pdf_content: 651.121 - Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels   651.121  Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels  vom 3. Februar 2009 (Stand 1. April 2009)  Die Kantone Uri und Nidwalden,  gestützt auf Art. 57a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über  den Strassenverkehr (SVG)1) und Art.  4 Abs.  1 des Bundesgesetzes  vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr2),  vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone Uri und Nidwalden die ge- genseitigen Rechte und Pflichten aus der Polizeitätigkeit im Seelisberg- tunnel im Gebiet des Nachbarkantons.  Art.  2 Begriffe 1 Gebietskanton ist der Kanton mit der Gebietshoheit. 2 Stammkanton ist der Kanton, dessen Polizeiorgane im Rahmen dieser  Vereinbarung auf dem Hoheitsgebiet des andern tätig werden.  Art.  3 Örtlicher Geltungsbereich 1 Für den Polizeidienst bildet die Tunnelstrecke einen Zuständigkeitsab- schnitt im Sinne von Art. 57a SVG3).  1) SR 741.01 2) SR 741.03 3) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     651.121  2 Aufgaben, Finanzielles  Art.  4 Einsatzzentrale 1 Die  Einsatzzentrale  Flüelen  gewährleistet  die  Verkehrsführung,  die  Verkehrsüberwachung sowie das Alarmieren und Aufbieten der Ereig- nisdienste.  Art.  5 Verkehrspolizeiliche Aufgaben 1 Die Polizeiorgane beider Kantone haben auf der Tunnelstrecke unab- hängig von den Kantonsgrenzen folgende Aufgaben: 1. die Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteil-  nehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Fahrzeuge; 2. die  Anordnungen der  zur  Wahrung der  Verkehrssicherheit  und   Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen Massnahmen, na- mentlich  vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und  -umlei- tungen;  3. die Überwachung des Strassenzustandes und der verkehrsleiten- den Einrichtungen unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit;  4. die  Vornahme  jener  unaufschiebbaren  Massnahmen  bei  Ver- kehrsunfällen,  die  nicht  sofort  der  Polizei  des  Gebietskantons  übergeben werden können;  5. die  Abnahme  von  Bussendepositen  im  ordentlichen  Verfahren  nach den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;  6. die Erhebung von Ordnungsbussen an Ort und Stelle nach den  im Stammkanton geltenden Vorschriften.  Art.  6 Übrige Polizeiaufgaben 1 Auf der Tunnelstrecke besorgen die Polizeiorgane beider Kantone un- abhängig von den Kantonsgrenzen: 1. den allgemeinen Ordnungs- und Sicherheitsdienst, soweit unauf-  schiebbare Eingriffe in Frage stehen, die nicht sofort der Polizei  des Gebietskantons übergeben werden können;  2. die unaufschiebbaren Massnahmen bei Straftaten jeglicher Natur  und veranlassen die Polizei des Gebietskantons zu den weiteren  Massnahmen.  2 Für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten ist unter Vorbehalt  von Art. 5 Ziff. 6 der Gebietskanton zuständig.  2    651.121  Art.  7 Rettungswesen 1 Die Einsatzzentrale Flüelen veranlasst und koordiniert den Ersteinsatz  der Schadenwehr- und Rettungsdienste.  Art.  8 Anwendbares Recht 1 Die polizeilichen Befugnisse und die verfahrensmässigen Rechte und  Pflichten richten sich nach dem Recht des Gebietskantons, soweit diese  Vereinbarung nichts anderes bestimmt. 2 Dienstverhältnis,  Disziplinargewalt,  Uniformierung  und  Bewaffnung  richten sich nach dem Recht des Stammkantons.  Art.  9 Zusammenarbeit 1 Die  Polizeikommandanten  oder  Polizeikommandantinnen  regeln  gemeinsam die übrige Tätigkeit der Polizei des Stammkantons im Ge- bietskanton sowie das Rapport- und Meldewesen.  Art.  10 Finanzielles 1 Auf  die  gegenseitige  Geltendmachung  von  Forderungen  für  die  Kosten, die durch die Dienstausübung der Polizei auf dem Gebiet des  andern Kantons erwachsen, wird verzichtet. 2 Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Polizei gehen an den  Stammkanton.  3 Haftung und Verantwortlichkeit  Art.  11 Haftung 1 Der Gebietskanton haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für  Schaden, der diesen im Rahmen des Dienstes durch ein Polizeiorgan  des Stammkantons entstanden ist. 2 Für den Schaden, den ein Polizeiorgan des Stammkantons im Rah- men des Dienstes dem Gebietskanton widerrechtlich zufügt, haftet der  Stammkanton, sofern es vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. 3 Ein Polizeiorgan haftet nur gegenüber dem Stammkanton nach dessen  Recht. 4 Für Sach- und Personenschäden, die Polizeiorgane des Stammkan- tons im Dienst erleiden, richtet sich die Haftung nach den Vorschriften  des Stammkantons.  3    651.121  5 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Motorfahrzeug- halter gemäss Bundesrecht.  Art.  12 Unfälle im Dienst 1 Der Stammkanton entschädigt Polizeiorgane für die Folgen von Unfäl- len, die sie beim Dienst im Gebietskanton erleiden, in gleichem Masse  wie für die Folgen von dienstlichen Unfällen im eigenen Kanton.  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Beistand 1 Haben sich Polizeiorgane des Stammkantons wegen ihres Verhaltens  beim Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Ver- fahren  zu  verantworten,  leistet  ihnen  der  Gebietskanton  in  gleichem  Masse Beistand, wie sie ihn in ihrem Stammkanton erhielten, und nicht  weniger, als den Polizeiorganen des Gebietskantons.  Art.  14 Schlichtungsorgane 1 In Fällen, in denen die Polizeikommandanten oder Polizeikommandan- tinnen keine Einigung erzielen,  wird  die Sache den Regierungen zur  Schlichtung vorgelegt. 2 Können sich die Regierungen nicht einigen, ersuchen sie das Bundes- amt für Strassen als Schiedsgericht um Schlichtung. Dieses entscheidet  endgültig.  Art.  15 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann von den Parteien unter Einhaltung einer Frist  von sechs Monaten auf das Ende eines jeden Jahres, frühestens per  31. Dezember 2010, gekündigt werden.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. April 2009 in Kraft4). 2 Sie wird durch den Kanton Nidwalden im Namen der Parteien dem  Bundesamt für Strassen zur Kenntnisnahme gebracht.  4) Vom Regierungsrat des Kantons Uri genehmigt am 3. Februar 2009; Vom Regierungs- rat des Kantons Nidwalden genehmigt am 17. Februar 2009  4    651.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.02.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 441  5    651.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.02.2009 01.04.2009 Erstfassung A 2009, 441  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Örtlicher Geltungsbereich  	2 Aufgaben, Finanzielles 	Art. 4 Einsatzzentrale 	Art. 5 Verkehrspolizeiliche Aufgaben 	Art. 6 Übrige Polizeiaufgaben 	Art. 7 Rettungswesen 	Art. 8 Anwendbares Recht 	Art. 9 Zusammenarbeit 	Art. 10 Finanzielles  	3 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 11 Haftung 	Art. 12 Unfälle im Dienst  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Beistand 	Art. 14 Schlichtungsorgane 	Art. 15 Kündigung 	Art. 16 Inkrafttreten


canton: nw

abbreviation: Vereinbarung VSZ

pdf_content: 651.2 - Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ)   651.2  Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ)  vom 29. Januar 2002 (Stand 1. Juli 2011)  Die Kantone Obwalden und Nidwalden  vereinbaren:  1 Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel  Art.  1 Name, Rechtsnatur, Sitz 1 Die  Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter  dem Namen  «Verkehrssicherheitszentrum Obwalden / Nidwalden (VSZ)» eine öffent- lich-rechtliche  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  und  Sitz  in  Stans.  Art.  2 Zweck und Aufgaben 1 Das VSZ erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über  den Strassenverkehr und die Schifffahrt durch die Vereinbarungskanto- ne übertragen werden. Dies sind insbesondere: a) der Vollzug im Bereich der Zulassung von Personen und Fahr-  zeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt; b) der Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahr-  lehrerbewilligungen mit Einschluss der Androhung des Entzuges  (Verwarnung);  c) die Erhebung der Fahrzeug- und der Schiffsteuer. 2 Es kann von den Regierungen der Vereinbarungskantone mit weiteren  Aufgaben betraut werden.  Art.  3 Unternehmerische Tätigkeit 1 Das VSZ ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese  mit den Aufgaben nach dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     651.2  2 Das VSZ kann namentlich: a) nichthoheitliche Dienstleistungen für Dritte erbringen; b) mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten oder gemein-  same Dienstleistungsbetriebe führen; c) sich an Unternehmen beteiligen.  Art.  4 Betriebsmittel 1 Die Vereinbarungskantone stellen dem VSZ für die Betriebsaufnahme  ein Dotationskapital von je Fr. 500'000.– zur Verfügung, das vom VSZ  mit 5.5 Prozent zu verzinsen ist. 2 … * 3 Die Vereinbarungskantone können dem VSZ Darlehen gewähren, die  zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen sind.  2 Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone  Art.  5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Jeder  Vereinbarungskanton  kann  in  die  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparla- ment abordnen. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie erfüllt ihre Aufgaben, indem sie: a) vor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-  kantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und  zum Revisionsbericht nimmt;  b) die  Kantonsparlamente  der  Vereinbarungskantone  im  Rahmen  der  Geschäftsprüfung über die  Ausführung der  Aufgaben infor- miert;  c) sich vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des VSZ informieren  lässt.  Art.  6 Regierungen der Vereinbarungskantone 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone: a) wählen auf  eine Amtsdauer von vier  Jahren die Mitglieder des   Verwaltungsrates; b) bestimmen die Revisionsstelle; c) genehmigen den Gebührentarif;  2    651.2  d) genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den  Revisionsbericht die Jahresrechnung des VSZ.  3 Organe und Zuständigkeiten des VSZ  Art.  7 Organe 1 Die Organe des VSZ sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  Art.  8 Verwaltungsrat 1. Zusammensetzung  1 Der  aus  fünf  Mitgliedern  bestehende  Verwaltungsrat  wird  auf  eine  Amtsdauer von vier Jahren gewählt und besteht aus: a) je zwei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern; b) einer von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder   gemeinsam bezeichneten Präsidentin oder eines Präsidenten. 2 Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin  insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie  die Entschädigung seiner Mitglieder. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des VSZ hat beratende  Stimme und Antragsrecht. Das Sekretariat wird vom VSZ geführt.  Art.  9 2. Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat: a) ist für die Organisation und den Betrieb des VSZ verantwortlich   und erlässt die erforderlichen Reglemente; b) führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung; c) erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und be-  handelt den Revisionsbericht; d) informiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissi-  on und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über  die Ausführung der Aufgaben sowie den Bericht der Revisions- stelle;  e) bezeichnet die Geschäftsleitung; f) regelt die Unterschriftsberechtigung; g) beschliesst  über  die  unternehmerischen  Tätigkeiten  gemäss   Art. 3;  3    651.2  h) schliesst die Leistungsvereinbarung mit der Geschäftsleitung ab  und legt das Globalbudget fest;  i) erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen  einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten;  k) erlässt die Vorschriften für das Personal gemäss Art. 16.  Art.  10 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich: a) für die Geschäftsführung verantwortlich ist; b) die Leistungsvereinbarung, das Globalbudget und den Finanzplan   vorbereitet und umsetzt sowie deren Einhaltung verantwortet; c) für das Controlling und das Berichtswesen sorgt; d) die Qualität der zu erbringenden Leistungen sicherstellt; e) die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeite-  rinnen und Mitarbeitern abschliesst; f) dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt; g) die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht  einem  anderen  Organ  zugewiesen  sind.  Ihr  zustehende  Befugnisse  kann sie weiter delegieren.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften  und  anerkannten  Revisionsgrundsätzen  sowie  die  Ord- nungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.  Art.  12 * Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel 1 Das  Verwaltungsverfahren  und  das  Einspracheverfahren  beim  VSZ  wie auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richten sich nach  den Vorschriften des Rechts: a. des Standortkantons bei Entscheiden betreffend und im Zusam-  menhang  mit  einem  Fahrzeug  oder  Schiff,  einschliesslich  der  Steuern;  b. des  Wohnsitzkantons  bei  Entscheiden  betreffend  Administrativ- massnahmen sowie die Zulassung von Personen zum Strassen- verkehr und zur Schifffahrt,  einschliesslich Fahrlehrerbewilligun- gen;  4    651.2  c. des Kantons in welchem ein Sachverhalt gemeldet oder festge- stellt wird, bei Entscheiden betreffend Fahrzeuge mit einer Zulas- sung ausserhalb der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie bei  allen übrigen Entscheiden.  2 Gegen Verfügungen und Entscheide des VSZ kann binnen 20 Tagen  nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim VSZ Einspra- che erhoben werden. 3 Einspracheentscheide des VSZ können binnen 20 Tagen nach erfolg- ter Zustellung schriftlich und begründet mit Beschwerde beim jeweiligen  Verwaltungsgericht angefochten werden. 4 Vorbehalten bleibt der Weiterzug an bundesrechtliche Instanzen.  4 Betrieb und Personal des VSZ  Art.  13 Betriebsführung und Organisation 1 Das VSZ ist in seiner Betriebsführung und Organisation im Rahmen  dieser Vereinbarung selbstständig. 2 Das VSZ ist unter Wahrung einer ständigen Qualitätssicherung nach  betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Dabei ist der Wirksam- keit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns Rechnung zu  tragen.  Art.  14 Datenschutz und -sicherheit 1 Das VSZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen si- cher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Verein- barungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit  gewährleistet ist.  Art.  15 Amtsgeheimnis 1 Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VSZ sowie beigezoge- ne Hilfspersonen unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über das öffentliche Arbeitsverhältnis  (Personalge- setz)1) des Kantons Nidwalden.  1) NG 165.1  5    651.2  Art.  16 Personal 1 Das VSZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung  des  Kantons  Nidwalden  öffentlich-rechtlich  an.  Der  Verwaltungsrat  nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, welche die Personalgesetz- gebung dem Landrat und dem Regierungsrat einräumt. 2 Über Streitigkeiten entscheidet  das Verwaltungsgericht  des Kantons  Nidwalden.  Art.  17 Haftung 1 Für Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliesslich das VSZ. Die  Haftung des VSZ sowie seiner Organe und des Personals richten sich  nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Nidwalden.  5 Finanzhaushalt  Art.  18 Rechnungslegung 1 Das VSZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten-  und Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergrup- pen und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht. * 2 Das  VSZ  befolgt  die  Grundsätze  ordnungsgemässer  Rechnungsle- gung und nimmt Abschreibungen und Wertberichtigungen nach kauf- männischen Grundsätzen vor.  Art.  19 * Reservenbildung und Gewinnverwendung 1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlage- vermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird ver- wendet für: a) die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste   bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationska- pitals entspricht,  b) die Bildung freier Reserven, c) einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr. 2 Die freien Reserven können eingesetzt werden: a) zur  Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und   Verbesserung des Leistungsauftrags gemäss Art.  2 dieser Ver- einbarung,  6    651.2  b) für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskanto- ne,  sofern  die  allgemeinen  und  freien  Reserven  zusammen  50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.  Art.  19a * Entgelte für Dienstleistungen 1 Für  Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt,  die  in  der  Regel  kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermögli- chen.  Art.  20 * Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten 1 Das  VSZ erhebt  für  den  Vollzug  der  Strassenverkehrs-  und Schiff- fahrtsgesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben  kostendeckende Gebühren. 2 Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten, deren Deckung  mit Gebühren aus Gründen der Rechtsgleichheit und Äquivalenz nicht  angezeigt ist,  können diese vom übertragenden Kanton übernommen  werden. 3 Der Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einver- nehmen mit dem andern Vereinbarungskanton über die Kostenübernah- me. Er regelt mit dem VSZ insbesondere die Abgeltungshöhe und die  Voraussetzungen für die Kostenübernahme.  Art.  21 Entschädigung für Erhebung der Steuern 1 Das VSZ wird von den Vereinbarungskantonen für die Veranlagung  und den Bezug der Verkehrssteuern voll entschädigt. 2 Die Regierungen legen nach Anhörung des VSZ das Entschädigungs- modell und die Faktoren fest.  Art.  22 Entgelte für nichthoheitliche Dienstleistungen 1 Für  Dienstleistungen  an  die  Vereinbarungskantone  sowie  an  Dritte  werden  Marktpreise  verlangt.  Die  Gesamtheit  der  nichthoheitlichen  Dienstleistungen muss kostendeckend sein.  Art.  23 Steuerfreiheit 1 Das VSZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Verwaltungsauf- träge  der  beiden  Vereinbarungskantone  von  allen  Kantons-  und  Gemeindesteuern befreit.  7    651.2  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Dauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung  einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erst- mals auf den 31. Dezember 2008.  Art.  25 Auflösung 1 Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven zu glei- chen Teilen unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. 2 Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft  eingegangenen Verpflichtungen des VSZ.  Art.  26 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinba- rung ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mit- gliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreterinnen oder Vertre- ter, die eine Präsidentin oder einen Präsidenten bestimmen. Können sie  sich  nicht  einigen,  bestimmt  die  Präsidentin  oder  der  Präsident  der  Staatsrechtlichen  Kammer  des  Bundesgerichts  das  Präsidium  des  Schiedsgerichts. Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht  des Kantons Nidwalden2).  Art.  27 * …  Art.  28 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zu- ständigen Organe auf den 1. Juli 2002 in Kraft.  2) NG 262  8    651.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.01.2002 01.07.2002 Erlass Erstfassung A 2002, 829, 831, 1311  27.11.2007 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben A 2007, 2004  27.11.2007 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2007, 2004  27.11.2007 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert A 2007, 2004  27.11.2007 01.01.2007 Art. 19a eingefügt A 2007, 2004  27.11.2007 01.01.2007 Art. 27 aufgehoben A 2007, 2004  08.02.2011 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert A 2011, 287  07.06.2011 01.07.2011 Art. 20 totalrevidiert A 2011, 978  9    651.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.01.2002 01.07.2002 Erstfassung A 2002, 829, 831, 1311  Art. 4 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2007 aufgehoben A 2007, 2004  Art. 12 08.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert A 2011, 287  Art. 18 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2007 geändert A 2007, 2004  Art. 19 27.11.2007 01.01.2007 totalrevidiert A 2007, 2004  Art. 19a 27.11.2007 01.01.2007 eingefügt A 2007, 2004  Art. 20 07.06.2011 01.07.2011 totalrevidiert A 2011, 978  Art. 27 27.11.2007 01.01.2007 aufgehoben A 2007, 2004  10   	1 Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel 	Art. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz 	Art. 2 Zweck und Aufgaben 	Art. 3 Unternehmerische Tätigkeit 	Art. 4 Betriebsmittel  	2 Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone 	Art. 5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 6 Regierungen der Vereinbarungskantone  	3 Organe und Zuständigkeiten des VSZ 	Art. 7 Organe 	Art. 8 Verwaltungsrat 1. Zusammensetzung 	Art. 9 2. Aufgaben 	Art. 10 Geschäftsleitung 	Art. 11 Revisionsstelle 	Art. 12 * Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel  	4 Betrieb und Personal des VSZ 	Art. 13 Betriebsführung und Organisation 	Art. 14 Datenschutz und ‑sicherheit 	Art. 15 Amtsgeheimnis 	Art. 16 Personal 	Art. 17 Haftung  	5 Finanzhaushalt 	Art. 18 Rechnungslegung 	Art. 19 * Reservenbildung und Gewinnverwendung 	Art. 19a * Entgelte für Dienstleistungen 	Art. 20 * Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten 	Art. 21 Entschädigung für Erhebung der Steuern 	Art. 22 Entgelte für nichthoheitliche Dienstleistungen 	Art. 23 Steuerfreiheit  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 24 Dauer und Kündigung 	Art. 25 Auflösung 	Art. 26 Streitigkeiten 	Art. 27 * … 	Art. 28 Inkrafttreten

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abbreviation: Gebührentarif VSZ

pdf_content: 651.21 - Gebührentarif des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden / Nidwalden (Gebührentarif VSZ)   651.21  Gebührentarif des Verkehrssicherheitszentrums  Obwalden / Nidwalden (Gebührentarif VSZ)  vom 4. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2013)  Der Verwaltungsrat des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwal- den, gestützt auf Art. 9 Bst. i der Vereinbarung vom 29. Januar 2002 über ein  Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden1), beschliesst:   Es werden folgende Gebühren erhoben:  Ziff.  1 Lernfahr- und Führerausweise 1.1 Lernfahrausweise: 1.1.1 * Erstmalige Ausstellung (inkl. Gesuchsbearbeitung):  50.– bis 120.– 1.1.2 Kantonswechsel: 40.– bis 70.– 1.1.3 Ersatz  bestehender Ausweis  (Duplikat,  Namensän-  derung, Auflagen usw.): 40.– bis 70.– 1.1.4 Adressänderung auf bestehendem Ausweis: gratis 1.2 Führerausweise: * 1.2.1 * Ausstellung Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK):  45.– bis 90.– 1.2.2 * Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Aufla-  gen usw.): 30.– bis 70.– 1.2.3 Umschreibung  eines  ausländischen  Führerauswei-  ses: 100.– bis 140.– 1.2.4 Ausstellung eines internationalen Führerausweises: 50.– bis 70.– 1.2.5 Ausstellung einer Translation: 20.– bis 50.– 1.2.6 * Anordnung einer ärztlichen Untersuchung über die Eignung als   Motorfahrzeug-  oder  Schiffsführer  (Medizinische  Kontrolluntersuchung): 15.– bis 50.–  1.2.7 Bewilligung  zur  Ablegung  der  Führerprüfung  in  ei- nem anderen Kanton (Ausnahme OW/NW): 30.– bis 40.–  1) NG 651.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     651.21  1.2.8 Bestätigung für bestandene Führerprüfung (Ausnah- me OW/NW): 30.– bis 40.–  1.2.9 Adressänderung auf bestehendem Ausweis: gratis 1.3 … *  Ziff.  2 Fahrzeugausweise 2.1 Fahrzeugausweise: 2.1.1 * Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel:  45.– bis 70.– 2.1.2 * Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Aufla-  gen usw.): 30.– bis 70.– 2.1.3 Anhang zum Fahrzeugausweis: 20.– bis 40.– 2.1.4 Versicherungswechsel: 40.– bis 70.– 2.1.5 Mofa-Fahrzeugausweis (Ausstellung, Umschreibung,   Ersatz usw.): 30.– bis 40.– 2.1.6 Bearbeitungsgebühr  (Mofa-Fahrzeugausweis  vom   Importeur): gratis 2.1.7 Adressänderung  auf  bestehendem  Ausweis,  Aus-  stellung infolge neuer Vorschriften: gratis 2.2 Ersatzfahrzeugausweise: 2.2.1 Erstmalige Ausstellung: 50.– bis 70.– 2.2.2 Ersatz  bestehender Ausweis  (Duplikat,  Namensän-  derung, Auflagen usw.): 40.– bis 70.– 2.2.3 Generelle Ersatzbewilligung für 1 Jahr: 180.– bis 250.– 2.3 Tagesausweise: 2.3.1 Erstmalige Ausstellung: 50.– bis 70.– 2.3.2 Ersatz  bestehender Ausweis  (Duplikat,  Namensän-  derung, Auflagen usw.): 40.– bis 70.– 2.3.3 Internationale Versicherungskarte (grüne Karte): 20.– bis 40.–  Ziff.  3 Kontrollschilder / Vignetten 3.1 Kontrollschilder: 3.1.1 * Schilderpaar:  30.– bis 60.– 3.1.2 * Einzelschild:  20.– bis 40.– 3.1.3 Kontrollmarken für befristete Kontrollschilder: 5.– bis 10.– 3.1.4 Herstellerschild: 10.– bis 20.– 3.1.5 Motorfahrrad-Kontrollschild: 10.– bis 20.–  2    651.21  Ziff.  4 Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und  Ausnahmetransporte  4.1 Einzelbewilligungen bis zu 1 Monat: 4.1.1 Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen sowie für   die Überschreitung von Massen und Gewichten bis  40 t: 50.– bis 70.–  4.1.2 Zuschlag für: Länge > 25 m, Breite > 3.50 m, Höhe  > 4.30 m,  Überhang vorne > 4 m,  Überhang hinten  > 8 m: 50.– bis 70.–  4.1.3 Zuschlag für: Gewicht > 40 t, je weitere angebroche- ne 10 t: 15.– bis 30.–  4.1.4 Behandlungsgebühr  für  Sonderbewilligungen,  die  vom Bund erteilt werden: 50.– bis 70.–  4.1.5 Diverse administrative und technische Abklärungen  und Verrichtungen: 100.– bis 200.–/Std.  4.2 Dauerbewilligungen: 4.2.1 Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen, sowie für   die Überschreitung von Massen und Gewichten: 200.– bis 300.– 4.2.2 Raupenfahrzeuge auf Schnee: 100.– bis 200.– 4.2.3 Bewilligung für werkinternen Verkehr auf öffentlichen   Strassen gemäss Art. 33 VVV2): 200.– bis 300.– 4.2.4 Erneuerung Dauerbewilligungen sowie Ersatz: 50.– bis 70.– 4.2.5 Andere, nicht ausdrücklich genannte Bewilligungen: 100.– bis   150.–/Std. 4.2.6 Diverse administrative und technische Abklärungen   und Verrichtungen: 100.– bis 200.–/Std.  Ziff.  5 Übrige Bewilligungen und Gebühren 5.1 Allgemeine Bewilligungen: 5.1.1 Erstmalige Bewilligung zur Ausübung des Fahrlehr-  erberufes: 100.– bis 150.–/Std. 5.1.2 Weiterbildungs- und Fahrschulkontrolle: 100.– bis 150.–/Std. 5.1.3 Ausbildungsbewilligung  für  Ausbildner  von  Lastwa-  genführer-Lehrlingen: 50.– bis 70.– 5.1.4 Globalbewilligung (Stundenplan gemäss ARV 1): 50.– bis 70.– 5.1.5 Bewilligung Mofa vor 14 Jahre: 30.– bis 50.– 5.1.6 ADR/SDR-Bescheinigungen: 50.– bis 70.– 5.1.7 Parkierungserleichterungen, Gesuchsprüfung: 100.– bis 150.–/  Std.  2) SR 741.31  3    651.21  5.1.8 Parkierungserleichterungen,  Bewilligung bis  max.  3  Jahre: 30.– bis 50.–  5.1.9 Befreiung von der Vorführpflicht (erstmalige Bewilli- gung): 100.– bis 150.–/Std.  5.1.10Befreiung von der Vorführpflicht (Instruktionskurs): 100.– bis  150.–/Std.  5.1.11Befreiung von der Vorführpflicht (Mutationen):100.– bis 150.–/Std. 5.1.12Diverse administrative und technische Abklärungen   und Verrichtungen: 100.– bis 200.–/Std. 5.2 Verschiedene Verrichtungen: 5.2.1 Entzugsverfügung von Kontrollschildern, Ausweisen   und  Bewilligungen  infolge  Nichtbezahlen  der  Ver- kehrssteuern oder Gebühren, Nichtbetriebssicherheit  des  Fahrzeuges oder  Aussetzen  der  Versicherung  usw.: 100.– bis 150.–/Std.  5.2.2 Polizeiliche Ausschreibung von Kontrollschildern im  RIPOL: 20.– bis 40.–  5.2.3 Mahnung bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Ver- kehrssteuern oder von Gebühren: 20.– bis 50.–  5.2.4 Adressnachforschungen bei unbekanntem Wohnort: 100.– bis  150.–/Std.  5.3 Verschiedene Gebühren: 5.3.1 Ein-  oder  Abstellen  von  sichergestellten  oder  be-  schlagnahmten  Fahrzeugen  in  Einstellgarage  oder  auf Abstellplatz, je Tag: 10.– bis 30.–  5.3.2 * Deponierungsgebühr für Kontrollschilder bzw. Ausweise: 25.– bis 50.–  5.3.3 Überprüfung der Selbstabnahme (13.20A): 20.– bis 50.– 5.3.4 Felgen-Prüfberichte asa: 20.– bis 50.– 5.3.5 Diverse Aufwendungen: 100.– bis 150.–/Std. 5.3.6 Kopien: 1.– bis 2.– 5.3.7 Kilometerentschädigung: 1.– bis 2.–  Ziff.  6 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 6.1 Administrativmassnahmen: 6.1.1 Strassenverkehr: 100.– bis 200.–/Std. 6.1.2 Schifffahrt: 100.– bis 200.–/Std.  4    651.21  Ziff.  7 Führerprüfungen 7.1 Theoretische Führerprüfungen: 7.1.1 * Allg. Verkehrstheorie (Gruppenprüfung):  20.– bis 50.– 7.1.2 * Theorie Kategorie F, G und Mofa:  20.– bis 50.– 7.1.3 * Technische Theorie:  20.– bis 50.– 7.1.4 * Zusatzprüfung ARV:  20.– bis 50.– 7.1.5 Einzelprüfungen: 100.– bis 150.–/Std. 7.2 Praktische Führerprüfungen: 7.2 Sämtliche Führerprüfungen (inkl. Ausfallgebühr): 100.– bis 150.–/  Std.  Ziff.  8 Fahrzeugprüfungen 8.1 Fahrzeugprüfungen: 8.1 Fahrzeugprüfungen  inkl.  Prüfhallenbenützung  und   Deplacement Sämtliche Fahrzeugarten (inkl. Ausfall- gebühr): 120.– bis 200.–/Std.  Ziff.  9 Ausweise und Kontrollschilder Schifffahrt 9.1 Schiffsführerausweise: 9.1.1 * Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel:  40.– bis 70.– 9.1.2 Ersatz  bestehender Ausweis  (Duplikat,  Namensän-  derung, Auflagen usw.): 40.– bis 70.– 9.1.3 Umschreibung  eines  ausländischen  Schiffsführer-  ausweises: 100.– bis 120.– 9.1.4 Internationales Fähigkeitszeugnis: 50.– bis 70.– 9.1.5 Adressänderung auf bestehendem Ausweis: gratis 9.2 Schiffsausweise: 9.2.1 Erstmalige  Ausstellung,  Halterwechsel,  Kantons-  wechsel: 50.– bis 70.– 9.2.2 Ersatz  bestehender Ausweis  (Duplikat,  Namensän-  derung, Auflagen usw.): 40.– bis 70.– 9.2.3 Versicherungswechsel: 40.– bis 70.– 9.2.4 Standplatzänderung: 40.– bis 70.–  5    651.21  9.2.5 Adressänderung  auf  bestehendem  Ausweis,  Aus- stellung infolge neuer Vorschriften: gratis  9.3 Kontrollschilder: 9.3.1 Schiffs-Kontrollschilder (Schilderpaar): 40.– bis 60.– 9.3.2 Schiffs-Kontrollschilder (Einzelschild): 25.– bis 40.–  Ziff.  10 Allgemeine Bewilligungen und Gebühren Schifffahrt 10.1 Allgemeine Bewilligungen: 10.1.1Abklärungen  und  Entscheid  über  Zuteilung  einer   Werftnummer: 100.– bis 150.–/Std. 10.1.2Bewilligung  zur  Ablegung  der  Führerprüfung  in  ei-  nem anderen Kanton (Ausnahme OW/NW): 30.– bis 50.– 10.1.3Bestätigung  für  bestandene  Schiffsführerprüfung   (Ausnahme OW/NW): 30.– bis 50.– 10.1.4Bewilligung  für  Personentransporte  auf  Güterschif-  fen: 100.– bis 150.–/Std. 10.1.5Zulassung ausserkantonaler Schiffe (Ferienvignette):40.– bis 60.– 10.1.6Zulassung  ausländischer  Schiffe,  Ausweise  und   Kontrollschilder: 100.– bis 120.– 10.1.7Erstmalige Erteilung einer Standplatzbewilligung: 50.– bis 70.– 10.1.8Nautische Bewilligungen: 100.– bis 150.–/Std. 10.1.9Diverse Bewilligungen: 100.– bis 150.–/Std. 10.2 Allgemeine Gebühren: 10.2.1Entzugsverfügung von Kontrollschildern, Ausweisen   und Bewilligungen infolge Nichtbezahlen der Schiffs- steuern oder Gebühren, Nichtbetriebssicherheit des  Schiffes oder Aussetzen der Versicherung: 100.– bis 150.–/Std.  10.2.2Anordnung für die Entfernung von Schiffen und Ge- genständen: 100.– bis 150.–/Std.  10.2.3Ein-  oder  Abstellen  von  sichergestellten  oder  be- schlagnahmten  Schiffen  in  Einstellgarage  oder  auf  Abstellplatz, je Tag: 10.– bis 30.–  10.2.4Diverse administrative und technische Abklärungen  und Verrichtungen: 100.– bis 200.–/Std.  Ziff.  11 Schiffsprüfungen 11.1 Schiffsprüfungen: 11.1 Sämtliche Schiffsarten usw. (inkl. Ausfallgebühr): 120.– bis 200.–/  Std.  6    651.21  Ziff.  12 Schiffsführerprüfungen 12.1 Theoretische Prüfungen: * 12.1.1Schiffstheorie (Gruppenprüfung): 20.– bis 50.– 12.1.2Schiffstheorie (Einzelprüfung): 100.– bis 150.–/Std. 12.2 Praktische Prüfungen: 12.2 Sämtliche  Schiffsführerprüfungen  (inkl.  Ausfallge-  bühr): 100.– bis 150.–/Std.  Ziff.  13 1 Dieser Gebührentarif tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  die Regierungen der Kantone Obwalden3) und Nidwalden4) am 1. Januar  2003 in Kraft.  3) Vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 17. Dezember 2002 genehmigt 4) Vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 17. Dezember 2002 genehmigt  7    651.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung A 2002, 2028  28.10.2004 01.01.2005 Ziff. 1 Abs. 1.2 geändert A 2005, 118  28.10.2004 01.01.2005 Ziff. 1 Abs. 1.3 aufgehoben A 2005, 118  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 1 Abs. 1.2, 1.2.2 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 1 Abs. 1.2, 1.2.6 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 3 Abs. 3.1, 3.1.1 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 3 Abs. 3.1, 3.1.2 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 5 Abs. 5.3, 5.3.2 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.1 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.2 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.3 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.4 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 9 Abs. 9.1, 9.1.1 geändert A 2006, 10  03.11.2005 01.01.2006 Ziff. 12 Abs. 12.1 geändert A 2006, 10  12.01.2011 01.01.2011 Ziff. 6 totalrevidiert A 2011, 286  07.09.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1.1, 1.1.1 geändert A 2013, 61  07.09.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1.2, 1.2.1 geändert A 2013, 61  07.09.2012 01.01.2013 Ziff. 2 Abs. 2.1, 2.1.1 geändert A 2013, 61  07.09.2012 01.01.2013 Ziff. 2 Abs. 2.1, 2.1.2 geändert A 2013, 61  8    651.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2002 01.01.2003 Erstfassung A 2002, 2028  Ziff. 1 Abs. 1.1, 1.1.1 07.09.2012 01.01.2013 geändert A 2013, 61  Ziff. 1 Abs. 1.2 28.10.2004 01.01.2005 geändert A 2005, 118  Ziff. 1 Abs. 1.2, 1.2.1 07.09.2012 01.01.2013 geändert A 2013, 61  Ziff. 1 Abs. 1.2, 1.2.2 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 1 Abs. 1.2, 1.2.6 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 1 Abs. 1.3 28.10.2004 01.01.2005 aufgehoben A 2005, 118  Ziff. 2 Abs. 2.1, 2.1.1 07.09.2012 01.01.2013 geändert A 2013, 61  Ziff. 2 Abs. 2.1, 2.1.2 07.09.2012 01.01.2013 geändert A 2013, 61  Ziff. 3 Abs. 3.1, 3.1.1 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 3 Abs. 3.1, 3.1.2 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 5 Abs. 5.3, 5.3.2 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 6 12.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert A 2011, 286  Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.1 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.2 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.3 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 7 Abs. 7.1, 7.1.4 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 9 Abs. 9.1, 9.1.1 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  Ziff. 12 Abs. 12.1 03.11.2005 01.01.2006 geändert A 2006, 10  9   	Ziff. 1 Lernfahr- und Führerausweise 	Ziff. 2 Fahrzeugausweise 	Ziff. 3 Kontrollschilder / Vignetten 	Ziff. 4 Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte 	Ziff. 5 Übrige Bewilligungen und Gebühren 	Ziff. 6 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 	Ziff. 7 Führerprüfungen 	Ziff. 8 Fahrzeugprüfungen 	Ziff. 9 Ausweise und Kontrollschilder Schifffahrt 	Ziff. 10 Allgemeine Bewilligungen und Gebühren Schifffahrt 	Ziff. 11 Schiffsprüfungen 	Ziff. 12 Schiffsführerprüfungen 	Ziff. 13

element: Ziff. 1 Abs. 1.2

element: Ziff. 1 Abs. 1.3

element: Ziff. 6


title: Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

pdf_content: 651.3 - Gesetz über die Strassenverkehrssteuern   651.3  Gesetz über die Strassenverkehrssteuern  vom 22. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 105  des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)1),  beschliesst:  1 Steuerpflicht  Art.  1 Grundsatz 1 Für Motorfahrzeuge, Anhänger und Motorfahrräder, die im Kanton ih- ren Standort haben und die zum Verkehr zugelassen sind, hat die Halte- rin oder der Halter jährlich eine Verkehrssteuer zu entrichten. 2 Die  Vorschriften  des  Bundes  über  die  Besteuerung  ausländischer  Motorfahrzeuge bleiben vorbehalten.  Art.  2 Ausnahmen 1 Keine Verkehrssteuer ist zu entrichten für Fahrzeuge des Bundes, des  Kantons und der Gemeinden, soweit sie zur Erfüllung öffentlicher Aufga- ben eingesetzt werden. 2 Personen, die wegen ihrer Behinderung zur Fortbewegung auf die Be- nützung  eines  Motorfahrzeuges angewiesen  sind,  wird  die  Verkehrs- steuer  auf  Gesuch  hin  erlassen.  Die  gleiche  Vergünstigung  wird  gewährt, wenn Familienangehörige oder andere nahestehende Perso- nen ein Motorfahrzeug halten, um Personen mit einer Behinderung zu  betreuen. 3 Wird das Motorfahrzeug auch für andere Fahrten benützt, tritt an die  Stelle des Steuererlasses eine den Umständen angemessene Ermässi- gung der Verkehrssteuer.  1) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     651.3  Art.  3 Steuerbefreiung 1 Die Fahrzeuge, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der bes- ten Effizienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen  Energieverordnung2) zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten  Inverkehrsetzung von der Verkehrssteuer befreit. 2 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und land- wirtschaftliche  Motorfahrzeuge  mit  Dieselmotoren,  die  mit  einem ge- schlossenem Partikelfilter ausgerüstet sind, sind für 36 Monate ab der  ersten Inverkehrsetzung von der Verkehrssteuer befreit. 3 Die Dauer der Steuerbefreiung kann weder unterbrochen noch verlän- gert werden. 4 Dieselfahrzeuge ohne geschlossene Partikelfilter sind nicht steuerbe- freit.  Art.  4 Wechselschilder 1 Bei Wechselschildern wird die Normalsteuer für das Fahrzeug mit der  höheren Steuer erhoben. 2 Wer  Wechselschilder  missbräuchlich  verwendet,  hat  für  das  zweite  und für weitere Fahrzeuge die volle Normalsteuer nachzuzahlen. 3 Die Steuerbefreiung nach Art. 3 gilt nur, wenn alle Fahrzeuge, die mit   dem gleichen Wechselschild in Betrieb gesetzt werden, unter die Steu- erbefreiung fallen.  Art.  5 Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahr- zeuges und endet mit dem Tag, an dem die Kontrollschilder zurückge- geben werden.  Art.  6 Meldepflicht 1 Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeuges hat, bevor das Fahr- zeug auf öffentlichen Verkehrsflächen benutzt wird, alle Tatsachen zu  melden, welche die Steuerpflicht begründen oder zu einer Änderung der  Steuerveranlagung führen können.  2) SR 730.01  2    651.3  2 Steuerbemessung  Art.  7 Bemessungsgrundlagen 1 Die Bemessungsgrundlagen für die Verkehrssteuer bilden: 1. der  Hubraum  bei  Personenwagen,  Motorrädern,  Leicht-  und   Kleinmotorfahrzeugen  sowie  dreirädrigen  Motorfahrzeugen  mit  Verbrennungsmotoren;  2. das Gesamtzuggewicht bei leichten und schweren Sattelschlep- pern und Sattelmotorfahrzeugen;  3. das Gesamtgewicht bei den übrigen Fahrzeugen. 2 Steuern nach pauschalen Ansätzen werden erhoben für: 1. Kollektivschilder; 2. Motorfahrräder; 3. Tagesschilder.  Art.  8 Steueransätze 1 Die Höhe der Verkehrssteuern richtet sich nach dem Tarif im Anhang.  3 Steuererhebung  Art.  9 Steuerperiode 1 Steuerperiode ist das Kalenderjahr. 2 Die Steuer wird für die Steuerperiode veranlagt. Wird ein Fahrzeug im  Verlaufe der Steuerperiode zum Verkehr zugelassen, wird die Steuer  vom Tag der Ausgabe des Kontrollschildes bis zum Ende der Steuerpe- riode veranlagt. 3 Die Veranlagungen sind ohne Unterschrift gültig.  Art.  10 Steuerbezug 1 Die Verkehrssteuer wird für die ganze Steuerperiode zum Voraus er- hoben. Sie kann in zwei Halbjahresraten entrichtet werden, wobei eine  Bearbeitungsgebühr zu bezahlen ist. 2 Die Steuerforderung ist mit der Eröffnung der Veranlagung fällig. Die  Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  3    651.3  3 Werden die Steuern nicht binnen der Zahlungsfrist entrichtet, werden  nach einer  gebührenpflichtigen Mahnung die  Kontrollschilder  und der  Fahrzeugausweis auf Kosten der steuerpflichtigen Person eingezogen;  die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  11 Steuerrückerstattung 1 Werden die  Kontrollschilder  vor  Ablauf  der  Steuerperiode hinterlegt,  werden die für den Rest der Steuerperiode bezahlten Steuern zurücker- stattet. Die Reststeuer wird nicht zurückerstattet, wenn nach Abzug der  Bearbeitungsgebühr ein Restbetrag von weniger als Fr. 10.– verbleibt. 2 Bei Motorfahrrädern wird die Steuer in keinem Fall zurückerstattet.  Art.  12 Ersatzfahrzeug 1 Die Benützung eines Ersatzfahrzeuges im Sinne der eidgenössischen  Verkehrsversicherungsverordnung3) hat auf  die Verkehrssteuer keinen  Einfluss.  Art.  13 Besteuerung bei Standortwechsel 1 Wird der Standort eines Fahrzeuges, für das die Verkehrssteuer be- reits in einem andern Kanton entrichtet worden ist, in den Kanton ver- legt,  ist  die  Verkehrssteuer  ab  dem Tag  zu  entrichten,  an  dem der  Standortwechsel stattgefunden hat. 2 Wird der Standort eines Fahrzeuges aus dem Kanton verlegt, erfolgt  die  Steuerrückerstattung  ab  dem Tag,  für  den  die  Steuer  im  neuen  Standortkanton erhoben wird.  Art.  14 Nachzahlung, Rückerstattung 1 Ergibt sich nachträglich, dass die Verkehrssteuer nicht oder nur unvoll- ständig veranlagt wurde, ist der während der letzten fünf Jahre zu wenig  bezahlte Steuerbetrag nachzuzahlen. 2 Wurde eine zu hohe Steuer veranlagt, ist der zuviel bezahlte Betrag für  die letzten fünf Jahre zurückzuerstatten.  3) SR 741.31  4    651.3  4 Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  15 Strafbestimmung 1 Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz,  insbesondere  gegen  die  Meldepflicht nach Art. 6, werden mit Busse bestraft. 2 Fahrlässige Zuwiderhandlungen sind strafbar.  Art.  16 Vollzug 1 Das  Verkehrssicherheitszentrum  Obwalden  und  Nidwalden  (VSZ)4)   wird mit dem Vollzug beauftragt. 2 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor- derlichen Bestimmungen.  Art.  17 Übergangsbestimmung zur Steuerbefreiung (Art. 3) 1 Für Fahrzeuge, die in den beiden Jahren vor dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt und der besten Effizienzkategorie  gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung{5)   zugeordnet wurden, gilt die Steuerbefreiung gemäss Art. 3 ab dem In- krafttreten dieses Gesetzes für den Rest der Frist von 36 Monaten. 2 Wird die Energieetikette gemäss der eidgenössischen Energieverord- nung6) durch eine Umweltetikette ersetzt, gelten die Bestimmungen der  Steuerbefreiung gemäss Art. 3 für Fahrzeuge der entsprechenden Kate- gorie einer Umweltetikette.  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Art. 2–5, 6 und 7 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1967 zur   Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr7); 2. § 4a, 30–48, 53–59 sowie Anhang 1 der Vollziehungsverordnung   vom 21.  Oktober  1967  zum Einführungsgesetz  zur  Bundesge- setzgebung über den Strassenverkehr8)  Art.  19 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  4) NG 651.2 5) SR 730.01 6) SR 730.01 7) A 1967, 593; NG 651.1 8) A 1967, 1148; A 1991, 1542; A 1996, 2247; NG 651.11.  5    651.3  2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest9).  A1 Anhang: Tarif der Strassenverkehrssteuer  Art.  A1-1 Besteuerung nach Hubraum 1 Die Normalsteuer nach Hubraum für Fahrzeuge mit Verbrennungsmo- toren beträgt: 1. für Personenwagen bis 800 ccm: Fr. 160.–  a) Zuschlag für weitere volle oder angebrochene  100 ccm, bis 2'500 ccm: Fr. 15.–  b) Zuschlag für weitere volle oder angebrochene  100 ccm, bis 4'000 ccm: Fr. 18.–  c) Zuschlag für weitere volle oder angebrochene  100 ccm, über 4'000 ccm: Fr. 21.–  2. für Motorräder, Kleinmotorräder, Motorschlitten, Leicht- und Klein- motorfahrzeuge sowie dreirädrige Motorfahrzeuge: a) bis 50 ccm: Fr. 40.– b) von 51 bis 125 ccm: Fr. 60.– c) von 126 bis 250 ccm: Fr. 100.– d) von 251 bis 500 ccm: Fr. 120.– e) über 500 ccm: Fr. 140.–  Art.  A1-2 Besteuerung nach Gesamtzuggewicht 1 Die Normalsteuer nach dem höchstens zulässigen Gesamtzuggewicht  beträgt für Sattel-Motorfahrzeuge und für Sattelschlepper: 1. bis 1'000 kg: Fr. 200.– 2. von 1'001 bis 2'500 kg, zusätzlich je 100 kg: Fr. 12.– 3. von 2'501 bis 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg: Fr. 10.– 4. über 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg: Fr. 8.– 2 Das Gesamtzuggewicht wird auf die nächsten 100 kg aufgerundet. 3 Sattelanhänger werden nicht besteuert.  Art.  A1-3 Besteuerung nach Gesamtgewicht 1 Die Normalsteuer nach dem höchstens zulässigen Gesamtgewicht be- trägt für alle Fahrzeuge, die nicht nach Hubraum oder Gesamtzugge- wicht besteuert werden: 1. bis 1'000 kg: Fr. 200.–  9) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2009  6    651.3  2. von 1'001 bis 2'500 kg, zusätzlich je 100 kg: Fr. 12.– 3. von 2'501 bis 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg: Fr. 10.– 4. über 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg: Fr. 8.– 2 Das Gesamtgewicht wird auf die nächsten 100 kg aufgerundet.  Art.  A1-4 Ermässigungen 1 Die Steuer gemäss A1-1–A1-3 wird ermässigt auf: 1. 50  Prozent  der  Normalsteuer  für  Fahrzeuge  mit  Hybridantrieb,   Anhänger und gewerbliche Motorkarren; 2. 25 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas,   oder einem Alternativantrieb (Elektroantrieb); 3. 15 Prozent der  Normalsteuer für Arbeitsmaschinen,  Arbeitskar-  ren,  Motoreinachser,  Sachentransport-Ausnahmeanhänger  und  Transportanhängern mit aufgebautem Nutzraum;  4. 10 Prozent der Normalsteuer für Arbeitsanhänger sowie für land- wirtschaftliche Motorfahrzeuge und Anhänger.  Art.  A1-5 Kollektivschilder 1 Die Jahressteuer für Kollektivschilder beträgt: 1. für Motorwagen: Fr. 650.– 2. für Motorräder und Kleinmotorräder: Fr. 140.– 3. für alle anderen Fahrzeuge: Fr. 260.–  Art.  A1-6 Motorfahrräder 1 Die Jahressteuer für Motorfahrräder beträgt Fr. 25.–.  Art.  A1-7 Tagesschilder 1 Die Steuer für Tagesschilder beträgt: 1. für leichte Motorwagen, je 24 Stunden: Fr. 10.– 2. für schwere Motorwagen, je 24 Stunden: Fr. 20.– 3. für übrige Fahrzeuge, je 24 Stunden: Fr. 10.–  7    651.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 2105, A 2009, 2  8    651.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 2105, A 2009, 2  9   	1 Steuerpflicht 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Ausnahmen 	Art. 3 Steuerbefreiung 	Art. 4 Wechselschilder 	Art. 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht 	Art. 6 Meldepflicht  	2 Steuerbemessung 	Art. 7 Bemessungsgrundlagen 	Art. 8 Steueransätze  	3 Steuererhebung 	Art. 9 Steuerperiode 	Art. 10 Steuerbezug 	Art. 11 Steuerrückerstattung 	Art. 12 Ersatzfahrzeug 	Art. 13 Besteuerung bei Standortwechsel 	Art. 14 Nachzahlung, Rückerstattung  	4 Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 15 Strafbestimmung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Übergangsbestimmung zur Steuerbefreiung (Art. 3) 	Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 19 Inkrafttreten  	A1 Anhang: Tarif der Strassenverkehrssteuer 	Art. A1-1 Besteuerung nach Hubraum 	Art. A1-2 Besteuerung nach Gesamtzuggewicht 	Art. A1-3 Besteuerung nach Gesamtgewicht 	Art. A1-4 Ermässigungen 	Art. A1-5 Kollektivschilder 	Art. A1-6 Motorfahrräder 	Art. A1-7 Tagesschilder


short: Verkehrsgesetz

abbreviation: ÖVG

pdf_content: 652.1 - Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz, ÖVG)   652.1  Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs * (Verkehrsgesetz, ÖVG)  vom 29. Januar 1997 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Eisenbahngesetzes  vom 20. Dezember 1957 (EBG)1),  des  Bundesge- setzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbe- förderungsgesetz, PBG)2) und des Bundesgesetzes vom 13. Dezember  2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit  Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)3), * beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Förderung des regionalen öffentlichen Ver- kehrs durch Kanton und Gemeinden.  Art.  2 Zweck, Ziel 1 Die Förderung des öffentlichen Verkehrs verfolgt folgende Zielsetzun- gen: 1. Sicherstellung  des  Anschlusses  des  Kantonsgebietes  an  das   Netz der Schweizerischen Bundesbahnen; 2. Anschluss aller Gemeinden an ein öffentliches Verkehrsmittel; 3. Verbesserung der Koordination zwischen dem öffentlichen Ver-  kehr und dem Individualverkehr; 4. Schaffung von Anreizen zur vermehrten Benützung der öffentli-  chen Verkehrsmittel; 5. Abstimmung des öffentlichen Verkehrs auf die Raumplanung.  1) SR 742.101 2) SR 745.1 3) SR 151.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     652.1  Art.  3 Öffentlicher Verkehr 1 Öffentlicher  Verkehr  dient  der  Erschliessung  ganzjährig  bewohnter  Siedlungen mit Verkehrsmitteln, die von allen benützt werden können  und die nach einem öffentlichen Fahrplan oder auf Abruf verkehren.  Art.  4 Ortsverkehr 1 Die Förderung des Ortsverkehrs ist Sache der im Einzugsgebiet lie- genden Gemeinden. * 2 Auf Begehren einer oder mehrerer Gemeinden kann der Regierungsrat  Gemeinden verpflichten, beim Aufbau, beim Betrieb und bei der Finan- zierung eines Ortsverkehrs entsprechend ihrem Interesse mitzuwirken. 3 Gemeinden des Einzugsgebietes, die eine Mitwirkung anbieten, müs- sen berücksichtigt werden.  Art.  5 Koordination 1 Die zuständige Direktion ist die Koordinationsstelle für den öffentlichen  Verkehr. 2 Sie  führt  jährlich  mindestens eine  Verkehrskonferenz  durch,  an der  neben Fahrplanfragen auch mögliche Massnahmen zur Attraktivierung  des öffentlichen Verkehrs besprochen werden. 3 Kontakte  zwischen  Transportunternehmungen  und  Gemeinden  sind  grundsätzlich  über die  zuständige  Direktion abzuwickeln;  vorbehalten  sind jene Bereiche, die in der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinden  liegen.  Art.  6 Beteiligung von Kanton und Gemeinden an Transport- unternehmungen  1 Kanton und Gemeinden sind berechtigt, Transportunternehmungen zu  eröffnen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen. 2 Für den Kanton kann eine Beschlussfassung im Sinne von Absatz 1  durch einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Landratsbe- schluss erfolgen. 3 Der Landrat kann dabei Gemeinden zur Übernahme von angemesse- nen Anteilen verpflichten, sofern sie im Einzugsgebiet von Verkehrslini- en dieser Transportunternehmung liegen; den Gemeinden ist in einem  solchen  Fall  eine  angemessene  Mitwirkung  in  der  Verwaltung  und  Kontrolle einzuräumen. *  2    652.1  Art.  6a * Personenbeförderung mit Bewilligungspflicht 1. Zuständigkeit  1 Die Direktion ist die kantonale Aufsichtsbehörde. 2 Bewilligungen für  die  Beförderung von Personen gemäss Art. 7  der  Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)4) werden durch die Di- rektion erteilt.  Art.  6b * 2. Gesuch 1 Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung von  Bewilligungen sind spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem  die Fahrten aufgenommen werden sollen, in dreifacher Ausfertigung der  Direktion einzureichen. 2 Das Gesuch hat zu enthalten: 1. den Namen, den Vornamen und die Wohnadresse oder die Fir-  ma, den Sitz und die Adresse der Gesuchstellerin oder des Ge- suchstellers;  2. die vorgesehenen Fahrstrecken mit Bezeichnung der Haltestellen  und Angabe der Entfernungen sowie eine topographische Karte,  auf der Strecke und Haltestellen eingezeichnet sind;  3. die Bezeichnung der zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge; 4. den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme sowie die Be-  willigungsdauer; und 5. den Fahrplan und den Tarif.  2 Festlegung des Verkehrsangebotes und Abgeltung der  ungedeckten Kosten  2.1 Festlegung der Verkehrslinien und des Verkehrsangebotes *  Art.  7 Bestellverfahren 1 Das Bestellverfahren erfolgt gemäss den bundesrechtlichen Vorschrif- ten. 2 Der Regierungsrat kann Transportleistungen, die nicht nur von einem  bestimmten Transportunternehmen erbracht werden können, periodisch  zur freien Konkurrenz ausschreiben.  4) NG 745.11  3    652.1  3 Die  Gemeinden sind  im Rahmen des  Bestellverfahrens  anzuhören.  Der Regierungsrat kann andere Betroffene oder interessierte Organisa- tionen anhören.  Art.  8 Kantonale Schwellenwerte 1 Für die Verkehrslinien und das Verkehrsangebot gelten allgemein gül- tige Schwellenwerte; diese legen fest, welche Minimalvorgaben bei ei- ner bestimmten Anzahl Kurspaare zu erreichen sind. 2 Für folgende Indikatoren bestehen kantonale Schwellenwerte: 1. Kostendeckungsgrad; und 2. Angebotseffizienz. 3 Der Landrat legt die kantonalen Schwellenwerte für mindestens vier  Jahre  und  in  der  Regel  gleichzeitig  mit  dem Rahmenkredit  gemäss  Art. 19 fest.  Art.  9 Festlegung 1. ordentliche Verkehrslinien  1 Der Landrat  legt  jeweils gleichzeitig mit  dem Rahmenkredit  gemäss  Art. 19 die Verkehrslinien fest. 2 Er kann die Bestellung einer kantonalen Verkehrslinie von einer an- teilsmässigen Mitfinanzierung durch die betroffenen Gemeinden abhän- gig machen.  Art.  10 2. Versuchslinien 1 Der Landrat kann Verkehrslinien bezeichnen, die während einer Ver- suchsphase von vier Jahren geführt werden. 2 Er hat dabei die Funktion der Verkehrslinie, das Nachfragepotential,  die Siedlungsstruktur, die tatsächliche Benutzung der Verkehrslinie so- wie die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. 3 Mit  der Festlegung der Verkehrslinie  hat  der Landrat  den erforderli- chen Verpflichtungskredit für die Versuchsphase zu beschliessen, wobei  er nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden ist. 4 Nach Ablauf von vier Jahren richtet sich die Festlegung der Verkehrsli- nie nach Art. 9.  4    652.1  Art.  11 3. Verkehrsangebot 1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Kredite und unter Be- rücksichtigung  der  festgelegten  Verkehrslinien  sowie  der  kantonalen  Schwellenwerte gemäss Art. 8 für die Festlegung des Verkehrsangebo- tes zuständig. 2 Er kann auf den Verkehrslinien des mit dem Bund gemeinsam bestell- ten  Angebots  weitere  Verkehrsangebote,  insbesondere  zusätzliche  Kurse, bestellen. 3 Das Verkehrsangebot ist je Fahrplanperiode festzulegen.  Art.  12 4. kommunale Verkehrslinien oder Verkehrsangebote 1 Die Gemeinden können beim Kanton die Bestellung zusätzlicher Ver- kehrslinien oder Verkehrsangebote verlangen, sofern sie sich zur voll- ständigen Tragung der Zusatzkosten verpflichten.  Art.  13 Massnahmen zur Erreichung der Schwellenwerte 1. Überprüfung der Schwellenwerte  1 Der Regierungsrat hat die Einhaltung der kantonalen Schwellenwerte  jährlich zu überprüfen. Die Überprüfung hat vor der Festlegung des Ver- kehrsangebotes zu erfolgen. 2 Bei Versuchslinien gemäss Art. 10 erfolgt die Überprüfung der kanto- nalen Schwellenwerte erstmals nach drei Jahren.  Art.  14 2. Massnahmen 1 Wird bei einer Verkehrslinie mindestens ein kantonaler Schwellenwer- te  nicht  erreicht,  hat  der  Regierungsrat  bei  der  Festlegung des  Ver- kehrsangebotes und nach Anhörung der Gemeinden Massnahmen zur  Erreichung der kantonalen Schwellenwerte zu ergreifen. 2 Der Regierungsrat hat dem Landrat die Kürzung des Rahmenkredits  gemäss Art. 19 und die  Streichung der  Verkehrslinie  zu  beantragen,  wenn bei einer Verkehrslinie: 1. binnen vier Jahren zweimal in Folge beide kantonalen Schwellen-  werte nicht erreicht wurden; und 2. im letzten Jahr beide kantonalen Schwellenwerte nicht  erreicht   wurden.  5    652.1  Art.  15 Ausschreibungsplanung 1 Die Direktion erarbeitet gemäss Art. 27 der Verordnung über die Ab- geltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)5) in Abstimmung mit  den betroffenen Kantonen zuhanden des Bundes eine Ausschreibungs- planung.  2.2 Abgeltung und Tarif- oder Verkehrsverbund *  Art.  16 Abgeltung 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Festlegung der Abgeltung für  die einzelnen Sparten, die aufgrund von Planrechnungen der Unterneh- men im Voraus von Bund, beteiligten Kantonen und Transportunterneh- men in einer Angebotsvereinbarung verbindlich festgelegt werden.  Art.  17 Tarifausgleich 1 Der Regierungsrat ist zuständig, im Rahmen des Bestellverfahrens im  Einvernehmen mit dem Bund und den Transportunternehmen festzule- gen, ob den Einheimischen vergünstigte Tarife gemäss Art. 10 ARPV6)  angeboten werden.  Art.  18 Tarif- oder Verkehrsverbund 1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen  des öffentlichen Verkehrs. 2 Der Regierungsrat kann Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die  aufgrund dieses Gesetzes Abgeltungen von Kanton und Gemeinden er- halten, zur Zusammenarbeit in Form eines Tarif- oder Verkehrsverbun- des verpflichten. 3 Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbunden beteiligen und  ihnen Beiträge ausrichten.  5) SR 745.16 6) SR 745.16  6    652.1  2.3 Finanzierung *  Art.  19 Verfügbare Mittel 1 Der Landrat ist zuständig, die erforderlichen Rahmenkredite zu bewilli- gen. Er ist nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebun- den. 2 Die Rahmenkredite umfassen die Mittel für: 1. die Abgeltung für Verkehrslinien gemäss Bundesrecht; 2. die Verkehrslinien und Verkehrsangebote des Kantons; 3. die Tarif- und Verkehrsverbunde. 3 Die Verkehrslinien und Verkehrsangebote gemäss Art. 10 und 12 sind  nicht vom Rahmenkredit erfasst.  Art.  20 Bericht des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat hat dem Landrat für die Gewährung des Rahmen- kredits einen Bericht zu unterbreiten; dieser bildet in Ergänzung der ge- setzlichen Bestimmungen die Entscheidungsgrundlage zur Festlegung  der Verkehrslinien. 2 Der Bericht gibt Aufschluss über: 1. das bestehende Verkehrsangebot; 2. die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Einhaltung der kantonalen   Schwellenwerte; 3. die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung sowie die   geplanten Angebotsänderungen in den nächsten zwei oder drei  Fahrplanperioden;  4. die erforderlichen Massnahmen und finanziellen Mittel; und 5. die Entwicklung des Gesamtverkehrs sowie die Abstimmung von   Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Raumplanung.  Art.  21 Kostentragung 1 Die Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes  sind vom Kanton zu bezahlen; vorbehalten bleibt die Kostentragungs- pflicht der Gemeinden gemäss Art. 12.  7    652.1  3 Investitionshilfe  3.1 Beitrag gemäss Eisenbahngesetz *  Art.  22 Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur 1 Der Kanton leistet jährlich eine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds  des Bundes gemäss Eisenbahngesetz (EBG)7).  Art.  23–28 * …  3.2 Weitere Investitionsbeiträge  Art.  28a * Beiträge gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 1 Der Kanton und die Gemeinden leisten Finanzhilfen gemäss Art. 23  des Behindertengleichstellungsgesetzes8).  Art.  29 * Kantonale Verkehrslinien 1 Der Kanton kann den Transportunternehmen, die kantonale Verkehrs- linien betreiben, finanzielle Hilfe für Investitionen gewähren. 2 Die Finanzierungsformen richten sich sinngemäss nach dem EBG9);  der Regierungsrat schliesst mit den Transportunternehmen im Rahmen  der bewilligten Kredite Leistungsvereinbarungen ab. 3 Können sich der Regierungsrat und ein Transportunternehmen nicht  auf den Abschluss oder über die Anwendung einer Leistungsvereinba- rung einigen, entscheidet der Regierungsrat mittels Verfügung.  Art.  30 * Ergänzende Infrastrukturen der Bahn 1 An bauliche Einrichtungen und Investitionen der Bahn, die vorwiegend  der Förderung des kantonalen Regionalverkehrs dienen und die nicht  oder nur teilweise aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finan- ziert werden, kann der Landrat Beiträge beschliessen.  7) SR 742.101 8) SR 151.3 9) SR 742.101  8    652.1  Art.  30a * Stationsneubauten von Eisenbahnen 1 Bei Stationsneubauten von Eisenbahnen gehen 50 Prozent der kanto- nalen Leistungen zu Lasten der Standortgemeinde.  Art.  30b * Fahrradparkplätze bei Bahnstationen 1 Die Kosten für die Erstellung von Fahrradparkplätzen bei Bahnstatio- nen, die nicht durch Dritte getragen werden, gehen je zur Hälfte zu Las- ten des Kantons und der Standortgemeinde.  Art.  31 Bauliche Anlagen für Buslinien 1 Das Bewilligungsverfahren für die Erstellung von Haltebuchten, Halte- stellen und Wartehäuschen richtet sich nach der Bau-10) und Strassen- gesetzgebung11). 2 Die Kosten für die Erstellung von Haltebuchten und Haltestellen an  Kantonsstrassen ausserorts sind vom Kanton, an Kantonsstrassen in- nerorts sowie an Gemeindestrassen von der Gemeinde zu tragen. 3 Im Zusammenhang mit grösseren Überbauungen, gestützt auf einen  Gestaltungsplan, kann die Erstellung von Haltebuchten und Haltestellen  an Kantons- oder Gemeindestrassen im Rahmen des Baubewilligungs- verfahrens der Bauherrschaft überbunden werden. 4 Die  Kosten  für  die  Erstellung  von  Wartehäuschen  sind  von  der  Gemeinde zu tragen.  3.3 Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen *  Art.  31a * Kantonsbeitrag 1 Der Kanton richtet im Rahmen von Sanierungsprogrammen Beiträge  an die Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen aus. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Bau- und  Unterhaltskosten. 3 Bei der Aufhebung von Bahnübergängen zahlt der Kanton eine einma- lige Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000 bis Fr. 10'000 je Bahnüber- gang.  10) NG 611.1 11) NG 622.1  9    652.1  Art.  31b * Sanierungsprogramm 1 Die  Direktion klärt  bei  den Gemeinden und den Transportunterneh- mungen ab, in welchem Umfang Aufhebungen oder Sicherungen von  Bahnübergängen  vorgesehen  sind,  und  erstellt  ein  Sanierungspro- gramm für mehrere Jahre. 2 Der Landrat genehmigt das Sanierungsprogramm und beschliesst den  Rahmenkredit. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanz- kompetenzen gebunden.  Art.  31c * Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbar sind jene Kosten, die mit der Massnahme in direktem Zu- sammenhang stehen. 2 Ist  bei  der  Aufhebung  eines  Bahnübergangs  die  Verlegung  einer  Strasse erforderlich, kann ein Teil der Kosten angerechnet werden. 3 Nicht anrechenbar sind: 1. die Kosten für Studien und Projekte, mit Ausnahme des Baupro-  jektes; 2. die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Begehren Betei-  ligter getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt not- wendig sind,  wobei  der technische Fortschritt  und die  üblichen  Standards angemessen einzubeziehen sind;  3. Entschädigungen  an  Behörden  und  Kommissionen  sowie  die  Kosten der Beschaffung und Verzinsung von Baukrediten.  4 Die Direktion bestimmt im Einzelfall die anrechenbaren Kosten.  Art.  31d * Aufteilung der Restkosten 1 Die anrechenbaren Kosten werden nach Abzug des Kantonsbeitrages  gemäss Art. 26 EBG12) aufgeteilt. 2 Die Restkosten werden in der Regel zu 70 Prozent auf die Bahn und  zu 30 Prozent auf die Träger der Strassenbaulast gemäss Strassenge- setz13) aufgeteilt. 3 Bei Privatstrassen trägt die Gemeinde den Anteil der Strasse an den  Restkosten.  12) SR 742.101 13) NG 622.1  10    652.1  Art.  31e * Projektierung 1 Die Projektierung wird unter der Leitung der Transportunternehmung  gemeinsam  mit  den  Trägern  der  Strassenbaulast  und  der  Direktion  durchgeführt. 2 Bahnübergänge sind aufzuheben, sofern die notwendigen Erschlies- sungen mit verhältnismässigem Aufwand anderweitig sichergestellt wer- den können.  4 Vollzug und Schlussbestimmung  Art.  32 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Die Direktion vollzieht dieses Gesetz, soweit nicht andere Instanzen  als zuständig erklärt werden.  Art.  32a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. März 2009  1 Die Bestimmungen der Art. 31a–31e betreffend die Aufhebung und Si- cherung  von  Bahnübergängen  gelten  für  alle  Bahnübergänge,  deren  Sanierung nach dem 1. November 2008 ausgeführt wird.  Art.  33 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  es  ist  im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh- men. 2 Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft. 3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 26. April 1987 über die Förderung  des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz)14).  14) A 1987, 683  11    652.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 29.01.1997 01.01.1997 Erlass Erstfassung A 1997, 155, 626  11.03.2009 01.06.2009 Erlasstitel geändert A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 28a eingefügt A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Titel 3.3 eingefügt A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 31a eingefügt A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 31b eingefügt A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 31c eingefügt A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 31d eingefügt A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 31e eingefügt A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 32 totalrevidiert A 2009, 397, 948  11.03.2009 01.06.2009 Art. 32a eingefügt A 2009, 397, 948  23.09.2015 01.01.2016 Ingress geändert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 6a eingefügt A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 6b eingefügt A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Titel 2.1 geändert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Titel 2.2 geändert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Titel 2.3 geändert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Titel 3.1 geändert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 23 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 24 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 25 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 26 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 27 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 28 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 29 totalrevidiert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 30 totalrevidiert A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 30a eingefügt A 2015, 1505, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 30b eingefügt A 2015, 1505, 2102  12    652.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 29.01.1997 01.01.1997 Erstfassung A 1997, 155, 626  Erlasstitel 11.03.2009 01.06.2009 geändert A 2009, 397, 948  Ingress 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1505, 2102  Art. 4 Abs. 1 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1505, 2102  Art. 6 Abs. 3 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1505, 2102  Art. 6a 23.09.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1505, 2102  Art. 6b 23.09.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1505, 2102  Titel 2.1 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1505, 2102  Titel 2.2 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1505, 2102  Titel 2.3 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1505, 2102  Titel 3.1 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1505, 2102  Art. 23 23.09.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  Art. 24 23.09.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  Art. 25 23.09.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  Art. 26 23.09.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  Art. 27 23.09.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  Art. 28 23.09.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1505, 2102  Art. 28a 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  Art. 29 23.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1505, 2102  Art. 30 23.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1505, 2102  Art. 30a 23.09.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1505, 2102  Art. 30b 23.09.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1505, 2102  Titel 3.3 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  Art. 31a 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  Art. 31b 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  Art. 31c 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  Art. 31d 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  Art. 31e 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  Art. 32 11.03.2009 01.06.2009 totalrevidiert A 2009, 397, 948  Art. 32a 11.03.2009 01.06.2009 eingefügt A 2009, 397, 948  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck, Ziel 	Art. 3 Öffentlicher Verkehr 	Art. 4 Ortsverkehr 	Art. 5 Koordination 	Art. 6 Beteiligung von Kanton und Gemeinden an Transportunternehmungen 	Art. 6a * Personenbeförderung mit Bewilligungspflicht 1. Zuständigkeit 	Art. 6b * 2. Gesuch  	2 Festlegung des Verkehrsangebotes und Abgeltung der ungedeckten Kosten 	2.1 Festlegung der Verkehrslinien und des Verkehrsangebotes * 	Art. 7 Bestellverfahren 	Art. 8 Kantonale Schwellenwerte 	Art. 9 Festlegung 1. ordentliche Verkehrslinien 	Art. 10 2. Versuchslinien 	Art. 11 3. Verkehrsangebot 	Art. 12 4. kommunale Verkehrslinien oder Verkehrsangebote 	Art. 13 Massnahmen zur Erreichung der Schwellenwerte 1. Überprüfung der Schwellenwerte 	Art. 14 2. Massnahmen 	Art. 15 Ausschreibungsplanung  	2.2 Abgeltung und Tarif- oder Verkehrsverbund * 	Art. 16 Abgeltung 	Art. 17 Tarifausgleich 	Art. 18 Tarif- oder Verkehrsverbund  	2.3 Finanzierung * 	Art. 19 Verfügbare Mittel 	Art. 20 Bericht des Regierungsrats 	Art. 21 Kostentragung   	3 Investitionshilfe 	3.1 Beitrag gemäss Eisenbahngesetz * 	Art. 22 Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur 	Art. 23–28 * …  	3.2 Weitere Investitionsbeiträge 	Art. 28a * Beiträge gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 	Art. 29 * Kantonale Verkehrslinien 	Art. 30 * Ergänzende Infrastrukturen der Bahn 	Art. 30a * Stationsneubauten von Eisenbahnen 	Art. 30b * Fahrradparkplätze bei Bahnstationen 	Art. 31 Bauliche Anlagen für Buslinien  	3.3 Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen * 	Art. 31a * Kantonsbeitrag 	Art. 31b * Sanierungsprogramm 	Art. 31c * Anrechenbare Kosten 	Art. 31d * Aufteilung der Restkosten 	Art. 31e * Projektierung   	4 Vollzug und Schlussbestimmung 	Art. 32 * Vollzug 	Art. 32a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. März 2009 	Art. 33 Referendum und Inkrafttreten

element: Erlasstitel

element: Art. 28a

element: Titel 3.3

element: Art. 31a

element: Art. 31b

element: Art. 31c

element: Art. 31d

element: Art. 31e

element: Art. 32

element: Art. 32a

element: Ingress

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 6a

element: Art. 6b

element: Titel 2.1

element: Titel 2.2

element: Titel 2.3

element: Titel 3.1

element: Art. 23

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 26

element: Art. 28

element: Art. 29

element: Art. 30

element: Art. 30a

element: Art. 30b


pdf_content: 652.11 - Landratsbeschluss über die kantonalen Schwellenwerte im öffentlichen Verkehr   652.11  Landratsbeschluss über die kantonalen Schwellenwerte im öffentlichen  Verkehr  vom 21. Oktober 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von  Art. 8 des Gesetzes vom 29. Januar 1997 über die Förderung des öf- fentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz, ÖVG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 Schwellenwerte a) Kostendeckungsgrad  1 Für die Verkehrsangebote gelten folgende Kostendeckungsgrade als  kantonale Schwellenwerte gemäss Art. 8 Abs. 2 Ziff. 1 ÖVG2):  Verkehrsmittel Anzahl Kurspaare Minimaler Kostendeckungs- grad  Bahn 4–10 Kurspaare 30 Prozent  Bahn 11–20 Kurspaare 35 Prozent  Bahn über 20 Kurspaare 40 Prozent  Bus 4–10 Kurspaare 15 Prozent  Bus 11–20 Kurspaare 25 Prozent  Bus über 20 Kurspaare 40 Prozent  Luftseilbahn 4–10 Kurspaare 35 Prozent  Luftseilbahn 11–20 Kurspaare 40 Prozent  Luftseilbahn über 20 Kurspaare 45 Prozent  Schiff 4 und mehr Kurspaare 80 Prozent  2 Der Kostendeckungsgrad berechnet sich aus dem Verhältnis zwischen  den Einnahmen und den Ausgaben des Verkehrsangebots.  1) SR 832.10 2) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     652.11  Ziff.  2 b) Angebotseffizienz 1 Für die Angebotseffizienz gelten folgende kantonale Schwellenwerte  gemäss Art. 8 Abs. 2 Ziff. 2 ÖVG3):  Verkehrsmittel Anzahl Kurspaare Minimale Angebotseffizienz  Bahn 4–10 Kurspaare 10%  Bahn 11–20 Kurspaare 20%  Bahn über 20 Kurspaare 15%  Bus 4–10 Kurspaare 3%  Bus 11–20 Kurspaare 5%  Bus über 20 Kurspaare 10%  Luftseilbahn 4–10 Kurspaare 15%  Luftseilbahn 11–20 Kurspaare 15%  Luftseilbahn über 20 Kurspaare 15%  Schiff 4 und mehr Kurspaare 10%  2 Die  Angebotseffizienz  entspricht  dem Verhältnis  der  zurückgelegten  Kilometer aller Fahrgäste (Personen-Kilometer) zu den zurückgelegten  Kilometer aller vorhandenen Fahrgastplätze (Platz-Kilometer) auf der je- weiligen Verkehrslinie.  Ziff.  3 Geltungsdauer 1 Die kantonalen Schwellenwerte gelten vom 1. Januar 2016 bis 31. De- zember 2019. 2 Legt der Landrat die kantonalen Schwellenwerte für die Zeit nach dem  31. Dezember 2019 nicht neu fest, gelten die bisherigen Schwellenwer- te vorläufig weiter.  Ziff.  4 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit der Änderung vom 23. Septem- ber 2015 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  (Verkehrsgesetz, ÖVG)4) in Kraft5).  3) SR 832.10 4) A 2015, 1505 5) In Kraft seit 1. Januar 2016  2    652.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung A 2015, 1505, 1674, 2102  3    652.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.10.2015 01.01.2016 Erstfassung A 2015, 1505, 1674, 2102  4   	Ziff. 1 Schwellenwerte a) Kostendeckungsgrad 	Ziff. 2 b) Angebotseffizienz 	Ziff. 3 Geltungsdauer 	Ziff. 4 Inkrafttreten

element: Erlass


pdf_content: 652.2 - Landratsbeschluss über den Rahmenkredit zur Finanzierung touristischer Verkehrsangebote ohne Erschliessungsfunktion   652.2  Landratsbeschluss über den Rahmenkredit zur Finanzierung touristischer  Verkehrsangebote ohne Erschliessungsfunktion  vom 16. Dezember 2020 (Stand 23. Februar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  61 Ziff.  4 der Kantonsverfassung, in Ausführung von  Art. 28a des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbe- förderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)1) und von Art. 9 Ziff. 1  des  Gesetzes  vom  21. Oktober  2009  über  den  Finanzhaushalt  des  Kantons (Finanzhaushaltsgesetz, kFHG)2),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Zur Unterstützung touristischer Angebote mit einer Personenbeförde- rungskonzession  oder  einer  kantonalen  Bewilligung  zum Betrieb  von  Seilbahnen wird für das Jahr 2021 gestützt auf Art. 28a des Bundesge- setzes  über  die  Personenbeförderung  (Personenbeförderungsgesetz,  PBG)3) ein Rahmenkredit von insgesamt 1.1 Mio. Franken (Nettobetrag)  bewilligt.  Ziff.  2 1 Der Kanton leistet Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträ- gen (à-fonds-perdu).  Ziff.  3 1 Der Kanton leistet nicht rückzahlbare Beiträge, soweit sich der Bund  gemäss Art. 28a des Personenbeförderungsgesetzes4) beteiligt.  1) SR 745.1 2) NG 511.1 3) SR 745.1 4) SR 745.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     652.2  Ziff.  4 1 Der Regierungsrat  ist  ermächtigt,  die bundesrechtlichen Mindestvor- aussetzungen für  die  Anspruchsberechtigung auf  Finanzhilfe  in  einer  Verordnung zu verschärfen. 2 Er erlässt  die erforderlichen Bestimmungen zum Vollzug dieses Be- schlusses in einer Verordnung, insbesondere die konkrete Ausgestal- tung der Finanzhilfen sowie das Verfahren.  Ziff.  5 1 Gegen Entscheide über Gesuche auf Härtefallmassnahmen kann bin- nen 10 Tagen Einsprache erhoben werden. 2 Gegen  Einspracheentscheide  kann  binnen  20  Tagen  Beschwerde  beim Verwaltungsgericht erhoben werden. 3 Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.  Ziff.  6 1 Der gesamte Nettobetrag des Kantons wird in der Bilanz des Jahres  2020 als Rückstellung bilanziert.  Ziff.  7 1 Der Rahmenkredit ist bis am 31. Dezember 2021 befristet.  Ziff.  8 1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat reicht diesen Beschluss und die kantonale Verord- nung vor der Gewährung von Finanzhilfen dem Bund zur Prüfung ein.  Ziff.  9 1 Dieser Beschluss tritt gemäss Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die  politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)5)   in Kraft. 2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, das Anmelde- und Prüfverfahren für  Finanzhilfen vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zu eröffnen. 3 Dieser Beschluss ist am 1. Januar 2021 in der Nidwaldner Gesetzes- sammlung zu veröffentlichen.  5) NG 132.2  2    652.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2020 23.02.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 2510; A 2021, 489  3    652.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2020 23.02.2021 Erstfassung A 2020, 2510; A 2021, 489  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9


pdf_content: 653.1 - Verordnung über den Beitritt des Kantons Nidwalden zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte   653.1  Verordnung über den Beitritt des Kantons Nidwalden zum  Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte  vom 15. Januar 1966 (Stand 15. Januar 1966)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 61 Ziffer 11 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton Nidwalden tritt dem Konkordat vom 15. Oktober 1951 über  die  nicht  eidgenössisch  konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte1)   bei.  §  2 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 2 Er setzt die von den Betriebsinhabern zu leistenden Gebühren fest.  §  3 1 Die Verordnung vom 14. Januar 1956 über die Erstellung und die Be- nützung von Luftseilbahnen und Skiliften wird aufgehoben.  §  4 1 Diese  Verordnung  tritt  unter  Vorbehalt  des  Referendums  gemäss  Art. 53 der Kantonsverfassung mit der Annahme durch den Landrat in  Kraft.  1) SR 743.22; NG 653.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     653.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.01.1966 15.01.1966 Erlass Erstfassung A 1966, 57  2    653.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.01.1966 15.01.1966 Erstfassung A 1966, 57  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4


pdf_content: 653.11 - Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte   653.11  Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Seilbahnen und Skilifte  vom 15. Oktober 1951 (Stand 18. Juni 1973)  Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseil- bahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Kon- kordatskantonen, gesützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung, das  nachstehende Konkordat abgeschlossen:  1 Zweck und Umfang  Art.  1 Zweck 1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen, a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der   unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestal- ten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen;  b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische  Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;  c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu  fördern.  2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Das Konkordat  bezieht  sich auf  alle Seilbahnen für Personen- oder  Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg ge- führte Lifte. Hievon ausgenommen sind: * a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterste-  hen; b) Seilbahnen für den ausschliessenden Warentransport, sofern sie   den öffentlichen Verkehr oder öffentlichen Anlagen nicht gefähr- den können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     653.11  2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughinder- nis im Sinne von Art. 67 und folgende der Vollziehungsverordnung vom  5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz1) darstellt, der zuständigen kantonalen  Behörde zu melden1.  2 Bau und Betrieb der Anlagen  Art.  3 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseil- bahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich,  auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Über- quert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die  Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen. 2 Mit  der  Erteilung  der  Bau-  und  Betriebsbewilligung  übernimmt  der  Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber  hat hiefür allein einzustehen.  Art.  4 Enteignungsrecht 1 Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungs- recht nach kantonalem Recht verleihen.  Art.  5 Voraussetzungen der Bewilligungen 1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer  Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, techni- scher und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates  und  des  zugehörigen  Reglementes  entspricht,  die  vorgeschriebenen  Versicherungen abgeschlossen sind und wenn * a) sie nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Inter-  essen  der  Landesverteidigung,  der  Forstpolizei,  der  Raumpla- nung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;  b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte  Transportunternehmungen  noch  unter  der  Hoheit  des  Kantons  stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;  c) sie einem Bedürfnis entspricht; d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist; e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  1) Heute: SR 748.01  2    653.11  2 Vor  Erteilung  der  Bewilligungen  werden  die  Bauprojekte  und  die  betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von ei- ner technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Kon- kordates und des Reglementes begutachtet.  Art.  6 Unterhalt und Kontrolle 1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen  verantwortlich. 2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personen- beförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische  Kontrolle  der  Anlagen.  Über  diese  Kontrollen  sind  zuhanden  des  Kantons Protokolle aufzunehmen. 3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für  die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilli- gungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtli- che Verfügungen2). Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder  die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art.  12 Abs. 2 die Anlage sofort stillegen.  Art.  7 Sanktionen 1 Die  Kantone  sind  berechtigt,  die  erteilte  Bewilligung  vorübergehend  oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als  dringend  notwendig  erachtete  Änderung  der  Anlage  auf  Kosten  des  Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen die- ses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder  wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig  Folge geleistet wird. 2 Die  strafrechtliche  Verfolgung,  beispielsweise  wegen  Ungehorsams  gegen amtliche Verfügungen, obliegt den Kantonen. 3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom  Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.  3 Organisation  Art.  8 Organe 1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung  und die Rechnungsrevisoren.  2) SR 311.0 (StGB)  3    653.11  2 Die  am Konkordat  interessierten Kreise können zu den Beratungen  beigezogen werden.  Art.  9 Konferenz 1 Das  oberste  Organ  ist  eine  von  sämtlichen  dem  Konkordat  ange- schlossenen Kantonen gebildete Konferenz.  Jeder Kanton bezeichnet  einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter.  Den Sitzungen der  Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen. 2 Jeder  Kanton  verfügt  in  der  Konferenz  über  eine  Stimme.  Die  Be- schlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtig- ten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid. 3 Die Konferenz ist zuständig für: 1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter   das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte; 2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der   Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen  Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstel- le und einer Gebührenordnung;  3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs  für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer  kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation  übertragen werden;  4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren; 5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle; 6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahres-  bericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge; 7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interes-  se eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen. 4 Die Konferenz tritt  ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der  Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzu- berufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Vier- tel der Konkordatskantone verlangt wird. 5 Die  Verhandlungsgegenstände  sind  rechtzeitig  bekannt  zu  geben.  Andere Geschäfte  dürfen nur dann abschliessend behandelt  werden,  wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.  Art.  10 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsiden- ten und einem weitern Mitglied der Konferenz.  4    653.11  2 Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit  beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil. 3 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrück- lich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgen- de Aufgaben: 1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse; 2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle; 3. Führung  des  gesamten  Rechnungswesens,  Erstellung  der   Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag; 4. Abfassung des Jahresberichtes; 5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz. 4 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertra- gen. 5 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Be- lege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über  die Geschäftstätigkeit zu erteilen.  Art.  11 Rechnungsrevisoren 1 Die  beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich  einmal  die  Buchhal- tung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.  Art.  12 Technische Kontrollstelle 1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgen- de Aufgaben zur Verfügung: 1. Begutachtung von Projekten; 2. Abnahme betriebsbereiter  Anlagen,  eingeschlossen  der  bei  In-  krafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen; 3. Periodische  und  ausserordentliche  Kontrollen  der  Anlagen und   technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und  Betriebsgefährdungen;  4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die  Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;  5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instan- zen der  Kantone,  insbesondere Ausarbeitung von  Vorschlägen  für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehen- der Bestimmungen;  6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundla- gen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.  5    653.11  2 Bei  unmittelbar  drohender  Gefahr  hat  die  technische  Kontrollstelle,  wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen  und  diesen  Entscheid  dem zuständigen  Kanton  auf  dem schnellsten  Wege zu melden. Der entgültige Entscheid über die Betriebseinstellung  steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu. 3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben  übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beizie- hen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle  wird ein Pflichtenheft aufgestellt.  Art.  13 Finanzierung 1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone  beschafft. 2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden  von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit  und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt. 3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt. 4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anla- gen berechnet.  Art.  14 Sitz 1 Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.  Art.  15 Ein- und Austritt 1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens  eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet. 2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksich- tigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem  sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.  4 Schlussbestimmungen  Art.  16 Bestehende Anlagen 1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton  festzusetzenden Frist,  spätestens jedoch innert  10 Jahren nach dem  Beitritt des Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen  des Reglementes anzupassen.  6    653.11  2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten  des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung,  sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind. 3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon be- stehenden Anlagen.  Art.  17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen 1 Weitergehende  und  ergänzende  Vorschriften  und  Weisungen  der  Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Un- fallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbe- halten. 2 Im übrigen tritt  während der Geltungsdauer des Konkordates wider- sprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in  Kraft3).  3) Vom Landrat genehmigt am 15. Januar 1966; vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni  1955  7    653.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.10.1951 15.01.1966 Erlass Erstfassung A 1966 57  27.11.1972 18.06.1973 Art. 2 Abs. 1 geändert -  27.11.1972 18.06.1973 Art. 5 Abs. 1 geändert -  8    653.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.10.1951 15.01.1966 Erstfassung A 1966 57  Art. 2 Abs. 1 27.11.1972 18.06.1973 geändert -  Art. 5 Abs. 1 27.11.1972 18.06.1973 geändert -  9   	1 Zweck und Umfang 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich  	2 Bau und Betrieb der Anlagen 	Art. 3 Bewilligungen 	Art. 4 Enteignungsrecht 	Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen 	Art. 6 Unterhalt und Kontrolle 	Art. 7 Sanktionen  	3 Organisation 	Art. 8 Organe 	Art. 9 Konferenz 	Art. 10 Geschäftsleitung 	Art. 11 Rechnungsrevisoren 	Art. 12 Technische Kontrollstelle 	Art. 13 Finanzierung 	Art. 14 Sitz 	Art. 15 Ein- und Austritt  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 16 Bestehende Anlagen 	Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen 	Art. 18 Inkrafttreten

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1