title: Gesetz über öffentliche Beschaffungen

pdf_content: 420 - Gesetz über öffentliche Beschaffungen   1  420  Gesetz über öffentliche Beschaffungen  Vom 3. Juni 1999 (Stand 1. Dezember 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Der Kanton will mit diesem Gesetz: a. das Verfahren von öffentlichen Vergaben regeln und transparent gestal-  ten; b. den Wettbewerb stärken unter Berücksichtigung der  eigenen volkswirt-  schaftlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten; c. den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern; d. die Gleichbehandlung aller Anbietenden gewährleisten.  §  1a * Grundsätze 1 Für den Bereich des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes enthält dieses  Gesetz,  insbesondere  im  Bereich  der  Arbeitsbedingungen  und  der  Arbeits- schutzbestimmungen, spezielle Bestimmungen. 2 Die kollektivvertragliche Regelung der  Befugnisse paritätischer  Kommissio- nen wird mit diesem Gesetz nicht eingeschränkt.  §  2 Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt 1 Verhältnismässige Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt sind –  sofern übergeordnetes Recht nichts anderes vorschreibt – für kantonale und  ausserkantonale Anbieterinnen und Anbieter zulässig, sofern sie zur Wahrung  überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind. *  1) SGS 100, GS 29.276 2) In der Volksabstimmung vom 26. September 1999 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  420 2 Als überwiegende öffentliche Interessen fallen insbesondere in Betracht: a. der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen; b. der Schutz der natürlichen Umwelt; c. die Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Konsumentenschutz; d. sozialpolitische und energiepolitische Ziele; e. die Gewährleistung eines hinreichenden Ausbildungsstandes für bewilli-  gungspflichtige Berufstätigkeiten. 3 … * 4 … *  §  3 Gegenstand 1 Dieses Gesetz gilt für sämtliche Vergaben, die der Erfüllung öffentlicher Auf- gaben dienen, namentlich für: a. Bauaufträge, b. Lieferaufträge, c. Dienstleistungsaufträge. 2 Das Gesetz gilt nicht für Vergaben an Behindertenorganisationen, Wohltätig- keitseinrichtungen,  Strafanstalten  sowie  für  arbeitsmarktliche  Massnahmen  nach Arbeitslosenversicherungsgesetz. 3 Für Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe gilt § 20. 4 Ein Auftrag muss nicht nach dem Gesetz vergeben werden, wenn: a. dadurch Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden, b. die Beschaffung wegen Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vor-  hersehen konnte, dringlich ist, c. der Preis eines Gutes an öffentlichen Märkten oder Börsen gebildet wird.  §  4 Auftraggebende bzw. Beschaffungsstellen * 1 Diesem Gesetz unterstehen der Kanton, die Gemeinden und andere Träger  kantonaler oder kommunaler Aufgaben. * 2 Versicherungsanstalten des Kantons und der Gemeinden unterstehen diesem  Gesetz, soweit es mit ihrem Zweck und mit den Vorschriften über die Bewirt - schaftung ihres Vermögens vereinbar ist. Ungeachtet dieses Grundsatzes gel- ten jedoch in jedem Fall für Beschaffungen im Bereich des Bauhaupt- und Bau- nebengewerbes die §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d, 6e, 22, 22a und 24 Absätze 5bis und 6. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    3  420 3 Soweit  der  Zweck  der  Beschaffung  oder  die  Spezialgesetzgebung  dafür  Raum lassen, sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass das Gesetz über öf- fentliche Beschaffungen auch angewendet wird: a. * durch  öffentliche  und  private  Unternehmen,  die  mit  ausschliesslichen   oder  besonderen  Rechten  ausgestattet  sind,  jeweils  in  den  Sektoren  Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation für  Aufträge, welche sie zur Durchführung ihrer im Kanton ausgeübten Tätig- keiten in diesen Sektoren vergeben;  b. * auf Objekte und Leistungen, welche die Gemeinwesen mit mehr als 50%  der Gesamtkosten subventionieren werden.  4 Ungeachtet des Grundsatzes gemäss Absatz 3 gelten für öffentliche und pri- vate Unternehmen gemäss Absatz 3 Buchstabe a sowie für Objekte und Leis- tungen gemäss Absatz 3 Buchstabe b bei Beschaffungen im Bereich des Bau- haupt- und Baunebengewerbes in jedem Fall die §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d, 6e, 22,  22a und 24 Absätze 5bis und 6. * 5 Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen haben den Kontrollorganen  gemäss § 6a auf erste Aufforderung hin sämtliche für die Kontrolle notwendi- gen Auskünfte und Informationen zu erteilen und insbesondere auch die Nach- weise und Bestätigungen gemäss § 5 sowie eine Kopie des Protokolls gemäss  § 24 Absatz 4 herauszugeben. *  §  4a * Beirat für das öffentliche Beschaffungswesen 1 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Bau- und Umweltschutzdirektion auf  eine Amtsdauer von 4 Jahren einen Beirat für das öffentliche Beschaffungswe- sen. 2 Dieser unterstützt und begleitet den Regierungsrat und die Direktionen beim  koordinierten Vollzug der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswe- sen. Er behandelt keine Einzelgeschäfte. 3 Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt das Pflichtenheft des Beirats fest  und legt dieses dem Regierungsrat zur Genehmigung vor. 4 Der Beirat a. beobachtet den Wettbewerb und diskutiert allgemeine Beschaffungsfra-  gen; b. nimmt Anregungen von Dritten auf; c. analysiert konkrete Anwendungsfälle aus der Vergangenheit, welche zu   Diskussionen Anlass gegeben haben – dabei kann er insbesondere Pari- tätische Kommissionen von Gesamtarbeitsverträgen beiziehen;  d. kann Gutachten zu speziellen Beschaffungsfragen einholen; e. kann Empfehlungen an die gemäss diesem Gesetz tätigen Auftraggeben-  den bzw. Beschaffungsstellen abgeben; f. kann Empfehlungen an den Regierungsrat zur Anpassung der baselland-  schaftlichen Beschaffungsgesetzgebung abgeben; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    4  420  g. erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Zentralen Beschaffungsstelle eine  Selbstdeklaration für Anbietende im Sinne von § 5 Absatz 4;  h. orientiert jährlich den Regierungsrat über seine Tätigkeit. 5 Der Beirat besteht aus mindestens 7 Mitgliedern. 6 Er setzt sich – auf Vorschlag der basellandschaftlichen Dachverbände der  Sozialpartner  – aus  Vertreterinnen und Vertretern der  Arbeitgeber-  und der  Arbeitnehmerseite sowie 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der Bau- und Umwelt- schutzdirektion zusammen. 7 Die gemäss Absatz 6 von der Bau- und Umweltschutzdirektion ernannte Per- son führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich der Beirat selbst. 8 Er kann nach Bedarf Arbeitsgruppen bilden und dabei Dritte, insbesondere  die Vertreterinnen und Vertreter der Kontrollorgane gemäss § 6a dieses Geset- zes sowie der Paritätischen Kommissionen von Gesamtarbeitsverträgen, bei- ziehen. 9 Die Bau- und Umweltschutzdirektion führt die Geschäftsstelle des Beirates. 10 Zu den Sitzungen können Personen aus der Verwaltung sowie aussenste- hende Fachleute beigezogen werden. 11 Die  Mitglieder  des  Beirates  arbeiten  ehrenamtlich.  Es  werden  keine  Sit- zungsgelder und Reiseentschädigungen ausgerichtet.  §  4b * Zentrale Beschaffungsstelle 1 Die Zentrale Beschaffungsstelle ist verantwortlich für die Entwicklung, Über- wachung und Durchführung der  Prozessabläufe  im Beschaffungswesen der  kantonalen Verwaltung. 2 Sie steht zudem beratend auch den Gemeinden, den Körperschaften des öf- fentlichen Rechts und Privaten als Kontaktstelle bei Fragen zur Anwendung  und zur Anwendbarkeit des öffentlichen Beschaffungswesens zur Verfügung. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. 4 Der Kanton stattet die Zentrale Beschaffungsstelle mit den zur Erfüllung ihrer  Aufgaben gemäss diesem Gesetz notwendigen Ressourcen aus.  2 Anforderungen an Anbietende und Kontrollwesen *  §  5 Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen * 1 Beauftragt werden darf in der Regel nur, wer beteiligter Arbeitgeber oder be- teiligte Arbeitgeberin eines Gesamtarbeitsvertrages ist. Dieser Gesamtarbeits- vertrag  muss  die  angebotene  Arbeitsleistung  zum Gegenstand  haben  oder  branchenverwandt sein. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    5  420 2 Die Anbietenden müssen ferner für Leistungen, die in der Schweiz erbracht  werden: * a. * die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der an ihrem Sitz geltenden   Gesamtarbeitsverträge bzw. bei deren Fehlen die dauernde und vollum- fängliche Einhaltung der an ihrem Sitz geltenden orts- und branchenübli- chen Arbeitsbedingungen nachweisen;  b. * die Einhaltung der  massgebenden Arbeitsschutzbestimmungen bestäti- gen; als Arbeitsschutzbestimmungen gelten insbesondere Erlasse über  den Arbeitnehmerschutz, über die Arbeitssicherheit sowie über den Ge- sundheits- und Unfallschutz;  c. * die Einhaltung der schweizerischen und basellandschaftlichen oder mit  diesen gleichwertigen Umweltschutzvorschriften bestätigen;  d. * bestätigen,  dass  sie  allen  öffentlich-rechtlichen  Verpflichtungen,  insbe- sondere  der  Bezahlung  von  Abgaben,  Steuern  und  Sozialleistungen,  nachkommen;  e. * die Gleichbehandlung von Frau und Mann gemäss Bundesgesetz vom  24. März 19953) über die Gleichstellung von Frau und Mann bestätigen.  3 Die Anbietenden müssen weiter – sofern übergeordnetes Recht nichts ande- res  vorschreibt  –  bestätigen,  dass  sie  die  am  Ort  der  Leistung  geltenden  Arbeitsbedingungen einhalten werden. Als Arbeitsbedingungen gelten die am  Ort der Leistung geltenden Gesamtarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die  am Ort der Leistung orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen. * 4 Die  Zentrale  Beschaffungsstelle  stellt  für  die  Bestätigungen  gemäss  Ab- satz 2 Buchstaben b  bis  e  und  Absatz 3  ein  Selbstdeklarationsformular  zur  Verfügung. * 5 Ausländische Anbietende haben zu bestätigen, dass sie die am Ort der Leis- tung  geltenden  Gesamtarbeitsverträge  und  Arbeitsschutzbestimmungen  und  bei deren Fehlen die am Ort der Leistung geltenden orts- und branchenübli- chen Arbeitsbedingungen vollumfänglich einhalten. *  §  6 Nachweis und Kontrolle 1 Anbietende haben auf eigene Kosten gegenüber den Auftraggebenden bzw.  Beschaffungsstellen den Nachweis zu erbringen, dass sie die in § 5 aufgeführ- ten Arbeitsbedingungen erfüllen und bei Erteilung eines Auftrags als Auftrag- nehmende die ihnen in diesem Gesetz gemachten Auflagen vollumfänglich ein- halten werden und insbesondere bereit sind, die vertraglichen Verpflichtungen  gemäss  § 22a  einzugehen.  Die  Auftraggebenden  bzw.  Beschaffungsstellen  überprüfen die Erbringung dieses Nachweises vor dem Zuschlag. *  3) SR 151.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    6  420 2 Der Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen eines allgemein verbindlich  erklärten Gesamtarbeitsvertrages – sei es am Sitz des Anbietenden gemäss  § 5 Absatz 2 Buchstabe a oder  am Ort  der  Leistung gemäss § 5 Absatz 3  –  kann nur mittels Bestätigung der mit der Durchsetzung des jeweiligen Gesamt- arbeitsvertrages betrauten paritätischen Organe erbracht werden. * 3 Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch die Auftragnehmenden sowie  das Vorliegen der jeweiligen Bestätigungen gemäss § 5 kann durch die vom  Kanton gemäss § 6a ermächtigten Kontrollorgane jederzeit überprüft werden.  Die für die Kontrolle erforderlichen Unterlagen sind auf erste Aufforderung hin  – innert einer Frist von 15 Tagen – offen zu legen und in geeigneter Form dem  Kontrollorgan auszuhändigen. * 4 Die vom Kanton gemäss § 6a ermächtigten Kontrollorgane stellen Verstösse  gegen die Arbeitsbedingungen gemäss § 5 fest und auferlegen den Auftrag- nehmenden die daraus resultierenden Nachzahlungen, die Kontroll- und Abklä- rungskosten sowie gegebenenfalls eine Konventionalstrafe. * 5 Auftragnehmende,  die  als  Generalunternehmer  oder  als  Totalunternehmer  sowie  alle  anderen  Unternehmen,  die  Subunternehmen,  Unterakkordanten  oder temporäre Arbeitskräfte beiziehen, sind dafür verantwortlich und bestäti- gen schriftlich, dass sowohl jedes beauftragte Unternehmen als auch jedes an  der Ausführung beteiligte Unternehmen die Bedingungen dieses Gesetzes voll- umfänglich und dauernd einhalten. * 6 Die Auftragnehmenden gemäss Absatz 5 haften für sämtliche in einer Auf- tragskette  nachfolgenden Subunternehmen und Unterakkordanten für  Nach- zahlungen, für die Vergütung der Kontroll- und Abklärungskosten sowie für all - fällig verhängte Konventionalstrafen. *  §  6a * Kontrollorgane 1 Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsbedingungen und der weiteren Be- stimmungen gemäss den §§ 5 und 6 obliegt dem Kantonalen Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit (KIGA). Das KIGA kann – mit Ausnahme des Bauhaupt-  und Baunebengewerbes gemäss Absatz 5 – seine Kontrollaufgaben ganz oder  teilweise an Dritte übertragen. Die Aufgabendelegation erfolgt in Form einer  Leistungsvereinbarung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    7  420 2 Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen gemäss § 4 sind verpflichtet,  bei Beschaffungen im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes – beim  Einladungs- und freihändigen Verfahren gilt dies ab einem Auftragswert von  CHF 50'000 – dem KIGA eine Kopie des rechtskräftigen Zuschlagsentscheides  zu übermitteln. Dieser muss alle für die Kontrolle notwendigen Informationen  enthalten  (insbesondere Auftraggebender,  Auftragnehmender,  allfällig  beauf- tragte  Subunternehmer,  Projekt/Objekt,  Arbeitsgattung,  Verfahrensart,  Zu- schlagssumme, Kontaktperson des Auftraggebenden und – sofern bekannt –  Zeitpunkt der Ausführung). Das KIGA stellt mit geeigneten Massnahmen die  Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Auftraggebenden bzw. Beschaffungs- stellen sicher. 3 Das KIGA ist verpflichtet, die gemäss Absatz 2 und gemäss § 24 Absatz 5bis  erhaltenen Dokumente unverzüglich an die Kontrollorgane gemäss Absatz 5  weiter zu leiten. 4 Der Kanton stattet das KIGA mit den zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss  diesem Gesetz notwendigen Ressourcen aus. 5 Zur Durchführung von Kontrollen gemäss den §§ 5 und 6 ermächtigt der Re- gierungsrat bei Beschaffungen in Branchen des Bauhaupt- und Baunebenge- werbes, ungeachtet, ob diese mittels Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind oder  für diese nur die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen gelten, die  folgenden Kontrollorgane: a. das im Bereich des Bauhauptgewerbes gemäss allgemeinverbindlich er-  klärtem Branchen-Gesamtarbeitsvertrag zuständige Kontrollorgan; b. das im Bereich des Baunebengewerbes gemäss § 16 ff.  des Gesetzes   vom 12. Dezember 20134) über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsen- dungen  von  Arbeitnehmenden  und  Dienstleistungserbringenden  in  die  Schweiz zuständige zentrale Kontrollorgan.  6 Die ermächtigten Kontrollorgane gemäss Absatz 5: a. regeln unter sich, welche Branchen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbe-  reich fallen; b. sind berechtigt, im Rahmen der Kontrollen bei den Auftraggebenden bzw.   Beschaffungsstellen direkt Auskünfte und Informationen einzuholen, ins- besondere Nachweise und Bestätigungen gemäss § 5;  c. können bei Bedarf die Unterstützung der Polizei Basel-Landschaft anfor- dern;  d. halten die durchgeführten Kontrollen in geeigneter Form fest. 7 Der Regierungsrat schliesst mit den Kontrollorganen gemäss Absatz 5 eine  Leistungsvereinbarung mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren ab. Der Re- gierungsrat  ist  befugt,  Entschädigungsverpflichtungen  einzugehen.  Er  kann  diese Zuständigkeit auch an eine seiner Direktionen übertragen.  4) SGS 815, GS 2014.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062  https://bl.clex.ch/data/815/de   8  420  §  6b * Zusammenarbeit der Kontrollorgane mit anderen Behörden und  Organisationen  1 Kantonale und kommunale Behörden sowie öffentlich-rechtliche und private  Institutionen,  die  im Kanton  eidgenössisches,  kantonales  oder  kommunales  Recht, insbesondere im Bereich der Arbeitsinspektion, des Arbeitsmarktes und  der Arbeitslosenversicherung, vollziehen oder im Bereich von Polizei, Auslän- der- und Flüchtlingswesen, Zivilstand, Sozialhilfe und Steuerwesen tätig sind,  sind  verpflichtet,  mit  den  gemäss  § 6a  vom  Regierungsrat  ermächtigten  Kontrollorganen  zusammenzuarbeiten.  Dasselbe  gilt  für  die  Organisationen,  die für den Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen zuständig sind. 2 Die Behörden und Organisationen nach Absatz 1 informieren das KIGA über  Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer  Tätigkeit  machen, welche Anhalts- punkte für das Vorliegen von Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen und  Arbeitsschutzbestimmungen gemäss diesem Gesetz enthalten. 3 Das KIGA leitet die gemäss Absatz 2 gemeldeten Feststellungen, welche das  Bauhaupt- und Baunebengewerbe betreffen, umgehend an die in diesem Be- reich gemäss § 6a Absatz 5 zuständigen Kontrollorgane weiter. 4 Die gemäss § 6a zuständigen Kontrollorgane können – unter Berücksichti- gung des Datenschutzes – auch mit Behörden und Kontrollorganen anderer  Kantone zusammenarbeiten sowie entsprechende Informationen austauschen.  Personendaten dürfen nur ausgetauscht werden, soweit sie für die Erfüllung  der gesetzlichen Aufgaben der Behörden und Kontrollorgane erforderlich sind.  §  6c * Konventionalstrafe 1 Im Bereich des Bauhaupt-  und Baunebengewerbes hat die Verletzung der  Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen gemäss § 5 für die Auf- tragnehmenden bzw. deren Subunternehmen und Unterakkordanten die Pflicht  zur Bezahlung einer Konventionalstrafe zur Folge. 2 Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen sind verpflichtet, im Vertrag  mit den Auftragnehmenden eine Konventionalstrafe für den Fall der Verletzun- gen von Absatz 1 durch die Auftragnehmenden bzw. deren Subunternehmen  und Unterakkordanten festzuhalten. 3 In Fällen vorenthaltener geldwerter Ansprüche kann die Konventionalstrafe  bis zur Höhe der geschuldeten Leistungen festgelegt werden. 4 Bei Verletzung von nichtgeldwerten Arbeitsbedingungen, wie z.B. das Nicht- führen  von  Arbeitszeitrapporten  oder  die  Nichteinhaltung  von  Arbeitssicher- heitsbestimmungen, beträgt die Konventionalstrafe mindestens CHF 5'000 und  höchstens CHF 100'000 je Fall. 5 In besonders gravierenden Fällen kann von den Ansätzen gemäss den Ab- sätzen 3 und 4 nach oben abgewichen werden. Dies gilt insbesondere bei: a. Schwarzarbeit;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    9  420  b. Verletzung der Auskunftspflicht, der Auskunftsverweigerung oder bei Er- teilung wissentlich falscher Auskünfte;  c. bei Vereitelung der Kontrolle; d. bei Nichtfolgeleistung im Falle einer rechtskräftigen Nachzahlungsverfü-  gung; e. bei  systematischen  bzw.  in  gewinnsüchtiger  Absicht  begangenen  Ver-  stössen gegen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen  gemäss § 5.  6 Das gemäss § 6a beauftragte Kontrollorgan legt nach Anhörung des betroffe- nen Auftragnehmenden die Konventionalstrafe fest und setzt eine Zahlungsfrist  von 30 Tagen an. 7 Bezahlt der betroffene Auftragnehmende die ihm auferlegte Konventionalstra- fe  innert  der  gesetzten  Frist  nicht,  so  erlässt  das  KIGA  –  auf  Antrag  des  Kontrollorgans hin – eine beschwerdefähige Verfügung, welche – unter Anset- zung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen – die Pflicht zur Zahlung der Konventio- nalstrafe an das Antrag stellende Kontrollorgan zum Inhalt hat. 8 Die gemäss § 6a beauftragten Kontrollorgane haben die Konventionalstrafe  für den Vollzug der ihnen übertragenen Kontrollaufgaben zu verwenden.  §  6d * Nachzahlungspflicht 1 Bei  festgestellten  Verstössen  gegen  die  Arbeitsbedingungen  und  Arbeits- schutzbestimmungen  gemäss  § 5  bei  Beschaffungen  im  Bereich  des  Bau- haupt- und Baunebengewerbes stellen die gemäss § 6a Absatz 5 zuständigen  Kontrollorgane –  unter  Ansetzung einer  Zahlungsfrist  von 30 Tagen  –  dem  betroffenen  Auftragnehmenden  die  ihm  gemäss  § 6 Absatz 4  auferlegten  Nachzahlungen, Kontroll- und Abklärungskosten in Rechnung. 2 Bezahlt der betroffene Auftragnehmende die ihm gemäss Absatz 1 gestellte  Rechnung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist nicht, so verfügt das KIGA  – auf  Antrag des zuständigen Kontrollorgans – gegenüber dem betroffenen  Auftragnehmenden unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen die Ver- gütung der Nachzahlungen, der Kontroll- und Abklärungskosten an das Antrag  stellende Kontrollorgan. 3 Die Kontrollorgane haben die gemäss Absatz 1 und 2 erfolgten Zahlungen  der Auftragnehmenden wie folgt zu verwenden: a. zur Deckung der angefallenen Kontroll- und Abklärungskosten und b. zur Abwicklung der Nachzahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit den   festgestellten Verstössen gemäss § 6 Absatz 4. 4 Die Kontrollorgane informieren das KIGA über die Zahlungseingänge und be- legen diesem gegenüber deren ordnungsgemässe Verwendung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    10  420 5 Bei  festgestellten  Verstössen  gegen  die  Arbeitsbedingungen  und  Arbeits- schutzbestimmungen gemäss § 5 bei Beschaffungen ausserhalb des Bereichs  des Bauhaupt- und Baunebengewerbes stellt das KIGA als gemäss § 6a Ab- satz 1 zuständiges  Kontrollorgan – unter  Ansetzung einer  Zahlungsfrist  von  30 Tagen – dem betroffenen Auftragnehmenden die ihm gemäss § 6 Absatz 4  auferlegten Nachzahlungen, Kontroll- und Abklärungskosten sowie die gegebe- nenfalls ihm auferlegte Konventionalstrafe in Rechnung. 6 Bezahlt der betroffene Auftragnehmende die ihm gemäss Absatz 5 vom KIGA  gestellte Rechnung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist nicht, so verfährt  das KIGA eigenständig analog Absatz 2. 7 Das KIGA hat die gemäss den Absätzen 5 und 6 erfolgten Zahlungen der  Auftragnehmenden wie folgt zu verwenden: a. zur Deckung der dem KIGA angefallenen Kontroll- und Abklärungskosten; b. zur Abwicklung der Nachzahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit den   festgestellten Verstössen gegen die Gesamtarbeitsverträge bzw. Verstös- sen gegen die  orts-  und branchenüblichen Arbeitsbedingungen,  wobei  das KIGA diese Aufgabe auch einer dafür geeigneten Institution übertra- gen kann.  §  6e * Sicherstellungspflicht 1 In begründeten Fällen, insbesondere wenn die Gefahr der Nichteinbringung  der Nachzahlungen gemäss § 6 Absatz 4 besteht, sowie auf begründeten An- trag des Kontrollorgans gemäss § 6a Absatz 5 weist das KIGA die Auftragge- benden bzw. Beschaffungsstellen an, bis zu 20% der Auftragssumme zur Si- cherstellung von Nachzahlungen, Kontroll- und Abklärungskosten sowie gege- benenfalls für verhängte Konventionalstrafen zurückzubehalten. 2 Werden vom Auftragnehmenden die  vom KIGA verfügten Nachzahlungen,  Vergütungen  von  Kontroll-  und  Abklärungskosten  sowie  gegebenenfalls  für  verhängte Konventionalstrafen gemäss § 6d Absätze 2 und 6 nicht innerhalb  der verfügten Frist geleistet, so weist das KIGA den Auftraggebenden bzw. die  Beschaffungsstelle  an,  ihm die  entsprechende  Summe aus  Rückbehalt  ge- mäss Absatz 1, maximal die effektiv zurückbehaltene Summe, zu überweisen. 3 Die überwiesene Summe ist vom KIGA wie folgt zu verwenden: a. zur  Deckung  seiner  aus  dem  Sicherstellungsverfahren  angefallenen   Kosten; b. zur  Verwendung  gemäss  § 6d Absatz 7,  wenn  das  KIGA  gemäss   § 6a Absatz 1 das zuständige Kontrollorgan ist; c. zur Überweisung an das gemäss § 6a Absatz 5 zuständige Kontrollorgan   zur Verwendung gemäss § 6c Absatz 8 und § 6d Absatz 3.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    11  420  §  6f * Delegation von kantonalen Aufgaben 1 Der  Regierungsrat  kann  geeigneten  Dritten  Vollzugsaufgaben  aus  diesem  Gesetz und die damit allenfalls verbundenen Verfügungskompetenzen übertra- gen.  §  6g * Datenschutz und Datenbekanntgabe 1 Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind be- züglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur  Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Sie bearbeiten gemäss den einschlägigen Datenschutzbestimmungen Daten  von Betrieben und Personen und tauschen diese untereinander aus.  §  7 Eignungskriterien 1 Die Auftraggebenden können von den Anbietenden verlangen, dass sie ihre  fachliche Qualifikation und ihre finanzielle, wirtschaftliche, und technische Leis- tungsfähigkeit nachweisen. 2 Die Leistungsfähigkeit muss in der Ausschreibung mit objektiven und über- prüfbaren Eignungskriterien umschrieben werden.  §  8 Ausschlussgründe 1 Vom Verfahren wird in der Regel ausgeschlossen, wer a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet; b. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat; c. die Eignungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt oder keinen entspre-  chenden Eignungsnachweis erbringt; d. falsche Auskünfte erteilt; e. Angaben und Nachweise nicht rechtzeitig beibringt oder von der zuständi-  gen Stelle angeordnete Kontrollen nicht zulässt; f. Absprachen trifft, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder be-  einträchtigen; g. sich in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren befindet; h. Arbeiten und Lieferungen Privaten grundsätzlich preisgünstiger anbietet; i. ein Angebot einreicht,  das ungenügende Sachkenntnis  oder  Merkmale   unlauteren Wettbewerbs erkennen lässt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    12  420  3 Vergabeverfahren  §  9 Grundsätze 1 Bei den Vergaben sind folgende Grundsätze einzuhalten: a. das Verfahren muss transparent gestaltet sein, damit unter den Anbiete-  rinnen und Anbietern ein wirksamer Wettbewerb stattfinden kann; b. in keiner Phase des Verfahrens dürfen Anbietende diskriminiert werden; c. die zur Verfügung stehenden Mittel müssen wirtschaftlich verwendet wer-  den; d. es müssen wirksame Kontrollmechanismen vorhanden sein; e. alle anfechtbaren Entscheide müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthal-  ten; f. die zu den Angeboten gehörenden Angaben und Unterlagen müssen ver-  traulich  behandelt  werden.  Ausgenommen sind das  Protokoll  über  die  Öffnung der Angebote und die nach der Zuschlagserteilung zu publizie- renden Mitteilungen gemäss diesem Gesetz.  §  10 Teilnahmerecht 1 Am Vergabeverfahren teilnehmen darf, wer Sitz oder Niederlassung hat: a. in der Schweiz; b. in den Vertragsstaaten mit Übereinkommen über das öffentliche Beschaf-  fungswesen im Anwendungsbereich dieser Übereinkommen, soweit diese  Staaten Gegenrecht gewähren.  §  11 Technische Spezifikationen 1 In den Ausschreibungsunterlagen sind die zu beschaffenden Güter, Dienst- leistungen und Aufträge mit den nötigen technischen Spezifikationen zu be- schreiben. 2 Die technischen Spezifikationen sollen so weit als möglich national und inter- national anerkannten Normen oder Vorschriften entsprechen.  §  12 Verfahrensarten 1 Aufträge werden vergeben im: a. offenen Verfahren, b. selektiven Verfahren, c. Einladungsverfahren, d. freihändigen Verfahren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    13  420  §  13 Wahl des Verfahrens 1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich nach den vom Regierungsrat festgeleg- ten Schwellenwerten. Dabei hält  sich der Regierungsrat an die periodischen  Anpassungen durch das Organ der Interkantonalen Vereinbarung über das öf- fentliche Beschaffungswesen. 2 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit die- ses Gesetzes zu umgehen. Die Aufteilung eines Auftrages kann in Rahmen  dieses Gesetzes vorgenommen werden, um kleine und mittlere Firmen zu för- dern. 3 Wiederkehrende Vergaben müssen periodisch ausgeschrieben werden.  §  14 Offenes Verfahren 1 Beim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben. 2 Die Zahl der Teilnehmenden ist unbeschränkt.  §  15 Selektives Verfahren 1 Wer bei einem Auftrag oder bei einem Arbeitsgebiet besondere Anforderun- gen voraussetzt, schreibt öffentlich eine Eignungsabklärung aus. 2 In der Ausschreibung ist festzuhalten, ob sich das selektive Verfahren (= Pr- äqualifikationsverfahren)  auf  einen  einzelnen  Auftrag  oder  ein  bestimmtes  Arbeitsgebiet bezieht. 3 Die Zahl der am selektiven Verfahren Teilnehmenden ist unbeschränkt. 4 Unmittelbar nach Abschluss der Eignungsabklärung wird den Beteiligten er- öffnet, wer für den Auftrag oder das Arbeitsgebiet geeignet ist. 5 Anschliessend werden die geeigneten Anbietenden gleichzeitig schriftlich ein- geladen, ihre Angebote oder ihre Wettbewerbsbeiträge einzureichen. 6 Um die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens zu wahren, kann die Anzahl der zur  Angebotseinreichung Eingeladenen beschränkt werden. Die Anzahl muss in  der Ausschreibung bekanntgegeben werden. Ein wirksamer Wettbewerb muss  gewährleistet sein.  §  16 Selektives Verfahren; Ständige Listen 1 Die Auftraggebenden können ständige Listen über qualifizierte Anbieterinnen  und Anbieter führen. Wer sich im selektiven Verfahren für bestimmte Arbeits- gebiete qualifiziert hat, wird in die ständige Liste aufgenommen, sofern in die- sem Arbeitsgebiet eine solche geführt wird. Die Aufzählung dieser Listen wird  jährlich im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Ausschreibungen zur Eignungsabklärung für bestimmte Arbeitsgebiete sind  periodisch zu wiederholen.  Alle  Anbietenden können verlangen,  dass ihnen  auch  ausserhalb  eines  Verfahrens  Gelegenheit  zur  Qualifizierung  geboten  wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    14  420 3 Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, kann für die Eignungsabklärung  im selektiven Verfahren vereinfachte Unterlagen einreichen.  §  17 Einladungsverfahren 1 Beim Einladungsverfahren werden die Ausschreibungsunterlagen mehreren  im voraus bestimmten Firmen zur Einreichung von Angeboten zugestellt. 2 Die Anzahl der einzuholenden Konkurrenzofferten richtet sich nach dem Auf- tragswert.  §  18 Freihändiges Verfahren 1 Beim freihändigen Verfahren wird ohne öffentliche Ausschreibung vergeben.  Vorgängig muss ein Angebot eingeholt werden.  §  19 Voraussetzungen für die Anwendung des freihändigen Verfah- rens  1 Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn: a. der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert für ein anderes Verfah-  ren nicht erreicht; b. in den anderen Verfahren niemand oder kein Angebot die Kriterien erfüllt; c. in einem anderen Verfahren sämtliche Anbietenden ihre Angebote abge-  sprochen haben; d. die Vergabe widerrufen wurde und die Bedingungen der Ausschreibung   nicht wesentlich geändert werden; e. bestehende Anlagen und Materialien aus nicht vorhersehbaren Gründen   erweitert, instandgehalten oder repariert werden müssen; f. durch den Wechsel einer Anbieterin oder eines Anbieters die Austausch-  barkeit  (Kompatibilität)  mit  bestehenden Anlagen und Materialien  nicht  mehr gewährleistet ist;  g. es sich um einen Zuschlag handelt, der der Gewinnerin oder dem Gewin- ner eines Wettbewerbes erteilt wird, soweit dieser die Weiterbearbeitung  eines urheberrechtlich geschützten Projektes zum Gegenstand hat;  h. eine  Beschaffungsstelle  Prototypen  oder  eine  Erstanfertigung  oder  - dienstleistung  kauft,  die  auf  ihr  Ersuchen  für  einen  bestimmten  For- schungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in des- sen Verlauf entwickelt werden.  §  20 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb 1 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb dienen den Auftraggebenden zur  Evaluation verschiedener Lösungen, insbesondere in konzeptioneller, gestalte- rischer, ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    15  420 2 Die  Auftraggebenden  regeln  das  Wettbewerbsverfahren  im  Einzelfall.  Sie  können dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen verweisen. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss, soweit in den kon- kreten Wettbewerbsbestimmungen keine andern Regelungen getroffen sind.  4 Ausschreibung und Angebote  §  21 Ausschreibung 1 Die Ausschreibung für das offene und das selektive Verfahren wird mindes- tens im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Die  publizierte  Ausschreibung  oder  die  Aufforderung  zur  Einreichung  von  Angeboten im Einladungsverfahren hat mindestens anzugeben: a. Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b. die Verfahrensart; c. Gegenstand und Umfang des Auftrags mit Informationen über Varianten   und  Daueraufträge  und  über  den  Zeitpunkt  der  Ausschreibung  von  Nebenarbeiten;  d. Ausführungs- und Liefertermine; e. die Sprache des Vergabeverfahrens; f. die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die finanziellen Ga-  rantien und die Angaben, die von den Anbietenden verlangt werden; g. Bezugsquelle und Preis der Unterlagen; h. Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote; i. ob das Verfahren dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche   Beschaffungswesen unterstellt ist. 3 Die in der Ausschreibung enthaltene Frist bemisst sich nach der Art und dem  Umfang der zu beschaffenden Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge und  allenfalls nach den Vorgaben des GATT/WTO-Übereinkommens über das öf- fentliche Beschaffungswesen.  §  22 Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen müssen alle wesentlichen Angaben und ins- besondere im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes den Hinweis auf  die  Nachzahlungspflicht,  die  mögliche  Auferlegung  einer  Konventionalstrafe  sowie Sicherstellung und Verwendung des Sicherstellungsrückbehaltes enthal- ten. Die für den Zuschlag massgebenden Kriterien müssen in der Reihenfolge  ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung aufgeführt sein. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    16  420 1bis Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen sind im Bereich des Bau- haupt- und Baunebengewerbes verpflichtet, in den Ausschreibungsunterlagen  festzuhalten, dass die Bestimmungen nach den §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d und 6e ein- gehalten werden müssen. Weiter ist in den Ausschreibungsunterlagen festzu- halten, dass diese Bestimmungen auch bei der Weitervergabe von Aufträgen  an Dritte durch die Anbietenden eingehalten werden müssen. * 2 Werden  während  der  Eingabefrist  Ausschreibungsunterlagen  geändert,  so  müssen alle Anbieterinnen und Anbieter gleichzeitig und rechtzeitig darüber in- formiert werden. 3 Für  die Ausschreibungsunterlagen kann eine kostendeckende Gebühr ver- langt werden. Die Höhe ist in der Ausschreibung bekanntzugeben.  §  22a * Vertrag mit den Auftragnehmenden 1 Die  Auftraggebenden  bzw.  Beschaffungsstellen  sind  im Bereich  des  Bau- haupt-  und Baunebengewerbes verpflichtet,  im Vertrag mit  den Auftragneh- menden auf die Nachzahlungspflicht, die mögliche Auferlegung einer Konven- tionalstrafe sowie Sicherstellung und Verwendung des Sicherstellungsrückbe- haltes hinzuweisen. 2 Sie halten im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes zudem im Ver- trag mit den Auftragnehmenden fest, dass die Bestimmungen nach den §§ 5,  6, 6a, 6c, 6d und 6e eingehalten werden müssen. 3 Wenn Auftragnehmende Aufträge an Dritte weitervergeben, haben diese im  Vertrag mit Dritten ebenfalls festzuhalten, dass die Bestimmungen nach den  §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d und 6e eingehalten werden müssen.  §  23 Angebote 1 Angebote sind schriftlich, vollständig und innert der angegebenen Frist einzu- reichen. Sie müssen die in der Ausschreibung genannten Vorgaben einhalten. 2 Unvollständige oder verspätet eingetroffene Angebote werden ausgeschlos- sen. 3 Der Aufwand für die Ausarbeitung der Angebote wird nicht vergütet. Vorbe- halten bleiben anderslautende Angaben in der Ausschreibung. 4 Teilangebote und Varianten sind zulässig. Diese sind separat und deutlich  gekennzeichnet einzugeben. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmun- gen in den Ausschreibungsunterlagen.  5 Öffnung, Prüfung und Zuschlag  §  24 Öffnung und Prüfung der Angebote 1 Die Ausschreibung hält fest, wann und wo die Angebote geöffnet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    17  420 2 Die Angebote werden von mindestens 2 Vertreterinnen oder Vertretern der  Auftraggebenden geöffnet. 3 Die Anbietenden sowie die in den gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen  vorgesehenen Vollzugsorgane sind beim offenen und selektiven Verfahren zur  Öffnung der Angebote eingeladen. 4 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. 5 Alle am Verfahren beteiligten Anbieterinnen und Anbieter können darin Ein- sicht nehmen. 5bis Bei Beschaffungen stellen die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen  eine Kopie des Protokolls gemäss Absatz 4 dem KIGA zu. * 6 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien geprüft.  Auf Hinweis des  zuständigen  Kontrollorgans  hin  haben  die  Auftraggebenden  bzw.  Beschaf- fungsstellen zudem das Vorliegen von Ausschlussgründen im Besonderen zu  überprüfen. *  §  25 Verhandlungsverbot 1 Verhandlungen über Preise und Preisnachlässe sind unzulässig, soweit nicht  das freihändige Verfahren durchgeführt wird. 2 Rückfragen zur Klärung des Offertinhaltes sind in jedem Verfahren zulässig.  §  26 Zuschlag 1 Der  Zuschlag  erfolgt  zu  Marktpreisen  auf  das  wirtschaftlich  günstigste  Angebot. Dabei müssen die in der Ausschreibung festgehaltenen Kriterien in  der  Reihenfolge ihrer  Bedeutung und entsprechend ihrer  Gewichtung ange- wandt werden. 2 Der Vertrag mit der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer darf nach Ab- lauf der Frist für die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden,  es sei denn, das Verwaltungsgericht habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt.  §  27 Eröffnung 1 Zuschläge werden mit summarischer Begründung durch Publikation mindes- tens im Amtsblatt oder durch persönliche Benachrichtigung eröffnet. 2 Soweit es sich nicht aus der Eröffnung des Zuschlages ergibt, können die Be- teiligten innerhalb von 5 Tagen verlangen, dass ihnen durch einen weiteren  Entscheid eröffnet wird: a. welches Vergabeverfahren angewandt worden ist; b. wer den Zuschlag erhalten hat; c. zu welchem Preis der Auftrag vergeben worden ist; d. aus welchen wesentlichen Gründen das Angebot des gesuchstellenden   Beteiligten nicht berücksichtigt wurde; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    18  420  e. worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtig- ten Angebotes liegen.  3 Die Vergabestelle  muss Informationen nach Abs. 2 nicht  liefern, wenn da- durch: a. gegen Bundesrecht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt   würden; b. berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbietenden beeinträchtigt wür-  den oder der lautere Wettbewerb verletzt würde.  §  28 Widerruf des Zuschlages 1 Der Zuschlag kann widerrufen werden, wenn ein Verfahrensausschlussgrund  vorliegt,  der  vor  dem Entscheid  noch nicht  bestand oder  der  Vergabestelle  nicht bekannt war.  6 Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und  Verfahrensneuauflage  §  29 Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrens- neuauflage  1 Das Verfahren kann aus wichtigen Gründen abgebrochen, wiederholt oder  neu aufgelegt werden, namentlich wenn: a. kein Angebot eingereicht wurde, das die ausgeschriebenen Kriterien oder   technischen Anforderungen erfüllt; b. sich die Verhältnisse, unter denen der Wettbewerb ausgeschrieben wur-  de, wesentlich geändert haben; c. am Projekt eine wesentliche Änderung vorgenommen wird. 2 Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage sind  allen Anbietenden schriftlich mitzuteilen.  7 Beschwerdeverfahren  §  30 Verfahren 1 Beschwerden sind samt Begründung innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung  des Zuschlages oder der schriftlichen Begründung an das Verwaltungsgericht  zu richten. 2 Das Verwaltungsgericht benachrichtigt die Vergabestelle umgehend über die  Beschwerdeeingänge und über seine Entscheide.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    19  420 3 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Entscheides  fest. Die Aufhebung des Vertrages ist ausgeschlossen. 4 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, so kann das Verwaltungsgericht die  Aufhebung des Zuschlages beschliessen und: a. in der Sache selbst entscheiden oder b. die Sache an die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber mit oder ohne   verbindliche Anweisungen zurückweisen. 5 Soweit  dieses  Gesetz  nichts  anderes  vorsieht,  richtet  sich  das  Verfahren  nach der Verwaltungsprozessordnung.  §  31 Beschwerdegegenstand 1 Die Beschwerde ist möglich gegen den Entscheid über: a. Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt; b. die Auswahl im selektiven Verfahren; c. die Zusammensetzung der ständigen Listen; d. Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des Verfahrens; e. den Ausschluss vom Vergabeverfahren; f. den Zuschlag; g. den Widerruf des Zuschlages.  §  32 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes kann auf Ge- such oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Be- schwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öf- fentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die Präsidentin oder der  Präsident entscheidet umgehend über die aufschiebende Wirkung. 3 Wer die aufschiebende Wirkung beantragt, kann zur Sicherstellung von mög- lichen Schadenersatzansprüchen verpflichtet werden, wenn die zu erwarten- den Nachteile bedeutend sind. Wird die Sicherheit nicht fristgemäss geleistet,  wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  §  33 Schadenersatz 1 Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch  eine Verfügung verursacht haben, deren Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsge- richt festgestellt worden ist. 2 Die Haftung ist auf Aufwendungen beschränkt, die der Anbieterin oder dem  Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren er- wachsen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    20  420 3 Im Übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem für die Auftraggebe- rin oder den Auftraggeber anwendbaren Haftpflichtrecht. 4 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben den Schaden zu erset- zen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn der Schaden  absichtlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. 5 Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Schadenersatzforderungen.  8 Sanktion  §  34 Sanktion 1 Wer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge gegen Vergabebestimmungen ver- stösst, kann für eine dem Verschulden angemessene Dauer von der Teilnah- me an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  35 Übergangsbestimmung 1 Dieses Gesetz gilt  für alle Aufträge, die nach seinem Inkrafttreten5) ausge- schrieben und vergeben werden.  §  36 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Der  Landratsbeschluss betreffend das Submissionswesen vom 22. August  18876) wird aufgehoben. 2 Die Bestimmung von § 44 Absatz 2 Ziffer c des Gesetzes vom 16. Dezember  1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung7) wird aufgeho- ben.  5) Vom Regierungsrat am 25. Januar 2000 auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt. 6) GS –, SGS 420.1 7) GS 31.847, SGS 271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    21  420  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.06.1999 01.02.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1062  21.05.2015 01.12.2015 § 1a eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 2 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4 Titel geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4 Abs. 5 eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4a eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 4b eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 Titel 2 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Titel geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 3 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 4 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 5 Abs. 5 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 4 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 5 eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 6 eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6a eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6b eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6c eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6d eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6e eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 6f eingefügt GS 2015.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    22  420  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.05.2015 01.12.2015 § 6g eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 22 Abs. 1bis eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 22a eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 24 Abs. 5bis eingefügt GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 § 24 Abs. 6 geändert GS 2015.079  21.05.2015 01.12.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2015.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    23  420  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.06.1999 01.02.2000 Erstfassung GS 33.1062  § 1a 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 2 Abs. 1 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 2 Abs. 3 21.05.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.079  § 2 Abs. 4 21.05.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.079  § 4 21.05.2015 01.12.2015 Titel geändert GS 2015.079  § 4 Abs. 1 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 4 Abs. 2 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 4 Abs. 3, lit. a. 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 4 Abs. 3, lit. b. 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 4 Abs. 4 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 4 Abs. 5 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 4a 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 4b 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  Titel 2 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 5 21.05.2015 01.12.2015 Titel geändert GS 2015.079  § 5 Abs. 1 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 5 Abs. 2 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 5 Abs. 2, lit. a. 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 5 Abs. 2, lit. b. 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 5 Abs. 2, lit. c. 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 5 Abs. 2, lit. d. 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 5 Abs. 2, lit. e. 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 5 Abs. 3 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 5 Abs. 4 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 5 Abs. 5 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 6 Abs. 1 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 6 Abs. 2 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 6 Abs. 3 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 6 Abs. 4 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 6 Abs. 5 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 6 Abs. 6 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 6a 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 6b 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 6c 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 6d 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 6e 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 6f 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    24  420  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 6g 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 22 Abs. 1 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  § 22 Abs. 1bis 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 22a 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 24 Abs. 5bis 21.05.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.079  § 24 Abs. 6 21.05.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.079  Anhang 1 21.05.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert GS 2015.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1062    Erlasstitel Gesetz über öffentliche Beschaffungen  SGS-Nr. 420  GS-Nr. 33.1062  Erlassdatum 3. Juni 1999 (LRV 1998-078)  In Kraft seit 1. Februar 2000  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  21.05.2015 2015.079 01.12.2015 LRV 2014/437  http://www.baselland.ch/teil_4-htm.282733.0.html http://www.baselland.ch/1998-078_inh-htm.282729.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/19-htm.320193.0.html https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2014/2014-437.pdf  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 1a * Grundsätze 	§ 2 Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt 	§ 3 Gegenstand 	§ 4 Auftraggebende bzw. Beschaffungsstellen * 	§ 4a * Beirat für das öffentliche Beschaffungswesen 	§ 4b * Zentrale Beschaffungsstelle  	2 Anforderungen an Anbietende und Kontrollwesen * 	§ 5 Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen * 	§ 6 Nachweis und Kontrolle 	§ 6a * Kontrollorgane 	§ 6b * Zusammenarbeit der Kontrollorgane mit anderen Behörden und Organisationen 	§ 6c * Konventionalstrafe 	§ 6d * Nachzahlungspflicht 	§ 6e * Sicherstellungspflicht 	§ 6f * Delegation von kantonalen Aufgaben 	§ 6g * Datenschutz und Datenbekanntgabe 	§ 7 Eignungskriterien 	§ 8 Ausschlussgründe  	3 Vergabeverfahren 	§ 9 Grundsätze 	§ 10 Teilnahmerecht 	§ 11 Technische Spezifikationen 	§ 12 Verfahrensarten 	§ 13 Wahl des Verfahrens 	§ 14 Offenes Verfahren 	§ 15 Selektives Verfahren 	§ 16 Selektives Verfahren; Ständige Listen 	§ 17 Einladungsverfahren 	§ 18 Freihändiges Verfahren 	§ 19 Voraussetzungen für die Anwendung des freihändigen Verfahrens 	§ 20 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb  	4 Ausschreibung und Angebote 	§ 21 Ausschreibung 	§ 22 Ausschreibungsunterlagen 	§ 22a * Vertrag mit den Auftragnehmenden 	§ 23 Angebote  	5 Öffnung, Prüfung und Zuschlag 	§ 24 Öffnung und Prüfung der Angebote 	§ 25 Verhandlungsverbot 	§ 26 Zuschlag 	§ 27 Eröffnung 	§ 28 Widerruf des Zuschlages  	6 Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage 	§ 29 Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage  	7 Beschwerdeverfahren 	§ 30 Verfahren 	§ 31 Beschwerdegegenstand 	§ 32 Aufschiebende Wirkung 	§ 33 Schadenersatz  	8 Sanktion 	§ 34 Sanktion  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 35 Übergangsbestimmung 	§ 36 Aufhebung bisherigen Rechtes  	Page 1  		2022-10-20T21:04:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1a

type: eingefügt

element: § 2 Abs. 1

type: geändert

element: § 2 Abs. 3

type: aufgehoben

element: § 2 Abs. 4

element: § 4

type: Titel geändert

element: § 4 Abs. 1

element: § 4 Abs. 2

element: § 4 Abs. 3, lit. a.

element: § 4 Abs. 3, lit. b.

element: § 4 Abs. 4

element: § 4 Abs. 5

element: § 4a

element: § 4b

element: Titel 2

element: § 5

element: § 5 Abs. 1

element: § 5 Abs. 2

element: § 5 Abs. 2, lit. a.

element: § 5 Abs. 2, lit. b.

element: § 5 Abs. 2, lit. c.

element: § 5 Abs. 2, lit. d.

element: § 5 Abs. 2, lit. e.

element: § 5 Abs. 3

element: § 5 Abs. 4

element: § 5 Abs. 5

element: § 6 Abs. 1

element: § 6 Abs. 2

element: § 6 Abs. 3

element: § 6 Abs. 4

element: § 6 Abs. 5

element: § 6 Abs. 6

element: § 6a

element: § 6b

element: § 6c

element: § 6d

element: § 6e

element: § 6f

element: § 6g

element: § 22 Abs. 1

element: § 22 Abs. 1bis

element: § 22a

element: § 24 Abs. 5bis

element: § 24 Abs. 6

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert


canton: bl

pdf_content: 420.001 - Pflichtenheft des Beirats für das öffentliche Beschaffungswesen   1  420.001  Pflichtenheft des Beirats für das öffentliche  Beschaffungswesen  Vom 24. Januar 2017 (Stand 1. Februar 2017)  Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 4a Absatz 3 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen vom  3. Juni 19991),  legt fest:2)  §  1 Grundsatz 1 Die Aufgaben und Pflichten des Beirats für das öffentliche Beschaffungswe- sen (Beirat) ergeben sich aus den Vorgaben gemäss § 4a des Gesetzes über  öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Landschaft (SGS 420).  §  2 Konstituierung und Beschlussfassung 1 Der Vertreter oder die Vertreterin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)  führt den Vorsitz. 2 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 5 Stimmen  abzugeben berechtigt sind, wobei je 2 Stimmen der Arbeitgeber und der Arbeit- nehmer sowie der vorsitzenden Person (Vertretung BUD) anwesend sein müs- sen.  §  3 Sitzungen 1 In der Regel findet pro Semester 1 ordentliche Sitzung des Beirats statt. 2 Jedes Mitglied des Beirats für das öffentliche Beschaffungswesen kann bei  der vorsitzenden Person die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung ver- langen. 3 Die Sitzungseinladung erfolgt in der Regel spätestens 10 Arbeitstage vor der  Sitzung. Der Einladung ist die Traktandenliste mit allfälligen Unterlagen beizu- legen.  1) GS 33.1062, SGS 420 2) Vom Regierungsrat genehmigt am 31. Januar 2017.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024  https://bl.clex.ch/data/420/de/art4a https://bl.clex.ch/data/420/de/art4a   2  420.001  §  4 Traktandenliste 1 Die Mitglieder des Beirats teilen der Geschäftsstelle des Beirats auf deren  Anfrage hin rechtzeitig  ihre Traktandenwünsche mit.  Sie reichen dazu nach  Möglichkeit eine diskussionsreife schriftliche Unterlage ein. 2 Die vorsitzende Person stellt die Traktandenliste zusammen.  §  5 Sitzungsprotokolle 1 Die Protokollierung der Sitzungen des Beirats obliegt der Geschäftsstelle des  Beirats. 2 Das Sitzungsprotokoll geht an die Mitglieder des Beirats sowie an die ständi- gen Gäste. 3 An Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen, die nicht Mitglieder des  Beirats oder ständige Gäste sind, geht ein Protokollauszug der sie betreffen- den Traktanden.  §  6 Finanzen 1 Der Beirat hat weder eine Ausgaben- noch Budgetkompetenz.  §  7 Ständige Gäste 1 Ständige  Gäste  im Beirat  des  öffentlichen  Beschaffungswesens  sind  eine  Vertretung der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion sowie des  KIGA Baselland. 2 Der Beirat ist berechtigt, eine Vertretung der Gemeinden als ständige Gäste  zu bestimmen.  §  8 In-Kraft-Treten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Februar 2017 in Kraft und ersetzt die Fassung  vom 1. Juli 2016.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024    3  420.001  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2017 01.02.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024    4  420.001  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.2017 01.02.2017 Erstfassung GS 2017.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Konstituierung und Beschlussfassung 	§ 3 Sitzungen 	§ 4 Traktandenliste 	§ 5 Sitzungsprotokolle 	§ 6 Finanzen 	§ 7 Ständige Gäste 	§ 8 In-Kraft-Treten  		2022-10-20T22:45:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung zum Beschaffungsgesetz

short: Beschaffungsverordnung

pdf_content: 420.11 - Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung)   1  420.11  Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung)  Vom 25. Januar 2000 (Stand 1. Dezember 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter  §  1 Nachweis der Einhaltung der GAV und Bestätigung zur Einhal- tung von Auflagen und Verpflichtungen *  1 Anbietende, die als Arbeitgeber in den Geltungsbereich eines Gesamtarbeits- vertrages fallen, haben mit jedem Angebot eine schriftliche Bestätigung der zu- ständigen Paritätischen Organe vorzulegen, dass der GAV, insbesondere be- züglich Arbeitszeit,  Löhne, Lohnzuschläge und Sozialleistungen, eingehalten  wird. * 2 Anbietende haben mit jedem Angebot eine Bestätigung beizubringen, dass  sie die im Gesetz vom 3. Juni 19992) über öffentliche Beschaffungen vorgese- henen Auflagen erfüllen und die vertraglichen Verpflichtungen nach § 22a die- ses Gesetzes eingehen. * a. * … b. * … c. * … 3 Bestätigungen nach Absatz 1 ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer dürfen bei  Einreichung des Angebots nicht älter als 6 Monate sein. * 4 … * 5 … * 6 … *  §  2 Nachweis der Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes 1 Der Nachweis der Gewährleistung des Bundesgesetzes über Gleichstellung  für Frau und Mann ist durch eine Selbstdeklaration zu erbringen. 1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 33.1062, SGS 420  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/420/de/art22a   2  420.11  §  3 * Kontrollen, Kontrollstellen und Kosten ausserhalb der Bereiche  des Bauhaupt- und Baunebengewerbes *  1 Die Kontrolle  der  Einhaltung der  Arbeitsbedingungen und weiterer  Bestim- mungen obliegt  dem KIGA (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juni  19993)  über öffentliche Beschaffungen). * 2 Das KIGA kann dafür nach den Vorgaben des Gesetzes vom 12. Dezember  20134) über die Bekämpfung der Schwarzarbeit eine geeignete Organisation  einsetzen. Das KIGA regelt die Einzelheiten in einer Leistungsvereinbarung. * 3 Das KIGA kann bei den Auftraggebenden punktuell Zuschlagsentscheide ein- verlangen und den Nachweis der Einhaltung der GAV gemäss § 1 einfordern. * 4 Das KIGA kann entsprechende Richtlinien erlassen. * 5 Die  Kontroll-  und Abklärungskosten werden den Anbietenden oder  Dritten  auferlegt, wenn sie die Kontrollen und Abklärungen mit unzutreffenden Anga- ben veranlasst haben. * 6 Die Kosten werden nach dem effektiven Aufwand berechnet. * 7 … * 8 … * 9 … *  §  4 * …  §  5 * …  §  6 Ausschluss vom Vergabeverfahren 1 Die Beschaffungsstelle entscheidet über den Ausschluss vom Vergabeverfah- ren. 2 Über einen zeitlich beschränkten Ausschluss von Vergabeverfahren entschei- det der Regierungsrat auf Antrag der Beschaffungsstellen oder der kontrollie- renden Stellen. 3 Der Entscheid über den zeitlich beschränkten Ausschluss ist den Beschaf- fungsstellen und den kontrollierenden Stellen mitzuteilen.  3) GS 33.1062, SGS 420 4) GS 2014.015, SGS 814  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090  https://bl.clex.ch/data/814/de https://bl.clex.ch/data/420/de/art6a   3  420.11  2 Vergabeverfahren  §  7 Wahl des Vergabeverfahrens 1 Die Wahl des Vergabeverfahrens unterliegt folgenden Beschränkungen: * Art des Auftrages: Das offene oder selektive   Verfahren ist obligatorisch  von mehr als...  Das Einladungsverfahren ist  zulässig bis...  Das freihändige Verfahren ist  zulässig bis...  Aufträge im Bauhauptgewerbe  (Hoch- u. Tiefbau)  CHF 500'000 CHF 500'000 CHF 300'000  Aufträge im BaunebengewerbeCHF 250'000 CHF 250'000 CHF 150'000 Lieferungen CHF 250'000 CHF 250'000 CHF 100'000 Dienstleistungen CHF 250'000 CHF 250'000 CHF 150'000 2 Das offene und das selektive Verfahren sind bei jedem Auftragswert zulässig,  das Einladungsverfahren auch im Anwendungsbereich des freihändigen Ver- fahrens.  §  8 Einladungsverfahren 1 Sofern es genügend geeignete Anbieterinnen und Anbieter gibt, beträgt die  Mindestzahl  der  Aufforderungen  zur  Einreichung  von  Angeboten  im  Einla- dungsverfahren: a. bei einem Auftragswert bis CHF 100'000: 3 Einladungen; b. bei einem Auftragswert bis CHF 250'000: 5 Einladungen; c. bei einem Auftragswert bis CHF 500'000 (nur im Bauhaupt-  gewerbe möglich): 7 Einladungen. 2 In der Regel ist mindestens 1 auswärtige Anbieterin oder 1 auswärtiger An- bieter zur Angebotsabgabe einzuladen.  §  9 Schwellenwerte nach GATT/WTO-Übereinkommen 1 Anpassungen der  Schwellenwerte  für  die  Anwendbarkeit  des  GATT/WTO- Übereinkommens und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen werden im Amtsblatt bekannt gegeben. 2 Bauaufträge von weniger als CHF 2 Millionen (pro Auftrag) müssen bis zu ei- nem Totalbetrag von 20% des Gesamtwerts des Bauwerks nicht nach den Re- geln des GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswe- sen vergeben werden.  §  10 Massgebende Werte 1 Als massgebender Wert gilt  der Wert des einzelnen Auftrages ohne Mehr- wertsteuer. 2 Für die Anwendbarkeit des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentli- che Beschaffungswesen auf Aufträge für ein Bauwerk ist der Gesamtwert des  Beschaffungsobjektes massgebend. 3 Gebühren, Landerwerb und Projektierung sind nicht Bestandteil des massge- benden Wertes eines Bauwerkes. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090    4  420.11  §  11 Besondere Berechnungsmethoden 1 Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben  oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzel- aufträge (Lose) unterteilt, so berechnet sich der Auftragswert wie folgt: a. entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten 12 Mona-  te vergebenen wiederkehrenden Aufträge; b. oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Geschäfts-  jahr oder in den 12 Monaten, die dem Erstauftrag folgen. 2 Enthält  ein  Auftrag  die  Option  auf  Folgeaufträge,  so  ist  der  Gesamtwert  massgebend. 3 Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete oder  Miete-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorse- hen, wird der Auftragswert wie folgt berechnet: a. bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die   Laufzeit des Vertrages, soweit diese bis zu 12 Monaten beträgt oder der  Gesamtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Lauf- zeit länger als 12 Monate dauert;  b. bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert  mit 48.  3 Ausschreibung und Angebote  §  12 Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen geben mindestens an: a. Name, Adresse und Telefonnummer der Auftraggeberin oder des Auftrag-  gebers; b. Gegenstand und Umfang des Auftrags mit detaillierter Beschreibung der   Leistungen und der technischen Spezifikationen; c. besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangeboten und Bildung   von Losen; d. Eignungskriterien; e. mit dem Angebot zu erbringende Nachweise; f. besondere Vorschriften und Bedingungen; g. geforderte Sicherheitsleistungen h. Ausführungs- und Liefertermine; i. Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können; j. Sprache der Angebote und Unterlagen; k. Ort und Termin für die Eingabe und die Öffnung des Angebots; l. Verbindlichkeitsdauer des Angebots;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090    5  420.11  m. Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend  ihrer Gewichtung;  n. Zahlungsbedingungen 2 Die Ausschreibungsunterlagen können Angaben über die Art und den Um- fang der Arbeiten, die weiter vergeben werden sollen, sowie die Bekanntgabe  von Namen und Sitz der an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unter- nehmen verlangen. 3 Bei Ausschreibungen im Anwendungsbereich des GATT/WTO-Übereinkom- mens über das öffentliche Beschaffungswesen geben die Ausschreibungsun- terlagen an, wo Auskünfte über die Gesamtarbeitsverträge erhältlich sind.  §  13 Publikation der Zusammenfassung 1 Die vom GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswe- sen vorgeschriebene Zusammenfassung der Ausschreibung in einer der Amts- sprachen der WTO ist auf der durch den Verein simap.ch5) elektronisch geführ- ten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen (www.simap.ch) zu veröf- fentlichen. * 2 Die Zusammenfassung gibt mindestens an: a. Auftraggeberin bzw. Auftraggeber; b. Vergabeverfahren; c. Gegenstand des Auftrages; d. die  Frist  für  den  Antrag  auf  Teilnahme  am  Verfahren  oder  für  die   Angebotsabgabe; e. wo die Ausschreibungsunterlagen bezogen werden können; f. wo die vollständige Ausschreibung publiziert ist.  §  14 Gebühren für Ausschreibungsunterlagen 1 Die Gebühr für Ausschreibungsunterlagen wird zurückerstattet,  wenn innert  Frist ein vollständiges Angebot eingereicht wird.  §  15 Fristen in Verfahren nach GATT/WTO-Übereinkommen 1 In den Verfahren, die dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche  Beschaffungswesen unterstehen, dürfen die Fristen in der Regel nicht kürzer  sein als: a. 40 Tage von der Ausschreibung im offenen Verfahren oder von der Einla-  dung zur Abgabe von Angeboten im selektiven Verfahren an für die Ent- gegennahme von Angeboten;  b. 25 Tage von der Ausschreibung an für die Einreichung von Anträgen auf   Einladung zur Angebotsabgabe im selektiven Verfahren.  5) Verein  für  ein  Informationssystem  über  das  Öffentliche  Beschaffungswesen  in  der  Schweiz.  -  Kompetenzzentrum   Kanton BL: Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090  http://www.simap.ch/   6  420.11 2 Die Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden: a. Wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12   Monate im voraus erfolgt ist, welche die in der Ausschreibung zu publizie- renden Angaben und die Hinweise enthält, dass sich interessierte Anbie- terinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und  zusätzlich Auskünfte verlangt werden können. In diesem Fall  kann die  Frist, wenn genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebotes bleibt, auf  in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber auf weniger  als 10 Tage.  b. Wenn es sich um eine 2. oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wie- derkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage.  c. In dringlichen Fällen, welche die Einhaltung der im Regelfall geltenden  Fristen unpraktikabel machen, auf wenigstens 10 Tage.  §  16 Sonderfälle 1 Wird ein einzelner Auftrag aufgeteilt, um kleinere oder mittlere Firmen zu för- dern, so darf die Zahl der auf eine Anbieterin oder einen Anbieter entfallenden  Zuschläge nicht beschränkt werden. 2 Daueraufträge sind periodisch auszuschreiben.  §  17 Vereinfachte Bewerbungsunterlagen 1 Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, muss für die Eignungsabklärung  im selektiven Verfahren nur Angaben und Nachweise erbringen, die beim Ent- scheid über die Aufnahme in die Liste noch nicht berücksichtigt worden sind.  §  18 Unvereinbarkeit 1 Wer mit der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen betraut wurde, darf  in der Regel nicht mehr als Anbieterin oder Anbieter am Verfahren teilnehmen. 2 Ausnahmen müssen in der Ausschreibung bekanntgegeben werden.  §  19 Arbeitsgemeinschaften 1 Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nicht ausdrücklich in der Aus- schreibung ausgeschlossen oder eingeschränkt, so können mehrere Anbieten- de ein gemeinsames Angebot einreichen. 2 Durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften darf ein ausreichender Wettbe- werb nicht verhindert werden.  §  20 Zuschlagskriterien 1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist jenes mit dem besten Preis-/Leis- tungs-Verhältnis.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090    7  420.11 2 Die Zuschlagskriterien sind für jedes Beschaffungsobjekt aus fachlicher, öko- logischer und ökonomischer Sicht festzulegen. 3 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich  nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.  §  21 Währung 1 Wenn die Ausschreibungsunterlagen nichts anderes bestimmen, muss das  Angebot auf Schweizer Franken6) lauten.  §  22 Varianten 1 Die Eingabe von Varianten ist zulässig. Vorbehalten bleiben anderslautende  Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen. 2 Varianten von Anbietenden, die kein vollständiges, den Ausschreibungsunter- lagen entsprechendes Hauptangebot eingereicht haben, dürfen nicht berück- sichtigt werden.  4 Öffnung, Prüfung und Zuschlag  §  23 Öffnung der Angebote 1 Vor Ablauf der Eingabefrist darf kein Angebot geöffnet werden. 2 Im Protokoll über die Öffnung der Angebote sind mindestens die Namen der  Vertreterinnen und Vertreter der Beschaffungsstelle, die Namen der Anbieten- den  sowie  das  Eingangsdatum  und  der  Netto-Gesamtpreis  der  einzelnen  Angebote festgehalten. 3 Den Anbietenden sowie den in den gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmun- gen vorgesehenen Vollzugsorganen wird auf Verlangen Einsicht gewährt.  §  24 Prüfung der Angebote 1 Zur Prüfung der Angebote können Sachverständige beigezogen werden. 2 Die Auftraggebenden bzw. die Beschaffungsstellen können zur Prüfung des  Nachweises der GAV-Einhaltung bzw. der Einhaltung der geltenden orts- und  branchenüblichen Arbeitsbedingungen das KIGA beiziehen. * 3 Über die rechtzeitig eingegangenen und vollständigen Angebote ist eine ob- jektive Vergleichstabelle zu erstellen. 4 Offensichtliche Irrtümer wie Rechnungs- und Schreibfehler sind zu berichti- gen. Die Berichtigungen sind in einer Aktennotiz festzuhalten.  6) Internationaler Code: CHF.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090    8  420.11  §  25 Korrektur von Angeboten 1 Im offenen, im selektiven und im Einladungsverfahren darf nach Ablauf der  Eingabefrist ein Angebot nicht mehr verändert werden. 2 Die Aufarbeitung auf eine einheitliche Vergleichsbasis durch die Auftragge- benden stellt keine Veränderung des Angebotes dar. 3 Abklärungen zur Aufarbeitung zu Vergleichszwecken sind in einer Aktennotiz  festzuhalten.  §  26 Zusatzaufträge 1 Ergänzungsarbeiten oder ergänzende Dienstleistungen, die nicht Gegenstand  der Ausschreibung waren, können in der Regel zu den gleichen Bedingungen  wie im Hauptauftrag dem Unternehmen vergeben werden, das den Zuschlag  erhalten hat, a. wenn sie aus nicht vorhersehbaren Umständen für die Ausführung des   Auftrages nötig werden; b. wenn ihr Wert 50% des im Wettbewerb vergebenen Auftrages nicht über-  steigt; c. wenn ihre Vergabe an eine andere Anbieterin oder einen andern Anbieter   schwerwiegende technische oder wirtschaftliche Nachteile zur Folge hät- te.  5 Allgemeines  §  27 Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeit für die Vergabeentscheide des Kantons ist wie folgt gere- gelt: a. bei Aufträgen über den Schwellenwerten des offenen und des selektiven   Verfahrens: der Regierungsrat; b. bei Aufträgen über den Schwellenwerten des Einladungsverfahrens: die   Direktionen; c. bei allen übrigen Aufträgen: die Dienststellen. 2 Die Gemeinden und andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben be- zeichnen die für den Vollzug von Beschaffungsgesetz und Verordnung verant- wortlichen Stellen.  §  28 Statistik 1 Die dem Gesetz unterstellten Beschaffungsstellen führen eine Beschaffungs- statistik, welche alle nach GATT/WTO-Verfahren erteilten Aufträge erfasst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090    9  420.11 2 Die Statistiken enthalten folgende Angaben: a. den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwer-  ten des GATT/WTO-Übereinkommens gesamthaft  und nach Auftragge- berkategorien;  b. den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwer- ten des GATT/WTO-Übereinkommens nach Auftraggeber-Kategorien und  aufgeteilt nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;  c. den Gesamtwert der Aufträge, die gemäss den in den Anhängen vorge- sehenen  Abweichungen  zum  GATT/WTO-Übereinkommen  vergeben  wurden.  3 Die Beschaffungsstatistik ist jährlich der Bau- und Umweltschutzdirektion bis  Ende März für das Vorjahr abzuliefern. 4 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt Richtlinien über die Ausgestal- tung der Statistik.  §  29 Aktenaufbewahrungspflicht 1 In  Beschaffungsverfahren  nach  GATT/WTO-Übereinkommen  sind  die  einschlägigen Unterlagen für die Dauer von mindestens 3 Jahren aufzubewah- ren.  6 Schlussbestimmungen  §  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 20. Mai 19697) über die Anwendung der Gesamtar-  beitsverträge bei Vergebung öffentlicher und subventionierten Aufträge, b. Regierungsratsbeschluss vom 14. Oktober 19698) betreffend den Vollzug   es Regierungsratsbeschlusses über die Anwendung der Gesamtarbeits- verträge  bei  Vergebung  staatlicher  und  Subventionierung  kommunaler  und privater Arbeiten, Aufträge und Lieferungen vom 20 Mai 1969  c. Die Verordnung vom 26. Mai 19989) über die Schwellenwerte im öffentli- chen Beschaffungswesen.  §  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der § 3, § 4 Absatz 1 und § 24 Absatz 2  am 1. Februar 2000 in Kraft. 2 § 3, § 4 Absatz 1 und § 24 Absatz 2 treten am 1. Januar 2001 in Kraft.  7) GS 24.103, SGS 420.11 8) GS 24.199, SGS 420.12 9) GS 33.166, SGS 420.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090    10  420.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.01.2000 01.02.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1090  08.02.2000 01.02.2000 § 1 Abs. 2, lit. c. geändert GS 33.1129  17.08.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert GS 35.202  09.02.2010 01.03.2010 § 13 Abs. 1 geändert GS 37.15  03.07.2012 01.08.2012 § 3 totalrevidiert GS 37.1002  03.07.2012 01.08.2012 § 4 totalrevidiert GS 37.1002  03.07.2012 01.08.2012 § 5 totalrevidiert GS 37.1002  03.07.2012 01.08.2012 § 24 Abs. 2 geändert GS 37.1002  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Titel geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 2 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 3 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 5 aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 6 aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Titel geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 2 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 3 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 4 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 5 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 6 geändert GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 7 aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 8 aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 3 Abs. 9 aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 4 aufgehoben GS 2015.076  08.12.2015 01.12.2015 § 5 aufgehoben GS 2015.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090    11  420.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.01.2000 01.02.2000 Erstfassung GS 33.1090  § 1 08.12.2015 01.12.2015 Titel geändert GS 2015.076  § 1 Abs. 1 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 1 Abs. 2 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 1 Abs. 2, lit. a. 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 1 Abs. 2, lit. b. 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 1 Abs. 2, lit. c. 08.02.2000 01.02.2000 geändert GS 33.1129  § 1 Abs. 2, lit. c. 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 1 Abs. 3 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 1 Abs. 4 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 1 Abs. 5 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 1 Abs. 6 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 3 03.07.2012 01.08.2012 totalrevidiert GS 37.1002  § 3 08.12.2015 01.12.2015 Titel geändert GS 2015.076  § 3 Abs. 1 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 3 Abs. 2 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 3 Abs. 3 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 3 Abs. 4 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 3 Abs. 5 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 3 Abs. 6 08.12.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.076  § 3 Abs. 7 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 3 Abs. 8 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 3 Abs. 9 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 4 03.07.2012 01.08.2012 totalrevidiert GS 37.1002  § 4 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 5 03.07.2012 01.08.2012 totalrevidiert GS 37.1002  § 5 08.12.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.076  § 7 Abs. 1 17.08.2004 01.01.2005 geändert GS 35.202  § 13 Abs. 1 09.02.2010 01.03.2010 geändert GS 37.15  § 24 Abs. 2 03.07.2012 01.08.2012 geändert GS 37.1002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1090   	1 Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter 	§ 1 Nachweis der Einhaltung der GAV und Bestätigung zur Einhaltung von Auflagen und Verpflichtungen * 	§ 2 Nachweis der Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes 	§ 3 * Kontrollen, Kontrollstellen und Kosten ausserhalb der Bereiche des Bauhaupt- und Baunebengewerbes * 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 Ausschluss vom Vergabeverfahren  	2 Vergabeverfahren 	§ 7 Wahl des Vergabeverfahrens 	§ 8 Einladungsverfahren 	§ 9 Schwellenwerte nach GATT/WTO-Übereinkommen 	§ 10 Massgebende Werte 	§ 11 Besondere Berechnungsmethoden  	3 Ausschreibung und Angebote 	§ 12 Ausschreibungsunterlagen 	§ 13 Publikation der Zusammenfassung 	§ 14 Gebühren für Ausschreibungsunterlagen 	§ 15 Fristen in Verfahren nach GATT/WTO-Übereinkommen 	§ 16 Sonderfälle 	§ 17 Vereinfachte Bewerbungsunterlagen 	§ 18 Unvereinbarkeit 	§ 19 Arbeitsgemeinschaften 	§ 20 Zuschlagskriterien 	§ 21 Währung 	§ 22 Varianten  	4 Öffnung, Prüfung und Zuschlag 	§ 23 Öffnung der Angebote 	§ 24 Prüfung der Angebote 	§ 25 Korrektur von Angeboten 	§ 26 Zusatzaufträge  	5 Allgemeines 	§ 27 Zuständigkeiten 	§ 28 Statistik 	§ 29 Aktenaufbewahrungspflicht  	6 Schlussbestimmungen 	§ 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 31 Inkrafttreten   		2022-10-20T23:20:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

element: § 1 Abs. 2, lit. c.

element: § 7 Abs. 1

element: § 13 Abs. 1

element: § 3

type: totalrevidiert

element: § 4

element: § 5

element: § 24 Abs. 2

element: § 1

element: § 1 Abs. 1

element: § 1 Abs. 2

element: § 1 Abs. 2, lit. a.

element: § 1 Abs. 2, lit. b.

element: § 1 Abs. 3

element: § 1 Abs. 4

element: § 1 Abs. 5

element: § 1 Abs. 6

element: § 3 Abs. 1

element: § 3 Abs. 2

element: § 3 Abs. 3

element: § 3 Abs. 4

element: § 3 Abs. 5

element: § 3 Abs. 6

element: § 3 Abs. 7

element: § 3 Abs. 8

element: § 3 Abs. 9