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pdf_content: 215.326.2 - Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG)   1  215.326.2  Gesetz betreffend die Handänderungssteuer * (HG)  vom 18.03.1992 (Stand 01.05.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines und gemeinsame Bestimmungen  Art.  1 * Grundsatz 1 Beim Erwerb eines Grundstücks ist dem Kanton gemäss den nachfolgenden  Bestimmungen eine Steuer zu entrichten.  Art.  2 * Steuerpflicht 1 Steuerpflichtig für die Handänderungssteuer sind die Rechtserwerberin oder  der Rechtserwerber und im Falle von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c und d  die Abtreterin oder der Abtreter der Rechte.  Art.  3 Verjährung 1 Die Steuer verjährt zehn Jahre nach Eintritt der Steuerpflicht.  2 Die Handänderungssteuer  2.1 Begriffsbestimmungen  Art.  4 Grundstücke 1 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind  a Liegenschaften und Wasserkräfte, b im  Grundbuch  aufgenommene  selbständige  und  dauernde  Rechte  wie   Bau-, Quellen- und Ausbeutungsrechte und Wasserrechtsverleihungen, c Kuhrechte, d Bauwerke, die aus einem andern Grund einen besondern Eigentümer ha-  ben, e Bergwerke, f Miteigentumsanteile an Grundstücken.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1992 d 67 | f 69      215.326.2  2  Art.  5 Handänderungen 1 Handänderungen von Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind  a der zivilrechtliche Eigentumsübergang, b die Errichtung eines selbständigen und dauernden Rechtes zugunsten ei-  ner Drittperson, c die Überlassung neuen Landes, die Ersitzung und Aneignung. 2 Dem zivilrechtlichen Eigentumsübergang werden gleichgestellt  a die  Änderung  im  Personenbestand  oder  im  Beteiligungsumfang  einer  Gemeinschaft zu gesamter Hand,  b der Erwerb von Anteilsrechten an einer Immobiliengesellschaft, sobald die  Erwerberin oder der Erwerber die Mehrheitsbeteiligung erreicht,  c die Abtretung der Rechte aus einem Kaufvertrag, d die Übertragung eines Kaufsrechtes. 3 Im  übrigen  stellt  die  Übertragung  wirtschaftlicher  Verfügungsmacht  keine  Handänderung dar; die Steuerumgehung bleibt vorbehalten.  2.2 Bemessung der Steuer und Ausnahmen von der Steuerpflicht  Art.  6 Bemessungsgrundlagen 1. Grundsatz  1 Die Steuer wird auf Grund der Gegenleistung für den Grundstückerwerb be- messen. Diese besteht aus allen vermögensrechtlichen Leistungen, die die Er- werberin oder der Erwerber der Veräusserin oder dem Veräusserer oder Drit- ten für das Grundstück zu erbringen hat.  Art.  6a * 1a. Schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit, Verbindung von   Kauf- und Werkvertrag *  1 Bei  Kaufverträgen  über  eine  schlüsselfertige  Baute  oder  Stockwerkeinheit  und bei Kaufverträgen, die mit einem Werkvertrag so verbunden sind,  dass  eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit erworben wird, ist die Steuer  auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) zu bemessen. 2 Eine Verbindung von Kauf- und Werkvertrag im Sinne von Absatz 1 liegt vor,  wenn beim Abschluss des Kaufvertrags eine vertragliche Bindung zwischen  der Veräusserin oder dem Veräusserer oder einer dieser oder diesem naheste- henden Person und der Erwerberin oder dem Erwerber hinsichtlich eines aktu- ellen oder künftigen Werkvertrags besteht. *       3  215.326.2  Art.  7 2. Wiederkehrende Leistungen 1 Sind zeitlich wiederkehrende Leistungen vereinbart, so gilt als Gegenleistung  die Summe aller während der ersten 20 Vertragsjahre zu erbringenden Leistun- gen. 2 Wurde eine wiederkehrende Leistung bis zum Ableben der berechtigten Per- son  vereinbart,  so  wird  die  Jahresleistung  mit  der  Anzahl  der  Jahre  der  Lebenserwartung gemäss Rententabelle, höchstens aber mit 20, multipliziert.  Art.  8 3. Tausch 1 Beim Tauschvertrag werden alle Leistungen oder Werte zusammengezählt.  Werden die Tauschgegenstände ohne Angabe eines Betrages als gleichwertig  bezeichnet, so wird der Tauschgegenstand mit dem höheren amtlichen Wert  doppelt gerechnet. Er ist zu berichtigen, wenn vorher eingetretene Wertverän- derungen noch nicht geschätzt worden sind.  Art.  9 4. Realteilung 1 Erfolgt die ganze oder teilweise Aufhebung von gemeinschaftlichem Grundei- gentum durch Übertragung von Grundstücken der Gemeinschaft auf einzelne  oder alle beteiligten Mitglieder der Gemeinschaft, wird die Handänderungssteu- er nur auf  den Ausgleichsleistungen erhoben. Änderungen der Beteiligungs- quoten gelten nicht als Ausgleichsleistungen. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a  findet in diesem Fall keine Anwendung.  Art.  10 Gesamteigentum 1 Gesamteigentum wird zur Berechnung der Steuer wie Miteigentum behandelt. 2 Ist  die  Höhe der  Anteile  nicht  bekannt,  so wird  vermutet,  sie  seien gleich  gross.  Art.  11 Steuersatz 1 Die Handänderungssteuer beträgt 1,8 Prozent. * 2 … * 3 Steuern unter 100 Franken werden nicht erhoben. *  Art.  11a * Nachträgliche Steuerbefreiung 1. Gesuch, Stundung  1 Die Erwerberin oder der Erwerber eines Grundstücks kann bei der Grund- buchanmeldung ein  Gesuch  um eine  nachträgliche  Steuerbefreiung  stellen,  wenn sie oder er das Grundstück als Hauptwohnsitz nutzen will.       215.326.2  4  2 Das Grundbuchamt weist das Gesuch ab, wenn dieses im Hinblick auf die  Voraussetzungen gemäss Artikel 11b von vornherein aussichtslos erscheint. 3 In den anderen Fällen stundet das Grundbuchamt die Handänderungssteuer  auf den ersten 800 000 Franken der Gegenleistung für den Erwerb des Grund- stücks. 4 Wird  die  Stundung  gewährt  und  liegen  die  übrigen  Voraussetzungen  vor,  nimmt das Grundbuchamt den Eintrag im Hauptbuch vor. 5 Für die gestundete Steuer besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss  Artikel 22 Absatz 2. 6 Für das Verfahren gelten die Artikel 17 ff.  Art.  11b * 2. Voraussetzungen 1 Die gestundete Steuer gemäss Artikel 11a Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn  das Grundstück der Erwerberin oder dem Erwerber als Hauptwohnsitz dient.  Ein Hauptwohnsitz ist von der Erwerberin oder vom Erwerber während mindes- tens zweier Jahre ununterbrochen, persönlich und ausschliesslich zum Wohn- zweck zu nutzen. 2 Der Hauptwohnsitz muss innert einem Jahr ab Grundstückserwerb in der ent- sprechenden Baute begründet werden, wenn diese bereits besteht. Muss die  Baute noch erstellt werden, hat der Bezug innert zwei Jahren ab Grundstücks- erwerb  zu  erfolgen.  In  begründeten  Ausnahmefällen  können  diese  Fristen  durch das Grundbuchamt erstreckt werden.  Art.  12 * Ausnahmen von der Steuerpflicht * 1 Keine Handänderungssteuer ist zu entrichten  a * beim Erwerb durch die Eidgenossenschaft, den Kanton oder durch eine  öffentlich-rechtliche  Körperschaft  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  ge- mäss Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG1));  b beim Ausschluss der Erhebung durch Bundesrecht oder ein kantonales  Gesetz;  c bei  der  Umwandlung  von  Gesamteigentum in  Miteigentum und  umge- kehrt, ohne dass die Personen und der Umfang ihrer Beteiligung ändern;  1) BSG 170.11       5  215.326.2  d beim Erwerb durch den andern Ehegatten, die andere eingetragene Part- nerin, den andern eingetragenen Partner, Nachkommen, Stiefkinder und  Pflegekinder,  sofern bei  Pflegekindern das Pflegeverhältnis  mindestens  zwei Jahre gedauert hat; bei der Erbteilung ist das Verhältnis zwischen  der Erwerberin oder dem Erwerber und der Erblasserin oder dem Erblas- ser massgebend;  e beim Erbgang, bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung und bei der  Schenkung;  f bei der gemischten Schenkung an Verwandte im Sinne von Artikel 457 ff.  ZGB und beim Erbvorbezug, wenn die Leistung der übernehmenden Per- son ausschliesslich in der Übernahme von aufhaftenden Grundpfandfor- derungen zugunsten Dritter, in der Vereinbarung einer Verpfründung zu- gunsten der abtretenden Person oder in der Verpflichtung zu Ausgleichs- leistungen an Miterbinnen und Miterben besteht;  g bei  Handänderungen  an  juristische  Personen,  die  öffentliche  oder  gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern das Grundstück ausschliesslich  und unwiderruflich diesen Zwecken dient;  h bei Leistungen des Kantons an den Erwerb eines Grundstücks oder die  damit zu erfüllende Aufgabe;  i bei Änderungen im Grundbuch, die durch eine Baulandumlegung bewirkt  werden.  3 … *  Art.  13–15 * …  4 Veranlagung  Art.  16 * Veranlagungsbehörde 1 Die Steuer wird vom Grundbuchamt veranlagt und schriftlich eröffnet.  Art.  17 * Veranlagung bei Grundbuchanmeldung, Stundung bei nachträgli- cher Steuerbefreiung  1 Die Steuer wird aufgrund der Selbstdeklaration der steuerpflichtigen Person  und der bei der Grundbuchanmeldung eingereichten Ausweise veranlagt. Das  Grundbuchamt  kann  ergänzende  Unterlagen  verlangen.  Abweichungen  von  der Selbstdeklaration sind zu begründen.       215.326.2  6  2 Stellt die Erwerberin oder der Erwerber ein Gesuch um nachträgliche Steuer- befreiung gemäss Artikel 11a, veranlagt das Grundbuchamt die Steuer auf der  gesamten Gegenleistung gemäss Artikel 6 ff. Das Grundbuchamt stundet den  auf  die ersten 800 000 Franken entfallenden Steuerbetrag für maximal  vier  Jahre ab Grundstückserwerb. Diese Frist verlängert sich um die Dauer einer  allfälligen Erstreckung gemäss Artikel 11b Absatz 2.  Art.  17a * Nachträgliche Steuerbefreiung gemäss Artikel 11a 1. Verfahren  1 Die Erwerberin oder der Erwerber hat gegenüber dem Grundbuchamt vor Ab- lauf der Stundung gemäss Artikel 17 Absatz 2 unaufgefordert den Nachweis zu  erbringen, dass alle Voraussetzungen zur Steuerbefreiung gemäss Artikel 11b  erfüllt sind oder zum Zeitpunkt des Ablaufs der Stundung erfüllt sein werden.  Es sind sämtliche Beweismittel beizulegen. 2 Sind  die  Voraussetzungen  zur  Steuerbefreiung  erfüllt,  heisst  das  Grund- buchamt das Gesuch um eine nachträgliche Steuerbefreiung gut, verfügt diese  und löscht das gesetzliche Grundpfandrecht gemäss Artikel 11a Absatz 5. 3 Kommt  das  Grundbuchamt  zum  Schluss,  dass  die  Voraussetzungen  zur  Steuerbefreiung gemäss Artikel 11b nicht erfüllt sind, weist es das Gesuch ab  und hebt die Stundung auf.  Art.  17b * 2. Bezug der gestundeten Steuer 1 Liegt eine rechtskräftige Verfügung gemäss Artikel 17a Absatz 3 vor oder fällt   die Stundung gemäss Artikel 17 Absatz 2 infolge Fristablaufs dahin, bezieht  das Grundbuchamt die Steuer samt Zins ab dem Zeitpunkt des Grundstückser- werbs. Artikel 21 findet Anwendung.  Art.  18 Veranlagung ohne Grundbuchanmeldung 1 In Fällen, in denen kein Grundbucheintrag erfolgt, hat die oder der Pflichtige  innert 30 Tagen seit dem Erwerb demjenigen Grundbuchamt, in dessen Region  der wertvollere  Teil  der  Grundstücke liegt,  den Steuertatbestand zu melden  und die nötigen Ausweise vorzulegen. * 2 Die verurkundende Notarin oder der verurkundende Notar und das Handels- registeramt haben die Parteien auf die Steuer- und Meldepflicht hinzuweisen.       7  215.326.2  3 Das  Handelsregisteramt  hat  dem Grundbuchamt  von  jeder  Änderung,  die  eine Steuerpflicht begründet, Kenntnis zu geben. Die kantonale Steuerverwal- tung meldet unverzüglich jede von ihr festgestellte neue Mehrheitsbeteiligung  an einer Immobiliengesellschaft; sie hat dem Grundbuchamt die für die Veran- lagung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  Art.  18a * Veranlagung nach Ermessen 1 Hat die steuerpflichtige Person die verlangten Unterlagen trotz Mahnung nicht  eingereicht und kann deswegen mangels zuverlässiger Angaben die Gegen- leistung nicht einwandfrei ermittelt  werden, so nimmt das Grundbuchamt die  Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.  Art.  19 Nachveranlagung 1 Ergibt sich aus Tatsachen oder Beweismitteln, die dem Grundbuchamt vorher  auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten, dass eine Veran- lagung unvollständig ist, so findet eine Nachveranlagung statt.  5 Bezug, Erlass und Stundung  Art.  20 * Bezug 1. Grundsatz  1 Die Steuer wird bei der Grundbuchanmeldung fällig und ist gleichzeitig auf- grund der Selbstdeklaration zu entrichten. Bei der Veranlagung ohne Grund- buchanmeldung wird die Steuer mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung  fällig und ist innert 30 Tagen zu entrichten.  Art.  21 2. Verzinsung 1 Zu viel bezahlte Beträge werden mit Zins zurückerstattet. Zu wenig bezogene  Beträge werden mit Zins nachgefordert. * 2 Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ein Verzugszins zu entrichten. 3 Für die Höhe des Verzugs- bzw. des Vergütungszinses gilt der Satz, welcher  vom  Regierungsrat  für  den  Verzugs-  und  Vergütungszins  bei  der  direkten  Kantonssteuer festgesetzt wird. *  Art.  22 3. Sicherung 1 Vor der Bezahlung der Steuer darf kein Eintrag ins Hauptbuch erfolgen; Arti- kel 25 Absatz 3 bleibt vorbehalten.       215.326.2  8  2 Für die Steuer besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel  109 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Ein- führung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1). *  Art.  23 * Erlass und Stundung 1. Durch die Direktion für Inneres und Justiz *  1 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt oder stundet auf Gesuch hin die  Steuer ganz oder teilweise, wenn deren Bezahlung für die betreffende Person  eine offenbare Härte bedeutet oder sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefähr- det. * 2 Sie stundet auf Gesuch hin die Steuer für die Dauer des Erlassverfahrens.  Art.  24 * 2. Durch den Regierungsrat 1 Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin die Steuer ganz oder teilweise erlas- sen, wenn bedeutende Interessen der bernischen Volkswirtschaft, namentlich  die  Förderung  der  Wirtschaft,  den  Erlass  rechtfertigen.  Sein  Beschluss  ist  kantonal letztinstanzlich.  Art.  24a * 3. Durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * 1 Bei Erlassverfahren gemäss Artikel 24 stundet die Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion auf Gesuch hin die Steuer für die Dauer des Verfahrens. *  Art.  25 4. Gemeinsame Bestimmungen * 1 Das Erlass- oder Stundungsgesuch ist spätestens innert 30 Tagen seit Eintritt  der  Rechtskraft  der  Steuerveranlagung  beim  Grundbuchamt  zuhanden  der  Stundungs- beziehungsweise Erlassbehörde einzureichen. * 2 An  den  Erlass  oder  die  Stundung  können  Bedingungen  geknüpft  und  im  Grundbuch angemerkt werden. 3 Aufgrund der Stundungsverfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion oder der Direktion für Inneres und Justiz nimmt das Grundbuchamt den  Eintrag im Hauptbuch vor. *  1) BSG 211.1       9  215.326.2  6 Rechtspflege  Art.  26 Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege1) soweit  dieses  Gesetz  nichts  Abweichendes  be- stimmt. 2 Die Steuerpflichtigen können sich vor den kantonalen Instanzen durch im No- tariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarinnen und Notare vertreten  lassen. *  Art.  27 Rechtsweg 1 Gegen die Veranlagung durch das Grundbuchamt kann Einsprache erhoben  werden. 2 Gegen die Einspracheverfügung kann bei der Direktion für Inneres und Justiz  Beschwerde erhoben werden. * 3 Gegen den Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz kann beim Verwal- tungsgericht Beschwerde geführt werden. * 4 Gegen die Erlass- oder Stundungsverfügung der Direktion für Inneres und  Justiz kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *  7 Widerhandlungen und Nachsteuer  Art.  28 * 1 Die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)2) über Wider- handlungen und Nachsteuer sind sinngemäss anwendbar. * 2 Zuständige Behörde ist das Grundbuchamt. 3 Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 228 Absatz 2 StG ist die Direktion  für Inneres und Justiz. *  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Vorschrif- ten.  1) BSG 155.21 2) BSG 661.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de   215.326.2  10  Art.  30 Übergangsbestimmungen 1 Für Steuertatbestände, die vor dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Ge- setzes verwirklicht wurden, gelten die bisherigen Vorschriften. Das Verfahren  richtet sich in jedem Fall nach den neuen Vorschriften.  Art.  31 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Dekret vom 12. Februar 1985 über die Umlegung von Baugebieten, die  Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten  (Baulandumlegungsdekret)2)  2. * Dekret vom 11. November 1980 über die Wohnbaulandsicherung3)  Art.  32 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 15.  November 1970 betreffend die  Handänderungs-  und  Pfandrechtsabgaben wird aufgehoben.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 18. März 1992 In Namen des Grossen Rates Der Präsident: Suter Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr: 3404 vom 2. September 1992: Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 1992  2) BSG 728.1 3) Aufgehoben durch BAG 03–119 Änderung des D über die Wohnbau- und Eigentumsförderung,   BSG 854.17       11  215.326.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.03.1992 01.10.1992 Erlass Erstfassung 1992 d 67 | f 69 10.11.1993 01.01.1994 Art. 23 Titel geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 27 Abs. 2 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 27 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 26.01.1999 01.08.1999 Art. 6a eingefügt 99-62 26.01.1999 01.08.1999 Art. 11 Abs. 1 geändert 99-62 26.01.1999 01.08.1999 Art. 16 geändert 99-62 26.01.1999 01.08.1999 Art. 18a eingefügt 99-62 26.01.1999 01.08.1999 Art. 20 geändert 99-62 26.01.1999 01.08.1999 Art. 21 Abs. 1 geändert 99-62 21.05.2000 01.01.2001 Art. 28 geändert 00-124 20.11.2002 01.08.2003 Art. 12 Abs. 1, a geändert 03-45 07.04.2003 keine Angabe Art. 31 Abs. 1, 2. aufgehoben - 23.11.2004 01.01.2005 Art. 12 Titel geändert 05-27 22.11.2005 01.07.2006 Art. 26 Abs. 2 geändert 06-40 28.03.2006 01.01.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-134 10.04.2008 01.01.2009 Art. 24 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 4 geändert 08-109 29.10.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 2 geändert 08-123 09.04.2009 01.01.2009 Erlasstitel geändert 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 11 Abs. 3 geändert 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 12 geändert 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Titel 3 aufgehoben 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 13 aufgehoben 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 14 aufgehoben 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 15 aufgehoben 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 21 Abs. 3 geändert 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 23 geändert 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 24a eingefügt 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 25 Titel geändert 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert 09-99 09.04.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert 09-99 17.11.2009 01.01.2010 Art. 1 geändert 09-145 17.11.2009 01.01.2010 Art. 2 geändert 09-145 16.06.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 2 geändert 09-116 18.05.2014 01.01.2015 Art. 11a eingefügt 14-55 18.05.2014 01.01.2015 Art. 11b eingefügt 14-55 18.05.2014 01.01.2015 Art. 17 geändert 14-55 18.05.2014 01.01.2015 Art. 17a eingefügt 14-55 18.05.2014 01.01.2015 Art. 17b eingefügt 14-55 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Titel geändert 20-088       215.326.2  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 24a Titel geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 24a Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 27 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 27 Abs. 4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-088 16.09.2021 01.05.2022 Art. 6a Titel geändert 22-029 16.09.2021 01.05.2022 Art. 6a Abs. 2 eingefügt 22-029       13  215.326.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.03.1992 01.10.1992 Erstfassung 1992 d 67 | f 69 Erlasstitel 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99 Art. 1 17.11.2009 01.01.2010 geändert 09-145 Art. 2 17.11.2009 01.01.2010 geändert 09-145 Art. 6a 26.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-62 Art. 6a 16.09.2021 01.05.2022 Titel geändert 22-029 Art. 6a Abs. 2 16.09.2021 01.05.2022 eingefügt 22-029 Art. 11 Abs. 1 26.01.1999 01.08.1999 geändert 99-62 Art. 11 Abs. 2 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99 Art. 11 Abs. 3 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99 Art. 11a 18.05.2014 01.01.2015 eingefügt 14-55 Art. 11b 18.05.2014 01.01.2015 eingefügt 14-55 Art. 12 23.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 05-27 Art. 12 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99 Art. 12 Abs. 1, a 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-45 Titel 3 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99 Art. 13 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99 Art. 14 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99 Art. 15 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99 Art. 16 26.01.1999 01.08.1999 geändert 99-62 Art. 17 18.05.2014 01.01.2015 geändert 14-55 Art. 17a 18.05.2014 01.01.2015 eingefügt 14-55 Art. 17b 18.05.2014 01.01.2015 eingefügt 14-55 Art. 18 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 18a 26.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-62 Art. 20 26.01.1999 01.08.1999 geändert 99-62 Art. 21 Abs. 1 26.01.1999 01.08.1999 geändert 99-62 Art. 21 Abs. 3 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99 Art. 22 Abs. 2 16.06.2011 01.01.2012 geändert 09-116 Art. 23 10.11.1993 01.01.1994 Titel geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 23 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99 Art. 23 02.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-088 Art. 23 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 24 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 24a 09.04.2009 01.01.2009 eingefügt 09-99 Art. 24a 02.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-088 Art. 24a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 25 09.04.2009 01.01.2009 Titel geändert 09-99 Art. 25 Abs. 1 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99 Art. 25 Abs. 3 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99 Art. 25 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26 Abs. 2 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40       215.326.2  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 27 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 27 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 27 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 27 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 27 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 27 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 27 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 28 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 28 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 28 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 31 Abs. 1, 2. 07.04.2003 keine Angabe aufgehoben -


canton: be

title: Verordnung über das Seybuch

abbreviation: SeyV

pdf_content: 215.331 - Verordnung über das Seybuch (SeyV)   1  215.331  Verordnung über das Seybuch (SeyV)  vom 20.11.2002 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 104 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend  die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB1)), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:  1 Einrichtung  Art.  1 Grundsatz 1 Die Grundbuchämter führen ein Seybuch für jede Alp, die einer Korporation  im Sinne von Artikel 20 EG ZGB  2)gehört und in Kuhrechte eingeteilt ist, die  selbständige Objekte des Verkehrs bilden (Art. 104 EG ZGB). Liegt die Alp in  verschiedenen Grundbuchregionen, wird das Seybuch vom Grundbuchamt der  Verwaltungsregion geführt, in der sich der nach dem amtlichen Wert wertvolle- re Teil befindet. * 2 Auf den für die Alp vorhandenen Grundbuchblättern ist in der Grundstückbe- schreibung zu vermerken, dass für die Alp ein Seybuch besteht.  Art.  2 Form und Inhalt 1 Das Seybuch kann in Buchform, auf losen Blättern oder mittels elektronischer  Datenverarbeitung geführt  werden.  Die  Führung auf  losen Blättern  oder  mit  elektronischer Datenverarbeitung kann sich auf die Seykontrolle beschränken.  Die Übersicht kann im Feld Bemerkungen des Alpgrundstücks geführt werden. 2 Das Seybuch hat zu enthalten a eine Übersicht mit dem Namen der Korporation, dem Namen der Alp, der   Angabe der für die Alp bestehenden Grundbuchblätter, der Gesamtzahl  der Kuhrechte und Veränderungen an derselben,  b Statuten, Reglemente etc. im Original oder als beglaubigte Abschrift,  1) BSG 211.1 2) BSG 211.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 03-3      215.331  2  c die erforderlichen technischen Mittel zur Darstellung der Rechtsverhältnis- se an den Kuhrechten (Seykontrolle) und  d ein alphabetisches Namensverzeichnis. 3 Das alphabetische Namensverzeichnis gemäss Absatz 2 Buchstabe d kann  auch ins Eigentümerregister des Grundbuches integriert werden.  2 Führung  Art.  3 Anwendbares Recht 1 Auf die Führung des Seybuchs finden, soweit diese Verordnung keine Regel  enthält, die Vorschriften über die Grundbuchführung Anwendung.  Art.  4 Seykontrolle 1 Die Seykontrolle wird nach dem Personalfoliensystem geführt. 2 Jede und jeder Alpberechtigte erhält darin ein eigenes Folio. Auf dem Folio  werden in besonderen Kolumnen die Angaben über das Eigentum und die Ver- pfändung sowie über eine allfällige Nutzniessung geführt. 3 Eine mit elektronischer Datenverarbeitung geführte Seykontrolle stellt die da- für notwendigen Felder in geeigneter Weise zur Verfügung. 4 Für die Führung mit elektronischer Datenverarbeitung kann das Personalfoli- ensystem durchbrochen werden und es können weitere Folios für dieselbe be- rechtigte Person eröffnet  werden,  wenn eine Nutzniessung oder ein  Grund- pfandrecht nicht alle Kuhrechte des Folios belasten.  Art.  5 Eintragungen 1 Im Seybuch sind alle Rechtsgeschäfte einzutragen, die den Erwerb von Kuh- rechten oder von dinglichen Rechten daran betreffen.  Art.  6 Unzulässige Eintragungen 1 Der Erwerb oder die Verpfändung von weniger als einem Viertel Kuhrecht ist  nicht eintragungsfähig. Andere Bruchteile als Viertel oder ein Mehrfaches da- von sind unzulässig. 2 Der rechtsgeschäftliche Erwerb zu Miteigentum ist nicht zulässig. 3 Verfügungen über Geiss- oder Schafrechte sind nicht eintragungsfähig.       3  215.331  Art.  7 Inhalt der Eintragung 1. Eigentum  1 Jede Mutation ist in der entsprechenden Kolumne bei der veräussernden Per- son als Abgang und bei der erwerbenden Person als Zuwachs einzutragen.  Der Totalbestand der Rechte der berechtigten Person ist nachzuführen. 2 Bei Führung des Seybuchs mit elektronischer Datenverarbeitung kann diese  Bestandesrechnung als Zusatz zu den Erwerbtiteln geführt werden.  Art.  8 2. Nutzniessung, Verpfändung 1 Alle Kuhrechte einer Anteilhaberin oder eines Anteilhabers müssen bei Neu- errichtung von Pfandrechten gemeinsam verpfändet werden. Ausnahmsweise  können hinzuerworbene Kuhrechte allein verpfändet werden, wenn es sich um  ein gesetzliches Pfandrecht handelt. 2 Das Alpgrundstück kann nicht mehr mit Grundpfandrechten oder Grundlasten  belastet werden, wenn Grundpfandrechte an den Kuhrechten bestehen, es sei  denn, sämtliche Gläubigerinnen und Gläubiger der Pfandrechte an den Kuh- rechten stimmten schriftlich zu. Für andere Belastungen des Alpgrundstücks ist  diese Zustimmung nicht erforderlich. 3 Bei Pfandrechtseinträgen oder einer Nutzniessung, die nicht alle auf einem  Blatt eingetragenen Rechte umfassen, ist durch Angabe der Anzahl betroffener  Rechte auf diesen Umstand hinzuweisen. 4 Im elektronisch geführten Seybuch müssen mehrere Folios angelegt werden,  so dass pro Folio nur eine einheitliche Verpfändung oder Belastung mit einer  Nutzniessung besteht.  3 Anlage  Art.  9 Grundsatz 1 Die Anlage des Seybuches erfolgt durch die Grundbuchverwalterin oder den  Grundbuchverwalter.  Art.  10 Mitwirkung der Korporationen 1 Der  Vorstand  der  Alpkorporation  ist  verpflichtet,  der  Grundbuchverwalterin  oder dem Grundbuchverwalter alle notwendigen Angaben zu machen und die  erforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen.       215.331  4  Art.  11 Erste Anlage 1. Verfahren  1 Ist für eine Alp kein gesetzliches Seybuch vorhanden, so hat die Grundbuch- verwalterin oder der Grundbuchverwalter von Amtes wegen alle Erhebungen  zu machen, die für die Anlage erforderlich sind. Sie oder er stützt sich dabei  insbesondere auf die Grundbucheintragungen, vorhandene Bergbücher und Ti- tel.  Art.  12 2. Auflage 1 Nach erfolgter Anlage ist das Seybuch während 30 Tagen auf dem Grund- buchamt öffentlich aufzulegen. Diese Auflage ist durch zweimalige Veröffentli- chung im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt  zu machen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis auf das Recht zur Einspra- che beizufügen. * 2 Einsprachen sind innert  30 Tagen seit  Erscheinen der  zweiten Veröffentli- chung schriftlich und begründet beim Grundbuchamt einzureichen. *  Art.  13 3. Streitigkeiten 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter versucht, die einge- langten Einsprachen auf  gütlichem Weg zu erledigen. Gelingt  dies nicht,  so  trifft sie oder er eine Verfügung und setzt die Beteiligten davon in Kenntnis. 2 Diese Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege1) angefochten werden.  4 Schliessung  Art.  14 Zwangsvollstreckung 1 Wird das Alpgrundstück im Rahmen einer Zwangsvollstreckung versteigert,  so ist das Seybuch nach Abschluss des Verwertungsverfahrens zu schliessen.  Sämtliche Einschreibungen sind zu löschen.  Art.  15 Konkurs der Korporation 1 Wird die Korporation im Konkursverfahren liquidiert, so ist das Seybuch nach  Abschluss des Verfahrens zu schliessen. Sämtliche Einschreibungen sind zu  löschen.  1) BSG 155.21       5  215.331  Art.  16 Freiwilliger Verzicht 1 Zählt die Korporation nicht mehr als sechs Anteilhaberinnen oder Anteilhaber,  so können diese mit  dem in Artikel  106 Absatz 2 EG ZGB2) vorgesehenen  Quorum auf die Führung des Seybuchs verzichten. 2 Die Korporationsmitglieder teilen den Beschluss mittels  eines beglaubigten  Protokollauszuges  der  Grundbuchverwalterin  oder  dem Grundbuchverwalter  mit; diese oder dieser hebt das Seybuch auf und überträgt die vorhandenen  Einschreibungen auf das Blatt des Alpgrundstücks, welches fortan im Miteigen- tum der Anteilhaberinnen und Anteilhaber steht.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Rechtsgeschäfte vor Anlage des Seybuchs 1 Wo vor der Anlage des Seybuchs Kuhrechte veräussert oder verpfändet wer- den sollen, kommt der Einschreibung ins Tagebuch die Wirkung der Einschrei- bung im Seybuch zu. 2 Die  Grundbuchverwalterin  oder  der  Grundbuchverwalter  darf  jedoch  einen  solchen Vertrag nur behandeln, wenn sich das Verfügungsrecht aus den Ein- tragungen im alten Seybuch oder aus dem Grundbuch unzweifelhaft ergibt.  Art.  18 Bereinigung von Bruchteilen 1 Verfügungen über andere Bruchteile von Kuhrechten als Viertel sind dann zu- lässig, wenn dadurch korrekte Bruchteile im Sinne dieser Verordnung entste- hen. 2 Bestehende Verhältnisse mit anderen Bruchteilen als Vierteln werden durch  diese Verordnung nicht berührt.  Art.  19 Übertragung ins elektronisch geführte Seybuch 1 Bisher wie Miteigentum an Kuhrechten dargestelltes Eigentum wird anlässlich  der Übertragung ins elektronisch geführte Seybuch im Verhältnis zu den bishe- rigen Anteilen den Beteiligten zu Alleineigentum zugewiesen, selbst wenn da- durch Anteile von weniger als einem Viertel Kuhrecht entstehen.  2) BSG 211.1       215.331  6  Art.  20 Anpassungen bei Übertragung in die elektronische Datenverarbei- tung  1 Werden bei der Übertragung von Daten in die elektronische Datenverarbei- tung Anpassungen wie beispielsweise die Aufteilung eines Seybuchs notwen- dig, sind sie im Verfahren nach Artikel 11 ff. durchzuführen.  Art.  21 Einführung 1 Das elektronisch geführte  Seybuch  wird  nach den Weisungen der  Justiz-,  Gemeinde-  und  Kirchendirektion  grundsätzlich  seybuchweise  auf  einen  be- stimmten  Stichtag  eingeführt.  Die  Grundbuchämter  melden  der  Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion die Einführung oder Teileinführung eines Sey- buchs. *  Art.  22 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung  vom  29.  Dezember  1911  betreffend  das  Seybuch  (BSG  215.331) wird aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.  Bern, 20. November 2002 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 17. De- zember 2002       7  215.331  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2002 01.02.2003 Erlass Erstfassung 03-3 14.10.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 1 geändert 09-119 25.08.2010 01.11.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert 10-68 19.10.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 1 geändert 22-088       215.331  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2002 01.02.2003 Erstfassung 03-3 Art. 1 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 12 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 12 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 12 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 12 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 21 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


title: Kantonales Geoinformationsgesetz

abbreviation: KGeoIG

pdf_content: 215.341 - Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG)   1  215.341  Kantonales Geoinformationsgesetz * (KGeoIG)  vom 08.06.2015 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 33 Absatz 1, 38 Absatz 3 und 46 Absatz 4 des Bundes- gesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz,  GeoIG)1), Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 2. Septem- ber 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun- gen (ÖREBKV)2), die Artikel 10, 12, 13 Absatz 2, 17 Absatz 2, 21, 23 Absatz 2,  25 Absatz 2, 28 Absatz 3, 34 Absatz 2, 42 Absatz 1, 43, 44 Absatz 1, 45 Ab- satz 1 und 49 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über  die amtliche Vermessung (VAV)3), die Artikel 1 Absatz 1 und 2 Absatz 2 der Ver- ordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 2006 über die Finanzierung  der amtlichen Vermessung (FVAV)4),   auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt  a den Vollzug der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes, b die Erhebung, Nachführung und Verwaltung von Geodaten, c den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten, d die Einrichtung und den Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen   Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster), e die Einrichtung und den Betrieb des Leitungskatasters.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt  für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie für  andere Geodaten des Kantons.  1) SR 510.62 2) SR 510.622.4 3) SR 211.432.2 4) SR 211.432.27  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-86      215.341  2  2 Es gilt für die Geobasisdaten des kommunalen Rechts sowie für andere Geo- daten der Gemeinden, soweit die Gemeinden keine abweichenden Bestimmun- gen erlassen haben. 3 Die Bestimmungen für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts gelten auch  für die Geobasisdaten des Bundesrechts, sofern das Bundesrecht und das üb- rige kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthalten.  Art.  3 Begriffe 1 Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 GeoIG, Artikel 2 der Ver- ordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (Geoinfor- mationsverordnung,  GeoIV)1) und Artikel 3  der  Verordnung des Bundesrates  vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV)2) gelten sinnge- mäss.  2 Grundsätze  2.1 Kantonale Geodaten-Infrastruktur  Art.  4 Betrieb 1 Der Kanton betreibt eine Geodaten-Infrastruktur. 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ist für die zentralen  Komponenten sowie die Geodienste und weiteren Dienste der kantonalen Geo- daten-Infrastruktur verantwortlich. * 3 Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 und die kantonalen Fachstellen nach  Artikel 7 sind für die Fachanwendungen ihres Sachbereichs verantwortlich.  Art.  5 Grundstückdaten 1 Der Kanton betreibt eine Infrastruktur für Grundstückdaten als Teil der kanto- nalen Geodaten-Infrastruktur. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Betrieb sowie zu den Zugangsbe- schränkungen und Gebühren.  1) SR 510.620 2) SR 510.625       3  215.341  2.2 Erhebung, Nachführung und Verwaltung  Art.  6 Zuständige Stellen 1 Die Gesetzgebung bezeichnet die Stellen, die für die Erhebung, Nachführung  und Verwaltung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und des Bundes- rechts zuständig sind. Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zustän- digkeit bei der Stelle des Kantons oder der Gemeinde, die für den Sachbereich  verantwortlich ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen. 2 Der Regierungsrat regelt die Federführung unter mehreren Stellen, wenn sich  Geobasisdaten auf verschiedene Sachbereiche beziehen.  Art.  7 Kantonale Fachstellen 1 Der Regierungsrat  bestimmt die kantonalen Fachstellen für Geobasisdaten  des  kantonalen  und  des  Bundesrechts,  sofern  keine  zuständige  Stelle  auf  kantonaler Ebene besteht. 2 Die kantonalen Fachstellen erlassen in ihrem Fachbereich Vorgaben für die  Erhebung, Nachführung und Verwaltung dieser Geobasisdaten. Sie stellen de- ren Verfügbarkeit in der kantonalen Geodaten-Infrastruktur sicher. 3 Sie geben in ihrem Fachbereich die Geodaten- und Darstellungsmodelle vor  und  können den  Inhalt  des  minimalen Datenmodells  des Bundes bezüglich  Struktur und Detaillierungsgrad erweitern. 4 Sie sorgen für die Anpassung der Geobasisdaten an die tatsächlichen Ver- hältnisse.  Art.  8 Kantonaler Geobasisdatenkatalog 1 Der Regierungsrat legt in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen  Rechts fest. 2 Er präzisiert darin den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts. Er kann  weitere Geodaten des Kantons in den Katalog aufnehmen.  Art.  9 Harmonisierung 1 Die qualitativen und technischen Anforderungen an Geodaten und Geometa- daten sind so festzulegen, dass die Daten einfach auszutauschen und breit  nutzbar sind. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen  Anforderungen. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz  übertragen. *       215.341  4  3 Der Kanton kann Prüfmittel zur Qualitätssicherung zur Verfügung stellen.  Art.  10 Verfügbarkeit 1 Die  zuständigen Stellen nach Artikel 6 gewährleisten die  Verfügbarkeit  der  Geobasisdaten. 2 Der Regierungsrat regelt die Archivierung und die Historisierung der Geoba- sisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung.  2.3 Zugang und Nutzung  Art.  11 Öffentlichkeit 1 Geodaten sind öffentlich zugänglich. 2 Sie können von allen genutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentli- chen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und, soweit nötig, die Geobasis- daten  des  Bundesrechts  werden  mindestens  über  die  kantonale  Geodaten- Infrastruktur zugänglich gemacht. 4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, welche weiteren Geodaten des  Kantons über die kantonale Geodaten-Infrastruktur zugänglich gemacht wer- den.  Art.  12 Zugang und Nutzung 1 Der Regierungsrat regelt den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten nach  Artikel 2 Absatz 1 und 3 durch Verordnung, insbesondere  a die zulässige Nutzung und Weitergabe, b das Verfahren zur Gewährung von Zugang und Nutzung, c die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zu-  gangs und des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Da- ten,  d das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen. 2 Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 können den Zugang zu Geodaten nach  Artikel 2 Absatz 1 und 3 sowie deren Nutzung und Weitergabe von ihrer Einwil- ligung abhängig machen. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die  Erteilung der Einwilligung. 3 Die Einwilligung wird erteilt durch Verfügung, Vertrag oder elektronische Zu- gangskontrolle.       5  215.341  Art.  13 Geodienste 1 Der Regierungsrat erlässt im Hinblick auf eine optimale Vernetzung Vorschrif- ten über die qualitativen und technischen Anforderungen für Geodienste und  weitere  Dienste.  Er  kann  diese  Befugnis  der Direktion  für  Inneres und Jus- tiz übertragen. * 2 Such-, Darstellungs- und Download-Dienste für Geodaten nach Artikel 2 Ab- satz 1  und  3 werden  mindestens  über  die  kantonale  Geodaten-Infrastruktur  angeboten. *  Art.  14 Gebühren 1 Geodaten sind grundsätzlich gebührenfrei zugänglich und nutzbar. 2 Für die Bereitstellung von Geodaten können der Kanton und die Gemeinde  Gebühren erheben. 3 Die kantonalen Gebühren können zusätzlich einen angemessenen Beitrag an  die Kosten der Infrastruktur und der Investitions- und Nachführungskosten der  Geodaten enthalten. Die Gemeinden werden angemessen beteiligt. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  15 Austausch zwischen Kanton und Gemeinden 1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die übrigen zuständi- gen Stellen gewähren einander einfachen und direkten Zugang zu ihren Geo- daten. 2 Der Austausch von Geodaten nach Absatz 1 erfolgt kostenlos. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  16 Austausch mit Bund und Kantonen 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz schliesst den öffent- lich-rechtlichen Vertrag nach Artikel 14 Absatz 3 GeoIG ab. * 2 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten und die Abgeltung des Austauschs  von Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 zwischen Kanton und Bund sowie zwi- schen Kanton und anderen Kantonen durch Verordnung. Er kann diese Befug- nis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *       215.341  6  2.4 Koordination  Art.  17 1 Zur Koordination und Harmonisierung im Bereich der Geodaten nach Artikel 2  Absatz 1 und 3 sowie der Geodienste und weiteren Dienste wird eine Kommis- sion geschaffen.  2.5 Bildung und Forschung  Art.  18 1 Der Kanton kann Beiträge für Projekte der Aus- und Weiterbildung sowie für  die Forschung im Bereich der Geobasisdaten leisten.  3 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  Art.  19 Inhalt 1 Inhalt des Katasters bilden die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun- gen nach Artikel 3 ÖREBKV. 2 Der Regierungsrat bezeichnet in Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 GeoIG  die zusätzlichen eigentümerverbindlichen Geobasisdaten. Er bestimmt, welche  Informationen über Änderungen im Rahmen von hängigen Verfahren mit dem  Inhalt des Katasters zu verknüpfen sind. 3 Er kann auf Antrag der Gemeinde öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän- kungen des kommunalen Rechts in den Kataster aufnehmen. 4 Er regelt die Aufnahme der Daten in den Kataster, deren Nachführung und  das Meldewesen sowie die Darstellung von Zusatzinformationen. 5 Anpassungen ohne Auswirkungen auf den Inhalt des Katasters, insbesondere  Änderungen des Datenmodells oder der Informationsebene Liegenschaften der  amtlichen Vermessung, Bezugsrahmenwechsel und Datenmigrationen, können  ohne weiteres Verfahren vorgenommen werden.  Art.  20 Publikationsorgan 1 Dem Kataster kommt die Funktion eines amtlichen Publikationsorgans zu, so- fern die Spezialgesetzgebung dies vorsieht. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.       7  215.341  Art.  21 Organisation 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ist die für den Ka- taster verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV. * 2 Sie ist für die Katasterleitung verantwortlich. Sie stellt die Kataster-Infrastruk- tur bereit, nimmt die Daten auf, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und  macht den Kataster in elektronischer Form zugänglich. * 3 Sie  gewährleistet  den  Darstellungs-  und  Download-Dienst  nach  Artikel 9  ÖREBKV. 4 Sie kann die Behebung von Widersprüchen veranlassen. 5 Der Regierungsrat  regelt  die  Erstellung und Abgabe beglaubigter  Auszüge  durch Verordnung. Er kann die Gemeinden oder Dritte dazu ermächtigen.  4 Amtliche Vermessung  4.1 Allgemeines  Art.  22 Grundsatz 1 Die amtliche Vermessung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kanton  und Gemeinden. 2 Der Kanton setzt die amtliche Vermessung auf der Grundlage des Bundes- rechts und der Programmvereinbarungen mit dem Bund um. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz nimmt die Aufgaben  der Vermessungsaufsicht wahr und genehmigt das Ergebnis der amtlichen Ver- messung nach Artikel 32 GeoIG. *  Art.  23 Programme 1 Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund die Programme über die amtliche  Vermessung. 2 Die Vermessungsaufsicht plant  nach Anhörung der Gemeinden die Umset- zung der amtlichen Vermessung im Kanton.  Art.  24 Zuständigkeit 1 Der Kanton ist für folgende Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Arti- kel 5 VAV zuständig:  a die Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 2, b die Kantonsgrenze, c den kantonalen Basisplan.       215.341  8  2 Für die übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung ist die Gemeinde zu- ständig. 3 In Gebieten, die keiner Gemeinde zugeordnet sind, ist der Kanton für die Be- standteile der amtlichen Vermessung zuständig. 4 Die Gemeinde kann mit Zustimmung der Vermessungsaufsicht  kommunale  Erweiterungen des Inhalts der amtlichen Vermessung vorschreiben. Sie kann  im Einzelfall  Genauigkeitsanforderungen an die amtliche Vermessung festle- gen, die über die Vorgaben des Bundes und des Kantons hinausgehen.  Art.  25 Erweiterungen 1 Der Regierungsrat  kann Erweiterungen des Inhalts  der  amtlichen Vermes- sung durch Verordnung regeln. 2 Er legt fest, wer die Kosten dafür trägt.  4.2 Vermarkung  Art.  26 Zuständigkeit 1 Vor  einer  Ersterhebung im unvermessenen Gebiet  führt  die Gemeinde die  Vermarkung durch. 2 Bei einer Ersterhebung im vermessenen Gebiet oder einer Erneuerung ent- scheidet die Vermessungsaufsicht nach Anhörung der Gemeinde über die Ver- markung.  Art.  27 Kantonsgrenze 1 Die Feststellung und die Veränderung der Kantonsgrenze richten sich nach  den Bestimmungen der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV)1) und der Kantonsverfassung2).  Art.  28 Gemeindegrenzen 1 Die Feststellung der Gemeindegrenzen im unvermessenen Gebiet bedarf der  Zustimmung der betroffenen Gemeinden und der Genehmigung durch die Di- rektion für Inneres und Justiz. * 2 Die Veränderung von Gemeindegrenzen richtet sich nach den Bestimmungen  der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)3).  1) SR 101 2) BSG 101.1 3) BSG 170.11       9  215.341  3 Der Regierungsrat legt den Verlauf der Gemeindegrenzen fest, wenn sich die  betroffenen Gemeinden nicht einigen oder wenn der Grenzverlauf nicht geneh- migt werden kann. Er kann auf Antrag einer Gemeinde oder der Vermessungs- aufsicht die Korrektur einer unzweckmässigen Grenze anordnen.  Art.  29 Hoheitsgrenzen im Hochgebirge 1 Hoheitsgrenzen im der Kultur nicht fähigen Land im Hochgebirge werden ge- stützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Unterlagen festgestellt. 2 In diesen Gebieten kann der beschreibende Text (z.B. Wasserscheide) in sei- ner Genauigkeit der Linienführung auf dem Plan vorgehen.  Art.  30 Grundstücke mit anerkannter Vermessung oder Gebiete nach  Landumlegung  1 Die anerkannte Vermessung bildet die Grundlage für die Grenzfeststellung. 2 In Gebieten, in denen eine Landumlegung durchgeführt wurde, bildet die ge- nehmigte Neuordnung die Grundlage. 3 Vorbehalten bleibt die Bereinigung von Grundstücksgrenzen (Art. 32).  Art.  31 Grundstücke ohne anerkannte Vermessung 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wirken bei der Feststellung  der Grenzen in Gebieten ohne anerkannte Vermessung mit. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er bestimmt die  Ausnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 VAV.  Art.  32 Grenzbereinigung 1 Unzweckmässige Grenzen sind im Rahmen der Ersterhebung oder Erneue- rung mithilfe der für die Grundbuchführung zuständigen Stelle zu bereinigen. 2 Die Bereinigung umfasst Begradigungen und unbedeutende Änderungen. 3 Die Bereinigung der Grenzen bedarf der Zustimmung der betroffenen Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümer.  Art.  33 Grenzzeichen 1 Das Bundesrecht regelt das Anbringen von Grenzzeichen. 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen nach Artikel 17 VAV durch Verord- nung.       215.341  10  Art.  34 Abschluss der Vermarkung 1 Im Rahmen der Ersterhebung macht die Gemeinde den Abschluss der Ver- markungsarbeiten spätestens mit der Auflage des Plans für das Grundbuch öf- fentlich bekannt. 2 Jede interessierte Person kann während 30 Tagen bei der Gemeinde schrift- lich auf Fehler und Mängel der Vermarkung hinweisen. 3 Die Gemeinde veranlasst die Bereinigung der Vermarkung.  Art.  35 Streitige Grenze 1 Wird der Verlauf einer Grenze bestritten, führt die Gemeinde eine Einigungs- verhandlung durch. 2 Sie erstattet der Vermessungsaufsicht Bericht und stellt Antrag. Das weitere  Verfahren richtet sich nach Artikel 40.  4.3 Ersterhebung und Erneuerung  Art.  36 Zuständigkeit 1 Der Kanton erhebt und erneuert die Bestandteile der amtlichen Vermessung  nach Artikel 24 Absatz 1. 2 Die Gemeinde erhebt und erneuert  die übrigen Bestandteile der amtlichen  Vermessung.  Art.  37 Ausführung 1 Der Zeitpunkt der einzelnen Vermessungen wird zusammen mit der Planung  der amtlichen Vermessung (Art. 23 Abs. 2) festgesetzt. 2 Die Vermessungsaufsicht kann die Ersterhebung oder die Erneuerung nach  Anhören der Gemeinde durch Verfügung anordnen.  Art.  38 Öffentliche Auflage 1 Die  Gemeinde  führt  die  öffentliche  Auflage  durch  und  benachrichtigt  die  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Art. 28 VAV).  Art.  39 Einsprache 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann innert der Auflagefrist Einsprache  erheben. 2 Die Gemeinde führt Einigungsverhandlungen durch und erstattet der Vermes- sungsaufsicht Bericht und stellt Antrag.       11  215.341  Art.  40 Einspracheentscheide, Genehmigung und Anerkennung 1 Die Vermessungsaufsicht verfügt erstinstanzlich über nicht erledigte Einspra- chen. Sie genehmigt  a den Plan für das Grundbuch, b die weiteren zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus   den Daten der amtlichen Vermessung und gegebenenfalls c den Perimeterplan für die Rutschgebiete. 2 Sie verfügt über streitige Grenzen und lässt sie im Grundbuch als streitig an- merken. Wird innert sechs Monaten seit dieser Verfügung keine Zivilklage er- hoben, so veranlasst die Vermessungsaufsicht die Löschung der Anmerkung. 3 Sie stellt dem Bund Antrag für die eidgenössische Anerkennung des Vermes- sungswerks.  4.4 Nachführung  Art.  41 Zuständigkeit für die Nachführung 1 Der Kanton führt die Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Artikel 24  Absatz 1 laufend nach. 2 Die Gemeinde führt die übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung und  die Vermarkung laufend nach. 3 Der Kanton ist zuständig für die periodische Nachführung.  Art.  42 Nachführungsgeometerin, Nachführungsgeometer 1 Die Gemeinden ohne eigene Dienststelle für Vermessung schliessen einen öf- fentlich-rechtlichen Vertrag mit einer Ingenieur- Geometerin als Nachführungs- geometerin oder einem Ingenieur-Geometer als Nachführungsgeometer ab, die  oder der im Register nach Artikel 17 ff. der Verordnung des Bundesrates vom  21. Mai  2008  über  die  Ingenieur-Geometerinnen  und  Ingenieur-Geometer  (Geometerverordnung, GeomV)1) eingetragen ist. * 2 Die  öffentliche  Ausschreibung  des  Nachführungsvertrags  richtet  sich  nach  dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarkt- gesetz, BGBM)2). 3 Gemeinden mit  einer  eigenen Dienststelle  für  Vermessung bestimmen die  Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer mit einer Dienstan- weisung.  1) SR 211.432.261 2) SR 943.02       215.341  12  Art.  43 Nachführungsvertrag 1 Die Nachführungsverträge werden für den ganzen Kanton gleichzeitig für eine  Dauer von jeweils acht Jahren geschlossen. 2 Die Parteien können den Vertrag aus wichtigen Gründen fristlos auflösen. 3 Muss ein Nachführungsvertrag in der Zwischenzeit neu geschlossen werden,  so gilt er bis zur nächsten gesamtkantonalen Ausschreibung. 4 Die Vermessungsaufsicht kann nach Anhörung der Gemeinde vorübergehend  einen Ersatz für die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer  bestimmen, sofern dies zur Sicherstellung der Nachführung nötig ist.  Art.  44 Rechte und Pflichten 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer gibt der Ver- messungsaufsicht jährlich Auskunft über die betrieblichen Verhältnisse (Selbst- deklaration), insbesondere über Arbeitsbedingungen, Stellvertretung, Steuern  und Sozialabgaben sowie hängige Konkursverfahren und Pfändungen. 2 Die Vermessungsaufsicht kann in begründeten Fällen von der Nachführungs- geometerin oder vom Nachführungsgeometer Einblick in die finanziellen Ver- hältnisse, die Abläufe und die Organisation des Betriebs verlangen. 3 Die Stellvertretung der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeo- meters sowie die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen  gewährleistet sein. 4 Der Regierungsrat regelt die übrigen Rechte und Pflichten der Nachführungs- geometerinnen und Nachführungsgeometer durch Verordnung.  Art.  45 Genehmigung 1 Die  Nachführungsverträge und die  Dienstanweisungen der  Gemeinden mit  eigener Dienststelle für Vermessung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmi- gung der Vermessungsaufsicht. 2 Bei schweren oder wiederholten Pflichtverletzungen einer Nachführungsgeo- meterin oder eines Nachführungsgeometers oder aus andern wichtigen Grün- den kann die Vermessungsaufsicht die Genehmigung entziehen. 3 Der  Entzug  der  Genehmigung  begründet  für  die  Nachführungsgeometerin  oder den Nachführungsgeometer weder gegenüber dem Kanton noch gegen- über der Gemeinde einen Entschädigungsanspruch.       13  215.341  Art.  46 Nachführung während Ersterhebung, Erneuerung oder Landumle- gung  1 Für die laufende Nachführung während einer Ersterhebung, einer Erneuerung  oder einer Landumlegung ist die damit beauftragte Ingenieur-Geometerin oder  der damit beauftragte Ingenieur-Geometer verantwortlich. * 2 Aus wichtigen Gründen kann der Gemeinderat im Einvernehmen mit der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eine andere Regelung tref- fen. * 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bestimmt die Einzel- heiten der Daten- und Aktenübergabe. *  Art.  47 Meldewesen 1 Der Regierungsrat regelt das Meldewesen zur Sicherstellung der laufenden  Nachführung durch Verordnung.  4.5 Verwaltung  Art.  48 1 Der Kanton verwaltet die Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Arti- kel 24 Absatz 1. 2 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer verwaltet die  übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung. 3 Zur  Abgabe von  beglaubigten  Auszügen und Auswertungen der  amtlichen  Vermessung sind einzig die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungs- geometer sowie die Vermessungsaufsicht zuständig.  5 Leitungskataster  Art.  49 Inhalt 1 Der digitale Leitungskataster bildet die geografische Lage der Leitungen zur  Versorgung und Entsorgung mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anla- gen ab. 2 Er umfasst insbesondere die Leitungen für  a Wasser, b Abwasser inkl. Strassenentwässerung, c Elektrizität, d Fernwärme,       215.341  14  e Gas, f Tele- und Kabelkommunikation. 3 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften zum Inhalt des Leitungskatas- ters erlassen. 4 Er  kann  für  besonders  bezeichnete  Gebiete  und  für  überkommunal  tätige  Werke eine abweichende Regelung treffen. 5 Er  kann ein  vereinfachtes  Verfahren zur  Erhebung bestehender Leitungen  vorsehen.  Art.  50 Organisation 1 Die Gemeinden legen den Kataster an und führen diesen nach. 2 Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer stellen den Gemeinden die  aktuellen Leitungsdaten in geeigneter Form zur Verfügung. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz übt die Aufsicht über  den Kataster aus. * 4 Sie erlässt technische Vorgaben, gibt die minimalen Darstellungsmodelle vor  und stellt den Gemeinden Prüfmittel zur Qualitätssicherung zur Verfügung.  Art.  51 Zugang 1 Der Kataster wird mindestens über die kantonale Geodaten-Infrastruktur zu- gänglich gemacht. * 2 Er ist beschränkt öffentlich zugänglich. Es gelten die Voraussetzungen für die  Zugangsberechtigungsstufe B nach Artikel 23 GeoIV. 3 Die Gemeinde gewährt den Zugang zum Kataster ihres Gemeindegebiets, die  zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz für das ganze Kantonsge- biet. * 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  6 Finanzierung  6.1 Allgemein  Art.  52 Grundsatz 1 Der  Kanton,  die  Gemeinden  und  die  gemeinderechtlichen  Körperschaften  sind für die Finanzierung der ihnen in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben  verantwortlich.       15  215.341  2 Der Regierungsrat regelt die Finanzierung bei geteilter Zuständigkeit nach Ar- tikel 6 Absatz 2 durch Verordnung.  Art.  53 Besondere Anpassungen 1 Der Kanton kann Beiträge für besondere Anpassungen von aussergewöhnlich  hohem kantonalem Interesse leisten. 2 Er trägt die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Kosten für be- sondere  Anpassungen  von  aussergewöhnlich  hohem  nationalem  Interesse  nach Artikel 40 Absatz 6 VAV.  6.2 Amtliche Vermessung  Art.  54 Ausgabenbewilligungen 1 Ausgaben der Gemeinden für die amtliche Vermessung bewilligt der Gemein- derat. 2 Ausgaben für weiter gehende Genauigkeitsanforderungen und für Beiträge an  die Vermarkungskosten bewilligt das finanzkompetente Organ der Gemeinde.  Art.  55 Entschädigung der Dienststellen 1 Die Vermessungsaufsicht genehmigt die Entschädigung für Arbeiten, welche  die Gemeinden mit eigenen Dienststellen für Vermessung selbst ausführen.  Art.  56 Vorschüsse des Kantons an die Gemeinden 1 Der Kanton bevorschusst den Gemeinden die Kosten der Vermarkung, der  Ersterhebung und der Erneuerung mit einem zinslosen Darlehen. 2 Für die Kosten der laufenden Nachführung und das Verwalten wird kein Vor- schuss gewährt. 3 Die Gemeinden bezahlen ihren Anteil an die Kosten der amtlichen Vermes- sung spätestens zwei Jahre nach Anerkennung des Vermessungswerks. In be- gründeten Ausnahmefällen kann die Zahlungsfrist verlängert werden.  Art.  57 Mitwirkungspflicht 1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die ihrer Mitwirkungspflicht bei  der  Feststellung der  Grundstücksgrenzen nicht  nachkommen,  haften für  die  daraus entstehenden Mehrkosten.       215.341  16  Art.  58 Vermarkung 1 Die Gemeinde überwälzt die Kosten der Vermarkung auf die Grundeigentü- merin oder den Grundeigentümer. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 bis 5. 2 Kostenpflichtig  ist  die  Grundeigentümerin  oder  der  Grundeigentümer  zum  Zeitpunkt der Kostenverfügung. 3 Die Gemeinden können Beiträge an die Vermarkungskosten leisten. 4 Der Kanton gewährt den Gemeinden für die Vermarkung der Zone III Beiträge  von 30 Prozent an die vom Bund als anrechenbar bezeichneten Kosten (Art. 3  Abs. 3 FVAV). 5 Er trägt die Kosten für das Anbringen der grossen Kantonsgrenzzeichen.  Art.  59 Ersterhebung und Erneuerung 1 Der Kanton gewährt den Gemeinden folgende Beiträge an die vom Bund als  anrechenbar bezeichneten Kosten (Art. 3 Abs. 3 FVAV):  a Ersterhebung und Neuerhebung: 35 Prozent in der Zone I und 45 Prozent  in den Zonen II und III,  b Erneuerung: 15 Prozent in der Zone I, 20 Prozent in der Zone II und 30  Prozent in der Zone III,  c Erneuerung nach Güterzusammenlegung: 20 Prozent in der Zone I und  30 Prozent in den Zonen II und III.  2 Für  Massnahmen,  die  infolge  von  Naturereignissen  vorgenommen werden  und einer Ersterhebung gleichkommen, werden die Ansätze für die Vermar- kung und Ersterhebung sinngemäss angewendet.  Art.  60 Laufende Nachführungen 1 Die  Nachführungsgeometerin  oder  der  Nachführungsgeometer  setzt  die  Kosten für die Nachführungsarbeiten gemäss Gebührentarif durch Verfügung  fest. 2 Die Gebühr schuldet, wer die Nachführung verursacht, insbesondere  a die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  für  Änderungen  an  Grund- stücksgrenzen sowie für das Anbringen, das Entfernen und die Rekon- struktion von Grenzzeichen,  b die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer bzw. die Inhaberin oder  der Inhaber selbstständiger dauernder Rechte zum Zeitpunkt der Rech- nungsstellung für die Nachführung der Bauten, Anlagen, Rodungen oder  Aufforstungen,       17  215.341  c die  Gemeinde  für  die  Aufnahme  der  projektierten  Bauten  und  für  die  Nachführung der Bauten und der Anlagen, die gestützt auf eine Plange- nehmigung erstellt worden sind oder für die eine Bewilligung fehlt.  3 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.  Art.  61 Kostenvorschuss 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer kann für die  laufende  Nachführung  einen  Kostenvorschuss  von  der  Auftraggeberin  oder  vom Auftraggeber verlangen.  Art.  62 Periodische Nachführung 1 Der Kanton kann die Kosten der periodischen Nachführung bevorschussen.  Art.  63 Behebung von Widersprüchen 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für das Verfahren zur Behebung von Wi- dersprüchen. Sie können die Kosten den Verursacherinnen und Verursachern  übertragen.  6.3 Leitungskataster  Art.  64 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Lei- tungskatasters. 2 Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer tragen die Kosten für die Er- hebung, Nachführung und Verwaltung der Geodaten für den Leitungskataster  sowie deren Transfer an die Gemeinde.  7 Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  65 Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungs- bestimmungen erlassen wurden, kann Beschwerde nach den Bestimmungen  des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1)   geführt werden.  1) RSB 155.21       215.341  18  Art.  66 Straftatbestände 1 Mit Busse bis 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich  a sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten nach Artikel 2 Ab- satz 1 und 3 verschafft,  b Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 3 ohne Einwilligung nutzt oder wei- tergibt,  c Geodienste ohne Einwilligung nutzt, d Vorschriften über die Nutzung, namentlich die Quellenangabe, missachtet.  8 Ausführungsbestimmungen  Art.  67 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Be- stimmungen.  9 Übergangsbestimmungen  Art.  68 Bezugsrahmenwechsel 1 Der Regierungsrat  erlässt  Vorschriften über den Zeitpunkt  des Bezugsrah- menwechsels (Art. 53 Abs. 3 GeoIV).  Art.  69 Übersichtsplan 1 Der kantonale Übersichtsplan wird so lange weitergeführt, bis ein flächende- ckender Basisplan nach Artikel 5 VAV vorliegt.  Art.  70 Streitige Grenzen 1 Für Grenzen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über  die amtliche Vermessung (AVG)1) streitig waren, legt die Vermessungsaufsicht  den Grenzverlauf durch Verfügung fest. Wird innert sechs Monaten keine Zivil- klage erhoben, so veranlasst die Vermessungsaufsicht die Löschung einer all- fälligen Anmerkung im Grundbuch.  1) BAG 96-60       19  215.341  Art.  71 Teilung und Vereinigung von Liegenschaften im unvermessenen  Gebiet  1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter darf die Teilung oder  Vereinigung von Liegenschaften, die noch nicht vermessen sind, im Grundbuch  nur vornehmen, wenn eine von der zuständigen Nachführungsgeometerin oder  dem  zuständigen  Nachführungsgeometer  unterzeichnete  Mutationsurkunde  vorgelegt wird. 2 Innerhalb  der  Bauzone wird  die  Mutationsurkunde gestützt  auf  eine lokale  Vermessung nach den Vorschriften der amtlichen Vermessung erstellt. 3 Ausserhalb der Bauzone kann sie auf vereinfachten Vermessungsgrundlagen  erstellt werden.  Art.  72 Nachführung der Vermessung alter Ordnung 1 Für  die  Nachführung der  Vermessung alter  Ordnung gelten die  bisherigen  technischen Vorschriften (Art. 54 VAV).  Art.  73 Leitungskataster 1 Für die Einführung des Leitungskatasters nach Artikel 49 ff. wird den Gemein- den eine Frist bis 31. Dezember 2020 gesetzt.  10 Schlussbestimmungen  Art.  74 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Gesetz vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1),  b Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)2), c Gesetz vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldver-  besserungen (VBWG)3).  Art.  75 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG) wird  aufgehoben (BSG 215.341).  1) BSG 152.01 2) BSG 721.0 3) BSG 913.1       215.341  20  Art.  76 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  Bern, 8. Juni 2015 Im Namen des Grossen Rates, Der Präsident: Jost Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 11. November 2015   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Kantonalen  Geoinformationsgesetz (KGeoIG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Ge- brauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug   Der Staatsschreiber: Auer       21  215.341  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.06.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 15-86 02.09.2020 01.11.2020 Erlasstitel geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 42 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 46 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 46 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 46 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 50 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 51 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 51 Abs. 3 geändert 20-088       215.341  22  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.06.2015 01.01.2016 Erstfassung 15-86 Erlasstitel 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 4 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 9 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 13 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 13 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 16 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 16 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 21 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 21 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 22 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 28 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 42 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 46 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 46 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 46 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 50 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 51 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 51 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088