pdf_content: 954.510 - Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet   Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem  Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen  Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet 1)  Vom 27. Juli 1852 (Stand 7. Oktober 1985)  Der Bundesrat der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach genommener Einsicht und Prüfung des zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und   Sr. königlichen Hoheit dem Regenten von Baden am 27. Juli 1852 zu Bern unter Ratifikationsvorbe- halt abgeschlossenen, aus 43 Artikeln samt einer nachträglichen Erklärung zu den Art. 29, 37 und 40,   d. d. Bern, 11.August 1852 bestehenden Vertrages, welcher von Wort zu Wort also lautet:     Friedrich von Gottes-Gnaden Prinz und Regent von Baden, Herzog von Zähringen.  Nachdem der von Unserem Bevollmächtigten und dem Bevollmächtigten der schweizerischen Eid- genossenschaft am 27. Juli v. J. zu Bern abgeschlossene Vertrag wegen Fortsetzung der badischen  Rheinthal-Eisenbahn über Schweizergebiet, und die zu den Art. 29, 37 und 40 dieses Vertrages am 11.  August v. Jahres zwischen denselben Bevollmächtigten gleichfalls zu Bern vereinbarte nachträgliche  Erklärung, welcher Vertrag und Erklärung wörtlich also lauten:     Über  die  Fortsetzung der  grossherzoglich-badischen,  von Mannheim nach der  Schweizergrenze  ziehenden Eisenbahn, nach der Stadt Basel, so wie über deren weitere Fortsetzung von Basel aufwärts   nach dem Bodensee über schweizerische Gebietsteile, sind die von den beiderseitigen Regierungen er- nannten Kommissarien und zwar:  für das Grossherzogtum Baden:  Freiherr Chr. von Berckheim, grossh. Ministerresident bei der schweizerischen Eidgenossenschaft;  für die schweizerische Eidgenossenschaft:  Herr Nationalrat A. Bischoff,  über folgende Vertragsbestimmungen übereingekommen:  Art.  1 1 Die schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer Hoheitsrechte, sowie der- jenigen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, überlässt dem Grossherzogtum Baden den Bau der   Eisenbahn durch die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, in der Weise, dass dieselbe in ihrer Ge- samtheit zwischen Mannheim und dem Bodensee als eine einzige ununterbrochene Hauptbahn fortge- führt werde.  Art.  2 2)  1 Die grossherzoglich-badische Regierung verpflichtet sich, die Vorarbeiten zur Ausführung des Baues  sogleich nach Genehmigung diesesVertrages und nach voraus erfolgter Verständigung mit den Kanto- nen Basel-Stadt und Schaffhausen vorzunehmen und den Bau selbst,  wenn nicht ausserordentliche  Hindernisse eintreten, von Haltingen bis Basel innerhalb drei Jahren nach Genehmigung dieses Vertra- ges auf ihre Kosten ausführen zu lassen.  1) Folgende Bestimmungen dieses Vertrages sind durch Notenaustausch vom 21. 2./7. 10. 1985 zwischen der Schweiz und der BRD (in Kraft getre- ten am 7. 10. 1985) als nicht mehr in Kraft befindlich festgestellt worden: Art. 2 Abs. 2, 4, 11 (soweit er sich auf die Abgabenfreiheit der Bahn - angestellten bezieht), 16–20, 25, 35 Abs. 2, 39, 40 Abs. 2, sowie Nachträgliche Erklärung ad Art. 40 (vgl. Sammlung der eidgenössischen Geset - ze 1985, S. 1623).  2) Art. 2 Abs. 2 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch  Fussnote 1 im Ingress.  1    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Art.  3 1 Über die Zugsrichtung, die Lage der Bahnhöfe, über die gesamte Anlage und Beschaffenheit  der   Bahn,  soweit  dabei  schweizerisches Gebiet  berührt  wird,  sowie über  die  etwaigen Leistungen der  Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, wird sich die grossherzoglichbadische Regierung mit den da- bei  beteiligten Kantonsregierungen von Basel-Stadt  und Schaffhausen,  vorbehältlich der Genehmi- gung des Bundesrates, verständigen. 2 Bei dieser Verständigung sollen übrigens Baugrundsätze, welche die grossherzogliche Regierung in  Baden durchführt, in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden.  Art.  4 3)  Art.  5 1 Den betreffenden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen steht es zu, die Bauausfüh- rung des auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teils der Bahn in sicherheitspolizeilicher Beziehung  und hinsichtlich der Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Pläne beaufsichtigen zu lassen.  Art.  6 1 Wo die Bahn auf  schweizerischem Gebiet  bestehende Staats-,  Vizinal-  oder Gemarkungsstrassen   kreuzt, wird die grossherzogliche Baubehörde alle diejenigen Massregeln treffen, welche erforderlich  sind, um den Verkehr gegen jede Unterbrechung durch die Arbeiten an der Bahn sicherzustellen, und   die diesfallsigen Kosten gleich allen anderen, welche den Bahnbau betreffen, übernehmen. 2 Bevor  die  Verkehrslinien unterbrochen werden können,  hat  die  schweizerische,  beziehungsweise  baseler oder schaffhauser technische Behörde zu untersuchen, ob die provisorischen Bauten für den  Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren.  Art.  7 1 Nach vollendetem Bau wird die grossherzoglich-badische Regierung eine detaillierte, rechnungsge- mässe Nachweisung über die innerhalb des schweizerischen Gebiets, sowie auf die anstossenden, im  Art. 38 bezeichneten Bahnstrecken badischen Gebietes aufgewendeten Baukosten nebst einem voll- ständigen, das vermarkte Bahneigentum und seine Zugehörden nachweisenden Plane dreifach ausferti- gen lassen, und dem Bundesrat zur Abgabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung mitteilen. 2 Ist diese Anerkennung beiderseits erfolgt, so wird von jedem der kontrahierenden Teile, sowie von   der betreffenden Kantonsregierung, eine Ausfertigung in Verwahr genommen. 3 Für den Fall, dass der schweizerische Bundesrat gegen vorgedachte Nachweisung Erinnerungen zu   machen haben sollte, so sind dieselben längstens innerhalb drei Monaten abzugeben.  Art.  8 1 Rücksichtlich der Erwerbung des zum Bau der Bahn und ihrer Zugehörden erforderlichen Grundbe- sitzes haben die Bestimmungen des jeweils für schweizerische Eisenbahnen in Kraft bestehenden Bun- desgesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten, Anwendung zu finden.  3) Art. 4 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fussnote   1 im Ingress.  2    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Art.  9 1 Die schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer Hoheitsrechte, sowie der- jenigen der betreffenden Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, überlässt dem Grossherzogtum Ba- den den ungestörten und unbehinderten Betrieb der auf schweizerischem Gebiete befindlichen Bahn- strecken. Die grossherzogliche Bahnverwaltung hat daher gegen jede Verletzung der Bahn und ihrer  Zugehörden sowie gegen jede Störung des Betriebes oder Beeinträchtigung des hierzu aufgestellten  Personals, Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz der betreffenden schweizerischen Behör- den.  Art.  10 1 Dagegen macht sich die grossherzogliche Regierung verbindlich, auf den Bahnstrecken schweizeri - schen Gebietes den Betrieb ununterbrochen wie auf den zunächst gelegenen Strecken badischen Ge- bietes auf ihre Kosten ausüben zu lassen.  Art.  11 4)  1 Die grossherzoglich-badische Bahnverwaltung hat weder von der Erwerbung der Liegenschaften für  die Bahn und ihre Zugehörden, noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, und ebenso  wenig haben die Bahnangestellten irgend eine Abgabe an die schweizerische Bundesregierung zu ent- richten.  Art.  12 1 Die schweizerische Eidgenossenschaft verzichtet auf den Bezug von Transitgebühren oder sonstigen  Auflagen von Personen, Gütern und andern Gegenständen, die auf der Eisenbahn aus dem Grossher- zogtum Baden durch die Schweiz nach Baden befördert werden, sowie umgekehrt die grossherzog- lich-badische Regierung ihrerseits soweit ihre Stellung zu einem Zollverbande, jedoch ohne Übernah- me einer Entschädigungspflicht, solches zulässt, auf jede Transitgebühr und Auflage von Personen,  Gütern und anderen Gegenständen,  die aus der Schweiz über badisches  Gebiet  nach der  Schweiz   durch die Eisenbahn befördert werden, verzichtet.  Art.  13 1 Der  grossherzoglichen  Bahnverwaltung  ist  überdies,  unter  Vorbehalt  hinreichender  zollamtlicher  Kontrolle, die zollfreie Einfuhr des Materials, das für die Herstellung der Bahn, sowie für deren Unter- halt und Betrieb erforderlich ist, auf schweizerisches Gebiet gestattet. 2 Wollen jedoch hierher gehörende Gegenstände in der Schweiz veräussert werden, so ist für dieselben  der tarifgemässe Einfuhrzoll zu entrichten.  Art.  14 1 Gegenstände, welche auf der badischen Eisenbahn in die Schweiz eingehen, oder aus der Schweiz  auf badische Bahnhöfe verbracht werden, unterliegen auf schweizerischem Gebiet keiner höheren Be- lastung an Brückengeld, Pflastergeld, Kaufhausgebühren und irgend welchen sonstigen Abgaben, als  Gegenstände, welche auf irgend einer anderen Eisenbahn oder Strasse in der Schweiz aus- und einge- hen.  4) Vergleiche hiezu auch den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Bundesrepublik Deuschland vom 15./6. 3. 2006 , vom Schweizeri - schen Bundesrat genehmigt am 17. 5. 2006, über die Herauslösung von (vier) Liegenschaften aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrages von   1852 und den Vertrag vom 10./15. 5. 2006, vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 6. 9. 2006, über die Herauslösung einer (fünften)  Liegenschaft. Im Übrigen siehe Fussnote 1.  3    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Art.  15 1 Die grossherzogliche Bahnverwaltung verpflichtet sich, auf Schweizergebiet keine Waren aufzuneh- men oder abzuladen, ohne dass die zollamtliche Abfertigung schweizerischerseits nach Gesetz stattfin- den könne; wogegen die schweizerische Zollverwaltung bei den Bahnhöfen von Basel, Waldshut und  Schaffhausen Hauptzollstätten und bei anderen in der Schweiz gelegenen Haltplätzen Nebenzollstätten  errichten wird.  Art.  16 5)  Art.  17 6)  Art.  18 7)  Art.  19 8)  Art.  20 9)  Art.  21 1 Die grossherzoglich-badische Regierung verpflichtet sich,  ihre Behörden anzuhalten,  dass die auf   schweizerischem Gebiete liegenden Bahnstrecken mit gleicher Sorgfalt gebaut, fortwährend unterhal- ten und betrieben werden, wie die Bahn auf badischem Gebiete.  Art.  22 1 Sollten die Eidgenossenschaft oder die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen die Ausführung von  öffentlichen Werken anordnen oder genehmigen, welche die projektierte Eisenbahn kreuzen, so kann  die grossherzoglich-badische Regierung keine Einsprache dagegen erheben. Es sollen aber alle erfor- derlichen Massregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn  gehindert werde, noch ein Aufwand der Betriebsverwaltung daraus erwachse. 2 Die für die neuen Übergänge erforderlichen Wärter hat jedoch die grossherzogliche Regierung auf  ihre Kosten anzustellen.  Art.  23 1 Für alle innerhalb des schweizerischen Gebietes auf der Bahn und ihren Zugehörden vorkommenden,  sowie für die, die Sicherheit des Betriebes auf derselben gefährdenden Vergehen und Verbrechen gel- ten die Gesetze und Verordnungen des betreffenden Kantons, wie diese überhaupt, soweit sie sicher - heitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebietes über- all Anwendung finden; auch sind für alle auf der fraglichen Bahnstrecke begangenen Vergehen und  Verbrechen die ordentlichen Schweizer Polizeibehörden und Gerichte zuständig.  Art.  24 1 Die Handhabung der Bahnpolizei auf schweizerischem Gebiete wird von den Angestellten der Bahn- verwaltung ausgeübt. Die dienstlichen Anzeigen derselben haben die gleiche Glaubwürdigkeit, wie  diejenigen der schweizerischen Polizeiangestellten. 5) Art. 16 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fuss-  note 1 im Ingress. 6) Art. 17 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fuss-  note 1 im Ingress. 7) Art. 18 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fuss-  note 1 im Ingress. 8) Art. 19 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fuss-  note 1 im Ingress. 9) Art. 20 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fuss-  note 1 im Ingress.  4    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Art.  25 10)  Art.  26 1 Den schweizerischen Beamten und Angestellten steht in Ausübung ihres Dienstes der Eintritt in die  Bahnhöfe, die Stationsgebäude und die Bahnwartshäuser jederzeit offen. 2 Auch steht der Bundesregierung, sowie den betreffenden Kantonen zur Wahrung ihrer vertragsmässi- gen Rechte  zu,  nach  Gutfinden Beamte  anzustellen,  ohne  dass  jedoch denselben  irgend eine  den   Betrieb betreffende Anordnung zustände. 3 In diesem Falle wird die grossherzogliche Bahnverwaltung denselben in den Bahnhöfen von Basel  und Schaffhausen ein eigenes passendes Lokal anweisen.  Art.  27 1 Wird die Verhaftung eines auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebietes angestellten Eisen- bahnbediensteten wegen Vergehen oder Verbrechen von schweizerischen Behörden verfügt, so wird  hierbei von denselben auf die Erfordernisse des Eisenbahndienstes gehörige Rücksicht genommen und  die zunächst vorgesetzte Eisenbahnbehörde sogleich von der Verhaftung in Kenntnis gesetzt werden.  Art.  28 1 Die  grossherzogliche  Bahnverwaltung  wird  bei  Besetzung  der  Dienste  für  den  Betrieb  der  auf   schweizerischem Gebiete gelegenen Bahnstrecken auch auf Anstellung schweizerischer Angehörigen  Bedacht nehmen, und die Bahnwärter, sowie die übrigen niederen Bediensteten auf schweizerischem  Gebiet vorzugsweise aus Schweizern bestellen. 2 Alle auf schweizerischem Gebiete stationierten Angestellten der grossherzoglichen Eisenbahnverwal- tung haben sich in ihrer Eigenschaft bei der betreffenden Kantonsbehörde zu melden. 3 Sollte die schweizerische Regierung den Wunsch äussern,  dass ein auf schweizerischem Gebiete   Angestellter wieder entfernt werde, so wird die grossherzogliche Regierung diesen Wunsch möglichst  berücksichtigen, sowie sich umgekehrt  die schweizerische Regierung verbindlich macht,  auf einen  ähnlichen Wunsch der grossherzoglichen Regierung um Entfernung eines etwa auf badischem Gebiete  angestellt werdenden schweizerischen Aufsichts- oder Zollbeamten die geeignete Rücksicht zu neh- men.  Art.  29  11)  1 Die Fahrpreise,  sowie die Lagergebühren sollen auf den durch schweizerisches Gebiet  führenden  Bahnstrecken nicht höher gestellt werden, als überhaupt auf der ganzen Bahnlinie zwischen Basel und  Waldshut, beziehungsweise Konstanz, gleichviel, wo die Personen und Waren auf der badischen Bahn  ein- oder ausgehen. 2 Von den Tarifen und Fahrtenplänen wird die Bahnverwaltung dem Bundesrate und den betreffenden  Kantonsregierungen tunlichst beschleunigte Mitteilung machen, um etwaige Bemerkungen obgenann- ter Behörden wo möglich zu vernehmen und in Berücksichtigung zu ziehen.  Art.  30 1 Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird für den Transport von Gütern aus und nach schweizeri - schen Bahnhöfen niemandem, weder in den Tarifen, noch sonst einen Vorzug einräumen, der nicht un- ter denselben Umständen jedem Anderen eingeräumt würde, in so lange die gleiche Bestimmung auch  für alle übrigen in Basel, Waldshut und Schaffhausen ausmündenden Bahnen schweizerischerseits be- obachtet wird.  10) Art. 25 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fuss- note 1 im Ingress.  11) Art. 29: Siehe auch die nachträgliche Erklärung im Egress.  5    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Art.  31 1 Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird durch Mitteilung periodischer Auszüge aus ihren Bü- chern dem Bundesrate, sowie den Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen, von dem  Transportverkehr von Personen, Gütern und anderen Gegenständen auf den schweizerischen Gebiets- strecken Kenntnis geben.  Art.  32 12)  Art.  33 1 Der Bundesrat, beziehungsweise die betreffenden Kantonsregierungen, haben das Recht, den Aus- gang und Eingang der auf schweizerischem Gebiet gelegenen Bahnhöfe und Haltepunkte in denjeni- gen Fällen für das Publikum abzuschliessen, wo dies aus sicherheitspolizeilichen oder gesundheitspo- lizeilichen Rücksichten im öffentlichen Interesse als geboten erscheint,  ohne hiefür Entschädigung  leisten zu müssen. 2 Unter derselben Voraussetzung ist auch die grossherzogliche Regierung befugt, ihre Bahnhöfe und  Haltpunkte auf Schweizergebiet  nach aussen abzusperren und sich auf die unmittelbare Durchfuhr   durch schweizerisches Gebiet zu beschränken.  Art.  34 1 Die grossherzoglich-badische Regierung erhält das Recht, zur Verbindung der Stadt Lörrach und des  Wiesentales mit Weil, eine Strasse auf dem dazwischen liegenden schweizerischem Grund und Boden  zu bauen. 2 Die näheren Studien des Terrains, und zwar mit möglichster Berücksichtigung des Bedürfnisses der  Gemeinde Riehen für Verbindung mit dem ihr gegenüber liegenden Wiesenufer, sollen über den Zug  dieser Strasse entscheiden, auch soll der Bauplan der Regierung des Kantons Basel-Stadt zur Geneh- migung mitgeteilt werden. 3 Die grossherzogliche Regierung führt den Bau dieser Strasse und der dazu erforderlichen Brücke  über den Wiesenfluss, welche auf schweizerisches Territorium zu legen ist, ganz auf ihre Kosten aus. 4 Die auf baslerisches Gebiet  fallende Strassenstrecke wird sofort,  samt der Brücke,  Eigentum der  Kantonsregierung, welche dagegen verpflichtet ist, badischen Einwohnern deren unentgeltliche Benut- zung zu gestatten. 5 Die Verständigung über die Unterhaltungspflicht der genannten Strasse und Brücke bleibt der gross- herzoglichen Regierung und der Regierung des Kantons Basel-Stadt vorbehalten.  Art.  35 13)  1 Sollte die grossherzoglich-badische Regierung eine Zweigbahn nach Lörrach über baslerisches Ge- biet zu führen wünschen, so wird ihr dies auf ihre Kosten und unter Verpflichtung, einen Haltpunkt in  Riehen zu errichten, gestattet.  Art.  36 1 Alle Bestimmungen, welche in gegenwärtigem Vertrage über die durch schweizerisches Gebiet füh- rende Strecke der grossherzoglichen Rheintalbahn vereinbart worden sind, mit Ausnahme von den Art.  2 und 29, sollen auch für den im 35. Artikel vorgesehenen Schienenweg und für die in dem 34. Artikel   behandelte Verbindungsstrasse, soweit sie Anwendung finden können, Geltung haben.  12) Art. 32 aufgehoben durch Art. 5 des schweizerisch-deutschen Abkommens über Durchgangsrechte vom 5. 2. 1958. 13) Art 35 Abs. 2 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch    Fussnote 1 im Ingress.  6    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Art.  37  14)  1 Über Herstellung von Schienenwegen zu zweckdienlicher Verbindung der badischen Bahnhöfe in  Kleinbasel,  Waldshut,  Schaffhausen mit anderen benachbarten Bahnhöfen schweizerischer Bahnen,  werden seinerzeit die grossherzogliche Regierung und der schweizerische Bundesrat sich zu tunlichs- ter Förderung verständigen, auch in Ermangelung des Staatsbaues schweizerischerseits etwaige zu sol- chen Unternehmungen erbötige Privatgesellschaften möglichst berücksichtigen.  Art.  38 1 Der schweizerischen Bundesregierung, sowie den betreffenden Kantonsregierungen, bleibt das Recht  vorbehalten, das Eigentum und den Selbstbetrieb einer oder sämtlicher auf ihrem Gebiet befindlichen  Bahnstrecken, nach vorausgegangener fünfjähriger Kündigung, jedoch keineswegs vor Ablauf eines  25jährigen Betriebes, an sich zu ziehen. 2 Machen sie von diesem Rechte Gebrauch, so wird der rückkaufende Teil der grossherzoglichen Re- gierung sämtliche auf jene Bahnstrecken nach dem früher erwähnten Kostennachweis verwendeten  Anlagekosten, nach alleinigem Abzug des Minderwerts der einer Abnutzung oder Fäulnis unterworfe- nen Teile ersetzen, und zwar in fünf aufeinander folgenden Jahresraten, deren erste ein Jahr nach er- folgter Kündigung zu entrichten ist. 3 Die Entschädigung für die an baslerisches Gebiet anstossenden badischen Bahnstrecken von Haltin- gen bis zur Landesgrenze und von der Landesgrenze beim Grenzacher Horn bis in die Nähe von   Rheinfelden wird gleichfalls nach dem erwähnten Kostennachweis berechnet und in gleicher Weise   zurückvergütet werden, unter Abzug jedoch des dannzumaligen Veräusserungserlöses des der gross - herzoglichen  Regierung  verbleibenden  Bahngebietes  und  Baumaterials.  Diejenige  Entschädigung,  welche der grossherzoglichen Regierung bei einem dereinstigen Rückkauf der über Schaffhauser Ge- biet führenden Bahnstrecke zu leisten sein wird, bleibt, da es als unausführbar erscheint, die Bahnstre- cke ober- und unterhalb Schaffhausen, auf ausschliesslich badischem Gebiet in Verbindung zu setzen,   besonderer Vereinbarung vorbehalten.  Art.  39 15)  Art.  40 16)  1 Für Anlage und Betrieb der Eisenbahn auf schweizerischem Boden und alles darauf Bezug Habende  ist die Eisenbahnverwaltung den schweizerischen, sowohl richterlichen als sonstigen Behörden, nach  Massgabe der Gesetze und Verordnungen unterworfen.  Art.  41 1 Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder   Anwendung des gegenwärtigen Vertrags entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, zu welchem bei- derseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.  Art.  42 1 Der gegenwärtige Vertrag soll in dem Falle als ungültig und wirkungslos betrachtet werden, wenn  derselbe die schweizerischerseits vorbehaltene Genehmigung der schweizerischen Bundesversamm- lung binnen vier Wochen nicht erhalten sollte.  14) Art. 37: Siehe auch die nachträgliche Erklärung im Egress. 15) Art. 39 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch Fuss-  note 1 im Ingress. 16) Art. 40 Abs. 2 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch   Fussnote 1 im Ingress.  7    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510  Art.  43 1 Gegenwärtiger Vertrag soll dem schweizerischen Bundesrate und Sr. Königl. Hoheit dem Regenten   von Baden zur Genehmigung vorgelegt werden. 2 Die Auswechslung der Ratifikationsurkunde soll sobald als möglich, jedenfalls vor Ablauf von sechs  Wochen von heute an, stattfinden. Der Vollzug des Vertrags soll beginnen, sobald die Zustimmung  der schweizerischen Bundesversammlung erfolgt sein wird. 3 Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in zwei gleichlautenden  Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Insiegel eigenhändig unterzeichnet.     Bern, 27. Juli 1852 (L. S.) Gez. Achilles Bischoff (L. S.) Gez. Frhr. v. Berckheim     Nachträgliche Erklärung zu den Art. 29, 37 und 40   Ad Art. 29 Die in dem Art. 29 ausgesprochene Gleichstellung der Fahrpreise und Lagergebühren soll auch in dem  Sinne stattfinden, dass auf der ganzen Linie von Basel nach Waldshut, beziehungsweise Konstanz und  umgekehrt, nicht einzelne Teile der Eisenbahn mit höhern Tarifen belegt werden dürfen als andere  Teile derselben, gleichviel, wo die Personen oder Waren auf badischem oder schweizerischem Gebiete   ein- oder ausgehen.   Ad Art. 37 In Gemässheit dieses Artikels werden die beiden Kontrahenten namentlich auch einer Eisenbahnver - bindung zwischen Baden und Waldshut die in ihrer Kompetenz liegende Förderung und Unterstützung  zuteil werden lassen.   Ad Art. 40 17)      Bern, den 11. August 1852 Gez. Achilles Bischoff Gez. Frhr. v. Berckheim     Und nachdem der schweizerische Nationalrat unterm 13. August 1852, beziehungsweise 2. Februar  1853, der schweizerische Ständerat unterm 14. August 1852 und 1. Februar 1853 die Ermächtigung  zur Auswechslung dieses Vertrags ertheilt hat, erklärt diesen vorstehenden Vertrag in allen Teilen als   angenommen und in Kraft erwachsen, und verspricht im Namen der schweizerischen Eidgenossen- schaft, denselben getreulich in Erfüllung zu bringen und beobachten zu lassen. Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Ratifikation von dem Bundespräsidenten und dem Kanzler   der schweizerischen Eidgenossenschaft unterschrieben und mit dem eidgenössischen Staatssiegel ver- sehen worden. So geschehen und gegeben in Bern den ein und zwanzigsten März im Jahre des Herrn eintausend acht - hundert fünfzig und drei (21. März 1853). 17) Ad Art. 40 aufgehoben durch Notentausch zwischen der Schweiz und der BRD vom 21. 2./7. 10. 1985 (in Kraft seit 7. 10. 1985). Siehe auch    Fussnote 1 im Ingress.  8    Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag 954.510    Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Naeff (L. S.) Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schiess     Uns vorgelegt und von Uns geprüft worden sind, so erklären Wir, dass Wir diesen Vertrag in allen sei- nen Bestimmungen und eben so die in der nachträglichen Erklärung vom 11. August v. J. enthaltenen  Bestimmungen hiedurch genehmigen und ratifizieren und versprechen, solche zu erfüllen und genau  vollziehen zu lassen. Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und Unseres beigefügten Staatssiegels. So geschehen in Unserer Residenzstadt Karlsruhe den 17. März des Jahres Eintausend achthundert und  drei und fünfzig Unserer Regierung des Ersten.   (L. S.) Friedrich Frhr. Rüdt  9   	Art. 1 	Art. 2 ) 	Art. 3 	Art. 4 ) 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 ) 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 ) 	Art. 17 ) 	Art. 18 ) 	Art. 19 ) 	Art. 20 ) 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24 	Art. 25 ) 	Art. 26 	Art. 27 	Art. 28 	Art. 29  ) 	Art. 30 	Art. 31 	Art. 32 ) 	Art. 33 	Art. 34 	Art. 35 ) 	Art. 36 	Art. 37  ) 	Art. 38 	Art. 39 ) 	Art. 40 ) 	Art. 41 	Art. 42 	Art. 43


canton: bs

short: Herauslösungsvereinbarung

pdf_content: 954.511 - Vereinbarung betreffend das DB-Güterbahnhofareal in Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeseisenbahnvermögen (Herauslösungsvereinbarung)   Herauslösungsvereinbarung 954.511  Vereinbarung betreffend das DB-Güterbahnhofareal in Basel zwischen  dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons  Basel-Stadt, und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das  Bundeseisenbahnvermögen 1) (Herauslösungsvereinbarung)  Vom 26. August 2003 (Stand 16. September 2003)  In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des Vertrages zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft   und  dem  Grossherzogtum  Baden,  betreffend  die  Weiterführung  der  badischen  Eisenbahnen  über   schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 2) (im Folgenden «Staatsvertrag») vereinbaren die Vertrags- parteien was folgt:  Art.  1 Vertragszweck 1 Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Anhang 3) bezeichnete Fläche betreffend das DB- Güterbahnhofareal  nicht  mehr zu Bahnzwecken genutzt  wird.  Diese Fläche wird demnach künftig  nicht mehr vom Geltungsbereich des Staatsvertrags erfasst. Die nicht im Anhang bezeichneten Flä- chen, die in den Geltungsbereich des Staatsvertrags fallen, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. 2 Massgebend sind die noch ausstehenden grundbuchamtlich vermessenen Grenzen des Areals.  Art.  2 Vorbehalt der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat 1 Das Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung setzt die gemäss Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrages   erforderliche Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat voraus. 2 Der Kanton Basel-Stadt beantragt beim Schweizerischen Bundesrat die Genehmigung der vorliegen- den Vereinbarung.  Art.  3 Kosten 1 Jede Vertragspartei trägt die ihr für den Abschluss dieser Vereinbarung erwachsenen Kosten selbst.  Art.  4 Vertragsoriginale 1 Der vorliegende Vertrag wird in vier Originalen verfasst und unterzeichnet.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Der vorliegende Vertrag wird wirksam auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Nutzungspläne für die  neue Zonenordnung.     Basel, den 16. September 2003 Für den Kanton Basel-Stadt Barbara Schneider   Bonn, den 8. September 2003 Für die Bundesrepublik Deutschland Andreas Marciniak   1) Ermächtigung zur Unterzeichnung durch den Regierungsrat an das Baudepartement erteilt am 26. 8. 2003. 2) SG 954.510. 3) Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Baudepartement eingesehen werden.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/954.510/de   Herauslösungsvereinbarung 954.511  Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 26. November 2003.  2   	Art. 1 Vertragszweck 	Art. 2 Vorbehalt der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat 	Art. 3 Kosten 	Art. 4 Vertragsoriginale 	Art. 5 Inkrafttreten


pdf_content: 954.520 - Übereinkunft betreffend die Weiterführung der Grossherzoglichen Badischen Rheinthal-Eisenbahn durch das Gebiet des Kantons Basel-Stadt   Badische Rheintal-Eisenbahn: Übereinkunft mit Baden 954.520  Übereinkunft betreffend die Weiterführung der Grossherzoglichen  Badischen Rheinthal-Eisenbahn durch das Gebiet des Kantons Basel- Stadt 1)  Vom 19. Februar 1853 (Stand 22. April 1853)  In Gemässheit und in Ergänzung des zwischen dem Grossherzogtum Baden und der Schweizeri - schen Eidgenossenschaft über Fortführung der Grossherzoglichen Rheinthalbahn durch schweizeri- sche Gebietsteile abgeschlossenen Staatsvertrages vom 27. Juli 1852 haben die unterzeichneten Be- vollmächtigten des Grossherzogtums Baden und des Kantons Basel-Stadt behufs des zunächst beab- sichtigten Baues und Betriebes der Bahn auf Basler Gebiet, unter Vorbehalt höherer Genehmigung,   sich über nachstehende Bestimmungen geeinigt.  Ziff.  I 1 Der allgemeine Plan über die Ausführung des Bahnbaus innerhalb baslerischen Gebietes und die da- bei zu beachtenden Grundsätze unterliegen der Genehmigung der Regierung des Kantons. Insbesonde- re behält sich dieselbe rücksichtlich der Zugsrichtung und der Lage des Bahnhofs ihre ausdrückliche   Zustimmung  vor.  Die  Studien  zur  Ausmittlung  der  Zugsrichtung  und  der  Bahnhoflage  sollen  gemeinschaftlich durch badische und baslerische Techniker vorgenommen werden. 2 Die besonderen Pläne für die Brücken, Wegübergänge, Wasserdurchlässe, Gebäulichkeiten und deren  Einrichtungen werden nach erfolgter Bearbeitung durch badische Techniker mit den hierzu bezeichnet   werdenden baslerischen technischen Beamten beraten und gemeinsam festgestellt. 3 Diese Mitwirkung von baslerischer Seite soll übrigens nicht in der Art ausgedehnt werden, dass Bau- grundsätze,  welche die grossherzoglich-badische Regierung innerhalb des  Grossherzogtums durch- führt, im Kanton Basel-Stadt ausgeschlossen werden könnten.  Ziff.  II 1 Die grossherzogliche Regierung hat bei dem Baue der Eisenbahn die Durchlässe der Wässerungen  herzustellen, welche der Bahnkörper überschreitet, wogegen die etwa weiter nötig werdenden Instand- setzungen der unterbrochenen Wässerungen dem Kanton Basel-Stadt zur Last fallen.  Ziff.  III 1 Die Regierung des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich, auf eigene Kosten zu übernehmen:  a) das Geschäft der Expropriation des auf ihrem Gebiete für Bahn und Zugehörden benötig- ten Terrains, wobei es übrigens der grossherzoglichen Regierung jederzeit freisteht, zur  Teilnahme  an  dem fraglichen  Geschäfte  der  Expropriation  einen  eigenen  Kommissär  nach Basel abzusenden;  b) ein Sechstel des Kaufpreises des Grundeigentums für Bahn und Zugehörden zu überneh- men;  c) unentgeltliche Abtretung des für Bahn und Zugehörden benötigten Terrains, welches un- mittelbares Eigentum des Kantons oder der Gemeinde Basel ist;  d) der Bahnverwaltung aus dem benachbarten Mühlkanal – die Zeit ausgenommen, während  welcher der Kanal abgestellt werden muss – das für den Bahnhof benötigte Wasser anzu- weisen  und  derselben  überdies  von  einer  benachbarten  Brunnenleitung  einen  halben  Helbling Quellwasser,  für die Zeit  des Kanalabschlags aber einen ganzen Helbling zu  überlassen;  1) Diese Übereinkunft ist teilweise hinfällig, nämlich soweit sie im Widerspruch steht zum Vertrag über die Verlegung des Personenbahnhofes und   den Umbau der übrigen Bahnhofteile vom 24. /  31. 3. 1900 (SG  954.550) und zum Nachtragsvertrag vom 24. 12. 1910 / 20. 1. 1911 (SG  954.551). In die Systematische Sammlung des Bundesrechts ist die Übereinkunft nicht mehr aufgenommen worden.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/954.550/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/954.551/de   Badische Rheintal-Eisenbahn: Übereinkunft mit Baden 954.520  e) die Herstellung und Unterhaltung einer geräumigen und bequemen Verbindung zwischen  dem Bahnhof und der Stadt.  2 Die grossherzogliche Regierung wird der Regierung von Basel-Stadt jeweilen rechtzeitig die für die   Bezahlung der Kaufpreise oder Entschädigung benötigten Summen anweisen.  Ziff.  IV 1 Die grossherzogliche Bahnverwaltung hat weder von dem Erwerb der Liegenschaften für die Bahn  und ihre Zugehörden, noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, noch überhaupt irgend  eine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder die Stadt zu entrichten. Insbesondere sollen die  Bahngebäude mit keiner Einquartierung, falls dieselbe einstens auf Häuser repartiert werden wollte,   belastet werden. 2 Etwaige Versicherung der Bahngebäude in der kantonalen Brandversicherungsanstalt ist sowohl für   die Bahnverwaltung als auch für die Kantonalbehörde fakultativ und bleibt besonderer Verständigung  vorbehalten. Ebenso bleiben etwaige Beleuchtungsbeiträge einer Verständigung zwischen der Bahn- verwaltung und der Gasbeleuchtungsadministration vorbehalten. 3 Die Angestellten der Bahnverwaltung, welche badische Angehörige sind, bleiben von jeder direkten  Abgabe an den Kanton und die Stadt befreit. 2)  Ziff.  V 1   a) Die Regierung des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich, um den Bahnbau zu fördern, zu  einem Darlehen an die grossherzoglich-badische Regierung im Betrage von einer Million  Gulden, welche innerhalb eines Jahres vom Tage der Ratifikation gegenwärtigen Vertra- ges in Raten eingezahlt werden sollen, über deren nähere Bestimmungen die beiderseiti- gen Finanzverwaltungen sich verständigen werden. Die Zahlungen haben nicht vor wirk- lichem Beginn der Bauarbeiten auf Basler Gebiet stattzufinden.  b) Das Anlehen ist zu drei und einem halben vom Hundert verzinslich und kann von der  grossherzoglichen Regierung beliebig nach vorausgegangener sechsmonatlicher Kündi- gung ganz oder teilweise zurückbezahlt werden.  c) Die grossherzoglich-badische Eisenbahnschuldentilgungskasse wird auf den Namen der  Regierung  von  Basel-Stadt  lautende  Obligationen  samt  Zins-Coupons  ausstellen,  und  zwar 20 Stücke zu fl. 50/m. = 1'000'000 fl.  d) Die Regierung des Kantons Basel-Stadt geniesst für ihr Darlehen die den Anlehen der  grossherzoglich-badischen Eisenbahnschuldentilgungskasse durch das Gesetz über deren  Einrichtung vom 10. September 1842 (Regierungsblatt pag. 241/42) verliehene Sicher- heit.  e) Die Heimzahlung des Anlehens findet spätestens statt: von und mit Ende des 25. Jahres  an nach seiner Aufnahme, bis und mit Ende des 45. Jahres alljährlich durch Einlösung ei - ner Obligation von 50/m. fl.  Ziff.  VI 1 Die Kantonsregierung wird die in Art. 7 des Hauptvertrages zwischen dem Grossherzogtum und der   Eidgenossenschaft vorgesehene rechnungsmässige Nachweisung über den der grossherzoglichen Re- gierung für die betreffenden Bahnstrecken erwachsenen Aufwand zur Anerkennung entgegennehmen  und etwaige Erinnerungen innerhalb dreier Monate abgeben.  2) Die Steuerfreiheit der badischen Eisenbahnbeamten besteht nicht mehr, sondern ist abgelöst worden durch eine Übereinkunft der Regierung des   Kantons Basel-Stadt mit dem Grossherzoglichen Badischen Finanzministerium vom 23. 8. 1913 / 6. 9. 1913. Diese Übereinkunft ist ihrerseits er- setzt worden durch die Doppelbesteuerungsabkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Deutschen Reich und der Bundesrepu- blik Deutschland (SR 0.672.913.61/62).  2    Badische Rheintal-Eisenbahn: Übereinkunft mit Baden 954.520  Ziff.  VII 1 Wenn die Kantonsregierung von dem ihr in Art. 38 des Hauptvertrages ausbedungenen Rückkaufs- rechte Gebrauch machen sollte, so übernimmt sie auch sämtliche in jenem Artikel vorgesehenen Ver- pflichtungen in bezug auf die an Baden zu leistende Entschädigung.  Ziff.  VIII 1 Bezüglich der in den Art. 34, 35 und 36 des Hauptvertrages vorgesehenen Verbindungsstrasse zwi - schen Lörrach und Weil über baslerisches Gebiet und einer Brücke über den Wiesenfluss wird festge- setzt,  dass sich jeder Teil  verbindlich macht,  die auf seinem Gebiete liegende Strassenstrecke und  Brücke in gutem fahrbarem Zustande zu erhalten und deren Benützung unentgeltlich zu gestatten. 2 Sollte die Brücke innerhalb der ersten zehn Jahre nach vollendetem Bau, sei es durch ein ausseror- dentliches Anschwellen des Flusses oder sonst durch ein ausserordentliches Naturereignis, in wesentli- chen Teilen zerstört werden, so sind die Herstellungskosten je zur Hälfte von den beiderseitigen Re- gierungen zu tragen. 3 Wenn die Umstände später wünschenswert machen, der Strasse eine veränderte Richtung zu geben,   so steht es der Kantonsregierung frei, solche auf ihre Kosten vorzunehmen; jedoch bedarf es hierzu der  Zustimmung der grossherzoglichen Regierung, welche nicht verweigert werden wird, wenn die Verän- derung ohne Beeinträchtigung der Kommunikation zwischen badischen Orten geschehen kann.  Ziff.  IX 1 Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder   Anwendung der gegenwärtigen Übereinkunft entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, zu welchem  beiderseits je 2 Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.  Ziff.  X 1 Der gegenwärtige Vertrag soll als wirkungslos und ungültig betrachtet werden, wenn derselbe die   seitens des Kantons Basel-Stadt vorbehaltene Genehmigung des Schweizerischen Bundesrates binnen  zweier Monate nicht erhalten sollte. 2 Die Ratifikationsurkunden sollen gleichzeitig mit jenen über den Hauptvertrag zwischen dem Gross- herzogtum und der Eidgenossenschaft ausgewechselt werden.  So geschehen zu Basel, den 19. Februar 1853  (Unterschrieben) Freiherr Christian von Berckheim, Grossherzoglich Badischer Ministerresident bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft L. S.   August Stähelin, Mitglied des Kleinen Rats, Delegierter von Basel-Stadt L. S.   Ratifiziert von Seiten der badischen Regierung den 2. April 1853.   Von Seiten der  Regierung von Basel-Stadt  nach erhaltener  bundesrätlicher  Genehmigung den  19.  März 1853.    3    Badische Rheintal-Eisenbahn: Übereinkunft mit Baden 954.520  Ausgewechselt wurden die beiderseitigen Ratifikationen zugleich mit dem Hauptvertrag den 22. April  1853.  4   	Ziff. I 	Ziff. II 	Ziff. III 	Ziff. IV 	Ziff. V 	Ziff. VI 	Ziff. VII 	Ziff. VIII 	Ziff. IX 	Ziff. X


pdf_content: 954.530 - Übereinkunft betreffend die Herstellung einer Wiesenthaleisenbahn   Wiesenthaleisenbahn: Übereinkunft mit Baden 954.530  Übereinkunft betreffend die Herstellung einer Wiesenthaleisenbahn 1)  Vom 26. Juni 1860 (Stand 31. Oktober 1860)  Im Hinblick auf die Art. 35 und 36 des zwischen dem Grossherzogtum Baden und der schweizeri- schen Eidgenossenschaft über Fortführung der Grossherzoglichen Rheinthalbahn durch schweizeri- sche Gebietsteile abgeschlossenen Staatsvertrages vom 27. Juli und 11. August 1852 sind die unter- zeichneten Bevollmächtigten des Grossherzogtums Baden und des Kantons Basel-Stadt behufs des  Baues und Betriebes einer von der Grossherzoglichen Rheinthalbahn bei Basel in das Wiesenthal füh- renden Eisenbahn, soweit es das baslerische Gebiet betrifft, unter Vorbehalt höherer Genehmigung  über folgende Bestimmungen übereingekommen.  Art.  1 1 Es steht der grossherzoglich-badischen Regierung frei, die Bahn entweder selbst auszuführen, oder  aber an Privatunternehmer zu überlassen und nur die Verwaltung und den Betrieb zu besorgen. 2 In jedem Falle wird die grossherzogliche Regierung das Bauunternehmen dem Kanton Basel-Stadt   und der schweizerischen Eidgenossenschaft gegenüber nach den Bestimmungen des erwähnten Staats- vertrages von 1852 genau ebenso vertreten, als ob dasselbe, soweit es das baslerische Gebiet berührt,  für alleinige Rechnung der grossherzoglichen Regierung ausgeführt würde.  Art.  2 1 Die grossherzogliche Regierung verpflichtet sich, die Bahn im Falle der Begebung an Privatunterneh- mer, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintreten, längstens innerhalb drei Jahren nach erteilter   Konzession vollenden und in Betrieb setzen zu lassen. 2 Die gleiche Frist soll auch in dem Falle und von dem Tage an eingehalten werden, wo die grossher- zogliche Regierung erklären wird, die Bahn auf eigene Kosten herstellen zu wollen.  Art.  3 1 Die Pläne über die Zugsrichtung, die Lage der Station Riehen, die Brücken, Wegübergänge, Wasser- durchlässe, Gebäulichkeiten und deren Einrichtungen auf baslerischem Gebiet unterliegen der Geneh- migung der Kantonsregierung. 2 Diese Mitwirkung von baslerischer Seite soll übrigens nicht in der Art ausgedehnt werden, dass Bau- grundsätze, welche die grossherzogliche Regierung innerhalb des Grossherzogtums durchführen lässt,  im Kanton Basel-Stadt ausgeschlossen werden könnten.  Art.  4 1 Die grossherzogliche Regierung hat bei dem Baue der Eisenbahn die Durchlässe der Wässerungen  herstellen zu lassen, welche der Bahnkörper überschreitet, wogegen die etwa weiter nötig werdenden  Instandsetzungen der unterbrochenen Wässerungen dem Kanton Basel-Stadt zur Last fallen.  Art.  5 1 Die grossherzogliche Bahnverwaltung, zugleich in Vertretung des Eigentümers der Bahn, hat weder  von dem Erwerb der Liegenschaften für die Bahn und ihre Zugehörden, noch von deren Eigentum,  noch von dem Bahnbetriebe, noch überhaupt irgend eine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton  oder die Gemeinden zu entrichten. 2 Insbesondere sollen die Bahngebäude mit keiner Einquartierung, falls dieselbe einstens auf Häuser  repartiert werden wollte, belastet werden.  1) Vgl. den Vertrag über die Verlegung des Personenbahnhofes und den Umbau der übrigen Bahnhofteile usw. vom 24./31. 3. 1900 (SG 954.550)  und den Nachtragsvertrag vom 24. 12. 1910 / 20. 1. 1911 (SG 954.551).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/954.550/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/954.551/de   Wiesenthaleisenbahn: Übereinkunft mit Baden 954.530  3 Etwaige Versicherung der Bahngebäude in der kantonalen Brandversicherungsanstalt ist sowohl für   die Bahnverwaltung als auch für die Kantonalbehörde fakultativ und bleibt besonderer Verständigung  vorbehalten. 4 Die Angestellten der Bahnverwaltung, welche badische Angehörige sind, bleiben von jeder direkten  Abgabe an den Kanton und die Gemeinden befreit. 2)  Art.  6 1 Die Kantonsregierung wird die in Art. 7 des Hauptvertrags zwischen dem Grossherzogtum und der  Eidgenossenschaft vorgesehene rechnungsmässige Nachweisung über den für die betreffende Bahn- strecke erwachsenen Aufwand zur Anerkennung entgegennehmen und etwaige Erinnerungen inner- halb dreier Monate abgeben.  Art.  7 1 Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder   Anwendung der gegenwärtigen Übereinkunft entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, zu welchem  beiderseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.  Art.  8 1 Die Ratifikationsurkunden gegenwärtiger Übereinkunft sollen längstens in vier Wochen ausgewech- selt werden.  So geschehen zu Basel, den 26. Juni 1860    (L. S.) Gez. Eugen Regenauer, Grossherzoglich Badischer Legationsrat   (L. S.) Gez. C. Vischer, Mitglied des Kleinen Rates, Delegierter von Basel-Stadt     Obiger Übereinkunft ist folgendes Protokoll beigefügt worden:   Protokoll   Bei Unterzeichnung der Übereinkunft vom heutigen sprach der Bevollmächtigte des Kantons Basel- Stadt mit Bezug auf den Art. 36 im Zusammenhalt mit Art. 29 des Hauptvertrages von 1852 noch den  Wunsch aus, dass 1. die für den Lokalverkehr zwischen Basel und Riehen geltenden Taxen in schweizerischem Geld sol - len entrichtet werden können, und 2. die Bahnverwaltung von den Tarifen und Fahrtenplänen der Kantonalregierung tunlichst beschleu- nigte Mitteilung machen möge, um etwaige Bemerkungen entgegenzunehmen und in Berücksichti- gung zu ziehen. Der  Bevollmächtigte  des  Grossherzogtums Baden gab  hierauf  die  Erklärung ab,  wie  er  nicht  be- zweifle,  dass die grossherzogliche Regierung diesen Wünschen nach Tunlichkeit  Rechnung tragen  werde.   Basel, den 26. Juni 1860 2) Die Steuerbefreiung der Bahnangestellten besteht nicht mehr. Siehe hiezu Anmerkung zu Ziff. IV Abs. 3 der Übereinkunft betreffend Weiterfüh-  rung der Rheinthalbahn vom 19. 2. 1853 (SG 954.520).  2    Wiesenthaleisenbahn: Übereinkunft mit Baden 954.530  Eugen Regenauer, C. Vischer   Vorstehende Übereinkunft samt Protokoll ist von der Grossherzoglich Badischen Regierung ratifiziert  worden den 8. November 1860,   von der Regierung des Kantons Basel-Stadt nach erhaltener bundesrätlicher Genehmigung den 31. Ok- tober 1860.  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8


pdf_content: 954.540 - Übereinkunft betreffend die Erweiterung des Badischen Hauptbahnhofs und die Erstellung eines Rangier- und Werkstättenbahnhofs auf dem Gebiete des Kantons Basel-Stadt   Erweiterung des Badischen Bahnhofs: Übereinkunft mit Baden 954.540  Übereinkunft betreffend die Erweiterung des Badischen Hauptbahnhofs  und die Erstellung eines Rangier- und Werkstättenbahnhofs auf dem  Gebiete des Kantons Basel-Stadt  Vom 10. März 1870 (Stand 7. Oktober 1985)  Nachdem der Bahnhof der Badischen Staatsbahn zu Basel den vermehrten Bedürfnissen des Ver- kehrs gegenüber sich als nicht mehr genügend gezeigt hat, und die Anlage einer Verbindungsbahn  zwischen den beiden Bahnhöfen in Gross- und Klein-Basel weitere Einrichtungen und Veränderungen  bedingt, ist hierüber zwischen     dem Grossherzoglichen Badischen Handelsministerium,  vertreten durch die Herren  Geheimer Referendär Muth,  Ministerialrat Turban und  Oberbaurat Stimm  einerseits, und     der Regierung des Kantons Basel-Stadt,  vertreten durch die Herren  Ratsherr A. Köchlin und  Ratsherr K. Sarasin  andrerseits  folgende Übereinkunft abgeschlossen worden:  Art.  1 - 12 1)  Art.  13 2)  Art.  14 1 Die badische Bahnverwaltung trägt sämtliche mit Ausführung ihrer oben genannten Anlagen und Än- derungen verbundenen Kosten.  Art.  15 1 Im übrigen behält es bei den Bestimmungen des unterm 27. Juli und 11. August 1852 zwischen dem  Grossherzogtum Baden und der schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Vertrags und der  unterm 19. Februar 1853 zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Basel-Stadt abge- schlossenen Übereinkunft, soweit dieselben inzwischen nicht gegenstandslos geworden sind, sein Be- wenden.  1) Art. 1–12 sind heute hinfällig infolge Verlegung des Badischen Hauptbahnhofs; siehe den Vertrag über die Verlegung des Personenbahnhofs und   den Umbau der übrigen Bahnhofteile vom 24./31. 3. 1900 (SG 954.550) und den Nachtragsvertrag vom 24. 12. 1910 / 20. 1. 1911 (SG 954.551).   Art. 4 ist zudem durch Notenaustausch vom 21. 2. / 7. 10. 1985, in Kraft getreten am 7. 10. 1985, formell ausser Kraft gesetzt worden (Samm - lung der eidg. Gesetze 1985 S. 1620).  2) Art. 13 als nicht mehr in Kraft befindlich festgestellt durch Notenaustausch vom 21. 2. / 7. 10. 1985, in Kraft getreten am 7. 10. 1985 (Sammlung   der eidg. Gesetze 1985 S. 1620).  1    Erweiterung des Badischen Bahnhofs: Übereinkunft mit Baden 954.540  Art.  16 1 Die beiderseitigen Bevollmächtigten behalten ihren Oberbehörden die Ratifikation dieser Überein- kunft vor. 2 Erfolgt diese nicht bis Ende Mai dieses Jahres, so soll die Übereinkunft als hinfällig betrachtet wer- den.     So geschehen zu Basel den 10. März 1870   (Sig.) Köchlin-Geigy, d. Rts. (Sig.) K. Sarasin, d. Rts. (Sig.) Muth, Geheimer Referendär (Sig.) Turban, Ministerialrat (Sig.) Stimm, Oberbaurat   Die obstehende Übereinkunft ist durch folgende Beschlüsse definitiv in Kraft getreten:   16. Mai 1870: Ermächtigung zum Abschluss durch den Grossen Rat von Basel-Stadt.   21., 25. Mai 1870: Gegenseitige Verlängerung der Ratifikationsfrist.   29. Juli 1870: Genehmigung des Bundesrats in Gemässheit von Art. 3 des Vertrags vom 27. Juli 1852.   2., 9. Nov. 1870: Ratifikation durch den Kleinen Rat von Basel-Stadt und durch das Grossherzoglich  Badische Handelsministerium.  2   	Art. 1 - 12 ) 	Art. 13 ) 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16


pdf_content: 954.550 - Vertrag über die Verlegung des Personenbahnhofes und den Umbau der übrigen Bahnhofteile der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahnen in Basel, abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen   Verlegung des Badischen Bahnhofs: Vertrag mit Baden 954.550  Vertrag über die Verlegung des Personenbahnhofes und den Umbau der  übrigen Bahnhofteile der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahnen in  Basel, abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  und der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen  Staatseisenbahnen 1)  Vom 24. März 1900 (Stand 31. März 1900)  Art.  1 1 Die Verlegung des Personenbahnhofes und der Umbau der übrigen Bahnhofteile wird von der Gene- raldirektion auf Grund des diesem Vertrage beigelegten, einen integrierenden Bestandteil desselben  bildenden und beidseitig unterschriebenen generellen Planes ausgeführt, wobei jedoch Änderungen im  einzelnen, soweit solchen die nachstehenden Vereinbarungen nicht entgegenstehen, vorbehalten blei- ben. 2 Die zur Ausführung bestimmten Pläne werden seiner Zeit dem schweizerischen Eisenbahndeparte- ment und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung eingereicht. Dabei wird ange- nommen, dass die gesamte Anlage des Personen- und des Güterbahnhofes geräumig und zweckmässig  erstellt und ein architektonisch schönes Aufnahmsgebäude erbaut werde.  Art.  2 1 Zu den Kosten der Verlegung des Personenbahnhofes leistet der Kanton Basel-Stadt an die badische  Eisenbahnverwaltung einen Beitrag von zwei Millionen Franken. 2 Sofern im Jahre 1900 mit den Arbeiten für den Personenbahnhof begonnen wird, erfolgt die Zahlung  bei der Staatskasse des Kantons Basel-Stadt in nachstehenden Teilbeträgen: am 31. Dezember 1900 Fr. 500'000.– am 31. Dezember 1901 Fr. 500'000.– am 31. Dezember 1902 Fr. 500'000.– am 31. Dezember 1903 Fr. 500'000.– 3 Verzögert sich der Bauangriff,  so verschieben sich dementsprechend auch die vorstehenden Zah- lungsfristen. 4 Jedenfalls soll aber mit dem Bau spätestens anfangs des Jahres 1901 begonnen und derselbe, ausser- ordentliche Verhältnisse vorbehalten, im Frühjahr 1905 vollendet werden. 5 Die Einleitung des Zwangsenteignungsverfahrens für das zu erwerbende Gelände soll sofort nach  Genehmigung dieses Vertrages stattfinden.  Art.  3 1 Der Kanton Basel-Stadt erbietet sich, das durch die Verlegung des Personenbahnhofes frei werdende  Gelände um denjenigen Schätzungspreis käuflich zu übernehmen, den die Delegierten des Regierungs- rates mit ihrem Schreiben vom 23. Juni 1899 der Eisenbahnverwaltung bekannt gegeben haben. Letz- tere erklärt sich mit diesem Angebot unter der Voraussetzung einverstanden, dass das für den neuen  Personenbahnhof erforderliche Gelände zu denjenigen Schätzungspreisen erworben werden kann, wel- che die Delegierten des Regierungsrates gleichfalls mit obgenanntem Schreiben mitgeteilt haben. Be- züglich der Schätzungspreise wird auf die diesem Vertrag beiliegenden und integrierende Bestandteile  desselben bildenden Preisverzeichnisse und Situationspläne verwiesen.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 10. 5. 1900.  1    Verlegung des Badischen Bahnhofs: Vertrag mit Baden 954.550  2 Sollten sich dagegen bei dem einzuleitenden Zwangsenteignungsverfahren die Geländeerwerbungs- kosten für den neuen Personenbahnhof höher oder niedriger als diese Schätzungspreise stellen, so wür- de der von dem Regierungsrate für die jetzige Bahnhofsfläche gebotene Ankaufspreis in seinem auf   die Flächeneinheit bezogenen Durchschnitt um so viel zu erhöhen oder zu erniedrigen sein, als sich  der tatsächliche Durchschnittspreis für das zum neuen Bahnhof erforderliche Gelände gegenüber dem  Durchschnittspreis, der sich nach der von den Delegierten des Regierungsrates mitgeteilten Schätzung  ergibt, erhöht oder erniedrigt. 3 Die Eisenbahnverwaltung behält sich vor, nachstehend verzeichnete und im Plan angegebene Gelän- deabschnitte unter Anrechnung der sich ergebenden definitiven Einheitspreise von der Veräusserung  auszuschliessen:  a) ein Areal an der Riehenstrasse von ca. 7'200 m² Inhalt mit dem darauf stehenden Wohn- gebäude samt Dependenzen;  b) ein Areal an der Ecke Grenzacherstrasse und Duttliweg von ca. 2'500 m² Inhalt mit den   darauf befindlichen Gebäuden.  4 Die auf dem jetzigen Bahnhofgelände befindlichen Gebäude gehen mit demselben in das Eigentum  des Kantons Basel-Stadt über; dagegen verbleiben der Oberbau und die Passerellen der Bahnverwal- tung. 5 Die Zahlung des Kaufpreises für das jetzige Bahnhofgelände erfolgt mit der Übergabe des letztern an  den  Kanton  Basel-Stadt  zur  Zeit  der  Eröffnung  des  neuen  Personenbahnhofes.  Sollten  einzelne  Abschnitte des Areals bereits früher verfügbar werden, so bleibt betreffs der Übernahme durch den   Kanton Basel-Stadt gütliche Verständigung vorbehalten.  Art.  4 1 Die Eisenbahnverwaltung stellt gleichzeitig mit dem Bahnhofumbau Unterführungen für die nachge- nannten Strassen und Wege her:                            Gesamtbreite  1. Grenzacherstrasse 16 m  2. Chrischonastrasse 16 m  3. Riehenstrasse 18 m  4. Maulbeerstrasse 15 m  5. Horburgstrasse 16 m  6. Hochbergerstrasse 16 m  7. Freiburgerstrasse 16 m  8. Neuhausstrasse 12 m  2 Die Strassen sind horizontal unter der Bahn durchzuführen; bei den unter 2, 3, 4 und 7 genannten   Strassen sind die Zufahrten zur Unterführung ohne Gegengefäll, bei den unter 1, 5 und 6 genannten  mit höchstens 2½% und bei der unter 8 genannten Strasse mit höchstens 3% Steigung anzulegen. 3 Auf die Unterführung der Parkwege beim Erlenpark und einer anstelle des eingehenden Fasanenwe- ges tretenden neuen Strasse, welche die Horburgstrasse mit dem östlich vom Personenbahnhof liegen- den Gelände verbindet, wird von der Eisenbahnverwaltung bei Herstellung der beiden zwischen dem  Verschubbahnhof  und  dem Personenbahnhof  zur  Ausführung  gelangenden  Viadukte  entsprechend  Rücksicht genommen werden. 4 Bezüglich des Weilerweges bleibt nähere Untersuchung vorbehalten, ob er in seiner jetzigen Lage zu  unterführen oder zu verlegen sei.  2    Verlegung des Badischen Bahnhofs: Vertrag mit Baden 954.550  5 Hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe der vorgenannten Unterführungen wird bestimmt, dass sie  bei den links der Wiese liegenden Strassen, sowie bei der Freiburgerstrasse mindestens 4,2 m betragen   soll. Von den Unterführungen der Chrischonastrasse, der Riehenstrasse und des Maulbeerweges sollen  zwei mindestens 4,5 m und eine 4,8 m lichte Durchfahrtshöhe haben. Für die übrigen rechts der Wiese  liegenden Strassen und Wege wird die Festsetzung der lichten Durchfahrtshöhe näherer Untersuchung  vorbehalten.  Art.  5 1 Bei der Herstellung der nach Art. 4 durch die Eisenbahnverwaltung auszuführenden Strassen und  Wegunterführungen ist inbegriffen:  1. Die Erwerbung des erforderlichen Geländes; 2. die Ausführung der Erdarbeiten; 3. die Herstellung des Mauerwerks und der Brücken.  2 Diese Leistungen erfolgen auf Kosten der Eisenbahnverwaltung, soweit die Strassen und Bauwerke  innerhalb des künftigen Bahnhofgebietes zu liegen kommen. 3 Innerhalb dieses Gebietes bleiben die Strassenflächen Eigentum der Bahnverwaltung.  Art.  6 1 Die Horburgstrasse wird auf die ganze Strecke ihrer infolge des Bahnbaues vorzunehmenden Verle- gung von ihrer Abzweigung beim bestehenden Bahnübergang bis zu ihrer Wiedereinmündung vor der  Wiesenbrücke vollständig und einschliesslich der Fahrbahn und der Fusswege auf Kosten der Eisen- bahnverwaltung hergestellt und hierauf dem Kanton Basel-Stadt unentgeltlich zum Eigentum überwie- sen.  Art.  7 1 Der Riehenteich und die andern Wasserläufe, welche das künftige Bahngebiet durchschneiden, wer- den auf Kosten der Eisenbahnverwaltung unter dem Bahnkörper hindurchgeführt. 2 Sofern die Eisenbahnverwaltung aus technischen Gründen Verlegungen dieser Wasserläufe für not- wendig erachtet, erfolgen dieselben auch ausserhalb des künftigen Bahngebietes bis zu ihrer Wieder- einmündung auf Kosten der Eisenbahnverwaltung.  Art.  8 1 Die Eisenbahnverwaltung erwirbt die in das künftige Bahngebiet fallenden Wegflächen des Gotter- barmweges und des Fasanenweges um den gleichen Preis, welcher für das an diese Wege angrenzende  Gelände gezahlt werden muss; hierdurch wird sie gleichzeitig der Verpflichtung entbunden, für diese  Wege einen anderweitigen Ersatz zu schaffen. 2 Dagegen geht die in den künftigen Güterbahnhof fallende Strassenfläche der Horburgstrasse unent- geltlich in das Eigentum der Eisenbahnverwaltung über. 3 An die Kosten des Landerwerbs und der Erstellung der Schwarzwaldallee hat die Eisenbahnverwal - tung keinen Beitrag zu leisten; dagegen hat sie das auf gütlichem Wege oder mittelst Zwangsenteig- nung erworbene Gelände, welches in diese Strasse fällt, dem Kanton Basel-Stadt zu dem von ihr be- zahlten Preis abzutreten.  3    Verlegung des Badischen Bahnhofs: Vertrag mit Baden 954.550  Art.  9 1 Die Eisenbahnverwaltung übernimmt auf ihre Kosten die Herstellung des Bahnhofvorplatzes zwi- schen dem Aufnahmsgebäude und der Schwarzwaldalle nach einem zwischen den beiden Vertragssch- liessenden noch näher zu vereinbarenden Plan und tritt alsdann den Platz unentgeltlich an den Kanton  ab. Dabei bleibt jedoch der Eisenbahnverwaltung das Recht vorbehalten, im Bedarfsfall diesen Platz   für Bahnhofzwecke, wie Erweiterung der Gebäude und dergleichen ohne Entschädigung in Anspruch  zu nehmen, soweit hiedurch öffentliche Interessen nicht geschädigt werden. Für den Fall, dass der  Bahnhof an eine andere Stelle verlegt werden sollte, geht die überwiesene Fläche wieder unentgeltlich  in das Eigentum der Eisenbahnverwaltung zurück.  Art.  10 1 Die Eisenbahnverwaltung stellt die Anlagen, die zur Entwässerung des Bahnhofgebietes und zur Ab- leitung der Abwasser aus den Bahnhofgebäuden dienen, bis zu ihrer Einmündung in die Hauptkanäle  unter Einhaltung der Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes vom 9. Juli 1896 und der zugehörigen  Vollzugsverordnung vom 17. März 1897 2) auf ihre Kosten her. Der Kanton Basel-Stadt gestattet den  Anschluss dieser Anlagen an das städtische Leitungsnetz, soweit es sich um die dem öffentlichen Ver- kehr dienenden Bahnhofs- und Kanzleigebäude handelt, unentgeltlich; dagegen ist von der Eisenbahn- verwaltung für alle Gebäude, welche ausschliesslich als Dienstwohnungen verwendet werden, der ge- setzliche Dolenbeitrag zu leisten.  Art.  11 1 Der Kanton Basel-Stadt übernimmt auf seine Kosten:  1. Die vollständige Herstellung sämtlicher Strassen ausserhalb des künftigen Bahngebiets  mit Ausnahme der in Art. 6 bezeichneten Strecke der Horburgstrasse.  2. Die Herstellung der Fahrbahnen, Rinnen, Fusswege und Entwässerungseinrichtungen bei  den in Art. 4 aufgeführten Strassen und Wegen innerhalb des künftigen Bahngebiets.  Art.  12 1 Der  Kanton  Basel-Stadt  übernimmt  auf  seine  Kosten  die  Unterhaltung  der  in  Art.  4  genannten  Strassen innerhalb des künftigen Bahngebiets, welche sämtlich dem öffentlichen Verkehr dienen, so- wie diejenige des Bahnhofvorplatzes.  Art.  13 1 Die Genehmigung des vorstehenden Vertrages durch das Gr. Badische Ministerium des Gr. Hauses   und der auswärtigen Angelegenheiten einerseits,  durch den Grossen Rat  und erforderlichen Falles   durch eine Volksabstimmung des Kantons Basel-Stadt sowie durch den Schweizerischen Bundesrat   anderseits, bleibt vorbehalten.     Genehmigt:   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt: Der Vizepräsident: H. Reese Der Sekretär i.V.: Dr. A. Im Hof, Substitut Basel, den 24. März 1900  2) Diese Erlasse wurden ersetzt durch das Gesetz betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiete vom 28. 3. 1912, die dazugehörige Vollzugsver - ordnung vom 10. 10. 1914 sowie das Kanalisationsgesetz für die Stadt Basel vom 6. 6. 1935. Die drei Erlasse sind nunmehr aufgehoben.   Massgebend sind jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100) und die Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. 12.  2000 (SG 783.200).  4    Verlegung des Badischen Bahnhofs: Vertrag mit Baden 954.550    Namens der Grossherzoglichen Generaldirektion der badischen Staatseisenbahnen: Eisenlohr Haefner Karlsruhe, den 31. März 1900   Im Namen des Grossen Rates des Kantons Basel Stadt: Der Präsident: Dr. Hans Voellmy Der Sekretär: Dr. S. Scheuermann Basel, den 10. Mai 1900   Das  Grossherzoglich  Badische  Ministerium  des  Grossherzoglichen  Hauses  und  der  Auswärtigen  Angelegenheiten: v. Brauer, Minister Laub Karlsruhe, den 29. Mai 1900   Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt den 15. September 1900.  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13


pdf_content: 954.551 - Nachtrags-Vertrag zum Vertrag vom 24./31. März 1900 über die Verlegung des Personenbahnhofes und den Umbau der übrigen Bahnhofteile der Grossherzoglichen Badischen Staatseisenbahnen in Basel, abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen   Verlegung des Badischen Bahnhofs: Nachtragsvertrag mit Baden 954.551  Nachtrags-Vertrag zum Vertrag vom 24./31. März 1900 über die Verlegung  des Personenbahnhofes und den Umbau der übrigen Bahnhofteile der  Grossherzoglichen Badischen Staatseisenbahnen in Basel, abgeschlossen  zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der  Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen  Vom 24. Dezember 1910 (Stand 20. Januar 1911)  Art.  1 1 Der dem Hauptvertrag zu Grunde liegende generelle Plan wird dahin ergänzt, dass  1. das Einfahrtsgleis für die Waldshuter Güterzüge und 2. die beiden Ausfahrtsgeleise für die Güterzüge der Richtungen Freiburg und Hüningen ei-  nerseits und Lörrach andererseits auf besonderem Bahnkörper um den Erlenpark herum- geführt werden.  2 Die Generaldirektion führt diese Anlage in dem Umfang und in der Art aus, wie dies in blauer Farbe   in dem einen wesentlichen Bestandteil dieses Nachtragsvertrages bildenden und beidseitig unterschrie- benen Plane dargestellt ist. 3 Ausserdem wird die Generaldirektion zur Erzielung eines tunlichst einheitlichen Landschaftsbildes  das an den innern Bahnkörper zwischen den Profilen 2, 7 und 5, 8 anschliessende Gelände nach nähe- rer Vereinbarung mit dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt auffüllen. Zu diesem Zweck hat  die Eisenbahnverwaltung vor der Anschüttung den guten Boden auf eine vom Baudepartement be- zeichnete Grenzlinie zurückzulegen; die Wiederbedeckung der angeschütteten Fläche mit dem guten  Boden ausserhalb der künftigen strichpunktierten Bahngrenze sowie die Herrichtung des Landes zu  gärtnerischen Anlagen ist Sache des Kantons Basel-Stadt. 4 Das zur Anschüttung erforderliche Gelände ausserhalb des strichpunktierten Bahngebiets wird der  Kanton Basel-Stadt, soweit es nicht sein Eigentum ist (Abschnitte der Parzellen Nr. 2153, 503, 504,   508 und 510 in Sektion VII zwischen der Bahngrenze und der Parzelle 513² [Lange Erlen] im Ge- samtinhalt von ca. 15'414 m²), auf seine Kosten erwerben und der Eisenbahnverwaltung für die An- schüttungsarbeiten zur Verfügung stellen. Die Eisenbahnverwaltung wird dem Kanton diejenigen Flä- chen dieses Geländes, welche sie anlässlich der Landerwerbung für die in Art. 1 bezeichneten Geleise  freihändig oder auf dem Wege der Expropriation miterwirbt, zum Selbstkostenpreise abtreten. 5 Die Eisenbahnverwaltung wird den Bahnkörper gegen den Erlenpark und gegen den Fasanenweg zu   auf seiner ganzen Ausdehnung auf ihre Kosten durch eine gefällige Einfriedigung abschliessen.  Art.  2 1 Für das nach den Plänen in die neuen Bahnanlagen fallende Gelände der Einwohnergemeinde Basel  (Abschnitte der Parzellen Nr. 521 , 513², 511¹, 550¹ und Allmend des Wiesenflusses im Ausmass von⁷   insgesamt ca. 19'509 m²) sowie als Abfindung für die nach Art. 1 vom Kanton Basel-Stadt auszufüh- renden Anlagen und Landerwerbungen und endlich für die zufolge des Unternehmens sich ergebenden  Inkonvenienzen aller Art leistet die Badische Eisenbahnverwaltung eine Gesamt-Entschädigung von  Fr. 285'000.– (Zweihundertfünfundachtzigtausend Franken). 2 Dieser Betrag soll am 31. Dezember 1912 mit der letzten nach Art. 2 des Vertrages vom 24./31. März   1900 zu leistenden Teilzahlung von Fr. 500'000.– verrechnet werden. Über die Landabtretung wird  nach Feststellung des genauen Flächenmasses ein besonderer Vertrag zum Eintrag ins Grundbuch ab- geschlossen werden. Als Erwerbungsgrenze gilt die in dem beigefügten Lageplane eingetragene strich- punktierte Eisenbahngrenze. 3 Das auf dem abzutretenden Areal befindliche Holz verbleibt Eigentum des Kantons Basel-Stadt, wel- cher für das Abholzen und die Verwertung auf seine Kosten sorgen wird.  1    Verlegung des Badischen Bahnhofs: Nachtragsvertrag mit Baden 954.551  Art.  3 1 Ausser der in Art. 2 bezeichneten Entschädigung zahlt die Badische Eisenbahnverwaltung als Ersatz  der Kosten der Verlegung der Strassenbahnlinie nach Riehen von der alten Strasse in die neue Unter- führung der Riehenstrasse den Betrag von Fr. 10'000.–, der alsbald nach Auswechslung dieses Vertra- ges an die Staatskasse des Kantons Basel-Stadt abzuführen ist.  Art.  4 1 In Ergänzung des Art. 3 letzter Absatz des Vertrages vom 24./31. März 1900 wird vereinbart, dass   von der für das alte Bahnhofgelände vereinbarten Kaufsumme von Fr. 3'416'706.97 der Kanton Basel-  Stadt auf den Tag der Zufertigung des Areals, die nicht vor 1. Juni 1913 erfolgen soll, eine Teilzah- lung von Fr. 1'000'000.– (eine Million Franken) zu leisten hat. Vom Reste ist, ohne Zinsvergütung, die  eine Hälfte ein Jahr später,  die zweite wiederum ein Jahr später  zu entrichten.  Falls  indessen der   Kanton Basel-Stadt in der Zwischenzeit Teile des Areals veräussern oder anders als zum Zweck von  Strassenbauten für sich verwerten sollte, so ist er verpflichtet, jeweils die dem Wert oder Erlös ent - sprechende Summe sofort zu bezahlen, soweit die letztere den Betrag der an die Bahnverwaltung be- reits geleisteten Zahlungen übersteigt.  Art.  5 1 Der Kanton Basel-Stadt übernimmt auf seine Kosten die Unterhaltung der nach Art. 1 hergestellten  Strassen und Wege auch innerhalb des künftigen Bahngebiets.  Art.  6 1 Die Genehmigung des vorstehenden Vertrages durch das Grossherzoglich Badische Ministerium des  Grossherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten einerseits, durch den Grossen Rat  und  erforderlichenfalls  durch  eine  Volksabstimmung  des  Kantons  Basel-Stadt  sowie  durch  den  Schweizerischen Bundesrat andererseits bleibt vorbehalten.     Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: A. Stöcklin Der Sekretär: Dr. A. Im Hof Basel, den 24. Dezember 1910   Namens der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen Roth Briegel Karlsruhe, den 20. Januar 1911   Dieser Nachtragsvertrag wurde genehmigt durch Grossratsbeschluss vom 9. Februar 1911.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6


pdf_content: 954.560 - Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet   Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Vereinbarung 954.560  Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet  Vom 25. August 1953 (Stand 1. September 1953)  Vom Wunsche geleitet, mit dem Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet  zusammenhängende Fragen zu regeln und damit die Zusammenarbeit der beiden Länder im Eisen- bahnverkehr zu fördern, haben der Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements  und der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland vereinbart:  Art.  1 Betriebführende Verwaltung 1) 1 Die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet werden von der Deutschen Bundesbahn, ver- treten durch die Bundesbahndirektion Karlsruhe, erhalten und betrieben. 2 Die Deutsche Bundesbahn bestimmt einen Beamten des höheren Dienstes der Bundesbahndirektion  Karlsruhe mit dem Dienst- und Wohnsitz in Basel zu ihrem Beauftragten, mit dem die eidgenössi- schen und kantonalen Behörden in Angelegenheiten, die mit der Verwaltung und dem Betrieb der  deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet zusammenhängen, unmittelbar verkehren können  und er mit ihnen.  Art.  2 Grundlagen der Betriebsführung 1 Die Deutsche Bundesbahn führt den Betrieb aufgrund folgender Verträge und Bestimmungen:  a) der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und  Schaffhausen einerseits und dem Grossherzogtum Baden anderseits abgeschlossenen Ei- senbahnstaatsverträge von 1852 und 1858 und ihrer Nachträge, Erklärungen und Zusatz- protokolle;  b) der Bestimmungen dieser Vereinbarung; c) der den Eisenbahnbetrieb berührenden schweizerisch-deutschen Verträge und Vereinba-  rungen über den Post- und Fernmeldedienst sowie den Zoll-, Grenzpolizei- und Grenzsa- nitätsdienst;  d) der von den schweizerischen Eisenbahnverwaltungen mit den deutschen Eisenbahnver- waltungen abgeschlossenen Vereinbarungen und ihrer späteren Nachträge und Abände- rungen, insbesondere über  da) den Bau und den Betrieb der Verbindungsbahn zwischen dem Badischen Bahnhof in  Basel und dem Bahnhof Basel SBB, den Gemeinschaftsbahnhof Schaffhausen, 2)  db) den Anschluss der Hafenbahn an den Badischen Verschiebebahnhof und den Betrieb  der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädti- schen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Badischen Verschiebebahnhof;  e) der massgebenden deutschen Vorschriften, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vor- sieht.  Art.  3 Schweizerische Hoheitsrechte 1 Die schweizerischen Hoheitsrechte bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit nicht die in Art. 2 ge- nannten Staatsverträge etwas anderes vorsehen. 2 Die Deutsche Bundesbahn wird namentlich:  a) keine im Interesse der schweizerischen Landesverteidigung an den deutschen Eisenbahn- anlagen und Einrichtungen getroffenen Massnahmen ändern oder deren Wirksamkeit auf  andere Weise beeinträchtigen;  1) In dieser Vereinbarung werden die Marginalien als Überschriften gedruckt. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1    Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Vereinbarung 954.560  b) keine Erhebungen über technische Einzelheiten der deutschen Eisenbahnanlagen und Ein- richtungen treffen, zum Zwecke der Unterrichtung anderer als der Behörden der Deut- schen Bundesbahn und ihrer Aufsichtsbehörde;  c) keine fremden bewaffneten militärischen Formationen aller Art sowie Waffen, Munition,  Fahrzeuge, Hilfsmittel und Geräte zu militärischen Zwecken durch schweizerisches Ge- biet befördern. Die Deutsche Bundesbahn wird darauf hinwirken, dass ihre Bediensteten  bei der Ausübung des Dienstes auf schweizerischem Gebiet die schweizerischen Hoheits- rechte und die massgebenden schweizerischen Gesetze beachten.  Art.  4 Bau und Erhaltung 1 Die Deutsche Bundesbahn erhält und betreibt ihre Anlagen und Einrichtungen mit Einschluss der  Fahrzeuge nach den für den Bau und Betrieb einer Hauptbahn geltenden Grundsätzen. 2 Die Deutsche Bundesbahn zeigt die Änderung und die Beseitigung bestehender sowie die Erstellung  neuer Anlagen, ausgenommen Unterhaltungsarbeiten, der eidgenössischen Eisenbahnaufsichtsbehörde  an und reicht ihr Planvorlagen im Sinne der Art. 3 und 40 des Staatsvertrages von 1852 ein entspre- chend ihren Anforderungen. 3 Die Deutsche Bundesbahn weist der eidgenössischen Eisenbahnaufsichtsbehörde in der Regel zum  Ende jedes  fünften Kalenderjahres  die Aufwendungen für  Neubauten zur  Anerkennung durch den  Schweizerischen Bundesrat nach, erstmals zum 31. Dezember 1955; zu diesem Zeitpunkt sind auch   die Nachweise über diejenigen Bauten zu erbringen, über die infolge der Kriegs- und Nachkriegsver- hältnisse von schweizerischer Seite noch keine Anerkennung ausgesprochen worden ist. 4 Die Deutsche Bundesbahn hält in der Schweiz zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Betriebes bei   Störungen und Unfällen auf Schweizer Gebiet einen angemessenen Vorrat von Bau- und Betriebsstof- fen sowie eine Reserve von Fahrzeugen. 5 Die Deutsche Bundesbahn wird immer so viele Schweizer Franken verfügbar halten, wie sie für zwei   Monate zur Bestreitung des Aufwands für die Verwaltung und den Betrieb auf Schweizer Gebiet ein- schliesslich der Gehälter, Löhne, Versorgungsbezüge und Renten sowie für die Kranken- und Unfall- versicherung bedarf. Nötigenfalls wird von deutscher Seite dafür gesorgt werden, dass der Deutschen  Bundesbahn die erforderlichen Schweizer Franken umgehend zur Verfügung gestellt werden.  Art.  5 Verkehr 1 Die Deutsche Bundesbahn wird ihren Fahrplan für die Strecken im Kanton Schaffhausen den Bedürf- nissen der von ihr bedienten Ortschaften anpassen und bei der Aufstellung der Fahrpläne nach Mög- lichkeit günstige Anschlüsse an die Schweizerischen Bundesbahnen herstellen. Sie wird die für den in- ternen Verkehr im Kanton Schaffhausen bestimmten Beförderungsbedingungen und Tarifmassnahmen  nach Möglichkeit denjenigen der Schweizerischen Bundesbahnen anpassen.  Art.  6 Personal 1 Die Deutsche Bundesbahn setzt das für den normalen Betrieb und die normale Erhaltung der deut - schen Strecken auf Schweizer Gebiet erforderliche Personal ein. Die zur Aufrechterhaltung des Betrie- bes, der Erhaltung und der Bedienung der Anlagen unentbehrlichen sowie die für die Leitung verant- wortlichen Eisenbahnbediensteten sollen in der Regel in der Schweiz wohnen. Die Bewilligung der  zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zum Grenzübertritt, zur Niederlassung oder zum  Aufenthalt in der Schweiz bleibt vorbehalten.  2    Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Vereinbarung 954.560  2 Schweizerischen Staatsangehörigen stehen Eintritt und Laufbahn bei der Deutschen Bundesbahn auf  Schweizer  Gebiet  für  alle  Dienstzweige  und Dienstgrade  in  gleicher  Weise  offen,  wie  deutschen  Staatsangehörigen. Die Deutsche Bundesbahn wird darauf hinwirken, dass auf die Dauer der Bestand  schweizerischer Staatsangehöriger im Eisenbahndienst auf Schweizer Gebiet in einem angemessenen  Verhältnis zum Bestand der deutschen Staatsangehörigen steht. Die deutsche Bundesbahn übermittelt  den zuständigen eidgenössischen Behörden auf deren Ansuchen eine Übersicht über den Bestand, die  Zusammensetzung und die wichtigsten dienstlichen Funktionen ihrer Bediensteten auf Schweizer Ge- biet. 3 Unter Vorbehalt der schweizerischen Gesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betrieb von Eisenbah- nen und andern Verkehrsanstalten gelten die Personalvorschriften der Deutschen Bundesbahn. Wegen der Anwendung deutscher Vorschriften über die Vertretung des Personals gegenüber der Deut- schen Bundesbahn in Anpassung an die schweizerischen Verhältnisse sowie vor einer Änderung der   Art und Form der Inpflichtnahme von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit werden sich  die zuständigen deutschen Behörden mit den zuständigen schweizerischen Behörden ins Benehmen  setzen. 4 Die Deutsche Bundesbahn wird die Gehälter und Löhne ihrer in der Schweiz wohnhaften Bedienste- ten in angemessener Weise den Lebenskosten in der Schweiz angepasst halten. 5 Die Deutsche Bundesbahn wird in dem bisherigen Rahmen schweizerische Vertragsärzte zur Unter- suchung von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit beiziehen.  Art.  7 Sozialversicherung 1 Die Sozialversicherung des Personals richtet sich, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht,   nach den deutschen Vorschriften. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Vereinbarungen zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Sozial - versicherung.  Art.  8 Krankenversicherung 1 Die Deutsche Bundesbahn hält, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den bei - derseits zuständigen Stellen, die in den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen für die in der Schweiz  wohnhaften Versicherten begründeten Krankenversicherungen aufrecht.  Art.  9 Ruhestandsbeamte, Rentner und ihre Hinterbliebenen 1 Die Deutsche Bundesbahn wird die in der Schweiz an deutsche und an schweizerische Staatsangehö- rige  auszahlbaren  Versorgungsbezüge  in  angemessener  Weise  den  Lebenshaltungskosten  in  der  Schweiz angepasst halten. 2 Schweizerische Staatsangehörige, die nach ihrer Versetzung in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der  Schweiz beibehalten, erhalten ihre Versorgung nach den ihnen bis dahin bezahlten Bezügen; dasselbe  gilt für ihre Hinterbliebenen.  Art.  10 Gemischte Kommission. Aufgaben und Befugnisse 1 Zur Behandlung von mit  der  Deutschen Bundesbahn auf  Schweizer  Gebiet  zusammenhängenden  Angelegenheiten wird eine ständige, aus Vertretern der zuständigen schweizerischen und deutschen  Behörden gebildete Kommission bestellt. 2 Die Kommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) sie nimmt Mitteilungen, Berichte und Vorschläge der beteiligten Behörden und Eisen- bahnverwaltungen beider Länder entgegen;  b) sie kann Besichtigungen vornehmen und Auskünfte von den beteiligten Behörden und Ei- senbahnverwaltungen einholen;  3    Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Vereinbarung 954.560  c) sie berät die von den Abordnungen eingebrachten Anträge, erstattet den beteiligten Be- hörden Bericht über ihre Feststellungen und Verhandlungen und kann ihnen alle ihr für  die Verwaltung und den Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet  nützlich erscheinenden Vorschläge unterbreiten.  3 Die Anrufung des in Art. 41 des Staatsvertrages von 1852 vorgesehenen Schiedsgerichtes bleibt vor- behalten; sie ist jedoch ausgeschlossen, solange die Kommission nicht Gelegenheit gehabt hat, über   die Angelegenheit zu beraten.  Art.  11 Zusammensetzung und Verfahren 1 Der schweizerischen Abordnung werden in jedem Fall ein Vertreter des Eidgenössischen Post- und   Eisenbahndepartementes,  des  Eidgenössischen  Politischen  Departementes,  der  Regierungen  der  Kantone  Basel-Stadt  und Schaffhausen  sowie  der  Schweizerischen Bundesbahnen angehören.  Der  deutschen  Abordnung  werden  in  jedem  Fall  ein  Vertreter  des  Bundesverkehrsministeriums,  des  Landes Baden-Württemberg, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und der Bundesbahndi- rektion Karlsruhe angehören. 2 Die  Kommission tagt  in  der  Regel  einmal  im Jahr  abwechselnd im Gebiete  der  Bundesrepublik  Deutschland und der Schweiz. Über die Verhandlungen wird ein kurz gefasstes Protokoll erstellt. Die  Kommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. 3 Jede Seite trägt die Kosten ihrer Abordnung und die Hälfte der Kosten des Sekretariates.  Art.  12 Form, Inkrafttreten, Dauer 1 Diese Vereinbarung wird in doppelter Urschrift in deutscher Sprache ausgefertigt und tritt am 1. Sep- tember 1953 in Kraft. 2 Sie gilt bis 31. Dezember 1954 und jeweils für ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor ih - rem Ablauf gekündigt wird. 3 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 20. April 1951 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Post-  und Eisenbahndepartementes und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland  über den Betrieb und die Verwaltung der deutschen Eisenbahnstrecken in der Schweiz.     Bern, den 25. August 1953 Der Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes: gez. Escher   Bonn, den 25. August 1953 Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland: gez. Seebohm  4   	Art. 1 Betriebführende Verwaltung ) 	Art. 2 Grundlagen der Betriebsführung 	Art. 3 Schweizerische Hoheitsrechte 	Art. 4 Bau und Erhaltung 	Art. 5 Verkehr 	Art. 6 Personal 	Art. 7 Sozialversicherung 	Art. 8 Krankenversicherung 	Art. 9 Ruhestandsbeamte, Rentner und ihre Hinterbliebenen 	Art. 10 Gemischte Kommission. Aufgaben und Befugnisse 	Art. 11 Zusammensetzung und Verfahren 	Art. 12 Form, Inkrafttreten, Dauer


short: Kleinschifffahrtsverordnung

pdf_content: 955.100 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kleinschifffahrtsverordnung)   Kleinschifffahrtsverordnung 955.100  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kleinschifffahrtsverordnung)  Vom 26. August 2008 (Stand 1. Juli 2020)  I.   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt in Ausführung von Art. 58 des Bundesgesetzes    über  die  Binnenschifffahrt  (BSG) vom 3.  Oktober  1975 1) und Art.  165 der  Verordnung über  die  Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November  1978 2) folgende Verordnung:  §  1 Zuständigkeit 1 Für die Kleinschifffahrt und die Fähren ist die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt zuständig. 2 Als Kleinschiffe gelten Schiffe, deren Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine Höchstlänge  von weniger als 20 m aufweisen oder die eine Wasserverdrängung von weniger als 100 m³ haben, aus- genommen 3)  a) Schiffe, die gebaut und ausgerüstet sind, um andere Schiffe als Kleinschiffe zu schleppen,  zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen; 4)  b) Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind, sowie c) Schubleichter.  Langschiffe gelten als Kleinschiffe und können mit bis zu max. 12 Fahrgästen zugelassen werden. 5) 3 Für die Grossschifffahrt ist die öffentlichrechtliche Anstalt Schweizerische Rheinhäfen SRH zustän- dig.  §  2 Einstellung der Kleinschifffahrt bei Hochwasser 1 Die Kleinschifffahrt, der Fährbetrieb sowie die Benützung von Sportgeräten (wie Weidlinge, Kanus,   Kajaks) und dergleichen, sind ab Pegelstand Basel-Rheinhalle verboten: 6)  a) 7) Oberhalb der Mittleren Rheinbrücke ab 7.90 m b) 8) Unterhalb der Mittleren Rheinbrücke ab 8.20 m  §  3 Wasserskifahren 1 Das Wasserskifahren ist zwischen der Schwarzwaldbrücke und der schweizerischen Landesgrenze  nur mit Bewilligung und Auflagen der Kantonspolizei zu folgenden Zeiten gestattet: vom 1. Januar bis 31. Dezember in der Hauptschifffahrtsrinne 9)  a) Montag, Dienstag und Donnerstag von 10.00 Uhr bis Sonnenuntergang b) Mittwoch von 14.00 Uhr bis Sonnenuntergang c) Samstag von 11.00 Uhr bis Sonnenuntergang d) Sonn- und Feiertage von 14.00 bis 18.00 Uhr  Die Kantonspolizei kann Ausnahmebewilligungen erteilen. 10) 2 Das Wasserskifahren im Hafengebiet ist verboten.  1) SR 747.201. 2) SR 747.201.1. 3) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 5) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 6) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 7) Eingefügt am 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 8) Eingefügt am 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 9) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 10) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201.1/de   Kleinschifffahrtsverordnung 955.100  §  4 Verbot von besonderen Wassersportarten 1 Das Fahren mit Wassermotorrädern (Kleinfahrzeuge, die als Personal Water Craft wie «Wasserbob»,   «Wasserscooter», «Jetbike» oder «Jetski» bezeichnet werden) oder sonstigen gleichartigen Fahrzeugen  ist auf der baselstädtischen Rheinstrecke verboten. Ebenso verboten sind das Schleppen von Schlepp- geräten wie z.B. Bananaboats, Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten sowie das  Verwenden unbemannter Schleppgeräte.  §  5 Praktische Schiffsführerprüfung 1 Für das Absolvieren der praktischen Prüfung für Schiffsführerinnen und Schiffsführer sind nur Boote  zugelassen, die über einen Steuerstand verfügen und mit einem Motor ausgerüstet sind, dessen An- triebsleistung mindestens 30 kW beträgt.  §  6 Gebühren 1 Gestützt auf Art. 62 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt werden folgende Gebühren erho- ben:  1. Gebühr für Expertinnen und Experten für Schiffsabnahmen und periodische Nachprüfun- gen  a) Schiffe mit Maschinenantrieb ab 150 kW CHF 550 b) Schiffe mit Maschinenantrieb von 100–149,9kW CHF 450 c) Schiffe mit Maschinenantrieb von 50–99,9kW CHF 400 d) Schiffe mit Maschinenantrieb von 10–49,9kW CHF 300 e) Schiffe mit Maschinenantrieb bis 9,9 kW CHF 200 f) Segelschiffe über 15 m², ohne Maschinenantrieb CHF 200 g) Segelschiffe bis 15m², ohne Maschinenantrieb CHF 150 h) Schwimmende Geräte CHF 100 i) Schiffe besonderer Bauart CHF 200 j) Kollektivschiffsausweis CHF 600 k) Rheinfähren (Gierfähren) CHF 100 l) Nachprüfung CHF 60 m) Unentschuldigtes Fernbleiben von der Abnahme/Prüfung CHF 60 n) Technische Abnahme ohne Immatrikulation CHF 100  2. Gebühr für Expertinnen und Experten für Prüfungen als Schiffsführerinnen und Schiffs- führer  a) Praktische Prüfung CHF 120 b) Wiederholung der praktischen Prüfung CHF 120 c) Theoretische Prüfung CHF 40 d) Wiederholung der theoretischen Prüfung CHF 40 e) Verlängerung Theorieprüfung um 6 Monate CHF 20  3. Ausstellung von Ausweisen a) Schiffsausweis CHF 60 b) Ausweis für Schiffsführerinnen und Schiffsführer, Internationaler Fähig-  keitsausweis CHF 60 c) Adressänderung (neuer Ausweis) CHF 30 d) Eintrag einer weiteren Kategorie (neuerAusweis) CHF 30 e) Duplikat, Triplikat CHF 30  4. Bewilligung zum Absolvieren von Prüfungen in einem anderen Kanton a) Theorieprüfung CHF 40 b) Praktische Motorboot- oder Segelschiffprüfung CHF 50  5. Behördlicher Einzug vonAusweisen CHF 150 6. Erteilen einer Sonderbewilligung CHF 50  2    Kleinschifffahrtsverordnung 955.100  2 Für die Abnahme von Ruderbooten, inkl.Weidlingen, werden keine Gebühren erhoben.  §  7 11) …  §  8 Aufgehobene Bestimmungen 1 Durch diese Verordnung wird die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschiff- fahrt vom 3. Oktober 1975 (Kleinschiffahrtsverordnung) vom 4. September 1979 aufgehoben.  II.    Diese Verordnung ist zu publizieren und wird am 1. Januar 2009 wirksam.    11) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  3   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Einstellung der Kleinschifffahrt bei Hochwasser 	§ 3 Wasserskifahren 	§ 4 Verbot von besonderen Wassersportarten 	§ 5 Praktische Schiffsführerprüfung 	§ 6 Gebühren 	§ 7 ) … 	§ 8 Aufgehobene Bestimmungen