short: Bereinigungsverordnung

pdf_content: 213.51 - Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs (Bereinigungsverordnung)   213.51 Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und  die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs (Bereinigungsverordnung) vom 26. Oktober 2016 (Stand 1. Juni 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 38 ff. und 52 des Schlusstitels des Zivilgesetz- buchs (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 19071),  gestützt auf Artikel 17 und 168l des Gesetzes betreffend die Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (EG zum ZGB)  vom 30.  April  19112) und Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19683),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Das  Bereinigungsverfahren  bezweckt  die  Feststellung  der  Rechtsver- hältnisse  an  sämtlichen Grundstücken und die  Anlage eines  den  Vor- schriften des Zivilgesetzbuchs4) entsprechenden Grundbuchs. 2 Das kantonale Grundbuch ist zu bereinigen und es sind die erforderli- chen Register des eidgenössischen Grundbuchs neu anzulegen.  Art.  2 Organe  1 Die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen  Grundbuchs wird durchgeführt durch: a. die Abteilung Grundbuchbereinigung; b. die Bereinigungskommission;  1) SR 210 2) GDB 210.1 3) GDB 101.0 4) SR 210  OGS 2016, 80  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de   213.51  c. die Grundbuchverwalterin und den Grundbuchverwalter. 2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuch- bereinigung oder vom Leiter Grundbuchbereinigung geführt. 3 Das Sekretariat der Bereinigungskommission wird vom Grundbuchamt  geführt.  Art.  3 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bereinigung. 2 Er bestimmt,  welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt zu bereinigen  sind.  Art.  4 Berichterstattung  1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung legt den Zeitplan für die Bereini- gung fest und stellt dem Regierungsrat die erforderlichen Anträge. 2 Sie erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich Bericht über den Stand der  Bereinigung. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist je- weils eine Kopie des Berichts zuzustellen.  2. Bereinigung der dinglichen Rechte  2.1. Bereinigungsverfahren  Art.  5 Bereinigungsdossier  1 Vor Beginn der Bereinigungsarbeiten ist von der Abteilung Grundbuch- bereinigung für jedes zu bereinigende Grundstück ein Bereinigungsdos- sier anzulegen. In dieses sind ausser der Eigentümerin oder dem Eigen- tümer und der Grundstückbeschreibung auch sämtliche gültige Buchun- gen des kantonalen Grundbuchs von Amtes wegen aufzunehmen. 2 Die Erklärungen und Löschungsbewilligungen der Parteien sind zu pro- tokollieren, die Verfügungen und Eröffnungen der Abteilung Grundbuch- bereinigung zu den Akten zu nehmen und das Bereinigungsergebnis ab- schliessend festzustellen. 3 Das Bereinigungsdossier trägt die Nummer des Grundstücks.  2    213.51  Art.  6 Öffentlicher Aufruf  1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung erlässt für alle ins Grundbuch auf- zunehmenden öffentlichen und privaten Grundstücke im Amtsblatt einen  öffentlichen Aufruf. In diesem werden die Ansprecherinnen und die An- sprecher  von  dinglichen Rechten  an  Grundstücken  aufgefordert,  diese  Rechte bei der Abteilung Grundbuchbereinigung anzumelden, soweit sie  nicht schon im kantonalen Grundbuch eingetragen sind.  Art.  7 Anmeldung  1 Die Anmeldung erfolgt auf amtlichem Formular und enthält: a. eine genaue Bezeichnung und Umschreibung des geltend gemach-  ten Rechts; b. die  Bezeichnung des  Rechtstitels,  auf  den sich  der  einzelne An-  spruch stützt, oder die Angabe, seit wann die Ausübung des Rechts  nachweisbar erfolgt;  c. die Bezeichnung des belasteten Grundstücks; d. bei Dienstbarkeiten und Grundlasten auch die Angabe des berech-  tigten Grundstücks oder der berechtigten Person; e. bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert; f. bei Grundpfandrechten die Angabe der Pfandsumme, der Schuldne-  rin oder des Schuldners und der Gläubigerin oder des Gläubigers. 2 Alle Anmeldungen sind in das Bereinigungsdossier einzutragen.  Art.  8 Überprüfung a. Grundsatz  1 Die bisherigen Grundbucheintragungen und die eingegangenen Anmel- dungen sind durch die Abteilung Grundbuchbereinigung zu überprüfen.  Art.  9 b. Löschung  1 Es sind zu löschen: a. überflüssig oder  rechtlich bedeutungslos gewordene Eintragungen   (Art. 964, 976, 976a und 976b ZGB); b. Rechte, die nach Zivilgesetzbuch nicht oder nicht mehr eintragungs-   oder vormerkungsfähig sind; vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 1 dieser  Verordnung;  3    213.51  c. gesetzliche  Eigentumsbeschränkungen,  die  gemäss  Art. 168h  EG  zum ZGB keiner Eintragung bedürfen;  d. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwas- serleitungen sowie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung  und Entsorgung, sofern sich diese bereits aus den nachbarrechtli- chen Vorschriften gemäss Art. 684 ff. ZGB ergeben.  Art.  10 c. Ermittlungen  1 Es sind zu ermitteln: a. der Gesamtwert der Grundlasten (Art. 783 ZGB). Sofern diese als   Dienstbarkeiten oder Anmerkungen eingetragen werden können, ist  auf  die  Ermittlung  des  Gesamtwerts  zu  verzichten.  Hagpflichten  ohne vereinbarten Gesamtwert  oder  entsprechende Ablösungsbe- stimmungen sind zu löschen;  b. die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverteilung  bei Miteigentum sowie das Grundverhältnis bei Gesamteigentum.  Art.  11 d. Weitere Bestimmungen  1 Bestehende Rechte, die nicht eintragungsfähig jedoch anmerkungsfähig  sind, sind in der Abteilung "Anmerkungen" zu verweisen. 2 Bisher nur einseitig als Recht eingetragene Dienstbarkeiten und Grund- lasten sind auf dem berechtigten wie auch auf dem angeblich belasteten  Grundbuchblatt  unter  der  Abteilung "Vormerkungen"  vorläufig  einzutra- gen. Die Eintragung wird erst rechtsverbindlich und darf erst unter der Ab- teilung "Dienstbarkeiten und Grundlasten" vorgenommen werden, wenn  die Eigentümerin oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks zuge- stimmt hat oder ein rechtskräftiger Entscheid des Gerichts vorliegt. Wird  dies nicht innert angemessener Frist beigebracht, so ist die Vormerkung  zu löschen. 3 Für unklar lautende Einträge ist eine unmissverständliche Fassung ein- zutragen; unvollständige Eintragungen sind zu vervollständigen. 4 Vor  der  Bereinigung  begründete  Rechtsverhältnisse  dinglicher  Natur,  wie Abänderungen gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs.  2  ZGB),  Verpfründungen,  Grundlasten  usw.,  sind  von  der  Abteilung  Grundbuchbereinigung auf die Einhaltung der gesetzlichen Formen hin zu  kontrollieren.  Fehlende Rechtsformen sind nachzuholen.  Eine Nachver- kündung erübrigt sich, wenn die Voraussetzungen der Ersitzung (Art. 661  ZGB) erfüllt sind.  4    213.51  5 Wird die fehlende Rechtsform nicht nachgeholt und sind auch die Vor- aussetzungen der Ersitzung nicht erfüllt, so wird das Recht nicht ins eid- genössische Grundbuch übertragen.  Art.  12 Formelle Erledigung  1 Die Ergebnisse der  Überprüfung, die Anerkennung der angemeldeten  Rechte sowie die Zustimmung zu Abänderung, Ergänzung, Neuumschrei- bung oder Löschung bisheriger Einträge sind zu protokollieren und soweit  die Abteilung Grundbuchbereinigung es als notwendig erachtet, durch die  Verfügungsberechtigten oder ihre Vertreter zu unterzeichnen. Für die Lö- schung bisheriger Rechte und die Eintragung neuer Lasten ist die Unter- zeichnung unabdingbar. 2 Dem von den Beteiligten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern sowie  einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Grundbuchberei- nigung unterschriebenen Protokoll über die Bereinigung des Grundstücks  kommt die Wirkung einer öffentlichen Urkunde zu.  Art.  13 Mitwirkungspflicht  1 Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung hin persönlich oder durch  eine Vertreterin oder einen Vertreter bei der Durchführung dieser Bereini- gungen mitzuwirken. 2 Im Weigerungsfalle ist eine dahingehende Verfügung zu erlassen. Sie  kann mit der Androhung der in Art. 292 des Strafgesetzbuchs5) vorgese- henen Strafen verbunden werden. 3 Die Abteilung Grundbuchbereinigung und die Bereinigungskommission  können die Hilfe des Grundbuchamts und des Nachführungsgeometers in  Anspruch nehmen.  Art.  14 Eröffnung  1 Das Bereinigungsergebnis und die im Zusammenhang mit der Bereini- gung  getroffenen  grundbuchlichen  Verfügungen  sind  den  Beteiligten  schriftlich  zu  eröffnen.  Der  Eigentümerin  oder  dem  Eigentümer  sind  gleichzeitig die vorgesehenen neuen Grundbucheinträge mitzuteilen.  5) SR 311.0  5  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   213.51  Art.  15 Einspracheverfahren  1 Gegen das Bereinigungsergebnis und die getroffenen Verfügungen kann  innert 20 Tagen seit der Zustellung bei der Abteilung Grundbuchbereini- gung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. 2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung behandelt die Einsprache. Kommt  eine Einigung zustande, ist das Ergebnis im Protokoll  festzuhalten und  von den Beteiligten zu unterschreiben. 3 Kommt keine Einigung zustande, ist die Einsprache der Bereinigungs- kommission zur Behandlung zu überweisen.  Art.  16 Verfahren vor der Bereinigungskommission  1 Die Bereinigungskommission versucht eine gütliche Einigung herbeizu- führen. Den vor der Bereinigungskommission abgeschlossenen und von  den Beteiligten unterzeichneten Vereinbarungen kommt die Wirkung öf- fentlicher Urkunden zu. 2 Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist kostenlos.  Art.  17 Vorläufige Eintragung  1 Ein strittiges Recht kann durch eine vorläufige Eintragung gesichert wer- den (Art. 961 ZGB).  Art.  18 Gerichtliche Erledigung a. Fristansetzung zur Klage  1 Kann vor  der  Bereinigungskommission zwischen den Beteiligten  über  Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechts oder über den Gesamt- wert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden, so hat sie die  rechtliche Erledigung herbeizuführen. 2 Hierfür setzt die Präsidentin oder der Präsident der Bereinigungskom- mission durch eingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist  von 20 Tagen zur Geltendmachung des Anspruchs auf dem Zivilprozess- weg unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichts für den Fall der  Nichtbeachtung.  6    213.51  Art.  19 b. Parteirollen  1 Die Frist zur Klage wird angesetzt: a. der  Grundeigentümerin  oder  dem Grundeigentümer,  der  den  Be-  stand, Inhalt,  Umfang oder Rang eines im kantonalen Grundbuch  eingetragenen Rechts bestreitet;  b. der Ansprecherin oder dem Ansprecher, der den Bestand eines bis- herigen nicht eingetragenen oder von der bisherigen Eintragung ab- weichenden Rechts behauptet.  Art.  20 Mitteilung durch das Gericht  1 Die richterlichen Behörden teilen der Abteilung Grundbuchbereinigung  den Eingang einer Klage im Bereinigungsverfahren und deren rechtskräf- tige Erledigung von Amtes wegen mit.  Art.  21 Beschwerdeverfahren  1 Gegen Verfügungen und andere Amtshandlungen der Abteilung Grund- buchbereinigung sowie der Grundbuchverwalterin und des Grundbuchver- walters im Bereinigungsverfahren kann, sofern nicht die Einsprache ge- mäss Art. 15 dieser Verordnung gegeben ist, innert 20 Tagen seit Zustel- lung bzw.  Kenntnis  schriftlich  und begründet  Beschwerde beim Regie- rungsrat erhoben werden. 2 Über die Beschwerdefälle ist durch die Abteilung Grundbuchbereinigung  ein besonderes Verzeichnis zu führen, in dem auch die Erledigung ver- merkt wird.  2.2. Grundeigentum  Art.  22 Bereinigung der Eigentumsverhältnisse  1 Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirkli- chen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtigzustel- len. Lässt sich die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin oder der im  Grundbuch eingetragene Eigentümer nicht identifizieren, so hat die Abtei- lung Grundbuchbereinigung nach Art. 666a ZGB vorzugehen. 2 Die beteiligten Personen sowie die Einwohnergemeinden sind verpflich- tet, im Rahmen der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mitzuwirken.  Die Abteilung Grundbuchbereinigung setzt ihnen dafür jeweils eine ange- messene Frist.  7    213.51  3 Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch die Abteilung  Grundbuchbereinigung,  die  sich  bei  Erbgang zuvor  vergewissert,  dass  keine  Ausschlagung  vorliegt  und kein  öffentliches  Inventar  angeordnet  wurde.  Art.  23 Nicht eingetragene Grundstücke  1 Für die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommenen Grund- stücke und für Grundstücke, für die bisher kein Eigentumseintrag besteht,  ist das Verfahren nach Art. 662 ZGB durchzuführen, soweit es sich nicht  um öffentliche Grundstücke nach Art. 664 und 944 ZGB handelt.  Art.  24 Behandlung aufgehobener Rechte  1 Die nach kantonalem Recht  entstandenen dinglichen Rechte,  die ge- mäss  Zivilgesetzbuch  nicht  mehr  begründet  werden  können,  sind  im  Grundbuch anzumerken.  2.3. Dienstbarkeiten und Grundlasten  Art.  25 Wegrechte  1 Die Einwohnergemeinden haben der  Abteilung Grundbuchbereinigung  ein Verzeichnis  der  öffentlichen Strassen und Wege (Kantonsstrassen,  Gemeindestrassen,  öffentliche  Güterstrassen)  sowie  jener  privaten  Strassen und Wege, die öffentlich begangen werden, einzureichen. 2 Wege über Privatgrundstücke, die von jedermann benutzt werden dür- fen,  sind  als  Popularservitut  (Gemeindedienstbarkeiten)  im  Sinne  von  Art. 781 ZGB einzutragen.  Art.  26 Altrechtliche Servitute  1 Altrechtliche Dienstbarkeiten und Reallasten sind als Grunddienstbarkei- ten oder Realgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen  Grundbucheintrag oder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zuguns- ten einer bestimmten Person ergibt.  8    213.51  2.4. Grundpfandrechte  Art.  27 Pflicht der Grundeigentümerin und des Grundeigentümers  1 Die Grundeigentümerin und der Grundeigentümer haben auf Aufforde- rung hin für die Durchführung der Pfandbereinigung ein Verzeichnis der  Pfandgläubigerinnen und der Pfandgläubiger zur Verfügung zu stellen.  Art.  28 Herausgabepflicht  1 Die Pfandtitelbesitzerinnen und die Pfandtitelbesitzer  sind verpflichtet,  die einverlangten Pfandtitel  der Abteilung Grundbuchbereinigung gegen  Quittung einzureichen.  Art.  29 Pfandrechte alten Rechts  1 Die altrechtlichen Grundpfandrechte (Altgülten) sind in solche des neuen  Rechts umzuwandeln. 2 Für  die  Ausstellung  der  neuen  Titel  ist  kein  Pfandvertrag  gemäss  Art. 799 ZGB notwendig. 3 Der Nennwert der neuen Titel soll in der Regel mindestens Fr. 1 000.–  betragen und durch 500 teilbar sein.  Art.  30 Zusammenlegung von Pfandforderungen  1 Die  Pfandtitel  sollen  soweit  möglich  zusammengelegt  und die  Pfand- summen auf gerade Beträge auf- oder abgerundet werden.  Art.  31 Pfandtitel des Zivilgesetzbuchs  1 Die  Abteilung Grundbuchbereinigung ist  befugt,  eine  Neuausfertigung  von Pfandtiteln des Zivilgesetzbuchs zu verfügen, wenn die Titel mit den  bereinigten  grundbuchlichen  Eintragungen  nicht  mehr  übereinstimmen  oder wenn dies aus Gründen der Klarheit wünschbar ist,  insbesondere  wenn die Zirkulationsfähigkeit eines Titels beeinträchtigt sein könnte.  9    213.51  Art.  32 Kraftloserklärung durch das Gericht  1 Wird ein eingeforderter Titel nicht eingesandt und kann er sonst nicht er- hältlich  gemacht  werden,  so  wird  er  auf  Veranlassung  der  Abteilung  Grundbuchbereinigung auf Kosten der Gläubigerin oder des Gläubigers  oder der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers in entsprechen- der Anwendung von Art. 865 ZGB kraftlos erklärt. 2 Für nach 1912 errichtete Pfandtitel,  deren Gläubigerin oder Gläubiger  seit zehn Jahren unbekannt ist, veranlasst die Abteilung Grundbuchberei- nigung die Durchführung des Kraftloserklärungsverfahrens nach Art. 856  ZGB auf Kosten der Schuldnerin oder des Schuldners.  Art.  33 Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereini- gung  1 Für Altgülten, die seit mindestens zehn Jahren vermisst werden und für  die während dieser Zeit keine Zinsen gefordert wurden, erlässt die Abtei- lung Grundbuchbereinigung auf Kosten der Grundeigentümerin oder des  Grundeigentümers einen Aufruf im Amtsblatt an allfällige Gläubigerinnen  und Gläubiger, sich innert einer Frist von sechs Monaten zu melden und  die Forderung unter Vorweisung des Pfandtitels geltend zu machen. 2 Der Aufruf enthält die alte und, sofern abweichend, die neue Bezeich- nung des Unterpfandes, die letzte registrierte Gläubigerin oder den letzten  registrierten Gläubiger, das Datum der Errichtung und der Protokollierung  im Gültenprotokoll sowie die gegenwärtige Grundeigentümerin oder den  gegenwärtigen Grundeigentümer. 3 Erfolgt  innert  der  festgesetzten Frist  keine Vorweisung der  Pfandtitel,  verfügt die Abteilung Grundbuchbereinigung deren Kraftloserklärung. Bei  den Einträgen im Grundbuch und alten Gültenprotokoll wird auf die Kraft- loserklärung hingewiesen. Pfandrechte,  deren Titel  kraftlos erklärt  wur- den, werden nicht ins eidgenössische Grundbuch übertragen.  2.5. Abschluss des Bereinigungsverfahrens  Art.  34 Überprüfung  1 Der Regierungsrat lässt die neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregis- ter durch eine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson überprüfen.  10    213.51  Art.  35 Öffentliche Auflage  1 Die neu angelegten Grundbücher sind während 30 Tagen auf der Abtei- lung Grundbuchbereinigung öffentlich aufzulegen und die Auflage ist im  Amtsblatt bekanntzumachen. 2 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht einge- tragene  dingliche  Rechte  während  der  Auflagefrist  bei  der  Abteilung  Grundbuchbereinigung noch angemeldet werden können, und dass sol- che Rechte einer Drittperson gegenüber in Bestand, Inhalt, Umfang und  Rang nur gemäss Eintrag im Grundbuch Geltung haben werden.  Art.  36 Einspracheverfahren  1 Während der  öffentlichen Auflage kann jedermann,  der  ein  Interesse  glaubhaft macht, Einsprache bei der Abteilung Grundbuchbereinigung er- heben  mit  der  Begründung,  dass  Übertragungen  aus  dem kantonalen  Grundbuch oder dem Bereinigungsprotokoll unrichtig oder lückenhaft vor- genommen wurden. 2 Für das Einspracheverfahren sind Art. 16 ff. dieser Verordnung sinnge- mäss anwendbar.  Art.  37 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs  1 Das  Volkswirtschaftsdepartement  setzt  nach  Abschluss  des  Bereini- gungsverfahrens sowie der öffentlichen Auflage den Zeitpunkt der Inkraft- setzung  des  eidgenössischen  Grundbuchs  für  die  betroffenen  Grund- stücke fest. 2 Es veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt und gibt dem Eidgenös- sischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Einwohnergemeinderat  hiervon Kenntnis.  Art.  38 Schliessung des alten Grundbuchs und der Bereinigungs- dossiers  1 Auf den Tag der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs sind  das kantonale Grundbuch, das alte Gültenprotokoll und die Bereinigungs- dossiers zu schliessen und zu archivieren.  11    213.51  Art.  39 Folgen der Nichteintragung  1 Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuchs für  die betroffenen Grundstücke erlöschen alle dinglichen Rechte, die noch  nicht eingetragen, aber eintragungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbe- halt von Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB, nicht während dieser Zeit zur Eintra- gung beim Grundbuch angemeldet werden. 2 Das  Volkswirtschaftsdepartement  hat  in  seiner  Bekanntmachung  den  Zeitpunkt, von dem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, anzuge- ben und die Folgen ihrer Nichtbeachtung anzudrohen.  3. Anlage des eidgenössischen Grundbuchs  Art.  40 Grundlagen  1 Die Anlage des Grundbuchs erfolgt nach Massgabe von Art. 942 ff. ZGB  und Art. 38 ff. SchlT ZGB, unter Einhaltung der Vorschriften der eidgenös- sischen Grundbuchverordnung6) sowie der nachfolgenden Vorschriften.  Art.  41 Verweisung  1 Im Grundbuchblatt ist auf die bisherige Nummer des kantonalen Grund- buchs zu verweisen.  Art.  42 Eisenbahngrundstücke  1 Die für die Eisenbahngrundstücke, welche unmittelbar dem Bahnbetrieb  dienen  (Betriebsgrundstücke),  anzulegenden  Hauptbuchblätter  sind  mit  der Bezeichnung "Eisenbahngrundstück" zu versehen. 2 Die Abteilung "Grundpfandrechte" ist zu sperren.  4. Kosten der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs  Art.  43 Gebühr  1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidge- nössischen Grundbuchs  werden vom Kanton getragen.  In  besonderen  Fällen können die Kosten der Grundeigentümerin und dem Grundeigentü- mer auferlegt werden.  6) SR 211.432.1  12  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de   213.51  2 Für Grundbuchgeschäfte, die sich im Rahmen der Bereinigung ergeben,  aber nicht unmittelbar mit dieser zusammenhängen, sind die ordentlichen  Grundbuchgebühren zu entrichten.  5. Schlussbestimmungen  Art.  44 Laufende Geschäfte  1 Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuchs wird das bisheri- ge kantonale Grundbuch weitergeführt. 2 Daneben sind alle eintretenden Rechtsänderungen, soweit erforderlich,  in den Bereinigungsheften nachzutragen. 3 Ist eine Liegenschaft bereinigt, sind jeder künftigen Handänderung oder  Pfanderrichtung die Beschreibung des Vermessungswerks und das Er- gebnis des Bereinigungsverfahrens zugrunde zu legen.  Art.  45 Verhältnis zum Vermessungswerk  1 Das  Grundbuchamt  hat  dem  Nachführungsgeometer  schon  während  des  Bereinigungsverfahrens  alle  zur  Nachführung  des  Vermessungs- werks erforderlichen Unterlagen zur Kenntnisnahme zuzustellen.  Art.  46 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderli- chen Ausführungsbestimmungen.  13    213.51  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 80 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26) Vorlage und Botschaft des Regierungsrats vom 16. August 2017,  Kantonsratssitzungen vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016  (23.16.06), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement geneh- migt am 16. Februar 2017   Aufgehobener Erlass: Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einfüh- rung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) vom  6. September 1985 (OGS 1986, 83, OGS 1997, 94, OGS 2005, 61, OGS  2007, 13 und 25, OGS 2010, 33 Ziff. III. 9., OGS 2010, 41, OGS 2011, 36   Anhang Ziff. II.3., OGS 2011, 46)  14    213.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.10.2016 01.06.2017 Erlass Erstfassung OGS 2016, 80  15    213.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.10.2016 01.06.2017 Erstfassung OGS 2016, 80  16


canton: ow

title: Verordnung über die Grundbuchgebühren

short: Grundbuchgebührentarif

pdf_content: 213.61 - Verordnung über die Grundbuchgebühren (Grundbuchgebührentarif)   213.61 Verordnung über die Grundbuchgebühren (Grundbuchgebührentarif) vom 28. Oktober 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  954  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB) vom 10. Dezember 19071),  gestützt auf Artikel 17 und 168k Absatz 1 des Gesetzes betreffend die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19112),  beschliesst:  Art.  1 Gebührenpflicht  1 Für die Amtshandlungen des Grundbuchamts sind im Rahmen des all- gemeinen Gebührengesetzes und dieser Verordnung Gebühren zu ent- richten.  Art.  2 Gebührenpflichtige Person  1 Gebührenpflichtig sind bei Handänderungen die veräussernde und die  erwerbende Person zu gleichen Teilen, bei Grundpfanderrichtungen die  Pfandbestellerin oder der Pfandbesteller, bei Dienstbarkeitsbegründungen  die berechtigte Person, und in den übrigen Fällen die Person, welche die  Amtshandlung veranlasst. Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinba- rungen. 2 Die Parteien haften für die Gebühren solidarisch. Für die gemäss Art. 18  Abs. 2 dieser Verordnung von den Gebühren befreite Partei entfällt  die  Solidarhaftung.  1) SR 210 2) GDB 210.1  OGS 2021, 38  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de   213.61  Art.  3 Umfang  1 In den Gebühren ist die Entschädigung für die mit den betreffenden Ge- schäften ordentlicherweise verbundene amtliche Tätigkeit, einschliesslich  übliche Vorbereitungsarbeiten, Papier, Formulare, Bescheinigungen und  Stempelung, inbegriffen. 2 Direkte  Auslagen,  wie  Porti,  Telefongebühren,  Kopien,  Publikationen  usw. sind besonders zu vergüten. 3 Für amtliche Tätigkeiten, die im vorliegenden Tarif nicht aufgeführt sind,  z.B. Vorprüfungen, Abweisungen, Nachforschungen, ist eine Gebühr zum  Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen.  Art.  4 Rechnung  1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Rechnungsführung und  die Rechnungsstellung.  Art.  5 Vertragssumme  1 Für die Gebührenberechnung nach dem Wert  gilt  als  Vertragssumme  der  Gesamtbetrag aller  der  veräussernden oder  belasteten Person zu- fliessenden oder von der erwerbenden oder berechtigten Person zu er- bringenden Leistungen (ohne den Wert der Fahrnis). Enthält der Rechts- grundausweis darüber keine Angaben oder liegt der Wert unterhalb des  Nettosteuerwerts bei nichtlandwirtschaftlichen oder des Ertragswerts bei  landwirtschaftlichen Grundstücken, so gilt  der Nettosteuerwert  bzw. Er- tragswert als Vertragssumme. 2 Bei periodischen Vertragsleistungen gilt als Grundlage der Gebührenbe- rechnung der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung.  Art.  6 Eigentum  1 Für  die  Übertragung  des  Eigentums  beträgt  die  Gebühr  1,5  ‰  bis  Fr.  1 000 000.–, plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– der Ver- tragssumme, pro Handänderung aber mindestens Fr. 100.– und höchs- tens Fr. 15 000.–. 2 Für Tauschverträge und Baulandumlegungen ist die Gebühr für jedes  beteiligte Grundstück gesondert zu erheben.  2    213.61  3 Für  Namensänderungen  natürlicher  Personen,  Namensänderungen  und/oder  Sitzverlegungen  von  Kollektiv-  und  Kommanditgesellschaften  und juristischen Personen beträgt  die Gebühr  Fr. 60.–.  Erfolgt  die  Na- mensänderung einer natürlichen Person gleichzeitig mit einem anderen  Rechtsgeschäft, ist sie gebührenfrei. 4 Bei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung von  Kapitalgesellschaften beträgt die Gebühr pro Grundstück Fr. 150.–. 5 Für die Änderung im Personenstand von Gesamthandverhältnissen ist  die Gebühr gemäss Absatz 1 anteilsmässig zu erheben, mindestens aber  Fr. 100.–. 6 Für die Umwandlung von Gesamteigentum in ein anderes Gesamthand- verhältnis oder in Miteigentum und umgekehrt, ohne Veränderung im Per- sonenstand, beträgt die Gebühr Fr. 100.–.  Art.  7 Stockwerkeigentum  1 Für die Begründung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr 0,5 ‰  des Nettosteuerwerts der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks,  mindestens aber Fr. 200.– und höchstens Fr. 15 000.–. 2 Für  Gebäude,  die  sich  noch  im  Bau  befinden,  errechnet  sich  der  massgebende Wert aus dem Nettosteuerwert der Liegenschaft oder des  Baurechtsgrundstücks und 80 % des Gebäudewerts gemäss Baukosten- voranschlag. 3 Für  die  Änderung  eines  Stockwerkeigentumsverhältnisses  beträgt  die  Gebühr Fr. 200.–. 4 Für  die  Löschung  eines  Stockwerkeigentumsverhältnisses  beträgt  die  Gebühr Fr. 100.–.  Art.  8 Miteigentum (selbstständiges und unselbstständiges)  1 Für die Begründung von Miteigentum und die Änderung eines Miteigen- tumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 200.–. 2 Für die Löschung eines Miteigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr  Fr. 100.–.  Art.  9 Konzessionen  1 Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks  beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 1 500.–.  3    213.61  2 Für die Übertragung eines in Absatz 1 genannten Rechts wird die Ge- bühr gemäss Art. 6 dieser Verordnung erhoben. 3 Für die Löschung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks  beträgt die Gebühr Fr. 100.–.  Art.  10 Dienstbarkeiten und Grundlasten  1 Für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 80.–  pro Recht. 2 Für die Eintragung einer Personaldienstbarkeit  beträgt die Gebühr Fr.  80.– pro Grundstück. 3 Für die Eintragung einer Grundlast beträgt die Gebühr 2 ‰ des Gesamt- werts, mindestens aber Fr. 80.–. 4 Für die Änderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt die Gebühr  Fr. 40.–. 5 Die Löschung einer Dienstbarkeit oder einer Grundlast ist gebührenfrei.  Art.  11 Selbstständige und dauernde Rechte  1 Für die Eintragung eines selbstständigen und dauernden Rechts wird  die Gebühr gemäss Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung erhoben, mindestens  aber Fr. 100.–. 2 Für die Verlängerung oder Änderung eines selbstständigen und dauern- den Rechts beträgt die Gebühr Fr. 200.–. 3 Für die Löschung eines selbstständigen und dauernden Rechts beträgt  die Gebühr Fr. 100.–.  Art.  12 Grundpfandrechte  1 Für die Eintragung eines Grundpfandrechts beträgt die Gebühr 2 ‰ von  der  Pfandsumme  bis  Fr. 500 000.–  plus  1,5 ‰  vom  Mehrbetrag  bis  Fr. 1 000 000.– plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–, mindes- tens aber Fr. 80.–  und höchstens Fr. 10 000.–. 2 Für die Eintragung der Erhöhung der Pfandsumme wird die Gebühr ge- mäss Absatz 1 erhoben, mindestens aber Fr. 80.–. 3 Bei der Löschung von Grundpfandrechten wird der Betrag der bisheri- gen  Pfandsumme  bei  gleichzeitiger  Neuerrichtung  eines  Grundpfand- rechts entsprechend angerechnet. Die Gebühr beträgt einen Viertel des  Ansatzes gemäss Absatz 1, mindestens aber Fr. 80.–.  4    213.61  4 Für die Umwandlung von Grundpfandrechten, bei einer Pfandrechtser- neuerung und bei der Auswechslung der Pfandforderung beträgt die Ge- bühr  einen  Viertel  des  Ansatzes  gemäss  Absatz  1,  mindestens  aber  Fr. 80.–. 5 Für  die  Umwandlung  eines  Papier-Schuldbriefes  in  einen  Register- Schuldbrief und umgekehrt beträgt die Gebühr Fr. 50.–. 6 Für die Eintragung einer leeren Pfandstelle beträgt die Gebühr Fr. 50.–.  Entsteht  eine  leere Pfandstelle  von Gesetzes wegen infolge  Löschung  oder Verminderung des Vorgangs, ist die Eintragung gebührenfrei. 7 Für  die  Zusammenlegung und Aufteilung  von Grundpfandrechten be- trägt die Gebühr Fr. 30.– pro Grundpfandrecht, höchstens aber Fr. 200.–.  Grundlage für die Berechnung bilden bei der Zusammenlegung die bishe- rigen und bei der Aufteilung die neuen Eintragungen. 8 Für die Herabsetzung der Pfandsumme, die Änderung des Zinsfusses,  für Rang- und Vorgangsänderungen sowie Rangänderungen von Grund- pfandrechten gegenüber Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Vormerkun- gen beträgt die Gebühr für jede Änderung Fr. 30.–. 9 Für die Verteilung einer Pfandhaft, Pfandvermehrung, Pfandentlassung  und bei Pfandaustausch beträgt die Gebühr für jedes Grundpfandrecht  Fr. 30.–. 10 Für die Angabe eines neuen Gläubigers, eines Fahrnispfandgläubigers,  Schuldners oder Nutzniessers im Grundbuch und die Angabe des Bevoll- mächtigten bei Schuldbrief, Gült und Anleihensobligation beträgt die Ge- bühr je Fr. 40.–. Die Löschung ist gebührenfrei. 11 In den Gebühren für die Eintragungen im Hauptbuch sind die entspre- chenden Änderungen im Pfandtitel oder die Entkräftung des Titels inbe- griffen. 12 Für die Ausfertigung eines Pfandtitels und den Auszug aus dem Grund- buch über die Eintragung einer Grundpfandverschreibung oder die Eintra- gung eines Registerschuldbriefs beträgt die Gebühr Fr. 50.–. 13 Die Löschung eines Grundpfandrechts ist gebührenfrei.  Art.  13 Vormerkungen  1 Für die Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechts be- trägt die Gebühr Fr. 150.–. 2 Für  die  Eintragung  der  übrigen  Vormerkungen  beträgt  die  Gebühr  Fr. 80.–.  5    213.61  3 Muss eine Vormerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht wer- den, so beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. 4 Sind mehrere Personen als Berechtigte vorzumerken, beträgt  der Zu- schlag für die zweite und jede weitere Person Fr. 10.–. 5 Für die Änderung einer Vormerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–. 6 Die Löschung einer Vormerkung ist gebührenfrei.  Art.  14 Anmerkungen  1 Für die Eintragung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 80.–. 2 Muss eine Anmerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht werden,  so beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. 3 Für die Änderung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–. 4 Die Löschung einer Anmerkung ist gebührenfrei.  Art.  15 Verschiedene Eintragungen und Verrichtungen  1 Für die Eröffnung und die Schliessung eines Hauptbuchblatts beträgt die  Gebühr Fr. 50.–. 2 Für  die Bereinigung von Dienstbarkeiten,  Grundlasten,  Vormerkungen  und Anmerkungen beträgt die Gebühr für jeden Eintrag auf jedem Grund- stück, welches Fläche abgibt, Fr. 10.–.  Art.  16 Auskunft und Auszüge  1 Die mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel unentgeltlich. Dauert  sie länger als eine halbe Stunde, so ist entsprechend der erforderlichen  Sachkenntnis eine Gebühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.–  zu berechnen. 2 Für  vollständige  Grundbuchauszüge  beträgt  die  Gebühr  pro  Auszug  Fr. 50.–. Wird der Auszug für mehr als ein Grundstück ausgefertigt, be- trägt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. 3 Für Teilauszüge beträgt  die Gebühr Fr. 30.–.  Wird der  Teilauszug für  mehr als ein Grundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes wei- tere Grundstück Fr. 10.–. 4 Für Eigentümerverzeichnisse beträgt die Gebühr Fr. 20.–.  6    213.61  5 Auskünfte und Grundbuchauszüge, welche die kantonalen Amtsstellen  und die Gemeinden für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen, sind ge- bührenfrei. 6 Für den Versand von Auszügen und Eigentümerverzeichnissen sind kei- ne Auslagen gemäss Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung zu vergüten. 7 Für interne Beglaubigungen beträgt die Gebühr Fr. 20.–. 8 Für die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu den Daten des in- formatisierten Grundbuchs erlässt der Regierungsrat Ausführungsbestim- mungen.  Art.  17 Aufbewahrung von Grundpfandtiteln  1 Für den Einzug oder die Aufbewahrung von Grundpfandtiteln und Inha- berobligationen beträgt die Gebühr Fr. 40.–. Bei Titellöschung entfällt die  Gebühr.  Art.  18 Gebührenfreiheit  1 Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei: a. Eintragungen,  die  mit  Bodenverbesserungen  oder  mit  Bodenaus-  tausch  zur  Abrundung  landwirtschaftlicher  Betriebe  zusam- menhängen und für  Eintragungen von Grundpfandrechten zur  Si- cherung von Investitionskrediten sowie Betriebshilfedarlehen;  b. Eintragungen, die infolge einer Kantons- oder Gemeindegrenzenre- gulierung notwendig werden.  2 Vom Kanton und von den Gemeinden werden keine Gebühren erhoben.  Die  andere  Partei,  die  die  Gebührenfreiheit  nicht  beanspruchen  kann,  schuldet ihren Gebührenanteil in der Regel auch bei anderslautender Ab- rede. 3 Für  die  Enteignung  nach  eidgenössischem  Recht  dürfen  für  den  Eigentumsübergang gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über die Ent- eignung (EntG)3) nur Kanzleigebühren erhoben werden. Der Begriff  der  Kanzleigebühr richtet sich nach Art. 3 des Allgemeinen Gebührengeset- zes4).  3) SR 711 4) GDB 643.1  7  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   213.61  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 38 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2022   Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021, Kantonsrats- sitzungen vom 9. September und 28. Oktober 2021 (23.21.03), in Kraft  seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 38)   Aufgehobener Erlass: Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15.  März 2012 (OGS 2012, 19, OGS 2016, 79)  8    213.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.10.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2021, 38  9    213.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.10.2021 01.01.2022 Erstfassung OGS 2021, 38  10

element: Erlass

type: Erstfassung


pdf_content: 213.611 - Ausführungsbestimmungen über die Rechnungsführung und Rechnungsstellung bezüglich der Beurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungsgebühren   213.611 Ausführungsbestimmungen über die Rechnungsführung und  Rechnungsstellung bezüglich der Beurkundungs-,  Grundbuch- und Schatzungsgebühren vom 26. Mai 1981 (Stand 26. Mai 1981)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung über die Beurkundungs-,  Grundbuch- und Schatzungsgebühren vom 29. Februar 19801),  beschliesst:  Ziff.  1  1 Die Notare, Protestbeamten und Grundbuchämter sind verpflichtet, das  vom Regierungsrat genehmigte Rechnungsformular zu verwenden. Es ist  bei der kantonalen Materialzentrale zu den Selbstkosten zu beziehen.  Ziff.  2  1 Beglaubigungsgebühren können durch blosse Quittung belegt werden.  Ziff.  3  1 Die kantonale Grundpfandschatzungskommission stellt mit dem Schat- zungsverbal Rechnung.  Ziff.  4  1 Von allen Rechnungen und Quittungen ist ein Doppel beim Rechnungs- steller  zurückzubehalten.  Rechnungsdoppel,  Quittungsdoppel  und inter- nes  Rechnungsformular  sind  zehn Jahre,  gerechnet  ab Zustellung der  Rechnung an den Pflichtigen, aufzubewahren.  1) OGS 1980, 40  OGS 1983, 13    213.611  Ziff.  5  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten sofort in Kraft.  2    213.611  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.05.1981 26.05.1981 Erlass Erstfassung OGS 1983, 13  3    213.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.05.1981 26.05.1981 Erstfassung OGS 1983, 13  4


short: Schätzungs- und Grundpfandgesetz

pdf_content: 213.7 - Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz)   213.7 Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und  das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 793 ff. sowie Schlusstitel Artikel 52 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19071),  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682), *  beschliesst:  1. Amtliche Schätzung  1.1. Allgemeines  Art.  1 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die amtlichen Schätzungen aus.  Art.  2 Finanzdepartement3)  1 Das Finanzdepartement leitet die amtlichen Schätzungen.  Art.  3 Kantonale Steuerverwaltung4) a. Allgemeine Aufgaben  1 Die kantonale Steuerverwaltung ist unmittelbares Organ des Finanzde- partements in der Leitung der amtlichen Schätzungen. 1) SR 210 2) GDB 101.0 3) Das Volkswirtschaftsdepartement leitet die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher   Grundstücke (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Aufgaben und Gliederung der   Departemente [GDB 133.111]). Soweit nachfolgend das Finanzdepartement als zu- ständig bezeichnet wird, ist im Bereich der amtlichen Schätzung landwirtschaftlicher  Grundstücke das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.  OGS 2006, 69  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/133.111/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   213.7  2 Ihr obliegt der Vollzug der amtlichen Schätzungen, soweit durch kanto- nales Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist.  Art.  4 b. Aufgaben im Einzelnen  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  schätzt  den  Wert  von  Grundstücken  und Anlagen: a. für die Errichtung von Grundpfandrechten; b. für die Bestimmung des Perimeterkapitals von Flur- und Wuhrgenos-  senschaften; c. für die Ermittlung des Steuerwertes5) ; d. für die Feststellung des Anrechnungswertes in einer Erbteilung; e. im Auftragsverhältnis für Dritte.  Art.  5 Mitwirkungs- und Geheimhaltungspflicht *  1 Die  Grundeigentümer  oder  Grundeigentümerinnen sind zur  Mitwirkung  bei der Grundstückschätzung verpflichtet. Sie haben auf Verlangen der  kantonalen Steuerverwaltung insbesondere mündlich oder schriftlich Aus- kunft zu erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen  sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorzulegen. * 2 Sie können bei der kantonalen Steuerverwaltung die Schätzungsakten  einsehen oder  eine kostenlose Kopie des Schätzungsprotokolls  verlan- gen. * 3 Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben über die bei ihrer  Tätigkeit erhaltenen Kenntnisse gegenüber unberechtigten Drittpersonen  Verschwiegenheit zu bewahren. *  Art.  6 Amtshilfe  1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden erteilen der kantona- len Steuerverwaltung kostenlos sämtliche für die Vornahme der Schät- zung erforderlichen Auskünfte. *  4) Das Amt  für  Landwirtschaft  und  Umwelt  ist  unmittelbares  Organ  des  Volkswirt- schaftsdepartements  in  der  Leitung der  amtlichen Schätzung landwirtschaftlicher  Grundstücke (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Aufgaben und Gliederung der   Departemente [GDB 133.111]). Soweit nachfolgend die kantonale Steuerverwaltung  erwähnt wird, ist im Bereich der amtlichen Schätzung landwirtschaftlicher Schätzun- gen das Amt für Landwirtschaft und Umwelt zuständig.  5) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)  2  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/133.111/de   213.7  2 Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträ- gern übermittelt werden. * 3 Sie können auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.  Der Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechtigungs- konzept genau zu regeln. * 4 Die  Baubewilligungsbehörden  melden  den  Abschluss  von  Um-,  Neu-  und Erweiterungsbauten. *  1.2. Schätzungsgrundlagen  Art.  7 Massgebliche Werte  1 Für die Schätzung sind insbesondere der Zustand, die Lage, die Grösse  und  der  Ertrag  des  Schätzungsobjekts  im  Zeitpunkt  der  Schätzung  massgebend. 2 Wo der Flächen- oder Rauminhalt eines Objekts oder der Ertrag nicht  genau bestimmt werden kann, ist er zu schätzen. 3 Die  kantonale  Steuerverwaltung  kann  im  Einverständnis  mit  dem Fi- nanzdepartement Fachgutachten einholen.  Art.  8 Einteilung der Schätzungsobjekte  1 Für  die Bewertung werden die Grundstücke und Anlagen in landwirt- schaftliche und nichtlandwirtschaftliche eingeteilt. 2 Alprechte,  Holzrechte,  nutzbar  gemachte  Wasserkräfte  und  ähnliche  Nutzungsrechte sind je nach ihrem Inhalt und Zweck als landwirtschaftli- che oder nichtlandwirtschaftliche zu behandeln.  Art.  9 Zusammenfassung von Grundstücken  1 Gehören  dem  gleichen  Eigentümer  oder  der  gleichen  Eigentümerin  mehrere Grundstücke, die betriebswirtschaftlich eine Einheit bilden oder  sonst in einer engeren rechtlichen Verbindung stehen, so können sie als  Gesamtheit geschätzt werden.  Art.  10 Aufteilung von Gebäuden  1 Für die Ermittlung der Gebäudewerte ist  jedes baulich als besondere  Einheit erkennbare Haupt- und Nebengebäude für sich zu schätzen.  3    213.7  2 Gebäude, die in unselbstständigem Miteigentum stehen, sind als Gan- zes zu schätzen. Selbstständige Miteigentumsanteile sind gesondert zu  schätzen. 3 Stockwerkeigentumseinheiten sind gesondert zu schätzen.  1.3. Rechtsmittel  Art.  11 Einsprache  1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der  kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die  Einsprache muss eine Begründung und einen Antrag enthalten. * 2 Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder die Grundeigentü- merin, der Nutzniesser oder die Nutzniesserin sowie die weiteren Auftrag- gebenden.  Art.  12 Einigungsverfahren  1 Die kantonale Steuerverwaltung kann im Einspracheverfahren eine Eini- gungsverhandlung durchführen. 2 Kommt mit der einsprechenden Person eine Einigung zustande, so ist  das Ergebnis schriftlich festzuhalten und von ihr zu unterzeichnen. 3 Eine Änderung der  Schätzung im Einigungsverfahren ist  den übrigen  betroffenen Einspracheberechtigten schriftlich  mitzuteilen  und wird  ver- bindlich,  wenn  diese  gegen  die  Änderung  nicht  innert  einer  Frist  von  30 Tagen wiederum Einsprache erheben.  Art.  13 Entscheid  1 Kommt keine Einigung zustande, so ist durch die kantonale Steuerver- waltung ein Einspracheentscheid zu treffen. Dieser ist der einsprechen- den Person und allfälligen weiteren Betroffenen schriftlich mit Begründung  und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.  Art.  14 Beschwerde  1 Gegen einen Einspracheentscheid kann jede einspracheberechtigte Per- son innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanz- departement Beschwerde erheben.  4    213.7  1.4. Kosten  Art.  15 Kostentragung  1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schätzungen für die Fest- stellung des Anrechnungswertes in einer Erbteilung sowie von Schätzun- gen im Auftragsverhältnis für Dritte sind vom Grundeigentümer oder von  der Grundeigentümerin zu tragen, soweit sie nicht von der auftraggeben- den Person zu tragen sind. * 2 Beantragt  der  Grundeigentümer  oder  die  Grundeigentümerin  eine  Grundstückschätzung,  so sind  die  Kosten durch den Grundeigentümer  oder die Grundeigentümerin zu tragen. * 3 Die Kosten der von Amtes wegen vorgenommenen Steuerschätzungen  werden vom Kanton getragen. 4 Bei Schätzungen anderer Art, bei denen kein besonderer Verteiler vor- gesehen ist, haftet die auftraggebende Person für die Kosten. 5 Die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren werden nach der Verwal- tungsverfahrensverordnung6) erhoben.  6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Verordnung7). *  2. Grundpfandrecht  Art.  16 Schätzung  1 … * 2 Für landwirtschaftliche Grundstücke gelten die Vorschriften gemäss dem  Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht8).   Art.  17 Belastungsgrenze  1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grundpfandrechts richtet  sich nach den Vorschriften von Art. 793 ff. ZGB9).  *  6) Art. 23a ff. VwVV (GDB 133.21) 7) Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB   213.61) 8) SR 211.412.11 9) SR 210  5  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de http://gdb.ow.ch/data/213.61/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de   213.7  2 Für  die  Grundpfandbelastung  landwirtschaftlicher  Grundstücke  gelten  die Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Boden- recht10).  Art.  18 Zinsfuss  1 Bei der Bestellung von Kapitalhypotheken ist der ins Grundbuch einzu- tragende Höchstzinsfuss anzugeben.  Art.  19 Einseitige Ablösung  1 Die  einseitige  Ablösung  von  Grundpfandrechten  durch  den  Erwerber  oder die Erwerberin ist gestattet (Art. 828 ZGB11)).  2 Der Betrag der Ablösungssumme wird durch amtliche Schätzung festge- setzt (Art. 830 ZGB12)).   Art.  20 Gesetzliche Pfandrechte  1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB13), das den ein- getragenen privatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht, vorbehältlich  anderer gesetzlicher Regelungen, ohne Eintrag im Grundbuch: * a. für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an   Bodenverbesserungsmassnahmen,  Gewässerverbauungen,  Strassen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und derglei- chen auf die Dauer von 20 Jahren;  b. * für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten  Grundstück stehenden Steuerforderungen (Art. 262 StG14)).  2 Nicht  im Grundbuch eingetragene,  gesetzliche  Grundpfandrechte  von  über Fr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zu- grunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der  Entstehung der  Forderung im Grundbuch eingetragen werden,  können  nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf  das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. *  10) SR 211.412.11 11) SR 210 12) SR 210 13) SR 210 14) GDB 641.4  6  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   213.7  3 Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen, wonach das ge- setzliche Grundpfandrecht  erlischt,  sofern  es nicht  innert  vier  Monaten  nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber  innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung, in das Grundbuch  eingetragen wird. * 4 Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, so ha- ben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander  den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand. *  Art.  21 Versicherungspflicht  1 Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Gebäudes ist verpflichtet,  dieses  bei  einer  in  der  Schweiz  konzessionierten  Versicherungsgesell- schaft mindestens zum Zeitwert gegen Feuer- und Elementarschaden zu  versichern. 2 Die  kantonale  Steuerverwaltung  kann  bei  Schätzungen  in  die  Ver- sicherungspolicen Einsicht nehmen.  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  22 Vollzug  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Vorschriften durch  Verordnung.  Art.  23 Übergangsrecht  1 Die  Aufhebung  der  Belastungsgrenze  für  nichtlandwirtschaftliche  Schuldbriefe gilt für jene, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem  Grundbuch angemeldet werden. 2 Die  Bestimmungen  über  die  Ermittlung  und  Festsetzung  der  Vermö- genssteuerwerte  und  Eigenmietwerte,  insbesondere  die  Pflichten  der  Grundeigentümer und der Grundeigentümerinnen sowie die Aufgaben der  kantonalen Steuerverwaltung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes  über die Neuregelung der Grundstückschätzung werden ein Jahr vor des- sen Inkrafttreten angewendet. *  7    213.7  Art.  23a * Übergangsrecht zum Nachtrag vom 28. Oktober 202115)  1 Die zur  Festsetzung der  Steuerwerte  notwendigen Informationen sind  Bestandteil der Steuererklärung und sind durch die Steuerpflichtigen erst- mals mit der Steuererklärung 2022 zu deklarieren.  Art.  24 Änderung bisherigen Rechts16)  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Schätzungs- und Grundpfandgesetz vom 8. Juni 198617) wird aufge- hoben.   Art.  26 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.18) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  15) OGS 2021, 36; der Nachtrag vom 28. Oktober 2021 tritt - unter Vorbehalt von Art.  23a - am 1. Januar 2025 in Kraft (OGS 2021, 43)  16) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2006, 69 konsultiert werden  17) OGS 1986, 117; OGS 2001, 83 18) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt (OGS 2006, 79)  8    213.7  Informationen zum Erlass   Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. Juli 2006 Kantonsratsprotokolle vom 21. September und 26. Oktober 2006  (22.06.01) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 69   geändert durch: - Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April   2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. Novem- ber 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsratsvom  3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April  2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30.  November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015,   36), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26), - Nachtrag vom 28. Oktober 2021 (OGS 2021, 36), Botschaft und Vorlage   des Regierungsrats vom 31. Mai 2021, Kantonsratssitzungen vom 9.  September und 28. Oktober 2021 (22.21.02), in Kraft seit 1. Januar 2023  (Art. 23a) und 1. Januar 2025 (OGS 2021, 43)   Änderung der Zuständigkeiten Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der De- partemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schät- zung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Volkswirtschaftsdepartement  bzw. dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der   Organisationsverordnung [GDB 133.11]).  9  http://gdb.ow.ch/data/133.11/de   213.7  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 69 16.04.2014 01.01.2017 Ingress geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 5 Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 15 Abs. 6 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Abs. 2 eingefügt OGS 2014, 50 01.12.2016 01.06.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 20 Abs. 1,   b. geändert OGS 2016, 79  01.12.2016 01.06.2017 Art. 20 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 20 Abs. 3 eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 20 Abs. 4 eingefügt OGS 2016, 79 28.10.2021 01.01.2023 Art. 23a eingefügt OGS 2021, 36  10    213.7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.10.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 69 Ingress 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 5 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50 Art. 5 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 5 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 5 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 6 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 6 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 6 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 6 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 11 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 15 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 15 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 15 Abs. 6 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 16 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 17 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 20 Abs. 1 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 20 Abs. 1,  b.  01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79  Art. 20 Abs. 2 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 20 Abs. 3 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 20 Abs. 4 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 23 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 23a 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt OGS 2021, 36  11

element: Ingress

type: geändert

element: Art. 5

type: Titel geändert

element: Art. 5 Abs. 1

element: Art. 5 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 3

type: eingefügt

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 6 Abs. 3

element: Art. 6 Abs. 4

element: Art. 11 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 1

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 15 Abs. 6

element: Art. 16 Abs. 1

type: aufgehoben

element: Art. 17 Abs. 1

element: Art. 23 Abs. 2

element: Art. 20 Abs. 1

element: Art. 20 Abs. 1, b.

element: Art. 20 Abs. 2

element: Art. 20 Abs. 3

element: Art. 20 Abs. 4

element: Art. 23a


short: Schätzungs- und Grundpfandverordnung

pdf_content: 213.71 - Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung)   213.71 Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und  das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) vom 26. Oktober 2006 (Stand 1. Juni 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 22  des  Gesetzes  über  die  amtliche  Schätzung der  Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 20061),  beschliesst:  1. Amtliche Schätzung  1.1. Bewertungsgrundsätze  1.1.1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für  die  Errichtung  von  Grundpfandrechten,  auf  die  Schätzung  von  Grund- stücken und Anlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die Fest- stellung des Anrechnungswerts bei einer Erbteilung sowie auf die Schät- zungen im Auftragsverhältnis für Dritte. * 2 Auf die Schätzungen nach Steuerrecht2) findet sie Anwendung, soweit  nicht besondere Vorschriften3) entgegenstehen.  1) GDB 213.7 2) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4) 3) Ausführungsbestimmungen  über  die  amtliche Steuerschätzung  der  nichtlandwirt-  schaftlichen Grundstücke (GDB 213.712)  OGS 2006, 70  http://gdb.ow.ch/data/213.7/de http://gdb.ow.ch/data/213.712/de http://gdb.ow.ch/data/641.4)/de   213.71  Art.  2 Schätzungsobjekte  1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren Bestandteilen die  Grundstücke  gemäss  Art.  655  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB)4) geschätzt. * 2 Die mit den Grundstücken oder Anlagen verbundenen Rechte und Las- ten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.  1.1.2. Schätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke  Art.  3 Landwirtschaftliche Grundstücke  1 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das gemäss Landwirtschafts- gesetzgebung für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung ge- eignet ist.  Art.  4 Wertermittlung  1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln: a. * der Ertrags- bzw. der Steuerwert5); b. * der  Grundpfandschätzungswert  (Belastungsgrenze)  für  die  Errich-  tung des Grundpfands gemäss Art. 793 ff. ZGB6); c. * der Verkehrswert. 2 Der  Ertrags- bzw. der  Steuerwert  und der Grundpfandschätzungswert  (Belastungsgrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgeset- zes über das bäuerliche Bodenrecht7) und den dazu erlassenen Ausfüh- rungsbestimmungen ermittelt. *  Art.  5 Wertanwendung  1 Der Ertragswert ist zugleich der Steuerwert. 2 Als Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) gilt der Schätzungs- wert im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht8). 3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kanto- nalen Amt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist. *  4) SR 210 5) Art. 47 StG (GDB 641.1) 6) SR 210 7) SR 211.412.11 8) SR 211.412.11  2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/641.1)/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   213.71  1.1.3. Schätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke  Art.  6 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke  1 Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke gelten jene, die nicht der land- wirtschaftlichen  Nutzung  gemäss  Landwirtschaftsgesetzgebung  dienen.  Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden auch landwirtschaftliche  Grundstücke behandelt, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapi- talanlage erworben wurden und offensichtlich diesen Zwecken dienen. 2 Grundstücke, die ausschliesslich oder vorwiegend für gewerbliche oder  industrielle  Tierhaltungen,  Gärtnereien,  Baumschulen  oder  ähnliche  Betriebe dienen, werden als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke behan- delt.  Art.  7 Wertermittlung  1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu er- mitteln: a. der Verkehrswert; b. * der Steuerwert9). c.–d. * …  Art.  8 Wertanwendung  1 Als  Grundlage für  die Berechnung des  Steuerwerts  der  nichtlandwirt- schaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte  Realwert oder Ertragswert. *  Art.  9 Verkehrswert im Allgemeinen  1 Der  Verkehrswert  entspricht  dem  unter  normalen  Verhältnissen  und  ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse erziel- baren Verkaufspreis am Stichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem eben- falls verwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. * 2 Preise, die zufolge persönlicher oder sonst im Einzelfall ungewöhnlicher  Verhältnisse erzielt werden, wie Preise unter Verwandten, Liebhaber- und  Spekulationspreise, sind nicht zu berücksichtigen.  9) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)  3  http://gdb.ow.ch/data/641.4)/de   213.71  Art.  10 Verkehrswert von Bauland  1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Bauland sind insbesondere  die örtlichen Verhältnisse, die Lage, die Überbauungswahrscheinlichkeit  sowie der Erschliessungsgrad angemessen zu berücksichtigen.  Art.  11 * …  Art.  12 Realwert  1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe  des Landwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen  und den Baunebenkosten. * 2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage er- reicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne er- reicht werden kann. * 3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und  zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). * 4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Al- ter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *  Art.  13 Ertragswert  1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet-  bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer ange- messenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaf- tung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. * 2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder  der Eigentümerin dienenden Nutzungen des Grundstücks. * 3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschafts- plan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung  zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde  eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen  zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt. *  4    213.71  1.2. Schätzungsverfahren  Art.  14 Landwert *  1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Land- wertzonen zugeordnet. * 2 Für  jede  Landwertzone  innerhalb  der  Bauzone  wird  der  steuerlich  massgebende Landwert festgelegt. * 3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter  Landwert in Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzo- ne. * 4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten  und  Anlagen,  Klosterzonen,  Kurzonen,  Campingzonen,  Grünzonen  usw.) werden unter  Berücksichtigung der  jeweiligen Nutzung individuell  durch die Steuerverwaltung bewertet. * 5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchs- tens acht Landwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.–  pro m². Die Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem  Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht wer- den. *  Art.  15 * …  Art.  16 Teilrevision *  1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen  Bewertung für die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verord- nung alle acht Jahre fest. * 2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentü- mer oder der Grundeigentümerin alle acht Jahre neu zugestellt. *  Art.  17 Grundstückschätzung *  1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen  zur Festsetzung des Steuerwerts von Grundstücken, welcher dem Real-  oder Ertragswert entspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars  zur Festsetzung des Steuerwerts vorgenommen. *  5    213.71  2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen  Verhältnissen  entsprechen,  kann der  Steuerwert  mittels  individueller  Schätzung nach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung  durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen werden. * 3–6 … *  Art.  17a * Auftragsschätzung  1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung ist in der Regel  gestützt auf eine eingehende Besichtigung des Grundstücks oder der An- lage vorzunehmen. 2 Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine Stellvertretung  hat der Besichtigung des Schätzungsobjekts beizuwohnen, Auskunft zu  geben und auf Verlangen in Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne  und kubische Berechnungen, sowie in Versicherungspolicen Einsicht zu  gewähren.  Art.  18 Neufestsetzung von Steuerwerten *  1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen Qualität oder in  der Nutzung eines Grundstücks eine wesentliche Änderung eingetreten  ist,  wird  von Amtes  wegen oder  auf  Begehren  des  Grundeigentümers  oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung vorgenommen. * 2 Gründe sind insbesondere: * a. * Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Abbruch von Dauer-  bauten; b. * Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese dadurch   in ihrer Gesamtheit eine Wertveränderung erfahren; c. * Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen). 3 Die  kantonale  Steuerverwaltung10) kann  nach  Handänderungen  neue  Schätzungen vornehmen. * 4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuerverwaltung11) ein- zureichen. *  10) Die  amtliche  Schätzung  landwirtschaftlicher  Grundstücke  wurden  dem  Amt  für  Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Auf- gaben und Gliederung der Departemente [GDB 133.111])  11) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt  6  http://gdb.ow.ch/data/133.111/de   213.71  Art.  18a * Pflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentüme- rin  1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Grundeigentü- mer oder der Grundeigentümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszu- füllen und samt den vorgeschriebenen Beilagen innert der auf dem For- mular aufgedruckten Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung einzurei- chen. 2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online ausgefüllt und ein- gereicht werden.  3 Die  kantonale  Steuerverwaltung  gibt  dem Grundeigentümer  oder  der  Grundeigentümerin sämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festset- zung des Steuerwerts benötigt werden, auf dem Formular bekannt. Diese  Werte sind durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu  kontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen.  4 Unterlässt  es  der  Grundeigentümer  oder  die  Grundeigentümerin,  das  Formular oder die Beilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Da- tenträger) einzureichen, oder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefüll- tes Formular ein, so kann er oder sie gemahnt werden, das Versäumte in- nert angemessener Frist nachzuholen. Die durch die schuldhafte Verlet- zung von Verfahrenspflichten verursachten Kosten,  insbesondere  auch  für den Beizug von Sachverständigen, Durchführung von Augenscheinen,  Kontrollen oder Beizug weiterer Dokumente, können ganz oder teilweise  dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt werden. 5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt sind und es sich  um kleinere Objekte handelt, kann auf den Versand des Formulars ver- zichtet werden. Die Schätzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen  Verfügung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet.  Art.  18b * Aufgabe der kantonalen Steuerverwaltung  1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest. 2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder  Kontrollen durchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträ- ge, Baupläne, Rechnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. 3 Die  kantonale  Steuerverwaltung  kann  den  Steuerwert  nach  pflichtge- mässem Ermessen festlegen: a. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formu-  lar zur Festsetzung des Steuerwerts nicht einreicht; b. wenn  die  Schätzung  mangels  zuverlässigen  Unterlagen  nicht   einwandfrei festgelegt werden kann.  7    213.71  Art.  18c * Abrufverfahren  1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfahren erfolgt gemäss  den Vorschriften des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes12) und  des kantonalen Datenschutzgesetzes13).  Art.  19 Berichtigung  1 Erweist  sich  ein  Schätzungswert  wegen  Nichtbeachtung  wesentlicher  Tatsachen  oder  infolge  unrichtiger  Rechtsanwendung  in  erheblichem  Masse als unrichtig, so ist er von Amtes wegen neu festzusetzen. 2 Rechnungsfehler werden von der kantonalen Steuerverwaltung berich- tigt.  Art.  20 Protokoll  1 Die kantonale Steuerverwaltung14) hat bei amtlichen Verkehrswert- oder  Grundpfandschätzungen über jede Schätzung ein Protokoll aufzunehmen,  das die Nachprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht. * 2 … *  Art.  21 Eröffnung der Schätzungswerte  1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer oder der Grundei- gentümerin oder einer Stellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung er- öffnet. * 2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche Schätzungs- wert  für  die  Belastungsgrenze  zugestellt,  sobald  die  Schätzung  rechtskräftig geworden ist. * 3 … *  Art.  22 Nachführung der Schätzungsakten  1 Das  Grundbuch meldet  der  kantonalen Steuerverwaltung die  Begrün- dung von Stockwerkeigentum und Miteigentumsanteilen, die Handände- rungen und Grundstückmutationen.  Die  kantonale  Steuerverwaltung ist  berechtigt in die Grundbuchdaten Einsicht zu nehmen, soweit dies für die  Aufgabenerfüllung notwendig ist. 12) GDB 131.4 13) GDB 137.1 14) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken das Amt für Landwirtschaft und Umwelt  8  http://gdb.ow.ch/data/137.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.4/de   213.71  2 … *  Art.  23 Ausführungsbestimmungen *  1 Der Regierungsrat regelt  die nichtlandwirtschaftlichen Steuerschätzun- gen in Ausführungsbestimmungen. *  2. Grundpfandrecht  Art.  24–26 * …  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Übergangsrecht  1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten  bis zu einer neuen Schätzung weiter. 2 Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Perimeter haben jene  Ausgangswerte zu dienen, die in den einzelnen Perimeterprotokollen ge- nannt sind. Um eine sachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu erhal- ten, sind nötigenfalls Ausgleiche zu treffen.  Art.  28 Änderung bisherigen Rechts  1 ...15)  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Schätzungs-  und  Grundpfandverordnung  vom 3. Juli  198616) wird  aufgehoben.  Art.  30 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt17).  15) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 2006, 70 konsultiert werden  16) OGS 1986, 118 17) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt  9    213.71  Informationen zum Erlass   Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. Juli 2006 Kantonsratsprotokolle vom 21. September und 26. Oktober 2006  (23.06.05)  Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 70   geändert durch - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 10., OGS 2010, 41), - Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April   2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. Novem- ber 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsratsvom  3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April  2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30.  November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015,   36), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)   Änderung der Zuständigkeit Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der De- partemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schät- zung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und  Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB  133.11]) .  10  http://gdb.ow.ch/data/133.11/de   213.71  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 70 21.05.2010 01.01.2011 Art. 24 aufgehoben OGS 2010, 33 16.04.2014 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, d. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, e. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, f. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, g. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a. geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, d. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 11 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 5 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert OGS 2014, 50  11    213.71  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.04.2014 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,   a. aufgehoben OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,  b.  aufgehoben OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,  c.  aufgehoben OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,  d.  aufgehoben OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,  e.  aufgehoben OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,  f.  aufgehoben OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 6 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 17a eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2,   a. eingefügt OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2,  b.  eingefügt OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2014, 50  16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18a eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18b eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 18c eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 50  12    213.71  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50 01.12.2016 01.06.2017 Art. 25 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 26 aufgehoben OGS 2016, 79  13    213.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.10.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 70 Art. 1 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1, a. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1, b. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1, c. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1, d. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1, e. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1, f. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 2 Abs. 1, g. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 4 Abs. 1, a. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 4 Abs. 1, b. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 4 Abs. 1, c. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 4 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 5 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 7 Abs. 1, b. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 7 Abs. 1, c. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 7 Abs. 1, d. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 8 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 9 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 11 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 12 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 12 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 12 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 12 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 13 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 13 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 13 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 14 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50 Art. 14 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 14 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 14 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 14 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 14 Abs. 5 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 15 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 16 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50 Art. 16 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50  14    213.71  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 16 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 17 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50 Art. 17 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 17 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 17 Abs. 2,  a.  16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50  Art. 17 Abs. 2,  b.  16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50  Art. 17 Abs. 2,  c.  16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50  Art. 17 Abs. 2,  d.  16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50  Art. 17 Abs. 2,  e.  16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50  Art. 17 Abs. 2,  f.  16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50  Art. 17 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 17 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 17 Abs. 5 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 17 Abs. 6 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 17a 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 18 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50 Art. 18 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 18 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 18 Abs. 2,  a.  16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50  Art. 18 Abs. 2,  b.  16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50  Art. 18 Abs. 2,  c.  16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50  Art. 18 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 18 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 18a 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 18b 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 18c 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 Art. 20 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 20 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 21 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 21 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 21 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 22 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50  15    213.71  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 23 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50 Art. 23 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 24 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 25 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 25 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Art. 25 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50 Art. 26 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 26 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50  16

element: Erlass

element: Art. 24

element: Art. 1 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1

element: Art. 2 Abs. 1, a.

element: Art. 2 Abs. 1, b.

element: Art. 2 Abs. 1, c.

element: Art. 2 Abs. 1, d.

element: Art. 2 Abs. 1, e.

element: Art. 2 Abs. 1, f.

element: Art. 2 Abs. 1, g.

element: Art. 4 Abs. 1, a.

element: Art. 4 Abs. 1, b.

element: Art. 4 Abs. 1, c.

element: Art. 4 Abs. 2

element: Art. 5 Abs. 3

element: Art. 7 Abs. 1, b.

element: Art. 7 Abs. 1, c.

element: Art. 7 Abs. 1, d.

element: Art. 8 Abs. 1

element: Art. 9 Abs. 1

element: Art. 11

element: Art. 12 Abs. 1

element: Art. 12 Abs. 2

element: Art. 12 Abs. 3

element: Art. 12 Abs. 4

element: Art. 13 Abs. 1

element: Art. 13 Abs. 2

element: Art. 13 Abs. 3

element: Art. 14

element: Art. 14 Abs. 1

element: Art. 14 Abs. 2

element: Art. 14 Abs. 3

element: Art. 14 Abs. 4

element: Art. 14 Abs. 5

element: Art. 15

element: Art. 16

element: Art. 16 Abs. 2

element: Art. 17

element: Art. 17 Abs. 2

element: Art. 17 Abs. 2, a.

element: Art. 17 Abs. 2, b.

element: Art. 17 Abs. 2, c.

element: Art. 17 Abs. 2, d.

element: Art. 17 Abs. 2, e.

element: Art. 17 Abs. 2, f.

element: Art. 17 Abs. 3


title: Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke

pdf_content: Microsoft Word - 213.712.DOC       213.712   OGS 2016, 42   Ausführungsbestimmungen  über die amtliche Steuerschätzung der nichtland- wirtschaftlichen Grundstücke  vom 14. Juni 20161   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 23 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung vom  26. Oktober 20062 und gestützt auf Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 45 Ab- satz 2 und 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19943,   beschliesst:    I.   Art. 1 Allgemeines   1 Die Eigentümer sind verpflichtet, persönlich oder durch eine Stellvertre- tung bei der Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts von  Liegenschaften mitzuwirken.   2 Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse wie besondere Bauart, Ausstat- tung oder Umgebung, Villen und Liebhaberobjekte oder bei unrealisti- schen Ergebnissen aufgrund der nachfolgenden Berechnungsgrundlagen  kann durch die Steuerverwaltung eine eingehende Besichtigung des  Grundstücks oder der Anlage vorgenommen werden.4   3 Industrielle und gewerbliche Grundstücke sowie Grundstücke, welche  nicht in diesen Ausführungsbestimmungen umschrieben sind, können  durch die Steuerverwaltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Nut- zung individuell bewertet werden.   Art. 2 Einfamilienhäuser, Einfamilienhäuser mit Kleinwohnung,  Zweifamilienhäuser, Dreifamilienhäuser (inkl. Ferienhäuser,  Wohnen und Gewerbe im Privateigentum, bis 3 Einheiten)5                                                            1  OGS 2016, 42, in Kraft seit 1. Juli 2016, geändert durch Nachtrag vom 18. Dezem-  ber 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 55)  2  GDB 213.71  3  GDB 641.4  4 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  5 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      2    1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:   a. Steuerwert:   + Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-  rungsbestimmungen)   + Zeitwert Gebäude (Neuwert abzüglich Altersentwertung von   1,00 % pro Jahr bis max. 70 %, Basis ist das wirtschaftliche Alter)1   + Wertvermehrende Investitionen (Unterhaltsarbeiten werden zu   35 % als wertvermehrend angerechnet, ein Freibetrag von  Fr. 50 000.– wird abgezogen)    + Anbauten / Erweiterungen (zu 100 % angerechnet)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert  2 Sind einzelne Einheiten (Räume) fremd genutzt (z.B. Kleinwohnung,  gewerbliches Büro), erfolgt eine Berechnung nach den selbst genutzten  Einheiten:   a. Steuerwert (Berechnung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Ausfüh- rungsbestimmungen)   b. Eigenmietwert:    = 3,8 % von Netto-Steuerwert Eigennutzung     Steuerwert x Einheiten selbst genutzt    Steuerwert Eigennutzung =                                     Einheiten gesamt   Steuerwert Eigennutzung, davon 65 % = Netto-Steuerwert Eigennut- zung    Anzahl Einheiten:   + Anzahl Zimmer (1 Zimmer entspricht einer Einheit)   + Vermietbare Fläche (bei gewerblicher Nutzung entsprechen 25 m²   einer Einheit)   + Anzahl Autoabstellplätze (1 Garagenplatz oder 1 Einstellhallenplatz   entspricht 0.25 Einheiten)   = Anzahl Einheiten                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018      213.712      3   Art. 3 Stockwerkeigentum und selbstständiges Miteigentum   1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:  a.  Steuerwert:   + Landwertanteil gemäss Landwertzonenplan, umgerechnet in Pro-  zent des Anteils Neuwert Gebäude (gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2  dieser Ausführungsbestimmungen)    + Anteil Zeitwert Gebäude (Neuwert Gebäude Stammgrundstück x  Wertquote abzüglich Altersentwertung von 1,00 % pro Jahr bis  max. 70 %, Basis ist das wirtschaftliche Alter)1    + Wertvermehrende Investitionen (Unterhaltsarbeiten werden zu  35 % als wertvermehrend angerechnet, ein Freibetrag von  Fr. 50 000.– wird abgezogen)    + Anbauten / Erweiterungen (zu 100 % angerechnet)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert  2 Sind einzelne Einheiten (Räume) fremd genutzt (z.B. Kleinwohnung,  gewerbliches Büro), erfolgt eine Berechnung nach den selbst genutzten  Einheiten gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. b dieser Ausführungsbestimmungen.   Art. 4 Mehrfamilien- und Geschäftshäuser (ab 4 Einheiten)   1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:  a. Steuerwert:   Nettomietertrag pro Jahr    =   x  100 %   Kapitalisierungssatz von 6.00 %   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Ein allfälliger Mietwert der vom Eigentümer oder der Eigentümerin  selbst genutzten Räume ist zum Nettomietertrag hinzuzuzählen. Aus- ser Betracht fallen Nebenkosten für Heizung, Warmwasser und Reini- gung.    Der Kapitalisierungssatz berücksichtigt die Verzinsung des Kapitals   sowie die Bewirtschaftungs- und Rückstellungskosten.    2 Sind einzelne Einheiten (Wohnungen) selbst genutzt, erfolgt eine Be- rechnung nach den selbst genutzten Einheiten:  a. Steuerwert (Berechnung gemäss Art. 4 Abs. 1 dieser Ausführungs-  bestimmungen)                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      4    b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert Eigennutzung    Steuerwert x Einheiten selbst genutzt   Steuerwert Eigennutzung =       Einheiten gesamt   Steuerwert Eigennutzung, davon 65 % = Netto-Steuerwert Eigennut- zung    Anzahl Einheiten:   + Anzahl Zimmer (1 Zimmer entspricht einer Einheit)   + Vermietbare Fläche (bei gewerblicher Nutzung entsprechen 25 m²   einer Einheit)   + Anzahl Autoabstellplätze (1 Garagenplatz oder 1 Einstellhallenplatz   entspricht 0,25 Einheiten)   = Anzahl Einheiten   Art. 5 Einstellhallenplätze im Miteigentum   1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:  a.  Steuerwert:   + Anzahl Plätze x Pauschalwert von Fr. 30 000.–   = Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Bei zwei hintereinander angeordneten Einstellhallenplätzen beträgt   der Pauschalwert für den zweiten Platz Fr. 20 000.–  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert   Art. 6 Im Baurecht erstellte Einfamilienhäuser, Einfamilienhäuser  mit Kleinwohnung, Zweifamilienhäuser, Dreifamilienhäuser,  Stockwerkeigentum (Wohnen und Gewerbe, bis 3 Einheiten)   1 Die Festsetzung des Steuerwerts erfolgt nach folgender Berechnungs- methode für den Baurechtgeber:  a. Steuerwert Land:   + Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-  rungsbestimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  2 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode für den Baurechtnehmer:  a. Steuerwert Gebäude:      213.712      5    + Zeitwert Gebäude (Neuwert abzüglich Altersentwertung von  1,00 % pro Jahr bis max. 70 %, Basis ist das wirtschaftliche Alter)1    + Wertvermehrende Investitionen (Unterhaltsarbeiten werden zu  35 % als wertvermehrend angerechnet, ein Freibetrag von  Fr. 50 000.– wird abgezogen)    + Anbauten / Erweiterungen (zu 100 % angerechnet)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert  3 Sind einzelne Einheiten (Räume) fremd genutzt (z.B. Kleinwohnung,  gewerbliches Büro), erfolgt eine Berechnung nach den selbst genutzten  Einheiten gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. b dieser Ausführungsbestimmungen.     Art. 7 Im Baurecht erstellte Mehrfamilien- und Geschäftshäuser  (ab 4 Einheiten)   1 Die Festsetzung des Steuerwerts erfolgt nach folgender Berechnungs- methode für den Baurechtgeber:  a. Steuerwert Land:   + Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-   rungsbestimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  2 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode für den Baurechtnehmer:  a. Steuerwert Gebäude:   Nettomietertrag pro Jahr   =   x  100 %   Kapitalisierungssatz 6,00 %   - Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-    rungsbestimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Ein allfälliger Mietwert der vom Eigentümer oder der Eigentümerin  selbst genutzten Räume ist zum Nettomietertrag hinzuzuzählen. Aus- ser Betracht fallen Nebenkosten für Heizung, Warmwasser und Reini- gung.    Der Kapitalisierungssatz berücksichtigt die Verzinsung des Kapitals   sowie die Bewirtschaftungs- und Rückstellungskosten.   3 Sind einzelne Einheiten (Wohnungen) selbst genutzt, erfolgt eine Be- rechnung nach den selbst genutzten Einheiten:                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      6    a. Steuerwert (Berechnung gemäss Art. 7 Abs. 2 dieser Ausführungs-  bestimmungen)  b. Eigenmietwert (Berechnung gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b dieser Aus-  führungsbestimmungen)   Art. 8 Unselbstständiges Miteigentum (subjektiv-dingliches Mitei- gentum)    1 Unselbstständiges Miteigentum oder unselbstständige Miteigentumsan- teile an Landparzellen oder Gebäuden werden in die Berechnung der  Steuerwerte und Eigenmietwerte der jeweiligen Hauptgrundstücke dazu- gerechnet.   Art. 9 Land innerhalb und ausserhalb der Bauzone    1 Die Festsetzung des Steuerwerts von unüberbautem Land innerhalb der  Bauzone erfolgt nach folgender Berechnungsmethode:  a.  Steuerwert innerhalb Bauzone:   + Landfläche x Landwert (gemäss Art. 10 dieser Ausführungsbe-  stimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Bei Rohbauland und / oder fehlendem Quartierplan erfolgt eine Re- duktion des Landwerts um 25 %.   2 Der Landwert von mit Wohnbauten überbautem Land ausserhalb der  Bauzone (ausserhalb Landwertzone) berechnet sich nach folgender Me- thode:1  a.  Landwert ausserhalb Bauzone:   = Landfläche (wenn nicht abparzelliert: 800 m²) x Landwert der   nächst-gelegenen Landwertzone (gemäss Art. 10 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen) abzüglich Reduktion je nach Distanz  (ge- mäss Art. 10 Abs. 4 dieser Ausführungsbestimmungen) ab Gebäu- de bis zur nächstgelegenen Landwertzone gemessen. Bei kleinen  Wohngebäuden (z.B. Berghäusschen) kann die Fläche durch die  Steuerverwaltung reduziert werden.2   Art. 10 Landwertzonenpläne    1 Die massgebenden Landwertzonenpläne pro Gemeindegebiet können  beim Finanzdepartement sowie bei der entsprechenden Gemeindekanzlei  und im Geoinformationssystem (GIS)3 eingesehen werden. Innerhalb der                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  2 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018   3 www.gis-daten.ch > GIS-ONLINE GEODATEN > Obwalden > Diverses      213.712      7   Bauzonen bzw. Landwertzonen sind die Grundstücke in entsprechende  Zonen mit zugewiesenen Landwerten eingeteilt:   Zone 1 100 Fr. / m²   Zone 2 200 Fr. / m²   Zone 3 300 Fr. / m²   Zone 4 400 Fr. / m²   Zone 5 500 Fr. / m²   Zone 6 600 Fr. / m²   Zone 7 700 Fr. / m²   Zone 8 800 Fr. / m²   2 Für Stockwerkeigentum und selbstständiges Miteigentum gelten die  Landwerte umgerechnet in Prozent des jeweiligen Anteils des Gebäude- Neuwertes:   Zone 1–2 15,0 % des Anteils Neuwert Gebäude   Zone 3–4 22,5 % des Anteils Neuwert Gebäude   Zone 5–6 30,0 % des Anteils Neuwert Gebäude   Zone 7–8 37,5 % des Anteils Neuwert Gebäude  3 Innerhalb der Bauzonen bzw. Landwertzonen werden die Landwerte für  überbaute Grundstücke gemäss Art. 2, 3, 6 und 7 dieser Ausführungsbe- stimmungen berechnet. Unüberbaute Grundstücke innerhalb der Bauzo- nen bzw. Landwertzonen werden gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen berechnet.   4 Ausserhalb der Bauzonen bzw. Landwertzonen werden die Landwerte  für überbaute Grundstücke mittels einem reduzierten Wert gemäss Art. 9  Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen berechnet:   Distanz (Luftlinie)  bis  500 m Reduktion  30 %   Distanz (Luftlinie)   501 m  bis  1 000 m Reduktion  40 %   Distanz (Luftlinie) 1 001 m  bis  2 000 m Reduktion  50 %   Distanz (Luftlinie) 2 001 m  bis  3 000 m Reduktion  60 %   Distanz (Luftlinie)  grösser 3 000 m Reduktion  70 %  5 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten  und Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen usw.)  werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch  die Steuerverwaltung bewertet.  6 Liegt ein Grundstück in mehreren Landwertzonen, so kann die Steuer- verwaltung bei untergeordneter Bedeutung die flächenmässig kleinere  Landwertzone der Hauptlandwertzone hinzurechnen.1                                                                                1 Eingefügt durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      8    Art. 11 Individuelle Schätzung des Steuerwertes und Eigenmietwer- tes   1 Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Steuerwert  (100 Prozent), der über 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts oder  unter 80 Prozent desselben liegt, so ist eine individuelle Schätzung des  Steuerwerts vorzunehmen.1  2 Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Eigenmiet- wert, der über 70 Prozent der effektiven Marktmiete oder unter 60 Prozent  derselben liegt, so ist eine individuelle Schätzung des Eigenmietwerts  vorzunehmen.   3 Bei einer individuellen Schätzung gemäss Abs. 1 und 2 können die  massgebenden Werte mittels Augenschein vor Ort durch die Steuerver- waltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell festge- legt.2  4 Neuere amtliche Verkehrswertschätzungen oder Verkehrswertschätzun- gen nach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung kön- nen als Entscheidungshilfe für die Festsetzung der Steuer- und Eigen- mietwerte dienen.   Art. 12 Neufestsetzung von Steuerwerten und Eigenmietwerten   1 Der nach diesen Ausführungsbestimmungen festgesetzte Steuerwert  und Eigenmietwert werden der Grundeigentümerin oder dem Grundeigen- tümer mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. Die in Rechtskraft er- wachsenen Werte gelten solange, bis die Steuerverwaltung eine neue  Verfügung ausstellt.  2 Eine Neufestsetzung der Steuerwerte und Eigenmietwerte von Grund- stücken kann vorgenommen werden:   - sofern der Regierungsrat die Faktoren der schematischen, formelmäs- sigen Bewertung für die Steuerschätzung gemäss Art. 16 Abs. 1 der  Schätzungs- und Grundpfandverordnung3 neu festsetzt,   - nach Versand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwerts ge- mäss Art. 16 Abs. 2 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung,   - nach Erstellung von Neubauten, nach Erweiterungen, Umbauten, Re- novationen oder Abbrüchen von Gebäuden,    - nach Teilung oder Vereinigung von Grundstücken,                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  2 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  3     GDB 213.71      213.712      9   - nach Ein-, Um- oder Auszonungen,   - nach Handänderungen.   Art. 13 Gewährung eines Einschlages auf dem Eigenmietwert in  Härtefällen   1 Auf dem nach diesen Ausführungsbestimmungen berechneten Eigen- mietwert ist den Eigentümern bei am Wohnsitz selbst bewohnten Einfami- lienhäusern, Stockwerkeigentum oder Wohnungen in Mehrfamilienhäu- sern ein angemessener Einschlag zu gewähren, wenn der Eigenmietwert  zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der steuerpflichtigen  Person in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Der Regierungsrat  erlässt hierzu gesonderte Ausführungsbestimmungen.   Art. 14 Übergangsregelung   1 Für die Ermittlung und Festsetzung der Vermögenswerte und der Ei- genmietwerte ab der Steuerperiode 2017 gelten die Bestimmungen dieser  Ausführungsbestimmungen und diejenigen des Gesetzes über die Neure- gelung der Grundstückschätzung vom 16. April 2014.  2 Im Übrigen gilt bis am 31. Dezember 2016 das bisherige Recht.