abbreviation: RVzEGzSVG

pdf_content: 870.110 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG)    870.110   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG)  Vom 8. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 8. Dezember 2008  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Regierung 1 Die Regierung legt für die Kantonsstrassen die verkehrs- und bautechnisch verant- wortbaren Höchstgrenzen hinsichtlich Masse und Gewichte der Motorfahrzeuge fest.  Sie bestimmt die Fahrzeugarten, die auf gewissen Strassenstrecken nicht oder nur  zeitweise verkehren dürfen. 2 Im Zusammenhang mit kantonalen Projekten, die sie selbst genehmigt, insbesonde- re  bei  kantonalen  Lärmsanierungsprojekten,  ordnet  sie  auf  allen  Strassen  des  Kantonsgebiets  Geschwindigkeitsbeschränkungen  gemäss  Artikel 32  Strassenver- kehrsgesetz2) an. *  Art.  2 Departement 1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist zuständige Behörde für  die: * a) * Bewilligung von allen motorsportlichen Veranstaltungen und von radsportli-  chen  Veranstaltungen  überregionaler  Bedeutung  im  Sinne  von  Artikel 52  Strassenverkehrsgesetz3).  b) * …  1) BR 110.100 2) SR 741.01 3) SR 741.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   870.110    Art.  3 Strassenverkehrsamt 1 Das Strassenverkehrsamt: a) vollzieht, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, was gemäss Bundesge-  setzgebung in die Zuständigkeit des Kantons oder einer Behörde fällt; b) sorgt  für  die  Veranlagung  und  das  Inkasso  der  Verkehrssteuern  und  der   Schwerverkehrsabgabe; c) bewilligt Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte sowie Ausnahmefahr-  ten auf Strassenzügen mit signalisierten Gewichtsbeschränkungen; d) * …  Art.  4 Kantonspolizei 1. Verkehrsregelung  1 Die Kantonspolizei ist kantonale Behörde für die: a) Regelung des Verkehrs im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 EGzSVG2) sowie Si-  gnalisation der  Kantonsstrassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 EGzSVG,  soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist;  b) Zustimmung  zu  weiteren  Signalen  und  Markierungen  im  Sinne  von  Arti- kel 7 Absatz 1 EGzSVG;  c) Genehmigung von Signalen und Markierungen an kommunalen Strassen im  Sinne von Artikel 7 Absatz 2 EGzSVG;  d) * Bewilligung von Werkverkehrsdiensten und privaten Diensten im Sinne von  Artikel 9 EGzSVG;  e) * Anordnung  von  sämtlichen  Geschwindigkeitsbeschränkungen  gemäss  Arti- kel 32 Strassenverkehrsgesetz3) auf allen Strassen des Kantonsgebiets, welche  nicht in die Zuständigkeit der Regierung fallen.  2 Sie ist im Weiteren zuständig für die: a) Bewilligung von radsportlichen Veranstaltungen regionaler Bedeutung; b) Aufsicht über die Strassensignalisation im Sinne von Artikel 105 der Signali-  sationsverordnung4) sowie der Markierungen; c) Anordnung von besonderen Markierungen mit Vorschriftscharakter, nament-  lich  Sicherheitslinien,  Fussgängerstreifen,  Parkfelder,  Barrieren  und  Abschrankungen auf allen Inner- und Ausserortsstrecken im Sinne von Arti- kel 101 Absatz 2 SSV;  d) Zustimmung zu Lichtsignalanlagen inner- oder ausserorts.  2) BR 870.100 3) SR 741.01 4) SR 741.21  2    http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de    870.110   Art.  5 2. Ausnahmebewilligungen 1 Die  Kantonspolizei  erteilt,  soweit  nicht  ausdrücklich  anders  geregelt,  die  nach  Bundes- und kantonalem Recht vorgesehenen Ausnahmebewilligungen. Sie ist ins- besondere zuständig für Ausnahmen: a) vom Sonntag- und Nachtfahrverbot; b) von der Höchstbreite auf bestimmten Strassenabschnitten und vom Anhänger-  verbot; c) von der Höchstbreite für Gesellschaftswagen im Linienverkehr; d) für das Befahren gesperrter Strecken mit gefährlichen Gütern.  Art.  6 3. Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer 1 Die Kantonspolizei vollzieht die Verordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit der  berufsmässigen Motorfahrzeugführer und Motorfahrzeugführerinnen (Chauffeurver- ordnung, ARV 12)) und der berufsmässigen Führer von leichten Personentransport- fahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 23)). 2 Das Strassenverkehrsamt gibt die Arbeitsbücher und die weiteren Formulare ab  und stellt der Kantonspolizei die notwendigen Daten zur Verfügung.  Art.  7 4. Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse 1 Die Kantonspolizei  vollzieht  die  Verordnung über  die Beförderung gefährlicher  Güter auf der Strasse (SDR)4).  Art.  8 5. Massnahmen 1 Die Kantonspolizei und die dazu ermächtigten Polizeiorgane sind zuständig für die  sofortige Abnahme der Fahrzeug- und Führerausweise im Sinne der Bundesgesetz- gebung.  Art.  8a * Tiefbauamt 1 Das Tiefbauamt kann Auskünfte gegenüber Personen erteilen, die eine Sonderbe- willigung für Ausnahmefahrzeuge oder für Fahrzeuge, die von den gesetzlichen oder  signalisierten Vorgaben zu Masse, Gewicht, Abmessung oder Kreisbedingungen ab- weichen, erhalten möchten, wenn hierfür voraussichtlich eine statische Nachprüfung  von Kunstbauten erforderlich ist.  Art.  9 Departement für Finanzen und Gemeinden 1 Das Departement für Finanzen und Gemeinden schliesst eine Kollektivhaftpflicht- versicherung für die mit Tagesausweisen versehenen Fahrzeuge und Motorfahrräder  ab. *  2) SR 822.221 3) SR 822.222 4) SR 741.621   3   http://db.clex.ch/link/Bund/741.621/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.221/de   870.110    2. Dienstliche Fahrten  Art.  10 Erfüllung öffentlicher Aufgaben 1 Dienstliche Fahrten der  Polizei,  der Rettungsorganisationen,  der Feuerwehr,  der  Ölwehr, des Strassenunterhalts, der Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane, des Forst- dienstes sowie der Justizorgane sind auf allen Strassen des Kantonsgebietes und im  Gelände auf eigene Gefahr gestattet. 2 Das Gleiche gilt für Motorfahrzeuge jeglicher Art, welche im Rahmen einer Ereig- nisbewältigung vom Kanton oder den Gemeinden zur Hilfeleistung eingesetzt wer- den.  3. Verkehrssteuern  Art.  11 Zahlungsmodus 1 Die Verkehrssteuer wird zum Voraus erhoben. Sie wird mit der Rechnungsstellung  fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen. 2 Die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter sind bis zur Rückgabe der Kontroll- schilder, Annullierung des Fahrzeugausweises oder steuerfreien Ausschreibung im  RIPOL steuerpflichtig. 3 Zahlungen und Gutschriften werden mit offenen Rechnungen verrechnet. 4 Es werden weder Vergütungszinsen ausgerichtet noch Verzugszinsen belastet.  Art.  12 Wechselschilder 1 Die  Verkehrssteuer  für  Wechselschilder  bemisst  sich nach dem höherzählenden  Fahrzeug. Für jedes weitere Fahrzeug werden 20 Prozent der entsprechenden Steuer  erhoben. 2 Arbeitsmaschinen,  Arbeitskarren  und  Arbeitsanhänger  unterliegen  auch  unter  Wechselschildern der vollen Besteuerung.  Art.  13 Berechnung der Verkehrssteuern 1 Für die Berechnung der Verkehrssteuer ist das Kalenderjahr massgebend. 2 Sie  wird  ab  Gültigkeitsdatum des  Versicherungsnachweises  oder  ab  Aushändi- gungs- beziehungsweise Zustelldatum der Kontrollschilder erhoben und jeweils bis  Ende des Kalenderjahres berechnet. 3 Sie beträgt 100 Prozent für 365 Tage und reduziert sich bei kürzerer Immatrikulati- onsdauer des Fahrzeugs um ein Dreihundertfünfundsechzigstel pro Tag. 4 Bei Fahrzeugwechsel wird der Tag der Umschreibung dem neuen Fahrzeug belas- tet.  4       870.110   Art.  14 Rückvergütung 1 Wird ein Fahrzeug während des Kalenderjahres durch Abgabe der Kontrollschilder  oder bei Wechselschildimmatrikulationen durch Annullierung des Fahrzeugauswei- ses ausser Verkehr gesetzt, so werden bereits bezahlte Verkehrssteuern nach Ver- rechnung mit offenen Positionen und Abzug allfälliger Mandatsspesen erstattet. * 2 Der Rückerstattungsanspruch berechnet sich in sinngemässer Anwendung von Ar- tikel 13 Absatz 3 ab dem der Hinterlegung der Kontrollschilder oder der Annullie- rung des Fahrzeugausweises folgenden Tag. 3 Werden die Kontrollschilder durch Postzustellung hinterlegt, ist der Poststempel  massgebend. Ist dieser unleserlich, gilt der der Empfangnahme durch das Strassen- verkehrsamt vorangehende Tag.  Art.  15 Ermässigung von Amtes wegen 1 Die Verkehrssteuer wird ermässigt: a) * um 60 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Aussto-  ss von 95 g/km (nach NEFZ1)) beziehungsweise 110 g/km (nach WLTP2)); b) * um 80 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Aussto-  ss von 80 g/km (nach NEFZ) beziehungsweise 100 g/km (nach WLTP); c) * um 80 Prozent für schwere Motorfahrzeuge des jeweils aktuellsten auf dem   Schweizer Markt erhältlichen Emissionscodes der strengsten EURO-Klasse. 2 Leichte Motorfahrzeuge gemäss Absatz 1 mit Dieselmotoren dürfen überdies einen  Feinstaubausstoss von 0.01 g/km nicht überschreiten. 3 Die Halterin oder der Halter hat nachzuweisen, welches Ermässigungskriterium ihr  Fahrzeug erfüllt. Dasselbe gilt für Fahrzeuge, die mit verschiedenen Getriebearten  typengenehmigt sind. 4 Die Regierung reduziert  die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss alle zwei Jahre,  erstmals per 1. Januar 2011. 5 Der Anspruch auf Verkehrssteuerermässigung beginnt und endet sinngemäss nach  den Regeln von Artikel 13.  Art.  16 Ermässigung auf Gesuch 1 Das Strassenverkehrsamt kann auf Gesuch hin die Verkehrssteuer ermässigen: a) um 50 Prozent für private Kranken- und Leichenwagen, die nur zu diesem   Zweck verwendet werden können; b) * um 50 Prozent für Fahrzeuge, die gemäss Fahrzeugausweis im öffentlichen   Linienverkehr eingesetzt werden. 2 Erlass und Ermässigung gelten ab Gesuchseingang. Bereits bezahlte Verkehrssteu- ern werden nur für das laufende Jahr und in sinngemässer Anwendung von Arti- kel 13 Absatz 3 erstattet.  1) Neuer Europäischer Fahrzyklus 2) Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure   5     870.110    4. Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger  Art.  17 Kontrollschilderübertragung 1 Kontrollschilder sind auf Dritte übertragbar.  5. Kontrollschilder für Motorfahrräder *  Art.  18 Ausgabestelle für Kontrollschilder * 1 … * 2 Ausgabestelle für Motorfahrrad-Kontrollschilder ist das Strassenverkehrsamt. * 3 … *  5a. Vertraglicher Erwerb von Kontrollschildern *  Art.  18a * Allgemeine Bestimmungen 1 Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter können durch öffentlich-rechtlichen Ver- trag das Bezugs- und Nutzungsrecht an bestimmten Kontrollschildern zum verein- barten Preis erwerben. 2 Das  Strassenverkehrsamt  bezeichnet  die  Kontrollschilder,  die  durch  öffentlich- rechtlichen Vertrag erworben werden können. 3 Es regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in allgemeinen Geschäfts- bedingungen.  Art.  18b * Öffentliche Versteigerung 1 Das Strassenverkehrsamt kann Kontrollschilder über eine allgemein zugängliche  Online-Plattform zum Erwerb anbieten. 2 An dieser öffentlichen Versteigerung kann teilnehmen, wer die strassenverkehrs- rechtlichen  Voraussetzungen  für  eine  ordentliche  Inverkehrsetzung  eines  Motorfahrzeugs im Kanton Graubünden erfüllt. 3 Den Zuschlag erhält, wer innert der Versteigerungsdauer das höchste Angebot ab- gibt.  Art.  18c * Direkterwerb 1 In Verkehr gebrachte Kontrollschilder, die zurückgegeben wurden und nicht für die  öffentliche Versteigerung bestimmt sind, kann das Strassenverkehrsamt öffentlich zu  einem festen Preis zum Erwerb anbieten.  6       870.110   Art.  18d * Wunschkontrollschilder 1 Eine Fahrzeughalterin oder ein Fahrzeughalter kann beim Strassenverkehrsamt den  Antrag stellen, das Bezugs- und Nutzungsrecht an einem noch nie in Verkehr gesetz- ten Kontrollschild zu erwerben. 2 Das Strassenverkehrsamt nimmt diesen Antrag an, wenn das gewünschte Kontroll- schild nicht für die öffentliche Versteigerung bestimmt ist und die antragsstellende  Fahrzeughalterin  oder  der  antragsstellende  Fahrzeughalter  bereit  ist,  den  vom  Strassenverkehrsamt geforderten Preis zu bezahlen.  6. Verfahrens- und Organisationsbestimmungen  Art.  19 Tatbestandsaufnahme und Strafanzeige 1 Die  Tatbestandsaufnahme bei  Widerhandlungen  gegen  die  eidgenössischen  und  kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr ist Sache der Kantonspolizei und  der dazu ermächtigten Gemeinden. 2 Sie  melden  diese  unter  Vorbehalt  der  Sonderbestimmungen  in  Artikel 19  EGzSVG1) der Staatsanwaltschaft. 3 Anzeigen wegen Übertretungen der örtlichen Verkehrsregelung sind der Gemeinde  einzureichen, soweit diese gemäss kantonaler Einführungsgesetzgebung zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung2) für die Verfolgung und Beurteilung zuständig ist. *  Art.  20 * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht * 1 … * 2 Die Kantonspolizei gibt den ermächtigten Gemeinden für die Erhebung von Bus- sen auf der Stelle Quittungen für Ordnungsbussen und Bedenkfristformulare gemäss  den bundesrechtlichen Vorgaben ab. 3 Mit der Ermächtigung legt das Department insbesondere die Regelung hinsichtlich  Inkasso und administrativem Ablauf fest. 4 Sind die Voraussetzungen für eine Ordnungsbusse nicht erfüllt, hat die Gemeinde  die Widerhandlung der Staatsanwaltschaft über die Kantonspolizei anzuzeigen. Die  Erhebung von Sicherheitsleistungen richtet sich nach dem Bundesrecht.  7. Schlussbestimmungen  Art.  21 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ersetzt die regierungs- rätliche Vollziehungsverordnung vom 24. Oktober 19773). 1) BR 870.100 2) BR 350.100 3) AGS 1977, 209 und Änderungen gemäss Register Amtliche Gesetzessammlung   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de   870.110    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 2010, 4817 21.12.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 geändert 2010, 4817 21.12.2010 01.01.2011 Art. 20 totalrevidiert 2010, 4817 09.09.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert - 09.09.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1, a) geändert - 09.09.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1, b) geändert - 09.09.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 1, b) geändert - 27.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2016-022 27.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2016-022 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2017-048 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2017-048 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2017-048 10.12.2019 01.01.2020 Art. 20 Titel geändert 2019-030 10.12.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 2019-030 10.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2020-051 10.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2020-051 21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2021-047 01.03.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, c) geändert 2022-012 01.03.2022 01.01.2023 Titel 5. geändert 2022-012 01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Titel geändert 2022-012 01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben 2022-012 01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 2022-012 01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 2022-012 17.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2022-035 17.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2022-035 22.11.2022 01.01.2023 Art. 8a eingefügt 2022-036 22.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert 2022-036 22.11.2022 01.01.2023 Titel 5a. eingefügt 2022-036 22.11.2022 01.01.2023 Art. 18a eingefügt 2022-036 22.11.2022 01.01.2023 Art. 18b eingefügt 2022-036 22.11.2022 01.01.2023 Art. 18c eingefügt 2022-036 22.11.2022 01.01.2023 Art. 18d eingefügt 2022-036  8       870.110   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.12.2008 01.01.2009 Erstfassung - Art. 1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-048 Art. 1 Abs. 2 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047 Art. 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-048 Art. 2 Abs. 1, a) 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047 Art. 2 Abs. 1, b) 19.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-048 Art. 2 Abs. 1, b) 21.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-047 Art. 3 Abs. 1, d) 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 4817 Art. 4 Abs. 1, d) 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047 Art. 4 Abs. 1, e) 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-047 Art. 8a 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036 Art. 9 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-036 Art. 14 Abs. 1 09.09.2014 01.01.2015 geändert - Art. 15 Abs. 1, a) 09.09.2014 01.01.2015 geändert - Art. 15 Abs. 1, a) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 2016-022 Art. 15 Abs. 1, a) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-051 Art. 15 Abs. 1, a) 17.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-035 Art. 15 Abs. 1, b) 09.09.2014 01.01.2015 geändert - Art. 15 Abs. 1, b) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 2016-022 Art. 15 Abs. 1, b) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-051 Art. 15 Abs. 1, b) 17.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-035 Art. 15 Abs. 1, c) 01.03.2022 01.01.2023 geändert 2022-012 Art. 16 Abs. 1, b) 09.09.2014 01.10.2014 geändert - Titel 5. 01.03.2022 01.01.2023 geändert 2022-012 Art. 18 01.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-012 Art. 18 Abs. 1 01.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-012 Art. 18 Abs. 2 01.03.2022 01.01.2023 geändert 2022-012 Art. 18 Abs. 3 01.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-012 Titel 5a. 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036 Art. 18a 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036 Art. 18b 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036 Art. 18c 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036 Art. 18d 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036 Art. 19 Abs. 3 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4817 Art. 20 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 4817 Art. 20 10.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-030 Art. 20 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-030   9    	1. Zuständigkeiten 	Art. 1 Regierung 	Art. 2 Departement 	Art. 3 Strassenverkehrsamt 	Art. 4 Kantonspolizei 1. Verkehrsregelung 	Art. 5 2. Ausnahmebewilligungen 	Art. 6 3. Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer 	Art. 7 4. Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse 	Art. 8 5. Massnahmen 	Art. 8a * Tiefbauamt 	Art. 9 Departement für Finanzen und Gemeinden  	2. Dienstliche Fahrten 	Art. 10 Erfüllung öffentlicher Aufgaben  	3. Verkehrssteuern 	Art. 11 Zahlungsmodus 	Art. 12 Wechselschilder 	Art. 13 Berechnung der Verkehrssteuern 	Art. 14 Rückvergütung 	Art. 15 Ermässigung von Amtes wegen 	Art. 16 Ermässigung auf Gesuch  	4. Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger 	Art. 17 Kontrollschilderübertragung  	5. Kontrollschilder für Motorfahrräder * 	Art. 18 Ausgabestelle für Kontrollschilder *  	5a. Vertraglicher Erwerb von Kontrollschildern * 	Art. 18a * Allgemeine Bestimmungen 	Art. 18b * Öffentliche Versteigerung 	Art. 18c * Direkterwerb 	Art. 18d * Wunschkontrollschilder  	6. Verfahrens- und Organisationsbestimmungen 	Art. 19 Tatbestandsaufnahme und Strafanzeige 	Art. 20 * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht *  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Inkraftsetzung   		2022-11-23T23:33:38+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger    870.120   Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge  und Anhänger  Vom 2. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2009)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 Kantonsverfassung1) und Art. 14 Strassenfinanzierungs- gesetz2) und Art. 16 Abs. 1 GAVzSVG3))  vom Grossen Rat erlassen am 2. Oktober 19954)  Art.  1 Steuersätze 1 Für Motorfahrzeuge und Anhänger gelten im Kanton Graubünden folgende Ver- kehrssteuern: 1. * Personenwagen  a) bis 685 ccm: Fr. 311.70 b) von 686 bis 1078 ccm: Fr. 331.80 c) von 1079 ccm an für jede weiteren 196.35 ccm: Fr. 47.70  2. Wohnmotorwagen über 3500 kg,  Lieferwagen,  Kleinbusse, Gesellschaftswa- gen, Gelenkmotorwagen und Trolleybusse werden gemäss folgenden Ansätzen  nach ihrem Gesamtgewicht besteuert: a) bis 2000 kg: Fr. 450.50 b) darüber  bis  16 000 kg  für  jede  weiteren  angebrochenen  100 kg:   Fr. 15.10 c) zusätzlich  ab  16 001 kg  für  jede  weiteren  angebrochenen  100 kg:   Fr. 11.30 d) Sattelschlepper und Traktoren werden mit der Hälfte dieser Ansätze be-  steuert. 3. * Lastwagen  und  Sattelmotorfahrzeuge  werden  gemäss  folgenden  Ansätzen   nach ihrem Gesamtgewicht besteuert: a) bis 3500 kg: Fr. 595.80  1) In der neuen KV Art. 32 Abs. 1; BR 110.100 2) Nunmehr Art. 57 Abs. 2 Strassengesetz; BR 807.100 3) BR 870.100 4) B vom 14. Februar 1995, 15 und B vom 15. August 1995, 255; GRP 1995/96, 148 und GRP   1995/96, 259  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/807.100/de   870.120    b) von 3501 kg bis 6500 kg zusätzlich für  jede weiteren  angebrochenen  100 kg: Fr. 12.00  c) von 6501 kg bis 16 000 kg zusätzlich für jede weiteren angebrochenen  100 kg: Fr. 9.30  d) ab  16 001 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen  100 kg:  Fr. 8.50  4. * Fahrzeuge, denen infolge ihrer Antriebstechnologie kein Hubraum zugewiesen  werden kann, wie Elektro, Hybrid, Brennstoffzelle usw., werden entsprechend  ihrem Gesamtgewicht nach den Ansätzen in Ziffer 2 besteuert. a) * … b) * … c) * … d) * …  5. * Anhänger, Ausnahmeanhänger und Sattelanhänger werden gemäss folgenden  Ansätzen nach ihrem Gesamtgewicht besteuert: a) bis 500 kg: Fr. 87.20 b) von  501 kg  bis  3500 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen   500 kg: Fr. 34.60 c) Anhänger und Ausnahmeanhänger von 3501 kg bis 6500 kg zusätzlich   für jede weiteren angebrochenen 500 kg: Fr. 28.00 d) von 6501 kg bis 18 000 kg zusätzlich für jede weiteren angebrochenen   500 kg: Fr. 18.50 e) ab  18 001 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen  1000 kg:   Fr. 18.00 f) Sattelanhänger von 3501 kg bis 22 000 kg zusätzlich für jede weiteren   angebrochenen 500 kg: Fr. 34.60 g) ab  22 001 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen  1000  kg:   Fr. 17.30 6. * Motorräder und Kleinmotorräder je angebrochene 196.35 ccm: Fr. 56.70 7. Anhänger für Motorräder und Kleinmotorräder: Fr. 21.50 8. Händlerschilder  a) für Motorwagen: Fr. 796.50 b) für Motorräder, Dreiräder, Anhänger, landwirtschaftliche Motorfahrzeu-  ge, Arbeitsmaschinen und Arbeitsanhänger: Fr. 198.80 9. Kollektivschilder mit Einschränkung  a) für Motorwagen: Fr. 397.50 b) für Anhänger: Fr. 198.80  10. Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren a) bis 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 104.40 b) über 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 198.80  11. Arbeitsanhänger a) bis 500 kg Gesamtgewicht: Fr. 42.90 b) über 500 kg Gesamtgewicht: Fr. 85.80  2       870.120   12. Gewerbliche Motorkarren, Motoreinachser sowie Kombinationsfahrzeuge mit  einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h: 50% der Verkehrssteuer für Perso- nenwagen  13. * Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge a) bis 489 ccm: Fr. 37.20 b) von 490 bis 882 ccm: Fr. 60.10 c) von 883 bis 1863 ccm: Fr. 104.40 d) von 1864 bis 2845 ccm: Fr. 125.80 e) von 2846 bis 3827 ccm: Fr. 147.30 f) von 3828 und mehr ccm: Fr. 168.70  14. Landwirtschaftliche Anhänger: frei 15. Tagesausweis  a) leichte und schwere Motorwagen, gewerbliche Traktoren und Arbeits- maschinen für den ersten Tag: Fr. 15.70  b) landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Motorräder und Anhänger für den  ersten Tag: Fr. 7.90  c) sämtliche Kategorien für jeden weiteren Tag: Fr. 7.90 d) Bei Ausstellung von Tagesausweisen  ist  ein Betrag von Fr. 50.00 bis   Fr. 500.00 als Sicherheit für eventuelle Nachzahlungen zu hinterlegen.  Art.  2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der  Beschluss  über  die  Verkehrssteuern  für  Motorfahrzeuge  und  Anhänger  im  Kanton Graubünden vom 29. September 19931) wird aufgehoben.  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Revision tritt zusammen mit der Teilrevision des Gesetzes über die Strassen- finanzierung in Kraft2).  1) BR 870.120 2) Am 1. Juli 1997   3     870.120    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.10.1995 01.07.1997 Erlass Erstfassung - 09.10.2001 01.01.2002 Art. 1 Abs. 1, 3. geändert - 09.10.2001 01.01.2002 Art. 1 Abs. 1, 5. geändert - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 1. geändert 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4. geändert 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., a) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., b) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., c) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., d) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 6. geändert 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 13. geändert 2008, 4486  4       870.120   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.10.1995 01.07.1997 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, 1. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 3. 09.10.2001 01.01.2002 geändert - Art. 1 Abs. 1, 4. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., a) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., b) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., c) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., d) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 5. 09.10.2001 01.01.2002 geändert - Art. 1 Abs. 1, 6. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 13. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486   5    	Art. 1 Steuersätze 	Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 3 Inkrafttreten  		2018-06-06T02:43:38+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

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short: Strassenverkehrsgebührenverordnung

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pdf_content: 870.130 - Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr (Strassenverkehrsgebührenverordnung, StrGebV)    870.130   Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr  (Strassenverkehrsgebührenverordnung, StrGebV)  Vom 22. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 14 des Einführungsge- setzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr2)  von der Regierung erlassen am 22. November 2022  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienstleistun- gen des Strassenverkehrsamts im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeu- gen zum Strassenverkehr.  Art.  2 Gebührenbemessung 1 Die Gebühren werden pauschal, nach Zeitaufwand oder nach Massgabe der zur  Verfügung gestellten Infrastruktur sowie des zur Verfügung gestellten Materials er- hoben. 2 Sind  die  Gebühren  nach  Zeitaufwand  zu  berechnen,  beträgt  der  Stundenansatz  140 Franken. Für jede angebrochene Viertelstunde werden der gebührenpflichtigen  Person 35 Franken belastet. 3 Für dringende Amtshandlungen oder Dienstleistungen wird ein Zuschlag erhoben.  Dieser beträgt mindestens 20 Franken, maximal die Gebühr für die entsprechende  Amtshandlung oder Dienstleistung. 4 Die Kosten für ärztliche, psychologische und andere Untersuchungen hat die ge- suchstellende Person zu tragen. Sie sind zusätzlich zu den festgelegten Gebühren ge- schuldet.  1) BR 110.100 2) BR 870.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de   870.130    Art.  3 Gebühren ohne Gebührenposition 1 Sieht diese Verordnung für Kosten, für die unentgeltliche Rechtspflege und für die  Parteientschädigung in Verwaltungsverfahren keine Gebühr vor, richtet sich die Ge- bühr nach der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren3). 2 Sieht diese Verordnung für andere Amtshandlungen oder Dienstleistungen keine  Gebühr vor, bemisst sich die Gebühr nach den verursachten Kosten sowie der Be- deutung der Leistung und dem Interesse an deren Ausführung. 3 Die Bemessungsgrundsätze gemäss Absatz 2 sind auch zu beachten, wenn diese  Verordnung einen Gebührenrahmen vorsieht.  Art.  4 Verzicht auf die Gebührenerhebung 1 Für die Fahrzeuge des Kantons werden keine Gebühren erhoben. 2 Mobilitätsbehinderte Personen bezahlen keine Gebühren für die Funktionsprüfung  und die daraus resultierenden Eintragungen im Führer- oder Fahrzeugausweis. 3 Im Einzelfall kann eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Be- zahlung für die Schuldnerin oder den Schuldner eine unangemessene Härte darstellt  oder wenn ein Gesuch abgewiesen wird.  Art.  5 Zuständigkeit 1 Das Strassenverkehrsamt legt die Gebühren fest. 2 Es entscheidet über den ganzen oder teilweisen Erlass einer Gebühr.  2. Zulassungsgebühren  Art.  6 Führerausweis 1 Die Gebühren betragen: a) für die Ausstellung eines Führerausweises oder eines Duplikats: Fr. 40.– b) für die Ausstellung eines internationalen Führerausweises: Fr. 40.– c) für den Austausch eines ausländischen Führerausweises: Fr. 80.–  Art.  7 Lernfahrausweis 1 Die Gebühren betragen: a) für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erteilung eines Lernfahrausweises: Fr.   30.– b) für die Ausstellung eines Lernfahrausweises oder eines Duplikats: Fr. 40.– 2 Für die Änderung des Lernfahrausweises ist eine Gebühr von 20 Franken geschul- det. Für Adressänderungen werden keine Gebühren erhoben.  3) BR 370.120  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de    870.130   Art.  8 Fahrzeugausweis 1 Die Gebühren betragen: a) für  die  Ausstellung  eines  Fahrzeugausweises  oder  eines  Duplikats  für  ein   Motorfahrrad: Fr. 20.– b) für die Ausstellung anderer Fahrzeugausweise oder Duplikate: Fr. 40.– c) für die generelle Bewilligung eines Ersatzfahrzeugs pro Jahr und Fahrzeug: Fr.   30.– 2 Für die Änderung des Fahrzeugausweises ist eine Gebühr von 20 Franken geschul- det. Für Adressänderungen werden keine Gebühren erhoben. 3 Für den Eintrag "Halterwechsel verboten" (Bearbeitungscode 178) ist eine Gebühr  von 30 Franken geschuldet.  Art.  9 Gebühren für Kontrollschilder 1 Die Gebühren für die Ausgabe von Kontrollschildern betragen: a) pro Paar: Fr. 40.– b) einzeln: Fr. 20.– c) für Motorfahrräder: Fr. 10.– 2 Für die Übertragung eines einzelnen Kontrollschilds oder eines Kontrollschilder- paars ist eine Gebühr von 120 Franken geschuldet. Diese Gebühr wird nicht erho- ben, wenn Kontrollschilder unter Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen oder  Partnern übertragen werden. 3 Für die Wiederinverkehrsetzung von Kontrollschildern, einschliesslich der Lager- kosten, ist eine Gebühr von 30 Franken geschuldet. 4 Für die Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern ist eine Ge- bühr von 30 Franken pro Jahr geschuldet.  Art.  10 Vignette für Motorfahrräder 1 Für die Abgabe der Vignette für Motorfahrräder wird in der Regel eine Grundge- bühr und eine Gebühr für die Kollektiv-Haftpflichtversicherung erhoben. 2 Die Grundgebühr beträgt: a) pro Jahr: Fr. 20.– b) für einzelne Tage: Fr. 5.– 3 Die Gebühr für die Kollektiv-Haftpflichtversicherung richtet sich nach dem vom  Strassenverkehrsamt abgeschlossenen Versicherungsvertrag. 4 Es  kann eine Jahresversicherung abgeschlossen werden.  Wird ein Motorfahrrad  nach dem 30. September in Betrieb genommen, ist die Hälfte des jährlichen Ansat- zes geschuldet. In den übrigen Fällen ist der volle Jahresansatz zu entrichten. 5 Es kann eine Tagesversicherung für 24 Stunden oder für 48 Stunden abgeschlossen  werden. 6 Die Gebühr für die Kollektiv-Haftpflichtversicherung ist nicht geschuldet, wenn  die gesuchstellende Person über eine genügende Haftpflichtversicherung verfügt.   3     870.130    3. Prüfungsgebühren  Art.  11 Führerprüfung 1 Die Gebühren für die Theorieprüfung betragen: a) für Gruppentheorie: Fr. 35.– b) für Einzeltheorie: Fr. 120.– 2 Die Gebühren für die praktische Führerprüfung betragen: a) für Kategorie A: Fr. 80.– b) für Kategorie A1: Fr. 80.– c) für Kategorie B: Fr. 120.– d) für Kategorie B1: Fr. 120.– e) für Kategorie C: Fr. 180.– f) für Kategorie C1: Fr. 180.– g) für Kategorie D: Fr. 240.– h) für Kategorie D1: Fr. 180.– i) für Kategorie BE: Fr. 120.– j) für Kategorie CE/C1E/DE/D1E: Fr. 180.– k) für Kategorie F: Fr. 120.– l) für Kategorie G: Fr. 120.– m) für Kategorie M: Fr. 80.– n) für berufsmässige Personentransporte: Fr. 120.– 3 Für die Bearbeitung eines Gesuchs, die Führerprüfung in einem anderen Kanton  ablegen zu dürfen, ist eine Gebühr von 30 Franken geschuldet.  Art.  12 Fahrzeugprüfung 1 Die Gebühren für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 1000 kg betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 50.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 50.– c) für teilweise typengeprüfte Zulassungen: Fr. 100.– d) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 140.– 2 Die Gebühren für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 kg betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 70.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 70.– c) für teilweise typengeprüfte Zulassungen: Fr. 140.– d) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 210.– 3 Die Gebühren für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 6000 kg betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 105.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 105.– c) für teilweise typengeprüfte Zulassungen: Fr. 210.– d) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 280.– 4 Die Gebühren für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 12 000 kg betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 140.–  4       870.130   b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 140.– c) für teilweise typengeprüfte Zulassungen: Fr. 245.– d) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 350.– 5 Die Gebühren für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 19 500 kg betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 210.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 210.– c) für teilweise typengeprüfte Zulassungen: Fr. 280.– d) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 350.– 6 Die Gebühren für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 32 000 kg betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 280.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 280.– c) für teilweise typengeprüfte Zulassungen: Fr. 350.– d) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 420.– 7 Die Gebühren für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von über 32 000 kg be- tragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 350.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 350.– c) für teilweise typengeprüfte Zulassungen: Fr. 420.– d) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 490.– 8 Bei Sattelaufliegern sind für die Bemessung der Gebühren nur zwei Drittel des Ge- samtgewichts massgebend.  Art.  13 Prüfungsgebühren nach Zeitaufwand 1 Nach Zeitaufwand werden folgende Prüfungsgebühren erhoben: a) für einen ausserordentlichen Prüfungsaufwand; b) für Teil- und Ergänzungsprüfungen; c) für die Teilabnahme eines Fahrzeugs; d) für technische Änderungen an einem Fahrzeug; e) für polizeilich gemeldete Mängel an einem Fahrzeug; f) für Mängelnachprüfungen, wobei maximal die entsprechende Zulassungsge-  bühr geschuldet ist; g) für Mehraufwand von Bremsprüfungen an landwirtschaftlichen Anhängern.  Art.  14 Ausfall einer Prüfung 1 Wer einer Prüfung ohne triftigen Grund fernbleibt, sich ohne triftigen Grund ver- spätet abmeldet oder die Prüfung aus einem anderen Grund, der ihm anzulasten ist,  nicht absolviert, hat die volle Prüfungsgebühr zu entrichten. 2 Inhaberinnen oder Inhaber von Garagebetrieben, die einer Prüfung ohne triftigen  Grund fernbleiben, sich ohne triftigen Grund verspätet abmelden oder die Prüfung  aus einem anderen Grund, der ihnen anzulasten ist, nicht absolvieren, schulden eine  Gebühr nach Massgabe des hierdurch verursachten Zeitaufwands, maximal die ent- sprechende Prüfungsgebühr.   5     870.130    3 Eine Abmeldung gilt als verspätet, wenn sie nicht mindestens fünf Arbeitstage vor  dem Prüfungstermin beim Strassenverkehrsamt eingeht.  Art.  15 Weitere Prüfungsgebühren 1 Für die Verarbeitung einer Reparaturbestätigung ist eine Gebühr von 20 Franken  geschuldet. 2 Für das Erfassen einer ausserkantonal durchgeführten Fahrzeugprüfung ist eine Ge- bühr von 20 Franken geschuldet.  4. Weitere Gebühren  Art.  16 Gebühren für verschiedene Bewilligungen 1 Die Gebühr für die Bearbeitung einer Fahrlehrerbewilligung beträgt 240 Franken. 2 Die Gebühr für die Zulassung als Ausbildnerin oder Ausbildner für Lastwagenfüh- rer-Lehrlinge beträgt 120 Franken. 3 Die Gebühren für die Bewilligung zur Selbstabnahme typengenehmigter Fahrzeuge  betragen: a) für den Instruktionskurs: Fr. 240.– b) für die Besichtigung der Einrichtung und den weiteren Aufwand: Fr. 320.–  Art.  17 Gebühren für Sonderbewilligungen für Fahrzeuge 1 Für die Erteilung von Einzelsonderbewilligungen für Fahrzeuge, welche die ge- setzlichen oder signalisierten Gewichte auf Haupt- und Nebenstrassen überschreiten,   werden folgende Gebühren erhoben: a) eine Ausstellgebühr: Fr. 70.– b) eine Gebühr für die Inanspruchnahme der Strasse: Fr. 0.15 pro t/km 2 Für die Erteilung von Jahressonderbewilligungen für Fahrzeuge, welche die gesetz- lichen Vorgaben zu Masse, Gewicht, Abmessung oder Kreisfahrtbedingungen über- schreiten, und für Ausnahmefahrzeuge werden folgende Gebühren erhoben: a) eine Ausstellungsgebühr:  1. erstmalig: Fr. 70.– 2. bei Verlängerung: Fr. 50.–  b) eine Gebühr für die Inanspruchnahme der Strasse: Fr. 120.– 3 Für die Erteilung der dreijährigen Sonderbewilligungen für Pistenfahrzeuge wer- den folgende Gebühren erhoben: a) eine Ausstellungsgebühr:  1. erstmalig: Fr. 70.– 2. bei Verlängerung: Fr. 50.–  b) eine Gebühr für die Inanspruchnahme der Strasse: Fr. 120.–  6       870.130   4 Für die Erteilung der Sonderbewilligung für den werkinternen Verkehr werden fol- gende Gebühren erhoben: a) für die erstmalige Ausstellung: Fr. 280.– b) für die Verlängerung: Fr. 50.– 5 Bedingen Sonderbewilligungen eine statische Nachprüfung von Kunstbauten,  so  trägt die gebührenpflichtige Person zusätzlich zu den Gebühren gemäss den Absät- zen 1 bis 3 die Kosten für die Abklärungen des Tiefbauamts oder für ein Sachver- ständigengutachten.  Art.  18 Gebühr für Kollektiv-Fahrzeugausweise 1 Die  Gebühr  für  die  Bearbeitung  eines  Gesuchs  um erstmalige  Erteilung  eines  Kollektiv-Fahrzeugausweises beträgt 350 Franken. 2 Die Gebühr für die Erteilung eines weiteren Kollektiv-Fahrzeugausweises beträgt  140 Franken.  Art.  19 Übrige Gebühren 1 Für Bescheinigungen ist eine Gebühr von 10 bis 100 Franken geschuldet, soweit  keine spezielle Gebührenregelung existiert. 2 Für den polizeilichen Entzug eines Kontrollschilds und/oder eines Fahrzeugaus- weises ist eine Gebühr von 200 Franken geschuldet. 3 Für die Inspektion von Fahrschulen ist eine Gebühr von 240 Franken geschuldet. 4 Für EDV-Auswertungen ist pro Suchlauf eine Gebühr von 20 bis 200 Franken ge- schuldet.   7     870.130    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-036  8       870.130   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.11.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-036   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gebührenbemessung 	Art. 3 Gebühren ohne Gebührenposition 	Art. 4 Verzicht auf die Gebührenerhebung 	Art. 5 Zuständigkeit  	2. Zulassungsgebühren 	Art. 6 Führerausweis 	Art. 7 Lernfahrausweis 	Art. 8 Fahrzeugausweis 	Art. 9 Gebühren für Kontrollschilder 	Art. 10 Vignette für Motorfahrräder  	3. Prüfungsgebühren 	Art. 11 Führerprüfung 	Art. 12 Fahrzeugprüfung 	Art. 13 Prüfungsgebühren nach Zeitaufwand 	Art. 14 Ausfall einer Prüfung 	Art. 15 Weitere Prüfungsgebühren  	4. Weitere Gebühren 	Art. 16 Gebühren für verschiedene Bewilligungen 	Art. 17 Gebühren für Sonderbewilligungen für Fahrzeuge 	Art. 18 Gebühr für Kollektiv-Fahrzeugausweise 	Art. 19 Übrige Gebühren   		2022-11-23T23:35:09+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Regelung der Benützung von Motorschlitten    870.300   Regelung der Benützung von Motorschlitten  Vom 26. April 1971 (Stand 1. Januar 2011)  Gestützt  auf  Art. 12  der  grossrätlichen  Ausführungsverordnung  zum Strassenver- kehrsgesetz  von der Regierung beschlossen am 26. April 1971  Art.  1 1 Die Benützung von Motorschlitten auf dem Gebiet des Kantons ist auf den mit kei- nem allgemeinen Fahrverbot oder Fahrverbot für Motorräder versehenen Strassen,  soweit diese bei winterlichen Verhältnissen dem Verkehr geöffnet sind, auf Grund  der eidgenössischen Zulassung gestattet.  Art.  2 1 Die Gemeinden können unter Vorbehalt von Ziffer 1 darüber befinden, ob sie das  ganze übrige Gebiet der Gemeinde, nur einen Teil des Gemeindegebietes oder nur  die eigentlichen Skipisten und Abfahrtsgebiete für Motorschlitten verbieten wollen.  Art.  3 1 Für den Pistendienst und für Transporte zu Hütten oder entlegenen Liegenschaften   ohne Strassenverbindung können die Gemeinden Ausnahmen vom generellen Verbot  gestatten.  Art.  4 1 Für die Benützung schwerer Raupenfahrzeuge als Pisten- oder Transportfahrzeuge  gelten die von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle im Einzelfall erlassenen be- sonderen Weisungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     870.300    Art.  5 1 Die von den Gemeinden gestützt auf diese Verfügung zu erlassenden Verbote be- dürfen  keiner  Genehmigung  im Sinne  von  Artikel 12 Absatz 4 der  grossrätlichen  Ausführungsverordnung zum Strassenverkehrsgesetz. Verbote ausserhalb des eigent- lichen Weg- und Strassennetzes der Gemeinden sind, da hiefür kein offizielles Si- gnal zur Verfügung steht, in genügender Weise mit anderen Behelfsmitteln bekannt- zugeben, z. B. durch Anschläge bei den Einfahrten in die Gemeinde, in den Hotels,  Gastwirtschaftsbetrieben, Bergbahnen- und Skiliftstationen usw.  Art.  6 * 1 Übertretungen des Verbotes gemäss Ziffer 2 sind vom Gemeindevorstand zu ahn- den.  Art.  7 1 Diese Verfügung tritt sofort in Kraft.  2       870.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.04.1971 26.04.1971 Erlass Erstfassung - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 6 totalrevidiert 2010, 4818   3     870.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.04.1971 26.04.1971 Erstfassung - Art. 6 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 4818  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 * 	Art. 7  		2018-06-06T01:29:36+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 872.100 - Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)    872.100   Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton  Graubünden (GöV)  Vom 2. September 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 82 Abs. 1 und Abs. 3 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 3. Mai 20223),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden in Bezug  auf die Erschliessung, das Angebot, die Beiträge, die Zuständigkeiten und das Ver- fahren. 2 Es regelt überdies die Bestellung und die Finanzierung des Schienengüterverkehrs  im Kanton Graubünden. 3 Diesem Gesetz unterstehen die im Kanton Graubünden tätigen Transportunterneh- men, Gemeinden, Regionen, Gemeindeverbände und ähnliche Organisationen, die  Aufgaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton wahrnehmen.  Art.  2 Zweck 1 Kanton und Gemeinden fördern den öffentlichen Verkehr unter Berücksichtigung  einer nachhaltigen Siedlungs-, Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und Sozialpolitik mit  dem Ziel: a) eine bedarfsgerechte Erschliessung aller Ortschaften unter Koordination des   gesamten Verkehrs zu gewährleisten;  1) GRP 2022/2023, 49 2) BR 110.100 3) Seite 103 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   872.100    b) eine effiziente Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand im Rahmen der  finanziellen Vorgaben sicherzustellen;  c) Energie sparsam und wirtschaftlich zu verwenden sowie die Umwelt zu scho- nen;  d) Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen; e) neue Technologien und Mobilitätsformen in der Verkehrskonzeption zu be-  rücksichtigen und zu integrieren. 2 Der Kanton stimmt den öffentlichen Verkehr auf den Fern- und Schienengüterver- kehr ab.  Art.  3 Koordination und Zusammenarbeit 1 Der Kanton koordiniert in Zusammenarbeit mit dem Bund, den Gemeinden, den  Regionen, den Gemeindeverbänden sowie ähnlichen Organisationen die Massnah- men für den öffentlichen Verkehr und den Schienengüterverkehr. Er stimmt sie mit  dem motorisierten Individualverkehr und dem Fuss- und Veloverkehr ab. 2 Der Kanton arbeitet mit dem Bund, den Nachbarkantonen, dem angrenzenden Aus- land, den Gemeinden, den Regionen, den Gemeindeverbänden, mit ähnlichen Orga- nisationen sowie mit den Transportunternehmen zusammen.  Art.  4 Begriffe 1 In diesem Gesetz gelten als: a) öffentlicher Verkehr: verkehrliche Angebote zur Erschliessung von Ortschaf-  ten mit Verkehrsmitteln, die allen Personen zugänglich sind und in der Regel  nach einem publizierten Fahrplan verkehren;  b) Schienengüterverkehr: Transport  von Gütern mit der Bahn sowie Güterum- schlag im Rahmen des kombinierten Verkehrs;  c) Transportunternehmen:  Unternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs,  die  eine  Transportleistung im öffentlichen Auftrag erbringen;  d) Arten der Erschliessung: Zuweisung der Erschliessung im Kantonsgebiet mit- tels öffentlichem Verkehr im Rahmen der Basiserschliessung (regionaler Per- sonenverkehr  und  Grunderschliessung),  der  Zusatzerschliessung  oder  des  Ortsverkehrs;  e) Angebot: Linie des öffentlichen Verkehrs mit einer bestimmten Anzahl Kurs- paaren, eingeteilt in verschiedene Angebotsstufen;  f) Betriebsbeiträge: Beiträge, die gestützt auf eine Angebotsvereinbarung in der  Regel als Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten im Rahmen des Be- stellverfahrens ausgerichtet werden;  g) Investitions- oder Förderbeiträge: geldwerte Vorteile, die der Gesuchstellerin  oder dem Gesuchsteller gewährt werden, sofern sie oder er eigene Mittel in  angemessener Weise einsetzt;  h) neue Mobilitätsformen: Angebote im öffentlichen Verkehr und im Schienen- güterverkehr, die nicht zwingend gemäss einem publizierten Fahrplan verkeh- ren.  2       872.100   2. Angebot  2.1. PLANUNG  Art.  5 Kantonales Konzept des öffentlichen Verkehrs 1 Das kantonale Konzept des öffentlichen Verkehrs dient der mittelfristigen Planung  und langfristigen Steuerung des Angebots. Es wird periodisch im Sinne einer rollen- den Planung durch den Kanton überarbeitet und genehmigt. 2 Der Kanton nimmt bei der Erarbeitung des kantonalen Konzepts des öffentlichen  Verkehrs die Interessen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Regionen über die  Fahrplanpräsidentinnen oder Fahrplanpräsidenten entgegen. Er kann die im Kanton  im öffentlichen Verkehr tätigen Transportunternehmen beiziehen.  2.2. ERSCHLIESSUNG  Art.  6 Angebotsstufen im öffentlichen Verkehr 1 Zur  Erschliessung  des  Kantonsgebiets  mittels  öffentlichem  Verkehr  werden  Angebotsstufen definiert. Der Kanton legt die Richtwerte fest.  Art.  7 Arten der Erschliessung im öffentlichen Verkehr 1 Die Gemeinden haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte Basiserschliessung, die  sich an der Nachfrage orientiert. Das Angebot wird den tageszeitlichen und saisona- len Bedürfnissen angepasst. 2 Gemeinden, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 für eine Basiserschlies- sung  aufgrund der  Nachfrage  nicht  erfüllen,  haben  Anspruch  auf  eine  Grunder- schliessung.  Sie  orientiert  sich  an  der  Einwohnerzahl  als  Kriterium.  Über  den  Erschliessungsanspruch von Gemeindefraktionen entscheidet der Kanton. 3 Die Zusatzerschliessung umfasst  das über die Basiserschliessung hinausgehende  Angebot.  Sie  trägt  siedlungs-,  wirtschafts-,  regionalpolitischen  und  touristischen  Zielen Rechnung. 4 Der Ortsverkehr umfasst die Erschliessung innerhalb einer Ortschaft.   3     872.100    2.3. BESTELLUNG  2.3.1. Öffentlicher Verkehr  Art.  8 Basis- und Zusatzerschliessung 1 Der Kanton bestellt im Rahmen der Basiserschliessung gemeinsam mit dem Bund  die Erschliessung mit dem regionalen Personenverkehr und zusätzlich eine Grunder- schliessung. 2 Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Regionen, Gemeinde- verbänden oder ähnlichen Organisationen unter Berücksichtigung der Nachfrage so- wie der Wirtschaftlichkeit eine über Absatz 1 hinausgehende Erschliessung (Zusat- zerschliessung) bestellen. 3 Das  Bestellverfahren  richtet  sich  gemäss  den  einschlägigen  Bestimmungen  der  Verordnung  über  die  Abgeltung  des  regionalen  Personenverkehrs1) betreffend  gemeinsame  Bestellungen  von  Bund  und  Kantonen,  soweit  der  Kanton  für  die  Grund- und Zusatzerschliessung keine abweichenden Bestimmungen erlässt. Anstel- le des Bundes (Bundesamt für Verkehr) handelt der Kanton. Der Kanton ist bei der  Bestellung gemäss Absatz 2 in der Regel federführend. 4 Der Kanton kann im dazwischenliegenden Jahr des zweijährigen Bestellverfahrens  des Bundes die Bestellung der Basis- oder Zusatzerschliessung anpassen.  Art.  9 Ortsverkehr 1 Für die Bestellung des Ortsverkehrs sind die Gemeinden zuständig. 2 Diese ist  auf die Transportketten des übergeordneten Angebots des öffentlichen  Verkehrs abzustimmen.  2.3.2. Schienengüterverkehr  Art.  10 Rolle des Kantons 1 Der Kanton bestellt den Schienengüterverkehr der im Kanton Graubünden tätigen  Transportunternehmen.  3. Beiträge  Art.  11 Finanzierung 1 Die Kantonsbeiträge werden über den allgemeinen Staatshaushalt finanziert.  1) SR 745.16  4    http://db.clex.ch/link/Bund/745.16/de    872.100   3.1. BETRIEBSBEITRÄGE  Art.  12 Öffentlicher Verkehr 1 Der Kanton leistet seinen Anteil an die ungedeckten Kosten im regionalen Perso- nenverkehr. 2 Der Kanton finanziert die ungedeckten Kosten der Grunderschliessung. 3 Der Kanton leistet einen Beitrag von 50 bis 80 Prozent an die ungedeckten Kosten  der Zusatzerschliessung. Bei mehreren Gemeinden bemisst sich der Kostenanteil pro  Gemeinde an den ungedeckten Kosten der Zusatzerschliessung nach der Einwohner- zahl, sofern die Gemeinden keinen anderen Verteilschlüssel vereinbaren. 4 Die Gemeinden finanzieren die Kosten des Ortsverkehrs. 5 Die  Abschreibungs-  und Finanzierungskosten  von  Neu-  und  Ersatzinvestitionen  gelten in der Regel als abgeltungsberechtigte Kosten, sofern diese von den Bestel - lern vorgängig genehmigt worden sind.  Art.  13 Schienengüterverkehr 1 Der Kanton leistet seinen Anteil an die ungedeckten Kosten des Schienengüterver- kehrs.  Art.  14 Angebotsvereinbarungen 1 Der Kanton schliesst mit den Transportunternehmen für das von ihm federführend  bestellte Angebot Angebotsvereinbarungen ab. 2 Der  Abschluss  der  Angebotsvereinbarung  richtet  sich  im  Übrigen  nach  den  einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die  Abgeltung des regionalen  Personenverkehrs1).  Art.  15 Autoverlad 1 An den schienengebundenen Autoverlad werden keine Beiträge gewährt. 2 Für einzelne Verbindungen kann der Kanton aus regionalpolitischen oder anderen  wichtigen Gründen ausnahmsweise Beiträge an deren ungedeckten Kosten leisten,  wenn deren  Betrieb  aus  wirtschaftlichen  Gründen für  das  Transportunternehmen  nicht zumutbar ist.  Art.  16 Grenzüberschreitende Angebote 1 Grenzüberschreitende Angebote im Linienverkehr können durch den Kanton mit- bestellt werden, wenn sich die Interessierten ausserhalb des Kantons finanziell an  den ungedeckten Kosten angemessen beteiligen. 2 Für kurze Strecken ausserhalb des Kantonsgebiets kann der Kanton ausnahmsweise  auf die finanzielle Beteiligung Dritter verzichten.  1) SR 745.16   5   http://db.clex.ch/link/Bund/745.16/de   872.100    3.2. FÖRDERBEITRÄGE  Art.  17 Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs 1 Der Kanton kann zur Förderung des öffentlichen Verkehrs Beiträge gewähren. Fol- gende Massnahmen können unterstützt werden: a) touristische Linien des öffentlichen Verkehrs; b) Versuchsbetriebe; c) grenzüberschreitende Massnahmen; d) neue Mobilitätsformen; e) Massnahmen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr, die den CO -₂  Ausstoss vermeiden oder wesentlich reduzieren; f) weitere Massnahmen, welche die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel   erleichtern oder das Umsteigen darauf fördern; g) Tarifverbünde. 2 Die Beiträge betragen bis zu 50 Prozent der ungedeckten Kosten. Die Bemessung  der Beiträge richtet sich nach dem kantonalen Interesse an der Massnahme aus der   Sicht des öffentlichen Verkehrs. 3 Überwiegt das Interesse des Kantons an einer Massnahme, kann der Kanton die  Beiträge gemäss Absatz 2 erhöhen. 4 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn Massnahmen ausschliesslich dem Orts- verkehr zuzurechnen sind. Ausnahme bildet Artikel 22 dieses Gesetzes.  Art.  18 Touristische Linien des öffentlichen Verkehrs 1 Der Kanton kann an touristische Linien des öffentlichen Verkehrs Beiträge gewäh- ren. 2 Die touristischen Linien dürfen keinen unmittelbaren Erschliessungscharakter ha- ben,  keine Angebote  des regionalen Personen-  und Ortsverkehrs  konkurrenzieren  und müssen einen Umsteigeeffekt bewirken.  Art.  19 Versuchsbetriebe 1 Der Kanton kann während des Versuchsbetriebs Beiträge gewähren. 2 Nach Abschluss des Versuchsbetriebs hat die Finanzierung des Vorhabens gemäss  Artikel 12 oder gemäss Artikel 21 dieses Gesetzes zu erfolgen. 3 Ein Versuchsbetrieb wird auf eine Dauer von bis zu fünf Jahren anerkannt.  Art.  20 Grenzüberschreitende Massnahmen 1 Der Kanton kann an grenzüberschreitende Massnahmen Beiträge gewähren, wenn  diese  einen  Umsteigeeffekt  bewirken  und  sich  die  Interessierten  ausserhalb  des  Kantons finanziell angemessen beteiligen.  6       872.100   2 Betrifft  die  Massnahme  ein  Angebot  mit  einer  kurzen  Strecke  ausserhalb  des  Kantonsgebiets,  kann  der  Kanton  ausnahmsweise  auf  die  finanzielle  Beteiligung  Dritter verzichten.  Art.  21 Neue Mobilitätsformen 1 Der  Kanton  kann  an  neue  Mobilitätsformen  zur  zweckmässigen,  effizienten  Erschliessung von Ortschaften Beiträge gewähren.  Art.  22 Massnahmen zur Vermeidung oder zur wesentlichen Reduktion des  CO -Ausstosses₂  1 Der Kanton kann an Massnahmen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Ver- kehr, die den CO -Ausstoss vermeiden oder wesentlich reduzieren, Beiträge gewäh₂ - ren.  Art.  23 Weitere Massnahmen 1 Der Kanton kann an weitere Massnahmen, welche die Benützung der öffentlichen  Verkehrsmittel erleichtern oder das Umsteigen darauf fördern, Beiträge gewähren.  Dies sind insbesondere: a) Informations-, Vermarktungs- und Verkaufsförderungsmassnahmen; b) weitere Angebote zur Gewährleistung der Transportketten und solche, die bei   aussergewöhnlichen Ereignissen notwendig werden; c) Veranstaltungen,  bei  denen  für  Teilnehmende  und  Gäste  ein  zusätzliches   Angebot für die verbesserte Anbindung an den öffentlichen Verkehr bereitge- stellt wird;  d) Tariferleichterungen gemäss Bundesgesetz über die Personenbeförderung1).  Art.  24 Voraussetzungen und Verhältnis unter den verschiedenen Beiträgen 1 Beiträge an Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs aus Finanzmit- teln des Bundes werden nach dessen Beitragsvoraussetzungen gewährt. Sie sind bei  der Bemessung des Kantonsbeitrags zu berücksichtigen. 2 Die Beitragsberechtigung aus Förderprogrammen nach Absatz 1 hat für die kanto- nale Förderung keine bindende Wirkung. 3 Förderbeiträge nach diesem Gesetz können kumuliert  werden.  Sie dürfen in der  Regel zusammen mit anderen Beiträgen von Bund und Kanton 80 Prozent der unge- deckten Kosten für die einzelne Massnahme nicht übersteigen. 4 Die  Voraussetzungen  an  die  Eigenleistung,  Verwirkung,  Projektabweichungen  oder Zweckentfremdung ergeben sich sinngemäss aus Artikel 31 ff. dieses Gesetzes.  1) SR 745.1   7   http://db.clex.ch/link/Bund/745.1/de   872.100    Art.  25 Tarifverbünde 1 Der Kanton unterstützt  die Zusammenarbeit  zwischen den Unternehmen des öf- fentlichen Verkehrs und schafft die Voraussetzungen für die Einführung von Tarif- verbünden. Er kann an Tarifverbünde Beiträge gewähren, welche die Verwendung  eines einzigen Fahrausweises zu einem von Verkehrsmittel und Umsteigeort unab- hängigen Tarif ermöglichen. 2 Die Beiträge werden an die Trägerschaft ausgerichtet. 3 Der Kanton und die weiteren Besteller regeln die Entschädigung in einer Verbund- vereinbarung mit den Transportunternehmen. 4 Alle Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, die aufgrund dieses Geset- zes Leistungen von Kanton und Gemeinden erhalten, können zur Zusammenarbeit in  einem Tarifverbund verpflichtet werden.  3.3. INVESTITIONSBEITRÄGE  Art.  26 Bahninfrastrukturen 1 Der Kanton kann an den Bau und Ausbau von Bahninfrastrukturen, die nicht über  den Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert werden, Beiträge gewähren. 2 Die Beiträge werden grundsätzlich an die Erstellerin oder den Ersteller der Infra- struktur ausgerichtet. 3 Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach dem kantonalen Interesse. Der Bei- trag beträgt bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Bei Projekten mit besonde- rem kantonalem Interesse kann der Kanton die Beiträge erhöhen. 4 Der  Kanton  kann  Beiträge  des  Bundes  für  Bahninfrastrukturen  vorfinanzieren,  wenn das Vorhaben dem öffentlichen Verkehr des Kantons dient.  Art.  27 Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen von Strassentransport- unternehmen des öffentlichen Verkehrs  1 Der Kanton kann für den Bau und die Erneuerung von Bauten, Anlagen und Ver- kehrseinrichtungen  von  Strassentransportunternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs  Beiträge gewähren. 2 Die Beiträge werden an die Erstellerin oder den Ersteller ausgerichtet. 3 Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach dem kantonalen Interesse. Der Bei- trag beträgt bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Überwiegt das Interesse  des Kantons an einer Massnahme, kann der Kanton die Beiträge erhöhen. 4 An den Bau und die Erneuerung von Vorhaben, die ausschliesslich dem Ortsver- kehr dienen, werden keine Beiträge gewährt.  8       872.100   Art.  28 Park-and-ride-Anlagen und Bike-and-ride-Anlagen 1 Der Kanton kann an die Erstellung von Park-and-ride- sowie Bike-and-ride-Anla- gen Beiträge gewähren. 2 Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach dem kantonalen Interesse. Der Bei- trag beträgt bis zu 30 Prozent der anrechenbaren Kosten.  Art.  29 Anschlussgleise 1 Der Kanton kann an die Erstellung und Erneuerung von Anschlussgleisen Beiträge  gewähren. 2 Begriff, Voraussetzungen, anrechenbare Kosten sowie Auflagen und Bedingungen  zur Förderung von Anschlussgleisen richten sich nach den einschlägigen Bestim- mungen des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrts- unternehmen1), soweit der Kanton keine abweichenden Bestimmungen erlässt. 3 Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach dem kantonalen Interesse. Der Bei- trag beträgt bis zu 30 Prozent der anrechenbaren Kosten.  Art.  30 Kombinierter Schienengüterverkehr 1 Der Kanton kann für den Bau, die Anschaffung oder die Erneuerung von Anlagen,  die der Verlagerung von Gütern auf die Schiene im kombinierten Schienengüterver- kehr dienen, Beiträge gewähren. 2 Begriff, Voraussetzungen, anrechenbare Kosten sowie Auflagen und Bedingungen  zur  Förderung  des  kombinierten  Schienengüterverkehrs  richten  sich  nach  den  einschlägigen  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  den  Gütertransport  durch  Bahn- und Schifffahrtsunternehmen2),  soweit der Kanton keine abweichenden Be- stimmungen erlässt. 3 Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach dem kantonalen Interesse. Der Bei- trag beträgt bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.  Art.  31 Eigenleistung 1 Die Gesuchstellerin, der Gesuchsteller oder weitere an der Massnahme Interessier- te wie Gemeinden oder Dritte haben eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. 2 An Vorhaben, die für nicht involvierte Nachbargemeinden von einem bedeutenden  Interesse sind, haben sich diese finanziell zu beteiligen.  Art.  32 Verwirkung 1 Beginnt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller mit der Ausführung des Vor- habens bereits vor der Beitragszusicherung oder werden Anschaffungen beziehungs- weise Bestellungen bereits davor getätigt, werden keine Beiträge gewährt.  1) SR 742.41 2) SR 742.41   9   http://db.clex.ch/link/Bund/742.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/742.41/de   872.100    2 Der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller kann der vorzeitige Baubeginn oder  die vorzeitige Anschaffung beziehungsweise Bestellung durch den Kanton bewilligt  werden. 3 Die vorzeitige Bewilligung verleiht keinen Anspruch auf eine Beitragsgewährung.  Art.  33 Projektabweichungen 1 Weicht die realisierte Baute, Anlage oder Bestellung vom Gesuch ab, das der Bei- tragsverfügung oder  dem Beitragsbeschluss  zugrunde  liegt,  kann der  Kanton die  Beiträge an das Vorhaben kürzen, streichen oder zurückfordern. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller darf wesentliche oder zu Mehrkosten  führende Projektänderungen nur mit vorheriger Genehmigung des Kantons vorneh- men.  Art.  34 Zweckentfremdung 1 Werden Vorhaben gemäss Artikel 26 ff. dieses Gesetzes durch den Kanton unter- stützt und ihrem Zweck entfremdet oder zweckwidrig genutzt, sind die Beiträge dem  Kanton unverzüglich anteilsmässig zu erstatten. 2 In Ausnahmefällen kann der Kanton auf Gesuch hin von einer Rückforderung ab- sehen.  3.4. WEITERE BEITRÄGE  Art.  35 Geschichtliches und kulturelles Erbe 1 Der Kanton kann an Massnahmen zum Erhalt und zur Vermittlung des geschichtli - chen und kulturellen Erbes des öffentlichen Verkehrs Beiträge gewähren. 2 Die Förderung erfolgt gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton.  4. Fahrplan  Art.  36 Fahrplanregionen und Fahrplanverfahren 1 Der Kanton legt die Fahrplanregionen und die Grundsätze des Fahrplanverfahrens  fest, soweit sie nicht vom Bund vorgegeben sind. 2 Die Fahrplanregionen koordinieren im Zusammenhang mit dem öffentlichen Ver- kehr die Anliegen und Anträge der jeweiligen Region. Sie unterbreiten dem Kanton  insbesondere Vorschläge zur Gestaltung des Angebots im öffentlichen Verkehr in  der Region und Anträge für Fahrplanbegehren. 3 Die Fahrplanregionen sind in der Ausgestaltung des Fahrplanverfahrens für die je- weilige Region frei und können die Aufgaben gemäss Absatz 2 auf Gemeindever- bände oder ähnliche Organisationen übertragen.  10       872.100   4 Die Regierung wählt für jede Fahrplanregion deren Fahrplanpräsidentin oder Fahr- planpräsidenten.  5. Subventionsrechtliche Prüfung  Art.  37 Betriebsbeiträge des Kantons 1 Die Rechnungen und Bilanzen der Transportunternehmen, die Betriebsbeiträge des  Kantons  erhalten,  aber  nicht  einer  subventionsrechtlichen  Prüfung  gemäss  den  einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes  über  die  Personenbeförderung1)  unterliegen, können vom Kanton eingefordert  werden. Der Kanton kann von den  Transportunternehmen zusätzliche Unterlagen und Nachweise verlangen. 2 Der Kanton kann periodisch oder nach Bedarf prüfen, ob die von ihm aufgrund ei - ner Angebotsvereinbarung an die Transportunternehmen gewährten Beiträge zweck- konform verwendet wurden.  6. Zuständigkeiten und Rechtspflege  Art.  38 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat legt die finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr unter Be- rücksichtigung des kantonalen Konzepts des öffentlichen Verkehrs mit dem Budget  fest. 2 Er kann in abschliessender Kompetenz die rückzahlbaren und bedingt rückzahlba- ren Darlehen des Kantons zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Ver- kehrs unter Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Beschlüsse in Eigenkapital  umwandeln, insbesondere um den Kanton an notwendigen Bilanzsanierungen zu be- teiligen.  Art.  39 Regierung 1 Sofern der Bund und die beteiligten Kantone dies ebenfalls tun, kann die Regie- rung in abschliessender Kompetenz: a) auf die Rückzahlung von rückzahlbaren und bedingt rückzahlbaren Darlehen   des Kantons zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ent- sprechend seinem Darlehensanteil verzichten;  b) die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Kantons zur Finanzierung der Infra- struktur  des  öffentlichen  Verkehrs  entsprechend  seinem Darlehensanteil  in  Reserven umwandeln, insbesondere um sich an notwendigen Bilanzsanierun- gen zu beteiligen;  1) SR 745.1   11   http://db.clex.ch/link/Bund/745.1/de   872.100    c) die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Kantons unter Vorbehalt der notwen- digen aktienrechtlichen Beschlüsse und ohne Änderung der Aktionärsverhält- nisse in Aktienkapital umwandeln, insbesondere um sich an notwendigen Bi- lanzsanierungen zu beteiligen.  Art.  40 Rechtsmittel 1 Entscheide des Departements über die Zusicherung oder Verweigerung von Beiträ- gen können mit Verwaltungsbeschwerde an die Regierung weitergezogen werden. 2 Die Anforderungen an die Verwaltungsbeschwerde gemäss Absatz 1 ergeben sich  aus dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). 3 Über die Zusicherung oder Verweigerung von Beiträgen, auf die kein gesetzlicher  Anspruch besteht, entscheidet die Regierung endgültig.  7. Schlussbestimmungen  Art.  41 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz findet auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten dieses  Gesetzes bereits hängig sind. Davon ausgenommen sind kantonale Beiträge an Sa- nierungen von Vorhaben des öffentlichen Verkehrs gemäss Bundesgesetz über die  Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen2). 2 Für die bereits zugesicherten Beiträge gelten die bisherigen Bestimmungen.  1) BR 370.100 2) SR 151.3  12    http://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    872.100   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.09.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-048   13     872.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.09.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-048  14     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Koordination und Zusammenarbeit 	Art. 4 Begriffe  	2. Angebot 	2.1. Planung 	Art. 5 Kantonales Konzept des öffentlichen Verkehrs  	2.2. Erschliessung 	Art. 6 Angebotsstufen im öffentlichen Verkehr 	Art. 7 Arten der Erschliessung im öffentlichen Verkehr  	2.3. Bestellung 	2.3.1. Öffentlicher Verkehr 	Art. 8 Basis- und Zusatzerschliessung 	Art. 9 Ortsverkehr  	2.3.2. Schienengüterverkehr 	Art. 10 Rolle des Kantons    	3. Beiträge 	Art. 11 Finanzierung 	3.1. Betriebsbeiträge 	Art. 12 Öffentlicher Verkehr 	Art. 13 Schienengüterverkehr 	Art. 14 Angebotsvereinbarungen 	Art. 15 Autoverlad 	Art. 16 Grenzüberschreitende Angebote  	3.2. Förderbeiträge 	Art. 17 Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs 	Art. 18 Touristische Linien des öffentlichen Verkehrs 	Art. 19 Versuchsbetriebe 	Art. 20 Grenzüberschreitende Massnahmen 	Art. 21 Neue Mobilitätsformen 	Art. 22 Massnahmen zur Vermeidung oder zur wesentlichen Reduktion des CO₂-Ausstosses 	Art. 23 Weitere Massnahmen 	Art. 24 Voraussetzungen und Verhältnis unter den verschiedenen Beiträgen 	Art. 25 Tarifverbünde  	3.3. Investitionsbeiträge 	Art. 26 Bahninfrastrukturen 	Art. 27 Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen von Strassentransportunternehmen des öffentlichen Verkehrs 	Art. 28 Park-and-ride-Anlagen und Bike-and-ride-Anlagen 	Art. 29 Anschlussgleise 	Art. 30 Kombinierter Schienengüterverkehr 	Art. 31 Eigenleistung 	Art. 32 Verwirkung 	Art. 33 Projektabweichungen 	Art. 34 Zweckentfremdung  	3.4. Weitere Beiträge 	Art. 35 Geschichtliches und kulturelles Erbe   	4. Fahrplan 	Art. 36 Fahrplanregionen und Fahrplanverfahren  	5. Subventionsrechtliche Prüfung 	Art. 37 Betriebsbeiträge des Kantons  	6. Zuständigkeiten und Rechtspflege 	Art. 38 Grosser Rat 	Art. 39 Regierung 	Art. 40 Rechtsmittel  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 41 Übergangsbestimmungen   		2022-12-21T11:59:35+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VöV

pdf_content: 872.150 - Verordnung über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (VöV)    872.150   Verordnung über den öffentlichen Verkehr im Kanton  Graubünden (VöV)  Vom 20. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 und Abs. 3 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 20. Dezember 2022  1. Zuständigkeiten und Aufgaben  Art.  1 Regierung 1 Die Regierung ist zuständig für: a) die kantonale Freigabe der beantragten Ausbauschritte des Strategischen Ent-  wicklungsprogramms Bahninfrastruktur des Bundes (STEP); b) die Genehmigung des kantonalen Konzepts des öffentlichen Verkehrs und die   Freigabe des Güterverkehrskonzepts zu Handen des Bundes; c) die kantonale Bestellung des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüter-  verkehrs.  Art.  2 Departement 1 Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (Departement) ist zustän- dig für: a) den Abschluss der zum Vollzug des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr   im  Kanton  Graubünden2) erforderlichen  Verträge  und  Vereinbarungen  mit  Dritten;  b) den Entscheid über den Erschliessungsanspruch von Gemeindefraktionen; c) den Entscheid in Streitigkeiten nach Artikel 23 des Bundesgesetzes über den   Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen3); d) die Freigabe des Angebots für das Folgejahr auf der Basis des Fahrplanent-  wurfs.  1) BR 110.100 2) BR 872.100 3) SR 742.41 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/742.41/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/872.100/de   872.150    2 Das Departement erfüllt die Funktion der kantonalen Aufsichtsbehörde gemäss Ar- tikel 36 der Verordnung über die Personenbeförderung des Bundes3).  Art.  3 Amt 1 Das Amt für Energie und Verkehr (Amt) vollzieht die Erlasse im Bereich des öf- fentlichen  Verkehrs  und  des  Schienengüterverkehrs.  Es  trifft  die  erforderlichen  Massnahmen und Verfügungen, sofern diese Aufgaben in dieser Verordnung oder in  der Spezialgesetzgebung nicht ausdrücklich der Regierung, dem Departement, ande- ren Dienststellen des Kantons oder den im Kanton tätigen Transportunternehmen,  den Gemeinden, den Regionen, den Gemeindeverbänden oder ähnlichen Organisa- tionen übertragen sind. 2 Dem Amt obliegen zudem insbesondere: a) die Zusammenarbeit mit der zuständigen Planungsregion zur Erarbeitung und   Umsetzung des STEP; b) die Erarbeitung und Überarbeitung des kantonalen Konzepts des öffentlichen   Verkehrs; c) die Durchführung des Bestell- und des Fahrplanverfahrens; d) die Bearbeitung von Beitragsgesuchen; e) die Erteilung der Bewilligung für Personentransporte gemäss Artikel 36 der   Verordnung über die Personenbeförderung des Bundes4); f) die Auflage eines Plangenehmigungsverfahrens nach Artikel 18 ff. des Eisen-  bahngesetzes des Bundes5) sowie die Bearbeitung der in diesem Verfahren ab- zugebenden kantonalen Stellungnahmen an den Bund;  g) die subventionsrechtliche Prüfung im Sinne von Artikel 37 des Gesetzes über  den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden6).  2. Angebot  2.1. PLANUNG  Art.  4 Anforderungen an das kantonale Konzept des öffentlichen Verkehrs 1 Das kantonale Konzept des öffentlichen Verkehrs beinhaltet namentlich: a) eine aktuelle Standortbestimmung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Grau-  bünden; b) ein mittelfristig anzustrebendes, kantonales Angebot im öffentlichen Verkehr; c) eine langfristige Projektplanung für die künftige Infrastruktur; d) eine Priorisierung der Finanzmittel für das Angebot im öffentlichen Verkehr.  3) SR 745.11 4) SR 745.11 5) SR 742.101 6) BR 872.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/872.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/742.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/745.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/745.11/de    872.150   2 Es ist auf übergeordnete Planungen wie das STEP abzustimmen. Die Bestellung  des Angebots und der Fahrplan stützen sich auf das kantonale Konzept des öffentli - chen Verkehrs ab.  2.2. ERSCHLIESSUNG  Art.  5 Definition der Angebotsstufen im öffentlichen Verkehr 1 Die Richtwerte der kantonal abgeltungsberechtigten Angebotsstufen im öffentli- chen Verkehr ergeben sich aus Anhang 1. 2 Werden Ortschaften gleichzeitig durch die Bahn und durch öffentliche Strassen- transportunternehmen erschlossen, ist dies bei der Festlegung der Basis- und der Zu- satzerschliessung angemessen zu berücksichtigen.  Art.  6 Grunderschliessung 1 Eine Gemeinde hat Anspruch auf eine Grunderschliessung, wenn sie weniger als  100 und mindestens 50 ganzjährig wohnhafte Einwohnerinnen und Einwohner auf- weist.  Art.  7 Zusatzerschliessung 1 Die Wirtschaftlichkeit einer Linie im Rahmen der Zusatzerschliessung bemisst sich  nach ihrem Kostendeckungsgrad. Die Nachfrage einer Linie wird gemäss der Ver- ordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs des Bundes1) ermittelt.  Von der ermittelten Nachfrage werden 20 Prozent abgezogen.  2 Die Minimalwerte für die Zusatzerschliessung (Nachfrage und Wirtschaftlichkeit)  ergeben sich aus Anhang 2.  2.3. BESTELLUNG  Art.  8 Bestellverfahren für die Grund- und Zusatzerschliessung 1. Aufgaben des federführenden Bestellenden  1 Im Rahmen des Bestellverfahrens sind insbesondere folgende Handlungen durch  den federführenden Bestellenden vorzunehmen: a) Festlegung des Angebots; b) Offertprüfung; c) Verhandlungen mit Transportunternehmen; d) Festlegung und Überprüfung der Leistungsqualität.  1) SR 745.16   3   http://db.clex.ch/link/Bund/745.16/de   872.150    Art.  9 2. Abwicklung 1 Die  Offerten der  Transportunternehmen betreffend Grund- und Zusatzerschlies- sung sind, sofern die Federführung der Bestellung beim Kanton liegt, zu Handen des  Amts einzureichen. 2 Ist eine Offerte nicht zufriedenstellend, kann das Amt das Transportunternehmen  zur Einreichung weiterer Offertvarianten auffordern. 3 Das Amt regelt die weiteren Einzelheiten für die Bestellung der Grund- und Zusat- zerschliessung im Kanton und bestimmt insbesondere die Fristen des Verfahrens.  3. Beiträge  3.1. BETRIEBSBEITRÄGE  Art.  10 Allgemeines 1 Wird bei der Bestellung im Rahmen des regionalen Personenverkehrs ein Überan- gebot festgestellt und wird dieses durch den Bund nicht finanziert, wird das Überan- gebot in der laufenden Bestellperiode übergangsmässig vom Kanton als Zusatzer- schliessung befristet auf zwei Jahre finanziert. 2 Übernehmen die Gemeinden die anteilige Finanzierung des Überangebots im Rah- men der Zusatzerschliessung nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 nicht, wird es  durch den Kanton nicht mehr finanziert. Es steht den Gemeinden frei, dieses über  den Kanton weiterhin zu bestellen und eigenständig zu finanzieren. 3 Werden die Minimalwerte für die Bestellung einer Zusatzerschliessung gemäss Ar- tikel 7 Absatz 2 für eine Linie nicht erreicht, wird diese durch den Kanton nicht mit- finanziert. Es steht den Gemeinden frei, die Zusatzerschliessung über den Kanton zu  bestellen und eigenständig zu finanzieren.  Art.  11 Autoverlad 1 Als ungedeckte Kosten des Autoverlads gelten die Gesamtkosten für eine einzelne  Verbindung abzüglich der erzielbaren Verkehrseinnahmen. 2 Ein regionalpolitisches Interesse liegt vor, wenn die Sperre eines Passes die inner- kantonale Erreichbarkeit einer Region nicht gewährleistet und eine minimale Nach- frage ein entsprechendes Angebot rechtfertigt. 3 Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Übernahme der ungedeckten Kosten durch  das Transportunternehmen für den Autoverlad nicht zumutbar, wenn eine einzelne  Verbindung nicht kostendeckend betrieben werden kann.  4       872.150   Art.  12 Grenzüberschreitende Angebote 1 Als ungedeckte Kosten von grenzüberschreitenden Angeboten im Linienverkehr  gelten die Gesamtkosten abzüglich der erzielbaren Verkehrseinnahmen. Die ange- messene  finanzielle  Beteiligung der  Interessierten  ausserhalb des Kantons ist  im  Einzelfall festzulegen. 2 Eine kurze Strecke ausserhalb des Kantonsgebiets liegt vor, wenn sich diese im Pe- rimeter zwischen der Landesgrenze und dem nächsten Knotenpunkt des öffentlichen  Verkehrs im benachbarten Ausland befindet.  3.2. FÖRDER- UND INVESTITIONSBEITRÄGE  3.2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  13 Beitragsgesuche 1 Beitragsgesuche  für  kantonale  Beiträge  sind  mit  den  erforderlichen  Beilagen  schriftlich beim Amt einzureichen. 2 Auf die Gewährung von kantonalen Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.  Art.  14 Schlussabrechnung und Auszahlung 1 Die Schlussabrechnung inklusive Beilagen ist dem Amt fristgerecht einzureichen.  Die Frist kann auf Antrag hin grundsätzlich einmal um ein Jahr verlängert werden. 2 Das Amt prüft die Schlussabrechnung sowie die eingereichten Belege. Kantonale  Beiträge werden nur ausbezahlt, wenn diese von der zuständigen Behörde vorgängig  zugesichert wurden und die Voraussetzungen zur Gewährung von kantonalen Beiträ- gen erfüllt sind.  Art.  15 Vollzugsrichtlinien 1 Das Departement legt die Einzelheiten an die Gewährung von kantonalen Beiträ- gen in Vollzugsrichtlinien (Leitfäden) fest.  Art.  16 Vorzeitiger Baubeginn, Anschaffung beziehungsweise Bestellung 1 Die Zuständigkeit bezüglich der Gewährung des vorzeitigen Baubeginns, der vor- zeitigen Anschaffung beziehungsweise der vorzeitigen Bestellung richtet  sich auf  der Basis der Beitragshöhe und entsprechend nach der Verordnung über den kanto- nalen Finanzhaushalt1).  1) BR 710.110   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.110/de   872.150    3.2.2. Förderbeiträge  Art.  17 Touristische Linien des öffentlichen Verkehrs 1. Voraussetzungen  1 Eine touristische Linie des öffentlichen Verkehrs startet grundsätzlich in einer Ort- schaft,  die  mit  einer  bestehenden  Verbindung  des  öffentlichen  Verkehrs  bereits  erschlossen ist. 2 Eine Linie, die über eine touristische Strecke oder zu einem touristischen Ziel aus- serhalb  oder  am  Rande  des  Siedlungsgebiets  führt,  hat  keinen  unmittelbaren  Erschliessungscharakter. 3 Ein Umsteigeeffekt ist gegeben, wenn die touristische Linie dazu geeignet ist, den  motorisierten Individualverkehr auf dieser Strecke oder zum touristischen Ziel zu  senken. 4 Anhand der Frequenzen und Verkehrseinnahmen ist ein Kostendeckungsgrad von  mindestens 20 Prozent für das auf der touristischen Linie gefahrene Angebot nach- zuweisen.  Art.  18 2. Ungedeckte Kosten und Bemessung 1 Als ungedeckte Kosten gelten die Kosten der touristischen Linie beziehungsweise  die Kosten, welche das Transportunternehmen verrechnet, abzüglich der erzielbaren  Verkehrseinnahmen. 2 An die ungedeckten Kosten werden folgende Beiträge gewährt: a) Angebote mit Fahrausweisen des nationalen direkten Verkehrs 50 % b) alle weiteren Angebote 30 %  Art.  19 Versuchsbetriebe 1 Ein Versuchsbetrieb liegt vor, wenn Vorhaben im öffentlichen Verkehr oder im  Schienengüterverkehr befristet getestet werden. 2 Ein Versuchsbetrieb setzt  eine im Voraus projektbezogen definierte Zielsetzung  voraus, die zumindest teilweise messbar ist. 3 Als ungedeckte Kosten eines Versuchsbetriebs gelten die Kosten für das Vorhaben  inklusive Aufwendungen für allfällige Infrastruktur. 4 An die ungedeckten Kosten eines Versuchsbetriebs wird ein Beitrag von 50 Pro- zent gewährt.  Art.  20 Grenzüberschreitende Massnahmen 1 Grenzüberschreitende Massnahmen tangieren den Kanton Graubünden und einen  oder mehrere ausländische Nachbarstaaten. 2 Die  Voraussetzungen  an  die  angemessene  Beteiligung  beziehungsweise  an  den  Umsteigeeffekt ergeben sich sinngemäss aus Artikel 12 und Artikel 17.  6       872.150   3 Als ungedeckte Kosten für grenzüberschreitende Massnahmen gelten die Kosten  für die Planung, Projektierung und Umsetzung der entsprechenden Massnahme. 4 An die ungedeckten Kosten werden namentlich folgende Beiträge gewährt: a) Einführung neuer oder Verlängerung bestehender Linien 50 % b) Projekte oder Vermarktungsmassnahmen 30 – 50 %  Art.  21 Neue Mobilitätsformen 1 Neue Mobilitätsformen können insbesondere zur Bewältigung der letzten Meile in- nerhalb einer Ortschaft oder zur Verbindung von Ortschaften dienen. Die neuen Mo- bilitätsformen können in der Regel über digitale Plattformen genutzt werden. 2 Eine zweckmässige, effiziente Erschliessung von Ortschaften liegt namentlich vor,  wenn aufgrund der Bereitstellung einer neuen Mobilitätsform Ortschaften besser und  wirtschaftlicher erreicht werden können als dies mit dem bestehenden Angebot der  Fall ist. 3 Die Förderung von neuen Mobilitätsformen setzt eine im Voraus definierte Zielset- zung voraus, die zumindest teilweise messbar ist. 4 Als ungedeckte Kosten gelten die Betriebsfehlbeträge der neuen Mobilitätsformen  inklusive allfällig dazugehöriger Kosten für die Infrastruktur. 5 An die ungedeckten Kosten des Betriebs und allfälliger Infrastruktur wird ein Bei- trag von 50 Prozent gewährt.  Art.  22 Massnahmen zur Vermeidung oder wesentlichen Reduktion des  CO -Ausstosses₂  1 Massnahmen, die zur Vermeidung oder wesentlichen Reduktion des CO -Ausstos₂ - ses im öffentlichen Verkehr dienen, sind insbesondere: a) Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken; b) Anschaffungs- und Betriebskosten der für den Betrieb eines alternativ ange-  triebenen Fahrzeugs erforderlichen Infrastruktur. 2 Als ungedeckte Kosten gelten die zusätzlichen Betriebskosten für die Infrastruktur  und für die Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken. 3 An die ungedeckten Kosten wird ein Beitrag von 40 Prozent gewährt.  Art.  23 Weitere Massnahmen 1. Voraussetzungen  1 Informations-, Vermarktungs- und Verkaufsförderungsmassnahmen müssen einen  systemübergreifenden Gesamtnutzen bewirken, indem beispielsweise eine Verschie- bung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs erzielt wird.   7     872.150    2 Weitere Angebote zur Gewährleistung der Transportketten müssen dazu geeignet  sein, Mobilitätsbedürfnisse an frühen Morgen- oder späteren Abendstunden abzude- cken. Die Bereitstellung von Angeboten bei aussergewöhnlichen Ereignissen wird  insbesondere beim Eintreten von Naturgefahren notwendig (Murgänge und derglei- chen). 3 Eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Verkehr bei Veranstaltungen wird  erreicht, wenn zusätzliche, der Veranstaltung entsprechend befristete Verbindungen  dazu dienen, den Anteil des motorisierten Verkehrs zu senken. 4 Tariferleichterungen müssen geeignet sein, den Anteil des öffentlichen Verkehrs  am Gesamtverkehr zu erhöhen.  Art.  24 2. Ungedeckte Kosten und Bemessung 1 An die ungedeckten Kosten der Massnahmen gemäss Artikel 23 werden folgende  Beiträge gewährt: a) Informations-, Vermarktungs- und Verkaufsförderung 30 % b) Transportketten und ausserordentliche Ereignisse 50 % c) Veranstaltungen 40 % 2 Bei  Tariferleichterungen entsprechen die  ungedeckten Kosten dem Differenzbe- trag, welcher sich aufgrund der Massnahme ergibt. Die Einnahmeausfälle werden  den Transportunternehmen durch den Kanton und Dritte voll entschädigt.  Art.  25 Tarifverbünde 1. Voraussetzungen  1 In Tarifverbünden können Angebote auf Linien des öffentlichen Verkehrs zusätz- lich  zum  regionalen  Personenverkehr  vom  Kanton  allein  oder  von  Kanton  und  Gemeinden bestellt und finanziert werden, wenn: a) zwischen den Transportunternehmen eine nachfrageabhängige Einnahmenver-  teilung  aufgrund der  Personenkilometer  und der  Anzahl  der  Einsteigenden  vereinbart wird;  b) die Tarifmassnahmen dieser Angebote die Nutzung des gesamten öffentlichen  Verkehrs vereinfachen.  Art.  26 2. Ungedeckte Kosten und Bemessung 1 Ungedeckte Kosten bei Tarifverbünden, die vom Bund nicht mitfinanziert werden,  sind die Verwaltungskosten und die durch den Tarifverbund entstehenden Einnah- meausfälle bei den beteiligten Transportunternehmen. 2 Wenn die beteiligten Gemeinden eine im Vergleich zu anderen Transportunterneh- men günstigere Tarifgestaltung fordern, kann der kantonale Beitrag gekürzt werden. 3 Für die Bemessung der Gemeindebeiträge an die Tarifverbünde ist die Einwohner- zahl massgebend, sofern die Gemeinden keinen anderen Verteilschlüssel vereinba- ren.  8       872.150   3.2.3. Investitionsbeiträge  Art.  27 Bahninfrastrukturen 1 Der Begriff der Bahninfrastrukturen ergibt sich sinngemäss aus Artikel 62 des Ei- senbahngesetzes des Bundes1). 2 Anrechenbare Kosten sind Projektierungs- und Baukosten von Bahninfrastruktur- vorhaben abzüglich Beiträge Dritter. 3 An  die  anrechenbaren  Kosten  von  Bahninfrastrukturvorhaben  werden  folgende  Beiträge gewährt: a) kantonale Verkehrsknotenpunkte 50 % b) Verkehrsknotenpunkte von regionaler Bedeutung 30 % c) übrige Verkehrsknotenpunkte 20 % 4 Ein besonderes kantonales Interesse liegt vor, wenn die vorgesehene Bahninfra- struktur  einen kantonalen oder überregionalen Nutzen erzielt.  Bei  Infrastrukturen  liegt zudem ein besonderes kantonales Interesse vor, wenn sie durch den Kanton  vorgegeben  werden  und  der  Standortgemeinde  beziehungsweise  den  Standortge- meinden einen geringen Nutzen stiften.  Art.  28 Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen von Strassentransport- unternehmen des öffentlichen Verkehrs  1 Die Benützung der Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen von Strassentrans- portunternehmen des öffentlichen Verkehrs muss durch die neuen Massnahmen er- heblich verbessert werden. 2 Anrechenbar sind Projektierungs- und Baukosten von Bauten, Anlagen und Ein- richtungen von Strassentransportunternehmen des öffentlichen Verkehrs. 3 An die anrechenbaren Kosten werden insbesondere folgende Beiträge gewährt: a) Bushaltebuchten an Kantonsstrassen (Bushaltestelle und Kante) 30 % b) Bushaltestellen, die von Litera a nicht umfasst sind 50 % c) Nebenanlagen (Personenunterstände, Mobiliar, WC und dergleichen) 10 % d) notwendige Zufahrten 30 % e) Gehweganlagen (Trottoir nur im Bereich der Haltestelle) 30 % f) sicherheitsrelevante Einrichtungen 30 % g) Anlagen zur Buspriorisierung 30 %  Art.  29 Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen 1 Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen sind Parkierungsanlagen in Bahnhöfen  oder deren unmittelbaren Umgebung, die das Umsteigen vom privaten auf den öf- fentlichen Verkehr erleichtern.  1) SR 742.101   9   http://db.clex.ch/link/Bund/742.101/de   872.150    2 Die Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber erlassen für die Benützung der Park- and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen Betriebsreglemente, die dem Amt zur Kennt- nis zu bringen sind. Sie sorgen dafür, dass die für die Benützung des öffentlichen  Verkehrs bestimmten Parkplätze nicht von Unbefugten belegt werden. 3 Anrechenbar sind die Kosten der für die Benützerinnen und Benützer des öffentli- chen Verkehrs bestimmten Parkplätze abzüglich Beiträge Dritter. Als anrechenbar  gelten die Kosten für die Projektierung, die Erschliessung und die Erstellung der  Parkplätze sowie die Kosten der Einrichtungen für die Parkzeitkontrolle und Gebüh- renerhebung. 4 Die Beiträge bemessen sich nach der Bedeutung des Bahnhofs und des Potenzials  des Einzugsgebiets: a) kantonale Verkehrsknotenpunkte 30 % b) Verkehrsknotenpunkte von regionaler Bedeutung 20 % c) übrige Verkehrsknotenpunkte 10 %  Art.  30 Anschlussgleise 1 Bei der Erneuerung bestehender Gleise ist nur die Gesamtsanierung eines Gleisab- schnitts anrechenbar. Beiträge Dritter sind abzuziehen. 2 Anrechenbar sind die Kosten für die Projektierung, die Vorbereitung und die Er- stellung der Anschlussgleise sowie alle Aufwendungen für die feste eisenbahntech- nische Ausrüstung. 3 An die  anrechenbaren  Kosten  für  die  Erstellung oder  die  Erneuerung von An- schlussgleisen werden folgende Beiträge gewährt: a) Stammgleise 30 % b) Verbindungsgleise 15 – 30 % c) Ladegleise 15 – 30 % 4 Die  Beitragssätze für Verbindungs- und Ladegleise bemessen sich nach der durch- schnittlichen Transportdistanz der Güter mit der Bahn auf Kantonsgebiet sowie nach  den über das  Anschlussgleis  jährlich umgeschlagenen Tonnagen oder den umge- schlagenen Wagenladungen.  Art.  31 Kombinierter Schienengüterverkehr 1 An die anrechenbaren Kosten von Massnahmen wie ortsfeste Einrichtungen, Fahr- zeuge  oder  Umschlagsgeräte  des  kombinierten  Schienengüterverkehrs  werden  40 Prozent gewährt. 2 Bei Massnahmen des kombinierten Schienengüterverkehrs, die der Bund nicht mit- finanziert,  sind  die  Kosten,  die  unmittelbar  für  die  Nutzung  einer  Anlage  nötig  sind, vollständig anrechenbar. An die anrechenbaren Kosten von Massnahmen wie  ortsfeste  Einrichtungen,  Umschlagsgeräte  oder  Transportgefässe wird  ein Beitrag  von 50 Prozent gewährt.  10       872.150   Art.  32 Unterhalt und Betrieb 1 An den Unterhalt und Betrieb von Vorhaben, an welche der Kanton sich finanziell   mitbeteiligt hat, werden keine Beiträge gewährt.  3.2.4. Weitere Beiträge  Art.  33 Geschichtliches und kulturelles Erbe 1 Unter Massnahmen zum Erhalt und zur Vermittlung des geschichtlichen und kultu- rellen Erbes im öffentlichen Verkehr fallen namentlich: a) die Restauration, Wiederherstellung, Lagerung und Pflege von historischem   Verkehrsmaterial  und  historischen  Geräten  des  öffentlichen  Verkehrs  im  Kanton Graubünden;  b) die Archivierung, die Kartierung und der Erhalt von historischen Dokumenten  und Bildern des öffentlichen Verkehrs im Kanton Graubünden;  c) die Zugänglichmachung des geschichtlichen und kulturellen Erbes des öffent- lichen Verkehrs im Kanton Graubünden für eine breite Öffentlichkeit in Form  von Museen und Ausstellungen aller Art;  d) die Sensibilisierung der Öffentlichkeit; e) die Übernahme von ausgewiesenen Mehrkosten für die Bereitstellung von his-  torischem Verkehrsmaterial im laufenden öffentlichen Verkehr; f) Veranstaltungen, an welchen historische Verkehrsmittel in Wert gesetzt wer-  den (Sonderfahrten und Ähnliches). 2 Die Leistungsvereinbarung bedarf der Schriftform und hat eine Laufzeit von vier   Jahren. Alle zwei Jahre ist dem Kanton ein Tätigkeitsbericht betreffend die im Vor- aus vereinbarten Ziele inklusive Nachweis der Mittelverwendung vorzulegen.  4. Fahrplan  Art.  34 Fahrplanverfahren und -behörden 1 Das Amt regelt die Einzelheiten für die Anhörung der interessierten Kreise und be- stimmt die Fristen des Fahrplanverfahrens, sofern sie vom Bund nicht vorgegeben  werden. 2 Regionale Behörden im Rahmen des Fahrplanverfahrens sind die Präsidentinnen  und Präsidenten der Fahrplanregionen. Die Fahrplanpräsidentinnen und -präsidenten  werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  Art.  35 Fahrplanregionen 1 Die Gemeinden im Kanton werden unter Berücksichtigung der Verkehrsströme in  Fahrplanregionen gemäss Anhang 3 eingeteilt.   11     872.150    5. Personenbeförderung  Art.  36 Bewilligungspflicht und kantonale Bewilligungen 1 Für die Bewilligungspflicht sowie für die Erteilung, die Erneuerung, die Übertra- gung, die Änderung, den Verzicht, den Widerruf und die Dauer von kantonalen Be- willigungen gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.  12       872.150   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-049   13     872.150    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.12.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-049  14       872.150-A1       1    Anhang 1: Kantonale Richtwerte der  abgeltungsberechtigten Angebotsstufen im öffentlichen  Verkehr (Art. 5)   (Stand 1. Januar 2023)     Angebotsstufen Richtwerte Basiserschliessung     Zusatzerschliessung  (total max. Anzahl KP)   RPV Grund- erschliessung   Minimalangebot     6-8 KP       4-8 KP 4-8 KP Max. zusätzliche KP: 6   (total max. 14 KP)   Übergangsangebot 10-12 KP 8-13 KP - Max. zusätzliche KP: 9   (total max. 22 KP)   Standardangebot 14-18 KP 14-18 KP       - Max. zusätzliche KP: 12   (total max. 30 KP)    Dichtes Angebot 30-40 KP 19-40 KP       - Max. zusätzliche KP: 20   (total max. 60 KP)   Urbanes Angebot 60-72 KP 41-72 KP     - Max. zusätzliche KP: 28  (total max. 100 KP)   RPV = regionaler Personenverkehr   KP = Kurspaare        872.150-A2       1    Anhang 2: Kantonale Minimalwerte der  Zusatzerschliessung betreffend Nachfrage und  Wirtschaftlichkeit (Art. 7)   (Stand 1. Januar 2023)   1. Minimalwerte "Nachfrage"     Nachfrage    RPV   Zusatz- erschliessung   Anzahl  Kurspaare    Nachfrage    RPV   Zusatz- erschliessung   Anzahl  Kurspaare   0 0 6 2313 1850 38 - 48  32 26 6 - 7 2438 1950 39 - 49  36 29 6 - 8 2584 2067 40 - 50  50 40 6 - 9 2750 2200 41 - 51  70 56 7 - 10 2917 2334 42 - 53  95 76 8 - 11 3084 2467 43 - 54  120 96 9 - 12 3250 2600 44 - 55  145 116 10 - 13 3417 2734 45 - 56  175 140 11 - 14 3584 2867 46 - 58  210 168 12 - 15 3750 3000 47 - 59  245 196 13 - 16 3917 3134 48 - 60  280 224 14 - 18 4084 3267 49 - 61  320 256 15 - 19 4250 3400 50 - 63  365 292 16 - 20 4417 3534 51 - 64  410 328 17 - 21 4584 3667 52 - 65  455 364 18 - 23 4750 3800 53 - 66  532 426 19 - 24 4917 3934 54 - 68  594 475 20 - 25 5084 4067 55 - 69  657 526 21 - 26 5250 4200 56 - 70  719 575 22 - 28 5417 4334 57 - 71  792 634 23 - 29 5584 4467 58 - 72  875 700 24  - 30 5750 4600 59 - 72  959 767 25 - 31 5917 4734 60 - 72   1042 834 26 - 33 6084 4867 61 - 72  1125 900 27 - 34 6250 5000 62 - 72  1209 967 28 - 35 6417 5134 63 - 72  1292 1034 29 - 36 6584 5267 64 - 72  1375 1100 30 - 38 6750 5400 65 - 72  1459 1167 31 - 39 6917 5534 66 - 72  1563 1250 32 - 40 7084 5667 67 - 72  1688 1350 33 - 41 7250 5800 68 - 72  1813 1450 34 - 43 7417 5934 69 - 72  1938 1550 35 - 44 7584 6067 70 - 72  2063 1650 36 - 45 7750 6200 71 - 72  2188 1750 37 - 46 7917 6334 72 - 72   RPV = regionaler Personenverkehr     872.150-A2       2      Grosse Ausbauschritte bei der Zusatzerschliessung erfordern eine Nachfrageprogno- se als Basis. Ein Angebotsausbau für die Zusatzerschliessung kann nur bis zur ma- ximal möglichen Anzahl Kurspaare der jeweiligen Angebotsstufe erfolgen.       2. Minimalwerte "Wirtschaftlichkeit"    Bei der Bestellung der Zusatzerschliessung entspricht das Kriterium Wirtschaftlich- keit den Mindestanforderungen des Bundesamts für Verkehr (Art. 6 der Verordnung  über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs [ARPV; SR 745.16]).     Verkehrsmittel Angebots- stufe      Minimalwert  Wirtschaftlichkeit   (Kostendeckungsgrad)  Bahn 1 – 5 20 %  Bahnersatz 1 – 5 10 %  Seilbahnen 1 – 5 10 %  Bus 1 – 2 10 %  Bus 3 – 5 20 %  Rufbusse 1 – 5 10 %  Abendangebote 1 – 5 10 %  Nachtangebote 1 – 5 10 %  Schiffe 1 – 5 20 %           872.150-A3       1    Anhang 3: Fahrplanregionen (Art. 35)   (Stand 1. Januar 2023)   Fahrplanregion   Nr.   Bezeichnung Gemeinden   1 Landquart     (Chur)*1  Jenins  Fläsch  Landquart  Maienfeld  Malans  Trimmis  Untervaz  Zizers     2 Prättigau/Davos     Conters im Prättigau  Davos  Fideris  Furna  Grüsch  Jenaz  Klosters  Küblis  Luzein  Schiers  Seewis im Prättigau     3 Plessur     Chur*  Churwalden  Arosa  Tschiertschen-Praden     4 Imboden     (Chur)*  Bonaduz  Domat/Ems  Felsberg  Rhäzüns  Tamins     5 Viamala  Andeer                                                                     1  *Aufgrund der verschiedenen Verkehrsströme in den Fahrplanregionen 1 und 4 erfasst.     872.150-A3       2       Avers  Cazis  Domleschg  Ferrera  Flerden  Fürstenau  Masein  Muntogna da Schons  Rheinwald  Rongellen  Rothenbrunnen  Scharans  Sils im Domleschg  Sufers  Thusis  Tschappina  Urmein  Zillis-Reischen     6 Moesa      Buseno  Calanca  Cama  Castaneda  Grono  Lostallo  Mesocco  Rossa  Roveredo  San Vittore  Santa Maria in Calanca  Soazza     7 Albula     Albula/Alvra  Bergün Filisur  Lantsch/Lenz  Schmitten  Surses  Vaz/Obervaz     8 Surselva     Breil/Brigels  Disentis/Mustér  Falera  Flims  Ilanz/Glion  Laax      872.150-A3       3    Lumnezia  Medel (Lucmagn)  Obersaxen Mundaun  Safiental  Sagogn  Schluein  Sumvitg  Trin  Trun  Tujetsch  Vals     9 Engiadina Bassa/Val Müstair     Samnaun  Scuol  Val Müstair  Valsot  Zernez     10 Bernina     Brusio  Poschiavo     11 Maloja Bever   Bregaglia  Celerina/Schlarigna  La Punt Chamues-ch  Madulain  Pontresina  Samedan  S-chanf  Sils im Engadin/Segl  Silvaplana  St. Moritz  Zuoz         	1. Zuständigkeiten und Aufgaben 	Art. 1 Regierung 	Art. 2 Departement 	Art. 3 Amt  	2. Angebot 	2.1. Planung 	Art. 4 Anforderungen an das kantonale Konzept des öffentlichen Verkehrs  	2.2. Erschliessung 	Art. 5 Definition der Angebotsstufen im öffentlichen Verkehr 	Art. 6 Grunderschliessung 	Art. 7 Zusatzerschliessung  	2.3. Bestellung 	Art. 8 Bestellverfahren für die Grund- und Zusatzerschliessung 1. Aufgaben des federführenden Bestellenden 	Art. 9 2. Abwicklung   	3. Beiträge 	3.1. Betriebsbeiträge 	Art. 10 Allgemeines 	Art. 11 Autoverlad 	Art. 12 Grenzüberschreitende Angebote  	3.2. Förder- und Investitionsbeiträge 	3.2.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 13 Beitragsgesuche 	Art. 14 Schlussabrechnung und Auszahlung 	Art. 15 Vollzugsrichtlinien 	Art. 16 Vorzeitiger Baubeginn, Anschaffung beziehungsweise Bestellung  	3.2.2. Förderbeiträge 	Art. 17 Touristische Linien des öffentlichen Verkehrs 1. Voraussetzungen 	Art. 18 2. Ungedeckte Kosten und Bemessung 	Art. 19 Versuchsbetriebe 	Art. 20 Grenzüberschreitende Massnahmen 	Art. 21 Neue Mobilitätsformen 	Art. 22 Massnahmen zur Vermeidung oder wesentlichen Reduktion des CO₂-Ausstosses 	Art. 23 Weitere Massnahmen 1. Voraussetzungen 	Art. 24 2. Ungedeckte Kosten und Bemessung 	Art. 25 Tarifverbünde 1. Voraussetzungen 	Art. 26 2. Ungedeckte Kosten und Bemessung  	3.2.3. Investitionsbeiträge 	Art. 27 Bahninfrastrukturen 	Art. 28 Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen von Strassentransportunternehmen des öffentlichen Verkehrs 	Art. 29 Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen 	Art. 30 Anschlussgleise 	Art. 31 Kombinierter Schienengüterverkehr 	Art. 32 Unterhalt und Betrieb  	3.2.4. Weitere Beiträge 	Art. 33 Geschichtliches und kulturelles Erbe    	4. Fahrplan 	Art. 34 Fahrplanverfahren und -behörden 	Art. 35 Fahrplanregionen  	5. Personenbeförderung 	Art. 36 Bewilligungspflicht und kantonale Bewilligungen   		2022-12-21T13:37:40+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    873.350   Gesetz über den Beitritt des Kantons Graubünden  zum Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte   Vom Volke angenommen am 20. Juni 1954 1)   Art. 1   Der Kanton Graubünden tritt dem Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte bei. 2)   Art. 2 3)                                                                      1) B vom 17. April 1953, 102; GRP 1953, 145   2) Konkordat siehe BR 873.400; die Kontrolle von Bau und Betrieb von Seilbah-  nen jeglicher Art obliegt gemäss RB vom 29. Dezember 1954 dem Amt für  Landwirtschaft und Geoinformation    3) Aufgehoben gemäss Gesetz über die Anpassung von Beitrittsbeschlüssen und   -bestimmungen zu Konkordaten und Vereinbarungen an die Kantonsverfassung;  AGS 2005, KA_2052 und KA_3268; am 1. November 2005 in Kraft getreten    1.01.2007 1    	Art. 1 	Art. 2 )  		2018-06-05T11:30:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"