short: Schulverordnung

pdf_content: 411.1 - Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung)   411.1  Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung)  vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 53 des Gesetzes vom 24. September 2000 über Schule und  Bildung1),  verordnet:  I. Trägerschaft der Schulen (1.)  Art.  1 Volksschulangebot, Zusammenarbeit  1 Jede Gemeinde gewährleistet  ihren  Lernenden  die  Möglichkeit  des  Be- suchs der Volksschule, allenfalls durch Vereinbarungen mit andern Gemein- den, dem Kanton oder für einzelne Stufen mit privaten Schulen. 2 Vereinbarungen, welche für die Volksschulstufe eine Zusammenarbeit un- ter Gemeinden regeln, bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. 3 Entsprechende Vereinbarungen von Gemeinden mit privaten Schulen sind  durch das Departement Bildung und Kultur zu genehmigen. *  Art.  2 Volksschulangebote des Kantons  1 Der Kanton kann zentrale Schulen auf der Volksschulstufe führen, wenn  nur wenig Lernende in jeder Gemeinde ein Schulangebot nutzen (z.B. För- derangebote,  Sonderschulen)  oder  wenn eine  Zusammenarbeit  zwischen  Gemeinden gemäss Art. 1 nicht sinnvoll oder möglich ist. *  1) Schulgesetz (bGS 411.0) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1119 1  http://bgs.ar.ch/data/411.0/de   411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Führt der Kanton anstelle der Gemeinden Schulen auf der Volksschulstufe,  leisten die entlasteten Gemeinden dafür kostendeckende Schulgelder, redu- ziert um den Betriebskostenbeitrag gemäss Art. 45 Schulgesetz.  Art.  3 Private Schulen  1 Erziehungsberechtigte, welche ihre schulpflichtigen Kinder an einer priva- ten Schule unterrichten lassen, haben dies der Schulleitung an ihrem Wohn- sitz zu melden und nach Abschluss jedes Schuljahrs einen entsprechenden  Nachweis zu erbringen.  II. Schul- und Bildungsangebote (2.)  Art.  4 * Kindergarten  1 Der Kindergarten ist die erste Stufe der Volksschule und wird in der Regel  altersdurchmischt geführt. 2 Kindergartenklassen  können  von  einer  oder  zwei  Lehrpersonen  geführt  werden. Art. 5 Abs. 2 gilt sinngemäss. 3 Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch hin Or- ganisationsmodelle bewilligen, welche den Unterricht in stufenübergreifen- den Lerngruppen organisieren. * 4 Für  die  organisatorische  Umsetzung  im  Rahmen  der  Blockzeiten  gilt  Art. 35a.  Art.  5 Primarstufe  1 Die Primarstufe gliedert sich in die Unterstufe (1.-3. Schuljahr) und die Mit- telstufe (4.-6. Schuljahr). Es können Ein- und Mehrklassenschulen geführt  werden. 2 Primarklassen werden in der Regel von einer Lehrperson unterrichtet. Die  Führung durch zwei  Lehrpersonen ist  möglich,  wobei  die  Lehrperson mit  dem grösseren Pensum die Klassenverantwortung trägt. Die Verantwortung  kann auch beiden Lehrpersonen übertragen werden (Jobsharing); in diesem  Fall beträgt das kleinere Teilpensum in der Regel mindestens 30 Prozent.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  3 Die Gemeinden können allein oder gemeinsam mit andern Gemeinden für  Kinder, die dem Unterricht in der ersten Klasse voraussichtlich nicht zu fol- gen vermögen, und bei denen eine Rückstellung oder eine Sonderschulung  nicht angezeigt ist, ein Einschulungsjahr oder eine Einführungsklasse anbie- ten. Das Einschulungsjahr dauert ein Jahr zwischen Kindergarten und erster  Primarklasse; die Einführungsklasse dauert zwei Jahre zwischen Kindergar- ten und zweiter Primarklasse. Der Regierungsrat kann dazu weitere Einzel- heiten regeln. 4 Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch hin Or- ganisationsmodelle bewilligen, welche den Unterricht in altersdurchmischten  und klassen- bzw. stufenübergreifenden Lerngruppen organisieren. *  Art.  6 Sekundarstufe I  1 Die Sekundarstufe I ist die Oberstufe der Volksschule und umfasst das 7.- 9. Schuljahr. Das 9. Schuljahr der Mittelschulabteilungen an der Kantons- schule gehört zur Sekundarstufe II. * 2 Die 7.-9. Klassen der Sekundarstufe I können nach folgenden Modellen ge- führt werden:  a) kooperatives Modell (homogene Stammklassen mit verschiedenen  Leistungsanforderungen; Niveaugruppen in einzelnen Fächern);  b) integriertes Modell (heterogene Stammklassen; Niveaugruppen in  einzelnen Fächern);  c) separatives Modell (Sekundarschule, Realschule). 3 … * 4 Das Departement Bildung und Kultur kann für die Sekundarstufe I andere  Organisationsmodelle bewilligen. *  Art.  7 * Klassengrössen  1 Als Richtwerte für die Klassen der Regelschule gelten 16-24 Lernende, für  Kleinklassen im Rahmen der Förderangebote 10-12 Lernende. 2 Ausnahmsweise können die Richtwerte unter- oder überschritten werden.  In diesem Fall werden in der Regel die Lehrpensen angepasst. Der Regie- rungsrat  gibt  in  den Rahmenbedingungen zu den Stundentafeln  Orientie- rungswerte vor.  3    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Kompetenz für die Anpassung der zur Verfügung stehenden Lehrpen- sen bei Abweichungen von den Richtwerten nach Abs. 1 liegt bei den Schul- trägern.  Art.  8 Förderangebote und Massnahmen zur Sonderschulung a) Grundsätze *  1–2 … * 3 Insbesondere  die  Früherfassung,  die  präventiven  Massnahmen  und  die  heilpädagogische Früherziehung können bereits vor dem Kindergarten- bzw.  Schuleintritt erfolgen. * 4 Die Förderangebote und Massnahmen der Sonderschulung sind durch die  anordnende Stelle zeitlich zu befristen und periodisch auf ihre Wirksamkeit  zu überprüfen. * 5 … *  Art.  9 b) Förderangebote der Gemeinden  1 Die Gemeinden stellen die sonderpädagogischen Förderangebote für Ler- nende mit  Schul-  und Lernschwierigkeiten sowie Massnahmen zur Bega- bungsförderung und zur Integration fremdsprachiger Kinder. * 2 … * 3 Zur Wahrnehmung der Förderangebote stellen die Gemeinden den dafür  notwendigen  Pensenpool  zur  Verfügung.  Der  Regierungsrat  erlässt  dazu  Richtlinien. * 4 Die Gemeinden erstellen auf der Basis der vom Regierungsrat erlassenen  Richtlinien zu den sonderpädagogischen Angeboten in den Gemeinden ein  Konzept, das vom Departement Bildung und Kultur genehmigt wird. * 5 Das Departement Bildung und Kultur unterstützt die Gemeinden durch Be- ratung  und  Unterstützung,  namentlich  durch  den  Schulpsychologischen  Dienst und die zuständige Fachstelle. *  Art.  10 c) Massnahmen des Kantons *  1 … * 2 Das Departement Bildung und Kultur ist zuständig für die Erteilung einer  Kostengutsprache sowie für den Vollzug der über die Förderangebote in den  Gemeinden gemäss Art. 9 hinausgehenden Massnahmen. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  3–4 … *  Art.  11 Sonderpädagogische Zentren  1–2 … * 3 Die Fachpersonen des schulpsychologischen und des pädagogisch-thera- peutischen Dienstes bzw. der heilpädagogischen Früherziehung führen die  notwendigen Abklärungen durch und beantragen Massnahmen für Angebote  des Kantons nach Art. 10 und bei Bedarf für Angebote der Gemeinden nach  Art. 9. * 4–5 … * 6 Der Regierungsrat erteilt diesen Zentren Leistungsaufträge, die insbeson- dere  das  Basisangebot,  die  Führungsorganisation,  das  Rechnungswesen  und die Qualitätssicherung regeln. * 7 Das Departement Bildung und Kultur regelt die weiteren Einzelheiten. *  Art.  12 * …  Art.  12a * Schulen für Hochbegabte  1 Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch der Er- ziehungsberechtigten hin im Einzelfall, nach Rücksprache mit der Gemein- de, eine Kostengutsprache für den Besuch von Schulen für Hochbegabte er- teilen. * 2 Eine Kostengutsprache wird erteilt, wenn die Hochbegabung ausgewiesen  ist und diese im Rahmen des Regelunterrichts nicht entfaltet werden kann. 3 Anerkannt sind Schulen, die in der Interkantonalen Vereinbarung für Schu- len mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte1) aufgeführt sind  und für die der Kanton Appenzell Ausserrhoden Zahlungsbereitschaft dekla- riert hat. Wenn für eine Begabung kein Schulangebot aufgeführt ist, kann  das Departement Bildung und Kultur weitere Schulen anerkennen. * 4 Die betreffende Gemeinde trägt einen Viertel, der Kanton drei Viertel des  Schulgeldes. Der Aufenthaltsgemeinde wird kein pauschaler Betriebskosten- beitrag gemäss Art. 45 Schulgesetz ausgerichtet.  1) bGS 411.10  5  http://bgs.ar.ch/data/411.10/de   411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Weisungen. Er kann die Kom- petenz an das Departement Bildung und Kultur delegieren. *  Art.  13–15 * …  Art.  16 Musikschulen  1 Das Departement Bildung und Kultur schliesst mit den Trägern der Musik- schulen Leistungsvereinbarungen ab. * 2 Die Vereinbarungen enthalten die Bedingungen, welche Voraussetzung für  die Betriebskostenbeiträge gemäss Art. 45 Abs. 4 Schulgesetz sind.  Art.  17 * …  III. Die Lernenden (3.)  Art.  18 Kindergarteneintritt  1 Kinder, welche bis zum 30. April  das vierte Lebensjahr vollendet haben,  können auf das nächste Schuljahr in das erste Kindergartenjahr eintreten.  Kinder,  welche  bis  zum 30.  April  das fünfte  Lebensjahr  vollendet  haben,  müssen in das zweite Kindergartenjahr eintreten. 2 Kinder, die das entsprechende Altersjahr gemäss Abs. 1 im Laufe des Ka- lenderjahres nach dem Stichtag  vollenden,  können auf  Antrag der  Erzie- hungsberechtigten ebenfalls aufgenommen werden. 3 Kinder  mit  mangelnder  Reife  oder  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  können auf Antrag der Erziehungsberechtigten später ins obligatorische Kin- dergartenjahr eintreten. 4 Über Ausnahmen gemäss Abs. 2 und 3 entscheidet die Schulleitung. Sie  kann zur Abklärung Fachpersonen der sonderpädagogischen Zentren bei- ziehen.  Art.  19 Schuleintritt  1 Der Eintritt in die Primarstufe erfolgt in der Regel aus dem zweiten Kinder- gartenjahr.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  2 Ein Übertritt vom ersten Kindergartenjahr in die Primarstufe ist in Ausnah- mefällen möglich. Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Erziehungsbe- rechtigten darüber. Sie stützt sich auf die Beurteilung der Kindergartenlehr- kraft und kann wenn nötig eine Abklärung bei Fachpersonen der sonderpä- dagogischen Zentren anordnen. 3 Kindergarten-  und  Schuleintritt  erfolgen  grundsätzlich  auf  Beginn  eines  Schuljahres. Die Schulleitungen können Ausnahmen bewilligen.  Art.  20 Festlegung des Schulangebots beim Schuleintritt  1 Die Schulleitungen bestimmen, ob ein Kind in einer Regelklasse oder in ei- ner  speziellen  Klasse  (Einführungsklasse,  Einschulungsjahr)  eingeschult  wird. Sofern das Kind nicht der Regelklasse zugeteilt werden soll oder ande- re besondere Massnahmen zu treffen sind, etwa Wiederholung des zweiten  Kindergartenjahrs, stützt sich die Schulleitung auf die Abklärung von Fach- personen der sonderpädagogischen Zentren. 2 Über die Zuweisung zur Sonderschulung entscheidet das Departement Bil- dung und Kultur. * 3 Bei der Festlegung des Schulangebots haben die Erziehungsberechtigten  ein Mitspracherecht.  Art.  21 Schulaustritt  1 Begonnene freiwillige Schuljahre müssen in der Regel abgeschlossen wer- den. Die Schulleitungen können Ausnahmen bewilligen. 2 Der Übertritt  von Lernenden in ein  freiwilliges Schuljahr kann abgelehnt  oder  der  Schulaustritt  nach  dem Besuch des  achten  Schuljahres  verfügt  werden bei fehlender Bereitschaft der Lernenden zur erfolgreichen Absolvie- rung, bei wiederholten disziplinarischen Verstössen oder bei stark negativer  Auswirkung auf die Klasse. Diesen Massnahmen muss eine schriftliche Ver- warnung vorausgehen. 3 Bei einem Austritt gemäss Abs. 2 machen die Schulleitungen den Lernen- den soweit zumutbar alternative Vorschläge zur schulischen oder beruflichen  Laufbahn. 4 Repetierte Klassen werden an die Schulpflicht, nicht aber an das Schulbe- suchsrecht angerechnet.  7    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  22 Abweichender Schulort  1 Besuchen einzelne Lernende eine Schule ausserhalb ihrer Aufenthaltsge- meinde, gelten die folgenden Schulgelder: *  a) Kindergarten: Fr. 7 000.-- pro Jahr;  b) Primarstufe: Fr. 10 000.-- pro Jahr;  c) Sekundarstufe I: Fr. 13 000.-- pro Jahr. 1bis Der Regierungsrat kann die Beträge nach Abs. 1 veränderten Verhältnis- sen anpassen. * 1ter Der pauschale Betriebskostenbeitrag des Kantons nach Art. 45 Schulge- setz wird der Aufenthaltsgemeinde ausgerichtet. * 1quater Für den kurzfristigen Besuch einer Schule ausserhalb der Aufenthalts- gemeinde von weniger als einem Semester gilt die Schulgeldregelung ge- mäss Abs. 1 nicht. * 1quinquies Anderslautende  Vereinbarungen zwischen den Gemeinden  bleiben  vorbehalten. * 2 Wenn zwischen zwei Gemeinden keine Vereinbarung über einen abwei- chenden Schulort von einzelnen Lernenden zustande kommt, kann das De- partement Bildung und Kultur schulpflichtigen Lernenden den Schulbesuch  in einer andern Gemeinde bewilligen und die Höhe des Schulgelds für die  entlastete Gemeinde festlegen. * 3 Die Erziehungsberechtigten haben beim Departement Bildung und Kultur  ein Gesuch einzureichen. Gründe für einen abweichenden Schulort können  unter anderem unzumutbare Schulwege sein. *  Art.  23 Beiträge der Erziehungsberechtigten *  1 Von  den  Erziehungsberechtigten  können  angemessene  Kostenbeiträge  verlangt werden für: *  a) spezielle obligatorische Schulveranstaltungen, insbesondere für  Schulreisen, Schulverlegungen, Sportwochen und Sonderwochen;  b) ausserordentliche Materialkosten im Werken und in der Hauswirt- schaft.  2–4 … * 5 Von den Lernenden und Erziehungsberechtigten  wird erwartet,  dass sie  sich persönlich für eine erfolgreiche Ausbildung einsetzen.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  24 Verhinderung von Schulausfällen  1 Unterrichts- bzw. Schulausfälle sind wenn immer möglich zu verhindern. 2 Nicht voraussehbare Verhinderungen von Lehrenden bis zu einem halben  Tag sind grundsätzlich durch andere Lehrende des Schulhauses zu über- brücken, indem sie die betroffenen Klassen übernehmen oder beschäftigen.  Sofern dadurch zusätzliche Lektionen für die Lehrenden anfallen, sind diese  nur bis maximal zehn Lektionen je Lehrenden und Schuljahr ohne zusätzli- che  Entschädigung  gemäss  Art. 18 Abs. 5  Anstellungsverordnung  Volks- schule1) zu leisten. 3 Für andere Verhinderungen von Lehrenden, und wenn das Vorgehen ge- mäss Abs. 2 aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist,  sorgen die  Schulleitungen für eine Stellvertretung.  Art.  25 Beurteilung der Lernenden  1 Die regelmässige Beurteilung erfolgt in erster Linie zur Förderung der Ler- nenden und zur Information der Erziehungsberechtigten. Sie dient aber auch  der Wahl der schulischen und beruflichen Laufbahn (Übertritt, weiterführen- de Schulen, Berufsausbildung). 2 Die Beurteilung orientiert sich an den schulischen Fachleistungen und an  messbaren Lernzielen. Sie zieht in die Gesamtbeurteilung auch das Lern-,  Arbeits- und Sozialverhalten ein. 3 Das Übertrittsverfahren Primarstufe-Sekundarstufe I und die Zuständigkeit  für die Promotion von Lernenden werden mit der Festlegung der Beurtei- lungsart gemäss Art. 23 Abs. 3 Schulgesetz geregelt.  Art.  26 Massnahmen bei Verstössen von Lernenden gegen Ordnung  und Disziplin  1 Bei Verstössen von Lernenden gegen Ordnung und Disziplin werden vor- erst pädagogische und schulische Massnahmen eingeleitet und durch die  Schulleitung koordiniert. Lernende können dabei auch vorübergehend vom  Unterricht dispensiert werden. 2 Bei  wiederholten  Verstössen  können  in  Anwendung  von  Art. 22 Abs. 3  Schulgesetz Disziplinarmassnahmen und weitergehende Massnahmen ge- troffen werden, und zwar:  a) Disziplinarmassnahmen durch die Lehrenden;  1) bGS 412.21  9  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Disziplinarmassnahmen und schriftliche Verwarnung durch die Schul- leitung;  c) Ablehnung des Übertritts in ein freiwilliges Schuljahr oder Verfügung  des Schulaustritts nach dem Besuch des achten Schuljahres gemäss  Art. 21 Abs. 2;  d) * Anordnung erzieherischer oder therapeutischer schulbegleitender  Massnahmen durch die Schulkommission nach vorgängiger schriftli- cher Verwarnung. Sind die Erziehungsberechtigten mit den Massnah- men nicht einverstanden, wird die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde informiert;  e) * Antragstellung durch die Schulkommission an die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde oder Jugendanwaltschaft für entsprechen- de Massnahmen.  3 Bei Massnahmen nach Abs. 2 lit. d können die Erziehungsberechtigten an  den Kosten beteiligt werden. 4 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten zu den Disziplinarmassnahmen.  IV. Die Lehrenden (4.)  Art.  27 Anerkennung der Lehrdiplome  1 Die Lehrenden verfügen über anerkannte Lehrdiplome für die zu unterrich- tende Stufe gemäss den Diplomanerkennungen der Erziehungsdirektoren- konferenz. 2 Das Departement Bildung und Kultur entscheidet über die Gleichwertigkeit  anderer Lehrdiplome. *  Art.  28 Berufsauftrag  1 In den Hauptaufgaben gemäss Art. 25 Abs. 2 Schulgesetz sind für die Leh- renden der Primarstufe und der Sekundarstufe I insbesondere enthalten:  a) Unterrichten: Durchführung des Unterrichts; Vermittlung von Kennt- nissen und Fähigkeiten; Begleitung und Unterstützung von Lernpro- zessen; Moderieren von Gruppen; Durchführung von Lernkontrollen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  b) Weitere Arbeiten Klasse: Vorbereitung und Auswertung des Unter- richts, förderndes Beurteilen, Gespräche mit den Erziehungsberech- tigten, Planung und Überprüfung von Fördermassnahmen für einzel- ne Lernende, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Leh- renden im Sinne des fächerübergreifenden Unterrichts, Einzelbera- tung und Betreuung von Lernenden.  c) Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit andern Lehren- den, Schulleitungen, Erziehungsberechtigten, Fachstellen und Schul- behörden; Mitwirkung an der Gestaltung und Entwicklung der eige- nen Schule; Sorge für ein gutes Lern- und Arbeitsklima; Beiträge zur  pädagogischen Erneuerung; Übernahme administrativer und organi- satorischer Aufgaben für die zugeteilten Lernenden.  d) Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung während der gesamten  Dauer der Berufstätigkeit; Besuch von Weiterbildungsveranstaltun- gen; Teilnahme an der schulhausinternen, teamorientierten Weiterbil- dung.  2 Die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. a-d gelten sachgemäss auch für die Leh- renden des Kindergartens. 3 Der Berufsauftrag der Schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen um- fasst folgende Hauptaufgaben:  a) Unterrichten: Förderorientiertes Unterrichten mit einzelnen Lernen- den, in Gruppen oder Kleingruppen; Unterricht mit der Klasse; Schaf- fung von Voraussetzungen für eine förderliche Entwicklung der Ler- nenden.  b) Förderdiagnostisches Arbeiten: Für die Lernenden Standortabklärun- gen vornehmen; Förderpläne entwickeln, umsetzen, erproben und  auswerten; Prozess- und Erfolgskontrollen durchführen.  c) Interdisziplinäre Zusammenarbeit: Lehrende, Erziehungsberechtigte  und Schulbehörden im Zusammenhang mit der Förderung von Ler- nenden unterstützen.  d) Gemeinschaftsarbeit Schule, Weiterbildung: Die Aufgaben gemäss  Abs. 1 lit. c und d gelten auch für die Schulischen Heilpädagoginnen  und -pädagogen.  4 Bei der Erfüllung des Berufsauftrags sind alle Lehrenden verpflichtet:  a) die körperliche, seelische und geistige Integrität der ihnen anvertrau- ten Lernenden zu respektieren;  b) das schulische Interesse sowie das selbständige Denken und Han- deln der Lernenden zu wecken und zu fördern;  11    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) mit vertraulichen Informationen (Daten) nach den Regeln des Daten- schutzrechts umzugehen.  Art.  29 * …  V. Die Erziehungsberechtigten (5.)  Art.  30 Schulversäumnisse, Urlaub  1 Bei Schulversäumnissen von Lernenden haben deren Erziehungsberech- tigte der Klassenlehrperson eine schriftliche Begründung einzureichen. * 2 Gesuche um Beurlaubung von Lernenden sind rechtzeitig an die Schullei- tung zu richten. Diese entscheidet über die Bewilligung. 3 Bussen nach Art. 33 Abs. 3 Schulgesetz werden auf Mitteilung der Schullei- tung durch die Strafverfolgungsbehörden nach den Regeln der Strafprozess- ordnung1) verfügt. * 4 … *  Art.  31 Dispensation vom Unterricht  1 Eine Dispensation von Lernenden gemäss Art. 34 Abs. 3 Schulgesetz ist  der Klassenlehrperson vorgängig zu melden.  VI. Organisation der Schule (6.)  Art.  32 Rahmenbedingungen  1 Der Regierungsrat erlässt Rahmenbedingungen zu den Inhalten und der  Organisation der Schule, insbesondere im Bereich Lehrpläne und Qualitäts- sicherung. Eine Koordination mit den umliegenden Kantonen ist anzustre- ben.  1) bGS 321.1  12  http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  33 Schulleitungen  1 Der Schulleitung obliegt die Verantwortung für die operative Führung der  Schule.  Dazu gehören die pädagogische,  personelle,  organisatorische,  fi- nanzielle und administrative Führung sowie die Überprüfung der Erfüllung  des Berufsauftrags der Lehrenden gemäss Art. 28. 2 Schulleiterinnen und Schulleiter verfügen über eine entsprechende Ausbil- dung oder verpflichten sich bei Stellenantritt, eine solche zu absolvieren. 3 Für die Festlegung des Stellenumfangs sind die Anzahl Klassen und Lehr- personen,  das  Pflichtenheft  und  die  daraus  resultierende Zeitanalyse  die  wichtigsten Richtgrössen. 4 Das Beschäftigungspensum einer Schulleiterin oder eines Schulleiters soll- te in der Regel 50 Prozent nicht unterschreiten. 5 Erteilt  eine Schulleiterin oder ein Schulleiter  mit  einem Teilpensum noch  Unterricht, sind die beiden Funktionen anstellungsmässig zu trennen. 6 Gegen Entscheide der Schulleitung kann innert 20 Tagen bei der Schul- kommission, bei Volksschulangeboten des Kantons beim Departement Bil- dung und Kultur Rekurs eingereicht werden. * 7 Der Regierungsrat  erlässt  Weisungen zur Schaffung von Schulleitungen,  welche als Voraussetzung für die Ausrichtung des Zusatzbeitrags für geleite- te Schulen gemäss Art. 56 Abs. 2 Schulgesetz gelten.  Art.  34 Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung  1 Die Evaluation der Schulqualität, der Qualitätssicherung und Qualitätsent- wicklung erfolgt für die ganze Volksschule einer Gemeinde, und nicht für ein- zelne Lehrende. 2 Die Evaluation besteht aus einer internen und einer externen Beurteilung.  Für den internen Teil sind organisatorisch und finanziell die einzelnen Schu- len zuständig,  für den externen Teil  das Departement Bildung und Kultur.  Dieses erlässt Weisungen zur Organisation. * 3 Die Beurteilung erfolgt in der Regel alle 3–5 Jahre. 3bis Das Departement Bildung und Kultur führt regelmässig in den Volksschu- len rechenschaftsorientierte Erhebungen durch. * 4 Schulkommission und Gemeinderat werden schriftlich über das Ergebnis  der Schulbeurteilung informiert. Die Information kann verbindliche oder emp- fehlende Massnahmen zur Qualitätssicherung enthalten.  13    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  35 Lehrpläne *  1 Der  Lehrplan  für  die  Volksschule  ist  lernzielorientiert  und  umfasst  die  grundlegenden Inhalte des Unterrichts, die Stufenziele, die Stundentafeln, in  denen die Unterrichtszeiten pro Fachbereich,  Klasse und Stufe festgelegt  sind, sowie Richtlinien zur Umsetzung. * 2 Im Hinblick auf die unterschiedliche Sozialisation von Mädchen und Kna- ben und zur Förderung der Gleichstellung ist eine Geschlechterdifferenzie- rung im Unterricht bei gleichem Unterrichtsangebot möglich. 3–4 … * 5 Das  Departement  Bildung  und  Kultur  kann  für  einzelne  Schulen  oder  Gemeinden Abweichungen von den Lehrplänen bewilligen, insbesondere im  Rahmen von Schulversuchen. *  Art.  35a * Unterrichtszeit, Stundenpläne  1 Der  Unterricht  findet  von  Montag  bis  Freitag  statt  und  wird  auf  pädagogisch, didaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. 2 Zur Festlegung der konkreten Blockzeiten durch die Schulträger ist folgen- der zeitlicher Rahmen vorgegeben:  a) für Kindergarten und Primarschulen mindestens 3 Stunden Unterricht  zwischen 08.00 Uhr und 11.50 Uhr und;  b) für die Sekundarschulen mindestens 3 Stunden 45 Minuten Unter- richt mit Beginn frühestens um 07.30 Uhr.  3 Die Unterrichtsblockzeiten werden ergänzt durch die Zeiten für die Pausen. 4 Beginn und Ende der Blockzeiten stimmen innerhalb einer Gemeinde im  Kindergarten und in der Primarschule überein. Innerhalb der Blockzeiten ist  nur auf der Kindergartenstufe ein Modell mit Auffangzeiten möglich. 5 Ergeben sich auf der Sekundarstufe I ausnahmsweise unterrichtsfreie Zwi- schenlektionen, stehen den Lernenden in diesen Zeiten geeignete Räume  und eine Ansprechperson zur Verfügung. 6 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenbedingungen zur Um- setzung der Blockzeit, welche mindestens zwei Organisationsmodelle für die  Umsetzung im Kindergarten vorsehen. Das Departement Bildung und Kultur  kann auf schriftliches Gesuch der Gemeinde hin in begründeten Fällen Ab- weichungen von den Vorgaben bewilligen. *  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  35b * Tagesstrukturen  1 Die Gemeinden können bedarfsgerechte Tagesstrukturen einrichten oder  unterstützen, welche die Betreuung in der Schule über die eigentliche Unter- richtszeit hinaus sowie den Mittagstisch einschliessen. Die Benützung sol- cher Tagesstrukturen ist freiwillig. Es kann ein angemessener Kostenbeitrag  erhoben werden. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenbedingungen zur Um- setzung  bedarfsgerechter  Tagesstrukturen  und  kann  den  Gemeinden  die  Führung und Organisation der Schule als Tagesschule bewilligen. *  Art.  36 Lehrmittel  1 Der Einkauf und die Auslieferung der verbindlichen und empfohlenen Lehr- mittel erfolgt durch das Departement Bildung und Kultur. Es kann diese Auf- gabe der Lehrmittelverwaltung eines andern Kantons oder Privaten übertra- gen. * 2 Das Departement Bildung und Kultur kann in Ausnahmefällen eigene Lehr- mittel produzieren. * 3 Die Abgabe der Lehrmittel an die Lernenden erfolgt in der Regel leihweise;  ausgenommen ist das eigentliche Verbrauchsmaterial. * 4 Die Schulträger übernehmen die Kosten für die Lehrmittel. *  Art.  37 Dauer des Schuljahres, Ferien  1 Das Schuljahr beginnt nach den Sommerferien und umfasst 40 Schulwo- chen. 2 Mindestens  zehn  der  zwölf  Ferienwochen  werden  für  alle  Schulen  im  Kannton einheitlich festgelegt.  Das Departement  Bildung und Kultur kann  Ausnahmen  bewilligen,  insbesondere  für  Grenzgemeinden  und  private  Schulen. * 3 Die Schulträger haben das Recht, ohne Anrechnung an die Feriendauer  höchstens fünf Halbtage pro Jahr als unterrichtsfrei zu erklären, insbesonde- re für Anlässe von lokaler Bedeutung oder für tageweise Ferienverlängerun- gen. Diese Halbtage dürfen aber nicht zusammenhängend als zusätzliche  Ferien verwendet werden. 4 Bei der Ferienregelung ist eine Koordination mit den Nachbarkantonen an- zustreben.  15    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 Pädagogische Fachstellen a) Grundsätze  1 Die Pädagogischen Fachstellen übernehmen Aufgaben der Aufsicht,  der  Steuerung und des Qualitätsmanagements. Ihre Angebote gegenüber Leh- renden, Schulbehörden, Lernenden und Erziehungsberechtigten erfüllen sie  im Sinne wirksamer und wirtschaftlicher Dienstleistungen. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt für die einzelnen Fachstellen  Pflichtenhefte. * 3 Das Grundangebot  gegenüber  den Gemeinden und Lehrenden gemäss  Art. 38 und 39 ist kostenlos.  Art.  39 b) Hauptaufgaben  1 Aufsicht  und  Kontrolle  (Qualitätssicherung):  Vorschriftenkontrolle  gegen- über Gemeinden, Schulbehörden und Lehrenden; Begutachtung von Leh- renden und Schulleitungen auf Antrag von Schulleitungen bzw. Schulbehör- den; Kontrolle der Privatschulen und des häuslichen Unterrichts. 2 Evaluation von Schulen (Qualitätsentwicklung): Planung, Durchführung und  Auswertung der Evaluation von Schulen; Unterstützung der Gemeinden im  Aufbau der Selbstevaluation. 3 Unterstützung, Beratung, Weiterbildung und Entwicklung (Qualitätsvorsor- ge)  a) Schulentwicklung: Planung, Durchführung und Auswertung kantona- ler Projekte; Beratung von Gemeinden in Fragen der Schulentwick- lung; kantonale und regionale Koordination der Schulentwicklung.  b) Weiterbildung: Bedürfnisabklärung, Planung und Durchführung von  kantonalen Angeboten für Lehrende, Schulleitungen und Schulbehör- den; Beratung der Gemeinden bei schulinternen Vorhaben; Planung  und Durchführung von Angeboten im Zusammenhang mit Projekten  der Schulentwicklung und der Berufseinführung von Lehrenden.  c) Beratung der Lehrenden zur beruflichen Weiterentwicklung und bei  schulischen und persönlichen Problemen.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  40 Fachstelle Sonderpädagogik  1 Die Fachstelle Sonderpädagogik erfüllt folgende Hauptaufgaben:  a) Planung, Realisierung und Auswertung von Vereinbarungen mit  Sonderschulen und Leistungsaufträgen für die sonderpädagogischen  Zentren;  b) Unterstützung der Gemeinden in der Umsetzung der sonderpädago- gischen Konzepte, insbesondere bei den integrativen heilpädagogi- schen Massnahmen, der Förderung fremdsprachiger Kinder und der  Begabtenförderung;  c) Koordination alternativer Bildungsangebote auf Stufe Kanton, insbe- sondere bei besonders begabten Lernenden oder bei Brückenange- boten für Lernende mit ausserordentlichen Schulschwierigkeiten;  d) interkantonale Zusammenarbeit und Koordination sowie Kontakt zum  Bundesamt für Sozialversicherungen.  Art.  41 * …  Art.  42 Schulmedizinisches Angebot  1 Der Regierungsrat regelt den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst an den  öffentlichen Schulen in einer speziellen Verordnung. Die Aufsicht liegt beim  Departement Gesundheit und Soziales. *  VII. Infrastruktur (7.)  Art.  43 Beratung bei Schulbauten  1 Bei Schulbaufragen kann das Amt für Immobilien von den Gemeinden ge- gen angemessene Kostenbeteiligung beratend beigezogen werden. *  17    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VIII. Kantonsbeiträge (8.)  Art.  44 Pauschale Betriebskostenbeiträge  1 Der Kanton leistet  den Gemeinden einen pauschalen Betriebskostenbei- trag für die Lernenden der Volksschulstufe gemäss Art. 7 Schulgesetz, für  welche die  Gemeinden bezüglich Schulpflicht  und  Schulbesuchsrecht  zu- ständig sind und tatsächlich auch aufkommen, sei es, dass die Gemeinden  die  Lernenden an eigenen Schulen  unterrichten  lassen,  sei  es,  dass die  Gemeinden das volle Schulgeld für den Besuch einer auswärtigen, öffentli- chen oder privaten Schule übernehmen. 2–4 … * 5 Die Gemeinden melden dem Departement Bildung und Kultur jährlich die  Anzahl der Lernenden gemäss Abs. 1. Stichtag ist der 1. Januar. * 6 Die Beiträge werden je zur Hälfte im ersten und im dritten Quartal des Ka- lenderjahres ausbezahlt.  Art.  45 Kantonsbeiträge an die Weiterbildung von Lehrenden  1 Die Kosten für die von den Gemeinden bewilligten individuellen Weiterbil- dungen von Lehrenden gemäss Art. 28 Anstellungsverordnung Volksschule1)   tragen die Gemeinden. * 2 Die Kosten für die vom Kanton angeordneten und durchgeführten Weiter- bildungen von Lehrenden gemäss Art. 27 Anstellungsverordnung Volksschu- le trägt der Kanton. * 3 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Intensivweiterbildungen gemäss  Art. 30 und 31 Anstellungsverordnung Volksschule. *  Art.  46 Kantonsbeiträge an Musikschulen  1 An die Träger der Musikschulen bezahlt der Kanton vertraglich vereinbarte,  pauschale Betriebskostenbeiträge je Lernenden, differenziert  nach Grund- schul- und Instrumentalunterricht. * 2 Der Gesamtbeitrag soll  etwa 10 Prozent der Betriebskosten aller Musik- schulen  decken.  Die  Erziehungsberechtigten  haben  sich  an  den  Kosten  angemessen zu beteiligen. Der zulasten der Gemeinden gehende Betriebs- kostenbeitrag darf nicht kleiner sein als der Kantonsbeitrag. *  1) bGS 412.21  18  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  IX. Schulinstanzen (9.)  Art.  47 Volksschulkommission *  1 Der Regierungsrat erlässt für die Volksschulkommission ein Pflichtenheft,  in welchem die Aufgaben und Kompetenzen geregelt sind. * 2 Für die Vertretung der Lehrenden in der Volksschulkommission steht dem  kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverein ein Vorschlagsrecht zu. * 3 Führt  der  Kanton  an  kantonalen  Schulen  Volksschulangebote  gemäss  Art. 5 Abs. 1 Satz 2  Schulgesetz,  sind  die  Gemeinden,  für  welche  der  Kanton das Angebot führt,  in den entsprechenden Aufsichtskommissionen  vertreten.  X. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)  Art.  48 Verschiebung des Stichtags für die Einschulung  1 Die  Gemeinden  haben  bis  spätestens  zu  Beginn  des  Schuljahres  2005/2006 den Stichtag für die Einschulung auf den 30. April zu verschie- ben.  Art.  49 Nicht geleitete Schulen  1 In  Gemeinden,  welche  die  Schulleitungen  noch  nicht  eingeführt  haben,  werden die in der Verordnung den Schulleitungen zugewiesenen Aufgaben  und Kompetenzen durch die Schulkommission wahrgenommen. Diese kann  einzelne Kompetenzen an das Schulpräsidium delegieren.  Ausgenommen  sind Entscheide, die die Rechtsstellung der Lehrenden oder der Lernenden  berühren.  Art.  50 Schulgelder in bestehenden Zusammenarbeitsverträgen  1 In  bestehenden  Verträgen  zwischen  Gemeinden  oder  zwischen  Kanton  und Gemeinden über die gemeinsame Führung eines Volksschulangebots  ist die Höhe des vereinbarten Schulgelds unter Berücksichtigung des geän- derten Beitragssystems (Art. 45 Schulgesetz, Art. 44 Schulverordnung) neu  festzulegen.  19    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Beharrt eine Vertragspartei auf der Einhaltung der Kündigungsfrist, erhält  die Standortgemeinde der Schule bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrags  anstelle der Wohnortsgemeinde der Lernenden den Betriebskostenbeitrag  des Kantons.  Art.  51 Gemeinden ohne Schulkommissionen  1 Setzt eine Gemeinde gemäss Art. 47 Abs. 2 Schulgesetz keine Schulkom- mission ein, werden die in dieser Verordnung den Schulkommissionen über- tragenen Aufgaben sachgemäss durch den Gemeinderat wahrgenommen.  Art.  52 Neuorganisation der Kindergärten  1 Die Gemeinden haben die Organisation der Kindergärten bis spätestens  drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Rahmenbedingungen  gemäss Art. 4 anzupassen.  Art.  53 * Erstmalige Anpassung des Betriebskostenbeitrags  1 Tritt  diese  Verordnung auf  Beginn  eines Schuljahres in  Kraft,  bleibt  der  Betriebskosten-Grundbeitrag  gemäss  Art.  44 Abs.  1  unverändert  bis  zum  Ende des folgenden Kalenderjahres. Eine Erhöhung infolge eines allfälligen  Teuerungsausgleichs  gemäss  Art. 22 Abs. 4  Anstellungsverordnung Volks- schule1) bleibt vorbehalten.  Art.  54 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.2)  2 Tritt diese Verordnung auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, kann der Re- gierungsrat für die Abrechnung der Kosten für die Sonderschulung3) und die  Beiträge an die Musikschulen4) die Anwendung des bisherigen Verfahrens  bis Ende des laufenden Kalenderjahres bewilligen.  1) bGS 412.21 2) 1. August 2001 (RRB vom 1. Mai 2001; Abl. 2001, S. 415) 3) Art. 12 Abs. 3 4) Art. 46  20  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 14.06.2004 01.10.2004 Art. 46 Abs. 1 geändert 872 / 2004, S. 549 14.06.2004 01.10.2004 Art. 46 Abs. 2 geändert 872 / 2004, S. 549 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 899 / 2004, S. 807 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 899 / 2004, S. 807 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 1, d) geändert 899 / 2004, S. 807 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 4 geändert 899 / 2004, S. 807 24.09.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 4 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 3 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 4 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 3 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 4 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 5 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 6 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 7 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2, a) geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2, d) geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 15 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 17 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 23 Abs. 2 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 41 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 3 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 4 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 5 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 1 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 2 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 1 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 2 geändert 1055 / 2007, S. 993 02.06.2008 01.08.2009 Art. 4 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 5 Abs. 4 geändert 1084 / 2008, S. 495  21    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 02.06.2008 01.08.2009 Art. 7 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 12a eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1bis eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1ter eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1quater eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1quinquies eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 29 aufgehoben 1090 / 2008, S. 500 02.06.2008 01.08.2009 Art. 30 Abs. 3 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 30 Abs. 4 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 33 Abs. 6 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 34 Abs. 3bis eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Titel geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Abs. 1 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35a eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35b eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 53 totalrevidiert 1090 / 2008, S. 500 20.02.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 2, d) geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 2, e) geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 30 Abs. 1 geändert 1207 / 2012, S. 262 24.03.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 3 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 4 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Abs. 2 geändert 1272 / 2014, S. 367 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 7 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3bis geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35a Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35b Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 43 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  23    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 4 02.06.2008 01.08.2009 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 Art. 4 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 4 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 5 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 6 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 6 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 6 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 02.06.2008 01.08.2009 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 Art. 8 24.09.2007 01.01.2008 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 24.09.2007 01.01.2008 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 6 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 7 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 7 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 12a 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 12a Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 13 Abs. 1, b) 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 13 Abs. 1, c) 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 13 Abs. 1, d) 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 13 Abs. 2, a) 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 13 Abs. 2, d) 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 13 Abs. 4 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 14 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 15 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 Art. 16 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 Art. 20 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 1 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1bis 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1ter 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1quater 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1quinquies 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 23 24.03.2014 01.01.2015 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 23 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 4 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 26 Abs. 2, d) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 26 Abs. 2, e) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 27 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 29 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1090 / 2008, S. 500 Art. 30 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 30 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 30 Abs. 3 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 30 Abs. 4 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 Art. 33 Abs. 6 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 33 Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 34 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 34 Abs. 3bis 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 34 Abs. 3bis 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35 02.06.2008 01.08.2009 Titel geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 1 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 3 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 4 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35a 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 35a Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35b 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 35b Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 36 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 36 Abs. 4 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 37 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 38 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 41 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 Art. 42 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 43 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 44 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 44 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 44 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012  25    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 44 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 44 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 45 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 45 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 45 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1025 / 2007, S. 1012 Art. 46 Abs. 1 14.06.2004 01.10.2004 geändert 872 / 2004, S. 549 Art. 46 Abs. 2 14.06.2004 01.10.2004 geändert 872 / 2004, S. 549 Art. 47 24.03.2014 01.01.2015 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 47 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 47 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 47 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 47 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 53 02.06.2008 01.08.2009 totalrevidiert 1090 / 2008, S. 500  26

element: Erlass

element: Art. 46 Abs. 2

element: Art. 13 Abs. 1, b)

element: Art. 13 Abs. 1, c)

element: Art. 13 Abs. 1, d)

element: Art. 13 Abs. 4

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 8

type: Titel geändert

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 3

element: Art. 8 Abs. 4

element: Art. 8 Abs. 5

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 2

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 9 Abs. 4

element: Art. 9 Abs. 5

element: Art. 10

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 10 Abs. 2

element: Art. 10 Abs. 3

element: Art. 10 Abs. 4

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 2

element: Art. 11 Abs. 3

element: Art. 11 Abs. 4

element: Art. 11 Abs. 5

element: Art. 11 Abs. 6

element: Art. 11 Abs. 7

element: Art. 12

element: Art. 13 Abs. 2, a)

element: Art. 13 Abs. 2, d)

element: Art. 17

element: Art. 41

element: Art. 44 Abs. 2

element: Art. 44 Abs. 3

element: Art. 44 Abs. 4

element: Art. 44 Abs. 5

element: Art. 45 Abs. 1

element: Art. 45 Abs. 2

element: Art. 45 Abs. 3

element: Art. 47 Abs. 1

element: Art. 47 Abs. 2

element: Art. 4


canton: ar

pdf_content: 1071_Hochbegabte.indd   1  1071 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.10  Interkantonale Vereinbarung  für Schulen mit spezifisch-strukturierten   Angeboten für Hochbegabte  vom 20. Februar 2003  I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Zweck, Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.  2 Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von  Hochbegabten in allen Bereichen:   a) den interkantonalen Zugang,   b) die Stellung der Schülerinnen und Schüler,   c) die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler  den Trägern der Schulen leisten.   3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie- rung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen  für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.   II. Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone   Art. 2   Anhang   Im Anhang wird festgehalten,   a) welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Verein- barung fallen,   b) welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausser- kantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,     2  411.10 Hochbegabte 1071  c) welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wol- len und   d) von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig  machen.   Art. 3   Ausbildungsgänge   Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende  Bedingungen:   a) sie fördern gezielt eine Hochbegabung,   b) sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem  anerkannten Abschluss führt und   c) sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit  diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden  sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.   Art. 4   Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste  1 Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang,  wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.  2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang  auf.   Art. 5   Zahlende Kantone  1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Wei- terverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen  Recht.  2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig  machen (z.B. Kostengutsprache).   Art. 6   Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:   a) der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwär- tigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben,     3  1071 Hochbegabte 411.10  b) für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern  ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in dem sich der  Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 7   Beiträge  1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenom- menen Ausbildungsgänge fest.  2 Es gelten folgende Grundsätze:   a) die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro  Semester festgelegt,   b) Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kos- ten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst.  c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unter- kunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförde- rung,   c) die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht  höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.   Art. 8   Modalitäten   Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.   III. Schülerinnen und Schüler   Art. 9    Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre  Zahlungsbereitschaft erklärt haben   Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den  Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereit- schaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen  und Schülern.     4  411.10 Hochbegabte 1071  Art. 10    Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre  Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben   1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für  den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zuge- lassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die  ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.  2 Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft  nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr aufer- legt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.   Art. 11   Schulgebühren  1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene  Schulgebühren erheben.  2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und  Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen  diejenigen des Standortkantons, gleich sein.   IV. Vollzug   Art. 12   Beitragsverfahren   Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.   Art. 13   Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  2 Ihr obliegt insbesondere   a) die Information der Vereinbarungskantone,   b) die Koordination und   c) die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.     5  1071 Hochbegabte 411.10  Art. 14   Vollzugskosten   Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch  die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen.  Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen,  die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten  auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.   V. Rechtspflege   Art. 15   Schiedsinstanz  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 16   Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser  Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu  stellen.   Art. 17   In-Kraft-Treten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt  erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005.    6  411.10 Hochbegabte 1071  Art. 18   Änderung des Anhangs  1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf  Beginn des Schuljahres möglich.  2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem  Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle ge- meldet sind.  3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedin- gungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin voran- gehenden Kalenderjahres gemeldet werden.   Art. 19   Änderung der Vereinbarung   Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittel- mehrheit der beteiligten Kantone.   Art. 20   Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt  werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 21   Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Aus- tritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der  Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn   a) ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder   b) ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.  2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.   Art. 22   Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der anderen Vereinbarungspartner zu.     Bern, 20. Februar 2003  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren  Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl  1071 Hochbegabte 411.10


pdf_content: Microsoft Word - 411.10.1.doc   1155 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.10.1   1   Interkantonale Vereinbarung   über die Zusammenarbeit im Bereich   der Sonderpädagogik   vom 25. Oktober 2007   I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung   Art. 1  Zweck   Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik  zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft1), in der Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der obligatorischen Schule und im Bundesgesetz über die  Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen2)  statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere   a) legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von  Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,   b) fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der  Regelschule,   c) verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.   Art. 2  Grundsätze   Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden  Grundsätzen:   a) die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;   b) integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter  Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes  oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen  Umfeldes und der Schulorganisation;                                                                  1)  BV (SR 101)   2)  Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3)       411.10.1 Sonderpädagogik 1155   2   c) für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgelt- lichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberech- tigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;   d) die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung  sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.   II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen   Art. 3  Berechtigte   Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die  in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht  auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:   a) vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung einge- schränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule  ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,   b) während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in  ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt  sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische  Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder  wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.   III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots   Art. 4  Grundangebot  1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst   a) Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung,  Logopädie und Psychomotorik,   b) sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer  Sonderschule, sowie   c) Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer  sonderpädagogischen Einrichtung.   2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und  übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer  Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle  nicht selbstständig bewältigen können.        1155 Sonderpädagogik 411.10.1   3   Art. 5 Verstärkte Massnahmen  1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule  getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des  individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu  entscheiden.  2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der  folgenden Merkmale aus:   a) lange Dauer,   b) hohe Intensität,   c) hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie   d) einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder  den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 6 Anordnung der Massnahmen  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpäda- gogischer Massnahmen zuständigen Behörden.  2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen  Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.  3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 5 Abs. 1 erfolgt im  Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den  zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind  mit den Leistungsanbietern.  4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu  überprüfen.   IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente   Art. 7  Gemeinsame Instrumente  1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen  Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden  Richtlinien   a) eine einheitliche Terminologie,   b) einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der  Leistungsanbieter und   c) ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen  Bedarfs gemäss Art. 6 Abs. 3.     411.10.1 Sonderpädagogik 1155   4   2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der  gemeinsamen Instrumente gemäss Abs. 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck  die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten  und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der  EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die  Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen  Verfahren.  4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen  Bildungsmonitorings.   Art. 8  Lernziele   Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf  der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungs- standards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen  Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 9  Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen  Fachpersonals   1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und  des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in  den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten  Weiterbildungsangebots zusammen.   Art. 10  Kantonale Kontaktstelle   Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale  Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik  betreffenden Fragen zuständig ist.              1155 Sonderpädagogik 411.10.1   5   Art. 11  Ausserkantonale Leistungen   Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen  und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet  sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen1).   V. Schlussbestimmungen   Art. 12  Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.   Art. 13  Austritt   Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres in Kraft.   Art. 14  Umsetzungsfrist   Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten,  müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der  Ratifizierung umsetzen.   Art. 15  Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den  1. Januar 2011.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Art. 16  Fürstentum Liechtenstein   Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen  alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.                                                                     1)  IVSE (bGS 852.5)     411.10.1 Sonderpädagogik 1155   6   Heiden, 25. Oktober 2007   Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren      Die Präsidentin: Der Generalsekretär:   sig. sig.   Isabelle Chassot Hans Ambühl


title: Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen

short: Disziplinarverordnung

pdf_content: Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen (Disziplinarverordnung)   411.11  Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen (Disziplinarverordnung)  vom 25. März 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 22 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. Septem- ber 2000 über Schule und Bildung1) sowie Art. 26 und Art. 21 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung2),  verordnet:  Art.  1 Disziplinartatbestand  1 Disziplinarmassnahmen können gegen Lernende ergriffen werden, welche den Schulbetrieb stören, mutwillig  Sacheigentum der Schule beschädigen oder zerstören, gegen die Schul- oder Hausordnung oder ähnliche Bestim- mungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Organe, namentlich der Lehrenden oder Schulleitungen, verstossen. 2 Disziplinarmassnahmen setzen ein Verschulden voraus.  Art.  2 Anordnung von Massnahmen  1 Massnahmen sind unter Vermeidung von Willkür und unter Berücksichti- gung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuordnen. 2 Kollektiv- und Körperstrafen sind nicht erlaubt.  Art.  3 Disziplinarmassnahmen durch Lehrende und Schulleitungen  1 Lehrende können insbesondere folgende Massnahmen anordnen:  a) mündliche oder schriftliche Ermahnung;  b) zusätzliche Hausarbeit oder zusätzliche Arbeit in der schulfreien Zeit;  1) bGS 411.0 2) bGS 411.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 830 1  http://bgs.ar.ch/data/411.0/de http://bgs.ar.ch/data/411.1/de   411.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus und unter Aufsicht.  Lehrende können zudem der Schulleitung die Anordnung von Massnahmen nach Abs. 2 beantragen. 2 Die Schulleitungen können überdies folgende Massnahmen anordnen:  a) schriftliche Verwarnung;  b) Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen, höchs- tens aber für einen Monat.  Die Wegweisung vom Unterricht ist in Form einer Verfügung anzuordnen.  Art.  4 Weitergehende Massnahmen durch Schulleitungen und Schul- kommission  1 Bei  schweren  Verstössen,  oder  wenn  Disziplinarmassnahmen  gemäss Art. 3 wirkungslos geblieben sind, können weitergehende Massnahmen an- geordnet werden. 2 Die Schulleitung kann die Versetzung in eine andere Klasse verfügen oder der Schulkommission die Anordnung von Massnahmen nach Abs. 3 beantra- gen. 3 Die Schulkommission kann erzieherische oder therapeutische schulbeglei- tende Massnahmen nach vorgängiger  schriftlicher  Verwarnung  anordnen. Sind die Erziehungsberechtigten mit den Massnahmen nicht einverstanden, wird  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  informiert.  Die  Erzie- hungsberechtigten können an den Kosten beteiligt werden. * 4 Die Schulkommission kann überdies:  a) * der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder Jugendanwaltschaft entsprechende Massnahmen beantragen, oder  b) dem Gemeinderat die Verfügung des Schulaustrittes nach dem Be- such des achten Schuljahres oder die Ablehnung des Übertrittes in ein  freiwilliges Schuljahr beantragen.  Art.  5 Schulpsychologischer Dienst  1 Vor der Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen oder vor der Versetzung in eine andere Klasse, ist der zuständige Schulpsycholo- gische Dienst einzubeziehen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.11  Art.  6 Weitergehende Massnahmen durch den Gemeinderat  1 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen den Übertritt in ein freiwilli- ges Schuljahr ablehnen oder den Schulaustritt nach dem Besuch des achten Schuljahres verfügen. Diesen Massnahmen muss eine schriftliche Verwar- nung vorausgehen. 2 Als wichtige Gründe gelten insbesondere die fehlende Bereitschaft zur er- folgreichen Absolvierung, wiederholte disziplinarische Verstösse oder stark negative Auswirkungen auf die Klasse. 3 Wird der Austritt nach dem achten Schuljahr verfügt oder der Übertritt in ein freiwilliges Schuljahr abgelehnt, unterbreiten die Schulleitungen den Lernen- den soweit zumutbar alternative Vorschläge zur schulischen oder beruflichen Laufbahn.  Art.  7 Verfahren und Rechtsmittel  1 Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Vor dem Erlass einer Verfügung ist der oder dem betroffenen Lernenden und den Erziehungsberechtigten das rechtliche Gehör zu gewähren. Verfü- gungen haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. 3 Ordnen Schulkommission oder Gemeinderat Massnahmen an, ist das De- partement Bildung und Kultur zu informieren. *  Art.  8 Inkraftsetzung  1 Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.  1) VRPG (bGS 143.1)  3  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   411.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.12.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 4, a) geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 3 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 4 Abs. 4, a) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 7 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 4 Abs. 3

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 4, a)

element: Art. 7 Abs. 3


pdf_content: Verordnung zu den Förderangeboten in den Gemeinden   411.12  Verordnung zu den Förderangeboten in den Gemeinden  vom 8. April 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung1),  verordnet:  I. Zweck (1.)  Art.  1  1 Diese Verordnung regelt  die  Aufgaben,  Massnahmen und Angebote der Gemeinden für Lernende mit besonderen schulischen Bedürfnissen auf der Volksschulstufe.  II. Förderangebote (2.)  Art.  2 Allgemein  1 Unter  Förderangebote  werden  Angebote  der  Ausbildung  und  Erziehung von Lernenden mit  besonderen  schulischen Bedürfnissen,  namentlich  für Lernende mit Schulschwierigkeiten, und für solche, die zu weitergehenden Leistungen fähig sind, verstanden. 2 Personen, welche bei der Umsetzung der Förderangebote mitwirken, ha- ben in der Regel über die notwendige pädagogische oder heilpädagogische Ausbildung zu verfügen.  1) Schulverordnung (bGS 411.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 831 1  http://bgs.ar.ch/data/411.1/de   411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Formen  1 Als Förderangebote gelten:  a) separative Massnahmen: Einschulungsjahr, Einführungsklasse oder  Kleinklasse;  b) integrative Massnahmen;  c) individuelle Massnahmen, etwa Legasthenie;  d) Massnahmen zur Begabungsförderung;  e) Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder nur ge- ringe Deutschkenntnisse haben.  2 Ergänzend stehen die Angebote des Kantons zur Verfügung, namentlich der  Schulpsychologische  Dienst  und  die  Pädagogisch-therapeutischen Dienste,  die  Sonderschulungen  sowie  die  Beratung  durch  die  Fachstelle Sonderpädagogik.  III. Separative Massnahmen (3.)  Art.  4 Grundsätze  1 Bei separativen Massnahmen werden Lernende während einer bestimmten Dauer nicht in Regelklassen, sondern in besonderen Klassen unterrichtet. 2 Über die Zuweisung in solche Klassen entscheiden die Schulleitungen auf der Grundlage einer Empfehlung des Schulpsychologischen Dienstes und unter Einbezug der Klassenlehrperson sowie der Erziehungsberechtigten. 3 Die Schulleitungen überprüfen regelmässig die getroffenen Massnahmen im Hinblick auf eine Reintegration der Lernenden in die Regelklasse.  Art.  5 Einschulungsjahr und Einführungsklasse  1 Lernende, die dem Unterricht der 1. Klasse der Primarstufe voraussichtlich nicht zu folgen vermögen und bei denen eine Rückstellung (Kindergarten) oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, können einem Einschulungs- jahr oder einer Einführungsklasse zugewiesen werden. 2 Das Einschulungsjahr dauert ein Jahr und bereitet  die Lernenden durch eine gezielte individuelle Förderung auf den Eintritt in die 1. Klasse der Pri- marstufe vor.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  3 Die Einführungsklasse dauert zwei Jahre. Die Lernziele der 1. Klasse der Primarstufe werden auf zwei Jahre verteilt. Die Lernenden werden durch in- dividuelle Förderung auf den Eintritt in die 2. Klasse der Primarstufe vorbe- reitet. 4 Der Eintritt in das Einschulungsjahr oder in die Einführungsklasse erfolgt in der Regel nach dem letzten Kindergartenjahr.  In Einzelfällen ist  auch ein späterer Zeitpunkt möglich. 5 Das Departement Bildung und Kultur kann zum Einschulungsjahr und zur Einführungsklasse  Rahmenbedingungen,  namentlich  einen  Rahmenlehr- plan, erlassen. *  Art.  6 Kleinklassen  1 Lernende, die dem Unterricht in den Regelklassen über längere Zeit nicht zu folgen vermögen, insbesondere Lernende mit Lernbehinderungen oder Verhaltensschwierigkeiten, können Kleinklassen zugewiesen werden. 2 In den Kleinklassen richtet sich der Unterricht nach dem individuellen Auf- fassungsvermögen und der individuellen Leistungsfähigkeit der Lernenden. Die Lernziele der Regelklassen dienen als Grundlage für die Festlegung der individuellen Lernziele. 3 Für die Beurteilung von Lernenden in Kleinklassen gelten die Weisungen zur Beurteilung von Lernenden.  IV. Integrative Massnahmen (4.)  Art.  7 Grundsätze  1 Lernende mit Schul- und Lernschwierigkeiten oder mit Teilleistungsschwä- chen (etwa Legasthenie) werden durch Schulische Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen, welche die Lehrenden unterstützen, im fachlichen und so- zialen Bereich integrativ gefördert. 2 Die Zuweisung erfolgt durch die Klassenlehrperson in Absprache mit der Schulischen Heilpädagogin oder dem Schulischen Heilpädagogen und den Erziehungsberechtigten. Bei Uneinigkeit entscheidet die Schulleitung. 3 Für die Organisation sind die Schulleitungen zuständig. Sie genehmigen die Einsatz- und Stundenpläne der Schulischen Heilpädagoginnen oder Heil- pädagogen.  3    411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Rahmenbedingungen  1 Rahmenbedingungen sind  a) ein individualisierender und differenzierender Unterricht,  b) eine fachlich enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Lehrper- sonen, Fachstellen und Erziehungsberechtigten,  c) eine Förderplanung und  d) die Sicherstellung der heilpädagogische Förderung bei Klassen- und  Stufenwechsel.  Art.  9 Massnahmen a) Allgemein  1 Als Massnahmen gelten insbesondere:  a) der fächerspezifische heilpädagogische Einzel- oder Gruppenunter- richt in Absprache mit den zuständigen Lehrenden;  b) die Anpassung der Lernziele in bestimmten Fächern an das individuel- le Leistungsvermögen der Lernenden;  c) die Erteilung von Förderstunden im Rahmen des regulären Unterrichts;  d) die Anpassung des Unterrichts in der Regelklasse mit individuellen  Lernzielen, insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik;  e) die Repetition oder das Überspringen einer Klasse;  f) die spezielle Förderung von Lernenden mit Teilleistungsschwächen;  g) die Dispensation der Lernenden vom Unterricht in einzelnen Fächern;  h) allenfalls Schwerpunktsetzungen im sozialpädagogischen Bereich.  Art.  10 b) Individuelle Lernziele  1 Individuelle Lernziele werden festgelegt, wenn sie für das Lernen von Ler- nenden sinnvoller  und  effektiver  sind.  Der  ordentliche  Lehrplan  dient  als Grundlage. 2 Die  erstmalige  Festlegung  der  individuellen  Lernziele  erfolgt  durch  die Klassenlehrperson in  Absprache mit  der  Schulischen Heilpädagogin  oder dem Schulischen Heilpädagogen, den Erziehungsberechtigten und der oder dem Lernenden und umfasst in der Regel einen Zeitraum von höchstens ei- nem halben Jahr.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  3 Sind die Erziehungsberechtigten mit dem erstmaligen Festlegen der indivi- duellen Lernziele  nicht einverstanden oder erweist  sich eine längerfristige Orientierung  an  individuellen  Lernzielen  als  notwendig,  entscheiden  die Schulleitungen unter Einbezug des Schulpsychologische Dienstes. 4 Nach Ablauf des festgelegten Zeitraums findet eine gemeinsame Standort- bestimmung statt. Dabei werden die individuellen Lernziele aufgehoben oder neuerlich vereinbart.  V. Massnahmen zur Begabungsförderung (5.)  Art.  11 Grundsätze  1 Massnahmen zur Begabungsförderung sind für Lernende, welche zu wei- tergehenden Leistungen fähig sind, zu ergreifen und bezwecken eine opti- male Förderung der Begabungen und die Vermeidung von Fehlentwicklun- gen. 2 Die Begabungsförderung ist in der Regel in integrativer Form durchzufüh- ren.  Art.  12 Massnahmen  1 Als Massnahmen gelten insbesondere:  a) individualisierender und differenzierender Unterricht in den Regelklas- sen;  b) Anreicherung der Unterrichtsangebote; sie umfasst unter anderem den Besuch von speziell organisierten Fächer- oder Projektangeboten, die  den Interessen und Fähigkeiten der Lernenden Rechnung tragen; über einen Dispens vom regulären Unterricht entscheiden die Schulleitun- gen;  c) Beschleunigung; sie umfasst unter anderem den frühzeitigen Eintritt in  die Schule, das Überspringen einer Klasse oder das beschleunigte  Durcharbeiten des Lernstoffes.  2 Massnahmen  zur  Förderung  durch  Anreicherung  oder  Beschleunigung werden durch die Schulleitungen nach Absprache mit den zuständigen Leh- renden, den Schulischen Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen und den Erziehungsberechtigten angeordnet. Der Schulpsychologische Dienst kann beratend beigezogen werden.  5    411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Erweisen sich angeordnete Massnahmen als ungenügend, ist die oder der Lernende durch die Schulleitung mit dem Einverständnis der Erziehungsbe- rechtigten beim Schulpsychologischen Dienst anzumelden. 4 Das Departement Bildung und Kultur kann neben dem Schulpsychologi- schen Dienst weitere Massnahmen zur Förderung von Lernenden, welche zu weitergehenden Leistungen fähig sind, anbieten oder unterstützen. *  VI. Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine  oder nur geringe Deutschkenntnisse haben (6.)  Art.  13 Grundsätze  1 Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben,  unterstützen die  Einschulung in die Regelklas- sen, die sprachliche Entwicklung und die schulische sowie soziale Integrati- on unter Berücksichtigung des Alters der Lernenden oder des Lernenden, ih- rer oder seiner Herkunftskultur und der sprachlichen Voraussetzungen. 2 Über die Anordnung von Massnahmen entscheiden die Schulleitungen. Sie entscheiden zudem über eine allfällige ganze oder teilweise Dispensation vom ordentlichen Unterricht.  Art.  14 Massnahmen  1 Als Massnahmen gelten:  a) intensiver Deutschunterricht während des Besuchs der Regelklasse  oder des Kindergartens;  b) intensiver Deutschunterricht in Ergänzung zum Besuch der Regelklas- se oder des Kindergartens;  c) Besuch einer besonderen Klasse für fremdsprachige Kinder während  einer bestimmten Zeit mit Intensiv-Deutschunterricht;  d) Deutsch-Intensivkurs für einzelne Lernende für eine bestimmte Dauer;  e) andere Massnahmen für die sprachliche und soziale Integration. 2 Für Massnahmen nach Abs. 1 lit. a–c werden soweit möglich Kleingruppen geführt. 3 Massnahmen werden  längstens für  ein  Jahr  ergriffen,  und der  Intensiv- Deutschunterricht soll in der Regel 6 Lektionen pro Woche nicht unterschrei- ten.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  VII. Qualitätssicherung und -kontrolle (7.)  Art.  15 Konzepte und Berichterstattung  1 Die Gemeinden erarbeiten ein Konzept, welches Auskunft über die Umset- zung der Vorgaben dieser Verordnung gibt. Es enthält mindestens:  a) pädagogisches Leitbild und pädagogische Grundsätze;  b) Organisation der Förderangebote;  c) Beschreibung der einzelnen Förderangebote;  d) Umfang der Förderangebote;  e) Angaben zu den Rahmenbedingungen (etwa zu den Lehrenden und  der Anzahl Lernender);  f) Massnahmen der Gemeinden zur Qualitätssicherung. 2 Das Departement Bildung und Kultur stellt den Gemeinden eine standardi- sierte Vorlage zur Verfügung und genehmigt die Konzepte. * 3 Die Gemeinden erstatten dem Departement Bildung und Kultur jeweils auf Ende eines Schuljahres Bericht zu den Förderangeboten. Das Departement Bildung und Kultur  kann einzelne  Massnahmen der  Gemeinden auf  ihre Wirksamkeit überprüfen. *  VIII. Schlussbestimmungen (8.)  Art.  16 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.  7    411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  9

element: Art. 5 Abs. 5

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 15 Abs. 3