemeinschaftlichen Mauer dürfen Schornsteine, Feuerherde und  andere  Vertiefungen  nur  mit  Einwilligung des  Miteigentümers  angebracht  werden.  Art.  43 Ablagerungen und Fahrnisbauten  1 Das Ablagern von Holz, Heu, Streue und dergleichen sowie die Anbringung  kleiner, nicht als bleibende Gebäude zu betrachtenden Hütten, Schöpfe und  Behälter darf nur in der Weise geschehen, dass dadurch der nachbarliche  Boden nicht betreten werden muss.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  2 Bis auf eine Höhe von zwei Metern müssen solche Objekte mindestens 50  Zentimeter  von anderem nachbarlichen Grundeigentum entfernt  sein.  Für  solche Ablagerungen und für Gegenstände von über zwei Meter Höhe gel- ten hinsichtlich der Entfernung von Nachbargrundstücken die gleichen Vor- schriften wie für die Errichtung von Gebäuden.  Art.  44 Anriesrecht  1 Das Übergreifen von Ästen und Wurzeln fruchttragender Bäume ist zu ge- statten. Die in ein benachbartes Grundstück hinüberragenden Früchte gehö- ren dem Eigentümer des Baumes. 2 Das  Einsammeln  dieser  Früchte  soll  so  geschehen,  dass  dadurch  der  Nachbar nicht geschädigt wird.  Art.  45 Grenzabstand von Bäumen und Sträuchern  1 Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, dürfen nur  in einer Entfernung von vier Metern, Obstbäume nur in einer Entfernung von  drei Metern von der nachbarlichen Grenze gepflanzt werden. Zwergbäume  und Sträucher, die nicht höher als drei Meter gehalten werden, dürfen in ei- ner Entfernung von 50 Zentimeter gepflanzt werden. 2 Die Entfernung von Neuanpflanzungen von Wald beträgt gegenüber Eisen- bahnen zwei Meter, gegenüber Wiesland sechs Meter, gegenüber Streue- land und Weidboden drei Meter und gegenüber Waldboden zwei Meter. Ge- genüber bestehenden Bauten sind die Vorschriften der Baugesetzgebung  und gegenüber Strassen jene der Strassengesetzgebung einzuhalten.  Art.  46 Vorübergehende Benutzung von nachbarlichem Boden  1 Soweit die bauliche Wiederherstellung oder Reinigung eines Gebäudes die  Betretung oder vorübergehende Benutzung des nachbarlichen Bodens un- entbehrlich  macht,  muss  sich  der  Nachbar  dieselbe  gefallen  lassen.  Der  Eigentümer des Gebäudes ist aber verpflichtet, von dieser Befugnis für den  Nachbarn möglichst schonend Gebrauch zu machen und demselben vorher  rechtzeitig von dem beabsichtigten Gebrauch Kenntnis zu geben. 2 Entsteht für den Nachbar Schaden, so ist der Eigentümer des Gebäudes  verpflichtet, ihm dafür vollen Ersatz zu leisten. 3 Dieselben Grundsätze finden auch auf die Wiederherstellung bereits beste- hender Brunnen Anwendung.  17    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  B.V.3. Wegrecht  Art.  47 Allgemein  1 Wenn durch Aufhebung einer öffentlichen Strasse einem Grundstück der  Weg entzogen wird, so behält dasselbe das nötige Wegrecht über die ver- lassene Wegstrecke bis  an  deren nächste Einmündung in  die  öffentliche  Strasse, so lange ihm nicht ein ausreichender Weg unentgeltlich angewie- sen wird.  Art.  48 Fusswegrecht  1 In dem gewöhnlichen Fusswegrecht ist das Recht enthalten, über das die- nende Grundstück bzw. auf dem dafür angewiesenen Weg zu gehen, nicht  aber auch das Recht zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben. 2 Ist hierüber nichts vertraglich vereinbart, so beträgt die Breite des nicht ein- gefriedigten  Fussweges  mindestens  50  Zentimeter  und  für  eingefriedigte  Wege einen Meter. Der Luftraum muss auf eine Höhe von drei Metern frei  sein.  Art.  49 Besondere Wegrechte  1 Wer ein «geführter Hand»-Recht hat, darf festgehaltenes Vieh über den  Weg führen. 2 Die Säumerwege berechtigen in der Regel zur Benutzung von Transporten  mittels Saumtieren. 3 Im Faselweg besteht das Recht zum Führen und Treiben von Kleinvieh. 4 Das Senntumrecht umfasst die Berechtigung zum Treiben von Gross- und  Kleinvieh. 5 Die Breite solcher Wege wird durch den Ortsgebrauch und durch das Be- dürfnis bestimmt. 6 Wenn durch Gewerbe oder Handel eine erschwerende Benutzung eines  Wegrechtes erfolgt, hat der Berechtigte dem Inhaber des belasteten Grund- stückes eine angemessene, durch den Bezirksrat jährlich oder von Fall zu  Fall festzusetzende Entschädigung zu leisten.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  50 Allgemeines Fahrrecht  1 Wer ein allgemeines Fahrrecht hat, darf mit Wagen und Schlitten über den  Weg fahren sowie darüber reiten und ungefangenes Vieh treiben. 2 Die Breite des Fahrweges hat dem Ortsgebrauch und dem Bedürfnis zu  genügen.  Art.  51 Winterfahrrecht: a. Allgemein  1 Das Winterfahrrecht erstreckt sich bei Abgang besonderer Verträge vom  23. Oktober bis 19. März, und es sind die Fahrwege zur gehörigen Zeit zu  öffnen.  Art.  52 b. Abschlagung von Waldungen und grosse Fuhren  1 Bei  gänzlicher  oder  teilweiser  Abschlagung  von  Waldungen  sowie  bei  grossen Holz- und Steinfuhren ist die unentgeltliche Benutzung des Winter- fahrrechtes nur vom 11. November bis Ende Februar gestattet. Bei Benut- zung desselben im März kann der Betreffende nach Massgabe des verur- sachten Schadens zum Ersatz angehalten werden.  Art.  53 c. Gebrauch von Wagen  1 Die Winterfahrrechte dürfen beim Gebrauch des Wagens unentgeltlich ein- spännig benutzt werden. Holz auf dem sogenannten Halbwagen nachzuneh- men (sogenanntes Holzschrenzen), ist verboten. Zweispännig zu fahren, ist  nur gegen Ersatz des Schadens gestattet.  Art.  54 Reistrecht  1 Das Reistrecht gestattet das Reisten («Resen») von Holz vom 1. Novem- ber bis Anfang März. 2 Bei Ausübung des Reistrechts sind die bestehenden und nächstgelegenen  Reistzüge zu benutzen. 3 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen  der  Forstgesetzge- bung.  19    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  55 Unterhaltspflicht  1 Soweit es sich nicht um Staats- oder Bezirksstrassen handelt, sind öffentli- che, auch Drittpersonen dienende Wege, Brücken und Stege von den Eigen- tümern oder Anstössern in gutem Zustande zu unterhalten. 2 Spezielle Rechte und Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 3 Über Anstände, die sich auf die Geltendmachung eines bestehenden Weg- rechts oder über die Pflicht zum Unterhalt von Strassen, Wegen, Brücken  und Stegen beziehen, entscheidet der Richter. 4 Strittige Fahr- und Wegberechtigungen, deren Bestand auf den Zeitraum  vor Inkrafttreten des ZGB zurückgeht, werden im Zweifelsfalle als vorhanden  betrachtet.  Art.  56 Ersatzvornahme und Offenhaltungspflicht  1 Bei mangelhafter Instandhaltung der verschiedenen Wegrechte ist der Be- zirksrat verpflichtet, für deren gehörigen Unterhalt durch die Pflichtigen be- sorgt zu sein und nötigenfalls auf Kosten derselben die erforderlichen Anord- nungen zu treffen. 2 Der Besitzer  einer  im Winter  bewohnten Liegenschaft  ist  pflichtig,  unter  normalen  Witterungsverhältnissen  für  die  Offenhaltung  der  Kirchen-  und  Schulwege zu sorgen.  Diesbezügliche Klagen sind beim Bezirksrat  anzu- bringen.  B.V.4. Einfriedungen  Art.  57 Wiesen und Weideflächen  1 Wo Wiesflächen an Wiesflächen, Weideflächen an Weideflächen angren- zen, haben die Anstösser den nötigen Hag gemeinschaftlich und zu gleichen  Teilen zu erstellen und zu unterhalten, sofern nicht etwas anderes vereinbart  ist. Wer durch die Art der Benützung seines Grundstückes, beispielsweise  durch das Weiden von Vieh, eine Einfriedigung nötig macht, hat dieselbe zu  erstellen (Eigentümer von Wies- oder Weideflächen gegenüber Wald- und  Streueflächen) (Art. 697 ZGB).  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  58 Unterhaltspflicht bei Änderung gleicher Nutzungen  1 Wo Weideflächen aneinander grenzen und einer der Eigentümer seinen  Teil  als Wies- oder  Streuefläche benutzt  und ebenso in dem Falle,  dass  Wies- oder Streuefläche in Weidefläche verwandelt wird, haben die betref- fenden Eigentümer den benötigten Hag noch drei Jahre gemeinschaftlich zu  unterhalten. 2 Nach Ablauf dieser Zeit ist derjenige, welcher seine Weidefläche in Wies-  oder Streueflächen verwandelt hat, dieser Verpflichtung enthoben, ist aber  gehalten,  dem Nachbarn  oder  Anstösser  einen  unklagbaren  Hag  an  die  Hand zu geben.  Art.  59 Unterhaltspflicht bei Änderung ungleicher Nutzungen  1 Wo Weideflächen,  welche  an  Wiesflächen grenzen,  gleichfalls  in  Wies-  oder Streueflächen verwandelt werden, hat der Eigentümer ebenfalls noch  drei Jahre den Hag zu unterhalten. 2 Nach Ablauf dieser Zeit ist er dieser Verpflichtung zur Hälfte enthoben, ist  aber verpflichtet, dem Anstösser einen unklagbaren Hag an die Hand zu ge- ben.  Art.  60 Eigentum am Lebhag  1 Holz, das in einem die Grenze zwischen Gütern bildenden Hag aufgewach- sen ist, gehört demjenigen, welcher den Hag unterhalten muss. 2 Auf Verlangen des Anstössers muss solches im Hag aufgewachsenes Holz  jederzeit entfernt werden. Vorbehalten bleiben durch Bestimmungen des öf- fentlichen Rechts  geschützte  Einzelbäume,  Baumgruppen,  Hecken,  Feld-  und Ufergehölze. *  Art.  61 Eigentum an Grenzbäumen  1 In Wäldern gehört das auf der Markenlinie stehende Holz beiden Anstös- sern gemeinschaftlich.  Art.  62 Abstandsvorschriften  1 Neu zu erstellende, gewöhnliche Einfriedigungen dürfen, sofern sie nicht  höher als zwei Meter sind, an die Grenze gestellt werden.  21    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Grünhecken (Lebhäge) dürfen gegen Wiesen nicht näher als 60 Zentime- ter, dagegen gegen andere Grundstücke auf die Grenze gepflanzt werden. 3 Grünhecken dürfen nicht höher als zwei Meter stehen gelassen werden. * 4 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Bau- und Strassen- gesetzgebung.  B.VI. Wasserrecht  B.VI.1. Allgemeines  Art.  63 Ableitung von Wasser  1 Das Ableiten von Wasser aus öffentlichen Gewässern sowie ab Quellen  aus dem betreffenden Bezirk oder aus dem Kanton hinaus ist an die Einwilli- gung der Standeskommission geknüpft. 2 Die Standeskommission untersucht, ob damit bestehende Rechte oder öf- fentliche  Interessen  geschädigt  werden.  Sie  holt  die  Stellungnahme  des  betreffenden Bezirksrates ein. 3 Gegen den Entscheid der Standeskommission kann innert 30 Tagen beim  Grossen Rat Beschwerde geführt werden.  Art.  64 Nutzbarmachung von Wasserkräften  1 Die Standeskommission entscheidet im Sinne des Bundesgesetzes über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (Wasser- rechtsgesetz, WRG) über  a) die Regelung des Verhältnisses der Nutzungsberechtigten unterein- ander, mit Einschluss der Anordnung von Genossenschaften, sowie  die Regelung des Rechtsverhältnisses der Genossenschafter unter- einander, soweit dieselbe nach Art. 32 bis 37 WRG nicht den ordent- lichen Gerichten übertragen ist;  b) * das Heranziehen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Priva- ten zu Beitragsleistungen an die Regulierung des Wasserstandes  und des Abflusses der Seen und die Schaffung künstlicher Sammel- becken (Art. 15 WRG).  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  65 Private Gewässer  1 Teiche, Kanäle und andere künstliche Wasseranlagen gelten als Privatei- gentum. 2 Die  Reinigung und  Leerung von Wassersämmlern,  werden diese  durch  Bach- oder Flusswasser oder von hergeleitetem Quellwasser gespiesen, ist  so vorzunehmen,  dass  die  Besitzer  unterhalb  liegender  Grundstücke  da- durch nicht geschädigt werden. 3 Für Grenzgewässer bleiben die Rechte der angrenzenden Kantone vorbe- halten.  Art.  66 Öffentliche Gewässer  1 Seen, Flüsse, Bäche und Grundwasservorkommen sind öffentliche Gewäs- ser und als solche unter Vorbehalt der hergebrachten Privatrechte und der in  diesem Gesetz bezeichneten Beschränkungen Gemeingut. *  Art.  67 Unterhalt und Materialentnahme  1 Der Unterhalt öffentlicher Gewässer, Materialentnahmen aus öffentlichen  Gewässern sowie die Erstellung oder Änderung von Schutz- und anderen  Bauten in oder an öffentlichen Gewässern richten sich nach der Gesetzge- bung über den Wasserbau. 2 Wo Wasserwerkanlagen  irgendwelcher  Art  bestehen,  sind,  wenn nichts  anderes vereinbart ist, die Eigentümer dieser Werke für den Uferschutz ver- antwortlich, soweit die Anlagen den Wasserstand beeinflussen.  Art.  68 Ableitung  1 Niemand darf das Wasser von Bächen und Flüssen durch einen Sämmler  aufhalten oder dasselbe ableiten, sofern andere, die bisher das Wasser ge- braucht haben, dadurch in der Benutzung desselben beeinträchtigt oder ge- hindert werden. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Erteilung  staatlicher  Konzessionen  für  neue  Wasserwerkanlagen,  wobei  von den Eigentümern  der  neuen Anlagen für  eine  allfällig  beeinträchtigte  oder  unmöglich  gewordene  Benutzung  voller  Ersatz zu leisten ist.  23    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  69 Wassernutzung  1 Die  Benutzung  des  Wassers  in  Flüssen und  Bächen  zum Baden,  Wa- schen, Schöpfen und Tränken ist, soweit es ohne Schädigung geschehen  kann, innert den Schranken polizeilicher Ordnung jedermann gestattet.  Art.  70 Wasserkraftregal  1 Die  Regelung  der  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  aller  öffentlichen  Gewässer steht, vorbehältlich der Bestimmungen des Bundes, dem Kanton  zu. *  Art.  71 Besitzstandgarantie  1 Die schon bestehenden Wasserwerksanlagen bleiben in ihrem bisherigen  Bestand gewährleistet, vorbehältlich von Einschränkungen durch die Bun- desgesetzgebung.  Art.  72 Änderung von Anlagen und Konzessionen  1 Abänderungen  der  zurzeit  bestehenden  Wasserwerksanlagen und  -kon- zessionen, welche auf die Höhe des Wasserstandes, den Wasserlauf und  die Sicherheit der Ufer Einfluss haben, bedürfen der Bewilligung der Stan- deskommission.  B.VI.2. Konzessionen  Art.  73 * Konzessionsfälle  1 Für den Bau und die Nutzung von Wasserwerken und Stauweihern an öf- fentlichen Gewässern, für das Ableiten von Wasser aus öffentlichen Gewäs- sern  sowie  für  die  Nutzung  von Grundwasser  ist  unter  Vorbehalt  herge- brachter Privatrechte eine Konzession erforderlich.  Art.  74 Gesuchseinreichung und öffentliche Auflage  1 Konzessionsgesuche sind mit den Plänen, Baubeschrieben und Berech- nungen der Standeskommission einzureichen und von dieser amtlich zu ver- öffentlichen. Die Pläne und Beschriebe sind öffentlich zur Einsicht aufzule- gen.  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  2 Öffentlichrechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind innert 20 Tagen  seit der Veröffentlichung schriftlich bei der Standeskommission anzubringen.  Sie überweist privatrechtliche Einsprachen dem Vermittler. * 3 Einsprachen müssen vor der Erteilung der Konzession erledigt sein.  Art.  75 Konzessionserteilung  1 Die  Standeskommission  entscheidet  nach  Erledigung  aller  Einsprachen  über das Konzessionsgesuch. 2 Verlangt die Anlage eines Wasserwerkes einen Stauweiher, der eine Flä- che von mindestens 20 Hektaren fruchtbaren Landes unter Wasser setzt,  darf die Konzession nur durch die Landsgemeinde erteilt werden. 3 Die Konzession legt das Erforderliche für die Nutzung fest, insbesondere  deren Inhalt, Umfang und Dauer sowie die Bedingungen, unter denen die  Erstellung  der  Anlage  und  die  Verwertung  oder  allfällige  Fortleitung  der  gewonnenen Kraft oder des Wassers erlaubt wird. * 4 Für das Konzessionsverfahren wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. *  Art.  76 Mehrere Gesuche  1 Liegen für eine Nutzung mehrere Konzessionsgesuche vor, ist jenem der  Vorzug zu geben, welches für die Allgemeinheit die grösseren Vorteile ver- spricht. 2 Gegenüber privaten Konzessionsgesuchen geniessen solche von Bezirken  und öffentlichrechtlichen Korporationen in der Regel den Vorzug. 3 In allen Fällen bleibt dem Kanton das Recht gewahrt, die Wasserkraft für  ein von ihm auszuführendes Werk vorzubehalten  und die  Konzession zu  verweigern.  Art.  77 * Ergänzende Nachweise  1 Die Standeskommission kann die Erlaubnis zum Beginn der Bauarbeiten  von der Vorlage und Genehmigung technischer Detailpläne, eines Finanz- ausweises,  eines Versicherungsnachweises oder  einer Sicherheitsleistung  abhängig machen.  25    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  78 Untergang  1 Die Konzession erlischt, wenn das Werk nicht binnen dreier Jahre ab Be- willigung nach Plan und Beschrieb erstellt und in Betrieb gesetzt worden ist.  Die Standeskommission kann auf begründetes Gesuch hin eine angemesse- ne Fristverlängerung gestatten. 2 Die Standeskommission kann die Konzession zurückziehen, wenn das Un- ternehmen während dreier  aufeinanderfolgender  Jahre nicht  in  rationeller  Weise  betrieben  wird,  wenn  neue  Konzessionsbewerber  auftreten  oder  andere gewichtige Gründe dies rechtfertigen.  Art.  79 Zeitliche Beschränkung  1 Keine Konzession ist für länger als 70 Jahre zu erteilen. 2 Spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist kann das Gesuch um Erneue- rung gestellt  werden. Wird ein solches nicht gestellt  oder die Erneuerung  verweigert,  fällt  die  betreffende Wasserkraft  zur  freien Verfügung an den  Staat zurück. 3 Wenn das Werk eingeht, veranlasst die Standeskommission den bisheri- gen Konzessionsinhaber dazu, auf  eigene Kosten diejenigen Bauarbeiten  vorzunehmen, welche zur Vermeidung von Schädigungen, die sich aus dem  Eingehen des Werkes ergeben könnten, nötig erscheinen. Über private Be- gehren, welche über  die Anordnungen der Standeskommission hinausge- hen, entscheidet der Richter.  Art.  79a * Erneuerung, Erweiterung und Übernahme  1 Sofern die Konzession nichts Abweichendes festhält, gelangt auf eine Er- neuerung, Erweiterung oder Übernahme einer Konzession das Verfahren für  eine Neukonzessionierung sinngemäss zur Anwendung.  Art.  80 Rückkauf oder Heimfall  1 In jedem Falle wird die Standeskommission prüfen, welche Bestimmungen  über den Rückkauf der Anlage oder den unentgeltlichen Heimfall derselben  sowie über die Beschränkung des Tarifes zugunsten der Kantonseinwohner  in die Konzession aufzunehmen seien.  26    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  81 Grenzgewässer  1 Bei Grenzgewässern ist die Verständigung mit den Nachbarkantonen vor- behalten.  Art.  82 * Wasserzins  1 Der Kanton ist berechtigt, bei Neuanlagen oder wesentlichen Erweiterun- gen schon bestehender  Wasserwerke auf  Kantonsgebiet  einen jährlichen  Wasserzins zu erheben. 2 Wird Wasser aus dem Kanton fortgeleitet oder eine Stauanlage errichtet,  welche einem ausserhalb des Kantons liegenden Werk dient, so ist ebenfalls  eine angemessene jährliche Entschädigung an den Staat festzusetzen. 3 Für die Wassernutzung wird eine Gebühr von 2 Rp. bis 40 Rp. pro m³ und  Jahr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Nutzung voraus- sichtlich erlangten wirtschaftlichen Vorteil. 4 Die Zahlungsfrist beginnt mit der Inbetriebsetzung des Werks.  Art.  83 Unrechtmässige Bauten und Nutzungen *  1 Wer  unrechtmässigerweise  neue  Wasserwerke  anlegt,  bestehende  we- sentlich verändert, Kraftübertragungen oder andere Wassernutzungen vor- nimmt, ist mit Fr. 1'000.-- bis Fr. 20'000.-- zu büssen und zu verpflichten, vol- len Schadenersatz zu leisten. * 2 Die Standeskommission kann überdies die Beseitigung der Anlage oder  Änderung verlangen oder solche auf Kosten der Fehlbaren vornehmen las- sen.  Art.  84 Massnahmen bei Widerhandlungen  1 Wer  Bestimmungen  der  Konzession  zuwiderhandelt  oder  konzessions- pflichtige  Nutzungen  ohne  Konzession  vornimmt,  ist  mit  Fr. 500.--  bis  Fr. 10'000.-- zu büssen. Im Wiederholungsfall kann die Konzession entzo- gen werden. * 2 Zivilrechtliche Ansprüche bleiben vorbehalten.  27    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  85 Ersatzvornahme  1 Werden Wasserwerke oder Schutzbauten mangelhaft unterhalten, ist die  Standeskommission befugt,  auf Kosten der Pflichtigen die nötigen Anord- nungen zu treffen.  Art.  86 Grundbucheintrag  1 Die bestehenden und die neuen Wasserrechtskonzessionen können, so- fern sie  Art. 56 des Schlusstitels ZGB entsprechen,  als  selbständige und  dauernde Rechte in das Grundbuch eingetragen werden.  B.VII. Grundbuch  Art.  87 Grundbuchführung  1 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Grundbuchkreis. 2 Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.  Art.  88 Anstellung der Grundbuchverwalter  1 Die  Anstellung  der  Grundbuchverwalter  und  ihrer  Stellvertreter  erfolgt  durch die Standeskommission. 2 Im äusseren Landesteil hat der Bezirksrat Oberegg das Vorschlagsrecht.  Art.  89 Gebühren  1 Die Gebühren für Beurkundungen und für Eintragungen in das Grundbuch  werden nach Aufwand oder im Verhältnis zum Handänderungswert bzw. zur  Pfandsumme des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes erhoben. 2 Werden die Gebühren nach Aufwand erhoben, betragen sie Fr. 10.-- bis  Fr. 5'000.--.  Bei  der  verhältnismässigen  Gebührenerhebung  betragen  sie  zwei  Promille  des  Handänderungswertes  bzw.  der  Pfandsumme,  jedoch  mindestens Fr. 100.--.  28    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  B.VIII. Versteigerungen  Art.  90 Allgemeines  1 Die Bedingungen, unter denen Ausruf und Zuschlag erfolgen, sind vor der  Steigerung bekannt zu machen. 2 Über jede Versteigerung ist ein Protokoll  aufzunehmen. Darin ist,  sofern  nichts anderes in den Gantbedingungen enthalten ist, nur dasjenige Angebot  einzutragen, auf welches der Zuschlag erfolgt ist.  Art.  91 Grundstücke und Zeddel  1 Grundstück- und Zeddel-Versteigerungen müssen mindestens acht Tage  vor ihrer Abhaltung öffentlich bekannt gemacht werden. 2 Der zuständige Grundbuchverwalter führt diese Versteigerungen in einem  geeigneten Lokal durch. Er darf bei der Versteigerung weder für sich noch  für andere ein Angebot machen. 3 Die Protokolle über Grundstück- und Zeddel-Versteigerungen sind amtlich  zu verwahren.  Art.  92 Grundstückversteigerung  1 Vor  jeder  Grundstückversteigerung  ist  das  anzufertigende  Gantprotokoll  während wenigstens  dreier  Werktage zu  jedermanns Einsicht  aufzulegen  und danach genehmigen zu lassen, im inneren Landesteil von der Standes- kommission, im äusseren Landesteil vom Bezirksrat Oberegg. 2 Beim Gantakt selbst ist das genehmigte Gantprotokoll zu verlesen.  Art.  93 Versteigerung ohne amtliche Mitwirkung  1 Bei allen Versteigerungen, die ohne Mitwirkung einer Behörde oder Amts- stelle erfolgen, ist der Name des Verkäufers der Gantobjekte in der Publika- tion und beim Gantbeginn anzugeben. 2 Das Nichtbeachten dieser Vorschrift ist von der Bezirksbehörde mit einer  Busse von Fr. 50.-- bis Fr. 250.-- zu ahnden.  29    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  94 Animierung  1 Die Animierung der Käuferschaft durch die unentgeltliche Abgabe alkoholi- scher Getränke ist untersagt.  C. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  95 Eheliches Güterrecht  1 Die Gläubiger eines Ehegatten, der auch nach Inkrafttreten des Bundesge- setzes vom 5.  Oktober  1984 unter  dem Güterstand der  Güterverbindung  lebt, können beim Bezirksgerichtspräsidenten die Anordnung der Gütertren- nung verlangen, wenn sie bei der gegen den Ehegatten durchgeführten Be- treibung auf Pfändung zu Verlust gekommen sind (Art. 115, 149 SchKG). 2 Die Ehefrau, die auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Okto- ber 1984 unter dem Güterstand der Güterverbindung lebt, kann beim Be- zirksgerichtspräsidenten die Anordnung der Sicherstellung ihres eingebrach- ten Gutes verlangen, wenn der Ehemann eine solche verweigert. 3 Lebt ein überlebender Ehegatte mit den gemeinsamen Kindern auch nach  Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 unter einer fortge- setzten Gütergemeinschaft, so können die Gläubiger, die bei der Betreibung  auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust  gekommen sind, beim Bezirksgerichtspräsidenten die Aufhebung der Güter- gemeinschaft verlangen. Wird diese Aufhebung von den Gläubigern eines  Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es aus- scheide.  Art.  96 Grundpfandrecht  1 Die zurzeit des Inkrafttretens des ZGB bestehenden Grundpfandtitel blei- ben in Kraft gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Verpfändung  von Liegenschaften vom 27. April  1884, sowie der Erläuterung desselben  Gesetzes vom 11. März 1897 (Art. 22 Schlusstitel ZGB). 2 Die Kosten der Umwandlung und Neuausfertigung von Pfandtiteln tragen  Gläubiger und Schuldner gemeinsam und zu gleichen Teilen.  30    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  97 * Grundbuchrecht  1 Bis zum Inkrafttreten des Eidgenössischen Grundbuchs kommt mit Bezug  auf die Entstehung, die Übertragung, die Änderung und den Untergang der  dinglichen Rechte der Eintragung oder dem Eintrag in das kantonale Grund- buch, das aus Servituten-, Handänderungs- und Pfandprotokoll besteht, die  Grundbuchwirkung gemäss ZGB zu. Davon ausgenommen ist die Grund- buchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB). 2 Anstelle der Servituten-,  Handänderungs-  und Pfandprotokolle  kann das  kantonale Grundbuch auch mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt  werden. Für die Ausgestaltung gelten die Vorschriften für das eidgenössi- sche Grundbuch sinngemäss. 3 Der Grosse Rat ist ermächtigt, auch vor Einführung des Eidgenössischen  Grundbuchs die Eintragung der Grunddienstbarkeiten sukzessive für die ein- zelnen Bezirke oder Teile derselben anzuordnen. 4 Der Grosse Rat kann anordnen, dass das Grundbuch über die elektroni- sche Datenverarbeitung geführt wird. Die technischen Einzelheiten regelt er  in einer Verordnung und legt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften  die Zugriffsberechtigung fest.  Art.  98 Alpregister  1 Für Alpen und Weiden, die Eigentum  a) von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten oder b) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten an den-  selben stehen, wird vom Grundbuchamt ein Alpregister geführt, das  einen Bestandteil des Grundbuches bildet und in das alle Anteilrechte  aufzunehmen sind.  2 Zum Erwerb der Anteilrechte und dinglichen Rechte an solchen bedarf es  der Eintragung in das Alpregister. Diese Eintragungen haben für die Anteil- rechte die gleiche Wirkung wie die Eintragungen im Grundbuch. 3 Über die Einrichtung und Führung des Alpregisters erlässt der Grosse Rat  die erforderlichen Bestimmungen.  Art.  99 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes und des Bun- deszivilrechts erforderlichen Regelungen. *  31    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Er erlässt insbesondere die für die Grundbuchführung notwendigen Aus- führungsbestimmungen, welche namentlich die Einführung des Eidgenössi- schen Grundbuches, die laufende Grundbuchführung und die Grundbuchor- ganisation sowie die kantonalen Grundbuchformen zu regeln haben. 3 Für die Aufsicht über die Stiftungen und für die elektronische Beurkundung  und Beglaubigung regelt die Standeskommission das Erforderliche. *  Art.  100 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch vom 30. April 1911 (EG ZGB).  Art.  101 * …  Art.  102 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 6 Abs. 1 al.  11 und Art. 97 Abs. 1 durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte- ment,  nach  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  am  1. Januar  2013  in  Kraft.1)  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 11. Juli 2012 genehmigt.  32    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 101 aufgehoben -  27.04.2014 01.09.2014 Art. 97 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 4 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 5a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 7a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 7b eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 10 Abs. 4 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 11 Abs. 3 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 12a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 12b eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 19 Abs. 3 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 30 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 32 aufgehoben -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 32a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 60 Abs. 2 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 62 Abs. 3 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 64 Abs. 1, b) geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 66 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 70 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 73 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 74 Abs. 2 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 75 Abs. 3 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 75 Abs. 4 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 77 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 79a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 82 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 83 Titel geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 83 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 84 Abs. 1 geändert -  33    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2018 01.05.2018 Art. 99 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 99 Abs. 3 eingefügt -  34    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2012 01.01.2013 Erstfassung -  Art. 4 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 5a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 7a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 7b 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 10 Abs. 4 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 11 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 12a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 12b 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 19 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 30 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 32 29.04.2018 01.05.2018 aufgehoben -  Art. 32a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 60 Abs. 2 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 62 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 64 Abs. 1, b) 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 66 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 70 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 73 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 74 Abs. 2 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 75 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 75 Abs. 4 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 77 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 79a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 82 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 83 29.04.2018 01.05.2018 Titel geändert -  Art. 83 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 84 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 97 27.04.2014 01.09.2014 geändert -  Art. 99 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  35    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 99 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 101 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  36

element: Art. 97

element: Art. 4

element: Art. 5a

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 7a

element: Art. 7b

element: Art. 10 Abs. 4

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 12a

element: Art. 12b

element: Art. 19 Abs. 3

element: Art. 30

element: Art. 32

element: Art. 32a

element: Art. 60 Abs. 2

element: Art. 62 Abs. 3

element: Art. 64 Abs. 1, b)

element: Art. 66 Abs. 1

element: Art. 70 Abs. 1

element: Art. 73

element: Art. 74 Abs. 2

element: Art. 75 Abs. 3

element: Art. 75 Abs. 4

element: Art. 77

element: Art. 79a

element: Art. 82

element: Art. 83

element: Art. 83 Abs. 1

element: Art. 84 Abs. 1

element: Art. 99 Abs. 1

element: Art. 99 Abs. 3


canton: ai

pdf_content: 211.010 - Grossratsbeschluss über die Beschränkung der Taxen für den Einkauf in Korporationen   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.010  Grossratsbeschluss über die Beschränkung  der Taxen für den Einkauf in Korporationen  vom 27. Mai 1947 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 15 und 99 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  vom  29. April  2012  (EG  ZGB)  und  Art.  10  Abs.  4  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Die Einkaufstaxe für die Teilhaberschaft an Korporationen im Sinne von  Art. 15 EG ZGB darf in der Folge höchstens auf den zehnfachen Betrag des  im Verlauf der vorhergegangenen zehn Jahre dem einzelnen Anteilhaber1)   durchschnittlich verabfolgten Korporationsnutzens festgesetzt werden. Inner- halb dieses Rahmens liegt die Genehmigung der von den Korporationsge- meinden beschlossenen Taxen im Ermessen des Grossen Rates. *  Art.  2  1 Die bisher aufsichtsbehördlich genehmigten Einkaufstaxen der Korporatio- nen bleiben anerkannt.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.05.1947 27.05.1947 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.05.1947 27.05.1947 Erstfassung -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Ingress

type: geändert

element: Art. 1 Abs. 1


title: Zivilstandsverordnung

abbreviation: ZiV

pdf_content: 211.110 - Zivilstandsverordnung (ZiV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Zivilstandsverordnung * (ZiV)  vom 30. November 1987 (Stand 1. Juli 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 49 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem- ber 1907 (ZGB), die Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV), die  Verordnung  über  Transport  und  Beisetzung  ansteckungsgefährlicher  Lei- chen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland vom 17. Juni 1974  und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Organisation  I.A. Zivilstandsamt  Art.  1 * Zivilstandskreise  1 Im Kanton bestehen zwei Zivilstandskreise:  a) Der Zivilstandskreis Appenzell mit Amtssitz in Appenzell, umfassend  den inneren Landesteil;  b) Der Zivilstandskreis Oberegg mit Amtssitz in Oberegg, umfassend  den Bezirk Oberegg.  2 Das  Zivilstandsamt  im  Zivilstandskreis  Appenzell  nimmt  für  das  ganze  Kantonsgebiet  die Aufgaben eines Sonderzivilstandsamtes gemäss Art.  2  Abs. 2 ZStV wahr.  Art.  2 * Amtsräume  1 Im  Zivilstandskreis  Appenzell  sorgt  der  Kanton  und  im  Zivilstandskreis  Oberegg der Bezirk für zweckmässige Amtsräume und Einrichtungen, wel- che die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen erfüllen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Register und Formulare, Bezug  1 Die vorgeschriebenen Register, Verzeichnisse und Formulare werden den  Zivilstandsämtern vom Kanton kostenlos zur Verfügung gestellt.  Art.  4 * Zivilstandsbeamte  1 Die Standeskommission  ernennt  für  die  Zivilstandskreise  Appenzell  und  Oberegg je mindestens einen Zivilstandsbeamten1) und regelt die Stellvertre- tung.  Art.  5 * Regelung des Dienstverhältnisses  1 Das Dienstverhältnis  der  Zivilstandsbeamten und deren  Stellvertreter  ist  durch die Personalverordnung geregelt.  Art.  6 * Ausserordentliche Stellvertretung  1 Ausserordentliche Stellvertretungen werden durch die Standeskommission  bestimmt.  Art.  7 * Amtssprache  1 Deutsch ist Amtssprache.  Art.  8 Aufbewahrung, Verfilmung der Register  1 Die Zivilstandsämter  sorgen für die sichere Aufbewahrung der Register,  Verzeichnisse und Belege. 2 Die Register sind periodisch zu verfilmen.  I.B. Aufsichtsbehörde  Art.  9 Aufsichtsbehörde  1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Standeskommission.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Art.  10 Inspektion  1 Die Aufsichtsbehörde trifft die für die Inspektion der Zivilstandsämter not- wendigen Vorkehrungen. * 2 Der Bericht über die Inspektionen ist dem Zivilstandsbeamten zu eröffnen  sowie von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen und an die Bundesbehörde  weiterzuleiten.  Art.  11 * Rekurs  1 Gegen Verfügungen des Zivilstandsbeamten und seiner Stellvertreter kann  innert dreissig Tagen seit Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde Rekurs  erhoben werden.  II. Registerführung  II.A. Allgemeines  Art.  12 * Registerarten  1 Der Zivilstandsbeamte führt  die durch die eidgenössische Zivilstandsver- ordnung vorgeschriebenen Register.  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 * Schlusszeichen  1 In den nach der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vorgeschriebenen  Einzelregistern werden unbeschriebene Stellen mit  einem Schlusszeichen  versehen.  Art.  16 *  3    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  II.B. Einzelregister  Art.  17 * Geburtsregister, Geburtsanzeige  1 Für die Anzeige einer Geburt ist das Formular „Geburtsanzeige“ zu ver- wenden, durch den beigezogenen Arzt, die Hebamme oder die Spitalverwal- tung auszufüllen und umgehend dem Zivilstandsamt des Geburtsortes zuzu- stellen.  Art.  18 Kind unbekannter Abstammung  1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort die Standeskom- mission zu benachrichtigen. Diese veranlasst umgehend die polizeilichen Er- mittlungen (Kantonspolizei/Staatsanwaltschaft). * 2 Fehlen Anhaltspunkte über die Abstammung des Kindes, so gibt die Stan- deskommission – für Oberegg nach Antrag des Bezirksrates – dem Kind Fa- milien- und Vornamen, veranlasst bei der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde das Erforderliche und erstattet dem Zivilstandsbeamten schriftlich  Anzeige. Das Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht des Zi- vilstandskreises, in dem es gefunden worden ist. *  Art.  19 * Todesregister, Todesbescheinigung  1 Für jeden Todesfall ist vom behandelnden oder nach dem Tod beigezoge- nen Arzt das Formular „ärztliche Todesbescheinigung“ auszufüllen und un- verzüglich dem Anzeigepflichtigen, zuhanden des Zivilstandsamtes des To- desortes, zu übergeben.  Art.  20 Bestattungsbewilligung, Leichenpass  1 Nach Eingang der ärztlichen Bescheinigung des Todes hat der Zivilstands- beamte die Bestattungsbewilligung auszufertigen. Vorbehalten bleiben ent- gegenstehende Verfügungen der Untersuchungsbehörden. * 2 Für die Ausstellung eines Leichenpasses ist die Kantonspolizei zuständig.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Art.  21 * Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug  1 Das Zivilstandsamt hat der Aufsichtsbehörde die Dokumente zur Prüfung  zu unterbreiten, wenn es um folgende Sachverhalte oder Eintragungen in  die Zivilstandsregister geht: *  a) Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen an- wendbar ist oder sein könnte;  b) Kindesanerkennung, sofern die anerkennende Person oder das Kind  nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;  c) Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft, sofern eine der  verlobten Personen bzw. einer der Partner nicht die schweizerische  Staatsangehörigkeit besitzt.  2 Die Aufsichtsbehörde kann Zivilstandsbeamte, die über die erforderlichen  Sachkenntnisse verfügen, ermächtigen, die Prüfung der Dokumente ganz  oder teilweise selbst vorzunehmen.  II.C. Elektronische Datenbank (Infostar) *  Art.  22 * …  II. D. Familienregister  Art.  23 * Familienregister  1 Das Familienregister wird in Buchform oder in Form eines Kartenregisters  mit Maschinenschrift geführt.  III. Namensführung nach der Eheschliessung  Art.  24 * …  IV. Kontrollen, Mitteilungen und Gebühren  Art.  25 * …  5    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  26 * Kontrolle über Verbeiständete  1 Der Zivilstandsbeamte führt eine Kontrolle über die umfassend verbeistän- deten Bürger seines Zivilstandskreises.  Art.  27 * Mitteilungen nach kantonalem Recht  1 Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons  vorgeschriebenen Mitteilungen hat der Zivilstandsbeamte zu melden:  a) der Einwohnerkontrolle alle Zivilstandstatsachen, welche die im Zivil- standskreis wohnhaften Personen betreffen;  b) der kantonalen Steuerverwaltung und der Erbschaftsbehörde alle To- desfälle der im Zivilstandskreis wohnhaften Personen;  c) * der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Tod einer umfas- send verbeiständeten Person.  Art.  28 * Gebühren  1 Die  Gebühren  für  Dienstleistungen  der  Zivilstandsbehörden  richten  sich  nach der eidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswe- sen (ZStGV). 2 Die Vorbereitung der Eheschliessung bzw. Eintragung einer Partnerschaft  und die Trauung bzw. die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft  sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der in Abs. 1  dieses Artikels genannten Gebührenverordnung. *  V. Straf- und Schlussbestimmungen *  Art.  29 * Strafbestimmung  1 Die Beurteilung von Verstössen wegen Missachtung der in der eidgenössi- schen  Zivilstandsverordnung  statuierten  Anzeigepflichten  ist  Sache  der  Standeskommission.  Art.  30 * …  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Art.  31 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme des Grossen Rates unter dem Vor- behalt der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1988 in  Kraft1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 15. Januar 1988, am 10. Dezember 1990 (Änderun- gen vom 18. Juni 1990) und am 22. März 2000 (Revision vom 28. Februar 2000).  Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 22. Dezember 2004 (Revi- sion vom 25. Oktober 2004).  7    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 7 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 12 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 15 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 21 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 23 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 24 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 25 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 26 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 27 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 28 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 29 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 31 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 2 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 10 Abs. 1 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 11 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 12 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 13 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 17 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 18 Abs. 2 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 19 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 21 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 24 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 28 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 5 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Titel V. geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 31 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 5 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 6 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Titel II.C. geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 22 eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 24 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 25 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 29 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 30 eingefügt -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 12 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 13 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 28 Abs. 2 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 30 aufgehoben -  18.06.2012 18.06.2012 Ingress geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 1 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 22 aufgehoben -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 13 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 26 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 27 Abs. 1, c) geändert -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 13 aufgehoben -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 14 aufgehoben -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 16 aufgehoben -  9    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.1987 01.01.1988 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 2 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 4 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 5 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 5 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 6 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 7 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 10 Abs. 1 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 10 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 11 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 12 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 12 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 12 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 13 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 13 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 13 03.12.2012 03.12.2012 geändert -  Art. 13 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 14 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 15 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 16 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 17 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 18 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 18 Abs. 2 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 18 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 19 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 20 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 21 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 21 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 21 Abs. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Titel II.C. 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 22 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 22 18.06.2012 18.06.2012 aufgehoben -  Art. 23 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 24 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 24 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 24 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 25 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 25 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 26 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 26 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 27 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 27 Abs. 1, c) 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 28 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 28 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 28 Abs. 2 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Titel V. 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 29 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 29 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 30 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 30 20.11.2006 01.01.2007 aufgehoben -  Art. 31 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 31 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  11

element: Art. 7

element: Art. 12

element: Art. 15

element: Art. 21

element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 26

element: Art. 27

element: Art. 28

element: Art. 29

element: Art. 31

element: Art. 2

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 11

element: Art. 13

element: Art. 17

element: Art. 18 Abs. 2

element: Art. 19

element: Erlasstitel

element: Art. 5

element: Art. 18 Abs. 1

element: Titel V.

element: Art. 1

element: Art. 4

type: eingefügt

element: Art. 6

element: Art. 20 Abs. 1

element: Titel II.C.

element: Art. 22

type: aufgehoben

element: Art. 30

element: Art. 21 Abs. 1

element: Art. 28 Abs. 2


title: Adoptions- und Pflegekinderverordnung

abbreviation: APV

pdf_content: 211.210 - Adoptions- und Pflegekinderverordnung (APV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.210  Adoptions- und Pflegekinderverordnung (APV)  vom 24. Juni 2013 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen  und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptio- nen vom 22. Juni 2001 (BG-HAÜ), der Verordnung über die Adoption vom  29. Juni 2011 (AdoV) und der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekin- dern vom 19. Oktober 1977 (PAVO) sowie gestützt auf Art. 52 des Schlussti- tels zum ZGB, Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsver- fassung vom 24. Wintermonat 1872  beschliesst:  I. Geltungsbereich und Zuständigkeiten  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Adoptionsteils des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB), des Bundesgesetzes zum Haager Adopti- onsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei in- ternationalen Adoptionen (BG-HAÜ) sowie der Verordnung über die Aufnah- me von Pflegekindern (PAVO).  Art.  2 Standeskommission  1 Zuständige Behörde nach Art. 268, Art. 268c Abs. 3 und Art. 316 Abs. 1bis   ZGB ist die Standeskommission. Sie erlässt für das Verfahren die erforderli- chen Weisungen. 2 Sie kann Abklärungen und andere Aufgaben geeigneten Dritten, im Beson- deren den Kindes- und Erwachsenenschutz- und den Sozialbehörden, über- tragen und ist befugt, diesbezügliche Vereinbarungen mit anderen Kantonen  sowie mit öffentlichen oder privaten Institutionen abzuschliessen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Sie ist  Aufsichtsorgan gemäss Art.  10 der Adoptionsverordnung (AdoV),  übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde im Bereich der Familien-, Tages- und Heimpflege sowie im Bereich  der Familienplatzierungsorganisationen aus und bewilligt  die Führung von  Kinderheimen. Sie kann die erforderlichen Weisungen erlassen.  Art.  3 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für:  a) die Erteilung und den Widerruf der Bewilligung für Familienpflege und  die Aufsicht über die Familienpflege;  b) die Erteilung und den Wiederruf der Bewilligungen für die Tagespfle- ge, die Entgegennahme der Meldungen für die Tagespflege und die  Aufsicht über die Tagespflege;  c) die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zur Führung von  Kinderkrippen und Kinderhorten;  d) * die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht über die Anbie- ter von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen in der Fa- milienpflege;  e) die Bezeichnung der Aufsichtsperson in den Bereichen Familienpfle- ge und Tagespflege.  2 Sie ist zentrale Behörde nach Art. 2a PAVO.  II. Familienpflege  Art.  4 Aufsichtsperson  1 Aufsichtsperson im Bereich Familienpflege ist eine Fachperson der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde oder einer ihr angegliederten Dienststelle. 2 Die Aufsichtsperson besucht die Pflegefamilien und führt über die Besuche  Protokoll  gemäss  Art.  10  PAVO.  Sie  hat  der  Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde jährlich über ihre Besuche Bericht zu erstatten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.210  III. Tagespflege  Art.  5 Bewilligung  1 Wer Kinder in Tagespflege nimmt, hat dies vorgängig der zuständigen Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden.  Art.  6 Aufsichtsperson  1 Aufsichtsperson im Bereich Tagespflege ist eine Fachperson der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde oder einer ihr angegliederten Dienststelle. 2 Die Aufsichtsperson besucht die Tagesfamilien und führt über die Besuche  Protokoll  gemäss  Art.  10  PAVO.  Sie  hat  der  Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde jährlich über ihre Besuche Bericht zu erstatten.  IV. Heimpflege  Art.  7 Bewilligungspflicht  1 Werden gleichzeitig mehr als fünf Pflegekinder aufgenommen, so sind die  Vorschriften über die Heimpflege anzuwenden. Über Ausnahmen entschei- det die Standeskommission.  Art.  8 Internate  1 Internate für Mittelschüler gelten nicht als Heime.  V. Strafbestimmung  Art.  9 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder Verfü- gungen, die sich auf diese Verordnung stützen, werden, sofern nicht Straf- bestimmungen des Bundesrechtes zur Anwendung kommen, mit Busse be- straft. 2 Die Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. *  3    211.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Schlussbestimmung  Art.  10 Aufhebung bestehendes Recht  1 Die Verordnung über die Adoption und die Aufnahme von Pflegekindern  (Adoptions- und Pflegekinderverordnung; APfV) vom 23. Juni 2003 wird auf- gehoben. 2 Art. 15 Abs. 2 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (ShiV) wird  aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d mit Annahme  durch den Grossen Rat in Kraft. 2 Art. 3 Abs. 1 lit. d dieser Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.210  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2013 24.06.2013 Erlass Erstfassung -  24.06.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert -  5    211.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2013 24.06.2013 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 1, d) 24.06.2013 01.01.2014 eingefügt -  Art. 9 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  6

element: Erlass

element: Art. 3 Abs. 1, d)

element: Art. 9 Abs. 2


short: Zeddelgesetz; ZeG

pdf_content: 211.400 - Gesetz über die Verpfändung der Liegenschaften (Zeddelgesetz; ZeG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Gesetz über die Verpfändung der  Liegenschaften (Zeddelgesetz; ZeG)  vom 27. April 1884 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Über die Errichtung von Kapitalbriefen  Art.  1 * …  Art.  2 * …  Art.  3 * …  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Zeddelklassen  Art.  8  1 Es gibt in Hinsicht auf die Zahlbarkeit:  1. Unaufkündbare Zeddel; 2. Handwechselzeddel; 3. Terminzeddel; 4. Kündbare Zeddel (zahlbar auf Verlangen) und 5. Zeddel mit zufälligem Kündigungsrecht (zahlbar "bei Ableben des   Kreditors").  Art.  9 * …  Art.  10  1 Unaufkündbare (liegende) Zeddel, sie mögen auf Heimaten, Häusern oder  Weiden  haften,  können  vom  Gläubiger  nicht  gekündigt,  dagegen  vom  Schuldner jederzeit (nach Art. 19) ganz oder teilweise abbezahlt werden.  Art.  11  1 Kapitalbriefe, welche bei Handwechsel zahlbar sind, müssen nach Verkauf  des Unterpfandes und nach erfolgter gesetzlicher Kündigung abbezahlt wer- den, widrigenfalls der Gläubiger das Recht hat, den neuen Eigentümer der  Liegenschaft zu betreiben. 2 Macht der Gläubiger von diesem Rechte keinen Gebrauch, sei es, dass er  die Zahlung nicht  begehrt  oder  dass er  diesfalls  ein Übereinkommen mit  dem Schuldner getroffen hat, so kann er auch in der Folgezeit die Zahlung  nur nach vorgängiger, halbjährlicher, schriftlicher Kündigung verlangen oder  den Handwechselbrief bis zu einer neuen Handänderung in Kraft belassen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Art.  12  1 Für Zeddel, welche auf bestimmte Termine zahlbar lauten, ist eine vorheri- ge Kündigung nicht erforderlich, sondern es können dieselben nach Verfall  sofort,  nötigenfalls  betreibungsrechtlich,  eingezogen  werden.  Unternimmt  der Kreditor innert  drei  Monaten vom Verfall  eines Terminzeddels (bezie- hungsweise eines Termins) an keine Schritte für den Einzug, gilt in der Fol- ge die Kündigungspflicht auf ein halbes Jahr.  Art.  13  1 Für Kapitalbriefe, welche auf Verlangen zahlbar lauten, kann die Abzah- lung nach vorausgegangener halbjährlicher Kündigung verlangt und nötigen- falls betreibungsrechtlich eingezogen werden.  Art.  14  1 Bei allen vor diesem Gesetze bestandenen Zeddeln bleibt in Hinsicht der  Zahlbarkeit der Wortlaut des Briefes geschützt.  Art.  15  1 Die Kündigung von Kapitalbriefen bleibt bei allfälliger Handänderung des  Unterpfandes auch für den neuen Eigentümer verbindlich, ebenso auch die  für eine Kapitalforderung angehobene Betreibung.  III. Währung der Zeddel und ihre Verzinsung  Art.  16  1 Sind Kapitalbriefe mit weniger als 100 Rappen für den Franken zahlbar ab- gelöst worden, rücken die hinteren Titel in die hierdurch entstandene Lücke  vor.  Art.  17  1 Gläubiger und Schuldner können verlangen, dass der verabredete Zinsfuss  im Kapitalbrief vorgemerkt werde; derselbe darf aber 5% nicht übersteigen.  3    211.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Martinizinse können im innern Landesteile erst vom St. Johannistag des  folgenden Jahres an betreibungsrechtlich eingezogen werden, es sei denn,  dass zwei Zinse zusammen kommen, in welchem Falle für beide Betreibung  angehoben werden kann, oder im Falle das Kapital abbezahlt wird. 3 Der Bezug von sogenanntem Ratazins ist nur bei unaufkündbaren Zeddeln  zulässig.  Art.  18  1 Jede Erschwerung bestehender Kapitalbriefe (Veränderung der Währung,  Erhöhung  des  Zinsfusses,  oder  Kündbarmachung  unkündbarer  oder  be- schränkt kündbarer Zeddel) ist ohne Einwilligung der übrigen Pfandgläubi- ger, welche dadurch in ihrem Vorgang Beeinträchtigung oder sonst Nachteil  erleiden könnten, unzulässig.  IV. Abzahlung und Tilgung von Kapitalbriefen  Art.  19  1 Ein Zeddel kann vom Debitor mit der nämlichen Summe wieder abgelöst  werden, die im Zeddel angemerkt ist. Bei Abzahlung kann der Kreditor ver- langen, dass Zeddel bis auf 500 Franken auf einmal und bei Zeddeln von  mehreren Tausend Franken wenigstens 1000 Franken bezahlt werden. 2 Bei Abzahlung von liegendem unkündbarem Kapital im vollen Wert zu 100  Rappen den Franken, sind die liegenden Zinse mit 5%, die laufenden oder  Ratazinse nach gewöhnlichem Zinsfuss zu vergüten. 3 Für ältere und bis Martini 1884 errichtete Zeddel sind hingegen bei Abzah- lung  von kündbarem Kapital  und  von  solchem,  das auf  weniger  als  100  Rappen für den Franken lautet  und wieder nach dem Wortlaut abbezahlt  werden kann,  die  liegenden Zinse nur  mit  4½% zu vergüten,  und sofern  nicht ein besonderes schriftliches Übereinkommen diesfalls getroffen wurde,  keine Ratazinse vom letzten Zinsverfall bis zum Zahltag zu entrichten.  Art.  20  1 Jede teilweise Abzahlung ist auf dem betreffenden Zeddel vorzumerken. 2 Ein Zeddel kann nur durch grundbuchamtliche Löschung entkräftet werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Art.  21 * …  V. Rechte der Zeddelgläubiger in Bezug auf Verkauf, Teilung  und bei Schwächung des Unterpfandes  Art.  22  1 Das Unterpfand darf nie zum Schaden des Pfandgläubigers geschwächt  werden. 2 Werden Teile des Unterpfandes verkauft, so hat der Gläubiger das Recht,  auf den Erlös zu greifen oder den Zeddel zu kündigen. 3 Bei Teilung eines Zeddelunterpfandes können die Gläubiger Zahlung ihrer  Zeddel verlangen.  5    211.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.1884 27.04.1884 Erlass Erstfassung -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 1 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 2 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 4 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 6 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 7 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 9 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 21 aufgehoben -  26.04.2015 26.04.2015 Ingress geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.04.1884 27.04.1884 Erstfassung -  Ingress 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 1 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 2 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 4 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 5 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 6 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 7 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 9 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 21 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  7

element: Art. 2

element: Art. 3

element: Art. 7

element: Art. 9

element: Art. 21

element: Ingress


pdf_content: 211.410 - Grossratsbeschluss betreffend Erläuterung des Zeddelgesetzes   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.410  Grossratsbeschluss betreffend Erläuterung  des Zeddelgesetzes  vom 11. März 1897 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Beim Eintritt eines Todesfalles im Sinne von Art. 8 Ziff. 5, auf den hin die  Zahlung des Zeddels vorgesehen ist, kann letzterer nur auf 6 Monate gekün- digt werden.  Art.  2  1 Handwechselzeddel im Sinne von Art. 11 haben beim sofortigen Inkasso  eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.  Art.  3  1 Die Vergünstigung punkto St. Johannistag im Sinne von Art. 17 Abs. 2 hat  auf alle Titel mit anderem als Martinizinsfall keine Anwendung. 2 Schlusssatz:  Bei  Abzahlung  von  ausgelaufenen  unkündbaren  Zeddeln  muss, sofern im Zeddel nichts anderes bestimmt ist, der Ratazins im Sinne  von Art. 17 Abs. 3 bezahlt werden und zwar ohne Rücksicht auf Zinsfuss  und Zinsungsart (landrechtlich oder neuzinsig).  Art.  4  1 Der Ratazins im Sinne Art. 17 Abs. 3 hat keinen Bezug auf kündbare Zed- del, bei denen keine Rückdatierung des Zinsverfalls stattfand, sondern die  dem Grundsatze gemäss erstellt sind, dass der Zinslauf so lange gehen soll,  als die Zeddelschuld überhaupt besteht.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  11.03.1897 11.03.1897 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.410  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 11.03.1897 11.03.1897 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


title: Verordnung über die Viehverpfändung

abbreviation: VVP

pdf_content: 211.430 - Verordnung über die Viehverpfändung (VVP)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.430  Verordnung über die Viehverpfändung * (VVP)  vom 3. Juni 1918 (Stand 19. Oktober 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  in  Ausführung  von  Art.  885  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember 1907 (ZGB), der Verordnung betreffend die Viehverpfändung  vom 30. Oktober  1917 und gestützt  auf  Art.  99 des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmung  Art.  1 1 Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtigten  Geldinstitute und Genossenschaften. * 2 … *  II. Organisation  Art.  2 1 Im Kanton werden zwei Verschreibungsämter gebildet: a) eines für die Bezirke des innern Landesteiles, b) eines für den Bezirk Oberegg. 2 Mit den Funktionen des Verschreibungsamtes werden die betreffenden Be- treibungsämter betraut.  Art.  3 * 1 Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führt die Aufsicht  über die Geschäftsführung des Verschreibungsamts. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.430 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 … *  Art.  4 * …  III. Schlussbestimmung  Art.  5 1 Diese Verordnung tritt mit Rückwirkung auf den 1. Mai 1918 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.430  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.06.1918 01.05.1918 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 4 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  19.10.2020 19.10.2020 Erlasstitel geändert 2020-35  19.10.2020 19.10.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 2020-35  19.10.2020 19.10.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-35  19.10.2020 19.10.2020 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2020-35  3    211.430 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.06.1918 01.05.1918 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Erlasstitel 19.10.2020 19.10.2020 geändert 2020-35  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 19.10.2020 19.10.2020 geändert 2020-35  Art. 1 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  Art. 3 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 3 Abs. 1 19.10.2020 19.10.2020 geändert 2020-35  Art. 3 Abs. 2 19.10.2020 19.10.2020 aufgehoben 2020-35  Art. 4 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  4

element: Erlasstitel

element: Art. 1 Abs. 2

element: Art. 4

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 1

element: Art. 3 Abs. 2