title: Verordnung über die Notariatsgebühren

abbreviation: NotGebV

pdf_content: 217.13 - Verordnung über die Notariatsgebühren (NotGebV)   1  217.13  Verordnung über die Notariatsgebühren (NotGebV)  Vom 23. Oktober 2012 (Stand 1. November 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 45 des Nota- riatsgesetzes vom 22. März 20121) und § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung  vom 17. Mai 19842) beschliesst:  §  1 Aufwandgebühr 1 Die  Aufwandgebühr  ist  das  Entgelt  für  die  öffentliche  Beurkundung  ein- schliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung sowie für alle damit zusammen- hängenden Beratungen, Abklärungen, Anmeldungen, Zusatz- und Nebenbele- ge (Statuten,  Fusionsverträge, Sacheinlageverträge usw.),  Bescheinigungen,  Aufbereitungen von Publikationen und andere Zusatztätigkeiten für die Kund- schaft. 2 Bei Grundbuchgeschäften wird die Abwicklung des Geldverkehrs (Bezug und  Auszahlung  von  Darlehenskapitalien  und  Kaufpreisen,  Sicherstellung  von  Steuer- und Gebührenbeträgen, Abrechnungen etc.) separat berechnet.  §  2 Gebühr für nicht zustande gekommene Urkunden 1 Die Aufwandgebühr ist auch geschuldet a. bei Rückzug eines ganz oder teilweise vorbereiteten Geschäftes; b. bei Nichtzustandekommen eines Geschäftes.  §  3 Gebührentragung 1 Die Gebühren und Auslagen werden der anmeldenden Partei in Rechnung  gestellt. Bei mehreren Anmeldenden kann die ganze Rechnung einem der An- meldenden auferlegt werden. 2 Die Vertragsparteien haben die Gebühren je zu gleichen Teilen zu entrichten,  sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. 3 Mehrere Partner einer Vertragspartei haften solidarisch für die in Rechnung  gestellten Gebühren und Auslagen.  §  4 Offerte, Kostenvorschuss 1 Die Kundin oder der Kunde kann einen ungefähren Kostenrahmen, eine de- taillierte Offerte oder eine Offerte mit Kostendach verlangen. 1) GS 37.1057, SGS 217 2) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1100    2  217.13 2 Es kann ein Kostenvorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr ver- langt werden.  §  5 Rechnungstellung 1 Die Gebühren inklusive Auslagen werden mit Abschluss der Amtstätigkeit in  Rechnung gestellt. Vorbehalten ist § 4 Absatz 2.  §  6 Fälligkeit, Verzugszins 1 Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins in Höhe von maximal  dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz verlangt werden.  §  7 Gebührenermässigung, Gebührenerlass 1 Das Gesuch um Gebührenermässigung ist in der Regel anlässlich der ersten  Instruktion, spätestens aber vor der Beurkundung zu stellen. 2 Das Gesuch um vollständigen Gebührenerlass kann in jedem Stadium des  Verfahrens, muss aber in jedem Fall vor Einleitung einer Betreibung gestellt  werden.  §  8 Stundenansatz 1 Wo keine festen Gebührenansätze festgelegt sind, gilt ein Stundenansatz von a. 180.00 Fr. bis 260.00 Fr. für die Tätigkeit der Notarin oder des Notars, je   nach Schwierigkeit  und Bedeutung der  Sache, der  damit  verbundenen  Verantwortung  und  der  persönlichen  und  finanziellen  Verhältnisse  der  zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person;  b. 60.00 Fr. bis 180.00 Fr. für die Tätigkeit von Notariatsangestellten (Sekre- tariat,  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter,  juristische  Mitarbeiterin  oder juristischer Mitarbeiter), je nach deren Qualifikationsstufe.  §  9 Rahmengebühren 1 Es gelten Rahmengebühren für die folgenden Geschäfte: a. für Ehe- und Erbverträge sowie für Vermögensverträge nach dem Bun-  desgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher  Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG3)): 500-1'700 Fr.  b. für letztwillige Verfügungen: 400-1'500 Fr. c. für die Gründung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften: mit be-  schränkter Haftung ohne qualifizierte Tatbestände 700-2'000 Fr. d. für Handänderungsverträge bezüglich Liegenschaften: 800-2'500 Fr.  3) SR 211.231  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1100    3  217.13  e. für Dienstbarkeitsverträge, ohne selbständige und dauernde Baurechte:  500-1'600 Fr.  f. für die Errichtung von Grundpfandrechten: 350-1'500 Fr. 2 Innerhalb des Gebührenrahmens wird entsprechend dem tatsächlichen Zeit- aufwand nach den Stundenansätzen gemäss § 8 abgerechnet. 3 Ist der tatsächliche Zeitaufwand ausnahmsweise durch die Obergrenze des  Gebührenrahmens nicht gedeckt, so kann diese überschritten werden. Der tat- sächliche Mehraufwand und die aufwandmehrenden Tatbestände sind gegen- über den Leistungsepfängerinnen und Leistungsempfängern auszuweisen und  nachvollziehbar zu begründen. 4 Vorbehalten bleibt die Gebührenerhebung für nicht zustande gekommene Ur- kunden.  §  10 Feste Gebührenansätze 1 Feste Gebühren werden erhoben für: a. Ersatz einer Unterschrift (OR 15): 100.00 Fr. b. Bürgschaftserklärung für Ausbildungsdarlehen (OR 493): 250.00 Fr. c. Einfache  Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens  in   deutscher  Sprache  durch  Stempelabdruck  oder  ähnliche  Verfahren:  20.00 Fr.  d. Beglaubigung einer einseitigen Fotokopie in deutscher Sprache: 10.00 Fr. e. Beglaubigung  einer  mehrseitigen  Fotokopie  in  deutscher  Sprache,  mit   technischem Mehraufwand zur Erstellung der untrennbaren Verbindung  (Heftung, Klebung, Mehrfachstempelung), bis drei Seiten im Format A4:  40.00 Fr.  f. Zeugengeld  bei  erbrechtlichen  Vorgängen,  pro  Zeugin  oder  Zeuge:  20.00 Fr.  §  11 Mehrwertsteuer 1 Zum Stundenansatz und zu allen festen Gebührenansätzen wird die Mehr- wertsteuer hinzugerechnet. 2 In der Gebührenrechnung ist die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.  §  12 Preisbekanntgabe 1 Für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über die Bekanntgabe  von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 19784) ist  jede Basellandschaftliche Notarin und jeder Basellandschaftliche Notar verant- wortlich.  4) SR 942.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1100    4  217.13  §  13 Auslagen, Kopien 1 Auslagen für Erhebungen (Vorprüfungen, Registerauszüge, Gutachten, Sach- verständigenberichte usw.), Fahrtkosten (Tram-, Bus- und Bahnbillets, Kilome- terentschädigungen, Parkierungskosten usw.), Veröffentlichungen, Porti, Tele- fongespräche usw. werden in ihrer tatsächlichen Höhe und gesondert ausge- wiesen in Rechnung gestellt. 2 Für Kopien können pro Seite erhoben werden: a. für Schwarzweisskopien 0,20 Fr. b. für Farbkopien 0,70 Fr.  §  14 Übergangsbestimmung für die Gebühren der Notariate der Be- zirksschreibereien  1 Für die Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien gilt bis zum 31. De- zember 2013 § 14 der Verordnung vom 8. Januar 19915) über die Gebühren  zum Zivilrecht (GebV).  §  15 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die Verordnung vom 26. Juni 20076) über die Gebühren der privaten Notariate  wird aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft.  5) GS 30.491, SGS 211.71 6) GS 36.216, SGS 217.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1100    5  217.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.10.2012 01.11.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1100    6  217.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.10.2012 01.11.2012 Erstfassung GS 37.1100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1100   	§ 1 Aufwandgebühr 	§ 2 Gebühr für nicht zustande gekommene Urkunden 	§ 3 Gebührentragung 	§ 4 Offerte, Kostenvorschuss 	§ 5 Rechnungstellung 	§ 6 Fälligkeit, Verzugszins 	§ 7 Gebührenermässigung, Gebührenerlass 	§ 8 Stundenansatz 	§ 9 Rahmengebühren 	§ 10 Feste Gebührenansätze 	§ 11 Mehrwertsteuer 	§ 12 Preisbekanntgabe 	§ 13 Auslagen, Kopien 	§ 14 Übergangsbestimmung für die Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 16 Inkrafttreten  		2022-10-20T15:34:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

abbreviation: EG SchKG

pdf_content: 233 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)   1  233  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs * (EG SchKG)  Vom 19. September 1996 (Stand 1. April 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Organisatorische Bestimmungen  §  1 * Betreibungs- und Konkurskreis 1 Das  Gebiet  des  Kantons  Basel-Landschaft  bildet  einen  Betreibungs-  und  Konkurskreis.  §  2 * Betreibungs- und Konkursamt 1 Das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Landschaft ist eine Hauptabteilung  der Zivilrechtsverwaltung. 2 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung und  Verwertung von Fahrnisgegenständen aus Pfändungs- und Konkursmassen,  soweit diese nicht durch das Betreibungs- und Konkursamt durchgeführt wer- den. Das Nähere regelt der Regierungsrat. 3 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung und  Verwertung von Fahrnisgegenständen aus Pfändungs- und Konkursmassen,  soweit diese nicht durch die Betreibungs- und Konkursämter durchgeführt wer- den. Das Nähere regelt der Regierungsrat. *  §  2a * Elektronische Führung der Register und Zugriffe 1 Die Betreibungs- und Konkursämter führen ihre Register elektronisch. 2 Der Regierungsrat  regelt  den elektronischen Zugriff  auf  die Protokolle  und  Register der Betreibungs- und Konkursämter. 3 Behörden erhalten Zugriff, sofern sie dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- gaben benötigen.  §  3 * Ausstand 1 Befindet sich eine Person des Betreibungs- oder Konkursamtes im Ausstand,  so weist die Leitung der Zivilrechtsverwaltung dieses Verfahren einer anderen  Person des Amtes zu.  1) In der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753    2  233 2 Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbehörde.  §  4 * …  §  5 * Bearbeitung durch Private, Regress bei Schäden 1 Werden  Privatpersonen  zu  ausserordentlichen  Konkursverwalterinnen  und  Konkursverwaltern, Sachwalterinnen und Sachwaltern, Liquidatorinnen und Li- quidatoren sowie zu Hilfspersonen ernannt, unterstehen sie dem Amtsgeheim- nis und der behördlichen Aufsicht. 2 Voraussetzung für die Ernennung ist  eine Berufshaftpflichtversicherung mit  genügender Deckung. 3 Die ernennende Instanz holt vor der Ernennung von Privaten Konkurrenzof- ferten ein und vereinbart ein Kostendach. Bei Vorliegen unvorhersehbarer Um- stände kann das Kostendach mit Zustimmung der ernennenden Instanz über- schritten werden. 4 Wenn der Kanton für Schäden, welche Private verursacht haben, haftbar ge- macht wird, kann er bei Vorliegen eines Verschuldens vollumfänglich auf diese  Regress nehmen. Der Regressanspruch verjährt nach einem Jahr ab Kenntnis  des Schadens, längstens nach zehn Jahren seit Schadenszufügung. 5 ... *  §  6 * Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt nach Artikel 13 SchKG  üben aus: a. der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde; b. die  Dreierkammer  der  Abteilung  Zivilrecht  des  Kantonsgerichts  als   Rechtsmittelbehörde. 2 Der Regierungsrat ist als administrative Aufsichtsbehörde zuständig für: a. Erstinstanzliche Entscheide, die das Bundesrecht der Aufsichtsbehörde   überträgt; b. Entscheide über strittige Ausstandsbegehren (§ 3 Absatz 3 dieses Geset-  zes); c. Entscheide über aufsichtsrechtliche Anzeigen und über Disziplinarmass-  nahmen; d. Prüfung der Geschäftsführung des Betreibungs- und Konkursamtes ge-  mäss Artikel 14 Absatz 1 SchKG. 3 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist als Rechts- mittelbehörde zuständig für: a. Beurteilung von Beschwerden nach Artikel 17 SchKG;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753    3  233  b. Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrates als  administrative Aufsichtsbehörde gemäss § 6 Absatz 2 Buchstaben a und  b dieses Gesetzes sowie gegen solche gemäss § 6 Buchstabe c dieses  Gesetzes, die eine Disziplinarmassnahme aussprechen. Gegen die übri- gen Entscheide des Regierungsrates gemäss § 6 Absatz 2 Buchstabe c  ist die Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nicht zu- lässig.  4 Kantonsgericht und Regierungsrat übermitteln einander ihre Entscheide.  §  7 * Depositenanstalten 1 Depositenanstalt nach Artikel 24 SchKG2) ist jedes dem Bankengesetz3) un- terstellte Institut sowie der Kanton.  2 Weitere Bestimmungen  §  8 Unvereinbarkeit 1 Leitung und Personal des Betreibungsamtes und des Konkursamtes dürfen  nicht Mitglieder der Verwaltungsorgane von Kreditinstituten, Inkasso-Organisa- tionen oder ähnlichen Institutionen sein.  §  8a * Faksimileunterschrift 1 Für die Unterzeichnung von Protokollen, Urkunden und Verfügungen können  Faksimilestempel oder -aufdrucke verwendet werden.  §  9 * Zustellung von Betreibungsurkunden 1 Die Betreibungsurkunden werden durch die Post oder das Betreibungsamt  zugestellt. 2 Gelingt diese Zustellung nicht, so wird sie ersetzt durch: a. polizeiliche Zustellung der Betreibungsurkunden oder b. polizeiliche Zuführung der Schuldnerin oder des Schuldners auf das Be-  treibungsamt zur Aushändigung der Urkunde. 3 In letzter Linie erfolgt die Zustellung durch Publikation im Amtsblatt. 4 Der Regierungsrat kann über das Zustellverfahren ergänzende Vorschriften  erlassen.  2) SR 281.1 3) SR 952.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   4  233  §  10 Handelsregisterverzeichnis 1 Das Betreibungsamt führt kein eigenes Handelsregisterverzeichnis nach Arti- kel 15 Absatz 4 SchKG, wenn es permanenten Zugriff zum Handelsregisteramt  hat.  §  11 * Beschwerdeverfahren 1 Soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht, richtet sich das Beschwer- deverfahren vor dem Kantonsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz  vom 13. Juni 19884). 2 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts kann die Be- schwerdeentscheide im Zirkulationsverfahren treffen. *  §  12 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel 1 Die Verfügungen folgender Behörden, die Private zu einer Geldzahlung oder  Sicherheitsleistung  verpflichten,  sind  einem  Urteil  gleichgestellt  (Artikel  80  SchKG): a. Verfügungen von kantonalen Behörden; b. Verfügungen von Gemeindebehörden; c. Verfügungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften; d. Verfügungen ausserkantonaler Behörden, soweit interkantonale Abkom-  men dies vorsehen.  §  13 Gepfändete Liegenschaft in einer Katastergemeinde 1 Wird eine Liegenschaft in einer Katastergemeinde gepfändet, meldet dies das  Betreibungsamt dem Katasterführer oder der Katasterführerin der Gemeinde. 2 Der Katasterführer oder die Katasterführerin trägt die Verfügungsbeschrän- kung infolge Pfändung nach der Grundbuchverordnung im Katasterbuch ein.  §  13a * Ausgeschlagene Erbschaften und Konkursmasse juristischer  Personen bei Konkurseinstellung  1 Zuständige Behörde nach Artikel 230a SchKG ist für Liegenschaften die Bau-  und Umweltschutzdirektion, ansonsten die Sicherheitsdirektion. * 2 Dem Staat  übertragene Vermögenswerte werden der  laufenden Rechnung  der Finanz- und Kirchendirektion gutgeschrieben.  4) GS 29.677, SGS 175  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753  https://bl.clex.ch/data/175/de   5  233  §  14 * Richterliche Zuständigkeiten und Verfahren 1 Für die richterlichen Zuständigkeiten und das Verfahren gelten das Einfüh- rungsgesetz  zur  Schweizerischen Zivilprozessordnung5) und  die  Schweizeri- sche Zivilprozessordnung6).  3 Schlussbestimmungen  §  15 Änderung der Zivilprozessordnung 1 Das Gesetz  vom 21. September 19617) betreffend die Zivilprozessordnung  (ZPO) wird wie folgt geändert: ...8)  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 31. August 18919) betreffend Einführung des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes10). 2 Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes11).  5) GS 37.256, SGS 221 6) SR 272 7) GS 22.34, SGS 221 8) GS 32.756 9) GS 14.139, SGS 233 10) Vom Regierungsrat am 28. Januar 1997 auf den 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt. 11) Vom Bund genehmigt am 21. Januar 1997  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://bl.clex.ch/data/221/de   6  233  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.09.1996 01.02.1997 Erlass Erstfassung GS 32.753  22.02.2001 01.04.2002 § 11 totalrevidiert GS 34.193  11.11.2004 01.08.2005 Erlasstitel geändert GS 35.614  11.11.2004 01.08.2005 § 2a eingefügt GS 35.614  11.11.2004 01.08.2005 § 5 totalrevidiert GS 35.614  11.11.2004 01.08.2005 § 7 totalrevidiert GS 35.614  11.11.2004 01.08.2005 § 8a eingefügt GS 35.614  11.11.2004 01.08.2005 § 9 totalrevidiert GS 35.614  11.11.2004 01.08.2005 § 13a eingefügt GS 35.614  12.03.2009 01.01.2011 § 11 Abs. 2 geändert GS 37.104  23.09.2010 01.01.2011 § 14 totalrevidiert GS 37.263  22.03.2012 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 37.1079  22.03.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.1079  22.03.2012 01.01.2014 § 3 totalrevidiert GS 37.1079  22.03.2012 01.01.2014 § 4 aufgehoben GS 37.1079  22.03.2012 01.04.2014 § 2 Abs. 3 eingefügt wg. GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 5 Abs. 5 aufgehoben wg. GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 13a Abs. 1 geändert wg. GS 38.37  27.03.2014 01.01.2014 § 6 totalrevidiert GS 2014.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753    7  233  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.09.1996 01.02.1997 Erstfassung GS 32.753  Erlasstitel 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.614  § 1 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1079  § 2 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1079  § 2 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 eingefügt wg. GS 38.37  § 2a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.614  § 3 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1079  § 4 22.03.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.1079  § 5 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.614  § 5 Abs. 5 22.03.2012 01.04.2014 aufgehoben wg. GS 38.37  § 6 27.03.2014 01.01.2014 totalrevidiert GS 2014.057  § 7 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.614  § 8a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.614  § 9 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.614  § 11 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.193  § 11 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.104  § 13a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.614  § 13a Abs. 1 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg. GS 38.37  § 14 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753    Erlasstitel Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs (EG SchKG)  SGS-Nr. 233  GS-Nr. 32.753  Erlassdatum 19. September 1996 (LRV 1996-092)  In Kraft seit 1. Februar 1997  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  27.03.2014 2014.057 01.01.2014 rückwirkend in Kraft gesetzt  22.03.2012 38.37 01.04.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  22.03.2012 37.1079 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  16.11.2006 36.213 01.08.2007 LRV 2005-052  11.11.2004 35.614 01.08.2005 LRV 2004-126  22.02.2001 34.193 01.04.2002 LRV 2000-090  http://www.baselland.ch/teil_2-htm.289708.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/19-htm.318822.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316731.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316731.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html http://www.baselland.ch/02-htm.275298.0.html http://www.baselland.ch/main_2005_001-htm.273635.0.html#2005-052 http://www.baselland.ch/teil_3-htm.278863.0.html http://www.baselland.ch/main_2004_110-htm.273639.0.html#2004-126 http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/2000-090_inh-htm.275884.0.html  	1 Organisatorische Bestimmungen 	§ 1 * Betreibungs- und Konkurskreis 	§ 2 * Betreibungs- und Konkursamt 	§ 2a * Elektronische Führung der Register und Zugriffe 	§ 3 * Ausstand 	§ 4 * … 	§ 5 * Bearbeitung durch Private, Regress bei Schäden 	§ 6 * Aufsichtsbehörde 	§ 7 * Depositenanstalten  	2 Weitere Bestimmungen 	§ 8 Unvereinbarkeit 	§ 8a * Faksimileunterschrift 	§ 9 * Zustellung von Betreibungsurkunden 	§ 10 Handelsregisterverzeichnis 	§ 11 * Beschwerdeverfahren 	§ 12 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel 	§ 13 Gepfändete Liegenschaft in einer Katastergemeinde 	§ 13a * Ausgeschlagene Erbschaften und Konkursmasse juristischer Personen bei Konkurseinstellung 	§ 14 * Richterliche Zuständigkeiten und Verfahren  	3 Schlussbestimmungen 	§ 15 Änderung der Zivilprozessordnung 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-21T01:29:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 233.1 - Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche   1  233.1  Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe  zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche  Vom 28. Oktober 1971 (Stand 1. Januar 1979)  Art.  1 Rechtshilfe 1 Die Konkordatskantone leisten sich gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstreckung  der auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf Geld- oder Sicherheits- leistung zugunsten des Kantons oder der Gemeinde sowie der von ihnen er- richteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände. 2 Die Rechtshilfe wird im Betreibungsverfahren durch die Erteilung der definiti- ven Rechtsöffnung gewährt.  Art.  2 Vollstreckbare Entscheide 1 Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (eingeschlos- sen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die nach  der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne  von Art. 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbe- treibung und Konkurs einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.  Art.  3 Anforderungen an das Verfahren 1 Die Vollstreckbarkeit  setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öf- fentlichrechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte: a. der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äus-  sern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder von  einem  andern,  die  Überprüfung  des  Sachverhalts  gewährleistenden  Rechtsmittel Gebrauch zu machen;  b. der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung  zulässige  ordentliche  Rechtsmittel,  die  Rechtsmittelinstanz  und  die  Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.  Art.  4 Nachweis der Vollstreckbarkeit 1 Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen: a. eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw.   ein Auszug aus dem Steuerregister; b. eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechts-  mittel einzulegen war, bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass  die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.74    2  233.1  c. eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderun- gen an das Verfahren nach Art. 3 erfüllt sind;  d. die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Ver- fügung oder  des Entscheides mit  vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen  nach  Art. 80 Absatz 2  des  Bundesgesetzes  vom  11. April 1889  über  Schuldbetreibung und Konkurs ergibt.  Art.  5 Prüfung von Amtes wegen 1 Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen  der Vollstreckbarkeit nach den Art.n 2 und 3 gegeben sind.  Art.  6 Einreden des Betriebenen 1 Dem Betriebenen stehen die folgenden Einreden zu: a. der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit  Erlass des Urteils getilgt   oder gestundet wurde; b. dass die Schuld verjährt ist; c. dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat,  nicht   zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder  nicht gesetzlich vertreten war;  d. dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise  eröffnet wurde.  Art.  7 Beitritt und Rücktritt 1 Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung ist dem  Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates  einzureichen.1) 2 Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zu er- klären. Der Rücktritt wird mit Ablauf des der Erklärung folgenden Kalenderjah- res rechtswirksam.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt  für  die abschliessenden Kantone mit  seiner Veröffentli- chung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später  beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenössi- schen Gesetzessammlung.  1) Beitritt des Kantons Basel-Landschaft durch RRB vom 12. Dezember 1972, vom Landrat genehmigt am 19. März 1973.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.74    3  233.1  Art.  9 Übergangsbestimmung 1 Mit dem Beitritt der Kantone zu diesem Konkordat fällt im gegenseitigen Ver- hältnis die Anwendbarkeit des Konkordates vom 18. Februar 1911 betreffend  die  Gewährung  gegenseitiger  Rechtshilfe  zur  Vollstreckung  öffentlichrechtli- cher Ansprüche und des Konkordates vom 29. Juni 1945 betreffend Rechtshil - fe zur Vollstreckung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Armenunterstüt- zungen  dahin.  -  Das  Konkordat  ist  heute  (Stand:  1.  Januar  1979)  für  alle  Kantone verbindlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.74    4  233.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.10.1971 19.03.1973 Erlass Erstfassung GS 25.74  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.74    5  233.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.10.1971 19.03.1973 Erstfassung GS 25.74  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.74    Erlasstitel Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche  SGS-Nr. 233.1  GS-Nr. 25.74  Erlassdatum 28. Oktober 1971 (Vom Landrat genehmigt am 19. März 1973)  In Kraft seit 1. Januar 1979  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=21176&Legislaturperiode=20306&Datum=219730319 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	Art. 1 Rechtshilfe 	Art. 2 Vollstreckbare Entscheide 	Art. 3 Anforderungen an das Verfahren 	Art. 4 Nachweis der Vollstreckbarkeit 	Art. 5 Prüfung von Amtes wegen 	Art. 6 Einreden des Betriebenen 	Art. 7 Beitritt und Rücktritt 	Art. 8 Inkrafttreten 	Art. 9 Übergangsbestimmung 	Page 1  		2022-10-21T01:28:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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pdf_content: 233.12 - Verordnung über den Online-Zugriff auf die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter   1  233.12  Verordnung über den Online-Zugriff auf die Protokolle und Register  der Betreibungs- und Konkursämter  Vom 6. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung vom 17. Mai 19841) des Kantons Ba- sel-Landschaft  sowie  § 2a Absatz 2  des  Einführungsgesetzes  vom 19. Sep- tember  19962) zum Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung und Konkurs  (EG  SchKG),  beschliesst:  §  1 Online-Zugriff, Umfang 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhalten die berechtigten Gerichts-  und Verwaltungsbehörden einen Online-Zugriff auf die Protokolle und Register  der Betreibungs- und Konkursämter im Rahmen von Artikel 8a Absätze 3 und 4  SchKG. 2 Die Suche erfolgt nach Vorname und Name der Schuldnerschaft. 3 Dieser  Online-Zugriff  umfasst  die  folgenden  Angaben  ohne  zeitliche  Ein- schränkung: a. Betreibungen:  Gläubigerschaft,  Gläubigervertretung,  Forderung,  Ergeb-  nis, Restanz und Verlust sowie Status des Betreibungsverfahrens; b. Verlustscheine:  Gläubigerschaft,  Gläubigervertretung,  Art  des  Verlust-  scheins, Verlustscheinsbetrag, Grund und Datum der Löschung des Ver- lustscheins;  c. Konkurse:  Die  öffentlich  publizierten  Verfahrensschritte  wie  Datum  Konkurseröffnung, Datum Konkursschluss usw. sowie die Konkursverlust- schein-Summe.  §  2 * Berechtigte Gerichts- und Verwaltungsbehörden 1 Einen Online-Zugriff erhalten: a. * das Amt für Migration und Bürgerrecht; b. das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: Wehrpflichtersatz; c. * … 1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 32.753, SGS 233  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0883  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/233/de   2  233.12  d. * die Zivilkreisgerichte: Inkasso; e. * der  Bereich  Zivilrecht:  Inkasso,  Betreibungsämter,  Erbschaftsämter,   Konkursämter, Adoptionswesen; f. das  Generalsekretariat  der  Bau-  und  Umweltschutzdirektion:  Inkasso,   Wirtschaft und Finanzen, Zentrale Beschaffungsstelle; g. das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion: Steuererlass; h. * das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion: Inkasso, Pass- und Pa-  tentbüro, Straf- und Massnahmenvollzug; i. * das Generalsekretariat  der  Volkswirtschafts-  und Gesundheitsdirektion:   Inkasso; j. das  Kantonales  Amt  für  Gewerbe  und  Industrie:  Arbeitnehmerschutz,   Arbeitsvermittlung; k. das Kantonale Sozialamt: Verwandtenunterstützung, Unterhaltsbeiträge; l. das Kantonsgericht: Justizverwaltung, Inkasso; m. die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste: Inkasso; n. die Polizei Basel-Landschaft; o. der Rechtsdienst des Regierungsrates; p. die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft: Ausgleichskasse; q. * die Staatsanwaltschaft; r. die Steuerverwaltung: Steuerbezug, Revisorat, Quellensteuer. s. * die Jugendanwaltschaft.  §  3 Bewilligung und Modalitäten des Online-Datenbezugs 1 Die  Leitungsperson reicht  einen unterzeichneten Antrag ein  für  diejenigen  Personen, die den Online-Zugriff zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe be- nötigen. 2 Der Bereich Zivilrecht bewilligt  den Online-Zugriff  auf die Betreibungs- und  Konkursdaten und definiert das Suchschema. * 3 Mit der Bewilligung des Online-Zugriffs werden Benutzungsrechte vergeben.  §  4 Zugriffskontrolle 1 Der Bereich Zivilrecht überprüft stichprobenweise, ob der Online-Datenbezug  bestimmungsgemäss erfolgt ist. * 2 Zu Lasten der zugriffsberechtigten Gerichts- und Verwaltungsbehörden kön- nen externe Fachleute für die Kontrolle beigezogen werden. 3 Bei Missbrauch kann der Online-Zugriff entzogen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0883    3  233.12  §  5 Rechtswirkungen der Online-Daten 1 Die im Abrufverfahren bezogenen Daten der Betreibungs- und Konkursämter  stellen nur ein Informationsmittel dar. 2 Für die Richtigkeit dieser Daten wird jede Gewährleistung ausgeschlossen. 3 Rechtswirkung haben nur die von den Betreibungs- und Konkursämtern aus- gestellten Registerauszüge.  §  6 Inkrafttreten 1 Sobald die Genehmigung des Bundes vorliegt3), legt der Regierungsrat den  Zeitpunkt des Inkrafttretens fest4).  3) Vom Bund genehmigt am 11. Januar 2006. 4) Vom Regierungsrat am 24. Januar 2006 auf den 1. Februar 2006 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0883    4  233.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.12.2005 01.02.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0883  05.09.2006 01.11.2006 § 2 totalrevidiert GS 35.987  23.10.2007 01.10.2007 § 3 Abs. 2 geändert GS 36.327  23.10.2007 01.10.2007 § 4 Abs. 1 geändert GS 36.327  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, lit. h. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, lit. i. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, lit. q. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, lit. s. eingefügt mit GS 37.681  28.10.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.107  05.06.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0883    5  233.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.12.2005 01.02.2006 Erstfassung GS 35.0883  § 2 05.09.2006 01.11.2006 totalrevidiert GS 35.987  § 2 Abs. 1, lit. a. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 2 Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 2 Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 2 Abs. 1, lit. e. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 1, lit. e. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 2 Abs. 1, lit. h. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 1, lit. i. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 1, lit. q. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 1, lit. s. 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt mit GS 37.681  § 3 Abs. 2 23.10.2007 01.10.2007 geändert GS 36.327  § 4 Abs. 1 23.10.2007 01.10.2007 geändert GS 36.327  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0883   	§ 1 Online-Zugriff, Umfang 	§ 2 * Berechtigte Gerichts- und Verwaltungsbehörden 	§ 3 Bewilligung und Modalitäten des Online-Datenbezugs 	§ 4 Zugriffskontrolle 	§ 5 Rechtswirkungen der Online-Daten 	§ 6 Inkrafttreten  		2022-10-21T00:53:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

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title: Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft

abbreviation: LG BL

pdf_content: 510 - Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG BL)   1  510  Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG BL)  Vom 8. Januar 1998 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 123 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeines  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt, die Landwirtschaft im Rahmen der kantonalen Volks- wirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihren Bestand und ihre  Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige,  markt-  und umweltge- rechte Bewirtschaftung,  insbesondere  durch eigenständige Familienbetriebe,  zu fördern. 2 Der Kanton trägt beim Vollzug des Gesetzes den Anforderungen des Um- welt-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes Rechnung.  2 Bildung, Beratung, Forschung  §  2 * Landwirtschaftliche Berufsbildung 1 Der Kanton führt eine Berufsfachschule Landwirtschaft.  §  3 * Schulgutsbetrieb 1 Zur praktischen Aus- und Weiterbildung führt der Kanton einen Gutsbetrieb. 2 Er dient der Öffentlichkeit als Anschauungsobjekt.  §  4 * …  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 15. März 1998 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  510  §  5 * Kosten 1 Der Regierungsrat legt die Rahmenbedingungen für die Gebühren fest für: a. die Weiterbildungsangebote und die Beratung; b. die Verpflegung und weitere Dienstleistungen.  §  6 * …  §  7 * Weiterbildung, Beratung, Dienstleistung 1 Der Kanton bietet Weiterbildungskurse, Fachberatung und Dienstleistungen  an: a. zur  Förderung  der  betriebswirtschaftlichen,  technischen,  ökologischen   und sozialen Kenntnisse in der Landwirtschaft; b. zur Umsetzung der Bundesmassnahmen. 2 Der Kanton bietet die hauswirtschaftliche Weiterbildung für die bäuerliche und  die übrige Bevölkerung an. Diese umfasst Informationen, Kurse und Beratung  für  ausgewogene  Ernährung  sowie  wirtschaftliche  und  umweltfreundliche  Haushaltführung.  §  8 Forschung 1 Der Kanton kann standort- und praxisorientierte Versuche und Forschungsar- beiten durchführen oder mit geeigneten Massnahmen und Beiträgen unterstüt- zen.  §  9 * Lehr- und Beratungspersonal 1 Die Anstellung des Lehr- und Beratungspersonal inklusive der Schulleitung  richtet sich nach der Personalgesetzgebung. 2 Der Kanton unterstützt  das Lehr-  und Beratungspersonal  bei  seiner  fachli- chen und pädagogischen Fortbildung. 3 Er kann Dritte, die entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten, un- terstützen.  §  10 Öffentlichkeitsarbeit 1 Der Kanton kann Kurse und Veranstaltungen im Themenbereich Land- und  Hauswirtschaft,  die der gesamten Bevölkerung zugänglich sind, durchführen  oder unterstützen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    3  510  3 Produktion und Absatz  3.1 Allgemeines  §  11 Produktionsförderung 1 Der Kanton kann: a. für besonders umwelt- und tiergerechte sowie energie- oder produktions-  mittelsparende  Bewirtschaftungstechniken  und  Produktionsmethoden  Beiträge ausrichten;  b. die Erhaltung von Pflanzensorten und Tierrassen, welchen eine traditio- nelle und regionale Bedeutung zukommt, unterstützen;  c. den Anbau von umweltverträglichen Pflanzenarten sowie die Zucht und  Haltung von Nutztieren unterstützen, wenn sie als  Alternative zur  her- kömmlichen Produktion in Frage kommen.  §  12 Absatzförderung 1 Der Kanton führt die Massnahmen des Bundes zugunsten des Absatzes von  landwirtschaftlichen Produkten durch. 2 Der Kanton kann namentlich im Viehabsatz sowie im Obst- und Gemüsebau  zusätzliche kantonale Massnahmen durchführen, die Vermarktung und Verwer- tung mit Beiträgen unterstützen und sich an entsprechenden Organisationen  beteiligen.  §  13 Zertifikate 1 Auf Antrag einer Organisation kann der Kanton Produkte und Produktionsver- fahren schützen, die mindestens 2 der nachfolgenden Bedingungen erfüllen: a. das Erzeugnis weist eine eigene, ausserordentliche Qualität auf; b. die Produktionsmethode ist besonders umweltfreundlich und tiergerecht; c. der Ursprung der Erzeugnisse ist klar bestimmt. 2 Der Kanton bezeichnet die Stelle, welche die Produkte oder Produktionsver- fahren kontrolliert und zertifiziert.  3.2 Pflanzenbau  §  14 Pflanzenschutz 1 Der Kanton kann neben der Durchführung der bundesrechtlichen Massnah- men zusätzlich Beiträge ausrichten für die Regulierung von Schadorganismen  und die Verminderung von Schadstoffen, wenn: a. die vorgesehenen Aktionen im öffentlichen Interesse liegen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    4  510  b. betriebsübergreifende  Pflanzenschutzmassnahmen zur  Anwendung ge- langen oder  c. umweltschonendere Massnahmen gefördert werden.  §  15 Obstbau 1 Der Kanton fördert den Anbau von Obst. 2 Er  unterstützt  anerkannte  Fachorganisationen  und  geeignete  Selbsthilfe- massnahmen.  3.3 Tierhaltung  §  16 Tierzucht 1 Der Kanton fördert die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren. Er berück- sichtigt dabei die Würde des Tieres. 2 Er unterstützt geeignete Selbsthilfemassnahmen. * 3 Er  leistet  Beiträge  an  tierzüchterische  Massnahmen,  namentlich  an  das  Schauwesen und an Tierausstellungen. *  §  17 Tiergesundheit 1 Der Kanton fördert und kontrolliert den Aufbau und die Erhaltung gesunder  Nutztierbestände sowie die tierschutzkonforme Haltung der Tiere. 2 Er kann in besonderen Fällen Beiträge an alternative Heilmethoden leisten.  §  18 Viehhandel 1 Die Viehhändlerinnen und Viehhändler entrichten eine Patentgebühr in die  Tierseuchenkasse. 2 Diese kann die Hälfte bis das Doppelte des Gebührenansatzes der interkan- tonalen Uebereinkunft vom 13. September 19433) über den Viehhandel (Vieh- handelskonkordat) betragen.  §  19 Tierseuchenkasse 1 Der Kanton führt eine Tierseuchenkasse. 2 Die Tierseuchenkasse übernimmt im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung: a. die Entschädigung für Verluste von landwirtschaftlichen Nutztieren, b. die sonstigen Kosten für die Bekämpfungsmassnahmen. 3 Die Tierseuchenkasse leistet Beiträge: * a. an die Tierkörperbeseitigung ab Hof, b. an die Notschlachtung grosser landwirtschaftlicher Nutztiere.  3) GS 19.63, SGS 562.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073  https://bl.clex.ch/data/562.2/de   5  510  §  20 Besondere Leistungen der Tierseuchenkasse 1 Die Tierseuchenkasse vergütet den Viehversicherungen die geleisteten Ent- schädigungen für Tierverluste ganz oder teilweise, wenn: a. innert kurzer Zeit eine grössere Anzahl Tiere betroffen ist, b. die Schlachtungen im Einvernehmen mit der Kantonstierärztin oder dem   Kantonstierazt erfolgen. 2 Um der Ausbreitung ansteckender Krankheiten vorzubeugen, kann der Re- gierungsrat Beiträge beschliessen an: a. die Bekämpfungskosten, die der Tierseuchengesetzgebung des Bundes   nicht unterstehen, und an damit verbundenen Tierverluste. b. Tierverluste  durch  Krankheiten,  die  der  Tierseuchengesetzgebung  des   Bundes unterstehen, für die aber keine Entschädigungspflicht besteht.  §  21 1 Der Tierseuchenkasse fallen folgende Einnahmen zu: a. * ... b. die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhaltern, c. die Patentgebühren der Viehhändlerinnen und Viehhändler gemäss Vieh-  handelskonkordat vom 13. September 19434), d. die Bussen für Zuwiderhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung, e. der Zinsertrag, f. die Beiträge des Kantons, g. allfällige Bundesbeiträge an die Kosten der Tierseuchenbekämpfung.  §  22 Beiträge 1 Die Halterinnen und Halter von landwirtschaftlichen Nutztieren haben jährlich  einen durch den Regierungsrat festgelegten Beitrag für die Bekämpfung der  Tierseuchen und die Tierkörperbeseitigung ab Hof an die Tierseuchenkasse zu  leisten. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. * 2 Der Kanton leistet jährlich einen ordentlichen Beitrag in die Tierseuchenkasse  sowie einen ausserordentlichen Beitrag in der Höhe eines allfälligen Mehrauf- wandes der Tierseuchenkasse. Der Regierungsrat legt die Beiträge fest. 3 Solange die Tierseuchenkasse einen Vermögensstand von einer halben Milli- on Franken übersteigt, fallen die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter so- wie des Kantons dahin.  §  23 Notschlachtlokale 1 Die Gemeinden sorgen für geeignete Lokale für Notschlachtungen.  4) GS 19.63, SGS 562.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073  https://bl.clex.ch/data/562.2/de   6  510  §  23a * Entsorgung der tierischen Abfälle 1 Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für Tierkörper und andere tierische  Abfälle und regeln den Betrieb. 2 Der Regierungsrat kann für die Entsorgung bestimmter tierischer Abfälle, ins- besondere für die Tierkörperbeseitigung ab Hof, gesonderte Entsorgungswege  beschliessen.  §  23b * Kosten der Entsorgung der tierischen Abfälle 1 Für die Entsorgung tierischer Abfälle über die Sammelstellen der Gemeinden  können Gebühren erhoben werden.  §  24 * …  4 Strukturverbesserungen  4.1 Bodenverbesserungen  §  25 * Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt Bodenverbesserungen, welche von Bund oder Kanton  subventionierbar sind oder aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung auf andere Weise unterstützt werden können. 2 Diese haben zum Zweck: a. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum zu verbes-  sern, b. die Betriebsgrundlagen zu verbessern und die Produktionskosten zu sen-  ken, c. zur Entflechtung verschieden nutzbarer Grundstücke beizutragen, d. ökologische und raumplanerische Ziele zu verwirklichen, e. das Kulturland sowie kulturtechnische Bauten und Anlagen vor Zerstö-  rung durch Naturereignisse zu schützen oder danach wiederherzustellen, f. bei  starker  Parzellierung zur Rechtssicherheit  und zur Bereinigung der   Rechte beizutragen, g. die amtliche Vermessung durchzuführen sowie weitere öffentliche Werke   zu verwirklichen.  §  26 * Organisation 1 Bodenverbesserungen sind Einzelunternehmen oder gemeinschaftliche Wer- ke.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    7  510 2 Eine Bodenverbesserung wird: a. auf Beschluss der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von ei-  ner öffentlichrechtlichen Genossenschaft durchgeführt; b. von betroffenen Personen vertraglich vereinbart; c. bei Anordnung durch den Regierungsrat, gestützt auf überwiegendes öf-  fentliches Interesse, von einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft oder  dem zuständigen Amt (kurz: Amt) durchgeführt;  d. auf Beschluss einer oder mehrerer Einwohnergemeinden vom Gemeinde- rat oder einer Kommission durchgeführt.  §  27 * Finanzierung 1 Bodenverbesserungen werden finanziert: a. durch Beiträge der öffentlichen Hand b. durch Beiträge Dritter c. durch Übernahme der Restkosten durch die Nutzniesserinnen und Nutz-  niesser 2 Die Beiträge der öffentlichen Hand setzen sich zusammen aus Beiträgen a. des Bundes nach Massgabe des Bundesrechts b. des Kantons c. der Gemeinden 3 Soweit nicht der Landrat zuständig ist, legt der Regierungsrat die Beteiligung  des Kantons und der Gemeinden in der Verordnung fest. 4 Die Gesamtkosten abzüglich der Beiträge der öffentlichen Hand sowie Dritter  ergeben die Restkosten. 5 Die Restkosten werden unter Berücksichtigung des Nutzens auf die Nutznies- serinnen und Nutzniesser verteilt. Hierfür können Akonto-Zahlungen (Arenbei- träge) eingefordert werden.  §  27a * Bewilligungsinstanzen 1 Die Beiträge werden von folgenden Instanzen bewilligt: a. Landrat für die umfassenden gemeinschaftlichen Projekte; b. Regierungsrat  für  die  übrigen  Projekte  mit  wesentlichem  Eingriff  ins   Grundeigentum, insbesondere bei Landumlegungen; c. Investitionshilfekommission  für  Projekte  ohne  wesentlichen  Eingriff  ins   Grundeigentum. 2 Der Regierungsrat kann Kompetenzen der Investitionshilfekommission an die  Dienststelle übertragen. 3 Der Regierungsrat legt die beitragsberechtigten Kosten für die Projekte ge- mäss Absatz 1 Buchstaben b und c in der Verordnung fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    8  510  §  28 Einleitung des Verfahrens bei Gesamtmeliorationen 1 Der Gemeinderat beschliesst den Perimeter im Einvernehmen mit dem Amt  und legt ihn während 30 Tagen öffentlich auf. Kommt keine Einigung zustande,  entscheidet der Regierungsrat. * 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit eingeschriebe- nem Brief auf die Auflage hingewiesen. Sie können innerhalb der Auflagefrist  schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Der Regie- rungsrat  entscheidet  über  die Beschwerden und genehmigt  den bereinigten  Perimeter. Das Verfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 19885) kostenlos. * 3 Die Mehrheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern  oder  die  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer,  denen mehr  als  die  Hälfte  des  Bodens  gehört,  entscheiden  über  die  Gründung  einer  öffent- lichrechtlichen Genossenschaft. 4 Der Regierungsrat kann die Durchführung des Werkes bei überwiegendem  öffentlichen Interesse auch bei einem ablehnenden Beschluss der Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer anordnen.  §  29 Zusammenlegungsbann 1 Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind ab Durchfüh- rungsbeschluss bis Eigentumsübergang bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verknüpft werden, wenn  die Durchführung des Gesamtunternehmens wesentlich erschwert würde.  §  29a * Bekanntmachung, Rechtsmittel bei Gesamtmeliorationen 1 Die Genossenschaft beschliesst jede öffentliche Auflage, den Perimeter aus- genommen (§ 28). 2 Die Auflage wird im Amtsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt ge- macht. Die Genossenschaftsmitglieder werden schriftlich auf die Auflage hin- gewiesen. 3 Die Auflage dauert 30 Tage. Während der Auflage kann gegen den Inhalt der  aufgelegten Akten bei der Genossenschaft schriftlich und begründet Einspra- che erhoben werden. 4 Die Genossenschaft erledigt die Einsprachen soweit möglich auf dem Wege  der Verständigung und leitet sie mit ihrem Antrag an den Regierungsrat weiter. 5 Der Regierungsrat entscheidet über die unerledigten Einsprachen und geneh- migt die behandelte Auflage. Das Verfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Ab- satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 19886) kostenlos. *  5) GS 29.677, SGS 175 6) GS 29.677, SGS 175  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073  https://bl.clex.ch/data/175/de https://bl.clex.ch/data/175/de   9  510  §  30 * Projektierung und Bauausführung von Gesamtmeliorationen 1 Nach Anhörung der Gemeinden und Vorprüfung durch den Kanton ist das ge- nerelle Projekt öffentlich aufzulegen. 2 Einspracheberechtigt sind: a. Betroffene Gemeinden, b. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, c. kantonale Organisationen der Landwirtschaft und des Naturschutzes, d. aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung Organisationen des Natur-   und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie der Wanderwege. 3 Kantonale  Organisationen  der  Landwirtschaft  und  des  Naturschutzes  sind  einsprache und beschwerdeberechtigt, sofern sie seit mindestens 5 Jahren als  juristische Personen bestehen. 4 ... *  §  30a * Detailprojekt 1 Der Regierungsrat genehmigt das Detailprojekt. Dieses ist, sofern ein hinrei- chendes Rechtsschutzinteresse vorhanden ist, auf Beschluss der durchführen- den Körperschaft oder auf Verlangen des Amtes aufzulegen. Die Einsprache- berechtigung richtet sich nach § 30 Absatz 2. 2 Die Bauarbeiten können nach Genehmigung der Detailpläne begonnen wer- den. In der Regel besteht kein Anspruch auf Entschädigung des Ertragsausfal- les.  §  31 Alter Bestand bei Gesamtmeliorationen 1 Das  Meliorationsverfahren und die  amtliche Vermessung sind  aufeinander  abzustimmen. 2 Der alte Bestand wird öffentlich aufgelegt. * 3 Die  Genossenschaft  wählt  für  Schätzungen und Bewertungen eine Schät- zungskommission.  Beteiligte  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  sind nicht wählbar. * 4 Das für allgemeine Anlagen der Bodenverbesserung wie Wege, Gewässer  und ökologischen Ausgleich notwendige Land wird durch einen angemessenen  entschädigungslosen prozentualen Wertabzug im alten Bestand bereitgestellt. 5 Zur gleichzeitigen Verwirklichung öffentlicher Aufgaben, die nicht der Boden- verbesserung dienen, sind zusätzliche prozentuale Wertabzüge zulässig. Die  begünstigte Institution entschädigt der Genossenschaft diese Wertabzüge zum  Verkehrswert. 6 ... *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    10  510  §  32 * Neuer Bestand bei Gesamtmeliorationen 1 Nach der Vorprüfung durch den Kanton ist der Neuzuteilungsentwurf öffent- lich aufzulegen. 2 Mehr- und Minderwerte wie geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen, die  Zuweisung oder der Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes, die Ablö- sung oder Begründung von beschränkten dinglichen Rechten sind aufzulegen.  Mehr- und Minderwerte sind in Geld auszugleichen. 3 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Perso- nen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können, sind einspra- cheberechtigt. 4 Die  Volkswirtschafts-  und  Sanitätsdirektion  legt  den  Antritt  des  neuen  Besitzstandes fest. Sie kann den Besitz vorzeitig einweisen, wenn ein öffentli- cher Zweck verfolgt wird oder zwingende private Interessen vorliegen.  §  33 * Abschluss der Gesamtmelioration 1 Der Regierungsrat genehmigt die Neuzuteilung und ordnet die Nachführung  des Grundbuches an. Die genehmigte Neuzuteilung genügt als Rechtsgrund- ausweis für den Grundbucheintrag. 2 Die Genossenschaft erstellt die Schlussabrechnung. Der Restkostenverteiler  ist öffentlich aufzulegen. 3 Betroffene Personen sind einspracheberechtigt. 4 Ist die Subventions-Schlussabrechnung genehmigt, sind Anlagen und Werke  zu  Eigentum übergeben und das  Vermögen der  Genossenschaft  aufgelöst,  kann die Genossenschaftsversammlung die Auflösung der Genossenschaft be- schliessen. Der Beschluss wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat  rechtskräftig.  §  34 * Verfahren 1 Der Regierungsrat erlässt ergänzende Verfahrensbestimmungen. 2 Er kann das Verfahren für Projekte gemäss § 27a Absatz 1 Buchstaben b und  c vereinfachen, Verfahrensschritte zusammenlegen oder aussetzen. *  §  35 * Abschluss der Bodenverbesserung 1 Wurde eine Bodenverbesserung mit Mitteln des Kantons unterstützt, sind die  landwirtschaftlich genutzten Flächen nachhaltig sowie die ökologischen Werke  zweckmässig zu bewirtschaften und Bauten und Anlagen sachgemäss zu un- terhalten. 2 Das  Eigentum an gemeinschaftlich  erstellten  Bauten und Anlagen geht  in  einwandfreiem Zustand kostenlos an die zuständige Einwohnergemeinde über. 3 Kleinere  Bodenverbesserungen  können  den  angeschlossenen  Privaten  zu  Eigentum, Betrieb und Unterhalt übergeben werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    11  510 4 Liegen besondere Umstände vor, können gemeinschaftlich erstellte Objekte  einer öffentlichrechtlichen Unterhaltsgenossenschaft  zu Eigentum und Unter- halt übertragen werden. 5 Die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht von Biotopen und gemeinschaft- lich erstellten ökologischen Werken ist bei Übergabe an die Gemeinde, eine öf- fentlichrechtliche Körperschaft oder Private zu konkretisieren.  §  35a * Wiederinstandstellung 1 Ist eine Baute oder Anlage in einer vom Kanton unterstützten Bodenverbes- serung erstellt  worden, die Eigentümerin jedoch nicht  mehr vorhanden oder  nicht mehr eruierbar, ist die Gemeinde verpflichtet Eigentum und Unterhalt zu  übernehmen. 2 Die Gemeinde ist weder zur Wiederinstandstellung von nicht sachgemäss un- terhaltenen noch zum Neubau von zerstörten Bauten und Anlagen verpflichtet,  welche sie von Dritten übernommen hat. 3 Kosten für Wiederinstandstellungsarbeiten von allgemeinen Anlagen, die über  die ordentliche Wartung hinausgehen, können von den Einwohnergemeinden  im Verhältnis der verbesserten Landfläche ganz oder teilweise auf die betroffe- nen Grundstücke verteilt werden.  §  35b * Mangelhafter Unterhalt durch die Genossenschaft 1 Der Regierungsrat kann bei mangelhaftem Unterhalt von genossenschaftlich  erstellten Bauten und Anlagen von der betreffenden Unterhaltsgenossenschaft  die Abstimmung über ihre Auflösung mit einer Regelung der Überführung ihres  Vermögens verlangen. 2 Beschliesst die Unterhaltsgenossenschaft darauf hin nicht innert Jahresfrist  statutengemäss über ihre Auflösung, und ist und bleibt der Unterhalt mangel- haft,  so kann der Regierungsrat ihre Auflösung sowie die Überführung ihres  Vermögens an die zuständige Gemeinde verfügen. 3 Wird die Auflösung der Unterhaltsgenossenschaft durch den Regierungsrat  verfügt, gilt § 35a.  4.2 Landwirtschaftlicher Hochbau  §  36 Beiträge an den landwirtschaftlichen Hochbau 1 Der Kanton unterstützt den landwirtschaftlichen Hochbau mit Beiträgen.  §  37 Voraussetzungen 1 Beiträge erhalten: a. natürliche Personen, die einen Landwirtschaftsbetrieb als Eigentümerin   oder Eigentümer selber bearbeiten und persönlich leiten;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    12  510  b. juristische Personen, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der Mehrheits- beteiligung den Landwirtschaftsbetrieb selber bearbeiten und persönlich  leiten.  c. * Pächterinnen und Pächter von Landwirtschaftsbetrieben. 2 Das Bauvorhaben muss: a. eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung ermöglichen, b. für den Betrieb langfristig tragbar sein. 3 Eine angemessene Eigen- und Fremdfinanzierung wird vorausgesetzt.  4.3 Gemeinsame Bestimmungen für Bodenverbesserungen und  landwirtschaftliche Hochbauten  §  38 Eigentumsbeschränkungen 1 Eigentumsbeschränkungen wie Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsver- bot sowie Unterhalts- und Bewirtschaftsungspflicht richten sich nach den Vor- gaben des Bundes.  §  39 * Rückerstattungspflicht 1 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sind ganz oder teilweise zu- rückzuerstatten, wenn der mit öffentlichen Mitteln verbesserte Boden oder die  baulichen Anlagen innert 20 Jahren seit der Schlusszahlung zweckentfremdet,  mangelhaft  bewirtschaftet  oder  unterhalten,  oder  gewinnbringend veräussert  werden.  §  40 * Anmerkung im Grundbuch 1 Der Beizug eines Grundstückes in einer Bodenverbesserung ist für die Dauer  des Unternehmens im Grundbuch anzumerken, sofern es sich nicht um eine  freiwillige Bodenverbesserung handelt.  4.4 Kredite und Darlehen  §  41 Investitionskredite und Betriebshilfe 1 Der Kanton stellt die Mittel zur Verfügung, um die Kredite des Bundes ganz  oder teilweise auszulösen.  §  42 * …  §  43 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    13  510  5 Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung *  §  43a * Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung 1 Der Kanton unterstützt: a. Projekte  zur  regionalen  Entwicklung  und  zur  Förderung  von  einheimi-  schen und regionalen Produkten,  an denen die Landwirtschaft  vorwie- gend beteiligt ist;  b. Bauten  gewerblicher  Kleinbetriebe  im  Berggebiet,  sofern  sie  landwirt- schaftliche  Produkte  verarbeiten  und  vermarkten  und  dadurch  deren  Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Ver- arbeitungsstufe umfassen.  2 Die Unterstützung erfolgt in der Regel gemeinsam mit dem Bund nach den  Grundsätzen des Bundesrechtes.  6 Landwirtschaftliche Pacht  §  44 Landwirtschaftliche Pacht 1 Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 7) (LPG) über die landwirtschaftliche  Pacht gilt auch für Rebgrundstücke von 10 Aren und mehr. 2 Nachkommen der Verpächterin oder des Verpächters eines landwirtschaftli- chen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeig- net sind, haben ein Vorpachtrecht. 3 Das Vorpachtrecht bedarf der Anmerkung im Grundbuch.8)  7 Besondere Beiträge  §  45 Betriebshelferdienste 1 Der Kanton unterstützt die Betriebshelferdienste. 2 Er  kann den Einsatz  von Praktikantinnen und Praktikanten in Betrieb  und  Haushalt sowie den Landdiensteinsatz unterstützen.  7) SR 221.213.2 8) Vom Bund genehmigt am 22. Juni 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    14  510  8 Organisatorisches und Rechtsschutzbestimmungen  §  46 Vollzug 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Verordnungen. 2 Beauftragt der Bund im Bereich Landwirtschaft den Kanton mit Vollzugsauf- gaben, so ist dafür der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion  oder Dienststelle zuständig. 3 Bodenverbesserungsunternehmen eines Nachbarkantones, die sich auf das  basellandschaftliche Kantonsgebiet  erstrecken,  können nach dem Verfahren  des Nachbarkantons durchgeführt werden. 4 Der  Kanton sowie  die  beauftragten Direktionen oder  Dienststellen  können  Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes beiziehen und ihnen Aufga- ben übertragen. 5 Der  Regierungsrat  bestellt  die  Investitionshilfekommission.  Diese  bewilligt,  soweit die Kompetenz der zuständigen Dienststelle überschritten wird und un- ter Vorbehalt allfälliger Programmvereinbarungen: * a. Beiträge  an  die  Bodenverbesserungen  ohne  wesentlichen  Eingriff  ins   Grundeigentum (§ 27a), b. Beiträge an den landwirtschaftlichen Hochbau (§ 36), c. Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen (§ 41). d. Beiträge an Projekte zur Regionalentwicklung, Vermarktung und Verar-  beitung sowie Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet (§ 43a).  §  47 Beiträge und Gebühren 1 Der Regierungsrat regelt, im Rahmen der bewilligten Kredite, Art und Aus- mass sowie die weitere Differenzierung der Kantonsbeiträge nach diesem Ge- setz in der Verordnung. * 2 Er kann Bedingungen an die Gewährung von Beiträgen und Darlehen knüp- fen. * 3 Der Kanton erhebt für die in Anwendung dieses Gesetzes erbrachten Dienst- leistungen und erlassenen Verfügungen in der Regel Gebühren.  §  48 Vollzug durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpoli- tischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der Erhe- bung von Daten, den Feldkontrollen, der Bekämpfung von Schadorganismen  und, soweit möglich, bei der Beratung. * 2 Die Gemeinden bezeichnen und entschädigen insbesondere: a. eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Landwirtschaft,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    15  510  b. bei Bedarf eine Gemeindebaumwärterin oder einen Gemeindebaumwär- ter,  c. bei Bedarf eine Gemeinderebwärterin oder einen Gemeinderebwärter.  §  49 Einsichts- und Zutrittsrecht 1 Wer öffentliche Mittel aufgrund dieses Gesetzes beansprucht, hat den zustän- digen Behörden in alle erforderlichen Unterlagen Einsicht  zu gewähren und  Kontrollen auf den Betrieben und im Felde zuzulassen.  §  50 Rückerstattung von Beiträgen 1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise die  unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages oder Darlehens erwirkt oder zu  erwirken versucht, muss, unabhängig von einem Strafverfahren, den Betrag,  den Zinszuschuss oder das Darlehen zurückerstatten und kann für den weite- ren Bezug von Beiträgen, Zinszuschüssen und Darlehen vorübergehend oder  dauernd gesperrt werden.  9 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  51 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz vom 6. September 19829) über die Viehversicherung und die   Tierseuchenkasse; b. das Gesetz vom 8. Mai 195810) betreffend die Einführung des Bundesge-  setzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bau- ernstandes (LG);  c. das Kantonale Einführungsgesetz vom 9. Oktober 195211) zum Bundesge- setz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesit- zes;  d. das  Gesetz  vom 2.  September  189512) betreffend  Felderregulierungen  und Anlegung von Feldwegen;  e. das Gesetz vom 24. Januar 194613) über die Ergänzung des Gesetzes  vom 2. September  1895  betreffend  Felderregulierungen  und  Anlegung  von Feldwegen;  f. das Gesetz vom 18. September 189514) betreffend Förderung der Vieh- zucht;  9) GS 28.245, SGS 355 10) GS 21.323, SGS 510 11) GS 20.507, SGS 512 (mit GS 31.395 am 26. Oktober 1993 gegenstandslos erklärt) 12) GS 14.326, SGS 515A 13) GS 19.363, SGS 515B 14) GS 14.310, SGS 516  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    16  510  g. das  Gesetz  vom  18.  März  192915) betreffend  die  Landwirtschaftliche  Schule;  h. das Gesetz vom 21. Mai 195316) über die Beitragsleistung an Umbauten  und  Sanierungen  zur  Beschaffung  zusätzlichen  billigen  Wohnraumes  (Umbau- und Sanierungsaktion).  2 Leistungsverhältnisse, die gestützt auf den in Absatz 1 Buchstabe h genann- ten Erlass begründet wurden, behalten ihre Gültigkeit. 3 Im Gesetz vom 30. Mai 191117) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird in § 29 Buchstabe a das Wort «obligatorisch» gestrichen.  10 Schlussbestimmungen  §  52 Übergangsbestimmungen 1 Für Gesamtmeliorationen und Arrondierungen, die beim Inkrafttreten dieses  Gesetzes weit fortgeschritten sind, bleiben die aufgehobenen Vorschriften wei- terhin anwendbar. 2 Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall.  §  53 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes18).  15) GS 17.306, SGS 686 16) GS 20.620, SGS 843 17) GS 16.104, SGS 211 18) Vom Regierungsrat am 31. März 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073  https://bl.clex.ch/data/211/de   17  510  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.01.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0073  17.10.2002 01.01.2003 § 19 Abs. 3 geändert GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 21 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 22 Abs. 1 geändert GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 23a eingefügt GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 23b eingefügt GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 25 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 26 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 28 Abs. 1 geändert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 29a eingefügt GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 30 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 30a eingefügt GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 31 Abs. 2 geändert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 31 Abs. 3 geändert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 31 Abs. 6 aufgehoben GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 32 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 33 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 34 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 35 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 35a eingefügt GS 34.781  17.10.2002 31.12.2004 § 35b eingefügt GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 37 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 39 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 40 totalrevidiert GS 34.781  17.10.2002 01.01.2003 § 47 Abs. 1 geändert GS 34.781  10.06.2004 01.01.2005 § 28 Abs. 2 geändert GS 35.303  10.06.2004 01.01.2005 § 29a Abs. 5 geändert GS 35.303  23.06.2005 01.04.2006 § 24 aufgehoben GS 35.679  21.06.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert GS 36.267  21.06.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 3 geändert GS 36.267  28.01.2010 01.08.2010 § 2 totalrevidiert GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 3 totalrevidiert GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 4 aufgehoben GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 5 totalrevidiert GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 6 aufgehoben GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 7 totalrevidiert GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 9 totalrevidiert GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 27 totalrevidiert GS 37.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    18  510  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.01.2010 01.08.2010 § 27a eingefügt GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 30 Abs. 4 aufgehoben GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 34 Abs. 2 geändert GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 42 aufgehoben GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 43 aufgehoben GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 Titel 5 eingefügt GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 43a eingefügt GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 46 Abs. 5 geändert GS 37.119  28.01.2010 01.08.2010 § 47 Abs. 2 geändert GS 37.119  16.01.2014 01.01.2015 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    19  510  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.01.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0073  § 2 28.01.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.119  § 3 28.01.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.119  § 4 28.01.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.119  § 5 28.01.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.119  § 6 28.01.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.119  § 7 28.01.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.119  § 9 28.01.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.119  § 16 Abs. 2 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.267  § 16 Abs. 3 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.267  § 19 Abs. 3 17.10.2002 01.01.2003 geändert GS 34.781  § 21 Abs. 1, lit. a. 17.10.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.781  § 22 Abs. 1 17.10.2002 01.01.2003 geändert GS 34.781  § 23a 17.10.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.781  § 23b 17.10.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.781  § 24 23.06.2005 01.04.2006 aufgehoben GS 35.679  § 25 17.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.781  § 26 17.10.2002 31.12.2004 totalrevidiert GS 34.781  § 27 28.01.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.119  § 27a 28.01.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.119  § 28 Abs. 1 17.10.2002 31.12.2004 geändert GS 34.781  § 28 Abs. 2 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.303  § 29a 17.10.2002 31.12.2004 eingefügt GS 34.781  § 29a Abs. 5 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.303  § 30 17.10.2002 31.12.2004 totalrevidiert GS 34.781  § 30 Abs. 4 28.01.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.119  § 30a 17.10.2002 31.12.2004 eingefügt GS 34.781  § 31 Abs. 2 17.10.2002 31.12.2004 geändert GS 34.781  § 31 Abs. 3 17.10.2002 31.12.2004 geändert GS 34.781  § 31 Abs. 6 17.10.2002 31.12.2004 aufgehoben GS 34.781  § 32 17.10.2002 31.12.2004 totalrevidiert GS 34.781  § 33 17.10.2002 31.12.2004 totalrevidiert GS 34.781  § 34 17.10.2002 31.12.2004 totalrevidiert GS 34.781  § 34 Abs. 2 28.01.2010 01.08.2010 geändert GS 37.119  § 35 17.10.2002 31.12.2004 totalrevidiert GS 34.781  § 35a 17.10.2002 31.12.2004 eingefügt GS 34.781  § 35b 17.10.2002 31.12.2004 eingefügt GS 34.781  § 37 Abs. 1, lit. c. 17.10.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.781  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    20  510  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 39 17.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.781  § 40 17.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.781  § 42 28.01.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.119  § 43 28.01.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.119  Titel 5 28.01.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.119  § 43a 28.01.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.119  § 46 Abs. 5 28.01.2010 01.08.2010 geändert GS 37.119  § 47 Abs. 1 17.10.2002 01.01.2003 geändert GS 34.781  § 47 Abs. 2 28.01.2010 01.08.2010 geändert GS 37.119  § 48 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0073    Erlasstitel Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG BL)  SGS-Nr. 510  GS-Nr. 33.73  Erlassdatum 8. Januar 1998 (LRV 1996-162)  In Kraft seit 1. Juli 1998  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  16.01.2014 2014.045 01.01.2015 LRV 2012-227  28.01.2010 37.119 01.08.2010  21.06.2007 36.267 01.01.2008 LRV 2007-021  23.06.2005 35.679 01.04.2006 LRV 2005-076  10.06.2004 35.303 01.01.2005 LRV 2004-001  17.10.2002 34.781 01.01.2003 LRV 2002-059  http://www.baselland.ch/teil_4-htm.290431.0.html http://www.baselland.ch/v96-162_1-htm.290428.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/11-htm.318589.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-227.pdf http://www.baselland.ch/07-htm.312280.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.275281.0.html http://www.baselland.ch/2007-021_inh-htm.276325.0.html http://www.baselland.ch/14-htm.278092.0.html http://www.baselland.ch/2005-076_inh-htm.276549.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.279175.0.html http://www.baselland.ch/2004-001_inh-htm.279172.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280420.0.html http://www.baselland.ch/2002-059_inh-htm.280634.0.html  	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck  	2 Bildung, Beratung, Forschung 	§ 2 * Landwirtschaftliche Berufsbildung 	§ 3 * Schulgutsbetrieb 	§ 4 * … 	§ 5 * Kosten 	§ 6 * … 	§ 7 * Weiterbildung, Beratung, Dienstleistung 	§ 8 Forschung 	§ 9 * Lehr- und Beratungspersonal 	§ 10 Öffentlichkeitsarbeit  	3 Produktion und Absatz 	3.1 Allgemeines 	§ 11 Produktionsförderung 	§ 12 Absatzförderung 	§ 13 Zertifikate  	3.2 Pflanzenbau 	§ 14 Pflanzenschutz 	§ 15 Obstbau  	3.3 Tierhaltung 	§ 16 Tierzucht 	§ 17 Tiergesundheit 	§ 18 Viehhandel 	§ 19 Tierseuchenkasse 	§ 20 Besondere Leistungen der Tierseuchenkasse 	§ 21 	§ 22 Beiträge 	§ 23 Notschlachtlokale 	§ 23a * Entsorgung der tierischen Abfälle 	§ 23b * Kosten der Entsorgung der tierischen Abfälle 	§ 24 * …   	4 Strukturverbesserungen 	4.1 Bodenverbesserungen 	§ 25 * Zweck und Geltungsbereich 	§ 26 * Organisation 	§ 27 * Finanzierung 	§ 27a * Bewilligungsinstanzen 	§ 28 Einleitung des Verfahrens bei Gesamtmeliorationen 	§ 29 Zusammenlegungsbann 	§ 29a * Bekanntmachung, Rechtsmittel bei Gesamtmeliorationen 	§ 30 * Projektierung und Bauausführung von Gesamtmeliorationen 	§ 30a * Detailprojekt 	§ 31 Alter Bestand bei Gesamtmeliorationen 	§ 32 * Neuer Bestand bei Gesamtmeliorationen 	§ 33 * Abschluss der Gesamtmelioration 	§ 34 * Verfahren 	§ 35 * Abschluss der Bodenverbesserung 	§ 35a * Wiederinstandstellung 	§ 35b * Mangelhafter Unterhalt durch die Genossenschaft  	4.2 Landwirtschaftlicher Hochbau 	§ 36 Beiträge an den landwirtschaftlichen Hochbau 	§ 37 Voraussetzungen  	4.3 Gemeinsame Bestimmungen für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten 	§ 38 Eigentumsbeschränkungen 	§ 39 * Rückerstattungspflicht 	§ 40 * Anmerkung im Grundbuch  	4.4 Kredite und Darlehen 	§ 41 Investitionskredite und Betriebshilfe 	§ 42 * … 	§ 43 * …  	5 Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung * 	§ 43a * Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung   	6 Landwirtschaftliche Pacht 	§ 44 Landwirtschaftliche Pacht  	7 Besondere Beiträge 	§ 45 Betriebshelferdienste  	8 Organisatorisches und Rechtsschutzbestimmungen 	§ 46 Vollzug 	§ 47 Beiträge und Gebühren 	§ 48 Vollzug durch die Gemeinden 	§ 49 Einsichts- und Zutrittsrecht 	§ 50 Rückerstattung von Beiträgen  	9 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 51 Aufhebung bisherigen Rechts  	10 Schlussbestimmungen 	§ 52 Übergangsbestimmungen 	§ 53 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T19:23:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 19 Abs. 3

element: § 21 Abs. 1, lit. a.

element: § 22 Abs. 1

element: § 23a

element: § 23b

element: § 28 Abs. 1

element: § 29a

element: § 30a

element: § 31 Abs. 2

element: § 31 Abs. 3

element: § 31 Abs. 6

element: § 35a

element: § 35b

element: § 37 Abs. 1, lit. c.

element: § 47 Abs. 1

element: § 28 Abs. 2

element: § 29a Abs. 5

element: § 16 Abs. 2

element: § 16 Abs. 3

element: § 3

element: § 4

element: § 5

element: § 6

element: § 7

element: § 9

element: § 27a

element: § 30 Abs. 4

element: § 34 Abs. 2

element: Titel 5

element: § 43a

element: § 46 Abs. 5

element: § 47 Abs. 2

element: § 48 Abs. 1

element: Anhang 1

type: Name und Inhalt geändert


pdf_content: 510.12 - Verordnung über die Direktzahlungen, die Betriebsanerkennungen, die Betriebshelfer- und Landdienste   1  510.12  Verordnung über die Direktzahlungen, die Betriebsanerkennungen, die  Betriebshelfer- und Landdienste *  Vom 9. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 19981),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  den Vollzug des  folgenden eidgenössischen und  kantonalen Landwirtschaftsrechts: a. Direktzahlungen an die Landwirtschaft; b. Anerkennung von landwirtschaftlichen Betrieben und Gemeinschaften; c. statistische Erhebungen in der Landwirtschaft; d. Zoneneinteilungen gemäss Produktionskataster; e. Beiträge an die Betriebshelferinnen und Betriebshelfer.  §  2 Zuständigkeit 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Der «Eben- rain») wird mit dem Vollzug beauftragt. 2 Die Gemeinden unterstützen den Ebenrain beim Vollzug. Sie erheben und  prüfen die notwendigen Betriebsdaten und kontrollieren die Anwendung der  Massnahmen, soweit der Ebenrain sie damit beauftragt. 3 Der Ebenrain kann geeignete Organisationen mit der Kontrolle auf den Betrie- ben beauftragen. 4 Die übrigen kantonalen Stellen, insbesondere die Steuerverwaltung, stellen  dem Ebenrain die nötigen Grundlagen zur Verfügung.  §  3 * Kosten 1 Die  Kosten  der  beauftragten  Organisationen  für  die  Kontrolle  tragen  die  Betriebe.  1) SGS     510    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0193  https://bl.clex.ch/data/510/de/art46   2  510.12 2 Der Ebenrain kann im Auftrag der beauftragten Organisation die erhobene  Gebühr  mit  den  Direktzahlungen  verrechnen,  vorausgesetzt,  es  liegt  das  schriftliche Einverständnis des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin vor.  §  4 Beauftragte der Gemeinden für die Landwirtschaft (Gemeinde- ackerbaustelle)  1 Die Gemeinden wählen und entschädigen eine fachlich ausgewiesene Per- son als Beauftragte oder Beauftragten für die Landwirtschaft. 2 Der oder dem Beauftragten obliegen: a. die Verteilung und das Einsammeln der Formulare; b. die Prüfung und Korrektur der Angaben; c. die Kontrolle auf den Betrieben zur Einhaltung der Auflagen und Bedin-  gungen, soweit nicht Organisationen gemäss § 2 Abs. 3 beauftragt sind; d. die kostenlose Erteilung von Auskünften über die Massnahmen; e. weitere Aufgaben im Rahmen des Geltungsbereichs. 3 Die oder der Beauftragte ist verpflichtet,  an den Informationstagungen des  Ebenrains teilzunehmen.  §  5 * …  §  6 Betriebshelferinnen und Betriebshelfer 1 Der Kanton zahlt folgende Beiträge: a. * an den Betriebshelferdienst des Vereins ehemaliger Landwirtschaftsschü-  ler sowie an die «Bäuerinnen für alle Fälle» der Bäuerinnenvereinigung  beider Basel je: 1. einen Sockelbeitrag von CHF 4000.–; 2. einen Beitrag pro Einsatztag von CHF 50.–;  b. an die Praktikantenhilfe der pro Juventute einen Beitrag nach Aufwand  pro Einsatztag.  2 Der Ebenrain kann die Sockelbeiträge reduzieren, wenn die entsprechende  Betriebshilfe nicht beansprucht wird.  §  6a * Praktikantinnen und Praktikanten, Landdienst 1 Der Kanton unterstützt den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten so- wie die Landdiensteinsätze mit höchstens CHF 90.– pro Vermittlung von Per- sonen aus der Schweiz und CHF 45.– für ausländische Personen, die in der  Schweiz im Einsatz sind. 2 Der  Ebenrain  kann  einen  jährlichen  Pauschalbeitrag  von  höchstens  CHF 2000.– an die vermittelnde Organisation zahlen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0193    3  510.12  §  7 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom  13. Juni 19882).  §  8 Änderung bestehenden Rechts 1 Die Verordnung vom 13. August 19913) über die Vergütung der kantonalen  Nebenämter wird wie folgt geändert: ...4)  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 24. August 19935) über die Durchführung agrarpoliti-  scher Massnahmen im Pflanzenbau und über die Auszahlung von wieder- kehrenden Beiträgen des Bundes an die Landwirtschaft;  b. die Verordnung vom 2. Mai 19906) über Beiträge an Vieh- und Tierhalter  sowie  über  die  Anerkennung  landwirtschaftlicher  Betriebe,  Betriebsge- meinschaften und Gemeinschaftsställe.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.  2) SGS     175   3) SGS 154.11 4) GS 33.194 5) GS 31.338 6) GS 30.286  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0193  https://bl.clex.ch/data/175/de   4  510.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.06.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0193  11.04.2000 01.05.2000 § 6 Abs. 1, lit. a. geändert GS 33.1201  17.04.2007 01.05.2007 Erlasstitel geändert GS 36.97  17.04.2007 01.05.2007 § 6a eingefügt GS 36.97  17.12.2013 01.01.2014 § 3 totalrevidiert GS 38.348  17.12.2013 01.01.2014 § 5 aufgehoben GS 38.348  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0193    5  510.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.06.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0193  Erlasstitel 17.04.2007 01.05.2007 geändert GS 36.97  § 3 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.348  § 5 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.348  § 6 Abs. 1, lit. a. 11.04.2000 01.05.2000 geändert GS 33.1201  § 6a 17.04.2007 01.05.2007 eingefügt GS 36.97  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0193   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 * Kosten 	§ 4 Beauftragte der Gemeinden für die Landwirtschaft (Gemeindeackerbaustelle) 	§ 5 * … 	§ 6 Betriebshelferinnen und Betriebshelfer 	§ 6a * Praktikantinnen und Praktikanten, Landdienst 	§ 7 Rechtsschutz 	§ 8 Änderung bestehenden Rechts 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-21T06:12:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

element: § 6 Abs. 1, lit. a.

element: Erlasstitel

element: § 6a


pdf_content: 510.13 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes   1  510.13  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und dem Kanton Basel-Stadt betreffend den Vollzug des  eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes  Vom 21. November 2000 (Stand 1. Januar 2020)  Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,  beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:1)  §  1 Durchführung eidgenössischer Massnahmen 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») des Kantons Basel-Landschaft führt im Auftrag des Kantons Basel-Stadt  auf  dessen Hoheitsgebiet folgende Aufgaben des Bundes durch, soweit die  Kantone damit beauftragt sind: * a. * Produktionslenkung im Pflanzenbau gemäss Art. 54, 55 und 58 des Bun-  desgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom  29. April 19982).  b. * Massnahmen über den Weinbau gemäss Art. 60 bis 64 Landwirtschafts- gesetz. Es gelten im Kanton Basel-Stadt insbesondere die Bestimmun- gen  des  Kantons  Basel-Landschaft  betreffend:  1.  die  Bewilligung  von  Rebpflanzungen und den Rebbaukataster; 2. die Weinlesekontrolle; 3. die  Ursprungsbezeichnungen und die Herkunftsbezeichnung; 4. die Ertrags- begrenzung.  Der  Ebenrain  unterbreitet  Gesuche  um  Bewilligung  von  Pflanzungen dem Kanton Basel-Stadt sowie der betroffenen Gemeinde  zur Stellungnahme.  c. * Direktzahlungen gemäss Art. 70 bis 77 Landwirtschaftsgesetz, insbeson- dere Biodiversitätsbeiträge gemäss Art. 73 Abs. 3 Landwirtschaftsgesetz  und Landschaftsqualitätsbeiträge gemäss Art. 74 Abs. 4 Landwirtschafts- gesetz  sowie  Abgeltungsbeiträge gemäss Verordnung über  die  Förde- rung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet  vom 24. März 20153). Der Kanton Basel-Stadt anerkennt die Anforderun- gen des Kantons Basel-Landschaft an die Biodiversität und Landschafts- qualität für die Ausrichtung von Beiträgen. Der Kanton Basel-Landschaft  vollzieht  die  Ausrichtung  von  Beiträgen  gemäss  der  Verordnung  des  Kantons Basel-Stadt.  1) Beschlossen am 14. November 2000 / 21. November 2000 2) SR     910.1   3) SG     789.600    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412  http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/BS/789.600/de   2  510.13  d. * Darlehen und Kredite gemäss Art. 78 bis 86 und 105 bis 112 Landwirt- schaftsgesetz.  Der  Kanton  Basel-Stadt  haftet  für  die  Mittel  gegenüber  dem Bund (Art. 111 Verluste).  e. * die  landwirtschaftliche  berufliche  Grundbildung  gemäss  Bundesgesetz  über  die  Berufsbildung  (Berufsbildungsgesetz,  BBG)  vom  13. Dezem- ber 20024). Die Lehrlinge besuchen die Berufsfachschule des Ebenrains.  f. * Förderung der Tierzucht gemäss Art. 141 bis 143 Landwirtschaftsgesetz.  Der Kanton Basel-Stadt anerkennt die Beiträge des Kantons Basel-Land- schaft zugunsten von Organisationen sowie Züchterinnen und Züchtern.  g. * Koordinationsstelle gemäss Art. 7 der Verordnung über die Koordination  der  Kontrollen  auf  Landwirtschaftsbetrieben  (VKKL)  vom  23. Oktober  20135) .  h. * Stelle für die Registrierungen von Tierhaltungen gemäss Art. 7 sowie 18a  Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 19956).  §  2 Beratung 1 Die Fachdienste des Ebenrains beraten die Betriebe sowie die Behörden des  Kantons  Basel-Stadt  in  betriebswirtschaftlichen,  technischen und agrarpoliti- schen Fragen. *  §  3 Direkte Kontakte 1 Der  Ebenrain  verkehrt  direkt  mit  den  Betrieben  und  den  Behörden  des  Kantons Basel-Stadt und dessen Gemeinden. *  §  4 Kosten 1 Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Ebenrain für die Erledigung der Arbeiten  gemäss § 1 eine jährliche Pauschale von CHF 17'000.–. Der Ebenrain kann für  Bewilligungen und Kontrollen Gebühren verlangen. * 2 Einzelbetriebliche Beratungen sowie Beratungen und Expertisen für staatliche  Stellen und Gemeinden betreffend das landwirtschaftliche Boden- und Pacht- recht, das Raumplanungs- und Baurecht u.a.m. werden dem Auftraggeber ge- mäss den Ansätzen des Kantons Basel-Landschaft verrechnet. 3 Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Kanton Basel-Landschaft: a. * … b. die Beiträge zugunsten der Tierzucht, c. * … d. * den  kantonalen  Anteil  an  die  Biodiversitäts-,  Vernetzungs-  und  Land-  schaftsqualitätsbeiträge.  4) SR     412.10   5) SR     910.15   6) SR     916.401    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412  http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.15/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   3  510.13  §  5 Rechtsschutz 1 Die Beurteilung von Beschwerden, die sich bei der Durchführung der Mass- nahmen gemäss § 1 ergeben, erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.  §  6 Statistik 1 Der Ebenrain erstellt jährlich eine Statistik über die durchgeführten Massnah- men. *  §  7 Dauer der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten. Danach  kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres  schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung  automatisch um ein Jahr.  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Vereinbarung vom 26.  Oktober  1993/1.  Februar  19947) zwischen dem  Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug  des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  7) GS 31.607, SGS 510.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412    4  510.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.11.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1412  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 37.741  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 3, lit. c. aufgehoben GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 3, lit. d. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412    5  510.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.11.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1412  § 1 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. a. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. b. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. c. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. c. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. d. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. e. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. e. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. f. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. g. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. g. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. h. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. h. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 2 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 3 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 4 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 4 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 4 Abs. 3, lit. a. 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.081  § 4 Abs. 3, lit. c. 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.081  § 4 Abs. 3, lit. d. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.741  § 4 Abs. 3, lit. d. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 6 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412   	§ 1 Durchführung eidgenössischer Massnahmen 	§ 2 Beratung 	§ 3 Direkte Kontakte 	§ 4 Kosten 	§ 5 Rechtsschutz 	§ 6 Statistik 	§ 7 Dauer der Vereinbarung 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 9 Inkrafttreten  		2022-10-21T02:25:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 511.11 - Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)   1  511.11  Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das  bäuerliche Bodenrecht (BGBB)  Vom 26. Oktober 1993 (Stand 1. August 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung  («Der Ebenrain») *  1 Der Ebenrain ist zuständig für: a. * die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungs-  verbot (Art. 60 BGBB2)); b. die  Bewilligung  zum  Erwerb  von  landwirtschaftlichen  Gewerben  oder   Grundstücken (Art. 61–66 BGBB); c. die Bewilligung zur Überschreitung der Belastungsgrenze (Art. 76 Abs. 2   BGBB); d. die Anordnung von Anmerkungen im Grundbuch (Art. 86 BGBB); e. die  Schätzungen des  Ertragswertes  beziehungsweise deren  Genehmi-  gung (Art. 87 BGBB). 2 Der Ebenrain holt einen Mitbericht des Amts für Raumplanung ein, falls raum- planerische Interessen tangiert sind. * 3 Der Ebenrain ist zwecks Ermittlung der Erwerbspreise berechtigt, Einsicht in  das Grundbuch und die Belege zu nehmen. 4 In komplizierten Fällen kann der Ebenrain aussenstehende Fachleute zu Ab- klärungen beiziehen.  §  2 * …  §  3 * Beschwerde 1 Gegen Entscheide des Ebenrains kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde erhoben werden (Art. 88 BGBB). 1) SGS     100   2) SR     211.412.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.395  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   2  511.11  §  4 * Sicherheitsdirektion 1 Die  Sicherheitsdirektion  ist  die  beschwerdeberechtigte  Aufsichtsbehörde  (Art. 83 Abs. 3 BGBB).  §  5 Bezirksschreibereien, Verfahren 1 Die Bezirksschreibereien erheben bei Gesuchen um Veräusserung und Be- lastung von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken bei den Partei- en die erforderlichen Angaben. 2 Stellen  die  Bezirksschreibereien  fest,  dass  eine  Bewilligung  offensichtlich  oder  möglicherweise  erforderlich  ist,  setzen sie  in  der  Regel  das  Beurkun- dungsverfahren aus und übermitteln die Akten zur Bewilligungserteilung dem  Ebenrain. * 3 Bestehen bei einem Geschäft, das keiner Bewilligung bedarf, Zweifel über die  Anwendung landwirtschaftsspezifischer Fragen, übermitteln die Bezirksschrei- bereien die Akten dem Ebenrain. 4 Die Bezirksschreibereien können dem Ebenrain die Grundbuchanmerkungen  (Art. 86 BGBB) beantragen. 5 Werden  mit  Grundpfandrechten  belastete  landwirtschaftliche  Grundstücke  durch Mutationen verkleinert, teilen die Bezirksschreibereien dies dem Eben- rain zur Festlegung des neuen Ertragswerts mit. *  §  6 * Amt für Raumplanung, Zonenpläne 1 Das Amt für Raumplanung stellt dem Ebenrain und den Bezirksschreibereien  rechtsgültige  Zonenpläne und Zonenreglemente  Landschaft  der  Gemeinden  sowie deren Änderungen zur Verfügung.  §  7 Amt für Liegenschaftsverkehr 1 Das Amt für Liegenschaftsverkehr stellt dem Ebenrain periodisch die Preiser- hebungen für Landwirtschaftsland zu.  §  8 Gebühren 1 Gebühren von CHF 50.– bis CHF 1'000.– werden erhoben für: a. Bewilligungen  zum  Erwerb  landwirtschaftlicher  Gewerbe  und  Grund-  stücke; b. Bewilligungen zur Überschreitung der Belastungsgrenze; c. Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsver-  bot; d. Anmerkungen  im  Grundbuch  unter  Vorbehalt  der  Gebühren  für  die   Grundbucheintragung; e. Ertragswertschätzungen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.395    3  511.11  f. umfangreiche Abklärungen sowie Verweigerung einer Bewilligung bezie- hungsweise Feststellung gemäss Bst. a–d hievor.  2 Der Gesuchsteller trägt die Kosten für aussenstehende Fachleute. 3 Keine Gebühren werden erhoben für Bewilligungen für den Kanton, seine un- selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und für die Einwohner-, Bürger-  und Kirchgemeinden.  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 28. April  19473) zum Bundesgesetz über die Ent-  schuldung landwirtschaftlicher Heimwesen; b. der Regierungsratsbeschluss vom 23. September 19474) zur Ausführung   der  kantonalen  Vollziehungsverordnung  vom 28.  April  1947  zum Ent- schuldungsgesetz vom 12. Dezember 1940;  c. der Regierungsratsbeschluss vom 30. Dezember 19525) betreffend An- wendung des Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesit- zes (Ausscheidungs- und Schätzungsverfahren);  d. die Regierungsratsverordnung vom 11. Januar 19776) über Gebühren für  Entschuldungsmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft.  2 Es wird festgestellt, dass das Kantonale Einführungsgesetz vom 9. Oktober  19527) zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerli- chen  Grundbesitzes  infolge  Aufhebung  des  Bundesgesetzes  vom  12.  Juni  1951  über  die  Erhaltung  des  bäuerlichen  Grundbesitzes  gegenstandslos  geworden ist.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  3) GS 19.544 4) GS 19.591 5) GS 20.536 6) GS 26.286 7) GS 20.507  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.395    4  511.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.10.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.395  09.06.1998 01.07.1998 § 1 Titel geändert GS 33.192  09.06.1998 01.07.1998 § 1 Titel geändert GS 33.192  15.06.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 2 geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 2 geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 2 aufgehoben GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 2 aufgehoben GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 3 totalrevidiert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 3 totalrevidiert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 4 totalrevidiert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 4 totalrevidiert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 5 Abs. 2 geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 5 Abs. 2 geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 5 Abs. 5 geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 5 Abs. 5 geändert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 6 totalrevidiert GS 37.153  15.06.2010 01.08.2010 § 6 totalrevidiert GS 37.153  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.395    5  511.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.10.1993 01.01.1994 Erstfassung GS 31.395  § 1 09.06.1998 01.07.1998 Titel geändert GS 33.192  § 1 09.06.1998 01.07.1998 Titel geändert GS 33.192  § 1 Abs. 1, lit. a. 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 1 Abs. 1, lit. a. 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 1 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 1 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 2 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.153  § 2 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.153  § 3 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153  § 3 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153  § 4 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153  § 4 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153  § 5 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 5 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 5 Abs. 5 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 5 Abs. 5 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153  § 6 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153  § 6 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.395   	§ 1 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Ebenrain») * 	§ 2 * … 	§ 3 * Beschwerde 	§ 4 * Sicherheitsdirektion 	§ 5 Bezirksschreibereien, Verfahren 	§ 6 * Amt für Raumplanung, Zonenpläne 	§ 7 Amt für Liegenschaftsverkehr 	§ 8 Gebühren 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-21T06:45:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 1

type: Titel geändert

element: § 1 Abs. 1, lit. a.

element: § 1 Abs. 2

element: § 2

element: § 3

element: § 4

element: § 5 Abs. 2

element: § 5 Abs. 5