short: Kantonale Waldverordnung

abbreviation: kWaV

pdf_content: 831.11 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz (Kantonale Waldverordnung, kWaV)   831.11  Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz * (Kantonale Waldverordnung, kWaV)  vom 25. Mai 1999 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 17,  22, 28, 47 und 54 des Einführungsgesetzes vom 11. März 1998 zum  Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz)1),  beschliesst:  1 Schutz des Waldes vor Eingriffen  1.1 Waldfeststellung  §  1 Begrenzung des Waldareals 1 Das Waldareal wird begrenzt durch einen Waldsaum von zwei Meter  Breite  ab  der  Stockgrenze.  Für  die  Waldabstandsvorschriften  richtet  sich die Messweise nach der Planungs- und Baugesetzgebung2). * 2 Besteht innerhalb des Waldsaums eine andere eindeutige Abgrenzung  wie eine Mauer, Strasse oder Eigentumsgrenze, gilt diese als Begren- zung des Waldareals.  1.2 Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen  §  2 Gesetzliche Ausnahmen vom Fahrverbot 1 Der Motorfahrzeugverkehr  ist  auf  Waldstrassen unter  Vorbehalt  der  gesetzlichen Ausnahmen untersagt.  1) NG 831.1 2) NG 611.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     831.11  2 Gestützt auf Art. 15 des kantonalen Waldgesetzes sowie die Bundes- gesetzgebung3) können  insbesondere  folgende  Personen  berechtigt  sein, eine Waldstrasse mit  Motorfahrzeugen zu befahren, soweit dies  die gesetzlichen Zwecke erfordern: 1. der kantonale Forstdienst, die Waldeigentümerinnen und Waldei-  gentümer sowie das Forstpersonal; 2. Personen, die Holzbezugsrechte nachweisen können zum Zweck   des Holzrüstens und des Holztransportes sowie Holzkäuferinnen  und Holzkäufer;  3. Rettungs- und Bergungsdienste sowie weitere Notfalldienste, Ka- tastrophenhelferinnen  und  Katastrophenhelfer,  Feuerwehrleute,  Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Geistliche;  4. Angehörige der Polizei und der Wildhut; 5. Angehörige der Armee im Rahmen militärischer Übungen; 6. Personen für den Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen   und Anbieter von Fernmeldediensten; 7. Personen, die Kontroll- und Unterhaltsarbeiten an Gewässern so-  wie an Versorgungs- und Entsorgungsanlagen ausführen; 8. Personen und ihre engsten Familienangehörigen, die einen Land-   oder  Alpwirtschaftsbetrieb  im Erschliessungsgebiet  der  Strasse  führen einschliesslich für Fahrten für den Bau und Unterhalt von  Bauten und Anlagen durch Drittpersonen;  9. Eigentümerinnen und Eigentümer von Vieh, die ihre Tiere auf ei- ner Alp im Erschliessungsgebiet der Strasse sömmern;  10. Führerinnen und Führer von Fahrzeugen zum Holz- beziehungs- weise Viehtransport;  11. Jägerinnen und Jäger während der Jagdzeit gemäss den Jagdbe- triebsvorschriften4).  §  3 Ausnahmebewilligungen 1. gestützt auf ein Benützungsreglement  1 Die Strasseneigentümerschaft kann gestützt auf ein Benützungsregle- ment aus wichtigen Gründen insbesondere folgenden Personen Aus- nahmebewilligungen erteilen: 1. Personen  und  ihre  engsten  Familienangehörigen,  die  dauernd   oder vorübergehend im Erschliessungsgebiet  der  Strasse woh- nen;  3) SR 921.0, 921.01; Art. 15 WaG und Art. 13 WaV 4) NG 841.116  2    831.11  2. Personen, die im Erschliessungsgebiet der Strasse Eigentum an  Grundstücken haben oder Grundstücke und Gebäude verwalten  oder  Baurechte  beziehungsweise  Pacht-  oder  Mietverträge  für  Gebäude nachweisen können;  3. Personen, die für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Bauten und  Anlagen im Erschliessungsgebiet Fahrten ausführen;  4. Veranstalterinnen und Veranstaltern von Sportanlässen. 2 Ausnahmebewilligungen für weitere touristische Zwecke sind nicht zu- lässig. 3 Der Regierungsrat genehmigt das Benützungsreglement, wenn folgen- de Voraussetzungen erfüllt sind: 1. die Ausnahmebewilligungen örtlich und zeitlich umschrieben sind; 2. die  Ausnahmebewilligungen  auf  ein  Mindestmass  beschränkt   werden,  wenn das  Erschliessungsgebiet  der  Waldstrasse  auch  mit einem anderen Verkehrsmittel,  insbesondere mit einer Seil- bahn erschlossen wird;  3. die Ausnahmebewilligungen keinem öffentlichen Interesse wider- sprechen;  4. eine angemessene Entschädigung für die Benützung vorgesehen  ist.  §  4 2. durch das Oberforstamt 1 Das Oberforstamt kann aus wichtigen Gründen im Einzelfall sowie für  bewilligte Veranstaltungen Ausnahmebewilligungen erteilen.  §  5 Ausweispflicht 1 Personen, die von Gesetzes wegen oder aufgrund einer Ausnahmebe- willigung zum Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen berechtigt sind,  haben stets einen Ausweis mitzuführen und diesen am parkierten Auto  gut sichtbar anzubringen. 2 Von  der  Ausweispflicht  ausgenommen  sind  Personen  gemäss  §  2  Abs. 2 Ziffer 3–5. 3 Die  Ausweise  werden  von  der  jeweiligen  Strasseneigentümerschaft  oder dem Oberforstamt abgegeben. 4 Der Ausweis enthält folgende Angaben: 1. Name, Vorname und Adresse der berechtigten Person sowie die   Nummer des Fahrzeuges; 2. den Strassenabschnitt, der befahren werden darf; 3. die Dauer der Berechtigung.  3    831.11  1.3 Sportpfade  §  6 Bewilligung 1 Als Sportpfad kann eine ortsfeste Anlage für eine längerdauernde Be- nutzung des Waldes zu Sportzwecken bewilligt werden. 2 Die Bewilligung ist zeitlich zu befristen und mit der Auflage zu verbin- den,  nach  Ablauf  der  Bewilligung  den  ursprünglichen  Zustand  des  Waldes wiederherzustellen. 3 Das  Oberforstamt  kann  mit  der  Bewilligung  die  Hinterlegung  einer  Kaution  zur  Deckung  der  Kosten  für  die  Wiederherstellung  des  ur- sprünglichen Zustandes verfügen.  §  7 Entschädigung 1 Die Parteien können eine Entschädigung für die Erstellung des Sport- pfades vereinbaren. 2 Die Entschädigung richtet sich insbesondere nach folgenden Bemes- sungskriterien: 1. Ertragsverlust auf der benutzten Fläche; 2. vorzeitigen Abtrieb von Bäumen; 3. Mehraufwand für Unterhaltsarbeiten.  1.4 Bauten und Anlagen im Wald  §  8 Forstliche Bauten und Anlagen 1 Vor der Erteilung einer Baubewilligungen für forstliche Bauten oder An- lagen im Wald gestützt auf Art. 22 des Raumplanungsgesetzes5) ist das  Amt anzuhören. * 2 Der Bau einer Forsthütte ist in der Regel zu befürworten, wenn die Ge- suchstellerin beziehungsweise der Gesuchsteller mindestens fünf Hekt- aren Wald besitzt und ein forstwirtschaftliches Bedürfnis nachgewiesen  werden kann; beim Entscheid sind die bestehende Erschliessung des  betreffenden Waldes sowie die Entfernung desselben vom Wohnsitz der  Waldeigentümerin  beziehungsweise des Waldeigentümers zu berück- sichtigen.  5) SR 700  4    831.11  §  9 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen 1 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen wie insbesondere bescheide- ne Rastplätze, Feuerstellen, Lehrpfade, Kleinantennenanlagen, Schutz- hütten oder Bienenhäuschen gelten als nachteilige Nutzungen im Sinne  von Art. 18 des kantonalen Waldgesetzes. 2 Nichtforstliche  Kleinbauten  und  -anlagen  können  bewilligt  werden,  wenn sie auf einen Standort im Wald angewiesen sind und die Wald- funktion nur unwesentlich beeinträchtigt wird. 3 Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 RPG6) dürfen nur erteilt wer- den, wenn die Zustimmung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion  vorliegt. *  2 Schutz vor Naturereignissen  §  10 * Fachkommission Naturgefahren 1. Zusammensetzung  1 Die Fachkommission Naturgefahren setzt sich zusammen aus je einer  Vertretung des Amtes für Wald und Energie, des Amtes für Naturgefah- ren, des Amtes für Raumentwicklung und der Nidwaldner Sachversiche- rung. * 2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der kantonalen Ämter. Die Nid- waldner Sachversicherung bezeichnet ihre Vertretung. 3 Die Fachkommission konstituiert  sich selbst.  Sie kann zur Beratung  und Mitwirkung eine Vertretung der betroffenen Gemeinde sowie nach  Bedarf weitere Amtsstellen oder Expertinnen und Experten beiziehen.  §  11 2. Aufgaben 1 Die Fachkommission Naturgefahren erarbeitet die Grundlagen zur Ge- fahrenbeurteilung  gemäss  Art. 23  des  kantonalen  Waldgesetzes  und  formuliert die kantonalen Schutzziele in Bezug auf die Naturgefahren. 2 Im Weiteren hat sie insbesondere folgende Aufgaben: 1. den Regierungsrat  in allen Fragen im Zusammenhang mit  den   Naturgefahren zu beraten; 2. die Gemeinden, Anlagebetreiberinnen und -betreiber sowie Dritte   bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmassnahmen  zu beraten;  6) SR 700  5    831.11  3. * die  Gemeinden  und  Dritte  bei  der  Erarbeitung  von  Gefahren- grundlagen zu begleiten;  4. die  Koordinationspflicht  gemäss  Art. 17  Abs. 3  der  eidgenössi- schen Waldverordnung7) wahrzunehmen;  5. * die Umsetzung der Gefahrengrundlagen in die Nutzungsplanung  der Gemeinden zu überwachen;  6. * Auflagen und Bedingungen für Baugesuche in Gefahrengebieten  zu beurteilen und zu formulieren;  7. die Überprüfung der Gefahrensituation nach grösseren Naturer- eignissen  oder  abgeschlossenen  Verbauungen  zu  veranlassen  und die notwendigen Änderungen der Gefahrengrundlagen zu be- antragen;  8. * nach Bedarf die Bevölkerung und Behörden über Naturereignisse  und die erforderlichen Massnahmen zu informieren.  §  12 Verfahren 1 Die Fachkommission unterbreitet die von ihr erarbeiteten Grundlagen  für die Gefahrenbeurteilung dem jeweiligen Gemeinderat zur Stellung- nahme. 2 Sie unterbreitet  die bereinigten Grundlagen für die Gefahrenbeurtei- lung der zuständigen Direktion zuhanden des Regierungsrates zur Ge- nehmigung.  3 Pflege und Nutzung des Waldes  3.1 Forstliche Planung  3.1.1 Waldentwicklungsplan  §  13 Inhalt des Waldentwicklungsplanes 1 Der Waldentwicklungsplan enthält insbesondere: 1. Angaben über den Waldzustand und die bisherige Bewirtschaf-  tung; 2. Angaben zu den Standortverhältnissen in der Regel als Karte im   Massstab 1:10'000 oder kleiner; 3. eine Analyse der Waldfunktionen mit einer Ausscheidung der Vor-  rangfunktionen;  7) SR 921.01  6    831.11  4. Ziele und Entwicklungen für die Wälder mit den einzelnen Vor- rangfunktionen;  5. einen generellen Massnahmenkatalog; 6. Hinweise zur Raumplanung.  §  14 Verfahren 1 Das Oberforstamt erarbeitet unter Beizug der betroffenen kantonalen  Fachstellen einen Planentwurf. Es kann weitere interessierte Kreise zur  Mitarbeit einladen. 2 Der Planentwurf ist  in den Gemeinden und beim Oberforstamt wäh- rend 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist  vorgängig unter  Hinweis auf Abs. 3 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Während der Auflagefrist können alle, insbesondere die Waldeigentü- merinnen und Waldeigentümer sowie die Gemeinden beim Oberforst- amt Stellung nehmen und Vorschläge einreichen. 4 Die zuständige Direktion unterbreitet den bereinigten Entwurf dem Re- gierungsrat zur Beschlussfassung.  §  15 Überarbeitung 1 Der  Waldentwicklungsplan  ist  nach  20–25  Jahren  grundsätzlich  zu  überarbeiten und anzupassen. 2 Bei der Überarbeitung ist aufzuzeigen, welche Ziele erreicht worden  sind. 3 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige An- passung vorzunehmen.  3.1.2 Betriebsplan  §  16 Betriebsplanpflicht 1 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit einer Waldfläche von  weniger als 50 Hektaren sind von der Betriebsplanpflicht befreit.  §  17 Inhalt des Betriebsplanes 1 Der Betriebsplan hat mindestens zu enthalten: 1. ertragskundliche  Angaben  mit  Vorrats-  und  Zuwachsschätzun-  gen; 2. eine waldbauliche Planung mit folgenden Bestandteilen:  a) die Bestockungsziele;  7    831.11  b) eine Bestandeskarte im Massstab 1:5'000; c) eine Massnahmenkarte im Massstab 1:5'000; d) die Nutzungsmenge in Kubikmetern;  3. die Planung der Erschliessung und der Holzbringung; 4. Angaben zur  Betriebsführung,  einschliesslich  der  Arbeitssicher-  heit, und zur Finanzplanung.  §  18 Kontrolle 1 Die Einhaltung der verbindlichen Teile des Betriebsplanes wird durch  die Revierförsterinnen oder Revierförster überprüft. 2 Die Überprüfung umfasst: 1. eine dauernd aktualisierte Kontrollkarte im Massstab 1:5'000 mit   Eintrag der Eingriffe; 2. die Nutzungsmenge in Kubikmetern und die Verjüngungsflächen   in Hektaren; 3. bei Pflanzungen die Angaben zu den Baumarten und deren Her-  kunft; 4. Angaben zu allfälligen weiteren Elementen, die der Betriebsplan   als verbindlich festgelegt hat. 3 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer haben den Revierförs- terinnen und Revierförstern die erforderlichen Angaben zu machen.  §  19 Überarbeitung 1 Der Betriebsplan ist in der Regel nach 10–15 Jahren, spätestens je- doch nach 20 Jahren, zu überarbeiten und anzupassen. 2 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige An- passung vorzunehmen.  3.2 Waldbewirtschaftung  §  20 Bewilligung für Holzschläge 1 Die Gesuche für die Bewilligung von Holzschlägen sind beim Ober- forstamt unter Angabe der zu schlagenden Menge und des betroffenen  Waldgebietes einzureichen. 2 Die  Revierförsterin  oder  der  Revierförster  zeichnet  im  betroffenen  Waldgebiet die zu schlagenden Bäume bis zur gewünschten Holzmen- ge an, sofern der Eingriff den Zielen des Waldentwicklungsplanes ent- spricht.  8    831.11  3 Auf  Grund der Anzeichnung wird  die Bewilligung erteilt  und die tat- sächliche Menge festgelegt.  4 Organisation  §  21 * Waldreviere 1 Das Kantonsgebiet wird in folgende drei Waldreviere eingeteilt: 1. 1. Revier: Gemeinden Buochs, Oberdorf westlich des Aawassers,   Dallenwil, Stans, Ennetmoos und Hergiswil 2. 2. Revier:  Gemeinden  Emmetten,  Beckenried,  Oberdorf  östlich   des  Aawassers  und  Ennetbürgen(einschliesslich  Buochser  und  Beckenrieder Korporationswaldungen an der Nas)  3. 3. Revier: Gemeinden Stansstad und Wolfenschiessen  5 Schlussbestimmung  §  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den  Bund am 1. Juni 1999 in Kraft8). 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  8) Vom Bund genehmigt am 12. Juli 1999  9    831.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.05.1999 01.06.1999 Erlass Erstfassung A 1999, 713  16.12.2003 01.01.2004 § 21 eingefügt A 2003, 1827  25.11.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 3 geändert A 2014, 2144  10.12.2019 01.01.2020 § 10 totalrevidiert A 2019, 2233  13.10.2020 01.11.2020 § 10 totalrevidiert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 3. geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 5. geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 6. geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 8. geändert A 2020, 2031  21.06.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 1 geändert 2022-023  10    831.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.05.1999 01.06.1999 Erstfassung A 1999, 713  Erlasstitel 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § 1 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § 8 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § 9 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § 10 10.12.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 2233  § 10 13.10.2020 01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 2031  § 10 Abs. 1 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 11 Abs. 2, 3. 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § 11 Abs. 2, 5. 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § 11 Abs. 2, 6. 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § 11 Abs. 2, 8. 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § 21 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt A 2003, 1827  11   	1 Schutz des Waldes vor Eingriffen 	1.1 Waldfeststellung 	§ 1 Begrenzung des Waldareals  	1.2 Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen 	§ 2 Gesetzliche Ausnahmen vom Fahrverbot 	§ 3 Ausnahmebewilligungen 1. gestützt auf ein Benützungsreglement 	§ 4 2. durch das Oberforstamt 	§ 5 Ausweispflicht  	1.3 Sportpfade 	§ 6 Bewilligung 	§ 7 Entschädigung  	1.4 Bauten und Anlagen im Wald 	§ 8 Forstliche Bauten und Anlagen 	§ 9 Nichtforstliche Kleinbauten und ‑anlagen   	2 Schutz vor Naturereignissen 	§ 10 * Fachkommission Naturgefahren 1. Zusammensetzung 	§ 11 2. Aufgaben 	§ 12 Verfahren  	3 Pflege und Nutzung des Waldes 	3.1 Forstliche Planung 	3.1.1 Waldentwicklungsplan 	§ 13 Inhalt des Waldentwicklungsplanes 	§ 14 Verfahren 	§ 15 Überarbeitung  	3.1.2 Betriebsplan 	§ 16 Betriebsplanpflicht 	§ 17 Inhalt des Betriebsplanes 	§ 18 Kontrolle 	§ 19 Überarbeitung   	3.2 Waldbewirtschaftung 	§ 20 Bewilligung für Holzschläge   	4 Organisation 	§ 21 * Waldreviere  	5 Schlussbestimmung 	§ 22 Inkrafttreten

element: Erlass

type: eingefügt

element: Erlasstitel

element: § 8 Abs. 1

element: § 9 Abs. 3

element: § 10 Abs. 1


canton: nw

title: Verfassung des Kantons Nidwalden

pdf_content: 111 - Verfassung des Kantons Nidwalden   111  Verfassung des Kantons Nidwalden  vom 10. Oktober 1965 (Stand 2. Mai 2010)  IM NAMEN GOTTES DES ALLMÄCHTIGEN   Das Volk von Nidwalden, in der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen, die Wohlfahrt aller zu  fördern und Nidwalden als Stand der Eidgenossenschaft zu stärken, hat  die nachstehende Verfassung angenommen:  1 Die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger *  1.1 Grundrechte  Art.  1 Freiheitsrechte 1 Die Freiheit und die Würde des Menschen sind unverletzlich. 2 In den Schranken des Bundesrechts und der zur Wahrung der öffentli- chen  Ordnung  erlassenen  kantonalen  Gesetze  sind  insbesondere  gewährleistet: 1. die  Freiheit  des  Glaubens und des Gewissens sowie  die  freie   Ausübung gottesdienstlicher Handlungen; 2. die  freie  Meinungsbildung,  Meinungsäusserung  und  Meinungs-  verbreitung, im besondern die Freiheit der Presse; 3. die Vereinsfreiheit und die Versammlungsfreiheit; 4. die Niederlassungsfreiheit für alle Schweizerbürger; 5. die körperliche Unversehrtheit; 6. die Bewegungsfreiheit des Menschen sowie die Unverletzlichkeit   der Wohnung; 7. die privaten Rechte und die unentziehbaren Ansprüche unter Vor-  behalt  einer im öffentlichen Interesse durchzuführenden Enteig- nung;  8. die Handels- und Gewerbefreiheit.  Art.  2 * Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     111  2 Niemand  darf  wegen  seines  Geschlechts,  seiner  Herkunft,  seiner  Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner weltanschauli- chen, politischen oder religiösen Überzeugung benachteiligt oder bevor- zugt werden. 3 Kanton  und  Gemeinden fördern  die  tatsächliche  Gleichstellung  von  Mann und Frau.  Art.  3 Rechtsschutz 1 Niemand kann dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. 2 Das rechtliche Gehör ist gewährleistet. 3 Bei Mittellosigkeit ist im Rahmen der Gesetzgebung der Anspruch auf  unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet. 4 … *  Art.  4 * …  Art.  5 Rückwirkung 1 Rückwirkende Gesetze,  die den Privaten neue Belastungen auferle- gen, sind unzulässig.  Art.  6 Haftung 1 Öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten haben im Rahmen  des Gesetzes den Schaden zu ersetzen, den ihre Behörden, Beamten  und Angestellten in Ausübung einer nichtgewerblichen dienstlichen Ver- richtung Dritten zufügen.  Art.  7 Ersatzanspruch 1 Der Entzug und die ähnlich einem Entzug wirkende Beschränkung ei- nes privaten Eigentumsrechts oder eines vermögenswerten Anspruchs  verpflichtet zu vollem Ersatz.  1.2 Politische Rechte  Art.  8 * Aktivbürgerrecht 1 Das Aktivbürgerrecht können alle Personen ausüben, die das Schwei- zerbürgerrecht besitzen, im Kanton rechtlich niedergelassen sind, das  18. Altersjahr zurückgelegt haben und denen nicht durch die Gesetzge- bung das Aktivbürgerrecht entzogen ist.  2    111  Art.  9 * …  Art.  10 Ausübung der politischen Rechte 1 Der Aktivbürger kann im Kanton und in seiner Wohnsitzgemeinde: 1. an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen; 2. vom Recht  der  Initiative  und  des  Referendums Gebrauch  ma-  chen; 3. in eine Behörde oder in ein öffentliches Amt gewählt werden; die   Gesetzgebung bestimmt, in welchen Fällen für die Wahlfähigkeit  von Beamten ein Befähigungsausweis notwendig ist oder das Ak- tivbürgerrecht nicht vorliegen muss.  Art.  11 Petitionsrecht 1 Jedermann ist berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten.  Art.  12 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts 1 Der Erwerb und der Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts  werden durch das Gesetz geregelt.  1.3 Pflichten  Art.  13 * Bürgerpflicht 1 Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Kantons-  und Gemeindegesetzgebung übertragen sind. 2 Die Teilnahme an den kantonalen und kommunalen Wahlen und Ab- stimmungen ist Bürgerpflicht. 3 Jede Person, die das Aktivbürgerrecht besitzt, ist verpflichtet, das ihr  verfassungsgemäss übertragene Amt für eine Amtsdauer zu überneh- men, soweit es sich um ein Nebenamt handelt; Ausnahmen bestimmt  das Gesetz.  3    111  2 Die öffentlichen Aufgaben  2.1 Schule  Art.  14 Schulbesuch 1 Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlichen Altersgrenzen obligato- risch. 2 In den öffentlichen Schulen ist der Unterricht unentgeltlich, sofern die  Gesetzgebung  unter  Wahrung  des  Bundesrechts  nichts  anderes  be- stimmt. 3 Die  öffentlichen  Schulen  sind  in  vaterländischem  und  christlichem  Geiste zu führen; sie müssen von den Angehörigen aller Bekenntnisse  ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht  werden können.  Art.  15 Volksschulunterricht 1 Der Volksschulunterricht  obliegt  im Rahmen der  Gesetzgebung den  Gemeinden. 2 Der Kanton übt die Aufsicht über den Volksschulunterricht aus und un- terstützt ihn durch Beiträge.  Art.  16 Berufsschulen 1 Dem Kanton obliegt die Führung und Förderung von Berufsschulen;  Aufgaben der Berufsbildung können Wirtschaftsverbänden übertragen  werden.  Art.  17 Höhere Unterrichtsanstalten 1 Der Kanton kann höhere Unterrichtsanstalten führen oder mit Beiträ- gen unterstützen. 2 Er kann zu diesem Zweck mit andern Kantonen Konkordate abschlies- sen.  Art.  18 Sonderschulen 1 Benachteiligten Kindern ist eine besondere Erziehung und Ausbildung  zu geben. 2 Zu diesem Zweck führt oder unterstützt der Kanton Sonderschulen und  Erziehungsheime.  4    111  Art.  19 Ausbildungsbeiträge 1 Der Kanton fördert im Rahmen der Gesetzgebung die wissenschaftli- che und berufliche Ausbildung und Weiterbildung durch Beiträge.  Art.  20 Privatschulen 1 Das Recht zur Errichtung und Führung von Privatschulen ist im Rah- men der Gesetzgebung gewährleistet. 2 Privatschulen stehen unter der Aufsicht des Kantons. 3 Sie können im Rahmen der Gesetzgebung aus öffentlichen Mitteln un- terstützt werden.  2.2 Heimat und Kultur  Art.  21 Schutz der Natur 1 Der Kanton schützt die natürlichen Reichtümer des Landes. 2 Er  fördert  insbesondere  die  Massnahmen  zur  Reinerhaltung  der  Gewässer und der Luft, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Waldun- gen, zum Schutz der Bergwelt sowie die Bestrebungen der Landes- und  Ortsplanung.  Art.  22 Heimatschutz 1 Der  Kanton  fördert  die  Bestrebungen  des  Heimatschutzes  und  der  Denkmalpflege. 2 Er hat das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stät- ten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und, wo das allge- meine Interesse überwiegt, zu erhalten.  Art.  23 Förderung der Kultur 1 Der Kanton fördert das wissenschaftliche und künstlerische Schaffen  sowie die Bestrebungen der Volkskultur. 2 Er  kann Institutionen unterhalten oder unterstützen,  die  wesentliche  kulturelle Aufgaben im Kanton erfüllen.  Art.  24 Volksbildung 1 Der Kanton ist bestrebt, die Erkenntnisse und die Leistungen von Wis- senschaft und Kunst jedermann zugänglich zu machen.  5    111  2.3 Fürsorge und Sozialversicherung  Art.  25 Armenfürsorge 1 Die Armenfürsorge wird durch das Gesetz geregelt.  Art.  26 Besondere Versicherungen und Fürsorgeeinrichtungen 1 Der Kanton und die Gemeinden können in Ergänzung der Sozialversi- cherungen des Bundes und in den Bereichen, die nicht bundesrechtlich  geordnet  sind,  besondere Versicherungen und Fürsorgeeinrichtungen  schaffen.  Art.  27 Wohnungsfürsorge 1 Für das Wohnungswesen sind die Gemeinden zuständig. 2 Der Kanton kann für die Förderung des Wohnungsbaus einheitliche  gesetzliche Bestimmungen erlassen und ihn mit Beiträgen unterstützen.  Art.  28 Gesundheitswesen 1 Der Kanton ist bestrebt, die Volksgesundheit zu heben. 2 Er regelt das Medizinalwesen. 3 Er kann die Krankenfürsorge gesetzlich ordnen und durch Beiträge un- terstützen; er kann Spitäler und Heime führen oder unterstützen.  2.4 Schutz der Familie  Art.  29 Familie 1 In der Erfüllung ihrer Aufgaben sind Kanton und Gemeinden bestrebt,  die Familie als Grundlage des Gemeinschaftslebens zu festigen.  2.5 Wirtschaftsordnung  Art.  30 Industrie, Gewerbe und Handel 1 Der Kanton erlässt im Rahmen des Bundesrechts und dieser Verfas- sung die zur Förderung von Industrie, Gewerbe und Handel erforderli- chen Vorschriften. 2 Er kann Anstalten und Werke, die der wirtschaftlichen Entwicklung des  Kantons dienen, unterhalten oder unterstützen.  6    111  Art.  31 Landwirtschaft 1 Der Kanton trifft die in seiner Befugnis liegenden Massnahmen zur Er- haltung eines leistungsfähigen Bauernstandes. 2 Er kann insbesondere die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes,  Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen, die Beschaffung  landwirtschaftlicher Kredite, die Qualitätsverbesserung der Produkte so- wie das bäuerliche Bildungs- und Beratungswesen fördern.  2.6 Finanzordnung  Art.  32 Steuerhoheit 1 Kanton und Gemeinden besteuern nach Massgabe der Gesetzgebung  das  Einkommen und das Vermögen der  natürlichen Personen sowie  den Ertrag und das Kapital der juristischen Personen. 2 Die kantonale Gesetzgebung bestimmt die weitern Steuern,  die von  Kanton oder Gemeinden erhoben werden können.  Art.  33 * Finanzausgleich 1 Der Finanzausgleich zugunsten von Gemeinden wird durch die Ge- setzgebung geregelt.  3 Staat und Kirche  Art.  34 Römisch-katholische Kirche 1 Die römisch-katholische Kirche ist Landeskirche. 2 Der Landrat ist zuständig, den Kanton im Rahmen des Bundesrechts  beim Abschluss der für das Verhältnis zum Bistum notwendigen Über- einkommen mit der Kurie zu vertreten.  Art.  35 Evangelisch-reformierte Kirche 1 Die evangelisch-reformierte Kirche ist öffentlichrechtlich anerkannt.  Art.  36 Weitere Kirchen 1 Alle übrigen Religionsgemeinschaften stehen unter den Grundsätzen  des Privatrechts, soweit sie nicht durch das Gesetz öffentlichrechtlich  anerkannt werden.  7    111  Art.  37 Selbständigkeit 1 Die  öffentlichrechtlich  anerkannten  Kirchen  ordnen  im  Rahmen  der  Gesetzgebung ihre Angelegenheiten selbständig. 2 Wird durch die stimmberechtigten Kirchenglieder eine Kirchenverfas- sung erlassen, bedarf sie der Genehmigung durch den Landrat.  Art.  38 Zugehörigkeit zur Kirche 1 Die Kantonseinwohner sind Glieder einer öffentlichrechtlich anerkann- ten Kirche, sofern sie deren Konfession angehören; Übertritt und Austritt  haben durch schriftliche Erklärung an den Präsidenten der Kirchgemein- de oder Kapellgemeinde zu erfolgen.  Art.  39 Religionsunterricht 1 Der Religionsunterricht ist Schulfach auf allen Schulstufen. 2 Er wird von den öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen erteilt; mit de- ren Einverständnis können die Schulen den Bibelunterricht durch ihre  Lehrkräfte erteilen lassen.  Art.  40 Klöster und kirchliche Stiftungen 1 Der Kanton gewährleistet den Fortbestand der Klöster und kirchlichen  Stiftungen.  4 Die kantonalen und kommunalen Gewalten und ihre Funktionen  4.1 Allgemeine Vorschriften  Art.  41 Gewaltentrennung 1 Die rechtsetzende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt  sind getrennt; keine Gewalt darf in den Wirkungsbereich der andern ein- greifen. 2 Die Mitglieder des Landrates dürfen keinem kantonalen Gericht ange- hören. * 3 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder dem Landrat noch  einem Gericht noch einer Gemeindebehörde oder einem Korporations- rat angehören.  8    111  4 Die Mitglieder einer höhern Gerichtsinstanz dürfen nicht gleichzeitig ei- ner ihr untergeordneten angehören. 5 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten für die Mitgliedschaft in  kantonalen oder kommunalen Behörden bestimmen. *  Art.  42 Wahlen 1 Die Wahlen sind als Mehrheitswahlen durchzuführen, soweit durch das  Gesetz nicht die Verhältniswahl eingeführt wird.  Art.  43 Einberufung der Behörden 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden sind einzuberufen: 1. wenn es die Geschäftsordnung vorsieht; 2. wenn es die Behörde beschliesst oder der Präsident anordnet; 3. wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung   unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich ver- langt.  Art.  44 Beschlussfähigkeit 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden sind beschlussfähig, wenn  mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung ge- regelt.  Art.  45 * Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre.  Art.  46 Amtsenthebung 1 Die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Behördemitglie- dern und Beamten werden durch das Gesetz geregelt.  Art.  47 Öffentlichkeit 1 Die Akten können vom Aktivbürger, der für das betreffende Geschäft  stimmberechtigt ist, eingesehen werden. 2 Die Beratung des Landrates und der Volksvertretung in der Gemeinde  sind im Rahmen der Gesetzgebung öffentlich. 3 Die Öffentlichkeit der Verhandlungen der Gerichte und der Gemeinde- versammlung wird durch die Gesetzgebung umschrieben.  9    111  Art.  48 * Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Regierungsrat oder einem Gericht dürfen nicht gleichzeitig ange- hören: 1. Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner; 2. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit   dem dritten Grad der Seitenlinie; 3. die Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen oder Partner von   Geschwistern. 2 Einer  anderen  kantonalen  oder  kommunalen  Behörde  dürfen  nicht  gleichzeitig angehören: 1. Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner; 2. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie; 3. Geschwister. 3 Personen in dauernder Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten be- ziehungsweise den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichge- stellt. 4 Über den durch die Unvereinbarkeit  gebotenen Rücktritt  entscheidet  das Los. 5 Diese Bestimmungen gelten nicht für den Landrat und die Gemeinde- parlamente.  Art.  49 Amtssitz 1 Stans ist Hauptort des Kantons und Sitz der kantonalen Behörden.  Art.  49a * Notstandsordnung 1 Das Gesetz kann für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Er- eignissen dem Landrat, dem Regierungsrat und den administrativen Rä- ten die Befugnis einräumen, für beschränkte Zeit  in  Abweichung von  den  Zuständigkeitsvorschriften  dieser  Verfassung  Massnahmen  zum  Schutze der Bevölkerung anzuordnen.  10    111  4.2 Die kantonalen Gewalten  4.2.1 Aktivbürgerschaft *  Art.  50 * Ausübung des Stimm- und Wahlrechts 1 Die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger üben ihr Stimm- und Wahlrecht  in den Politischen Gemeinden aus. 2 Sie können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abge- ben.  Art.  51 * Wahlen 1 Die Stimmberechtigten wählen: 1. den Landrat; 2. den Regierungsrat; 3. die Abordnung in den Ständerat; 4. * … 2 … *  Art.  52 * Obligatorische Abstimmungen 1 Der obligatorischen Abstimmung unterliegen: 1. der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der   Beschluss der Gesamtrevision der Kantonsverfassung; 2. Anträge gemäss Art. 54, denen der Landrat nicht zustimmt; 3. * vom Landrat erlassene oder abgeänderte Gesetze, denen die Ak-  tivbürgerschaft einen Gegenantrag gemäss Art.  54a Abs. 3 ge- genüberstellt;  4. unter Vorbehalt von Art. 61 Ziffer 4 die Beschlüsse über einmalige  Ausgaben, die 5'000'000 Franken, und über jährlich wiederkeh- rende Ausgaben, die 500'000 Franken übersteigen;  5. die Verabschiedung von Vernehmlassungen des Regierungsrates  zuhanden des Bundes, soweit sie sich auf Atomanlagen, insbe- sondere Lagerstätten für radioaktive Abfälle, und sie vorbereiten- de Handlungen auf dem Gebiete des Kantons beziehen;  6. die  Genehmigung von Verleihungen zur  Benützung des Unter- grundes für Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren  vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und  Erdwärmenutzung.  11    111  Art.  52a * Fakultative Abstimmungen 1 Der Abstimmung unterliegen, wenn es binnen zweier Monate seit Ver- öffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von 250 Aktivbürgerinnen  und Aktivbürgern verlangt oder vom Landrat beschlossen wird: 1. * die vom Landrat erlassenen Gesetze und die von ihm genehmig-  ten interkantonalen Verträge; 2. die  Beschlüsse  des  Landrates,  die  frei  bestimmbare  einmalige   Ausgaben von mehr als 250'000 Franken oder jährlich wiederkeh- rende Ausgaben von mehr als 50'000 Franken zur Folge haben;  3. * die Beschlüsse des Landrates über die Festsetzung des Kantons- steuerfusses und des Kirchensteuerfusses für juristische Perso- nen.  2 Die Abstimmung ist binnen eines Jahres seit Veröffentlichung des Er- lasses oder Beschlusses durchzuführen.  Art.  53 * Konsultative Abstimmungen 1 Der Landrat ist befugt, die Aktivbürgerschaft über die Aufnahme ein- zelner Grundsätze in die Gesetzgebung abstimmen zu lassen. 2 Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den Landrat  bei  der Ausarbeitung der Gesetzgebung. 3 Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse, in denen die glei- che Frage aufgegriffen wird.  Art.  54 * Antragsrecht 1 Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Ge- samtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage ein- gereicht werden. 2 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten. 3 Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, so- fern  sie  nicht  die  Verfassungsrevision  verlangen,  der  Kantonsverfas- sung widerspricht. 4 Anträge können stellen: 1. 1000 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie der Landrat, wenn   die Gesamtrevision der Kantonsverfassung verlangt wird; 2. 500 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie der Landrat,  wenn   die Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt wird;  12    111  3. 250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie die in dieser Verfas- sung genannten Kantons- und Gemeindebehörden, wenn der Er- lass, die Aufhebung oder die Abänderung eines Gesetzes oder  eines Finanzbeschlusses verlangt wird; handelt es sich um einen  Finanzbeschluss  zugunsten  eines  gemeinnützigen  oder  genos- senschaftlichen Zwecks, sind auch juristische Personen des pri- vaten und öffentlichen Rechts antragsberechtigt,  die im Kanton  ihren Sitz haben.  5 Bei  Anträgen  der  Aktivbürgerschaft  sind  die  Unterschriften  binnen  zweier Monate seit der Hinterlegung des Antrages auf der Standeskanz- lei einzureichen.  Art.  54a * Gegenvorschlag 1 Der Landrat kann einem Antrag einen Gegenvorschlag gegenüberstel- len. 2 500 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger können einem Antrag des Land- rates betreffend Teilrevision der Verfassung einen Gegenvorschlag ge- genüberstellen. 3 250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger können vom Landrat erlassenen  oder  abgeänderten  Gesetzen  einen  Gegenvorschlag  gegenüberstel- len. * 4 Bei  Gegenvorschlägen der  Aktivbürgerschaft  sind die  Unterschriften  binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Gegenvorschlages auf  der  Standeskanzlei  einzureichen;  die  Hinterlegung hat  binnen  zweier  Monate seit Veröffentlichung der Vorlage des Landrates zu erfolgen.  Art.  55 * Verfahren 1 Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge der  Aktivbürgerschaft sind binnen eines Jahres seit der Einreichung zur Ab- stimmung zu bringen. 2 Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist die ausge- arbeitete Vorlage binnen zweier Jahre zu verabschieden. 3 Anträge und Gegenvorschläge können von den bevollmächtigten An- tragstellenden bis zur Veröffentlichung des Abstimmungstages zurück- gezogen werden. 4 Der Gegenvorschlag ist gleichzeitig mit dem Antrag, beziehungsweise  der Vorlage des Landrates, zur Abstimmung zu bringen; bei Rückzug  des Antrages ist nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.  13    111  5 Bei einem Gegenvorschlag können die Aktivbürgerinnen und Aktivbür- ger sowohl dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Landrates,  als auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen; stim- men sie beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der  gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abgege- ben werden. 6 Das Verfahren bei mehreren Gegenvorschlägen regelt das Gesetz.  Art.  56 * Korporationsangelegenheiten 1 Für die gesetzliche Regelung des Mitanteils und der Nutzung an Kor- porationsgütern sind nur jene Personen stimmberechtigt, die das Aktiv- bürgerrecht sowie im Kanton ein Korporationsbürgerrecht besitzen. 2 Das Antragsrecht steht neben den gemäss Abs. 1 stimmberechtigten  Personen dem Landrat und den Korporationsräten zu.  4.2.2 Landrat  Art.  57 Zusammensetzung 1 Der Landrat besteht aus sechzig Mitgliedern.  Art.  58 * Wahlkreise 1 Für die Wahlen in den Landrat bildet jede Politische Gemeinde einen  Wahlkreis. 2 Jeder Wahlkreis wählt nach den Vorschriften des Gesetzes die Mitglie- der, die ihm aufgrund der Einwohnerzahl zukommen; massgebend ist  die  kantonale  Einwohnerstatistik  vom 31. Dezember  des  zweiten  der  Wahl vorausgehenden Kalenderjahres. 3 Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens zwei Sitze.  Art.  59 * Konstituierung 1 Der Landrat wählt auf die Dauer von einem Jahr die Präsidentin oder  den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die  übrigen Mitglieder des Landratsbüros. 2 Die  Präsidentin  oder  der  Präsident  ist  für  eine  nächste  einjährige  Amtsdauer nicht wieder wählbar.  14    111  Art.  59a * Wahlen 1 Der Landrat wählt: 1. den Landammann und die Landesstatthalterin oder den Landes-  statthalter auf die Amtsdauer von einem Jahr aus der Mitte des  Regierungsrates; für die nächste einjährige Amtsdauer ist die bis- herige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber als Land- ammann nicht wieder wählbar;  2. * die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder  des Obergerichts;  3. * die Präsidentinnen oder die Präsidenten und die weiteren Mitglie- der des Kantonsgerichts;  4. * die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder  des Verwaltungsgerichts;  5. die weiteren Behörden sowie die Beamtinnen und Beamten nach  Massgabe der Gesetzgebung.  2 Die Wahlen von Richterinnen und Richtern sowie die Besetzung der  Gerichtspräsidien sind jeweils zwei Jahre nach den Wahlen des Landra- tes und des Regierungsrates durchzuführen. *  Art.  60 * Rechtsetzung 1 Der Landrat erlässt in Form des Gesetzes: 1. alle  allgemeinverbindlichen  Vorschriften,  welche  Rechte  und   Pflichten der natürlichen und juristischen Personen bestimmen; 2. alle grundlegenden Bestimmungen über Zuständigkeit, Organisa-  tion und Verfahren der öffentlichen Gewalten; 3. Einführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen Erlassen, unter   Vorbehalt von Art. 64. Abs. 1 Ziffer 2. 2 Er genehmigt interkantonale Verträge mit  rechtsetzendem Inhalt  ge- mäss Abs. 1 Ziffer 1 und 2. 3 Er erlässt das für seine Tätigkeit notwendige Geschäftsreglement.  Art.  61 * Weitere Aufgaben 1 In die Zuständigkeit des Landrates fallen weiter: 1. die Ausübung der dem Kanton zustehenden Rechte der Initiative   und des Referendums in der Eidgenossenschaft; 2. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der An-  träge und Gegenvorschläge gemäss Art. 54 und 54a; 3. * die Erläuterung der Kantonsverfassung und der Gesetze, jedoch   nie in einem vor dem Gericht anhängigen Fall;  15    111  4. die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundes- recht dem Kanton verbindlich vorgeschrieben sind, über alle Aus- gaben, für die dem Landrat durch das Gesetz Vollmacht erteilt ist,  sowie  über  alle  frei  bestimmbaren  einmaligen  Ausgaben  bis  5'000'000 Franken und jährlich  wiederkehrenden Ausgaben bis  500'000 Franken;  5. das Verfügungsrecht  über das Finanzvermögen sowie im Rah- men von Ziffer 4 über das Verwaltungsvermögen, unter Vorbehalt  von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 10;  6. die  Beschlussfassung  über  den  Unterhalt  der  im  Besitz  des  Kantons stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht  auf  Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 9;  7. * der  Beschluss  über  die  Festsetzung  des  Kantonssteuerfusses  und des Kirchensteuerfusses für juristische Personen;  8. die Festsetzung des jährlichen Voranschlags und die Genehmi- gung der Staatsrechnung;  9. * die Genehmigung von interkantonalen Verträgen im Rahmen von  Ziffer 4, unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 9;  10. die Beurteilung von Kompetenzkonflikten, in denen das Verfas- sungsgericht Partei ist;  11. das Recht der Begnadigung für Freiheitsstrafen; 12. die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die selbstän-  digen Anstalten,  insbesondere die  Genehmigung der  jährlichen  Rechenschaftsberichte;  13. die Oberaufsicht über den Geschäftsgang der Gerichte, insbeson- dere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte;  14. alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Landrat übertragenen  Aufgaben.  Art.  62 Antragsrecht 1 Das Recht, dem Landrat Anträge zu stellen, haben jedes Mitglied des  Landrates,  jede  Kommission  des  Landrates  sowie  der  Regierungsrat  und dessen Mitglieder. 2 Die Kommissionen des Landrates sind befugt, Mitglieder der Verwal- tungsbehörden, Beamte und Angestellte zur Auskunftserteilung vorzula- den sowie der Verwaltung nicht angehörende Personen beizuziehen.  16    111  4.2.3 Regierungsrat  Art.  62a * Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.  Art.  63 Departemente 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement. 2 Jedes Departement umfasst eine oder mehrere Direktionen, deren Ge- schäftsbereich durch die Gesetzgebung bestimmt wird. 3 Der Regierungsrat nimmt die Zuteilung der Direktionen vor.  Art.  64 * Rechtsetzung 1 Der Regierungsrat erlässt: 1. Vollzugsverordnungen, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt; 2. Einführungsverordnungen zu bundesrechtlichen Erlassen, sofern   sie allein Verfahren und Zuständigkeiten regeln. 2 Er erlässt zeitlich befristete Noterlasse; diese sind sobald als möglich  dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befris- tung entscheidet.  Art.  65 Verwaltungsbefugnisse 1 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Landrates,  die verwaltende Behörde des Kantons; er vertritt den Kanton nach aus- sen. 2 Er ist namentlich befugt und beauftragt: 1. * die Erlasse durch eigene Verfügungen und durch Anweisungen   an die ihm unterstellte Verwaltung zu vollziehen; 2. die Beschlüsse und die Entscheidungen anderer kantonaler Be-  hörden zu vollstrecken,  soweit  diese Befugnis  nicht  besondern  Organen vorbehalten ist;  3. * die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten der kanto- nalen Verwaltung zu wählen, soweit deren Wahl nicht durch die  Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen ist;  4. * unter Vorbehalt von Art. 52 Ziffer 5 Vernehmlassungen zu erstat- ten, zu denen der Bund den Kanton auffordert;  5. die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und die sich selbst  verwaltenden  Anstalten  nach  Massgabe  der  Gesetzgebung  zu  beaufsichtigen;  17    111  6. * die Gemeinden und Korporationen nach Massgabe der Gesetz- gebung zu beaufsichtigen und bei schwerer Pflichtverletzung die  notwendigen Massnahmen unter Vorbehalt  der Beschwerde an  den Landrat anzuordnen;  7. die Beschwerden gegen die Gemeinden und Korporationen sowie  gegen die Departemente zu beurteilen, soweit nicht ein Gericht  zuständig ist;  8. * unter Vorbehalt von Art. 52 Ziffer 6 die kantonalen Bewilligungen,  Konzessionen und Verleihungen zu erteilen, soweit diese Aufga- be nicht nach Gesetz einer anderen Behörde übertragen ist;  9. * unter  Vorbehalt  weitergehender  ihm  durch  die  Gesetzgebung  oder durch Beschluss des Landrates übertragenen Vollmachten  frei bestimmbare einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken und  jährlich  wiederkehrende  Ausgaben  bis  40'000  Franken  zu  be- schliessen;  10. das Kantonsvermögen zu verwalten und im Rahmen von Ziffer 9  darüber zu verfügen;  11. alle weitern durch die Gesetzgebung ihm übertragenen Aufgaben  zu erfüllen.  4.2.4 Gerichte  Art.  66 Richterliche Unabhängigkeit 1 Die Gerichte sind unabhängig und nur der Gesetzgebung unterworfen. 2 Gesetze, die gegen diese Verfassung verstossen oder bundesrechts- widrig sind, und ebenso verfassungs- und gesetzwidrige Erlasse sind für  die Gerichte unverbindlich. *  Art.  67 * Zivilrechtspflege 1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: 1. das Kantonsgericht; 2. das Obergericht. 2 Die Gesetzgebung regelt die Organisation der Schlichtungsbehörden.  Art.  67a * Strafrechtspflege 1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: 1. das Kantonsgericht; 2. das Obergericht.  18    111  2 Die Gesetzgebung: 1. regelt die Organisation der Strafverfolgungsbehörden; 2. kann den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden   unter  Vorbehalt  der richterlichen Überprüfung Verwaltungsstraf- befugnisse übertragen.  Art.  68 * Verwaltungsrechtspflege 1 Die  Gerichtsbarkeit  bei  verwaltungs-  und  sozialversicherungsrechtli- chen Streitigkeiten wird durch das Verwaltungsgericht ausgeübt.  Art.  69 Verfassungsgericht 1 Verfassungsgericht ist das Obergericht. 2 Das Verfassungsgericht beurteilt: 1. Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte und über   die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen im Kanton sowie,  nach Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Art. 65 Ziffer  7, in den Gemeinden und Korporationen;  2. Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit  von Gesetzen und Ver- ordnungen des Kantons, der Gemeinden und Korporationen;  3. Kompetenzkonflikte  zwischen kantonalen Instanzen,  sofern das  Verfassungsgericht nicht Partei ist;  4. Streitigkeiten über die Selbständigkeit der Gemeinden, Korpora- tionen und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen;  5. * Beschwerden  gegen  Entscheide  des  Landrates  oder  des  administrativen Rates über die verfassungsmässige Zulässigkeit  der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Art. 61 Ziffer 2 oder  Art. 82 Abs. 2 Ziffer 5;  6. die weiteren durch Gesetz dem Verfassungsgericht  zugewiese- nen Angelegenheiten.  Art.  69a * Organisation 1 Die Gesetzgebung regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der  Gerichte. 2 Die Gerichte können als Kollegial- und als Einzelgericht tätig sein. 3 Die Gesetzgebung kann: 1. für spezielle Streitigkeiten besondere richterliche Behörden ein-  setzen; 2. interkantonale Gerichte einsetzen.  19    111  4.3 Die kommunalen Gewalten  4.3.1 Allgemeine Vorschriften  4.3.1.1 Grundlagen  Art.  70 Gemeinden 1 Der Bestand und die Selbständigkeit der Gemeinden ist gewährleistet.  Art.  71 Aufgaben 1 Die Gemeinden regeln alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht in den  Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fallen. 2 Sie sind im Rahmen der Gesetzgebung befugt: 1. die  eigene Organisation frei  zu bestimmen und ihre  Behörden,   Beamten und Angestellten selbst zu wählen; 2. die in ihren Wirkungsbereich fallenden Aufgaben nach freiem Er-  messen zu erfüllen.  Art.  72 * Zusammenwirken mit andern Gemeinden 1 Die  Gemeinden  können  für  die  gemeinsame Aufgabenerfüllung  mit  Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons im Rahmen der Ge- setzgebung  Verträge  abschliessen,  Gemeindeverbände  bilden  oder  gemeinsame Anstalten errichten.  Art.  73 Organisation 1 Die Gemeindeversammlung, der administrative Rat und dessen Präsi- dent sind die notwendigen Organe jeder Gemeinde.  Art.  74 Aufsicht 1 Die Gemeinden unterliegen der Aufsicht des Regierungsrates. 2 Bei schwerer Pflichtverletzung kann der Regierungsrat unter Vorbehalt  des Rekurses an den Landrat einer Gemeinde das Recht der Selbstver- waltung ganz oder teilweise entziehen oder andere Massnahmen anord- nen.  20    111  4.3.1.2 Gemeindeversammlung  Art.  75 * Durchführung 1 Die Gemeindeversammlung ist jährlich mindestens zweimal einzuberu- fen. 2 Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind einzuberufen, wenn  es der administrative Rat beschliesst, oder wenn es ein Zwanzigstel der  Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände  schriftlich verlangt; im letzten Fall hat die Gemeindeversammlung bin- nen dreier Monaten stattzufinden. 3 Die Verhandlungen leitet die Präsidentin beziehungsweise der Präsi- dent oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder das in der  Wahl nächstfolgende Mitglied des administrativen Rates.  Art.  76 Obligatorische Abstimmung 1 In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen: 1. der  Erlass  von  Verordnungen  und  Reglementen,  soweit  hiezu   nicht durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Gemein- deversammlung der administrative Rat zuständig erklärt wird;  2. die Wahl der Behörden und der nach Massgabe der Gesetzge- bung von der Gemeindeversammlung zu wählenden Beamten; es  steht den Gemeinden frei, die Wahl für die administrativen Räte  und die Rechnungsrevisoren so festzulegen, dass alle zwei Jahre  die Hälfte der Mandatsinhaber zu wählen ist;  3. die Festsetzung des Gemeindesteueransatzes; 4. * die Beschlüsse über Ausgaben und finanzielle Verfügungen, wel-  che die Finanzkompetenzen des administrativen Rates überstei- gen;  5. * die Festsetzung des jährlichen Voranschlages; 6. die Genehmigung der Gemeinderechnung.  Art.  77 Fakultative Abstimmung 1 Der Gemeindeversammlung sind die vom administrativen Rat erlasse- nen oder abgeänderten Verordnungen und Reglemente zu unterbreiten,  wenn es binnen zweier Monaten seit der Veröffentlichung des Erlasses  von einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten verlangt wird. * 2 Die Abstimmung ist an der nächsten Gemeindeversammlung durchzu- führen.  21    111  Art.  78 Antragsrecht 1 Anträge können als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vor- lage eingereicht werden; wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss  erhoben, ist der Gemeindeversammlung binnen Jahresfrist die ausgear- beitete Vorlage zu unterbreiten. 2 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten. 3 Anträge können stellen: 1. * jeder  Aktivbürger,  jede Kommission und der administrative Rat   der zuständigen Gemeinde; 2. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die in   der Gemeinde ihren Sitz haben, sofern es sich um einen Finanz- beschluss  zugunsten  eines  gemeinnützigen  oder  genossen- schaftlichen Zwecks handelt.  4 Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem  kantonalen Recht widerspricht.  Art.  79 Urnenabstimmung 1 Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen in Gemeinde- angelegenheiten die Urnenabstimmung zu erfolgen hat.  Art.  80 Volksvertretung 1 Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen Gemeinden  die Gemeindeversammlung durch die Volksvertretung ersetzen können,  sowie die Organisation und die Befugnisse der Volksvertretung.  4.3.1.3 Administrativer Rat  Art.  81 Zusammensetzung 1 Der administrative Rat (Gemeinderat, Schulrat, Kirchenrat oder Kapell- rat) besteht aus drei bis elf Mitgliedern. 2 Aus dessen Mitte wählt die Gemeindeversammlung auf eine Amtsdau- er von zwei Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten. 3 Es steht dem administrativen Rat im Rahmen der Gesetzgebung zu,  den Aufgabenbereich seiner Mitglieder zu umschreiben sowie Kommis- sionen zu bilden.  22    111  Art.  82 Verordnungsbefugnisse 1 Der administrative Rat erlässt unter Vorbehalt von Art. 77: 1. Verordnungen und Reglemente, zu denen er durch die Gesetzge-  bung oder durch Beschluss der Gemeindeversammlung zustän- dig erklärt wird;  2. Reglemente in nebengeordneten Fragen im Rahmen von Art. 83  Ziffer 7.  Art.  83 Verwaltungsbefugnisse 1 Der administrative Rat ist die verwaltende Behörde der Gemeinde; er  vertritt die Gemeinde nach aussen. 2 Er ist, unter Vorbehalt von Art. 80, namentlich befugt und beauftragt: 1. das Protokoll der Gemeindeversammlung zu genehmigen; 2. die Gesetze, Verordnungen und Reglemente zu vollziehen; 3. die  Beschlüsse  und  Entscheidungen  der  kantonalen  Behörden   und der Gemeindeversammlung zu vollziehen, soweit diese Be- fugnis nicht besondern Organen vorbehalten ist;  4. die Beamten und die Angestellten zu wählen, soweit deren Wahl  nicht  durch die Gesetzgebung einer andern Instanz übertragen  ist;  5. über  die  verfassungsmässige  Zulässigkeit  der  Anträge  an  die  Gemeindeversammlung gemäss Art. 78 Abs. 4 zu entscheiden;  6. Vernehmlassungen  zu  erstatten,  zu  denen  der  Kanton  die  Gemeinde auffordert;  7. * im Rahmen der in der Gesetzgebung der Gemeinde umschriebe- nen Finanzkompetenzen frei  bestimmbare  einmalige Ausgaben  und jährlich  wiederkehrende Ausgaben zu beschliessen,  ferner  Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung verbind- lich vorgeschrieben oder für welche durch die Gesetzgebung oder  den Beschluss der Gemeindeversammlung dem administrativen  Rat weitergehende Vollmachten übertragen sind;  8. das Gemeindevermögen zu verwalten und im Rahmen von Zif- fer 7 darüber zu verfügen;  9. Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde stehen- den Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht  auf  Ziffer 7 zu be- schliessen;  10. alle weitern durch die Gesetzgebung ihm übertragenen Aufgaben  zu erfüllen.  23    111  4.3.2 Gemeindearten  4.3.2.1 Politische Gemeinde  Art.  84 * Bestand 1 Eine Politische Gemeinde darf nicht ohne Zustimmung der Aktivbür- gerschaft  der  Gemeinde  und  des  Kantons  aufgeteilt  oder  mit  einer  andern Gemeinde vereinigt werden.  Art.  85 Aufgabe 1 Die Politische Gemeinde regelt im Rahmen der Gesetzgebung alle ört- lichen Angelegenheiten,  die nicht  einer  andern Gemeinde übertragen  sind.  4.3.2.2 Schulgemeinde  Art.  86 Bestand 1 Das Gebiet der Schulgemeinde deckt sich mit jenem der Politischen  Gemeinde. 2 Die Schulgemeinde kann aufgehoben und deren Aufgaben und Befug- nisse durch die Politische Gemeinde übernommen werden, sofern die  Stimmberechtigten  dieser  Zusammenlegung  zustimmen;  die  Zusam- menlegung kann durch  Beschluss  der  Stimmberechtigten  rückgängig  gemacht werden. *  Art.  87 * …  4.3.2.3 Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde  Art.  88 Bestand 1 Die Glieder der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen bilden Kirchge- meinden oder Kapellgemeinden. 2 Die Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirchgemeinden  oder Kapellgemeinden bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten  der Gemeinde sowie des Landrates. *  24    111  Art.  89 Stimm- und Wahlrecht 1 Das Stimm- und Wahlrecht richtet sich nach den Bestimmungen dieser  Verfassung; es kann durch die Kirchenverfassung auf weitere Kirchen- glieder ausgedehnt werden. * 2 Der zuständige Pfarrer oder Kaplan ist von Amtes wegen Mitglied des  Kirchen- oder Kapellrates. 3 Der Gemeindeversammlung der römisch-katholischen Kirchgemeinden  oder  Kapellgemeinden,  denen  dieses  hergebrachte  Recht  zukommt,  steht die Ernennung (Präsentation) der Geistlichen zu.  Art.  90 Kirchensteuer 1 Kirchgemeinden  oder  Kapellgemeinden  können  Kirchensteuern  nur  von den Kirchengliedern beziehen. 2 Der Kanton erhebt im Rahmen der Gesetzgebung einen Zuschlag zu  den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen; die Gesetz- gebung  regelt  die  Verteilung  des  Steuerertrages  unter  den  öffent- lichrechtlich anerkannten Kirchen. *  5 Korporationen  Art.  91 Bestand 1 Die Errichtung neuer Korporationen bedarf der Zustimmung des Land- rates. 2 Die Befugnis der Korporationen, ihr Vermögen selbst zu verwalten und  zu nutzen, ist in den Schranken der Gesetzgebung gewährleistet.  6 Die Revision der Verfassung  Art.  92 Teilrevision 1 Wird ein Antrag als ausgearbeitete Vorlage eingereicht, erfolgt die Teil- revision der Verfassung unter Vorbehalt von Art. 54 und Art. 94 auf dem  Wege der Gesetzgebung. 2 Wird ein Antrag als allgemeine Anregung eingereicht, erfolgt die Teilre- vision nach dem in Art. 93 festgelegten Verfahren.  25    111  Art.  93 Gesamtrevision 1 Wird die Gesamtrevision der Verfassung gemäss Art. 54 verlangt, ist  das Begehren der Urnenabstimmung zu unterstellen. * 2 Ist die Gesamtrevision beschlossen, obliegt die Ausarbeitung der neu- en Verfassung dem Landrat, sofern nicht durch den Revisionsbeschluss  ein Verfassungsrat mit dieser Aufgabe betraut wird. 3 Der Verfassungsrat zählt gleich viele Mitglieder wie der Landrat und ist  binnen 90 Tagen nach den für die Wahl des Landrates geltenden Vor- schriften zu wählen. 4 Die revidierte Verfassung ist der Urnenabstimmung zu unterstellen. *  Art.  94 * Annahme der Verfassungsbestimmungen 1 Über  die  Annahme oder die  Verwerfung der  neuen Verfassungsbe- stimmungen oder der neuen Verfassung entscheiden die Aktivbürgerin- nen und Aktivbürger an der Urne. * 2 In der Übergangsordnung kann das Inkrafttreten aller oder einzelner  neuer Verfassungsbestimmungen aufgeschoben werden: 1. bis nach erfolgter eidgenössischer Gewährleistung; 2. bis nach erfolgter Anpassung der namentlich genannten beste-  henden Erlasse.  7 Übergangsordnung  Art.  95 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in  Kraft.  Art.  96 Bisheriges Verfassungsrecht 1 Soweit Bestimmungen der bisherigen Verfassung für den Bestand und  die Tätigkeit der kantonalen und kommunalen Organe notwendig sind,  bleiben sie bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft. 2 Insbesondere  gilt  dies  für  die  Verfahrensvorschriften  der  Landsge- meinde und der Gemeindeversammlung sowie für die Bestimmungen  über die Gerichtsorganisation.  26    111  Art.  97 Gesetze und Verordnungen 1 Alle bestehenden Gesetze und Verordnungen bleiben in Kraft, soweit  sie dieser Verfassung nicht widersprechen. 2 Gesetze und Verordnungen, die mit dieser Verfassung in Widerspruch  stehen, sind durch den Landrat mit der Verfassung in Übereinstimmung  zu bringen. 3 Neue Gesetze,  die  auf  Grund  dieser  Verfassung  zu  erlassen  sind,  müssen der Landsgemeinde beförderlich zur Beschlussfassung vorge- legt werden.  Art.  98 Haftung 1 Bis  zum Erlass  der  neuen  Gesetzgebung  über  die  Haftung  öffent- lichrechtlicher Körperschaften und Anstalten gemäss Art. 6 gilt die Re- gelung der bisherigen Verfassung (Art. 22 Abs. 2).  Art.  99–100 * …  Art.  101 Gemeinden 1 Bis  zum  Erlass  der  neuen  Gesetzgebung  steht  der  Gemeindever- sammlung die Wahl jener Beamten und Angestellten zu, die sie nach  der bisherigen Verfassung gewählt hat. 2 Die von den Gemeinden auf Grund der bisherigen Gesetzgebung er- hobenen Sondersteuern bleiben bis zum Erlass der neuen Gesetzge- bung in Kraft.  Art.  102 Schulgemeinden 1 Damit der Bestand der Schulgemeinden gemäss Art. 86 Abs. 1 ver- wirklicht werden kann, ist eine Regelung zu treffen, die alle erforderli- chen Bestimmungen über die Teilung oder Zusammenlegung, insbeson- dere über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung und die Über- gangsordnung, verbindlich festlegt. 2 Bei Zusammenlegung mehrerer Schulgemeinden sind deren Gemein- deversammlungen zuständig, ihre Vertretung für die Vorbereitung der  Regelung zu bestimmen und die Regelung zu genehmigen; bei Teilung  einer Schulgemeinde stehen die gleichen Befugnisse den Gemeinde- versammlungen der betroffenen Politischen Gemeinden zu.  27    111  3 Der Landrat  ist  auf  Verlangen einer  Verhandlungspartei  verpflichtet,  ein Schiedsgericht einzusetzen und, soweit er dies nicht dem Schieds- gericht  überlassen  will,  das  Schiedsverfahren  festzulegen;  wenn  bis  zum 1. Januar 1970 zwischen den Verhandlungsparteien keine Rege- lung getroffen wird,  hat  der Landrat  das Schiedsgericht von sich aus  einzusetzen. 4 Das Schiedsgericht hat die Aufgabe, zwischen den Parteien eine gütli- che Einigung herbeizuführen oder, wenn das nicht möglich ist, die ver- bindliche  Regelung  mit  allen  erforderlichen  Bestimmungen  endgültig  festzulegen. 5 Der Bestand der Schulgemeinden gemäss Art.  86 Abs. 1 gilt,  wenn  kein früherer Zeitpunkt vereinbart wird, ab 1. Januar 1975.  Art.  103 Kirchgemeinden 1 Wenn der zur römisch-katholischen Kirchgemeinde Stans gehörende  Teil der Gemeinde Oberdorf sich von der Kirchgemeinde Stans loslösen  will,  ist  für  die  Beschlussfassung gemäss Art. 88 Abs. 2  anstelle  der  Kirchgemeinde  Stans  die  Gemeindeversammlung  der  Politischen  Gemeinde Oberdorf zuständig; für den Beschluss sind nur jene Aktiv- bürger  stimmberechtigt,  die  Glieder  der  römisch-katholischen  Kirche  sind.  Art.  104 * Kirchensteuer juristischer Personen 1 Bis zum Inkrafttreten eines Landratsbeschlusses über die Festsetzung  des Kantonssteuerfusses und eines Landratsbeschlusses über die Fest- setzung des Kirchensteuerfusses für die juristischen Personen bleiben  die bisherigen Steuerfüsse in Kraft.  Art.  105 Armengemeinden 1 Die bisherigen Armengemeinden bleiben bestehen, bis durch das Ge- setz eine andere Ordnung eingeführt wird. 2 Sie haben ihre Aufgaben nach den Bestimmungen dieser Verfassung  zu erfüllen; Art. 94 Abs. 3 der bisherigen Verfassung bleibt bis zum Er- lass der neuen Gesetzgebung in Kraft.  Art.  106 * Wahlen 1 Die Amtsdauer für die Friedensrichter und den Einzelrichter für Schuld- betreibung und Konkurs wird bis Ende Dezember 2010 verlängert.  28    111  2 Für die Besetzung der Gerichtspräsidien und für die Wahl von jenen  Richterinnen und Richtern, deren Amtsdauer im Jahr 2010 abläuft, fin- det im Jahr 2010 eine Wahl für den Rest der Amtsdauer bis 2012 statt.  Art.  107 Gewährleistungsverfahren 1 Der Landrat wird bevollmächtigt, jene Verfassungsbestimmungen mit  der  Bundesverfassung  in  Übereinstimmung  zu  bringen,  die  allenfalls  durch die Bundesversammlung als mit der Bundesverfassung in Wider- spruch stehend erklärt werden.  29    111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.10.1965 10.10.1965 Erlass Erstfassung A 1965, 1083  30.04.1972 30.04.1972 Art. 33 totalrevidiert A 1972, 724  28.04.1974 28.04.1974 Art. 49a eingefügt A 1974, 854  28.04.1974 28.04.1974 Art. 76 Abs. 1, 4. geändert A 1974, 854  28.04.1974 28.04.1974 Art. 76 Abs. 1, 5. geändert A 1974, 854  28.04.1974 28.04.1974 Art. 78 Abs. 3, 1. geändert A 1974, 854  28.04.1974 28.04.1974 Art. 83 Abs. 2, 7. geändert A 1974, 854  28.04.1974 28.04.1974 Art. 88 Abs. 2 geändert A 1974, 854  28.04.1974 28.04.1974 Art. 90 Abs. 2 geändert A 1974, 854  24.04.1988 24.04.1988 Art. 58 totalrevidiert A 1988, 869  26.04.1992 26.04.1992 Art. 72 totalrevidiert A 1992, 681  26.04.1992 26.04.1992 Art. 86 Abs. 2 geändert A 1992, 681  26.04.1992 26.04.1992 Art. 87 aufgehoben A 1992, 681  23.10.1994 23.10.1994 Art. 93 Abs. 1 geändert A 1994, 1789  23.10.1994 23.10.1994 Art. 93 Abs. 4 geändert A 1994, 1789  23.10.1994 23.10.1994 Art. 94 totalrevidiert A 1994, 1789  22.09.1996 22.09.1996 Titel 1 geändert A 1996, 874, 1818  22.09.1996 22.09.1996 Art. 2 totalrevidiert A 1996, 874, 1818  22.09.1996 22.09.1996 Art. 8 totalrevidiert A 1996, 874, 1818  22.09.1996 22.09.1996 Art. 9 aufgehoben A 1996, 874, 1818  01.12.1996 01.12.1996 Art. 13 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 41 Abs. 2 geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Titel 4.2.1 geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 50 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 51 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 52 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 52a eingefügt A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 53 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 54 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 54a totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 55 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 56 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 59a eingefügt A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 61 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 65 Abs. 2, 3. geändert A 1996, 889, 2293  30    111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1996 01.12.1996 Art. 65 Abs. 2, 4. geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 65 Abs. 2, 6. geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 65 Abs. 2, 8. geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 65 Abs. 2, 9. geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 69 Abs. 2, 5. geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 84 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 89 Abs. 1 geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 93 Abs. 1 geändert A 1996, 889, 2293  01.12.1996 01.12.1996 Art. 94 Abs. 1 geändert A 1996, 889, 2293  08.06.1997 08.06.1997 Art. 62a eingefügt A 1997, 419, 846  08.06.1997 08.06.1997 Art. 65 Abs. 2, 1. geändert A 1997, 419, 846  07.06.1998 07.06.1998 Art. 59 totalrevidiert A 1997, 2097, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 45 totalrevidiert A 1997, 2100, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 75 totalrevidiert A 1997, 2102, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 77 Abs. 1 geändert A 1997, 2102, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 52 Abs. 1, 3. geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 52a Abs. 1, 1. geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 54a Abs. 3 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 60 totalrevidiert A 1997, 2104, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 61 Abs. 1, 3. geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 61 Abs. 1, 9. geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 64 totalrevidiert A 1997, 2104, A 1998, 973  07.06.1998 07.06.1998 Art. 66 Abs. 2 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  28.11.1999 28.11.1999 Art. 51 Abs. 1, 4. aufgehoben A 1999, 923, 1746  28.11.1999 28.11.1999 Art. 51 Abs. 2 aufgehoben A 1999, 923, 1746  28.11.1999 28.11.1999 Art. 59a Abs. 1, 2. geändert A 1999, 923, 1746  28.11.1999 28.11.1999 Art. 59a Abs. 1, 3. geändert A 1999, 923, 1746  28.11.1999 28.11.1999 Art. 59a Abs. 1, 4. geändert A 1999, 923, 1746  24.09.2000 24.09.2000 Art. 52a Abs. 1, 3. geändert A 2000, 403, 1366  24.09.2000 24.09.2000 Art. 61 Abs. 1, 7. geändert A 2000, 403, 1366  24.09.2000 24.09.2000 Art. 104 totalrevidiert A 2000, 403, 1366  02.05.2010 22.03.2011 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 22.03.2011 Art. 4 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 41 Abs. 5 geändert A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 22.03.2011 Art. 48 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 59a Abs. 2 geändert A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 67 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 67a totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  31    111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.05.2010 22.03.2011 Art. 68 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 69a totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 99 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 100 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  02.05.2010 02.05.2010 Art. 106 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  32    111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.10.1965 10.10.1965 Erstfassung A 1965, 1083  Titel 1 22.09.1996 22.09.1996 geändert A 1996, 874, 1818  Art. 2 22.09.1996 22.09.1996 totalrevidiert A 1996, 874, 1818  Art. 3 Abs. 4 02.05.2010 22.03.2011 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 4 02.05.2010 22.03.2011 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 8 22.09.1996 22.09.1996 totalrevidiert A 1996, 874, 1818  Art. 9 22.09.1996 22.09.1996 aufgehoben A 1996, 874, 1818  Art. 13 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 33 30.04.1972 30.04.1972 totalrevidiert A 1972, 724  Art. 41 Abs. 2 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 41 Abs. 5 02.05.2010 02.05.2010 geändert A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 45 07.06.1998 07.06.1998 totalrevidiert A 1997, 2100, A 1998, 973  Art. 48 02.05.2010 22.03.2011 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 49a 28.04.1974 28.04.1974 eingefügt A 1974, 854  Titel 4.2.1 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 50 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 51 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 51 Abs. 1, 4. 28.11.1999 28.11.1999 aufgehoben A 1999, 923, 1746  Art. 51 Abs. 2 28.11.1999 28.11.1999 aufgehoben A 1999, 923, 1746  Art. 52 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 52 Abs. 1, 3. 07.06.1998 07.06.1998 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 52a 01.12.1996 01.12.1996 eingefügt A 1996, 889, 2293  Art. 52a Abs. 1, 1. 07.06.1998 07.06.1998 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 52a Abs. 1, 3. 24.09.2000 24.09.2000 geändert A 2000, 403, 1366  Art. 53 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 54 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 54a 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 54a Abs. 3 07.06.1998 07.06.1998 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 55 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 56 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 58 24.04.1988 24.04.1988 totalrevidiert A 1988, 869  Art. 59 07.06.1998 07.06.1998 totalrevidiert A 1997, 2097, A 1998, 973  Art. 59a 01.12.1996 01.12.1996 eingefügt A 1996, 889, 2293  Art. 59a Abs. 1, 2. 28.11.1999 28.11.1999 geändert A 1999, 923, 1746  Art. 59a Abs. 1, 3. 28.11.1999 28.11.1999 geändert A 1999, 923, 1746  33    111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 59a Abs. 1, 4. 28.11.1999 28.11.1999 geändert A 1999, 923, 1746  Art. 59a Abs. 2 02.05.2010 02.05.2010 geändert A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 60 07.06.1998 07.06.1998 totalrevidiert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 61 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 61 Abs. 1, 3. 07.06.1998 07.06.1998 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 61 Abs. 1, 7. 24.09.2000 24.09.2000 geändert A 2000, 403, 1366  Art. 61 Abs. 1, 9. 07.06.1998 07.06.1998 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 62a 08.06.1997 08.06.1997 eingefügt A 1997, 419, 846  Art. 64 07.06.1998 07.06.1998 totalrevidiert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 65 Abs. 2, 1. 08.06.1997 08.06.1997 geändert A 1997, 419, 846  Art. 65 Abs. 2, 3. 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 65 Abs. 2, 4. 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 65 Abs. 2, 6. 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 65 Abs. 2, 8. 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 65 Abs. 2, 9. 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 66 Abs. 2 07.06.1998 07.06.1998 geändert A 1997, 2104, A 1998, 973  Art. 67 02.05.2010 02.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 67a 02.05.2010 02.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 68 02.05.2010 22.03.2011 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 69 Abs. 2, 5. 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 69a 02.05.2010 02.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 72 26.04.1992 26.04.1992 totalrevidiert A 1992, 681  Art. 75 07.06.1998 07.06.1998 totalrevidiert A 1997, 2102, A 1998, 973  Art. 76 Abs. 1, 4. 28.04.1974 28.04.1974 geändert A 1974, 854  Art. 76 Abs. 1, 5. 28.04.1974 28.04.1974 geändert A 1974, 854  Art. 77 Abs. 1 07.06.1998 07.06.1998 geändert A 1997, 2102, A 1998, 973  Art. 78 Abs. 3, 1. 28.04.1974 28.04.1974 geändert A 1974, 854  Art. 83 Abs. 2, 7. 28.04.1974 28.04.1974 geändert A 1974, 854  Art. 84 01.12.1996 01.12.1996 totalrevidiert A 1996, 889, 2293  Art. 86 Abs. 2 26.04.1992 26.04.1992 geändert A 1992, 681  Art. 87 26.04.1992 26.04.1992 aufgehoben A 1992, 681  Art. 88 Abs. 2 28.04.1974 28.04.1974 geändert A 1974, 854  Art. 89 Abs. 1 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 90 Abs. 2 28.04.1974 28.04.1974 geändert A 1974, 854  Art. 93 Abs. 1 23.10.1994 23.10.1994 geändert A 1994, 1789  Art. 93 Abs. 1 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 93 Abs. 4 23.10.1994 23.10.1994 geändert A 1994, 1789  Art. 94 23.10.1994 23.10.1994 totalrevidiert A 1994, 1789  34    111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 94 Abs. 1 01.12.1996 01.12.1996 geändert A 1996, 889, 2293  Art. 99 02.05.2010 02.05.2010 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 100 02.05.2010 02.05.2010 aufgehoben A 2009, 2232, A 2010, 826  Art. 104 24.09.2000 24.09.2000 totalrevidiert A 2000, 403, 1366  Art. 106 02.05.2010 02.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2232, A 2010, 826  35   	1 Die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger * 	1.1 Grundrechte 	Art. 1 Freiheitsrechte 	Art. 2 * Rechtsgleichheit 	Art. 3 Rechtsschutz 	Art. 4 * … 	Art. 5 Rückwirkung 	Art. 6 Haftung 	Art. 7 Ersatzanspruch  	1.2 Politische Rechte 	Art. 8 * Aktivbürgerrecht 	Art. 9 * … 	Art. 10 Ausübung der politischen Rechte 	Art. 11 Petitionsrecht 	Art. 12 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts  	1.3 Pflichten 	Art. 13 * Bürgerpflicht   	2 Die öffentlichen Aufgaben 	2.1 Schule 	Art. 14 Schulbesuch 	Art. 15 Volksschulunterricht 	Art. 16 Berufsschulen 	Art. 17 Höhere Unterrichtsanstalten 	Art. 18 Sonderschulen 	Art. 19 Ausbildungsbeiträge 	Art. 20 Privatschulen  	2.2 Heimat und Kultur 	Art. 21 Schutz der Natur 	Art. 22 Heimatschutz 	Art. 23 Förderung der Kultur 	Art. 24 Volksbildung  	2.3 Fürsorge und Sozialversicherung 	Art. 25 Armenfürsorge 	Art. 26 Besondere Versicherungen und Fürsorgeeinrichtungen 	Art. 27 Wohnungsfürsorge 	Art. 28 Gesundheitswesen  	2.4 Schutz der Familie 	Art. 29 Familie  	2.5 Wirtschaftsordnung 	Art. 30 Industrie, Gewerbe und Handel 	Art. 31 Landwirtschaft  	2.6 Finanzordnung 	Art. 32 Steuerhoheit 	Art. 33 * Finanzausgleich   	3 Staat und Kirche 	Art. 34 Römisch-katholische Kirche 	Art. 35 Evangelisch-reformierte Kirche 	Art. 36 Weitere Kirchen 	Art. 37 Selbständigkeit 	Art. 38 Zugehörigkeit zur Kirche 	Art. 39 Religionsunterricht 	Art. 40 Klöster und kirchliche Stiftungen  	4 Die kantonalen und kommunalen Gewalten und ihre Funktionen 	4.1 Allgemeine Vorschriften 	Art. 41 Gewaltentrennung 	Art. 42 Wahlen 	Art. 43 Einberufung der Behörden 	Art. 44 Beschlussfähigkeit 	Art. 45 * Amtsdauer 	Art. 46 Amtsenthebung 	Art. 47 Öffentlichkeit 	Art. 48 * Unvereinbarkeit in der Person 	Art. 49 Amtssitz 	Art. 49a * Notstandsordnung  	4.2 Die kantonalen Gewalten 	4.2.1 Aktivbürgerschaft * 	Art. 50 * Ausübung des Stimm- und Wahlrechts 	Art. 51 * Wahlen 	Art. 52 * Obligatorische Abstimmungen 	Art. 52a * Fakultative Abstimmungen 	Art. 53 * Konsultative Abstimmungen 	Art. 54 * Antragsrecht 	Art. 54a * Gegenvorschlag 	Art. 55 * Verfahren 	Art. 56 * Korporationsangelegenheiten  	4.2.2 Landrat 	Art. 57 Zusammensetzung 	Art. 58 * Wahlkreise 	Art. 59 * Konstituierung 	Art. 59a * Wahlen 	Art. 60 * Rechtsetzung 	Art. 61 * Weitere Aufgaben 	Art. 62 Antragsrecht  	4.2.3 Regierungsrat 	Art. 62a * Zusammensetzung 	Art. 63 Departemente 	Art. 64 * Rechtsetzung 	Art. 65 Verwaltungsbefugnisse  	4.2.4 Gerichte 	Art. 66 Richterliche Unabhängigkeit 	Art. 67 * Zivilrechtspflege 	Art. 67a * Strafrechtspflege 	Art. 68 * Verwaltungsrechtspflege 	Art. 69 Verfassungsgericht 	Art. 69a * Organisation   	4.3 Die kommunalen Gewalten 	4.3.1 Allgemeine Vorschriften 	4.3.1.1 Grundlagen 	Art. 70 Gemeinden 	Art. 71 Aufgaben 	Art. 72 * Zusammenwirken mit andern Gemeinden 	Art. 73 Organisation 	Art. 74 Aufsicht  	4.3.1.2 Gemeindeversammlung 	Art. 75 * Durchführung 	Art. 76 Obligatorische Abstimmung 	Art. 77 Fakultative Abstimmung 	Art. 78 Antragsrecht 	Art. 79 Urnenabstimmung 	Art. 80 Volksvertretung  	4.3.1.3 Administrativer Rat 	Art. 81 Zusammensetzung 	Art. 82 Verordnungsbefugnisse 	Art. 83 Verwaltungsbefugnisse   	4.3.2 Gemeindearten 	4.3.2.1 Politische Gemeinde 	Art. 84 * Bestand 	Art. 85 Aufgabe  	4.3.2.2 Schulgemeinde 	Art. 86 Bestand 	Art. 87 * …  	4.3.2.3 Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde 	Art. 88 Bestand 	Art. 89 Stimm- und Wahlrecht 	Art. 90 Kirchensteuer     	5 Korporationen 	Art. 91 Bestand  	6 Die Revision der Verfassung 	Art. 92 Teilrevision 	Art. 93 Gesamtrevision 	Art. 94 * Annahme der Verfassungsbestimmungen  	7 Übergangsordnung 	Art. 95 Inkrafttreten 	Art. 96 Bisheriges Verfassungsrecht 	Art. 97 Gesetze und Verordnungen 	Art. 98 Haftung 	Art. 99–100 * … 	Art. 101 Gemeinden 	Art. 102 Schulgemeinden 	Art. 103 Kirchgemeinden 	Art. 104 * Kirchensteuer juristischer Personen 	Art. 105 Armengemeinden 	Art. 106 * Wahlen 	Art. 107 Gewährleistungsverfahren

type: Erstfassung

element: Art. 33

type: totalrevidiert

element: Art. 49a

type: geändert

element: Art. 88 Abs. 2

element: Art. 90 Abs. 2

element: Art. 58

element: Art. 72

element: Art. 86 Abs. 2

element: Art. 87

type: aufgehoben

element: Art. 93 Abs. 1

element: Art. 93 Abs. 4

element: Art. 94

element: Titel 1

element: Art. 2

element: Art. 8

element: Art. 9

element: Art. 13

element: Art. 41 Abs. 2

element: Titel 4.2.1

element: Art. 50

element: Art. 51

element: Art. 52

element: Art. 52a

element: Art. 53

element: Art. 54

element: Art. 54a

element: Art. 55

element: Art. 56

element: Art. 59a

element: Art. 61

element: Art. 84

element: Art. 89 Abs. 1

element: Art. 94 Abs. 1

element: Art. 62a

element: Art. 59

element: Art. 45

element: Art. 75

element: Art. 77 Abs. 1

element: Art. 54a Abs. 3

element: Art. 60

element: Art. 64


pdf_content: 111.1 - Landratsbeschluss zur Erläuterung der Kantonsverfassung   111.1  Landratsbeschluss zur Erläuterung der Kantonsverfassung  vom 5. März 1966 (Stand 5. März 1966)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 61 Ziffer 5 der Kantonsverfassung  beschliesst:  §  1 1 Wenn  eine  Behörde  aufgrund  der  in  der  Kantonsverfassung  vom  10. Oktober 1965 festgesetzten Finanzkompetenzen einen neuen Be- schluss fasst, fallen mit dem Inkrafttreten des neuen Beschlusses alle  bisherigen Erlasse oder Teile von Erlassen dahin, die sich auf den glei- chen Gegenstand beziehen; dabei ist  der Umstand nicht  von Bedeu- tung, dass der bisherige Erlass von einer andern Behörde oder von ei- ner der beschlussfassenden Behörde übergeordneten Gewalt beschlos- sen worden ist.  §  2 1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Landrat in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     111.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.03.1966 05.03.1966 Erlass Erstfassung A 1966, 265  2    111.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.03.1966 05.03.1966 Erstfassung A 1966, 265  3   	§ 1 	§ 2

element: Erlass


pdf_content: 112.1 - Landratsbeschluss über die Festlegung der Kantonsgrenze auf dem Vierwaldstättersee zwischen Nidwalden und den Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden   112.1  Landratsbeschluss über die Festlegung der Kantonsgrenze auf dem  Vierwaldstättersee zwischen Nidwalden und den  Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden  vom 8. Februar 1980 (Stand 8. Februar 1980)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 70 Absatz 1 des Organisationsgesetzes1), nach Kennt- nisnahme von den zustimmenden Beschlüssen der Gemeindeversamm- lungen von Ennetmoos, Stansstad, Buochs, Ennetbürgen, Beckenried,  Hergiswil und Emmetten,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die  Hoheitsgrenze  zwischen dem Kanton  Nidwalden  einerseits  und  den Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden anderseits auf dem Vierwald- stättersee verläuft auf der ideellen Seemittellinie. 2 Im inneren Seebecken beginnt sie an der landseitigen Kantonsgrenze  zwischen Nidwalden und Uri bei der Einmündung des Spreitenbaches  und verläuft bis zum Punkt der ideellen Seemittellinie, der zwischen Un- terer und Oberer Nase liegt und gleichzeitig Ausgangspunkt für die Ho- heitsgrenze zwischen den Kantonen Nidwalden und Luzern ist. Im Alp- nachersee beginnt sie an der landseitigen Kantonsgrenze zwischen Nid- walden und Obwalden im Gebiet  Hinterbergwald und verläuft  bis zur  landseitigen Kantonsgrenze zwischen Nidwalden und Obwalden im Ge- biet Delli.  Ziff.  2 1 Die Hoheitsgrenze ist auf der diesem Beschluss angehefteten geogra- phischen Karte 1:25'000 dargestellt. 2 Die Karte und die Koordinatenangaben bilden einen Bestandteil dieses  Beschlusses.  1) NG 151.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     112.1  Ziff.  3 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt (ohne Karte) zu veröffentlichen und in die Geset- zessammlung aufzunehmen.  A1 Anhang: Kantonsgrenzen Luzern, Nidwalden, Obwalden,  Schwyz und Uri  Ziff.  A1-1 1 Kantonsgrenzen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri:  2    112.1  Ziff.  A1-2 1 Koordinationsverzeichnisse der Kantonsgrenzpunkte im See:  3    112.1  4    112.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.02.1980 08.02.1980 Erlass Erstfassung A 1980, 264  5    112.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.02.1980 08.02.1980 Erstfassung A 1980, 264  6   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	A1 Anhang: Kantonsgrenzen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri 	Ziff. A1-1 	Ziff. A1-2


pdf_content: 112.2 - Gerichtlicher Vergleich zwischen dem Kanton Luzern und dem Kanton Nidwalden über die Hoheits- und Fischereigrenzen im Vierwaldstättersee   112.2  Gerichtlicher Vergleich zwischen dem Kanton Luzern und dem Kanton  Nidwalden über die Hoheits- und Fischereigrenzen im  Vierwaldstättersee  vom 20. März 1967 (Stand 1. Januar 1968)  Der Kanton Luzern, vertreten durch Schultheiss und Regierungsrat, und  der Kanton Nidwalden, vertreten durch Landammann und Regierungs- rat,  sind übereingekommen, den Prozess über die Hoheits- und Fischerei- grenzen im Vierwaldstättersee, der seit 1934 zwischen ihnen vor dem  Schweizerischen Bundesgericht anhängig ist, durch Vereinbarung zu er- ledigen und die Fischerei für die Zukunft zu ordnen, mit dem Zwecke, im  Interesse der Allgemeinheit und zur Vermeidung von Anständen unter  den Fischern der beiden Kantone eine zweckmässige Ausübung der Fi- scherei zu gewährleisten.  1 Die Hoheitsgrenze  §  1 1 Die Hoheitsgrenze zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden auf  dem Vierwaldstättersee verläuft auf der ideellen Seemittellinie. Sie be- ginnt an der landseitigen Kantonsgrenze bei der Einmündung des Fried- bächli und verläuft bis zur landseitigen Kantonsgrenze bei der Dampf- schiffstation Kehrsiten-Bürgenstock und weiter östlich von der landseiti- gen Kantonsgrenze zwischen Unter- und Obermatt bis zum Punkt der  ideellen Seemittellinie, der zwischen Unterer und Oberer Nase liegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     112.2  2 Die Fischerei  §  2 1 Im Stansstader-, Kreuz- und Matt-Trichter wird unter Vorbehalt von § 3  innerhalb der folgenden Grenzen die Fischereigemeinschaft eingeführt: 1. gegen den östlichen Teil des Matt-Trichters: Linie Wispelen / Un-  ternas nach Horlaui / Riedsort; 2. gegen den Küssnachterarm: Linie Zinnen / Hertenstein nach Alt-  statt / Meggenhorn; 3. gegen den Luzernerarm: Linie Altstadt/Meggenhorn nach St. Ni-  klausen-Horn; 4. gegen die Horwerbucht: Südgrenze der Fischereipacht Winkler-   und Horwersee.  §  3 1 Die beidseitigen Privatfischenzen, mindestens aber ein Ufersaum von  200 m Breite auf Nidwaldnerseite, sind von der gemeinsamen Fischerei  ausgenommen.  §  4 1 An  der  Fischereigemeinschaft  ist  der  Kanton  Luzern  mit  zehn,  der  Kanton Nidwalden mit sechs Berufsfischerpatenten beteiligt.  §  5 1 Die beiden Kantone erteilen für das Gebiet der gemeinsamen Fische- rei keine zusätzlichen Berufsfischer-Patente. 2 Dem Kanton  Nidwalden  ist  anheimgestellt,  für  das  östlich  der  Linie  Landmark  Obermatt  /  Weggis  gelegene Gebiet  der  Fischereigemein- schaft die Bewilligung sechs Patentinhabern zu erteilen, die mit den im  Gebiet  westlich  dieser  Linie  zugelassenen Patentinhabern nicht  iden- tisch sind.  §  6 1 Der Fischereivertrag vom Jahre 1655 ist aufgehoben.  §  7 1 Das Gebiet der gemeinsamen Fischerei gilt nur für die Berufsfischerei. 2 Für die Sportfischer gilt die Kantonsgrenze.  2    112.2  3 Anwendbares Recht, Fischereiaufsicht und Strafgerichtsbarkeit  §  8 1 Jeder Kanton übt die ihm mit Bezug auf die Fischerei zustehende Ho- heit innerhalb seiner Kantonsgrenze aus. Es stehen ihm die Befugnisse  und Pflichten zu, die sich aus dem Konkordat über die Fischerei im Vier- waldstättersee ergeben. 2 Jeder  Kanton  wendet,  vorbehältlich  des  Bundesrechts  und  des  er- wähnten Konkordates, sein eigenes Recht an.  4 Vermarkung und topographische Karten  §  9 1 Die im Jahre 1921 durch den luzernischen Kantonsgeometer vorge- nommene  Vermarkung  wird  für  die  festgelegten  Hoheitsgrenzen  als  rechtsverbindlich anerkannt. 2 Soweit sich die Vermarkung der Fischereihoheitsgrenzen als notwen- dig  erweist,  wird  sie  von  den  beiden  Kantonen  gemeinsam und auf  gemeinsame Kosten vorgenommen. 3 Die Kosten der im Jahre 1921/22 ausgeführten Vermarkungsarbeiten  werden von den beiden Kantonen je zur Hälfte getragen. Der Kanton  Nidwalden bezahlt dem Kanton Luzern unter diesem Titel den Betrag  von Fr. 750.–.  §  10 1 Die  Hoheits-  und Fischereigrenzen sind  in  der  dieser  Vereinbarung  angehefteten Karte 1:25'000 dargestellt. Die Karte bildet einen Bestand- teil dieser Vereinbarung.  3    112.2  5 Genehmigung und Inkrafttreten  §  11 1 Die durch die Regierungen der beiden Kantone angenommene Verein- barung  unterliegt  der  Genehmigung  durch  den  Grossen  Rat  des  Kantons Luzern und durch den Landrat von Nidwalden. Sie wird nach  Erteilung  dieser  Genehmigungen  durch  die  Regierungen  der  beiden  Kantone auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft1) erklärt und dem Schweize- rischen Bundesrat mitgeteilt werden. 2 Nach ihrem Inkrafttreten ist die Vereinbarung auf alle durch die beiden  Kantone bereits erteilten und noch zu erteilenden Fischereipatente an- zuwenden.  §  12 1 Nach der Genehmigung der Vereinbarung entscheidet das Bundesge- richt über die Abschreibung des Prozesses und setzt die Gerichtskosten  fest. 2 Die Gerichtskosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen. 3 Die Partei- und Anwaltskosten werden wettgeschlagen.  1) In Kraft seit 1. Januar 1968 gemäss Regierungsratsbeschluss vom 22. Januar 1968, A  1968, 156  4    112.2  A1 Anhang: Hoheits- und Fischereigrenzen  §  A1-1 1 Hoheits- und Fischereigrenzen:  5    112.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.03.1967 01.01.1968 Erlass Erstfassung A 1967, 1262; 1968, 156  6    112.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.03.1967 01.01.1968 Erstfassung A 1967, 1262; 1968, 156  7   	1 Die Hoheitsgrenze 	§ 1  	2 Die Fischerei 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	3 Anwendbares Recht, Fischereiaufsicht und Strafgerichtsbarkeit 	§ 8  	4 Vermarkung und topographische Karten 	§ 9 	§ 10  	5 Genehmigung und Inkrafttreten 	§ 11 	§ 12  	A1 Anhang: Hoheits- und Fischereigrenzen 	§ A1-1


pdf_content: 113.1 - Landratsbeschluss über die Festlegung des Kantonswappens   113.1  Landratsbeschluss über die Festlegung des Kantonswappens  vom 29. November 1989 (Stand 29. November 1989)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 70 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 30. April 1967  über die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und voll- ziehenden kantonalen Gewalten (Organisationsgesetz)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Das Wappen des Kantons Nidwalden wird in bezug auf die Anordnung  und die heraldischen Farben der Wappenbestandteile, nicht aber betref- fend die grafische Gestaltung, wie folgt festgelegt:     1) heute: Art. 14 Abs. 2 Ziffer 12 Landratsgesetz, NG 151.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     113.1  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  2    113.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.11.1989 29.11.1989 Erlass Erstfassung A 1989, 1475  3    113.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.11.1989 29.11.1989 Erstfassung A 1989, 1475  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2