short: Kantonale Betäubungsmittelverordnung

abbreviation: kBetmV

pdf_content: 716.1 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel (Kantonale Betäubungsmittelverordnung, kBetmV)   716.1  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel (Kantonale Betäubungsmittelverordnung, kBetmV)  vom 19. April 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes  vom  3. Oktober  1951  über  die  Betäubungsmittel  und  die  psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe2) durch die kantona- len Behörden. 2 Die  Bestimmungen  zur  stationären  Therapie  und  Rehabilitation  im  Suchtbereich gemäss Betreuungsgesetzgebung3) bleiben vorbehalten.  §  2 Zuständigkeiten 1. Direktion  1 Die  Direktion  übt  gemäss Art. 29d  Abs. 1  lit. f  BetmG4) die  Aufsicht  über den Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung aus. 2 Sie bezeichnet die fachlich qualifizierten Behandlungs- und Sozialhilfe- stellen und schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. 3 Sie vollzieht die Betäubungsmittelgesetzgebung, soweit diese Verord- nung nichts anderes bestimmt.  1) SR 812.121 2) SR 812.121 3) NG 761.2 4) SR 812.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     716.1  §  3 2. Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker vollzieht die Be- täubungsmittelgesetzgebung bezüglich Aufbewahrung, Abgabe, Bezug  und Verwendung von Betäubungsmitteln. 2 Sie oder er ist insbesondere zuständig für: 1. die Beratung der Direktion in Fragen über Betäubungsmittel so-  wie psychotrope Stoffe; 2. die Entgegennahme von Meldungen, Betäubungsmittel zu ande-  ren als den zugelassenen Indikationen abzugeben und zu verord- nen (Art. 11 Abs. 1 bis BetmG5));  3. den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit  Betäubungsmit- teln;  die  Kantonsärztin  oder der  Kantonsarzt  ist  zu informieren  (Art. 12 BetmG);  4. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen an Krankenan- stalten,  Institute  sowie  kantonale  und  kommunale  Behörden  (Art. 14 und 14a BetmG);  5. die Kontrolle über die Betäubungsmittel im Rahmen der eigenen  Zuständigkeit (Art. 16–18 BetmG);  6. die Entsorgung veränderter, verfallener, nicht mehr verwendeter  oder beschlagnahmter kontrollierter Substanzen der Verzeichnis- se a, d und e gemäss Art. 3 der Betäubungsmittelkontrollverord- nung (BetmKV)6);  7. unter  Gewährleistung  der  Rückverfolgbarkeit  die  Überwachung  der Entsorgung der kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse  b, c, f und g gemäss Art. 3 BetmKV;  8. die  Erteilung  von  Betriebsbewilligungen  (Art. 5  Abs. 1  lit. b  BetmKV);  9. die Entgegennahme von Bescheinigungskopien und die Erteilung  von Auskünften an das Schweizerische Heilmittelinstitut oder an  die ausländischen Behörden (Art. 42 BetmKV);  10. die Entgegennahme von Protokollen über die Notfallabgaben von  Betäubungsmitteln (Art. 52 BetmKV).  §  4 3. kantonales Sozialamt 1 Das kantonale Sozialamt fördert die Aufklärung und Beratung zur Ver- hütung von suchtbedingten Störungen und deren negativen gesundheit- lichen und sozialen Folgen.  5) SR 812.121 6) SR 812.121.1  2    716.1  §  5 4. Kantonsärztin oder Kantonsarzt 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt: 1. erteilt  Bewilligungen an  Ärztinnen  und  Ärzte  für  die  Verschrei-  bung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Be- handlung betäubungsmittelabhängiger Personen gemäss Art. 3e  Abs. 1 BetmG7);  2. führt ein Verzeichnis über erteilte Bewilligungen; 3. erteilt anderen Ärztinnen und Ärzten über Bewilligungen Auskunft,   sofern medizinische Gründe dies erfordern; 4. übt zusammen mit dem Bund die Kontrolle über Institutionen aus,   die  heroingestützte  Behandlungen  durchführen  gemäss  Art. 25  der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)8).  §  6 5. Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Erhebung von Ordnungsbus- sen gemäss der Betäubungsmittelgesetzgebung9).  §  7 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührenverordnung  1 Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Ge- setz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)10) wird wie  folgt geändert: …  §  8 2. Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)11) wird wie folgt geändert: …  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 12. Dezember 2000 zum Bundesge- setz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Kantonale  Betäubungsmittelverordnung)12) wird aufgehoben.  7) SR 812.121 8) SR 812.121.6 9) SR 812.121 10) NG 265.51 11) NG 152.11 12) A 2000, 1774  3    716.1  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Sie ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu  bringen.  4    716.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.04.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung A 2016, 722  5    716.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.04.2016 01.07.2016 Erstfassung A 2016, 722  6   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeiten 1. Direktion 	§ 3 2. Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 	§ 4 3. kantonales Sozialamt 	§ 5 4. Kantonsärztin oder Kantonsarzt 	§ 6 5. Kantonspolizei 	§ 7 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührenverordnung 	§ 8 2. Regierungsratsverordnung 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten


canton: nw

short: Lebensmittel- und Veterinärgesetz

abbreviation: LVG

pdf_content: 717.1 - Gesetz über Lebensmittel und das Veterinärwesen (Lebensmittel- und Veterinärgesetz, LVG)   717.1  Gesetz über Lebensmittel und das Veterinärwesen (Lebensmittel- und Veterinärgesetz, LVG)  vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. März 2019)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchs- gegenstände  (Lebensmittelgesetz,  LMG)1),  des  Tierseuchengesetzes  vom 1. Juli 1966 (TSG)2) und des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezem- ber 2005 (TSchG)3), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  Vollzug  des  Lebensmittelgesetzes4),  des  Tierseuchengesetzes5) und  des  Tierschutzgesetzes6),  soweit  dieser  nicht durch das Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone7)   oder das Hundegesetz8) geregelt ist.  Art.  2 Organisation, Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Zuständigkeiten in  der Vollzugsverordnung. 2 Der Regierungsrat pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen  und kann mit ihnen, den Gemeinden sowie Dritten Vereinbarungen zur  Erfüllung der kantonalen Aufgaben abschliessen.  1) SR 817.0 2) SR 916.40 3) SR 455 4) SR 817.0 5) SR 916.40 6) SR 455 7) NG 717.3 8) NG 826.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     717.1  2 Lebensmittelsicherheit  Art.  3 Notschlachtungen 1 Der Kanton stellt den Betrieb einer Notschlachtanlage mit Kühlräumen  sicher. 2 Schlachtungen von krankem Vieh sind in der Notschlachtanlage durch- zuführen. 3 Der Regierungsrat regelt  die Organisation,  die Benützung sowie die  Gebühren der Notschlachtanlage.  3 Tierseuchen  3.1 Tierseuchenbekämpfung  Art.  4 Kanton 1 Die  Tierseuchenbekämpfung  erfolgt  unter  der  Leitung  der  Kantons- tierärztin oder des Kantonstierarztes durch die kantonalen oder inter- kantonalen seuchenpolizeilichen Organe.  Art.  5 Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen die seuchenpolizeilichen Organe bei der  Durchführung ihrer Aufgaben und haben hierzu eine geeignete Organi- sation vorzusehen. 2 Namentlich haben sie auf Anordnung der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes auf ihrem Gemeindegebiet: 1. Anordnungen  der  Kantonstierärztin  oder  des  Kantonstierarztes   bekannt zu machen; 2. die Einhaltung von Sperrmassnahmen zu überwachen; 3. bei der Reinigung und Desinfektion mitzuwirken sowie im Rah-  men ihrer Möglichkeiten das erforderliche Material und Hilfsperso- nal zur Verfügung zu stellen.  3 Die Gemeinden haben für eine angemessene Aus- und Weiterbildung  ihrer seuchenpolizeilichen Organe zu sorgen. Die Kantonstierärztin oder  der Kantonstierarzt kann Aus- und Weiterbildungskurse für obligatorisch  erklären.  2    717.1  Art.  6 Bereitschaftsdienst 1 Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungs- bewilligung im Kanton Nidwalden sind verpflichtet, bei Seuchengefahr  oder beim Ausbruch von Tierseuchen sich im ganzen Konkordatsgebiet  des Laboratoriums der Urkantone auch ausserhalb der ordentlichen Bü- rozeiten zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu halten.  Art.  7 Prämien für die Beseitigung von Wild 1 Der Kanton richtet Prämien aus für die behördlich angeordnete Beseiti- gung von Wild.  3.2 Tierverkehr und Tiergesundheitsdienste  Art.  8 Viehmärkte und Ausstellungen 1 Bei akuter Tierseuchengefahr oder der Gefahr der Verschleppung an- steckender Krankheiten kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstier- arzt für die Durchführung von Viehmärkten und Viehausstellungen im  Rahmen des Bundesrechts besondere Massnahmen anordnen oder sol- che Veranstaltungen untersagen.  Art.  9 Tiergesundheitsdienste 1 Der Kanton fördert Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Leistungs- auftrages an das Laboratorium der Urkantone. 2 Beiträge an Tiergesundheitsdienste werden im Rahmen des Global- budgets des Laboratoriums der Urkantone entrichtet.  3.3 Entschädigung für Tierverluste  Art.  10 Grundsatz 1 Entschädigungen für  Tierverluste  aus  seuchenpolizeilichen  Gründen  werden nach der Bundesgesetzgebung und den nachfolgenden Bestim- mungen geleistet. 2 Der Regierungsrat  kann weitere  Entschädigungsfälle sowie Beiträge  an die Bekämpfungsmassnahmen vorsehen.  3    717.1  Art.  11 Schätzung der Tiere 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt schätzt die Tiere und  legt den Schätzwert sowie die Entschädigung fest. 2 Dazu  können Schätzungsexpertinnen  oder  Schätzungsexperten  und  für  Spezialfälle  Fachexpertinnen  oder Fachexperten  beigezogen wer- den.  Art.  12 Höhe der Entschädigung 1 Die Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen und bei  zu bekämpfenden Seuchen 90 Prozent des Schätzwertes. 2 Der Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen.  Art.  13 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung 1 Die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe richten sich nach der Bun- desgesetzgebung. 2 Ausserdem  wird  die  Entschädigung  verweigert  oder  herabgesetzt,  wenn: 1. den kranken Tieren nicht die nötige Behandlung und Pflege zuteil   wurde, insbesondere wenn keine Tierärztin oder kein Tierarzt zu- gezogen oder Haltevorschriften missachtet wurden;  2. der Verwertungsertrag durch fahrlässiges Verhalten der Tierhalte- rin oder des Tierhalters beeinträchtigt wurde;  3. bei  umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur  Sicherung der Diagnose, wie tierärztlicher Befunde, Sektionsbe- richte, Laborbefunde oder für die Schätzung nötigen Unterlagen,  insbesondere  bezüglich  Abstammung,  Trächtigkeit,  Milch-  oder  Mastleistung, nicht oder nur teilweise vorliegen.  3 Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen sind mit Verfügung zurückzu- fordern.  3.4 Entsorgung tierischer Nebenprodukte  Art.  14 Zentrale Sammelstelle 1 Der Kanton errichtet und betreibt eine zentrale Sammelstelle für das  Sammeln, Zwischenlagern und den Transport von tierischen Nebenpro- dukten, für deren Entsorgung er verantwortlich ist.  4    717.1  2 Tierische  Nebenprodukte,  die  nicht  direkt  dem  Entsorgungsbetrieb  übergeben werden müssen, sind in die zentrale Sammelstelle zu brin- gen.  Art.  15 Entsorgungsbetrieb 1 Der Regierungsrat schliesst mit einem Entsorgungsbetrieb für tierische  Nebenprodukte einen für das ganze Kantonsgebiet verbindlichen Ver- trag ab. 2 Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten haben Tier- körper von Grossvieh und grosse Mengen Tierkörper von Kleinvieh so- wie Schlacht- und Metzgereiabfälle aus der gewerbsmässigen Schlach- tung von Tieren oder Verarbeitung von Fleisch dem Sammeldienst des  vertraglich verpflichteten Entsorgungsbetriebs zur direkten Abholung zu  melden und deren Sammeldienst zu übergeben.  Art.  16 Plätze zum Vergraben von Tierkörpern 1 Die Gemeinden sorgen für geeignete Plätze für das Vergraben von  Tierkörpern (Wasenplätze). Sie können gemeinsame Wasenplätze be- zeichnen. 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt genehmigt nach Rück- sprache mit den zuständigen Umweltbehörden die Wasenplätze.  4 Tierschutz  Art.  17 Meldepflicht bei Widerhandlungen 1 Polizeiorgane sowie Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und der dar- auf gestützten Vollzugsverordnung oder dem Gesetz über das Halten  von  Hunden  (Hundegesetz)9) haben  der  Kantonstierärztin  oder  dem  Kantonstierarzt  Widerhandlungen  gegen  die  Tierschutzgesetzgebung,  die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, unverzüglich zu  melden. 2 Personen,  die  einen  melde-  oder  bewilligungspflichtigen  Beruf  der  Tiergesundheitspflege oder -fortpflanzung ausüben, haben der Kantons- tierärztin  oder dem Kantonstierarzt  Widerhandlungen gegen die  Tier- schutzgesetzgebung,  die  ihnen  in  ihrer  beruflichen  Tätigkeit  bekannt  werden, unverzüglich zu melden.  9) NG 826.3  5    717.1  5 Finanzierung  Art.  18 Tierseuchenbekämpfung 1. Kanton  1 Der Kanton trägt unter Vorbehalt  der Bundesgesetzgebung und den  nachfolgenden Bestimmungen die Kosten der Tierseuchenbekämpfung. 2 Der Regierungsrat bestimmt, in welchen Fällen und zu welchem Anteil  die Kosten der Tierseuchenbekämpfung der Tierhalterin oder dem Tier- halter übertragen werden. 3 Der Kanton trägt die Entschädigungen für Tierverluste. 4 Er leistet keine Entschädigungen für Produktionsausfall sowie für Ma- terial- und Futterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen.  Art.  19 2. Gemeinden 1 Die Gemeinden tragen: 1. die Kosten in Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden   Aufgaben oder zu erbringenden Leistungen gemäss diesem Ge- setz;  2. die Entschädigung ihrer seuchenpolizeilichen Organe für den Be- such von obligatorischen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen.  Art.  20 Entsorgung tierischer Nebenprodukte 1 Inhaberinnen und Inhaber tierischer Nebenprodukte, welche diese di- rekt dem Entsorgungsbetrieb übergeben müssen, haben die Kosten der  Entsorgung einschliesslich jener für die Transport- und Konfiskatbehäl- ter selber zu tragen. Betriebe mit kleinen Mengen tierischer Nebenpro- dukte können diese gegen Entschädigung über die zentrale Sammel- stelle entsorgen. 2 Der Kanton trägt die Kosten für die zentrale Sammelstelle sowie die  Entsorgung der tierischen Nebenprodukte ab der zentralen Sammelstel- le einschliesslich der Vorhaltekapazität für die Entsorgung in Seuchen-  und Katastrophenfällen.  Art.  21 Notschlachtanlage 1 Der Kanton trägt  die Kosten für den Bau und den Betrieb der Not- schlachtanlage. 2 Die Tierhalterin oder der Tierhalter trägt die Kosten für die Notschlach- tung.  6    717.1  Art.  22 Findeltiere 1 Der Kanton trägt die Kosten für die Unterbringung von Findeltieren, so- fern  diese  einem  Tierheim  im  Sinne  der  Bestimmungen  von  Art. 722 Abs. 1ter ZGB10) anvertraut werden. Vorbehalten bleiben die Be- stimmungen der Hundegesetzgebung11).  Art.  23 Gebühren 1 Die Gebühren werden gemäss der Gebührenordnung des Laboratori- ums  der  Urkantone12) erhoben,  soweit  diese  anwendbar  ist.  Für  die  Schlachttier-  und  Fleischuntersuchung  werden  die  Gebühren  den  Schlachtbetrieben in Rechnung gestellt. 2 Im Übrigen werden Gebühren nach der Gebührengesetzgebung13) er- hoben.  6 Rechtsschutz  Art.  24 * Lebensmittelgesetzgebung 1 Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen  kantonaler Behörden richten sich nach Art. 67 und Art. 69–71 LMG14). 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz15).  Art.  25 Veterinärwesen 1 Der Rechtsschutz im Veterinärwesen richtet sich nach dem Konkordat  betreffend das Laboratorium der Urkantone16).  Art.  26 Mitteilung von Strafentscheiden 1 Strafentscheide, die Widerhandlungen gegen die Lebensmittel-, Tier- seuchen- oder Tierschutzgesetzgebung betreffen, sind dem Laboratori- um der Urkantone mitzuteilen.  10) SR 210 11) NG 826.3 12) NG 717.311, NG 717.313 13) NG 265.5; NG 265.51 14) SR 817.0 15) NG 265.1 16) NG 717.3  7    717.1  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  28 Übergangsbestimmung 1 Die Tierseuchenkasse gemäss Art. 10–14 des Gesetzes vom 27. April  1969 über das Veterinärwesen17) wird aufgehoben. 2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Mittel der Tier- seuchenkasse werden der Staatskasse überwiesen.  Art.  29 Änderung bisherigen Rechts 1. Hundegesetz  1 Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über das Halten von Hunden (Hun- degesetz)18) wird wie folgt geändert: …  Art.  30 2. Gesetz über die Viehversicherung 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Viehversicherung19) wird wie  folgt geändert: …  Art.  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Einführungsverordnung vom 18. Dezember 1996 zur Bundesge-  setzgebung  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  (Kantonale Lebensmittelverordnung)20);  2. Gesetz vom 27. April 1969 über das Veterinärwesen21); 3. Vollzugsverordnung  vom  3. Dezember  1982  zum  Gesetz  über   das Veterinärwesen (Kantonale Tierseuchenverordnung)22); 4. Einführungsverordnung vom 15. April 1986 zur Bundesgesetzge-  bung über den Tierschutz (Tierschutzverordnung)23);  17) A 1969, 507 (NG 826.1) 18) NG 826.3 19) NG 826.2 20) A 1996, 2395 (NG 717.1) 21) A 1969, 507 (NG 826.1) 22) A 1982, 1819 (NG 826.11) 23) A 1986, 660 (NG 333.1)  8    717.1  5. Verordnung vom 6. Dezember 1995 zum Gesetz über die Vieh- versicherung (Viehversicherungsverordnung)24).  Art.  32 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  24) A 1995, 2091 (NG 826.21)  9    717.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1377; A 2012, 100  21.11.2018 01.03.2019 Ingress geändert A 2018, 2011; 2019, 339  21.11.2018 01.03.2019 Art. 24 totalrevidiert A 2018, 2011; 2019, 339  10    717.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.2011 01.01.2012 Erstfassung A 2011, 1377; A 2012, 100  Ingress 21.11.2018 01.03.2019 geändert A 2018, 2011; 2019, 339  Art. 24 21.11.2018 01.03.2019 totalrevidiert A 2018, 2011; 2019, 339  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Organisation, Zusammenarbeit  	2 Lebensmittelsicherheit 	Art. 3 Notschlachtungen  	3 Tierseuchen 	3.1 Tierseuchenbekämpfung 	Art. 4 Kanton 	Art. 5 Gemeinden 	Art. 6 Bereitschaftsdienst 	Art. 7 Prämien für die Beseitigung von Wild  	3.2 Tierverkehr und Tiergesundheitsdienste 	Art. 8 Viehmärkte und Ausstellungen 	Art. 9 Tiergesundheitsdienste  	3.3 Entschädigung für Tierverluste 	Art. 10 Grundsatz 	Art. 11 Schätzung der Tiere 	Art. 12 Höhe der Entschädigung 	Art. 13 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung  	3.4 Entsorgung tierischer Nebenprodukte 	Art. 14 Zentrale Sammelstelle 	Art. 15 Entsorgungsbetrieb 	Art. 16 Plätze zum Vergraben von Tierkörpern   	4 Tierschutz 	Art. 17 Meldepflicht bei Widerhandlungen  	5 Finanzierung 	Art. 18 Tierseuchenbekämpfung 1. Kanton 	Art. 19 2. Gemeinden 	Art. 20 Entsorgung tierischer Nebenprodukte 	Art. 21 Notschlachtanlage 	Art. 22 Findeltiere 	Art. 23 Gebühren  	6 Rechtsschutz 	Art. 24 * Lebensmittelgesetzgebung 	Art. 25 Veterinärwesen 	Art. 26 Mitteilung von Strafentscheiden  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 Vollzug 	Art. 28 Übergangsbestimmung 	Art. 29 Änderung bisherigen Rechts 1. Hundegesetz 	Art. 30 2. Gesetz über die Viehversicherung 	Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 32 Inkrafttreten

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short: Lebensmittel- und Veterinärverordnung

abbreviation: LVV

pdf_content: 717.11 - Vollzugsverordnung zum Lebensmittel- und Veterinärgesetz (Lebensmittel- und Veterinärverordnung, LVV)   717.11  Vollzugsverordnung zum Lebensmittel- und Veterinärgesetz (Lebensmittel- und Veterinärverordnung, LVV)  vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 3,  18 und 27 des Gesetzes vom 19. Oktober 2011 über Lebensmittel und  das Veterinärwesen (Lebensmittel- und Veterinärgesetz, LVG)1) sowie  Art. 21 und 23 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und För- derung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)2),  beschliesst:  1 Organisation und Zuständigkeiten  §  1 Regierungsrat, Aufsichtskommission 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug aus, soweit diese  nicht durch die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone  wahrgenommen wird.  §  2 Lebensmittelgesetzgebung 1. zuständige Instanzen  1 Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums der Urkantone für die  Lebensmittelgesetzgebung sind: 1. die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker; 2. die Lebensmittelinspektorinnen oder Lebensmittelinspektoren; 3. die Lebensmittelkontrolleurinnen oder Lebensmittelkontrolleure; 4. die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt; 5. die  amtlichen  Tierärztinnen  oder  amtlichen  Tierärzte  sowie  die   amtlichen Fachassistentinnen oder amtlichen Fachassistenten; 6. weitere beauftragte Fachpersonen.  1) NG 717.1 2) NG 711.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     717.11  §  3 2. Kantonschemikerin, Kantonschemiker und Kantonstierärztin, Kantonstierarzt  1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die eidge- nössische und kantonale Lebensmittelgesetzgebung, soweit Aufgaben  nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Soweit  die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  zuständig  ist,  leitet sie oder er den Vollzug. Dieser ist mit der Kantonschemikerin oder  dem Kantonschemiker zu koordinieren. Bei Kompetenzstreitigkeiten ent- scheidet die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone.  §  4 3. Lebensmittelkontrollen 1 Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmit- telkontrollen durch. Dabei haben sie insbesondere die damit verbunde- nen Massnahmen und Verfügungen zu treffen,  Bescheinigungen und  Zertifikate für Produkte auszustellen, die der Lebensmittelkontrolle un- terstehen, sowie die Öffentlichkeit über allfällige Gesundheitsgefährdun- gen zu informieren. 2 Sie sind insbesondere befugt: 1. Personalien festzustellen; 2. Behältnisse, Räume, Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollieren; 3. Lebensmittel und Gegenstände sicherzustellen und zu beschlag-  nahmen. 3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe  beanspruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleis- tet wird oder solcher zu erwarten ist.  §  5 Veterinärgesetzgebung 1. Kantonstierärztin, Kantonstierarzt  1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht die eidgenössi- sche und kantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem Konkor- dat betreffend das Laboratorium der Urkantone3). 2 Sie oder er ist im Weiteren zuständig für: 1. die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren   unter Vorbehalt der Bestimmungen der Hundegesetzgebung4); 2. die Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtge-  wichts5);  3) NG 717.3 4) NG 826.3; 826.31 5) SR 817.190.4; Art. 9  2    717.11  3. die Festlegung der Prämie für die Beseitigung von Wild in Ab- sprache mit dem für die Jagd zuständigen Amt;  4. die Meldung der Feststellung von Krebspest an die für die Fische- rei zuständige Direktion, damit diese die erforderlichen fischerei- polizeilichen Massnahmen ergreifen kann;  5. die weiteren durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.  §  6 2. Amt für Landwirtschaft 1 Das Amt für Landwirtschaft: 1. ist zuständig für die Führung sämtlicher Register von Betrieben   und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrie- rungspflicht  besteht,  soweit  die  Gesetzgebung dies  nicht  einer  anderen Instanz überträgt;  2. ist Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrie- ben;  3. kann Gutachter- und Kontrolltätigkeiten im Auftrag der Kantons- tierärztin oder des Kantonstierarztes ausüben.  §  7 3. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte erfüllen die ihnen nach Bun- desrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen  von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufga- ben. 2 Sie  unterstützen  die  Kantonstierärztin  oder  den  Kantonstierarzt  bei  amtlichen Tätigkeiten.  §  8 4. nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte 1 Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungs- bewilligung im Kanton Nidwalden erfüllen die ihnen von der Kantons- tierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben, insbeson- dere: 1. die Durchführung von Impfungen; 2. Probenentnahmen; 3. Schlachttieruntersuchungen und Fleischkontrollen.  §  9 5. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 1 Die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten erfüllen die ih- nen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden so- wie die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt über- tragenen Aufgaben.  3    717.11  §  10 6. Bieneninspektorinnen, Bieneninspektoren 1 Die  Bieneninspektorinnen  und  Bieneninspektoren  erfüllen  die  ihnen  nach  Bundesrecht  oder kantonaler  Gesetzgebung obliegenden sowie  die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertrage- nen Aufgaben.  §  11 7. Schätzungsexpertinnen, Schätzungsexperten und  Fachexpertinnen, Fachexperten  1 Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten sowie die Fach- expertinnen  und  Fachexperten  erfüllen  die  ihnen  von  der  Kantons- tierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.  §  12 8. Wasenmeisterin, Wasenmeister 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion bestimmt für das Kantonsgebiet  eine Wasenmeisterin oder einen Wasenmeister sowie eine oder mehre- re Stellvertretungen. 2 Die Wasenmeisterin oder der Wasenmeister sorgt für die unschädliche  Beseitigung der Tierkörper und überwacht die zentrale Sammelstelle. 3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann der Wasenmeiste- rin oder dem Wasenmeister weitere Aufgaben im Bereich der Seuchen- überwachung und -bekämpfung übertragen.  2 Tierschutz  §  13 Kantonale Fachstelle 1 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  leitet  die  kantonale  Fachstelle gemäss Art.  33 des Tierschutzgesetzes6) und vollzieht  die  Tierschutzgesetzgebung, soweit dies nicht einer anderen Instanz über- tragen ist. 2 Die Erteilung der Bewilligung für die Haltung geschützter Tiere sowie  für den Handel oder die Werbung mit Tieren erfolgt in Zusammenarbeit  mit  dem für  die Jagd zuständigen Amt gemäss § 47 der kantonalen  Jagdverordnung7).  6) SR 455 7) NG 841.11  4    717.11  3 Lebensmittelgesetzgebung  3.1 Verfahren  §  14 Vergütung für Proben 1 Vergütungsansprüche für nicht beanstandete Proben sind binnen 30  Tagen seit der Zustellung des Untersuchungsberichts beim Laboratori- um der Urkantone geltend zu machen.  §  15 Meldepflichten der Bewilligungsbehörden 1 Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium der Urkantone: 1. Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz8); 2. Bewilligungen für Neu- und Umbauten von Betrieben, deren Tä-  tigkeiten dem Lebensmittelrecht unterstehen. 2 Zu Baugesuchen für Betriebe, deren Tätigkeit dem Lebensmittelrecht  untersteht,  nimmt  das  Laboratorium  der  Urkantone  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens Stellung. Davon ausgenommen sind Betrie- be der Primärproduktion.  3.2 Notschlachtanlage  §  16 Organisation 1 Die kantonale Notschlachtanlage wird im Rahmen einer Leistungsver- einbarung von einem privaten Schlachthof betrieben. 2 Für  Notschlachtungen  sind  der  Betreiberin  oder  dem Betreiber  der  Notschlachtanlage die gleichen Tarife wie für die Normalschlachtungen  ohne Zuschlag zu entrichten.  §  17 Hygienemassnahmen 1 Zutritt  zum Schlachtlokal  haben  nur  Personen,  die  mit  der  bestim- mungsgemässen Benützung des Lokals zusammenhängende Arbeiten  zu verrichten haben. 2 Wer im Schlachtlokal arbeitet, ist persönlich dazu verpflichtet, bei sei- ner Tätigkeit auf grösste Reinlichkeit zu achten, die Räumlichkeiten zu  schonen und die Einrichtungen sachgemäss und sorgfältig zu behan- deln.  8) NG 854.1  5    717.11  3 Nach jeder Notschlachtung sind das Schlachtlokal sowie die verwen- deten Geräte und die Schutzkleider gründlich zu reinigen und mit einem  wirksamen Desinfektionsmittel zu desinfizieren.  §  18 Kühlung 1 Bis zur abschliessenden Fleischkontrolle sind die Tierkörper und die  dazugehörenden Organe jeder einzelnen Notschlachtung im Kühlraum  getrennt voneinander aufzubewahren.  4 Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung  §  19 Kostenübernahme durch die Tierhalterin oder den Tier- halter  1 Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden durch die Kantons- tierärztin  oder  den Kantonstierarzt  bis  zu 80 Prozent  der  Tierhalterin  oder dem Tierhalter überbunden, wenn: 1. die Massnahme eine Seuche betrifft, für die das Bekämpfungsziel   keine Ausrottung vorsieht; 2. die Massnahme von der Tierhalterin oder dem Tierhalter im Rah-  men der Eigenkontrolle zu treffen ist; 3. die  Massnahme auf  Antrag oder in  Zusammenhang mit  einem   Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters getroffen wird; 4. die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit der Tierhalterin   oder des Tierhalters, wie insbesondere Aus- oder Einfuhr von Tie- ren, Ausstellungen und Märkte, Viehhandel oder dem Betrieb ei- ner Besamungsstation verursacht wird;  5. die Tierhalterin oder der Tierhalter seuchenpolizeiliche Anordnun- gen missachtet, die Meldepflicht nicht befolgt oder eine Seuche in  anderer Weise mitverschuldet hat.  5 Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel  §  20 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Bewilligungs- und Meldepflicht sowie die Berufsausübung der Tier- gesundheitsberufe richten sich nach dem Gesundheitsgesetz9).  9) NG 711.1  6    717.11  §  21 Besamungstechnikerin, Besamungstechniker 1 Besamungstechnikerinnen  und  Besamungstechniker  benötigen  eine  Berufsausübungsbewilligung. 2 Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur gewerbsmässigen Durch- führung der künstlichen Besamung richten sich nach der Tierseuchen- gesetzgebung10).  Die  Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes11) sind  sinngemäss anwendbar. 3 Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker sind im Rahmen  der Bundesgesetzgebung berechtigt, die Besamungstauglichkeit festzu- stellen und Samen zu übertragen. 4 Sie sind nicht berechtigt,  weitere Diagnosen zu stellen oder weitere  Eingriffe und Behandlungen durchzuführen. 5 Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb ihrer Kompetenzen sorgfältig aus. Bei  Verdacht auf Krankheiten haben sie eine Tierärztin oder einen Tierarzt  beizuziehen.  §  22 Klauenpflegerin, Klauenpfleger 1 Die  Tätigkeit  als  Klauenpflegerin  oder  Klauenpfleger  untersteht  der  Meldepflicht. 2 Wer gewerbsmässig Klauenpflege betreibt,  hat der Kantonstierärztin  oder dem Kantonstierarzt die Tätigkeit  unter Angabe der absolvierten  Aus- und Weiterbildung zu melden. 3 Klauenpflegerinnen und Klauenpfleger üben ihre Tätigkeit innerhalb ih- rer Kompetenzen sorgfältig aus. Es ist ihnen verboten, chirurgische Ein- griffe  und  andere  schmerzhafte  Behandlungen  durchzuführen.  Bei  schweren Klauenleiden haben sie  eine Tierärztin  oder einen Tierarzt  beizuziehen.  §  23 Tierarzneimittel 1 Die Betriebsbewilligung sowie die Abgabe und Anwendung von Tier- arzneimitteln richten sich nach dem Gesundheitsgesetz12).  10) SR 916.401; Art. 51 ff. 11) NG 711.1 12) NG 711.1  7    717.11  6 Schlussbestimmungen  §  24 Änderung der Hundeverordnung 1 Die  Vollzugsverordnung vom 21. Dezember  2004 zum Gesetz  über  das Halten von Hunden (Hundeverordnung)13) wird wie folgt geändert:  …  §  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Reglement  vom  25. Januar  2005  über  den  Betrieb  einer  Not-  schlachtanlage14); 2. Vollzugsbestimmungen vom 22. Oktober 1945 zur Interkantona-  len Übereinkunft über den Viehhandel15).  §  26 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  13) NG 826.31 14) A 2005, 197 15) A 1945, 939  8    717.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1783  9    717.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2011 01.01.2012 Erstfassung A 2011, 1783  10   	1 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 1 Regierungsrat, Aufsichtskommission 	§ 2 Lebensmittelgesetzgebung 1. zuständige Instanzen 	§ 3 2. Kantonschemikerin, Kantonschemiker und Kantonstierärztin, Kantonstierarzt 	§ 4 3. Lebensmittelkontrollen 	§ 5 Veterinärgesetzgebung 1. Kantonstierärztin, Kantonstierarzt 	§ 6 2. Amt für Landwirtschaft 	§ 7 3. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 	§ 8 4. nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte 	§ 9 5. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 	§ 10 6. Bieneninspektorinnen, Bieneninspektoren 	§ 11 7. Schätzungsexpertinnen, Schätzungsexperten und Fachexpertinnen, Fachexperten 	§ 12 8. Wasenmeisterin, Wasenmeister  	2 Tierschutz 	§ 13 Kantonale Fachstelle  	3 Lebensmittelgesetzgebung 	3.1 Verfahren 	§ 14 Vergütung für Proben 	§ 15 Meldepflichten der Bewilligungsbehörden  	3.2 Notschlachtanlage 	§ 16 Organisation 	§ 17 Hygienemassnahmen 	§ 18 Kühlung   	4 Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung 	§ 19 Kostenübernahme durch die Tierhalterin oder den Tierhalter  	5 Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel 	§ 20 Allgemeine Bestimmungen 	§ 21 Besamungstechnikerin, Besamungstechniker 	§ 22 Klauenpflegerin, Klauenpfleger 	§ 23 Tierarzneimittel  	6 Schlussbestimmungen 	§ 24 Änderung der Hundeverordnung 	§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 26 Inkrafttreten


pdf_content: 717.3 - Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone   717.3  Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone  vom 14. September 1999 (Stand 1. Januar 2009)  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden  vereinbaren:  1 Organisationsform und Aufgaben  Art.  1 Name, Rechtsnatur, Sitz 1 Das  Laboratorium der  Urkantone  (Laboratorium)  ist  eine  öffentlich- rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlich- keit. 2 Das Laboratorium ist in seiner Organisation und Betriebsführung selb- ständig; es führt eine eigene Rechnung. 3 Sitz des Laboratoriums ist Brunnen. Die Anstalt ist Eigentümerin des  Laboratoriums und des beweglichen Betriebsvermögens.  Art.  2 Aufgaben 1 Das Laboratorium vollzieht für die Konkordatskantone: * a) die eidgenössische und kantonale Lebensmittel- und Chemikali-  engesetzgebung1),  soweit  die  anwendbare  Gesetzgebung  der  Kantonschemikerin beziehungsweise dem Kantonschemiker Auf- gaben zuweist, sowie  b) die Gesetzgebung im Veterinärbereich gemäss Art. 8b.  Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden. 2 Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.  1) Bundesgesetz  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  vom 9. Oktober  1992  (SR 817.0), Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz,  ChemG) (SR 813.1), Kantonale Aus- führungserlasse  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     717.3  3 Soweit die Hauptaufgaben des Laboratoriums nicht beeinträchtigt wer- den, können in den Leistungsauftrag auch privatwirtschaftliche Dienst- leistungen aufgenommen werden, die mit dem öffentlichen Tätigkeitsbe- reich verwandt sind. 4 Das Laboratorium koordiniert seine Vollzugstätigkeit mit anderen Be- hörden und Ämtern. *  2 Organe und Zuständigkeiten  Art.  3 * Organe und Vollzugsinstanzen 1 Die Organe und Vollzugsinstanzen des Laboratoriums sind: a) die Aufsichtskommission; b) die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter; c) die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker; d) die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt; e) die Revisionsstelle; f) die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  Art.  4 Aufsichtskommission 1. Zusammensetzung  1 Die Aufsichtskommission besteht aus vier Mitgliedern. Die Regierun- gen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied auf vier Jahre. 2 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie versammelt sich  jährlich mindestens zweimal.  Jeder Konkordatskanton entschädigt die von ihm bestimmten Mitglieder.  Art.  5 2. Aufgaben 1 Die Aufsichtskommission a) führt die direkte Aufsicht über das Laboratorium; b) * erteilt unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2 dem Laboratorium den   Leistungsauftrag; c) * genehmigt jährlich Jahresbericht und Rechnung sowie das Glo-  balbudget und Nachkredite; d) * informiert  die Regierungen der Konkordatskantone jährlich über   die Ausführung des Leistungsauftrages und die Einhaltung des  Globalbudgets;  2    717.3  e) * wählt die Betriebsleiterin oder den Betriebsleiter, die Kantonsche- mikerin  oder  den  Kantonschemiker  sowie  die  Kantonstierärztin  oder den Kantonstierarzt und legt deren Anstellungsbedingungen  fest;  f) * erlässt  die  Ausführungsvorschriften  zur  Personal-  und  Besol- dungsverordnung;  g) * legt die Gebührenordnung des Laboratoriums fest und veröffent- licht sie;  h) * setzt die Tierversuchskommission ein. Sie kann hierzu einen Ver- trag  mit  einer  bestehenden Tierversuchskommission  abschlies- sen2);  i) * entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des Kantons- tierarztes über den Beizug von Organisationen und Firmen für  den Vollzug des Tierschutzgesetzes3) sowie über den Beizug von  Organisationen für  den Vollzug des Tierseuchengesetzes4) und  legt deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag  fest;  j) * entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des Kantons- tierarztes über den Beizug von Stellen zur Inspektion5) und legt  deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag fest;  k) * entscheidet bei Unklarheiten nach Anhörung der Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarztes sowie betroffener Behörden und Äm- ter,  ob der Vollzug einer Aufgabe vom Begriff  der Veterinärge- setzgebung gemäss Art.  8b Abs. 1 erfasst wird. Der Entscheid  wird in Abweichung von Art. 6 von der Aufsichtskommission mit  einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stim- mengleichheit entscheidet der Präsident;  2) Art. 34 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455). 3) Art. 38 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455). 4) Tierseuchengesetz  vom  1. Juli  1966  (SR  916.40),  Tierseuchengesetz  vom  9. März   1978 (SR 455), Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezem- ber 2000 (SR 812.21), Kantonale Ausführungserlasse  5) Art.  7  Abs.  3  Verordnung  über  die  Primärproduktion  vom  23. November  2005  (SR  916.020), Art. 292a Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), Art. 12  Abs. 5 Milchqualitätsverordnung vom 23. November 2005 (SR 916.351.0), Art. 16 Abs.  4 Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank vom 23. November 2005 (SR 916.404),  Art.  31  Abs.  4  Verordnung  über  die  Tierarzneimittel  vom  18. August  2004  (SR  812.212.27),  Art. 3 Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirt- schaftsbetrieben vom 14. November 2007 (SR 910.15).  3    717.3  l) * kann zugunsten einzelner oder aller Kantone Ausnahmen von der  generellen Zuständigkeitsregelung der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 vorsehen. Hierzu erlässt sie  Ausführungsbestimmungen  und  regelt  das  Verfahren.  Die  Be- schlussfassung richtet sich nach Art. 6. Die Ausführungsbestim- mungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der Kon- kordatskantone.  Art.  6 3. Beschlussfassung 1 Die Beschlüsse der Aufsichtskommission bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der Einstimmigkeit. 3 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertre- ten lassen.  Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter hat beratende Stimme und  Antragsrecht. *  Art.  7 * Betriebsleitung 1. Stellung  1 Die  Betriebsleiterin  oder  der  Betriebsleiter  führt  den  Betrieb  in  administrativer Hinsicht und vertritt die Anstalt nach aussen.  Art.  8 2. Aufgaben 1 Der Betriebsleitung obliegt die Geschäftsführung im Rahmen der Ge- setzgebung und des Leistungsauftrages. * 2 Sie hat insbesondere * a) die  Einhaltung des  Leistungsauftrages  sowie  des Globalkredits   und des Globalbudgets zu verantworten; b) für das Controlling und das Berichtswesen zu sorgen; c) die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern   abzuschliessen; d) der Aufsichtskommission Rechenschaft abzulegen; e) das  Sekretariat  der  Aufsichtskommission  zu  führen  und  deren   Geschäfte vorzubereiten. 3 Der Betriebsleitung stehen im übrigen alle Befugnisse zu, die nicht ei- nem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann  sie weiter delegieren.  4    717.3  Art.  8a * Kantonschemikerin oder Kantonschemiker 1 Die  Kantonschemikerin  oder  der  Kantonschemiker  vollzieht  für  die  Konkordatskantone  jene  Aufgaben,  die  die  eidgenössische  und  die  kantonale Gesetzgebung ihr oder ihm überträgt und die das Laboratori- um gemäss Leistungsauftrag zu erfüllen hat. 2 In diesem Bereich übt sie beziehungsweise er die fachliche Aufsicht  aus über die mit dem Vollzug beauftragten Personen in den Konkordats- kantonen. 3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist administrativ der  Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.  Art.  8b * Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht unter Vorbehalt  von Art. 5 Bst. l die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetzge- bung, namentlich die * a) Tierseuchengesetzgebung6); b) Tierschutzgesetzgebung7); c) Lebensmittelgesetzgebung8) im Bereich der Primärproduktion von   Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung; d) Heilmittelgesetzgebung9) in tierärztlichen Privatapotheken, ande-  ren  Detailhandelsbetrieben,  deren  Arzneimittelsortiment  zum  überwiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht und in Betrie- ben, die nach der Verordnung über die Primärproduktion regis- triert sind10);  e) Gesetzgebung über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und  tierischen Produkten in seinem Bereich11);  f) Gesetzgebung zur Ausübung von Berufen im Bereich der Tier- heilkunde, der Zootechnik, der Gesundheitsvorsorge und Pflege  sowie der Ausbildung von Tieren;  6) Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40). 7) Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455). 8) Bundesgesetz  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  vom 9. Oktober  1992   (SR 817.0). 9) Bundesgesetz  über  Arzneimittel  und  Medizinprodukte  vom 15. Dezember  2000  (SR   812.21). 10) Art.  3  Abs.  3  Verordnung  über  die  Primärproduktion  vom  23. November  2005  (SR   916.020). 11) Verordnung  über  die  Ein-,  Durch-  und  Ausfuhr  von  Tieren  und  Tierprodukten  vom   18. April 2007 (SR 916.443.10).  5    717.3  g) Gesetzgebung im Bereich gefährliche Hunde; namentlich ist die  Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig für Kontrol- len und Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren vor  einer Gefährdung durch Hunde12)  sowie die weiteren Aufgaben gemäss Leistungsauftrag. 2 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt organisiert und beauf- sichtigt den Vollzug nach Abs. 1. Gestützt darauf stellt die Betriebslei- tung die erforderlichen Organe wie amtliche Tierärzte, amtliche Fachas- sistenten  und  Bieneninspektoren  an.  Diese  können  auf  dem ganzen  Konkordatsgebiet eingesetzt werden. * 3 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  ist  administrativ  der  Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.  Art.  8c * Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1. Anwendungsbereich  1 Der Anwendungsbereich der nachfolgenden Bestimmungen Art. 8d–8f  beschränkt  sich auf  kantonstierärztliche Verfügungen gemäss Art.  8b  Abs. 1 sowie auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren.  Art.  8d * 2. Anwendbares Recht 1 Soweit die nachfolgenden Regelungen nicht anderes bestimmen, fin- den  die  Verfahrensbestimmungen  des  jeweiligen  Konkordatskantons  Anwendung. 2 Der Erlass einer  Verfügung sowie das Einspracheverfahren bestim- men sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege13) und  der Gerichtsordnung14) des Kantons Schwyz.  Art.  8e * Einsprache 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, kann innert 20 Tagen  ab  Zustellung  der  Verfügung  bei  der  Kantonstierärztin  oder  beim  Kantonstierarzt Einsprache erhoben werden. 2 Die Einsprache ist mit Anträgen zu versehen und zu begründen. 3 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  fällt  einen  Einspra- cheentscheid.  12) Art. 79 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.1); in den kantonalen Hunde- gesetzgebungen vorgesehene Massnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicher- heit.  13) Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (SRSZ 234.110). 14) Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (SRSZ 231.11).  6    717.3  Art.  8f * Beschwerde 1 Gegen  den  Einspracheentscheid  der  Kantonstierärztin  oder  des  Kantonstierarztes kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Regierungs- rat des jeweiligen Konkordatskantons Beschwerde erhoben werden. 2 Die am Einspracheverfahren beteiligten Personen sind beschwerdele- gitimiert,  sofern die  weiteren Voraussetzungen nach dem jeweils  an- wendbaren Recht des Konkordatskantons erfüllt sind.  Art.  8g * Legitimation von Behörden und Ämtern 1 Entscheide gemäss Art. 5 Bst. k sind den betroffenen Regierungen der  Konkordatskantone schriftlich zu eröffnen. Der Regierungsrat ist berech- tigt gegen Entscheide der Aufsichtskommission innert 20 Tagen ab Zu- stellung beim Verwaltungsgericht des jeweiligen Konkordatskantons Be- schwerde zu erheben.  Im Übrigen sind die  Verfahrensbestimmungen  des jeweiligen Konkordatskantons anwendbar  Art.  9 Revisionsstelle 1 Die Aufsichtskommission wählt eine Revisionsstelle. 2 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften  und  anerkannten  Revisionsgrundsätzen  sowie  die  Ord- nungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten. 3 Sie erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.  Art.  10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Jeder  Konkordatskanton  ordnet  in  die  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seiner Volksvertretung  ab. Die Kommission konstituiert sich selbst. * 2 Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu. Sie übt diese aus,  indem sie a) vor der Genehmigung durch die Regierungen der Konkordatskan-  tone Stellung zum Leistungsauftrag nimmt; b) die  Volksvertretungen  der  Konkordatskantone  im  Rahmen  der   Geschäftsprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages in- formiert;  c) von der Aufsichtskommission über die Tätigkeit  des Laboratori- ums informiert wird.  7    717.3  3 Betrieb und Personal  Art.  11 Leistungsauftrag 1 Die übergeordneten Sachziele des Laboratoriums, die Produktegrup- pen mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen und die Indikatoren zur  Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt. * 2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von  vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der  Konkordatskantone. 3 Er kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn es eine  neue  Aufgabenstellung  erfordert  oder  wenn  vorgesehene  Leistungen  nicht  erbracht  werden können. Reicht  das Globalbudget wegen einer  Änderung des Leistungsauftrages nicht aus, ist  bei der Aufsichtskom- mission ein Nachkredit zu beantragen. *  Art.  12 Personal 1 Das Laboratorium stellt sein Personal nach der Personal- und Besol- dungsverordnung des Kantons Schwyz an. * 2 Über Streitigkeiten entscheidet  das Verwaltungsgericht  des Kantons  Schwyz.  Art.  13 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung des Laboratoriums sowie die Verantwortlichkeit seiner Or- gane und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach  den  Vorschriften  der  Gesetzgebung  des  Kantons  Schwyz.  Zuständig  zum Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  4 Finanzhaushalt  Art.  14 Kostenrechnung 1 Das Laboratorium führt eine Kostenrechnung. 2 Erzielt das Laboratorium einen Gewinn, so bildet es daraus angemes- sene Reserven. Sie dienen der Deckung allfälliger späterer Verluste und  der Finanzierung künftiger Investitionen. * 3 Ein Verlust wird auf das Folgejahr bzw. die folgende Leistungsperiode  übertragen. *  8    717.3  4 Sind Gewinne und Verluste nachweisbar auf Umstände zurückzufüh- ren, die das Laboratorium nicht beeinflussen konnte (exogene Einflüs- se), so werden sie auf die Konkordatskantone im Verhältnis zu den von  ihnen bezogenen Leistungen verteilt. *  Art.  15 * Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten 1 Das Laboratorium erhebt für seine Vollzugstätigkeit sowie für die wei- teren ihm übertragenen Aufgaben Gebühren, soweit diese Tätigkeiten  von Gesetzes wegen nicht gebührenfrei sind. 2 Soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, schuldet  die Verursacherin oder der Verursacher die Gebühr.  Art.  16 Entgelte für Dienstleistungen 1 Für privatwirtschaftliche Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt.  Art.  17 Steuerfreiheit 1 Das Laboratorium ist  für  seine hoheitlichen Verrichtungen von allen  Kantons-,  Bezirks-  und Gemeindesteuern der  Konkordatskantone be- freit.  5 Erweiterungsprojekt 2004 *  Art.  18 Bau und Finanzierung * 1 Damit das Laboratorium die erweiterten Aufgaben erfüllen kann, wird  ein  Erweiterungsbau  erstellt.  Die  Bau-  und  Einrichtungskosten  von  Fr. 1'500'000.– werden nach Abzug von Fr. 150'000.–15) als Standortbei- trag  des  Kantons  Schwyz  wie  folgt  auf  die  Konkordatskantone  ver- teilt:16) * a) Schwyz, 61%: Fr. 824'000.– b) Uri, 12%: Fr. 162'000.– c) Obwalden, 14%: Fr. 189'000.– d) Nidwalden, 13%: Fr. 175'000.– 2 Über die Bewilligung allfälliger Zusatzkredite beschliessen die Volks- vertretungen der Konkordatskantone nach dem gleichen Verteilschlüs- sel endgültig. Für teuerungsbedingte Mehrkosten ist kein Zusatzkredit  anzufordern.  15) Stand Zürcher Baukostenindex April 2003 16) Datum des Inkrafttreten: 2. Februar 2000  9    717.3  3 Die Vergabe von Aufträgen durch die Aufsichtskommission richtet sich  nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. *  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Rechtsgültigkeit 1 Das Konkordat bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zustän- digen Organe der Konkordatskantone.  Art.  20 Dauer und Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Jeder  Konkordatskanton  kann  unter  Einhaltung  einer  zweijährigen  Kündigungsfrist auf Ende einer Leistungsperiode kündigen, erstmals auf  das Ende der ersten Leistungsperiode. 3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen  weiter.  Art.  21 Austritt und Auflösung 1 Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während sei- ner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des Laboratoriums. 2 Der austretende Kanton hat Anspruch auf eine Entschädigung. Bei de- ren Festsetzung sind die Interessen des austretenden Kantons sowie  die Interessen der verbleibenden Konkordatskantone an der Fortführung  des Laboratoriums angemessen zu berücksichtigen. 3 Bei Auflösung des Konkordats hat jeder Konkordatskanton Anspruch  auf jenen Anteil an den realisierten Werten, der seinem Anteil am effek- tiven Leistungsbezug des Laboratoriums in den letzten vier Jahren ent- sprach.  Art.  22 Streitigkeiten 1 Das Bundesgericht  entscheidet  Streitigkeiten zwischen den  Konkor- datskantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben.  Art.  23 Übergangsbestimmungen 1 Dem Laboratorium wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauf- trag erteilt. *  10    717.3  2 Die Aufsichtskommission erlässt die erforderlichen Weisungen für die  Vorbereitung  des  Leistungsauftrages,  insbesondere  Anordnungen  für  die Einführung der Kostenrechnung. 3 Die  ungedeckten  Betriebskosten  des  Laboratoriums  werden  in  den  Rechnungsjahren 2004 und 2005 von den Konkordatskantonen nach  folgenden Verteilschlüsseln getragen: * a) für den Bereich Kantonschemiker: Uri 16%, Schwyz 54%, Obwal-  den 14%, Nidwalden 16%; b) für den Bereich Kantonstierarzt: Uri 12%; Schwyz 61%; Obwal-  den 14%; Nidwalden 13%. 4 Die  Konkordatskantone  übertragen  der  interkantonalen  Anstalt  alle  Rechte  und  Pflichten  der  einfachen  Gesellschaft  gemäss  Konkordat  vom 19. Februar 1970. Die Aufsichtskommission kann die für den Über- gang notwendigen Erklärungen abgeben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Nach der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der  Konkordatskantone treten die Art. 5 Bst. f, Art. 8 Abs. 2 Bst. c, Art. 12,  18 und 23 sofort,17) die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2004  in Kraft. 2 Die Aufsichtskommission bringt das Konkordat dem Bund zur Kennt- nis. 3 Mit dem vollständigen Inkrafttreten werden das Konkordat vom 4. De- zember 1968 betreffend den Betrieb des Laboratoriums der Urkantone  in Brunnen18) sowie die Interkantonale Vereinbarung über die Durchfüh- rung der Giftkontrolle vom 25. Mai 1972 aufgehoben.  17) Datum des Inkrafttreten: 2. Februar 2000 18) A 1969, 948, 1127  11    717.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.09.1999 02.02.2000 Erlass Erstfassung A 1999, 1755, 1757; A 2000, 178  27.05.2003 01.01.2004 Art. 3 totalrevidiert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1, e) geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1, f) geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1, g) geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 6 Abs. 3 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 7 totalrevidiert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 8a eingefügt A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 8b eingefügt A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 12 Abs. 1 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 14 Abs. 2 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 14 Abs. 3 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 14 Abs. 4 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 15 totalrevidiert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Titel 5 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Titel geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 3 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 23 Abs. 1 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  27.05.2003 01.01.2004 Art. 23 Abs. 3 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  16.06.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 4 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, b) geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, c) geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, d) geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, h) eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, i) eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, j) eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, k) eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, l) eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 8b Abs. 1 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 8b Abs. 2 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  12    717.3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.06.2008 01.01.2009 Art. 8c eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 8d eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 8e eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 8f eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 8g eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  16.06.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 3 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  13    717.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.09.1999 02.02.2000 Erstfassung A 1999, 1755, 1757; A 2000, 178  Art. 2 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 2 Abs. 4 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 3 27.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 5 Abs. 1, b) 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 5 Abs. 1, c) 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 5 Abs. 1, d) 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 5 Abs. 1, e) 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 5 Abs. 1, f) 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 5 Abs. 1, g) 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 5 Abs. 1, h) 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 5 Abs. 1, i) 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 5 Abs. 1, j) 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 5 Abs. 1, k) 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 5 Abs. 1, l) 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 6 Abs. 3 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 7 27.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 8 Abs. 1 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 8 Abs. 2 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 8a 27.05.2003 01.01.2004 eingefügt A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 8b 27.05.2003 01.01.2004 eingefügt A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 8b Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 8b Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 8c 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 8d 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 8e 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 8f 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 8g 16.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 10 Abs. 1 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 11 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 11 Abs. 3 16.06.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2113, 2115; A 2009, 2  Art. 12 Abs. 1 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 14 Abs. 2 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 14 Abs. 3 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 14 Abs. 4 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  14    717.3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 15 27.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Titel 5 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 18 27.05.2003 01.01.2004 Titel geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 18 Abs. 1 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 18 Abs. 3 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 23 Abs. 1 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  Art. 23 Abs. 3 27.05.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1448, 1449; A 2004, 56  15   	1 Organisationsform und Aufgaben 	Art. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz 	Art. 2 Aufgaben  	2 Organe und Zuständigkeiten 	Art. 3 * Organe und Vollzugsinstanzen 	Art. 4 Aufsichtskommission 1. Zusammensetzung 	Art. 5 2. Aufgaben 	Art. 6 3. Beschlussfassung 	Art. 7 * Betriebsleitung 1. Stellung 	Art. 8 2. Aufgaben 	Art. 8a * Kantonschemikerin oder Kantonschemiker 	Art. 8b * Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 	Art. 8c * Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1. Anwendungsbereich 	Art. 8d * 2. Anwendbares Recht 	Art. 8e * Einsprache 	Art. 8f * Beschwerde 	Art. 8g * Legitimation von Behörden und Ämtern 	Art. 9 Revisionsstelle 	Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  	3 Betrieb und Personal 	Art. 11 Leistungsauftrag 	Art. 12 Personal 	Art. 13 Haftung und Verantwortlichkeit  	4 Finanzhaushalt 	Art. 14 Kostenrechnung 	Art. 15 * Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten 	Art. 16 Entgelte für Dienstleistungen 	Art. 17 Steuerfreiheit  	5 Erweiterungsprojekt 2004 * 	Art. 18 Bau und Finanzierung *  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 Rechtsgültigkeit 	Art. 20 Dauer und Kündigung 	Art. 21 Austritt und Auflösung 	Art. 22 Streitigkeiten 	Art. 23 Übergangsbestimmungen 	Art. 24 Inkrafttreten

element: Art. 3

element: Art. 5 Abs. 1, e)

element: Art. 5 Abs. 1, f)

element: Art. 5 Abs. 1, g)

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 7

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8a

type: eingefügt

element: Art. 8b

element: Art. 10 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 4

element: Art. 15

element: Titel 5

element: Art. 18

type: Titel geändert

element: Art. 18 Abs. 1

element: Art. 18 Abs. 3

element: Art. 23 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 3

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 4

element: Art. 5 Abs. 1, b)

element: Art. 5 Abs. 1, c)

element: Art. 5 Abs. 1, d)

element: Art. 5 Abs. 1, h)

element: Art. 5 Abs. 1, i)

element: Art. 5 Abs. 1, j)

element: Art. 5 Abs. 1, k)

element: Art. 5 Abs. 1, l)

element: Art. 8b Abs. 1

element: Art. 8b Abs. 2

element: Art. 8c

element: Art. 8d

element: Art. 8e

element: Art. 8f

element: Art. 8g

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 11 Abs. 3


pdf_content: 717.311 - Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des Laboratoriums der Urkantone   717.311  Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des  Laboratoriums der Urkantone  vom 10. November 2014 (Stand 1. Januar 2015)  1 Allgemeines  Ziff.  0 Definition 1 Gebühren:  Verrechnung hoheitlicher  Tätigkeiten  als  Vollzugsauftrag.  Die Gebühren sind nicht mehrwertsteuerpflichtig. 2 Tarife:  Verrechnungen  nicht  hoheitlicher  Tätigkeiten  als  Dienstleis- tungsauftrag. Tarife sind mehrwertsteuerpflichtig. Tarife sind nicht Ge- genstand dieser Regelung.  Ziff.  1 Berechnungsbasis 1 Gebühren  werden  nach  Aufwandpunkten  (AP)  berechnet.  Ein  Auf- wandpunkt  entspricht  dem  Arbeitsaufwand  von  einer  Minute.  Administrativer  Aufwand:  Arbeiten  werden  durch  die  Mitarbeiter  vom  LdU erledigt (auch Amtstierärzte) 2 Gebühren ergeben sich als Produkt von Aufwandpunkten, multipliziert  mit  dem Kostenfaktor zuzüglich allfälliger Kosten für die Analytik und  Spesen.  Ziff.  2 Kostenfaktor 1 Gemäss Art. 5 Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone1)   setzt die Aufsichtskommission den Kostenfaktor fest. 2 Es gilt der folgende Kostenfaktor: Kostenfaktor LdU = Fr. 2.20/AP 3 Es  gilt  somit  der  folgende  Stundenansatz:  Stundenansatz  LdU = Fr. 132.–/Std. (= Fr. 2.20/AP x 60 AP)  Ziff.  3 Spesen 1 Für Spesen gelten die Vollzugsverordnung zur Personal- und Besol- dungsverordnung des Kantons Schwyz (SZ 145.111) und das Spesen- reglement des Kantons Schwyz.  1) NG 717.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     717.311  Ziff.  4 Zahlungsbedingungen 1 Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. 2 Die erste Mahnung erfolgt 45 Tage nach Datum der Rechnungsstel- lung. 3 Die zweite Mahnung erfolgt 65 Tage nach Datum der Rechnungsstel- lung. 4 Die dritte Mahnung erfolgt 80 Tage nach Datum der Rechnungsstel- lung. 5 Ab der zweiten Mahnung werden Mahnspesen verlangt, die bei der  zweiten Mahnung Fr. 10.– und bei der dritten Mahnung Fr. 20.– betra- gen. 6 Skontoabzüge sind nicht gestattet und werden nachbelastet.  Ziff.  5 Subsidiäre Regelung 1 Soweit diese Gebührenordnung keine abweichenden Regelungen vor- sieht, finden die Bestimmungen der Gebührenordnung für die Verwal- tung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (SRSZ 173.111) für das  administrative Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung.  2 Gebühren  Ziff.  6 Kontrollen 1 Die Grund- und Zwischenkontrollen sind grundsätzlich kostenlos. 2 Im Fall von Beanstandungen wird eine Gebühr gemäss dem entstan- denen  Aufwand  erhoben.  Es  wird  jedoch  mindestens  eine  Stunde  Arbeitszeit (60 AP) in Rechnung gestellt. 3 Nachkontrollen sind kostenpflichtig. 4 Bei  kostenpflichtigen Kontrollen richtet  sich die  Höhe der  Gebühren  nach dem entstandenen Aufwand.  Ziff.  7 Analytik 1 Es  werden nur  die  beanstandeten Analysenparameter  in  Rechnung  gestellt. 2 Die Tarife für die einzelnen Analysenparameter sind in der Tarifliste  aufgeführt.  2    717.311  Ziff.  8 Spezifische Gebühren 1 Fleischkontrolle (Schlachttier- und Fleischuntersuchung):  Nr. Grundgebühren Fr.  1.1 Grundtaxe pro Gang 20.–  1.2 Rindvieh älter als 6 Wochen 8.–  1.3 Rindvieh bis 6 Wochen 6.–  1.4 Pferd 8.–  1.5 Schweine 6.50  1.6 Schafe und Ziegen 7.–  1.7 Anderes Schlachtvieh (Lama, Damhirsch…) 8.–  1.8 Hausgeflügel, Hauskaninchen, Fische: nach Aufwand je  Stunde  132.–  2 In  Schlachtbetrieben werden die  Kosten für  die  Schlachttieruntersu- chung und die Fleischkontrolle nach Aufwand verrechnet, wenn: a) Der  Fleischkontrolleur  ausserhalb  der  gemeinsam vereinbarten   Termine aufgeboten werden muss. b) Der Fleischkontrolleur ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten   aufgeboten werden muss.  3    717.311  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.11.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 2376  4    717.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.11.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 2376  5   	1 Allgemeines 	Ziff. 0 Definition 	Ziff. 1 Berechnungsbasis 	Ziff. 2 Kostenfaktor 	Ziff. 3 Spesen 	Ziff. 4 Zahlungsbedingungen 	Ziff. 5 Subsidiäre Regelung  	2 Gebühren 	Ziff. 6 Kontrollen 	Ziff. 7 Analytik 	Ziff. 8 Spezifische Gebühren

element: Erlass


pdf_content: 717.312 - Entschädigungen für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Veterinäramtes der Urkantone   717.312  Entschädigungen für die nebenamtlichen Mitarbeiter  des Veterinäramtes der Urkantone  vom 5. November 2010 (Stand 5. November 2010)  Ziff.  0 Entschädigungen im Dienstleistungsauftrag 1 Entschädigungen  werden  den  externen  Organen  (Kontrolltierärztin- nen/-ärzten) des Veterinärdienstes grundsätzlich in Form von Pauscha- len entrichtet. 2 Die  nachfolgenden Ansätze  verstehen sich  exklusiv  einer  allfälligen  Mehrwertsteuer.  Ziff.  1 Tierärzte/Tierärztinnen 1 Pauschalentschädigungen für Logistik Aufwand: a) alle Reihenaufträge und Einzelaufträge innerhalb 20 km Radius:  1.1 Grundtaxe  (inkl.)  je  Bestand  (einschliesslich  Administration, Fahrzeit- und Fahrtenentschä- digung): 45.–  1.2 Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tier- halters / Tierhalterin im Umkreis von mehr als  200 m: 10.–  b) Einzelaufträge ausserhalb 20 km Radius: 1.3 Grundtaxe (exkl.) je Bestand: 20.– 1.4 Zeitaufwand für Logistik pro Minute (Fahrzeit,   Marschzeit, öV): 1.80 4.5 Fahrspesen pro km: –.75 1.6 Billete öV: Beleg  c) Pauschalentschädigungen für  Aufwand von  tierärztlichen  Tätig- keiten: 1.7 Blutprobe: 9.– 1.8 Entnahme von Nachgeburtsmaterial: 20.– 1.9 Behandlungen  (z.B.  Impfungen,  Eingeben,   Ohrmarke): 4.– 1.10 Milch- und Kotprobe: 8.– 1.11 Sammelprobe Milch / Kot: 15.– 1.12 Zeitaufwand  für  tierärztliche  Tätigkeiten  pro   Minute  (an  Werktagen  zwischen  06.00  und  20.00 Uhr): 2.40  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     717.312  Ziff.  2 Hilfsorgane (Fachassistenten) 1  2.1 Kurse und Sitzungen, halbtägig: 120.– 2.2 Kurse und Sitzungen, ganztägig: 200.– 2.3 Zeitaufwand für amtliche Verrichtungen, je Stunde: 40.–  Ziff.  3 1 In Einzelfällen wird in Absprache mit dem Kantonstierarzt im Stunden- ansatz entschädigt: 3.1 Aufwand für tierärztliche Tätigkeiten (Behandlungen   am Tier): Fr. 144.–/h 3.2 Aufwand  für  Logistik  (Besuchstaxe,  Fahrzeit,   Marschzeit, öV): Fr. 108.–/h  2    717.312  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.11.2010 05.11.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 1980  3    717.312  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.11.2010 05.11.2010 Erstfassung A 2010, 1980  4   	Ziff. 0 Entschädigungen im Dienstleistungsauftrag 	Ziff. 1 Tierärzte/Tierärztinnen 	Ziff. 2 Hilfsorgane (Fachassistenten) 	Ziff. 3


pdf_content: 717.313 - Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des Kantonschemikers der Urkantone   717.313  Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des  Kantonschemikers der Urkantone  vom 5. November 2010 (Stand 5. November 2010)  1 Allgemeines  Ziff.  0 1 Dieser Gebührentarif regelt die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten in  den Inspektionsbereichen Lebensmittel, Trinkwasser, Chemikalien und  Biosicherheit. Die Gebühren für Inspektionen, Administration und Analy- tik sind nicht mehrheitssteuerpflichtig. Hingegen wird für Zertifikate die  Mehrwertsteuer erhoben.  Ziff.  1 Berechnungen 1 Gebühren  werden  nach  Aufwandpunkten  (AP)  berechnet.  Ein  Auf- wandpunkt entspricht dem Arbeitsaufwand von einer Minute. 2 Es wird unterschieden zwischen Aufwand für Inspektion/Administration  und Analytik. 3 Gebühren ergeben sich als Produkt von Aufwandpunkten multipliziert  mit dem Kostenfaktor zuzüglich allfälligen Kosten für die Analytik.  Ziff.  2 Kostenfaktor 1 Gemäss  Artikel  5  Konkordat1) setzt  die  Aufsichtskommission  den  Kostenfaktor fest. 2 Es gelten die folgenden Kostenfaktoren: 1. Kostenfaktor  «Inspektion/Administration»:  KF  Insp/  Admin = 1.57 Fr/AP 2. Kostenfaktor «Analytik»: KF Analytik = 2.20 Fr./AP 3 Es gelten somit die folgenden Stundenansätze: 1. Stundenansatz  Insp/Admin:  =  Fr. 94.–/Std.  (= 1.57 Fr./  AP x 60 AP) 2. Stundenansatz Analytik: = Fr. 132.–/Std. (= 2.20 Fr./AP x 60 AP)  1) NG 717.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     717.313  2 Gebühren  Ziff.  3 Inspektionen und administrativer Aufwand 1 Kontrollen sind grundsätzlich kostenlos. Gebühren werden erhoben im  Fall von Beanstandungen. 2 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem entstandenen Mehrauf- wand (KFAdmin).  Es wird jedoch mindestens eine Stunde Arbeitszeit  (60 AP) in Rechnung gestellt. 3 Spesen werden keine verrechnet.  Ziff.  4 Analytik 1 Es  werden nur  die  beanstandeten Analysenparameter  in  Rechnung  gestellt (KFAnalytik). 2 Die Tarife für die einzelnen Analysenparameter sind in der Tarifliste  aufgeführt.  Ziff.  5 Zertifikate (Preise excl. MWST) 1 Preise: 1. Standardzertifikat: Fr. 55.– 2. Zusätzliches Original eines Zertifikates (alle Daten identisch mit   Original): a) Im gleichen Auftrag pro Exemplar: Fr. 4.– b) Erstes Exemplar in separatem Auftrag: Fr. 12.– c) In anderer Sprache: Fr. 27.–  Ziff.  6 Zahlungsbedingungen 1 Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. 2 Die erste Mahnung erfolgt 45 Tage nach Datum der Rechnungsstel- lung. 3 Die zweite Mahnung erfolgt 65 Tage nach Datum der Rechnungsstel- lung. 4 Die dritte Mahnung erfolgt 80 Tage nach Datum der Rechnungsstel- lung. 5 Ab der zweiten Mahnung werden Mahnspesen verlangt, die bei der  zweiten Mahnung Fr. 10.– und bei der dritten Mahnung Fr. 20.– betra- gen 6 Skontoabzüge sind nicht gestattet und werden nachbelastet.  2    717.313  Ziff.  7 Subsidiäre Regelung 1 Soweit  diese  Gebührenordnung  keine  abweichende  Regelung  vor- sieht, finden die Bestimmungen der Gebührenordnung für die Verwal- tung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (SRSZ 173.111) für das  administrative Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung.  3    717.313  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.11.2010 05.11.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 1987  4    717.313  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.11.2010 05.11.2010 Erstfassung A 2010, 1987  5   	1 Allgemeines 	Ziff. 0 	Ziff. 1 Berechnungen 	Ziff. 2 Kostenfaktor  	2 Gebühren 	Ziff. 3 Inspektionen und administrativer Aufwand 	Ziff. 4 Analytik 	Ziff. 5 Zertifikate (Preise excl. MWST) 	Ziff. 6 Zahlungsbedingungen 	Ziff. 7 Subsidiäre Regelung


pdf_content: 717.32 - Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone   717.32  Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend  das Laboratorium der Urkantone  vom 23. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone,  in Ausführung von Art. 5 lit. l des Konkordats betreffend das Laboratori- um der Urkantone1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen vom generel- len Zuständigkeitsbereich des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 des  Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone2) zugunsten ein- zelner oder aller Kantone und das diesbezügliche Verfahren.  §  2 Kantone 1 Die Regelung der Zuständigkeiten und der Vollzug der nachfolgenden  Aufgaben verbleiben den Konkordatskantonen: a) Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die Schlachtung   von krankem Schlachtvieh3); b) Bestimmung der Personen zur Ermittlung des Schlachtgewichts4); c) Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für   welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht5),6); d) Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild7); e) Anordnen von fischerpolizeilichen Massnahmen bei Krebspest8);  1) NG 717.3 2) NG 717.3 3) Art. 12 Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkon-  trolle (SR 817.190) 4) Art. 9 Schlachtgewichtsverordnung vom 3. März 1995 (SR 817.190.4) 5) Art. 3 Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion (SR 916.020) 6) Art. 7, Art. 14 und Art. 18a Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401) 7) Art. 35 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40) 8) Art. 289 Abs. 3 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     717.32  f) Bereitstellen der Infrastruktur für das Sammeln, Zwischenlagern  und den Transport von tierischen Nebenprodukten, für deren Ent- sorgung der Kanton verantwortlich ist, sowie die Bezeichnung von  Wasenplätzen9);  g) Massnahmen  zur  Verminderung  des  Fuchsbestandes  und  Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut; Massnahmen zur Redukti- on der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose10);  h) Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere11).  Ist die Tierhaltung nach Tierschutzgesetzgebung12) bewilligungs- pflichtig, holt die Jagdbehörde vorgängig die Stellungnahme des  Kantonstierarztes ein;  i) Bezeichnung der Koordinationsstelle für Inspektionen auf Land- wirtschaftsbetrieben13);  j) Bezeichnung  der  Wasenmeister  sowie  deren  Entschädigung14).  Die  Wasenmeister  unterstehen  der  fachlichen  Aufsicht  des  Kantonstierarztes.  §  3 Verfahren 1 Erlass, Änderung oder Aufhebung der Ausführungsbestimmungen be- dürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.  §  4 Schlussbestimmungen 1 Nach der Genehmigung durch die Konkordatsregierungen treten diese  Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft15).  Die Ausfüh- rungsbestimmungen werden veröffentlicht.  9) Art. 32, Art. 36 Abs. 2, Art. 37, Art. 38 und Art. 40 Abs. 4 Verordnung vom 23. Juni 2004  über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.441.22)  10) Art. 148 Abs. 3, Art. 149 und Art. 267 Abs. 2 lit. c Tierseuchenverordnung vom 27.  Juni  1995 (SR 916.401)  11) Art. 10 Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender  Säugetiere und Vögel (SR 922.0)  12) Art. 89 ff. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (SR 455.1) 13) Art. 4 Verordnung vom 14. November 2007 über die Koordination der Inspektionen auf   Landwirtschaftsbetrieben (SR 910.15) 14) Art. 6 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40) 15) Regierungsratsbeschluss  vom  26. Januar  2010  des  Kantons  Uri,  Regierungsratsbe-  schluss vom 15. Dezember 2009 des Kantons Schwyz, Regierungsratsbeschluss vom  21. Dezember 2009 des Kantons Obwalden und Regierungsratsbeschluss vom 1. De- zember 2009 des Kantons Nidwalden  2    717.32  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 239  3    717.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.2009 01.01.2010 Erstfassung A 2010, 239  4   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Kantone 	§ 3 Verfahren 	§ 4 Schlussbestimmungen