title: Kantonale Tierseuchenverordnung

abbreviation: KTSV

pdf_content: 916.51 - Kantonale Tierseuchenverordnung (KTSV)   1  916.51  Kantonale Tierseuchenverordnung (KTSV)  vom 03.11.1999 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  59  Absatz  1  des  eidgenössischen  Tierseuchengesetzes  vom 1. Juli 1966 (TSG)1), Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 295 Absatz 2 der eid- genössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni  1995 (TSV)2),  Artikel  40  Absatz 3 bis 5 der eidgenössischen Verordnung vom 25. Mai 2011 über die  Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)3), Artikel 36 Absatz 1 des  Gesetzes vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG)4), Artikel 12  Absatz 3 und Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni  1997 (KLwG)5) sowie Artikel  6  Absatz 2 des Hundegesetzes vom 27.  März  20126), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tier- seuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. *  2 Tierseuchenpolizei  Art.  2 Amt für Veterinärwesen * 1 Das Amt für Veterinärwesen vollzieht  die  Bestimmungen über die Tierseu- chenbekämpfung, sofern nach der eidgenössischen oder der kantonalen Ge- setzgebung nicht andere Organe als zuständig erklärt werden. *  1) SR 916.40 2) SR 916.401 3) SR 916.441.22 4) BSG 822.1 5) BSG 910.1 6) BSG 916.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  99-96      916.51  2  2 Es koordiniert seine Vollzugstätigkeit im Bereich der Zoonosen (Art. 1 Abs. 1  Bst. a TSG1)) mit dem Gesundheitsamt und dem Kantonalen Laboratorium, bei  Wild- und Fischseuchen mit dem Jagd- und dem Fischereiinspektorat. * 3 Es koordiniert die Tätigkeit der tierseuchenpolizeilichen Organe nach den Arti- keln 3 bis 8 und legt ihre Aufgabenbereiche im Rahmen des TSG und der TSV  fest. *  Art.  3 * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 1 Das Amt für Veterinärwesen ernennt die für einen wirksamen Vollzug erforder- liche Anzahl amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte sowie deren Stellvertreterin- nen und Stellvertreter. *  Art.  4–5 * …  Art.  6 * Bienenkommissärinnen und Bienenkommissäre 1 Das Amt für Veterinärwesen ernennt im Einvernehmen mit  den kantonalen  Bienenzüchterverbänden die nötige Anzahl regionaler Bienenkommissärinnen  und Bienenkommissäre. Der französischsprachige Kantonsteil bildet eine Regi- on. * 2 Die  Bienenkommissärinnen  und  Bienenkommissäre  stehen  der  Kantons- tierärztin oder dem Kantonstierarzt sowie den Bieneninspektorinnen und Bie- neninspektoren in ihrer Region bei der Bekämpfung der Bienenseuchen bera- tend und unterstützend zur Seite.  Art.  7 * Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren 1 Das Amt für Veterinärwesen ernennt die für einen wirksamen Vollzug erforder- liche Anzahl Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. * 2 Es bestimmt die gebietsmässige Zuordnung der Gemeinden und Regionen zu  den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. *  Art.  8 Polizeiorgane 1 Die kantonalen und kommunalen Polizeiorgane unterstützen die übrigen tier- seuchenpolizeilichen  Organe  in  ihrer  Tätigkeit  und  leisten  die  notwendige  Vollzugshilfe.  1) SR 916.40       3  916.51  Art.  9 Personen, Behörden und Fachstellen mit besonderen tierseu- chenpolizeilichen Aufgaben  1 Soweit  erforderlich,  kann das Amt für  Veterinärwesen Personen,  Behörden  und Fachstellen beiziehen, die kraft besonderer Voraussetzungen Spezialauf- gaben für die Tierseuchenpolizei erfüllen können. * 2 Die Organe der Wildhut und der Fischereiaufsicht haben bei der Erfüllung von  tierseuchenpolizeilichen Aufgaben die Eigenschaft von Beamtinnen und Beam- ten der gerichtlichen Polizei.  Art.  10 Entschädigung der tierseuchenpolizeilichen Organe 1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie nichtamtliche Tierärztinnen  und Tierärzte mit tierseuchenpolizeilichem Auftrag werden gemäss der Verord- nung vom 19. Dezember 2012 über die Entschädigungsansätze für amtliche  Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung (ETV)1) entschädigt. * 2 Die Entschädigungen der übrigen tierseuchenpolizeilichen Organe sind auf- grund von Weisungen des Amtes für Veterinärwesen in öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverträgen oder in Leistungsvereinbarungen festzusetzen. *  3 Verkehr mit Tieren  Art.  11–12 * …  Art.  13 * Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterin- nen und Halter *  1 Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter  richten sich nach Artikel 30 TSG2) und nach Artikel 16 bis 18 TSV3). * 2 Die Registrierungsstelle gemäss TSV ist die Wohnsitzgemeinde der Hunde- halterin oder des Hundehalters. * 3 Sie liefert der Datenbankbetreiberin die zu registrierenden Daten der Hunde- halterin oder des Hundehalters und nimmt im Rahmen der Bestimmungen der  TSV auch Mutationen vor. *  1) BSG 811.941 2) SR 916.40 3) SR 916.401       916.51  4  Art.  13a * Datenzugriff durch Behörden 1 Die Gemeinden können für die Erhebung der Hundetaxe bei der Datenbank- betreiberin anhand der Gemeindenummer Listen der Daten gemäss den Be- stimmungen der TSV abrufen. 2 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter,  die  Gemeinden  und die Kantonspolizei können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei  der Datenbankbetreiberin anhand der Mikrochip- oder Tätowiernummer eines  Hundes bzw. anhand des Namens einer Hundehalterin oder eines Hundehal- ters die Daten gemäss den Bestimmungen der TSV und Artikel 32b Absatz 1b  der  Verordnung  vom 21.  Januar  2009  über  den  Tierschutz  und  die  Hunde  (THV)1) abrufen.  Art.  13b * Datenzugriff durch Private 1 Das Amt für Veterinärwesen kann zur raschen Identifizierung und Rückgabe  von Findeltieren auf  Gesuch hin  folgende Organisationen und Personen im  Sinne der TSV ermächtigen, bei der Datenbankbetreiberin anhand der Mikro- chip- oder Tätowiernummer eines Hundes den amtlichen Namen (Nachnamen)  und den Rufnamen (Vornamen), die Wohn- und E-Mail-Adresse sowie die Tele- fonnummer der Hundehalterin oder des Hundehalters abzufragen: *  a Tierschutzorganisationen, die dem Dachverband Berner Tierschutzorgani- sationen angegliedert sind,  b * Tierheime mit Betriebsbewilligung des Amtes für Veterinärwesen, c * Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton. 2 Als Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigung gelten die Eignung der ge- suchstellenden Organisation oder Person sowie die Unterzeichnung einer Ver- traulichkeitserklärung. 3 Das Amt für Veterinärwesen führt eine Liste mit den berechtigten Organisatio- nen und Personen und überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die  Zugriffsberechtigung noch erfüllt sind. Es veröffentlicht die Liste im Internet. *  Art.  14 Sömmerung und Winterung 1 Das Amt für Veterinärwesen erlässt Allgemeinverfügungen über Sömmerung  und Winterung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 TSV2). *  1) BSG 916.812 2) SR 916.401     http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de   5  916.51  4 Tierprodukte  Art.  15 * Tierkörpersammelstellen 1 Jede Gemeinde betreibt eine Sammelstelle für Tierkörper oder beteiligt sich  an einer regionalen Sammelstelle.  Art.  15a * Ablieferung der tierischen Nebenprodukte * 1 Die  tierischen  Nebenprodukte  sind  grundsätzlich  den  Sammelstellen  der  Gemeinden abzuliefern. * 2 Ausgenommen sind tierische Nebenprodukte über 200 Kilogramm. Diese sind  direkt der GZM Extraktionswerk AG in Lyss abzugeben. *  Art.  16 Bewilligungen 1 Das Amt für Veterinärwesen erteilt die Betriebsbewilligungen für Entsorgungs- betriebe und die übrigen nach VTNP1) im Bereich der Entsorgung vorgeschrie- benen Bewilligungen. *  Art.  17 Verteilung der Kosten 1 Das Amt für Veterinärwesen auferlegt den Sammelstellen die Kosten, die dem  Kanton für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten entstehen, im Ver- hältnis zu den jährlich der GZM Extraktionswerk AG abgelieferten Abfallmen- gen. Die Kosten können auf die Tierhalterinnen und Tierhalter überwälzt wer- den. * 2 Die Gemeinden tragen im Rahmen der allgemeinen Aufwendungen für die  Abfallbeseitigung die Kosten für  a den Bau, Betrieb und Unterhalt einer Gemeindesammelstelle bzw. die Be- teiligung an einer Regionalsammelstelle,  b die Anschaffung der erforderlichen Transport- und Hebegeräte, Container  sowie der Reinigungs- und Desinfektionsgeräte sowie  c die Entschädigung des Personals der Sammelstelle. 3 Die Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten für Spezialtransporte verseuch- ter oder seuchenverdächtiger Tierkörper. 4 Betriebe, die gewerbsmässig schlachten oder Fleisch verarbeiten, überneh- men die Kosten für die Entsorgung der bei ihnen anfallenden tierischen Neben- produkte gemäss ihren schriftlichen Vereinbarungen mit den Entsorgungsbe- trieben. *  1) SR 916.441.22     http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de   916.51  6  5 Die  Tierhalterinnen  und  Tierhalter  bezahlen  den  Transport  der  tierischen  Nebenprodukte zur Sammelstelle. *  5 Bekämpfungsmassnahmen  Art.  18 Neu auftretende Tierseuchen 1 Tritt eine übertragbare, bösartige Krankheit auf, die nicht in der TSV1)aufge- führt ist, so kann der Regierungsrat auf Antrag des Amtes für Veterinärwesen  oder des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die not- wendigen Massnahmen anordnen und die Entschädigungen zulasten der Tier- seuchenkasse festsetzen. *  Art.  19 Reinigung und Desinfektion 1 Die seuchenpolizeiliche Reinigung und Desinfektion muss nach Anordnung  und unter Aufsicht der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes, der amtli- chen Tierärztinnen und Tierärzte oder der Bieneninspektorinnen und -inspekto- ren vorgenommen werden. 2 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter verseuchter Betriebe und ihr Personal  haben bei  der  Durchführung  der  Reinigung  und  der  Desinfektion  ohne An- spruch auf Entschädigung durch die Tierseuchenkasse mitzuarbeiten. 3 Flüssige und feste Abgänge aus verseuchten Betrieben sind im Einverneh- men mit dem Amt für Wasser und Abfall (AWA) zu beseitigen. *  Art.  20 * Kosten für Bekämpfungsmassnahmen 1 Soweit die Kosten für Bekämpfungsmassnahmen vom Staat zu tragen sind,  gehen sie unter Vorbehalt der Einlagen des Kantons zulasten der Tierseuchen- kasse.  1) SR 916.401     http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de   7  916.51  6 Beiträge und Entschädigungen  Art.  21 * Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse * 1 Alle Betreiberinnen und Betreiber einer Tierhaltung im Kanton Bern, welche  die Voraussetzungen von Artikel 6 Buchstabe o TSV1) erfüllen, haben gemäss  Artikel 12 KLwG jährlich Beiträge in folgender Höhe an die Tierseuchenkasse  zu leisten: *  a * für raufutterverzehrende Nutztiere im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der  eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaft- liche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftli- che  Begriffsverordnung,  LBV)2):  CHF  8  je  raufutterverzehrende  Gross- vieheinheit (RGVE),  b * für Schweine: CHF 6 je Grossvieheinheit (GVE), c * für Geflügel: CHF 6 je GVE, d * für Kaninchen: CHF 6 je GVE, e * für Bienen: CHF 2 je Volk, f * für Speisefische: CHF 5 je 100 kg, g * für Besatzfische: CHF 19 je 100 kg, h * für bebrütete Eier von Geflügelbrütereien: pauschal CHF 50 bis zu einer   Gesamtzahl von 100'000 Eiern pro Jahr bzw. pauschal CHF 200 bei einer  Gesamtzahl von mehr als 100'000 Eiern pro Jahr.  2 Die Umrechnung der Tierbestände in den Kategorien nach Buchstabe a in  RGVE und nach Buchstaben b bis d in GVE erfolgt nach dem Anhang zur LBV. 3 Die Tierbestände für die Tierhalterbeiträge nach Absatz 1 Buchstaben a bis g  werden gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über  die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)3)   und der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Informations- systeme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV)4) bestimmt. * 4 Der Mindestbeitrag, der pro Tierhaltung zu leisten ist, beträgt 18 Franken. * 5 Die Tierhalterbeiträge werden mit dem Agrarinformationssystem des LANAT  berechnet und den Tierhalterinnen und Tierhaltern vom LANAT in Rechnung  gestellt. Bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die Direktzahlungen gemäss  DZV beziehen, können die Tierhalterbeiträge von den Direktzahlungen abgezo- gen werden. *  1) SR 916.401 2) SR 910.91 3) SR 910.13 4) SR 919.117.71       916.51  8  6 Soweit die Beiträge gemäss Absatz 1 nicht entrichtet wurden, werden keine  Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse geleistet. *  Art.  21a * Aufgabe der Tierhaltung während des Beitragsjahrs 1 Wird die Tierhaltung bis zum 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben,  a werden die Tierhalterbeiträge auf den im Beitragsjahr effektiv gehaltenen  Tierbestand angepasst,  b erfolgt  bei  landwirtschaftlichen Nutztieren  die  Berechnung gemäss den  Bestimmungen der DZV.  2 Wird die Tierhaltung nach dem 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben, werden  die Tierhalterbeiträge nicht angepasst. 3 Der Mindestbeitrag gemäss Artikel 21 Absatz 4 ist in jedem Fall geschuldet.  Art.  21b * Meldepflicht und -verfahren 1 Tierhalterinnen und Tierhalter müssen die Tierbestände im Sinne von Artikel  21 Absätze 1 und 3 jährlich melden. 2 Die Meldung hat spätestens bis zum Erhebungsdatum gemäss den Bestim- mungen der ISLV über die vom LANAT bezeichnete Internetseite auf einem ge- sicherten elektronischen Erfassungssystem zu erfolgen.  Art.  22 * …  Art.  23 * Kantonseinlagen 1 Der Kanton ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung  der Zoonosen zu 100 Prozent. 2 Er ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung der Bie- nenkrankheiten und die Unterstützung des Bienengesundheitsdienstes zu 100  Prozent, jedoch höchstens bis zu jährlich 500'000 Franken.  Art.  23a * Verzinsung des Vermögens 1 Die Zinserträge aus dem Vermögen der Tierseuchenkasse fliessen in die Tier- seuchenkasse.  Art.  24 Leistungen an die Bekämpfungskosten 1 Die Kosten der Laboruntersuchungen für Diagnose und Behandlungskontrol- len zur Überwachung verseuchter oder verdächtiger Bestände gehen zulasten  der  Tierseuchenkasse,  in  der  Regel  jedoch  nur  soweit  diese  Massnahmen  vom Amt für Veterinärwesen verfügt wurden. *       9  916.51  Art.  25 * Beiträge an die Tiergesundheitsdienste 1 Aus der Tierseuchenkasse können Tiergesundheitsdienste, die unter der Auf- sicht des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen stehen  und einen Bundesbeitrag erhalten,  mit  einem Beitrag an die anrechenbaren  Kosten unterstützt werden, der den höchstmöglichen Bundesbeitrag nicht über- steigen darf. *  Art.  26 * Entschädigungsleistungen für Tierverluste 1 Bei Tierverlusten werden nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung  Entschädigungen geleistet.  Art.  27 Unterlassene Impfung 1 Die Entschädigung für Tierverluste wird verweigert, wenn die Tierhalterin oder  der Tierhalter die vom Amt für Veterinärwesen angeordneten Impfungen un- terlassen hat. *  Art.  28 Schätzungsverfahren 1. Im Allgemeinen  1 Das  Amt  für  Veterinärwesen bezeichnet  die  Schätzungsexpertinnen  und  -experten im Einzelfall. * 2 Über die Schätzungen ist nach den Weisungen des Amtes für Veterinärwesen  ein Protokoll aufzunehmen. *  Art.  29 * 2. Bei Bienenvölkern 1 Die Schätzung des Wertes zu vernichtender Bienenvölker obliegt den Bienen- inspektorinnen und Bieneninspektoren.  Art.  30 3. Bei Material 1 Vor der Vernichtung oder Beschädigung von Gegenständen, die zur Verhinde- rung der Verschleppung einer Seuche vernichtet oder beschädigt werden müs- sen, ist ein Protokoll aufzunehmen.  Art.  31 Ausrichtung der Entschädigung 1 Nach Eingang des Schätzungsprotokolls, der Rechnungen für die Kosten und  allfälliger sonstiger Belege verfügt das Amt für Veterinärwesen die Auszahlung  der Entschädigung durch die Tierseuchenkasse. * 2 Übersteigt die Entschädigung die Finanzkompetenz des Amtes für Veterinär- wesen, so stellt dieses der finanzkompetenten Behörde Antrag. *       916.51  10  Art.  31a * Berichterstattung 1 Das Amt für Veterinärwesen erstellt jährlich einen Bericht über die Äufnung,  den Vermögensstand und die Verwendung der Mittel der Tierseuchenkasse. *  7 Rechtspflege  Art.  32 Einsprache und Beschwerde * 1 Gegen Verfügungen über Tierhalterbeiträge  an  die  Tierseuchenkasse  kann  Einsprache erhoben werden. * 2 Verfügungen und Einspracheentscheide des Amtes für  Veterinärwesen und  der ihm nachgeordneten tierseuchenpolizeilichen Organe können innert 30 Ta- gen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ange- fochten werden. * 3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  8 Schlussbestimmungen  Art.  33 Änderung eines Erlasses 1 Die ETV vom 24.8.1994 wird wie folgt geändert2).  Art.  34 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesge- setzgebung über die Tierseuchenbekämpfung wird aufgehoben.  Art.  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.05.2017 *  Art.  T1-1 * 1 Artikel 21 Absätze 1 Buchstaben a bis g und 4 ist rückwirkend auf den 1. Ja- nuar 2017 anwendbar. 2 Artikel 17 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2018 anwendbar.  1) BSG 155.21 2) Aufgehoben durch V vom 19. 12 .2012 über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtun-  gen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung, BSG 811.941       11  916.51  Bern, 3. November 1999 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Bhend Der Staatsschreiber: Nuspliger       916.51  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung 99-96 22.10.2003 01.01.2004 Art. 14 Abs. 1 geändert 03-97 11.02.2004 01.06.2004 Art. 15a eingefügt 04-21 31.05.2006 15.08.2006 Art. 13 geändert 06-73 29.10.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 3 geändert 08-125 14.01.2009 01.04.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 3 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 4 aufgehoben 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 5 aufgehoben 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 6 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 10 Abs. 1 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 10 Abs. 2 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 11 aufgehoben 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 12 aufgehoben 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 21 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 23a eingefügt 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 25 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 29 geändert 09-17 14.01.2009 01.04.2009 Art. 31a eingefügt 09-17 12.09.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 15a Titel geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 15a Abs. 1 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 15a Abs. 2 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 1 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 5 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 20 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 4 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 6 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 aufgehoben 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 23 geändert 12-71 12.09.2012 01.01.2013 Art. 26 geändert 12-71 17.05.2017 01.07.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-024       13  916.51  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.05.2017 01.07.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Titel geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 13a eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 13b eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Titel geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, a geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, b geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, c geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, d geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, e geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, f geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, g geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, h eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3, a aufgehoben 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3, b aufgehoben 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3, c aufgehoben 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 4 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 5 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21a eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 21b eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Titel geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Abs. 1 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Abs. 2 geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Titel T1 eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Art. T1-1 eingefügt 17-024 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 1, b geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 1, c geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 3 geändert 21-017       916.51  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 31 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 31a Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-017 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-057       15  916.51  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.11.1999 01.01.2000 Erstfassung 99-96 Ingress 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 1 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 2 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017 Art. 2 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 2 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 2 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 3 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 4 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17 Art. 5 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17 Art. 6 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 6 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 7 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 7 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 10 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 10 Abs. 2 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 10 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 10 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 11 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17 Art. 12 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17 Art. 13 31.05.2006 15.08.2006 geändert 06-73 Art. 13 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024 Art. 13 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 13 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 13 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 13 Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 13a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024 Art. 13b 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024 Art. 13b Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13b Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13b Abs. 1, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13b Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 14 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017       916.51  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 15a 11.02.2004 01.06.2004 eingefügt 04-21 Art. 15a 12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-71 Art. 15a Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 15a Abs. 2 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 16 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 17 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 4 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 17 Abs. 5 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 19 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 20 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 21 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 21 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 21 Abs. 1, a 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1, b 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1, c 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1, d 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1, e 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1, f 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1, g 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 1, h 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024 Art. 21 Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 3, a 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024 Art. 21 Abs. 3, b 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024 Art. 21 Abs. 3, c 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024 Art. 21 Abs. 4 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 21 Abs. 4 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 5 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 21 Abs. 6 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 21a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024 Art. 21b 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024 Art. 22 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-71 Art. 23 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 23a 14.01.2009 01.04.2009 eingefügt 09-17 Art. 24 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 25 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71 Art. 27 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 28 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017       17  916.51  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 28 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 29 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17 Art. 31 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 31 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 31a 14.01.2009 01.04.2009 eingefügt 09-17 Art. 31a Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 32 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024 Art. 32 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 32 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 32 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024 Art. 32 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 32 Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024 Titel T1 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024 Art. T1-1 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024


canton: be

abbreviation: THV

pdf_content: 916.812 - Verordnung über den Tierschutz und die Hunde (THV)   1  916.812  Verordnung über den Tierschutz und die Hunde * (THV)  vom 21.01.2009 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 42 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. De- zember 2005 (TSchG)1), die Artikel 13, 45 und 51 des Kantonalen Landwirt- schaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG)2) sowie die Artikel 5 Absatz 3, 6  Absatz 2,  9  Absatz 2  und 11 Absatz 2  des Hundegesetzes  vom 27.  März  20123), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 * 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetz- gebung durch die kantonalen Behörden sowie den Vollzug des Hundegeset- zes.  2 Tierschutzorgane  Art.  2 Amt für Veterinärwesen * 1 Das Amt für  Veterinärwesen ist  die  kantonale  Fachstelle  für  Tierschutz im  Sinne von Artikel 33 TSchG. * 2 Es vollzieht  die Tierschutz- und die Hundegesetzgebung, sofern durch die  eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung nicht andere Stellen als zustän- dig erklärt werden. *  Art.  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei führt die nötigen Ermittlungen durch zur Aufklärung und  Verfolgung von Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung.  1) SR 455 2) BSG 910.1 3) BSG 916.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-19      916.812  2  2 Sie leistet dem Amt für Veterinärwesen und den von diesem beigezogenen  Behörden die nötige Amts- und Vollzugshilfe. *  Art.  4 Koordination zwischen dem Amt für Veterinärwesen und der  Kantonspolizei *  1 Die Tätigkeiten des Amtes für Veterinärwesen und der Kantonspolizei sind so  zu koordinieren, dass der Schutz der Tiere und optimale Voraussetzungen für  die strafrechtlichen Ermittlungen gewährleistet sind. *  Art.  4a * Behörde in Strafverfahren 1. Bezeichnung  1 Als kantonale Behörde, der in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte Par- teirechte zukommen, wird das Amt für Veterinärwesen bezeichnet. * 2–3 … *  Art.  4b * 2. Parteirechte 1 Das Amt für Veterinärwesen hat im Rahmen von tierschutzrechtlichen Straf- verfahren sämtliche Rechte einer Partei gemäss der Schweizerischen Strafpro- zessordnung  vom  5.  Oktober  2007  (Strafprozessordnung,  StPO)1).  Ausge- schlossen ist die Anfechtung eines Entscheids hinsichtlich der ausgesproche- nen Sanktion. * 2 Das Amt für Veterinärwesen kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Proto- koll erklären, er verzichte auf die ihm zustehenden Parteirechte. Der Verzicht  ist endgültig. *  3 Zusammenarbeit mit Dritten  Art.  5 Beizug weiterer Behörden durch das Amt für Veterinärwesen * 1 Das Amt für Veterinärwesen kann für Vollzugs- und Kontrollaufgaben weitere  Behörden beiziehen, insbesondere *  a die Gemeinden, b die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, c die Organe der Tierseuchenpolizei, d die Organe der Fleisch- und der Lebensmittelkontrolle, e das Jagdinspektorat und die Wildhut, f das Fischereiinspektorat und die Fischereiaufsicht, g das Naturschutzinspektorat.  1) SR 312.0     http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   3  916.812  Art.  6 Beizug Privater 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für Teilaufgaben im Rah- men des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung durch Leistungsvereinbarung  geeignete Personen oder Organisationen beiziehen. * 2 Das Amt für Veterinärwesen kann mit Tierheimen Vereinbarungen über die  Unterbringung und Vermittlung von beschlagnahmten Tieren abschliessen so- wie im Einzelfall geeignete Personen oder Organisationen beiziehen. *  Art.  7 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Der Regierungsrat kann mit dem Bundesrat Zielvereinbarungen gemäss Arti- kel 37 TSchG über Teilbereiche des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung ab- schliessen.  4 Kantonale Kommissionen  4.1 Kantonale Kommission für Tierversuche  Art.  8 Aufgaben 1 Die kantonale Kommission für Tierversuche erfüllt die ihr von der eidgenössi- schen Tierschutzgesetzgebung zugewiesenen Aufgaben. 2 Die Kommission oder ihre Mitglieder kontrollieren zudem die Versuchstierhal- tungen  und  die  Durchführung  der  Tierversuche.  Die  Kommission  beantragt  dem Amt für Veterinärwesen die nötigen Massnahmen. *  Art.  9 Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht  aus höchstens zwölf  Mitgliedern.  Ihr  gehören na- mentlich an:  a Vertreterinnen  und  Vertreter  von  Tierschutzorganisationen  (mindestens  zwei),  b Ärztinnen und Ärzte, c Tierärztinnen und Tierärzte, d Apothekerinnen und Apotheker, e Biologinnen und Biologen, f Ethologinnen und Ethologen, g Tierversuche  durchführende  Wissenschafterinnen  und  Wissenschafter   aus Hochschule und Industrie.       916.812  4  Art.  10 Wahl 1 Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsi- dent und die weiteren Mitglieder der Kommission werden vom Regierungsrat  auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für eine Amtsdauer  von vier Jahren gewählt. *  Art.  11 Entschädigung 1 Die Kommissionsmitglieder werden für ihre Sitzungsarbeit und ihre Reisekos- ten gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseent- schädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen1) entschädigt. 2 Die Verrichtungen der Kommissionsmitglieder im Rahmen ihrer Vollzugs- und  Kontrollaufgaben werden nach Taxpunktwerten entschädigt. 3 Als Basis gilt ein Taxpunktwert von 1 Franken 47 Rappen. Dieser kann von  der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion nach Anhörung der Kommissi- on an die Teuerung angepasst werden. * 4 Für die Verrichtungen der Kommissionsmitglieder gelten folgende Tarife:       Verrichtung Ausführung durch Taxpunkte  a Beurteilung des  Schweregrades sowie  Beurteilung und Emp- fehlung zu Tierver- suchsgesuchen  Präsidentin oder Präsi- dent und Vizepräsiden- tin oder Vizepräsident  110 pro Stunde  b Kontrolle der Durch- führung von Tierversu- chen  alle Kommissionsmit- glieder  200 pro Halbtag, 350  pro Ganztag  c Kontrolle der Ver- suchstierhaltungen  alle Kommissionsmit- glieder  200 pro Halbtag, 350  pro Ganztag  d Abklärungen zu Tier- versuchsgesuchen,  Korrespondenz, Be- richte usw.  alle Kommissionsmit- glieder  90 pro Stunde  1) BSG 152.256       5  916.812  4.2 Kantonale Kommission für Tierschutz  Art.  12 Aufgaben 1 Die kantonale Kommission für Tierschutz berät das Amt für Veterinärwesen in  grundsätzlichen Vollzugsfragen aus dem gesamten Gebiet  des Tierschutzes  mit Ausnahme der Tierversuche. * 2 Sowohl das Amt für Veterinärwesen als auch einzelne Kommissionsmitglieder  können solche Vollzugsfragen zur Beratung vorschlagen. *  Art.  13 Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern. Diese sind Vertre- terinnen und Vertreter  a von Tierschutzorganisationen (mindestens zwei), b der bernischen Tierärzteschaft, c kynologischer Organisationen, d aus dem Bereich Nutztierhaltung, e aus den Bereichen Wildtierhaltung oder Zoofachhandel, f aus den Fachbereichen Ethologie oder Wildbiologie, g der Gemeinden. 2 Die  Kantonstierärztin  oder der  Kantonstierarzt  gehört  der  Kommission von  Amtes wegen an. Sie oder er kann sich durch eine Mitarbeiterin oder einen Mit- arbeiter des Amtes für Veterinärwesen vertreten lassen. *  Art.  14 Wahl 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Kommissionsmitglieder werden  vom Regierungsrat auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. * 2 Die interessierten Organisationen können der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion Vertreterinnen und Vertreter zur Wahl vorschlagen. * 3 Die  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  gewährt  dem  Bernjurassi- schen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwal- tungskreises Biel/Bienne das Recht, in Absprache mit der interessierten Orga- nisation eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. *  Art.  15 Entschädigung 1 Die Kommissionsmitglieder werden gemäss der Verordnung über die Taggel- der und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen ent- schädigt.       916.812  6  4.3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  16 Sekretariat 1 Das Amt für Veterinärwesen führt die Sekretariate der Kommissionen. *  Art.  17 Sitzungen 1 Die Kommissionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten zu Sit- zungen einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Das Amt für Veterinärwesen kann die Kommissionen jederzeit zu Sitzungen  aufbieten. *  Art.  18 Ausschüsse, Beizug von Expertinnen und Experten 1 Die Kommissionen können Fachausschüssen, einzelnen Kommissionsmitglie- dern oder ihrem Sekretariat die Vorbereitung von Geschäften übertragen. 2 Sie können zu ihren Sitzungen Expertinnen und Experten beiziehen oder die- sen mit  Zustimmung des Amtes für  Veterinärwesen Gutachteraufträge ertei- len. *  Art.  19 Beschlussfassung 1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an- wesend ist. 2 Sie beschliessen mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit  den Stichentscheid.  Art.  20 Protokollführung und Berichterstattung 1 Die Kommissionen führen ein Protokoll über jede Sitzung. Das Protokoll ent- hält wenigstens die Beschlüsse und die wichtigsten Erwägungen. 2 Die Kommissionen erstatten der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. *  5 Zutrittsrecht, Meldepflichten und Datenbekanntgabe  5.1 Zutrittsrecht  Art.  21 1 Das Zutrittsrecht nach Artikel 39 TSchG erstreckt sich auch auf die beigezo- genen Privaten, sofern sie gemeinsam mit der Behörde auftreten.       7  916.812  5.2 Meldepflichten  Art.  22 Polizeiorgane 1 Die Organe der Kantons-, der Tierseuchen- und der Jagdpolizei, der Fleisch-  und der Lebensmittelkontrolle, die Polizeiorgane der Gemeinden sowie das Na- turschutzinspektorat und die mit der Fischereiaufsicht betrauten Organe mel- den dem Amt für Veterinärwesen in amtlicher Funktion wahrgenommene Ver- stösse gegen die  Tierschutzgesetzgebung mit  Ausnahme von geringfügigen  Verfehlungen. * 2 Die Kantonspolizei und die Polizeiorgane der Gemeinden melden dem Amt  für  Veterinärwesen Wildtierhaltungen,  bei  denen Hinweise  darauf  bestehen,  dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. * 3 Weitergehende Meldepflichten nach der besonderen Gesetzgebung bleiben  vorbehalten.  Art.  23 Beigezogene Dritte 1 Beigezogene Behörden und Private melden dem Amt für Veterinärwesen Ver- stösse gegen die Tierschutzgesetzgebung, die sie im Rahmen der ihnen über- tragenen Aufgaben wahrnehmen. * 2 Für durch Leistungsvereinbarung beigezogene Personen und Organisationen  kann eine eingeschränkte Meldepflicht in der Leistungsvereinbarung festgelegt  werden. *  5.3 Datenbekanntgabe  Art.  24 1 Das Amt für Veterinärwesen ist berechtigt, den durch Leistungsvereinbarung  oder im Einzelfall beigezogenen Behörden und Privaten die zur Erfüllung ihrer  Aufgaben nötigen Daten der Tierhalterinnen und Tierhalter zur Verfügung zu  stellen. *  6 Tierschutzrechtliche Probleme in Nutztierhaltungen  Art.  25 Früherkennung von tierschutzrechtlichen Problemen 1 Das Amt für Veterinärwesen nutzt die Zusammenarbeit mit Dritten sowie die  vorgeschriebenen Meldungen zur Früherkennung von tierschutzrechtlich pro- blematischen Nutztierhaltungen. *       916.812  8  Art.  26 Einsatz von Begleitgruppen 1 Geht beim Amt für Veterinärwesen eine Meldung über eine mutmasslich nicht  tierschutzkonforme Nutztierhaltung ein, trifft er die nötigen Sachverhaltsabklä- rungen. * 2 Es  zieht  nach  Bedarf  die  Gemeindebehörden,  die  Regierungsstatthalterin  oder den Regierungsstatthalter,  Sachverständige landwirtschaftlicher Organi- sationen, Beraterinnen und Berater des Inforama, Tierärztinnen und Tierärzte  oder andere geeignete Personen bei und sorgt für die nötige Koordination in- nerhalb solcher Begleitgruppen. * 3 Der Einsatz von Begleitgruppen zielt  auf eine dem Einzelfall  angemessene  Begleitung der Tierhalterin oder des Tierhalters ab, damit eine tierschutzkonfor- me Nutztierhaltung rasch und nachhaltig wieder gewährleistet ist. 4 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über das behördliche Einschreiten blei- ben vorbehalten.  7 Hunde  7.1 Massnahmen  Art.  27 Melde- und Informationspflicht 1 Die Meldepflicht gemäss Artikel 78 Absatz 1 der eidgenössischen Tierschutz- verordnung vom 23. April 2008 (TSchV)1) gilt auch für die Kantonspolizei und  für die Polizeiorgane der Gemeinden. 2 Die Vollzugsstellen der Gemeinden und die Kantonspolizei melden dem Amt  für Veterinärwesen *  a alle Vorfälle mit verhaltensauffälligen Hunden, die zu Verfügungen oder  Strafanzeigen geführt haben,  b alle Hundehaltungen, bei denen Verletzungen von Menschen oder Tieren  oder ein übermässiges Aggressionsverhalten oder sonstige Verhaltens- auffälligkeiten eines Hundes aufgetreten sind,  c alle Hundehalterinnen und Hundehalter, bei denen eine sichere und ver- antwortungsbewusste Hundehaltung fraglich ist.  3 Die Vollzugsstellen der Gemeinden und die Kantonspolizei informieren sich  gegenseitig über die Meldungen nach Absatz 2; das Amt für Veterinärwesen in- formiert sie über alle von ihm verfügten Massnahmen. *  1) SR 455.1       9  916.812  Art.  28 Auskunftsrecht 1 Das Amt  für  Veterinärwesen  ist  berechtigt,  seine  Einzelverfügungen  sowie  diejenigen der Gemeinden auf Anfrage den zuständigen Stellen anderer Kanto- ne zur Kenntnis zu bringen. *  Art.  28a * Datenerhebung und -zugriff 1 Die Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und  Halter sowie der Zugriff auf die entsprechenden Daten richten sich nach den  Artikeln 13 bis 13b der Kantonalen Tierseuchenverordnung vom 3. November  1999 (KTSV)2). *  Art.  29 * Haftpflichtversicherung * 1 Die  Mindestdeckungssumme der  Haftpflichtversicherung  für  Hundehalterin- nen und Hundehalter nach Artikel 11 des Hundegesetzes beträgt drei Millionen  Franken. * 2 Die  Gemeinden  können  das  Vorhandensein  der  Haftpflichtversicherung  kontrollieren und bei deren Fehlen die erforderlichen Massnahmen verfügen. *  Art.  30 Koordination des Leinenzwangs auf Gemeindeebene 1 Benachbarte Gemeinden koordinieren ihre Anordnungen betreffend Leinen- zwang  in  gemeindeübergreifenden  Naherholungsgebieten  und  entlang  von  Gewässern. 2 … *  Art.  31 Kosten 1 Die Kosten für vom Amt für Veterinärwesen angeordnete Abklärungen und  Massnahmen trägt die Hundehalterin oder der Hundehalter. *  7.2 Ausbildungsanforderungen und Bewilligung von Kunstbauen *  Art.  32 * …  Art.  32a * Herdenschutzhunde 1 Als Herdenschutzhunde im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 des Hundegesetzes  gelten nur Hunde, die im Rahmen eines Vertrags mit der nationalen Herden- schutzkoordinationsstelle eingesetzt werden.  2) BSG 916.51       916.812  10  Art.  32b * Ausführen von Hunden im Rudel 1 Mehr als drei Hunde, die älter als vier Monate sind, dürfen gleichzeitig ausge- führt werden, wenn  a * die ausführende Person über die Befähigung als Ausbilderin oder Ausbil- der für Hundehalterinnen und Hundehalter nach Artikel 203 TSchV ver- fügt,  b * die ausführende Person über einen Hochschulabschluss in Veterinärme- dizin, Zoologie, Biologie oder Ethologie und eine fachspezifische Weiter- bildung als Verhaltensspezialistin oder Verhaltensspezialist für Hunde ver- fügt,  c * … d die ausführende Person eine anerkannte Jagdprüfung erfolgreich abge-  schlossen hat und die von ihr ausgeführten Hunde alle eine Gehorsams- prüfung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Direktionsver- ordnung vom 27. März 2003 über die Jagd (JaDV)1) bestanden haben  oder  e * die ausführende Person über eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwe- sen verfügt.  1a Eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwesen erhält, wer *  a seit mindestens drei Jahren nachweislich Hunde hält, b keine Massnahmen wegen Vorfällen mit verhaltensauffälligen Hunden er-  füllen muss oder musste und c einen der nachfolgenden Nachweise erbringt:  1. Bestätigung der abgeschlossenen Ausbildung zum Dogsitter / Dog- walker der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft oder einer  Ausbildung mit vergleichbarem Inhalt und Zeitaufwand einer anderen  Vereinigung,  2. Bestätigung einer Ausbilderin oder eines Ausbilders für Hundehalte- rinnen und Hundehalter nach Artikel 203 TSchV oder einer Person  nach Absatz 1 Buchstabe b, dass die Hunde im Rudel kontrolliert  ausgeführt werden können,  3. Bestätigung  einer  Teilnahme und Klassierung  an mindestens  drei  hundesportlichen Wettbewerben in  einem Jahr,  bei  denen die  zu- sammen auszuführenden Hunde gleichzeitig teilgenommen haben.  1) BSG 922.111.1       11  916.812  1b Personen nach Absatz 1 Buchstabe a, b und d reichen dem Amt für Veteri- närwesen  Bestätigungen  ihrer  abgeschlossenen  Ausbildungen  ein,  die  an- schliessend in  die  zentrale  Hundedatenbank  eingetragen werden.  Ebenfalls  werden die vom Amt für Veterinärwesen erteilten Bewilligungen nach Absatz 1  Buchstabe e in die zentrale Hundedatenbank eingetragen. * 2 Das Mitführen und der Einsatz von Hunden für das Treiben auf der Jagd gel- ten nicht als Ausführen im Rudel.  Art.  33 * Bewilligung von Kunstbauen für die Bodenhundeausbildung 1 Das Amt für Veterinärwesen bewilligt Kunstbaue zur Abrichtung und Prüfung  von Bodenhunden im Einvernehmen mit dem Jagdinspektorat. *  7.3 Hundetaxe *  Art.  33a * 1 Hilfs- und Begleithunde im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a des  Hundegesetzes sind Blinden- oder Gehörlosenführhunde sowie die durch die  Organisation «Le Copain» ausgebildeten Hilfshunde von motorisch Behinder- ten oder Epileptikerinnen und Epileptikern.  8 Wildtiere  8.1 Wildtierhaltebewilligungen  Art.  34 Gesuchsunterlagen 1 Das Amt  für  Veterinärwesen  prüft  Bewilligungsgesuche  zur  Wildtierhaltung  auch unter Gesichtspunkten der öffentlichen Sicherheit. * 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass sie oder  er eine Wildtierhaltung gewährleistet, die Dritte nicht gefährdet. 3 Das Amt für Veterinärwesen kann von der Gesuchstellerin oder vom Gesuch- steller alle zur Beurteilung nötigen Unterlagen sowie eine Wohnsitzbescheini- gung, einen Straf- und einen Betreibungsregisterauszug verlangen. Bei Bedarf  kann es bei der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstel- lers ein Handlungsfähigkeitszeugnis einholen. * 4 Die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  hat  nachzuweisen,  dass  eine  Haftpflichtversicherung besteht, die das mit den gehaltenen Tieren verbundene  Risiko einschliesst.       916.812  12  Art.  35 Bewilligung 1 Das Amt für Veterinärwesen kann die Bewilligung mit geeigneten sicherheits- polizeilichen Auflagen verbinden. * 2 Es bringt Haltebewilligungen für gefährliche Wildtiere wie insbesondere Gift- schlangen  und  Raubtiere  der  Wohnsitzgemeinde  der  Bewilligungsinhaberin  oder des Bewilligungsinhabers zur Kenntnis. *  Art.  36 Koordination 1 Über Bewilligungen für die Haltung von einheimischen oder wild vorkommen- den Wildtieren entscheidet das Amt für Veterinärwesen auf Antrag des Jagdin- spektorats. * 2 Das  Jagd-,  das  Fischerei-  und  das  Naturschutzinspektorat  konsultieren  das Amt für Veterinärwesen für Tierschutzfragen bei Tieren, für deren Haltung  eine spezialgesetzliche,  nicht  aber eine tierschutzrechtliche Haltebewilligung  nötig ist. *  8.2 Fische und Krebse  Art.  37 Angelfischereibetriebe 1 Bewilligungspflichtige  Angelfischereibetriebe  müssen  nachweisen,  dass  die  Anglerinnen und Angler jederzeit durch sachkundige Personen betreut werden. 2 Die Betreuungspersonen müssen über einen Sachkundenachweis nach Arti- kel 5a der eidgenössischen Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundes- gesetz über die Fischerei (VBGF)1) oder nach Artikel 198 TSchV sowie über  eine dreijährige Erfahrung in der Angelfischerei verfügen. 3 Die Betreiberin oder der Betreiber muss den Anglerinnen und Anglern ein In- formationsblatt abgeben, das die wichtigsten Aspekte des tierschutzgerechten  Verhaltens beim Fischen darstellt.  Art.  38 Tierschutz bei der Fangausübung 1 Ausnahmen vom Verbot des Verwendens von lebenden einheimischen Kö- derfischen und von Angeln mit Widerhaken richten sich nach der Fischereige- setzgebung.  1) SR 923.01       13  916.812  Art.  39 Fischereiberufe 1 Das Fischereiinspektorat entscheidet, welche Ausbildungen und welche prak- tische Erfahrung den Ausbildungen mit eidgenössischem Fachausweis gleich- wertig sind.  9 Rechtspflege  Art.  40 1 Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, unterliegen  der Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. * 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Ver- waltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  41 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung (Gebührenverordnung; GebV)2) wird wie folgt geändert:  Art.  42 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Einführungsverordnung  vom  24.  April  1985  zur  eidgenössischen  Tier- schutzgesetzgebung (EV TSchG) (BSG 916.812),  2. Verordnung vom 25. September 1985 über die Kommission für Tierversu- che (BSG 916.813),  3. RRB 3858 vom 2. September 1987 betreffend Kommission für Tierversu- che; Entschädigung.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.05.2017 *  Art.  T1-1 * Anwendbarkeit von Art. 32b THV 1 Wer vor dem 1. Juli 2017 nach Artikel 32b Absatz 1 Buchstabe c und e be- rechtigt war, Hunde im Rudel auszuführen, bleibt weiterhin dazu berechtigt.  1) BSG 155.21 2) BSG 154.21       916.812  14  2 Wer sich vor dem 1. Juli 2017 zu einer Ausbildung nach Artikel  32b Absatz 1  Buchstabe c angemeldet hat, ist nach Abschluss dieser Ausbildung berechtigt,  Hunde im Rudel auszuführen.  Bern, 21. Januar 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Vizepräsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger       15  916.812  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.01.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung 09-19 27.10.2010 01.01.2011 Art. 4a eingefügt 10-102 27.10.2010 01.01.2011 Art. 4b eingefügt 10-102 19.09.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 2 geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 3 eingefügt 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 28a eingefügt 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 29 geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Titel 7.2 geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 32a eingefügt 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 32b eingefügt 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 33 geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Titel 7.3 eingefügt 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. 33a eingefügt 12-92 17.05.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 28a Abs. 1 geändert 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 29 Titel geändert 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 29 Abs. 1 geändert 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 aufgehoben 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32b Abs. 1, a geändert 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32b Abs. 1, b geändert 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32b Abs. 1, c aufgehoben 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32b Abs. 1, e geändert 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32b Abs. 1a eingefügt 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. 32b Abs. 1b eingefügt 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Titel T1 eingefügt 17-025 17.05.2017 01.07.2017 Art. T1-1 eingefügt 17-025 23.05.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 18-043 14.11.2018 01.01.2019 Art. 4a Abs. 1 geändert 18-077 14.11.2018 01.01.2019 Art. 4a Abs. 2 aufgehoben 18-077 14.11.2018 01.01.2019 Art. 4a Abs. 3 aufgehoben 18-077 14.11.2018 01.01.2019 Art. 4b Abs. 1 geändert 18-077 14.11.2018 01.01.2019 Art. 4b Abs. 2 geändert 18-077 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-017       916.812  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Titel geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4a Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4b Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4b Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Titel geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32b Abs. 1, e geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32b Abs. 1a geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32b Abs. 1b geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 34 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 35 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 21-017       17  916.812  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.02.2022 01.03.2022 Art. 14 Abs. 3 geändert 22-010       916.812  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.01.2009 01.04.2009 Erstfassung 09-19 Erlasstitel 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Ingress 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. 2 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 2 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-025 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 3 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 4 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017 Art. 4 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 4a 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-102 Art. 4a Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-077 Art. 4a Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 4a Abs. 2 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-077 Art. 4a Abs. 3 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-077 Art. 4b 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-102 Art. 4b Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-077 Art. 4b Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 4b Abs. 2 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-077 Art. 4b Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 6 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. 6 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 11 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 12 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 12 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 3 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 14 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 18 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 20 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 22 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017       19  916.812  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 22 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 23 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 23 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 24 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 27 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. 27 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 27 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-92 Art. 27 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 28 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 28a 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-92 Art. 28a Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-025 Art. 29 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. 29 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-025 Art. 29 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-025 Art. 29 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-025 Art. 30 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-025 Art. 31 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel 7.2 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. 32 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-025 Art. 32a 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-92 Art. 32b 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-92 Art. 32b Abs. 1, a 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-025 Art. 32b Abs. 1, b 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-025 Art. 32b Abs. 1, c 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-025 Art. 32b Abs. 1, e 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-025 Art. 32b Abs. 1, e 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 32b Abs. 1a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-025 Art. 32b Abs. 1a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 32b Abs. 1b 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-025 Art. 32b Abs. 1b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 33 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. 33 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel 7.3 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-92 Art. 33a 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-92 Art. 34 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 34 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 35 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 35 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 36 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 36 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 40 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel T1 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-025       916.812  20  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. T1-1 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-025

element: Erlass

type: Erstfassung

element: Art. 1

type: totalrevidiert

element: Art. 2

type: aufgehoben

element: Art. 3 Abs. 1

type: geändert

element: Art. 4 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 1 Abs. 2


abbreviation: KTAMV

pdf_content: 916.911 - Kantonale Verordnung über die Tierarzneimittel (KTAMV)   1  916.911  Kantonale Verordnung über die Tierarzneimittel (KTAMV)  vom 21.09.2011 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 30 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000  über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung im Bereich  der Tierarzneimittel. 2 Dazu gehört auch der Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung, sofern Be- täubungsmittel als Tierarzneimittel eingesetzt werden.  Art.  2 Vollzugsorgan 1 Das Amt für Veterinärwesen ist das zuständige Vollzugsorgan nach Artikel 30  der eidgenössischen Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimit- tel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV)2). *  2 Bewilligung für den Detailhandel mit Tierarzneimitteln  2.1 Gegenstand und Umfang der Bewilligungspflicht  Art.  3 1 Folgende Betriebe, die Tierarzneimittel der Abgabekategorien A bis D abge- ben, benötigen eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwesen: *  a tierärztliche Privatapotheken, b Tierspitalapotheken, c Zoofachgeschäfte, d Imkerfachgeschäfte,  1) SR 812.21 2) SR 812.212.27  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-111    http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de   916.911  2  e andere Detailhandelsbetriebe, deren Arzneimittelsortiment zu einem über- wiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht.  2.2 Bewilligungsvoraussetzungen  Art.  4 Verantwortliche Person 1 Im Betrieb ist für die Tierarzneimittelabgabe eine natürliche Person verant- wortlich, die über die vorgeschriebene fachliche Qualifikation verfügen muss.  Art.  5 Fachliche Qualifikation der verantwortlichen Person 1 Die fachliche Qualifikation der verantwortlichen Person muss die folgenden  Bewilligungen, Aus- oder Weiterbildungen umfassen:  a in tierärztlichen Privatapotheken und anderen Detailhandelsbetrieben, de- ren Arzneimittelsortiment zu einem überwiegenden Teil aus Tierarzneimit- teln  besteht,  eine  kantonale  Berufsausübungsbewilligung  als  Tierärztin  oder Tierarzt, Apothekerin oder Apotheker oder Drogistin oder Drogist,  b * in Tierspitalapotheken ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkann- tes  ausländisches  Apothekerdiplom  oder,  wenn  Tierarzneimittel  nicht  selbst hergestellt und nur für laufende Behandlungen direkt an Tierhalte- rinnen und Tierhalter abgegeben werden, ein entsprechendes Tierarztdi- plom,  c * in Zoofachgeschäften eine vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und  Veterinärwesen (BLV) genehmigte Ausbildung,  d * in Imkerfachgeschäften ein vom BLV genehmigter Kursbesuch und regel- mässige Weiterbildung.  Art.  6 Qualitätssicherung 1 Der Betrieb unterhält ein geeignetes Qualitätssicherungssystem, das der Art  und der Grösse des Betriebs angepasst ist. 2 Insbesondere sind die Organisation, die Verantwortung und die Massnahmen  im Umgang mit Tierarzneimitteln sowie die Verantwortlichkeiten für die Verwal- tung, Freigabe und Aufbewahrung von Dokumenten, die sich auf Tierarzneimit- tel beziehen, schriftlich zu regeln.  2.3 Betriebliche Auflagen  Art.  7 Anforderungen an das Personal 1 Der Betrieb hat fachlich hinreichend ausgebildetes Personal einzusetzen.       3  916.911  Art.  8 Anforderungen an Räume und Einrichtungen 1 Räume und Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass eine fachgerech- te Lagerung, Überwachung und Abgabe der Tierarzneimittel gewährleistet ist. 2 Der Betrieb muss über folgende Räume und Einrichtungen verfügen:  a geeignete Lagerräume oder Schränke zur Aufbewahrung von Tierarznei- mitteln, zu denen Unberechtigte keinen Zugriff haben,  b geeignete Kühleinrichtungen für Tierarzneimittel, die entsprechend aufbe- wahrt werden müssen,  c eine  gesonderte  und  verschliessbare  Aufbewahrungsmöglichkeit  nach  den  Vorgaben der  Betäubungsmittelgesetzgebung für  Betäubungsmittel  und betäubungsmittelähnliche Tierarzneimittel.  3 Das Amt für Veterinärwesen kann die Einhaltung besonderer Sicherheitsvor- kehrungen  verlangen,  wenn  in  einem  Betrieb  Betäubungsmittel  aufbewahrt  werden. *  Art.  9 Anforderungen an die Lagerung 1 Der Betrieb bewahrt Tierarzneimittel der Abgabekategorien A bis D getrennt  von anderen Waren auf. 2 Er sorgt dafür, dass Tierarzneimittel nicht nachteilig beeinflusst werden. 3 Er lagert keine Tierarzneimittel, zu deren Abgabe oder Verarbeitung er nicht  befugt ist. Ausgenommen sind Rücknahmen von Tierarzneimitteln zur fachge- rechten Entsorgung.  2.4 Bewilligungsverfahren  Art.  10 Einreichung und Dokumentation von Gesuchen 1 Gesuche sind beim Amt für Veterinärwesen einzureichen. * 2 Tierärztliche Privatapotheken, Tierspitalapotheken, Apotheken und Drogerien  haben folgende Unterlagen einzureichen:  a die Berufsausübungsbewilligung der für die Tierarzneimittelabgabe fach- lich verantwortlichen Person,  b das Qualitätssicherungskonzept. 3 Zoo- oder Imkerfachgeschäfte haben folgende Unterlagen einzureichen:  a * einen  Nachweis  über  die  absolvierte  Ausbildung  oder  den  besuchten  Kurs, die vom BLV genehmigt wurden,  b das Qualitätssicherungskonzept.       916.911  4  4 Die Imkerfachgeschäfte haben zusätzlich Nachweise über die bundesrecht- lich vorgeschriebenen Weiterbildungen einzureichen. 5 Das Amt für Veterinärwesen kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen. * 6 Gesuche sind spätestens drei  Monate vor der geplanten Betriebseröffnung  einzureichen.  Art.  11 Bewilligung 1 Werden  die  Bewilligungsvoraussetzungen  (Art.  5  bis  7)  erfüllt,  wird  eine  kostenlose befristete Bewilligung erteilt. 2 Nach der Überprüfung der betrieblichen Auflagen (Art.  8 bis 10) mittels In- spektion wird eine kostenpflichtige und in der Regel unbefristete Bewilligung er- teilt. 3 Die Bewilligung wird natürlichen oder juristischen Personen sowie Handelsge- sellschaften erteilt. 4 Sie wird für jede Zweigniederlassung oder Filiale einzeln ausgestellt. 5 Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen erteilt werden. 6 In der Bewilligung wird die für die Tierarzneimittelabgabe fachlich verantwortli- che Person aufgeführt.  Art.  12 Mitteilungspflicht 1 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung haben dem Amt für Veterinärwe- sen innert 30 Tagen zu melden: *  a wesentliche Änderungen der Betriebsräumlichkeiten und -einrichtungen, b Wechsel der fachlich verantwortlichen Person, c Geschäftsschliessungen.  3 Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen  Art.  13 Inspektionen 1 Die Inspektionen richten sich nach den Artikeln 30 ff. TAMV.  Art.  14 Verwaltungsmassnahmen 1 Das Amt für Veterinärwesen entzieht eine Bewilligung, wenn deren Vorausset- zungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden,  aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. *       5  916.911  2 Bei Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer heilmittelrechtlicher Vor- schriften kann es folgende Massnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber  einer Bewilligung anordnen: *  a eine Verwarnung, b einen Verweis. 3 Bei schwerer oder wiederholter Verletzung betrieblicher Pflichten oder ande- rer heilmittelrechtlicher Vorschriften kann die Bewilligung entzogen werden. 4 Das Amt für Veterinärwesen kann zudem Verwaltungsmassnahmen nach Arti- kel 66 Absatz 2 HMG treffen. *  4 Rechtspflege  Art.  15 1 Gegen Verfügungen des Amtes für Veterinärwesen kann bei der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. * 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23.  Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Frist zur Gesuchseinreichung für bestehende Betriebe 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende tierärztliche  Privatapotheken, Tierspitalapotheken und übrige Betriebe haben das Gesuch  für die Erteilung der Bewilligung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser  Verordnung einzureichen.  Art.  17 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben  der  Volkswirtschaftsdirektion  (Organisationsverordnung  VOL;  OrV  VOL)2),  2. Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf- gaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung  GEF, OrV GEF)3),  1) BSG 155.21 2) BSG 152.221.111 3) BSG 152.221.121       916.911  6  3. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)2).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  Bern, 21. September 2011 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Pulver Der Staatsschreiber: Nuspliger  2) BSG 154.21       7  916.911  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.09.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung 11-111 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1, b geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1, c geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1, d geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 3, a geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 5 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 4 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-017       916.911  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.09.2011 01.01.2012 Erstfassung 11-111 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5 Abs. 1, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5 Abs. 1, d 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 8 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 3, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 5 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 12 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 14 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017


title: Gesetz über den Rebbau

abbreviation: RebG

pdf_content: 916.141.1 - Gesetz über den Rebbau (RebG)   1  916.141.1  Gesetz über den Rebbau (RebG)  vom 13.09.1995 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf den Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über den Rebbau1), auf  die Verordnung des Bundesrates vom 23. Dezember 1971 über den Rebbau  und den Absatz der Rebbauerzeugnisse2) (Weinstatut)  sowie auf  Artikel  702  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Produktionsregionen 1 Das Rebgebiet wird in die Produktionsregionen Bielersee und Thunersee un- terteilt. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Produktionsregionen be- zeichnen. *  Art.  2 Einteilung 1 Die Produktionsregion Bielersee umfasst die einheitlichen Weinproduktions- gebiete  a linkes  Bielerseeufer  mit  den  Rebbaugemeinden  La  Neuveville,  Ligerz,  Twann, Tüscherz-Alfermée sowie Biel und  b Jolimont mit den Rebbaugemeinden Erlach, Tschugg, Gampelen und Ins. 2 Die  Produktionsregion  Thunersee  bildet  ein  einheitliches  Weinbauprodukti- onsgebiet mit den Rebbaugemeinden Spiez, Oberhofen und Sigriswil  (Merli- gen).  1) SR 916.140.1 2) SR 916.140 3) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-50      916.141.1  2  Art.  3 Ursprungsbezeichnung 1 Der Regierungsrat regelt die Anwendung von Ursprungsbezeichnungen durch  Verordnung.  Art.  4 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Die  Berufsorganisationen  können  durch  Reglement  Vorschriften  über  die  kontrollierten Ursprungsbezeichnungen und deren Anwendung erlassen. 2 Die Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde bleibt vorbehalten.  Art.  5 Beratung 1 Der Kanton unterhält einen Beratungsdienst für Rebbau. 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für  die Erfüllung der Beratungsaufgaben Dritte beiziehen. * 3 Leistungsauftrag und Höhe der Abgeltungen an beigezogene Dritte werden  vertraglich festgelegt.  Art.  6 Kantonales Rebsorten Richtsortiment * 1 Soweit das Bundesrecht die Kantone zum Erlass eines Rebsorten-Richtsorti- mentes  (Sortenverzeichnis)  verpflichtet,  gilt  das  eidgenössische  Richtsorti- ment. * 2 Die Berufsorganisationen können in diesem Fall *  a im Einvernehmen mit den zuständigen Forschungsanstalten weitere Sor- ten und Veredelungsunterlagen ins Sortenverzeichnis aufnehmen,  b das  erweiterte  Sortenverzeichnis  im  gegenseitigen  Einvernehmen  für  sämtliche Produktionsregionen gültig erklären und  c zu Versuchszwecken durch Verfügung die Pflanzung von Rebsorten oder  Veredelungsunterlagen bewilligen, die nicht im Sortenverzeichnis enthal- ten sind.  Art.  7 Anpflanzungs- und Bewirtschaftungspflicht 1 Die innerhalb der Rebbauzone gelegenen Grundstücke müssen bepflanzt und  bewirtschaftet werden. 2 Die  Gemeinden  können  bei  Missachtung  dieser  Pflicht  nach  vorgängiger  Mahnung gegenüber der  Eigentümerin  oder dem Eigentümer oder,  falls  ein  Pachtvertrag besteht, gegenüber der Pächterin oder dem Pächter die kosten- fällige Ersatzvornahme verfügen.       3  916.141.1  3 Sie können diese Pflicht ganz oder für zusammenhängende Teile der Reb- bauzone durch Reglement aufheben sowie einzelfallweise Ausnahmen verfü- gen.  Art.  8 Flächeninventar 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt ein  Inventar der rebbestockten Flächen. * 2 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die notwendigen  Angaben zu liefern, insbesondere auch über Änderungen der Sorten und des  Ausmasses der bewirtschafteten Fläche. 3 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist be- rechtigt, bei den Grundbuchämtern Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse  innerhalb der Rebbauzone einzuholen und die Grundstücksdaten der zuständi- gen Stelle der Finanzdirektion zu verwenden. *  Art.  9 Mindestzuckergehalt * 1 Die Berufsorganisationen bestimmen die Mindestzuckergehalte im Rahmen  der bundesrechtlichen Grundsätze. *  Art.  10 Ertragsbegrenzung * 1 Die Berufsorganisationen legen den zulässigen Höchstertrag pro Quadratme- ter für Traubengut fest, welches der Herstellung von Weinen der Kategorie 1  dient. * 2 Sie können eine Höchstgrenze für die übrigen Kategorien festlegen. * 3 Bei der Berechnung der Erntemenge ist auf die gesamte rebbestockte Fläche  abzustellen, die der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter je Sorte zur Ver- fügung steht.  Art.  11 * Qualitätsbezahlung * 1 Die Berufsorganisationen können für die Bezahlung des Traubengutes nach  Qualität eine Preisskala erlassen. 2 Die Verbindlichkeit der Preisskala richtet sich nach den Bundesvorschriften.       916.141.1  4  2 Kontrolle und Weinlesedeklaration  Art.  12 Selbstkontrolle 1 Die Weinproduzentinnen und Weinproduzenten sind verpflichtet, den natürli- chen Zuckergehalt des von ihnen verarbeiteten Traubengutes zu messen und  auf dem Kontrollblatt festzuhalten. 2 Das Kontrollblatt enthält zudem Angaben namentlich über  a die Menge oder das Volumen, b die Gemeinde und die Lage der Herkunftsparzelle, c die Sorte, d die Bewirtschafterin oder den Bewirtschafter und e die Traubenkäuferin oder den Traubenkäufer.  Art.  13 Amtliche Kontrolle 1 Die  zuständige  Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  führt  eine stichprobenweise Überprüfung der ausgefüllten Kontrollblätter sowie der  Einhaltung der Kontrollvorschriften durch. * 2 Die Kontrollorgane verfügen nebst ihrem Zutrittsrecht über die Berechtigung,  im Rebberg und im Keller Muster zu erheben. 3 Anerkennt die Traubenverkäuferin oder der Traubenverkäufer bei der Vornah- me der Messung den von der Käuferin oder vom Käufer ermittelten Wert nicht,  haben die Parteien Anspruch auf eine amtliche Kontrolle.  Art.  14 Deklassierung 1 Traubengut, Traubensaft, Sauser oder Wein wird deklassiert, wenn Kontroll- vorschriften erheblich verletzt werden oder die Entnahme von Mustern vereitelt  wird.  Art.  15 Weinlesedeklaration 1 Die  Weinlesedeklaration  wird  von  der  zuständigen  Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion aufgrund der Kontrollblätter erstellt. *  3 Beiträge  Art.  16 Abgeltungen 1 Den Berufsorganisationen werden die Aufwendungen abgegolten, die ihnen  aufgrund dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen entstehen.       5  916.141.1  2 Die Abgeltungen dürfen den Betrag von jährlich insgesamt 20'000 Franken  nicht überschreiten.  Art.  17 Finanzhilfen 1 Der Kanton kann den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern im Interesse  des Landschaftschutzes für die Bewirtschaftung von namentlich in Waldesnähe  gelegenen, schlecht erschlossenen und rationell nicht bewirtschaftbaren Par- zellen Finanzhilfen bis zum Höchstbetrag von jährlich insgesamt 200'000 Fran- ken gewähren. 2 Der Beitrag beträgt höchstens 50 Franken pro Are.  Art.  18 Beiträge der Bewirtschafter 1 Die  Berufsorganisationen können von den Bewirtschafterinnen und Bewirt- schaftern jährliche Beiträge bis zum Höchstbetrag von fünf Franken je Are er- heben. 2 Der Regierungsrat kann die Berufsorganisationen durch Verordnung ermäch- tigen, zusätzlich jährliche Beiträge bis zum Höchstbetrag von einem Franken je  Hektoliter verwerteten Traubengutes zu erheben. 3 Die Berufsorganisationen verwenden die Beiträge für Informations- und Pro- pagandazwecke.  Art.  19 Teuerung 1 Der Regierungsrat passt die Höchstsätze für die Beiträge nach Artikel 16, 17  und 18 periodisch der Teuerung an.  4 Aufsicht  Art.  20 Bezeichnung der Organisationen * 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bezeichnet die für die jeweili- ge Produktionsregion zuständigen Berufsorganisationen, denen nach diesem  Gesetz Aufgaben zukommen. * 2 Sie tritt beim Fehlen geeigneter Berufsorganisationen an deren Stelle. *  Art.  21 Mitteilungspflicht 1 Die Berufsorganisationen teilen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Ener- gie- und Umweltdirektion die Beschlüsse rechtsetzenden Inhalts (Art. 4 Abs. 1,  6 Abs. 2 Bst. a und b, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 11) mit, welche sie ge- stützt auf dieses Gesetz erlassen. *       916.141.1  6  2 Die Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung erfolgt  in der Form eines Verweises. 3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung bezüglich Publikationsorgan und  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  eine  von  der  Publikationsgesetzgebung  abwei- chende Regelung treffen.  Art.  22 Einschreiten der Behörde 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schreitet als Aufsichtsbehörde  von  Amtes  wegen  oder  auf  Anzeige  hin  ein,  wenn  die  rechtsetzenden  Be- schlüsse der Berufsorganisationen offensichtlich rechtswidrig oder auf eine ge- gen die Statuten oder zwingende privatrechtliche Vorschriften über die Körper- schaften verstossende Weise zustande gekommen sind. * 2 Sie erlässt nach erfolgloser Mahnung oder in Fällen zeitlicher Dringlichkeit die  erforderlichen Anordnungen.  5 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  23 Vollzug 1 Soweit  der  Vollzug  nicht  den  Berufsorganisationen  oder  den  Gemeinden  übertragen ist, obliegt er der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion. *  Art.  24 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der Berufsorganisationen die zum  Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen. 2 Er kann die Befugnis zum Erlass von Bestimmungen über die Kontrolle und  das Flächeninventar  der Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion übertra- gen. * 3 Er kann den Berufsorganisationen Aufgaben übertragen, die den Kantonen im  Rahmen einer Änderung der Bundesgesetzgebung zugewiesen werden.  Art.  25 * Beschwerde 1 Gestützt  auf  die  Gesetzgebung  über  den  Rebbau  erlassene  Verfügungen  können nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege  (VRPG1)) angefochten werden.  1) BSG 155.21       7  916.141.1  Art.  26 Widerhandlungen 1 Mit Busse von 100 bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer  a ohne Bewilligung eine Pflanzung oder Erneuerung mit im Sortenverzeich- nis nicht enthaltenen Rebsorten vornimmt,  b falsche Angaben über die rebbestockte Fläche liefert, c sich trotz Mahnung weigert, die für die Führung des Flächeninventars not-  wendigen Angaben zu machen, d die Kontrollvorschriften missachtet, e den Kontrollorganen das Recht zur Entnahme von Mustern verwehrt oder f die Kontrollblätter nicht fristgerecht einreicht. 2 In besonders leichten Fällen kann die Richterin oder der Richter von Strafe  Umgang nehmen.  Art.  27 Strafverfahren 1 Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Behörden der Strafrechtspflege. 2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Strafverfahren Partei- rechte ausüben. *  Art.  28 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben 1 Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder  einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese so- lidarisch für Bussen, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten. 2 Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Hängige Verfahren 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren werden  von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden erledigt. 2 Für die Beurteilung gilt dieses Gesetz, falls es für die betroffene Person güns- tiger ist.  Art.  30 Bisherige Regelung 1 Bis zum Erlass eines Reglementes über die kontrollierten Ursprungsbezeich- nungen durch die Berufsorganisationen gilt die bisherige Regelung.       916.141.1  8  Art.  31 Auflösung des Fonds 1 Der Regierungsrat  regelt  die  Verwendung der  Mittel  des aufgelösten Reb- fonds durch Beschluss.  Art.  32 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 9. November 1983 über den Rebbau, 2. Dekret vom 11. Dezember 1985 über den kantonalen Rebfonds.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 13. September 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1445 vom 29. Mai 1996: Inkraftsetzung auf den 1. August 1996       9  916.141.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.09.1995 01.08.1996 Erlass Erstfassung 96-50 16.06.1997 01.01.1998 Art. 6 Titel geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 1 geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 2 geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 9 Titel geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1 geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 10 Titel geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 10 Abs. 1 geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 10 Abs. 2 geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 11 Titel geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 11 geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 20 Titel geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 97-126 10.04.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 25 geändert 08-109 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 21-017       916.141.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.09.1995 01.08.1996 Erstfassung 96-50 Art. 1 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 5 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 6 16.06.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-126 Art. 6 Abs. 1 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126 Art. 6 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 8 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 16.06.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-126 Art. 9 Abs. 1 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126 Art. 10 16.06.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-126 Art. 10 Abs. 1 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126 Art. 10 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126 Art. 11 16.06.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-126 Art. 11 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126 Art. 13 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 20 16.06.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-126 Art. 20 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 20 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-126 Art. 21 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 22 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 23 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 24 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 27 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017


title: Rebbauverordnung

abbreviation: RebV

pdf_content: 916.141.111 - Rebbauverordnung (RebV)   1  916.141.111  Rebbauverordnung (RebV)  vom 29.05.1996 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 1 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 des Gesetzes  vom 13. September 1995 über den Rebbau (RebG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:  Art.  1 * Produktionsregionen * 1 In  der  Produktionsregion Bielersee gelten nebst  den in  Artikel  2  Absatz 1  RebG genannten auch die Gemeinden Lüscherz, Vinelz und Gals als Rebbau- gemeinden. * 2 In der Produktionsregion Thunersee gelten nebst den in Artikel 2 Absatz 2  RebG genannten auch sämtliche weiteren Gemeinden mit Seeanstoss und be- willigter  Rebfläche  sowie  die  Gemeinden Seftigen,  Steffisburg  und  Wilders- wil als Rebbaugemeinden. * 3 Als weitere Produktionsregion wird das übrige Kantonsgebiet bezeichnet.  Art.  2 * Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 1 Die Verwendung von Bezeichnungen für Weine mit kontrollierter Ursprungs- bezeichnung richtet sich für die drei Produktionsregionen Bielersee, Thunersee  und Übriges Kantonsgebiet  nach dem Reglement über die kontrollierten Ur- sprungsbezeichnungen (KUBR2)) der beiden Rebgesellschaften Bielersee und  Thunersee.  Art.  3–4 * …  Art.  5 Abgeltungen * 1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) entrichtet den Berufsorganisa- tionen jährlich  eine pauschale  Abgeltung,  welche  den Betrag der  jährlichen  Aufwendungen deckt, der diesen im Durchschnitt mehrerer Jahre aus der Be- sorgung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben entsteht. *  1) BSG 916.141.1 2) BSG 916.141.111.3 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 96-47      916.141.111  2  Art.  6 * …  Art.  7 Beschlüsse der Berufsorganisationen 1 Die Berufsorganisationen teilen ihre Beschlüsse rechtsetzenden Inhalts innert  zehn Tagen seit Beschlussfassung dem LANAT mit. * 2 Das LANAT ist für die Bekanntmachung durch direkte Information der Betrof- fenen oder durch Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsorganen der  Gemeinden sowie für die amtliche Veröffentlichung in der Bernischen Amtli- chen Gesetzessammlung besorgt. * 3 In Fällen zeitlicher Dringlichkeit darf das Inkrafttreten der Beschlüsse mit Zu- stimmung des LANAT auf den Zeitpunkt der Information der Betroffenen fest- gesetzt werden. *  Art.  7a * Weinhandels- und Weinlesekontrolle * 1–2 … * 3 Das LANAT stellt * a * der Schweizer Weinhandelskontrolle die Kellerblätter elektronisch oder in   einem Abrufverfahren zur Verfügung, b * dem Bundesamt für Landwirtschaft jährlich den Bericht über die Ergebnis-  se der Weinlesekontrolle sowie die statistischen Erhebungen zu.  Art.  7b–7c * … *  Art.  8 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen 1 Die  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  erlässt  nach  Anhören  der  Berufsorganisationen  Bestimmungen  über  die  Weinlesekontrolle  sowie  über  das Flächeninventar. *  Art.  9 Übergangsrecht 1 Weine der Kategorie 1 mit dem Jahrgang 1996 und ältere Weine dürfen nach  bisherigem Recht bezeichnet werden, wenn sie nach altem Recht hergestellt  wurden.  Art.  10 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 22. April 1987 über den Rebbau und 2. Reglement vom 24. September 1957 über die obligatorische Weinlese-  kontrolle.       3  916.141.111  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über den Rebbau in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.01.2008 *  Art.  T1-1 * 1 Weine bis und mit Jahrgang 2007 dürfen nach bisherigem Recht bezeichnet  werden.  Bern, 29. Mai 1996 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       916.141.111  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.05.1996 01.08.1996 Erlass Erstfassung 96-47 27.01.1999 01.01.1999 Art. 4 aufgehoben 99-22 27.11.2002 01.02.2003 Art. 1 Titel geändert 03-6 27.11.2002 01.02.2003 Art. 2 geändert 03-6 27.11.2002 01.02.2003 Art. 3 geändert 03-6 25.05.2005 01.09.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 05-57 25.05.2005 01.09.2005 Art. 7 Abs. 1 geändert 05-57 25.05.2005 01.09.2005 Art. 7 Abs. 2 geändert 05-57 25.05.2005 01.09.2005 Art. 7 Abs. 3 geändert 05-57 25.05.2005 01.09.2005 Art. 7a eingefügt 05-57 25.05.2005 01.09.2005 Art. 7c eingefügt 05-57 23.01.2008 01.04.2008 Ingress geändert 08-18 23.01.2008 01.04.2008 Titel T1 eingefügt 08-18 23.01.2008 01.04.2008 Art. T1-1 eingefügt 08-18 15.12.2010 01.03.2011 Art. 1 geändert 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 2 geändert 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 3 aufgehoben 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 5 Titel geändert 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 6 aufgehoben 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 7a Titel geändert 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 7a Abs. 3 eingefügt 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 7b aufgehoben 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 7c Titel geändert 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 7c Abs. 1 aufgehoben 11-5 15.12.2010 01.03.2011 Art. 7c Abs. 2 aufgehoben 11-5 14.11.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 7a Titel geändert 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 7a Abs. 1 aufgehoben 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 7a Abs. 2 aufgehoben 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 7a Abs. 3 geändert 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 7a Abs. 3, a eingefügt 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 7a Abs. 3, b eingefügt 18-086 14.11.2018 01.01.2019 Art. 7c aufgehoben 18-086 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-017 19.10.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert 22-088       5  916.141.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.05.1996 01.08.1996 Erstfassung 96-47 Ingress 23.01.2008 01.04.2008 geändert 08-18 Art. 1 27.11.2002 01.02.2003 Titel geändert 03-6 Art. 1 15.12.2010 01.03.2011 geändert 11-5 Art. 1 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-086 Art. 1 Abs. 2 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-086 Art. 2 27.11.2002 01.02.2003 geändert 03-6 Art. 2 15.12.2010 01.03.2011 geändert 11-5 Art. 3 27.11.2002 01.02.2003 geändert 03-6 Art. 3 15.12.2010 01.03.2011 aufgehoben 11-5 Art. 4 27.01.1999 01.01.1999 aufgehoben 99-22 Art. 5 15.12.2010 01.03.2011 Titel geändert 11-5 Art. 5 Abs. 1 25.05.2005 01.09.2005 geändert 05-57 Art. 6 15.12.2010 01.03.2011 aufgehoben 11-5 Art. 7 Abs. 1 25.05.2005 01.09.2005 geändert 05-57 Art. 7 Abs. 2 25.05.2005 01.09.2005 geändert 05-57 Art. 7 Abs. 2 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 7 Abs. 3 25.05.2005 01.09.2005 geändert 05-57 Art. 7a 25.05.2005 01.09.2005 eingefügt 05-57 Art. 7a 15.12.2010 01.03.2011 Titel geändert 11-5 Art. 7a 14.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-086 Art. 7a Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-086 Art. 7a Abs. 2 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-086 Art. 7a Abs. 3 15.12.2010 01.03.2011 eingefügt 11-5 Art. 7a Abs. 3 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-086 Art. 7a Abs. 3, a 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-086 Art. 7a Abs. 3, b 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-086 Art. 7b 15.12.2010 01.03.2011 aufgehoben 11-5 Art. 7c 25.05.2005 01.09.2005 eingefügt 05-57 Art. 7c 15.12.2010 01.03.2011 Titel geändert 11-5 Art. 7c 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-086 Art. 7c Abs. 1 15.12.2010 01.03.2011 aufgehoben 11-5 Art. 7c Abs. 2 15.12.2010 01.03.2011 aufgehoben 11-5 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel T1 23.01.2008 01.04.2008 eingefügt 08-18 Art. T1-1 23.01.2008 01.04.2008 eingefügt 08-18