abbreviation: KNHV

pdf_content: 496.100 - Kantonale Natur- und Heimatschutzverordnung (KNHV)    496.100   Kantonale Natur- und Heimatschutzverordnung (KNHV)  Vom 18. April 2011 (Stand 1. Juli 2020)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 18. April 2011  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständigkeit 1 Zuständiges Departement für den Natur- und Heimatschutz ist  das Erziehungs-,  Kultur- und Umweltschutzdepartement (Departement). 2 Zuständige Fachstellen sind: a) für die Bereiche Landschafts- und Naturschutz das Amt für Natur und Um-  welt; b) für die Bereiche Denkmalschutz und Archäologie das Amt für Kultur. 3 Das Amt für Natur und Umwelt und das Amt für Landwirtschaft und Geoinforma- tion legen die  Richtlinien und Anleitungen für  Vernetzungsprojekte  und Bewirt- schaftungsverträge fest. Das Amt für Natur und Umwelt ist im Bereich des Biotop-  und Artenschutzes nach Bundesrecht für die inhaltlichen Vorgaben und die Überprü- fung ihrer Umsetzung in den Vernetzungsprojekten zuständig. Es prüft in diesem  Bereich die Bewirtschaftungsverträge der Biodiversitätsförderflächen der Qualitäts- stufe 2 und der Vernetzung mittels Stichproben und ist bei diesen Massnahmen für  die Wirkungskontrolle zuständig. *  Art.  2 Natur- und Heimatschutzkommission 1 Die  Präsidentin oder  der  Präsident  und  die  Mitglieder  der  Natur-  und Heimat- schutzkommission werden von der Regierung auf eine Amtsdauer von vier Jahren  gewählt. Die Kommission setzt sich aus höchstens neun Mitgliedern zusammen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   496.100    2 Bei der Zusammensetzung der Kommission sind die verschiedenen Aufgabenberei- che gemäss Artikel 1 des Kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes1) zu berück- sichtigen. 3 Die Kommission wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten einberufen, wenn  ein Antrag eines Departementes oder einer Gemeinde vorliegt oder die Geschäfte es  erfordern. Das Sekretariat wird von der Kantonalen Denkmalpflege geführt. 4 Wird die Kommission von einer Gemeinde zur Begutachtung beigezogen, kann sie  ihren Aufwand der Gemeinde in Rechnung stellen. Für die Verrechnung der Kosten  für die Mitglieder der Kommission gelten die Ansätze gemäss den Bestimmungen  der Personalgesetzgebung für nebenamtliche Mitarbeitende.  Art.  3 Inventare 1 Im Rahmen der öffentlichen Auflage von neuen Inventaren sowie deren Nachfüh- rungen  werden neben den  betroffenen Grundeigentümerinnen und  Grundeigentü- mern auch die betroffenen Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer benachrich- tigt. 2 Die kantonalen Inventare können im Rahmen von Genehmigungs- oder Bewilli- gungsverfahren durch die Fachstellen nachgeführt werden, wenn das Verfahren den  Vorgaben von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 des Kantonalen Natur- und Heimat- schutzgesetzes2) entspricht und der Entscheid der zuständigen Behörde Änderungen  an Inventarobjekten zur Folge hat. * 3 Die Regierung kann Richtlinien für die ordentliche und die nach Absatz 2 verein- fachte Nachführung der kantonalen Inventare erlassen. *  2. Landschafts- und Naturschutz  2.1. LANDSCHAFTSSCHUTZ  Art.  4 Ersatzleistung 1 Die Höhe der Ersatzpflicht wird anhand der Richtlinien der Regierung ermittelt. 2 Die Höhe der Ersatzabgabe entspricht den durchschnittlichen Kosten für gleich- wertigen Realersatz. 3 Die Ersatzabgabe wird einer Spezialfinanzierung im Sinne eines Biotop- und Land- schaftsschutzfonds zugewiesen. *  Art.  5 Reduktion oder Befreiung von der Ersatzpflicht 1 Gesuche  um Reduktion  oder  Befreiung  von  der  Ersatzpflicht  bei  Eingriffen  in  kantonal geschützte Landschaften sind der Fachstelle einzureichen.  1) BR 496.000 2) BR 496.000  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/496.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/496.000/de    496.100   2 Die Fachstelle prüft die Gesuche und stellt der Regierung Antrag. 3 Dem Gesuch wird entsprochen, wenn nachgewiesen werden kann, dass von den  Verursachenden des Eingriffs in den letzten zehn Jahren auf freiwilliger Basis Leis- tungen zugunsten der Landschaft erbracht worden sind, welche die Höhe der Ersatz- pflicht ganz oder teilweise abdecken.  Art.  6 Verwendung der Ersatzabgabe 1 Die Ersatzabgabe wird für Aufwertungsmassnahmen mit einer hohen Landschafts- wirksamkeit verwendet. Die Verwendung der Mittel erfolgt soweit möglich in der- selben Region. 2 Gesuche um Freigabe von Mitteln für Ersatzmassnahmen sind an die Fachstelle zu  richten. 3 Die Fachstelle prüft  eingehende Gesuche.  Die Zuständigkeit  für die Gewährung  von Mitteln richtet sich nach Artikel 21. *  2.2. NATURSCHUTZ  2.2.1. Biotopschutz  Art.  7 Ersatzleistung 1 Die Höhe der Ersatzpflicht wird anhand der Richtlinien der Regierung ermittelt. 2 Bei Eingriffen in seltene Waldgesellschaften wird die Höhe der Ersatzpflicht nach  den Grundlagen des Amtes für Wald ermittelt. 3 Die Höhe der Ersatzabgabe entspricht den durchschnittlichen Kosten für gleich- wertigen Realersatz. 4 Die Ersatzabgabe wird einer Spezialfinanzierung im Sinne eines Biotop- und Land- schaftsschutzfonds zugewiesen. *  Art.  8 Verwendung der Ersatzabgabe 1 Die Ersatzabgabe wird für Projekte zur Neuschaffung, Wiederherstellung und Auf- wertung  von  schutzwürdigen  Biotopen  einschliesslich  Projektierung  und  Lander- werb verwendet. Die Verwendung der Mittel erfolgt soweit möglich in derselben  Region, wobei Fruchtfolgeflächen soweit möglich zu schonen sind. 2 Gesuche um Freigabe von Mitteln für Ersatzmassnahmen sind an die Fachstelle zu  richten. 3 Die Fachstelle prüft  eingehende Gesuche.  Die Zuständigkeit  für die Gewährung  von Mitteln richtet sich nach Artikel 21. *   3     496.100    Art.  9 Hecken und Feldgehölze 1 Als Hecken oder Feldgehölze gelten nicht der Waldgesetzgebung unterstehende  Bestockungen, welche aus mindestens fünf Jahre alten, vorwiegend einheimischen  und standortgerechten Sträuchern und Bäumen bestehen sowie eine bestockte Fläche  von mindestens 30 m² oder eine Länge von mindestens 10 m aufweisen. * 2 Die Fläche der Hecken und der Feldgehölze wird von der Verbindungslinie von  Stockmitte zu Stockmitte der äussersten Bäume oder bei Sträuchern vom Zentrum  der Stockausschläge (bestockte Fläche) und zusätzlich einem Streifen von 2 m Brei- te (Heckensaum) gebildet. Die Flächenausdehnung der Hecken und Feldgehölze so- wie deren Ersatz werden nach Anhang 1 ermittelt. 3 Die Pflege der Hecken und Feldgehölze erfolgt in Absprache und nach den Anwei- sungen des zuständigen Forstdienstes. Dieser kontrolliert die Heckenpflegeleistun- gen im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben.  2.2.2. Artenschutz  Art.  10 Kantonal geschützte Pflanzen und Tiere 1 Auf dem Gebiet des Kantons Graubünden sind zusätzlich zu den durch Bundes- recht  geschützten Pflanzen und Tieren alle im Anhang 2 aufgeführten Arten ge- schützt.  Art.  11 Pflanzen- und Pilzschutzgebiete 1 Die Gemeinden sorgen bei der Ausscheidung von Pflanzen- und Pilzschutzgebieten  für eine angemessene Mitwirkung der Bevölkerung und der betroffenen Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer.  Art.  12 Pilzsammeln 1 In Pilzschutzgebieten ist das Sammeln von Pilzen verboten. * 2 Das Sammeln von Pilzen ist vom 1. bis und mit dem 10. Tag jedes Monats verbo- ten. An den übrigen Tagen dürfen pro Tag und Person höchstens 2 kg Pilze gesam- melt werden. 3 Das Sammeln von Pilzen in Gruppen von mehr als drei Personen ist verboten. Aus- genommen von diesem Verbot sind Familien. * 4 Der Gebrauch von Rechen, Hacken und anderen Geräten zum Sammeln von Pilzen  sowie das mutwillige Zerstören von Pilzen sind nicht zulässig. 5 Die Fachstelle kann in Einzelfällen zu wissenschaftlichen oder zu Lehrzwecken  Ausnahmen von den Verboten und Beschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 be- willigen. *  4       496.100   Art.  13 Aufsicht 1 Für die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Pflanzen  und Pilze sorgen die Organe der Polizei, des Forstdienstes, der Jagd- und Fischerei- aufsicht sowie die Hilfsaufseherinnen und Hilfsaufseher für den Pflanzen- und Pilz- schutz. 2 Die Hilfsaufseherinnen und Hilfsaufseher für den Pflanzen- und Pilzschutz werden  vom Departement für die Dauer von jeweils vier Jahren gewählt. Sie haben in der  Ausübung ihrer Tätigkeit Dritten gegenüber die Stellung eines nebenamtlichen Mit- arbeitenden des Kantons und erhalten vom Departement einen Ausweis.  3. Heimatschutz  3.1. DENKMALPFLEGE  Art.  14 Kantonales Bauinventar 1 Bei der Erstellung des kantonalen Inventars der schutzwürdigen Bauten und Anla- gen werden die Inventare und Sachpläne des Bundes, die Richt- und Nutzungspläne  des Kantons und der Gemeinden sowie weitere Grundlagen berücksichtigt. 2 Das Inventar kann bei der kantonalen Denkmalpflege eingesehen werden.  Art.  15 Definitive Schutzmassnahmen 1 Nach der Anordnung von vorsorglichen Schutzmassnahmen sind durch die zustän- dige Behörde innert drei Monaten definitive Schutzmassnahmen im Sinne von Arti- kel 26 des Kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes zu erlassen. 2 Die vorsorglichen Schutzmassnahmen werden hinfällig,  wenn innert  dieser Frist  auf die Anordnung von definitiven Schutzmassnahmen verzichtet wird.  3.2. ARCHÄOLOGISCHE AUSGRABUNGEN  Art.  16 Archäologische Ausgrabungen 1 Die Fachstelle kann archäologische Ausgrabungen durch Dritte bewilligen, wenn  eine sachgerechte Durchführung gewährleistet ist. 2 Der Einsatz von Metalldetektoren zur Suche von vermuteten archäologischen Ge- genständen durch Dritte bedarf der Bewilligung der Fachstelle.   5     496.100    4. Kantonsbeiträge  Art.  17 Gesuche 1 Beitragsgesuche sind vor Beginn allfälliger Arbeiten oder Massnahmen bei der zu- ständigen Fachstelle mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. 2 Mit Arbeiten und Massnahmen darf erst nach dem Beitragsentscheid durch die zu- ständige Behörde begonnen werden. 3 In dringenden Fällen kann die für die Beitragsgewährung zuständige Behörde den  vorzeitigen Beginn der Arbeiten bewilligen. Diese Bewilligung verleiht keinen An- spruch auf die Beitragsgewährung.  Art.  18 Wesentliche Änderungen 1 Wesentliche Änderungen an Vorhaben, für welche Beiträge zugesichert wurden,  sowie Änderungen, welche eine Anpassung der Beiträge zur Folge haben können,  sind der Fachstelle vor Inangriffnahme mitzuteilen. 2 Für eine Anpassung der Beitragszusicherung ist ein entsprechendes Gesuch einzu- reichen.  Art.  19 Verwirkung 1 Die  Beitragsgewährung entfällt,  wenn Arbeiten oder  Massnahmen vor  der  Bei- tragszusicherung  begonnen  wurden  oder  wesentliche  Änderungen  am  Vorhaben  während der Realisierung nicht vorgängig von der für die Beitragsgewährung zu- ständigen Behörde bewilligt wurden.  Art.  20 Begutachtung 1 Die zuständigen Fachstellen unterbreiten Beitragsgesuche von über 200 000 Fran- ken der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission.  Art.  21 Zuständigkeit 1 Die  zuständigen  Fachstellen  sind  für  die  Gewährung  von  Beiträgen  bis  50 000 Franken je Gesuch zuständig. 2 Beiträge bis 300 000 Franken je Gesuch gewährt das Erziehungs-, Kultur- und Um- weltschutzdepartement. 3 Die Gewährung darüber hinaus gehender Beiträge fällt in die Zuständigkeit der Re- gierung.  Art.  22 Bemessung der Beiträge 1. Massnahmen des Landschafts- und Naturschutzes  1 Die  Höhe  des  Kantonsbeitrages  sowie  die  Einzelheiten  der  Beitragsgewährung  werden mit Verfügung oder im Rahmen einer Leistungsvereinbarung geregelt.  6       496.100   2 Als anrechenbare Kosten gelten diejenigen Aufwendungen, welche in unmittelba- rem Zusammenhang mit den Bestrebungen des Natur- und Landschaftsschutzes ste- hen.  Art.  23 2. Pärke 1 Der Kantonsbeitrag an ein Parkprojekt ist auf maximal 100 Prozent des Bundesbei- trages begrenzt. 2 Ein Kantonsbeitrag wird nur gewährt, wenn sich die Gemeinden, deren Gebiet in  den Park einbezogen ist, angemessen an den Kosten beteiligen. 3 Die  Höhe  des  Kantonsbeitrages  sowie  die  Einzelheiten  der  Beitragsgewährung  werden im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der Parkträgerschaft geregelt.  Art.  24 3. Massnahmen des Heimatschutzes a) Kosten der Erhaltung  1 Die Kantonsbeiträge an die anrechenbaren Kosten der Erhaltung, Instandstellung  und Pflege von schutzwürdigen Baudenkmälern betragen: a) 15 Prozent bei öffentlichen Bauten; b) 20 Prozent bei privaten Bauten; c) bis 35 Prozent für besonders aufwändige Massnahmen einschliesslich Mass-  nahmen des Ortsbildschutzes. 2 Die Beiträge sind auf 300 000 Franken pro Objekt begrenzt. Die Regierung kann in  ausserordentlichen Fällen höhere Beiträge gewähren. 3 Als anrechenbar gelten diejenigen Aufwendungen, welche unmittelbar bei der Er- haltung, Instandstellung oder Pflege des schutzwürdigen Baudenkmals anfallen.  Art.  25 b) Kosten des Erwerbs 1 Der Kantonsbeitrag an den Erwerb von schutzwürdigen Bauten von nationaler Be- deutung beläuft sich auf höchstens 20 Prozent des amtlich geschätzten Kaufpreises  des Objektes.  Art.  26 c) Archäologische Fundstellen 1 Der Kantonsbeitrag an die Kosten der Erhaltung und Instandstellung von archäolo- gischen Fundstellen beträgt höchstens 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. 2 Die Beiträge sind auf 300 000 Franken pro Objekt begrenzt. Die Regierung kann in  ausserordentlichen Fällen höhere Beiträge gewähren. 3 Der Kantonsbeitrag an den Erwerb von archäologischen Fundstellen beläuft sich  auf höchstens 50 Prozent des amtlichen Schätzwertes des Grundstücks.   7     496.100    Art.  27 4. Forschung, Öffentlichkeitsarbeit 1 An Forschungsvorhaben werden nur Kantonsbeiträge ausgerichtet, wenn deren Er- gebnisse einen konkreten Nutzen für den Vollzug der kantonalen Natur- und Hei- matschutzgesetzgebung erwarten lassen. Anrechenbar sind die Kosten für die Feld- arbeit und deren Auswertung. 2 Die Kantonsbeiträge an Forschungsvorhaben sowie an Massnahmen zur Sensibili- sierung der Öffentlichkeit für die Belange des Natur- und Heimatschutzes belaufen  sich auf höchstens 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. 3 Die Kantonsbeiträge an Forschungsvorhaben werden in der Regel aufgrund der fi- nanziellen Möglichkeiten der Gesuchstellenden sowie aufgrund der Leistungen der  Gemeinden,  sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Institutionen  festgelegt.  Art.  28 Bedingungen und Auflagen 1 Die Zusicherung eines Beitrages für ein Objekt wird in der Regel mit folgenden  Auflagen und Bedingungen verknüpft: a) das Objekt ist in einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand zu erhal-  ten; b) Änderungen des Zustandes des Objektes bedürfen der Zustimmung der zu-  ständigen Fachstelle; c) die Weisungen der zuständigen Fachstelle sind zu befolgen; d) Objekte, an welche Beiträge von über 25 000 Franken geleistet werden, sind   unter Schutz zu stellen. Die Unterschutzstellung ist im Grundbuch als öffent- lich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen anzumerken.  Art.  29 Auszahlung 1 Der Kantonsbeitrag wird nach Prüfung der Arbeiten ausbezahlt. 2 Bei grösseren Projekten sind Akonto-  oder  Ratenzahlungen nach Massgabe des  Projektfortschrittes möglich. 3 Die Schlusszahlung erfolgt nach Prüfung der Schlussabrechnung und der Abliefe- rung einer fachgerechten Dokumentation.  5. Strafbestimmungen  Art.  30 Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht 1. Grundsatz *  1 Übertretungen  der  Pilz-  und  Pflanzenschutzbestimmungen  des  Kantons  können  nach Massgabe des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung  (EGzStPO) vom 16. Juni 20101) im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. *  1) BR 350.100  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de    496.100   2 Die Bussenbeträge sind in Anhang 3 aufgeführt. *  Art.  31 2. Zuständige Organe 1 Zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt sind die Organe der Polizei,  des  Forstdienstes, der Jagd- und Fischereiaufsicht, der eidgenössischen Grenzwacht so- wie die Hilfsaufseherinnen und Hilfsaufseher für den Pflanzen- und Pilzschutz. *  Art.  32 3. Ablehnung und Verzeigung 1 Die zuständigen Organe sind verpflichtet, der Täterin oder dem Täter mitzuteilen,  dass sie oder er das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann. 2 Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab, wird das Straf- verfahren vor Verwaltungsbehörden durchgeführt.  Art.  33 4. Bezahlung 1 Die Täterin oder der Täter kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen. 2 Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt. 3 Bezahlt die Täterin oder der Täter die Busse nicht sofort, so erhält sie oder er ab  Rechnungsstellung eine Bedenkfrist von 30 Tagen. Wird die Rechnung innert dieser  Frist bezahlt, ist das ausgefüllte Bussenformular zu vernichten. Andernfalls ist das  Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden einzuleiten.  Art.  34 5. Formulare 1 Die Formulare im Ordnungsbussenverfahren müssen mindestens die Angaben nach  Anhang 4 enthalten.  Art.  34a * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht 1 Die in Artikel 31 bezeichneten Organe sind zuständig für die Erhebung von Ord- nungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung1). 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes2).  6. Schlussbestimmungen  Art.  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Ausführungsbestimmungen  zur  Verordnung  über  den  Natur-  und  Heimat-  schutz vom 16. Dezember 19853);  1) SR 741.03; SR 741.031 2) SR 741.03 3) AGS 1985, 1587   9   http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de   496.100    b) Verordnung  über  den  Schutz  der  Pilze  (Pilzschutzverordnung,  PSV)  vom  9. Dezember 19962);  c) Reglement für die Hilfsaufseher im Dienste des Pflanzen- und Pilzschutzes  vom 7. Juli 19753);  d) Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen an Massnahmen des Natur- und  Heimatschutzes vom 19. Februar 19914).  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Natur- und Heimatschutz- gesetz (KNHG) in Kraft5).  2) AGS 1996, 3786 3) AGS 1975, 849 4) AGS 1991, 2747 5) 1. Mai 2011  10       496.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.04.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung - 05.07.2011 01.08.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert - 05.07.2011 01.08.2011 Art. 12 Abs. 3 geändert - 05.07.2011 01.08.2011 Art. 12 Abs. 5 eingefügt - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 4 Abs. 3 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 6 Abs. 3 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 7 Abs. 4 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert - 10.12.2019 01.01.2020 Art. 30 Titel geändert 2019-030 10.12.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 2019-030 10.12.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 2 geändert 2019-030 10.12.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 2019-030 10.12.2019 01.01.2020 Art. 34a eingefügt 2019-030 10.12.2019 01.01.2020 Anhang 3 Name und Inhalt geän-  dert 2019-030  30.06.2020 01.07.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert 2020-035 30.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2020-035 30.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2020-035 30.06.2020 01.07.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 2020-035   11     496.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.04.2011 01.05.2011 Erstfassung - Art. 1 Abs. 3 30.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-035 Art. 3 Abs. 2 30.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-035 Art. 3 Abs. 3 30.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-035 Art. 4 Abs. 3 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 6 Abs. 3 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 7 Abs. 4 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 8 Abs. 3 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 9 Abs. 1 30.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-035 Art. 12 Abs. 1 05.07.2011 01.08.2011 geändert - Art. 12 Abs. 3 05.07.2011 01.08.2011 geändert - Art. 12 Abs. 5 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt - Art. 30 10.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-030 Art. 30 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-030 Art. 30 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-030 Art. 31 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-030 Art. 34a 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-030 Anhang 3 10.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geän-  dert 2019-030  12        496.100-A1      Anhang 1: Hecken und Feldgehölze (Art. 9)   (Stand 1. Dezember 2012)   1. Hecken und Feldgehölze richtig messen   Hecken und Feldgehölze bestehen aus der bestockten Fläche inklusive Heckensaum.  Die bestockte Fläche wird von der Verbindungslinie von Stockmitte zu Stockmitte  der äussersten Bäume oder bei Sträuchern vom Zentrum der Stockausschläge und  der Heckensaum vom Perimeter der bestockten Fläche aus eingemessen. Besteht  zwischen bestockten Flächen ein Abstand von weniger als 10 m, gelten die Flächen  als eine Fläche.  Die Pufferzone im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Litera d der Eidgenössischen Ver- ordnung über den Natur- und Heimatschutz 1) wird vom Perimeter des Heckensau- mes aus eingemessen. Sie hat in der Regel eine Breite von 5 m.         1) SR 451.1      1                                                                       http://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de   496.100-A1        2. Realersatz   Beim Ersatz von Hecken und Feldgehölzen ist darauf zu achten, dass genügend  Fläche für den 2 m breiten Heckensaum zur Verfügung steht.  Ersatzpflanzungen von Hecken sind mit einheimischen und standortgerechten Sträu- chern und einzelnen Bäumen vorzunehmen. Es sind verschiedene Strauch- und  Baumarten zu verwenden. Der Anteil an Dornen tragenden Sträuchern muss mindes- tens 20 Prozent der Gehölze ausmachen.      2         496.100-A2        1    Anhang 2: Art. 10   (Stand 1. Dezember 2012)   1. Liste der kantonal geschützten Pflanzen   wissenschaftlich deutsch   Anthericum liliago Graslilien   Asplenium adulterinum Braungrünstieliger Streifenfarn  Asplenium cuneifolium Keilblättriger Streifenfarn  Campanula thyrsoides Straussblütige Glockenblume   Cortusa matthioli L. Mattioliprimel  Cyclamen purpurascens Mill. Hasenöhrli, Cyclamen   Daphne Mezereum L. Seidelbast   Draba ladina Ladiner Hungerblümchen  Eriophorum spp. Wollgräser, alle Arten  Gentiana asclepiadea Schwalbenwurzenzian  Gentiana prostrata Niederliegender Enzian   Helleborus viridis  Grüne Nieswurz  Leontopodium alpinum Edelweiss   Lomatogonium carinthiacum Saumnarbe  Lychnis flos-jovis Jupiters Lichtnelke   Menyanthes trifoliata Fieberklee  Pinguicula L. Fettblatt, Fettkraut  Primula Auricula L. Aurikel  Narcissus, weisse Arten Narzisse, weisse Arten  Pulsatilla montana Rchb. Berg-Anemone (dunkelviolett)  Ranunculus pygmaeus Zwerg-Hahnenfuss   Saxifraga cernua Arktischer Knöllchensteinbrech   Scilla bifolia  Zweiblättriger Blaustern  Stipa, alle Arten Federgras  Swertia perennis Moorenzian  Trientalis europaea L. Siebenstern      496.100-A2        2      2. Liste der kantonal geschützten Tiere   wissenschaftlich deutsch   Coenonympha tullia Grosses Wiesenvögelchen  Erinaceidae Igel  Helix pomatia Weinbergschnecke          496.100-A3        1    Anhang 3: Bussenliste bei Übertretungen der Pilz- und  Pflanzenschutzbestimmungen (Art. 30 Abs. 2)   (Stand 1. Januar 2020)   1. Übertretungen der Pilzschutzbestimmungen   1.1. Pilzsammeln in Pilzschutzgebieten 400.–  1.2. Pilzsammeln während der Schonzeit 200.–  1.3. Überschreitung der zulässigen Menge:   bis 1/2 kg 50.–   bis 1 kg 100.–  bis 2 kg 200.–  bis 3 kg 300.–  bis 4 kg 400.–  bis 5 kg 500.–    Bei einer Überschreitung der Mengenbeschränkung um über 5 kg leiten die  Ordnungsorgane das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden ein.   1.4. Sammeln in Gruppen von mehr als 3 Personen  je Person 100.–   1.5. Gebrauch von Rechen, Hacken und anderen Geräten 200.–  1.6. Mutwilliges Zerstören von Pilzen 200.–   2. Übertretungen der Pflanzenschutzbestimmungen   2.1. Unberechtigtes Pflücken, Ausgraben und Ausreissen von nicht mehr als fünf  Pflanzen in Pflanzenschutzgebieten (Art. 21 Abs. 1 KNHG1) 400.–   2.2. Unberechtigtes Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten,  Verkaufen, Kaufen oder Vernichten von nicht mehr als fünf wild lebenden  Pflanzen gemäss Anhang 2 100.–     Bei Erfüllung mehrerer Tatbestände werden die Bussen kumuliert.                                                                     1 BR 496.000      496.100-A4     Anhang 4: Mindestanforderungen für Formulare (Art. 34)   (Stand 1. Dezember 2012)   1. Bussenformulare   Die Bussenformulare müssen mindestens folgende Angaben enthalten:  a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Täterin oder des Täters;  b) Art, Zeit und Ort der Widerhandlung sowie die einschlägigen Ziffern der Bus-  senliste;  c) den Bussenbetrag;   d) den Hinweis, dass das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden durchgeführt   wird, sofern die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt wird;  e) die Dauer der Bedenkfrist;  f) das Datum der Abgabe des Bussenformulars;  g) die Unterschrift des Aufsichtsorgans.     1     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zuständigkeit 	Art. 2 Natur- und Heimatschutzkommission 	Art. 3 Inventare  	2. Landschafts- und Naturschutz 	2.1. Landschaftsschutz 	Art. 4 Ersatzleistung 	Art. 5 Reduktion oder Befreiung von der Ersatzpflicht 	Art. 6 Verwendung der Ersatzabgabe  	2.2. Naturschutz 	2.2.1. Biotopschutz 	Art. 7 Ersatzleistung 	Art. 8 Verwendung der Ersatzabgabe 	Art. 9 Hecken und Feldgehölze  	2.2.2. Artenschutz 	Art. 10 Kantonal geschützte Pflanzen und Tiere 	Art. 11 Pflanzen- und Pilzschutzgebiete 	Art. 12 Pilzsammeln 	Art. 13 Aufsicht    	3. Heimatschutz 	3.1. Denkmalpflege 	Art. 14 Kantonales Bauinventar 	Art. 15 Definitive Schutzmassnahmen  	3.2. Archäologische Ausgrabungen 	Art. 16 Archäologische Ausgrabungen   	4. Kantonsbeiträge 	Art. 17 Gesuche 	Art. 18 Wesentliche Änderungen 	Art. 19 Verwirkung 	Art. 20 Begutachtung 	Art. 21 Zuständigkeit 	Art. 22 Bemessung der Beiträge 1. Massnahmen des Landschafts- und Naturschutzes 	Art. 23 2. Pärke 	Art. 24 3. Massnahmen des Heimatschutzes a) Kosten der Erhaltung 	Art. 25 b) Kosten des Erwerbs 	Art. 26 c) Archäologische Fundstellen 	Art. 27 4. Forschung, Öffentlichkeitsarbeit 	Art. 28 Bedingungen und Auflagen 	Art. 29 Auszahlung  	5. Strafbestimmungen 	Art. 30 Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht 1. Grundsatz * 	Art. 31 2. Zuständige Organe 	Art. 32 3. Ablehnung und Verzeigung 	Art. 33 4. Bezahlung 	Art. 34 5. Formulare 	Art. 34a * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 36 Inkrafttreten   		2021-09-23T18:33:06+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

pdf_content: Verordnung über den Schutz der Oberengadiner Seelandschaft    496.150   Verordnung über den Schutz der Oberengadiner  Seelandschaft  Vom 2. Juni 1972 (Stand 2. Juni 1972)  Gestützt  auf  Art. 139  des  Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen  Zivilgesetz- buch1)  vom Grossen Rat erlassen am 2. Juni 19722)  Art.  1 Provisorische Massnahmen 1. Inhalt  1 Bis  zum Inkrafttreten  definitiver  Massnahmen  zum Schutze  der  Oberengadiner  Seelandschaft wird folgende Übergangsordnung verfügt: a) Das zur Zeit des Erlasses dieser Verordnung in Zonenplänen ausgeschiedene   «übrige Gemeindegebiet» der Gemeinden St. Moritz, Silvaplana und Sils i.  E./Segl (einschliesslich der Ebene gegen den Silsersee) wird als schützenswer- te  Landschaft  bezeichnet.  Dieses  Gebiet  darf  weder  durch  rechtliche  noch  durch technische Massnahmen (Änderung des Zonenplanes, Erschliessungen,  Anschlussbewilligungen  und  dgl.)  der  Überbauung oder  andern,  die  Land- schaft verändernden Massnahmen zugänglich gemacht werden;  b) Das Gebiet der Gemeinde Stampa im Bereich der Oberengadiner Seenland- schaft wird als schützenswerte Landschaft bezeichnet. In diesem Gebiet dür- fen weder Neubauten noch andere, die Landschaft verändernde Massnahmen  bewilligt  werden.  Vorbehalten bleiben bauliche und andere Massnahmen in  bestimmten Teilgebieten gemäss Zonenplan und generellem Kanalisationspro- jekt sowie entsprechenden Vorschriften der Gemeinde Stampa, die vor ihrer  Genehmigung von der Regierung auf ihre Übereinstimmung mit den ange- strebten Schutzmassnahmen und mit  den Vorschriften  des Bundes und des  Kantons über den Gewässerschutz zu prüfen sind. Die Regierung kann Einzel- bauten vor Inkrafttreten der Ortsplanung bewilligen, wenn diese die Ortspla- nung im Sinne dieser Verordnung nicht erschweren;  1) Nunmehr Art. 111; BR 210.100 2) B vom 17. April 1972, 64; GRP 1972/73, 70, 73  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   496.150    c) Das Fextal (Zone mit Sonderstatut gemäss Art. 25 der Bauordnung von Sils i.  E./Segl) wird als schützenswerte Landschaft bezeichnet. Es dürfen keine Be- willigungen für Bauten oder andere, die Landschaft verändernde Massnahmen  erteilt werden;  d) In den Zonen für Wohnquartiere und in Teilgebieten der Landhauszone in der  Silser Ebene (Gemeinde Sils i. E./Segl) sowie in den Randgebieten der Bauzo- ne von Surlej (Gemeinde Silvaplana) dürfen Bauten und Anlagen nur im Rah- men der Quartierplanung bewilligt werden. Diese bedürfen der Genehmigung  durch die Regierung. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn sie dem  durch diese Verordnung angestrebten Ziele entspricht.  2 In Litera a) und c) bleiben Bauten vorbehalten, die der land- und forstwirtschaftli- chen Bewirtschaftung des geschützten Gebietes dienen. Diese bedürfen einer beson- deren Bewilligung der Regierung.  Art.  2 2. Übersichtsplan 1 Die Begrenzung der Massnahmen gemäss Artikel 1 ergibt  sich aus dem «Über- sichtsplan der provisorischen Schutzmassnahmen»,  der Bestandteil  dieser Verord- nung ist. Der Plan enthält im Weiteren die von den Gemeinden festgelegten Freihal- tezonen.  Art.  3 Bisherige Schutzmassnahmen 1 Die bisher von den Gemeinden getroffenen Schutzmassnahmen dürfen nicht abge- schwächt werden. Das gilt auch für vertraglich geschützte Gebiete.  Art.  4 Eigentumsbeschränkungen und Entschädigung 1 Beschränkungen  des  Grundeigentums  durch  diese  Verordnung  begründen  nach  dem geltenden Recht einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie einer Enteignung  gleichkommen. 2 Kann die Entschädigung nicht gütlich vereinbart werden, so wird sie nach den Be- stimmungen  des  kantonalen  Enteignungsgesetzes1) festgesetzt.  Der  betroffene  Grundeigentümer kann beim Präsidenten der von der Regierung ernannten besonde- ren Enteignungskommission die Einleitung des Verfahrens verlangen.  Art.  5 Zahlungspflicht 1 Die Zahlung von Entschädigungen im Sinne von Artikel 4 obliegt der Gemeinde, in  der das gemäss dieser Verordnung mit Nutzungsbeschränkungen belastete Grund- stück liegt.  1) BR 803.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.100/de    496.150   Art.  6 Wegfall der Nutzungsbeschränkung und Entschädigungspflicht 1 Die Nutzungsbeschränkung gemäss dieser Verordnung fällt für ein Grundstück da- hin, und die Gemeinden sind von der Zahlungspflicht gemäss Artikel 4 befreit, wenn  ihnen nicht innert sechs Monaten seit der rechtskräftigen Feststellung der Entschädi- gung  durch  die  Enteignungsorgane  die  erforderlichen  Beiträge  des  Bundes,  des  Kantons, interessierter Gemeinden und privater Organisationen zugesichert worden  sind. 2 Die  Regierung  entscheidet  nach  Anhören  der  Gemeinden  über  die  Höhe  der  Gemeindebeiträge.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.   3     496.150    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.06.1972 02.06.1972 Erlass Erstfassung -  4       496.150   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.06.1972 02.06.1972 Erstfassung -   5    	Art. 1 Provisorische Massnahmen 1. Inhalt 	Art. 2 2. Übersichtsplan 	Art. 3 Bisherige Schutzmassnahmen 	Art. 4 Eigentumsbeschränkungen und Entschädigung 	Art. 5 Zahlungspflicht 	Art. 6 Wegfall der Nutzungsbeschränkung und Entschädigungspflicht 	Art. 7 Inkrafttreten  		2018-06-06T02:47:23+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Nationalparkordnung

pdf_content: Verordnung über den Schutz des Schweizerischen Nationalparks (Nationalparkordnung)    498.200   Verordnung über den Schutz des Schweizerischen  Nationalparks (Nationalparkordnung)  Vom 23. Februar 1983 (Stand 1. Januar 2011)  Gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über den Schweizerischen Nationalpark im  Kanton  Graubünden1),  Art. 15  der  Kantonsverfassung2) und  Art. 139  des  Ein- führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch3)  vom Grossen Rat erlassen am 23. Februar 19834)  Art.  1 Umfang des Schutzes 1 Im vertraglich  festgesetzten Gebiet des Schweizerischen Nationalparks wird die  Natur entsprechend den Verträgen, welche die Eidgenossenschaft  mit den Parkge- meinden und dem Kanton Graubünden abgeschlossen hat, vor allen dem Zwecke  dieses Naturreservates nicht dienenden menschlichen Eingriffen geschützt und die  gesamte Tier- und Pflanzenwelt ihrer freien natürlichen Entwicklung überlassen. Es  sind nur Eingriffe gestattet, die unmittelbar der Erhaltung des Parkes dienen. 2 Der Nationalpark steht der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung.  Art.  2 Wege und Routen 1 Der Nationalpark darf nur auf folgenden, im Gelände markierten Wegen und Rou- ten begangen werden, die nicht verlassen werden dürfen: a) S-chanf – A. Purchèr – Val Müschauns – F. Val Sassa – Chamanna Cluozza; b) Chamanna Cluozza – Valletta – P. Quattervals; c) Höhenweg durch God Purchèr; d) A. Purchèr – F. Trupchun; e) Muot sainza Bön von Westen her; f) Fussweg V. Tantermozza bis zur Parkwächterhütte (Chamanna 1773); g) Zernez – II Pra – über Murtaröl oder über Kamm (2408) zu P. 2579;  1) SR 454 2) BR 110.100 3) Nunmehr Art. 111; BR 210.100 4) B vom 20. September 1982, 368, GRP 1982/83, 760  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/454/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   498.200    h) Zernez – II Pra – Chamanna Cluozza – Sattel Murter (2545) – Praspöl Ofen- bergstrasse (Vallun Chafuol);  i) Praspöl – Plan da l’Acqua – Punt Periv – Punt la Drossa oder Punt dal Gall; k) Ofenbergstrasse Zernez – II Fuorn – Val Müstair; l) Ova spin – Champlömch – II Fuorn; m) Ofenbergstrasse  P.  1805 –  Grimmels  –  Champlönch,  oder  Vallun  Chafuol   P. 1766; n) Fussweg von Ofenbergstrasse P. 1805 über Margun Grimmels zu P. 1766 an   der Ofenbergstrasse (Valun Chafuol); o) Fussweg längs der Ofenbergstrasse Punt la Drossa – II Fuorn – Val Chavagl –   Stradin Buffalora (Wegerhaus); p) II Fuorn oder Punt la Drossa – La Schera – A. Buffalora, mit Variante über   Munt la Schera; q) II Fuorn – Stabelchod – P. 2186 – über Höhe 2308 (Rastplatz Margunet) –   P. 2328 – Val dal Botsch; r) II Fuorn – V. dal Botsch – F. Val dal Botsch – (Val Plavna) – II Foss – Val    Mingèr – Val S-charl; s) * Nationalparkgrenze Macun nordöstlich Lais d'Immez - Weggabelung P. 2616 -   Fuorcletta da Barcli (P. 2850) - westwärts auf dem Grat zu P. 2945 entlang der  südlichen Nationalparkgrenze Macun;  t) * Nationalparkgrenze Macun nordöstlich Lais d'Immez - Weggabelung P. 2616 -  Ostufer  Lai  Grond - Nationalparkgrenze  Macun an der Nordspitze des Lai  Grond.  2 Die Regierung kann dieses Verzeichnis im Einvernehmen mit der Eidgenössischen  Nationalparkkommission und den Parkgemeinden ändern.  Art.  3 Parkbesuch durch Jugendliche und Gesellschaften 1 Personen unter  15 Jahren  dürfen  den  Park  nur  in  Begleitung  von  Erwachsenen  betreten. Schulen und Gruppen von Jugendlichen ist der Zutritt zum Park nur unter  Führung eines verantwortlichen Leiters gestattet. 2 Gesellschaften und Schulen von mehr als 20 Personen haben sich vor dem Betreten  des Parkareals bei der Direktion des Parks im Nationalparkhaus in Zernez anzumel- den.  Art.  4 Jagd- und Fischereiverbot 1 Die Ausübung der Jagd und Fischerei ist auf dem Gebiete des Nationalparks verbo- ten.  Art.  5 Andere Verbote 1 Es ist ferner verboten, im Nationalpark: a) Feuer zu machen, zu biwakieren oder die ganze Nacht auf Parkplätzen zu ver-  bringen, Abfälle und dergleichen wegzuwerfen, liegen zu lassen oder zu ver- graben;  2       498.200   b) Tiere jeder Art zu töten, zu verletzen oder zu fangen sowie durch Lärmen,  Schreien, Steinrollen usw. zu beunruhigen;  c) Niststätten, Eier oder Bruten wegzunehmen oder zu beschädigen; d) Pflanzen und Pilze auszugraben, auszureissen oder zu beschädigen, insbeson-  dere Blumen zu pflücken, Beeren zu lesen, Holz zu schlagen oder zu sam- meln, Steine mitzunehmen;  e) Vieh weiden zu lassen; f) Waffen,  Fanggeräte,  Botanisierbüchsen,  Pflanzenpressen  oder  dergleichen   mitzunehmen; g) Hunde mitzunehmen oder mitzutragen; h) gewerbliche Filmaufnahmen zu machen.  Art.  6 Ausnahmen 1 Die Eidgenössische Nationalparkkommission kann Ausnahmen von den Verboten  der Artikel 2, 3 und 5 gestatten. Für das Blockhaus Cluozza erlässt sie eine Hausord- nung.  Art.  7 Verwaltung des Parks 1 Der Nationalpark wird von der Eidgenössischen Nationalparkkommission verwal- tet. Diese übt die ihr eingeräumten Befugnisse aus. Den Weisungen der von der Eid- genössischen Nationalparkkommission bezeichneten Parkaufsichtsorgane ist Folge  zu leisten. 2 Die Eidgenössische Nationalparkkommission  sorgt  für  eine zweckentsprechende  Bekanntgabe  der  Vorschriften  über  den Nationalpark.  Jagd-  und Fischereiverbote  werden jeweils in den Betriebsvorschriften der Regierung veröffentlicht.  Art.  8 * Strafbestimmungen 1 Verstösse gegen Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und 2, Artikel 4 und Arti- kel 5  dieser  Parkordnung werden  gemäss  Artikel 8  des  Bundesgesetzes  über  den  Schweizerischen  Nationalpark  im Kanton  Graubünden vom Erziehungs-,  Kultur-  und Umweltschutzdepartement mit Busse geahndet, sofern nicht andere Strafbestim- mungen  in  Betracht  fallen.  In  Bagatellfällen  kann  es  eine  Verwarnung  ausspre- chen. * 2 Übertretungen können auch im Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht  geahndet werden. * 3 Die Parkaufsichtsorgane können Personen, welche gegen die Parkordnung verstos- sen haben, ein angemessenes Bussdepositum gemäss Artikel 268 StPO abnehmen.  Dieses ist mit der Verzeigung der zuständigen Behörde zu übermitteln. * 4 Die Parkaufsichtsorgane ziehen Gegenstände ein, die sich Parkbesucher entgegen  der Parkordnung angeeignet haben. Diese Gegenstände sind der Parkverwaltung zu  übergeben.   3     498.200    Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat am 1. April 1983  in Kraft1). 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den Schutz des  schweizerischen Nationalparks vom 30. November 19612) aufgehoben.  1) Vom Bundesrat mit Beschluss vom 9. Juni 1983 genehmigt. 2) AGS 1962, 10  4       498.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.02.1983 01.04.1983 Erlass Erstfassung - 28.02.1995 01.01.1996 Art. 8 totalrevidiert - 04.07.2000 01.08.2000 Art. 2 Abs. 1, s) eingefügt - 04.07.2000 01.08.2000 Art. 2 Abs. 1, t) eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 2010, 4804 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert 2010, 4804 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert 2010, 4804   5     498.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.02.1983 01.04.1983 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, s) 04.07.2000 01.08.2000 eingefügt - Art. 2 Abs. 1, t) 04.07.2000 01.08.2000 eingefügt - Art. 8 28.02.1995 01.01.1996 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4804 Art. 8 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4804 Art. 8 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4804  6     	Art. 1 Umfang des Schutzes 	Art. 2 Wege und Routen 	Art. 3 Parkbesuch durch Jugendliche und Gesellschaften 	Art. 4 Jagd- und Fischereiverbot 	Art. 5 Andere Verbote 	Art. 6 Ausnahmen 	Art. 7 Verwaltung des Parks 	Art. 8 * Strafbestimmungen 	Art. 9 Inkrafttreten  		2018-06-06T02:47:45+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: OBVN

pdf_content: Verordnung über die Erhebung von Ordnungsbussen bei Verstössen gegen die Nationalparkordnung (OBVN)    498.210   Verordnung über die Erhebung von Ordnungsbussen bei  Verstössen gegen die Nationalparkordnung (OBVN)  Vom 22. Mai 2012 (Stand 1. Juli 2012)  Gestützt auf Art. 47 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord- nung1) und Art. 8 Abs. 2 der Nationalparkordnung2)  von der Regierung erlassen am 22. Mai 2012  Art.  1 Bussenliste 1 Die in der Bussenliste im Anhang aufgeführten Tatbestände werden im Ordnungs- bussenverfahren geahndet.  Art.  2 Zuständige Organe 1 Zur Erhebung von Ordnungsbussen sind die Parkaufsichtsorgane ermächtigt, insbe- sondere die Parkwächterinnen und Parkwächter sowie die Mitglieder der Geschäfts- leitung.  Art.  3 Vollzug, Weisungen 1 Für den Vollzug und den Erlass der erforderlichen Weisungen ist das Amt zustän- dig.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.  1) BR 350.100 2) BR 498.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/498.200/de   498.210    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.05.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung -  2       498.210   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.05.2012 01.07.2012 Erstfassung -   3      498.210-A1     Anhang 1: Bussenliste bei Verstössen gegen die  Nationalparkordnung   (Stand 1. Juli 2012)     1.    a) Verlassen der markierten Wege und Routen (Art. 2 Abs. 1) 250.–  b) Befahren der markierten Wege und Routen (Art. 2 Abs. 1) 250.–     2.    a) Parkbesuch durch Schulen und Gruppen von Jugendlichen ohne  Führung (Art. 3 Abs. 1) 100.–   b) Parkbesuch durch Gesellschaften und Schulen von mehr als 20 Per- sonen ohne Anmeldung (Art. 3 Abs. 2) 100.–     3. Missachtung des Fischereiverbots (Art. 4) 300.–    4. Missachtung anderer Verbote   a) Feuer machen (Art. 5 lit. a) 300.–  b) Biwakieren (Art. 5 lit. a) 200.–  c) Ganze Nacht (22.00 Uhr bis 5.00 Uhr) auf Parkplätzen verbringen   (Art. 5 lit. a) 150.–  d) Abfälle und dergleichen wegwerfen, liegen lassen oder vergraben   (Art. 5 lit. a) 100.–  e) Tiere durch Lärmen, Schreien, Steinrollen usw. beunruhigen (Art. 5   lit. b) 100.–  f) Blumen pflücken, Beeren lesen, Holz schlagen oder sammeln, Steine   mitnehmen (Art. 5 lit. d) 150.–  g) Vieh weiden lassen (Art. 5 lit. e) 200.–  h) Hunde mitnehmen oder mittragen (Art. 5 lit. g) 200.–  i) Gewerbliche Filmaufnahmen machen (Art. 5 lit. h) 200.–     1     	Art. 1 Bussenliste 	Art. 2 Zuständige Organe 	Art. 3 Vollzug, Weisungen 	Art. 4 Inkrafttreten  		2018-06-06T02:48:12+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Gesundheitsgesetz

pdf_content: 500.000 - Gesetz zum Schutz der Gesundheit im Kanton Graubünden (Gesundheitsgesetz)    500.000   Gesetz zum Schutz der Gesundheit im Kanton Graubünden  (Gesundheitsgesetz)  Vom 2. September 2016 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 87 und Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Mai 20163),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevöl- kerung durch gesundheitspolizeiliche Massnahmen sowie durch Massnahmen der  Gesundheitsförderung und Prävention. 2 Es regelt zu diesem Zweck namentlich: a) die Zuständigkeiten und Aufgaben des Kantons und der Gemeinden; b) die Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention; c) die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und Betriebe im Gesundheitswesen; d) die ohne Bewilligung nicht zulässigen Tätigkeiten im Gesundheitswesen; e) die Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des   Gesundheitswesens; f) den Notfalldienst der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahn-  ärzte; g) die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten; h) die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; i) das Bestattungswesen; j) die gesundheitspolizeilichen Massnahmen und die Rechtspflege.  1) GRP 2016/2017, 47 2) BR 110.100 3) Seite 109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   500.000    Art.  2 Eigenverantwortung 1 Jede Einwohnerin und jeder Einwohner ist für eine gesundheitsfördernde Lebens- weise verantwortlich. Das öffentliche Gesundheitswesen entlastet nicht von dieser  Verantwortung.  Art.  3 Behandlungsgrundsätze 1 Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten haben sich nach  den  anerkannten  Grundsätzen der  Wissenschaft,  der  Ethik,  der  Wirtschaftlichkeit  und der Gleichbehandlung zu richten.  Art.  4 Begriffe 1 In diesem Gesetz gilt als: a) Gesundheit: Zustand des physischen und psychischen Wohlbefindens; b) Gesundheitsfachperson: Person, die in unmittelbarem Kontakt mit Patientin-  nen und Patienten medizinische, pflegerische, therapeutische oder präventive  Tätigkeiten erbringt und über die erforderliche Ausbildung verfügt;  c) Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber:  Person mit einer Bewilli- gung  zur  Berufsausübung  und  Eigentümerin  beziehungsweise  Eigentümer  oder Trägerschaft mit einer Betriebsbewilligung;  d) Patientin oder Patient: Kranke, verletzte, pflegebedürftige oder gesunde Per- son, die Dienstleistungen einer Gesundheitsfachperson oder eines Betriebs des  Gesundheitswesens in Anspruch nimmt;  e) Hilfsperson: Person, die im Rahmen ihrer Tätigkeit bei einer Gesundheitsfach- person oder bei einem Betrieb des Gesundheitswesens Kenntnis von Perso- nendaten erhalten kann;  f) Angehörige: Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte in gera- der Linie, Verlobte, Geschwister und deren Ehegatten oder Lebenspartner, Ge- schwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Adoptiveltern, Adoptivgeschwis- ter, Adoptivkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder sowie im gleichen Haushalt  lebende Personen.  2. Zuständigkeiten  Art.  5 Kanton 1 Der Kanton ist zuständig für: a) die Gesundheitsförderung und Prävention, soweit er im vorliegenden Gesetz   hierfür als zuständig bezeichnet wird; b) die Mütter- und Väterberatung; c) die  Beaufsichtigung  der  bewilligungspflichtigen  Betriebe  und  der  Gesund-  heitsfachpersonen; d) die Erteilung und den Entzug von gesundheitspolizeilichen Bewilligungen;  2       500.000   e) die Durchführung von Disziplinar- und Strafverfahren; f) die Anordnung von gesundheitspolizeilichen Massnahmen; g) die Mitteilung von zum Schutze der öffentlichen Gesundheit notwendigen Da-  ten an Stellen, die mit der Führung von gesamtschweizerischen Registern über  Personen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit  ausüben,  oder Betrieben  betraut sind;  h) den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten des Menschen (Epidemiengesetz).  2 Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Kanton berechtigt, in das zentrale Personen- register Einsicht zu nehmen.  Art.  6 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zuständig, so- weit diese Aufgabe nicht dem Kanton übertragen ist. 2 Insbesondere sind sie zuständig für: a) die Gesundheitsförderung und Prävention; b) die örtliche Gesundheitspolizei; c) die Durchführung von Strafverfahren; d) die Anordnung von Massnahmen gegen gesundheitsgefährdende und gesund-  heitsschädliche Beeinträchtigungen ihrer Bevölkerung; e) die Überwachung der Umwelt- und Wohnhygiene; f) den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst; g) die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; h) das Bestattungswesen. 3 Die  Gemeinden  haben  bei  Veranstaltungen  mit  erhöhtem  Risiko  für  Leib  und  Leben der Teilnehmenden oder der Zuschauenden dafür zu sorgen, dass ein entspre- chendes sanitätsdienstliches Konzept erstellt und umgesetzt wird.  3. Gesundheitsförderung und Prävention  Art.  7 Zuständigkeit 1 Der Kanton ist zuständig für: a) kantonsweite Kampagnen und Programme; b) gemeindeübergreifende Aufgaben; c) die fachliche Unterstützung der Gemeinden; d) die unentgeltliche Beratung der Mütter und Väter beziehungsweise der erzie-  hungsberechtigten Personen in der Betreuung von Säuglingen und Kleinkin- dern;  e) die Koordination der Aktivitäten der Gemeinden. 2 Er kann Beiträge gewähren: a) an Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention;   3     500.000    b) zur Erhebung von Grundlagen betreffend den Gesundheitszustand der Bevöl- kerung;  c) an Organisationen, die einen wichtigen Beitrag an die Gesundheitsförderung  oder Prävention der Bevölkerung leisten.  Art.  8 Tabak 1 Die Werbung für Tabak und Tabakerzeugnisse ist verboten: a) auf, über oder entlang von öffentlichen Strassen und Plätzen; b) auf privatem, von öffentlichen Strassen und Plätzen her einsehbarem Grund; c) vor oder in öffentlichen Gebäuden, die im Besitze von öffentlich-rechtlichen   Körperschaften oder selbständigen Anstalten sind. 2 Es ist verboten, Tabak und Tabakerzeugnisse: a) an Personen unter 16 Jahren zu verkaufen; b) zu Werbezwecken an Personen unter 16 Jahren abzugeben; c) durch Automaten, die allgemein zugänglich sind, zu verkaufen. 3 Die Gemeinden sorgen für die Einhaltung der Werbebeschränkungen für Tabaker- zeugnisse sowie der Abgabe- und Verkaufsbeschränkungen von Tabak und Tabaker- zeugnissen.  Art.  9 Nichtraucherschutz 1 Das Rauchen ist im Innen- und Aussenbereich von Schularealen und Schulsportan- lagen sowie von Begegnungs- und Betreuungsstätten für Kinder und Jugendliche  verboten. 2 Die Gemeinden können das Rauchverbot gemäss Absatz 1 für Veranstaltungen und  Anlässe,  die sich überwiegend an Erwachsene richten,  und bei Schulanlagen mit   ausschliesslich nachobligatorischem Bildungsangebot an definierten Orten im Aus- senbereich aufheben. 3 Raucherbetriebe gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrau- chen1) sind nicht zugelassen.  4. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen  4.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  10 Erteilung der Bewilligung 1 Die Bewilligungen werden vom zuständigen Amt (Amt) erteilt.  1) SR 818.31  4    http://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de    500.000   2 Sie können mit Einschränkungen in fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art oder  mit  Auflagen  verbunden  werden,  soweit  dies  zur  Sicherstellung  einer  qualitativ  hochstehenden und regional ausgewogenen medizinischen Versorgung des Kantons  erforderlich ist.  Art.  11 Aufsicht 1 Das Amt wacht über die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen sowie der  Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des Gesundheitswesens. Es  führt Kontrollen durch und trifft die notwendigen Massnahmen. 2 Die ordentlichen Kontrollen erfolgen nach Terminabsprache.  Dazu ist  dem Amt  oder den von ihm beauftragten Dritten der Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrich- tungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu ertei- len. 3 Bei  Verdacht  auf  nachträgliche Nichterfüllung der  Bewilligungsvoraussetzungen  wie auch bei Verletzung der Berufs- oder Betriebspflichten oder der Vorschriften der   einschlägigen Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons hat die in Verdacht ste- hende Person beziehungsweise der in Verdacht stehende Betrieb dem Amt oder den  von ihm beauftragten Dritten jederzeit und unangemeldet den Zugang zu den Räum- lichkeiten,  Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren.  Es kann Akten oder  Gegenstände beschlagnahmen.  Art.  12 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird entzogen wenn: a) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verwei-  gert werden müssen.  4.2. BERUFE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  13 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten 1 Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung, die ein derartiges Risiko für die   öffentliche Gesundheit darstellen, dass sie eine staatliche Kontrolle erfordern, bedür- fen einer Bewilligung. 2 Der Bewilligungspflicht unterstehen insbesondere Tätigkeiten, die folgenden Beru- fen zuzuordnen sind: a) Ärztin/Arzt; b) Apothekerin/Apotheker; c) Zahnärztin/Zahnarzt; d) Chiropraktorin/Chiropraktor; e) Dentalhygienikerin/Dentalhygieniker; f) Drogistin/Drogist;   5     500.000    g) Hebamme/Entbindungspfleger; h) Ergotherapeutin/Ergotherapeut; i) Ernährungsberaterin/Ernährungsberater; j) Logopädin/Logopäde; k) medizinische Masseurin/medizinischer Masseur; l) Pflegefachfrau/Pflegefachmann; m) Physiotherapeutin/Physiotherapeut; n) Podologin/Podologe; o) Psychotherapeutin/Psychotherapeut; p) Osteopathin/Osteopath; q) Optometristin/Optometrist; r) Naturheilpraktikerin/Naturheilpraktiker. 3 Logopädinnen und Logopäden unterstehen insoweit der Bewilligungspflicht, als sie  Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen. 4 Die Regierung kann zum Schutze der öffentlichen Gesundheit weitere Tätigkeiten  des  Gesundheitswesens  mit  klar  umschriebenem  Tätigkeitsgebiet  und  eigenem  Berufsbild der Bewilligungspflicht unterstellen.  Art.  14 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 1 Personen,  die  Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausüben,  die  nicht  der Bewilli- gungspflicht unterliegen, ist es insbesondere untersagt: a) Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen   festzustellen oder zu behandeln; b) kranke, verletzte oder sonstig gesundheitlich beeinträchtigte Personen zu pfle-  gen. Davon ausgenommen ist die Pflege von Angehörigen und von naheste- henden Personen;  c) geburtshilfliche Verrichtungen vorzunehmen; d) Blutentnahmen und Injektionen vorzunehmen oder anderweitige Praktiken an-  zuwenden, die Körperverletzungen und Blutungen zur Folge haben; e) bei Personen, die bei ihnen in Behandlung stehen, verschreibungspflichtige   Arzneimittel und Arzneimittel, die eine Fachberatung erfordern, anzuwenden,  abzugeben, zu rezeptieren oder zu empfehlen;  f) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen; g) Manipulationen an der Wirbelsäule vorzunehmen; h) Verrichtungen an den Zähnen oder in der Mundhöhle vorzunehmen; i) psychotherapeutische Gesprächstherapien zu führen. 2 Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet, Personen, deren Zustand ärztliche Ab- klärung oder Behandlung erfordert, an eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt ge- mäss Wahl der behandelten Person zu überweisen. 3 Die Regierung kann einzelne Tätigkeiten vom Verbot gemäss Absatz 1 ausnehmen,  sofern dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist.  6       500.000   Art.  15 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird der  gesuchstellenden Person erteilt, wenn sie: a) über  ein  eidgenössisches  oder  gesamtschweizerisch  anerkanntes  Diplom,   einen eidgenössisch anerkannten ausländischen Bildungsabschluss, ein eidge- nössisches Fähigkeitszeugnis, einen gesamtschweizerisch anerkannten Fähig- keitsausweis oder einen eidgenössischen Fachausweis verfügt;  b) vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwand- freie Berufsausübung bietet;  c) über die notwendigen Kenntnisse einer Amtssprache des Kantons verfügt. 2 Für die Bewilligungserteilung der in der Bundesgesetzgebung über die universitär- en Medizinalberufe,  die  Psychologieberufe  und die  Gesundheitsberufe  geregelten  Berufe  sind  die  in  diesen  Erlassen  enthaltenen  Bewilligungsvoraussetzungen  massgebend.  Art.  16 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt: a) bei Nichtaufnahme der Berufsausübung im Kanton Graubünden innert sechs   Monaten seit der Erteilung der Bewilligung; b) mit schriftlich erklärtem Verzicht auf die Berufsausübung; c) mit Aufgabe der Berufsausübung im Kanton Graubünden; d) mit Erfüllung des 70. Altersjahres, sofern nicht der amtsärztliche Nachweis er-  bracht wird, dass keine physischen oder psychischen Gründe gegen die Be- rufsausübung vorliegen. Der Nachweis ist alle zwei Jahre zu erbringen.  4.3. BETRIEBE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  17 Bewilligungspflicht 1 Eine Betriebsbewilligung ist bei folgenden Betriebsformen erforderlich: a) Spitäler und Kliniken mit stationärem Angebot; b) Geburtshäuser mit stationärem Angebot; c) Pflegeheime,  Pflegegruppen,  Pflegewohnungen,  Sterbehospize  und  weitere   stationäre Pflegeangebote; d) Tages- und Nachtstrukturen für pflege- und betreuungsbedürftige Personen; e) Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung; f) gewerbsmässiger Kranken- und Verunfalltentransport. 2 Die Regierung kann weitere Betriebsformen der Bewilligungspflicht unterstellen.  Art.  18 Dauer der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird vom Amt für maximal zehn Jahre erteilt.   7     500.000    Art.  19 Bewilligungsvoraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen  1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft erteilt, wenn: a) die Bezeichnung einer den Betrieb leitenden Person vorliegt; b) der Betrieb den angebotenen Leistungen und den Vorgaben der Regierung ent-  sprechend eingerichtet ist und betrieben wird; c) der Betrieb die personellen Vorgaben der Regierung in qualitativer und quanti-  tativer Hinsicht erfüllt (Strukturqualität); d) der  Nachweis eines vom Amt anerkannten Qualitätssicherungssystems vor-  liegt; e) der Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung nach   Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken oder über andere, gleichwer- tige Sicherheiten erbracht wird.  2 Der Name der den Betrieb leitenden Person ist in der Bewilligung aufzuführen.  Beim Wechsel der leitenden Person ist die Betriebsbewilligung anzupassen. 3 Die Regierung kann einzelne Betriebsformen von der Erfüllung der Voraussetzung  von Absatz 1 Litera d ausnehmen.  Art.  20 2. Zusätzliche Voraussetzungen für Spitäler und Kliniken 1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft eines Spitals oder einer Klinik erteilt, wenn zudem: a) die Bezeichnung der pro Fachrichtung medizinisch verantwortlichen Personen   und der pflegerisch verantwortlichen Person vorliegt. Diese Personen müssen  über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen.  Ein Wechsel  der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden;  b) der Betrieb einem von der Regierung bezeichneten anonymen Fehlermelde- system angeschlossen ist.  Art.  21 3. Zusätzliche Voraussetzung für Geburtshäuser 1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft eines Geburtshauses erteilt, wenn die Bezeichnung der für die   geburtshilflichen Tätigkeiten verantwortlichen Person vorliegt. Diese Person muss  über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen. Ein Wechsel der ver- antwortlichen Person ist dem Amt zu melden.  Art.  22 4. Zusätzliche Voraussetzungen für Pflegeheime 1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft eines Pflegeheims erteilt, wenn zudem: a) die Bezeichnung der pflegerisch verantwortlichen Person vorliegt; diese Per-  son muss über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen. Ein  Wechsel der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden;  8       500.000   b) die Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner auch bei steigen- der Pflegebedürftigkeit gewährleistet ist.  Art.  23 5. Zusätzliche Voraussetzung für Dienste der häuslichen Pflege und  Betreuung  1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft  eines Dienstes der häuslichen Pflege und Betreuung erteilt,  wenn die Bezeichnung der pflegerisch verantwortlichen Person vorliegt. Diese Per- son muss über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen. Ein Wech- sel der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden.  Art.  24 6. Zusätzliche Voraussetzungen für gewerbsmässigen Kranken- und  Verunfalltentransport  1 Die Betriebsbewilligung für den gewerbsmässigen Transport von Kranken und Ver- unfallten wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer oder der Träger- schaft des Betriebs erteilt, wenn zudem: a) die Bezeichnung einer medizinisch verantwortlichen Person mit einer Berufs-  ausübungsbewilligung als Ärztin beziehungsweise Arzt vorliegt. Ein Wechsel  der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden;  b) die freie Arzt- und Spitalwahl gewährleistet wird. 2 Betriebe,  die Kranke und Verunfallte ohne Beeinträchtigung der Vitalfunktionen  gewerbsmässig transportieren, sind von der Erfüllung der Voraussetzung von Ab- satz 1 Litera a ausgenommen.  Art.  25 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt: a) bei Nichtaufnahme des Betriebs innert sechs Monaten seit Erteilung der Be-  willigung; b) mit Einstellung des Betriebs.  Art.  26 Aufnahmestopp 1 Gegenüber  stationären Angeboten kann das Amt bei  Nichterfüllung der  räumli- chen, betrieblichen oder personellen Vorgaben der Regierung anstelle des Entzugs  der Bewilligung einen Aufnahmestopp für Patientinnen und Patienten verfügen.   9     500.000    5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des  Gesundheitswesens  5.1. ALLGEMEINE PFLICHTEN  Art.  27 Wahrung der Patientenrechte und -interessen 1 Gesundheitsfachpersonen und Betriebe des Gesundheitswesens sind verpflichtet,  die Rechte und die Interessen der Patientinnen und Patienten zu wahren. 2 Bewilligungsinhaberinnen  und  -inhaber  haben  behandlungsbezogene Tätigkeiten  unabhängig von finanziellen Vorteilen vorzunehmen.  Art.  28 Patientenaufklärung 1 Die Patientinnen und Patienten und soweit nötig auch die gemäss den Bestimmun- gen  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  über  den  Erwachsenenschutz  vertre- tungsberechtigten Personen sind von den für die Behandlung verantwortlichen Per- sonen oder von ihnen damit betrauten Gesundheitsfachpersonen rechtzeitig, ange- messen und in verständlicher Form aufzuklären. 2 Die Aufklärung umfasst insbesondere: a) die Patientenrechte und -pflichten; b) den Gesundheitszustand und die Krankheitsdiagnose; c) die beabsichtigten vorbeugenden, diagnostischen und therapeutischen Mass-  nahmen sowie deren Risiken, Vor- und Nachteile und Kosten; d) allfällige Alternativen zu den beabsichtigten Massnahmen; e) den Behandlungsverlauf und das Ergebnis der Behandlung. 3 Die Aufklärung ist mit der gebotenen Schonung vorzunehmen, wenn zu befürchten  ist, dass sie Patientinnen oder Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsver- lauf ungünstig beeinflusst. 4 Kann eine vorherige Aufklärung infolge zeitlicher Dringlichkeit nicht vorgenom- men werden, ist sie so bald als möglich nachzuholen.  Art.  29 Patientendokumentation 1 Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende Doku- mentation anzulegen. Die Personen, welche die Einträge veranlasst beziehungsweise  vorgenommen haben, müssen unmittelbar ersichtlich sein. 2 Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt werden. 3 Die Dokumentation ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten  Behandlung aufzubewahren, sofern sie nicht vorzeitig der Patientin oder dem Patien- ten übergeben wird.  10       500.000   4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass die Do- kumentation auch nach ihrem oder seinem Tod beziehungsweise bei Berufs- oder bei  Betriebsaufgabe für  die Patientinnen und Patienten unter  Wahrung des Berufsge- heimnisses zugänglich bleibt. 5 Stirbt  eine  Bewilligungsinhaberin  oder  ein  Bewilligungsinhaber  oder  wird  ein  Betrieb geschlossen, kann die Dokumentation dem Amt gegen eine Gebühr zur Auf- bewahrung übergeben werden. Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Per- son beziehungsweise vom Betrieb zu tragen. 6 Die Gebühr für die Aufbewahrung einer Dokumentation beträgt bei: a) Gesundheitsfachpersonen maximal 5 000 Franken; b) Betrieben maximal 50 000 Franken.  Art.  30 Informationen an Dritte 1 Personendaten dürfen nur mit dem Einverständnis der Patientinnen und Patienten  an Dritte weitergegeben werden.  Art.  31 Behandlung urteilsunfähiger Personen 1 Der Umgang mit urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten richtet sich nach den  einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1).  Art.  32 Obduktion 1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung der verstorbe- nen Person vorliegt oder an ihrer Stelle die gemäss Schweizerischem Zivilgesetz- buch2) vertretungsberechtigten Personen zustimmen. 2 Vorbehalten bleibt die behördliche Anordnung bei Verdacht auf eine übertragbare  Krankheit des Menschen sowie die Obduktion nach den Vorschriften der Schweize- rischen Strafprozessordnung3) und ihrer Nebenerlasse.  Art.  33 Ankündigung und Werbung 1 Die  Ankündigung  der  Leistungserbringung  durch  Gesundheitsfachpersonen  und  Betriebe und ihre Werbung müssen objektiv und dürfen weder irreführend noch auf- dringlich sein. Es dürfen keine Heilversprechen abgegeben werden. 2 Es dürfen nur die vom Bundesrecht anerkannten Berufsbezeichnungen und Titel  verwendet werden.  1) SR 210 2) SR 210 3) SR 312.0   11   http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   500.000    Art.  34 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie Gesundheitsfachperso- nen haben dem Amt oder den von ihm beauftragten Dritten bei der Durchführung  der ordentlichen Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und  Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 2 Bei  Verdacht  auf  nachträgliche Nichterfüllung der  Bewilligungsvoraussetzungen  wie auch bei Verletzung der Berufs- oder Betriebspflichten oder der Vorschriften der   einschlägigen Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons haben sie dem Amt oder  den von ihm beauftragten Dritten jederzeit und unangemeldet den Zugang zu den  Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwen- digen Auskünfte zu erteilen.  Art.  35 Anstellung von Mitarbeitenden 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dürfen keine Gesundheitsfach- personen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, anstellen: a) welche die Bewilligungsvoraussetzungen von Artikel 15 nicht erfüllen; b) denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem ande-  ren Land entzogen wurde; c) denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde. 2 Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidgenössi- schen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidgenössischen Wei- terbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des ausländischen Diploms  oder Weiterbildungstitels.  Art.  36 Meldepflichten 1 Ungeachtet  des  Berufsgeheimnisses  sind Gesundheitsfachpersonen und  Betriebe  des Gesundheitswesens verpflichtet: a) Wahrnehmungen, die auf die Verbreitung gefährlicher übertragbarer Krankhei-  ten des Menschen schliessen lassen,  unverzüglich der Kantonsärztin bezie- hungsweise dem Kantonsarzt zu melden;  b) der  Polizei  unverzüglich alle  nicht  natürlichen  und  unklaren  Todesfälle  zu  melden.  2 Angestellte Gesundheitsfachpersonen können die Meldung gemäss Absatz 1 auch  an den Betrieb erstatten.  12       500.000   5.2. GESUNDHEITSFACHPERSONEN  Art.  37 Berufspflichten 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sind verpflichtet: a) ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben und sich an die Grenzen   der Kompetenzen,  die sie im Rahmen der berufsspezifischen Aus-, Weiter-  und Fortbildung erworben haben, zu halten;  b) ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch lebenslange  Fortbildung zu vertiefen, zu erweitern und zu verbessern;  c) dafür zu sorgen, dass die ihnen fachlich unterstellten Personen ihren Beruf  sorgfältig und gewissenhaft ausüben, sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen  halten und die ihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und die beruflichen  Kenntnisse,  Fähigkeiten und Fertigkeiten durch ihrem Tätigkeitsgebiet  ent- sprechende Fortbildung vertiefen, erweitern und verbessern;  d) eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges  der Risiken abzuschliessen.  2 Gesundheitsfachpersonen,  die  ihren Beruf  fachlich unterstellt  ausüben,  obliegen  die Berufspflichten gemäss Absatz 1 Litera a und b. 3 Die Berufspflichten der in der Bundesgesetzgebung über die universitären Medizi- nalberufe, die Psychologieberufe und die Gesundheitsberufe geregelten Berufe rich- ten sich nach den in diesen Erlassen enthaltenen Bestimmungen. 4 Die Regierung legt die Dauer und den Umfang der berufsspezifischen Fortbildung  fest. 5 Sie kann die Kontrolle über die Absolvierung der vorgeschriebenen Fortbildung der  jeweiligen Standesorganisation übertragen. 6 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind verpflichtet, unter- stützungsbedürftige Patientinnen und Patienten zu behandeln. Ausser bei einem Not- fall haben sie vor Beginn der Behandlung bei der für die Unterstützung zuständigen  Gemeinde eine Kostengutsprache einzuholen. Ohne Kostengutsprache ist die für die  Unterstützung zuständige Gemeinde nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.  Art.  38 Notfalldienst 1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche die Vorausset- zungen zur Erlangung der Berufsausübungsbewilligung erfüllen und im Kanton tätig  sind, sind zur Teilnahme am regionalen Notfalldienst der kantonalen Standesorgani- sation gemäss deren Regelung verpflichtet. 2 Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die hauptberuflich in einem öffentlichen  Spital angestellt sind und Notfalldienst in diesem Spital leisten. 3 Wer Notfalldienst leistet, hat den Aufenthaltsort während dieser Zeit so zu wählen,  dass ein Notfalldiensteinsatz kurzfristig erbracht werden kann.   13     500.000    Art.  39 Berufsgeheimnis 1 Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfspersonen unterstehen dem Berufsgeheim- nis. Sie dürfen kein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anver- traut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. 2 Sie sind von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis befreit: a) soweit es um die Durchsetzung von Forderungen aus dem Behandlungsver-  hältnis geht; b) wenn sie den zuständigen Behörden Wahrnehmungen melden, die auf ein Ver-  brechen oder Vergehen gegen Strafnormen betreffend Leib und Leben, öffent- liche Gesundheit, sexuelle Integrität oder gesundheitspolizeilich relevante Ur- kundenfälschung schliessen oder eine Kindes- oder Erwachsenenschutzmass- nahme angezeigt erscheinen lassen;  c) wenn sie der Aufsichtsbehörde Wahrnehmungen melden, die auf das Fehlen  von Bewilligungsvoraussetzungen anderer Gesundheitsfachpersonen oder von  Betrieben, auf Verstösse gegen die Berufs- beziehungsweise Betriebspflichten  oder auf Nichteinhaltung der Patientenrechte durch andere Gesundheitsfach- personen oder Betriebe schliessen lassen;  d) wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden als Auskunftsperson, als Zeuge  oder als beschuldigte Person befragt werden.  3 Ärztinnen und Ärzte sind zudem von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis be- freit, wenn sie den Strafbehörden ein ärztliches Zeugnis, einen Bericht, ein Gutach- ten zur beschuldigten Person oder die Krankengeschichte der beschuldigten Person  zur Abklärung der Frage abgeben, ob ein Straftatbestand vorliegt. 4 Das Amt ist für die Befreiung vom Berufsgeheimnis zuständig, soweit nicht die Pa- tientin oder der Patient selbst die Befreiung vom Berufsgeheimnis erteilt hat.  5.3. BETRIEBE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  40 Obhuts- und Schutzpflicht 1 Betriebe des Gesundheitswesens sind verpflichtet, die zumutbaren und verhältnis- mässigen Massnahmen zur Umsetzung der ihnen obliegenden Obhuts- und Schutz- pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten zu treffen.  Art.  41 Aufnahme- und Behandlungspflicht 1 Öffentliche Spitäler  sind verpflichtet,  Kranke und Verunfallte  rund um die  Uhr  auch ohne ärztliche Einweisung aufzunehmen und zu behandeln. 2 Bei Patientinnen und Patienten, die die Behandlung nicht im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten unterstützen oder die sich nicht an die Hausordnung des Spitals halten,  kann das Spital die Behandlung abbrechen. 3 Ein Behandlungsabbruch darf nicht zur Unzeit oder bei einer angeordneten fürsor- gerischen Unterbringung erfolgen.  14       500.000   Art.  42 Rufnummer der zentralen Koordinationsstelle 1 Die Spitäler und Kliniken haben die Rufnummer der zentralen Koordinationsstelle  für den Kranken- und Verunfalltentransport mindestens in gleicher Grösse wie ihre  eigene Notfallnummer zu veröffentlichen.  6. Notfalldienst  Art.  43 Organisation 1 Die kantonalen Standesorganisationen der Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise  der Zahnärztinnen und Zahnärzte haben für eine der geografischen Gliederung des  Kantons Rechnung tragende Organisation des Notfalldienstes zu sorgen und die sich  aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten der Ärztinnen und Ärzte be- ziehungsweise der Zahnärztinnen und Zahnärzte zu regeln. 2 Die Organisation des regionalen Notfalldienstes und die Rechte und Pflichten der  Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise der Zahnärztinnen und Zahnärzte im Rahmen  des Notfalldienstes sind von den kantonalen Standesorganisationen im Einverneh- men mit dem Departement zu regeln. 3 Die Regierung kann mit den kantonalen Standesorganisationen Leistungsvereinba- rungen über den Notfalldienst abschliessen. 4 Die öffentlichen Spitäler können in den regionalen ärztlichen Notfalldienst einge- bunden werden.  Art.  44 Ersatzabgabe 1 Die kantonalen Standesorganisationen können eine Medizinalperson aus triftigen  Gründen ganz oder  teilweise  von der  Teilnahme am regionalen ärztlichen bezie- hungsweise  zahnärztlichen  Notfalldienst  befreien.  Die  Medizinalperson  hat  sich  diesfalls zu einer jährlichen Ersatzabgabe von 1,5 bis 3,0 Prozent des AHV-pflichti- gen Einkommens, maximal jedoch 10 000 Franken, zu verpflichten. 2 Die Ersatzabgaben gehen in den Notfalldienstfonds der jeweiligen Standesorgani- sation und sind zur Finanzierung der Organisation und Durchführung des Notfall- dienstes und der Entschädigung der Notfalldienst leistenden Medizinalpersonen zu  verwenden. 3 Gegen Entscheide der Standesorganisationen über die Befreiung von der Teilnahme  am regionalen ärztlichen beziehungsweise zahnärztlichen Notfalldienst kann gemäss  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege beim Amt Beschwerde erhoben wer- den.  Art.  45 Notfallnummer 1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen für ihre Notfall- nummern keine Mehrwertdienstnummern verwenden.   15     500.000    7. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten  7.1. RECHTE  Art.  46 Selbstbestimmung 1 Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Achtung ihrer persönlichen Freiheit  und ihrer Würde. Sie haben das Recht auf Information und Selbstbestimmung be- züglich medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Massnahmen.  Art.  47 Aufklärung 1 Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Aufklärung gemäss Artikel 28.  Art.  48 Einsicht und Herausgabe 1 Patientinnen und Patienten haben das Recht,  die sie betreffende Dokumentation  kostenlos einzusehen, eine schriftliche oder elektronische Kopie zu verlangen oder  im Original gegen eine schriftliche Verzichtserklärung der Aufbewahrungspflicht ge- mäss Artikel 29 Absatz 3 ausgehändigt zu erhalten. 2 Das Einsichts- und Herausgaberecht kann aus überwiegenden schutzwürdigen In- teressen Dritter von der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber ein- geschränkt werden.  Art.  49 Seelsorge 1 Die Patientinnen und Patienten sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Pfle- geheimen haben Anspruch auf eine angemessene Seelsorge durch die vom Kanton  anerkannten Landeskirchen. 2 Die Spitäler, Kliniken und Pflegeheime sind auf Ersuchen der Seelsorgenden er- mächtigt, diesen Name und Adresse der Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft  bekanntzugeben, wenn die Patientin oder der Patient beziehungsweise die Bewohne- rin oder der Bewohner nach vorheriger Information dieser Datenbekanntgabe nicht   widersprochen hat.  Art.  50 Palliative Behandlung 1 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine ganzheitliche  Betreuung nach den Grundsätzen der palliativen Medizin, Pflege und Begleitung.  16       500.000   7.2. PFLICHTEN  Art.  51 Mitwirkung 1 Die Patientinnen und Patienten haben die Gesundheitsfachpersonen im Rahmen ih- rer Möglichkeit bei ihrer Behandlung und Pflege zu unterstützen. 2 Sie  haben den zuständigen Gesundheitsfachpersonen die  zur  Diagnose und Be- handlung notwendigen  Auskünfte  über  ihren Gesundheitszustand  zu  erteilen  und  sich an deren Anordnungen zu halten. 3 Sie haben auf andere Patientinnen und Patienten sowie auf die Gesundheitsfachper- sonen Rücksicht zu nehmen und die Hausordnung des Betriebs zu beachten.  8. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen  Art.  52 Öffentliche Schutzimpfungen 1 Die  Gemeinden haben öffentliche Schutzimpfungen gegen die  vom Kanton be- zeichneten übertragbaren Krankheiten des Menschen durchzuführen. 2 Der Kanton liefert und bezahlt den Impfstoff, soweit die Finanzierung nicht durch  den Bund oder die obligatorische Krankenpflegeversicherung erfolgt. 3 Er kann Beiträge an die Kosten von öffentlichen, auf freiwilliger Grundlage organi- sierten Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten des Menschen gewähren.  Art.  53 Impfobligatorium 1 Die Regierung kann Impfungen nach Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen1) für obligatorisch erklären.  Art.  54 Mitwirkungspflicht 1 Der Kanton kann Betriebe des Gesundheitswesens sowie Gesundheitsfachpersonen  zur Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen verpflichten. 2 Er kann die aus der Mitwirkungspflicht den Betrieben des Gesundheitswesens und  den Gesundheitsfachpersonen entstandenen Kosten und Einnahmeausfälle überneh- men.  1) SR 818.101   17   http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de   500.000    9. Bestattungswesen  Art.  55 Wartefrist 1 Erdbestattungen und Kremationen dürfen frühestens nach der Feststellung des To- des durch eine zur Berufsausübung in der Schweiz zugelassene Ärztin oder einen  zur Berufsausübung in der Schweiz zugelassenen Arzt erfolgen. Die Kühlung der  Leiche ist bis zur Beisetzung zu gewährleisten. 2 Die  ärztliche  Todesbescheinigung  gilt  als  Bestattungsbewilligung.  Vorbehalten  bleiben Fälle dringlicher Bestattung aus gesundheitspolizeilichen Gründen.  Art.  56 Grabesruhe, Exhumation 1 Die Grabesruhe beträgt für Erdbestattete mindestens 20 Jahre. Wenn bei ungeeig- neter Bodenbeschaffenheit der Verfall der Leichen länger dauert, beträgt die Frist   mindestens 25 Jahre. 2 Auf begründetes Gesuch der Angehörigen kann die Gemeinde eine vorzeitige Ex- humierung bewilligen.  10. Rechtspflege  Art.  57 Disziplinarverfahren 1 Das Amt ordnet gegenüber  Gesundheitsfachpersonen Disziplinarmassnahmen an  bei: a) Verstoss gegen die mit der Bewilligung verbundenen Einschränkungen oder   Auflagen (Art. 10 Abs. 2); b) Verletzung der Patientenrechte und -interessen (Art. 27); c) fehlender Aufklärung der Patientinnen und Patienten (Art. 28); d) fehlender oder unvollständig geführter Patientendokumentation (Art. 29); e) Weitergabe von Personendaten an Dritte ohne Einwilligung der Patientin oder   des Patienten (Art. 30); f) Verletzung der Ankündigungs- und Werbevorschriften (Art. 33); g) Verletzung der Berufspflichten (Art. 37 Abs. 1 und 2); h) Nichtteilnahme am regionalen Notfalldienst (Art. 38); i) Offenbarung eines Geheimnisses,  das  ihnen infolge des Berufes  anvertraut   wurde  oder  das  sie  in  dessen  Ausübung  wahrgenommen  haben  (Art. 39 Abs. 1).  2 Die  in  der  Bundesgesetzgebung  über  die  universitären  Medizinalberufe,  die  Psychologieberufe  und  die  Gesundheitsberufe  geregelten  Berufe  unterliegen  den  darin enthaltenen Disziplinarverfahren.  18       500.000   Art.  58 Disziplinarmassnahmen 1 Das Amt kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: a) Verwarnung; b) Verweis; c) Busse bis zu 20 000 Franken; d) Verbot der Berufsausübung für längstens sechs Jahre (befristetes Verbot); e) definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze Tätigkeitsspektrum oder   für einen Teil davon. 2 Es kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung eine Busse aussprechen.  Art.  59 Vorsorgliche Massnahmen 1 Besteht ein begründeter Verdacht auf eine Gefährdung der Gesundheit von Patien- tinnen und Patienten, kann das Amt während eines Disziplinarverfahrens: a) die  Bewilligung  zur  Berufsausübung  einschränken,  mit  Auflagen  versehen   oder entziehen; b) gegenüber Personen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit unter fachlicher   Verantwortung ausüben, ein Verbot zur Ausübung von Tätigkeiten im Gesund- heitswesen aussprechen.  Art.  60 Verjährung 1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt zwei Jahre, nachdem das Amt vom bean- standeten Vorfall Kenntnis erhalten hat. 2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den bean- standeten Vorfall unterbrochen. 3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem zu be- anstandenden Vorfall. 4 Stellt die Verletzung der Berufspflichten eine strafbare Handlung dar, so gilt die  vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. 5 Wird gegen eine Gesundheitsfachperson ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so  kann das Amt zur Beurteilung der von dieser Person ausgehenden Gefährdung der  öffentlichen Gesundheit auch Sachverhalte berücksichtigen, deren Verfolgung ver- jährt ist.  Art.  61 Berufsausübungsverbot 1 Gegenüber Gesundheitsfachpersonen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit un- ter fachlicher Verantwortung ausüben, sowie gegenüber Personen, die eine ohne Be- willigung nicht zulässige Tätigkeit ausüben, wird vom Amt ein Verbot zur Ausübung  von Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausgesprochen, wenn: a) sie schwerwiegende fachliche Verfehlungen begehen; b) sie mit ihrer Tätigkeit die Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten gefähr-  den;   19     500.000    c) ihnen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem ande- ren Land entzogen wurde; oder  d) gegen sie ein Berufsverbot in einem Kanton oder in einem anderen Land aus- gesprochen wurde.  Art.  62 Schliessung einer Praxis oder eines Betriebs 1 Wenn eine Praxis oder ein Betrieb die öffentliche Gesundheit gefährdet, kann das  Amt deren oder dessen Schliessung verfügen. 2 Die  Kosten  der  Schliessung gehen  zu  Lasten  der  Bewilligungsinhaberin  bezie- hungsweise des Bewilligungsinhabers, subsidiär zu Lasten der Eigentümerin bezie- hungsweise des Eigentümers der Praxis oder des Betriebs.  Art.  63 Veröffentlichung 1 Die Erteilung,  die Einschränkung, der Entzug und das Erlöschen einer Bewilli - gung,  die  Schliessung von Praxen und Betrieben,  Berufsausübungsverbote  sowie  Verbote zur Ausübung jeglicher Tätigkeit im Gesundheitswesen können veröffent- licht werden.  Art.  64 Strafbestimmungen 1. Kanton  1 Das  Amt  ahndet  Übertretungen  der  Bundesgesetzgebung über  die  universitären  Medizinalberufe, die Psychologieberufe, die Gesundheitsberufe und die übertragba- ren Krankheiten des Menschen. 2 Es bestraft Personen mit Busse bis 20 000 Franken bei Widerhandlungen gegen: a) die Ausübung und die Ankündigung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit   ohne Bewilligung zur Berufsausübung (Art. 13); b) das Verbot der Ausübung einer ohne Bewilligung nicht zulässigen Tätigkeit   (Art. 14 Abs. 1). 3 Es bestraft Gesundheitsfachpersonen mit Busse bis 20 000 Franken bei Widerhand- lungen gegen: a) die Pflicht zur Überweisung der behandelten Person an eine Ärztin oder einen   Arzt (Art. 14 Abs. 2); b) die Nichteinholung der Zustimmung zur Obduktion (Art. 32); c) die  Mitwirkungspflicht  bei  der  Wahrnehmung der  Aufsicht  durch  das  Amt   (Art. 34); d) die Vorschriften betreffend die Anstellung von Mitarbeitenden (Art. 35); e) die ihnen obliegenden Meldepflichten (Art. 36); f) die Pflicht zur Behandlung von Unterstützungsbedürftigen (Art. 37 Abs. 6); g) das Verbot  der  Verwendung von Mehrwertdienstnummern für  ihre  Notfall-  nummern (Art. 45); h) die Mitwirkungspflicht bei der Verhütung und der Bekämpfung übertragbarer   Krankheiten des Menschen (Art. 54).  20       500.000   4 Es bestraft Betriebe des Gesundheitswesens mit Busse bis 50 000 Franken bei Wi- derhandlungen gegen: a) die Pflicht zur Einholung einer Betriebsbewilligung (Art. 17); b) die Pflicht zur Einhaltung des verfügten Aufnahmestopps (Art. 26); c) die Pflicht zur Wahrung der Patientenrechte und -interessen (Art. 27); d) die Aufklärungspflicht der Patientinnen und Patienten (Art. 28); e) die Pflicht zur Führung einer Patientendokumentation (Art. 29); f) die Pflicht zur Einholung des Einverständnisses der Patientin oder des Patien-  ten vor der Weitergabe von Personendaten an Dritte (Art. 30); g) die Pflicht zur Einholung der Zustimmung zur Obduktion (Art. 32); h) die Ankündigungs- und Werbevorschriften (Art. 33); i) die  Mitwirkungspflicht  bei  der  Wahrnehmung der  Aufsicht  durch  das  Amt   (Art. 34); j) die Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften betreffend die Anstellung von Mit-  arbeitenden (Art. 35); k) die ihnen obliegenden Meldepflichten (Art. 36); l) die Obhuts- und Schutzpflicht (Art. 40); m) die Pflicht zur Aufnahme von kranken und verunfallten Personen rund um die   Uhr (Art. 41); n) die  Pflicht  zur  Angabe  der  Rufnummer  der  zentralen  Koordinationsstelle   (Art. 42); o) die  Mitwirkungspflicht  bei  der  Verhütung  und  Bekämpfung  übertragbarer   Krankheiten des Menschen (Art. 54). 5 Wird in einem Betrieb in Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen des Betriebszwecks  eine Widerhandlung gegen die Bestimmung dieses Gesetzes begangen und kann die- se Tat keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, wird die Wider- handlung der den Betrieb leitenden Person zugerechnet.  Art.  65 2. Gemeinden 1 Die Gemeinden ahnden Widerhandlungen gegen folgende Bestimmungen: a) Tabak (Art. 8 Abs. 1 und 2); b) Betrieb eines Raucherlokals (Art. 9 Abs. 3); c) Bestattungswesen (Art. 55 und 56). 2 Verstösse gegen Artikel 8 und 9 sowie die Bestimmungen über das Bestattungswe- sen (Art. 55 und 56) werden mit Busse bis 20 000 Franken geahndet. 3 Die Gemeinden sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bun- desrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung1). * 4 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes2). *  1) SR 741.03; 741.031 2) SR 741.03   21   http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de   500.000    Art.  66 Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis zwischen Pati- entinnen beziehungsweise Patienten und Betrieben des Gesundheitswesens beurteilt  der Zivilrichter.  Art.  67 Entnahme von Gewebe und Zellen 1 Die Zulässigkeit der Entnahme regenerierbarer Gewebe und Zellen bei urteilsunfä- higen oder minderjährigen Personen beurteilt als unabhängige Instanz die Regional- gerichtspräsidentin oder der Regionalgerichtspräsident an deren Wohnsitz. 2 Für das Verfahren gemäss Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Schweizerischen  Zivilprozessordnung1) über das summarische Verfahren.  11. Schlussbestimmungen  Art.  68 Bestehende Bewilligungen 1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Berufsausübungsbewilligungen für  Naturheilpraktiker in den Fachbereichen Traditionelle Europäische Naturheilkunde,  Traditionelle Chinesische Medizin oder Homöopathie sind weiterhin im Rahmen der  erteilten Bewilligung gültig. 2 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen für öffentliche Spitä- ler und Kliniken bleiben zehn Jahre ab ihrem Ausstellungsdatum gültig.  Art.  69 Hängige Verfahren 1 Auf Disziplinar- und Strafverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig  sind, findet das bisherige Recht Anwendung.  1) SR 272  22    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    500.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.09.2016 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-023 31.08.2018 01.01.2020 Art. 65 Abs. 3 eingefügt 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 65 Abs. 4 eingefügt 2019-029   23     500.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.09.2016 01.01.2018 Erstfassung 2017-023 Art. 65 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 65 Abs. 4 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029  24     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Eigenverantwortung 	Art. 3 Behandlungsgrundsätze 	Art. 4 Begriffe  	2. Zuständigkeiten 	Art. 5 Kanton 	Art. 6 Gemeinden  	3. Gesundheitsförderung und Prävention 	Art. 7 Zuständigkeit 	Art. 8 Tabak 	Art. 9 Nichtraucherschutz  	4. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen 	4.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 10 Erteilung der Bewilligung 	Art. 11 Aufsicht 	Art. 12 Entzug der Bewilligung  	4.2. Berufe des Gesundheitswesens 	Art. 13 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten 	Art. 14 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 	Art. 15 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 16 Erlöschen der Bewilligung  	4.3. Betriebe des Gesundheitswesens 	Art. 17 Bewilligungspflicht 	Art. 18 Dauer der Bewilligung 	Art. 19 Bewilligungsvoraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 20 2. Zusätzliche Voraussetzungen für Spitäler und Kliniken 	Art. 21 3. Zusätzliche Voraussetzung für Geburtshäuser 	Art. 22 4. Zusätzliche Voraussetzungen für Pflegeheime 	Art. 23 5. Zusätzliche Voraussetzung für Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung 	Art. 24 6. Zusätzliche Voraussetzungen für gewerbsmässigen Kranken- und Verunfalltentransport 	Art. 25 Erlöschen der Bewilligung 	Art. 26 Aufnahmestopp   	5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des Gesundheitswesens 	5.1. Allgemeine Pflichten 	Art. 27 Wahrung der Patientenrechte und -interessen 	Art. 28 Patientenaufklärung 	Art. 29 Patientendokumentation 	Art. 30 Informationen an Dritte 	Art. 31 Behandlung urteilsunfähiger Personen 	Art. 32 Obduktion 	Art. 33 Ankündigung und Werbung 	Art. 34 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 	Art. 35 Anstellung von Mitarbeitenden 	Art. 36 Meldepflichten  	5.2. Gesundheitsfachpersonen 	Art. 37 Berufspflichten 	Art. 38 Notfalldienst 	Art. 39 Berufsgeheimnis  	5.3. Betriebe des Gesundheitswesens 	Art. 40 Obhuts- und Schutzpflicht 	Art. 41 Aufnahme- und Behandlungspflicht 	Art. 42 Rufnummer der zentralen Koordinationsstelle   	6. Notfalldienst 	Art. 43 Organisation 	Art. 44 Ersatzabgabe 	Art. 45 Notfallnummer  	7. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten 	7.1. Rechte 	Art. 46 Selbstbestimmung 	Art. 47 Aufklärung 	Art. 48 Einsicht und Herausgabe 	Art. 49 Seelsorge 	Art. 50 Palliative Behandlung  	7.2. Pflichten 	Art. 51 Mitwirkung   	8. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 	Art. 52 Öffentliche Schutzimpfungen 	Art. 53 Impfobligatorium 	Art. 54 Mitwirkungspflicht  	9. Bestattungswesen 	Art. 55 Wartefrist 	Art. 56 Grabesruhe, Exhumation  	10. Rechtspflege 	Art. 57 Disziplinarverfahren 	Art. 58 Disziplinarmassnahmen 	Art. 59 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 60 Verjährung 	Art. 61 Berufsausübungsverbot 	Art. 62 Schliessung einer Praxis oder eines Betriebs 	Art. 63 Veröffentlichung 	Art. 64 Strafbestimmungen 1. Kanton 	Art. 65 2. Gemeinden 	Art. 66 Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis 	Art. 67 Entnahme von Gewebe und Zellen  	11. Schlussbestimmungen 	Art. 68 Bestehende Bewilligungen 	Art. 69 Hängige Verfahren   		2019-12-12T19:41:08+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"