short: NAV wohngemeinschaftliche Betreuung

pdf_content: 212.35 - Normalarbeitsvertrag für die wohngemeinschaftliche Betreuung (NAV wohngemeinschaftliche Betreuung)   1  212.35  Normalarbeitsvertrag für die wohngemeinschaftliche  Betreuung (NAV wohngemeinschaftliche Betreuung)  Vom 18. Februar 2020 (Stand 1. März 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die Art. 359 und 359a des Bundesgesetzes vom 30. März 19111)  betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:  Obligationenrecht, OR) und § 13 des Gesetzes vom 17. Oktober 20022) über  die Einführung des Obligationenrechts (EG OR),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Geltungsbereich  §  1 Örtlicher Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung  im Kanton Basel-Landschaft.  §  2 Sachlicher Geltungsbereich 1 Dieser  NAV ist  anwendbar auf  Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten,  bei  denen  Betreuungspersonal  hauswirtschaftliche  oder  betreuerische  Arbeiten  und entsprechenden Bereitschaftsdienst zur Unterstützung einer hilfsbedürfti- gen Person leistet und hierzu bei dieser im Haushalt wohnt. 2 Als  hauswirtschaftliche  und  betreuerische  Leistungen  gelten  insbesondere  Hilfe und Unterstützung im Haushalt und in der Alltagsbewältigung sowie das  Leisten von Gesellschaft. Ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Ver- ordnung des EDI vom 29. September 19953) über Leistungen in der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)  gelten nicht als solche Leistungen. 3 Als hilfsbedürftige Personen gelten insbesondere Kranke, Betagte und Men- schen mit einer Behinderung.  1) SR     220   2) SGS     212   3) SR     832.112.31    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de https://bl.clex.ch/data/212/de/art13   2  212.35  §  3 Persönlicher Geltungsbereich 1 Vom Anwendungsbereich dieses NAV ausgenommen sind: a. Ehepartnerin oder Ehepartner, eingetragene Partnerin oder eingetragener   Partner und Konkubinatspartnerin oder Konkubinatspartner der betreuten  Person;  b. Geschwister der betreuten Person; c. Verwandte der betreuten Person in auf- und absteigender Linie sowie de-  ren  Ehepartnerin  oder  Ehepartner,  deren  eingetragene  Partnerin  oder  eingetragener Partner und deren Konkubinatspartnerin oder Konkubinats- partner;  d. Betreuungspersonal, das einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtar- beitsvertrag (AVE GAV) untersteht, bezüglich der darin geregelten Punk- te.  2 Jugendliche und Au-Pairs können nicht für diese Art der Betreuung angestellt   werden.  1.2 Begriffe  §  4 Aktive Arbeitszeit 1 An die aktive Arbeitszeit angerechnet wird jede Tätigkeit, ausgenommen Be- reitschaftsdienst, welche in direktem Zusammenhang mit dem Stellenbeschrieb  steht oder auf explizite Anweisung der Arbeitgeberschaft bzw. der betreuten  Person verrichtet wird oder im Interesse der Arbeitgeberschaft bzw. der betreu- ten Person notwendig ist. 2 Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag definierten regelmässigen  Aktivitäten mit der betreuten Person gelten als aktive Arbeitszeit.  §  5 Bereitschaftsdienst 1 Als Bereitschaftsdienst gilt die Zeit, während der sich das Betreuungsperso- nal der betreuten Person zur Verfügung halten muss, ohne dass ein aktiver Ar- beitseinsatz erfolgt. 2 Als  Bereitschaftsdienst  gilt  insbesondere auch jene Zeit,  während der  das  Betreuungspersonal ausserhalb des Haushaltes für die betreute Person telefo- nisch erreichbar sein muss.  §  6 Freizeit 1 Als Freizeit gilt die Zeit, während der das Betreuungspersonal keine aktiven  Arbeitseinsätze und keinen Bereitschaftsdienst leistet und der betreuten Per- son nicht zur Verfügung steht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016    3  212.35  2 Gegenseitige Pflichten, Arbeitsbedingungen  §  7 Allgemeine gegenseitige Pflichten 1 Die Arbeitgeberschaft, das Betreuungspersonal und die betreute Person ha- ben in ihren gegenseitigen Beziehungen die Regeln des Anstandes und der  Achtung der Persönlichkeit zu wahren. 2 Das  Betreuungspersonal  ist  verpflichtet,  die  ihm  übertragenen  Aufgaben  sorgfältig, nach bestem Können und im Interesse der Arbeitgeberschaft und  der betreuten Person zu verrichten.  §  8 Gemeinsame Verantwortung 1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in welchem sich die formelle Arbeitgeberschaft  und die betreute Person das Weisungsrecht teilen, stehen beide für die Einhal- tung der Arbeitsbedingungen gegenüber dem Betreuungspersonal in der Ver- antwortung. Sie haften grundsätzlich solidarisch.  §  9 Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene 1 Die  Arbeitgeberschaft  hat  ausreichende  Massnahmen  zur  Sicherung  der  Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Scha- densverhütung zu ergreifen, um das Leben und die Gesundheit des Betreu- ungspersonals zu schützen. 2 Die Massnahmen sind vom Betreuungspersonal zu unterstützen und einzu- halten.  §  10 Unterkunft 1 Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf ein abschliessbares Einzelzimmer,  das: a. den hygienischen Anforderungen entspricht; b. mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet ist; c. gut geheizt und belüftet ist; d. ausreichend möbliert ist (u.a. mit Bett,  Tisch, Stuhl und Kleiderschrank   oder Kommode); e. ausreichend geräumig ist, um auch den Bereitschaftsdienst und die Frei-  zeit darin verbringen zu können. 2 Das Betreuungspersonal hat ferner Anspruch auf: a. unlimitierte Mitbenützung der sanitären Einrichtungen und Mitbenützung   der Waschküche; b. unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei dem die Privatsphäre   gewahrt bleibt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016    4  212.35  §  11 Verpflegung 1 Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf eine gesunde und ausreichende  Verpflegung, die es auf Wunsch selbst zubereiten kann. Es hat dafür Anspruch  auf Mitbenützung der Küche und der Küchenutensilien.  §  12 Geheimhaltungspflicht und Datenschutz 1 Das Betreuungspersonal ist verpflichtet, über alle Geschäftsverhältnisse und  Personendaten, von denen es durch seine Tätigkeit Kenntnis erlangt, Dritten  gegenüber Stillschweigen zu bewahren. 2 Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dauert die Geheimhaltungs- pflicht fort. 3 Es  gelten  überdies  die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni 19924) über den Datenschutz (DSG).  §  13 Dokumentationspflichten 1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Betreuungspersonal ein Exem- plar dieses NAV und des Arbeitsvertrages auszuhändigen. 2 Bei Abschluss des Arbeitsvertrages sind die Stundenlohnansätze für aktive  Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst schriftlich zu vereinbaren. Weiter ist festzu- legen, ob und in welchem Umfang Naturallohnleistungen von der Arbeitgeber- schaft entrichtet werden. 3 Die Arbeitszeitdokumentation ist wöchentlich durch alle Vertragsparteien zu  visieren. Dieses Dokument führt die geleisteten aktiven Arbeitsstunden am Tag  und in der Nacht, den Bereitschaftsdienst, die Freizeit,  die Überzeit und die  Überstunden auf. 4 Dem Betreuungspersonal ist monatlich eine schriftliche, detaillierte Lohnab- rechnung auszuhändigen.  3 Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses  §  14 Probezeit 1 Beim unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt der 1. Monat nach Antritt als Probe- zeit. 2 Ist das Arbeitsverhältnis befristet, dauert die Probezeit: a. bei einer Vertragsdauer von weniger als 3 Monaten 1 Woche; b. bei einer Vertragsdauer von weniger als 6 Monaten 2 Wochen; c. ab einer Vertragsdauer von 6 Monaten 1 Monat.  4) SR     235.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016  http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   5  212.35  §  15 Kündigung 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt nach Ablauf der vereinbarten Dauer  ohne Kündigung. 2 Der befristete und unbefristete Arbeitsvertrag kann von beiden Parteien ge- kündigt werden. 3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist auf Verlangen der anderen  Partei zu begründen. 4 Der Kündigungsschutz zu Unzeit ist auch während der Probezeit anwendbar.  §  16 Kündigungsfristen 1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündi- gungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden. 2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im 1. Anstellungsjahr  mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat, im 2. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr  mit einer Frist von 2 Monaten und danach mit einer Frist von 3 Monaten gekün- digt werden.  §  17 Tod oder Heimeintritt der betreuten Person 1 Bei  Tod  oder  Heimeintritt  der  betreuten  Person  erlischt  das  angetretene  Arbeitsverhältnis nach 30 Tagen seit diesem Ereignis. Während dieser Zeit hat  das Betreuungspersonal Anspruch auf sämtliche Leistungen, die ihm aus dem  Arbeitsverhältnis zustehen.  4 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Sonn- und Feiertage, Ferien  §  18 Zeiterfassung 1 Das Betreuungspersonal hat die geleistete aktive Arbeitszeit am Tag und in  der Nacht sowie die tatsächlich bezogene Freizeit zu erfassen. 2 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ergibt sich die Höhe des ge- leisteten Bereitschaftsdienstes nach Abzug von aktiver Arbeitszeit und Freizeit  aus der Tagesrestzeit. 3 Vereinbaren die Parteien vorab kürzere Bereitschaftsdienstzeiten, so hat das  Betreuungspersonal den geleisteten Bereitschaftsdienst ebenfalls zu erfassen.  §  19 Arbeitszeit 1 Die  wöchentliche  Normalarbeitszeit  beträgt  44  Stunden,  die  wöchentliche  Höchstarbeitszeit 50 Stunden. 2 Für die Berechnung der Normal- und Höchstarbeitszeit zählt nur die aktive  Arbeitszeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016    6  212.35 3 Bei  kürzeren  aktiven  Arbeitseinsätzen  werden  in  jedem  Fall  mindestens  3,5 aktive Arbeitsstunden pro Halbtag bzw. 7 aktive Arbeitsstunden pro Tag  angerechnet. 4 Es ist nicht möglich, jemanden nur für Bereitschaftsdienst anzustellen.  §  20 Nachtarbeit 1 Während des Nachtzeitraums zwischen 23.00 und 06.00 Uhr wird keine akti- ve Arbeitszeit geplant.  §  21 Überstunden 1 Als Überstunden gilt  aktive Arbeitszeit,  welche die wöchentliche Normalar- beitszeit überschreitet. 2 Für Überstunden ist ein Lohnzuschlag von 25 % geschuldet.  §  22 Überzeit 1 Als Überzeit gilt aktive Arbeitszeit, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit  überschreitet. 2 Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ausnahmsweise wegen Dringlichkeit  der Arbeit oder ausserordentlichen Arbeitsanfalls überschritten werden. 3 Die Überzeit darf im Kalendermonat nicht mehr als 20 Stunden, im Kalender- jahr nicht mehr als 100 Stunden betragen. 4 Für Überzeit ist ein Lohnzuschlag von 25 % geschuldet.  §  23 Tägliche und wöchentliche Freizeit 1 Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf mindestens 2 Stunden Freizeit pro  Tag im Zeitraum zwischen 06.00 Uhr und 23.00 Uhr. Mussten in einer Nacht  2 oder mehr Einsätze geleistet werden, beträgt die tägliche Freizeit am Folge- tag mindestens 4 Stunden, wovon mindestens 2 Stunden zusammenhängend  gewährt werden müssen. 2 Zusätzlich steht dem Betreuungspersonal wöchentlich ein zusammenhängen- der ganzer Tag (24 Stunden) und ein zusammenhängender Halbtag (12 Stun- den)  als  Freizeit  zu.  Diese Freizeit  muss jede Woche gewährt  werden und  kann nicht verschoben werden. 3 Bei der Planung der Freizeit muss auf die Bedürfnisse des Betreuungsperso- nals so weit wie möglich Rücksicht genommen werden. 4 Während der Freizeit muss die Überwachung der betreuten Person oder die  Hilfestellung bei Bedarf anderweitig sichergestellt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016    7  212.35  §  24 Bezahlter Urlaub 1 Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf bezahlten Urlaub von: a. 3 Tagen bei Tod der Ehepartnerin oder des Ehepartners, der eingetrage-  nen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Konkubinatspartnerin  oder des Konkubinatspartners, des eigenen Kindes, Adoptivkindes oder  eines Elternteils;  b. 2 Tagen bei  eigener  Heirat  oder Eintragung der  Partnerschaft  und der  Geburt oder Adoption eines eigenen Kindes;  c. 1 Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wechsel  der eigenen Wohnung, Tod eines Geschwisters, eines Schwiegereltern- teils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.  §  25 Arztbesuche des Betreuungspersonals 1 Die für ärztliche und zahnärztliche Behandlung erforderliche Zeit wird als akti - ve Arbeitszeit angerechnet. 2 Bei mehr als 1 Behandlung pro Woche kann eine Verrechnung mit der Frei- zeit stattfinden.  §  26 Ferienanspruch 1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Dienstjahr: a. Betreuungspersonal bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen; b. Betreuungspersonal nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen; c. übriges Betreuungspersonal 4 Wochen. 2 Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien anteilsmässig zu gewähren.  5 Entlöhnung, Schadenersatz  §  27 Grundlohn für aktive Arbeitszeit 1 Aktive Arbeitszeit am Tag und in der Nacht wird im Stundensatz entlöhnt. 2 Für die Vergütung gelten die in der Verordnung des Bundes vom 20. Oktober  20105) über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) festgelegten Mindestansätze.  §  28 Grundlohn für Bereitschaftsdienst 1 Der Bereitschaftsdienst am Tag wie in der Nacht wird abhängig vom Belas- tungsniveau der Betreuungssituation im Stundensatz entlöhnt.  5) SR     221.215.329.4    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016  http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de   8  212.35 2 Die Mindestansätze betragen: a. in Betreuungssituationen, bei denen es nicht oder nur aus-  nahmsweise  zu  Nachteinsätzen  kommt  (bis  0,5 Einsätze  pro Nacht) CHF 4.50;  b. in  Betreuungssituationen,  bei  denen  es  regelmässig  zu  Nachteinsätzen kommt (bis 1 Einsatz pro Nacht) CHF 6.30;  c. in Betreuungssituationen, bei denen es häufig zu Nachtein- sätzen kommt (mehr als 1 Einsatz pro Nacht) CHF 9.–.  3 Für die Wahl des anwendbaren Ansatzes ist die Zahl der effektiv geleisteten  Nachteinsätze massgebend. Als Berechnungsperiode gilt der jeweilige Monat  oder die jeweilige kürzere Lohnperiode. 4 Tätigt das Betreuungspersonal während des Bereitschaftsdienstes einen akti- ven Arbeitseinsatz, so zählt die entsprechende Zeit als voll zu vergütende akti- ve Arbeitszeit mit den entsprechenden Zuschlägen.  §  29 Familienzulagen 1 Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. 2 Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt noch von  diesem abgezogen werden.  §  30 Naturallohn 1 Für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Unterkunft und Verpflegung kön- nen maximal die in Art. 11 der Verordnung vom 31. Oktober 19476) über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung festgelegten Ansätze in Abzug gebracht  werden.  §  31 Ferienlohn 1 Der Ferienlohn wird bei einem Ferienanspruch von 4 Wochen mit 8,33 % und  bei einem Ferienanspruch von 5 Wochen mit 10,64 % vom Grundlohn für akti- ve Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst berechnet. 2 Übersteigt die Ferienabwesenheit der betreuten Person den Ferienanspruch  des Betreuungspersonals, so ist diesem für diese Dauer eine Arbeit zuzuwei- sen oder der Lohn für die Mindesthöhe an aktiver Arbeitszeit zu entrichten.  §  32 Reisekosten 1 Die Kosten für die erstmalige Anreise vom Wohnort an den Einsatzort nach  den  vereinbarten  Modalitäten  und  dem  abgemachten  Transportmittel  sind  durch die Arbeitgeberschaft zu bezahlen. Sie dürfen nicht vom Lohn in Abzug  gebracht werden.  6) SR     831.101    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   9  212.35  §  33 Verzug der Arbeitgeberschaft oder der betreuten Person 1 Verzichtet die Arbeitgeberschaft oder die betreute Person aus von ihr zu ver- tretenden Gründen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Diens- te des Betreuungspersonals, so stehen diesem ohne Verpflichtung zur Nach- leistung für diese Zeit Grundlohn und Naturallohn zu. 2 Verweigert die Arbeitgeberschaft oder die betreute Person dem Betreuungs- personal ohne hinreichenden Grund den Antritt der Arbeitsstelle, so hat dieses  ohne Verpflichtung zur  Nachleistung Anspruch auf 1/4 des Grundlohnes für  einen Monat. Ausserdem hat es Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.  §  34 Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 1 Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Betreuungspersonals ist un- abhängig  von  der  vereinbarten  Dauer  des  Arbeitsvertrages  ab  Beginn  des  Arbeitsvertrages geschuldet. Im Übrigen gelten die Art.  324a und 324b des  OR. 2 In den ersten 3 Anstellungsmonaten beträgt der Anspruch auf Lohnfortzah- lung 1 Woche.  §  35 Schadenersatz 1 Das Betreuungspersonal ist für den Schaden verantwortlich, den es absicht- lich oder fahrlässig der Arbeitgeberschaft oder der betreuten Person zufügt.  Das Mass der Sorgfalt, für die das Betreuungspersonal einzustehen hat, be- stimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des  Berufsrisikos, des Bildungsgrades und der Fachkenntnisse, die zur Ausführung  der Arbeiten verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des  Betreuungspersonals,  welches die Arbeitgeberschaft  gekannt hat  oder  hätte  kennen müssen. 2 Die  Ersatzpflicht  ist  auf  höchstens  die  Hälfte  eines  monatlichen  Durch- schnittslohnes beschränkt.  §  36 Verrechnung von Schadenersatzforderungen 1 Die Arbeitgeberschaft darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur so  weit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für  absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016    10  212.35  6 Schwangerschaft und Mutterschaft  §  37 Beschäftigung und Schutz 1 Für schwangeres Betreuungspersonal und stillende Mütter gelten die Schutz- bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 19647) über die Arbeit in In- dustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) und seiner Verordnungen  analog.  7 Versicherungen  §  38 Sozialversicherungen 1 Die Arbeitgeberschaft hat das Betreuungspersonal: a. bei der AHV-Ausgleichskasse anzumelden; b. mit einer Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die   Unfallversicherung zu schützen; c. bei einer Pensionskasse gemäss der Bundesgesetzgebung über die Al-  ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge anzuschliessen, sofern das  Arbeitsverhältnis für mehr als 3 Monate oder unbefristet eingegangen ist.  2 Die Arbeitgeberschaft hat zu überprüfen, ob das Betreuungspersonal die obli- gatorische Krankenpflegeversicherung gemäss den Bestimmungen der  Bun- desgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen hat oder sich  von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen. 3 Die  geschuldeten  Sozialversicherungsbeiträge  sind  vollumfänglich  von  der  Arbeitgeberschaft zu entrichten.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  39 Abweichungen von diesem Normalarbeitsvertrag 1 Abreden, die von den einzelnen Bestimmungen dieses NAV zuungunsten des  Betreuungspersonals abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.  §  40 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieser NAV keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zuläs- sigen schriftlichen Abreden getroffen haben, gelten die einschlägigen gesetzli- chen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des OR und des Bundesgeset- zes vom 6. Oktober 19898) über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih  (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG). 7) SR     822.11   8) SR     823.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016  http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   11  212.35  §  41 Streitigkeiten und Auskunftsstellen 1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind beim zuständigen Zivilkreisge- richt anhängig zu machen. 2 Auskünfte über die Anwendung dieses NAV können beim Kantonalen Amt für  Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) eingeholt werden.  §  42 Schriftenkontrolle, Arbeitsbewilligung 1 Arbeitgeberschaft und Betreuungspersonal haben die Vorschriften über die  Einwohnerkontrolle (Schriftenabgabe), die Beitragspflicht an AHV, IV und BVG  sowie die Erwerbsersatzordnung (EO) zu beachten. 2 Bei der Anstellung ausländischen Betreuungspersonals hat sich die Arbeitge- berschaft vor Vertragsabschluss beim Amt für Migration und Bürgerrecht und  beim KIGA Baselland über die erforderlichen Bewilligungen und Auflagen zu  erkundigen.  §  43 Bestehende Arbeitsverhältnisse 1 Werden bestehende Arbeitsverhältnisse bis zum 31. Dezember 2020 nicht er- neuert, gilt der vorliegende NAV.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016    12  212.35  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.02.2020 01.03.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016    13  212.35  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.02.2020 01.03.2020 Erstfassung GS 2020.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.016   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Geltungsbereich 	§ 1 Örtlicher Geltungsbereich 	§ 2 Sachlicher Geltungsbereich 	§ 3 Persönlicher Geltungsbereich  	1.2 Begriffe 	§ 4 Aktive Arbeitszeit 	§ 5 Bereitschaftsdienst 	§ 6 Freizeit   	2 Gegenseitige Pflichten, Arbeitsbedingungen 	§ 7 Allgemeine gegenseitige Pflichten 	§ 8 Gemeinsame Verantwortung 	§ 9 Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene 	§ 10 Unterkunft 	§ 11 Verpflegung 	§ 12 Geheimhaltungspflicht und Datenschutz 	§ 13 Dokumentationspflichten  	3 Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses 	§ 14 Probezeit 	§ 15 Kündigung 	§ 16 Kündigungsfristen 	§ 17 Tod oder Heimeintritt der betreuten Person  	4 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Sonn- und Feiertage, Ferien 	§ 18 Zeiterfassung 	§ 19 Arbeitszeit 	§ 20 Nachtarbeit 	§ 21 Überstunden 	§ 22 Überzeit 	§ 23 Tägliche und wöchentliche Freizeit 	§ 24 Bezahlter Urlaub 	§ 25 Arztbesuche des Betreuungspersonals 	§ 26 Ferienanspruch  	5 Entlöhnung, Schadenersatz 	§ 27 Grundlohn für aktive Arbeitszeit 	§ 28 Grundlohn für Bereitschaftsdienst 	§ 29 Familienzulagen 	§ 30 Naturallohn 	§ 31 Ferienlohn 	§ 32 Reisekosten 	§ 33 Verzug der Arbeitgeberschaft oder der betreuten Person 	§ 34 Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 	§ 35 Schadenersatz 	§ 36 Verrechnung von Schadenersatzforderungen  	6 Schwangerschaft und Mutterschaft 	§ 37 Beschäftigung und Schutz  	7 Versicherungen 	§ 38 Sozialversicherungen  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 39 Abweichungen von diesem Normalarbeitsvertrag 	§ 40 Ergänzendes Recht 	§ 41 Streitigkeiten und Auskunftsstellen 	§ 42 Schriftenkontrolle, Arbeitsbewilligung 	§ 43 Bestehende Arbeitsverhältnisse   		2022-10-21T02:51:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

abbreviation: EG BewG

pdf_content: 213 - Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)   1  213  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den  Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland  (EG BewG)  Vom 17. Dezember 1987 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19831)  über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) sowie  auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19842),  beschliesst:3)  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  19834) über  den  Erwerb  von  Grundstücken  durch  Personen  im  Ausland  (BewG).  §  2 Zuständige Behörden 1 Bewilligungsbehörde ist die Bau- und Umweltschutzdirektion, beschwerdebe- rechtigte  Behörde  die  Sicherheitsdirektion,  Beschwerdeinstanz  der  Regie- rungsrat (Artikel 15 Absatz 1 BewG5)). * 2 Das Grundbuchamt meldet die statistischen Angaben der Sicherheitsdirekti- on, die sie dem Bundesamt für Justiz weiterleitet (Artikel 24 Absatz 3 BewG). *  §  3 6)  §  4 Entscheidgebühren und Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat bestimmt die Gebühren für die Behandlung eines Gesu- ches um Bewilligung des Grundstückerwerbs. 2 Der Regierungsrat kann weitere Ausführungsbestimmungen erlassen.  1) SR 211.412.41 2) SGS 100, GS 29.276 3) In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988 angenommen. 4) In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988 angenommen. 5) SR 211.412.41 6) Mit der am 1. Oktober 1997 in Kraft getretenen Teilrevision des 'Lex Friedrich' (SR 211.412.41) hinfällig geworden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.627  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  213  §  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 21. März 19857) über  den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland wird aufgehoben.  §  6 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten8) dieses Gesetzes. Es bedarf  der Genehmigung durch den Bundesrats9).  7) GS 29.46 8) Durch RRB vom 21. Juni 1988 auf den 1. Juli 1988 in Kraft gesetzt. 9) Vom Bundesrat am 8. September 1988 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.627    3  213  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.1987 01.07.1988 Erlass Erstfassung GS 29.627  13.02.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.627    4  213  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.1987 01.07.1988 Erstfassung GS 29.627  § 2 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 2 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.627    Erlasstitel Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)  SGS-Nr. 213  GS-Nr. 29.627  Erlassdatum 17. Dezember 1987 (LRV 1987-077)  In Kraft seit 1. Juli 1988  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=33403&Legislaturperiode=34508&Datum=219871217 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf  	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständige Behörden 	§ 3 ) 	§ 4 Entscheidgebühren und Ausführungsbestimmungen 	§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 6 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T19:55:07+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 2 Abs. 1

type: geändert

element: § 2 Abs. 2

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert


pdf_content: 216.11 - Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit   1  216.11  Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit  Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841) und  § 24 Absatz 2  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 13. Juni  19882),  be- schliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über den Konsum- kredit (KKG) vom 23. März 20013) sowie der Verordnung zum Konsumkreditge- setz (VKKG) vom 6. November 20024).  §  2 * Zuständige Behörde 1 Der Vollzug des Bundesrechts obliegt dem Pass- und Patentbüro.  §  3 Bewilligungspflicht 1 Die  Gewährung  und  die  Vermittlung  von  Konsumkrediten  untersteht  nach  Massgabe des Bundesrechts der Bewilligungspflicht.  2 Erteilung und Entzug der Bewilligung  §  4 Gesuchstellung 1 Das Gesuch auf Erteilung der Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung  von Konsumkrediten ist vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behör- de schriftlich zu stellen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.677, SGS 175 3) SR 221.214.1 4) SR 221.214.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    2  216.11  §  5 Angaben und Beilagen bei Gesuchen natürlicher Personen 1 Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten: a. Name und Vorname, gegebenenfalls Geburtsname, b. Geburtsdatum, c. Heimatort bzw. bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern   Staatsangehörigkeit, d. Wohnadresse und gegebenenfalls Geschäftsdomizil. 2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a. * Identitätskarte oder  Reisepass in Kopie beziehungsweise bei  ausländi-  schen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchstellern  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz  die Kopie des Ausländerausweises oder  der  ausländerrechtli- chen Bewilligung,  b. Auszug aus dem Strafregister, c. Auszug aus dem Betreibungsregister hinsichtlich der letzten 2 Jahre vor   Gesuchstellung (bei Wohnortwechsel innerhalb des genannten Zeitraums  sind auch die Auszüge des früheren Wohnorts beizubringen),  d. Nachweis des Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen, e. * Nachweis  einer  ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung oder  einer   gleichgestellten Sicherheit. 3 Personen, die auf dem Gebiet der Kreditvergabe tätig werden wollen, haben  zusätzlich nachzuweisen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen (notwen- diges Nettovermögen) erfüllt sind.  §  6 Angaben und Beilagen bei Gesuchen juristischer Personen und  von Personengesellschaften  1 Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten: a. Firma, b. Sitz. 2 Dem Gesuch sind bezüglich der für die Kreditvergabe und/oder Kreditvermitt- lung verantwortlichen Personen folgende Unterlagen beizulegen: * a. Auszug aus dem Strafregister, b. Auszug aus dem Betreibungsregister für die letzten 2 Jahre vor Gesuch-  stellung (bei Sitzwechsel innerhalb des genannten Zeitraums sind auch  die Auszüge des früheren Sitzes beizubringen),  c. Nachweis des Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen und d. Nachweis  einer  ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung oder  einer   gleichgestellten Sicherheit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    3  216.11 3 Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die auf  dem Gebiet der Kreditvergabe tätig werden wollen, haben zusätzlich nachzu- weisen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen (notwendiges Eigenkapital)  erfüllt sind. Für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der einfachen Ge- sellschaft gilt § 5 Absatz 3.  §  7 Gebühren 1 Die Gebühr für die Erteilung der Bewilligung sowie für deren Entzug beträgt  zwischen 750 und 2000 Franken. Sie berechnet sich nach dem Aufwand. 2 Entspricht die Mindest- oder Höchstgebühr nach Absatz 1 in ausserordentlich  einfachen bzw. aufwändigen Fällen nicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand,  kann die zuständige Behörde davon abweichen. Die Höchstgebühr darf dabei  um höchstens 100% überschritten werden.  §  8 Publikation 1 Die Erteilung der Bewilligung sowie deren Entzug wird durch die zuständige  Behörde im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publiziert.  3 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 1. Juli 19975) zum Gesetz über die Gewährung und Ver- mittlung von Konsumkrediten (Konsumkreditverordnung) wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  5) GS 32.866, SGS 216.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    4  216.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1353  11.04.2006 01.05.2006 § 5 Abs. 2, lit. e. geändert GS 35.925  11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 2 geändert GS 35.925  17.01.2012 01.01.2012 § 2 totalrevidiert GS 37.813  15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2, lit. a. geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    5  216.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1353  § 2 17.01.2012 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.813  § 5 Abs. 2, lit. a. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 5 Abs. 2, lit. e. 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.925  § 6 Abs. 2 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.925  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 * Zuständige Behörde 	§ 3 Bewilligungspflicht  	2 Erteilung und Entzug der Bewilligung 	§ 4 Gesuchstellung 	§ 5 Angaben und Beilagen bei Gesuchen natürlicher Personen 	§ 6 Angaben und Beilagen bei Gesuchen juristischer Personen und von Personengesellschaften 	§ 7 Gebühren 	§ 8 Publikation  	3 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten   		2022-10-20T16:46:33+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 5 Abs. 2, lit. e.

element: § 6 Abs. 2

element: § 2

type: totalrevidiert

element: § 5 Abs. 2, lit. a.


title: Notariatsgesetz

pdf_content: 217 - Notariatsgesetz   1  217  Notariatsgesetz  Vom 22. März 2012 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 55 und 55a Schlusstitel  des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches vom 10. Dezember 19071) und § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons  Basel-Landschaft vom 17. Mai 19842), *  beschliesst:3)  1 Geltungsbereich, Notariatsbewilligung  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt das Verfahren der öffentlichen Beurkundung und die Be- rufsausübung der  Notarinnen und Notare,  die  Zulassung zum Notarenberuf  und deren Voraussetzungen sowie die Verantwortlichkeit,  das Disziplinarwe- sen und die Aufsicht.  §  2 Notariatsbewilligung 1 Die Notarinnen und Notare bedürfen zur Ausübung des Notariatsberufs der  Notariatsbewilligung. 2 Der Regierungsrat erteilt die Notariatsbewilligung. 3 Die Bewilligungserteilung ist im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft zu  veröffentlichen.  §  3 Voraussetzungen der Notariatsbewilligung 1 Voraussetzungen für die Erteilung der Notariatsbewilligung sind: a. Schweizer Bürgerrecht; vorbehalten bleiben Gegenrechtsvereinbarungen; b. Handlungsfähigkeit; c. Vertrauenswürdigkeit;  zur Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit  ist  ein   Auszug aus dem Strafregister und dem Betreibungsregister einzureichen; d. zur Berufsausübung notwendige körperliche und geistige Eigenschaften;  1) SR     210   2) SGS     100   3) In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 angenommen. Vom Regierungsrat erwahrt am 16. Oktober 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  217  e. ein juristisches Studium mit dem Abschluss als Master oder Lizentiat an  einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldi- plom in einem anderen Staat, mit dem die Schweiz die gegenseitige An- erkennung vereinbart hat;  f. keine mit dem Notariatsberuf unvereinbare Tätigkeit; g. ein von der Notariatskommission aufgrund bestandener Prüfung oder ge-  mäss § 63 ausgestellter Fähigkeitsausweis; h. Hinterlegung der im Beruf verwendeten Unterschrift; i. Genehmigung des Amtsstempels und gegebenenfalls des Amtssiegels; k. Geschäftssitz  mit  eigenen  Büroräumlichkeiten  und  selbständiger  Infra-  struktur im Kanton Basel-Landschaft; l. Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit genügender Deckung, deren   Höhe von der Sicherheitsdirektion festgelegt wird.  §  4 Erteilung der Notariatsbewilligung 1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Erteilung der Notariatsbewilli- gung.  2 Notariatskommission  §  5 Aufgaben der Notariatskommission 1 Die Notariatskommisssion übt die Aufsicht über das Notariatswesen aus. Sie  ist insbesondere zuständig für: a. die Durchführung der Notariatsprüfungen; b die Durchführung von Inspektionen; c. die Behandlung von Disziplinarfällen.  §  6 Zusammensetzung 1 Die Notariatskommission besteht aus 7 Mitgliedern. 2 Sie wird mit 3 Notarinnen und Notaren und 3 geeigneten Personen aus der  kantonalen Verwaltung besetzt. 3 Den Vorsitz hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion  oder eine von dieser oder diesem bezeichnete Person.  §  7 Aktuariat 1 Das  Aktuariat  der  Notariatskommission wird  durch die  Sicherheitsdirektion  geführt. 2 Die Zustelladresse der Notariatskommission befindet sich bei deren Aktuariat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    3  217  §  8 Wahl 1 Der  Regierungsrat  wählt  die  Notariatskommission.  Vorbehalten  bleibt  § 6 Abs. 3.  3 Notariatsprüfung  §  9 Zulassung zur Prüfung 1 Zur  Prüfung  wird  zugelassen,  wer  die  Voraussetzungen  gemäss  § 3 Abs. 1 Bst. a–e erfüllt und zudem den Nachweis eines Notariatspraktikums  von mindestens 6 Monaten bei einem Notariatsbüro erbringt. 2 Es können Gebühren bis CHF 5'000 erhoben werden. Der Regierungsrat er- lässt einen Gebührentarif.  §  10 Durchführung der Prüfung 1 Die  Notariatskommission  bildet  für  die  Durchführung  der  Notariatsprüfung  einen 3-köpfigen Ausschuss. 2 Dieser bestimmt geeignete Personen als Examinatorinnen und Examinatoren. 3 Die Examinatorinnen und Examinatoren sind zuständig für die Ausarbeitung  der Prüfungsaufgaben und die Korrektur der von den Kandidatinnen und Kan- didaten eingereichten Arbeiten. 4 Sie  nehmen  an  den  Sitzungen  des  Prüfungsausschusses  mit  beratender  Stimme teil. 5 Die praktizierenden basel-landschaftlichen Notarinnen und Notare sind ver- pflichtet, sich als Examinatorinnen und Examinatoren zur Verfügung zu stellen. 6 Für die administrativen Belange der Prüfung steht dem Ausschuss das Aktua- riat der Notariatskommission zur Verfügung.  §  11 Gestaltung der Prüfung 1 Die Notariatsprüfung ist praxisbezogen auszugestalten. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Prüfung und die Erteilung des  Fähigkeitsausweises.  §  12 Wiederholung der Notariatsprüfung 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Prüfung zweimal nicht bestanden  haben, werden zur Notariatsprüfung nicht mehr zugelassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    4  217  4 Beurkundungsverfahren  §  13 Beurkundungspflicht 1 Die Notarin oder der Notar hat im Rahmen der Zuständigkeit jede öffentliche  Beurkundung vorzunehmen. 2 Die  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften,  die  offensichtlich  einen  unmögli- chen oder widerrechtlichen Inhalt haben oder gegen die guten Sitten verstos- sen, ist abzulehnen.  §  14 Ausstandspflicht 1 Die Notarin oder der Notar hat in den Ausstand zu treten, wenn das zu beur- kundende Rechtsgeschäft: a. sie oder ihn selbst, die Ehegattin oder den Ehegatten, die Verlobte oder   den Verlobten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Part- ner, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verwandten und  Verschwägerten in auf- und absteigender Linie sowie in der Seitenlinie  bis und mit drittem Grad betrifft;  b. natürliche oder juristische Personen betrifft, deren gesetzliche Vertretung  oder Organ sie oder er ist oder zu welchen sie oder er in einem Verhältnis  steht, das sie oder ihn als befangen erscheinen lässt.  2 Die Ausstandsgründe gelten auch für die Übersetzerinnen oder Übersetzer  sowie für die Zeuginnen oder Zeugen, die an einer öffentlichen Beurkundung  mitwirken.  §  15 Wahrheitspflicht 1 Die Notarin oder der Notar darf nur Erklärungen und Tatsachen beurkunden,  die sie oder er in eigener Wahrnehmung festgestellt hat.  §  16 Rechtsbelehrung 1 Die Notarin oder der Notar hat die Parteien über die rechtliche Tragweite und  die Form des abzuschliessenden Rechtsgeschäftes aufzuklären und unpartei- isch zu beraten.  §  17 Schweigepflicht 1 Die Notarin oder der Notar wahrt Stillschweigen über Mitteilungen und Tatsa- chen, die ihr oder ihm infolge des Amtes anvertraut worden sind oder die sie   oder er in Ausübung des Amtes wahrgenommen hat. Die Schweigepflicht er- streckt sich auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Von der Schweigepflicht befreien können die oder der Berechtigte sowie die  Aufsichtsbehörde auf Begehren der Notarin oder des Notars. Die Entbindung  von der Schweigepflicht ist in der Regel zu gewähren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    5  217  §  18 Vorverfahren 1 Im Vorverfahren überprüft die Notarin oder der Notar die örtliche und sachli- che Zuständigkeit, die Identität handelnder Personen, deren Verfügungsrecht  und,  im  Falle  der  Beurkundung  von  Willenserklärungen,  deren  Handlungs-  bzw. Urteilsfähigkeit. 2 Hat die Notarin oder der Notar Zweifel an der Urteilsfähigkeit einer Partei, ver- weigert sie oder er die Beurkundung, sofern nicht die Partei das Gutachten ei- ner sachverständigen Person über das Bestehen der Urteilsfähigkeit beibringt. 3 Im Falle der Beurkundung von Willenserklärungen ermittelt die Notarin oder  der Notar den Parteiwillen. Dabei weist sie oder er auf Widersprüche zu ge- setzlichen Vorschriften hin und nimmt allenfalls von den Parteien einen Revers  entgegen. 4 Im Falle von Sachbeurkundungen hat sich die Notarin oder der Notar von den  zu beurkundenden Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen selbst zu überzeu- gen.  §  19 Abfassung der Urkunde 1 Die Notarin oder der Notar hat bei der Abfassung der öffentlichen Urkunde  den Parteiwillen bzw. die festgestellten Tatsachen, Vorgänge oder Zustände  klar und vollständig zum Ausdruck zu bringen und die vorgeschriebene Form  zu wahren.  §  20 Sprache der Urkunde 1 Eine für die Verwendung in der Schweiz bestimmte öffentliche Urkunde ist in  einer schweizerischen Amtssprache abzufassen. 2 Sind nicht sämtliche Mitwirkende dieser Sprache mächtig, ist eine Übersetze- rin oder ein Übersetzer beizuziehen, die oder der die gewissenhafte Überset- zung der Urkunde unterschriftlich zu bezeugen hat. 3 Die  Notarin  oder  der  Notar  kann selber  als  Übersetzerin  oder  Übersetzer  amten, wenn sie oder er der betreffenden Sprache mächtig ist. 4 Eine für die Verwendung im Ausland bestimmte öffentliche Urkunde kann in  einer Sprache abgefasst werden, derer die Notarin oder der Notar sowie die  mitwirkenden Personen mächtig sind;  der  Beizug von Übersetzerinnen oder  Übersetzern ist in solchen Fällen nicht statthaft. 5 Öffentliche Urkunden über Grundstückgeschäfte sind in deutscher Sprache  zu errichten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    6  217  §  21 Inhalt der Urkunde 1 Die öffentliche Urkunde hat ausser den zu beurkundenden Erklärungen oder  Verfügungen bzw. Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen zu enthalten: a. die genaue Bezeichnung aller an der Beurkundung mitwirkenden Perso-  nen mit  Namen,  mindestens  einem ausgeschriebenen Vornamen,  Ge- burtsdatum,  Heimatort,  bei  ausländischen  Staatsangehörigen  deren  Staatsangehörigkeit, und Wohnort sowie die Angabe, ob die Person ver- heiratet  oder  nicht  verheiratet  oder  in  eingetragener  oder  aufgelöster  Partnerschaft ist;  b. die Bezeichnung allfälliger  Vertretungen der  Beurkundungsparteien mit  den für das betreffende Geschäft erforderlichen Angaben, mindestens mit  einem  ausgeschriebenen  Vornamen,  Namen,  Heimatort,  bei  ausländi- schen Staatsangehörigen deren Staatsangehörigkeit, und Wohnort;  c. die Feststellung, auf welche Weise sich die Notarin oder der Notar über  Identität und Handlungsfähigkeit der an der Beurkundung mitwirkenden  Personen Gewissheit verschafft hat, sofern sie oder er diese nicht per- sönlich kennt;  d. die Feststellung, aufgrund welcher Unterlagen sich die Notarin oder der  Notar von den zu beurkundenden Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen  überzeugt hat, unter einzelner Nennung der dieser Feststellung allenfalls  zugrunde liegenden Dokumente oder Einsichtnahmen in Registereintra- gungen;  e. Ort und Datum der Beurkundung; f. die eigenhändigen Unterschriften der an der Beurkundung mitwirkenden   Personen; g. die Urkundsformel, welche den Ablauf des Beurkundungsaktes gemäss   § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 6 bescheinigt,  mit der eigenhändigen Unter- schrift der Notarin oder des Notars unter Beifügung des Notariatsstem- pels oder Notariatssiegels.  §  22 Beurkundungsakt 1 Die öffentliche Urkunde ist von den mitwirkenden Personen selbst zu lesen  oder durch die Notarin oder den Notar vorzulesen und nach der Bestätigung,  der Inhalt entspreche dem Parteiwillen, zu unterzeichnen. Anschliessend hat  die Notarin oder der Notar festzustellen, dass dies so geschehen ist, unter Bei- fügung der eigenen Unterschrift nebst Notariatsstempel oder Notariatssiegel. 2 Die Beurkundung ist ohne Unterbrechung durchzuführen. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Formvorschriften des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches für die Beurkundung einzelner Rechtsgeschäfte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    7  217 4 Haben mehrere Personen die Urkunde zu unterschreiben, so muss die Unter- zeichnung in der  Regel  gleichzeitig  geschehen. Die Notarin oder  der  Notar  kann Ausnahmen bewilligen. In diesem Falle erfolgt die Beurkundung durch die  gleiche Notarin oder den gleichen Notar erst,  nachdem alle Personen unter- zeichnet haben. 5 Bei Sachbeurkundungen entfällt die Mitwirkung allenfalls handelnder Perso- nen am Beurkundungsakt. Die Notarin oder der Notar bestätigt in solchen Fäl- len, dass sie oder er die zu beurkundenden Tatsachen, Vorgänge oder Zustän- de aufgrund eigener Wahrnehmung festgestellt hat und unterzeichnet die Ur- kunde unter Beifügung des Notariatsstempels oder des Notariatssiegels allei- ne.  §  23 Beurkundungsakt bei körperlicher Beeinträchtigung einer mit- wirkenden Person  1 Ist eine mitwirkende Person nicht in der Lage, die Urkunde selbst zu lesen,  hat ihr die Notarin oder der Notar die Urkunde vorzulesen. 2 Ist eine mitwirkende Person zudem gehörlos oder so stark hörbehindert, dass  auch eine Vorlesung der Urkunde deren Inhalt nicht vermitteln kann, ist die Ur- kunde durch eine sachverständige Person deutlich zur Kenntnis zu geben. Die  sachverständige Person hat mit ihrer Unterschrift zu bezeugen, dass sie den  Inhalt der Urkunde der betroffenen Partei gewissenhaft zur Kenntnis gebracht  hat und dass der Inhalt von ihr verstanden worden sei. 3 Ist eine mitwirkende Person nicht in der Lage, ihre Zustimmung zum Inhalt  mündlich zu erklären, wird die Erklärung durch geeignete Zeichengebung und  die Unterschrift der betroffenen Person auf der Urkunde ersetzt. 4 Ist eine mitwirkende Person nicht in der Lage, die Urkunde zu unterschreiben,  so ersetzt die Notarin oder der Notar die Unterschrift gemäss Art. 15 OR durch  die öffentliche Beurkundung. 5 Für erbrechtliche Beurkundungen bleiben die Vorschriften von Art. 502 ZGB  vorbehalten. Die Notarin oder der Notar ist zudem berechtigt, in jedem dieser  Fälle die Formvorschrift des Art. 502 ZGB analog anzuwenden und die Beur- kundung unter Beizug zweier Zeuginnen oder Zeugen durchzuführen. 6 In allen Fällen, auch bei Häufung mehrerer spezieller Umstände, hat die Ur- kunde die Gründe für die Anwendung des besonderen Beurkundungsaktes so- wie die Urkundsformel die Art und Weise der Durchführung auszuweisen.  §  24 Beurkundung von Grundpfandrechten 1 Die öffentliche Beurkundung von Verträgen auf Errichtung eines Grundpfand- rechtes kann in Anwesenheit der Schuldnerschaft allein geschehen. Die Mitwir- kung der Gläubigerschaft wird durch deren schriftliche Erklärung ersetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    8  217  §  25 Beurkundung von Abtretungen an Strassen 1 Abtretungen an öffentliche Strassen können in vereinfachter Form auf dem  Mutationsplan beurkundet werden.  §  26 Genehmigungen, Anzeigen, Mitteilungen, Anmeldungen 1 Die Notarin oder der Notar holt die für ein öffentlich beurkundetes Rechtsge- schäft erforderlichen Genehmigungen ein. 2 Die Notarin oder der Notar erlässt, sofern keine gegenteiligen Instruktionen  bestehen, die für den Vollzug des Rechtsgeschäftes gesetzlich vorgeschriebe- nen Anzeigen und Mitteilungen. 3 Die Notarin oder der Notar meldet die beurkundeten Grundstückgeschäfte zur  Eintragung im Grundbuch an.  5 Urkundengestaltung  §  27 Papier, Schrift, Daten und Zahlen 1 Die Urkunde ist auf gut beschreibbarem, haltbarem Papier mit dauerhafter   und gut lesbarer Schrift zu erstellen. 2 Wichtige Daten und Zahlen sind wenigstens einmal in Worten auszuschrei- ben. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen über  die  zulässigen Schrift-  und  Druckverfahren.  §  28 Streichungen, Änderungen und Einschaltungen in der Urkunde 1 Im Urkundentext  selbst  dürfen keine umfangreichen Änderungen und Ein- schaltungen enthalten sein. 2 Das Wegfallen einzelner Wörter im Text und kurze Einschaltungen können  am Rande vermerkt werden. 3 Der Vermerk ist zu unterzeichnen, bei der Beurkundung von Willensäusse- rungen durch die Parteien und durch die Notarin oder den Notar, sofern durch  den Vermerk eine inhaltliche Änderung der Urkunde eintritt. 4 Bei der Beurkundung von Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen sowie bei  rein  redaktionellen  Anpassungen,  z.B.  der  Berichtigung  von  Schreibfehlern  oder blossen Rechnungsfehlern, unterzeichnet die Notarin oder der Notar den  Vermerk alleine. 5 Umfangreiche Änderungen und Einschaltungen sind am Ende der Urkunde  aufzuführen, unter gleichzeitiger Nennung der Textteile, die als ungültig wegfal- len. Sie sind in gleicher Weise zu unterzeichnen wie die Urkunde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    9  217  §  29 Mehrseitige Urkunde 1 Umfasst eine Urkunde mehrere Blätter, so sind diese auf geeignete Weise  untrennbar miteinander zu verbinden. Die Notariatskommission bestimmt die  Verfahren zur Verbindung mehrseitiger Urkunden. 2 Übersetzungen der Urkunde und Vollmachten sind im Original oder in beglau- bigter Abschrift der Urkunde beizuheften. 3 Beilagen, die zum Bestandteil der Urkunde erklärt werden, sind von den Par- teien und der Notarin oder dem Notar zu unterzeichnen und mit dem Notariats- stempel zu versehen. 4 Mehrseitige Urkunden sind von der Notarin oder dem Notar und den Parteien  zu paraphieren.  §  30 Ausfertigungen der Urkunde 1 Werden von einer Urkunde mehrere beurkundete Originalexemplare ausge- fertigt, so ist in allen Exemplaren deren Anzahl anzugeben. 2 Die Notarin oder der Notar kann nach den Vorgaben des Bundesrechts elek- tronische öffentliche Urkunden erstellen. *  6 Beglaubigungen  §  31 Voraussetzung der Beglaubigung 1 Die Beglaubigung darf nur vorgenommen werden, wenn sich die Beglaubi- gungsperson von der Echtheit des Handzeichens oder der Unterschrift sowie  von der Richtigkeit der Abschrift oder des Auszuges überzeugt hat.  §  32 Inhalt der Unterschriftsbeglaubigung 1 Die Unterschriftsbeglaubigung bezieht sich auf die Echtheit der Unterschrift   und die Identität der unterzeichnenden Person. Sie enthält keine Aussage über  die Handlungsfähigkeit der unterzeichnenden Person und über den Text, wel- cher der Unterschrift vorangestellt ist.  §  33 Form der Beglaubigung 1 Die  Beglaubigung  von  Handzeichen  oder  Unterschriften  erfolgt  durch  die  Feststellung, aufgrund welcher Tatsachen sich die Beglaubigungsperson von  der Echtheit überzeugt hat, unter Beifügung des Ortes der Beglaubigung, des  Datums sowie der Unterschrift und des Stempels der Beglaubigungsperson. 2 Die Beglaubigung von Abschriften und Auszügen erfolgt durch die Feststel- lung der Übereinstimmung mit dem Originaldokument und der Beifügung des  Ortes,  des Datums sowie der  Unterschrift  und des  Stempels  der  Beglaubi- gungsperson. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    10  217 3 Die Beglaubigung kann in jeder Sprache abgefasst werden, derer die Notarin  oder der Notar selber mächtig ist. 4 Für  Unterschrifts-  und Dokumentenbeglaubigungen kann ein Stempel  oder  ein nicht ablösbarer Aufkleber mit dem Beglaubigungstext verwendet werden. 4bis Die Notarin oder  der  Notar  kann nach den Vorgaben des Bundesrechts  elektronische Beglaubigungen erstellen. * 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die öffentliche Beurkundung sinn- gemäss für die Beglaubigung.  7 Amtsführung der Notarinnen und Notare  §  34 Unvereinbare Tätigkeiten 1 Die Notarinnen und Notare dürfen keine Tätigkeit ausüben, die mit einer un- abhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder  mit  dem Ansehen des  Notarenstandes unvereinbar ist. 2 Unvereinbar ist namentlich jeder Abschluss von Rechtsgeschäften auf eigene  Rechnung  in  Angelegenheiten,  von  denen  sie  in  Ausübung  ihres  Berufes  Kenntnis erhalten haben.  §  35 Anstellungsverhältnis 1 Die Ausübung der Notariatstätigkeit im Anstellungsverhältnis ist unzulässig.  §  36 Reklame und öffentliche Äusserungen 1 Die Notarinnen und Notare enthalten sich aufdringlicher Werbung und Emp- fehlung. 2 Die Notarinnen und Notare üben Zurückhaltung bei Erklärungen zuhanden  der Öffentlichkeit. 3 Zulässig sind die üblichen Bekanntmachungen von Büroeröffnungen, Adress- änderungen und dergleichen.  §  37 Gemeinsames Büro 1 Mehrere Notarinnen und Notare können ein gemeinsames Büro führen. 2 Jede Notarin und jeder Notar übt das Notariat auf eigene Verantwortlichkeit  aus und hat die eigenen Akten anzulegen und Protokolle zu führen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    11  217  §  38 Übernahme des Notariatsbüros 1 Wird das Büro einer Notarin oder eines Notars durch eine andere Notarin  bzw. einen anderen Notar übernommen, können Belegsammlung, Urkunden- protokolle und die Klientendossiers durch die übernehmende Person archiviert  werden. 2 Der Notariatskommission ist ein Inventar über die übernommene Belegsamm- lung  und  die  Urkundenprotokolle  sowie  Amtsstempel  und  gegebenenfalls  Amtssiegel  der  zurückgetretenen Notarin  oder  des zurückgetretenen Notars  auszuhändigen.  §  39 Amtsaufnahme und Praxiseröffnung 1 Die Notarinnen und Notare zeigen der Notariatskommission die Amtsaufnah- me oder die Eröffnung des Notariatsbüros mit der verwendeten notariellen Un- terschrift an. 2 Die Notariatskommission händigt den Notarinnen und Notaren Amtsstempel  sowie auf besonderes Begehren den Amtssiegel aus. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Gestaltung der Amtsstem- pel und der Amtssiegel.  §  40 Geldverkehr, Buchführungspflicht 1 Die Notarinnen und Notare bewahren die ihnen anvertrauten Gelder, Wert- schriften und anderen Sachen nach anerkannten kaufmännischen Regeln auf. 2 Die Notarinnen und Notare führen eine ordnungsgemässe Buchhaltung, die  nur die Notariatsgeschäfte enthält.  §  41 Umgang mit Kundengeldern 1 Die Notarinnen und Notare sind verpflichtet, Kundengelder von ihren nicht bi- lanzierten privaten Mitteln getrennt zu halten. Die Kundengelder dürfen auch  nicht vorübergehend zu eigenen Zwecken verwendet oder mit privaten Vermö- genswerten vermengt werden. Die Kundengelder sind auf die Namen der Kun- den anzulegen. 2 Die Kundengelder sind der Kundschaft abzuliefern oder bei einer Schweizer  Bank in der Regel in Schweizer Franken auf den Namen der Kundschaft anzu- legen, sofern und soweit sie nicht auf kurze Frist zu Zahlungen bereitgehalten   werden müssen. 3 Die Notarin bzw. der Notar muss jederzeit bereit sein, alle anvertrauten Ver- mögenswerte den Berechtigten auszuhändigen. 4 Bei  Vermögensverwaltungen  und  anderen  Aufträgen,  deren  Durchführung  längere Zeit in Anspruch nimmt, sind der Kundschaft periodisch, mindestens  einmal jährlich, Rechnungsauszüge zuzustellen und durch sie anerkennen zu  lassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    12  217  §  42 Aktenführung 1 Die Notarinnen und Notare führen für die Notariatsgeschäfte eine von den  anderen Geschäften separate Aktensammlung. 2 Die Aktensammlung enthält: a. die  Belegsammlung,  umfassend  die  Urkunden  und  die  dazugehörigen   Belege; b. die Urkundenprotokolle; c. die Klientendossiers. 3 Die Belegsammlung und die Urkundenprotokolle  sind auf  dem Gebiet  des  Kantons Basel-Landschaft sorgfältig und sicher aufzubewahren. 4 Die Akten des Klientendossiers sind während 10 Jahren aufzubewahren und  können danach vernichtet werden. 5 Verstirbt die Notarin oder der Notar während der Aufbewahrungsfrist, ordnet  die Notariatskommission die erforderlichen Massnahmen an.  §  43 Urkundenprotokolle 1 Die Notarin oder der Notar führt über die Ausfertigung folgender öffentlicher  Urkunden Protokoll: a. alle öffentlichen Urkunden, die grundbuchlich zu vollziehen sind; b. alle öffentlichen Urkunden, die nicht grundbuchlich zu vollziehen sind; c. Bürgschaften; d. Beglaubigungen. 2 Die Notariatskommission legt die Einzelheiten der Protokollführung fest.  §  44 Jahresstatistik, Bericht 1 Die Notarin oder der Notar legt der Notariatskommission am Ende des Kalen- derjahres aufgrund der Protokolle eine Statistik vor und erstattet Bericht über  besondere Vorfälle. 2 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Gestaltung der Statistik.  §  45 Gebühren 1 Die Notarinnen und Notare beziehen für die Beurkundungen und die damit  verbundenen Beratungen Gebühren, die sich nach dem Aufwand und nach ei - nem angemessenen  Stundenansatz  richten.  Der  Regierungsrat  erlässt  den  Gebührentarif. 2 Gegen Gebührenrechnungen kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Be- schwerde erhoben werden. Die Gebührenrechnung ist mit einer Rechtsmittel- belehrung zu versehen. 3 Die Notariatsgebühren können auf Gesuch hin ermässigt oder vollständig er- lassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    13  217 4 Die Notarinnen und Notare entscheiden über Gesuche um Gebührenermässi- gung. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Be- schwerde erhoben werden. 5 Der Regierungsrat entscheidet über Gesuche um vollständigen Gebührener- lass. 6 Für vollständig erlassene Gebühren haben die Notarinnen und Notare An- spruch auf Erstattung gegenüber dem Kanton. Eine blosse Gebührenermässi- gung begründet keinen derartigen Anspruch.  §  46 Kostenvorschuss 1 Die Notarinnen und Notare können für Gebühren und Auslagen einen ange- messenen Kostenvorschuss verlangen. 2 Gegen Kostenvorschussrechnungen kann innert 10 Tagen beim Regierungs- rat Beschwerde erhoben werden. Die Kostenvorschussrechnung ist mit einer  Rechtsmittelbelehrung und mit einem Hinweis auf die Folgen gemäss Abs. 3  zu versehen. 3 Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, können die Notarinnen und Notare  die verlangte Beurkundung ablehnen.  §  47 Verantwortlichkeit 1 Die  Notarinnen und Notare  haften  für  Schäden,  die  sie oder  ihr  Personal  durch eine rechtswidrige Amtshandlung oder Unterlassung verursacht haben. 2 Streitigkeiten über Haftpflichtansprüche entscheiden die ordentlichen Gerich- te nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts.  8 Aufsicht und Disziplinarrecht  §  48 Aufsicht 1 Die  Notariatskommission übt  die Aufsicht  über  die  Notarinnen und Notare  aus. Sie erlässt Weisungen über die Amtsführung und führt periodisch Inspek- tionen durch. 2 Der Regierungsrat entscheidet über Beschwerden im Beurkundungswesen.  §  49 Inspektionen 1 Die Notariatskommission kontrolliert periodisch die Amtsführung der Notarin- nen und Notare aufgrund der Belegsammlung und der Buchhaltung. Falls er- forderlich, kann die Aktensammlung beigezogen werden. 2 Für die Revision der Buchhaltung können auf Kosten der Notarin oder des  Notars externe Fachleute beigezogen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    14  217 3 Die Notarin oder der Notar kann eine Revisionsstelle mit der Revision der  Buchhaltung beauftragen und deren Bericht der Notariatskommission vorlegen. 4 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt und die Durchfüh- rung der Inspektionen sowie über die Revision der Buchhaltung.  §  50 Disziplinartatbestände, Disziplinarmassnahmen 1 Disziplinartatbestände sind: a. grobe Verletzung der Berufspflichten; b. schuldhaftes,  mit  den Berufspflichten nicht  zu vereinbarendes persönli-  ches Verhalten. 2 Die Notariatsdisziplinarkommission verhängt je nach Massgabe des Verschul- dens eine der folgenden Disziplinarmassnahmen: a. schriftlicher Verweis; b. Busse bis CHF 10'000; c. Einstellung in der Berufsausübung bis zu 2 Jahren; d. Entzug der Notariatsbewilligung.  §  51 Behandlung von Disziplinarfällen 1 Die Notariatskommission ist zur Behandlung von Disziplinarfällen zuständig.  §  52 Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Wer sich über die Berufsausübung oder ein mit den Berufspflichten nicht zu  vereinbarendes persönliches Verhalten einer Notarin oder eines Notars zu be- klagen hat, kann beim Regierungsrat aufsichtsrechtliche Anzeige einreichen.  §  53 Verfahren bei Disziplinarverstössen 1 Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist durch die Sicherheitsdirektion nach dem  Verwaltungsverfahrensgesetz zu instruieren. 2 Nach Abschluss des Instruktionsverfahrens überweist die Sicherheitsdirektion  den Fall a. dem Regierungsrat zum Entscheid, oder b. bei Vorliegen eines Disziplinarverstosses der Notariatskommission. 3 Die  Notariatskommission  kann  weitere  Erhebungen  durchführen.  Der  Ent- scheid ist schriftlich zu begründen. Das Verfahren ist kostenlos. 4 Gegen  Entscheide  der  Notariatskommission  kann  innert  10 Tagen  beim  Kantonsgericht  (Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht)  Beschwerde  erhoben werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    15  217  §  54 Verjährung der Disziplinarverstösse 1 Pflichtverletzungen verjähren 5 Jahre nach ihrer Begehung. 2 Wenn in der gleichen Sache ein Strafverfahren eingeleitet wird, ruht die Ver- jährung bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft des endgültigen Entscheides.  9 Erlöschen, Entzug und Sistierung der Notariatsbewilligung  §  55 Erlöschen, Entzug der Notariatsbewilligung 1 Die Notariatsbewilligung erlischt mit dem Verzicht auf dieselbe oder mit dem  Tod der Notarin oder des Notars. 2 Die Notariatsbewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für deren  Erteilung (§ 3) wegfallen. 3 Vorbehalten bleibt die Sistierung der Notariatsbewilligung (§ 56) oder deren  Entzug im Rahmen einer Disziplinarmassnahme (§ 50 Abs. 2 Bst. d).  §  56 Sistierung der Notariatsbewilligung 1 Die Notariatsbewilligung wird sistiert bei: a. Eintritt vorübergehender Handlungsunfähigkeit; b. vorübergehendem Wegfall der zur Berufsausübung notwendigen körperli-  chen und geistigen Eigenschaften; c. vorübergehender Einstellung in der Berufsausübung; d. Aufgabe des Geschäftssitzes im Kanton Basel-Landschaft; e. Wegfall einer Haftpflichtversicherung mit genügender Deckung. 2 Die Notariatsbewilligung kann ferner sistiert werden bei der Einleitung eines  Strafverfahrens gegen die Notarin oder den Notaren.  §  57 Verfahren 1 Die  Notariatskommission stellt  das  Erlöschen der  Notariatsbewilligung fest  und sistiert oder entzieht die Notariatsbewilligung. 2 Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  10 Tagen  beim  Regierungsrat  Be- schwerde erhoben werden. 3 Bei Erlöschen oder Sistierung der Notariatsbewilligung trifft die Notariatskom- mission die notwendigen Massnahmen zum Abschluss der offenen Geschäfte.  Sie errichtet ein Inventar und zieht Amtsstempel, gegebenenfalls Amtssiegel,  Aktensammlung und Protokolle ein, archiviert sie und veranlasst die Veröffent- lichung im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    16  217  §  58 Berufsaufgabe 1 Gibt eine Notarin oder ein Notar den Beruf auf, teilt sie oder er dies der Nota- riatskommission mit und übergibt dieser Belegsammlung, Urkundenprotokolle  sowie Amtsstempel und gegebenenfalls den Amtssiegel. 2 Die  Klientendossiers  werden  bis  zum  Ablauf  der  ordentlichen  Aufbewah- rungsfrist durch die Notarin bzw. den Notaren aufbewahrt.  10 Ergänzende Bestimmungen für Gemeindenotarinnen und  Gemeindenotare  §  59 Disziplinarrecht 1 Für die Notarinnen und Notaren der Gemeinden ist der Regierungsrat Diszi- plinarbehörde. Es gilt das Disziplinarrecht für auf Amtsperiode Gewählte ge- mäss Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997.  §  60 Prüfung für Notarinnen und Notaren der Gemeinden 1 Die Gemeindenotarinnen und Gemeindenotare legen eine der eingeschränk- ten sachlichen Zuständigkeit entsprechende Notariatsprüfung ab. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen über  die  Prüfung für  Notarinnen  und Notaren der Gemeinden.  §  61 Verantwortlichkeit 1 Die  Verantwortlichkeit  der  Notarinnen und  Notaren  der  Gemeinden richtet  sich nach dem Haftungsgesetz vom 24. April 20084) .  §  62 Gebühren 1 Für die Gebührenerhebung findet die Verordnung vom 8. Januar 1991 5) über  die Gebühren zum Zivilrecht Anwendung.  4) GS 36.732, SGS 105 5) GS 30.491, SGS 211.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057  https://bl.clex.ch/data/211.71/de https://bl.clex.ch/data/105/de   17  217  11 Schlussbestimmungen  §  63 Übergangsbestimmung betr. Notariatsprüfung 1 Die Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien sowie Inhaberinnen und  Inhaber eines Basellandschaftlichen Fähigkeitsausweises für private Notarin- nen und Notare sind für die Aufnahme der selbständigen Notariatstätigkeit von  der Notariatsprüfung befreit. 2 Notariatspraktika von mindestens 6 Monaten Dauer, die bis längstens zum  31. Dezember 2013 bei einer Bezirksschreiberei abgeschlossen wurden, wer- den für die Zulassung zur Notariatsprüfung anerkannt. 3 Hat eine Kandidatin oder ein Kandidat die Notariatsprüfung erstmalig unter  der Geltung des Notariatsgesetzes vom 28. September 19976) nicht bestanden,  so wird sie bzw. er nach insgesamt dreimaligem Nichtbestehen der Prüfung  nicht mehr zugelassen.  §  64 Übergangsbestimmung betreffend Notariatsprüfungskommissi- on  1 Die für die laufende Amtsperiode gewählten Mitglieder der Notariatsprüfungs- kommission behalten diese Funktion bis zum Ablauf der Amtsperiode. Sie wer- den als Mitglieder in die Notariatskommission integriert.  §  65 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Notariatsgesetz vom 28. September 19977) wird aufgehoben.  §  66 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.8) 2 Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundesrates.9)  6) GS 33.98 7) GS 33.98 8) Vom Regierungsrat am 30. Oktober 2012 auf den 1. November 2012 in Kraft gesetzt. 9) Vom Bundesrat genehmigt am 26. Oktober 2012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    18  217  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2012 01.11.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1057  11.06.2020 01.10.2020 Ingress geändert GS 2020.067  11.06.2020 01.10.2020 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 2020.067  11.06.2020 01.10.2020 § 33 Abs. 4bis eingefügt GS 2020.067  11.06.2020 01.10.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    19  217  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.2012 01.11.2012 Erstfassung GS 37.1057  Ingress 11.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.067  § 30 Abs. 2 11.06.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.067  § 33 Abs. 4bis 11.06.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.067  Anhang 1 11.06.2020 01.10.2020 Name und Inhalt geändert GS 2020.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057               Erlasstitel: Notariatsgesetz   SGS-Nr. 217   GS-Nr. 37.1057   Erlassdatum 22.03.2012 (LRV 2011/296)   In Kraft seit 01.11.2012   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   11.06.2020 2020.067 01.10.2020 2019/796, elektron. Beurkundung /  Beglaubigung     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:     Erlasstitel Notariatsgesetz   SGS-Nr. 217   GS-Nr. 33.98   Erlassdatum 18.09.1997 (Fehler in gedruckter Fassung: 28.09.1997 (LRV 96/178)   Dauer: 01.07.1998–31.10.2012   Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   23.09.2010 37.256 01.01.2011 2010/114, EG ZPO   16.11.2006 36.211 01.08.2007 2005/052, Totalrevision EG ZGB   22.02.2001 34.188 01.04.2002 2000/090, Gerichtsreform   18.05.2000 33.1331 01.10.2000 1999-241, Anpassung an BGE       https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-29-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-29-mar-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-marz-2012 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-296.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0e1f504b29fc42e49804c51b95e44cda-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_11._Juni_2020&v=5&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D163a5fec66a0437e85bc5c36cc8ee465 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0e1f504b29fc42e49804c51b95e44cda-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_11._Juni_2020&v=5&r=PDF&typ=pdfhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-protokoll-18-09-97-teil-1#1%2096-178%2097-178a https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/vorlagen/v96-178/v96-178_1#top https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-23-september-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-marz-april-083-bis-175/vorlage/2010-114.pdf/@@download/file/2010-114.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-19/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-nov-5/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-november-2006 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-januar-februar-001-bis-071/2005-52 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/lr-protokoll-18-mai-2000-teil-1#1999-241 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/1999-november-dezember-227-bis-275/1999-241  	1 Geltungsbereich, Notariatsbewilligung 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Notariatsbewilligung 	§ 3 Voraussetzungen der Notariatsbewilligung 	§ 4 Erteilung der Notariatsbewilligung  	2 Notariatskommission 	§ 5 Aufgaben der Notariatskommission 	§ 6 Zusammensetzung 	§ 7 Aktuariat 	§ 8 Wahl  	3 Notariatsprüfung 	§ 9 Zulassung zur Prüfung 	§ 10 Durchführung der Prüfung 	§ 11 Gestaltung der Prüfung 	§ 12 Wiederholung der Notariatsprüfung  	4 Beurkundungsverfahren 	§ 13 Beurkundungspflicht 	§ 14 Ausstandspflicht 	§ 15 Wahrheitspflicht 	§ 16 Rechtsbelehrung 	§ 17 Schweigepflicht 	§ 18 Vorverfahren 	§ 19 Abfassung der Urkunde 	§ 20 Sprache der Urkunde 	§ 21 Inhalt der Urkunde 	§ 22 Beurkundungsakt 	§ 23 Beurkundungsakt bei körperlicher Beeinträchtigung einer mitwirkenden Person 	§ 24 Beurkundung von Grundpfandrechten 	§ 25 Beurkundung von Abtretungen an Strassen 	§ 26 Genehmigungen, Anzeigen, Mitteilungen, Anmeldungen  	5 Urkundengestaltung 	§ 27 Papier, Schrift, Daten und Zahlen 	§ 28 Streichungen, Änderungen und Einschaltungen in der Urkunde 	§ 29 Mehrseitige Urkunde 	§ 30 Ausfertigungen der Urkunde  	6 Beglaubigungen 	§ 31 Voraussetzung der Beglaubigung 	§ 32 Inhalt der Unterschriftsbeglaubigung 	§ 33 Form der Beglaubigung  	7 Amtsführung der Notarinnen und Notare 	§ 34 Unvereinbare Tätigkeiten 	§ 35 Anstellungsverhältnis 	§ 36 Reklame und öffentliche Äusserungen 	§ 37 Gemeinsames Büro 	§ 38 Übernahme des Notariatsbüros 	§ 39 Amtsaufnahme und Praxiseröffnung 	§ 40 Geldverkehr, Buchführungspflicht 	§ 41 Umgang mit Kundengeldern 	§ 42 Aktenführung 	§ 43 Urkundenprotokolle 	§ 44 Jahresstatistik, Bericht 	§ 45 Gebühren 	§ 46 Kostenvorschuss 	§ 47 Verantwortlichkeit  	8 Aufsicht und Disziplinarrecht 	§ 48 Aufsicht 	§ 49 Inspektionen 	§ 50 Disziplinartatbestände, Disziplinarmassnahmen 	§ 51 Behandlung von Disziplinarfällen 	§ 52 Aufsichtsrechtliche Anzeige 	§ 53 Verfahren bei Disziplinarverstössen 	§ 54 Verjährung der Disziplinarverstösse  	9 Erlöschen, Entzug und Sistierung der Notariatsbewilligung 	§ 55 Erlöschen, Entzug der Notariatsbewilligung 	§ 56 Sistierung der Notariatsbewilligung 	§ 57 Verfahren 	§ 58 Berufsaufgabe  	10 Ergänzende Bestimmungen für Gemeindenotarinnen und Gemeindenotare 	§ 59 Disziplinarrecht 	§ 60 Prüfung für Notarinnen und Notaren der Gemeinden 	§ 61 Verantwortlichkeit 	§ 62 Gebühren  	11 Schlussbestimmungen 	§ 63 Übergangsbestimmung betr. Notariatsprüfung 	§ 64 Übergangsbestimmung betreffend Notariatsprüfungskommission 	§ 65 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 66 Inkrafttreten   		2022-10-21T03:35:35+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Notariatsverordnung

abbreviation: NotV

pdf_content: 217.11 - Notariatsverordnung (NotV)   1  217.11  Notariatsverordnung (NotV)  Vom 19. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  Kantonsverfassung vom 17. Mai  19841),  sowie auf  §§ 4, 9, 11, 27, 39, 45, 49  und 60 des Notariatsgesetzes vom 22. März 20122) beschliesst:  1 Notariatsbewilligung  §  1 Notariatsbewilligung 1 Gesuche um Bewilligung zur Ausübung des Notariatsberufs sind beim Aktua- riat der Notariatskommission zuhanden des Regierungsrats einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnisses der Wohnsitzgemeinde; b. aktueller Auszug aus dem Strafregister; c. aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde; d. Bestätigung der Gemeinde betreffend Geschäftsdomizil; e. Unterlagen über die eigenen Büroräumlichkeiten mit selbständiger Infra-  struktur; f. beglaubigte Kopie des basellandschaftlichen Fähigkeitsausweises; g. Nachweis über die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung; h. Vorlage der im Beruf verwendeten Unterschrift; i. Personalangaben für den Amtsstempel und gegebenenfalls das Amtssie-  gel. 3 Gegen eine Notarin oder einen Notar darf kein Verlustsschein bestehen und  es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit  der Ausübung des Notariatsberufs nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, die- se Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatperso- nen.  §  2 Begutachtung des Gesuchs 1 Der Regierungsrat lädt vor dem Entscheid die Notariatskommission zur Be- gutachtung des Gesuchs ein. 2 Diese erstattet dem Regierungsrat innert 30 Tagen Bericht und nimmt Stel- lung bezüglich Erteilung oder Nichterteilung der Notariatsbewilligung. 1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 37.1057, SGS 217  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    2  217.11  §  3 Veröffentlichung 1 Erteilung, Erlöschen und Sistierung der Notariatsbewilligung sind im Notari- atsregister einzutragen und im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft zu ver- öffentlichen.  §  4 Berufshaftpflichtversicherung 1 Die Berufshaftpflichtversicherung ist bei einer Versicherungsgesellschaft mit  Sitz in der Schweiz abzuschliessen. 2 Diese muss aufweisen: a. die von der Sicherheitsdirektion festgelegte Mindestversicherungssumme; b. einen Selbstbehalt, der nicht mehr als 10'000 Fr. beträgt; c. einen Versicherungsschutz, der während der Dauer der Berufsausübung   verursachte Schäden abdeckt, die innert 10 Jahren nach deren Beendi- gung geltend gemacht werden.  3 Die Versicherungsgesellschaft muss sich gegenüber der Notariatskommissi- on verpflichten, das Erlöschen der Versicherung oder Änderungen der gemel- deten Versicherungspolice von sich aus anzuzeigen.  §  5 Unterschrift der Notarin bzw. des Notars 1 Die Notariatskommission leitet die Notarunterschrift der Landeskanzlei weiter. 2 Ändert sich die Notarunterschrift, ist ein Muster der neuen Notarunterschrift  der Notariatskommission zuzustellen.  2 Notariatsregister  §  6 Zuständigkeit und Inhalt 1 Die Notariatskommission führt ein Notariatsregister. 2 Das Notariatsregister enthält: a. die Registernummer; b. den Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort oder die   Staatsangehörigkeit und akademische Titel der Notarin oder des Notars; c. das Datum des Fähigkeitsausweises; d. das Datum der Eintragung und der Erlöschung der Notariatsbewilligung; e. den  Namen und  die  Adresse  des  Notariatsbüros  sowie  des  oder  der   Zweigbüros; f. Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung; g. die Anzahl der abgegebenen Amtsstempel und Amtssiegel;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    3  217.11  h. Angaben zur Art, zur Dauer bzw. Höhe sowie zum Grund von Disziplinar- massnahmen;  i. das Datum, die Dauer und den Grund eines Entzugs oder einer Sistie- rung der Notariatsbewilligung;  k. die Mutationen. 3 Die Notarin oder der Notar meldet der Notariatskommission umgehend alle  Änderungen einer Voraussetzung für die Notariatsbewilligung. 4 Die Angaben zu den Disziplinarmassnahmen gemäss Buchstabe h werden  nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrem Eintrag aus dem Notariatsregister ge- löscht. 5 Sistierungen und Entzüge der Notariatsbewilligung ohne Zusammenhang mit  einem  Disziplinarverfahren  (§ 55 Absätze 1  und  2,  § 56 Absatz 1 Buchsta- ben a, b, d und e des Notariatsgesetzes) werden mit dem Wegfall ihres Grun- des aus dem Notariatsregister gelöscht, disziplinarische Entzüge oder Sisitie- rungen nach Ablauf von zehn Jahren seit ihrem Eintrag.  §  7 Einsicht in das Notariatsregister 1 Name und Vorname der Notarin oder des Notars sowie der Name und die  Adresse des Notariatsbüros und allfälliger Zweigbüros werden veröffentlicht. 2 Weitergehende  Auskünfte  erteilt  die  Notariatskommission  nur  gegenüber  Strafverfolgungsbehörden oder auf gerichtliche Anordnung hin. 3 Die Erteilung von Auskünften gemäss Absatz 2 erfolgt gestützt auf ein schrift- liches Auskunftsbegehren, in dem der Grund des Gesuchs, seine gesetzliche  Grundlage, die Angaben, zu denen Auskunft verlangt wird und der für die er- haltenen Auskünfte vorgesehene Verwendungszweck aufgeführt sind.  3 Notariatskommission  §  8 Aufgaben 1 Die Notariatskommission übt die Aufsicht über das Notariatswesen insbeson- dere aus durch: a. die Zulassung zur Notariatsprüfung und deren Durchführung; b. die Ausstellung des Fähigkeitsausweises; c. die Führung des Notariatsregisters und das Erteilen von Registerauskünf-  ten; d. die Befreiung der Notarin oder des Notars vom Berufsgeheimnis; e. die Durchführung von Inspektionen; f. den Erlass von Weisungen. g. die Behandlung von Disziplinarfällen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    4  217.11  h. Löschung, Entzug oder Sistierung der Notariatsbewilligung.  §  9 Wahl der Notariatskommission 1 Der  Basellandschaftliche  Notariatsverband  schlägt  dem Regierungsrat  die  Personen vor, welche als Vertretung des Notariats Einsitz nehmen sollen. 2 Diese  müssen  praktizierende  Basellandschaftliche  Notarinnen  und  Notare  sein; eine Mitgliedschaft im Basellandschaftlichen Notariatsverband ist nicht er- forderlich. 3 Die Einsitznahme in der Notariatskommission ist ausgeschlossen für Perso- nen, gegen die in den letzten fünf Jahren vor einer allfälligen Wahl eine Diszi- plinarmassnahme angeordnet worden ist.  §  10 Konstituierung, Ausschüsse, Verfahren 1 Die  Notariatskommission  konstituiert  sich  nach  Massgabe  des  Gesetzes  selbst. 2 Sie kann neben dem Prüfungsausschuss weitere Ausschüsse bilden und die- sen allgemeine oder besondere Aufgaben übertragen. 3 Das Verfahren und die Beschlussfassung richtet sich nach den Grundsätzen  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  Basel-Landschaft3).  Beschlüsse  können  auch im Zirkularverfahren gefasst werden. 4 Die Notariatskommission kann sich ein Geschäftsreglement geben, welches  vom Regierungsrat zu genehmigen ist.  4 Notariatsprüfung  §  11 Notariatsprüfung 1 Die Notariatsprüfung findet einmal jährlich im Herbst statt. Die Termine wer- den vom Prüfungsausschuss festgelegt.  §  12 Zulassung zur Notariatsprüfung 1 Gesuche um Zulassung zur Notariatsprüfung sind der Notariatskommission  schriftlich bis zum 30 Juni einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. ein zivilstandsamtlicher Personenstandsausweis; b. ein aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnis; c ein aktueller Auszug aus dem Strafregister; d. ein aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemein-  de; 3) GS 29.677, SGS 175  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    5  217.11  e. eine Bestätigung über das juristische Studium mit Abschluss als lic. iur.  oder  Master  oder  über  ein  gleichwertiges  Hochschuldiplom  in  einem  anderen Staat, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung ver- einbart hat;  f. eine Bestätigung über das Notariatspraktikum. 3 Über  die Zulassung entscheidet  der  Prüfungsausschuss der  Notariatskom- mission. 4 Gegen den Entscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde  erhoben werden.  §  13 Notariatspraktikum 1 Das Notariatspraktikum beträgt vollzeitlich mindestens sechs Monate, wovon  mindestens die Hälfte im Kanton Baselland zu absolvieren ist. Teilzeitbeschäf- tigung wird entsprechend angerechnet. 2 In den Praktikumsbestätigungen sind die Präsenzzeit und die Dauer von all- fälligen Unterbrechungen anzugeben.  §  14 Gestaltung der Notariatsprüfung 1 Die Notariatsprüfung umfasst a. zwei Klausuren mit einer Prüfungsdauer von je fünf Stunden mit Schwer-  punkt bei Gegenständen des nicht grundbuchbezogenen Notariats; b. eine Klausur mit Schwerpunkt im Grundbuch- und Sachenrecht und einer   Prüfungsdauer von zehn Stunden; c. eine mündliche Prüfung mit einer Dauer von höchstens 30 Minuten. 2 Die fünfstündigen Klausuren werden in der Regel am selben Tag durchge- führt. 3 Die  schriftlichen  Prüfungen  sind  praxisbezogen  auszugestalten  und finden  unter Aufsicht statt. 4 Die Examinatorin oder der Examinator bestimmt die zulässigen Hilfsmittel. 5 Die  Kandidatinnen  und  Kandidaten  haben  vor  Beginn  der  Prüfung  eine  schriftliche Erklärung abzugeben, keine anderen als die erlaubten Hilfsmittel zu  gebrauchen und keine fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. 6 Bei Zuwiderhandlung gilt die Notariatsprüfung als nicht bestanden. 7 Die mündliche Prüfung wird von einer Examinatorin oder einem Examinator  abgenommen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit juristischem Hochschul- abschluss erstellt ein Protokoll der Prüfung.  §  15 Bewertung 1 Die Prüfungen werden nach folgender Notenskala bewertet, die keine halben  Noten beinhaltet:  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    6  217.11  Note 6: sehr gut Note 5: gut Note 4: genügend Note 3: ungenügend Note 2: schlecht Note 1: sehr schlecht. 2 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Noten genügend und  nicht mehr als eine Note ungenügend ist. 3 Die Noten werden auf Vorschlag der Examinatoren durch den Prüfungsaus- schuss festgesetzt.  §  16 Abbruch der Prüfung 1 Der Abbruch oder das Fernbleiben von einer Prüfung nach erfolgter Zulas- sung  ohne  wichtigen  Grund  wird  dem  Nichtbestehen  der  Notariatsprüfung  gleichgestellt. 2 Wichtige Gründe stellen namentlich Krankheit oder ein Unfall, dessen Folgen  die Ablegung einer Prüfung objektiv verunmöglichen, sowie der Todesfall einer  nahe stehenden Person dar. 3 Sie  sind  unverzüglich  zu  melden  und  durch  ein  Arztzeugnis  oder  andere  sachdienliche Unterlagen zu belegen. 4 Über das Vorliegen wichtiger Gründe entscheidet der Prüfungsausschuss. 5 Bei begründetem Abbruch oder Fernbleiben von einer Prüfung ist diese an- lässlich des nächsten Prüfungstermins nachzuholen.  Diese Nachprüfung gilt  nicht als Wiederholung gemäss § 12 des Notariatsgesetzes.  §  17 Entscheid über Notariatsprüfung 1 Der  Prüfungsausschuss teilt  den Entscheid mit  Bekanntgabe der  Noten in  Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung mit. 2 Der  Entscheid  kann innert  10  Tagen beim Regierungsrat  mit  Beschwerde  angefochten werden.  §  18 Fähigkeitsausweis 1 Die Notariatskommission stellt aufgrund der bestandenen Prüfung den Fähig- keitsausweis aus. 2 Die Erteilung des Fähigkeitsausweises wird im Amtsblatt des Kantons Basel- Landschaft veröffentlicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    7  217.11  §  19 Wiederholung der Notariatsprüfung 1 Wird die Prüfung am nächsten ordentlichen Prüfungstermin wiederholt, sind  nur jene Teile der Prüfung erneut zu absolvieren, welche in der ersten Prüfung  mit weniger als der Note 4 bewertet worden sind.  §  20 Prüfung der Notarinnen und Notare der Gemeinden 1 Die Prüfung der Gemeindenotarinnen und Gemeindenotare umfasst a. eine  Klausur  im  Grundbuch-  und  Sachenrecht,  mit  Schwerpunkt  auf   Handänderungen  an  Grundstücken  mit  einer  Prüfungsdauer  von  fünf  Stunden;  b. eine mündliche Prüfung mit einer Dauer von höchstens 30 Minuten. 2 Die Prüfung ist bestanden, wenn beide Noten mindestens mit genügend be- wertet worden sind. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Notariatsprüfung sinngemäss.  5 Bestimmungen zur Berufsausübung  §  21 Notariatsbüro, Erreichbarkeit 1 Die Notarin bzw. der Notar verfügt am Geschäftsdomizil über eigene Büro- räumlichkeiten, die nach Lage, Zustand und Infrastruktur Gewähr für eine selb- ständige, unabhängige und einwandfreie Berufsausübung bieten. 2 Das Notariatsbüro verfügt über abgetrennte Räumlichkeiten mit unabhängi- gem Zugang; es bietet Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit und der Ge- heimhaltungspflicht sowie für eine zweckmässige Archivierung der Akten. 3 Das Notariatsbüro darf nur für die berufliche und eine mit ihr vereinbare wei- tere Tätigkeit verwendet werden. Als unvereinbar gelten insbesondere Tätig- keiten, die Verletzungen des notariellen Berufsgeheimnisses mit sich bringen  können. 4 Die Notarin oder der Notar gewährleistet ihre bzw. seine Erreichbarkeit  zu  den üblichen Bürozeiten.  §  22 Reklame 1 In  allen  Hinweisen  auf  die  Notariatstätigkeit  (Auskündigungen,  Korrespon- denz, Büroschilder usw.) enthält sich die Notarin oder der Notar aufdringlicher  Reklame. 2 Zulässig sind die üblichen Bekanntmachungen von Büroeröffnungen, Adress- änderungen usw.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    8  217.11  §  23 Urkundengestaltung 1 Für Originalurkunden ist als Urkundenpapier ein gut beschreibbares, haltba- res Papier in guter Qualität in Format A4 zu verwenden. 2 Die Urkunden sind in gut lesbarer Handschrift, in dokumentenechter Schreib- maschinenschrift oder durch ein Druckverfahren herzustellen, das in einer übli- chen Art der Aufbewahrung die Haltbarkeit der Schrift gewährleistet. 3 Die Urkunden sind mit der Protokollnummer des Urkundenprotokolls zu ver- sehen. 4 Im Übrigen können durch Fotokopieverfahren weitere beglaubigte Exemplare  hergestellt werden. 5 Für Dokumenten- und Unterschriftsbeglaubigungen darf ein Stempel mit dem  Beglaubigungstext verwendet werden.  §  24 Amtsstempel und Amtssiegel 1 Amtsstempel und Amtssiegel sind ausschliesslich über die Notariatskommis- sion zu beziehen. 2 Sie haben folgende Anforderungen zu erfüllen: a. rund mit Durchmesser von 33 mm; b. Name, Vorname und allfällige akademische Titel  der Notarin oder  des   Notars; c. die Angabe Basellandschaftliche Notarin oder Basellandschaftlicher No-  tar; d. im Zentrum das Kantonswappen; e. ein weiterer individualisierender Zusatz, wenn zwei Notare oder Notarin-  nen den gleichen Namen haben. 3 Das Amtssiegel kann in Form eines Prägestempels oder eines Papiersiegels  verwendet werden. 4 Die Personalangaben für Amtsstempel und Amtssiegel sind im Gesuch um  Erteilung der Notariatsbewilligung zu nennen. Die Notariatskommission lässt  nach deren Genehmigung beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik  der Bildungs-, Kultur-  und Sportdirektion eine Vorlage erstellen und gibt  die  Herstellung des Amtsstempels und Amtssiegels in einem Exemplar in Auftrag. * 5 Amtsstempel und Amtssiegel werden erst nach Erteilung der Notariatsbewilli- gung anlässlich der Anfangsinspektion des Notariatsbüros ausgehändigt.  §  25 Jährliche Beurkundungsstatistik 1 Nach Abschluss des Kalenderjahrs ist der Notariatskommission die Beurkun- dungsstatistik einzureichen, gegliedert nach Geschäften in folgenden Rechts- gebieten: a. Stiftungsrecht; b. Güter- und Erbrecht, Vermögensverträge nach PartG; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    9  217.11  c. Gesellschaftsrecht; d. Sachenrecht; e. Bürgschaftsrecht; f. sonstige öffentliche Beurkundungen; g. Beglaubigungen. 2 Der Statistik ist ein Bericht über allfällige besondere Vorfälle beizulegen.  6 Aufsicht, Inspektion  §  26 Weisungen 1 Weisungen der Notariatskommission, welche das Verhältnis zu Behörden be- rühren, sind mit diesen vorgängig abzusprechen. 2 Weisungen genereller Natur sind den Notarinnen und den Notaren bekannt  zu machen.  §  27 Befreiung vom Berufsgeheimnis 1 Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis sind bei der Notariatskommissi- on einzureichen. Das Verfahren ist kostenlos. 2 Gegen den ablehnenden Entscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde erhoben werden.  §  28 Inspektion, Umfang 1 Die Inspektion bezieht sich namentlich auf: a. das Fehlen unvereinbarer Tätigkeiten; dieses wird in der Regel durch Ab-  gabe einer entsprechenden Erklärung des Notars oder der Notarin bestä- tigt;  b. das Vorhandensein eigener Büroräumlichkeiten und selbständiger Infra- struktur;  c. die Urkundenprotokolle und die Belegsammlung, namentlich im Hinblick  auf die Urkundengestaltung;  d. den Nachweis  über  das Führen einer ordnungsgemässen Buchhaltung  und die Verwaltung von Kundenvermögen.  §  29 Durchführung der Inspektionen 1 Die Inspektion wird von der Notariatskommission angeordnet und von zwei  Mitgliedern der Notariatskommission in Anwesenheit der Notarin oder des No- tars durchgeführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    10  217.11 2 Bei Eröffnung des Notariatsbüros wird eine Inspektion durchgeführt, die die  Räume des Notariatsbüros in Augenschein nimmt und deren Eignung feststellt.   Bei Mängeln wird eine Nachfrist zu deren Behebung angesetzt. 3 Ordentliche Inspektionen werden in der Regel alle 4 Jahre durchgeführt. 4 Bei Aufgabe und Übergang des Notariatsbüros sowie bei Beschwerden oder  Anzeigen können ausserordentliche Inspektionen durchgeführt werden. 5 Werden  Mängel  festgestellt,  so  können  Nach-  und  Zwischeninspektionen  durchgeführt werden.  §  30 Prüfung der Buchhaltung 1 Hat die Notarin oder der Notar die Revision der Buchhaltung einer externen  Fachstelle übertragen, so legt sie oder er deren Revisionsbericht der Notariats- kommission vor. 2 Besteht kein Revisionsbericht einer externen Fachstelle, so legt die Notarin  oder der Notar Auszüge der separaten Konten für Notariatsgebühreneinnah- men und für Notariatskundengelder vor. 3 Lassen sich aus den vorgelegten Unterlagen die nötigen Erkenntnisse bezüg- lich der Ordnungsgemässheit der Buchführung nicht erlangen, zieht die Notari- atskommission auf Kosten der Notarin oder des Notars eine externe Revisions- stelle bei. 4 Die externe Fachstelle unterliegt der Schweigepflicht. Bei deren Verletzung  wird sie der Notarin oder dem Notar verantwortlich.  §  31 Auskunftspflicht des Notars oder der Notarin 1 Die Notarin oder der Notar ist verpflichtet, der Notariatskommission und der  externen Fachstelle allen Aufschluss zu geben, damit die ordnungsgemässe  Amtsführung überprüft werden kann.  §  32 Inspektionsprotokoll und Inspektionsbericht 1 Über vorgenommene Inspektionen wird ein Protokoll und allenfalls ein zusätz- licher Bericht erstellt. 2 Protokoll und Bericht werden im Doppel von der bzw. dem Vorsitzenden der  Notariatskommission und von der Notarin oder vom Notar unterzeichnet.  §  33 Verfahren bei Mängeln 1 Wenn erhebliche Mängel festgestellt  werden, werden Revisionsbericht  und  Inspektionsbericht der Notarin oder dem Notar zur Vernehmlassung zugestellt. 2 Zur Behebung der gerügten erheblichen Mängel setzt die Notariatskommissi- on Fristen. 3 Bei untergeordneten Mängeln ist die Angelegenheit mit der Notarin oder dem  Notar zu besprechen und im Inspektionsprotokoll festzuhalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    11  217.11 4 Bei Vorliegen von schweren Mängeln bleibt die Eröffnung eines Disziplinar- verfahrens vorbehalten.  7 Gebühren  §  34 Prüfungs- und Bewilligungsgebühren 1 Es werden folgende Gebühren erhoben: a. für die Erteilung der Notariatsbewilligung (inkl. Eintrag in das Notariatsre-  gister und Publikation im Amtsblatt) 750 Fr. b. für Änderungen, Löschungen und Wiedereintrag im Notariatsregister (inkl.   Publikation im Amtsblatt, wo erforderlich): 50 - 400 Fr. c. für die Zulassung zur Notariatsprüfung: 200 Fr. d. für die Notariatsprüfung: 3'000 Fr. e. für die Prüfung der Notarinnen und Notare der Gemeinde: 1'800 Fr. f. für die Wiederholung der Notariatsprüfung: 300 - 1'200 Fr. 2 Diese Gebühren sind im Voraus geschuldet. 3 Bei einem Rückzug nach erfolgter Zulassung zur Prüfung wird die Hälfte der  Gebühr zurückerstattet.  §  35 Inspektionsgebühren 1 Für die Durchführung einer Inspektion wird eine Gebühr von 500 - 2'000 Fr.  erhoben.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  36 Erneuerung der Notariatsbewilligung 1 Bestehende Notariatsbewilligungen sind innert sechs Monaten seit Inkrafttre- ten dieser Verordnung zu erneuern. § 2 ist sinngemäss anwendbar. 2 Die Einreichung der Unterlagen gemäss § 2 Absatz 1 Buchstaben f, h und i  kann bei einem Erneuerungsgesuch unterbleiben.  §  37 Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung 1 Mit dem Gesuch um Erneuerung der Notariatsbewilligung ist  insbesondere  der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung einzureichen, die den Bedin- gungen von § 3 entspricht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    12  217.11  §  38 Notariatsbüro 1 Bestehende Notariatsbüros sind bis zum 31. Dezember 2013 den Anforde- rungen von § 20 anzupassen, sofern der entsprechende Nachweis nicht be- reits mit dem Erneuerungsgesuch erbracht wird. 2 Die  Notariatskommission  überprüft  die  Einhaltung  dieser  Massgaben  und  setzt bei Mängeln eine Frist zur Nachbesserung an.  §  39 Gebühr für die Erneuerung 1 Für die Erneuerung der Notariatsbewilligung wird eine Gebühr von 100 Fr. er- hoben.  §  40 Notariatsprüfung 1 Für die nach Inkrafttreten dieser Verordnung stattfindenden Notariatsprüfun- gen sind die Bestimmungen gemäss § 12 ff. anwendbar. § 63 des Notariatsge- setzes bleibt vorbehalten.  §  41 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 23. März 20104) über die Vergütungen für die Inhaberin- nen  und  Inhaber  von  Nebenämtern  und  für  die  Mitglieder  von  kantonalen  Arbeitsgruppen wird wie folgt geändert: ...5)  §  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Notariatsverordnung vom 7. April 19986); b. Verordnung vom 21. Dezember 1999 über die Notariatsprüfung für Nota-  rinnen und Notare der Bezirksschreibereien und der Gemeinden7)  §  43 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.  4) GS 37.44, SGS 158.12 5) GS 37.1098 6) GS 33.110, SGS 217.11 7) GS 33.965, SGS 217.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    13  217.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.06.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1088  17.11.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 4 geändert GS 2020.092  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088    14  217.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.06.2012 01.07.2012 Erstfassung GS 37.1088  § 24 Abs. 4 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1088   	1 Notariatsbewilligung 	§ 1 Notariatsbewilligung 	§ 2 Begutachtung des Gesuchs 	§ 3 Veröffentlichung 	§ 4 Berufshaftpflichtversicherung 	§ 5 Unterschrift der Notarin bzw. des Notars  	2 Notariatsregister 	§ 6 Zuständigkeit und Inhalt 	§ 7 Einsicht in das Notariatsregister  	3 Notariatskommission 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Wahl der Notariatskommission 	§ 10 Konstituierung, Ausschüsse, Verfahren  	4 Notariatsprüfung 	§ 11 Notariatsprüfung 	§ 12 Zulassung zur Notariatsprüfung 	§ 13 Notariatspraktikum 	§ 14 Gestaltung der Notariatsprüfung 	§ 15 Bewertung 	§ 16 Abbruch der Prüfung 	§ 17 Entscheid über Notariatsprüfung 	§ 18 Fähigkeitsausweis 	§ 19 Wiederholung der Notariatsprüfung 	§ 20 Prüfung der Notarinnen und Notare der Gemeinden  	5 Bestimmungen zur Berufsausübung 	§ 21 Notariatsbüro, Erreichbarkeit 	§ 22 Reklame 	§ 23 Urkundengestaltung 	§ 24 Amtsstempel und Amtssiegel 	§ 25 Jährliche Beurkundungsstatistik  	6 Aufsicht, Inspektion 	§ 26 Weisungen 	§ 27 Befreiung vom Berufsgeheimnis 	§ 28 Inspektion, Umfang 	§ 29 Durchführung der Inspektionen 	§ 30 Prüfung der Buchhaltung 	§ 31 Auskunftspflicht des Notars oder der Notarin 	§ 32 Inspektionsprotokoll und Inspektionsbericht 	§ 33 Verfahren bei Mängeln  	7 Gebühren 	§ 34 Prüfungs- und Bewilligungsgebühren 	§ 35 Inspektionsgebühren  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 36 Erneuerung der Notariatsbewilligung 	§ 37 Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung 	§ 38 Notariatsbüro 	§ 39 Gebühr für die Erneuerung 	§ 40 Notariatsprüfung 	§ 41 Änderung bisherigen Rechts 	§ 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 43 Inkrafttreten   		2022-10-21T03:56:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 24 Abs. 4