title: Verordnung über die Fischerei

abbreviation: FiV

pdf_content: 923.111 - Verordnung über die Fischerei (FiV)   1  923.111  Verordnung über die Fischerei (FiV)  vom 20.09.1995 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 32, Artikel 67 Absatz 3 sowie Artikel 68 des Fischereigeset- zes vom 21. Juni 1995 (FiG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Patentgewässer  Art.  1 Stehende Gewässer 1 Folgende Seen sind Patentgewässer:  1. Brienzersee, 2. Thunersee und 3. Bielersee. 2 Folgende Bergseen sind Patentgewässer:  1. Arnensee, 2. Engstlensee, 3. Gelmersee, 4. * Mattenalpsee mit Chammlibach, 5. Oeschinensee und 6. Räterichsbodensee. 3 Folgende Stauseen sind Patentgewässer:  1. Wohlensee, von der Neubrücke bis zum Kraftwerk Mühleberg, 2. Niederriedsee, von der Einmündung des Chesselgrabens bei Oltigen bis   zum Stauwehr Niederried, 3. Stau von Aarberg, vom Stauwehr Niederried bis zum Stauwehr Aarberg, 4. Stau von Bannwil, von der Brücke in Wangen an der Aare bis zum Kraft-  werk Bannwil sowie 5. Stau von Wynau, von der Brücke beim Schloss in Aarwangen bis zu den   Stauwehren des Kraftwerks Wynau.  1) BSG 923.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-63      923.111  2  4 Folgender weiterer Gewässerabschnitt ist ein Patentgewässer: *  1. Zihlkanal.  Art.  2 * Fliessgewässer 1 Folgende Fliessgewässer und Gewässerabschnitte mit gemischtem Fischbe- stand sind Patentgewässer:  1. Aare (ohne Häftli), ab dem Brienzersee bis zur Kantonsgrenze in Murgen- thal,  2. Alte Aare, 3. Saane, von der Kantonsgrenze Freiburg/Bern bis zur Einmündung in die   Aare, 4. Schifffahrtskanal Interlaken, 5. * Zihl (bei Nidau). 6. * … 2 Folgende Fliessgewässer und Gewässerabschnitte mit vorwiegendem Edel- fischbestand sind Patentgewässer:  1. Aare, vom Stauwehr Räterichsboden bis zur Einmündung in den Brienzer- see,  2. Birs, von der Quelle bis zur Kantonsgrenze Bern/Jura, 3. Emme, von der Einmündung des Bärselbachs (Kemmeriboden) bis zur   Kantonsgrenze Bern/Solothurn, 4. Engstligen, 5. Fildrich, 6. Grischbach, 7. Gürbe, 8. Ilfis,  von  der  Einmündung des  Hämelbachs (Kröschenbrunnen)  an ab-  wärts, 9. Kander, 10. Kiene mit Gornerenbach und Spiggenbach, 11. Kirel, 12. Lombach, 13. Weisse, Schwarze und Vereinigte Lütschinen (ohne Sefinenlütschine), 14. Narrenbach, 15. Reichenbach bei Meiringen, 16. Saane,  von  der  Kantonsgrenze  Wallis/Bern  bis  zur  Kantonsgrenze   Bern/Waadt, 17. * Schüss, einschliesslich Biel-Schüss und Madretsch-Schüss in der Stadt   Biel,       3  923.111  18. Schwarzwasser, von der Einmündung des Wyssenbachs an abwärts, 19. Sense, vom Zusammenfluss der Muscherensense mit der Kalten Sense   an abwärts, 20. Simme (Grosse und Kleine), 21. Sorne, von der Abwasserreinigungsanlage bei Bellelay bis zur Kantons-  grenze Bern/Jura, 22. Suld, 23. Urbach, 24. Zulg (ohne Kleine Zulg), vom Steinbrücklein auf Geissegg im Innereriz an   abwärts.  Art.  3 Grenzgewässer 1 Die Berechtigung, in Grenzgewässern zu fischen, richtet sich nach den inter- kantonalen Vereinbarungen. 2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist zum Abschluss von Verträ- gen mit den Grenzkantonen berechtigt. * 3 Der Inhalt der Verträge wird im Anhang der Direktionsverordnung über die Fi- scherei (FiDV) wiedergegeben.  Art.  4 Übrige Gewässer 1 Die Zuflüsse der in den Artikeln 1 bis 3 genannten Gewässer sowie die durch  diese  Gewässer  gespeisten  Kanäle  und  die  übrigen  im  Kanton  gelegenen  Gewässer sind keine Patentgewässer.  2 Patentgebühren  Art.  5 * 1 Die Gebühren für Angelfischerpatente, Jugend- und Ausbildungskarten sowie  Berufsfischerpatente  entsprechen  den  Ansätzen  gemäss  Artikel  38  und  40  FiG. * 2 Zur  Förderung  der  bernischen  Fischerei  und  zur  Abgeltung  fischereilicher  Leistungen kann das Fischereiinspektorat Patente gebührenfrei ausstellen, ins- besondere für  a Organe der Fischereiaufsicht, b Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fischereiinspektorats, c Werbezwecke, Wettbewerbe und andere Promotionsaktionen, d Berufsfischerinnen und Berufsfischer, die ihr 50. Patent beziehen.       923.111  4  4 Als Auszubildende der Alterskategorie gemäss Artikel 34 Absatz 4 FiG gelten  Personen, die eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II (namentlich Berufsleh- re oder Gymnasium) oder auf der Tertiärstufe (namentlich höhere Fachschule,  Fachhochschule oder Universität) absolvieren. *  3 Patentbezug  Art.  6 Bezug von Angelfischerpatenten und Fischfangstatistiken * 1 Angelfischerpatente können bezogen werden *  a durch Direktbezug im Internet, b bei den vom Fischereiinspektorat autorisierten Verkaufsagenturen. 2 Das Fischereiinspektorat veröffentlicht auf seiner Homepage eine Liste der  autorisierten Verkaufsagenturen. * 3 Gesuche um Berufsfischerpatente sind bei der zuständigen Fischereiaufsehe- rin oder beim zuständigen Fischereiaufseher einzureichen. 4 Beim Bezug eines Patents sind die erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu  zu machen. * 5 Pro Angelfischerpatent darf nur eine einzige Fischfangstatistik bezogen und  geführt werden. *  Art.  7 * Tages- und Wochenkarten 1 Während der Zeit vom 16. bis 31. März sind Tages- und Wochenkarten nur in  den in Artikel 1 genannten Gewässern gültig.  Art.  8 * Bezugsberechtigung für Angelfischerpatente zum Grundtarif 1 Ein Angelfischerpatent zum Grundtarif gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchsta- ben a bis c FiG können nur Personen beziehen, die  a einen gültigen Niederlassungsausweis einer Berner Einwohnergemeinde  haben,  b als  Ausländerinnen und Ausländer in  einer  Berner  Einwohnergemeinde  angemeldet und im Besitze eines Ausweises B, C oder L sind,  c zum Zwecke eines Studiums in einer Berner Gemeinde als Wochenauf- enthalterinnen oder Wochenaufenthalter angemeldet sind,  d in einem Kanton oder einer anderen Gebietskörperschaft niedergelassen  sind, mit denen der Kanton Bern hinsichtlich Angelfischerpatentgebühren  ein Gegenrechtsabkommen abgeschlossen hat, sofern sie die im Gegen- rechtsabkommen vereinbarten Bedingungen erfüllen.       5  923.111  Art.  9 Rückerstattung 1 Die Verhinderung in der Ausübung der Fischerei  gibt  keinen Anspruch auf  Rückerstattung der bezahlten Gebühren.  3a Hegearbeit und Hegebeitrag *  Art.  9a * Hegearbeit 1 Als Hegearbeit gemäss Artikel 43a Absatz 1 FiG gelten freiwillige Arbeiten an  Regalgewässern. Darunter fallen insbesondere  a Arbeiten zur Aufwertung der Gewässerlebensräume, b fischereiliche Bewirtschaftungsmassnahmen im Rahmen des kantonalen   Besatzplans, c die Fischereiaufsicht, d Gewässerschutzmassnahmen und Arbeiten in Notsituationen (z. B. Not-  abfischungen), e die  Durchführung  von  fischereilichen  Grund-  und  Weiterbildungskursen   oder f Informations- und Kommunikationsarbeiten zu fisch- und gewässerbezo-  genen Themen. 2 Die Hegearbeit ist persönlich zu leisten.  Art.  9b * Hegebeitrag 1 Der jährliche Hegebeitrag gemäss Artikel 43a Absatz 3 FiG beträgt 50 Fran- ken. 2 Er ist beim Erwerb des Angelfischerpatents gemäss Artikel 6 zu entrichten. 3 Von der Bezahlung des Hegebeitrags gemäss Absatz 1 ist befreit, wer  a Mitglied des Bernisch Kantonalen Fischerei-Verbands BKFV ist, b Mitglied  eines  Vereins  ist,  dessen  Leistungsnachweissystem betreffend   Hegearbeit  vom Fischereiinspektorat  vor der jeweiligen Patentausgabe- saison genehmigt worden ist,  c Pächterin oder Pächter eines Regalgewässers ist, d vom Fischereiinspektorat beauftragt wird, Hegearbeit auszuführen, e Inhaberin oder Inhaber eines Gratispatents gemäss Artikel 38 Absatz 4   FiG ist.       923.111  6  4 Schutz vor Beeinträchtigungen  Art.  10 Eingriffe während der Schonzeit 1 Während den in der FiDV festgelegten Schonzeiten sind technische Eingriffe  in Gewässer grundsätzlich verboten. 2 Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt,  a wenn feststeht, dass im Einflussbereich des Eingriffs keine Laichgründe  vorhanden sind oder  b wenn die Vornahme des Eingriffs zu einem anderen Zeitpunkt mit einem  unverhältnismässigen Mehraufwand verbunden wäre und  c wenn mittels Auflagen sichergestellt werden kann, dass keine übermässi- ge Beeinträchtigung erfolgt.  3 Notarbeiten im Sinne von Artikel 7 der Wasserbauverordnung vom 15. No- vember 19891) bedürfen keiner Ausnahmebewilligung. *  Art.  11 Örtliche und zeitliche Beschränkung der Wassersportaktivitäten * 1 Wassersportaktivitäten  sind  überall  erlaubt  mit  Ausnahme  der  im  An- hang 2 aufgeführten Gewässer und Gewässerabschnitte. * 2 Wassersportaktivitäten sind in der Zeit vom 16. April bis 30. September je- weils von 09.00 Uhr (frühestes Einwassern) bis 19.00 Uhr (spätestes Auswas- sern) erlaubt. Canyoning ist bis am 31. Oktober erlaubt. Vorbehalten bleiben  abweichende jahreszeitliche Bestimmungen gemäss Anhang 2. *  Art.  11a * Schwimmsport und Schifffahrt 1 Der Schwimmsport unterliegt keinen Beschränkungen. 2 Für  die Ausübung von Wassersportaktivitäten,  die  der Schifffahrtsgesetzge- bung unterstehen, gelten ausschliesslich deren Bestimmungen.  Art.  11b * Beschränkung der Wassersportaktivitäten zur Abwehr von unmit- telbaren Gefahren  1 Sind Gewässer oder Gewässerabschnitte unmittelbar gefährdet, kann das Fi- schereiinspektorat  die  nötigen Massnahmen zur  Beschränkung der  Wasser- sportaktivitäten mittels Allgemeinverfügung anordnen und im amtlichen Publi- kationsorgan veröffentlichen.   1) BSG 751.111.1       7  923.111  Art.  12 Fremde Arten, Rassen und Varietäten 1 Gesuche um Bewilligungen für das Einführen und Einsetzen von landes- und  standortfremden Arten, Rassen und Varietäten von Fischen und Krebsen sind  beim Fischereiinspektorat einzureichen.  5 Beschränkungen und Beiträge  Art.  13 Zeitliche Beschränkungen der Ausübung der Fischerei 1 Die Ausübung der Angelfischerei ist während der Dauer der Sommerzeit von  24.00 Uhr bis 05.00 Uhr und während der Dauer der Winterzeit von 20.00 Uhr  bis 06.00 Uhr untersagt. 2 Vorbehalten bleiben *  a * abweichende Fangvorschriften der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion für Gewässer mit bedeutenden Beständen an nachtaktiven Arten  von Fischen und Krebsen,  b Sonderbewilligungen des Fischereiinspektorats.  Art.  14 Beiträge 1 Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen gemäss Artikel 46 und 47 FiG1) sind  beim Fischereiinspektorat einzureichen. 2 Die Höhe der Leistungen oder der Provisionen an vertraglich beigezogene  Dritte sind im Vertrag festzulegen. *  6 Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  15 Zuständigkeit der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * 1 Die Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion  ist  zum Erlass  der  Ausfüh- rungsbestimmungen gemäss Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben e bis u FiG be- rechtigt. *  Art.  16 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung2) wird wie folgt geändert:  1) BSG 923.11 2) BSG 154.21       923.111  8  Art.  17 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Allgemeine Fischereiverordnung vom 5. Januar 1977, 2. Einführungsverordnung vom 20. Oktober 1993 zum BG über die Fische-  rei, 3. Verordnung vom 3. Oktober 1944 über die Bewirtschaftung der Fischge-  wässer, 4. Verordnung vom 11. September 1979 über die Verpachtung der Fischge-  wässer, 5. Berufsfischereiverordnung vom 17. Mai 1977, 6. Verordnung  vom 17.  Mai  1977  über  den  Fang  von  Köderfischen  und   Fischnährtieren, 7. Fischereiordnung vom 22. Juni 1988.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Fischereigesetz in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.08.2009 *  Art.  T1-1 * 1 Auf Angelfischerpatente, deren Gültigkeit im Jahr 2009 endet, finden die am  31. Oktober 2009 geltenden Vorschriften Anwendung.  A1 … *  Art.  A1-0–A1-4 * …  Bern, 20. September 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  923.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.09.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-63 30.01.2002 01.04.2002 Titel A1 eingefügt 02-12 30.01.2002 01.04.2002 Art. A1-0 eingefügt 02-12 30.01.2002 01.04.2002 Art. A1-1 eingefügt 02-12 30.01.2002 01.04.2002 Art. A1-2 eingefügt 02-12 30.01.2002 01.04.2002 Art. A1-3 eingefügt 02-12 30.01.2002 01.04.2002 Art. A1-4 eingefügt 02-12 26.02.2003 01.05.2003 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 03-31 22.10.2003 01.01.2004 Ingress geändert 03-97 26.08.2009 01.11.2009 Art. 2 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 5 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 6 Titel geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 6 Abs. 2 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 6 Abs. 5 eingefügt 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 7 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 8 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 13 Abs. 2 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. 15 Abs. 1 geändert 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Titel T1 eingefügt 09-93 26.08.2009 01.11.2009 Art. T1-1 eingefügt 09-93 16.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, 4. geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, 5. geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, 6. aufgehoben 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, 17. geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Titel 3a eingefügt 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 9a eingefügt 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 9b eingefügt 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 11a eingefügt 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 11b eingefügt 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2, a geändert 19-081       923.111  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Titel geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Titel A1 aufgehoben 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. A1-0 aufgehoben 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 aufgehoben 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. A1-2 aufgehoben 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. A1-3 aufgehoben 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Art. A1-4 aufgehoben 19-081 16.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 eingefügt 19-081       11  923.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.09.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-63 Ingress 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 1 Abs. 2, 4. 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 1 Abs. 4 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081 Art. 2 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 2 Abs. 1, 5. 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 2 Abs. 1, 6. 16.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-081 Art. 2 Abs. 2, 17. 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 3 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 5 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 5 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 5 Abs. 3 26.08.2009 01.11.2009 aufgehoben 09-93 Art. 5 Abs. 4 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081 Art. 6 26.08.2009 01.11.2009 Titel geändert 09-93 Art. 6 Abs. 1 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 6 Abs. 2 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 6 Abs. 4 26.08.2009 01.11.2009 eingefügt 09-93 Art. 6 Abs. 5 26.08.2009 01.11.2009 eingefügt 09-93 Art. 7 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 8 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Titel 3a 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081 Art. 9a 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081 Art. 9b 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081 Art. 10 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 11 16.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-081 Art. 11 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 11 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 11a 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081 Art. 11b 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081 Art. 13 Abs. 2 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 13 Abs. 2, a 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Art. 14 Abs. 2 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 15 16.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-081 Art. 15 Abs. 1 26.08.2009 01.11.2009 geändert 09-93 Art. 15 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 19-081 Titel T1 26.08.2009 01.11.2009 eingefügt 09-93 Art. T1-1 26.08.2009 01.11.2009 eingefügt 09-93 Titel A1 30.01.2002 01.04.2002 eingefügt 02-12 Titel A1 16.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-081 Art. A1-0 30.01.2002 01.04.2002 eingefügt 02-12 Art. A1-0 16.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-081 Art. A1-1 30.01.2002 01.04.2002 eingefügt 02-12       923.111  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 16.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-081 Art. A1-2 30.01.2002 01.04.2002 eingefügt 02-12 Art. A1-2 16.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-081 Art. A1-3 30.01.2002 01.04.2002 eingefügt 02-12 Art. A1-3 16.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-081 Art. A1-4 30.01.2002 01.04.2002 eingefügt 02-12 Art. A1-4 16.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-081 Art. A1-4 Abs. 1 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Anhang 2 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-081       1  923.111-A2       Anhang 2 zu Artikel 11    (Stand 01.01.2020)   1. Gewässer und Gewässerabschnitte mit generellem ganzjährigem  Verbot betreffend die Ausübung von Wassersportaktivitäten     Strecken-Nummer Name Gewässer/Gewässerabschnitt Gemeinde   29 Gältebach 1 Lauenen   30 Gältebach 2 Lauenen   31 Gältebach 3 Lauenen   32 Gältebach 4 Lauenen   42 Gore Virat Corcelles (BE)   48 Hünibach Cholereschlucht Thun   52 Latrejebach Aeschi bei Spiez   53 Latrejebach Oben Aeschi bei Spiez   92 Talbachfall Lauterbrunnen        2. Gewässer und Gewässerabschnitte mit besonderen jahreszeitlichen  Bestimmungen betreffend die Ausübung von Wassersportaktivitäten     Strecken- Nummer   Name Gewässer/Gewässer- abschnitt   Gemeinde Erlaubter  Zeitraum für  Ausübung   Bemerkung   1 Altels Kandersteg 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   2 Ammertebach Lenk 16.07. - 31.12. -   3 Balmhorn Kandersteg 16.07. - 31.12. -   4 Oberbärgli Kandersteg 16.07. - 31.12. -   5 Bärgli Kandersteg 16.07. - 31.12. -   6 Brechgraben Zweisimmen 16.04. - 30.09. -   7 Büössalpbach Grindelwald 16.04. - 30.09. -   9 Burgisgraben Grindelwald 16.07. - 31.10. -   10 Buuschebach Därstetten 01.07. - 30.09. -   11 Buuschebach Unten Oberwil im  Simmental   01.07. - 30.09. -   14 Cholereschlucht Adelboden 16.04. - 31.10. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   15 Chratzeregrabe Frutigen 16.07. - 31.10. -   16 Eggbach Reichenbach im  Kandertal   16.04. - 31.10. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten bedarf der Bewilli- gung des Jagdinspektorats.     2  923.111-A2       Strecken- Nummer   Name Gewässer/Gewässer- abschnitt   Gemeinde Erlaubter  Zeitraum für  Ausübung   Bemerkung   17 Eistlenbach Oben Hofstetten bei  Brienz   01.07. - 15.10. -   18 Eistlenbach Unten Hofstetten bei  Brienz   01.07. - 15.10. -   19 Emme Räbloch Eggiwil 16.04. - 30.09. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   20 Emme Oben Habkern 16.04. - 15.10. -   22 Eybach Leissigen 16.07. - 31.10. -   23 Feissi Stocken-Höfen 01.07. - 31.10. -   24 Fründenfälle Ost Kandersteg 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   25 Fründenfälle West Kandersteg 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   26 Fulbach Oben Kandersteg 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   27 Fulbach Mitte Kandersteg 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   28 Fulbach Unten Kandersteg 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   33 Gamchibach Gletscher- schlucht   Reichenbach im  Kandertal   16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   34 Gental 1 Hasliberg 16.07. - 30.09. -   35 Gental 2 Innertkirchen 16.07. - 30.09. -   36 Gental 3 Innertkirchen 16.07. - 30.09. -   37 Gitzibalmgraben (Mittellegi) Grindelwald 16.07. - 31.10. -   38 Glattenwang Grindelwald 01.07. - 31.10. -   39 Inner Glattwanggrabe Grindelwald 16.07. - 31.10. -   40 Üsser Glattwanggrabe Grindelwald 16.07. - 31.10. -   41 Golitschebach Kandergrund 01.07. - 31.10. -   43 Griesschlucht Reichenbach im  Kandertal   16.04. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten bedarf der Bewilli- gung des Jagdinspektorats.   45 Guntenbach Sigriswil 16.07. - 30.09. -   46 Heitibach Reichenbach im  Kandertal   16.07. - 31.10. -     3  923.111-A2       Strecken- Nummer   Name Gewässer/Gewässer- abschnitt   Gemeinde Erlaubter  Zeitraum für  Ausübung   Bemerkung   47 Inner Hengsterenbach Meiringen 16.04. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten bedarf der Bewilli- gung des Jagdinspektorats.   50 Langenegggraben Grindelwald 16.07. - 31.10. -   51 Langertalbach Lenk 16.07. - 31.10. -   54 Latterbach Erlenbach im  Simmental   01.07. - 31.10. -   55 Louwibach Reichenbach im  Kandertal   16.07. - 31.10. -   57 Mättli Lauterbrunnen 16.07. - 31.10. -   58 Morgetebach Oberwil im  Simmental   01.07. - 30.09. -   59 Mülibach, Brienz Brienz (BE) 01.07. - 30.09. -   60 Mülibach, Iseltwald Iseltwald 01.07. - 31.10. -   62 Öschinenfälle Oben 1 Kandersteg 16.07. - 31.10. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   63 Öschinenfälle Oben 2 Kandersteg 16.07. - 31.10. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   64 Öschinenfälle Unten Kandersteg 16.07. - 31.10. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   65 Pfannibach Meiringen 16.04. - 15.10. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten bedarf der Bewilli- gung des Jagdinspektorats.   67 Reichenbach Schattenhalb 16.07. - 30.09. Unterhalb des Aus- gleichsbeckens des Was- serkraftwerks ist die Aus- übung bis zum 31.12.  gestattet.   68 Pichoux Petit-Val 16.04. - 15.10. -   69 Rosenlaui Oben Schattenhalb 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   70 Rosenlaui Unten Schattenhalb 16.07. - 31.12. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten ist ganzjährig unter- sagt.   71 Rybi Lauterbrunnen 16.07. - 31.12. -   72 Sandbach Eigerwandschlucht Grindelwald 16.07. - 31.12. -   73 Sandbach Inner Grindelwald 16.07. - 31.12. -   76 Saxetbach Oben Saxeten 16.04. - 30.09. -   79 Schiltbach Lauterbrunnen 16.07. - 31.10. -   80 Schlumpach Reichenbach im  Kandertal   16.07. - 31.10. -     4  923.111-A2       Strecken- Nummer   Name Gewässer/Gewässer- abschnitt   Gemeinde Erlaubter  Zeitraum für  Ausübung   Bemerkung   81 Schüss Biel/Bienne 16.04. - 30.09. -   82 Schwanderbach Schwanden bei  Brienz   16.04. - 15.10. -   83 Schwarzbach Kandersteg 16.04. - 31.12. -   84 Schwarze Lütschine Grindelwald 16.04. - 31.12. -   85 Sefi Lauterbrunnen 16.04. - 31.12. -   86 Sefinen-Lütschine Lauterbrunnen 16.04. - 15.10. -   88 Spiggebach Reichenbach im  Kandertal   16.04. - 15.10. Die gewerbsmässige Aus- übung von Wassersportakti- vitäten bedarf der Bewilli- gung des Jagdinspektorats.   91 Sträätligraben Grindelwald 16.07. - 31.10. -   93 Talberggrabe Därstetten 16.04. - 15.10. -   94 Teifflaui Innertkirchen 16.07. - 31.12. -   95 Triftwasser Innertkirchen 16.04. - 15.10. -   96 Trümmelbach V Lauterbrunnen 16.04. - 31.12. -   97 Trümmelbach III Lauterbrunnen 16.07. - 31.12. -   98 Trümmelbach II Lauterbrunnen 16.07. - 31.12. -   99 Trümmelbach I  Lauterbrunnen 16.04. - 31.12. -   100 Tschingelbach Grindelwald 16.07. - 31.10. -   101 Urbachwasser Innertkirchen 16.04. - 15.10. -   103 Wandelbach Meiringen 16.07. - 31.10. -   104 Wildelsigfall Kandersteg 16.07. - 31.12. -   105 Wyssbach Kandersteg 16.07. - 31.10. -   106 Zulg Horrenbach- Buchen   16.04. - 15.10. -   108 Trümmelbach IV Lauterbrunnen 16.04. - 31.12. -   109 Silleregraben Kandersteg 16.04. - 31.12. -      Für die genaue Abgrenzung der in den Ziffern 1 und 2 aufgelisteten Gewässer  und Gewässerabschnitte sind die Kartenausschnitte auf dem Geoportal des  Kantons Bern (www.geo.apps.be.ch) massgebend.


canton: be

title: Direktionsverordnung über die Fischerei

abbreviation: FiDV

pdf_content: 923.111.1 - Direktionsverordnung über die Fischerei (FiDV)   1  923.111.1  Direktionsverordnung über die Fischerei (FiDV)  vom 22.09.1995 (Stand 01.01.2021)  Dieser Erlass wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes1) in  der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur in der Form eines Verweises  veröffentlicht.   Der Erlass kann bei folgender Stelle bezogen werden: Fischereiinspektorat des Kantons Bern Schwand 3110 Münsingen   Personen, welche ein Angelfischerpatent lösen, wird das Reglement über die  Fischerei abgegeben. Dieses enthält die zur Ausübung der Angelfischerei not- wendigen Bestimmungen der FiDV. *  A1 Anhang 1 *  Art.  A1-1 * Änderung vom 25. Oktober 2019 1 Die Änderung vom 25. Oktober 2019 wird in Anwendung von Artikel 5 des Pu- blikationsgesetzes2) in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur in der  Form eines Verweises veröffentlicht.     Die Änderung kann bei folgender Stelle bezogen werden:  Fischereiinspektorat des Kantons Bern  Schwand  3110 Münsingen  1) BSG 103.1 2) BSG 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-119    https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de   923.111.1  2  Art.  A1-2 * Änderung vom 18. Februar 2021 1 Die Änderung vom 18. Februar 2021 wird in Anwendung von Artikel 5 des Pu- blikationsgesetzes1) in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur in der  Form eines Verweises veröffentlicht.     Die Änderung kann bei folgender Stelle bezogen werden:  Fischereiinspektorat des Kantons Bern  Schwand  3110 Münsingen  1) BSG 103.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de   3  923.111.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-119 31.08.1999 01.01.2000 Ingress geändert 99-82 03.07.2002 01.01.2003 Ingress geändert 02-60 21.10.2003 01.01.2004 Ingress geändert 03-93 08.06.2005 01.01.2006 Ingress geändert 05-70 20.10.2006 01.01.2007 Ingress geändert 06-112 14.10.2008 01.01.2009 Ingress geändert 08-113 27.08.2009 01.11.2009 Ingress geändert 09-94 22.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert 14-86 |15-14 25.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-082 25.10.2019 01.01.2020 Titel A1 eingefügt 19-082 25.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 eingefügt 19-082 18.02.2021 01.01.2021 Art. A1-2 eingefügt 21-023       923.111.1  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.09.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-119 Ingress 31.08.1999 01.01.2000 geändert 99-82 Ingress 03.07.2002 01.01.2003 geändert 02-60 Ingress 21.10.2003 01.01.2004 geändert 03-93 Ingress 08.06.2005 01.01.2006 geändert 05-70 Ingress 20.10.2006 01.01.2007 geändert 06-112 Ingress 14.10.2008 01.01.2009 geändert 08-113 Ingress 27.08.2009 01.11.2009 geändert 09-94 Ingress 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-86 |15-14 Ingress 25.10.2019 01.01.2020 geändert 19-082 Titel A1 25.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-082 Art. A1-1 25.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-082 Art. A1-2 18.02.2021 01.01.2021 eingefügt 21-023

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


pdf_content: Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Freiburg betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und Saane   1  923.919.1  Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Freiburg betreffend die  Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und Saane  vom 18.06.2009 (Stand 01.01.2010)  Dieser Erlass wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur  in  der  Form eines Verweises veröffentlicht.   Die von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern in Anwendung von Arti- kel 67 Absatz 3 des Fischereigesetzes vom 21. Juni 1995 (FiG)1) und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 20. September 1995 über die Fischerei (FiV)2)  abgeschlossene Vereinbarung ersetzt die gleichnamige Vereinbarung vom 10. und 11. Dezember 1985 per 1. Januar 2010.   Sie wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 FiV im Anhang IV.1 der Direkti- onsverordnung vom 22. September 1995 über die Fischerei (FiDV)3) wiederge- geben und kann mit dieser bei folgender Stelle bezogen werden: Fischereiinspektorat des Kantons Bern Schwand 3110 Münsingen   Personen, welche ein Angelfischerpatent lösen, wird das Reglement über die Fischerei abgegeben. Dieses enthält die zur Ausübung der Angelfischerei not- wendigen Bestimmungen der FiDV.   Der Grossratsbeschluss vom 11. Dezember 1985 betreffend die Übereinkunft zwischen  den  Kantonen Bern  und  Freiburg  betreffend  die  Fischerei  in  den Grenzgewässern der Sense und Saane ist aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG 923.919.1) zu entfernen.  1) BSG 923.11 2) BSG 923.111 3) BSG 923.111.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-72      923.919.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 10-72       3  923.919.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.06.2009 01.01.2010 Erstfassung 10-72


pdf_content: Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern der Aare   1  923.921.1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn betreffend die  Fischerei in den Grenzgewässern der Aare  vom 22.09.1995 (Stand 01.01.1996)  Dieser Erlass wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes1) in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur in der Form eines Verweises veröffentlicht.   Die von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern in Anwendung von Arti- kel 67 Absatz 3 des Fischereigesetzes2) und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über die Fischerei (FiV)3) abgeschlossene Vereinbarung ersetzt die gleichnami- ge Vereinbarung vom 6. November 1973 per 1.1.1996.   Sie wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 FiV im Anhang IV.2 der Direkti- onsverordnung über die Fischerei  (FiDV; BAG 95-119)4) wiedergegeben und kann mit dieser bei folgender Stelle bezogen werden: Fischereiinspektorat des Kantons Bern Schwand 17 3110 Münsingen  1) BSG 103.1 2) BSG 923.11 3) BSG 923.111 4) BSG 923.111.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-8      923.921.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 96-8       3  923.921.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.09.1995 01.01.1996 Erstfassung 96-8


pdf_content: Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Neuenburg betreffend die Fischerei im Grenzgewässer des Zihlkanals   1  923.933.1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Neuenburg betreffend  die Fischerei im Grenzgewässer des Zihlkanals  vom 04.10.1995 (Stand 01.01.1996)  Dieser Erlass wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes1) in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur in der Form eines Verweises veröffentlicht.   Die von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern in Anwendung von Arti- kel 67 Absatz 3 des Fischereigesetzes2) und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über die Fischerei (FiV)3) abgeschlossene Vereinbarung ersetzt die Vereinba- rung vom 2. September 1982 per 1. 1. 1996.   Sie wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 FiV im Anhang IV.4 der Direkti- onsverordnung über die Fischerei  (FiDV; BAG 95-119)4) wiedergegeben und kann mit dieser bei folgender Stelle bezogen werden: Fischereiinspektorat des Kantons Bern Schwand 17 3110 Münsingen  1) BSG 103.1 2) BSG 923.11 3) BSG 923.111 4) BSG 923.111.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-9      923.933.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 96-9       3  923.933.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 96-9


title: Gesetz über Handel und Gewerbe

abbreviation: HGG

pdf_content: 930.1 - Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG)   1  930.1  Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG)  vom 04.11.1992 (Stand 01.07.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  In Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung1), gestützt auf Artikel 907  und  915  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10.  Dezember  1907  (ZGB)2), Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsum- kredit (KKG)3) und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 ge- gen den unlauteren Wettbewerb (UWG)4), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Zweck und Geltungsbereich  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für Handel und Gewerbe. * 2 Ihm unterstehen selbständige dauernde oder gelegentliche privatwirtschaftli- che Erwerbstätigkeiten mit  Einschluss der gewerblichen Betriebe von öffent- lich-rechtlichen Körperschaften. * 3 Das Bundesrecht sowie kantonale Erlasse über einzelne Gewerbe und Berufe  bleiben vorbehalten.  2 Ausübung gewerblicher Tätigkeiten *  Art.  2  * 1 Gewerbliche Tätigkeiten können grundsätzlich ohne Einschränkungen ausge- übt werden. *  1) BSG 101.1 2) SR 210 3) SR 221.214.1 4) SR 241  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1993 d 56 | f 61    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/241/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.214.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   930.1  2  2 Einschränkungen gewerblicher  Tätigkeiten gestützt  auf  dieses Gesetz sind  nur zulässig, wenn sie  a dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sicherheit oder dem  Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren dienen,  b verhältnismässig sind und c den Grundsatz der Rechtsgleichheit beachten.  2a Bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeiten *  Art.  3 Bewilligungspflicht * 1 Bewilligungspflichtig sind  a * … b das Halten und Führen von Taxis, c–h * … i * das Gewähren und Vermitteln von Konsumkrediten, soweit dies das KKG   vorsieht, k * der Betrieb des Pfandleihgewerbes. 2 Für das Halten und Führen von Taxis sind nur Einheitsbewilligungen zulässig.  Art.  4 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Das Erteilen einer Bewilligung kann von Voraussetzungen abhängig gemacht  werden, insbesondere  a vom Nachweis der Handlungsfähigkeit, b vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung, c von der Angabe des Wohn- oder Geschäftssitzes. 2 Für den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen kann das Beibringen von  Unterlagen verlangt werden, insbesondere  a Strafregisterauszug, b Betreibungsregisterauszug, c Versicherungsnachweis. 3–4 … *  Art.  5 Widerruf 1 Die Bewilligungsbehörde widerruft  eine Bewilligung, wenn sich nachträglich  erweist,  dass  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  nicht  vorhanden  gewesen  sind.       3  930.1  Art.  6 Entzug 1 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn  a die Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung  Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat oder  b die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind.  Art.  7 Erlöschen 1 Die Bewilligung erlischt mit der Aufgabe der bewilligten Erwerbstätigkeit, mit  Ablauf der Bewilligungsdauer und mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder  des Bewilligungsinhabers.  Art.  8 Verordnung 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung insbesondere Bestimmungen er- lassen über  a Bewilligungsvoraussetzungen, b Bewilligungsbehörde und -verfahren, c Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber, d Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen. e * … 2 Für das Pfandleihgewerbe kann er durch Verordnung zudem *  a den Höchstzinssatz bestimmen, b die zulässigen Kosten festlegen, insbesondere für Aufbewahrung, Unter-  halt, Versicherung und Verwertung der Pfandgegenstände, c die Verwertung des Pfandgegenstands regeln. Der  Höchstzinssatz  darf  den  Zinssatz  des  Bundes für  Konsumkredite  nicht  übersteigen.  3 Ladenöffnungszeiten *  Art.  9 * Geltungsbereich 1 Die  nachfolgenden  Bestimmungen  gelten  für  Detailverkaufsgeschäfte  und  Verkaufsstände. 2 Sie gelten nicht für Apotheken, Ausstellungen, Galerien und Veranstaltungen. 3 Für Imbissstände und den Verkauf von Speisen und Getränken durch Haus- lieferdienste gelten die Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe.       930.1  4  Art.  10 * Öffnungszeiten 1 Die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände dürfen von Montag bis Frei- tag von 06.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen sowie vor öffentlichen Feierta- gen von 06.00 bis 17.00 Uhr offen halten. 2 An höchstens einem Werktag je Woche, ausgenommen an Samstagen und  vor öffentlichen Feiertagen, dürfen die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufs- stände von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten (Abendverkauf). 3 Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten:  a Detailverkaufsgeschäfte bis zu 120 m² Verkaufsfläche, die einer Tankstelle  angegliedert sind,  b * Kioske,  die  hauptsächlich  Tabakprodukte,  Süssigkeiten,  Zeitungen  und  Zeitschriften verkaufen,  c Detailverkaufsgeschäfte, die einer Milchannahmestelle angegliedert sind, d Videotheken, die Bild- und Tonträger verleihen oder verkaufen.  Art.  11 * Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen 1 Folgende Geschäfte dürfen an öffentlichen Feiertagen von 06.00 bis 18.00  Uhr offen halten:  a Bäckereien, Confiserien, Metzgereien, Milchhandlungen, b andere  Lebensmittelgeschäfte  mit  einer  maximalen  Verkaufsfläche  von   120 m², c * Blumengeschäfte, d * alle weiteren Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern. 2 An zwei öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen an hohen Festtagen,  dürfen alle Geschäfte von 10.00 bis 18.00 Uhr offen halten.  Art.  11a * …  Art.  12 Öffnungszeiten in Tourismusorten * 1 In überwiegend vom Tourismus abhängigen Gemeinden dürfen die Geschäfte  täglich von 06.00 bis 22.30 Uhr offen halten.1)  2 Der Regierungsrat bezeichnet diese Gemeinden in einer Verordnung.  Art.  13 Verhältnis zum Arbeitsgesetz 1 Die  Bestimmungen  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe und Handel bleiben vorbehalten. 1) Durch die Redaktionskommission am 7. Juli 2006 in Anwendung von Artikel 26 des Publikati -  onsgesetzes berichtigt.       5  930.1  Art.  14 * Vollzug 1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Öffnungszeiten. 2 Die zuständige Stelle kann befristete Ausnahmen von den Öffnungszeiten be- willigen. 3 Sie kann ein Detailverkaufsgeschäft oder einen Verkaufsstand bis zu drei Mo- naten schliessen, wenn die Öffnungszeiten wiederholt missachtet worden sind.  Art.  14a–14b * … *  4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen  Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen  Getränken *  Art.  14c * Begriffe 1 Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rippenstücken der  Tabakpflanze bestehen oder  solche  enthalten  und  zum Rauchen,  Inhalieren  nach dem Erhitzen, oralen Gebrauch oder Schnupfen bestimmt sind. 2 Pflanzliche Rauchprodukte sind pflanzliche Erzeugnisse ohne Tabak, die mit- tels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.  3 Elektronische Zigaretten sind Geräte, die ohne Tabak verwendet werden und  mit denen die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin in- haliert werden können. Als elektronische Zigarette gilt auch das Nachfüllmateri- al für diese Geräte. 4 Der Regierungsrat kann Produkte den elektronischen Zigaretten gemäss Ab- satz 3 durch Verordnung gleichstellen, wenn sie von den Wirkungen her mit  diesen vergleichbar sind.  Art.  15 * Werbeverbot 1 Die Werbung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zi- garetten und alkoholische Getränke ist verboten *  a auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbarem privaten Grund, b an und in öffentlichen Gebäuden. 2 An öffentlichen Anlässen ist die Werbung verboten  a * für  Tabakprodukte,  pflanzliche  Rauchprodukte,  elektronische  Zigaretten  und  alkoholische  Getränke  mit  mehr  als  15  Volumenprozent  Alkohol,  wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen können,       930.1  6  b * für  alkoholische  Getränke  mit  weniger  als  15 Volumenprozent  Alkohol,  wenn hauptsächlich Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen.  3 Vom Verbot ausgenommen sind  a Anschriften und Schilder von Betrieben, b * Schaufensterauslagen  von  Geschäften,  die  Tabakprodukte,  pflanzliche   Rauchprodukte, elektronische Zigaretten oder alkoholische Getränke ver- kaufen,  c Werbung an Fahrzeugen gemäss der eidgenössischen Strassenverkehrs- gesetzgebung,  d Werbung direkt an der Verkaufsstelle bei öffentlichen Anlässen. 4 Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vom Verbot vorsehen.  Art.  16 * Verkauf * 1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk- ten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren  sind verboten. * 2 Das  Verkaufspersonal  überprüft  das  Alter der  Kundinnen  und  Kunden.  In  Zweifelsfällen verlangt es einen Ausweis. *  Art.  17 * Automaten 1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk- ten und  elektronischen Zigaretten mittels  Automaten sind  nur  zulässig,  wenn  die Automaten die Abgabe und den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter  18 Jahren verunmöglichen. * 2 … *  Art.  18 * Überwachung 1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen des Han- dels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaret- ten und alkoholischen Getränken. *  Art.  18a * Verwaltungszwang 1 Die  zuständige  Stelle  kann  den  Handel  mit  Tabakprodukten,  pflanzlichen  Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten oder jede Werbung bis zu drei  Monaten verbieten, wenn die Vorschriften von Artikel 15 bis 17 wiederholt miss- achtet worden sind. *       7  930.1  4a … *  Art.  19 * …  5 Unlauterer Wettbewerb  Art.  20 * Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen die öffentlichrechtlichen Bestimmungen der Bun- desgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb über die Preisbekanntga- be.  Art.  21 Zuständige Stelle * 1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oblie- gen *  a die Beratung von Gemeinden und Privaten, b die Aufsicht über den Vollzug und c der Verkehr mit dem Bund und andern Kantonen.  Art.  22–23 * …  6 Märkte auf öffentlichem Boden  Art.  24 1 Die Gemeinden können an bestimmten Tagen Jahr-, Monats- und Wochen- märkte zulassen. 2 Sie können Vorschriften über den Marktverkehr erlassen.  6a … *  Art.  24a * …  7 Vollzug und Rechtspflege  Art.  25 Allgemeines 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestim- mungen.  Art.  26 * …       930.1  8  Art.  27 Beschwerde 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes  vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  Art.  28 * Gebühren * 1 Die kantonalen Amtsstellen erheben für Bewilligungen und besondere Dienst- leistungen nach diesem Gesetz kostendeckende Gebühren. 2 Die Gemeinden sind berechtigt, für Bewilligungen und besondere Dienstleis- tungen nach diesem Gesetz Gebühren zu erheben, sofern  a es im kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist oder b sie dies in einem Reglement vorgesehen haben. 3–4 … *  Art.  29 Strafbestimmungen 1 Mit Busse von 50 Franken bis 20'000 Franken wird bestraft, wer  a unbefugt  eine  Tätigkeit  ausübt,  die  nach  diesem Gesetz  bewilligungs- pflichtig ist;  b * eine Bewilligung überschreitet oder c * das Verbot oder die Einschränkung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz   missachtet. 2 Bei Widerhandlung gegen die Bestimmungen über Beschränkungen des Han- dels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaret- ten und alkoholischen Getränken beträgt die Busse mindestens 200 Franken. * 3 … *  Art.  30–32 * …  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Übergangsbestimmungen 1. Skilehrer  1 Die bisherige Bewilligungspflicht für den Skilehrerberuf bleibt bis zur Anerken- nung des Skilehrer- bzw. Skischulleiterberufs durch das Bundesamt für Indus- trie, Gewerbe und Arbeit, höchstens während sechs Jahren nach Inkrafttreten  dieses Gesetzes, in Kraft.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   9  930.1  2 Die Aus- und Weiterbildungsbeiträge für Skilehrer können während des glei- chen Zeitraums weiter ausgerichtet werden.  Art.  34 2. Coiffeure 1 Die bisherige Bewilligungspflicht für Coiffeurbetriebe und die Verordnung über  die Coiffeurbetriebe bleiben während zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Ge- setzes in Kraft.  Art.  34a * …  Art.  35 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 4. Mai 1969 über Handel, Gewerbe und Industrie wird aufge- hoben.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.06.2018 *  Art.  T1-1 * 1 Die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d bedarf hinsichtlich der  Erfahrungen während vier  Geltungsjahren seit  Inkrafttreten einer Evaluation.  Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat gemeinsam mit dem Evaluationsbe- richt Antrag auf eine unbefristete Weitergeltung oder Aufhebung.  Bern, 4. November 1992 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zbinden Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1945 vom 19. Mai 1993: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1993.1)  1) Artikel 3 Absatz 1 Bst. i, Artikel 15–19 Inkraftsetzung 1.4.1995 (RRB 195 vom 25.1.1995).       930.1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.11.1992 01.07.1993 Erlass Erstfassung 1993 d 56 | f 61 31.03.1993 01.01.1993 Art. 26 Abs. 1 geändert 1993 d 263 | f 280 30.06.1993 01.07.1993 Art. 26 Abs. 1 geändert 1993 d 472 | f 494 01.12.1996 01.05.1997 Art. 20 geändert 97-33 01.12.1996 01.05.1997 Art. 22 aufgehoben 97-33 01.12.1996 01.05.1997 Art. 23 aufgehoben 97-33 09.09.1997 01.07.1998 Art. 3 Abs. 1, h aufgehoben 98-12 29.10.1997 01.01.1998 Art. 21 Titel geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 21 Abs. 1 geändert 97-94 06.04.2000 01.04.2000 Art. 1 Abs. 1 geändert 00-73 06.04.2000 01.12.2000 Art. 3 Abs. 1, e aufgehoben 00-73 06.04.2000 01.12.2000 Art. 3 Abs. 1, f aufgehoben 00-73 06.04.2000 01.12.2000 Art. 3 Abs. 1, g aufgehoben 00-73 06.04.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 00-73 06.04.2000 01.04.2000 Titel 6a eingefügt 00-73 06.04.2000 01.04.2000 Art. 24a eingefügt 00-73 06.04.2000 01.04.2000 Art. 28 geändert 00-73 12.12.2004 01.01.2007 Art. 29 Abs. 2 geändert 06-129 28.03.2006 01.01.2010 Art. 34a aufgehoben 08-134, 09-90 12.06.2006 01.01.2007 Ingress geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Titel 2 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Titel 2a eingefügt 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Titel geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, a aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, c aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, d geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, i geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1, e aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Titel 3 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 9 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 10 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 11 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 11a aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 12 Titel geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 14 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 14a aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 14b aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 14b aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Titel 4 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 15 geändert 06-131       11  930.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.06.2006 01.01.2007 Art. 16 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2010 Art. 17 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 18 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 18a eingefügt 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 26 aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 28 Abs. 3 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1, b geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1, c eingefügt 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 2 geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 30 aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 31 aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007 Art. 32 aufgehoben 06-131 11.03.2007 01.01.2008 Art. 14b Titel geändert 07-91 23.11.2011 01.01.2014 Titel 4a aufgehoben 12-37 23.11.2011 01.01.2014 Art. 19 aufgehoben 12-37 06.06.2018 01.01.2019 Ingress geändert 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, i geändert 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, k eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, c geändert 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, d eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Titel T1 eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Art. T1-1 eingefügt 18-087 13.06.2018 01.01.2019 Art. 24a Abs. 5 geändert 18-089 13.06.2018 01.01.2019 Art. 24a Abs. 5, a eingefügt 18-089 13.06.2018 01.01.2019 Art. 24a Abs. 5, b eingefügt 18-089 10.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Titel geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, d aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Titel 6a aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 24a aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Titel geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 3 aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben 20-115 07.03.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3, b geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Titel 4 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 14c eingefügt 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 2, a geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 2, b geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 3, b geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Titel geändert 21-044       930.1  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 18a Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-044       13  930.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.11.1992 01.07.1993 Erstfassung 1993 d 56 | f 61 Ingress 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Ingress 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087 Art. 1 Abs. 1 06.04.2000 01.04.2000 geändert 00-73 Art. 1 Abs. 1 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 1 Abs. 2 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Titel 2 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 2 10.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-115 Art. 2 Abs. 1 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Titel 2a 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131 Art. 3 12.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-131 Art. 3 Abs. 1, a 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 3 Abs. 1, c 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 3 Abs. 1, d 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 3 Abs. 1, d 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115 Art. 3 Abs. 1, e 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73 Art. 3 Abs. 1, f 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73 Art. 3 Abs. 1, g 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73 Art. 3 Abs. 1, h 09.09.1997 01.07.1998 aufgehoben 98-12 Art. 3 Abs. 1, i 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 3 Abs. 1, i 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087 Art. 3 Abs. 1, k 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087 Art. 4 Abs. 3 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 4 Abs. 4 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73 Art. 8 Abs. 1, e 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 8 Abs. 2 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087 Titel 3 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 9 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 10 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 10 Abs. 3, b 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 11 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 11 Abs. 1, c 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087 Art. 11 Abs. 1, d 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087 Art. 11a 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 12 12.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-131 Art. 14 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 14a 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 14b 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 14b 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 14b 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91 Titel 4 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Titel 4 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044       930.1  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14c 07.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-044 Art. 15 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 15 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 15 Abs. 2, a 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 15 Abs. 2, b 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 15 Abs. 3, b 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 16 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 16 07.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-044 Art. 16 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 16 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 17 12.06.2006 01.01.2010 geändert 06-131 Art. 17 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 17 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-044 Art. 18 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 18 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 18a 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131 Art. 18a Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Titel 4a 23.11.2011 01.01.2014 aufgehoben 12-37 Art. 19 23.11.2011 01.01.2014 aufgehoben 12-37 Art. 20 01.12.1996 01.05.1997 geändert 97-33 Art. 21 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-94 Art. 21 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 21 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 22 01.12.1996 01.05.1997 aufgehoben 97-33 Art. 23 01.12.1996 01.05.1997 aufgehoben 97-33 Titel 6a 06.04.2000 01.04.2000 eingefügt 00-73 Titel 6a 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115 Art. 24a 06.04.2000 01.04.2000 eingefügt 00-73 Art. 24a 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115 Art. 24a Abs. 5 13.06.2018 01.01.2019 geändert 18-089 Art. 24a Abs. 5, a 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-089 Art. 24a Abs. 5, b 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-089 Art. 26 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 26 Abs. 1 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 263 | f 280 Art. 26 Abs. 1 30.06.1993 01.07.1993 geändert 1993 d 472 | f 494 Art. 27 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 28 06.04.2000 01.04.2000 geändert 00-73 Art. 28 10.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-115 Art. 28 Abs. 3 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 28 Abs. 3 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115 Art. 28 Abs. 4 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131 Art. 28 Abs. 4 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115 Art. 29 Abs. 1, b 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 29 Abs. 1, c 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131 Art. 29 Abs. 2 12.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129       15  930.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 29 Abs. 2 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Art. 29 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 29 Abs. 3 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 30 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 31 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 32 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131 Art. 34a 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134, 09-90 Titel T1 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087 Art. T1-1 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087


title: Verordnung über Handel und Gewerbe

abbreviation: HGV

pdf_content: 930.11 - Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV)   1  930.11  Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV)  vom 24.01.2007 (Stand 01.04.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  39  des  Bundesgesetzes  vom 23.  März  2001  über  den  Konsumkredit (KKG)1), Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. De- zember 2010 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitä- ten2), Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das  Gewerbe der Reisenden3), Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend  die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)4) sowie die  Artikel 8, 15 Absatz 4 und 25 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Han- del und Gewerbe (HGG)5), *  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt *  a * den Vollzug des Gesetzes über Handel und Gewerbe mit Ausnahme der  Geschicklichkeits-  und  Unterhaltungsspielautomaten  sowie  des  Haltens  und Führens von Taxis,  b * den Vollzug des Bundesrechts im Bereich von Handel und Gewerbe.  2 Ladenöffnungszeiten  Art.  2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelun- gen  1 Dienstleistungsunternehmen  wie  Coiffeursalons  oder  Kosmetikstudios  sind  keine Detailverkaufsgeschäfte.  1) SR 221.214.1 2) SR 935.91 3) SR 943.1 4) BSG 211.1 5) BSG 931.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-29      930.11  2  2 Von den Ausnahmen gemäss Artikel 9 Absatz 2 und 3, Artikel 10 Absatz 3 so- wie Artikel 11 Absatz 1 HGG können Detailverkaufsgeschäfte Gebrauch ma- chen, die zum grössten Teil im entsprechenden Bereich tätig sind.  Art.  3 Ausstellungen und Veranstaltungen 1 Ausstellungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG6) sind befristete Anlässe mit  mehreren Ausstellerinnen und Ausstellern, an denen Waren vorgestellt und Be- stellungen für deren Erwerb aufgenommen werden. 2 Veranstaltungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG sind befristete Anlässe, die  in der Regel ausserhalb von Verkaufsräumen stattfinden und bei denen der  Verkauf von Waren nicht im Vordergrund steht wie Lesungen, Buchvernissa- gen oder Plattentaufen. 3 Anlässe in Warenhäusern und Einkaufszentren,  die deren Attraktivität  stei- gern sollen, sind keine Veranstaltungen. 4 Soweit Artikel 9 Absatz 2 HGG nicht anwendbar ist, sind Ausnahmebewilli - gungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 HGG möglich.  Art.  4 Verkaufsfläche 1 Als Verkaufsfläche gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 11  Absatz 1 Buchstabe b HGG gilt die Nettogeschossfläche des Verkaufsraums.  Art.  5 Tourismusorte 1 Als Tourismusorte gemäss Artikel 12 HGG gelten  1. Adelboden, 2. Aeschi bei Spiez, 3. Beatenberg, 4. Boltigen, 5. Bönigen, 6. Brienz, 7. Därligen, 8. Diemtigen, 9. Frutigen, 10. *… 11. Grindelwald, 12. Gsteig, 13. Guttannen, 14. Habkern, 6) BSG 930.1       3  930.11  15. Hasliberg, 16. Heiligenschwendi, 16a. * Hofstetten bei Brienz, 17. Innertkirchen, 18. Interlaken, 19. Iseltwald, 19a. * Kandergrund, 20. Kandersteg, 21. Krattigen, 22. Lauenen, 23. Lauterbrunnen, 24. Leissigen, 25. *Lenk, 26. Lütschental, 27. *Matten bei Interlaken, 28. Meiringen, 29. Niederried bei Interlaken, 30. Oberried am Brienzersee, 31. *Reichenbach im Kandertal, 32. Ringgenberg, 33. Saanen, 34. Sigriswil, 35. Schattenhalb, 36. St. Stephan, 37. Unterseen, 38. *Wilderswil, 39. Zweisimmen.  3 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen  Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen  Getränken *  Art.  6 Öffentliche Gebäude 1 Öffentliche Gebäude gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b HGG sind Ge- bäude, die für Aufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden genutzt werden,  wie Verwaltungsgebäude, Gerichte oder Schulen.  Art.  7 Kino 1 Kinovorstellungen sind keine öffentlichen Anlässe gemäss Artikel 15 Absatz 2  HGG.       930.11  4  Art.  8 Schaufensterauslagen 1 Das Bekleben der Schaufenster mit Plakaten gilt nicht als Schaufensterausla- ge gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b HGG.  Art.  9 Verkauf und Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchpro- dukten und elektronischen Zigaretten *  1 Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut  lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf und die Abgabe von  Tabakprodukten,  pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten  an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind. *  Art.  9a * Nikotinprodukte ohne Tabak zum oralen Gebrauch 1 Die Artikel 14c bis 18a HGG über die Beschränkungen des Handels mit Ta- bakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und al- koholischen Getränken gelten auch für Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch,  die keinen Tabak enthalten.  2 Die Bestimmungen des Bundes über Heilmittel und Betäubungsmittel bleiben  vorbehalten.  4 … *  Art.  10–14 * …  4a. Pfandleihgewerbe *  Art.  14a * Bewilligung * 1 Für  den Erhalt  einer  Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes sind  nachzuweisen *  a der Eintrag der Firma im Handelsregister, b * der Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Schäden an Pfandge-  genständen und deren Verlust,  wobei  die  Pfandgegenstände zum Ver- kehrswert zu versichern sind,  c * der  Abschluss  einer  Berufshaftpflichtversicherung,  die  Vermögensschä- den von mindestens einer Million Franken abdeckt.  2 Die Bewilligung wird für höchstens fünf Jahre erteilt.       5  930.11  Art.  14b * Höchstzinssatz 1 Der  Zinssatz für  die  Darlehensgewährung  darf  den  Höchstzinssatz  ge- mäss Artikel 1 der eidgenössischen Verordnung vom 6. November 2002 zum  Konsumkreditgesetz (VKKG)1) und der Verordnung des EJPD über den Höchst- zinssatz für Konsumkredite2) nicht übersteigen.  Art.  14c * Kosten im Allgemeinen 1 Mit dem Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 sind unter Vorbehalt von Arti- kel 14d sämtliche laufenden Kosten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers,  insbesondere jene für die Aufbewahrung, den Unterhalt und die Versicherung  des Pfandgegenstands, abgedeckt. 2 Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet  werden.  Art.  14d * Kosten bei besonderen Pfandgegenständen 1 Zusätzlich zum Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 dürfen der verpfänden- den Person die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung und die marktübli- chen Kosten für den Unterhalt sowie die Versicherung des Pfandgegenstands  auferlegt werden, wenn  a der Pfandgegenstand gross und sperrig ist (z. B. ein Motorfahrzeug oder  ein Schiff) und  b der vereinbarte Zinssatz den Höchstzinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1  um drei Prozentpunkte unterschreitet.  2 Diese Kosten sind im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig pro Monat  aufzuführen. 3 Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet  werden.  Art.  14e * Verwertung des Pfandgegenstands 1 Ist der Pfandgegenstand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden,  hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die verpfändende Person durch ein- geschriebenen Brief  und,  sofern dieser  nicht  zustellbar  ist,  durch  einmalige  Veröffentlichung  der  Versatzschein-Nummer  im  amtlichen  Publikationsorgan  zur Einlösung des Pfandgegenstands innert acht Tagen aufzufordern.  1) SR 221.214.11 2) SR 221.214.111     http://db.clex.ch/link/Bund/221.214.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.214.111/de   930.11  6  2 Bleibt  diese  Aufforderung  erfolglos,  erfolgt  der  Verkauf  des  Pfandgegen- stands ohne vorgängige Betreibung durch öffentliche Versteigerung. 3 Das Verfahren der öffentlichen Versteigerung richtet sich nach Artikel 132 des  Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (EG ZGB)1).  5 Verfahren und Rechtspflege  Art.  15 Vollzug des HGG * 1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist die zuständige Stelle für die Bewilligung von  befristeten Ausnahmen gemäss Artikel 14 Absatz 2 und die Aufgaben gemäss  Artikel 21 HGG. * 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige  Stelle für die Schliessung gemäss Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 18a HGG. *  Art.  15a * Vollzug von Bundesrecht 1 Das AWI ist die zuständige Stelle für *  a den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit, b Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse gemäss Artikel 2 Ab-  satz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisen- den,  c Ermächtigungen für Unternehmen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes  über das Gewerbe der Reisenden,  d die Vertretung des Kantons gegenüber dem Bund für die Belange des  Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,  e den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und An- bieten weiterer Risikoaktivitäten,  f Bewilligungen zum Betrieb des Pfandleihgewerbes. 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige  Stelle für Bewilligungen für Reisende gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a  und b des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.  Art.  16 Unterlagen 1 Die zuständigen Stellen verlangen die für die Beurteilung erforderlichen Un- terlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder  dem Betreibungsregister.  1) BSG 211.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de   7  930.11  2 Das AWI kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere einen Mitbericht  der Standortgemeinde oder eine Stellungnahme der Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen. *  Art.  17 Rechtspflege 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Re- gierungsstatthalters beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. * 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Verkauf von Tabak 1 Die Schilder gemäss Artikel 9 dieser Verordnung sind bis zum 1. Juli 2007 an- zubringen.  Art.  19 Kantonale Bergführerpatente 1 Vor dem Jahr 2001 ausgestellte kantonale Bergführerpatente sind dem eidge- nössischen Fachausweis gleichgestellt.  Art.  20 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienst- leistungsautomaten (Automatenverordnung) (BSG 817.015),  2. Verordnung vom 29. Oktober 1997 über die Ladenöffnung in Tourismu- sorten (VLT) (BSG 930.11),  3. Bergführerverordnung vom 29. Oktober 1997 (BergV) (BSG 935.221), 4. Verordnung  vom  12.  Dezember  1973  betreffend  Preiskontrolle  (BSG   942.1).  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft.  1) BSG 155.21       930.11  8  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.11.2018 *  Art.  T1-1 * 1 Bestimmungen in vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Pfandverträgen,  die den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e nicht genügen, gelten  bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, längstens aber bis zum 30.  Juni 2019. 2 Pfandverträge gemäss Absatz 1 dürfen angepasst oder verlängert werden,  wenn sie nach den entsprechenden Änderungen  a den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e genügen und b diese spätestens ab dem 1. Juli 2019 gelten.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.2021 *  Art.  T2-1 * 1 Die Schilder gemäss Artikel 9 sind bis zum 1. Januar 2022 anzupassen.  Bern, 24. Januar 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  930.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.01.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung 07-29 21.05.2008 01.08.2008 Art. 5 Abs. 1, 31. geändert 08-62 04.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, a eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, b eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Titel 4 aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 10 aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 11 aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 12 aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 13 aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Titel 4a. eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 14a eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, a aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, b aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, d aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, a aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, b aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Art. 15a eingefügt 15-93 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Titel geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Abs. 1 geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Abs. 1, b geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Abs. 1, c geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14b eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14c eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14d eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. 14e eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Titel T1 eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Art. T1-1 eingefügt 18-085 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15a Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-017 19.05.2021 01.07.2021 Titel 3 geändert 21-045 19.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Titel geändert 21-045 19.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-045 19.05.2021 01.07.2021 Titel T2 eingefügt 21-045       930.11  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.05.2021 01.07.2021 Art. T2-1 eingefügt 21-045 16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 10. aufgehoben 22-012 16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 16a. eingefügt 22-012 16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 19a. eingefügt 22-012 16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 25. geändert 22-012 16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 27. geändert 22-012 16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 38. geändert 22-012 16.02.2022 01.04.2022 Art. 9a eingefügt 22-012       11  930.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.01.2007 01.01.2007 Erstfassung 07-29 Ingress 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93 Art. 1 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93 Art. 1 Abs. 1, a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93 Art. 1 Abs. 1, b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93 Art. 5 Abs. 1, 10. 16.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-012 Art. 5 Abs. 1, 16a. 16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012 Art. 5 Abs. 1, 19a. 16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012 Art. 5 Abs. 1, 25. 16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012 Art. 5 Abs. 1, 27. 16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012 Art. 5 Abs. 1, 31. 21.05.2008 01.08.2008 geändert 08-62 Art. 5 Abs. 1, 38. 16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012 Titel 3 19.05.2021 01.07.2021 geändert 21-045 Art. 9 19.05.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-045 Art. 9 Abs. 1 19.05.2021 01.07.2021 geändert 21-045 Art. 9a 16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012 Titel 4 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 10 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 11 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 12 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 13 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 14 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Titel 4a. 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93 Art. 14a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93 Art. 14a 14.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-085 Art. 14a Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085 Art. 14a Abs. 1, b 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085 Art. 14a Abs. 1, c 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085 Art. 14b 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085 Art. 14c 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085 Art. 14d 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085 Art. 14e 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085 Art. 15 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-93 Art. 15 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93 Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 15 Abs. 1, a 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 15 Abs. 1, b 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 15 Abs. 1, c 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 15 Abs. 1, d 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 15 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93 Art. 15 Abs. 2, a 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Art. 15 Abs. 2, b 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93       930.11  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93 Art. 15a Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 16 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel T1 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085 Art. T1-1 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085 Titel T2 19.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-045 Art. T2-1 19.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-045