short: Informationsverordnung; IV

pdf_content: 107.111 - Verordnung über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung; IV)   1  107.111  Verordnung über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung; IV)  vom 26.10.1994 (Stand 01.01.2019)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 2.   November  1993  über  die  Information  der  Bevölkerung  (Informationsgesetz;  IG)1) und auf Artikel 78 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzge- setzes vom 24. Juli 2004 (KBZG)2)  auf Antrag der Staatskanzlei, *  beschliesst:  1 Information auf Anfrage  1.1 Formlose Anfrage  Art.  1 Zuständigkeit 1 Formlose Anfragen werden durch die fachlich zuständigen Dienststellen von  Kanton und Gemeinden beantwortet. 2 Anfragen sind unverzüglich an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten. 3 Die Gemeinden können in ihren Reglementen bezüglich der Zuständigkeit ab- weichende Regelungen vorsehen und namentlich eine zentrale Informations- stelle bezeichnen.  Art.  2 Form der Antwort 1 Mündliche Anfragen werden in der Regel mündlich, schriftliche Anfragen in  der Regel schriftlich beantwortet.  Art.  3 Einschränkungen 1 Die Einschränkungen von Artikel 27 bis 29 IG3) gelten auch für formlose Anfra- gen.  1) BSG 107.1 2) BSG 521.1 3) BSG 107.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-126      107.111  2  Art.  4 Abgrenzung zur Akteneinsicht 1 Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Artikel 31 IG2) be- handelt werden, wenn  a die  ausdrückliche Zustimmung einer  betroffenen Person erforderlich  ist  (Art. 28 IG);  b sie Personendaten zum Gegenstand hat,  deren Bekanntgabe nach der  Datenschutzgesetzgebung oder der besonderen Gesetzgebung ohne ver- tiefte Interessenabwägung nicht zugelassen ist, oder  c eine vertiefte Interessenabwägung im Hinblick auf das Vorliegen überwie- gender öffentlicher Interessen (Art. 29 Abs. 1 IG) vorgenommen werden  muss.  2 In diesen Fällen wird die anfragende Person in das Verfahren betreffend Ak- teneinsicht (Art. 30 IG3)) verwiesen und gleichzeitig auf die möglichen Kosten- folgen hingewiesen.  1.2 Akteneinsicht  Art.  5 Zuständigkeit a Grundsatz  1 Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Akteneinsicht ist die mit der Sa- che befasste Behörde oder, wenn die Angelegenheit verwaltungsintern abge- schlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet. Vorbehalten bleiben die  Artikel 6 bis 8. 2 Die Gemeinden können in ihren Reglementen bezüglich der Zuständigkeit ab- weichende Regelungen vorsehen. 3 Sind die gleichen Akten bei mehreren Behörden vorhanden, so kann die Be- hörde, von der die Akten ausgehen, oder die übergeordnete Behörde anord- nen, dass zur Behandlung der Gesuche nur eine Behörde zuständig ist.  Art.  6 b Kommissionen des Grossen Rates 1 Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Einsicht in Akten von Kommis- sionen des Grossen Rates sind diese selbst. 2 Besteht die Kommission nicht mehr, ist für die Behandlung zuständig  a das Büro des Grossen Rates für Akten einer parlamentarischen Untersu- chungskommission,  2) BSG 107.1 3) BSG 107.1       3  107.111  b die Behörde, welche die Akten verwaltet, für Protokolle der Verhandlun- gen über rechtsetzende Erlasse,  c die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates in den übrigen Fäl- len.  Art.  7 * c Regierungsrat und Direktionen 1 Gesuche um Einsicht in Akten zu Geschäften des Regierungsrates, einer Di- rektion oder der Staatskanzlei werden vom Direktionssekretariat oder Amt be- handelt welches das Geschäft vorbereitet hat. Artikel 13 Absatz 2 der Verord- nung vom 16. Dezember 2009 über die Klassifizierung, die Veröffentlichung  und  die  Archivierung  von  Beschlüssen  des  Regierungsrates  und  Vorträgen  bleibt vorbehalten.  Art.  8 d Staatsarchiv 1 Gesuche um Einsicht in Akten, welche sich im Staatsarchiv befinden, behan- delt  a während einer Verwaltungsfrist von 30 Jahren die gemäss Artikel 5 Absatz  1 oder Artikel 6 und 7 zuständige Behörde,  b nach Ablauf der Verwaltungsfrist das Staatsarchiv. 2 Die Verwaltungsfrist beginnt  a bei Gerichtsakten und Akten von Verwaltungsjustizverfahren mit dem Da- tum des verfahrensabschliessenden Entscheids,  b bei allen übrigen Dokumenten mit dem Datum ihrer Ausstellung. 3 Massgebend für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt, in welchem das Gesuch  eingereicht wird.  Art.  9 Einreichen des Gesuches 1 Das Gesuch um Akteneinsicht ist schriftlich bei der zuständigen Behörde (Art.  5 bis 8) einzureichen. 2 Im Gesuch sollen die Akten, in die Einsicht verlangt wird, sowie die interessie- renden Daten möglichst genau umschrieben werden. Das Gesuch muss nur  begründet werden, wenn es die besondere Gesetzgebung vorsieht.  Art.  10 Vorläufige Prüfung 1 Die Behörde prüft unverzüglich ihre Zuständigkeit und leitet das Gesuch ge- gebenenfalls an die zuständige Behörde weiter.       107.111  4  2 Umschreibt das Gesuch die Akten, in die Einsicht verlangt wird, sowie die in- teressierenden Daten nicht hinreichend genau, so verlangt die Behörde von  der gesuchstellenden Person ergänzende und präzisierende Angaben. Reicht  die gesuchstellende Person diese Angaben nicht innert der gesetzten Frist ein,  gilt das Gesuch als zurückgezogen. 3 Die Behörde informiert die gesuchstellende Person, wenn diese mit erhebli- chen Kostenfolgen rechnen muss (Art. 30 Abs. 2 IG).  Art.  11 Überwiegende öffentliche Interessen 1 Die Behörde prüft in jedem Fall, ob der Gewährung von Einsicht überwiegen- de öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 29 Abs. 1 IG oder besondere  Geheimhaltungspflichten). 2 Ein unverhältnismässiger Aufwand gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c  IG1) liegt dann vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln  und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Einsichtsgesuch innert nützli- cher Frist zu erledigen, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.  Art.  12 Überwiegende private Interessen a Abdecken von Daten  1 Der Schutz überwiegender privater Interessen wird soweit möglich durch Ab- decken von Daten gewährleistet.  Art.  13 b Besonders schützenswerte Personendaten 1 Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese  nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen  Person ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam. 2 Die Behörde lehnt das Gesuch ab, wenn die Zustimmung verweigert wird, die  Verweigerung der Zustimmung vermutet werden muss oder wenn das Einholen  der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist.  1) BSG 107.1       5  107.111  Art.  14 c Nicht besonders schützenswerte Personendaten 1 Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können  diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung von  Einsicht überwiegende private Interessen im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 IG  oder Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten (Art. 5 Abs. 5,  Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986,  DSG2)) entgegenstehen. 2 Alle in den Akten erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel beste- hen,  a ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder b ob überwiegende private Interessen betroffen sind. 3 In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten.  Art.  15 Eröffnung 1 Ist  einzig die gesuchstellende Person am Verfahren beteiligt und wird dem  Gesuch vollumfänglich stattgegeben, kann der Beschluss auch mündlich mit- geteilt werden.  Art.  16 Einsichtnahme 1 Die Einsichtnahme erfolgt grundsätzlich während den ordentlichen Öffnungs- zeiten bei der Behörde, die sich mit der Sache befasst oder die Akten verwal- tet. 2 Die Behörde kann in Abweichung von Absatz 1 die Einsichtnahme auch durch  Zusendung einer Aktenkopie gewähren, wenn der Verwaltungsaufwand kleiner  ist. 3 Die Behörde sorgt für die Sicherheit der Daten während der Einsichtnahme.  2 Information von Amtes wegen durch kantonale Behörden  2.1 Grundsätze  Art.  17 Allgemeines Interesse 1 Ein allgemeines Interesse im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 IG2) liegt immer  dann vor, wenn eine Information zur Wahrung der demokratischen Rechte und  zur Sicherstellung der Meinungsbildung über das Geschehen im Kanton von  Bedeutung ist.  2) BSG 152.04 2) BSG 107.1       107.111  6  Art.  18 Primat der Medien 1 Die Information erfolgt grundsätzlich über die Medien.  Art.  19 Information durch die Direktionen 1 Für Informationen über die Verwaltungstätigkeit einer Direktion ist die Direkto- rin oder der Direktor zuständig. Sie oder er kann diese Zuständigkeit übertra- gen. 2 Informiert eine Direktion von Amtes wegen, so ist über das Amt für Kommuni- kation eine mediengerechte Verbreitung sicherzustellen. * 3 Die Kommissionen des Regierungsrates informieren durch die fachlich zu- ständige Direktion.  Art.  20 Information durch die Regierungsstatthalterämter 1 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  sind  für  die  In- formation über ihre Verwaltungstätigkeit zuständig. 2 Sie sprechen sich nach Möglichkeit vorgängig mit dem Amt für Kommunikati- on ab. *  2.2 Berichte und Gutachten  Art.  21 1 Alle Berichte und Gutachten von allgemeinem Interesse weisen ungeachtet  ihrer  Originalsprache  eine  Zusammenfassung  in  beiden  Amtssprachen  auf.  Diese enthält die wichtigsten Aussagen und Schlussfolgerungen. 2 Berichte und Gutachten werden vor ihrer Veröffentlichung in vollem Umfang in  die andere Amtssprache übersetzt, wenn sie das entsprechende Sprachgebiet  besonders betreffen.  2.3 Abgeschlossene Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren  Art.  22 Information der Verfahrensbeteiligten 1 In Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren werden die am Verfahren Be- teiligten wenn immer möglich vor den Medien über den Inhalt der Verfügung  bzw. des Entscheids informiert.       7  107.111  Art.  23 Veröffentlichung von Verwaltungsjustizentscheiden 1 Verwaltungsjustizentscheide können im Rahmen von Artikel 24 IG1) ganz oder  auszugsweise in Fachzeitschriften veröffentlicht werden. 2 Der Persönlichkeitsschutz ist sicherzustellen.  2a Information in ausserordentlichen Lagen  Art.  23a * Grundsätze 1 Die aktive Information nach den Grundsätzen des Informationsgesetzes ist  von Beginn weg Teil der Führung bei Katastrophen und in Notlagen. * 2 Die Führungsorgane aller Stufen stellen sicher, dass die Bevölkerung zeitge- recht, regelmässig und offen informiert wird. 3 Die Information der direkt betroffenen Bevölkerung und der Führungsorgane  hat Vorrang.  Art.  23b * Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit richtet sich nach Artikel 35 KBZG vom 24. Juli 20042). * 2 Die zuständigen Behörden organisieren das Informationswesen entsprechend  ihren Möglichkeiten und den Erfordernissen zur Bewältigung der Katastrophen  und Notlagen. * 3 Sind Behörden der Verwaltungskreis- und Gemeindeebene nicht in der Lage,  das Informationswesen mit eigenen Mitteln sicherzustellen, ziehen sie geeigne- te Fachleute bei. * 4 Das Amt für Kommunikation kann zur fachlichen Unterstützung und Beratung  der Führungsorgane ein Team von geeigneten Fachleuten zusammenstellen. *  Art.  23c * Informationsmittel 1 Die Information erfolgt grundsätzlich über die Medien. 2 Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann die Bevölkerung direkt informiert  werden, namentlich mittels  a Meldeläuferinnen und -läufer, b Lautsprecher, c Anschläge, d Flugblätter,  1) BSG 107.1 2) BSG 521.1       107.111  8  e eigene elektronische Kommunikationsmittel. 3 Die Führungsorgane aller Stufen treffen Vorbereitungen für den Betrieb von  Informations- und Auskunftsstellen (z. B. Sorgentelefon).  Art.  23d * Sofortmassnahmen 1 Das Polizeikommando trifft Sofortmassnahmen zur Information der Bevölke- rung. Es bietet  die Medien auf,  verbreitet  erste Verhaltensanweisungen und  stellt die Primärinformation sicher. 2 Es übergibt die Informationsführung an das zuständige Führungsorgan, so- bald dieses in der Lage ist, den Informationsauftrag selber zu erfüllen.  Art.  23e * Schulung 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär führt unter fachlicher Lei- tung des Amts für Kommunikation periodisch Kurse zur Schulung der Informati- onsfachleute aller Stufen durch. * 2 Die Angehörigen der Kreisführungsorgane können zu diesen Kursen aufgebo- ten werden. *  Art.  23f * Informationskonzepte 1 Die Führungsorgane aller Stufen erstellen Konzepte für die Informationsver- mittlung. Diese regeln in einfacher Form insbesondere die Zuständigkeiten und  Abläufe. 2 Das Amt für Kommunikation stellt ein Musterinformationskonzept zur Verfü- gung. *  3 Akkreditierung von Medienschaffenden  Art.  24 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Akkreditierung und für den Entzug der Akkreditierung ist das  Amt für Kommunikation. *  Art.  25 Gesuch 1 Akkreditierungsgesuche sind schriftlich beim Amt für Kommunikation einzurei- chen. * 2 Die  gesuchstellende Person muss nachweisen,  dass  sie  sich  als  Medien- schaffende  oder  Medienschaffender  beruflich  regelmässig  mit  bernischen  Angelegenheiten befasst.  Sie kann den Nachweis namentlich durch Bestäti- gungen der Chefredaktionen jener Medien erbringen, für welche sie arbeitet.       9  107.111  Art.  26 Rechte der Akkreditierten a Ausweis  1 Das Amt für Kommunikation stellt den akkreditierten Medienschaffenden eine  Ausweiskarte aus. *  Art.  27 b Dienstleistungen, Zutritt 1 Akkreditierten Medienschaffenden stehen folgende Rechte zu:  a Sie erhalten die Einladungen zu sämtlichen Anlässen, welche die Behör- den und die kantonale Verwaltung für die Medien organisieren.  b * Sie erhalten unentgeltlich alle Dokumente, die den Medien von den Be- hörden und von der kantonalen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden,  namentlich den Staatskalender,  den Verwaltungsbericht,  die Unterlagen  für  die  Sessionen  des  Grossen  Rates  und  die  Veröffentlichungen  des  Amtes für Kommunikation.  c Sie erhalten die Mitteilungen der Kommissionen des Grossen Rates (Art.  18 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen Rat,  GRG1)).  d Sie  haben Zutritt  zur  Pressetribühne des  Grossratssaales  und  zu  den  Räumen, die ihnen für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt  werden.  e Sie haben vorrangigen Zutritt  zu allen Kommissionssitzungen im Sinne  der Artikel 4 Absatz 2 und 8 Absatz 2 IG2).  2 Während der Sitzungen des Grossen Rates haben akkreditierte Medienschaf- fende, die Bild- und Tonaufnahmen oder Bild- und Tonübertragungen machen,  Zutritt zum Ratssaal.  Art.  28 Entzug der Akkreditierung 1 Das Amt für Kommunikation kann die Akkreditierung entziehen, *  a * für die laufende Session bei schwerwiegender Beeinträchtigung des Rats- betriebs (Art. 9 Abs. 2 Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni  2013 [GO3)]), im Wiederholungsfall bis maximal ein Jahr.  b befristet auf maximal drei Jahre in Anwendung von Artikel  32 Absatz 2  IG4);5)  1) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21 2) BSG 107.1 3) BSG 151.211 4) BSG 107.1 5) Die Buchstaben b und c entsprechen den bisherigen Buchstaben a und b       107.111  10  c unbefristet,  wenn  die  Voraussetzungen  zur  Akkreditierung  weggefallen  sind.1)  2 Es gibt vorgängig der betroffenen Person und bei zeichnungsberechtigten Re- daktorinnen und Redaktoren dem Medienunternehmen Gelegenheit zur Stel- lungnahme. In den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a sind zudem die journalisti- schen Berufsorganisationen anzuhören. 3 Medienschaffende, denen die Akkreditierung entzogen worden ist, sind ver- pflichtet, ihren Ausweis umgehend zurückzugeben.  Art.  29 Nicht akkreditierte Medienschaffende 1 Nicht akkreditierte Medienschaffende erhalten die gewünschten Dokumente  auf Anfrage.  4 Gemeindeversammlungen  Art.  30 1 Wer Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen von Gemeindeversamm- lungen machen will, hat dies der Versammlungsleitung bis zum Beginn der Ver- sammlung anzumelden. 2 Anträge für Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen werden den  Stimmberechtigten  zu  Beginn  der  Versammlung  zum  Beschluss  vorgelegt.  Stimmt die Versammlung zu, macht die Versammlungsleitung die Anwesenden  auf ihre Rechte aufmerksam. 3 Lässt die Gemeindeversammlung Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertra- gungen zu,  so haben Personen, welche ihre Äusserung oder Stimmabgabe  nicht aufgezeichnet haben wollen, die Ablehnung der Aufzeichnung vor ihrer  Äusserung oder Stimmabgabe bekanntzugeben.  5 Rechtspflege  Art.  31 1 Die Zuständigkeiten der Behörden der Verwaltungsrechtspflege richten sich  grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über  die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2). *  1) Die Buchstaben b und c entsprechen den bisherigen Buchstaben a und b 2) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   11  107.111  2 Gegen Verfügungen betreffend die Akteneinsicht von Anstalten und Körper- schaften des Kantons sowie von Privaten, die kantonale öffentliche Aufgaben  erfüllen, kann bei jener Direktion Beschwerde geführt werden, welche die Auf- sicht wahrnimmt oder welche dem Fachbereich am nächsten steht. * 3–4 … *  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  6.1 Übergangsbestimmungen  Art.  32 Anpassung von Gemeindereglementen 1 Die  Gemeinden  passen  ihre  Reglemente  bis  zum  1.  Januar  1997,  die  Gemeindeverbindungen und die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften  bis zum 1. Januar 1999 an die neue Gesetzgebung über die Information der  Bevölkerung an.  Art.  33 Gemeindearchive 1 Bis zur Revision der Verordnung vom 14. Juni 1978 über die Gemeindearchi- ve1) , längstens aber bis zum 31. Dezember 1996, gelten die Artikel 8 und 9 der  Verordnung weiter.  Art.  34 Akkreditierte Medienschaffende 1 Medienschaffende, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung gemäss den Vor- schriften von Artikel 5 der Verordnung vom 13. August 1980 über die Informati- on der Öffentlichkeit akkreditiert sind, bleiben bis auf weiteres akkreditiert.  6.2 Schlussbestimmungen  Art.  35 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister 2) : 2. Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 (GV) 3) : 3. Verordnung vom 3. Juli  1991 über den Finanzhaushalt  der Gemeinden   (VFHG) 4) :  1) Aufgehoben durch Gemeindeverordnung vom 16. 12. 1998; BSG 170.111 2) BSG 141.113 3) Aufgehoben durch Gemeindeverordnung vom 16.12.1998; BSG 170.111 4) Aufgehoben durch Gemeindeverordnung vom 16.12.1998; BSG 170.111       107.111  12  4. Verordnung vom 2. April 1946 über die kirchlichen Stimmregister und das  Verfahren bei kirchlichen Wahlen und Abstimmungen 1) :  5. Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern  2) :  6. See- und Flussuferverordnung vom 29. Juni 1983 3) :  Art.  36 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 22. Mai 1991 über die Erteilung von Auskünften und die  Gewährung von Akteneinsicht  gegenüber  den Mitgliedern des Grossen  Rates, den Fraktionen und dem Ratssekretariat (VAA);  2. Verordnung vom 13. August 1980 über die Information der Öffentlichkeit.  Art.  37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.  Bern, 26. Oktober 1994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) Aufgehoben, jetzt V vom 19. 10. 2011 über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber   von Pfarr- und Hilfspfarrstellen, BSG 414.311  2) Aufgehoben durch V vom 4. 11. 2009 über die Archivierung, BSG 108.111 3) BSG 704.111       13  107.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-126 16.12.1998 01.03.1999 Art. 23a eingefügt 99-5 16.12.1998 01.03.1999 Art. 23b eingefügt 99-5 16.12.1998 01.03.1999 Art. 23c eingefügt 99-5 16.12.1998 01.03.1999 Art. 23d eingefügt 99-5 16.12.1998 01.03.1999 Art. 23e eingefügt 99-5 16.12.1998 01.03.1999 Art. 23f eingefügt 99-5 19.01.2000 01.01.2001 Art. 23e Abs. 1 geändert 00-15 27.10.2004 01.01.2005 Ingress geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 23a Abs. 1 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 23b Abs. 1 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 23b Abs. 2 geändert 04-91 02.07.2008 01.08.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 20 Abs. 2 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 23b Abs. 4 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 23f Abs. 2 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 25 Abs. 1 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 26 Abs. 1 geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 27 Abs. 1, b geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-73 22.10.2008 01.01.2009 Art. 31 Abs. 1 geändert 08-119 22.10.2008 01.01.2009 Art. 31 Abs. 2 geändert 08-119 22.10.2008 01.01.2009 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 08-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 23b Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 23e Abs. 2 geändert 09-119 16.12.2009 01.06.2010 Art. 7 geändert 10-7 19.02.2014 01.06.2014 Art. 28 Abs. 1, a geändert 14-28 07.11.2018 01.01.2019 Art. 31 Abs. 1 geändert 18-076 07.11.2018 01.01.2019 Art. 31 Abs. 4 aufgehoben 18-076       107.111  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.10.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-126 Ingress 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 7 16.12.2009 01.06.2010 geändert 10-7 Art. 19 Abs. 2 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 20 Abs. 2 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 23a 16.12.1998 01.03.1999 eingefügt 99-5 Art. 23a Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 23b 16.12.1998 01.03.1999 eingefügt 99-5 Art. 23b Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 23b Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 23b Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 23b Abs. 4 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 23c 16.12.1998 01.03.1999 eingefügt 99-5 Art. 23d 16.12.1998 01.03.1999 eingefügt 99-5 Art. 23e 16.12.1998 01.03.1999 eingefügt 99-5 Art. 23e Abs. 1 19.01.2000 01.01.2001 geändert 00-15 Art. 23e Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 23f 16.12.1998 01.03.1999 eingefügt 99-5 Art. 23f Abs. 2 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 24 Abs. 1 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 25 Abs. 1 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 26 Abs. 1 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 27 Abs. 1, b 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 28 Abs. 1 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 28 Abs. 1, a 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 31 Abs. 1 22.10.2008 01.01.2009 geändert 08-119 Art. 31 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 18-076 Art. 31 Abs. 2 22.10.2008 01.01.2009 geändert 08-119 Art. 31 Abs. 3 22.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-119 Art. 31 Abs. 4 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-076


canton: be

title: Gesetz über die Archivierung

abbreviation: ArchG

pdf_content: 108.1 - Gesetz über die Archivierung (ArchG)   1  108.1  Gesetz über die Archivierung (ArchG)  vom 31.03.2009 (Stand 01.07.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Sicherung, Ordnung und dauerhafte Aufbewahrung  von Unterlagen.  Art.  2 Wirkungsziele 1 Die Archivierung von Unterlagen hat zum Ziel,  a die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns dauerhaft sicherzustellen, b die Erforschung des kulturellen Erbes des Kantons Bern in Schrift, Ton   und  Bild  zugunsten  zukünftiger  Generationen  zu  ermöglichen  und  den  Schutz dieses Erbes sicherzustellen.  Art.  3 Begriffe 1 Unterlagen sind aufgezeichnete Informationen, unabhängig vom Datenträger,  sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis der In- formationen und deren Nutzung nötig sind. 2 Archivwürdig sind Unterlagen, die für die Wirkungsziele der Archivierung ge- mäss Artikel 2 einen grossen und dauernden Informationswert besitzen. 3 Als Archivgut gelten Unterlagen, die ein Archiv nach den Vorschriften dieses  Gesetzes zur Aufbewahrung übernommen hat. 4 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten  a Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem   Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)1) unterstellt sind,  1) BSG 170.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-146      108.1  2  c Private, soweit sie ihnen übertragene öffentlich-rechtliche Aufgaben erfül- len.  Art.  4 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Archivierung der Unterlagen von Behörden im Sinn  von Artikel 3 Absatz 4. 2 Es gilt auch für die Archivierung der Unterlagen von Behörden gemäss Absatz  1, die aufgelöst worden sind.  Art.  5 Grundsätze der Archivierung 1. Sicherung und Bewertung  1 Die Unterlagen der Behörden werden soweit gesammelt, geordnet und aufbe- wahrt, dass die wesentlichen Abläufe und die Ergebnisse des staatlichen Han- delns nachvollzogen werden können. 2 Sie werden nach ihrer Bedeutung und ihrem Informationsgehalt bewertet. Die  Aufbewahrungsdauer richtet sich nach dieser Bewertung.  Art.  6 2. Ordnung und Erschliessung 1 Die Unterlagen werden mit den erforderlichen Archivplänen und Findmitteln  geordnet und erschlossen. 2 Archivpläne und Regelungen über die Aufbewahrungsdauer und die Vernich- tung von Unterlagen sind schriftlich festzuhalten.  Art.  7 Elektronische Unterlagen 1 Elektronische Unterlagen sind den Unterlagen auf Papier gleichgestellt. 2 Die Hilfsmittel für die Unterlagenverwaltung, namentlich Dokumentenverwal- tungssysteme und Geschäftskontrollen, berücksichtigen die Anforderungen der  Archivierung.  2 Sicherung der Unterlagen  Art.  8 Archivierungspflicht 1 Die Behörden sorgen für eine geordnete Archivierung ihrer Unterlagen (Ar- chivführung) nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 2 Sie können dafür die Dienstleistungen geeigneter Unternehmen in Anspruch  nehmen.       3  108.1  Art.  9 Anbietepflicht an das Staatsarchiv 1 Die folgenden Behörden bieten ihre Unterlagen, die sie nicht mehr ständig be- nötigen, dem Staatsarchiv zur dauernden Archivierung an:  a der Grosse Rat und seine Organe, b der Regierungsrat und die von ihm eingesetzten Kommissionen, c die Direktionen und die  Staatskanzlei,  die Ämter  und Dienststellen der   Zentralverwaltung  mit  Ausnahme  der  kantonalen  Institutionen  der  Psychiatrieversorgung,  d das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die  kantonalen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden,  e die Universität Bern, die Pädagogische Hochschule Bern und die Berner  Fachhochschule,  f die Behörden, die aufgelöst werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation, Verwaltung und Aufbewahrung der  Unterlagen und Findmittel der Direktionen und der Staatskanzlei durch Verord- nung.  Er  kann diese Befugnis  ganz oder teilweise den Direktionen und der  Staatskanzlei übertragen.  Art.  10 Archivführung der Hochschulen 1 Die  Universität,  die  Pädagogische Hochschule  Bern und die  Berner  Fach- hochschule regeln die Archivführung in ihren Reglementen. 2 Sie sorgen für die Betreuung ihrer Unterlagen im vorarchivischen Bereich.  Art.  11 Archivführung der dezentralen kantonalen Verwaltung und der  Gemeinden  1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Archivführung  a der dezentralen kantonalen Verwaltung, b der  Gemeinden,  ihrer  Anstalten  und  von  Körperschaften,  die  dem   Gemeindegesetz unterstellt sind. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Direktion für Inneres und Jus- tiz übertragen. *  Art.  12 Archivführung der Gerichte 1 Das Obergericht erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv ein Regle- ment über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil- und Strafge- richte.       108.1  4  2 Das Verwaltungsgericht  erlässt  im Einvernehmen mit  dem Staatsarchiv ein  Reglement  über die  Archivführung des Verwaltungsgerichts  und der  verwal- tungsunabhängigen Justizbehörden. 3 Die Generalstaatsanwaltschaft erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv  ein Reglement über die Archivführung der Staatsanwaltschaft.  Art.  13 Vernichtung von Unterlagen 1 Unterlagen, die unter die Anbietepflicht fallen, dürfen nicht ohne Zustimmung  des zuständigen Archivs vernichtet werden. 2 Die Archive vernichten keine Unterlagen ohne Zustimmung der abliefernden  Stelle.  Art.  14 Archivierung von Personendaten 1 Im Sinne  von  Artikel  19  des  Datenschutzgesetzes  vom 19.  Februar  1986  (KDSG)1) nicht mehr benötigte Personendaten dürfen dem Archiv überlassen  werden, soweit eine Archivierung nach diesem Gesetz angezeigt ist. 2 Die abliefernde Stelle darf auf Personendaten zugreifen, die nach Artikel 19  KDSG zu Sicherungs- und Beweiszwecken aufbewahrt werden. 3 Auf die übrigen Personendaten darf die abliefernde Stelle nur noch zugreifen  a für die Wahrung der Interessen der betroffenen Person, wenn diese zu- stimmt oder ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden  darf, oder  b für  die  Bearbeitung  der  Daten  zu  nicht  personenbezogenen  Zwecken  nach Artikel 20.  4 Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von Personendaten nach Ab- satz 1, kann sie den Unterlagen eine Gegendarstellung beilegen lassen. Das  Archivgut selbst darf nicht verändert werden.  Art.  15 Aufgaben des Staatsarchivs 1 Das Staatsarchiv erfüllt namentlich folgende Aufgaben:  a es übernimmt, ordnet und bewahrt alle archivwürdigen Unterlagen der an- bietepflichtigen Behörden auf und restauriert sie bei Bedarf,  b es trägt zur Vermittlung historischen Wissens und zur historischen For- schung für die Bedürfnisse des Kantons, der Wissenschaft und der Kultur  bei,  c es führt ein Restaurierungsatelier, eine Bibliothek und einen Lesesaal, 1) BSG 152.04       5  108.1  d es bewertet die Unterlagen der anbietepflichtigen Behörden auf ihre Ar- chivwürdigkeit,  e es berät die anbietepflichtigen Behörden und erlässt zuhanden dieser Or- gane Weisungen über die Ablieferung der Unterlagen und der Findmittel,  f es ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen der an- bietepflichtigen Behörden zu besichtigen und Erhebungen über den Zu- stand der dort verwahrten Unterlagen zu machen,  g es kann die anderen Behörden und Private in Fragen der Archivierung be- raten,  h es kann archivwürdige Unterlagen anderer Herkunft übernehmen und auf- bewahren, wenn es sich um Unterlagen handelt, die für die Geschichte  des Kantons Bern von Bedeutung sind.  2 Der Regierungsrat regelt das Nähere betreffend Aufgaben und Organisation  des Staatsarchivs durch Verordnung.  3 Zugänglichkeit des Archivguts  Art.  16 Grundsatz 1 Das Archivgut der Behörden gemäss Artikel 3 Absatz 4 steht der Öffentlichkeit  nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. November 1993 über die In- formation der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)1) und des Datenschutzge- setzes zur Einsichtnahme zur Verfügung. 2 Der Zugang der Öffentlichkeit zu Archivgut anderer Herkunft richtet sich nach  den entsprechenden Übernahmeverträgen oder, wenn kein Übernahmevertrag  vorhanden ist, sinngemäss nach Absatz 1.  Art.  17 Unterlagen ohne Personendaten 1 Unterlagen, die nach Artikel 16 Absatz 1 nicht zur Einsichtnahme durch die  Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sind nach Ablauf von 30 Jahren frei zu- gänglich, sofern keine Personendaten betroffen sind. 2 Die Frist von 30 Jahren beginnt mit dem Datum der jüngsten Unterlage eines  Dossiers zu laufen.  1) BSG 107.1       108.1  6  Art.  18 Unterlagen mit Personendaten 1 Unterlagen, deren Zugänglichkeit  beschränkt oder ausgeschlossen ist,  weil  sie Personendaten enthalten, stehen der Öffentlichkeit nach Ablauf dreier Jahre  nach dem Tod der Person zur Einsichtnahme zur Verfügung, sofern die Frist  von 30 Jahren nach Artikel 17 abgelaufen ist. 2 Ist das Todesdatum einer Person nicht bekannt, stehen die Unterlagen der Öf- fentlichkeit ab dem 110. Altersjahr der betroffenen Person zur Einsichtnahme  zur Verfügung, sofern die Frist von 30 Jahren nach Artikel 17 abgelaufen ist. 3 Archivgut, das älter als 110 Jahre ist, ist frei zugänglich. 4 Die Zugänglichkeit  zu Unterlagen nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt  einge- schränkt oder ausgeschlossen, soweit eine besondere Geheimhaltungspflicht  des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts dies verlangt. 5 Die Frist von 110 Jahren beginnt mit dem Datum der jüngsten Unterlage eines  Dossiers zu laufen.  Art.  19 Benützung durch die abliefernden Stellen 1 Die abliefernde Stelle darf  Archivgut,  das sie einem Archiv abgeliefert  hat,  weiterhin benützen. Vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 3.  Art.  20 Einsichtnahme zu wissenschaftlichen oder andern nicht personen- bezogenen Zwecken  1 Ein Archiv kann Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck,  namentlich für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung, bekannt ge- ben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 15 KDSG erfüllt sind. Vorbehalten  bleiben besondere Geheimhaltungspflichten des Bundesrechts und des kanto- nalen Rechts.  Art.  21 Beschränkung der Einsichtnahme 1 Die Einsichtnahme in bestimmte Kategorien von Archivgut kann aus konser- vatorischen Gründen oder wegen unverhältnismässigen Aufwands beschränkt  werden.  Art.  22 Unentgeltlichkeit 1 Die Einsichtnahme in Archivgut ist grundsätzlich unentgeltlich. 2 Für besondere Dienstleistungen kann eine Gebühr erhoben werden. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des Bundesrechts.       7  108.1  Art.  23 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit 1 Das Archivgut der Behörden gemäss Artikel 3 Absatz 4 ist unveräusserlich. 2 Es kann weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Der Anspruch  auf Herausgabe verjährt nicht.  Art.  24 Gewerbliche Nutzung 1 Die  Nutzung  des  Archivguts  der  Behörden  gemäss  Artikel  3  Absatz  4  zu  gewerblichen Zwecken bedarf einer Bewilligung des zuständigen Archivs. 2 Die Bewilligung kann von einer vertraglichen Regelung des Nutzungsumfangs  und der allfälligen Gewinnbeteiligung abhängig gemacht werden.  Art.  25 Belegexemplare 1 Das zuständige Archiv hat Anspruch auf die unentgeltliche Abgabe eines Be- legexemplars von Werken oder Veröffentlichungen, die in wesentlichen Teilen  auf der Benützung seines Archivguts beruhen.  4 Strafbestimmungen  Art.  26 1 Wer vorsätzlich eine als archivwürdig bewertete Unterlage beschädigt,  ver- heimlicht,  veräussert,  vernichtet  oder  auf  andere  Weise  der  geordneten  Ar- chivierung entzieht, wird mit Busse bestraft. 2 Wer vorsätzlich Personendaten aus Archivgut offenbart, das nach Artikel 18  nicht öffentlich zugänglich ist und in das sie oder er zu nicht personenbezoge- nen Zwecken Einsicht nehmen durfte, wird mit Busse bestraft.  5 Vollzug  Art.  27 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, ins- besondere über  a die Archivierung von Unterlagen, b den Umgang mit elektronischen Unterlagen, c die Aufgaben und die Organisation des Staatsarchivs, d die Archivführung der kantonalen Verwaltung, e die  Archivierung von Unterlagen  durch  Private,  soweit  ihnen  öffentlich-  rechtliche Aufgaben übertragen sind, f die Zugangsbeschränkungen zu Archivgut im Sinne von Artikel 21,       108.1  8  g die Gebühren für besondere Dienstleistungen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  28 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (In- formationsgesetz, IG)1)  2. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)2)  3. Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)3)  Art.  29 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 31. März 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr.1898 vom 4. November 2009: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010  1) BSG 107.1 2) BSG 152.04 3) BSG 170.11       9  108.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 31.03.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-146 07.04.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert 21-033       108.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 31.03.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-146 Art. 11 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Verordnung über die Archivierung

abbreviation: ArchV

pdf_content: 108.111 - Verordnung über die Archivierung (ArchV)   1  108.111  Verordnung über die Archivierung (ArchV)  vom 04.11.2009 (Stand 01.07.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 2, 11, 15 Absatz 2 und 27 des Gesetzes vom 31.  März 2009 über die Archivierung (ArchG)1), auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  a die Aufbewahrung von Unterlagen von Organen des Kantons, seiner An- stalten und seiner Körperschaften, soweit sie nicht nach Artikel 10, 11 und  12 ArchG durch andere Verordnungen oder Reglemente geregelt wird,  b die Aufbewahrung von Unterlagen von Privaten, soweit diese ihnen über- tragene öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen,  c die Aufgaben und die Benützung der Bestände des Staatsarchivs. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt durch Verordnung die Archivfüh- rung *  a * der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz, b der  Gemeinden,  ihrer  Anstalten  und  von  Körperschaften,  die  dem   Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)2) unterstellt sind.  Art.  2 Beteiligung an interkantonalen Institutionen 1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass interkantonale Institutionen, an denen er  beteiligt ist, archivrechtliche Normen im Sinn des Gesetzes über die Archivie- rung beachten, insbesondere indem er bei der Schaffung solcher Institutionen  oder bei der Änderung ihrer Rechtsgrundlagen Bestimmungen im Sinn des Ge- setzes über die Archivierung beantragt für Anbietungspflicht, Recht auf Benüt- zung und Rechte der betroffenen Personen.  1) BSG 108.1 2) BSG 170.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-137      108.111  2  Art.  3 Begriffe 1 Datenträger sind alle Materialien, welche für die Speicherung oder Wiederga- be von Daten in analoger und digitaler Form Verwendung finden. 2 Findmittel sind Hilfsmittel,  die zum Auffinden, zur Benützung und zum Ver- ständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Ver- zeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten. Sie beinhalten  die folgenden Zusatzinformationen über primäre Daten:  a Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.), b Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Trans-  aktionen usw.), c Angaben zum Inhalt. 3 Unterlagen aus elektronischen Systemen sind  a Unterlagen,  welche als Zwischen-,  Neben- oder Endprodukte elektroni- scher Verarbeitungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analo- ger Form vorliegen können,  b Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mit- tels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).  2. Sicherung der Unterlagen  Art.  4 Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns 1 Die Behörden stellen sicher, dass ihre Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen  jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden kann. 2 Zu diesem Zweck bewahren sie nur vollständige und verlässliche Unterlagen  auf. 3 Die Verlässlichkeit der Unterlagen, insbesondere solcher aus elektronischen  Systemen, ist mit angemessenen organisatorischen und technischen Vorkeh- rungen sicherzustellen.  Art.  5 Archivwürdigkeit 1 Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie von dauerndem Wert sind  a für die Sicherung der Interessen des Kantons, b für die Sicherung berechtigter Interessen betroffener Personen oder Drit-  ter, c für die Verwaltungstätigkeit, für die Gesetzgebung oder für die Rechtspre-  chung, d für die Dokumentierung der Tätigkeit und der Organisation der Behörden,       3  108.111  e für das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte, f für die Wissenschaft und für die Forschung. 2 Unterlagen, die nicht als archivwürdig bewertet werden, sind nach dem Ablauf  der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.  Art.  6 Archivpläne 1 Jede Behörde erstellt einen Archivplan ihrer Ablagen und führt diesen nach.  Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab. 2 In den Archivplänen wird festgehalten  a die Systematik für die Ordnung der Unterlagen, b die Vorschriften für die Verwaltung von Unterlagen, c die gesetzlichen und administrativen Aufbewahrungsfristen, d für anbietepflichtige Behörden die Bewertung der Unterlagen durch das   Staatsarchiv. 3 Die Systematik für die Ordnung der Unterlagen bildet in der Regel die Aufga- benbereiche der Behörde ab. Die Systematik soll möglichst einfach, eindeutig  und sachgerecht sein.  Art.  7 Registratur 1 Bei der Aufbewahrung von Unterlagen stellt die registraturführende Behörde  sicher, dass  a alterungsbeständige Informationsträger sowie Beschreibstoffe und sonsti- ge  Hilfsmittel  verwendet  werden,  die  Gewähr  für  eine  ausreichende  Lebensdauer bieten,  b die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen vor schädlichen  Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit  und Son- nenbestrahlung, geschützt werden,  c Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben. 2 Sie bestimmt, wer für die geordnete Verwaltung und Aufbewahrung der Un- terlagen verantwortlich ist. 3 Über die Führung der Registratur durch die anbietepflichtigen Behörden er- lässt das Staatsarchiv Weisungen.       108.111  4  Art.  8 Abgabe von Amtsdruckschriften und Publikationen ans Staatsar- chiv  1 Die kantonalen Behörden geben dem Staatsarchiv ein Belegexemplar  a von jeder Amtsdruckschrift oder anderweitigen Publikation von dokumen- tarischem Wert, die sie veröffentlichen,  b von jeder Publikation, die sie mitgestaltet oder finanziell unterstützt haben.  Art.  9 Tausch und Abtretung von Archivgut 1 Der Tausch und die Abtretung von Archivgut ist zulässig, sofern das Archivgut  im Besitz von öffentlichen Archiven bleibt.  Art.  10 Bestreitungsvermerk 1 Der Bestreitungsvermerk nach Artikel 14 Absatz 4 ArchG ist schriftlich einzu- reichen. 2 Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen, mit dem Namen der betroffenen Per- son zu versehen und den Unterlagen an der entsprechenden Stelle datiert bei- zufügen.  3 Anbietepflichtige Behörden  Art.  11 Zuständigkeiten 1 … * 2 Die Staatskanzlei sorgt für die Archivierung der Unterlagen des Regierungsra- tes und übernimmt die Aufgaben der anbietepflichtigen Behörden. 3 Die Direktionen und die Staatskanzlei sorgen für die Archivierung der Unterla- gen der Kommissionen der Zentralverwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich  und übernehmen dort die Aufgaben der anbietepflichtigen Behörden.  Art.  12 Verordnungen der Direktionen und der Staatskanzlei 1 Die  Direktionen und die  Staatskanzlei  regeln  die  Organisation,  Verwaltung  und  Aufbewahrung  ihrer  Unterlagen  und  Findmittel  durch  Direktionsverord- nung.  Art.  13 Koordination mit dem Staatsarchiv 1 Die anbietepflichtigen Behörden sprechen sich bei der Anlage der Archivpläne  und Findmittel mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staatsarchiv  möglichst unverändert übernommen und für das Auffinden der zugehörigen Un- terlagen weiterverwendet werden können.       5  108.111  2 Sie  machen  ihre  Archivpläne  dem Staatsarchiv  zugänglich  und  teilen  ihm  wichtige Änderungen unverzüglich mit.  Art.  14 Anbietepflicht 1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem  Staatsarchiv  angeboten  werden,  wenn die  anbietepflichtige  Behörde  keinen  häufigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach  dem Abschluss des Geschäfts. 2 Die Frist nach Absatz 1 kann vom Staatsarchiv verlängert werden, wenn die  anbietepflichtige Behörde darlegt, dass sie die Unterlagen weiterhin häufig be- nötigt.  Art.  15 Bewertung durch das Staatsarchiv 1 Die anbietepflichtige Behörde bezeichnet als Vorschlag die Unterlagen, die  sie als archivwürdig gemäss Artikel 3 Absatz 2 ArchG erachtet. 2 Sie bereitet die Unterlagen so auf, dass diese ohne zusätzlichen Aufwand im  Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert wer- den können. 3 Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über deren Archiv- würdigkeit unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Behör- de. 4 Es  entscheidet,  ob  Unterlagen  auf  Papier  oder  in  elektronischer Form ar- chiviert werden.  Art.  16 Unterlagen aus elektronischen Systemen 1 Für die Bewertung von Unterlagen aus elektronischen Systemen ziehen die  anbietepflichtigen Behörden das Staatsarchiv  bereits  bei  der Planung neuer  Systeme bei. Das Staatsarchiv ist in angemessener Form am entsprechenden  Projekt zu beteiligen. 2 Das Staatsarchiv erhält Zugang zu allen Systemen, deren Daten auf ihre Ar- chivwürdigkeit  geprüft  werden  müssen,  insbesondere  zu  den  betreffenden  Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung  seiner  Aufgaben  erforderlich  ist.  Der  Zugang  im  Abrufverfahren  ist  ausge- schlossen.       108.111  6  3 Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, welche das Staatsarchiv  als archivwürdig bewertet, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlich- keit in analoger Form (auf Papier oder Mikrofilm) aufbewahrt, kann die verant- wortliche Behörde von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten be- freit werden.  Art.  17 Ablieferung 1 Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel  sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten. 2 Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizule- gen, das folgende Informationen enthält:  a Inhalt der Unterlagen in knapper Form, b Hinweis auf Personendaten, c Laufzeiten der abgelieferten Serien von Unterlagen. 3 Die anbietepflichtigen Behörden sind für die Überführung des Archivguts ver- antwortlich. Sie treffen vorgängig mit dem Staatsarchiv die nötigen Absprachen. 4 Das Staatsarchiv erstellt einen Ablieferungsbericht über die abgelieferten Un- terlagen. Dieser dient der abliefernden Behörde als Quittung. 5 Es erlässt Weisungen über die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Abliefe- rung. Weisungen über die elektronische Archivierung werden in Absprache mit  dem Amt für Informatik und Organisation erlassen.  4 Aufgaben des Staatsarchivs  Art.  18 Im Allgemeinen 1 Das Staatsarchiv erfüllt die ihm durch das Gesetz über die Archivierung zuge- wiesenen Aufgaben. 2 Es sorgt für die Erhaltung des ihm anvertrauten Archivguts. 3 Es unterstützt die Benützerinnen und Benützer seiner Bestände im Rahmen  seiner Möglichkeiten in ihren Forschungen. 4 Aufträge für Nachforschungen nimmt es nur von der Staatskanzlei, dem Re- gierungsrat und dem Grossen Rat entgegen.  Art.  19 Archivierung von elektronischen Unterlagen 1 Das Staatsarchiv führt ein zentrales Archiv für die dauernde Archivierung von  elektronischen Unterlagen. Es wird vom Amt für Informatik und Organisation  beraten.       7  108.111  Art.  20 Fachaufsicht 1 Das Staatsarchiv beaufsichtigt die historische Abteilung der Gemeindearchive  sowie die Archive der dezentralen kantonalen Verwaltung der Direktion für In- neres und Justiz in Zusammenarbeit mit dieser Direktion. * 2 Es ist das kantonale Fachorgan für die Gemeindeaufsicht in Archivsachen.  Art.  21 Wappenregister * 1 Das Staatsarchiv führt das Register der Kantonswappen und das Register der  Gemeindewappen. *  5 Benützung der Bestände des Staatsarchivs  Art.  22 Einsichtnahme 1 Die Bestände des Staatsarchivs stehen der Öffentlichkeit grundsätzlich im Le- sesaal des Archivs zur Einsichtnahme zur Verfügung. 2 Das Staatsarchiv kann anstelle von Originalen Kopien zur Verfügung stellen,  wenn es zum Schutz des Archivguts notwendig ist. 3 Gesuche um Einsichtnahme in Unterlagen mit Personendaten gemäss Artikel  20 ArchG sind schriftlich und mit einer Begründung einzureichen.  Art.  23 Zugang über Internet 1 Das Staatsarchiv kann elektronische Findmittel und Fotos im Internet zugäng- lich machen, soweit diese nach Artikel 16 bis 18 ArchG der Öffentlichkeit zur  Einsichtnahme zur Verfügung stehen. 2 Von der Bekanntgabe im Internet ist abzusehen, wenn Berechtigte ein entge- genstehendes,  überwiegendes privates oder  öffentliches  Interesse  glaubhaft  machen.  Art.  24 Beschränkung der Einsichtnahme aus konservatorischen Grün- den  1 Das Staatsarchiv kann die Einsichtnahme in bestimmte Kategorien von Ar- chivgut oder in einzelne Unterlagen beschränken oder verweigern, wenn das  betroffene Archivgut wegen seines Alters und seiner Beschaffenheit nicht oder  nur unter besonderen Schutzmassnahmen vorgeführt werden kann.       108.111  8  Art.  25 Beschränkung der Einsichtnahme wegen unverhältnismässigen  Aufwands  1 Die Einsichtnahme in Archivgut kann wegen unverhältnismässigen Aufwands  verweigert  werden,  insbesondere  wenn die  Betreuungskapazitäten  des  Auf- sichtspersonals wegen der hohen Anzahl von Benützerinnen und Benützern  ausgeschöpft sind. 2 Die Einsichtnahme in Kirchenbücher wird den Benützerinnen und Benützern  des Staatsarchivs in der Regel an nicht mehr als drei Tagen pro Person und  Jahr gewährt.  Art.  26 Bekanntgabe von Daten aus Kirchenbüchern 1 Das Staatsarchiv ist ermächtigt, Privaten Daten aus Kirchenbüchern bekannt  zu geben (Art. 11 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG]1)).  Sie können auch Kopien der Kirchenbücher erwerben.  Art.  27 Ausleihe 1 Das Staatsarchiv kann Archivgut an Behörden der Kantonsverwaltung auslei- hen. 2 Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung kann es Archivgut auch an andere  Archive ausleihen, sofern diese für eine sachgemässe Behandlung Garantie  bieten. 3 Für Ausstellungen ausserhalb des Staatsarchivs kann Archivgut auf Gesuch  hin zur Verfügung gestellt werden, wenn  a keine konservatorischen Bedenken bestehen, b am Ausstellungsort die erforderliche Sicherheit garantiert wird und c der angestrebte Zweck nicht mit Hilfe von Kopien und dergleichen erreicht   werden kann. 4 Historisch besonders wertvolle Unterlagen, wie Ratsmanuale, Protokolle, Ur- bare, Bücher wichtiger Bandserien, Urkunden, Pläne, Register, werden in der  Regel  nicht  ausgeliehen. Ausnahmen können in besonderen Fällen gewährt  werden, namentlich für Ausstellungen von erheblicher Bedeutung.  Art.  28 Veröffentlichungen 1 Bei der Publikation von Archivgut aus den Beständen des Staatsarchivs ist  ein Hinweis auf die Herkunft (Staatsarchiv des Kantons Bern) anzubringen.  1) BSG 152.04       9  108.111  Art.  29 Reproduktionen 1 Dem Staatsarchiv steht das Recht auf Reproduktion seines Archivgutes zu.  Reproduktionen werden vom Staatsarchiv erstellt oder von ihm in Auftrag ge- geben. 2 Die Bestände des Staatsarchivs stehen zur Herstellung einzelner Fotokopien,  Fotografien, Dias, Mikrofilme oder elektronischer Datenträger zur Verfügung,  soweit die Unterlagen dadurch nicht beschädigt werden. 3 Ganze Archiveinheiten (Bände, Serien, Konvolute etc.) sowie restauriertes Ar- chivgut, besonders gefährdetes Archivgut und Archivgut in gebundener Form  dürfen nicht reproduziert werden. Die umfassende Reproduktion von Kirchen- büchern ist vorbehalten. 4 Reproduktionen werden nur für den privaten Gebrauch zugelassen. Für Re- produktionen zu gewerblichen Zwecken gilt Artikel 24 ArchG.  Art.  30 Benützungsreglement 1 Das Staatsarchiv regelt die Einzelheiten der Benützung seiner Bestände in ei- nem Benützungsreglement.  Art.  31 Hausrecht 1 Benützerinnen und Benützer, die dem Benützungsreglement oder den Wei- sungen des Personals des Staatsarchivs grob oder wiederholt zuwiderhandeln,  können durch die Staatsarchivarin bzw. den Staatsarchivar von der weiteren  Benützung ausgeschlossen werden.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  32 Übergangsbestimmung 1 Für die Archivierung der Unterlagen der erstinstanzlichen Gerichte und der  Untersuchungsrichterämter bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 6.  August 1943 über die Bezirksarchive1) bis zum Inkrafttreten der in Artikel 12  ArchG vorgesehenen Reglemente des Obergerichts und der Generalstaatsan- waltschaft anwendbar.  1) BSG 421.211       108.111  10  Art.  33 Änderung von Erlassen 1   1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)2):  2. Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)3):  Art.  34 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern  (BSG 421.21),  2. Verordnung vom 6. August 1943 über die Bezirksarchive (BSG 421.211).  Art.  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 4. November 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger  2) BSG 152.211 3) BSG 170.111       11  108.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.11.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-137 19.02.2014 01.06.2014 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 14-28 09.11.2016 01.01.2017 Art. 21 Titel geändert 16-074 09.11.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 16-074 07.04.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2, a geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-033       108.111  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.11.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-137 Art. 1 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 1 Abs. 2, a 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 11 Abs. 1 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28 Art. 20 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 21 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-074 Art. 21 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-074


short: Kantonales Bürgerrechtsgesetz

abbreviation: KBüG

pdf_content: Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)   1  121.1  Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales  Bürgerrechtsgesetz, KBüG)  vom 13.06.2017 (Stand 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 7 der Kantonsverfassung1) sowie Artikel 12 Absatz 3 und Ar- tikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)2), auf Antrag des Regierungsrates3),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  Erwerb  und  den  Verlust  des  Kantons-  und  des Gemeindebürgerrechts von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Aus- länderinnen und Ausländern, soweit der Bund keine abschliessende Regelung getroffen hat.  Art.  2 Grundsätze 1 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Einwohnergemein- de, einer gemischten Gemeinde oder einer Heimatgemeinde. 2 Der Heimatort im Sinne von Artikel 22 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)4) bestimmt sich nach dem Bürgerrecht einer Gemeinde nach Absatz 1.  Art.  3 Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen 1 Das Bürgerrecht wird nach dem Zusammenschluss einzelner Einwohnerge- meinden oder gemischter Gemeinden im Personenstandsregister mit dem neu- en Gemeindenamen geführt.  1) BSG 101.1 2) SR 141.0 3) Vortrag  vom  8.  Februar  2017,  Tagblatt  des  Grossen  Rates,  Junisession  2017,  Beilage     2014.POM.383 4) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  17-058    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/320ec8d1d9da4c358f2fb4da290e9f32-332/3/PDF/Tagblatt-D-154073.pdf http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   121.1  2  2 Die Bürgerinnen und Bürger können innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft- treten des Zusammenschlusses bei der zuständigen kantonalen Stelle beantra- gen,  dass  der  Gemeindename  der  aufgehobenen  Gemeinde  in  Klammern angefügt wird.  2 Erwerb und Verlust von Gesetzes wegen  Art.  4 Erwerb des Bürgerrechts und Verlust des Burgerrechts 1 Mit dem Erwerb des Burgerrechts einer Burgergemeinde erwerben Schweize- rinnen und Schweizer das Bürgerrecht der entsprechenden Einwohnergemein- de oder das Bürgerrecht der entsprechenden Heimatgemeinde, sofern diese vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat.  2 Mit dem Verlust des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde erlischt das Bur- gerrecht der entsprechenden Burgergemeinde.  Art.  5 Findelkind 1 Das im Kanton aufgefundene minderjährige Kind unbekannter Abstammung erhält  das  Bürgerrecht  derjenigen  Einwohnergemeinde  oder  gemischten Gemeinde, in der es aufgefunden worden ist.  3 Erwerb durch behördlichen Beschluss (ordentliche  Einbürgerung)  3.1 Schweizerinnen und Schweizer  Art.  6 Voraussetzungen 1 Schweizerinnen und Schweizer können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht ei- ner Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde, in das Burgerrecht einer Burgergemeinde  sowie  in  das  Kantonsbürgerrecht  aufgenommen  werden, wenn sie eine enge Verbundenheit mit der Gemeinde nachweisen. 2 Die Gemeinden können durch Reglement weitere Voraussetzungen festlegen.  Art.  7 Verfahren auf Gemeindeebene 1 Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde einzureichen. Das Einburgerungsgesuch ist bei der Burgergemein- de einzureichen. 2 Die Gemeinde prüft, ob die kommunalen und kantonalen Voraussetzungen erfüllt sind.       3  121.1  3 Ist  dies der Fall,  sichert die Gemeinde das Gemeindebürgerrecht oder das Burgerrecht zu und überweist das Gesuch zur Weiterbehandlung an die zu- ständige kantonale Stelle.  Art.  8 Verfahren auf Kantonsebene 1 Die zuständige kantonale Stelle beschränkt  sich auf  eine formelle Prüfung des Gesuchs. 2 Sind die Voraussetzungen erfüllt, genehmigt sie den kommunalen Entscheid und erteilt das Kantonsbürgerrecht, sofern die Schweizerin oder der Schweizer dieses noch nicht besitzt.  Art.  9 Wirksamkeit und Fristen 1 Der Erwerb des Gemeindebürgerrechts oder des Burgerrechts wird erst mit der Genehmigung nach Artikel 8 Absatz 2 wirksam. 2 Die Gemeinde und die zuständige kantonale Stelle behandeln das Gesuch in- nert angemessener Frist.  3.2 Ausländerinnen und Ausländer  Art.  10 Grundsatz 1 Ausländerinnen und Ausländer können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht ei- ner Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde und in das Kantonsbür- gerrecht aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ertei- lung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes sowie diejenigen nach Artikel 7 der  Kantonsverfassung und  der  kantonalen  Bürgerrechtsgesetzgebung erfül- len. 2 Die  Gemeinden können durch Reglement  weitergehende Voraussetzungen festlegen.  Art.  11 Formelle Voraussetzungen 1 Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Gesuchseinreichung seit min- destens zwei Jahren ununterbrochenen Aufenthalt im Sinne von Artikel 33 Ab- satz 1 BüG in der Gemeinde haben, in der sie um Einbürgerung ersuchen (Ein- bürgerungsgemeinde). 2 Sie müssen eine Niederlassungsbewilligung besitzen.       121.1  4  Art.  12 Materielle Voraussetzungen 1 Erfolgreiche Integration  1 Eine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn die Ausländerinnen und Auslän- der  a die entsprechenden Vorgaben des Bundesrechts erfüllen, b mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind, c zehn Jahre vor der Gesuchseinreichung und während des Einbürgerungs-  verfahrens keine Leistungen der Sozialhilfe bezogen haben, ausser die bezogenen Leistungen wurden vollständig zurückbezahlt,  d über  gute  mündliche  und  schriftliche  Kenntnisse  der  Amtssprache  des Verwaltungskreises  der  Einbürgerungsgemeinde  verfügen,  wobei  die Gemeinden  durch  Reglement  entsprechende  Kenntnisse  der  anderen Amtssprache zulassen können.  2 Der Situation von Ausländerinnen und Ausländern, welche die Voraussetzun- gen nach Absatz 1 Buchstabe b bis d aufgrund einer Behinderung oder andau- ernden Krankheit oder aus anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist in klar begründe- ten Fällen angemessen Rechnung zu tragen.  Art.  13 2 Einbürgerungstest und Sprachnachweis 1 Die Gemeinden überprüfen die Anforderungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buch- stabe b und d mit einem Test. Sie können Dritte mit dieser Aufgabe betrauen.  Art.  14 3 Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich  Straffälligkeit  1 Ausländerinnen und Ausländer, die im Strafregister-Informationssystem VO- STRA eingetragen sind,  können nach Massgabe der Vorgaben des Bundes nicht eingebürgert werden. 2 Strafen und Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)1), die nicht im Strafregis- ter-Informationssystem VOSTRA eingetragen sind,  sind angemessen zu  be- rücksichtigen. 3 Verurteilungen im Ausland werden sinngemäss berücksichtigt.  1) SR 311.1     http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de   5  121.1  Art.  15 Verfahren auf Gemeindeebene 1 Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde einzureichen. Sie prüft, ob die kommunalen, kantonalen und eidge- nössischen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Die zuständige kantonale Stelle teilt der Gemeinde auf deren Ersuchen mit, ob die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 1 erfüllt sind. 3 Sind die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Voraussetzungen er- füllt, sichert die Gemeinde das Gemeindebürgerrecht zu und überweist das Ge- such zur Weiterbehandlung an die zuständige kantonale Stelle.  Art.  16 Verfahren auf Kantonsebene 1 Die zuständige kantonale Stelle prüft, ob die kantonalen und eidgenössischen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind. 2 Ist dies der Fall, sichert sie das Kantonsbürgerrecht zu und holt die Einbürge- rungsbewilligung des Bundes ein, bevor die kantonale Einbürgerungsbehörde nach Artikel 22 Absatz 3 entscheidet.  Art.  17 Wirksamkeit und Fristen 1 Wird die  Erteilung des Kantonsbürgerrechts  oder die  Einbürgerungsbewilli- gung des Bundes verweigert, fällt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts dahin. 2 Der  Erwerb  des  Gemeindebürgerrechts  und  somit  des  Schweizer  Bürger- rechts wird erst mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts wirksam. 3 Die Gemeinde und die zuständige kantonale Stelle behandeln das Gesuch in- nert angemessener Frist.  3.3 Ehrenbürgerrecht und Ehrenburgerrecht  Art.  18 1 Die Einwohnergemeinden,  gemischten  Gemeinden  und  Burgergemeinden können Personen, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht bzw. das Ehrenburgerrecht verleihen. 2 Das Ehrenbürgerrecht bzw. das Ehrenburgerrecht entfaltet keine Rechtswir- kungen.       121.1  6  3.4 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  19 Kein Rechtsanspruch 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und Einburgerung.  Art.  20 Gesuchseinreichung 1 Personen,  die  miteinander  verheiratet  sind  oder  in  eingetragener  Partner- schaft leben, können das Gesuch einzeln oder gemeinsam stellen. 2 Kinder werden in der Regel in das Gesuch der Eltern oder eines Elternteils einbezogen, wenn  a sie zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung minderjährig sind, b sie mit den Eltern oder dem Elternteil zusammenleben und c die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt. 3 Minderjährige  und  Verbeiständete,  deren  Handlungsfähigkeit  eingeschränkt ist,  müssen das  Gesuch  um selbstständige  Einbürgerung oder  selbstständi- ge Einburgerung durch ihre gesetzliche Vertreterin oder ihren gesetzlichen Ver- treter stellen. 4 Ab dem Alter von 16 Jahren haben minderjährige Kinder zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts oder Burgerrechts schriftlich zu erklären.  Art.  21 Mitwirkungspflicht 1 Die gesuchstellende Person reicht die zur Prüfung des Gesuchs erforderli- chen Unterlagen ein und gibt vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die Verhältnisse, welche die gesetzlichen Voraussetzungen betreffen. 2 Ändern sich die Verhältnisse nach der Gesuchseinreichung, meldet sie dies unaufgefordert und unverzüglich und reicht die erforderlichen Unterlagen ein.  Art.  22 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde si- chert das Gemeindebürgerrecht zu. 2 Die Burgergemeinden bestimmen das zuständige Einburgerungsorgan in ei- nem Reglement. 3 Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht. Er kann seine Befugnis an die zuständige Direktion delegieren.       7  121.1  4 Verlust durch behördlichen Beschluss (Entlassung)  Art.  23 Zuständigkeit und Voraussetzungen 1 Die zuständige kantonale  Stelle  entscheidet  über Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht. 2 Das Gesuch wird bewilligt, wenn die gesuchstellende Person das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde besitzt oder ihr dieses für den Fall der Entlassung zu- gesichert ist. 3 Wer nur aus dem Burgerrecht einer Burgergemeinde entlassen werden will, richtet das Gesuch an die Burgergemeinde. Diese entscheidet selbstständig über das Begehren und informiert die zuständige kantonale Stelle.  Art.  24 Verfahrensbestimmungen 1 Die Bestimmungen nach Artikel 20 und 21 gelten sinngemäss.  5 Datenbearbeitung, Rechtsschutz und Gebühren  Art.  25 Datenbearbeitung 1 Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen können im Einzelfall Personendaten der gesuchstellenden Person und von Personen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e BüG, einschliesslich besonders schützenswerter Per- sonendaten, bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. 2 Sie geben im Einzelfall Personendaten nach Absatz 1 untereinander bekannt, sofern die Empfängerinnen und Empfänger diese zur Erfüllung ihrer gesetzli- chen Aufgaben benötigen.  Unter  den gleichen Voraussetzungen können sie den zum Vollzug des BüG zuständigen Stellen des Bundes und anderer Kanto- ne unaufgefordert Personendaten nach Absatz 1 bekannt geben. 3 Andere Stellen des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, den zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen auf deren begründete Anfrage hin Personendaten nach Absatz 1 unentgeltlich bekannt zu geben, sofern diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  Art.  26 Nachweis des Bürgerrechts und des Burgerrechts 1 Das Gemeindebürgerrecht wird gestützt auf die Einträge im Zivilstandsregis- ter  nachgewiesen.  Kantonsbürgerrecht  und  Schweizer  Bürgerrecht  ergeben sich aus dem Nachweis des Gemeindebürgerrechts.       121.1  8  2 Das  Burgerrecht  wird  unter  Mitwirkung  der  Burgergemeinde  im Personen- standsregister  zu  administrativen  Zwecken  vermerkt.  Die  Burgergemeinden können für den Nachweis des Burgerrechts eigene Personenverzeichnisse füh- ren. 3 Die Burgergemeinden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Auskünfte beim zuständigen Zivilstandsamt einholen.  Art.  27 Rechtsschutz 1 Mit Beschwerde gegen Verfügungen über die Einbürgerung und Einburgerung können nur Rechtsverletzungen gerügt werden. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  28 Gebühren 1 Der Kanton, die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden kön- nen für ihre behördlichen Tätigkeiten nach diesem Gesetz höchstens kostende- ckende Gebühren erheben. 2 Burgergemeinden können die Einkaufssumme in ihren Reglementen frei fest- legen. 3 Von Minderjährigen, die ihr Gesuch selbstständig stellen, werden reduzierte Gebühren erhoben. Sind sie in das Gesuch eines Elternteils einbezogen, ist das Verfahren für sie kostenfrei. 4 Die Gebühren können im Voraus eingefordert werden.  6 Ausführungsbestimmungen  Art.  29 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. 2 Insbesondere regelt er  a die Behandlungsfristen nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3, b die Mindestanforderungen an die erfolgreiche Integration im Sinne von Ar-  tikel 12 sowie deren Nachweis, c wie und in welchem Umfang der Sozialhilfebezug und die Rückzahlung  nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c zu berücksichtigen sind, namentlich beim Sozialhilfebezug von Familien,  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   9  121.1  d den Inhalt und das Verfahren der Tests nach Artikel 13, und wer vom Test befreit ist,  e die Zuständigkeiten nach diesem Gesetz und für die weiteren Aufgaben nach dem BüG,  f welches Gemeindebürgerrecht die eingebürgerte Person im Sinne von Ar- tikel 22 Absatz 2 BüG erwirbt.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  30 Hängige Gesuche 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts beurteilt. 2 Die Gemeinde schliesst hängige Gesuche nach Absatz 1 innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ab. 3 Der Kanton schliesst die ihm von den Gemeinden übermittelten Gesuche in- nerhalb eines Jahres ab.  Art.  31 Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen 1 Die  Bürgerinnen  und  Bürger,  deren  Einwohnergemeinde  oder  gemischte Gemeinde nach dem 1. Januar 2014 durch Zusammenschluss erweitert wor- den oder neu entstanden ist, können innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragen, dass ihr Bürgerrecht nach Massgabe von Artikel 3 Absatz 2 im Personenstandsregister eingetragen wird.  Art.  32 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebür- gerrecht (KBüG) (BSG 121.1) wird aufgehoben.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  Bern, 13. Juni 2017 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zybach Der Generalsekretär: Trees       121.1  10  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 15. November 2017   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz,  KBüG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       11  121.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 17-058       121.1  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.06.2017 01.01.2018 Erstfassung 17-058


short: Kantonale Bürgerrechtsverordnung

abbreviation: KBüV

pdf_content: 121.111 - Verordnung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV)   1  121.111  Verordnung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonale  Bürgerrechtsverordnung, KBüV)  vom 20.09.2017 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 29 des Gesetzes vom 13. Juni 2017  über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz,  KBüG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum KBüG. 2 Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten und konkretisiert und ergänzt die  Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemein- debürgerrechts sowie das Verfahren.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für *  a die Erteilung des Kantonsbürgerrechts nach Artikel 22 Absatz 3 KBüG, b die Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung (Art.  36 Abs.  3 des   Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht [Bür- gerrechtsgesetz, BüG]2)).  2 Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) ist zuständig für *  a die Behandlung der Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 KBüG und Artikel 31  KBüG,  b die Genehmigung des kommunalen Entscheids nach Artikel 8 Absatz 2  KBüG,  c die Mitteilung an die Gemeinde nach Artikel 15 Absatz 2 KBüG,  1) BSG 121.1 2) SR 141.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  17-046    https://www.belex.sites.be.ch/data/121.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   121.111  2  d die Verfahrensinstruktion und die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts  nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 KBüG sowie die Koordination des Verfah- rens mit der Bundesbehörde und das Einholen der eidgenössischen Ein- bürgerungsbewilligung (Art. 13 Abs. 2 BüG),  e die Stellungnahme gegenüber der Bundesbehörde bei erleichterten Ein- bürgerungen (Art. 25 BüG) und bei Wiedereinbürgerungen (Art. 29 BüG),  f die  Bestimmung des Gemeindebürgerrechts  bei  erleichterten Einbürge- rungen (Art. 22 Abs. 2 BüG),  g die Erhebungen im Auftrag der Bundesbehörde (Art. 34 BüG), h die Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht nach Artikel 37 Absatz 2   BüG sowie aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht nach Artikel 23  Absatz 1 KBüG,  i die Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts (Art. 42 BüG), k die Feststellung des Bürgerrechts, wenn fraglich ist, ob eine Person das   Bürgerrecht  einer  Gemeinde  und  des  Kantons  besitzt  (Art.  43  Abs.  1  BüG),  l die Beschwerdeführung gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des  Bundes in Bürgerrechtssachen (Art. 47 Abs. 2 BüG).  Art.  3 Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen 1 Die Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 KBüG und Artikel 31 KBüG sind auf dem  amtlichen Formular unter Beilage einer Kopie des Reisepasses oder der Identi- tätskarte schriftlich beim ABEV einzureichen. * 2 Personen,  die  miteinander  verheiratet  sind  oder  in  eingetragener  Partner- schaft  leben,  können bei  gemeinsamem Heimatort  den Antrag einzeln  oder  gemeinsam stellen. 3 Kinder können in  den  Antrag  der  Eltern  oder  eines  Elternteils  einbezogen  werden, wenn  a sie zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind, b sie das gleiche Bürgerrecht wie die antragstellenden Eltern oder des an-  tragstellenden Elternteils haben und c die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt. 4 Ab dem vollendeten 16. Altersjahr haben minderjährige Kinder ihren eigenen  Willen schriftlich zu erklären.       3  121.111  2 Ordentliche Einbürgerungen  2.1 Schweizerinnen und Schweizer  Art.  4 Gesuch 1 Das Einbürgerungsgesuch oder das Einburgerungsgesuch ist auf dem amtli- chen Gesuchsformular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der  Gemeinde einzureichen, um deren Bürgerrecht oder Burgerrecht ersucht wird. 2 Schweizerinnen und Schweizer sowie die Gemeinden sind verpflichtet,  das  vom ABEV zur Verfügung gestellte amtliche Formular zu verwenden. * 3 Dem Einbürgerungsgesuch oder Einburgerungsgesuch sind folgende Unterla- gen beizulegen:  a Personenstandsausweis (für Einzelpersonen), Familienausweis (für Ehe- gatten) oder Partnerschaftsausweis (für eingetragene Partnerschaften),  b Kopie des Reisepasses oder der Identitätskarte. 4 Die Gemeinden bestimmen, welche weiteren Unterlagen dem Gesuch beizu- legen sind.  Art.  5 Nachweis der engen Verbundenheit 1 Schweizerinnen  und  Schweizer  weisen  die  enge  Verbundenheit  mit  der  Gemeinde im amtlichen Gesuchsformular nach. 2 Die enge Verbundenheit ist namentlich begründet durch  a langjährigen Wohnsitz, b besondere Verbindung familiärer Art oder c berufliche, kulturelle oder soziale Leistungen.  Art.  6 Kommunaler Entscheid und Aktenweitergabe 1 Die Gemeinden halten die für die Einbürgerung oder Einburgerung massge- benden Sachverhalte im Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürger- rechts oder des Gemeindeburgerrechts fest. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, für den Entscheid über die Zusicherung des  Gemeindebürgerrechts  oder des Gemeindeburgerrechts  das vom ABEV zur  Verfügung gestellte amtliche Formular zu verwenden. * 3 Die Gemeinden leiten dem ABEV sämtliche rechtskräftige verfahrensabsch- liessende Entscheide mit den vollständigen Verfahrensakten weiter. *       121.111  4  2.2 Ausländerinnen und Ausländer  2.2.1 Materielle Voraussetzungen  Art.  7 Einbürgerungstest im Allgemeinen 1 Ausländerinnen und Ausländer haben vor  der Gesuchseinreichung bei der  Gemeinde einen von dieser organisierten Einbürgerungstest zu absolvieren. 2 Getestet werden folgende Themen:  a Geografie, Geschichte, Sprachen, Religionen und Feiertage der Schweiz  und des Kantons Bern,  b politische  und gesellschaftliche Verhältnisse,  Demokratie,  Föderalismus  sowie Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger,  c soziale Sicherheit, Gesundheit, Arbeit und Bildung. 3 Der Einbürgerungstest ist schriftlich und in der Amtssprache nach Artikel 12  Absatz 1 Buchstabe d KBüG zu absolvieren. Er dauert 90 Minuten und gilt als  bestanden, wenn mindestens 60 Prozent der Fragen korrekt beantwortet wor- den sind. 4 Vom Einbürgerungstest befreit sind  a Kinder,  die  zum Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  unter  16  Jahre  alt  sind,  b Personen, die während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule  nach schweizerischem Lehrplan besucht haben,  c Personen,  die  eine  Ausbildung  auf  Sekundarstufe  II  nach  schweizeri- schem Lehrplan oder Tertiärstufe in der Schweiz abgeschlossen haben.  5 Die persönlichen Verhältnisse der Ausländerin oder des Ausländers nach Arti- kel 9 Buchstabe a, b und c Ziffer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 über das   Schweizer Bürgerrecht (eidgenössische Bürgerrechtsverordnung, BüV)1) sind in  klar begründeten Fällen angemessen zu berücksichtigen.  Art.  8 Durchführung des Einbürgerungstests 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Einbürgerungstests mindestens drei- mal jährlich durchgeführt werden. Sie können diese zusammen mit anderen  Gemeinden durchführen oder an öffentliche oder private Anbieterinnen und An- bieter delegieren. 2 Die Kosten für den Einbürgerungstest gehen vollumfänglich zulasten der Aus- länderinnen und Ausländer.  1) SR 141.01     http://db.clex.ch/link/Bund/141.01/de   5  121.111  Art.  9 Folgen des Bestehens oder Nichtbestehens des Einbürgerungs- tests  1 Über  das  erfolgreiche Bestehen  des  Einbürgerungstests  wird  eine  Bestäti- gung ausgestellt. 2 Der  Nachweis  des  erfolgreich bestandenen  Einbürgerungstests  befreit  die  Gemeinden und das ABEV nicht von der Überprüfung des Vertrautseins mit  den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen nach Artikel 12 Absatz  1 Buchstabe b KBüG. * 3 Wird der Einbürgerungstest nicht bestanden, wird den Ausländerinnen und  Ausländern der Besuch eines Einbürgerungskurses empfohlen.  Art.  10 Schriftliche Erklärung (Selbstdeklaration) 1 Ausländerinnen und Ausländer bestätigen durch Unterzeichnung einer schrift- lichen Erklärung auf dem amtlichen Formular,  a dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Artikel 4 BüV beach- ten,  b dass gegen sie keine strafrechtlichen Verurteilungen im Ausland wegen  Vergehen oder Verbrechen vorliegen,  c dass sie die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achten und d dass sie die Integration von Familienmitgliedern fördern. 2 Die Erklärung ist durch Ausländerinnen und Ausländer ab vollendetem 16. Al- tersjahr zu unterzeichnen.  Art.  11 Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich  Straffälligkeit  1 Einträge im Strafregister-Informationssystem VOSTRA stehen einer  Einbür- gerung nach Massgabe von Artikel 4 BüV entgegen. 2 Ausländerinnen und Ausländer zwischen dem vollendeten 10. und 18. Alters- jahr gelten zudem nicht als erfolgreich integriert, wenn sie in den letzten drei   Jahren vor der Gesuchseinreichung oder während des Einbürgerungsverfah- rens ein Vergehen oder Verbrechen begangen haben, zu dem sie rechtskräftig  verurteilt worden sind. 3 Die Gemeinden prüfen die Beachtung der öffentlichen Sicherheit  und Ord- nung im Bereich Straffälligkeit bei volljährigen Ausländerinnen und Ausländern  aufgrund des Strafregisterauszugs für Privatpersonen sowie bei Ausländerin- nen und Ausländern zwischen dem vollendeten 10. und 25. Altersjahr aufgrund  des Voraktenverzeichnisses der Jugendanwaltschaft.       121.111  6  4 Die Gemeinden können unter Beilage einer Kopie des Einbürgerungsgesuchs  und  des  eingereichten  Strafregisterauszugs  für  Privatpersonen  beim  ABEV  schriftlich Auskunft über allfällige Einträge im Strafregister-Informationssystem  VOSTRA verlangen, die für das hängige Einbürgerungsverfahren von Bedeu- tung sein können. *  Art.  12 Sprachkenntnisse und -nachweis 1 Gute Kenntnisse der Amtssprache im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchsta- be d KBüG liegen vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer über Sprach- kompetenzen auf dem Niveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich) des Gemein- samen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (GER)  verfügt. 2 Ausländerinnen und Ausländer haben die erforderlichen Sprachkenntnisse im  Sinne von Absatz 1 durch einen vom Staatssekretariat für Migration anerkann- ten Sprachnachweis zu belegen. 3 Der Sprachnachweis nach Absatz 2 gilt als erbracht, wenn eine der Voraus- setzungen nach Artikel 6 Absatz 2 BüV erfüllt wird. 4 Die persönlichen Verhältnisse der Ausländerin oder des Ausländers nach Arti- kel 9 Buchstabe a, b und c Ziffer 1 BüV sind in klar begründeten Fällen ange- messen zu berücksichtigen. 5 Die Kosten zur Erlangung des Sprachnachweises gehen vollumfänglich zu- lasten der Ausländerinnen und Ausländer.  Art.  13 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 1 Für die Beurteilung der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von  Bildung sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 BüV sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe  c KBüG massgebend. 2 Die persönlichen Verhältnisse der Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel  9 Buchstabe a, b und c Ziffer 4 BüV sind in klar begründeten Fällen angemes- sen zu berücksichtigen. Die persönlichen Verhältnisse nach Artikel 9 Buchsta- be c Ziffer 2 und 3 BüV sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie eine Ein- bürgerung unangemessen lange verunmöglichen, so dass damit eine besonde- re Härte verbunden ist. 3 Personen,  die  miteinander  verheiratet  sind  oder  in  eingetragener  Partner- schaft leben, haften für gemeinsam bezogene Leistungen der Sozialhilfe soli- darisch.       7  121.111  4 Leistungen der Sozialhilfe, die für minderjährige Familienmitglieder bezogen  wurden, werden nicht im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c KBüG be- rücksichtigt. 5 Zurückbezahlte Leistungen der Sozialhilfe werden an die zuletzt bezogenen  Leistungen angerechnet.  Art.  14 Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen 1 Ausländerinnen und Ausländer haben ihren finanziellen Verpflichtungen nach- zukommen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Betreibungsregisterauszü- gen der Aufenthaltsorte der letzten fünf Jahre. 2 Die  Betreibungsregisterauszüge dürfen in  den letzten fünf  Jahren vor  Ge- suchseinreichung  und  während  des  Einbürgerungsverfahrens  keine  offenen  Verlustscheine und keine offenen Betreibungen aufweisen. 3 Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben worden ist, sind nicht zu  berücksichtigen, sofern der Rechtsvorschlag vor mehr als einem Jahr erfolgt  ist und die Gläubigerin oder der Gläubiger keine Bemühungen unternommen  hat, den Rechtsvorschlag zu beseitigen. 4 Definitiv veranlagte, offene Steuerschulden stehen einer Einbürgerung entge- gen, wenn keine Abzahlungsvereinbarung mit der Steuerbehörde vorliegt oder  die Vereinbarung nicht eingehalten wird. 5 Personen,  die  miteinander  verheiratet  sind  oder  in  eingetragener  Partner- schaft leben, haften für finanzielle Verpflichtungen solidarisch.  2.2.2 Verfahren  Art.  15 Gesuch 1 Das Einbürgerungsgesuch ist  auf  dem amtlichen Gesuchsformular  zusam- men mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen, um de- ren Bürgerrecht ersucht wird. 2 Ausländerinnen und Ausländer sowie die Gemeinden sind verpflichtet,  das  vom ABEV zur Verfügung gestellte amtliche Formular zu verwenden. *  Art.  16 Erforderliche Gesuchsunterlagen 1 Dem Einbürgerungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:  a Bestätigung  über  den  registrierten  Personenstand  für  ausländische  Staatsangehörige und Staatenlose ausgestellt durch ein schweizerisches  Zivilstandsamt,       121.111  8  b Kopie der Niederlassungsbewilligung, c Kopie des Reisepasses oder der Identitätskarte, d Wohnsitz- oder Aufenthaltsnachweise für den für die Einbürgerung rele-  vanten Zeitraum nach Artikel 9 BüG und Artikel 11 KBüG unter Nachweis  der jeweiligen Aufenthaltstitel,  e Strafregisterauszug für Privatpersonen (ab Volljährigkeit), f Auszüge aus den Betreibungsregistern der Aufenthaltsorte der letzten fünf   Jahre und, sofern verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft lebend,  auch von der Ehegattin oder vom Ehegatten bzw. von der eingetragenen  Partnerin oder vom eingetragenen Partner (ab Volljährigkeit),  g Bestätigung über die Bezahlung der Steuern (ab Volljährigkeit), h Bestätigung über das aktuelle Arbeitsverhältnis, die Ausbildung oder den   Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen (ab dem vollendeten 15.  Altersjahr),  i Nachweis über den Bezug oder Nichtbezug von Leistungen der Sozialhilfe  in  den  letzten  zehn  Jahren  vor  Gesuchseinreichung  oder  über  deren  Rückzahlung (ab Volljährigkeit),  k Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss des Einbürgerungstests, l Nachweis der guten Kenntnisse der Amtssprache des jeweiligen Verwal-  tungskreises nach Artikel 12, m unterzeichnete schriftliche Erklärung nach Artikel 10. 2 Die Gemeinden bestimmen, welche weiteren Unterlagen dem Gesuch beizu- legen sind.  Art.  17 Verfahrenssprache 1 Die Verfahrenssprache richtet sich nach der für die Einbürgerung massge- benden Amtssprache nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d KBüG.  Art.  18 Ablauf 1 Die Gemeinden treffen die nach kantonalen Vorgaben für die Integrationsprü- fung erforderlichen Erhebungen, führen mit den Ausländerinnen und Auslän- dern ein Einbürgerungsgespräch und prüfen die Einbürgerungsvoraussetzun- gen. 2 Sie halten die für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalte im amtlichen  Erhebungsbericht fest. Dieser wird auf Verlangen des ABEV aktualisiert. Die  massgebenden Sachverhalte sind bei minderjährigen Kindern dem Alter und  Entwicklungsstand entsprechend im Erhebungsbericht festzuhalten. *       9  121.111  3 Sie leiten die rechtskräftigen Entscheide über die Zusicherung des Gemein- debürgerrechts oder deren Verweigerung mit den vollständigen Verfahrensak- ten an das ABEV weiter. * 4 Das ABEV prüft das Gesuch nach kommunalen Zusicherungen, trifft allenfalls  weitere  Erhebungen  und  holt  die  eidgenössische  Einbürgerungsbewilligung  ein. * 5 Die Gemeinden sind verpflichtet,  für den Erhebungsbericht sowie den Ent- scheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts die vom ABEV zur  Verfügung gestellten amtlichen Formulare zu verwenden. *  Art.  19 Einbürgerungsgespräch 1 Das Einbürgerungsgespräch wird in den Amtsräumen individuell durchgeführt  und ist zu protokollieren. 2 Es ist bei Kindern ab dem 12. Altersjahr dem Alter und Entwicklungsstand  entsprechend durchzuführen. 3 Die Gemeinde prüft die Identität der Ausländerinnen und Ausländer anhand  des Reisepasses, der Identitätskarte oder in Ausnahmefällen auf andere geeig- nete Weise.  Art.  20 Wegzug während des Verfahrens 1 Verlegt eine Ausländerin oder ein Ausländer den Aufenthalt vor Zusicherung  des Gemeindebürgerrechts in eine andere Gemeinde, wird das Gesuch gegen- standslos. 2 Verlegt sie oder er den Aufenthalt  nach Zusicherung des Gemeindebürger- rechts in eine andere Gemeinde, bleibt der Kanton Bern für die Erteilung des  Kantonsbürgerrechts zuständig. 3 Mit der Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz nach Artikel 33 Absatz 3  BüG wird das Gesuch gegenstandslos.  2.3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  21 Behandlungsfristen 1 Die Gemeinden entscheiden über die Zusicherung des Bürgerrechts in der  Regel innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der vollständigen Gesuchs- unterlagen.       121.111  10  2 Für den Kanton gilt die gleiche Behandlungsfrist ab Erhalt des rechtskräftigen  Zusicherungsentscheids  sowie  der  vollständigen  Verfahrensakten  von  den  Gemeinden. 3 Während der Sistierung des Verfahrens und der Gesuchsbehandlung durch  die Bundesbehörde ruhen die Behandlungsfristen.  Art.  22 Sistierung 1 Die Gemeinden und der Kanton können das Verfahren mit Zustimmung der  Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers jeweils einmalig für höchstens zwei  Jahre sistieren, wenn ein anderes Verfahren Auswirkungen auf die Einbürge- rungsvoraussetzungen hat.  Art.  23 Mitteilungen 1 Das ABEV teilt mit *  a den  Einbürgerungsgemeinden  oder  Einburgerungsgemeinden  den  rechtskräftigen Entscheid über die Einbürgerung oder Einburgerung,  b dem für die Beurkundung zuständigen Zivilstandsamt die rechtskräftige  Einbürgerung oder Einburgerung,  c dem Staatssekretariat  für  Migration den rechtskräftigen Entscheid  über  die Einbürgerung.  2 Die  Gemeinde  teilt  der  Gesuchstellerin  oder  dem  Gesuchsteller  die  rechtskräftige Einbürgerung oder Einburgerung mit.  3 Entlassung  Art.  24 Gesuch 1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde  oder gemischten Gemeinde ist beim ABEV einzureichen. * 2 Das Gesuch um Entlassung aus dem Burgerrecht ist bei der Burgergemeinde  einzureichen.  Art.  25 Mitteilungen 1 Die Burgergemeinde teilt dem ABEV die rechtskräftige Entlassung aus dem  Burgerrecht unter Beilage der vollständigen Verfahrensakten mit. * 2 Das  ABEV  teilt  dem für  die  Beurkundung  zuständigen  Zivilstandsamt  die  rechtskräftige Entlassung aus dem Bürgerrecht oder Burgerrecht mit. *       11  121.111  4 Aktenaufbewahrung und -einsicht sowie Gebühren  Art.  26 Aktenaufbewahrung und -einsicht 1 Die Akten von Einbürgerungs- und Einburgerungsverfahren sowie von Entlas- sungsverfahren werden durch das ABEV aufbewahrt. * 2 Die  Gemeinden können kostenfrei  in  die  Akten  Einsicht  nehmen,  die  ihre  Gemeinde betreffen.  Art.  27 Gebühren 1 Die Gemeinden stellen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die kom- munalen und kantonalen Gebühren gemeinsam in Rechnung, nachdem das  Gemeindebürgerrecht oder Gemeindeburgerrecht zugesichert worden ist. 2 Das Einbürgerungsverfahren wird erst dann fortgesetzt,  wenn die in Rech- nung gestellten Gebühren bezahlt worden sind. 3 Das ABEV fordert mindestens einmal jährlich die von den Gemeinden erho- benen kantonalen Gebühren bei den Gemeinden ein. * 4 Die kantonalen Gebührensätze richten sich nach der Verordnung vom 22. Fe- bruar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung,  GebV)1).  4a Datenschutz *  Art.  27a * 1 Die  Einbürgerungsbehörden können zur  Datenbearbeitung in  ihrem Aufga- benbereich elektronische Datenbearbeitungssysteme betreiben. 2 Die Zugriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einbürgerungsbe- hörden  auf  die  kantonalen  elektronischen  Datenbearbeitungssysteme  be- schränken sich auf ihren Aufgabenbereich. 3 Die Datenbearbeitung, -aufbewahrung und -vernichtung in den elektronischen  Datenbearbeitungssystemen richten  sich  nach  dem Datenschutzgesetz  vom  19. Februar 1986 (KDSG)2).  1) BSG 154.21 2) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   121.111  12  5 Schlussbestimmungen  Art.  28 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung (Gebührenverordnung, GebV)3) wird geändert.  Art.  29 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren (Einbür- gerungsverordnung, EbüV) (BSG 121.111) wird aufgehoben.  Art.  30 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  Bern, 20. September 2017 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Pulver Der Staatsschreiber: Auer  3) BSG 154.21       13  121.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 17-046 24.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 5 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-020 03.11.2021 01.01.2022 Titel 4a eingefügt 21-101 03.11.2021 01.01.2022 Art. 27a eingefügt 21-101       121.111  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.09.2017 01.01.2018 Erstfassung 17-046 Ingress 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 2 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 3 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 4 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 6 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 6 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 9 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 11 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 15 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 18 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 18 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 18 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 18 Abs. 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 23 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 24 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 25 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 25 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 26 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 27 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Titel 4a 03.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-101 Art. 27a 03.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-101