pdf_content: 721.820 - Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein   Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der  Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im  Raum Basel und Weil am Rhein 1)  Vom 9. Juni 1978 (Stand 10. Juni 1980)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland,  von dem Wunsche geleitet, die sich aus dem Autobahnzusammenschluss zwischen Basel und Weil   am Rhein ergebenden Fragen zu regeln,  sind wie folgt übereingekommen:  Art.  1 Vertragsgegenstand 1 Die von Freiburg im Breisgau kommende deutsche Autobahn und die schweizerische Nationalstrasse  2 werden bei Weil am Rhein (Ortsteil Friedlingen) und Basel (Kleinhüningen) westlich der Bahnanla- gen der Deutschen Bundesbahn zusammengeschlossen. Zu diesem Zweck werden errichtet:  a) auf deutschem und schweizerischem Hoheitsgebiet eine die Grenze zwischen den Ver- tragsstaaten überschreitende Autobahnbrücke (Grenzbrücke);  b) auf deutschem Hoheitsgebiet die der Grenzabfertigung dienenden Gebäude, Plätze und  Einrichtungen (Grenzabfertigungsanlagen);  c) auf deutschem Hoheitsgebiet die Anlagen, die der Versorgung der in die Schweiz fahren- den Personen und Fahrzeuge dienen (Nebenbetriebe);  d) auf deutschem Hoheitsgebiet eine dem Zubringerdienst von der Schweiz in die Nebenbe- triebe und die schweizerische Einfuhrgrenzabfertigungsstelle einschliesslich Zollkantine  dienende Strasse (Zubringerstrasse).  2 Ein Rahmenplan, der eine Übersicht über die vorgesehenen Anlagen gibt, ist dem Vertrag beigefügt.  Art.  2 Bauausführung und Kosten 1 Die Schweiz führt den Bau der Grenzbrücke einschliesslich der Stützmauern und des Unterführungs- bauwerks aus.  Planung,  Ausschreibung,  Vergabe,  Bauausführung und -überwachung obliegen dem  Kanton Basel-Stadt  im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg. Für den Bau gelten die  schweizerischen technischen Normen. 2 Die Bundesrepublik Deutschland führt den Bau der Nebenbetriebe und der Zubringerstrasse aus. Die  Nebenbetriebe und die Zubringerstrasse werden im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Stadt ge- plant und gebaut. 3 Alle Kosten des Erwerbs von Grundstücken und Rechten sowie des Baus tragen  a) für die Grenzbrücke die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz für den auf ihrem  Hoheitsgebiet liegenden Teil;  b) für die Zubringerstrasse und das Unterführungsbauwerk sowie die Stützmauern, soweit  diese durch die Zubringerstrasse bedingt sind, die Schweiz;  c) für die Nebenbetriebe der Kanton Basel-Stadt. 4 Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln alle Einzelheiten.  1) Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 1979. Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juni 1980.  1    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  Art.  3 Unterhaltung und Änderung, Kosten 1 Die Unterhaltung einschliesslich Reinigung und Winterdienst, die Erneuerung und die Änderung der  Grenzbrücke mit Ausnahme des Unterführungsbauwerks obliegen jedem Vertragsstaat auf seinem Ho- heitsgebiet auf eigene Kosten. Änderungen werden im Einvernehmen zwischen den zuständigen Ver- waltungen der Vertragsstaaten geplant und ausgeführt. 2 Die  Unterhaltung  der  Nebenbetriebe,  der  Zubringerstrasse  und  des  Unterführungsbauwerks  ein- schliesslich Reinigung und Winterdienst sowie deren Erneuerung und Änderung obliegen der Bundes- republik Deutschland im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Stadt. Die Schweiz trägt die Kosten. In  den Nebenbetrieben können Reinigungsarbeiten, kleinere Reparaturen und Änderungen am Innenaus- bau vom Kanton Basel-Stadt im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen  werden. Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln die Einzelheiten.  Art.  4 Abweichende Vereinbarungen über Unterhaltung und Änderung 1 Für die Unterhaltung, Erneuerung und Änderung der baulichen Anlagen und festeingebauten Einrich- tungen können die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten abweichende Vereinbarungen tref- fen. In die Vereinbarungen über Reinigung und Winterdienst können die Autobahnstrecken zwischen  der Grenze und der deutschen Anschlussstelle Weil am Rhein oder der schweizerischen Anschlussstel- le Wiese sowie diese Anschlussstellen einbezogen werden. 2 Die Vorschriften des Gebietsstaats über die Amtshaftung und die Haftung aus Verletzung der Ver- kehrssicherungspflicht bleiben unberührt. Dritte können ihre Ansprüche nur gegenüber der zuständi - gen Verwaltung des Gebietsstaats geltend machen. Dieser wird, was sie Dritten geleistet hat, von der   beauftragten Verwaltung erstattet.  Art.  5 Grenzabfertigungsanlagen 1 Für die Grenzabfertigung werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen nach Massgabe  des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinander- liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt   errichtet. Dieses Abkommen und die gestützt darauf zwischen den zuständigen Behörden der Ver- tragsstaaten getroffenen Vereinbarungen bleiben von diesem Vertrag unberührt. 2 Für Lieferungen an die Kantine, die innerhalb der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage einge- richtet und betrieben wird, und für die Besteuerung der dort erzielten Umsätze gelten die Art. 9 und 11  entsprechend; Waren dürfen nur an Bedienstete der Grenzabfertigungsstellen der Vertragsstaaten ab - gegeben werden.  Art.  6 Nebenbetriebe 1 Der Kanton Basel-Stadt ist berechtigt, die Nebenbetriebe zu betreiben. Er kann sie verpachten. 2 Die Nebenbetriebe umfassen Raststätte mit Kiosk, Informationsbüros, Wechselstuben, Tankstellen  sowie die dazugehörigen Strassen, Gehwege, Parkplätze und Anlagen.  a) In der Raststätte mit Kiosk dürfen Speisen und Getränke sowie Artikel des Reisebedarfs,  insbesondere Süssigkeiten, Tabakwaren, Zeitungen, Ansichtskarten, verkauft werden.  b) In der Tankstelle dürfen die gebräuchlichen Treib- und Schmierstoffe sowie Bedarfsarti- kel für Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) verkauft werden. Ausserdem dürfen die für den  Pannendienst nötigen Einrichtungen betrieben werden.  c) In den Wechselstuben dürfen die im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Ver- kehr üblichen Geldgeschäfte vorgenommen werden.  d) In den Informationsbüros dürfen Auskünfte erteilt, Hotelzimmer reserviert und ähnliche  im Reiseverkehr übliche Dienstleistungen erbracht werden.  3 Die in der Schweiz wohnenden Inhaber von Einrichtungen der Nebenbetriebe und die darin Beschäf- tigten können Geldbeträge, die sie zum Betrieb dieser Einrichtungen benötigen oder dort eingenom- men haben, frei über die Grenze bringen.  2    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  Art.  7 Post- und Fernmeldeanlagen 1 Für die Nebenbetriebe werden Anschlüsse an das schweizerische öffentliche Telephonnetz und Te- lexnetz gestattet. 2 Öffentliche Sprechstellen, die an das schweizerische öffentliche Telephonnetz angeschlossen sind,   können in den Nebenbetrieben und bei den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen errichtet wer - den. 3 In den Nebenbetrieben können schweizerische Briefmarken verkauft und schweizerische Briefkästen  aufgestellt werden. 4 Grenzüberschreitende Fernmeldeanlagen für Baustellen einschliesslich der Anschlüsse an das öffent- liche Telephonnetz des anderen Vertragsstaats werden von den zuständigen Verwaltungen der Ver- tragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zugelassen. 5 Zwischen den den Grenzabfertigungsanlagen nächstgelegenen besetzten Autobahnstützpunkten der  Vertragsstaaten  werden grenzüberschreitende  autobahneigene  Fernmeldeanlagen zugelassen.  Dabei  muss jedoch die Weiterschaltung der grenzüberschreitenden Verbindungen in die öffentlichen Fern- meldenetze oder in das übrige Autobahn-Fernmeldenetz des anderen Vertragsstaates verhindert sein,   soweit nicht Ausnahmeregelungen getroffen werden. 6 Dem Zoll, der Polizei, den Hilfs- und den Strassenunterhaltungsdiensten werden grenzüberschreiten- de Fernmeldeanlagen gestattet. Abs. 5 Satz 2 gilt sinngemäss. 7 Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln die Einzelheiten.  Art.  8 Eingangsabgaben bei Bau, Unterhaltung, Änderung und Betrieb 1 Waren  (z.B.  Baustoffe,  Betriebsstoffe,  Maschinen,  Geräte,  Werkzeuge,  Fahrzeuge)  sind  in  der  Schweiz frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erheben- den Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau der Grenzbrücke von der Grenze bis Au- tobahnkilometer 1,150 oder zur Sicherung des Verkehrs auf dieser Strasse verwendet werden. Für Wa- ren, die auf dieser Autobahnstrecke verbleiben oder verbraucht werden, gilt dies nur, wenn sie aus   dem freien Verkehr der Bundesrepublik Deutschland stammen. 2 Waren (z.B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge, Waren für Zoll-   und andere Sicherheitszäune sowie zur Bepflanzung des Strassenrands) sind in der Bundesrepublik  Deutschland frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu er- hebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau der Grenzbrücke von der Grenze  bis Bundesautobahnkilometer 813,255, der Bundesautobahn von Bundesautobahnkilometer 813,255  bis 811,680 und der Zubringerstrasse oder zur Sicherung des Verkehrs auf diesen Strassen verwendet   werden. Für Waren, die dort verbleiben oder verbraucht werden, gilt dies nur, wenn sie aus dem freien  Verkehr der Schweiz stammen. Abgabenbefreiung wird unter den gleichen Voraussetzungen gewährt   für Waren, die zum Bau der Anlagen der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen der Ver- tragsstaaten und der Nebenbetriebe verwendet werden. 3 Die Abgabenbefreiung nach den Abs. 1 und 2 gilt für Einfuhren ab 14. Dezember 1973 (Inkrafttreten  des Notenwechsels zwischen den Vertragsstaaten über die Stundung der Eingangsabgaben). 4 Waren zur Unterhaltung, zur Erneuerung, zur Änderung oder zum Betrieb der in Abs. 1 und 2 be- zeichneten Anlagen und Einrichtungen sind unter den in diesen Absätzen genannten Voraussetzungen  frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Ab- gaben und Gebühren. 5 Bei der Einfuhr der in den Abs. 1, 2 und 4 bezeichneten Waren durch die öffentlichen Bauverwaltun- gen tritt die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht ein. 6 Sicherheiten werden nicht verlangt. Vorbehalten bleiben jedoch die erforderlichen Kontroll- und Si- cherheitsmassnahmen. 7 Waren, die nach den Abs. 1, 2 und 4 abgabenfrei bleiben, sind von Ein- und Ausfuhrverboten und - beschränkungen befreit.  3    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  Art.  9 Zoll- und steuerrechtliche Sonderregelungen für Nebenbetriebe 1 Waren, die aus dem freien Verkehr der Schweiz über die Zubringerstrasse in die Nebenbetriebe ge- langen,  werden  zoll-,  umsatzsteuer-,  verbrauchsteuer-  und  monopolrechtlich  sowie  ein-,  aus-  und  durchfuhrrechtlich  unter  den  Bedingungen des  Abs.  6  so  behandelt,  als  wären  sie  nicht  über  die  gemeinsame Grenze verbracht worden. 2 Waren, die aus der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in die Nebenbetriebe gelangen, werden  zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlich sowie ein-, aus- und durchfuhrrechtlich unter den Bedin- gungen des Abs. 6 so behandelt, als wären sie über die gemeinsame Grenze verbracht worden. Auf   diese Waren erhebt die Schweiz die Einfuhrabgaben nach schweizerischem Recht. 3 Die Umsätze der Nebenbetriebe unterliegen nur dem schweizerischen Umsatzsteuerrecht. Das glei- che gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen in den Nebenbetrieben an deren Unternehmer. Aus- genommen davon sind der Bau, die Unterhaltung, Erneuerung und Änderung der Anlagen sowie der   festeingebauten Einrichtungen. 4 Die Unternehmer der Nebenbetriebe und die in den Nebenbetrieben für sie tätigen Personen haben  hinsichtlich der schweizerischen Umsatzsteuer gegenüber den schweizerischen Behörden die gleichen  Rechte und Pflichten, wie wenn sich die Nebenbetriebe im schweizerischen Zollinland befänden. Die   Unternehmer dürfen aber die ihnen gesondert in Rechnung gestellten deutschen Umsatzsteuerbeträge  unter den Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuerrechts bei dem zuständigen deutschen Finanz- amt als Vorsteuern abziehen. Die deutschen Steuerbehörden können in den Nebenbetrieben nachprü- fen, ob die Vorsteuern richtig abgezogen wurden. 5 Vom Aufkommen an schweizerischer Umsatzsteuer, das sich ergibt  a) aus der Besteuerung der in Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Art. 5 Abs. 2 bezeichneten Umsätze  und,  b) soweit die betreffenden Unternehmer diese Umsätze nicht zu versteuern haben, aus der  Steuer, die auf den für diese Umsätze eingekauften oder eingeführten Waren und in An- spruch genommenen Dienstleistungen lastet,  überweist die Schweiz jährlich die Hälfte unter Abzug von fünf Prozent für Verwaltungskosten an die  Bundesrepublik Deutschland. Für die Berechnung des Steueraufkommens nach lit. b haben die Unter- nehmer der Eidgenössischen Steuerverwaltung die nötigen Auskünfte zu erteilen. Über die Einzelhei- ten der Ermittlung des der Bundesrepublik Deutschland jährlich zustehenden Anteils am Steuerauf- kommen verständigen sich das Bundesministerium der Finanzen und die Eidgenössische Steuerver- waltung. 6 Waren, die entsprechend den Abs. 1 und 2 zu den Nebenbetrieben gelangt sind, dürfen ausschliess - lich an nach der Schweiz ausreisende Personen und nur zu deren persönlichem Gebrauch oder Ver- brauch, für ihren Haushalt oder für Geschenkzwecke abgegeben werden, Treib- und Schmierstoffe für   Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) jedoch nur in einer für das einzelne Fahrzeug vorgesehenen Menge. 7 Der Bereich der Nebenbetriebe unterliegt auch der schweizerischen Zoll- und Steueraufsicht. Hierfür  gelten die Bestimmungen der Teile II und III des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen den Ver- tragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfer- tigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt mit Ausnahme der Art. 6, 8, 9, 14 und 15 entsprechend. 8 Die Zollkreisdirektion Basel und die Oberfinanzdirektion Freiburg werden die erforderlichen Über- wachungs- und Sicherheitsmassnahmen im gegenseitigen Einvernehmen anordnen, um Verstösse ge- gen die zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen sowie ein-, aus und durchfuhrrechtlichen Vor- schriften der Vertragsstaaten zu verhindern.  Art.  10 Direkte Steuern 1 Von dem Vertrag unberührt bleiben  a) das Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem  Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie  4    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  b) das Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und  dem Deutschen Reich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der di- rekten Steuern und der Erbschaftssteuern in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 20.  März 1959  oder die an ihre Stelle tretenden Regelungen.  Art.  11 Waren in den Nebenbetrieben 1 Nach Art. 6 zugelassene Waren dürfen, wenn sie den schweizerischen Vorschriften entsprechen, in   die Nebenbetriebe verbracht werden. Sie dürfen dort unter den Voraussetzungen von Abs. 2 Satz 1 in   Verkehr gebracht werden. 2 Die deutschen Vorschriften sind auf die in Abs. 1 genannten Waren insoweit nicht anwendbar, als sie   vom schweizerischen Recht  abweichende  Anforderungen an  die  Beschaffenheit,  Verpackung,  Be- zeichnung oder Kennzeichnung der Waren und die Angaben der Preise stellen. Werden solche Waren   von den deutschen Überwachungsstellen beanstandet, so ziehen diese bei der Prüfung der Zuverlässig- keit  des  Inverkehrbringens  der  Waren die  zuständigen schweizerischen Stellen  bei;  die  deutschen  Überwachungsstellen können unaufschiebbare vorläufige Massnahmen treffen. 3 Entsprechen Waren, die aus der Schweiz in die Nebenbetriebe verbracht werden, nicht den schweize- rischen Vorschriften, so sind für die Verfolgung und Ahndung ausschliesslich die schweizerischen Be- hörden zuständig. 4 Ergehen Entscheidungen deutscher Behörden und Gerichte gegen in der Schweiz wohnende Perso- nen, weil diese in den Nebenbetrieben gegen Vorschriften verstossen haben, die gemäss Abs. 2 auf das  Inverkehrbringen der dort genannten Waren anwendbar sind, so werden sie auf Ersuchen der deut- schen Behörden in der Schweiz vollstreckt, wenn  a) die Entscheidung unanfechtbar ist; b) die Tat, falls sie in der Schweiz begangen würde, dort mit einer Sanktion bedroht ist; für    die Beurteilung der Strafbarkeit der Tat und der Verfolgbarkeit des Täters nach schweize- rischem Recht sind die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht,   verbindlich;  c) bei Anwendung schweizerischen Rechts im Zeitpunkt der Entscheidung die Frist für die  absolute Verjährung der Verfolgung nicht abgelaufen gewesen wäre;  d) die Sanktion nicht als verjährt anzusehen wäre, sofern sie im gleichen Zeitpunkt von einer  schweizerischen Behörde getroffen worden wäre.  5 Ersuchen um Vollstreckung sind an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt zu richten. Sind die  Voraussetzungen der Vollstreckung erfüllt, so erklärt dieses den Entscheid kostenlos für vollstreckbar  und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen. Der Kanton Basel-Stadt regelt die  Form dieses Entscheids und stellt für dessen Anfechtung ein Rechtsmittel zur Verfügung. 6 Nach Abs. 5 eingezogene Beträge werden nach Abzug der entstandenen Kosten der ersuchenden   deutschen Stelle überwiesen.  Art.  12 Ausländerrechtliche Regelung 1 Die mit dem Bau,  der Unterhaltung,  Erneuerung und Änderung der Autobahn,  der Grenzabferti - gungsanlagen, der Zubringerstrasse und der Nebenbetriebe beauftragten Personen bedürfen, soweit sie  zur Vornahme der Arbeiten vom Hoheitsgebiet des einen in das Hoheitsgebiet des anderen Vertrags - staats gelangen, keiner dafür nach dessen Recht etwa erforderlichen Erlaubnis. 2 Die Bundesrepublik Deutschland gestattet Schweizerbürgern zur Ausübung ihres Berufs oder Gewer- bes in den Nebenbetrieben und in der Zollkantine die Einreise und den Aufenthalt im Bereich der  Nebenbetriebe und der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage; gleiches gilt für Drittausländer, die   eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zur Berufsausübung besitzen. Für den Aufenthalt inner- halb der Nebenbetriebe und der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage ist eine deutsche Aufent- haltserlaubnis nicht erforderlich.  5    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  3 Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer gewerbsmässigen Arbeitneh- merüberlassung tätig werden sollen. 4 Persönliche Einreiseverbote bleiben vorbehalten. 5 Staatsangehörige der Vertragsstaaten haben einen mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis mit  sich zu führen, Drittausländer ausserdem auch die Aufenthaltsbewilligung oder einen entsprechenden  Ausweis. 6 Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter Verletzung dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des  anderen Staates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos  zurückübernehmen.  Art.  13 Grenzübertritt zum Wenden 1 Zoll- und Polizeibedienstete und Bedienstete der Strassenverwaltung der Vertragsstaaten sowie Hilfs- personen sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes auf der Autobahn mit ihren Dienstfahrzeugen ein- schliesslich Dienstausrüstung die Grenze zu überschreiten, um auf der Gegenfahrbahn in den Aus- gangsstaat zurückzukehren. Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, sind die Art. 11 bis 13 des  Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderlie- gender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt sinn- gemäss anwendbar. 2 Nehmen die Polizeibediensteten während der Fahrt im Hoheitsgebiet  des anderen Vertragsstaates   einen Unfall  oder einen den Verkehr gefährdenden Zustand wahr, so sind sie zur Feststellung des   Sachverhalts und zur Vornahme unaufschiebbarer sonstiger Massnahmen an Ort und Stelle befugt. Die   Polizei des Gebietsstaats ist unverzüglich zu benachrichtigen. Bis zu deren Eintreffen können Perso- nen vorläufig festgehalten werden.  Art.  14 Benutzung der Zubringerstrasse 1 Die Zubringerstrasse ist nur für den Zubringerdienst geöffnet. Sie darf nur von Personen benutzt wer- den, die sich aus beruflichen Gründen zu den Nebenbetrieben oder den Grenzabfertigungsstellen bege- ben. 2 Personen und Waren dürfen zwischen der Grenze und den Nebenbetrieben oder den schweizerischen   Grenzabfertigungsstellen auch dann gewerblich befördert werden, wenn die Berechtigung dazu nur  nach den in der Schweiz geltenden Vorschriften besteht. Das gilt auch für den Werkverkehr. 3 Eine Grenzabfertigung der über die Zubringerstrasse in die Nebenbetriebe oder zu den schweizeri- schen Grenzabfertigungsstellen gelangenden Personen und Waren findet nicht statt. 4 Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf den in Abs. 1 geregelten Ver- kehr haben, sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswir- kungen erheblich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement 2) des Kantons  Basel-Stadt rechtzeitig ins Benehmen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. In diesem Fall ist das  Polizeidepartement 3) des Kantons Basel-Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.  Art.  15 Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten 1 Die Bediensteten der Vertragsstaaten unterstützen einander nach Möglichkeit, um zu verhindern, dass  Personen unbefugt die Autobahn oder die Zubringerstrasse verlassen oder betreten oder dass dort oder  im Bereich der Nebenbetriebe gegen die Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten, insbesondere  zoll-, umsatzsteuer-, verbrauchsteuer- und monopolrechtliche sowie ein-, aus- und durchfuhrrechtliche  Vorschriften verstossen wird. Sie unterstützen einander bei den Nachforschungen über den Verbleib   von Waren und Beförderungsmitteln sowie bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die er- wähnten Rechtsvorschriften, helfen einander bei der Sicherung von Spuren und Beweismitteln und ge- ben einander die hierfür erforderlichen Auskünfte.  2) Jetzt: Justiz- und Sicherheitsdepartement. 3) Jetzt: Justiz- und Sicherheitsdepartement.  6    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  Art.  16 Gemischte Kommissionen 1 Die Vertragsstaaten errichten eine Gemischte deutschschweizerische Kommission mit der Aufgabe,  a) Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags und  der technischen Vereinbarungen aufgrund dieses Vertrags ergeben;  b) den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Ver- trags und der technischen Vereinbarungen, zu unterbreiten;  c) zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen  zu empfehlen.  2 Die Kommission besteht  aus fünf deutschen und fünf  schweizerischen Mitgliedern,  die  sich von  Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaats bestellt ein Mitglied ih- rer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersu- chen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch  spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.  Art.  17 Schiedsklausel 1 Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages auf ande- re Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht   zu unterbreiten. 2 Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und  beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Re- gierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der   Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitge- teilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. 3 Werden die in Abs. 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen  Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte  bitten,  die  erforderlichen  Ernennungen vorzunehmen.  Besitzt  der  Präsident  die  deutsche  oder  die  schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vize- präsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die deutsche oder die schweizeri- sche Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des  Gerichtshofs, das weder die deutsche noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernen- nung vornehmen. 4 Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Verträge  und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder  Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem  Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von   den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren  selbst. 5 Die Gerichte der Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsicht - lich der Vorladung (Ladung) und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender  Anwendung der zwischen den Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe  in Zivil- und Handelssachen leisten.  Art.  18 Vertragsdauer und Vertragsänderung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur im gegenseitigen Einvernehmen  zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben oder geändert werden. 2 Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrags erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei   seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, so werden die Vertragsstaaten auf Verlangen  eines Vertragsstaats über eine angemessene Neuregelung verhandeln.  7    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag 721.820  Art.  19 Berlin-Klausel 1 Dieser  Vertrag  gilt  auch  für  das  Land  Berlin,  sofern  nicht  die  Regierung  der  Bundesrepublik  Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre- ten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.  Art.  20 Ratifikation, Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in  Bonn ausgetauscht. 2 Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.  Geschehen zu Bern am 9. Juni 1978 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.    Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Emanuel Diez   Für die Bundesrepublik Deutschland: Ulrich Lebsanft  8    Autobahnzusammenschluss Basel/Weil a. Rhein: Staatsvertrag Anhang  721.820      1   Anhang   Briefwechsel vom 9. Juni 1978      Der Botschafter  Bern, den 9. Juni 1978   der Bundesrepublik   Deutschland      An den   Leiter der Direktion für Völkerrecht    des Eidgenössischen Politischen Departements   Herrn Botschafter Dr. Emanuel Diez   Bern      Herr Botschafter,      anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und   der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und   Weil am Rhein haben Sie mir im Namen des Schweizerischen Bundesrats folgendes mitgeteilt:      «Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-  schaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und   Weil am Rhein habe ich die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:   Der Kanton Basel-Stadt trägt dafür Sorge, dass aus schweizerischem Hoheitsgebiet kommende Pflan-  zen der Gattungen Acer L., Amelanchier Medik., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus   L., Cydonia Mill., Euonymus L., Fagus L., Juglans L., Ligustrum L., Malus Mill., Populus L., Prunus   L., Ptelea L., Pyracantha M. Roem., Pyrus L., Ribes L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Symphoricarpos   Duham., Syringa L., Tilia L., Ulmus L. und Vitis L. unter Aufsicht des schweizerischen Pflanzen-  schutzdienstes wirksam gegen die San-José-Schildlaus entseucht werden, wenn sie auf den Anlagen   im Sinn des Art. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen   Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein verwen-  det werden.   Der schweizerische Pflanzenschutzdienst stellt eine Bescheinigung über die durchgeführte Entseu-  chung aus, die den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen auf Verlangen vorzulegen ist.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen; in diesem   Fall sollen der vorliegende Brief, welcher die Billigung des Schweizerischen Bundesrats und der Re-  gierung des Kantons Basel-Stadt gefunden hat, und Ihre Antwort als Bestandteil des Vertrags gelten.»      Ich habe die Ehre, Ihnen namens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass   diese mit dem Vorstehenden einverstanden ist.      Ihr heutiger Brief und diese Antwort sollen Bestandteil des Vertrags sein.      Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.          Ulrich Lebsanft     	Art. 1 Vertragsgegenstand 	Art. 2 Bauausführung und Kosten 	Art. 3 Unterhaltung und Änderung, Kosten 	Art. 4 Abweichende Vereinbarungen über Unterhaltung und Änderung 	Art. 5 Grenzabfertigungsanlagen 	Art. 6 Nebenbetriebe 	Art. 7 Post- und Fernmeldeanlagen 	Art. 8 Eingangsabgaben bei Bau, Unterhaltung, Änderung und Betrieb 	Art. 9 Zoll- und steuerrechtliche Sonderregelungen für Nebenbetriebe 	Art. 10 Direkte Steuern 	Art. 11 Waren in den Nebenbetrieben 	Art. 12 Ausländerrechtliche Regelung 	Art. 13 Grenzübertritt zum Wenden 	Art. 14 Benutzung der Zubringerstrasse 	Art. 15 Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten 	Art. 16 Gemischte Kommissionen 	Art. 17 Schiedsklausel 	Art. 18 Vertragsdauer und Vertragsänderung 	Art. 19 Berlin-Klausel 	Art. 20 Ratifikation, Inkrafttreten


canton: bs

pdf_content: 721.840 - Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet   Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der  Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil  am Rhein auf schweizerischem Gebiet 1)  Vom 25. April 1977 (Stand 1. August 1980)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland,  in Erfüllung der Art. 34 und 36 des Vertrages vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Ei- senbahnen über schweizerisches Gebiet,  vom Wunsche geleitet, die mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb einer Strasse zwischen  Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet zusammenhängenden Fragen zu regeln,  sind wie folgt übereingekommen:  I. Abschnitt: Errichtung der Strasse  Art.  1 Erlaubnis, Bau, Unterhaltung, Betrieb 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft gestattet der Bundesrepublik Deutschland den Bau, die Unter- haltung und den Betrieb einer öffentlichen Strasse zwischen der Stadt Lörrach und der Stadt Weil am  Rhein über schweizerisches Gebiet. Der auf schweizerischem Gebiet liegende Teil der Strasse wird im  folgenden als «Verbindungsstrasse » bezeichnet. Die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse erhält die   Verbindungsstrasse durch die Verkehrsübergabe. 2 Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist befugt, die Bauausführung der Verbindungsstrasse in poli- zeilicher Hinsicht und bezüglich der Einhaltung der Vereinbarungen und Pläne zu überwachen. 3 Die Verbindungsstrasse steht im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Die Verkehrszeichen und Ver- kehrseinrichtungen bleiben jedoch Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. 4 Die für den Bau der Verbindungsstrasse erforderlichen Grundstücke werden vom Kanton Basel-Stadt  zur Verfügung gestellt, der sie nötigenfalls im Wege der Landumlegung oder Enteignung beschafft.   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bestimmt die anwendbare Erwerbsart. Für den Fall des  Landerwerbs im Wege der Enteignung überträgt die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Kanton  das Enteignungsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 20. Juni  1930 über die Enteignung. Das Enteignungsverfahren beschränkt sich auf die Behandlung der ange- meldeten Forderungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c des Enteignungsgesetzes). Einsprachen gegen die Umle- gung oder die Enteignung sowie Begehren, die eine Planänderung bezwecken, sind ausgeschlossen. 5 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Strassenbaues einschliesslich der Kosten für   den Erwerb von Grund und Rechten durch den Kanton Basel-Stadt. 6 Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Verbindungsstrasse mit  der gleichen Sorgfalt gebaut, unterhalten und betrieben wird wie der über deutsches Gebiet führende  Teil der Strasse.  Art.  2 Linienführung der Verbindungsstrasse und Bauprojekt 1 Für die Linienführung und den Bau der Verbindungsstrasse ist das vom Regierungsrat des Kantons   Basel-Stadt gestützt auf Art. 34 Abs. 2 des Vertrages vom 27. Juli 1852 am 16. Dezember 1975 geneh- migte Auflageprojekt der Abteilung Strassenbau des Regierungspräsidiums Freiburg vom November  1974 mit Änderungen vom Oktober 1975 mit den im Genehmigungsbeschluss enthaltenen Bedingun- gen und Auflagen massgebend. 1) Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 1979. Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juni 1980.  1    Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  2 Gemäss dem genehmigten Projekt  ist  dieVerbindungsstrasse  frei  von niveaugleichen Kreuzungen  und überschreitet die Landesgrenze auf der linken Seite des Flusses Wiese, überquert diesen Fluss  nach rund 70 m, verläuft alsdann bis zur Weilstrasse der Wiese entlang, wobei sie abgesenkt und rund   120 m vor der Weilstrasse in einen Tunnel verlegt wird. Das Tunnelbauwerk verläuft unter der Weil - strasse durch und führt unter dem natürlichen Terrain auf den Punkt der Landesgrenze in der Mühle- matt, an dem diese nahezu einen rechten Winkel bildet. Im Bereiche der Landesgrenze tritt die Strasse   aus dem Tunnel und steigt auf deutscher Seite in den Oberen Mühlematten auf das natürliche Terrain  an. Ein Rahmenplan, der eine Übersicht über die Strassenführung gibt, ist dem Vertrag beigefügt. 3 Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, an der Verbindungsstrasse auf ihre Kosten eine ver- schliessbare Ein- und Ausfahrt anzulegen, damit schweizerische Bedienstete und Hilfspersonen unmit- telbar von schweizerischem Gebiet aus auf die Verbindungsstrasse gelangen können. Den Bedürfnis- sen der Grenzüberwachung ist in ausreichender Weise Rechnung zu tragen. 4 Die Bundesrepublik Deutschland wird die Verbindungsstrasse ohne Verzug an die Bundesstrasse 3  anschliessen. 5 Bei dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Verbindungsstrasse sind alle erforderlichen und  zumutbaren Massnahmen zu treffen, damit der Verkehr auf den Strassen und Wegen, die von ihr ge- kreuzt oder berührt werden, nicht gefährdet und so wenig wie möglich behindert wird. 6 Das  Areal  der  Verbindungsstrasse  kann  jederzeit  bei  Übernahme  sämtlicher  dabei  entstehender  Kosten für die Anlegung eines die Strasse nicht niveaugleich kreuzenden öffentlichen Verkehrsweges   und für die Erstellung eines anderen Werkes in Anspruch genommen werden. Die technischen Einzel- heiten werden nötigenfalls zwischen der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Stadt und der zustän- digen deutschen Landesbehörde vereinbart. Der Verkehr auf der Strasse und deren Unterhaltung dür- fen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die erforderlichen vorübergehenden Verkehrsbe- schränkungen werden von den deutschen Behörden angeordnet, gegebenenfalls auf Verlangen des Po- lizeidepartements 2) des Kantons Basel-Stadt. 7 Zur Regelung technischer Einzelheiten im Zusammenhang mit Bau, Betrieb und Unterhaltung der  Verbindungsstrasse schliessen der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement, und das  Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, handelnd als Auftrags- verwaltung für die Bundesfernstrassen, eine Vereinbarung ab.  Art.  3 Eingangsabgaben, Arbeitserlaubnisse 1 Waren (z.B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge, Waren zur Be- pflanzung des Strassenrandes) sind in der Schweiz frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen an- lässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum  Bau, zur Unterhaltung, zur Erneuerung oder zum Betrieb (einschliesslich Winterdienst) der Verbin- dungsstrasse oder zur Sicherung des Verkehrs auf der Verbindungsstrasse verwendet werden. Für Wa- ren, die auf der Verbindungsstrasse verbleiben oder verbraucht werden, gilt das nur, wenn sie aus dem  freien Verkehr der Bundesrepublik Deutschland stammen. Sicherheiten werden nicht verlangt. Vorbe- halten bleiben jedoch die erforderlichen Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen. 2 Waren, die nach Abs. 1 abgabenfrei bleiben, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und  -beschränkungen befreit. 3 Die mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Verbindungsstrasse beauftragten Personen  bedürfen, soweit sie zur Vornahme der Arbeiten von deutschem Gebiet aus in das schweizerische Ge- biet gelangen, keiner nach schweizerischem Recht etwa erforderlichen Arbeitserlaubnis. Im Übrigen  gelten für sie die Bestimmungen dieses Vertrages entsprechend.  2) Jetzt: Justiz- und Sicherheitsdepartement.  2    Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  II. Abschnitt: Benutzung der Strasse  Art.  4 Zulässiger Verkehr 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft lässt auf der Verbindungsstrasse den Durchgangsverkehr nach  den Bestimmungen dieses Vertrages zu; ausgenommen sind Fussgänger. 2 Von der Verbindungsstrasse darf  nicht  abgewichen werden.  Personen dürfen nicht  aufgenommen  oder abgesetzt werden und Waren nicht auf- oder abgeladen werden. Das freiwillige Halten ist nicht   gestattet.  Ausgenommen sind  Notfälle  sowie die  Verpflichtung des  Fahrzeugführers  gemäss  deut- schem Recht, nach einem Verkehrsunfall zu warten. 3 Die Verbindungsstrasse darf vom schweizerischen Gebiet aus nicht betreten werden. Art. 2 Abs. 3  bleibt unberührt.  Art.  5 Vergünstigungen im Durchgangsverkehr 1 Im Durchgangsverkehr werden Zölle und sonstige Ein- und Ausgangsabgaben nicht erhoben und kei- ne Sicherheiten verlangt. Das gilt auch für Gegenstände, die auf schweizerisches Gebiet neben die   Verbindungsstrasse geraten, sofern sie unverzüglich wieder auf diese zurückgebracht werden. 2 Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen finden im Durchgangsverkehr keine Anwen- dung, mit Ausnahme derjenigen für Kriegsmaterial. 3 Im Durchgangsverkehr erhebt die Schweiz weder Motorfahrzeug noch Beförderungssteuern. 4 Die Schweiz gestattet unentgeltlich den Transport von Post und die regelmässige oder gelegentliche   Personenbeförderung auf der Verbindungsstrasse.  Art.  6 Grenzabfertigung 1 Im Durchgangsverkehr ist weder ein Grenzübertrittspapier noch ein Sichtvermerk erforderlich. 2 Eine Grenzabfertigung des Durchgangsverkehrs findet nicht statt. Jedoch hat jeder Vertragsstaat das   Recht, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen seine Grenzpolizei- und Zollvorschriften  erforderlichen Kontrollmassnahmen auf der Verbindungsstrasse durchzuführen. 3 Die Behörden der Vertragsstaaten werden – nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen – die erfor - derlichen Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen anordnen, um eine missbräuchliche Ausnut- zung der in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.  Art.  7 Grenzübertritt und Durchgangsrechte für Bedienstete 1 Deutsche Zoll- und Polizeibedienstete, Bedienstete der Strassenverwaltung sowie Hilfspersonen sind  befugt, auch bei der Ausübung des Dienstes mit ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüs- tung die Verbindungsstrasse als Durchgangsstrecke zu benutzen. 2 Für deutsche Militärpersonen in Uniform sowie für deutsche uniformierte und bewaffnete Bedienste- te gilt die Verbindungsstrasse als Durchgangsstrecke im Sinne des Abkommens zwischen den Ver- tragsstaaten vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte. 3 Schweizerische Zoll- und Polizeibedienstete, Bedienstete der Strassenverwaltung sowie Hilfsperso- nen, die sich zur Ausübung des Dienstes auf die Verbindungsstrasse begeben müssen, sind befugt, mit  ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüstung die Grenze zu überschreiten, um auf deut- schem Gebiet entweder über den Anschluss Weil-Ost und den Grenzübergang an der Weilstrasse oder  über  den  Anschluss  Hammerstrasse  und den  Grenzübergang an  der  Lörracher  Strasse  wieder  auf  schweizerisches  Hoheitsgebiet  zu  gelangen.  Nötigenfalls  sind  sie  auch  befugt,  über  diese  beiden  Grenzübergänge und Anschlüsse auf das schweizerische Teilstück der Verbindungsstrasse zu gelan- gen. 4 Die Beförderung von Personen in behördlichem Gewahrsam bei der Durchfahrt durch das Hoheitsge- biet des anderen Vertragsstaates ist nicht gestattet.  3    Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  5 Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, sind die Art. 11–13 des Abkommens vom 1. Juni  1961 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungs- stellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt sinngemäss anwendbar. 6 Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter Verletzung des Art. 4 Abs. 2 oder 3 in das Hoheits- gebiet des andern Vertragsstaates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Verein- barungen formlos zurückübernehmen.  III. Abschnitt: Anwendung deutschen Rechts, Zuständigkeit  Art.  8 Grundsatz 1 Auf der Verbindungsstrasse  gilt  das deutsche Strassenverkehrsrecht  einschliesslich des  deutschen  Rechts der Kraftfahrzeugversicherung; für die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände  gilt auch das deutsche Strafrecht. 2 Für die gewerbliche Beförderung von Personen und Gütern auf der Verbindungsstrasse sind die in  der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften massgebend. Das gilt auch für den Werkver- kehr. 3 Soweit nach den Abs. 1 und 2 deutsches Recht Anwendung findet und in diesem Vertrag nichts ande- res bestimmt ist, wird es von deutschen Behörden durchgeführt wie im angrenzenden deutschen Ge- biet. 4 Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf die Verbindungsstrasse haben,  sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswirkungen erheb- lich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement 3) des Kantons Basel-Stadt  rechtzeitig ins Benehmen. Ist Gefahr im Verzug, so können die Massnahmen sofort getroffen werden;  das Polizeidepartement 4) des Kantons Basel-Stadt ist unverzüglich zu benachrichtigen.  Art.  9 Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr 1 Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr auf der Verbindungsstrasse werden von deutschen Polizeibe- amten,  Behörden  und  Gerichten  verfolgt  und  geahndet,  sofern  keiner  der  Beschuldigten  seinen  gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Den Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr werden die  im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände gleichgestellt. 2 Die deutschen Bediensteten sind in allen Fällen berechtigt, den Sachverhalt an Ort und Stelle zu er- mitteln, Personen vorläufig festzunehmen und benutzte Fahrzeuge und mitgeführte Gegenstände si- cherzustellen. Gegenüber Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt  in der Schweiz haben, sind   aber unzulässig die Festnahme, die Blutentnahme, die Beschlagnahme von Fahrzeugen und Gegen- ständen und die Verwarnung. Solche Personen, Fahrzeuge und Gegenstände sind, sofern die Voraus- setzungen vorliegen, unter denen sonst diese Massnahmen durchgeführt werden könnten, nach den  Anordnungen des Polizeidepartements 5) des Kantons Basel-Stadt den schweizerischen Behörden zu  übergeben. 3 Personen, die vorläufig festgenommen worden sind oder denen gegenüber die Entnahme einer Blut- probe angeordnet worden ist,  sowie sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände dürfen unter   Vorbehalt des Abs. 2 in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden. 4 Soweit nach Abs. 1 deutsche Behörden und Gerichte für Verfolgung und Ahndung von Zuwider- handlungen nicht zuständig sind, obliegen sie den schweizerischen Behörden und Gerichten. Dabei  richten sich die Bestrafung und die verwaltungsrechtlichen Folgen nach schweizerischem Recht.  3) Jetzt: Justiz- und Sicherheitsdepartement. 4) Jetzt: Justiz- und Sicherheitsdepartement. 5) Jetzt: Justiz- und Sicherheitsdepartement.  4    Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  Art.  10 Verfahrensrecht 1 Die deutschen Bediensteten wenden bei derAusübung ihrer Befugnisse nach Art. 9 auf der Verbin- dungsstrasse deutsche Verfahrensvorschriften einschliesslich der Vorschriften über die Verwarnung  an. 2 Amtshandlungen deutscher Gerichte dürfen auf der Verbindungsstrasse nur mit Zustimmung des Jus- tizdepartements 6) des Kantons Basel- Stadt vorgenommen werden. 3 Deutsche Bedienstete dürfen nur zum Zwecke der Hilfeleistung in Unglücksfällen, der Bergung von  Ladung und Fahrzeug sowie der Spurensicherung nach Verkehrsunfällen in dem unerlässlichen Um- fang schweizerisches Gebiet neben der Strasse betreten. Diese Handlungen werden in rechtlicher Hin- sicht so angesehen, als ob sie auf der Verbindungsstrasse vorgenommen worden wären. Andere Mass- nahmen, insbesondere die Nacheile, sind ausgeschlossen.  Art.  11 Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten 1 Die Bediensteten und Dienststellen der Vertragsstaaten unterstützen einander nach Möglichkeit, um  zu verhindern, dass Personen unbefugt dieVerbindungsstrasse verlassen oder betreten oder dass Waren  oder andere Vermögensgegenstände unbefugt über die Strasse aus dem einen in den anderen Vertrags- staat verbracht werden. Sie unterstützen einander bei den Nachforschungen über den Verbleib von  Waren und Beförderungsmitteln sowie bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 Abs.  1, helfen einander bei der Sicherung von Spuren und Beweismitteln und geben einander die hierfür er- forderlichen Auskünfte.  Art.  12 Schutz und Beistand, strafbare Handlungen von deutschen Bediensteten und gegen  deutsche Bedienstete  1 Die schweizerischen Behörden gewähren den deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes  auf der Verbindungsstrasse den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Be- diensteten; insbesondere sind die schweizerischen strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Be- amten und Amtshandlungen auch für strafbare Handlungen anzuwenden, die gegen deutsche Bediens- tete begangen werden. 2 Von strafbaren Handlungen, die von deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der   Verbindungsstrasse begangen werden, ist ihre vorgesetzte Dienststelle zu benachrichtigen. Im Falle ei- ner Verhaftung oder vorläufigen Festnahme hat die Benachrichtigung unverzüglich zu erfolgen. 3 Begehen deutsche Bedienstete bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse eine straf - bare Handlung, die nicht in der diesem Vertrag als Anhang angefügten Liste aufgeführt ist, oder be- geht ein Deutscher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, eine   solche Handlung gegen einen deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbin- dungsstrasse, so können die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt auf die Durchführung des  schweizerischen Strafverfahrens verzichten. In diesem Falle ist die Auslieferung aus der Schweiz we- gen einer solchen Handlung zulässig.  IV. Abschnitt: Haftpflichtansprüche  Art.  13 Zuständige Gerichte 1 Für Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind unter Vorbe- halt der Abs. 2 und 3 die deutschen Gerichte zuständig, die zuständig wären, wenn sich der Schadens- fall auf dem angrenzenden deutschen Gebiet ereignet hätte. 2 Wenn der Ersatzberechtigte und der Ersatzverpflichtete oder einer von beiden seinen gewöhnlichen  Aufenthalt  in der Schweiz hat, sind die Gerichte des Kantons Basel-Stadt zuständig. Abweichende  Parteivereinbarungen sind zulässig.  6) Jetzt: Justiz- und Sicherheitsdepartement.  5    Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  3 Ist an einem Schadensfall, der sich auf der Verbindungsstrasse ereignet, ein Fahrzeug beteiligt, des- sen Halter die Bundesrepublik Deutschland, ein Land oder eines ihrer Sondervermögen ist, und ist   nach den vorstehenden Bestimmungen ein schweizerisches Gericht zuständig, so unterstehen Ansprü- che aus diesem Schadensfall der schweizerischen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung. 4 Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind nach dem Recht  des Vertragsstaates zu beurteilen, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Dies gilt nicht für die Fälle des   Art. 15 Abs. 2. Art. 14 Abs. 1 bleibt unberührt.  Art.  14 Ansprüche bei Schädigung durch nicht versicherte oder nicht ermittelte Motorfahrzeu- ge (Kraftfahrzeuge) und Fahrräder  1 Ersatzberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, können, in Abwei- chung vom Vertrag zwischen den Vertragsstaaten vom 30. Mai 1969 über die Schadensdeckung bei  Verkehrsunfällen, die ihnen im Fall der Schädigung durch ein nicht oder nicht ordentlich versichertes   oder nicht ermitteltes Motorfahrzeug (Kraftfahrzeug) zustehenden Ansprüche aus einem Schadensfall   auf der Verbindungsstrasse nur gegen den deutschen «Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraft- fahrzeugunfällen» geltend machen. Diese Ansprüche sind nach deutschem Recht zu beurteilen. 2 Wird die schweizerische «Bundesdeckung» wegen eines Schadensfalles auf der Verbindungsstrasse  in Anspruch genommen, so steht ihr ein Rückgriffsanspruch gegen den deutschen «Entschädigungs- fonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen» zu, wenn sie nicht anderweitig Ersatz ihrer Aufwendun- gen erlangen kann. 3 Bei Schädigungen durch nicht in der Schweiz versicherte oder nicht ermittelte Fahrräder oder ihnen  nach schweizerischem Recht gleichgestellte Fahrzeuge haben Personen, die ihren gewöhnlichen Auf- enthalt nicht in der Schweiz haben, keinen Anspruch auf Schadensdeckung durch die im Kanton Ba- sel-Stadt bestehende Kollektivhaftpflichtversicherung oder durch die Eidgenossenschaft.  Art.  15 Amtshaftung 1 Amtshaftungsansprüche für Schäden, die deutsche Bedienstete bei Ausübung ihres Dienstes auf der  Verbindungsstrasse zufügen, unterstehen deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit, wie wenn  die schädigende Handlung oder Unterlassung auf dem angrenzenden deutschen Gebiet stattgefunden  hätte. Das gilt auch für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht der Strassenbauverwaltung. 2 Hat der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so kann der Ersatzanspruch vor  den Gerichten des Kantons Basel- Stadt geltend gemacht werden. 3 Die Abs. 1 und 2 gelten auch, wenn der Geschädigte ein Vertragsstaat oder eine andere juristische  Person des öffentlichen Rechts ist. 4 Art. 13 Abs. 3 gilt sinngemäss.  Art.  16 Haftungsfreistellung 1 Die Bundesrepublik Deutschland hält den Kanton Basel- Stadt für alle Verpflichtungen aus der Haf- tung für Schäden, welche mit dem Bau, dem Bestand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbin- dungsstrasse im Zusammenhang stehen, schadlos, soweit diese nicht durch eine Haftpflichtversiche- rung des Kantons Basel-Stadt gedeckt sind. Die zuständige schweizerische Behörde wird die zuständi- ge deutsche Behörde von jedem gegen den Kanton Basel-Stadt erhobenen Schadenersatzanspruch, für  den eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Kanton Basel-Stadt zur Schadloshal- tung nach dem vorstehenden Satz in Betracht kommen kann, unverzüglich schriftlich verständigen.  Der Kanton Basel-Stadt wird solche Ansprüche nur anerkennen und sich hierüber nur vergleichen,   nachdem er die Einwilligung der zuständigen deutschen Behörde eingeholt hat. Die Vertragsstaaten  werden einander die zuständigen Behörden bekanntgeben. 2 Forderungen des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Abs. 1 Satz 1, die sich aus dem Bau, dem Be- stand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbindungsstrasse gegen Dritte ergeben, gehen auf die  Bundesrepublik Deutschland über.  6    Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  3 Die Bundesrepublik Deutschland steht insbesondere für die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen  wegen Schäden an Gewässern oder am Grundwasser ein, die durch Ölunfälle oder ähnliche Ereignisse  ausgelöst werden.  Art.  17 Zustellungsbevollmächtigte 1 Zustellungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Ansprüchen, die aufgrund dieses Vertrages  vor den für den Kanton Basel- Stadt zuständigen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland  oder eines ihrer Länder geltend gemacht werden können, sind an die zuständige Auslandsvertretung  der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz zu richten (Zustellungsbevollmächtigte).  V. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  18 Gemischte Kommission 1 Die Vertragsstaaten errichten eine gemischte deutschschweizerische Kommission mit der Aufgabe,  a) Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages  und der technischen Vereinbarung ergeben,  b) den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertra- ges und der technischen Vereinbarung zu unterbreiten,  c) zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen  zu empfehlen.  2 Die Kommission besteht  aus fünf deutschen und fünf  schweizerischen Mitgliedern,  die  sich von  Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaates bestellt ein Mitglied  ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Er- suchen  an  den  Vorsitzenden  der  anderen  Delegation  zu  einer  Sitzung  einberufen,  die  auf  seinen  Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.  Art.  19 Meinungsverschiedenheiten 1 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages und der in Art. 2  Abs. 7 genannten technischen Vereinbarung sollen durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaa- ten beigelegt werden.  Art.  20 Schiedsklausel 1 Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages auf ande- re Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaats einem Schiedsgericht zu  unterbreiten. 2 Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und  beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Re- gierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der   Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitge- teilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. 3 Werden die in Abs. 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen  Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte  bitten,  die  erforderlichen  Ernennungen vorzunehmen.  Besitzt  der  Präsident  die  deutsche  oder  die  schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vize- präsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die deutsche oder die schweizeri- sche Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des  Gerichtshofes, das weder die deutsche noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernen- nung vornehmen.  7    Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD 721.840  4 Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Verträge und  des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Ver- tragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Ver- fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den   Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen.  Im Übrigen regelt  das Schiedsgericht  sein Verfahren   selbst. 5 Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe   hinsichtlich der Vorladung (Ladung) und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entspre- chender Anwendung der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über  die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.  Art.  21 Anlage zum Vertrag 1 Die anliegende Liste der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ist Bestandteil dieses Vertrages.  Art.  22 Vertragsdauer, Vertragsänderung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur im gegenseitigen Einvernehmen  zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben und geändert werden. 2 Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die  bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen  eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten.  Art.  23 Berlin-Klausel 1 Dieser  Vertrag  gilt  auch  für  das  Land  Berlin,  sofern  nicht  die  Regierung  der  Bundesrepublik  Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten  des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.  Art.  24 Ratifikation, Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn  ausgetauscht werden. 2 Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Kalendermonats nach Austausch der Ratifikationsur - kunden in Kraft.  Art.  25 Ersetzung bisheriger Bestimmungen 1 Dieser Vertrag ersetzt die Bestimmungen des Vertrages vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen  Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet, die sich auf den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der  Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein beziehen.  Geschehen zu Bern am 25. April 1977 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.    Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Emanuel Diez   Für die Bundesrepublik Deutschland: Kurt Laqueur  8    Strasse Lörrach-Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD Anhang  721.840      1   Anhang   Liste der den Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr gleichgestellten Tat-  bestände   (Art. 9 Abs. 1)         1.   Fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Strassenverkehr.   2.  «Unfallflucht», d. h. Verletzung der einem Fahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall obliegenden   Pflichten.   3.  Entwendung eines Motorfahrzeuges oder eines Fahrrades zum Gebrauch (unbefugter Gebrauch ei-  nes Kraftfahrzeuges oder eines Fahrrades).   4. Widerstand oder Nötigung, die sich gegen deutsche Behörden oder Bedienstete im Zusammenhang   mit Amts- oder Diensthandlungen richten.   5.  Gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr oder sonstige Gefährdung des Strassenverkehrs.   6.  Sachbeschädigung und Beschädigung öffentlicher Sachen im Zusammenhang mit der Verbin-  dungsstrasse oder dem Verkehr auf ihr.    	I. Abschnitt: Errichtung der Strasse 	Art. 1 Erlaubnis, Bau, Unterhaltung, Betrieb 	Art. 2 Linienführung der Verbindungsstrasse und Bauprojekt 	Art. 3 Eingangsabgaben, Arbeitserlaubnisse  	II. Abschnitt: Benutzung der Strasse 	Art. 4 Zulässiger Verkehr 	Art. 5 Vergünstigungen im Durchgangsverkehr 	Art. 6 Grenzabfertigung 	Art. 7 Grenzübertritt und Durchgangsrechte für Bedienstete  	III. Abschnitt: Anwendung deutschen Rechts, Zuständigkeit 	Art. 8 Grundsatz 	Art. 9 Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr 	Art. 10 Verfahrensrecht 	Art. 11 Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten 	Art. 12 Schutz und Beistand, strafbare Handlungen von deutschen Bediensteten und gegen deutsche Bedienstete  	IV. Abschnitt: Haftpflichtansprüche 	Art. 13 Zuständige Gerichte 	Art. 14 Ansprüche bei Schädigung durch nicht versicherte oder nicht ermittelte Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) und Fahrräder 	Art. 15 Amtshaftung 	Art. 16 Haftungsfreistellung 	Art. 17 Zustellungsbevollmächtigte  	V. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 18 Gemischte Kommission 	Art. 19 Meinungsverschiedenheiten 	Art. 20 Schiedsklausel 	Art. 21 Anlage zum Vertrag 	Art. 22 Vertragsdauer, Vertragsänderung 	Art. 23 Berlin-Klausel 	Art. 24 Ratifikation, Inkrafttreten 	Art. 25 Ersetzung bisheriger Bestimmungen


abbreviation: NöRG

pdf_content: 724.100 - Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG)   Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG)  Vom 16. Oktober 2013 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 38 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) sowie nach  Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     12.0204.01   vom 26. März 2013 und in den  Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.     12.0204.02   vom 26. August 2013,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Nutzung des öffentlichen Raumes. 2 Es bezweckt, den öffentlichen Raum für die Allgemeinheit als attraktiven Lebensraum zu erhalten  und zu entwickeln. 3 Vorbehalten bleibt übergeordnetes oder spezielles Recht.  §  2 Räumlicher Geltungsbereich 1 Der öffentliche Raum im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Allmend sowie die nach Abs. 4 dem vor- liegenden Gesetz unterstellten Grundstücke oder Teile davon. 2 Zur Allmend gehören insbesondere öffentliche Strassen, Wege, Plätze, Grünflächen und Gewässer. 3 Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, umfasst der öffentliche Raum auch den Untergrund und die  Luftsäule. 4 Zusätzlich können dem Gesetz Grundstücke oder Teile davon unterstellt werden. Über die Anwend- barkeit dieses Gesetzes können im Einzelfall abweichende Regelungen vorgesehen werden.  a) Soweit der Kanton verfügungsberechtigt ist, erfolgt die Unterstellung mit Beschluss des  Regierungsrates.  b) In den übrigen Fällen erfolgt die Unterstellung auf Antrag des oder der Verfügungsbe- rechtigten mittels Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Dieser ist durch den  Regierungsrat zu genehmigen.  5 Der öffentliche Raum im Sinne dieses Gesetzes wird durch die zuständige Behörde festgelegt und  dessen geografischer Geltungsbereich als Datenebene in der amtlichen Vermessung geführt.  §  3 Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen 1 Die Nutzung des öffentlichen Raumes in den Gemeinden Bettingen und Riehen, ausgenommen die  Kantonsstrassen, regeln die zuständigen Gemeindebehörden selber, soweit übergeordnetes oder spezi- elles Recht nicht entgegensteht. 2 Macht die Gemeinde von der Regelungskompetenz keinen Gebrauch, so gelten die Bestimmungen  des vorliegenden Gesetzes sinngemäss. 3 Für Gesuche um Nutzung der Kantonsstrassen in den Gemeinden Bettingen und Riehen holt die zu- ständige kantonale Behörde eine Stellungnahme der zuständigen Gemeindebehörde ein.  1) SG 111.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0204 file:///sharedtmp/pdf.1669645178.948489420221128-91718-uh4gqv.uno_table_fitter.odt/http.//www.grosserrat.bs.ch/%3Fgnr=12.0204   Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung des öffentlichen Raumes  §  4 Vorschriftsgemässe Nutzung 1 Die Nutzung des öffentlichen Raumes muss dem Zweck entsprechen, der sich insbesondere aus Ver- fassungsrecht, Gesetz, Verordnung, Richtplan, Nutzungsplänen und aus den speziellen Nutzungsplä- nen gemäss diesem Gesetz ergibt. 2 Der öffentliche Raum ist möglichst schonend und in gegenseitiger Rücksichtnahme zu nutzen. Er   darf nicht verunreinigt, beschädigt oder zerstört werden. 3 Die Nutzung des öffentlichen Raumes darf die Sicherheit und Ordnung nicht gefährden. 4 Die zuständige Behörde kann verlangen, dass sich Gegenstände, die im Rahmen einer Nutzung des   öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken aufgestellt werden, in das Stadtbild einordnen.  §  4a 2) Barrierefreie Nutzung 1 Der öffentliche Raum soll für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung der Verhältnis- mässigkeit barrierefrei zugänglich sein. 2 Für die Öffentlichkeit bestimmte Veranstaltungen müssen, soweit verhältnismässig und insbesondere  wirtschaftlich zumutbar, barrierefrei in Anspruch genommen werden können. Bei der Beurteilung der  wirtschaftlichen Zumutbarkeit sind insbesondere zu berücksichtigen:  a) die Kosten der für die Barrierefreiheit erforderlichen Massnahmen; b) der wirtschaftliche Aufwand für die Veranstaltung; c) der für Menschen mit Behinderungen zu erwartende Nutzen.  3 Der Regierungsrat bezeichnet eine Beratungsstelle für die barrierefreie Nutzung von Veranstaltungen  im öffentlichen Raum. Die Koordination zwischen den Anspruchsgruppen übernimmt die Fachstelle  für die Rechte von Menschen mit Behinderung gemäss dem Gesetz über die Rechte von Menschen mit   Behinderung vom 18. September 2019.  §  5 Wahrung der Interessen Dritter 1 Wer den öffentlichen Raum nutzt, darf die Interessen Dritter nicht übermässig beeinträchtigen.  §  6 Koordination verschiedener Nutzungen 1 Die Bewilligungsbehörde kann verlangen, dass mehrere Nutzungen im öffentlichen Raum koordiniert  werden.  §  7 Gemeinsame Nutzung 1 Wer den öffentlichen Raum nutzt, kann verpflichtet werden, den beanspruchten Raum oder seine  Bauten, Anlagen oder Gegenstände anderen Nutzerinnen und Nutzern zur gemeinsamen Nutzung zur  Verfügung zu stellen, wenn es überwiegende Interessen rechtfertigen. 2 Wer den öffentlichen Raum nutzen möchte, kann unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet   werden, den von anderen beanspruchten Raum oder anderen gehörende Bauten, Anlagen oder Gegen- stände mitzubenutzen.  3. Bewilligungsfreie Nutzung  §  8 Schlichter Gemeingebrauch 1 Wenn nichts Abweichendes bestimmt ist, darf der öffentliche Raum gemäss dem vorliegenden Ge- setz zum schlichten Gemeingebrauch ohne Bewilligung und unentgeltlich genutzt werden. 2 Als schlichter Gemeingebrauch gilt eine Nutzung des öffentlichen Raumes, die sowohl bestimmungs- gemäss als auch gemeinverträglich ist.  2) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019)  2    Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  §  9 Einschränkung 1 Die Nutzung des öffentlichen Raumes zum schlichten Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interes- se beschränkt oder aufgehoben werden. 2 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die Sicherheit, der Bau und Unterhalt von öffentlichen  Strassen, Wegen und Plätzen, der Natur- und Umweltschutz, der Heimat- und Denkmalschutz.  4. Bewilligungspflichtige Nutzung zu Sonderzwecken (gesteigerter Gemeingebrauch und  Sondernutzung)  §  10 Nutzung zu Sonderzwecken 1 Die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken bedarf grundsätzlich einer Bewilligung und  ist gebührenpflichtig. 2 Als Nutzung zu Sonderzwecken gilt jede über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende Nut- zung des öffentlichen Raumes. 3 Durch Verordnung können bestimmte Arten der Nutzung zu Sonderzwecken von der Bewilligungs- pflicht ausgenommen oder die Bewilligungspflicht durch eine blosse Meldepflicht ersetzt werden. 4 Durch Verordnung ist die Veröffentlichung von Bewilligungen für Nutzungen zu Sonderzwecken zu  regeln.  §  11 Bauten und Anlagen als besondere Art der Nutzung zu Sonderzwecken 1 Bauten und Anlagen sind im öffentlichen Raum nur zulässig,  a) wenn sie öffentlichen Zwecken dienen, oder b) wenn es ein Gesetz, ein Nutzungsplan oder die speziellen Nutzungspläne gemäss diesem   Gesetz vorsehen, oder c) wenn sie an einen bestimmten Standort gebunden sind und nicht ohne übermässigen Auf-  wand ausserhalb des öffentlichen Raumes errichtet werden können oder dies nicht sinn- voll ist, oder  d) als temporäre Einrichtungen aus besonderem Anlass für eine von vornherein bestimmte  Zeit.  2 Für Bauten und Anlagen sind neben den Vorschriften dieses Gesetzes insbesondere die für öffentli- che Räume anwendbaren Bau- und Planungsvorschriften zu berücksichtigen.  §  12 Nutzungsbewilligung 1 Über die Erteilung einer Nutzungsbewilligung wird aufgrund einer Güterabwägung zwischen sich  entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen entschieden. Bei der Güterabwägung ist den  Grundrechten Rechnung zu tragen.  §  13 Bedingungen und Auflagen 1 Die Nutzungsbewilligung ist mit den zur Wahrung öffentlicher und privater Interessen nötigen Be- dingungen und Auflagen zu versehen.  §  14 Bewilligungsadressatin und -adressat 1 Die Nutzungsbewilligung wird grundsätzlich auf die Person ausgestellt, welche die Nutzung zu Son- derzwecken beantragt. 2 Für ortsfeste Bauten und Anlagen kann die Nutzungsbewilligung auf das herrschende Grundstück  ausgestellt werden, dessen Nutzung sie dient.  §  15 Übertragbarkeit 1 Auf Personen ausgestellte Nutzungsbewilligungen sind grundsätzlich nicht übertragbar.  3    Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  2 In begründeten Fällen kann die Nutzungsbewilligung einen Anspruch auf Übertragung vorsehen.  §  16 Dauer 1 Die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken wird auf eine bestimmte Dauer bewilligt.  §  17 Änderung der Nutzungsbewilligung 1 Die Nutzungsbewilligung kann geändert oder vorübergehend entzogen werden, insbesondere wenn es  wesentlich geänderte Verhältnisse erfordern oder es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder pri- vater Interessen nötig ist.  §  18 Beendigung der Nutzungsbewilligung 1 Die Nutzungsbewilligung erlischt,  a) mit dem Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, oder b) wenn die aus der Nutzungsbewilligung Berechtigten darauf verzichten, oder c) wenn sie widerrufen wird.  2 Die aus der Nutzungsbewilligung Berechtigten haben bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Nut- zungsbewilligung den ursprünglichen Zustand des benutzten öffentlichen Raumes wieder herzustellen.  §  19 Widerruf 1 Der Widerruf einer Nutzungsbewilligung erfolgt ganz oder teilweise,  a) wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, der in der Bewilligung genannt ist, oder b) wenn die daraus Berechtigten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, oder c) wenn es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen nötig ist.  2 Sofern es nach den Umständen geboten und mit zumutbarem Aufwand möglich ist, hat die Bewilli - gungsbehörde der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber eine Ersatzfläche anzubieten.  §  20 Entschädigung 1 Sofern nicht ein Gesetz oder die Nutzungsbewilligung etwas anderes bestimmen, besteht kein An- spruch auf Entschädigung, wenn die benutzte Fläche der bewilligten Nutzung entzogen wird oder aus   anderen Gründen nicht benutzt werden kann. 2 Wird eine Nutzungsbewilligung für Bauten oder Anlagen vor Ablauf der festgelegten Frist widerru- fen, haben die Berechtigten Anspruch auf Entschädigung:  a) wenn sie den Widerruf nicht selbst zu vertreten haben, oder b) wenn der Widerruf nicht wegen des Eintritts einer in der Bewilligung festgehaltenen Be-  dingung erfolgt. 3 Muss die Nutzung zu Sonderzwecken vorübergehend unterbrochen werden, können die dadurch ent- stehenden Kosten den an der Unterbrechung interessierten Privaten auferlegt werden, wenn es die Ver- hältnisse rechtfertigen.  §  21 Veranstalterbewilligung 1 Die Veranstalterbewilligung überträgt der Veranstalterin oder dem Veranstalter für einen besonderen  Anlass die Befugnis, die Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken an  Dritte zu erteilen und dafür Gebühren zu erheben. 2 Die Veranstalterbewilligung darf nur für genau bezeichneten öffentlichen Raum erteilt werden. Sie   ist zeitlich auf einen besonderen Anlass oder eine bestimmte Serie von Anlässen zu begrenzen. 3 Die Veranstalterbewilligung kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedin- gungen die beanspruchten Flächen oder die darauf errichteten Anlagen Dritten zur Verfügung gestellt   werden.  4    Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  4 Die Veranstalterin oder der Veranstalter haben bei der Erteilung der Bewilligung zur Nutzung des öf- fentlichen Raumes zu Sonderzwecken an Dritte die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere  die Grundrechte zu beachten. 5 Die Gebührenerhebung richtet sich nach den Gebührenvorschriften gemäss diesem Gesetz. Der Re- gierungsrat kann davon Abweichungen vorsehen.  §  22 Dienstbarkeiten 1 Die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes kann auch mittels Dienstbarkeit zugelassen werden. 2 Soll für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch private Hochbauten ein Baurecht er- richtet werden, muss dies grundsätzlich in einem rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehen sein. Der   Regierungsrat legt die Ausnahmen fest. 3 Dienstbarkeiten können zu Gunsten einer Person oder eines herrschenden Grundstücks, dessen Nut- zung sie dienen, eingetragen werden.  §  23 Miet- und Pachtverträge 1 In besonderen Fällen kann die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken durch Miet- oder  Pachtverträge vereinbart werden. 2 Ein besonderer Fall kann insbesondere vorliegen,  a) wenn die Nutzung von bestehenden Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum im öffent- lichen Interesse liegt, oder  b) wenn es um die Nutzung von öffentlichem Raum unter Viadukten und dergleichen geht,  der nicht im Gemeingebrauch steht.  5. Spezielle Nutzungspläne  §  24 Anwendungsbereich 1 Mit speziellen Nutzungsplänen für den öffentlichen Raum kann für einzelne Orte die Nutzung näher  geregelt werden, soweit das geltende Recht dafür Raum lässt und öffentliche Interessen, wie beispiels- weise ein hoher Nutzungsdruck, es rechtfertigen.  §  25 Inhalt 1 Spezielle Nutzungspläne können namentlich:  a) die Intensität der Nutzung regeln; b) Kriterien für die Bewilligung zur Nutzung zu Sonderzwecken festlegen, wenn die Nach-  frage das Angebot übersteigt.  6. Gebühren, Kosten und Entgelt  §  26 Verweis auf das Verwaltungsgebührengesetz 1 Für die Gebührenerhebung ist das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 massge- bend, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes regelt.  §  27 Gebühr 1 Für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken im Sinne dieses Gesetzes wird eine Ge- bühr erhoben, soweit die Nutzung nicht durch Verordnung von der Gebührenpflicht ausgenommen ist. 2 Die Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken setzt sich aus einem Anteil   für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken sowie einem Anteil für die Bearbeitung   des Gesuches zusammen.  5    Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  §  28 Gebührenanteil für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken 1 Für  die  Bemessung  des  Gebührenanteiles  für  die  Nutzung  des  öffentlichen  Raumes  zu  Sonder- zwecken gelten das Äquivalenz- und das Interessenprinzip. 2 Zu berücksichtigen sind insbesondere:  a) das Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Nutzung des öffentlichen Raumes  und ihr daraus entstehende Vorteile;  b) die Lage und Grösse der beanspruchten Fläche; c) die Dauer der Nutzung; d) das öffentliche Interesse an der Nutzung; e) die Belastungsintensität für die Allgemeinheit; f) die mit der Nutzung ausgeübten Grundrechte.  3 Eine gemeinsame Nutzung gemäss § 7 ist bei der Bemessung des Gebührenanteiles für die Nutzung  zu berücksichtigen. 4 Dieser Gebührenanteil entfällt komplett, wenn die Nutzung des öffentlichen Raumes im Rahmen der  Ausübung von politischen Kommunikationsgrundrechten erfolgt.  §  29 Gebührenanteil für die Bearbeitung eines Gesuches um Nutzung des öffentlichen  Raumes zu Sonderzwecken  1 Für die Bemessung des Gebührenanteiles für die Bearbeitung eines Gesuches um Nutzung des öf- fentlichen Raumes zu Sonderzwecken gilt das Kostendeckungsprinzip. Seine Höhe richtet sich nach  dem Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung.  §  30 Kantonaler Vergleich 1 Im Vergleich mit anderen Kantonen hat die Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Son- derzwecken wettbewerbsfähig zu sein.  §  31 Zusätzliche Kosten 1 Wer den öffentlichen Raum für eine Nutzung zu Sonderzwecken in Anspruch nimmt, trägt die da- durch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere die Kosten für Erschliessungs- und Verkehrs - massnahmen sowie für Instandstellungs- und Reinigungsarbeiten. 2 Wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen und die öffentlichen Interessen gewahrt werden, kann   die Kostentragung in der Nutzungsbewilligung oder durch besondere Verfügung anders geregelt wer- den.  §  32 Kostentragung bei Grabarbeiten 1 Sämtliche beim Kanton oder Dritten durch Grabarbeiten entstandene Kosten sind von der Verursa- cherin oder dem Verursacher zu tragen. Dazu zählen insbesondere Kosten durch Oberflächenverände- rungen, Beschädigungen, Verlegungen und Sicherungen von Leitungen, Geleisen und der Strassenin- frastruktur. 2 Jede betroffene Partei hat sich in dem Umfang an den Kosten nach Abs. 1 zu beteiligen, als ihr aus   einer Nutzungsänderung Vorteile erwachsen. Müssen bedingt durch eine Nutzungsänderung bestehen- de nicht abgeschriebene Anlagen erneuert werden, ist der betroffenen Partei der Restwert abzugelten. 3 Stellt eine Partei im Interesse der dauernden Verbesserung oder des künftigen Ausbaues ihrer eigenen  Anlage besondere Begehren, so hat sie die daraus entstandenen Mehrkosten allein zu tragen.  §  33 Ermässigung und Erlass der Gebühren 1 Aus wichtigen Gründen kann eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  6    Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  §  34 Entgelt für Dienstbarkeiten, Miet- und Pachtverträge 1 Ist die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch eine Dienstbarkeit oder durch Miet- oder  Pachtvertrag begründet, so wird im entsprechenden Vertrag ein angemessenes Entgelt für die Nutzung  festgelegt. 2 Für dessen Bemessung gelten das Äquivalenz- und das Interessenprinzip. Zu berücksichtigen ist da- bei insbesondere auch das private Interesse an der Nutzung des öffentlichen Raumes.  7. Zuständigkeit und Verfahren bei Nutzungsbewilligungen  §  35 Zuständigkeit bei Bauten und Anlagen 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder die Errichtung ei- ner Dienstbarkeit für Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum. 2 Er kann diese Zuständigkeit durch Verordnung ganz oder teilweise an ihm unterstellte Verwaltungs- einheiten delegieren.  §  36 Koordinationspflicht 1 Ist ein Gesuch um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken von mehreren Behörden zu  prüfen, sind die Entscheide durch die Bewilligungsbehörde aufeinander abzustimmen. 2 Wenn Gesetze oder Verordnungen nichts anderes bestimmen, ist das Bewilligungsverfahren zur Nut- zung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken gemäss diesem Gesetz das Leitverfahren. 3 Ist  eine Baute oder Anlage im Sinne der eidgenössischen oder kantonalen Gesetze bewilligungs- pflichtig, so wird wenn möglich eine gemeinsame Bau- und Nutzungsbewilligung erteilt.  §  37 Publikation 1 Gesuche um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken sind zu publizieren. 2 Die Publikation von Gesuchen um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken kann unter- bleiben, wenn wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt und zulässige Einsprachen ausge- schlossen werden können. 3 Die Publikation von Gesuchen um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken unterbleibt,   wenn sämtliche mit dem Gesuch verbundenen wesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt be- reits im Rahmen von speziellen Nutzungsplänen publiziert wurden.  §  38 Grundsatz der Gleichbehandlung 1 Wird für eine bestimmte Art der Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken nur eine oder  nur eine begrenzte Zahl von Bewilligungen erteilt und ist absehbar, dass mehr Gesuche eingehen als   Bewilligungen erteilt werden sollen, müssen sich alle geeigneten Interessentinnen und Interessenten  frei und gleichberechtigt um die Erteilung der Nutzungsbewilligung bewerben können. 2 Die Erteilung der Bewilligung muss nach sachbezogenen Auswahlkriterien erfolgen und hat  den  Grundrechten Rechnung zu tragen.  §  39 Einsprache 1 Zur Einsprache gegen ein Gesuch um Nutzung des öffentlichen Raumes ist berechtigt,  a) wer von der beantragten Nutzung persönlich berührt ist und einschutzwürdiges Interesse  an ihrer Änderung oder Ablehnung hat, oder  b) wer durch eine besondere Vorschrift zur Einsprache berechtigt ist. 2 Im Rahmen einer Einsprache gegen den Beschluss über die Errichtung einer Dienstbarkeit für Hoch- bauten sind neue Einwände ausgeschlossen, wenn sie bereits im vorangehenden Planungsverfahren  hätten vorgebracht werden können.  7    Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  3 Die Einsprache ist innert 30 Tagen nach Publikation bei der zuständigen Behörde schriftlich begrün- det einzureichen.  §  40 Rekurs 1 Gegen Verfügungen über die Nutzung des öffentlichen Raumes gemäss diesem Gesetz kann nach den  allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden. 2 Für Rekurse gegen Verfügungen in Bausachen und gegen Verfügungen, für welche die Koordinati- onspflicht nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung gilt, ist das Gesetz betreffend die Baure- kurskommission 3) massgebend. 3 Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht   werden können.  §  41 Überprüfung von Bewilligungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern 1 Die an Dritte erteilten Bewilligungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern über die Nutzung des   öffentlichen Raumes zu Sonderzweken und die hierfür erhobene Gebühr können auf Ersuchen der  Dritten durch die zuständige Behörde überprüft werden. 2 Die zuständige Behörde entscheidet mittels Verfügung, welche nach den allgemeinen Bestimmungen  weitergezogen werden kann.  8. Zuständigkeit und Verfahren bei speziellen Nutzungsplänen  §  42 Zuständigkeit 1 Der Grosse Rat beschliesst die speziellen Nutzungspläne. 2 Der Grosse Rat kann Teile dieser Kompetenz dem Regierungsrat delegieren.  §  43 Planauflage 1 Entwürfe spezieller Nutzungspläne für den öffentlichen Raum sind während mindestens 30 Tagen öf- fentlich aufzulegen.  §  44 Einsprache und Anregungen 1 Gegen Entwürfe spezieller Nutzungspläne für den öffentlichen Raum kann bis zum Ende der öffentli- chen Auflage Einsprache erhoben werden. 2 Zur Einsprache ist berechtigt,  a) wer von der Planung persönlich berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Än- derung oder Ablehnung hat, oder  b) wer durch eine besondere Vorschrift zur Einsprache berechtigt ist. 3 Wer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen der Entwürfe von speziellen Nutzungsplä- nen anregen.  §  45 Publikation 1 Die Beschlüsse über spezielle Nutzungspläne sind zu publizieren.  §  46 Rekurs 1 Gegen spezielle Nutzungspläne für den öffentlichen Raum kann nach den allgemeinen Bestimmun- gen beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden. Der Rekurs an das Verwaltungsgericht ist ins- besondere auch gegen Beschlüsse des Grossen Rates zulässig; ausgenommen sind Beschwerden we- gen Verletzung des Stimmrechts. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspra- cheverfahren hätten vorgebracht werden können.  3) SG 790.100.  8  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/790.100/de   Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  9. Vollzug  §  47 Vorschriftswidrige Nutzung 1 Wird der öffentliche Raum vorschriftswidrig genutzt, so ordnet die zuständige Behörde die nötigen  Massnahmen zur Beendigung der Nutzung oder zur Einhaltung der Vorschriften an. 2 Die zuständige Behörde kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen beseitigen oder   beseitigen lassen,  a) wenn es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist, oder b) Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind, oder c) ihre Anordnungen nicht befolgt werden.  3 Beseitigte Gegenstände, die von den Berechtigten nicht umgehend fortgeschafft werden, können auf  Kosten der Pflichtigen verwertet oder vernichtet werden.  §  48 Strafrechtliche Bestimmung 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen und den gestützt darauf er- lassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. 4)  10. Haftung  §  49 Schadenersatz 1 Wer  den öffentlichen Raum nutzt,  haftet  dem Kanton Basel-Stadt  für  den dadurch entstehenden  Schaden nach den Grundsätzen des Bundeszivilrechtes. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Nutzungsbewilligung haftet dem Kanton Basel-Stadt für sämtli- che Schäden, die infolge der Ausübung der Bewilligung und der damit zusammenhängenden Vorkeh- rungen entstehen. Mit der Prüfung und Bewilligung sowie mit der allfälligen Abnahme und Freigabe  übernimmt die Behörde keine Verantwortung für den durch die Nutzung entstehenden Schaden. 3 Als Schaden gelten insbesondere auch:  a) mittelbare Schäden, insbesondere in Form von Folgekosten und Einnahmeausfällen, die  dem Kanton Basel-Stadt entstehen;  b) Wertverminderungen von Bauten, Anlagen, Gegenständen, Bäumen und Bepflanzungen,  die durch die Nutzung des öffentlichen Raumes entstehen wie beispielsweise durch Auf- grabungen, Bodenverdichtung und übermässige Abnutzung.  4 Wird das Gemeinwesen als Eigentümerschaft belangt, ist es zum Rückgriff berechtigt.  11. Schlussbestimmungen  §  50 Übergangs- und Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Übergangs- und Ausführungsbestimmungen.  §  51 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes 1   1. Das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Pri- vate vom 24. März 1927 wird aufgehoben.  2. Das Allmendgebührengesetz vom 16. Dezember 1992 wird aufgehoben. 3. Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 5) wird wie folgt geändert: 6) 4. Das Gesetz über die Basler Herbstmesse vom 14. März 2012 7) wird wie folgt geändert: 8)  4) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 5) SG 253.100. 6) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 7) SG 562.300. 8) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  9    Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz 724.100  5. Das Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) vom 17. Januar 1996 9) wird wie  folgt geändert: 10)  Publikation, Referendum, Rechtskraft und Wirksamkeit  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   auf den 1. Januar 2014 wirksam.  9) SG 563.200. 10) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  10   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Räumlicher Geltungsbereich 	§ 3 Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen  	2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung des öffentlichen Raumes 	§ 4 Vorschriftsgemässe Nutzung 	§ 4a ) Barrierefreie Nutzung 	§ 5 Wahrung der Interessen Dritter 	§ 6 Koordination verschiedener Nutzungen 	§ 7 Gemeinsame Nutzung  	3. Bewilligungsfreie Nutzung 	§ 8 Schlichter Gemeingebrauch 	§ 9 Einschränkung  	4. Bewilligungspflichtige Nutzung zu Sonderzwecken (gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung) 	§ 10 Nutzung zu Sonderzwecken 	§ 11 Bauten und Anlagen als besondere Art der Nutzung zu Sonderzwecken 	§ 12 Nutzungsbewilligung 	§ 13 Bedingungen und Auflagen 	§ 14 Bewilligungsadressatin und -adressat 	§ 15 Übertragbarkeit 	§ 16 Dauer 	§ 17 Änderung der Nutzungsbewilligung 	§ 18 Beendigung der Nutzungsbewilligung 	§ 19 Widerruf 	§ 20 Entschädigung 	§ 21 Veranstalterbewilligung 	§ 22 Dienstbarkeiten 	§ 23 Miet- und Pachtverträge  	5. Spezielle Nutzungspläne 	§ 24 Anwendungsbereich 	§ 25 Inhalt  	6. Gebühren, Kosten und Entgelt 	§ 26 Verweis auf das Verwaltungsgebührengesetz 	§ 27 Gebühr 	§ 28 Gebührenanteil für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken 	§ 29 Gebührenanteil für die Bearbeitung eines Gesuches um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken 	§ 30 Kantonaler Vergleich 	§ 31 Zusätzliche Kosten 	§ 32 Kostentragung bei Grabarbeiten 	§ 33 Ermässigung und Erlass der Gebühren 	§ 34 Entgelt für Dienstbarkeiten, Miet- und Pachtverträge  	7. Zuständigkeit und Verfahren bei Nutzungsbewilligungen 	§ 35 Zuständigkeit bei Bauten und Anlagen 	§ 36 Koordinationspflicht 	§ 37 Publikation 	§ 38 Grundsatz der Gleichbehandlung 	§ 39 Einsprache 	§ 40 Rekurs 	§ 41 Überprüfung von Bewilligungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern  	8. Zuständigkeit und Verfahren bei speziellen Nutzungsplänen 	§ 42 Zuständigkeit 	§ 43 Planauflage 	§ 44 Einsprache und Anregungen 	§ 45 Publikation 	§ 46 Rekurs  	9. Vollzug 	§ 47 Vorschriftswidrige Nutzung 	§ 48 Strafrechtliche Bestimmung  	10. Haftung 	§ 49 Schadenersatz  	11. Schlussbestimmungen 	§ 50 Übergangs- und Ausführungsbestimmungen 	§ 51 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes