pdf_content: 850.15 - Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe   1  850.15  Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe  Vom 3. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai 19841) sowie  § 28a des Gesetzes vom 21. Juni 20012) über die Sozial-, die Jugend- und die  Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG),  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes im Bereich der  Hilfen an Kinder und Jugendliche. * 2 Sie regelt: a. die Anerkennung von Wohnheimen und von Pflegefamilien; abis. * die Anerkennung von Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen; b. die Beiträge an die Kosten von Kindern und Jugendlichen in Wohnheimen   und in Pflegefamilien; bbis. * die Beiträge an die Kosten von ambulanten erzieherischen Hilfen; c. * die  Kostenbeteiligung  der  Unterhaltspflichtigen,  der  Minderjährigen  mit   eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung  sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 Sozialhilfegesetz  weiterhin Anspruch auf Beiträge haben;  d. * die Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen im Bereich der Familien- pflege.  1) SGS     100   2) SGS     850    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/850/de/art28a   2  850.15  1 Anerkennung von Wohnheimen  1.1 Innerkantonal  §  2 Anerkennung 1 Wohnheime im Kanton können anerkannt werden, wenn: a. sie eine Einrichtung der stationären Jugendhilfe sind; b. sie überwiegend Minderjährige zur Betreuung aufnehmen; c. sie im Besitze einer Betriebsbewilligung sind; d. sie ihre Betriebsrechungen offenlegen, eine Kostenrechnung führen und   einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten können; e. ihr Platzangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenem qualitativen und   quantitativen Bedarf des Kantons oder einer Region entsprechen; f. sich ihr Bestand und die Qualifikation ihres Personals nach dem Betreu-  ungsbedarf der Kinder und Jugendlichen richten.  §  3 Entscheid 1 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (kurz: Amt) entscheidet  über die Anerkennungsgesuche. 2 Vor  einem  Anerkennungsentscheid  ist  bezüglich  des  Bedarfs  im  Sinne  von § 2 Abs. 1 Bst. e die Stellungnahme der Kommission «Ergänzende Hilfen  zur Erziehung» Basel-Stadt und Basel-Landschaft einzuholen. * 2bis Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit Auflagen verbunden  werden. * 3 Das Amt unterstellt anerkannte Wohnheime, welche die Voraussetzungen der  Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 20023) für soziale Einrichtun- gen (kurz: IVSE) erfüllen, dieser Vereinbarung.  §  4 Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton und die anerkannten Wohnheime regeln die gegenseitigen Leis- tungen in einer Leistungsvereinbarung. 2 Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.  §  5 Reglemente 1 Das Amt kann zur  einheitlichen Ausgestaltung der  Leistungserbringung im  Rahmen von Leistungsvereinbarungen inklusive Infrastruktur Reglemente er- lassen.  3) SGS     855.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/855.2/de   3  850.15  1.2 Ausserkantonal  §  6 Anerkennung aufgrund interkantonalen Rechts 1 Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale Wohnheime für Kinder  und Jugendliche, wenn sie der Standortkanton der Vereinbarung für soziale  Einrichtungen unterstellt hat. 2 In Ausnahmefällen kann er die Anerkennung verweigern oder widerrufen.  §  7 Weitere Anerkennung 1 Der Kanton kann ausserkantonale Wohnheime für Kinder und Jugendliche,  die nicht der Vereinbarung für soziale Einrichtungen unterstellt sind, anerken- nen, wenn: a. sie vom Bundesamt für Justiz Betriebsbeiträge erhalten oder wenn b. sie den Nachweis spezifischer-sozialpädagogischer Betreuungsarbeit er-  bringen. 2 Im Falle von Abs. 1 Bst. b müssen sie im Besitze einer Betriebsbewilligung  des Standortkantons sein, ihre Betriebsrechnung offenlegen, eine Kostenrech- nung führen, einen Bestand und eine Qualifikation ihres Personals  entspre- chend dem Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen aufweisen sowie  einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten können. 3 Das Amt entscheidet über die Anerkennung. 4 Der Kanton und die anerkannten ausserkantonalen Wohnheime regeln die  gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung. Das Amt ist für den  Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.  1.3 Individuell  §  8 Anerkennung im Einzelfall 1 Der Kanton kann ein inländisches oder benachbartes ausländisches Heim auf  Antrag der anordnenden oder indizierenden Stelle für die Dauer des Aufenthal- tes eines bestimmten Kindes oder Jugendlichen anerkennen. * 2 Eine Anerkennung im Einzelfall kann nur erteilt werden, wenn die Vorausset- zungen gemäss § 7 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 erfüllt sind, wobei ausländische  Heime im Besitze einer Betriebsbewilligung des Standortlandes und für die Un- terbringung die Voraussetzungen gemäss Art. 2a Abs. 1 Bst. a und b der Ver- ordnung vom 19. Oktober 19774) über die Aufnahme von Pflegekindern erfüllt  sein müssen. *  4) SR     211.222.338    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   4  850.15 3 Die Kindesschutzbehörde oder die indizierende Stelle muss im Rahmen des  Gesuchs  um  Anerkennung  den  Nachweis  erbringen,  dass  kein  geeigneter  Platz in einem anerkannten kantonalen oder ausserkantonalen Wohnheim zur  Verfügung steht  bzw. innert angemessener  Frist zur Verfügung stehen wird  und dass die Bedingungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. * 4 Das Amt entscheidet über die Anerkennung.  2 Anerkennung von Pflegefamilien  §  9 Anerkennung (§ 30 Abs. 2 SHG) 1 Pflegefamilien, die Minderjährige im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verord- nung vom 19. Oktober 19775) über die Aufnahme von Pflegekindern aufneh- men, können anerkannt werden. 2 Anerkannt werden können auch Pflegefamilien, die Minderjährige zur regel- mässigen Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege in ihren  Haushalt aufnehmen. 3 Die Anerkennung wird wie folgt abgestuft: a. Pflegefamilie; b. Fachpflegefamilie; c. Pflegefamilie für Kriseninterventionen.  §  10 Anerkennung als Pflegefamilie 1 Eine Pflegefamilie kann als Pflegefamilie für ein bestimmtes Pflegekind aner- kannt werden: a. wenn sie im Besitze einer Bewilligung zur Aufnahme des Pflegekindes   gemäss  § 76 Abs. 1  des  Gesetzes  vom 16. November 20066) über  die  Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) ist oder  b. wenn sie einen empfehlenden Bericht einer Fachstelle in Sozial- oder Fa- milienberatung vorlegt,  sofern sie in  einem Kanton wohnt,  der  für  das  fragliche Pflegekinderverhältnis keine Bewilligung vorsieht, oder  c. wenn sie eine Minderjährige oder einen Minderjährigen, die oder der nicht  bereits untergebracht ist, zur regelmässigen Kurzzeit- (Wochenende oder  Einzeltage) oder Ferienpflege aufnimmt.  2 Die Anerkennung setzt einen schriftlichen Pflegevertrag zwischen den Pflege- eltern und der gesetzlichen Vertretung des Pflegekindes voraus. 3 Der Pflegevertrag muss mindestens regeln: a. den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekinderverhältnisses;  5) SR     211.222.338   6) SGS     211    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/211/de/art76 http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de https://bl.clex.ch/data/850/de/art30   5  850.15  b. das Pflegegeld, welches nicht höher ist als der maximale kantonale Bei- trag;  c. die Kostenträgerschaften für alle finanziellen Aufwendungen für das Pfle- gekind wie Kleider, Schulauslagen, Versicherungsprämien usw.;  d. den Kontakt mit der Schule oder mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitge- ber;  e. die Aufenthalte bei den Eltern.  §  11 Anerkennung als Fachpflegefamilie 1 Eine anerkannte Pflegefamilie für ein bestimmtes Pflegekind kann als Fach- pflegefamilie für das Pflegekind anerkannt werden, wenn sie: * a. * eine besondere Fachlichkeit mit einer entsprechenden Ausbildung sowie   eine kontinuierliche Fortbildung nachweisen kann und sich  fachlich  im  Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des Pflegekindes begleiten lässt  oder  b. * eine Grundbildung im Bereich Pflegekinderhilfe sowie eine kontinuierliche  Fortbildung nachweisen kann und sich fachlich im Hinblick auf die spezifi- schen Bedürfnisse des Pflegekindes begleiten lässt.  §  12 Anerkennung als Pflegefamilie für Kriseninterventionen 1 Eine Familie kann als Pflegefamilie für Kriseninterventionen anerkannt wer- den, wenn sie: a. im Besitz einer Bewilligung des Angebots zur entgeltlichen Aufnahme bis   zu 3 Monaten gemäss § 76 Abs. 2 EG ZGB ist; b. fachlich geeignet ist; c. sich kontinuierlich fortbildet; d. * mit einer Dienstleistungsanbieterin bzw. einem Dienstleistungsanbieter in   der Familienpflege zusammenarbeitet und e. sich verpflichtet, bei Bedarf ein Kind in einer Krisensituation unverzüglich   für eine Zeit von höchstens 90 Tagen bei sich aufzunehmen und bei ei- nem voraussichtlichen  Pflegeverhältnis  von  mehr  als  2 Wochen  einen  Pflegevertrag gemäss § 10 Abs. 2 und 3 abzuschliessen.  2 Die Anerkennung ist auf maximal 2 Jahre befristet.  §  13 Entscheid 1 Das Amt entscheidet über Anerkennungsgesuche. 2 Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit  Auflagen verbunden  werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    6  850.15  §  13a * Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton kann mit Dienstleistungsanbietenden in der Familienpflege Leis- tungsvereinbarungen zur Vermittlung von Plätzen in Pflegefamilien und für die  Aus- und Weiterbildung von Pflegefamilien abschliessen. * 1bis Der Kanton kann Dienstleistungsanbietende in der Familienpflege mit der  Unterstützung von Pflegeverhältnissen nach deren individuellem Bedarf beauf- tragen und ihre Leistungen mit Beiträgen abgelten. * 2 Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen zuständig.  2a Anerkennung von Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen *  §  13b * Anerkennung (§ 30 Abs. 3 SHG) 1 Anbietende  ambulanter  erzieherischer  Hilfen  können  anerkannt  werden,  wenn: a. sie aufsuchende sozialpädagogische Unterstützung für Kinder, Jugendli-  che und Familien erbringen; b. ihr Leistungsangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenen qualitativen   und quantitativen Bedarf des Kantons entsprechen; c. sie über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leistungs-  erbringung verfügen, insbesondere hinsichtlich Methodik und Qualitäts- management;  d. sie über die notwendigen personellen Voraussetzungen für die Leistungs- erbringung verfügen, insbesondere hinsichtlich Bestand, Qualifikation und  Eignung ihres Personals;  e. sie  über  die  notwendigen  betrieblichen  Voraussetzungen  für  die  Leis- tungserbringung verfügen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleis- ten können.  §  13c * Entscheid 1 Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche. 2 Der Anerkennungsentscheid regelt die anerkannten Angebote. 3 Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit  Auflagen verbunden  werden.  §  13d * Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton und die anerkannten Anbietenden ambulanter erzieherischer Hil- fen regeln die gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung. 2 Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850/de/art30   7  850.15  §  13e * Reglemente 1 Das Amt kann zur  einheitlichen Ausgestaltung der  Leistungserbringung im  Rahmen von Leistungsvereinbarungen Reglemente erlassen.  §  13f * Aufsicht 1 Das  Amt  beaufsichtigt  die  anerkannten Anbietenden ambulanter  erzieheri- scher Hilfen.  §  13g * Anerkennung im Einzelfall 1 Der Kanton kann Anbietende ambulanter erzieherischer Hilfen auf Antrag der  anordnenden oder indizierenden Stelle für die Dauer der Leistungserbringung  für ein bestimmtes Kind oder eine bestimmte jugendliche Person anerkennen. 2 Eine Anerkennung im Einzelfall kann nur erteilt werden, wenn die Vorausset- zungen gemäss § 13b Abs. 1 Bst. a, c, d und e erfüllt sind. 3 Die Kindesschutzbehörde oder die indizierende Stelle muss im Rahmen des  Gesuchs den Nachweis erbringen, dass keine geeignete ambulante erzieheri- sche Hilfe von bereits anerkannten Anbietenden innert angemessener Frist zur  Verfügung steht und dass die Bedingungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. 4 Das Amt entscheidet über die Anerkennung.  3 Beiträge *  3.1 An Unterbringungen in Wohnheimen *  §  14 Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. a, § 28 Abs. 2 SHG) 1 Der Kanton gewährt Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten so- wie an die Nachbetreuungskosten von Kindern und Jugendlichen mit zivilrecht- lichem Wohnsitz im Kanton in anerkannten, inländischen oder benachbarten  ausländischen Wohnheimen und dezentralen sozialpädagogischen Angeboten  anerkannter  Heime,  sofern  die  Unterbringung fachlich  indiziert  oder  kindes- schutzrechtlich angeordnet ist. * 2 Beiträge an ausserkantonale Unterbringungen werden nur ausgerichtet, wenn  der Nachweis erbracht ist, dass innerkantonal kein geeigneter Platz in einem  anerkannten Wohnheim zur Verfügung steht bzw. innert angemessener Frist  zur Verfügung stehen wird. 3 Beiträge  an  die  Aufenthalts-  und  Betreuungskosten  in  ausserkantonalen  Wohnheimen werden ausgerichtet, wenn Angebot und Kosten eines geeigne- ten Platzes im interkantonalen Vergleich angemessen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850/de/art28   8  850.15 3bis Das Amt leistet Beiträge gemäss Art. 22 Abs. 2 der Interkantonalen Verein- barung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 20027). * 4 … * 5 Der Beitrag wird für den Eintritts- und Austrittsmonat abhängig vom Eintritts-  bzw. Austrittsdatum anteilsmässig ausgerichtet. *  §  15 Gesuch 1 Die indizierende Stelle oder die Kindesschutzbehörde stellt für die Unterhalts- pflichtigen, für die Minderjährigen mit eigenem Einkommen und ohne Unter- haltspflichtige sowie für die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des  Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, das Beitragsge- such. Die indizierende Stelle muss dazu schriftlich bevollmächtigt sein. * 2 Das Gesuch ist dem Amt zusammen mit der Berechnung der Kostenbeteili - gung inklusive der relevanten Nachweise zu Einkommen und Vermögen vor  dem Heimeintritt einzureichen. Bei Kriseninterventionen kann das Gesuch un- mittelbar nach dem Heimeintritt eingereicht werden.  §  16 Ausrichtung 1 Der Beitrag wird an das Wohnheim ausgerichtet.  3.2 An Unterbringungen in anerkannten Pflegefamilien *  §  17 Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. b, § 28 Abs. 2 SHG) 1 Der Kanton gewährt Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten von  Kindern  und Jugendlichen mit  zivilrechtlichem Wohnsitz  im Kanton in  aner- kannten,  inländischen  Pflegefamilien,  Fachpflegefamilien  und  Pflegefamilien  für Kriseninterventionen, sofern die Unterbringung fachlich indiziert oder kin- desschutzrechtlich angeordnet ist. 2 Der  Beitrag  für  die  Unterbringung  in  einer  anerkannten  Pflegefamilie  ent- spricht dem vereinbarten Pflegegeld, beträgt jedoch höchstens: a. bei Wochenpflege CHF 1'250.– für ein Pflegekind pro Monat; b. bei Dauerpflege CHF 1'680.– für ein Pflegekind pro Monat; c. bei regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferien-  pflege CHF 52.– für ein Pflegekind pro Tag. 3 Der Beitrag für die Unterbringung in einer anerkannten Fachpflegefamilie ent- spricht dem vereinbarten Pflegegeld, beträgt jedoch höchstens: a. bei Wochenpflege CHF 2'030.– für ein Pflegekind pro Monat;  7) SGS     855.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850/de/art28 https://bl.clex.ch/data/855.2/de   9  850.15  b. bei Dauerpflege CHF 2'560.– für ein Pflegekind pro Monat; c. bei regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferien-  pflege CHF 85.– für ein Pflegekind pro Tag. 4 In begründeten, strukturbedingten Fällen kann bei ausserkantonalen Unter- bringungen sowie in Härtefällen bei allen Unterbringungen von den Höchstbe- trägen gemäss Abs. 2 und 3 bis zu einer maximalen Höhe von CHF 7500.– für  ein Pflegekind pro Monat abgewichen werden. * 5 Bei  Wochenpflege und Dauerpflege wird der  Beitrag für  den Eintritts-  und  Austrittsmonat abhängig vom Eintritts- bzw. Austrittsdatum anteilsmässig aus- gerichtet. * 6 Der Beitrag an die Pflege in einer Krisensituation durch eine anerkannte Pfle- gefamilie für Kriseninterventionen entspricht dem vereinbarten Pflegegeld, be- trägt jedoch höchstens CHF 96.– für ein Pflegekind pro Tag. Er wird höchstens  während 90 Tagen ausgerichtet. 7 Die Beträge gemäss Abs. 2, 3, 4 und 6 beinhalten pauschalierte Auslagen für  Unterkunft und Verpflegung sowie Kleidung (in Ergänzung zur Herkunftsfami- lie)  von  CHF 1070.–  pro  Monat  bei  Dauerpflege  und  Wochenpflege  bzw.  CHF 35.70 pro Tag bei Kriseninterventionen und regelmässiger Kurzzeit- (Wo- chenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege. * 8 Hat ein Pflegekind Anspruch auf Hilflosenentschädigung bzw. Intensivpflege- zuschlag, werden diese Leistungen für die Aufenthaltstage in der Pflegefamilie  zusätzlich an die Pflegefamilie ausgerichtet.  §  18 AHV-rechtlicher Arbeitgeber 1 Sind die Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten kleiner als die  pauschalierten Auslagen gemäss § 17 liegt kein Erwerbseinkommen vor. 2 Liegt eine unselbständige Tätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung vor, ist der Kanton AHV-rechtlicher  Arbeitgeber. Vorbehalten sind Anstellungen von Pflegeeltern bei einer Organi- sation mit einem Dienstleistungsangebot in Familienplatzierung. Diesfalls be- steht ausschliesslich ein Arbeitsverhältnis mit dieser Organisation. 3 Die im Rahmen der AHV-rechtlichen Arbeitgeberstellung des Kantons über- nommenen Verpflichtungen  sind in der Verordnung vom 12. März 20138) über  die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende geregelt, wobei die  Bestimmungen über  die  Vergütungsfortzahlung gemäss § 12 dieser  Verord- nung nur zum Tragen kommen, wenn sie zur Unmöglichkeit der Weiterführung  des Pflegeverhältnisses führen. * 4 Es erfolgt  keine Anstellung im Sinne des Personalgesetzes.  Für  personal- rechtliche Fragen gilt das Obligationenrecht.  8) SGS     153.18    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/153.18/de   10  850.15  §  19 Wochenpflege, Dauerpflege 1 Als  Wochenpflege gilt  die  Aufnahme während  der  Woche  sowie  während  höchstens 1 Wochenende pro Kalendermonat. 2 Als Dauerpflege gilt jede längere Aufnahme als diejenige gemäss Abs. 1.  §  20 Gesuch 1 Die indizierende Stelle oder die Kindesschutzbehörde stellt für die Unterhalts- pflichtigen, für die Minderjährigen mit eigenem Einkommen und ohne Unter- haltspflichtige sowie für die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des  Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, das Beitragsge- such. Die indizierende Stelle muss dazu unterschriftlich bevollmächtigt sein. * 2 Das Gesuch ist dem Amt zusammen mit der Berechnung der Kostenbeteili - gung inklusive der relevanten Nachweise zu Einkommen und Vermögen vor  dem Beginn des Aufenthaltes in der Pflegefamilie einzureichen. Bei Krisenin- terventionen kann das Gesuch unmittelbar nach dem Beginn eingereicht wer- den.  §  21 Ausrichtung 1 Der Beitrag wird monatlich an die Pflegeeltern oder, bei Anstellung der Pfle- geeltern bei einem Dienstleistungsanbieter im Bereich der Familienpflege, an  diesen ausgerichtet. *  §  22 Administration und Auszahlung der Beiträge 1 Die Administration und die Auszahlung der Beiträge erfolgt: a. bei sozialversicherungsrechtlich als unselbständige Erwerbstätigkeit qua-  lifizierten Pflegeverhältnissen durch das Dienstleistungszentrum der FKD; b. bei sozialversicherungsrechtlich als selbständige Erwerbstätigkeit qualifi-  zierten Pflegeverhältnissen sowie bei anerkannten Pflegefamilien, die bei  einer Organisation mit einem Dienstleistungsangebot in Familienplatzie- rung angestellt sind, durch das Amt.  3.2a An ambulante erzieherische Hilfen *  §  22a * Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. c, § 28 Abs. 2 SHG) 1 Der  Kanton gewährt  Beiträge an die Kosten für  die ambulanten erzieheri- schen  Hilfen  für  Kinder  und  Jugendliche  mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz  im  Kanton, sofern die ambulanten erzieherischen Hilfen fachlich indiziert oder kin- desschutzrechtlich angeordnet sind und sie von anerkannten Anbietenden am- bulanter erzieherischer Hilfen erbracht werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850/de/art28   11  850.15  §  22b * Gesuch 1 Die indizierende Stelle oder die Kindesschutzbehörde stellt für die Unterhalts- pflichtigen, für die Minderjährigen mit eigenem Einkommen und ohne Unter- haltspflichtige sowie für die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des  Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, das Beitragsge- such. Die indizierende Stelle muss dazu schriftlich bevollmächtigt sein. 2 Das Gesuch ist dem Amt vor dem Beginn der ambulanten erzieherischen Hil- fe einzureichen.  §  22c * Ausrichtung 1 Der Beitrag wird an die Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen ausge- richtet.  3.3 Gemeinsame Bestimmungen  §  23 Beiträge für junge Erwachsene (§ 28 Abs. 3 SHG) 1 Als wichtige Gründe für die Beitragsgewährung über den Zeitpunkt der Voll- jährigkeit hinaus gelten insbesondere: a. der bevorstehende Abschluss einer schulischen Ausbildung; b. der bevorstehende Abschluss einer beruflichen Ausbildung.  §  24 Beitragsverfügung 1 Das Amt prüft die Gesuche gemäss §§ 15 und 20, bei Gesuchen durch die in- dizierende Stelle zudem die fachliche Indikation, und verfügt die Beiträge. 1bis Das Amt prüft Gesuche gemäss § 22b, bei Gesuchen durch die indizierende  Stelle zudem stichprobenartig die fachliche Indikation, und verfügt die Beiträ- ge. * 2 Es stützt sich inhaltlich auf die Indikation oder die kindesschutzrechtliche An- ordnung ab. 3 Beiträge können grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Beitragsverfügung  geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Beiträge für Kriseninterventio- nen im stationären Bereich. *  §  25 Indizierende Stellen (§ 28 Abs. 2 SHG) 1 Zur Indikation ermächtigte Stellen sind: a. die Sozialdienste der Gemeinden; abis. * die Kindesschutzbehörden; b. die Beratungsstelle der Stiftung Mosaik; c. die Sozialberatung der Birmann-Stiftung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850/de/art28 https://bl.clex.ch/data/850/de/art28   12  850.15  d. die  Kinder-  und  Jugendpsychiatrie  im Falle  einer  kinder-  und  jugend- psychiatrischen Indikation;  e. * … f. * das Amt:  1. * für tageweise Aufenthalte behinderter Kinder und Jugendlicher zur  Entlastung der Erziehungsberechtigten, auf Antrag derselben;  2. * in begründeten Ausnahmefällen. 2 Gemeinden und Kindesschutzbehörden können an Stelle eines Sozialdiens- tes geeignete Personen mit der fachlichen Indikationsstellung und Fallbeglei- tung beauftragen. * 3 Geeignet ist eine Person, wenn sie über einen Hochschulabschluss in Sozia- ler Arbeit  oder eine vergleichbare Qualifikation sowie über eine mehrjährige  Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe verfügt. *  §  26 Fachliche Indikation (§ 28 Abs. 2 SHG) 1 Die fachliche Indikation umfasst insbesondere: a. die anspruchsbegründende Situation; b. den erzieherischen Bedarf; c. die bisherigen Unterstützungsmassnahmen; d. die geeigneten Unterstützungsmassnahmen; e. die notwendigen Leistungen. 2 Eine fachliche Indikation für eine Unterbringung ist dann gegeben, wenn der  Nachweis erbracht wird, dass keine mildere Massnahme möglich ist.  §  27 Kindesschutzrechtliche Anordnungen (§ 28 Abs. 2 SHG) 1 Kindesschutzrechtliche Anordnungen im Sinne dieser Verordnung sind: a. die durch die Kindesschutzbehörde gestützt  auf  Art. 310 ZGB9) gegen-  über Minderjährigen angeordneten Unterbringungen, b. die  durch  die  Kindesschutzbehörde  gestützt  auf   Art. 327c Abs. 3/ Art. 428 Abs. 1 ZGB oder durch den Vormund gestützt  auf Art. 327c Abs. 1 ZGB gegenüber Kindern unter Vormundschaft ange- ordneten Unterbringungen,  c. * die durch das Gericht gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB gegenüber Min- derjährigen angeordneten Unterbringungen,  d. * die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 307 ZGB gegenüber  Minderjährigen angeordneten ambulanten erzieherischen Hilfen,  e. * die durch das Gericht gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB gegenüber Min- derjährigen angeordneten ambulanten erzieherischen Hilfen.  9) SR     210    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://bl.clex.ch/data/850/de/art28 https://bl.clex.ch/data/850/de/art28   13  850.15  §  27a * Indikationsstellung und kindesschutzrechtliche Anordnung im  Zusammenhang mit schulischen Massnahmen  1 Sind zusätzlich zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen möglicher- weise schulische Massnahmen indiziert, sind vor dem Entscheid über die Un- terbringung  angemessene,  insbesondere  auch  integrative  schulische  Mass- nahmen unter Beiziehung der zuständigen Fachstelle zu prüfen. *  §  27b * Begleitung von Unterbringungen und ambulanten erzieheri- schen Hilfen *  1 Die anordnende oder indizierende Stelle begleitet die Unterbringung bzw. die  ambulante erzieherische Hilfe bis zu deren Beendigung. * 2 Sie kann eine geeignete Person mit der Begleitung beauftragen. * 3 Geeignet ist eine Person, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 25 Abs. 3  erfüllt.  4 Kostenbeteiligung  4.1 Kostenbeteiligung bei Unterbringungen *  §  28 Grundsätze (§ 28a SHG) * 1 Die Unterhaltspflichtigen, die Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unter- haltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung sowie die jungen Erwachsenen,  die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträ- ge haben, haben sich nach Massgabe ihrer finanziellen Leistungskraft an den  Beiträgen gemäss den §§ 14 und 17 zu beteiligen. 1bis Bei Unterhaltspflichtigen mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person  und bei Unterhaltspflichtigen in gefestigter Lebensgemeinschaft wird die finan- zielle  Leistungskraft  der  gesetzlich  verpflichteten Person oder  der  Partnerin  bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft angemessen berücksich- tigt. * 2 Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft ist unabhängig  von  der  Anzahl  untergebrachter  Kinder  oder  Jugendlicher  einer  unterhalts- pflichtigen Person. 3 Die gesamte Kostenbeteiligung darf den Kantonsbeitrag nicht übersteigen. 4 Bei Unterbringungen von Personen, die der kantonalen Asylverordnung un- terstehen,  beteiligt  sich  die  Gemeinde  mit  2/3  der  Pauschale  gemäss  § 18 Abs. 1 Bst. a  oder  b  der  kantonalen  Asylverordnung  vom  16. Okto- ber 200710) an der Deckung der Kosten der stationären Unterbringung.  10) SGS     850.19    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850.19/de/art18 https://bl.clex.ch/data/850/de/art28a   14  850.15 5 Bei Härtefällen kann das Amt auf Gesuch der Unterhaltspflichtigen, der Min- derjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenun- terstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozi- alhilfegesetzes weiterhin Ansprüche auf Beiträge haben, die Kostenbeteiligung  angemessen reduzieren. *  §  29 Kostenbeteiligung nach Monaten 1 Die  Kostenbeteiligung  wird  nach  Kalendermonaten  erhoben.  Vorbehalten  bleiben §§ 30 und 36. 2 Sie entfällt für den betreffenden Kalendermonat, wenn sich ein Kind oder eine  jugendliche  Person  regulär  weniger  als  10 Tage  eines  Kalendermonats  im  Wohnheim oder in der Pflegefamilie aufhält. * 3 Ist ein Kind oder eine jugendliche Person zur Wochenpflege oder im gleichen  Umfang im Heim untergebracht,  reduziert  sich die Kostenbeteiligung um 20  %. * 4 Ist ein Kind oder eine jugendliche Person teilstationär bis max. 50 % der mög- lichen Aufenthaltstage eines Kalendermonats untergebracht, reduziert sich die  Kostenbeteiligung um 50 %. *  §  30 Kostenbeteiligung nach Tagen 1 Bei Aufenthalt in einer Pflegefamilie für Kriseninterventionen sowie bei regel- mässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege wird die  Kostenbeteiligung nach Tagen erhoben. 2 Die beteiligungspflichtigen Tage beginnen am Eintrittstag und enden am Aus- trittstag.  §  30a * Massgebendes Jahreseinkommen 1 Das massgebende Jahreseinkommen besteht aus dem im vorangegangenen  Kalenderjahr erzielten Gesamteinkommen: a. beider unterhaltspflichtiger Personen oder der unterhaltspflichtigen Per-  son unter Beizug des anrechenbaren Gesamteinkommens des Beistands  einer gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Part- ners  in  gefestigter  Lebensgemeinschaft  sowie  der  bzw.  des  unterge- brachten  Minderjährigen  mit  eigenem Einkommen,  Unterhaltsbeiträgen  bzw. Verwandtenunterstützung im Falle von § 32;  b. der unterhaltspflichtigen Person sowie der bzw. des untergebrachten Min- derjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwand- tenunterstützung im Falle von § 33;  c. der bzw. des jungen Erwachsenen, die oder der gemäss § 28 Abs. 3 des  Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge hat, oder der bzw.  des Minderjährigen mit  eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw.  Verwandtenunterstützung im Falle von § 34.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    15  850.15 2 Das Gesamteinkommen besteht aus: a. dem Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuergesetzge-  bung,  wobei  aus nicht  selbst  bewohnten Liegenschaften das Nettoein- kommen angerechnet wird;  b. 10 % des steuerbaren Vermögens. 3 Das  Nettoeinkommen aus  nicht  selbst  bewohnten Liegenschaften  gemäss  Abs. 2 Bst. a entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Liegenschaften  abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhaltskosten. 4 Das anrechenbare Gesamteinkommen der  gesetzlich verpflichteten Person  oder der Partnerin bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft be- trägt 50 %. 5 Vom Gesamteinkommen werden abgezogen: a. für  jede  Minderjährige  bzw.  jeden  Minderjährigen  oder  jede  junge  Er-  wachsene bzw. jeden jungen Erwachsenen, die oder der zu einem Steu- erabzug berechtigt, CHF 5'000.–;  b. die durch eine Kindesschutzbehörde genehmigten oder durch ein Gericht  verfügten oder genehmigten Unterhaltsbeiträge;  c. für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind die für eine Tagesbe- treuung aufgebrachten jährlichen Kosten;  d. die abzugsberechtigten Kosten für Krankheit, Unfall und behinderungsbe- dingten Kosten gemäss Staatssteuerverfügung.  6 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen, der  Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwand- tenunterstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des  Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf  Beiträge haben,  richtet  sich das  massgebende Jahreseinkommen nach den Einkommensverhältnissen ab dem  1. vollen Monat der Veränderung.  §  31 Verfügung 1 Die indizierende Stelle bzw. die Kindesschutzbehörde klären den Sachverhalt  für die Verfügung der Kostenbeteiligung ab. 2 Das Amt prüft bei Unterbringungen den Sachverhalt, verfügt die Kostenbetei- ligungen und zieht diese bei den Unterhaltspflichtigen sowie den jungen Er- wachsenen,  die  gemäss  § 28 Abs. 3  des  Sozialhilfegesetzes  weiterhin  An- spruch auf  Beiträge haben,  und gegebenenfalls  bei  den Minderjährigen mit  eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung ein. 3 Es kann bei Heimaufenthalt den Kosteneinzug dem Heim übertragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    16  850.15  4.2 … *  §  32 Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen in gemeinsamem  Haushalt, mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person  sowie gefestigter Lebensgemeinschaft (§ 28a Abs. 2 SHG) *  1 Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für in  gemeinsamem Haushalt lebende gemeinsam Unterhaltspflichtige, Unterhalts- pflichtige mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person und Unterhalts- pflichtige  in  gefestigter  Lebensgemeinschaft  mit  einem  massgebenden  Jahreseinkommen: * a. über CHF 100'000 13,5 % desselben pro rata, jedoch höchstens CHF   2'500 pro Monat; b. über CHF 95'000 bis CHF 100'000 12,5 % desselben pro rata; c. über CHF 90'000 bis CHF 95'000 11,5 % desselben pro rata; d. über CHF 85'000 bis CHF 90'000 10,5 % desselben pro rata; e. über CHF 80'000 bis CHF 85'000 9,5 % desselben pro rata; f. über CHF 75'000 bis CHF 80'000 8,5 % desselben pro rata; g. über CHF 70'000 bis CHF 75'000 7,5 % desselben pro rata; h. über CHF 65'000 bis CHF 70'000 6,5 % desselben pro rata; i. über CHF 60'000 bis CHF 65'000 5,5 % desselben pro rata; j. über CHF 55'000 bis CHF 60'000 4,5 % desselben pro rata; k. bis CHF 55'000 null.  §  33 Kostenbeteiligung der übrigen Unterhaltspflichtigen 1 Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für die  übrigen Unterhaltspflichtigen mit einem massgebenden Jahreseinkommen: a. über CHF 95'000 15 % desselben pro rata,jedoch höchstens CHF 2'500   pro Monat; b. über CHF 90'000 bis CHF 95'000 14 % desselben pro rata; c. über CHF 85'000 bis CHF 90'000 13 % desselben pro rata; d. über CHF 80'000 bis CHF 85'000 12 % desselben pro rata; e. über CHF 75'000 bis CHF 80'000 11 % desselben pro rata; f. über CHF 70'000 bis CHF 75'000 10 % desselben pro rata; g. über CHF 65'000 bis CHF 70'000 9 % desselben pro rata; h. über CHF 60'000 bis CHF 65'000 8 % desselben pro rata; i. über CHF 55'000 bis CHF 60'000 7 % desselben pro rata; j. über CHF 50'000 bis CHF 55'000 6 % desselben pro rata; k. über CHF 45'000 bis CHF 50'000 5 % desselben pro rata; l. über CHF 40'000 bis CHF 45'000 4 % desselben pro rata;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850/de/art28a   17  850.15  m. bis CHF 40'000 null.  §  34 Kostenbeteiligung der Minderjährigen ohne Unterhaltspflichti- ge sowie der jungen Erwachsenen (§ 28a Abs. 1bis SHG)  1 Die  Kostenbeteiligung  aufgrund  der  finanziellen  Leistungskraft  beträgt  für  Minderjährige, die ein eigenes Einkommen erzielen bzw. Verwandtenunterstüt- zung erhalten und die keine Unterhaltspflichtigen haben, sowie für junge Er- wachsene, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch  auf Beiträge haben, mit einem massgebenden Jahreseinkommen * a. über CHF 35'000 60 % desselben pro rata, jedoch höchstens CHF 2'500   pro Monat; b. über CHF 30'000 bis CHF 35'000 55 % desselben pro rata; c. über CHF 25'000 bis CHF 30'000 45 % desselben pro rata; d. über CHF 20'000 bis CHF 25'000 35 % desselben pro rata; e. über CHF 15'000 bis CHF 20'000 25 % desselben pro rata; f. über CHF 10'000 bis CHF 15'000 15 % desselben pro rata; g. über CHF 9'000 bis CHF 10'000 5 % desselben pro rata; h. bis CHF 9'000 null.  §  35 Kostenbeteiligung der Minderjährigen, deren Einkommen, Un- terhaltsbeiträge bzw. Verwandtenunterstützung nicht den Un- terhaltspflichtigen zukommen  1 Kommen  Einkommen,  vorbehältlich  dem Einkommen  aus  Erwebstätigkeit,  Unterhaltsbeiträge  bzw.  Verwandtenunterstützung  einer  oder  eines  unterge- brachten  Minderjährigen nicht  den Unterhaltspflichtigen zu,  wird  sowohl  die  Kostenbeteiligung der oder des untergebrachten Minderjährigen gemäss § 34  wie  auch die  Kostenbeteiligung der  Unterhaltspflichtigen  gemäss § 32 oder  § 33 ermittelt. 2 Die Kostenbeteiligung beträgt für die oder den untergebrachten Minderjähri- gen den errechneten Betrag gemäss § 34. 3 Die Kostenbeteiligung beträgt für die Unterhaltspflichtigen die Differenz zwi- schen der Kostenbeteiligung der oder des untergebrachten Minderjährigen und  der berechneten Kostenbeteiligung gemäss § 32 oder § 33, sofern die errech- nete Kostenbeteiligung gemäss § 32 oder § 33 höher ist als die Kostenbeteili- gung gemäss § 34.  4.3 Kostenbeteiligung bei ambulanten erzieherischen Hilfen *  §  35a * Grundsätze (§ 28a SHG) 1 Die Unterhaltspflichtigen haben sich an den Beiträgen gemäss § 22a zu be- teiligen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/850/de/art28a https://bl.clex.ch/data/850/de/art28a   18  850.15 2 Bei  Härtefällen  kann  das  Amt  auf  Gesuch  der  Unterhaltspflichtigen  die  Kostenbeteiligung angemessen reduzieren oder sie davon befreien. 3 Nimmt eine Familie in einem Kalendermonat gleichzeitig eine stationäre Hilfe  für ein Kind oder eine jugendliche Person und eine ambulante erzieherische  Hilfe in Anspruch, dann richtet sich die Kostenbeteiligung nach §§ 32–35. Vor- behalten bleibt § 36.  §  35b * Kostenbeteiligung nach Einsatztagen 1 Die Kostenbeteiligung für die Unterhaltspflichtigen beträgt CHF 25.– pro Ein- satztag. 2 Als Einsatztag gilt  jeder Tag, an welchem ambulante erzieherische Hilfe in  der Familie geleistet wird. 3 Die Kostenbeteiligung beträgt maximal CHF 200.– pro Monat. 4 Von  der  Kostenbeteiligung  befreit  sind  Unterhaltspflichtige,  die  Sozialhilfe  oder Ergänzungsleistungen beziehen.  §  35c * Verfügung 1 Die indizierende Stelle bzw. die Kindesschutzbehörde klärt den Sachverhalt  für die Verfügung der Kostenbeteiligung ab. 2 Das Amt verfügt die Kostenbeteiligungen und zieht diese bei den Unterhalts- pflichtigen ein. 3 Es kann den Kosteneinzug der Anbieterin bzw. dem Anbieter der ambulanten  erzieherischen Hilfe übertragen.  4.4 Besondere Bestimmungen *  §  36 Spezielle Kostenbeteiligung 1 Bei tageweisen Aufenthalten behinderter Kinder und Jugendlicher zur Entlas- tung der Erziehungsberechtigten beträgt die Kostenbeteiligung CHF 25.– pro  Tag. 2 In Härtefällen ist die Kostenbeteiligung angemessen zu reduzieren.  §  37 * …  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  38 Übergangsbestimmungen 1 Die Bestimmungen der  §§ 28–37 gelten bei  bestehenden Unterbringungen  erst ab Erlass einer neuen Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    19  850.15 2 Bestehende Verfügungen behalten bis zum Ablauf ihrer Befristung grundsätz- lich ihre Gültigkeit. 3 Führen die Bestimmungen der §§ 28–37 zu einer geringeren Kostenbeteili- gung der betroffenen Person als gemäss den §§ 28 und 29 der Verordnung  vom 5. September 200611) über die Kinder- und Jugendhilfe, kann diese innert  3 Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung eine Anpassung der Verfügung  für den Rest ihrer Dauer beantragen.  §  38a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. September 2021 1 Zur Einführung der Bestimmungen der ambulanten erzieherischen Hilfen bzw.  zur Erreichung einer Verlagerung von stationären zu ambulanten Hilfen oder  zu Unterbringungen in Pflegefamilien kann das Amt Dritte beauftragen, für Mit- arbeitende anordnender  oder  indizierender  Stellen  bis  Ende 2024 Weiterbil- dungen anzubieten und Arbeitsmaterialien zu entwickeln.  §  39 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 15. Januar 200212) über die Kosten des Straf- und Mass- nahmenvollzugs  sowie  von  Untersuchungsgefangenen  wird  wie  folgt  geändert: ...13) 2 Die Verordnung vom 12. März 201314) über die Vergütung von Mandaten an  unselbständig Erwerbende wird wie folgt geändert: ...15)  §  40 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 5. September 200616) über die Kinder- und Jugendhilfe  wird aufgehoben.  §  41 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  11) SGS     850.15   12) SGS     261.31   13) GS 38.330 14) SGS     153.18   15) GS 38.331 16) GS 35.971  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318  https://bl.clex.ch/data/153.18/de https://bl.clex.ch/data/261.31/de https://bl.clex.ch/data/850.15/de/art28   20  850.15  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.12.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0318  30.06.2015 01.08.2015 § 27a eingefügt GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 28 Titel geändert GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 1bis eingefügt GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 5 eingefügt GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 32 Titel geändert GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2, lit. h. aufgehoben GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2bis eingefügt GS 2015.043  30.06.2015 01.08.2015 § 37 Abs. 2ter eingefügt GS 2015.043  20.12.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016.084  20.12.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 1 geändert GS 2016.084  20.12.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 2 geändert GS 2016.084  20.12.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 5 geändert GS 2016.084  20.12.2016 01.01.2017 § 25 Abs. 1, lit. abis. eingefügt GS 2016.084  20.12.2016 01.01.2017 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2016.084  20.12.2016 01.01.2017 § 25 Abs. 3 eingefügt GS 2016.084  20.12.2016 01.01.2017 § 37 Abs. 2bis geändert GS 2016.084  26.11.2019 01.12.2019 § 1 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 1 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 3 Abs. 2 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 3 Abs. 2bis eingefügt GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 8 Abs. 3 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 11 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 11 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 13a eingefügt GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 14 Abs. 4 aufgehoben GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2019.068  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    21  850.15  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.11.2019 01.12.2019 § 17 Abs. 4 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 17 Abs. 5 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 17 Abs. 7 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 18 Abs. 3 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 21 Abs. 1 geändert GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 25 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2019.068  26.11.2019 01.12.2019 § 27b eingefügt GS 2019.068  14.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. abis. eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. bbis. eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13a Abs. 1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13a Abs. 1bis eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 2a eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13b eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13c eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13d eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13e eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13f eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 13g eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 3 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 3.1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2020 § 14 Abs. 3bis eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 3.2 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 3.2a eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 22a eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 22b eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 22c eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 3 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. f., 1. eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1, lit. f., 2. eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 27a Abs. 1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 27b Titel geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 27b Abs. 1 geändert GS 2021.078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    22  850.15  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.09.2021 01.01.2022 § 27b Abs. 2 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 3 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 4 eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 30a eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.2 aufgehoben GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 34 Abs. 1 geändert GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.3 eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 35a eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 35b eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 35c eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 Titel 4.4 eingefügt GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 37 aufgehoben GS 2021.078  14.09.2021 01.01.2022 § 38a eingefügt GS 2021.078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    23  850.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.12.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 38.0318  § 1 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 1 Abs. 2, lit. abis. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 1 Abs. 2, lit. bbis. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 1 Abs. 2, lit. c. 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 1 Abs. 2, lit. d. 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068  § 3 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084  § 3 Abs. 2 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 3 Abs. 2bis 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068  § 8 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084  § 8 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084  § 8 Abs. 3 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 11 Abs. 1 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 11 Abs. 1, lit. a. 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068  § 11 Abs. 1, lit. b. 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068  § 12 Abs. 1, lit. d. 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 13a 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068  § 13a Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 13a Abs. 1bis 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  Titel 2a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 13b 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 13c 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 13d 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 13e 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 13f 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 13g 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  Titel 3 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  Titel 3.1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 14 Abs. 1 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 14 Abs. 3bis 14.09.2021 01.01.2020 eingefügt GS 2021.078  § 14 Abs. 4 26.11.2019 01.12.2019 aufgehoben GS 2019.068  § 14 Abs. 5 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068  § 15 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  Titel 3.2 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 17 Abs. 4 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 17 Abs. 5 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084  § 17 Abs. 5 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 17 Abs. 7 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    24  850.15  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 18 Abs. 3 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  § 20 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 21 Abs. 1 26.11.2019 01.12.2019 geändert GS 2019.068  Titel 3.2a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 22a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 22b 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 22c 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 24 Abs. 1bis 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 24 Abs. 3 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 25 Abs. 1, lit. abis. 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.084  § 25 Abs. 1, lit. e. 26.11.2019 01.12.2019 aufgehoben GS 2019.068  § 25 Abs. 1, lit. f. 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 25 Abs. 1, lit. f., 1. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 25 Abs. 1, lit. f., 2. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 25 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.084  § 25 Abs. 3 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.084  § 27 Abs. 1, lit. c. 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 27 Abs. 1, lit. d. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 27 Abs. 1, lit. e. 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 27a 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043  § 27a Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 27b 26.11.2019 01.12.2019 eingefügt GS 2019.068  § 27b 14.09.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.078  § 27b Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 27b Abs. 2 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  Titel 4.1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 28 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert GS 2015.043  § 28 Abs. 1bis 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043  § 28 Abs. 5 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043  § 29 Abs. 2 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 29 Abs. 3 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  § 29 Abs. 4 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 30a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  Titel 4.2 14.09.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.078  § 32 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert GS 2015.043  § 32 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043  § 34 Abs. 1 14.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.078  Titel 4.3 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 35a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 35b 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 35c 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318    25  850.15  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Titel 4.4 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  § 37 14.09.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.078  § 37 Abs. 1, lit. a. 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. a. 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. b. 30.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. c. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. d. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. e. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. f. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. g. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043  § 37 Abs. 2, lit. h. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.043  § 37 Abs. 2bis 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043  § 37 Abs. 2bis 20.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.084  § 37 Abs. 2ter 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.043  § 38a 14.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0318   	§ 1 Regelungsbereich 	1 Anerkennung von Wohnheimen 	1.1 Innerkantonal 	§ 2 Anerkennung 	§ 3 Entscheid 	§ 4 Leistungsvereinbarungen 	§ 5 Reglemente  	1.2 Ausserkantonal 	§ 6 Anerkennung aufgrund interkantonalen Rechts 	§ 7 Weitere Anerkennung  	1.3 Individuell 	§ 8 Anerkennung im Einzelfall  	2 Anerkennung von Pflegefamilien 	§ 9 Anerkennung (§ 30 Abs. 2 SHG) 	§ 10 Anerkennung als Pflegefamilie 	§ 11 Anerkennung als Fachpflegefamilie 	§ 12 Anerkennung als Pflegefamilie für Kriseninterventionen 	§ 13 Entscheid 	§ 13a * Leistungsvereinbarungen  	2a Anerkennung von Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen * 	§ 13b * Anerkennung (§ 30 Abs. 3 SHG) 	§ 13c * Entscheid 	§ 13d * Leistungsvereinbarungen 	§ 13e * Reglemente 	§ 13f * Aufsicht 	§ 13g * Anerkennung im Einzelfall  	3 Beiträge * 	3.1 An Unterbringungen in Wohnheimen * 	§ 14 Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. a, § 28 Abs. 2 SHG) 	§ 15 Gesuch 	§ 16 Ausrichtung  	3.2 An Unterbringungen in anerkannten Pflegefamilien * 	§ 17 Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. b, § 28 Abs. 2 SHG) 	§ 18 AHV-rechtlicher Arbeitgeber 	§ 19 Wochenpflege, Dauerpflege 	§ 20 Gesuch 	§ 21 Ausrichtung 	§ 22 Administration und Auszahlung der Beiträge 	3.2a An ambulante erzieherische Hilfen * 	§ 22a * Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. c, § 28 Abs. 2 SHG) 	§ 22b * Gesuch 	§ 22c * Ausrichtung   	3.3 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 23 Beiträge für junge Erwachsene (§ 28 Abs. 3 SHG) 	§ 24 Beitragsverfügung 	§ 25 Indizierende Stellen (§ 28 Abs. 2 SHG) 	§ 26 Fachliche Indikation (§ 28 Abs. 2 SHG) 	§ 27 Kindesschutzrechtliche Anordnungen (§ 28 Abs. 2 SHG) 	§ 27a * Indikationsstellung und kindesschutzrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit schulischen Massnahmen 	§ 27b * Begleitung von Unterbringungen und ambulanten erzieherischen Hilfen *  	4 Kostenbeteiligung 	4.1 Kostenbeteiligung bei Unterbringungen * 	§ 28 Grundsätze (§ 28a SHG) * 	§ 29 Kostenbeteiligung nach Monaten 	§ 30 Kostenbeteiligung nach Tagen 	§ 30a * Massgebendes Jahreseinkommen 	§ 31 Verfügung  	4.2 … * 	§ 32 Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen in gemeinsamem Haushalt, mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person sowie gefestigter Lebensgemeinschaft (§ 28a Abs. 2 SHG) * 	§ 33 Kostenbeteiligung der übrigen Unterhaltspflichtigen 	§ 34 Kostenbeteiligung der Minderjährigen ohne Unterhaltspflichtige sowie der jungen Erwachsenen (§ 28a Abs. 1bis SHG) 	§ 35 Kostenbeteiligung der Minderjährigen, deren Einkommen, Unterhaltsbeiträge bzw. Verwandtenunterstützung nicht den Unterhaltspflichtigen zukommen 	4.3 Kostenbeteiligung bei ambulanten erzieherischen Hilfen * 	§ 35a * Grundsätze (§ 28a SHG) 	§ 35b * Kostenbeteiligung nach Einsatztagen 	§ 35c * Verfügung  	4.4 Besondere Bestimmungen * 	§ 36 Spezielle Kostenbeteiligung 	§ 37 * …   	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 38 Übergangsbestimmungen 	§ 38a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. September 2021 	§ 39 Änderung bisherigen Rechts 	§ 40 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 41 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:22:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 27a

type: eingefügt

type: Titel geändert

element: § 28 Abs. 1bis

element: § 28 Abs. 5

element: § 32 Abs. 1

type: geändert

element: § 37 Abs. 1, lit. a.

element: § 37 Abs. 2, lit. a.

element: § 37 Abs. 2, lit. b.

element: § 37 Abs. 2, lit. c.

type: aufgehoben

element: § 37 Abs. 2, lit. d.

element: § 37 Abs. 2, lit. e.

element: § 37 Abs. 2, lit. f.

element: § 37 Abs. 2, lit. g.

element: § 37 Abs. 2, lit. h.

element: § 37 Abs. 2bis

element: § 37 Abs. 2ter

element: § 3 Abs. 2

element: § 8 Abs. 1

element: § 8 Abs. 2

element: § 17 Abs. 5

element: § 25 Abs. 1, lit. abis.

element: § 25 Abs. 2

element: § 25 Abs. 3

element: § 1 Abs. 2, lit. c.

element: § 1 Abs. 2, lit. d.

element: § 3 Abs. 2bis

element: § 8 Abs. 3

element: § 11 Abs. 1

element: § 11 Abs. 1, lit. a.

element: § 11 Abs. 1, lit. b.

element: § 13a

element: § 14 Abs. 1

element: § 14 Abs. 4

element: § 14 Abs. 5

element: § 17 Abs. 4

element: § 17 Abs. 7

element: § 18 Abs. 3

element: § 21 Abs. 1

element: § 25 Abs. 1, lit. e.

element: § 27b

element: § 1 Abs. 1

element: § 1 Abs. 2, lit. abis.

element: § 1 Abs. 2, lit. bbis.

element: § 12 Abs. 1, lit. d.

element: § 13a Abs. 1

element: § 13a Abs. 1bis


canton: bl

title: Kantonale Asylverordnung

abbreviation: kAV

pdf_content: 850.19 - Kantonale Asylverordnung (kAV)   1  850.19  Kantonale Asylverordnung (kAV)  Vom 16. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie auf die §§ 6 Abs. 3 und 32 Abs. 3 des Gesetzes über die  Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 20012), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für: a. Asylsuchende mit Ausweis N; b. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F; c. Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Ausweis S; d. Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung; e. Personen, deren Asylverfahren mit einem rechtskräftigen Nichteintretens-  entscheid abgeschlossen worden ist.  §  1a * Anwendung der Sozialhilfeverordnung 1 Kann dieser Verordnung keine Regelung entnommen werden, so gelten die  Vorschriften der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 20013) sinn- gemäss.  §  2 Zuweisung 1 Der Kanton weist die Personen gemäss § 1, Personen mit einer vorläufigen  Aufnahme  als  Flüchtling  sowie  Personen  mit  einem  positiven  Asylent- scheid den Gemeinden zu. Er unterstützt diese bei deren Zusammenarbeit. * 2 Der Standortgemeinde eines Bundesaslyzentrums (BAZ) oder eines kantona- len Erstaufnahmezentrums wird die Anzahl Plätze des Zentrums an der Anzahl  Personen gemäss Abs. 1 angemessen angerechnet. *  1) SGS     100   2) SGS     850   3) SGS     850.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/850.11/de https://bl.clex.ch/data/850/de/art6   2  850.19  §  3 Betreuung, Unterkunft und Unterstützung 1 Die Gemeinden betreuen die Personen gemäss § 1 und weisen ihnen eine In- dividual-, eine Kollektiv- oder eine Privatunterkunft zu.  * 2 Sie unterstützen bedürftige Personen gemäss § 1 nach Massgabe dieser Ver- ordnung. 3 Sie melden dem Kanton innert 2 Wochen jede Gewährung, Änderung oder  Beendigung einer Unterstützung von Personen gemäss § 1, von Personen mit  einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie von Personen mit einem posi- tiven Asylentscheid. *  §  3a * Unterkünfte 1 Eine Kollektivunterkunft ist eine von der Gemeinde oder im Auftrag von einer  Gemeinde  betriebene  Unterkunft,  wo  mehrere  Personen  gemeinschaftlich  haushalten. 2 Eine Individualunterkunft ist ein eigenständig geführter Haushalt. 3 Bei einer Privatunterkunft handelt es sich um eine Unterkunft bei Privatperso- nen in deren Haushalt.  §  4 * Eingliederung 1 Die Gemeinden vollziehen gegenüber den Personen gemäss § 1 Bst. b und c  die Integrationsmassnahmen gemäss § 16 des Sozialhilfegesetzes. * a. * … b. * … 2 Die  Gemeinden vollziehen gegenüber  den Personen gemäss § 1 Bst. a,  d  und e die Beschäftigungsprogramme gemäss § 16 Abs. 2 Bst. d des Sozialhil- fegesetzes. * 3 Die Entschädigungen des Kantons an die Gemeinden richten sich in Abwei- chung von § 34 SHG nach § 18 Abs. 3 Bst. a und abis. *  §  4a * Assessmentcenter 1 Für vorläufig Aufgenommene, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Per- sonen mit einem positiven Asylentscheid stellt der Kanton Assessmentcenter  zur Verfügung. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Personen gemäss Abs. 1 den Assess- mentcentern zuzuweisen und die entsprechenden Empfehlungen zu berück- sichtigen.  §  5 Zuständigkeiten 1 Die  Sozialhilfebehörden  vollziehen  die  Gemeindeaufgaben  dieser  Verord- nung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    3  850.19 2 Das Kantonale Sozialamt (kurz: Amt) vollzieht die Kantonsaufgaben dieser  Verordnung. Es ist Kontaktstelle zum Bund und gibt ein Handbuch zum Vollzug  der Asylgesetzgebung heraus.  §  6 Übertragung 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Übertragung der Führung von Erstauf- nahmeheimen an Dritte. 2 Die Gemeinden können die Betreuung der Personen gemäss § 1 sowie die  Ausrichtung der Unterstützungen an diese Dritten übertragen. 3 Die Verfügungskompetenz ist nicht übertragbar.  2 Unterstützung  §  7 Anrechnung von Einkünften und Vermögen 1 Zur Festlegung der Unterstützung von Personen gemäss § 1 werden alle Ein- künfte sowie alle Vermögen angerechnet. Vorbehalten bleibt Abs. 2. 2 Bei  Personen  gemäss  § 1 Bst. a,  b  und  c  werden  Erwerbseinkünfte  von  CHF 400.– pro Person und Monat oder von CHF 700.– pro Haushalt und Mo- nat anteilsmässig nicht  angerechnet (freie Einkünfte).  Der Anteil  richtet  sich  nach dem Beschäftigungsgrad. 3 Gefälligkeitszuwendungen bei der Teilnahme an einem Förderungprogramm  oder für die Ausübung einer Beschäftigung werden nicht an das Einkommen  angerechnet. *  §  8 Mass des Grundbedarfs in einer Individualunterkunft * 1  Die Unterstützungen an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c in  Individualunterkünften betragen pro Haushalt und Monat bei: * a. * 1 Person CHF 609.–; b. * 2 Personen CHF 993.–; c. * 3 Personen CHF 1'410.–; d. * 4 Personen CHF 1'791.–; e. * 5 Personen CHF 2'129.–; f. * 6 Personen CHF 2'400.–; g. * 7 Personen CHF 2'596.–; h. * 8 Personen CHF 2'766.–; i. * 9 Personen CHF 2'942.–; k. * 10 Personen CHF 3'048.–; l. * 11 Personen CHF 3'250.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    4  850.19  m. * 12 Personen CHF 3'470.–. 2 Sie decken pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Nahrung,  Kleidung, persönliche Auslagen, Haushaltsverbrauchsmaterial, Post, Telefon,  Radio- und Fernsehgebühren, Elektrizität, Gas, Kehrichtgebühren, Transport- kosten sowie Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherung.  §  9 Mass des Grundbedarfs in einer Kollektivunterkunft * 1 Die  Unterstützung  an  bedürftige  Personen  gemäss  § 1 Bst. a,  b  und  c  in  Kollektivunterkünften beträgt pro Person und Monat CHF 426.–, jedoch höchs- tens die Beträge gemäss § 8 Abs. 1. * 2 Sie  deckt  pauschal  alle  Aufwendungen ab,  so  insbesondere  für  Nahrung,  Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkosten.  §  9a * Mass des Grundbedarfs in einer Privatunterkunft 1 Unterstützten Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen und nicht mit  den Privatunterbringenden verwandt oder verschwägert sind, wird die Unter- stützung für den Grundbedarf entsprechend der Unterstützungseinheit gemäss  § 8 Abs. 1 um 10 % reduziert.  §  10 Mass des Grundbedarfs für Personen gemäss § 1 Bst. d und e * 1 Die Unterstützung an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. d und e beträgt  pro Person und Tag CHF 8.30. * 2 Sie deckt pauschal alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und ist  nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben. 3 Sie wird nur auf Verlangen hin abgegeben.  §  10a * Mass des Grundbedarfs ohne eigenen Haushalt 1 Bei Personen in einer Pflegefamilie, in einem Heim, in einer Klinik oder in ei- ner ähnlichen Einrichtung richtet sich das Mass der Unterstützung an die Auf- wendungen für den Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen. 2 Das Mass der Unterstützung beträgt monatlich höchstens CHF 207.– für Per- sonen gemäss § 1 Bst. a, b und c und monatlich höchstens CHF 83.– für Per- sonen gemäss § 1 Bst. d und e. * 3 Das Mass der Unterstützung deckt pauschal alle Aufwendungen ab, so insbe- sondere für Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkos- ten.  §  10b * Wohnungskosten in einer Privatunterkunft 1 Unterstützten Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen, werden keine  Wohnungskosten ausgerichtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    5  850.19  §  11 * Kranken- und Unfallversicherung 1 Die Gemeinden schliessen für die Personen gemäss § 1, Personen mit einer  vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie Personen mit einem positiven Asyl- entscheid die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung ab. *  §  12 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege 1 Der  Kanton gewährt  in  Ausnahmefällen bedürftigen Personen gemäss § 1  Unterstützungen an die Aufwendungen für absolut unerlässliche medizinische  Behandlung und Pflege, die durch die obligatorische Kranken- und Unfallversi- cherung nicht gedeckt sind. Vorbehalten bleibt Abs. 2. 2 Bei bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. b, die länger als 7 Jahre seit der  Einreise  in  der  Schweiz  sind,  tragen  die  Gemeinden  die  Kosten  gemäss  Abs. 1.  §  13 Verfahren bei medizinischen Behandlungen * 1 Gesuche um Unterstützung gemäss § 12 sind der Sozialhilfebehörde einzu- reichen. Diese prüft sie vor und leitet sie mit ihrem Bericht an das Amt weiter. 2 Das  Amt  kann  von  der  gesuchstellenden  Person  eine  Überprüfung  durch  einen Vertrauensarzt seiner Wahl verlangen. 3 Der Kanton trägt die Kosten der Überprüfung, sofern sie nicht von der Kran- ken- und Unfallversicherung der gesuchstellenden Person übernommen wer- den.  §  14 Zahnbehandlungen, Kostenvoranschlag 1 Die Gemeinden gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Unterstützun- gen an die Aufwendungen für schmerzstillende Zahnbehandlungen. 2 Sie gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. b Unterstützungen für  einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnsanierungen im Rahmen des  Sozialversicherungstarifs. 3 Die  gesuchstellende  Person  hat  vor Durchführung einer  Behandlung einen  Kostenvoranschlag einzureichen. Ausgenommen sind die Fälle notfallmässig  vorzunehmender, schmerzstillender Zahnbehandlungen. *  §  15 Verfahren bei Zahnbehandlungen * 1 Gesuche um Unterstützung gemäss § 14 sind der Sozialhilfebehörde einzu- reichen. 2 Die Sozialhilfebehörde entscheidet über die Gesuche bis CHF 300.– direkt.  Höhere Gesuche leitet sie an das Amt weiter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    6  850.19 3 Das Amt unterbreitet die Gesuche der zuständigen zahnärztlichen Person ge- mäss § 14 Abs. 3 der Sozialhilfeverordnung4). Die zahnärztliche Person erstat- tet  dem Amt Bericht  nach Massgabe des Vertrags gemäss § 14 Abs. 3 der  Sozialhilfeverordnung. * 4 Das Amt kann von der gesuchstellenden Person eine Überprüfung durch den  Vertrauenszahnarzt seiner Wahl verlangen. Die Kosten der Überprüfung trägt  der Kanton. 5 Das Amt leitet den Bericht der zahnärztlichen Person sowie gegebenenfalls  des Vertrauenszahnarztes an die Sozialhilfebehörde zum Entscheid über das  Gesuch weiter. *  §  16 Herabsetzung 1 Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchs- tens um 30 % der Unterstützungen gemäss den §§ 8 und 9 herabgesetzt wer- den. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 17a und 18 der Sozialhilfe- verordnung5) sowie die diesbezügliche Bestimmung in der Bundesasylgesetz- gebung sinngemäss. *  §  17 Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt 1 Die  Sozialhilfebehörde  kann  von  der  unterstützten  oder  gesuchstellenden  Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrau- ensarzt ihrer Wahl verlangen. 2 Die Kosten der  Überprüfung trägt  die Gemeinde,  sofern sie nicht  von der   Krankenversicherung der  unterstützten  oder  gesuchstellenden  Person über- nommen werden.  3 Entschädigungen  §  18 Art und Höhe 1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die Betreuung, Un- terbringung, Unterstützung und Verwaltung: * a. * der  bedürftigen  Personen  gemäss  § 1 Bst. a,  b  und  c  pauschal  mit   CHF 37.50 pro Person und Tag, b. * der  bedürftigen  Personen  gemäss  § 1 Bst. d  und  e  pauschal  mit   CHF 26.– pro Person und Tag.  4) SGS     850.11   5) SGS     850.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303  https://bl.clex.ch/data/850.11/de/art17a https://bl.clex.ch/data/850.11/de/art14   7  850.19 1 bis Er entschädigt die Gemeinden für die Kosten der obligatorischen Kranken-  und Unfallversicherung der bedürftigen Personen gemäss § 1 * a. * für die Prämien pauschal in der Höhe von 90 % der regionalen Durch-  schnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder pro Per- son und Tag gemäss dem Eidgenössischen Departement des Innern;  b. * für  die  Franchisen  und  Selbstbehalte  pauschal  nach  Massgabe  von  Art. 103 Abs. 1 bzw. 2 der Verordnung vom 27. Juni 19956) über die Kran- kenversicherung (KVV) für die Altersgruppe pro Person und Tag.  2 Von den Beträgen gemäss Abs. 1 werden die an die Unterstützung angerech- neten Einkünfte abgezogen. 3 Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen ent- standen sind: a. * durch die Integrationsmassnahmen gemäss § 21 Abs. 1septies SHV sowie   für die Zuschüsse gemäss § 15a SHV; abis. * durch die Anreizbeiträge; b. durch die Unterstützungen an die Aufwendungen für Zahnbehandlungen   gemäss § 14 Abs. 1 und 2; c. durch die Überprüfung von Arztzeugnissen gemäss § 17 Abs. 2; d. im Zusammenhang mit der Ausreise von Personen gemäss § 1. 4 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. Die  Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusiv  aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten  die  Verfügungen  und  die  Rechnungsbelege  der  Leistungserbringenden.  Zu  vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende  Quartal fällt. Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. * 5 Die Entschädigung gemäss Abs. 3 Bst. a und abis erfolgt unter Vorbehalt einer  möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund. *  §  19 Dauer 1 Der Kanton richtet die Entschädigungen wie folgt aus: a. für Personen gemäss § 1 Bst. a längstens bis zum Tag der Wegweisung, b. * für  Personen  gemäss  § 1 Bst. b  diejenigen  gemäss  § 18 Abs. 1 Bst. a,   Abs. 1bis sowie Abs. 3 Bst. b und c längstens während 7 Jahren seit Ein- reise in die Schweiz,  c. für Personen gemäss § 1 Bst. b diejenige gemäss § 4 Abs. 2 längstens  bis zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung,  d. für Personen gemäss § 1 Bst. c längstens bis zur Erteilung einer kantona- len Aufenthaltsbewilligung und danach die Hälfte längstens bis zur Ertei- lung einer Niederlassungsbewilligung,  6) SR     832.102    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   8  850.19  e. für Personen gemäss § 1 Bst. d und e für die Dauer der erfolgten Unter- stützung.  §  19bis * Entschädigung für Privatunterbringung 1 Die  Gemeinden entrichten  den  Privatunterbringenden eine pauschale  Ent- schädigung für die Aufnahme von unterstützten Personen in ihren Haushalt,  sofern: a. eine angemessene Unterbringung vorliegt; b. kein Verwandtschaftsverhältnis und keine Schwägerschaft besteht; c. ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Gemeinde gestellt  wird   und d. die Aufnahme länger als 30 Tage dauerte und im Zeitpunkt des Antrags   noch andauert. 2 Die pauschale Entschädigung gemäss Abs. 1 wird abgestuft nach Anzahl auf- genommener Personen und beträgt pro Monat: a. für 1 Person: CHF 220.–; b. für jede weitere Person: plus CHF 150.–; c. ab 4 Personen: CHF 670.–. In der pauschalen Entschädigung sind anfallende Wohnnebenkosten von un- terstützten Personen enthalten.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  §  19a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018 1 Die Gemeinden können dem Kanton noch nicht eingereichte Abrechnungen  für die Perioden vor Inkraftsetzung der Verordnungsänderung vom 11. Dezem- ber 2018 gestützt auf § 18 bis zum 30. Juni 2019 einreichen, widrigenfalls ver- wirkt der Anspruch.  §  19b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 14. Juni 2022 1 Für den Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 30. Juni 2022 richtet  die Gemeinde den Privatunterbringenden eine pauschale Entschädigung von  CHF 100.– pro aufgenommene Person und Monat bis max. CHF 400.– pro Mo- nat aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    9  850.19  §  20 Änderung der Sozialhilfeverordnung 1 Die Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 20017) wird wie folgt ge- ändert: ...8)  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Kantonale Asylverordnung (kAV) vom 20. Februar 20019) wird aufgeho- ben.  §  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  7) SGS     850.11   8) GS 36.308 9) GS 34.49, SGS 850.19  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303  https://bl.clex.ch/data/850.11/de   10  850.19  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0303  26.05.2009 01.06.2009 § 15 Abs. 3 geändert GS 36.1106  26.05.2009 01.06.2009 § 15 Abs. 5 geändert GS 36.1106  05.07.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.605  05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.605  05.07.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 geändert GS 37.605  27.09.2011 01.11.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.645  27.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.645  27.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.645  29.10.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 2 geändert GS 38.290  29.10.2013 01.01.2014 § 4 totalrevidiert GS 38.290  29.10.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 38.290  29.10.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 3, lit. a. geändert GS 38.290  29.10.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 3, lit. abis. eingefügt GS 38.290  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.072  11.12.2018 01.01.2019 § 1a eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 8 Titel geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 9 Titel geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 10 Titel geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 10a eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 13 Titel geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 3 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 15 Titel geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 bis, lit. a. geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 Titel 4 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 19a eingefügt GS 2018.080  17.11.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 4 geändert GS 2020.090  14.06.2022 01.07.2022 Ingress geändert GS 2022.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    11  850.19  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.06.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.060  14.06.2022 01.07.2022 § 3a eingefügt GS 2022.060  14.06.2022 01.07.2022 § 9a eingefügt GS 2022.060  14.06.2022 01.07.2022 § 10b eingefügt GS 2022.060  14.06.2022 01.07.2022 § 19bis eingefügt GS 2022.060  14.06.2022 01.07.2022 § 19b eingefügt GS 2022.060  25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 bis, lit. b. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2022.080  25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 5 geändert GS 2022.080  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. m. geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.093  29.11.2022 01.01.2023 § 10a Abs. 2 geändert GS 2022.093  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    12  850.19  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.10.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0303  Ingress 14.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.060  § 1a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 2 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 2 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert GS 38.290  § 2 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 3 Abs. 1 14.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.060  § 3 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 3a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060  § 4 29.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.290  § 4 Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 4 Abs. 1, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080  § 4 Abs. 1, lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080  § 4 Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 4 Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080  § 4a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 7 Abs. 3 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.290  § 8 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080  § 8 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605  § 8 Abs. 1, lit. a. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. b. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. c. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. d. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. e. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. f. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. g. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. h. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. i. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. k. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. l. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 8 Abs. 1, lit. m. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080  § 9 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605  § 9 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 9a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060  § 10 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080  § 10 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 10a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303    13  850.19  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 10a Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093  § 10b 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060  § 11 27.09.2011 01.11.2011 totalrevidiert GS 37.645  § 11 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 13 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080  § 14 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 15 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080  § 15 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1106  § 15 Abs. 5 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1106  § 16 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 18 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605  § 18 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 18 Abs. 1, lit. b. 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 18 Abs. 1 bis 27.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.645  § 18 Abs. 1 bis, lit. a. 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 18 Abs. 1 bis, lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 18 Abs. 3, lit. a. 29.10.2013 01.01.2014 geändert GS 38.290  § 18 Abs. 3, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 18 Abs. 3, lit. abis. 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.290  § 18 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 18 Abs. 4 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 18 Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 18 Abs. 5 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080  § 19 Abs. 1, lit. b. 27.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.645  § 19bis 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060  Titel 4 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 19a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 19b 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 1a * Anwendung der Sozialhilfeverordnung 	§ 2 Zuweisung 	§ 3 Betreuung, Unterkunft und Unterstützung 	§ 3a * Unterkünfte 	§ 4 * Eingliederung 	§ 4a * Assessmentcenter 	§ 5 Zuständigkeiten 	§ 6 Übertragung  	2 Unterstützung 	§ 7 Anrechnung von Einkünften und Vermögen 	§ 8 Mass des Grundbedarfs in einer Individualunterkunft * 	§ 9 Mass des Grundbedarfs in einer Kollektivunterkunft * 	§ 9a * Mass des Grundbedarfs in einer Privatunterkunft 	§ 10 Mass des Grundbedarfs für Personen gemäss § 1 Bst. d und e * 	§ 10a * Mass des Grundbedarfs ohne eigenen Haushalt 	§ 10b * Wohnungskosten in einer Privatunterkunft 	§ 11 * Kranken- und Unfallversicherung 	§ 12 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege 	§ 13 Verfahren bei medizinischen Behandlungen * 	§ 14 Zahnbehandlungen, Kostenvoranschlag 	§ 15 Verfahren bei Zahnbehandlungen * 	§ 16 Herabsetzung 	§ 17 Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt  	3 Entschädigungen 	§ 18 Art und Höhe 	§ 19 Dauer 	§ 19bis * Entschädigung für Privatunterbringung  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	§ 19a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018 	§ 19b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 14. Juni 2022 	§ 20 Änderung der Sozialhilfeverordnung 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Inkrafttreten   		2022-12-13T18:59:56+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 850.21 - Verordnung über die Konsultativkommission Sozialhilfe   1  850.21  Verordnung über die Konsultativkommission Sozialhilfe  Vom 4. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 1984 1),  beschliesst:  §  1 Konsultativkommission Sozialhilfe 1 Es besteht  eine Konsultativkommission Sozialhilfe  («KKSH») als  ständiges  Gremium für den Dialog zwischen den Einwohnergemeinden und der Kantons- verwaltung über beidseitig interessierende Themen im Bereich der Sozialhilfe. 2 Die KKSH strebt  eine  mit  den  Einwohnergemeinden gemeinsam getragene  und dadurch verstärkt abgestützte kantonale Politik im Bereich der Sozialhilfe  an.  3 Die KKSH  gewährleistet  die  Mitwirkung der Einwohnergemeinden bei  der Ausgestaltung der kantonalen Politik im Bereich der Sozialhilfe und deren  Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess.  §  2 Aufgaben, Abgrenzung zur Fachkommission Sozialhilfe 1 Die  KKSH berät  den  Regierungsrat bei  politischen Fragestellungen  im Be- reich der Sozialhilfe. 2 Dabei wirkt sie bei der Erarbeitung und Entwicklung von Gesetzes- und Ver- ordnungsvorlagen,  politischen  Geschäften sowie  Strategien  im  Rahmen  der  Sozialhilfe mit. 3 Die  KKSH  spricht  Empfehlungen  an  den  Regierungsrat  sowie  an  die  Einwohnergemeinden aus. 4 Die KKSH grenzt sich von der Fachkommission Sozialhilfe («FKSH») ab, die  als fachlicher Beirat zwischen dem Kantonalen Sozialamt und den Sozialhilfe- behörden tätig ist.  §  3 Sitzungen, Themenwahl 1 Die KKSH hält Sitzungen nach Bedarf ab.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.077  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  850.21 2 Die zu behandelnden Themen werden von den Kommissionsmitgliedern ein- gebracht.  §  4 Zusammensetzung 1 Die KKSH setzt sich zusammen aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der  Finanz- und Kirchendirektion, je 1 Vertretung des Verbands Basellandschaftli- cher Gemeinden («VBLG») und des Verbands für Sozialhilfe des Kantons Ba- sel-Landschaft («VSO»), maximal 12 Vertretungen der Einwohnergemeinden,  3 Vertretungen des Kantonalen Sozialamtes sowie 1 Vertretung der Stabsstelle  Gemeinden oder der Abteilung Gemeindefinanzen. 2 Sie kann zu spezifischen Themen zuständige Personen der Kantonsverwal- tung sowie weitere Personen zuziehen.  §  5 Bestimmung der Kommissionsmitglieder 1 Der Vorstand des VBLG bestimmt die Vertretungen der Einwohnergemein- den. 2 Die Vorstände des VBLG und des VSO bestimmen je ihre eigene Vertretung. 3 Die  Vorsteherin  oder  der Vorsteher  der  Finanz-  und  Kirchendirektion be- stimmt die Kantonsvertretungen. 4 Für die Tätigkeit der Vertretungen des VBLG, des VSO und der Einwohnerge- meinden in der KKSH richtet der Kanton keine Vergütungen oder Entschädi- gungen aus.  §  6 Organisation 1 Den Vorsitz in der KKSH hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanz-  und Kirchendirektion. 2 Im Weiteren organisiert sich die KKSH selbst.  §  7 Wahl, Amtsperiode 1 Die Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. 2 Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder ist beschränkt auf 4 volle Amtsperi- oden von je 4 Jahren. 3 Die Amtsperiode beginnt in der Regel am 1. April.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.077    3  850.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  04.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.077    4  850.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 04.12.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.077   	§ 1 Konsultativkommission Sozialhilfe 	§ 2 Aufgaben, Abgrenzung zur Fachkommission Sozialhilfe 	§ 3 Sitzungen, Themenwahl 	§ 4 Zusammensetzung 	§ 5 Bestimmung der Kommissionsmitglieder 	§ 6 Organisation 	§ 7 Wahl, Amtsperiode  		2022-10-21T01:15:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass