short: Justizvollzugsverordnung

abbreviation: JVV

pdf_content: 350.510 - Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsverordnung, JVV)    350.510   Verordnung über den Justizvollzug im Kanton  Graubünden (Justizvollzugsverordnung, JVV)  Vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 3 des Justizvollzugsge- setzes2)  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2021  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  strafrechtlicher  Sanktionen,  soweit  der  Kanton Graubünden zuständig ist und nicht die Verordnung über die Vollzugsein- richtungen im Kanton Graubünden3) zur Anwendung kommt.  Art.  2 Beizug Dritter 1 Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Amtsstellen schliessen mit  den für einzelne Vollzugsaufgaben beigezogenen staatlichen und privaten Anstalten  und Einrichtungen sowie amtlichen und privaten Fachpersonen eine Leistungsver- einbarung ab, wenn sie die Beigezogenen ermächtigen, Sicherungs-, Zwangs- oder  Disziplinarmassnahmen anzuordnen. 2 In der Leistungsvereinbarung regeln sie die Art und den Umfang der Aufgaben- übertragung, die übertragenen Befugnisse sowie die weiteren Rechte und Pflichten.  1) BR 110.100 2) BR 350.500 3) BR 350.520  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.520/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de   350.510    2. Zuständigkeit  Art.  3 Regierung 1 Die Regierung ist insbesondere zuständig für: a) den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Einrich-  tung und den Betrieb gemeinsamer Vollzugseinrichtungen; b) die  Beantragung  der  versuchsweisen  Einführung  neuer  Vollzugsformen   (Art. 387 Abs. 4 lit. a StGB4)); c) die Beantragung der versuchsweisen Übertragung des Vollzugs von Freiheits-  strafen auf private Institutionen (Art. 387 Abs. 4 lit. b StGB).  Art.  4 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist das für den Justizvollzug  zuständige Departement. 2 Es übt die Aufsicht über den Justizvollzug aus, soweit das Bundesrecht oder das  kantonale Recht diese Aufgabe nicht einer richterlichen Behörde überträgt.  Art.  5 Amt für Justizvollzug 1. Aufgabe  1 Das Amt für Justizvollzug (Amt) ist zuständig für den Vollzug und für die Durch- führung von Strafen und Massnahmen sowie für  die  Durchführung der  Untersu- chungs-,  Sicherheits-  und  Auslieferungshaft,  der  ausländerrechtlichen  Administrativhaft sowie des ausserdienstlichen Arrests, soweit nichts anderes vorge- sehen ist. 2 Im Übrigen ist das Amt zuständig für die Bewährungshilfe, für die Weisungskon- trolle und für die soziale Betreuung von straffälligen Personen im Kanton Graubün- den, für die Beratung von Gewalt ausübenden Personen und für andere Aufgaben,  die ihm durch Gesetz, Verordnung oder Weisung übertragen werden.  Art.  6 2. Vollzug von Strafentscheiden 1 Das Amt: a) vollzieht die von bündnerischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden aus-  gesprochenen Freiheitsstrafen, die Ersatzmassnahmen, die anstelle der Unter- suchungs- oder Sicherheitshaft treten, die ambulanten und stationären Mass- nahmen, die anderen Massnahmen, die Verwahrung sowie die vorzeitig ange- tretenen Freiheitsstrafen und Massnahmen;  b) führt die Bewährungshilfe durch und kontrolliert die auferlegten Weisungen; c) vollzieht  im  Auftrag  der  Jugendanwaltschaft  alle  Schutzmassnahmen  und   Strafen, ausgenommen Bussen;  4) SR 311.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.510   d) begleitet im Auftrag der Jugendanwaltschaft bedingt verurteilte oder bedingt  entlassene Jugendliche während der Probezeit und überwacht auferlegte Wei- sungen;  e) vollzieht  die  von  militärischen  Gerichten  ausgesprochenen  Freiheitsstrafen  und  Massnahmen,  sofern  der  Kanton  Graubünden  als  Vollzugskanton  be- zeichnet wird;  f) übernimmt den Vollzug ausserkantonaler Urteile im Rahmen der Verordnung  zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz1) oder überträgt den Vollzug  bündnerischer Urteile und Strafentscheide an andere Kantone;  g) übernimmt  den  Vollzug  ausländischer  Urteile  gemäss  den  Regelungen  des  Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen2) und der mass- geblichen internationalen Übereinkommen.  Art.  7 3. Durchführung anderer Haftarten 1 Das Amt führt die Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft, die auslän- derrechtliche Administrativhaft sowie den ausserdienstlichen Arrest  durch,  soweit  keine andere Behörde zuständig ist.  Art.  8 4. Vollzugsentscheide 1 Das Amt ist insbesondere für die folgenden Vollzugsentscheide zuständig: a) Festlegung des Vollzugsortes (Art. 16 und Art. 18 JVG3)) oder der vollziehen-  den Stelle; b) Gewährung der bedingten und endgültigen Entlassung aus einer stationären   therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 bis Artikel 61 des Strafgesetzbu- ches4) (Art. 62 und Art. 62b StGB);  c) Aufhebung von stationären Massnahmen (Art. 62c StGB), wenn nicht gleich- zeitig in einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu entscheiden ist;  d) Anordnung des stationären Aufenthalts für die Einleitung der ambulanten Be- handlung (Art. 63 Abs. 3 StGB);  e) Aufhebung der ambulanten Behandlung (Art. 63a StGB), wenn nicht gleich- zeitig in einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu entscheiden ist;  f) Gewährung der bedingten und endgültigen Entlassung aus der Verwahrung  (Art. 64a StGB);  g) Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft, der gemeinnützi- gen  Arbeit  oder  der  elektronischen  Überwachung  (Art. 77b,  Art. 79a  und  Art. 79 Abs. 2 StGB);  h) Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB); i) Festlegung von Probezeit und Weisungen bei bedingten Entlassungen aus dem   Strafvollzug und aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 87 StGB); j) Unterbrechung des Vollzugs (Art. 90 und Art. 92 StGB sowie Art. 19 JVG);  1) SR 311.01 2) SR 351.1 3) BR 350.500 4) SR 311.0   3   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de http://db.clex.ch/link/Bund/351.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.01/de   350.510    k) Strafaufschub  zu  Gunsten  einer  stationären  Massnahme  (Art. 9  V-StGB- MStG3));  l) Strafaufschub wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit (Art. 17 JVG); m) Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Anordnung der Bewährungshilfe   sowie  Änderung  von  Weisungen  bei  bedingt  Entlassenen  (Art. 95 Abs. 4  StGB);  n) Gewährung  von  Vollzugsöffnungen,  sofern  diese  Kompetenz  nicht  an  die  Vollzugseinrichtung delegiert wurde;  o) Festlegung der Vollzugskostenbeteiligung (Art. 8 JVG); p) Vollzugsöffnungen während des vorzeitigen Strafvollzugs und während des   vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs,  sofern die zuständige Verfah- rensleitung zustimmt.  Art.  9 5. Vollzugsanträge 1 Das Amt stellt insbesondere für folgende Entscheide Anträge bei den zuständigen  Gerichten und Strafverfolgungsbehörden: a) Verlängerung der stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 4   StGB4)); b) Rückversetzung von bedingt  Entlassenen aus stationären  Massnahmen und   aus der Verwahrung (Art. 62a Abs. 3 und Art. 64a Abs. 3 StGB); c) Aufhebung von stationären Massnahmen, wenn gleichzeitig in einem gericht-  lichen Verfahren über die Rechtsfolgen zu entscheiden ist,  sowie Folgeent- scheid (Art. 62c Abs. 1 bis Abs. 5 StGB);  d) Änderung  der  stationären  therapeutischen  Massnahme  (Art. 62c Abs. 6  StGB);  e) Verlängerung der ambulanten Behandlung (Art. 63 Abs. 4 StGB); f) Aufhebung von ambulanten Massnahmen, wenn gleichzeitig in einem gericht-  lichen Verfahren über die Rechtsfolgen zu entscheiden ist,  sowie Folgeent- scheid infolge Aussichtslosigkeit oder Erreichen der Höchstdauer (Art. 63a,  Art. 63b Abs. 2 bis Abs. 5 StGB);  g) Verlängerung der Probezeit, Bewährungshilfe und Weisungen bei bedingt ent- lassenen Verwahrten, um Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB  zu begegnen (Art. 64a Abs. 2 StGB);  h) Änderung der Sanktion (Art. 65 StGB); i) Verlängerung der Probezeit,  Bewährungshilfe  und Weisungen bei aus dem   Strafvollzug  bedingt  Entlassenen,  welche  eine  Straftat  im Sinne  von  Arti- kel 64 Absatz 1 StGB begangen haben (Art. 87 Abs. 3 StGB);  j) Rückversetzung von aus dem Strafvollzug bedingt Entlassenen (Art. 95 Abs. 5  StGB);  k) Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Anordnung der Bewährungshilfe  sowie  Änderung  von  Weisungen  bei  bedingt  Verurteilten  (Art. 95 Abs. 4  StGB);  3) SR 311.01 4) SR 311.0  4    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.01/de    350.510   l) Beendigung und Änderung der Schutzmassnahmen (Art. 12 ff. JStG2)); m) bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 27 ff. JStG); n) Anordnung von Sicherheitshaft (Art. 364a StPO3)).  Art.  10 6. Beschwerdebehörde 1 Das Amt ist die Beschwerdebehörde im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 des Justiz- vollzugsgesetzes4).  Art.  11 7. Weitere Aufgaben 1 Das Amt schliesst Vereinbarungen mit Dritten, die es zum Straf- und Massnah- menvollzug beizieht, soweit nichts anderes vorgesehen ist. 2 Das Amt prüft die Vollstreckbarkeit und die Frage offener Sanktionen in anderen  Kantonen. Es regelt die Vollzugsübernahme sowie die Vollzugsabtretung. 3 Das  Amt  nimmt  zu  Gesuchen  eines  ausländischen  Staates  um Übernahme  der  Strafvollstreckung Stellung und stellt  Gesuche um Übertragung der  Strafvollstre- ckung an einen ausländischen Staat. 4 Das Amt ist im Bereich der sozialen Betreuung zuständig für die Rekrutierung und  Begleitung freiwilliger Helferinnen und Helfer. Diese betreuen die ihnen anvertrau- ten Personen ehrenamtlich. Barauslagen können vergütet werden. 5 Das Amt übernimmt die Beratung von Gewalt ausübenden Personen.  Art.  12 Regionalgericht 1 Für die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Strafurteile ist das Regionalge- richt zuständig, welches bei Begehung der Straftat in der Schweiz in der Sache geur- teilt hätte. 2 Es entscheidet auf Antrag des Amtes.  Art.  13 Amt für Migration und Zivilrecht 1 Das Amt für Migration und Zivilrecht ist zuständig für den Vollzug der Landesver- weisung.  2) SR 311.1 3) SR 312.0 4) BR 350.500   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de   350.510    3. Vollzugsverfahren  3.1. STRAFEN UND VERWAHRUNG  3.1.1. Besondere Vollzugsformen  Art.  14 Gemeinnützige Arbeit 1 Das Amt kann auf Gesuch hin den Vollzug einer Strafe in Form der gemeinnützi - gen Arbeit anordnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 79a Absatz 1 und Ab- satz 2 des Strafgesetzbuches1) erfüllt sind. 2 Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.  Art.  15 Halbgefangenschaft 1 Das Amt kann auf Gesuch hin den Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der Halb- gefangenschaft anordnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 77b des Strafge- setzbuches2) erfüllt sind. 2 Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.  Art.  16 Elektronische Überwachung 1 Das Amt kann auf Gesuch hin den Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der elek- tronischen Überwachung anordnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 79b Ab- satz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuches3) erfüllt sind. 2 Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.  3.1.2. Normalvollzug  Art.  17 Geschlossener und offener Normalvollzug 1 Verurteilte Personen, welche die Voraussetzungen für die Zulassung zur gemein- nützigen Arbeit, zur Halbgefangenschaft oder zur elektronischen Überwachung nicht  erfüllen oder von diesen Vollzugsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen, werden  zum offenen oder geschlossenen Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeboten.  1) SR 311.0 2) SR 311.0 3) SR 311.0  6    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.510   2 Die verurteilte Person wird in eine geschlossene Vollzugseinrichtung oder in eine  geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung eingewiesen,  wenn die  Gefahr besteht, dass sie flieht, oder wenn zu erwarten ist, dass sie weitere Straftaten  begeht. Als geschlossen werden Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen von Voll- zugseinrichtungen bezeichnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihres Betriebs  geeignet sind, Fluchten oder Gefahren für Dritte zu verhindern. 3 Das Amt legt den Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine ange- messene  Zeit  für  die  Regelung  ihrer  beruflichen  und  privaten  Angelegenheiten  bleibt. 4 Es kann auf Gesuch hin den Strafantritt auf einen späteren Termin verschieben,  wenn dadurch: a) erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wiedergutzuma-  chende Nachteile vermieden werden; und b) weder der Vollzug der Strafe infrage gestellt noch erhöhte Risiken für Dritte   entstehen.  3.1.3. Einleitung des Vollzugs  Art.  18 Inhaftierte verurteilte Personen 1 Befindet sich eine verurteilte Person in Haft, wird der Wechsel in den Vollzug ei- ner anderen Haftart aufgrund des zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils aktenkun- dig gemacht. 2 Es wird geprüft, ob die verurteilte Person in eine offene Vollzugseinrichtung ver- setzt werden kann.  Art.  19 Vollzugsauftrag und Informationspflicht 1 Das Amt entscheidet, in welcher Vollzugseinrichtung die Strafe oder Verwahrung  vollzogen wird. 2 Es stellt der mit dem Vollzug beauftragten Vollzugseinrichtung den mit den we- sentlichen Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag sowie eine Kopie des begrün- deten Urteils, vorhandene psychiatrische Gutachten und die weiteren, zur Durchfüh- rung des Vollzugs erforderlichen Informationen zur Verfügung.  Art.  20 Aufenthaltsnachforschung, Verhaftung und polizeiliche Zuführung 1 Meldet sich die verurteilte Person innert der ihr gesetzten Frist nicht oder tritt sie   die  Strafe  oder  Verwahrung nicht  an,  kann das Amt sie  zur  Aufenthaltsnachfor- schung oder zur Verhaftung ausschreiben sowie verhaften und polizeilich zuführen  lassen.   7     350.510    2 Es entscheidet in diesen Fällen nach der Verhaftung umgehend, ob die verurteilte  Person ihre Strafe vorerst im geschlossenen Vollzug zu verbüssen hat oder in eine  offene Vollzugseinrichtung versetzt  werden kann.  Der Vollzug der Strafe in den  Formen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung ist in der Re- gel nicht mehr möglich.  3.1.4. Vollzugsöffnungen  Art.  21 Ausgang und Urlaub 1 Das Amt kann auf Gesuch hin Ausgänge oder Urlaube gewähren, wenn die Vor- aussetzungen nach Artikel 84 Absatz 6 des Strafgesetzbuches1) erfüllt sind. 2 Das Amt kann die Befugnis zur Gewährung von Ausgängen oder Urlauben an die  Vollzugseinrichtung delegieren.  Art.  22 Arbeits- und Wohnexternat 1 Das Amt kann auf Gesuch hin als Vorstufen der Entlassung Arbeits- und Wohnex- ternat anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 77a des Strafgesetzbuches2)   erfüllt sind. 2 Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.  Art.  23 Elektronische Überwachung anstelle des Arbeits- und Wohnexter- nats  1 Das Amt kann auf Gesuch hin anstelle des Arbeits- und Wohnexternats die elektro- nische  Überwachung anordnen,  wenn die  Voraussetzungen  nach  Artikel 79b Ab- satz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuches3) erfüllt sind. 2 Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.  3.2. THERAPEUTISCHE MASSNAHMEN  Art.  24 Ambulante Massnahmen 1. Behandlungsvereinbarung  1 Das Amt ist für den Vollzug der ambulanten Behandlung zuständig. Es bezeichnet  die  behandelnde  Therapeutin oder  den  behandelnden Therapeuten und  regelt  die  Einzelheiten in einer Behandlungsvereinbarung. 2 Die Behandlungsvereinbarung regelt insbesondere den Auftrag und die Ziele der  Behandlung.  1) SR 311.0 2) SR 311.0 3) SR 311.0  8    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.510   3 Das Amt stellt der behandelnden Therapeutin oder dem behandelnden Therapeuten  eine Kopie des Urteils, vorhandene psychiatrische Gutachten und die weiteren, zur  Durchführung der ambulanten Massnahme erforderlichen Informationen zur Verfü- gung. 4 Das Amt händigt der  verurteilten Person die  Behandlungsvereinbarung aus und  lässt sich deren Empfang unterschriftlich bestätigen.  Art.  25 2. Behandlungsvertrag 1 Die Therapeutin oder der Therapeut schliesst mit der verurteilten Person einen Be- handlungsvertrag ab. Dieser regelt insbesondere die Art, die Form und den Ablauf  der Behandlung. 2 Die Therapeutin oder der Therapeut stellt dem Amt eine Kopie des Behandlungs- vertrags zu.  Art.  26 3. Vollzugsbegleitende ambulante Massnahme 1 Das Amt informiert  die  Vollzugseinrichtung über  die  Behandlungsvereinbarung  und über den Behandlungsvertrag. 2 Die Vollzugseinrichtung stellt die Infrastruktur für vollzugsbegleitende ambulante  Massnahmen bereit und koordiniert die Therapie mit der Vollzugsplanung.  Art.  27 Stationäre Massnahmen 1. Vollzug  1 Das Amt legt den Massnahmeantrittstermin fest und bestimmt, in welcher Voll- zugseinrichtung die stationäre Massnahme vollzogen wird. 2 Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann ein Aufschub bewilligt werden.  Art.  28 2. Vollzugsauftrag und Informationspflicht 1 Das Amt stellt der mit dem Vollzug beauftragten Vollzugseinrichtung den mit den  wesentlichen  Vollzugsdaten  versehenen  Vollzugsauftrag  sowie  eine  Kopie  des  Urteils, vorhandene psychiatrische Gutachten und die weiteren, zur Durchführung  des Vollzugs erforderlichen Informationen zur Verfügung.  Art.  29 Gemeinsame Bestimmungen 1. Melde- und Berichterstattungspflicht  1 Die Therapeutin oder der Therapeut hat das Amt oder die Vollzugseinrichtung un- verzüglich über aussergewöhnliche Vorkommnisse, wie beispielsweise wiederholtes  Nichteinhalten von Vereinbarungen oder Terminen, unkooperatives Verhalten, Ge- fährdung Dritter, zu informieren. 2 Mit dem Abschluss der Behandlungsvereinbarung wird die Therapeutin oder der  Therapeut von der Schweigepflicht gegenüber dem Amt entbunden.   9     350.510    3 Die Therapeutin oder der Therapeut erstattet dem Amt periodisch oder auf Antrag  hin Bericht über den Verlauf der Behandlung.  Art.  30 2. Mitwirkungspflicht 1 Die verurteilte Person ist verpflichtet, an der Erreichung der festgelegten Behand- lungsziele mitzuwirken. 2 Sie  hat  insbesondere  die  Behandlungstermine  und  die  Abmachungen  mit  der  Therapeutin oder dem Therapeuten einzuhalten, die Erreichbarkeit zu gewährleisten  sowie Adresswechsel unverzüglich mitzuteilen.  Art.  31 3. Aufenthaltsnachforschung, Verhaftung und polizeiliche Zufüh- rung  1 Meldet sich die verurteilte Person innert der ihr gesetzten Frist nicht, erscheint sie  nicht zur angeordneten Besprechung, tritt sie eine Massnahme nicht an oder ist sie   unbekannten Aufenthalts, kann das Amt sie zur Aufenthaltsnachforschung oder zur  Verhaftung ausschreiben sowie verhaften und polizeilich zuführen lassen.  4. Vollzugsverfahren im Jugendstrafrecht  Art.  32 Jugendstrafrechtliche Fachkommission 1. Zuständigkeit  1 Die  Fachkommission  der  Jugendstrafrechtspflege  des  Kantons  Zürich  amtet  im  Kanton Graubünden als jugendstrafrechtliche Fachkommission. 2 Sie nimmt die Aufgaben im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 JStG1) wahr. Die Ju- gendanwaltschaft  kann  der  jugendstrafrechtlichen  Fachkommission  weitere  Ent- scheide in jugendstrafrechtlichen Vollzugs- und Untersuchungsverfahren vorlegen,  die für die öffentliche Sicherheit wesentlich sind. 3 Die jugendstrafrechtliche Fachkommission spricht Empfehlungen mit beratendem  Charakter zuhanden der Jugendanwaltschaft aus.  Art.  33 2. Verfahren 1 Für  die  Mitglieder  der  jugendstrafrechtlichen  Fachkommission  gelten  die  Aus- standsgründe gemäss Artikel 56 StPO2). 2 Wird ein Ausstandsgrund gegen ein Mitglied der jugendstrafrechtlichen Fachkom- mission geltend gemacht, entscheidet die Jugendanwaltschaft darüber endgültig. 3 Die weiteren Verfahrensfragen regelt die Jugendanwaltschaft in einer Weisung.  1) SR 311.1 2) SR 312.0  10    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de    350.510   Art.  34 3. Finanzierung 1 Der Kanton Graubünden entschädigt die Fachkommission der Jugendstrafrechts- pflege des Kantons Zürich für die Inanspruchnahme als jugendstrafrechtliche Fach- kommission nach den für sie geltenden Gebührenansätzen.  Art.  35 Ergänzende Regelungen 1 Soweit nichts anderes vorgesehen ist, gelten für den Jugendstrafvollzug die Arti- kel 14 bis Artikel 33 der Verordnung sinngemäss.  5. Vollzugskosten  Art.  36 Kostenträger 1 Soweit nichts anderes vorgesehen ist, trägt das Amt die Kosten für den Straf- und  Massnahmenvollzug an Erwachsenen,  während die Staatsanwaltschaft  die Kosten  für den Jugendstraf- und Massnahmenvollzug übernimmt. 2 Das Amt und die Staatsanwaltschaft sind berechtigt, die für den ausserkantonalen  Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen erforderlichen Ausgaben zu tätigen.  6. Schlussbestimmung  Art.  37 Übergangsbestimmung 1 Die neuen finanzrechtlichen Regelungen gelten vom ersten Rechnungsjahr an, das  nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beginnt.   11     350.510    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-050  12       350.510   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-050   13    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Beizug Dritter  	2. Zuständigkeit 	Art. 3 Regierung 	Art. 4 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 	Art. 5 Amt für Justizvollzug 1. Aufgabe 	Art. 6 2. Vollzug von Strafentscheiden 	Art. 7 3. Durchführung anderer Haftarten 	Art. 8 4. Vollzugsentscheide 	Art. 9 5. Vollzugsanträge 	Art. 10 6. Beschwerdebehörde 	Art. 11 7. Weitere Aufgaben 	Art. 12 Regionalgericht 	Art. 13 Amt für Migration und Zivilrecht  	3. Vollzugsverfahren 	3.1. Strafen und Verwahrung 	3.1.1. Besondere Vollzugsformen 	Art. 14 Gemeinnützige Arbeit 	Art. 15 Halbgefangenschaft 	Art. 16 Elektronische Überwachung  	3.1.2. Normalvollzug 	Art. 17 Geschlossener und offener Normalvollzug  	3.1.3. Einleitung des Vollzugs 	Art. 18 Inhaftierte verurteilte Personen 	Art. 19 Vollzugsauftrag und Informationspflicht 	Art. 20 Aufenthaltsnachforschung, Verhaftung und polizeiliche Zuführung  	3.1.4. Vollzugsöffnungen 	Art. 21 Ausgang und Urlaub 	Art. 22 Arbeits- und Wohnexternat 	Art. 23 Elektronische Überwachung anstelle des Arbeits- und Wohnexternats   	3.2. Therapeutische Massnahmen 	Art. 24 Ambulante Massnahmen 1. Behandlungsvereinbarung 	Art. 25 2. Behandlungsvertrag 	Art. 26 3. Vollzugsbegleitende ambulante Massnahme 	Art. 27 Stationäre Massnahmen 1. Vollzug 	Art. 28 2. Vollzugsauftrag und Informationspflicht 	Art. 29 Gemeinsame Bestimmungen 1. Melde- und Berichterstattungspflicht 	Art. 30 2. Mitwirkungspflicht 	Art. 31 3. Aufenthaltsnachforschung, Verhaftung und polizeiliche Zuführung   	4. Vollzugsverfahren im Jugendstrafrecht 	Art. 32 Jugendstrafrechtliche Fachkommission 1. Zuständigkeit 	Art. 33 2. Verfahren 	Art. 34 3. Finanzierung 	Art. 35 Ergänzende Regelungen  	5. Vollzugskosten 	Art. 36 Kostenträger  	6. Schlussbestimmung 	Art. 37 Übergangsbestimmung   		2021-12-23T11:36:17+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 350.520 - Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden (VEV)    350.520   Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton  Graubünden (VEV)  Vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 3 des Justizvollzugsge- setzes2)  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2021  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt: a) die Organisation und die Zuständigkeit innerhalb der Justizvollzugsanstalten; b) den Betrieb der kantonalen Vollzugseinrichtungen und der privaten im Kanton   Graubünden betriebenen Institutionen des Straf-  und Massnahmenvollzugs,  soweit die Regelungen in der Bewilligungsverfügung für anwendbar erklärt  werden;  c) die Aufsicht über die im Kanton Graubünden betriebenen Vollzugseinrichtun- gen;  d) die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung der vorläufigen Fest- nahme, der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft;  e) die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung der ausländerrechtli- chen Administrativhaft;  f) die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung des ausserdienstlichen  Arrests.  1) BR 110.100 2) BR 350.500  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de   350.520    2. Justizvollzugsanstalten  2.1. AUFGABE  Art.  2 Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez 1 Das Amt für Justizvollzug (Amt) betreibt die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez. 2 Die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez wird als geschlossene Einrichtung für den  Straf- und Massnahmenvollzug geführt. Sie dient: a) dem Vollzug von Freiheitsstrafen; b) dem Vollzug von Verwahrungen; c) dem Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen oder Schutzmass-  nahmen, bis die Möglichkeit der Einweisung in eine geeignete Institution ge- geben ist;  d) der Durchführung der Polizei-, der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der  Auslieferungshaft.  3 In Ausnahmefällen können in der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez die ausländer- rechtliche  Administrativhaft  sowie  fürsorgerische  Unterbringungen  durchgeführt  werden. 4 Die  Justizvollzugsanstalt  Cazis  Tignez  nimmt  Männer,  Frauen  und  Jugendliche  auf.  Art.  3 Justizvollzugsanstalt Realta 1 Das Amt betreibt die Justizvollzugsanstalt Realta. 2 Die  Justizvollzugsanstalt  Realta  wird als  offene Einrichtung für  den Straf-  und  Massnahmenvollzug geführt. Sie dient: a) dem Vollzug von Freiheitsstrafen; b) dem Vollzug von Verwahrungen; c) dem Vollzug von Strafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsex-  ternats; d) der Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativhaft; e) der Durchführung des ausserdienstlichen Arrests in der angeordneten Form. 3 In Ausnahmefällen können in der Justizvollzugsanstalt Realta stationäre therapeuti- sche Massnahmen vollzogen und fürsorgerische Unterbringungen durchgeführt wer- den. 4 Die Justizvollzugsanstalt Realta nimmt nur Männer auf.  2       350.520   2.2. ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEIT  Art.  4 Amtsleitung 1 Die Amtsleitung: a) erlässt die Hausordnungen für die Justizvollzugsanstalten; b) legt die Entschädigung für die Unterbringung einer Person in den Justizvoll-  zugsanstalten fest, die von Kantonen eingewiesen werden, die nicht dem Ost- schweizer Strafvollzugskonkordat angehören;  c) schliesst die Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 13 ab; d) bezeichnet in Absprache mit den evangelischen und katholischen Landeskir-  chen die Geistlichen, welche mit der seelsorgerischen Betreuung in den Justiz- vollzugsanstalten beauftragt werden (Art. 32 Abs. 1);  e) bezeichnet die Geistlichen anderer Glaubensrichtungen, welche für die seel- sorgerische  Betreuung  in  den  Justizvollzugsanstalten  zugelassen  werden  (Art. 32 Abs. 2).  Art.  5 Direktorin oder Direktor 1 Die Direktorin oder der Direktor der jeweiligen Justizvollzugsanstalt: a) leitet die Justizvollzugsanstalt; b) ist  für  den rechtmässigen Vollzug der  Strafen und Massnahmen sowie die   Aufrechterhaltung von  Sicherheit  und  Ordnung in  der  Justizvollzugsanstalt  verantwortlich;  c) sorgt für die Umsetzung des risikoorientierten Straf- und Massnahmenvoll- zugs;  d) erlässt die erforderlichen Weisungen, insbesondere über den Einsatz von un- mittelbarem Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln;  e) koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung durch die Mitarbeitenden,  leitet deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung der  Mitarbeitenden;  f) schliesst Verträge ab, sofern nicht die Amtsleitung zuständig ist. 2 Sie oder er entscheidet über: a) Einsprachen gegen Disziplinarmassnahmen; b) Einsprachen gegen Sicherungsmassnahmen; c) dringliche Versetzungen, wenn diese während der regulären Arbeitszeit ange-  ordnet werden; d) die Zwangsernährung. 3 Die  Direktorin  oder  der  Direktor  kann  der  eingewiesenen  Person  Aussprachen  gewähren.  Art.  6 Weitere Zuständigkeiten 1 Über Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen entscheiden in der Regel die Be- reichsleiterinnen oder Bereichsleiter des Betreuungs- und Sicherheitsdiensts.   3     350.520    2 Über dringliche Versetzungen entscheiden ausserhalb der regulären Arbeitszeit die  von der Direktorin oder dem Direktor bezeichneten Personen.  2.3. ENTSCHÄDIGUNG  Art.  7 Für den Straf- und Massnahmenvollzug 1 Die einweisende Behörde eines Kantons, der dem Ostschweizer Strafvollzugskon- kordat  angehört,  schuldet  dem Amt für die  Unterbringung von Personen für  den  Straf- und Massnahmenvollzug das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugs- kommission für den Strafvollzug festgelegt hat. 2 Die einweisende Behörde eines Kantons,  der nicht dem Ostschweizer Strafvoll- zugskonkordat angehört, schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen für  den Straf- und Massnahmenvollzug mindestens das Kostgeld, das die Ostschweizer  Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.  Art.  8 Für die Polizei-, Untersuchungs- und Auslieferungshaft 1 Die Kantonspolizei schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen,  die  sich in Polizeihaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskom- mission für den Strafvollzug festgelegt hat. 2 Die Staatsanwaltschaft schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die  sich in Untersuchungshaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvoll- zugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat. 3 Der Bund schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich in Aus- lieferungshaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommissi- on für den Strafvollzug festgelegt hat.  Art.  9 Für die ausländerrechtliche Administrativhaft 1 Das Amt für Migration und Zivilrecht schuldet dem Amt für die Unterbringung  von Personen, die sich in ausländerrechtlicher Administrativhaft befinden, das um  fünf Franken verminderte Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission  für den Strafvollzug festgelegt hat.  Art.  10 Für den ausserdienstlichen Arrest 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz schuldet dem Amt für die Unterbringung von  Personen, die sich im ausserdienstlichen Arrest befinden, das Kostgeld, das die Ost- schweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.  4       350.520   Art.  11 Für die fürsorgerische Unterbringung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schuldet dem Amt für die fürsorgeri- sche Unterbringung von Personen in einer Justizvollzugsanstalt das Kostgeld, das  die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.  3. Straf- und Massnahmenvollzug  Art.  12 Ziele des Straf- und Massnahmenvollzugs 1 Der Straf- und Massnahmenvollzug orientieren sich an den Delikten, dem Risiko- potenzial und dem Veränderungsbedarf der eingewiesenen Personen. 2 Beim Straf- und Massnahmenvollzug ist das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlich- keit, der Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtungen und der eingewiesenen Personen  zu berücksichtigen. 3 Strafvollzugsfälle  werden  strukturiert  nach  dem  Prozess  des  risikoorientierten  Sanktionenvollzugs abgewickelt.  Art.  13 Beizug Dritter 1 Die Vollzugseinrichtungen schliessen mit den zur Erfüllung einzelner Vollzugsauf- gaben  beigezogenen staatlichen  und  privaten  Einrichtungen  und  Anstalten sowie  amtlichen und privaten Fachpersonen eine Leistungsvereinbarung ab, wenn sie die  Beigezogenen ermächtigen, Sicherungs-, Zwangs- oder Disziplinarmassnahmen an- zuordnen. 2 In der Leistungsvereinbarung regeln sie die Art und den Umfang der Aufgaben- übertragung, die übertragenen Befugnisse sowie die weiteren Rechte und Pflichten.  Art.  14 Hausordnung 1 Die Vollzugseinrichtungen regeln in der Hausordnung die Rechte und Pflichten der  eingewiesenen Personen näher. 2 Soweit dies durch die jeweilige Vollzugsform geboten ist, regelt die Hausordnung  insbesondere Folgendes: a) den Geltungsbereich; b) die Organisation; c) den Eintritt und den Austritt; d) die allgemeinen Verhaltensregeln und den Vollzugsalltag; e) die Vollzugsarbeit; f) die Arbeit, die Aus- und Weiterbildung sowie das Arbeitsentgelt; g) die Freizeitgestaltung; h) die medizinische, seelsorgerische und soziale Betreuung; i) die Beziehungen zur Aussenwelt; j) die Sicherheitsbestimmungen und Verbote; k) die Sicherungsmassnahmen, das Disziplinarwesen und die Rechtsmittel.   5     350.520    3 Die eingewiesenen Personen haben die Hausordnung einzuhalten. 4 Die  Hausordnung wird den  eingewiesenen  Personen beim Eintritt  ausgehändigt  oder auf andere Weise zugänglich gemacht.  3.1. JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN  3.1.1. Eintritt  Art.  15 Aufnahmebedingungen 1 Die Justizvollzugsanstalten dürfen eingewiesene Personen nur aufgrund einer der  nachfolgenden Anordnungen aufnehmen: a) eines Vollzugsauftrags; b) einer Einweisungsverfügung; c) eines Haftentscheids; d) einer vorläufigen Festnahme oder einer polizeilichen Ingewahrsamnahme.  Art.  16 Eintrittsuntersuchung 1 Beim Eintritt wird die eingewiesene Person zu ihrem Gesundheitszustand befragt. 2 Das medizinische Fachpersonal untersucht die eingewiesene Person zeitnah nach  dem Eintritt. 3 Bei  Hinweisen auf  eine unaufschiebbare und notwendige Behandlung ist  sofort  eine Ärztin oder ein Arzt beizuziehen.  Art.  17 Orientierung 1 Die Justizvollzugsanstalten informieren die eingewiesene Person bei ihrem Eintritt   in geeigneter Weise über ihre Rechte und Pflichten.  Art.  18 Vollzugsplan 1 Nach dem Eintritt und der Vornahme der notwendigen Abklärungen erstellen die   Justizvollzugsanstalten für jede eingewiesene Person einen Vollzugsplan.  3.1.2. Vollzugsalltag  Art.  19 Effekten 1. Beim Eintritt  1 Die Justizvollzugsanstalten legen fest,  welche Sachen der eingewiesenen Person  aus Gründen der Sicherheit und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abge- nommen werden.  6       350.520   2 Nicht zulässige Gegenstände oder übermässig umfangreiches Gepäck können auf  Kosten der eingewiesenen Person eingelagert  beziehungsweise versandt oder ent- schädigungslos vernichtet werden. 3 Die Justizvollzugsanstalten nehmen den eingewiesenen Personen das Bargeld ab.   Es wird auf die für die eingewiesene Person geführten Konti einbezahlt. 4 Mitgebrachte Sachen werden kontrolliert und zumindest pro Gepäckstück in einem  Effektenverzeichnis erfasst.  Das Effektenverzeichnis wird von der  eingewiesenen  Person und einer oder einem Vollzugsmitarbeitenden unterzeichnet.  Art.  20 2. Beim Austritt 1 Am Entlassungstag händigt die Justizvollzugsanstalt der eingewiesenen Person die  abgenommenen Sachen gegen Unterschrift aus. 2 Verfügt die eingewiesene Person am Entlassungstag nach Deckung der von ihr zu  tragenden Kosten über ein Guthaben, überweist die Justizvollzugsanstalt dieses Gut- haben auf das von der zuständigen Behörde oder der eingewiesenen Person bezeich- nete Konto. In Ausnahmefällen wird das Guthaben der eingewiesenen Person in bar   ausgehändigt.  Art.  21 3. Bei Flucht 1 Die Justizvollzugsanstalten verwenden Guthaben von geflohenen Personen zur De- ckung offener Forderungen. 2 Ein allfälliges Restguthaben und die Sachen der geflohenen Personen bewahren die  Justizvollzugsanstalten während fünf Jahren auf. 3 Nach  Ablauf  der  Aufbewahrungsdauer  kann  die  einweisende  Behörde  die  an- spruchsberechtigten Personen bezeichnen. Macht sie von dieser Möglichkeit keinen  Gebrauch, sind ein allfälliges Restguthaben und der Erlös aus der Verwertung zu- rückgelassener Sachen an den Unterstützungsfonds zu überweisen.  Art.  22 Arbeit und Bildung 1. Arbeitspflicht  1 Jede eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet. 2 Die  Arbeit  wird,  mit  Ausnahme  der  Halbgefangenschaft  und  des  Wohn-  und  Arbeitsexternats, in der Regel in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten verrich- tet. 3 Gut qualifizierten Personen können temporäre Arbeitseinsätze unter Anleitung und  Beaufsichtigung ausserhalb der Justizvollzugsanstalt bewilligt werden. Für im ge- schlossenen Vollzug eingewiesene Personen ist ein solcher Arbeitseinsatz frühestens  nach Verbüssung eines Drittels der Strafe möglich.   7     350.520    Art.  23 2. Arbeitsplatz 1 Die Zuweisung der Arbeit  erfolgt  nach Eignung und Fähigkeit  sowie nach den   Möglichkeiten und Bedürfnissen der Betriebe der Justizvollzugsanstalten. 2 Die  eingewiesenen  Personen  haben  die  Betriebs-  und  die  Unfallverhütungsvor- schriften einzuhalten und die Anordnungen der Vollzugsmitarbeitenden zu befolgen. 3 Sie werden bei der Arbeit überwacht.  Art.  24 3. Arbeitsqualifikation 1 Die eingewiesenen Personen werden nach den Anforderungen der zugewiesenen  Arbeit, der Arbeitszeit, dem Verhalten am Arbeitsplatz und der Produktivität peri- odisch qualifiziert. 2 Die Qualifikation bildet die Grundlage für die Bemessung des Arbeitsentgelts. 3 Die Qualifikation wird auch bei der Ausgangs- und Urlaubsgewährung sowie in  Führungsberichten berücksichtigt.  Art.  25 4. Berufsausbildung und Weiterbildung 1 Die Justizvollzugsanstalten sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Angebote  zur persönlichen Bildung und Weiterbildung der eingewiesenen Personen. 2 Berufslehren, berufliche Grundausbildungen mit Attest oder berufsqualifizierende  Fachkurse werden angestrebt, sofern Motivation, Voraussetzungen und Einsatzmög- lichkeiten vorhanden sind.  Art.  26 5. Bücher, Zeitungen und Abonnemente 1 Die Justizvollzugsanstalten stellen den eingewiesenen Personen eine Auswahl an  Büchern und Zeitungen zur Verfügung. 2 Eingewiesenen Personen kann auf eigene Kosten die Anschaffung von Büchern be- willigt werden. Gleiches gilt für Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnemente, wobei die  Zustellung direkt durch den Verlag zu erfolgen hat.  Art.  27 Gesundheit und Betreuung 1. Verpflegung  1 Die eingewiesenen Personen erhalten täglich drei Mahlzeiten. 2 Diätkost, Nahrungszusätze und zusätzliche Verpflegung werden auf Verschreibung  der verantwortlichen Anstaltsärztin oder des verantwortlichen Anstaltsarzts abgege- ben. 3 Besondere Verpflegungswünsche, die auf die Weltanschauung oder die Religion  der eingewiesenen Person zurückzuführen sind, werden soweit möglich berücksich- tigt.  8       350.520   Art.  28 2. Aufenthalt im Freien 1 Die eingewiesenen Personen erhalten täglich Gelegenheit zu einem mindestens ein- stündigen Aufenthalt im Freien.  Art.  29 3. Medizinische Versorgung 1 Die medizinische Versorgung entspricht dem Standard ausserhalb der Justizvoll- zugsanstalten. 2 Sie wird in der Regel durch den Gesundheitsdienst der Justizvollzugsanstalten und  die Anstaltsärztinnen sowie Anstaltsärzte erbracht. Die Justizvollzugsanstalten zie- hen auf Antrag der verantwortlichen Anstaltsärztin oder des verantwortlichen An- staltsarzts weitere Fachärzte bei, um eine hinreichende medizinische Versorgung zu  gewährleisten. 3 Es besteht keine freie Arztwahl.  Art.  30 4. Zahnärztliche Behandlung 1 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen,  soweit  sie  unaufschiebbar  und notwendig  sind. 2 Eine weitergehende Behandlung können die Justizvollzugsanstalten nach Vorlie- gen einer Kostengutsprache bewilligen. 3 Die Justizvollzugsanstalten bezeichnen die infrage kommenden Zahnärztinnen und  Zahnärzte.  Art.  31 5. Körperpflege 1 Die eingewiesenen Personen sind zu regelmässiger Körperpflege verpflichtet.  Art.  32 6. Seelsorge 1 Die seelsorgerische Betreuung obliegt der evangelischen und katholischen Landes- kirche. 2 Geistliche anderer Glaubensrichtungen können zugelassen werden, wenn: a) die gesuchstellende Person einer anderen Religion angehört; b) die zugelassenen Geistlichen die seelsorgerischen Bedürfnisse der gesuchstel-  lenden Person nicht erfüllen können; c) eine vertrauenswürdige Geistliche oder ein vertrauenswürdiger Geistlicher der   gewünschten Glaubensrichtung gefunden werden kann.  Art.  33 7. Soziale Betreuung 1 Die  Justizvollzugsanstalten unterstützen die  eingewiesenen Personen darin,  eine  obligatorische Krankenpflegeversicherung abzuschliessen.   9     350.520    2 Kann keine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen werden, in- formieren die Justizvollzugsanstalten die einweisende Behörde über den fehlenden  Versicherungsschutz.  Sie  versichern  die  eingewiesenen  Personen  ohne  Ver- sicherungsschutz für die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen. 3 Die Justizvollzugsanstalten unterstützen die eingewiesenen Personen bei der Lö- sung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Straf- und Massnahmen- vollzug, bei Abklärungen im Hinblick auf berufliche Massnahmen und bei der Vor- bereitung der Entlassung.  Art.  34 Kontakte in- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung 1. Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen  1 Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen sind grundsätzlich untersagt. Das- selbe gilt für Rechtsgeschäfte zwischen eingewiesenen Personen und Vollzugsmitar- beitenden. 2 Die Justizvollzugsanstalten können Ausnahmen gestatten, wenn dies im Interesse  der eingewiesenen Person liegt und mit den Zielen des Straf- oder Massnahmenvoll- zugs vereinbar ist.  Art.  35 2. Post- und Fernmeldeverkehr 1 Die Justizvollzugsanstalten können den Post- und Fernmeldeverkehr der eingewie- senen Personen überwachen und beschränken, soweit dies mit Artikel 36 JVG1) ver- einbar ist. Sie regeln das Nähere in der Hausordnung. 2 Der Besitz und die Verwendung von privaten Kommunikations- und Datenüber- mittlungsgeräten ist verboten. 3 Die eingewiesenen Personen dürfen die von den Justizvollzugsanstalten zur Verfü- gung gestellten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräte nach Massgabe der  Hausordnung verwenden.  Art.  36 3. Besuche 1 Eingewiesene Personen können einmal pro Woche von Angehörigen oder anderen  nahestehenden Personen für mindestens eine Stunde besucht werden. 2 Die Modalitäten der Besuche richten sich nach den betrieblichen Gegebenheiten.  Nach Möglichkeit wird auf die persönlichen Umstände der eingewiesenen Personen  Rücksicht genommen. 3 Die Besuchsräume werden überwacht.  1) BR 350.500  10    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de    350.520   4 Personen,  die  gegen  die  Besuchsvorschriften  verstossen  haben  oder  in  anderer  Weise die  Sicherheit  und Ordnung der  Justizvollzugsanstalt  erheblich gefährden,  können für  höchstens drei  Monate,  im Wiederholungsfall  dauernd von Besuchen  ausgeschlossen werden. Die Ehepartnerin oder der Ehepartner, die Lebenspartnerin  oder der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern und die Geschwister dürfen nicht dau- ernd von Besuchen ausgeschlossen werden. 5 Besprechungen  mit  Verteidigerinnen  und  Verteidigern,  Rechtsanwältinnen  und  Rechtsanwälten, Geistlichen, gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, Behörden- vertreterinnen und -vertretern sowie anderen Amtspersonen werden nicht  auf die  Anzahl der zulässigen Besuche angerechnet.  Art.  37 4. Biometrische Verfahren für die Zutritts- und Austrittskontrolle 1 Um die Identität von Personen für Zutritts- und Austrittskontrollen zu verifizieren,  dürfen folgende biometrische Daten verwendet werden: a) daktyloskopische Daten: Finger-, Handflächen und Handkantenabdrücke; b) die Iris oder die Netzhaut des Auges. 2 Die biometrischen Verfahren sind so auszugestalten, dass sie von den zu autorisie- renden Personen bewusst beansprucht werden, mit dem Ziel, vom System erkannt zu  werden. 3 Die erhobenen biometrischen Daten sind auf einem externen Datenträger, welcher  der betroffenen Person ausgehändigt wird, oder auf einer Datenbearbeitungsanlage,  welche die Identität einer Person eigenständig verifiziert und nicht mit anderen Da- tenbearbeitungsanlagen verbunden ist, zu speichern. 4 Die  erhobenen biometrischen Daten sind durch technische und organisatorische  Massnahmen vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und der Veränderung durch unbe- fugte Personen zu schützen.  Art.  38 Erkennbare Bildüberwachung 1 Auf die Bildüberwachung muss nicht mit einem Piktogramm hingewiesen werden,  wenn sie für die betroffenen Personen ohne Weiteres erkennbar ist oder im Innenbe- reich der Justizvollzugsanstalt erfolgt.  Art.  39 Tonüberwachung 1 Tonüberwachungen, die eine Personenidentifikation erlauben, sind zulässig, soweit  die Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist. 2 Der Beginn der personenbezogenen Tonüberwachung muss erkennbar sein. 3 Aufzeichnungen sind nicht zulässig.  Art.  40 Unmittelbarer Zwang und Hilfsmittel 1 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln  setzt eine entsprechende Ausbildung voraus und ist zu protokollieren.   11     350.520    2 Die Justizvollzugsanstalten legen in einer Weisung Folgendes fest: a) die Formen des unmittelbaren Zwangs und der Hilfsmittel; b) die Qualifikation der Personen, die zur Zwangsanwendung befugt sind; c) die Abläufe, die Rollen und die verantwortlichen Personen; d) die Berichte, welche nach einer Intervention zu erstellen sind. 3 Die  Direktorin  oder  der  Direktor  ist  über  die  Anwendung  von  unmittelbarem  Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln zu informieren.  Art.  41 Hungerstreik 1 Verweigert eine eingewiesene Person die Aufnahme von Essen und Trinken, wird  die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt informiert. 2 Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt klären die eingewiesene Person über die  mit der Verweigerung der Aufnahme von Essen und Trinken verbundenen Risiken  auf. Ist eine klare und sichere Verständigung zwischen der Anstaltsärztin oder dem  Anstaltsarzt und der eingewiesenen Person nicht möglich, wird eine Übersetzerin  oder ein Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen. 3 Trotz der geäusserten Verweigerung der Aufnahme von Essen und Trinken werden  der eingewiesenen Person dreimal täglich Mahlzeiten angeboten. Der Zugang zu Ge- tränken ist sichergestellt.  3.1.3. Vollzug der Disziplinarmassnahmen  Art.  42 Disziplinarbusse 1 Disziplinarbussen werden mit dem für die Barauszahlung oder den Einkauf vorge- sehenen Teil des Arbeitsentgelts beglichen. 2 Kann die Disziplinarbusse mit dem verfügbaren Guthaben nicht beglichen werden,  wird sie mit dem auszubezahlenden Arbeitsentgelt verrechnet, soweit die eingewie- sene Person hierauf nicht angewiesen ist, um unumgängliche Ausgaben zu tätigen  oder dringend erforderliche Artikel zu kaufen. 3 Die Disziplinarbussen fallen dem Unterstützungsfonds der Justizvollzugsanstalten  zu.  Art.  43 Arrest 1 Der Arrest wird in Zellen vollzogen, die nur mit einer Schlafgelegenheit und den  für die Hygiene unumgänglichen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sind. 2 Während des Arrests bleibt die eingewiesene Person von Arbeit, Freizeitbeschäfti- gung,  Veranstaltungen,  Einkauf  und  Aussenkontakten  ausgeschlossen.  Die  Zelle  darf nur für den Aufenthalt im Freien sowie den Verkehr mit den Aufsichtsbehör- den, den Verteidigerinnen und Verteidigern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsan- wälten, den Geistlichen sowie den Ärztinnen und Ärzten verlassen werden.  12       350.520   3 Die Justizvollzugsanstalten bezeichnen die Zellen,  die dem Vollzug des Arrests  dienen.  3.1.4. Ende des Straf- und Massnahmenvollzugs  Art.  44 Führungsberichte und Informationspflicht 1 Die Justizvollzugsanstalten verfassen auf Verlangen der einweisenden Behörden  oder Gerichte Führungsberichte über die eingewiesenen Personen. 2 Die Justizvollzugsanstalten informieren die einweisenden Behörden unverzüglich  und unaufgefordert über aussergewöhnliche Vorkommnisse, welche die eingewiese- nen Personen betreffen.  Art.  45 Austritt 1 Die Justizvollzugsanstalten dürfen eine eingewiesene Person nur austreten lassen,  wenn: a) die einweisende Behörde die Entlassung anordnet; b) die zuständige Behörde die Versetzung anordnet.  3.2. VOLLZUGSEINRICHTUNG FÜR THERAPEUTISCHE  MASSNAHMEN  Art.  46 Auftrag 1 Die  Psychiatrischen  Dienste  Graubünden  betreiben  die  Vollzugseinrichtung  für  therapeutische Massnahmen. 2 Die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen führt  geschlossene und  offene Abteilungen für den Straf- und Massnahmenvollzug. Sie dient: a) dem  Vollzug  von  stationären  therapeutischen  Massnahmen  (Art. 59  und   Art. 60 StGB1)); b) der Krisenintervention; c) dem stationären  Aufenthalt  für  die  Einleitung  der  ambulanten  Behandlung   (Art. 63 Abs. 3 StGB); d) dem abweichenden Strafvollzug von psychisch schwer beeinträchtigten, ein-  gewiesenen Personen (Art. 80 StGB). 3 Die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen nimmt Frauen und Män- ner auf.  1) SR 311.0   13   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   350.520    Art.  47 Entschädigung 1 Die einweisende Behörde schuldet den Psychiatrischen Diensten Graubünden für  die Unterbringung einer Person in der Vollzugseinrichtung für therapeutische Mass- nahmen die gemäss Krankenversicherungsgesetzgebung für die betreffende Abtei- lung geschuldeten Beiträge sowie die vereinbarte Entschädigung.  Art.  48 Arbeit und Bildung 1 Für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen gelten die in dieser  Verordnung enthaltenen Regelungen zur Arbeit und Bildung nicht.  Art.  49 Medizinische Versorgung 1 Eine der verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzte untersucht die eingewiesene Per- son am Eintrittstag.  Art.  50 Vollzug von Disziplinarbussen und Arrest 1 Für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen gelten die in dieser  Verordnung enthaltenen Regelungen zum Vollzug von Disziplinarbussen und des  Arrests nicht.  Art.  51 Umgang mit Effekten bei Flucht 1 Beansprucht niemand ein nach Deckung der Kosten gemäss Artikel 21 Absatz 1  verbleibendes Guthaben einer geflohenen Person, finanziert die Vollzugseinrichtung  für therapeutische Massnahmen hiermit besondere Anschaffungen oder Aktivitäten  für die eingewiesenen Personen.  Art.  52 Ergänzende Regelungen 1 Im Übrigen gelten die Regelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug in den  Justizvollzugsanstalten für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen  sinngemäss.  3.3. AUFSICHT  Art.  53 Justizvollzugsanstalten 1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit  genehmigt die Hausord- nung der  Justizvollzugsanstalten.  Es legt  die  genehmigte  Hausordnung dem Ost- schweizer Strafvollzugskonkordat zur Genehmigung vor. 2 Das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat genehmigt die Hausordnung der Justiz- vollzugsanstalten.  14       350.520   Art.  54 Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen 1. Aufsichtsrechtliche Abklärungen  1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit übt die Aufsicht über die   Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen aus. 2 Es prüft periodisch, ob die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen die  rechtlichen Vorgaben einhält. 3 Es holt jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Vollzugseinrichtung für thera- peutische Massnahmen bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden,  beim Amt  und beim Gesundheitsamt ein. 4 Es kann Kontrollbesuche unter Beizug einer Fachperson durchführen.  Art.  55 2. Meldepflicht 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden, das Amt und das Gesundheitsamt mel- den dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Vorfälle, die ein auf- sichtsrechtliches Einschreiten erfordern könnten.  Art.  56 Private Institutionen 1. Bewilligungsverfahren  1 Private Institutionen reichen das Gesuch um Zulassung zur Führung einer Voll- zugseinrichtung im Sinne von Artikel 13d JVG1) beim Departement für Justiz, Si- cherheit und Gesundheit ein. 2 Das Gesuch hat insbesondere folgende Unterlagen und Angaben zu enthalten: a) kantonale Bewilligung für den Betrieb einer Institution nach der Gesundheits-,   der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung; b) Trägerschaft und Organisation; c) Strafregisterauszug der Leitung; d) Betreibungsregisterauszug der Einrichtung und der Leitung; e) Standort und Raumplan; f) Leistungsangebot; g) Betriebs- und Sicherheitskonzept; h) Leitbild; i) Betreuungskonzept; j) Stellenplan; k) Hausordnung. 3 Das Amt legt die inhaltlichen Anforderungen zu den in Absatz 2 aufgeführten Be- reichen fest.  Art.  57 2. Aufsichtsrechtliche Abklärungen 1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit übt die Aufsicht über die   privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs aus.  1) BR 350.500   15   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de   350.520    2 Es  veröffentlicht  eine  Liste  mit  den  privaten  Institutionen,  die  zum Straf-  und  Massnahmenvollzug zugelassen sind. 3 Es prüft periodisch, ob die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvoll- zugs die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und die weiteren, rechtlichen  Vorgaben einhalten. 4 Es holt jährlich einen Bericht beim Amt und bei der kantonalen Behörde ein, wel- che die Bewilligung für den Betrieb nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder   der Schulgesetzgebung erteilt hat. 5 Es kann Kontrollbesuche unter Beizug einer Fachperson durchführen.  Art.  58 3. Meldepflicht 1 Die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, das Amt und die  kantonale Behörde, welche der privaten Institution die Bewilligung für den Betrieb  nach  der  Gesundheits-,  der  Behinderten-  oder  der  Schulgesetzgebung erteilt  hat,  melden dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Vorfälle, die ein auf- sichtsrechtliches Einschreiten erfordern könnten.  4. Vorläufige Festnahme, Untersuchungs-, Sicherheits- und  Auslieferungshaft  Art.  59 Vollzugseinrichtungen 1 Die Staatsanwaltschaft betreibt Untersuchungsgefängnisse in Davos, Ilanz, Thusis  und Samedan. Sie dienen der Unterbringung vorläufig festgenommener Personen so- wie dem Vollzug der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft. 2 Die vorläufige Festnahme, die Untersuchungs-, die Sicherheits- und die Ausliefe- rungshaft können auch in den Justizvollzugsanstalten sowie in anderen geeigneten  Einrichtungen vollzogen werden. Für den Betrieb ist die jeweilige Einrichtung ver- antwortlich. 3 Die eingewiesenen Personen werden in den Justizvollzugsanstalten durch die Mit- arbeitenden  der  Justizvollzugsanstalten,  in  den  anderen  Einrichtungen  durch  die  Kantonspolizei oder das Klinikpersonal betreut. Für die medizinische Versorgung  und die seelsorgerische Betreuung können externe Fachpersonen beigezogen wer- den.  Art.  60 Einweisende Behörde 1 Einweisende Behörde im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist: a) für die vorläufige Festnahme die Kantonspolizei, solange kein Strafverfahren   eröffnet wurde, ansonsten die Staatsanwaltschaft; b) für die Untersuchungshaft die Staatsanwaltschaft; c) für die Sicherheitshaft das verfahrensleitende Gericht; d) für die Auslieferungshaft die zuständige Bundesbehörde.  16       350.520   Art.  61 Effekten 1 Die für den Vollzug zuständige Einrichtung kontrolliert das von der Polizei bei der   Einweisung erstellte Effektenverzeichnis und stellt eine Kopie des Effektenverzeich- nisses der einweisenden Behörde zu. 2 Den eingewiesenen Personen werden die Kleider, die Leibwäsche und die Toilet- tenartikel sowie auf deren Wunsch hin getragener Schmuck und Uhren ohne In- formations- und Kommunikationstechnik überlassen. Sie haben die Überlassung der  Effekten schriftlich zu bestätigen.  Art.  62 Arbeit und Arbeitsentgelt 1 Die eingewiesenen Personen sind nicht zur Arbeit verpflichtet. 2 Die einweisende Behörde kann den eingewiesenen Personen eine angemessene Be- schäftigung in ihrer Zelle oder ihrem Zimmer beziehungsweise beim Vollzug in ei- ner Justizvollzugsanstalt an den dortigen Arbeitsplätzen bewilligen. 3 Die eingewiesenen Personen erhalten für die zugewiesene Arbeit ein Arbeitsentgelt  gemäss  den  Richtlinien  der  Ostschweizer  Strafvollzugskommission  über  das  Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten.  Art.  63 Aufenthalt im Freien 1 Spätestens nach einer Woche erhalten die eingewiesenen Personen täglich Gele- genheit zu einem mindestens einstündigen Aufenthalt im Freien. 2 Die einweisende Behörde kann den Aufenthalt im Freien mit Auflagen verbinden.  Art.  64 Verkehr mit der Aussenwelt 1 Die einweisende Behörde kontrolliert den Verkehr mit der Aussenwelt. Das Recht  auf privilegierte Kontakte ohne Überwachung steht nur der Verteidigerin oder dem  Verteidiger, der Beiständin oder dem Beistand, der durch einen wirksam geworde- nen Vorsorgeauftrag beauftragten Person und den Behördenvertretern zu. 2 Die einweisende Behörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendungen.  Sie  kann  zur  Sicherung  des  Untersuchungszwecks  einschränkende  Anordnungen  treffen oder die Korrespondenz mit bestimmten Personen untersagen. Die einwei- sende Behörde kann die Kontrolle ganz oder teilweise an die für den Vollzug zustän- dige Einrichtung übertragen. 3 Der telefonische Verkehr ist den eingewiesenen Personen nur mit Bewilligung der  einweisenden Behörde gestattet. 4 Besuche sind nur mit Bewilligung der einweisenden Behörde zulässig. Diese legt  in Absprache mit der Vollzugseinrichtung die Anzahl der Besuche, die Zahl der Be- sucherinnen und Besucher, den Zeitpunkt der Besuche sowie die Dauer der Besuche  fest und bestimmt, ob eine Kontrollperson anwesend zu sein hat.   17     350.520    5 Mit  der  Bewilligung der  einweisenden Behörde können sich die  eingewiesenen  Personen auf eigene Kosten Bücher, Zeitschriften sowie Zeitungen und Materialien  besorgen lassen, soweit dies mit der Hausordnung vereinbar ist.  Art.  65 Unterbringung in Einzelhaft 1 Die einweisende Behörde ordnet die Unterbringung in Einzelhaft an, wenn der Un- tersuchungszweck dies erfordert. 2 In Einzelhaft arbeiten die eingewiesenen Personen alleine und verbringen ihre Frei- zeit in der Zelle.  Art.  66 Disziplinarwesen 1 Verstösse der eingewiesenen Person gegen die Haftanstaltsordnung oder gegen An- ordnungen der Vollzugseinrichtung können disziplinarisch bestraft werden. 2 Es können folgende Disziplinarmassnahmen angeordnet werden: a) Verweis; b) Einschränkung oder Entzug der Verfügung über die Geldmittel  bis zu drei   Monaten; c) Ausschluss der Teilnahme an Gemeinschafts- und Freizeitaktivitäten bis zu   drei Monaten, im Wiederholungsfall bis zu sechs Monaten; d) Einschränkung oder  Entzug schriftlicher  oder  elektronischer  Medien  sowie   des Besitzes von Ton- und Bildwiedergabegeräten bis zu zwei Monaten, im  Wiederholungsfall bis zu sechs Monaten;  e) Einschränkung oder Entzug des Besuchs- oder  Korrespondenzrechts  bis zu  drei Monaten. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden, den  Verteidigerinnen und Verteidigern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwäl- ten, den Geistlichen sowie den Ärztinnen und Ärzten;  f) Arrest bis zu 14 Tagen. 3 Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden. 4 Arrest ist nur bei schweren und wiederholten Disziplinarvergehen zulässig.  Art.  67 Rechtsschutz 1. Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft  1 Wird die vorläufige Festnahme oder die Untersuchungshaft in einer Justizvollzugs- anstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrecht- licher  Entscheide  und  deren  Weiterzug  nach  Artikel 46  und  Artikel 47 Absatz 1  JVG1), soweit nicht von Bundesrechts wegen die einweisende Behörde zuständig ist. 2 Wird die vorläufige Festnahme oder die Untersuchungshaft  andernorts durchge- führt, trifft die einweisende Behörde alle vollzugsrechtlichen Entscheide.  1) BR 350.500  18    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de    350.520   3 Entscheide gemäss Absatz 1 und Absatz 2 können innert 30 Tagen seit der Mittei- lung mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Ge- sundheit angefochten werden. 4 Gegen Beschwerdeentscheide des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesund- heit  können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft  beim Kantonsgericht Be- schwerde einlegen.  Für das Verfahren gelten die Regelungen der strafrechtlichen  Beschwerde sinngemäss.  Art.  68 2. Sicherheitshaft 1 Wird die Sicherheitshaft in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die  Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Entscheide und deren Weiter- zug nach Artikel 46 und Artikel 47 JVG2), soweit nicht von Bundesrechts wegen das  verfahrensleitende Gericht zuständig ist. 2 Wird die Sicherheitshaft andernorts durchgeführt, trifft das verfahrensleitende Ge- richt alle vollzugsrechtlichen Entscheide. 3 Gegen Entscheide gemäss Absatz 1 und Absatz 2 können die Betroffenen und die  Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Beschwerde führen, soweit nicht das Bun- desgericht angerufen werden kann.  Für das Verfahren gelten die Regelungen der  strafrechtlichen Beschwerde sinngemäss.  Art.  69 3. Auslieferungshaft 1 Bei  der  Auslieferungshaft  richtet  sich  die  Zuständigkeit  für  die  Anordnung  vollzugsrechtlicher Entscheide und deren Weiterzug nach Artikel 46 ff. JVG3), so- weit nicht von Bundesrechts wegen die einweisende Behörde zuständig ist.  Art.  70 Ergänzende Regelungen 1 Im Übrigen gelten für die vorläufige Festnahme, die Untersuchungs-, die Sicher- heits- und die Auslieferungshaft die Regelungen für den Straf- und Massnahmen- vollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgesehen ist.  5. Ausländerrechtliche Administrativhaft  Art.  71 Verkehr mit der Aussenwelt 1 Die eingewiesenen Personen sind berechtigt, auf eigene Kosten Telefongespräche  zu führen. Bestehen konkrete Hinweise, dass Telefongespräche die Sicherheit oder  den Haftzweck gefährden oder zur Flucht missbraucht werden, kann der Telefonver- kehr mit bestimmten Personen vorübergehend untersagt oder auf bestimmte Perso- nen eingeschränkt werden.  2) BR 350.500 3) BR 350.500   19   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de   350.520    2 Die eingewiesenen Personen dürfen auf eigene Kosten Briefe sowie Pakete versen- den und empfangen. Die Sendungen dürfen keine unzulässigen Gegenstände enthal- ten. Unzulässige Gegenstände werden im Beisein der eingewiesenen Person entnom- men und zu deren Effekten genommen. 3 Die eingewiesenen Personen haben Anspruch auf unbeaufsichtigte Besuche. Besu- cherinnen und Besucher haben bei der für den Vollzug zuständigen Einrichtung eine  Bewilligung einzuholen. Diese kann allgemein erteilt werden.  Art.  72 Rechtsschutz 1 Wird die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft in einer Justiz- vollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung von  Disziplinarmassnahmen und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 Ab- satz 1 JVG2). 2 Wird die Ausschaffungshaft in einem Untersuchungsgefängnis durchgeführt, trifft  die Kantonspolizei die erforderlichen vollzugsrechtlichen Entscheide.  Art.  73 Ergänzende Regelungen 1 Im Übrigen gelten für die ausländerrechtliche Administrativhaft die Regelungen  für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgese- hen ist.  6. Ausserdienstlicher Arrest  Art.  74 Zuständigkeit 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz vollzieht den ausserdienstlichen Arrest. Für  die zwangsweise Durchsetzung des ausserdienstlichen Arrests kann es die Hilfe der  Kantonspolizei in Anspruch nehmen. 2 Der ausserdienstliche Arrest wird in der Regel in den militärischen Einrichtungen  unter der Verantwortung des Militärs durchgeführt. 3 Soweit dies nicht möglich ist, wird der ausserdienstliche Arrest in den Justizvoll- zugsanstalten durchgeführt.  Art.  75 Disziplinarwesen 1 Verstösse der eingewiesenen Person gegen die Haftanstaltsordnung oder gegen An- ordnungen der Vollzugseinrichtung können mit einer Busse von bis zu 500 Franken  bestraft werden.  2) BR 350.500  20    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de    350.520   Art.  76 Rechtsschutz 1 Wird der ausserdienstliche Arrest in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, rich- tet sich die Zuständigkeit für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen und deren  Weiterzug nach Artikel 46  und  Artikel 47 Absatz 1 JVG1).  Die  übrigen vollzugs- rechtlichen Entscheide trifft das Amt für Militär und Zivilschutz. 2 Wird der ausserdienstliche Arrest in militärischen Einrichtungen vollzogen, trifft  das Amt für Militär und Zivilschutz alle vollzugsrechtlichen Entscheide.  Art.  77 Ergänzende Regelungen 1 Im Übrigen gelten für den Vollzug des ausserdienstlichen Arrests die Regelungen  für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgese- hen ist.  1) BR 350.500   21   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.500/de   350.520    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-051  22       350.520   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-051   23    	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand  	2. Justizvollzugsanstalten 	2.1. Aufgabe 	Art. 2 Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez 	Art. 3 Justizvollzugsanstalt Realta  	2.2. Organisation und Zuständigkeit 	Art. 4 Amtsleitung 	Art. 5 Direktorin oder Direktor 	Art. 6 Weitere Zuständigkeiten  	2.3. Entschädigung 	Art. 7 Für den Straf- und Massnahmenvollzug 	Art. 8 Für die Polizei-, Untersuchungs- und Auslieferungshaft 	Art. 9 Für die ausländerrechtliche Administrativhaft 	Art. 10 Für den ausserdienstlichen Arrest 	Art. 11 Für die fürsorgerische Unterbringung   	3. Straf- und Massnahmenvollzug 	Art. 12 Ziele des Straf- und Massnahmenvollzugs 	Art. 13 Beizug Dritter 	Art. 14 Hausordnung 	3.1. Justizvollzugsanstalten 	3.1.1. Eintritt 	Art. 15 Aufnahmebedingungen 	Art. 16 Eintrittsuntersuchung 	Art. 17 Orientierung 	Art. 18 Vollzugsplan  	3.1.2. Vollzugsalltag 	Art. 19 Effekten 1. Beim Eintritt 	Art. 20 2. Beim Austritt 	Art. 21 3. Bei Flucht 	Art. 22 Arbeit und Bildung 1. Arbeitspflicht 	Art. 23 2. Arbeitsplatz 	Art. 24 3. Arbeitsqualifikation 	Art. 25 4. Berufsausbildung und Weiterbildung 	Art. 26 5. Bücher, Zeitungen und Abonnemente 	Art. 27 Gesundheit und Betreuung 1. Verpflegung 	Art. 28 2. Aufenthalt im Freien 	Art. 29 3. Medizinische Versorgung 	Art. 30 4. Zahnärztliche Behandlung 	Art. 31 5. Körperpflege 	Art. 32 6. Seelsorge 	Art. 33 7. Soziale Betreuung 	Art. 34 Kontakte in- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung 1. Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen 	Art. 35 2. Post- und Fernmeldeverkehr 	Art. 36 3. Besuche 	Art. 37 4. Biometrische Verfahren für die Zutritts- und Austrittskontrolle 	Art. 38 Erkennbare Bildüberwachung 	Art. 39 Tonüberwachung 	Art. 40 Unmittelbarer Zwang und Hilfsmittel 	Art. 41 Hungerstreik  	3.1.3. Vollzug der Disziplinarmassnahmen 	Art. 42 Disziplinarbusse 	Art. 43 Arrest  	3.1.4. Ende des Straf- und Massnahmenvollzugs 	Art. 44 Führungsberichte und Informationspflicht 	Art. 45 Austritt   	3.2. Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen 	Art. 46 Auftrag 	Art. 47 Entschädigung 	Art. 48 Arbeit und Bildung 	Art. 49 Medizinische Versorgung 	Art. 50 Vollzug von Disziplinarbussen und Arrest 	Art. 51 Umgang mit Effekten bei Flucht 	Art. 52 Ergänzende Regelungen  	3.3. Aufsicht 	Art. 53 Justizvollzugsanstalten 	Art. 54 Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen 1. Aufsichtsrechtliche Abklärungen 	Art. 55 2. Meldepflicht 	Art. 56 Private Institutionen 1. Bewilligungsverfahren 	Art. 57 2. Aufsichtsrechtliche Abklärungen 	Art. 58 3. Meldepflicht   	4. Vorläufige Festnahme, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft 	Art. 59 Vollzugseinrichtungen 	Art. 60 Einweisende Behörde 	Art. 61 Effekten 	Art. 62 Arbeit und Arbeitsentgelt 	Art. 63 Aufenthalt im Freien 	Art. 64 Verkehr mit der Aussenwelt 	Art. 65 Unterbringung in Einzelhaft 	Art. 66 Disziplinarwesen 	Art. 67 Rechtsschutz 1. Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft 	Art. 68 2. Sicherheitshaft 	Art. 69 3. Auslieferungshaft 	Art. 70 Ergänzende Regelungen  	5. Ausländerrechtliche Administrativhaft 	Art. 71 Verkehr mit der Aussenwelt 	Art. 72 Rechtsschutz 	Art. 73 Ergänzende Regelungen  	6. Ausserdienstlicher Arrest 	Art. 74 Zuständigkeit 	Art. 75 Disziplinarwesen 	Art. 76 Rechtsschutz 	Art. 77 Ergänzende Regelungen   		2021-12-23T12:48:35+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"