short: Alarmierungsverordnung Aargau

abbreviation: AV-AG

pdf_content: Verordnung über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau (Alarmierungsverordnung Aargau, AV-AG)    515.215   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2006 S. 294 1      Verordnung  über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau  (Alarmierungsverordnung Aargau, AV-AG)   Vom 22. November 2006 (Stand 1. Januar 2017)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG- AG) vom 4. Juli 2006 1), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die  a) Warnung und die Alarmierung sowie die Verbreitung von Verhaltensempfeh-  lungen und von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung bei drohender  Gefahr,   b) Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Warnung und der  Alarmierung,   c) Organisation und Abläufe der Warnung und der Alarmierung,  d) technischen Systeme für die Alarmierung und deren Finanzierung.  2 Von der Bevölkerung wahrnehmbare, weitere Alarmierungssysteme wie Fabriksi- renen und Systeme zum Aufgebot von Einsatzkräften werden durch diese Verord- nung nicht geregelt.   §  2 Begriffe  1 Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe werden im Anhang erläutert.                                                                     1) SAR 515.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/515.200/de   515.215      2    2. Warnungen im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden  Ereignissen oder anderen drohenden Gefahren   §  3 Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Abläufe  1 Bei sich abzeichnenden Ereignissen oder Entwicklungen, welche die Gesundheit  der Bevölkerung gefährden oder beeinträchtigen oder die Lebensgrundlagen der  Bevölkerung bedrohen könnten, kann über Radio und andere Medien eine Warnung  mit oder ohne Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung verbreitet werden.  2 Zuständig für die Anordnung beziehungsweise Verbreitung solcher Warnungen  mit oder ohne Verhaltensempfehlungen sind:  a) auf Kantonsebene   1. der Regierungsrat,  2. der Kantonale Führungsstab (KFS),  3. die zuständigen kantonalen Stellen.   b) auf Ebene Gemeinden beziehungsweise Bevölkerungsschutzregionen  1. die Gemeindebehörden,  2. das Regionale Führungsorgan (RFO),  3. die von den Gemeindebehörden bezeichnete Stelle.   3 Vor der Verbreitung einer Warnung mit oder ohne Verhaltensempfehlungen durch  eine kantonale Stelle sind vorgängig oder gleichzeitig die Einsatzzentrale (EZ) der  Kantonspolizei und der KFS zu informieren.  4 Vor der Verbreitung einer Warnung mit oder ohne Verhaltensempfehlungen durch  eine zuständige Gemeindebehörde sind vorgängig oder gleichzeitig die EZ der Kan- tonspolizei und der KFS zu informieren. *  5 Der KFS kann Warnungen von Bundesstellen kantons- und regionalspezifisch  ergänzen. *   §  4 Aufhebung der Verhaltensempfehlung  1 Jede kantonale oder kommunale Stelle, die eine Warnung mit oder ohne Verhalten- sempfehlungen via Radio und andere Medien verbreitet hat, ist zu einer Entwarnung  über die gleichen Medien verpflichtet, sobald sich die Lage normalisiert hat.      515.215      3   3. Alarmierung der Bevölkerung   §  5 Allgemeiner Alarm; Anordnung und Auslösung sowie Verbreitung von  Verhaltensanweisungen; Zuständigkeit   1 Der Allgemeine Alarm mit zwingender Verbreitung von Verhaltensanweisungen  kann angeordnet werden  a) auf Stufe Kanton durch   1. den KFS,  2. * die Einsatzleitung,  3. die zuständigen kantonalen Stellen,   b) auf Stufe Gemeinde beziehungsweise Bevölkerungsschutzregion durch  1. * die zuständige Gemeindebehörde,  2. das Regionale Führungsorgan (RFO),  3. die Einsatzleitung.   2 Die Auslösung des Allgemeinen Alarms mit zwingender Verbreitung von Verhal- tensanweisungen erfolgt bei der  a) * Sirenenfernsteuerung durch die EZ der Kantonspolizei oder durch den KFS   bei der Notauslösestelle schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 30 Minu- ten,   b) * Handauslösung vor Ort durch die vom jeweiligen RFO bezeichneten Auslöse- stellen innert 30 Minuten.   §  6 Sicherstellung der Auslösung des Allgemeinen Alarms  1 Die RFO sind verpflichtet, unabhängig von der Sirenenfernsteuerung, die Auslö- sung des Allgemeinen Alarms in ihrem Gemeindegebiet sicherzustellen. Sie be- zeichnen gemäss Vorgaben der zuständigen kantonalen Stelle das entsprechende  Personal, sorgen für dessen Ausbildung und stellen dessen Erreichbarkeit sicher,  damit der Allgemeine Alarm innert 30 Minuten ausgelöst werden kann. *  2 Die RFO bezeichnen die Verantwortlichen für die Warnung und Alarmierung in  ihrer Bevölkerungsschutzregion sowie deren Stellvertretung. Sie tragen die Verant- wortung für die permanente Aktualisierung ihrer Daten und melden diese der AMB.  Die AMB konkretisiert das Verfahren einer Alarmierungsauslösung durch Wei- sung. *  3 Die Gemeindebehörde beauftragt das für sie zuständige RFO mit der Sicherstel- lung der Warnung und Alarmierung in allen Gemeinden der Bevölkerungsschutzre- gion. *  4 Eine Handauslösung muss für 10 % der Sirenen in der Bevölkerungsschutzregion  (mindestens 3 Sirenen) innerhalb von 30 Minuten sichergestellt sein. *     515.215      4    §  6a * Sicherstellung der Auslösung des Wasseralarms  1 Die Kraftwerke sind verpflichtet, unabhängig von der Sirenenfernsteuerung, die  Auslösung des Wasseralarms in ihrem Gebiet sicherzustellen. Sie bezeichnen das  entsprechende Personal, sorgen für dessen Ausbildung und stellen dessen Erreich- barkeit sicher, damit der Wasseralarm unverzüglich ausgelöst werden kann.  2 Die zuständigen Behörden regeln das Verfahren der Alarmauslösung.  3 Die Kostenbeteiligung für Betrieb und Unterhalt sowie Wartungsarbeiten und Än- derungen sind zwischen den Kraftwerken und den Gemeinden in der Bevölkerungs- schutzregion gemäss den Vorgaben der AMB zu regeln.  4 Die Kraftwerke können sich bezüglich der Alarmauslösung zusammenschliessen.  Die Umsetzung ist mit der AMB vorgängig zu klären. Hierfür ist eine Bewilligung  des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der AMB erforderlich. Die Kosten  der Änderungen tragen die Kraftwerke.    §  7 Information bei Sirenenalarm  1 Für den Ablauf der Information gilt insbesondere: *  a) jede angeordnete Auslösung des Allgemeinen Alarms muss zwingend von   einer Radio-Meldung (ICARO) mit den entsprechenden Verhaltensanweisun- gen für die Bevölkerung an die EZ der Kantonspolizei begleitet sein. Die EZ  stellt die Weiterleitung an die Radiostationen sicher,   b) * nach Möglichkeit muss die Radio-Meldung (ICARO) der EZ der Kantonspo- lizei angekündigt und unter genauer Angabe des Zeitpunktes der Auslösung  des Alarms schriftlich mitgeteilt werden.   c) * Radio-Meldungen (ICARO) mit wichtigen behördlichen Informationen und  Hinweisen können durch die zuständigen Behörden auch ohne Auslösung des  Allgemeinen Alarms nach einer entsprechenden Voranmeldung der EZ der  Kantonspolizei schriftlich übermittelt werden. Die EZ stellt die Weiterleitung  an die Radiostationen sicher.   §  8 Aufhebung des Alarms und der Verhaltensanweisungen  1 Das Ende der Gefahr, die Lockerung oder die Aufhebung der Verhaltensanweisun- gen muss von der aufhebenden Behörde mit einer Radiomeldung (ICARO) via EZ  der Kantonspolizei den Radiostationen sowie mit einer entsprechenden Information  den anderen Medien bekannt gegeben werden.   §  9 Fehlalarm  1 Bei unbeabsichtiger Auslösung des Allgemeinen Alarms oder des Wasseralarms  muss die EZ der Kantonspolizei sofort informiert werden. Ist der Fehlalarm verifi- ziert, muss unverzüglich die für Fehlalarme vorgesehene Radio-Meldung (ICARO)  durch die EZ der Kantonspolizei verbreitet werden. *      515.215      5   §  10 Information *  1 Bei einer Auslösung des Allgemeinen Alarms oder des Wasseralarms auf dem  Kantonsgebiet hat die EZ der Kantonspolizei die Nationale Alarmzentrale (NAZ)  und den KFS zu informieren. *   §  11 Grenzüberschreitende Information  1 Bei einer Auslösung des Allgemeinen Alarms in einer Gemeinde entlang der Kan- tons- oder Landesgrenze hat die EZ der Kantonspolizei die zuständigen Stellen in  den Nachbarkanton sowie für Deutschland die Landratsämter von Lörrach oder  Waldshut zu informieren.  2 Bei Gefahren und Schäden, die sich auf den Nachbarstaat auswirken kön- nen, erfolgt durch die EZ der Kantonspolizei zusätzlich eine TRINAT-Meldung an  die Meldekopfstelle der EZ der Kantonspolizei Basel-Stadt. *   4. Einsatz neuer Technologien *   §  12 * …   §  12a * Elektronische Alarmierung  1 Der Kanton kann neue und erprobte Technologien zur Warnung und Alarmierung  der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen. Die Details wer- den durch Weisung konkretisiert.   5. Warnung und Alarmierung bei Überflutungsgefahr bei  Stauanlagen   §  13 Weitere Stauanlagen  1 Der Regierungsrat kann von den Betreibern von Stauanlagen auf dem Kantonsge- biet, die nicht der Stauanlagenverordnung unterstellt sind, die für die Sicherheit von  Mensch und Umwelt als erforderlich erachteten Massnahmen verlangen.   §  14 Schwallwasserwarnungen  1 Der Regierungsrat kann Anlagen bezeichnen, die über eine Schwallwasser- Warnanlage verfügen müssen.  2 Die zuständige Behörde legt die technischen Anforderungen fest und ordnet die  periodischen Tests der Anlage an. *  3 Die Betreiber der betroffenen Stauanlagen stellen sicher, dass bei jeder Auslösung  einer Schwallwasser-Warnung unverzüglich die EZ der Kantonspolizei informiert  wird.     515.215      6    4 Die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Unterhalt der Schwallwasser-Warnanlage  gehen zu Lasten der betroffenen Stauanlagen-Betreiber.  5 … *   6. Alarmorganisation Erdgas   §  15 Zuständige Alarmstelle  1 Die EZ der Kantonspolizei ist die Alarmstelle im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des  Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmi- ger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963 1).   7. Alarmierungsanlagen   §  16 Stationäre Sirenen  1 Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an Sirenenanlagen, die einen Unterbruch der  Alarmierungsbereitschaft verursachen, sind der AMB und dem zuständigen RFO mit  dem entsprechenden Formular mindestens 5 Tage im Voraus zu melden. *  2 Die Gemeinden tragen die Kosten für Betrieb und Unterhalt der stationären Sire- nenanlagen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen jederzeit einsatzbereit sind.  Zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft sind gemäss den Vorgaben der AMB mit  dem Sirenenlieferanten Wartungsverträge abzuschliessen. *  3 Für den Unterhalt und Betrieb der zentralen Auslösestelle wird den Gemeinden  und den Kraftwerken gemäss Vorgaben der AMB ein Kostenanteil in Rechnung  gestellt. *  4 Die Erstellung oder der Ersatz einer Sirenenanlage unterliegen nicht der Baubewil- ligungspflicht.  5 Störungen an stationären Sirenen sind sofort der AMB und dem zuständigen RFO  zu melden. *  6 Die Zugänglichkeit zu den Sirenen muss für die Verantwortlichen der Alarmierung  jederzeit möglich sein. Kann dies nicht gewährleistet werden, sind technische Mass- nahmen mittels Schlüsselschalter an geeignetem Standort vorzusehen. Die Umset- zung ist mit der AMB abzusprechen und durch sie bewilligen zu lassen. Die Kosten- tragung hierfür liegt bei der Gemeinde. *   §  17 Mobile Sirenen  1 Für die Alarmierung von abgelegenen Gemeindegebieten, die nicht mit den statio- nären Sirenen erreicht werden können, sind die mobilen Sirenen einzusetzen.                                                                     1) SR 746.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.1/de    515.215      7   2 Für die technischen Anforderungen an mobilen Sirenen gelten die Vorgaben der  AMB.  3 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Beschaffung, den Betrieb und Unterhalt  der mobilen Sirenenanlagen. Die RFO  haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen  jederzeit einsatzbereit sind. *   §  17a * Jährlicher Sirenentest  1 Der jährliche Sirenentest hat gemäss den Vorgaben der AMB zu erfolgen. Die für  die Alarmierung zuständige Stelle hat hierfür das Personal bereitzustellen.  2 Die RFO und die Kantonspolizei werden jeweils auf Ende November des Vorjah- res über die Durchführung des Sirenentests informiert.   8. Schlussbestimmungen   §  18 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am  1. Januar 2007 in Kraft.   Aarau, 22. November 2006 Regierungsrat Aargau     Landammann  WERNLI     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER     515.215      8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 5 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, lit. a), 2. geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, lit. b), 1. geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 6a eingefügt AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Titel geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 Titel 4. geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 12 aufgehoben AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 12a eingefügt AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 5 aufgehoben AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 6 eingefügt AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-22  19.10.2016 01.01.2017 § 17a eingefügt AGS 2016/7-22      515.215      9   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2  § 3 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 3 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 5 Abs. 1, lit. a), 2. 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 5 Abs. 1, lit. b), 1. 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 5 Abs. 2, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 5 Abs. 2, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 6 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 6 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 6 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 6 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-22  § 6a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-22  § 7 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 7 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 7 Abs. 1, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 9 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 10 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-22  § 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 11 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  Titel 4. 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 12 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-22  § 12a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-22  § 14 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 14 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-22  § 16 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 16 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 16 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 16 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-22  § 16 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-22  § 17 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-22  § 17a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-22        Anhang 515.215     Anhang (Ergänzung zum Bundesrecht)   Begriffsbestimmungen  In diesem Anhang werden Begriffe erläutert, die in dieser Verordnung verwendet  werden.     Warnung (§ 1)  Frühzeitiger Hinweis auf das mögliche bis wahrscheinliche Eintreten einer  bedrohlichen Situation.   Alarmierung (§ 1)  Akustisches Zeichen mit dem Zweck, die Bevölkerung aufmerksam zu machen und  zu einem situationsgerechten Verhalten zu veranlassen.   Lebensgrundlagen (§ 3)  Sammelbegriff für alle Güter und Infrastrukturen, die zum Leben notwendig sind.   ICARO (§ 7–9)  Abkürzung für "Information Catastrophe Alarme Radio Organisation". Eine  Vereinbarung zwischen Bund und der SRG-SSR idée suisse sowie den  Lokalradiostationen zur augenblicklichen Weiterverbreitung von behördlichen  Verhaltensanweisungen nach der Auslösung eines Allgemeinen Alarms.   Schwallwasserwarnungen (§ 14)  Verbreitung von akustischen Warnzeichen durch Kraftwerksbetreiber unterhalb von  Staustufen vor einem geplanten und kontrollierten plötzlichen Anstieg des  Wasserpegels.    1     515.215 Anhang     2        	1. Allgemeines 	§  1 Zweck und Geltungsbereich 	§  2 Begriffe 	2. Warnungen im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Ereignissen oder anderen drohenden Gefahren 	§  3 Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Abläufe 	§  4 Aufhebung der Verhaltensempfehlung 	3. Alarmierung der Bevölkerung 	§  5 Allgemeiner Alarm; Anordnung und Auslösung sowie Verbreitung von Verhaltensanweisungen; Zuständigkeit 	§  6 Sicherstellung der Auslösung des Allgemeinen Alarms 	§  6a * Sicherstellung der Auslösung des Wasseralarms 	§  7 Information bei Sirenenalarm 	§  8 Aufhebung des Alarms und der Verhaltensanweisungen 	§  9 Fehlalarm 	§  10 Information * 	§  11 Grenzüberschreitende Information 	4. Einsatz neuer Technologien * 	§  12a * Elektronische Alarmierung 	5. Warnung und Alarmierung bei Überflutungsgefahr bei Stauanlagen 	§  13 Weitere Stauanlagen 	§  14 Schwallwasserwarnungen 	6. Alarmorganisation Erdgas 	§  15 Zuständige Alarmstelle 	7. Alarmierungsanlagen 	§  16 Stationäre Sirenen 	§  17 Mobile Sirenen 	§  17a * Jährlicher Sirenentest 	8. Schlussbestimmungen 	§  18 Publikation und Inkrafttreten 	Begriffsbestimmungen  		2016-12-22T08:23:24+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

element: Erlass

element: Ingress

element: § 3 Abs. 4

element: § 3 Abs. 5

element: § 5 Abs. 2, lit. a)

element: § 5 Abs. 2, lit. b)

element: § 6 Abs. 1

element: § 6 Abs. 2

element: § 6 Abs. 3

element: § 6 Abs. 4

element: § 6a

element: § 7 Abs. 1

element: § 7 Abs. 1, lit. b)

element: § 9 Abs. 1

element: § 10 Abs. 1

element: § 11 Abs. 2

element: Titel 4.

element: § 12a

element: § 14 Abs. 2

element: § 14 Abs. 5

element: § 16 Abs. 1

element: § 16 Abs. 2

element: § 16 Abs. 3

element: § 16 Abs. 5

element: § 16 Abs. 6

element: § 17 Abs. 3

element: § 17a


canton: ag

pdf_content: 530.033 - Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartemement über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung    530.033  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau  und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten  durch das Finanzdepartemement über die Zusammenarbeit  zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem  Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung  Vom 13. März 2009 (Stand 1. Oktober 2014)  A Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit  Artikel  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei des  Kantons Aargau und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das Sicherheits- system der Schweiz unter den Abkommen von Schengen und Dublin zu definieren  und dabei sicherzustellen, dass die Synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung  beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer Verbesserung der inneren Sicherheit   optimal genutzt werden.    Artikel  2 Verantwortlichkeiten 1 Die Führungsverantwortung für sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Landesinnern  liegt beim Kanton Aargau. Das GWK trägt die Führungsverantwortung für die ihm  durch Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben. 2 Kapo und GWK tragen die Einsatzverantwortung für ihre Angehörigen.  Abwei- chende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Personen legen  die zuständigen Vorgesetzten beider Seiten im gegenseitigen Einvernehmen fest. 3 Das GWK führt  die  ihm durch den  Kanton Aargau  übertragenen Aufgaben im  Grenzraum selbständig aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 190 1    530.033   Artikel  3 Rechtliche Grundlagen 1 Die  Angehörigen der  Kapo und des  GWK richten  sich bei  der  Erfüllung ihrer  gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und der Kanto- ne. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung fallen darunter inbesondere die  folgende Bestimmungen: a) Artikel 1, Absatz 3 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die   Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der  Schweiz  und  der  EU über  die  Assoziierung  an  Schengen  jund  an  Dublin  (BBL 2005/7149).  b) Artikel 3, 96, 97 und 100 des Zollgesetzes vom 18.3.2005 (BBL 2005/2285,  SR 631.0 1)).  c) Art. 8a der Verordnung über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen  und Ausländern (VEA) vom 14. Januar 1998 (SR 142.211 2)).  d) Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zugsver- kehrs durch das GWK (nicht publiziert).  e) Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. No- vember 1958, § 1 (SAR 251.100 3)).  Artikel  4 Informationsaustausch und Koordination der Einsätze 1 Die Kapo und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die  Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang  sind. 2 Die Kapo und das Regionenkommando VII des GWK koordinieren die Schwerge- wichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen. 3 Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der   Kapo in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich  ist, erfolgt die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über  Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.  Artikel  5 Mobile Kontrollen und gemeinsame Aktionen 1 Die Kapo und das GWK können für gemeinsame Aktionen gemischte Teams ein- setzen, welche die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.  Artikel  6 Gegenseitige Unterstützung 1 Die Kapo und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit. 2 Die Sonderformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) kann in Abspra- che mit der Kapo im ganzen Kanton Unterstützung leisten.  1) SR 631.0 2) SR 142.211 3) SAR 251.100  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/631.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.211/de    530.033  Artikel  7 Nutzung des Funknetzes Polycom 1 Die Kapo und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatz- kräften wenn möglich das Funknetz Polycom.  Artikel  8 Ausbildung 1 Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmass- nahmen gemeinsam durchgeführt.  Artikel  9 Zugriff auf Informationssysteme 1 Das GWK und die Kapo gewähren sich gegenseitig Zugriff auf die Informations- systeme, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich  erlaubt ist. 2 Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden formell-gesetz- lichen Grundlage.  Artikel  10 Einsatzraum des GWK 1 Der  Einsatzraum  des  GWK  für  sicherheitspolizeiliche  Aufgaben  umfasst  die  Grenzübergänge, das Zwischengelände (grüne Grenze) und den im Anhang 23 be- zeichneten polizeitaktischen Grenzraum, ausgenommen die Autobahn A.  Artikel  11 Alarmfahndung 1 Im Fall  einer Alarmfahndung besetzt  das GWK in Absprache mit der Kapo die   Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten.  Artikel  12 Haftung 1 Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht. 2 Für Schäden, die Angehörige von Kapo oder GWK bei der Zusammenarbeit auf  Ersuchen der anderen Partei verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern  kein grobes Verschulden der Schaden verursachenden Person vorliegt.  Artikel  13 Ersatz der Auslagen 1 Für Kosten und Auslagen,  die im Zusammenhang mit der Ordnungsbussenerhe- bung (OBV) zu Gunsten des Kantons Aargau entstehen, entrichtet der Kanton eine  Entschädigung von 15 % der erhobenen Ordnungsbusseneinnahmen an die EVZ.  Artikel  14 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.  3    530.033   B Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit  B.1 Allgemeines  Artikel  15 Systematik 1 Teil B bezeichnet Aufgabenbereiche, welche der Kanton Aargau dem GWK bzw.   der EZV zur selbständigen Erledigung übertragen können. Die Anhänge regeln die  technischen Einzelheiten der Zusammenarbeit. 2 Die Kapo und das GWK bzw. die EZV können die Anhänge im gegenseitigen Ein- vernehmen anpassen.  Artikel  16 Zuständigkeit innerhalb der EVZ 1 Fällt eine Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich des   GWK, sondern auch des zivilen Teils der Zollverwaltung, so wird dies nachfolgend  durch den Vermerk "(EZV)" bezeichnet.  Artikel  17 Befugnisse der Angehörigen des GWK 1 Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK dieselben si- cherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der Kapo. Sie verfü- gen dabei über die gleichen Befugnisse. Das kantonale Recht bleibt vorbehalten.  B.2 Selbständige Erledigung durch die Grenzwache  Artikel  18 Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung 1  1. Amtshilfe  im  Fahndungsbereich  /  Ripolausschreibung  Anhang 1 2. Aufenthaltsnachforschung Anhang 2 3. Fernhaltemassnahmen Anhang 3 4. Eröffnung Einreisesperre Anhang 4  Artikel  19 ANAG / Asylgesetz 1  1. Rechtswidrige  Ein-  und  Ausreise,  rechtswidriger  Auf-  enthalt Anhang 5 2. Schleppertätigkeit (leichter Fall, Familiennachzug) An-  hang 6 3. Schwarzarbeit (bei Personen mit geregeltem Aufenthalt   in der EU) Anhang 7  4     530.033  4. Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise Anhang 8  5. Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S Anhang 9 6. Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen An-  hang 10 7. Vermögenswertabnahmen  bei  Asylsuchenden  und   Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung Anhang  11  Artikel  20 Widerhandlung gegen das BetmG (EZV) 1  1. Kleinstmengen von Betäubungsmitteln Anhang 12  Artikel  21 Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV) 1  1. Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waf-  fenbestandteilen Anhang 13  Artikel  22 Strassenverkehrsrecht in Verbindung mit Art. 136 und 137 VZV  (EZV)  1  1. SVG; Fahren in angetrunkenem Zustand und/oder unter   Drogeneinfluss Anhang 14 2. SVG; Fahren ohne den erforderlichen Schweizer Füh-  rerausweis;  Fahren  ohne  Führerausweis;  Fahren  trotz  Entzug Anhang 15  3. SVG; Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeitverord- nung Anhang 16  4. Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit provi- sorischer  Immatrikulation der Schweiz oder des Fürs- tentums Liechtenstein Anhang 17  5. Gefahrengut (Widerhandlungen gegen Artikel 22 SDR) Anhang 18  6. Nacht- und Sonntagsfahrverbot Anhang 19 7. SVG;  Übermasse  und  Übergewichte  (Länge,  Höhe,   Breite, Gewicht) Anhang 20 8. Radarwarngeräte Anhang 21 9. Ordnungsbussen / Vignette Anhang 22  5    530.033   Artikel  23 Strassenverkehrsrecht im Grenzraum (GWK) 1  1. SVG; Fahren in angetrunkenem Zustand und/oder unter   Drogeneinfluss Anhang 14 2. SVG; Fahren ohne den erforderlichen Schweizer Füh-  rerausweis;  Fahren  ohne  Führerausweis;  Fahren  trotz  Entzug Anhang 15  3. SVG; Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeitverord- nung Anhang 16  4. Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit provi- sorischer  Immatrikulation der Schweiz oder des Fürs- tentums Liechtenstein Anhang 17  5. Gefahrengut (Widerhandlungen gegen Artikel 22 SDR) Anhang 18  6. Nacht- und Sonntagsfahrverbot Anhang 19 7. SVG;  Übermasse  und  Übergewichte  (Länge,  Höhe,   Breite, Gewicht) Anhang 20 8. Radarwarngeräte Anhang 21 9. Ordnungsbussen / Vignette Anhang 22  Artikel  24 Aufgaben im Bahnverkehr 1  1. Grenzpolizei 2. Aufgaben gemäss Artikel 18–21 3. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben  Artikel  25 Aufgaben bei kleinen und mittleren Flugplätzen (EZV) 1  1. Grenzpolizei 2. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben 3. EZV-Aufgaben gemäss Artikel 20 und 21  Artikel  26 Post- und Kurierverkehr 1  1. Dokumentenstraftatbestände gemäss Artikel 252 StGB und Artikel 23 ANAG 2. Kleinstmengen von Betäubungsmitteln Anhang 12  Artikel  27 Verschiedene Bereiche (EZV) 1  1. Pilz- und Pflanzenschutz; Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze  6     530.033  2. Jagd- und Fischereigesetzgebung; Vollzug eidgenössischer und kantonaler Ge- setze  3. Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften; Vollzug eidgenössischer und kantonaler  Gesetze  B.3 Verfahren  Artikel  28 Zuführung an die Kapo 1 In der Regel erfolgt die Übergabe von Personen oder Waren an die Kapo bei einer  Dienststelle des GWK.  Artikel  29 Rapportierung 1 Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem System.  Aarau, den 18. Oktober 2006   Regierungsrat Aargau   Landammann KURT WERNLI   Staatsschreiber DR. PETER GRÜNENFELDER   Bern, den 9. November 2006   Eidg. Zollverwaltung   Der Oberzolldirektor RUDOLF DIETRICH  7    530.033   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.09.2014 01.10.2014 Anhang 01 eingefügt 2014/5-06 09.09.2014 01.10.2014 Anhang 1 aufgehoben 2014/5-06  8     530.033  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 01 09.09.2014 01.10.2014 eingefügt 2014/5-06 Anhang 1 09.09.2014 01.10.2014 aufgehoben 2014/5-06  9         Version: 01.10.2014          Anhänge zur Verwaltungsvereinbarung     zwischen dem     Kanton Aargau     und der     Schweizerischen Eidgenossenschaft,  vertreten durch das Finanzdepartement     über die Zusammenarbeit     zwischen der     Kantonspolizei Aargau     und dem     Grenzwachtkorps Region I   bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung        Eidg. Finanzdepartement, EFD  Eidg. Zollverwaltung EZV  Grenzwachtkorps GWK   DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext               SAR 530.033  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext AGS 2014/5-6  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext    Seite - 2 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 1: Amtshilfe im Fahndungsbereich     Ausschreibungen in sämtlichen Fahndungsregistern (RIPOL, SIS etc.)       Rechtsgrundlage:     Zollgesetz vom 18.03.2005 (ZG; SR 631.0)  • Art. 100 Abs. 1 lit. d    Verordnung über das automatisierte Fahndungssystem vom 19.06.1995  (RIPOL-Verordnung; SR 172.213.61)  • Art. 3 Abs. 3 lit. a    Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (SIS II) vom 20.12.2006  • Art. 24    Ratsbeschluss über den Betrieb von SIS II  • Art. 26       Erledigung:      • Vollzug der Ausschreibung    • Für die Zuführung und Inhaftierung ist die Kantonspolizei zuständig           Seite - 3 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 2: Aufenthaltsnachforschung     Aufenthaltsnachforschungen in sämtlichen Fahndungsregistern (RIPOL, SIS etc.)       Rechtsgrundlage:     Zollgesetz vom 18.03.2005 (ZG; SR 631.0)  • Art. 100 Abs. 1 lit. d    Verordnung über das automatisierte Fahndungssystem vom 19.06.1995  (RIPOL-Verordnung; SR 172.213.61)  • Art. 3 Abs. 3 lit. a    Ratsbeschluss über den Betrieb von SIS II  • Art. 32, 34, 36       Erledigung:      • Vollzug der Ausschreibung          Seite - 4 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 3: Fernhaltemassnahmen     Eröffnung, Vollzug und Ahndung bei Entfernungsmassnahmen        Rechtsgrundlage:     BG über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.12.2005 (AuG; SR 142.20)  • Art. 64, Art. 115 und Art. 119    Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB; SR 311.0)  • Art. 291 und Art. 292    Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22.10.2008 (VEV; SR 142.204)  • Art. 23 Abs. 4    Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (SIS II) vom 20.12.2006  • Art. 24    Fernhaltemassnahmen gemäss Ausschreibung       Erledigung:     • Eröffnung und / oder Vollzug von Fernhaltemassnahmen bzw. Einreiseverboten  • Ahndung von Widerhandlungen im Zusammenhang mit Entfernungsmassnahmen  • Eröffnung von Verfügungen in Absprache und im Auftrag des kantonalen Migrationsamtes  • Übergabe an die KAPO zwecks Weiterungen (wenn nötig)  • Verzeigung an die zuständige Behörde  • SIS: Vorgehen gemäss Leitfaden „SIRENE“     • Für die Zuführung und Inhaftierung ist die Kantonspolizei zuständig           Seite - 5 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 4: Eröffnung Einreiseverbot     Eröffnen von Fernhaltemassahmen       Siehe Anhang 3          Seite - 6 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 5: Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt     Übertretungen und Vergehen gemäss AuG       Rechtsgrundlage:     BG über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.12.2005 (AuG; SR 142.20)  • Art. 115 und Art. 120       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde  • Übergabe an KAPO zwecks Weiterungen (wenn nötig)  • Meldung an das kantonale Migrationsamt betr. Absprache über das weitere Vorgehen  • Personen, die innerhalb von sieben Tagen nach dem Grenzübertritt in der Schweiz aufge-  griffen werden, können den deutschen Grenzbehörden sofort übergeben werden  (siehe Anhang 10)     • Selbstständige Erledigung allfälliger vorläufiger Festnahme und Inhaftierung mit Info an  EZ PKO und zuständige Ämter           Seite - 7 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 6: Schleppertätigkeit  (leichter Fall, Familiennachzug)     Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts        Rechtsgrundlage:     BG über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.12.2005 (AuG; SR 142.20)  • Art. 116       Erledigung:     • Übergabe an KAPO zwecks Weiterungen (wenn nötig) im Fall von Art. 116, Abs. 3 AuG  • Verzeigung an die zuständige Behörde  • Meldung an das kantonale Migrationsamt betr. Absprache über das weitere Vorgehen  • Personen, die innerhalb von sieben Tagen nach dem Grenzübertritt in der Schweiz aufge-  griffen werden, können den deutschen Grenzbehörden sofort übergeben werden  (siehe Anhang 10)     • Selbstständige Erledigung allfälliger vorläufiger Festnahme und Inhaftierung mit Info an  EZ PKO und zuständige Ämter           Seite - 8 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 7: Illegale Erwerbstätigkeit (Schwarzarbeit)     Stellenantritt ohne Bewilligung, Missachtung der Meldepflicht       Rechtsgrundlage:     BG über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.12.2005 (AuG; SR 142.20)  • Art. 115, Art. 117 und Art. 120    Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs vom 22.05.2002  (VEP; SR 142.203)  • Art. 32a i.V.m. Art. 9 Abs. 1bis       Erledigung:     • Übergabe an KAPO zwecks Weiterungen (wenn nötig) im Fall von Art. 116, Abs. 3 AuG  • Verzeigung an die zuständige Behörde  • Meldung an das kantonale Migrationsamt betr. Absprache über das weitere Vorgehen  • Personen, die innerhalb von sieben Tagen nach dem Grenzübertritt in der Schweiz aufge-  griffen werden, können den deutschen Grenzbehörden sofort übergeben werden  (siehe Anhang 10)     • Selbstständige Erledigung allfälliger vorläufiger Festnahme und Inhaftierung mit Info an  EZ PKO und zuständige Ämter           Seite - 9 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 8: Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise     Fälschung von Ausweisen, Wertzeichen und Urkunden       Rechtsgrundlage:     BG über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.12.2005 (AuG; SR 142.20)  • Art. 115, Art. 118 und Art. 121    Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB; SR 311.0)  • Art. 245, Art. 251 und Art. 252    Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom  19.03.2010 (NSAG; SR 741.71)  • Art. 14       Erledigung:     • Übergabe an KAPO zwecks Weiterungen (wenn nötig) im Fall von Art. 245, 251, 252 StGB  • Verzeigung an die zuständige Behörde  • Meldung an das kantonale Migrationsamt betr. Absprache über das weitere Vorgehen     • Selbstständige Erledigung allfälliger vorläufiger Festnahme und Inhaftierung mit Info an   EZ PKO und zuständige Ämter          Seite - 10 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 9: Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S     Rechtswidrige Ein- und Ausreise        Rechtsgrundlage:     BG über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.12.2005 (AuG; SR 142.20)  • Art. 115 und Art. 121    Schweizerisches Asylgesetz vom 26.06.1998 (AsylG; SR 142.31)  • Art. 10 Abs. 2    Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensregeln (AsylV 1; SR 142.311)  • Art. 8       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde          Seite - 11 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 10: Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen     Rücküberstellung nach Deutschland nach rechtswidriger Einreise       Rechtsgrundlage:     Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik  Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr vom 21.05.1970  (SR 0.631.256.913.63)  • Art. 13    Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik  Deutschland über die Übernahme von Personen an der Grenze vom 25.10.1954  (SR 0.142.111.369)  • Abschnitt B, Ziff. 2       Erledigung:     • Personen, die innerhalb von sieben Tagen nach dem Grenzübertritt in der Schweiz aufge- griffen werden, können den deutschen Grenzbehörden sofort übergeben werden   • Übergabe der Personen an die zuständige ausländische Behörde  • Die Formalitäten richten sich nach den jeweiligen Umständen (werden vor Ort unter den   betroffenen Behörden vereinbart)          Seite - 12 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 11: Vermögenswertabnahmen bei Asylsuchenden und  Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung     Abnahme von Geld und Vermögenswerten        Rechtsgrundlage:     Asylgesetz vom 26.06.1998 (AsylG; SR 142.31)  • Art. 87       Erledigung:     • Erledigung in eigener Kompetenz          Seite - 13 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 12: Kleinstmengen von Betäubungsmitteln (EZV)     Erwerb, Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln       Rechtsgrundlage:     BG über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 03.10.1951  (BetmG; SR 812.121)  • Art. 19 und 19 a, Art. 28b ff.       Erledigung:     • Übergabe an KAPO zwecks Weiterungen (wenn nötig) im Fall von Art. 19 BetmG  • Ordnungsbussenverfahren oder Verzeigung an die zuständige Behörde im Fall von Art. 19a   BetmG       Besonderes:     • Selbstständige Erledigung:   o Cannabisprodukte bis max 20 gr.  o Heroin bis max 5 gr.  o Kokain bis max 5 gr  o Amphetamin bis max 5 gr.  o Ecstasy / LSD usw. bis max 10 Tabletten/Anwendungen  o Khat bis max 15 kg  o Pilze in Absprache mit KAPO           Seite - 14 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 13: Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen  und Waffenbestandteilen (EZV)     Vergehen gegen das Waffengesetz        Rechtsgrundlage:     Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13.12.1996 (KMG; SR 514.51)     Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer  militärischer Güter vom 13.12.1996 (GKG; SR 946.202)    BG über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997  (Waffengesetz, WG SR; 514.54)  • Art. 28a, Art. 33 und Art. 34       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde  • Weiterleitung der Waffen gem. Absprache mit der Fachstelle SIWAS     • Werden Schusswaffen (Pistolen, Revolver etc.) sichergestellt, ist die abschliessende Erle-  digung durch das GWK mit der KAPO abzusprechen          Seite - 15 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 14: SVG; Fahren in angetrunkenem Zustand oder/und  unter Drogeneinfluss (EZV)     Fahren in angetrunkenem Zustand oder/und unter Drogen-/Medikamenteneinfluss   Fahren unter Alkoholeinfluss       Rechtsgrundlage:     Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG; SR 741.01)  • Art. 16a–c, Art. 31 Abs. 2, Art. 54, Art. 55, Art. 91, Art. 91a    Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962 (VRV; SR 741.11)  • Art. 2 Abs. 1, Art. 2a    Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom  21.03.2003 (SR 741.13)  • Art. 1    Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) vom 28.03.2007 (SKV; SR 741.013)  • Art. 4, Art. 10-19, Art. 30-31     Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22.05.2008  (VSKV-ASTRA; 741.013.1)  • Art. 19-22, Art. 26    Die geltende Weisung der Oberstaatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft betreffend Mass- nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (generelle Anordnung von Blut- und Urinproben)       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde  • Erledigung gemäss den entsprechenden Dienstbefehlen der KAPO:   DB 069, DB 096, DB 098, DB 103, DB 184, DB 226  • Bei allen Fällen, für welche die generelle Anordnung von Blut- und Urinproben keine An-  wendung findet (Bsp. Zwangsentnahmen), ist die KAPO beizuziehen           Seite - 16 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 15: SVG; Fahren ohne den erforderlichen CH-Führerausweis;  Fahren ohne Führerausweis; Fahren trotz Entzug (EZV)     Führen von Motorfahrzeugen ohne Führerausweis, trotz Entzug oder abgelaufenem,   ausländischem Führerausweis       Rechtsgrundlage:     Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG; SR 741.01)  • Art. 10 Abs. 2, Art. 95    Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom  27.10.1976 (VZV; SR 741.51)  • Art. 42 Abs. 3bis, Art. 143 und Art. 147       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde          Seite - 17 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 16: SVG; Nichteinhalten der Arbeits-  und Ruhezeitverordnung (EZV)     Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften        Rechtsgrundlage:     Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen MotorfahrzeugführerInnen vom  19.06.1995 (ARV 1; SR 822.221)  • Art. 13, 14, 14a-c, 15, 18, 21 und 22    Ordnungsbussengesetz vom 24.06.1970 (OBG; SR 741.03)    Ordnungsbussenverordnung vom 04.03.1996 (OBV; SR 741.031)       Erledigung:     • Ordnungsbussenverfahren oder Verzeigung an die zuständige Behörde          Seite - 18 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 17: Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen  mit prov. Immatrikulation CH oder FL (EZV)     Widerhandlungen gegen SVG, VVV und VZV        Rechtsgrundlage:     Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG; SR 741.01)  • Art. 10, Art. 96    Verkehrsversicherungsverordnung vom 20.11.1959 (VVV; SR 741.31)  • Art. 18 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 60    Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom  27.10.1976 (VZV; SR 741.51)  • Art. 147       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde          Seite - 19 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 18: Gefahrgut (EZV)           Rechtsgrundlage:     Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse vom 29.11.2002  (SDR; SR 741.621)  • Art. 21    Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der  Strasse vom 30.09.1957 (ADR; SR 0.741.621)    Ordnungsbussengesetz vom 24.06.1970 (OBG; SR 741.03)    Ordnungsbussenverordnung vom 04.03.1996 (OBV; SR 741.031)       Erledigung:     • Ordnungsbussenverfahren oder Verzeigung an die zuständige Behörde           Seite - 20 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 19: Sonntags- und Nachtfahrverbot (EZV)     Widerhandlungen gegen SVG und VRV       Rechtsgrundlage:     Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG; SR 741.01)  • Art. 2 Abs. 2, Art. 96 Abs. 1    Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962 (VRV; SR 741.11)  • Art. 91, Art. 91a    Ordnungsbussengesetz vom 24.06.1970 (OBG; SR 741.03)    Ordnungsbussenverordnung vom 04.03.1996 (OBV; SR 741.031)       Erledigung:     • Ordnungsbussenverfahren oder Verzeigung an die zuständige Behörde         Seite - 21 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 20: SVG; Übermasse und Übergewichte (EZV)  (Länge, Höhe, Breite, Gewicht)     Überschreiten von Länge, Höhe, Breite, Gewicht etc.   Fahrzeuge in nicht vorschriftsgemässem, nicht betriebssicherem Zustand       Rechtsgrundlage:     Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG; SR 741.01)  • Art. 90, Art. 93 und Art. 96    Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962 (VRV; SR 741.11)     Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19.6.1995  (VTS; SR 741.41)    Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom  27.10.1976 (VZV; SR 741.51)    Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22.05.2008  (VSKV-ASTRA; 741.013.1)  • Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 12-14, Art. 15, Art. 16    Ordnungsbussengesetz vom 24.06.1970 (OBG; SR 741.03)    Ordnungsbussenverordnung vom 04.03.1996 (OBV; SR 741.031)       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde  • Eine selbstständige Erledigung von weiteren Übertretungen sowie Vergehen nach Art. 93   SVG erfolgt in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit der KAPO           Seite - 22 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 21: Radarwarngeräte (EZV)     Geräte und Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, die behördliche Kontrolle des  Strassenverkehrs zu erschweren, zu stören oder unwirksam zu machen        Rechtsgrundlage:     Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG; SR 741.01)  • Art. 98a, Art. 99       Erledigung:     • Verzeigung an die zuständige Behörde            Seite - 23 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 22: Ordnungsbussen (EZV)           Rechtsgrundlage:     Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG; SR 741.01)    Ordnungsbussengesetz vom 24.06.1970 (OBG; SR 741.03)    Ordnungsbussenverordnung vom 04.03.1996 (OBV; SR 741.031)    Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962 (VRV; SR 741.11)    Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19.6.1995  (VTS; SR 741.41)    Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom  27.10.1976 (VZV; SR 741.51)    Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen MotorfahrzeugführerInnen vom  19.06.1995 (ARV 1; SR 822.221)    Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse vom 29.11.2002  (SDR; SR 741.621)    Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der  Strasse vom 30.09.1957 (ADR; SR 0.741.621)    Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 24.08.2011  (NSAV; SR 741.711)       Erledigung:     • Ordnungsbussenverfahren    • Eine selbstständige Erledigung von Übertretungen nach Art. 90 Abs. 1 SVG sowie Verge-  hen nach Art. 90 Abs. 2 SVG erfolgt in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit der KAPO  • Die Bearbeitung von schweren Widerhandlungen nach Art. 90 Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4   SVG erfolgt ausschliesslich durch die KAPO           Seite - 24 von 24 -     Version: 01.10.2014   Anhang 23: Polizeitaktischer Einsatzraum                   Der Einsatzraum des GWK umfasst   • die auf der Karte definierte Fläche (ausgenommen ist die Autobahn A1)  • die internationalen Züge inklusive die Bahnsteige an den Haltestellen  • im Einzelfall und in Absprache mit der KAPO das ganze Kantonsgebiet       		2021-01-07T14:59:27+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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pdf_content: 530.035 - Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen    530.035  Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von  polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen  Vom 30. Juni 2014 (Stand 7. Juli 2014)  Kanton Aargau, vertreten durch Dr. Urs Hofmann, Regierungsrat, und Kanton Lu- zern, vertreten durch Yvonne Schärli-Gerig, Regierungsrätin,  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zielsetzung 1 Diese Vereinbarung regelt die delegierte Vornahme polizeilicher Ermittlungs- und  Untersuchungshandlungen  der  Polizeikorps  der  Kantone  Aargau  und  Luzern  im  Rahmen von Vorverfahren gegen Angehörige des jeweils anderen Polizeikorps zur  Sicherstellung der Unparteilichkeit und Objektivität bei den Verfahrenshandlungen. 2 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Vornahme polizeilicher Ermittlungs-  und Untersuchungshandlungen.  Art.  2 Begriffe 1 Als Ereigniskorps wird das Polizeikorps bezeichnet, bei welchem ein Strafverfah- ren gegen einen oder mehrere Korpsangehörige angehoben wurde. 2 Als Delegationskorps wird das Polizeikorps bezeichnet, das delegationsweise poli- zeiliche Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen durchführt. 3 Als Verfahrensleitung wird der zuständige Staatsanwalt bzw. die zuständige Staats- anwältin des Ereigniskantons bezeichnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2014/4-11 1    530.035   2. Rahmenbedingungen und Prozesse  Art.  3 Voraussetzung zur delegierten Übernahme von polizeilichen Ermittlungs-  und Untersuchungshandlungen und Vorgehen  1 Die Voraussetzungen für die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Unter- suchungshandlungen an den anderen Kanton sowie das Vorgehen regeln die beiden  Parteien durch jeweils interne Weisungen und Dienstbefehle. Diese werden gegen- seitig offengelegt und bilden integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.  Art.  4 Vorermittlung, erste Beweissicherung und Gefahrenabwehr 1 Der polizeiliche Sachbearbeiter des Ereigniskorps sammelt und verdichtet bekannt  gewordene, vage Verdachtslagen in eigener Verantwortung und orientiert die Verfah- rensleitung. Er trifft bei Verdacht auf strafbare Handlungen von Mitarbeitern unver- züglich die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung derjenigen Beweise, welche  zufolge Dringlichkeit nicht rechtzeitig durch das Delegationskorps getroffen werden  können. 2 Bei Vorliegen eines konkreten Verdachts orientiert der polizeiliche Sachbearbeiter  unverzüglich den Polizeikommandanten und dieser die Oberstaatsanwaltschaft. Der  Polizeikommandant ordnet sämtliche unaufschiebbaren Massnahmen zur Gefahren- abwehr an. 3 Wird bei hinreichendem Tatverdacht für die Durchführung des Vorverfahrens das  Delegationskorps  eingesetzt,  so  erfolgen sämtliche weiteren  polizeilichen  Ermitt- lungs- und Untersuchungshandlungen durch dieses.  Art.  5 Information, Fallübergabe und Ansprechpartner 1 Die Verfahrensleitung orientiert den Kommandanten des Delegationskorps unver- züglich über Ereignisse, welche den Einsatz des Delegationskorps erforderlich ma- chen. 2 Die Fallübergabe vom Ereigniskorps an das Delegationskorps erfolgt im Rahmen  eines Übergaberapports unter der Leitung der zuständigen Verfahrensleitung. An der  Übergabe nehmen die beiden Polizeikommandanten sowie der bisherige polizeiliche  Sachbearbeiter des Ereigniskorps und der künftige polizeiliche Sachbearbeiter des  Delegationskorps teil. 3 Das Ereigniskorps orientiert umfassend über die getroffenen Massnahmen und Er- gebnisse der Beweissicherung sowie die Gefahrenabwehr. Es übergibt der Verfah- rensleitung und dem Delegationskorps sämtliche bis dato erstellten Akten.  Art.  6 Sachbearbeitung 1 Der Chef Kriminalpolizei des Delegationskorps bezeichnet die polizeilichen Sach- bearbeiter für die polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen. Er teilt  der Verfahrensleitung deren Namen und Erreichbarkeit mit.  2     530.035  Art.  7 Verfahrensleitung, Rapportierung und Datenschutz 1 Der polizeiliche Sachbearbeiter des Delegationskorps rapportiert direkt an die Ver- fahrensleitung. 2 Das Delegationskorps stellt sicher, dass sämtliche polizeilichen Fallakten in einem  geschützten Bereich erstellt und archiviert werden.  Art.  8 Orientierung des Ereigniskorps und Amtsgeheimnis 1 Die Orientierung des Kommandanten des Ereigniskorps über die Ergebnisse des  Vorverfahrens ist  im Rahmen der  gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich Sache der  Verfahrensleitung.  Über ermittelte Sachverhalte,  welche seitens des Ereigniskorps  Führungsmassnahmen dringlich und sachlich erforderlich machen, orientiert sie ihn  rasch möglichst während des Verfahrens. 2 Das Amtsgeheimnis ist sowohl gegenüber nicht in die Ermittlungen und Untersu- chungen involvierten Angehörigen des Delegationskorps als auch gegenüber Ange- hörigen des Ereigniskorps strikte zu wahren.  Vorbehalten bleiben die im Zusam- menhang mit Führungsmassnahmen erforderlichen Informationen.  Art.  9 Haftung 1 Das  Delegationskorps  haftet  gemäss  eigenem Recht  gegenüber  Dritten  für  den  Schaden, den es diesen in Ausübung der übernommenen Aufgaben zugefügt hat. Für  Schäden, welche im Zuge der Vollstreckung von Zwangsmassnahmen und mit Billi- gung der Verfahrensleitung entstanden sind, haftet der Kanton des Ereigniskorps.  Art.  10 Optimierung der Prozesse 1 Die beiden Kommandanten sowie die beiden Oberstaatsanwälte treffen sich bei Be- darf jährlich zu einem Erfahrungsaustausch und definieren auf der Basis der prakti- schen Erfahrungen die erforderlichen Massnahmen zur Optimierung der Prozesse.  3. Finanzielles  Art.  11 Abgeltung 1 Das Delegationskorps leistet die delegierten polizeilichen Ermittlungs- und Unter- suchungshandlungen unentgeltlich.  Vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen  bei besonders aufwendigen Verfahren.  4. Schlussbestimmungen  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt unmittelbar nach Unterzeichnung in Kraft.  3    530.035   Art.  13 Geltungsdauer und Kündigung 1 Diese Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende jeden  Monats durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden.  Aarau, 30. Juni 2014 / Luzern, 07. Juli 2014 Kanton Aargau, vertreten durch Regie- rungsrat Urs Hofmann   Kanton Luzern, vertreten durch Regie- rungsrätin Yvonne Schärli-Gerig  4                            DEPARTEMENT   VOLKSWIRTSCHAFT UND INNERES  Vorsteher     27. Mai 2014   WEISUNG   Strafverfahren gegen Angehörige der Kantonspolizei Aargau           Anhang 1   1.   Diese Weisung regelt das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft beim Verdacht auf strafbare  Handlungen von Angehörigen der Kantonspolizei Aargau im Dienst oder ausserhalb des Diensts  sowie die Voraussetzungen der Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshand- lungen an den Kanton Luzern.    2.   Grundsätzlich sind bei einem Verdacht von strafbaren Handlungen von Angehörigen der Kantonspo- lizei Aargau im Dienst oder ausserhalb des Diensts sämtliche polizeilichen Ermittlungs- und Untersu- chungshandlungen an die Luzerner Polizei zu delegieren.   Ausgenommen sind Bagatelldelikte, insbesondere Übertretungen nach Art. 90 Abs. 1 SVG.   Geht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, ist sinngemäss vorzugehen.    3.   Der Polizeikommandant orientiert unverzüglich den leitenden Oberstaatsanwalt, nötigenfalls den  Pikett- Oberstaatsanwalt. Er leitet der Oberstaatsanwaltschaft die bereits vorhandenen Akten zu.    Ist eine Anzeige direkt bei einer Staatsanwaltschaft eingegangen, orientiert diese umgehend den  leitenden Oberstaatsanwalt. Der Polizeikommandant wird durch den leitenden Oberstaatsanwalt  nach Massgabe der StPO und den Bedürfnissen des Verfahrens zeitnah orientiert.   4.   Vor Information der Staatsanwaltschaft trifft die Kantonspolizei nur nicht aufschiebbare Beweissiche- rungen und/oder nicht aufschiebbare Massnahmen zur Gefahrenabwehr.                                                              1  Anhang zur Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen vom 30. Juni       2014 / 7. Juli 2014 (SAR 530.035) (AGS 2014/4-11)                                                                  530.035         2 von 2     5.   Der leitende Oberstaatsanwalt entscheidet, ob die Verfahrensleitung von der ordentlich zuständigen  Staatsanwältin / vom ordentlich zuständigen Staatsanwalt, von einer Staatsanwältin / einem Staats- anwalt einer anderen Staatsanwaltschaft oder von einer Oberstaatsanwältin / einem Oberstaatsan- walt übernommen wird.    Erachtet der leitende Oberstaatsanwalt die Übertragung der Verfahrensleitung auf einen ausseror- dentlichen Staatsanwalt als notwendig, so stellt er einen entsprechenden Antrag an den Regierungs- rat.   Die Verfahrensleitung gibt dem leitenden Oberstaatsanwalt allfällige Ausstandsgründe nach Art. 56  StPO bekannt.   6.   Die Verfahrensleitung ordnet die Untersuchungshandlungen an oder führt diese selbst durch.    Zu beachten ist:   • Einvernahmen von Kantonspolizisten führt die Verfahrensleitung selbst durch, vorbehalten der  Delegation an die Luzerner Polizei. An die Kantonspolizei Aargau werden keine Einvernahmen  von eigenen Korpsangehörigen delegiert.    • Mit der Ausführung von Zwangsmassnahmen wird die Luzerner Polizei oder Dritte beauftragt. Nur  im Fall absoluter zeitlicher Dringlichkeit kann damit die Kantonspolizei Aargau beauftragt werden.   7.   Die Oberstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die Fallführung.    8.   Berichte und Rapporte der Luzerner Polizei gehen direkt bei der zuständigen Verfahrensleitung ein.  Die Verfahrensleitung ist für die Weiterleitung von Rapportkopien an weitere Behörden (z.B. Stras- senverkehrsamt) verantwortlich.    9.   Diese Weisung gilt ab 7. Juli 2014.           Dr. Urs Hofmann  Regierungsrat            		2021-01-07T14:59:46+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: IKAPOL

pdf_content: 530.041    530.041   Vereinbarung  über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   Vom 6. April 2006 / 9. November 2006         Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der  Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.                                                                                AGS 2007 S. 1       1


pdf_content: 530.100    530.100   Konkordat   über die polizeiliche Zusammenarbeit   in der Nordwestschweiz   Vom 20. Januar 1995   Art. 1  1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die  Stadt Bern an.   Geltungsbereich   2 Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch  andere Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizei- kommandanten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten.  3 Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkor- datspartner nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien  beiziehen.   Art. 2  1 Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die  gegenseitige Hilfe zu fördern, die Effizienz der Polizeikorps zu steigern  und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt  insbesondere:   Zweck   a) in der Ausbildung;  b) bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Aus-  rüstung;  c) bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienste;  d) bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminal-  polizeilicher Art;  e) bei Grossanlässen;  f) zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen;  g) bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen;  h) bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.  2 Die Hilfeleistung nach Buchstaben e, f, g und h hat sich auf jene Ereig- nisse zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer  besonderen Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüber- schreitenden Charakters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkor- datspartners nicht allein bewältigt werden können.                                                                                AGS 1996 S. 148    1     530.100 Polizeikonkordat     Art. 3  1 Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der  zuständigen Behörde des Konkordatspartners veranlasst. Über das Begeh- ren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspartners.  Diese Behörden werden von der Exekutive bezeichnet.   Hilfeleistung im  Konkordatsgebiet   2 Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren  Kräfte zur Hilfeleistung verpflichtet.   Art. 4   Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BV und Art. 102  Ziff. 8 BV von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die  Konkordatskantone in der Regel ein gemeinsames Polizeikontingent nach  Massgabe ihres Personalbestandes.   Hilfeleistung  ausserhalb des  Konkordats- gebietes   Art. 5  1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei- tung des Polizeikommandos des Einsatzkorps.   Leitung   2 Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende  Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.   Art. 6  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen  Einsatzes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vor- schriften anzuwenden.   Rechtsstellung  der  ausserkantonalen  Polizeikräfte   2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.   Art. 7  1 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober  Fahrlässigkeit widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps.   Haftung   2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  einem Dritten zufügen, haftet das ersuchende Konkordatsmitglied nach  seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich  mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Kon- kordatspartner auf ihr Stammkorps Rückgriff nehmen.  3 Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten  Dritten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen.  4 Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stamm- korps richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.   2       Polizeikonkordat 530.100    Art. 8  1 Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständi- gen Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr  Stammkorps gegen Unfall versichert.   Unfall- versicherung   2 Der ersuchende Konkordatspartner vergütet dem Stammkorps die Leis- tungen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch  einen Dritten gedeckt werden.   Art. 9  1 Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2  Abs. 1 Buchstabe g) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten be- rechnet, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen.   Finanzielles   2 In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstan- denen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss Gebührentarif  zu vergüten; vorbehalten bleibt Art. 354 StGB 1).   Art. 10  1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen  Direktionen bzw. Departemente bilden die Konkordatsbehörde. Die  Konkordatsbehörde konstituiert sich selbst.   Konkordats- behörde   2 Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:    fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung auf Grund  dieses Konkordates;    erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge;   überwacht die Einhaltung des Konkordates;   erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9);   bestimmt das Sekretariat;   untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordatsmit-  gliedern Vergleichsvorschläge.   Art. 11  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. Dauer des   Konkordates,  Kündigung   2 Der Austritt eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjäh- rigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden  über die Weiterführung des Konkordates.                                                                                1) SR 311.0    3     530.100 Polizeikonkordat     4                                                                                Art. 12  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald es von mindestens 3 Konkor- datspartnern unterzeichnet worden ist.  2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat.   Aarau, den 20. Januar 1995 Regionalkonferenz der  Regierungen der  Nordwestschweiz    Präsident:  SIEGRIST    Sekretär:  MUNDSCHIN               Ablauf der Referendumsfrist: 12. Februar 1996 1)   Inkrafttreten: 13. Februar 1996   Vom Bundesrat genehmigt am: 15. Mai 1996             1) Beitritt: Grossratsbeschluss vom 31. Oktober 1995 (AGS 1996 S. 147).   Inkrafttreten    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12


pdf_content: 530.200    530.200   Konkordat  über Errichtung und Betrieb einer   interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  Vom 25. Juni 2003   Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung   schliessen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern,  Solothurn, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug sowie die  Städte Bern und Luzern folgendes Konkordat:   I. Abschnitt  Allgemeines   Art. 1   Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errich- ten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige  Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps  sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame  Polizeischule.   Zweck   Art. 2  1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlichrechtlichen, rechtsfähigen und  autonomen Anstalt.   Rechtsform   2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.  3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht  gewinnorientiert.   Art. 3  1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wir- kungsorientierung geführt.   Führung   der Schule                                                                                AGS 2005 S. 47       1     530.200 Polizeischule Hitzkirch     2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den  Schulrat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde  erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.   Art. 4  1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der  Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich,  ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubil- den.   Grundausbildung  und Weiterbil- dung zugunsten  der Konkordats- mitglieder   2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste  an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizei- dienstangestellte.  3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder  dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen  Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbe- dürfnissen an der IPH weiterzubilden.   Art. 5   In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele  dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.   Forschung   II. Abschnitt  Organisation   A. Organe   Art. 6   Organe des Konkordats sind:   a. Konkordatsbehörde;  b. Schulrat;  c. Schuldirektion;  d. externe Buchprüfungsstelle;  e. interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission;  f. unabhängige Rekurskommission.   2          Polizeischule Hitzkirch 530.200    B. Konkordatsbehörde   Art. 7  1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie  bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule.   Stellung und  Zusammen- setzung   2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der  Konkordatsmitglieder.   Art. 8  1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.   Organisation   2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beziehungsweise die Stellvertre- tung lädt die Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei  Wochen zum Voraus, zu einer Sitzung ein.  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mit- glieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stim- menden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im  Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.  4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 9   Die Konkordatsbehörde Zuständigkeit   a. regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung über- tragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Not- wendige;   b. regelt die Organisation der Schule;  c. ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;  d. wählt eine externe Buchprüfungsstelle;  e. wählt die Mitglieder der Rekurskommission;  f. erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget   und entscheidet  – abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang   der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes  der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit  von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der  Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;   – abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Global- budgets im Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf  einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig  mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Ver- teilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des  Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe       3     530.200 Polizeischule Hitzkirch     der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle  Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder,  welche gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Ver- teilschlüssel tragen, zugestimmt haben;   g. genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die  Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der  Stimmenden;   h. nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;  i. schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.   C. Schulrat   Art. 10  1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde. Stellung und   Zusammen- setzung   2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro  Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor.  Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen  oder Kommandanten ihrer Kantons- beziehungsweise Stadtpolizeikorps.   Art. 11  1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsit- zende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar  ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.   Organisation   2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmit- gliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbil- dungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 bean- spruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungs- plätze beziehungsweise angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine  Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf  einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 12   Der Schulrat Zuständigkeit   a. regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des  Diploms;   b. ernennt das höhere Kader der Schule;  c. prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech-  nung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.   4          Polizeischule Hitzkirch 530.200    D. Schuldirektion   Art. 13  1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor  geleitet.   Begriff und  Zuständigkeit   2 Die Schuldirektion   a. führt die Schule;  b. verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Ver-  fügung gestellten Mittel;  c. entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung   und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit  nicht ein anderes Organ zuständig ist.   E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   Art. 14  1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer  Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.   Stellung und  Zusammen- setzung   2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparla- mentarischen Geschäftsprüfungskommission.   Art. 15  1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich  selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte  Ausschüsse bilden.   Organisation   2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datsmitglieder.  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.   Art. 16  1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und  deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und  Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie  besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende  und Auszubildende der IPH anhören.    Zuständigkeit   2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zuhan- den der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über  ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abge- ben.       5     530.200 Polizeischule Hitzkirch     F. Unabhängige Rekurskommission   Art. 17  1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie  einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der  Rekurskommission ist nebenamtlich.   Zusammen- setzung   2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission  vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zuge- hörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder  zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die  Rekurskommission aus.  3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlosse- ner juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglie- der müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.  4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt  werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröff- nung.  5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der  Rekurskommission.   Art. 18   Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen  Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des  Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle  Kognition.   Zuständigkeit   Art. 19  1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch. Entscheid-  verfahren  2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimm- berechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere  Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern  analog.   Art. 20  1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim  Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde  geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons  Luzern Anwendung.   Weiterziehung   6          Polizeischule Hitzkirch 530.200    2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Aus- zubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwal- tungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es  findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwen- dung.   III. Abschnitt  Sonderleistungen des Standortkantons   Art. 21   Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH fol- gende Sonderleistungen:   a. Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erfor- derlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes  Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach  Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren  Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und  Übertragung gehen zulasten des Kantons Luzern.    Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme  des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Millionen  Franken. Die Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts  im Zeitpunkt des Heimfalls.    Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte  Mängel während fünf Jahren.    Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im  Baurechtsvertrag.   b. Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der not- wendigen Rechte zugunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter  besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu  erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare  Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.   c. Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätig- keiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwor- tung eines Bauherrn.   d. Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendi- gen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.   e. Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats  ein zinsloses Darlehen im Betrag von 7 Millionen Franken, das späte- stens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs  zurückzubezahlen ist.   f. Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemein- desteuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugun- sten Dritter.       7     530.200 Polizeischule Hitzkirch     IV. Abschnitt  Finanz- und Rechnungswesen   Art. 22   Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die  von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.   Allgemeine  Finanzierung   Art. 23  1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt.  Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung  und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Lei- stungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.   Finanzielle  Führung   2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am  Leistungsauftrag orientiert.  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordats- behörde einen jährlichen Voranschlag.  4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem lau- fenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschrei- bungen Rechnung.  5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und  erstattet zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.   Art. 24  1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere  polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten  verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen  angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital.   Betriebskosten  und ihre Deckung   2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf  die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzli- chen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung  und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt.  Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit  dem Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festgelegt. 70 % der  Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeits- prinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier  Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 %  der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem  Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und  für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des   8          Polizeischule Hitzkirch 530.200    Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl  der Schulabgängerinnen und –abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.  5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar  und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen  zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.   V. Abschnitt  Personal   Art. 25  1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige  Personal an.   An der IPH  angestelltes  Personal   2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern,  soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.  3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch  werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.  4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensions- kasse für Angestellte des Kantons Luzern.   Art. 26  1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer  Ausbildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbil- dungspersonal zur Verfügung zu stellen.   Nicht an der IPH  angestelltes  Ausbildungs- personal   2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungs- kontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann  die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine  Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals  verwendet wird.  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfü- gungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch  die IPH zu vergüten.   VI. Abschnitt  Auszubildende   Art. 27  1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro  Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die  Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen   Minimal  garantierte  Ausbildungs- plätze       9     530.200 Polizeischule Hitzkirch     Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizei- korps beziehungsweise der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern  sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.   2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 % der zur Verfü- gung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Bei- träge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl  aufgerundet.   90 % der zur Verfügung stehenden Plätze   x jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds Minimalkontingent des   Konkordatsmitglieds  =   Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder   gemäss Globalbudget   3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet  die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen  grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Ver- hältnis des Minimalkontingents.  4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch  seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubil- dende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.   Art. 28  1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch  die Konkordatsmitglieder.   Zulassung   2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.   Art. 29  1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur  Ausbildung zugewiesen.   Rechtliche  Stellung der  Auszubildenden   2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften  des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat  oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der  Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räum- lichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während  des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft  und Verpflegung verlangen.  4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubil- denden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung  stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den  Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine  Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die  näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen  Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.   10          Polizeischule Hitzkirch 530.200    Art. 30  1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der  Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden  durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufent- halte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum etc.).   Disziplinarrecht   2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Aus- schluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen  schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als  Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhän- gigen Rekurskommission anfechten.   Art. 31  1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die  auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausge- schlossen werden.   Schulausschluss   2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedin- gungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person  eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder mangels  genügender schulischer Leistungen nicht vorsehen.   3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen  Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine  aufschiebende Wirkung.   Art. 32  1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt, mit ihren Auszubildenden für die  entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.   Austritt und  Übertritt   2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf  Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkor- datsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkor- datsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl.  Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro  bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt  gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbe- hörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.   Art. 33   Die Art. 29–31 gelten analog auch für die Weiterbildung. Rechtliche  Stellung der  Weiterzubil- denden             11     530.200 Polizeischule Hitzkirch     VII. Abschnitt  Haftung   Art. 34  1 Die IPH haftet für den Schaden, den ihre Organe, Mitarbeitenden, Aus- bildenden und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung  ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die  Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen  gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.)  entfällt die Haftung der IPH.  3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern  vorgesehenen Verfahren beurteilt.   Art. 35   Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Aus- bildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Kon- kordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Scha- den. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.   Schaden zum  Nachteil der   IPH oder der  Konkordats- mitglieder   VIII. Abschnitt  Anwendbares Recht   Art. 36   Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzel- nen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung  zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und  Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.   Art. 37   Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen  der Konkordatsmitglieder.   12          Polizeischule Hitzkirch 530.200    IX. Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten   Art. 38  1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt, zum Nutzen der IPH ihre  Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen.   Förderung der  Zusammenarbeit  zwischen den  Konkordats- mitgliedern   2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und  einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglie- der, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zustän- digkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf  die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu  wollen.   Art. 39   Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend  die polizeiliche Ausbildung abschliessen.   Zusammenarbeit  mit dem Bund   Art. 40   Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusam- menarbeiten.   Zusammenarbeit  mit Bildungs- institutionen      Art. 41  1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies  erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern  angehörenden Personen ermöglichen.   Ausbildung  Dritter   2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.   X. Abschnitt  Schlussbestimmungen   Art. 42  1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche  zusammen mindestens 95 % der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu über- nehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben.   Inkrafttreten   2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei  des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen  Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittser- klärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar.       13     530.200 Polizeischule Hitzkirch     3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget  können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkor- datsbehörde auf maximal 13.66 Millionen Franken festgelegt werden. In  Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich über- schreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre  nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen  Organe aller Konkordatsmitglieder.   Art. 43   Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkor- datsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der  finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die  Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent  sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Ein- trittsbeitrag festgelegt.   Beitritt weiterer  Kantone   Art. 44  1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei  Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per  31. Dezember 2035, den Austritt aus dem Konkordat erklären.   Kündigung   2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds  dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist  eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.  3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehr- gänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berech- tigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschlie- ssen zu lassen.  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückver- gütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige  Anpassungen des Konkordats, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.  6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuver- handlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzuläs- sig.   Art. 45  1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Ein- stimmigkeit aller Konkordatsmitglieder.   Auflösung   2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der  Konkordatsmitglieder während der Liquidation vorangehenden zehn Jahre  unter den Mitgliedern verteilt.   14          Polizeischule Hitzkirch 530.200    3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.   Hitzkirch, 25. Juni 2003 Polizeikonkordat Nordwest- schweiz   Präsidentin:   ANDRES      Polizeikonkordat Zentralschweiz   Präsidentin:   FISCHER              Ablauf der Referendumsfrist: 27. September 2004   Inkrafttreten: 8. Dezember 2004       15     530.200 Polizeischule Hitzkirch     Anhang 1    Gemäss Art. 42      Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Bei- tragspflicht gemäss Art. 42 in Verbindung mit der Planerfolgsrech- nung zu leistenden Beiträge     Jahresbudget  Franken   IPH  13'654'000.–   Botschaftsschutz  400'000.–   Polizeidienstangestellte  320'000.–   Gemeindepolizei  320'000.–   Übrige Dienstleistungen*  240'000.–   Gesamtbeiträge der Partner gemäss   Art. 24    12'374'000.–      * Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schulen im Rahmen der Unkosten- beiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs.  3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in  einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der  Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.   16          Polizeischule Hitzkirch 530.200        17   Aufteilung auf die Partner      Konkordatspart- ner   Prozent gemäss   Verteilschlüssel   nach Art. 24   Stand 25. Juni 2003   Frankenbeträge  gemäss Plan-Erfolgs- rechnung   vom 25. Juni 2003   Aarau 12.7  1'571'498.–   Basel-Land 8.8  1'088'912.–   Basel-Stadt 14.7  1'818'978.–   Bern Kanton 22.1  2'734'654.–   Luzern Kanton 9.4  1'163‘156.–   Nidwalden 1.5  185'610.–   Obwalden  1.0  123'740.–   Solothurn  9.0  1'113'660.–   Schwyz  4.0  494'960.–   Uri  1.2  148'488.–   Zug  3.5  433'090.–   Stadt Bern  9.2  1'138'408.–   Stadt Luzern  2.9  358'846.–   Total  100  12'374'000.–      Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme  gemäss Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.       	I. AbschnittAllgemeines 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  	II. AbschnittOrganisation 	A. Organe 	Art. 6  	B. Konkordatsbehörde 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	C. Schulrat 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  	D. Schuldirektion 	Art. 13  	E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  	F. Unabhängige Rekurskommission 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20   	III. AbschnittSonderleistungen des Standortkantons 	Art. 21  	IV. AbschnittFinanz- und Rechnungswesen 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24  	V. AbschnittPersonal 	Art. 25 	Art. 26  	VI. AbschnittAuszubildende 	Art. 27 	Art. 28 	Art. 29 	Art. 30 	Art. 31 	Art. 32 	Art. 33  	VII. AbschnittHaftung 	Art. 34 	Art. 35  	VIII. AbschnittAnwendbares Recht 	Art. 36 	Art. 37 	IX. Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten 	Art. 38 	Art. 39 	Art. 40 	Art. 41    	X. AbschnittSchlussbestimmungen 	Art. 42 	Art. 43 	Art. 44 	Art. 45 	Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht gemäss Art. 42 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge 	Franken