pdf_content: 719.21 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau über die Polizeitätigkeit auf den Autobahnen A2 und A3   1  719.21  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  und Aargau über die Polizeitätigkeit auf den Autobahnen  A2 und A3  Vom 19. Mai 1998 (Stand 1. November 1996)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des  Kantons  Aargau1),  gestützt  auf  Art. 57a  des  Bundesgesetzes  über  den  Strassenverkehr vom 19. Dezember 19582), treffen folgende Vereinbarung:  1 Gegenstand  Art.  1 Polizeiliche Tätigkeit 1 Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft übt in dem im Gebiet der Gemein- de Kaiseraugst gelegenen Verzweigungsbereich der A2 und A3, auf der A2 ab  der Kantonsgrenze bis zum km 15,550 (Kilometrierung des Baudepartementes  des Kantons Aargau km 16,750), auf den Überführungsstrecken zwischen A2  und A3 sowie  auf  der  A3,  Fahrbahn Zürich,  ab  der  Kantonsgrenze bis  km  15,190  (Kilometrierung  des  Baudepartementes  des  Kantons  Aargau  km  16,400), Werkausfahrt Wurmisweg, respektive auf der Fahrbahn Basel bis km  15,075  (Kilometrierung  des  Baudepartementes  des  Kantons  Aargau  km  16,270) Werkeinfahrt Wurmisweg, den Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungs- dienst zugunsten des Kantons Aargau aus.  2 Zuständigkeit  Art.  2 Örtliche Zuständigkeit – a. Grundsatz 1 Auf den in Art. 1 erwähnten Autobahnstrecken auf dem Gebiet des Kantons  Aargau hat die Polizei des Kantons Basel-Landschaft die gleichen Rechte und  Pflichten wie die Polizei des Kantons Aargau. Dies gilt auch für anfällig beige- zogene Polizeiverstärkungen.  1) Von Regierungsrat des Kantons Aargau wurde die Vereinbarung am 30. April 1997 unterzeichnet. 2) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0403    2  719.21  Art.  3 b. Räumlicher Umfang 1 Die Zuständigkeit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft beschränkt sich  auf die in Art. 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittel- streifen, Strassenböschung, Kunstbauten und alle übrigen Nebenanlagen. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  über  die  Nacheile  (Art. 356  des  Schweizerischen Strafgesetzbuches3).  Art.  4 Sachliche Zuständigkeit – a. im Strassenverkehr 1 Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben: 1. die Aufsicht über den Verkehr; 2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicher-  heit  und zur  Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,  wie Ver- kehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;  3. die  Tatbestandsaufnahme  bei  Verkehrsunfällen  und  das  Erstellen  der  Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;  4. die Ausfällung von Bussen gestützt auf die Gesetzgebung des Kantons  Aargau oder des Bundes.  Art.  5 b. in anderen Bereichen 1 Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt werden oder  die  von eidgenössischen oder  kantonalen Behörden zur  Verhaftung  ausge- schrieben sind, werden von der Polizei des Kantons Basel-Landschaft zuhan- den  der  zuständigen  Gerichts-  oder  Polizeibehörde  festgenommen;  ebenso  Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.  Art.  6 Verfahren 1 Bei  ihren  Amtshandlungen  auf  aargauischem  Gebiet  hat  die  Polizei  des  Kantons Basel-Landschaft die Verfahrensvorschriften des Kantons Aargau an- zuwenden. Sie verwendet jedoch ihre eigenen Formulare. 2 Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf aargauischem Gebiet richtet  die Polizei des Kantons Basel-Landschaft direkt an das Polizeikommando des  Kantons Aargau; dieses ist für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden  besorgt.  Art.  7 Gerichtsstand 1 Die  auf  aargauischem Gebiet  begangenen  strafbaren  Handlungen  werden  von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau untersucht und abgeur- teilt.  3) SR 311  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0403    3  719.21  3 Rechtsverhältnisse der Polizei des Kantons Basel-Landschaft  Art.  8 Unterstellung 1 Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen hin- sichtlich ihres Dienstverhältnisses der Gesetzgebung ihres Stammkantons und  tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.  Art.  9 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei des Kantons BaselLand- schaft  auf den erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten  nach Kontaktnahme mit dem Polizeikommando des Kantons Aargau zu erlas- sen. 2 Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft führt gerichtspolizeiliche Handlun- gen entsprechend den von Fall zu Fall erteilten Anordnungen der Justizbehör- den oder des Polizeikommandos des Kantons Aargau aus.  Art.  10 Disziplinargewalt 1 Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen der  Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons. 2 Disziplinarvergehen, welche von Angehörigen der Polizei des Kantons Basel- Landschaft in Ausübung der Polizeitätigkeit gemäss dieser Vereinbarung be- gangen werden, sind durch die Behörden des Kantons Aargau dem Polizei- kommandanten bzw. der Polizeikommandantin des Kantons Basel-Landschaft  zu melden.  Art.  11 Amts- und Beamtenhaftung 1 Für die Schäden, die Angehörige der Polizei des Kantons BaselLandschaft  bei ihrem Dienst im Kanton Aargau Dritten zufügen, haftet der Kanton Aargau,  soweit nach dessen Recht den Geschädigten gegenüber dem Staat oder den  Angehörigen der  Polizei  Ersatzansprüche zustehen. Allfällige  Regressrechte  gegenüber dem Kanton BaselLandschaft bleiben vorbehalten. 2 Der Kanton Aargau kann auf die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel- Landschaft Rückghff nehmen, soweit diese gegenüber den Geschädigten oder  dem Staat nach dem Recht des Kantons BaselLandschaft ersatzpflichtig sind;  doch gilt hierfür das Recht des Kantons Aargau, falls dieses für die Angehöri- gen der Polizei des Kantons BaselLandschaft günstiger ist. 3 Vorbehalten  bleibt  gemäss  Bundesrecht  die  Haftung  des  Kantons  Basei- Landschaft als Halter seiner Motorfahrzeuge.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0403    4  719.21  Art.  12 Beistand 1 Haben sich Angehörige der  Polizei  des Kantons Basel-Landschaft  für  ihre  dienstlichen Handlungen im Kanton Aargau in straf- oder zivilrechtlichen Ver- fahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behörden des Kantons Aargau so- viel Beistand, wie diese Polizeiangehörigen im Kanton Basel-Landschaft erhal- ten würden, und nicht weniger, als es den Angehörigen der eigenen Polizei zu- steht.  Art.  13 Unfallversicherung 1 Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft sind durch den  Kanton Basel-Landschaft gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst  im Kanton Aargau erleiden, zu versichern.  4 Kosten  Art.  14 Pauschale 1 Für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft entrichtet  der Kanton Aargau eine jährliche Pauschale von Fr. 50'000. 2 Die Pauschale wird indexiert; der Ansatz gemäss Absatz 1 basiert auf dem  Indexstand vom 1. Januar 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis  1993). 3 Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach  oben oder unten angepasst. 4 Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnungstellung bis am 31. Januar des folgen- den Jahres.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Vollzug 1 Die Polizeikommandos der Kantone Basel-Landschaft und Aargau erlassen  für ihre Kantone die jeweils notwendigen Vollzugsvorschriften.  Art.  16 Beschwerden 1 Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Verein- barung werden einem Schiedsgericht unterbreitet.  Die Polizeikommandanten  und Polizeikommandantinnen der beiden Kantone bezeichnen je einen Vertre- ter oder eine Vertreterin und diese einen Präsidenten oder eine Präsidentin.   Können sie sich nicht einigen, so wird der Präsident oder die Präsidentin durch  die Polizeidirektoren und Polizeidirektorinnen der beiden Kantone bestimmt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0403    5  719.21  Art.  17 Inkrafttreten und Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der zuständigen kantonalen Orga- ne und der Genehmigung durch den Bund4) rückwirkend auf den 1. November  1996 in Kraft und gilt für die Dauer von 5 Jahren. Sie gilt stillschweigend als um  1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei 6 Monate zuvor auf Ende des  Jahres schriftlich gekündigt wird.  4) Vom Bundesrat genehmigt am 30. Oktober 1998  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0403    6  719.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.05.1998 01.11.1996 Erlass Erstfassung GS 33.0403  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0403    7  719.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.05.1998 01.11.1996 Erstfassung GS 33.0403  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0403   	1 Gegenstand 	Art. 1 Polizeiliche Tätigkeit  	2 Zuständigkeit 	Art. 2 Örtliche Zuständigkeit – a. Grundsatz 	Art. 3 b. Räumlicher Umfang 	Art. 4 Sachliche Zuständigkeit – a. im Strassenverkehr 	Art. 5 b. in anderen Bereichen 	Art. 6 Verfahren 	Art. 7 Gerichtsstand  	3 Rechtsverhältnisse der Polizei des Kantons Basel-Landschaft 	Art. 8 Unterstellung 	Art. 9 Befehlsgewalt 	Art. 10 Disziplinargewalt 	Art. 11 Amts- und Beamtenhaftung 	Art. 12 Beistand 	Art. 13 Unfallversicherung  	4 Kosten 	Art. 14 Pauschale  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Vollzug 	Art. 16 Beschwerden 	Art. 17 Inkrafttreten und Vertragsdauer   		2022-10-20T18:38:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 719.31 - Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft   1  719.31  Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche  Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft  Vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,  gestützt auf Art. 44 und 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 19991) sowie § 106 der Verfassung des Kantons  Basel-Stadt vom 23. März 20052) und § 77 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19843),  beschliessen:  1 Geltungsbereich, Zweck  §  1 Geltungsbereich 1 Durch diese Vereinbarung wird die Zusammenarbeit der Polizei Basel-Land- schaft und der Kantonspolizei sowie der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im ge- samten Zuständigkeitsbereich der Polizei, insbesondere bei grenzüberschrei- tenden und gemeinsamen Einsätzen geregelt. 2 Sie gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der beiden Kantone. 3 Sie ergänzt das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nord- westschweiz vom 20. Januar 19954) (PKNW) und die Vereinbarung über die in- terkantonalen Polizeieinsätze vom 6. April 20065) (IKAPOL).  §  2 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt eine rasche, einfache und wirkungsvolle grenz- überschreitende Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeien und ge- genseitige Hilfe im Rahmen der jeweils verfügbaren personellen Ressourcen,  geprägt  vom Gedanken  der  gutnachbarschaftlichen  Solidarität.  Die  Zusam- menarbeit erfolgt insbesondere durch: a. gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons,  1) AS 1999 2556, SR 101 2) SG 111.100 3) GS 29.276, SGS 100 4) BS: SG BS 510.300; BL: GS 32.540, SGS 700.12 5) BS: nicht veröffentlicht; BL: GS 36.0060, SGS 145.37  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://bl.clex.ch/data/145.37/de https://bl.clex.ch/data/700.12/de http://db.clex.ch/link/BS/510.300/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art77 http://db.clex.ch/link/BS/111.100/de   2  719.31  b. gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum, c. verbundene Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen, d. spontane Unterstützung auf Ersuchen, e. selbständige Einsätze im Nachbarkanton, f. planbare Nachbarschaftshilfe, g. gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen, h. Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Ein-  sätzen, i. Nacheile in Bagatellfällen, j. Vereinbarung weiterer Zusammenarbeit, namentlich im Bereich der Aus-  bildung, der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüs- tung, bei der Koordination und Zurverfügungstellung einzelner Dienste.  2 Die Vereinbarung regelt die Formen der Zusammenarbeit, das Verfahren, die  Rechte und Pflichten der im Nachbarkanton eingesetzten Polizeikräfte, die Haf- tung und die Grundsätze der Entschädigung.  2 Formen der Zusammenarbeit  §  3 Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons 1 Für  die  polizeiliche  Bewältigung von Veranstaltungen,  Kundgebungen und  anderen Ereignissen kann der jeweils andere Kanton die Polizei des Einsatz- kantons mit den notwendigen polizeilichen Ressourcen unterstützen, wenn das  Ereignis auch polizeiliche Interessen des entsendenden Kantons tangiert.  §  4 Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Ein- satzraum  1 Für Veranstaltungen, Kundgebungen und andere Ereignisse, die an mehre- ren Orten in beiden Kantonen stattfinden oder sich geplant oder voraussehbar  vom einen Kanton in den anderen verlagern können, kann ein gemeinsamer  Einsatz angeordnet und ein grenzüberschreitender gemeinsamer Einsatzraum  bestimmt werden. 2 Die Planung solcher Einsätze wird frühzeitig koordiniert. Es wird entweder in  jedem Kanton eine eigenständige Einsatzleitung oder eine gemeinsame Ein- satzleitung (§ 5) eingesetzt. 3 Die für den Gesamteinsatz erforderlichen Mittel werden durch beide Kantone  im Verhältnis zum jeweiligen, mutmasslichen polizeilichen Aufwand in jedem  Kanton erbracht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053    3  719.31  §  5 Gemeinsame Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsät- zen  1 Bei Einsätzen mit grenzüberschreitendem Einsatzraum, mit Schwerpunkten in  beiden Kantonen oder wenn mit einer Verlagerung des Einsatzraums in den  Nachbarkanton gerechnet wird, kann eine gemeinsame Einsatzleitung einge- setzt werden. Sie besteht aus je 1 einsatzleitenden Person aus jedem Kanton.  Sie kann sowohl auf der Ebene Gesamteinsatzleitung als auch auf der Ebene  der örtlichen Einsatzleitung bzw. von Einsatzabschnitten eingesetzt werden. 2 Solche Einsätze werden gemeinsam geplant. Der gesamte Kräfte- und Mittel- ansatz und dessen Zuweisung zur jeweiligen Einsatzleitung der Partnerkanto- ne werden durch die einsatzleitenden Personen gemeinsam festgelegt. 3 Wechselt der Schwerpunkt des Einsatzes vom einen Kanton in den Nachbar- kanton,  entscheiden  die  einsatzleitenden  Personen  bei  Bedarf  gemeinsam  über notwendige Änderungen der Zuweisung der Einsatzkräfte und -mittel. 4 Überschreiten  Einsatzkräfte  bei  einer  Verlagerung  des  Geschehens  die  Kantonsgrenze, bleibt die Führung in der Hand der ursprünglich einsatzleiten- den Person, bis sie in gegenseitiger Absprache durch die örtlich zuständige  einsatzleitende Person übernommen wird. 5 Die Verantwortung trägt in jedem Fall jeweils die örtlich zuständige Einsatzlei - tung für das Hoheitsgebiet ihres eigenen Kantons.  §  6 Spontane Unterstützung auf Ersuchen 1 Bei  spontanen Ereignissen, die mit  den eigenen verfügbaren Kräften nicht  oder nur erschwert bewältigt werden können, leistet der jeweils andere Kanton  auf  Ersuchen  des  Einsatzkantons  spontane  Unterstützung  durch  geeignete  Einsatzkräfte. 2 Spontane Nachbarschaftshilfe umfasst neben Kräften der Grundversorgung  und des Ordnungsdienstes insbesondere auch spezialisierte Polizeikräfte mit  besonderen Einsatzmitteln wie Intervention,  Observation,  Polizeihunde, Poli- zeiboote etc.  §  7 Selbständige Einsätze im Nachbarkanton 1 Stellen  Polizeikräfte  anlässlich  ihrer  dienstlichen  Tätigkeiten,  insbesondere  auch bei Transitfahrten, im Nachbarkanton unmittelbar notwendigen polizeili- chen Handlungsbedarf fest, sind sie dazu befugt, alle erforderlichen Massnah- men des ersten Angriffs im sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeilichen Be- reich vorzunehmen. 2 Insbesondere sind sie zu folgenden hoheitlichen Tätigkeiten befugt: a. vorläufige Festnahme, b. Entgegennahme von Anzeigen und Requisitionen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053    4  719.31  c. sicherheitspolizeiliche Massnahmen beim Aufkommen von Störungen wie  namentlich  Anhaltungen,  Personen-  und  Fahrzeugkontrollen,  Durchsu- chen von Personen und Sachen, Betreten von Grundstücken und Durch- suchen  von  nicht  öffentlichen  Räumen,  Wegweisungen/Fernhaltungen,  Sicherstellung von Gegenständen, Befragungen,  d. Entgegennahme von Fundgegenständen, e. Wahrung der Verkehrssicherheit und Aufrechterhalten des Verkehrs, na-  mentlich durch vorübergehende Verkehrsumleitungen und Beschränkun- gen,  f. Kontrolle von Fahrzeuglenkenden bei Beteiligung an Unfällen, bei Ver- dacht von Einschränkungen der Fahrfähigkeit oder bei schwerwiegenden  Verkehrsregelverletzungen.  3 Sind Zwangsmassnahmen getroffen worden oder weitere Massnahmen not- wendig, ist unverzüglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen. In jedem  Fall ist die örtlich zuständige Polizei so bald wie möglich über die getroffenen  Massnahmen und die erhobenen Erkenntnisse zu informieren. 4 Ab Eintreffen der örtlich zuständigen Polizei vor Ort übernimmt diese die Ein- satzführung. Bei  Bedarf  unterstützen die ausserkantonalen Polizeikräfte den  Einsatz weiterhin. 5 Wenn über Massnahmen im jeweils anderen Kanton Rapport erstattet wird,  ist dieser auf dem Dienstweg der zuständigen Polizeileitung zuzustellen. 6 Während dienstlicher Verrichtungen im jeweils anderen Kanton festgestellte  Delikte werden auf dem Dienstweg der zuständigen Polizeileitung rapportiert. 7 Ausserkantonale Polizeikräfte sind nicht befugt, für Übertretungen, die im je- weils anderen Kanton begangen worden sind, das Ordnungsbussenverfahren  anzuwenden.  §  8 Planbare Nachbarschaftshilfe 1 Sind besondere Einsatzkräfte wegen Ausbildungen, anderen Beanspruchun- gen oder Ausfällen von Mitarbeitenden für einen bestimmten Zeitraum nicht  einsatzfähig, können die Einsatzbereitschaft und allfällig notwendige Einsätze  auf Ersuchen hin für diesen Zeitraum durch die entsprechenden Einsatzkräfte  des jeweils anderen Kantons abgedeckt werden.  §  9 Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen 1 Besondere sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Lagen können bei  Bedarf durch gemeinsame präventive Aktionen auf dem Hoheitsgebiet eines  oder beider Kantone bekämpft werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053    5  719.31 2 Es kann dafür eine gemeinsame Einsatzleitung (§ 5) eingesetzt werden. Fer- ner können Aktionsteams aus Angehörigen beider Kantone gebildet werden,  die  sowohl  als  gemischte  oder  auch  als  kantonseinheitliche  Patrouillen  Kontroll- und Patrouillentätigkeit im Rahmen der entsprechenden Aktion in bei- den Kantonen durchführen können.  §  10 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemein- samen Einsätzen  1 Für  regelmässig wiederkehrende Anlässe und Veranstaltungen können die  Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen miteinander Verein- barungen über einen standardisierten Mittelansatz für die Unterstützung ab- schliessen, bei Bedarf auch abgestuft nach vordefinierten Gefährdungslagen. 2 Solche Vereinbarungen können jeweils nach jeder einzelnen Veranstaltung,  im Falle einer Vereinbarung für Sportveranstaltungen auf das Ende der jeweili - gen Saison, gekündigt oder im gegenseitigen Einvernehmen angepasst wer- den.  §  11 Vereinfachte Nacheile 1 Bei Nacheile (Art. 216 Schweizerische Strafprozessordnung6)) kann eine im  Nachbarkanton angehaltene Person in besonderen Fällen durch die nachgeeil- ten Polizeikräfte zur weiteren Bearbeitung des Falles in ihren Kanton zurückge- führt werden, ohne sie der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde überge- ben zu müssen. 2 Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor, wenn ein klarer Sachverhalt vor- liegt,  kein  wesentlicher,  über  die  Anhaltung  hinausgehender  Bezug  zum  Kanton der Anhaltung vorliegt  und die örtliche Zuständigkeit  (Gerichtsstand)  klarerweise beim Kanton der nacheilenden Polizeikräfte liegt. 3 Die Polizei des Nachbarkantons ist unverzüglich über die Nacheile zu unter- richten und die formlose Rückführung ist untereinander abzusprechen. Besteht  die Polizei oder die Staatsanwaltschaft des Kantons der Anhaltung auf einer  Übernahme  der  angehaltenen  Person,  ist  dieser  Aufforderung  unverzüglich  Folge zu leisten.  §  12 Vereinbarungen über weitere Zusammenarbeit 1 Im Rahmen dieser Vereinbarung und der rechtlichen Grundlagen von Bund  und Kantonen können die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandan- tinnen direkt untereinander Vereinbarungen über weitere Bereiche der Zusam- menarbeit abschliessen. Gegenstand solcher Vereinbarungen können insbe- sondere Ausbildung, Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Aus- rüstung, Koordination und Zurverfügungstellung einzelner Dienste, Projekte al- ler Art oder weitere Unterstützungen sein.  6) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   6  719.31 2 Beim Abschluss solcher Vereinbarungen mit Kostenfolgen sind die jeweiligen  Finanzkompetenzen in den beiden Kantonen und eventuell  daraus folgende  notwendige Zustimmungen oder Genehmigungen politischer Behörden zu be- rücksichtigen.  3 Rechtsstellung im Einsatzkanton  §  13 Polizeiliche Befugnisse 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des grenzüberschrei- tenden Einsatzes für die erforderlichen Amtshandlungen polizeiliche Befugnis- se gemäss den Gesetzen des Einsatzkantons. Bei gemeinsamen oder unter- stützenden Einsätzen unterstehen sie der polizeilichen Leitung des Einsatzkan- tons.  §  14 Personalrechtliche Stellung 1 Personalrechtlich und disziplinarisch unterstehen die ausserkantonalen Ein- satzkräfte dem Personalrecht des Stammkantons.  4 Verfahren  §  15 Planbare gemeinsame Einsätze (§§ 3, 4, 5 und 9) 1 Gemeinsame Einsätze werden gemeinsam geplant oder deren Planung wird  zusammen koordiniert. Es werden dabei insbesondere die Einsatzleitung, der  erforderliche Mittelansatz aus den beiden Polizeikorps und die Frage der Ent- schädigung festgelegt. 2 Auf Antrag der jeweiligen Leitung der planenden Organisationseinheit ordnen  die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen die gemeinsame  Durchführung des Einsatzes an. Sie bestimmen namentlich die Einsatzleitung,  den Mittelansatz aus ihren Polizeikorps und die Frage der Entschädigung im  Rahmen der §§ 20 und 21.  §  16 Spontane Unterstützung auf Ersuchen (§ 6) 1 Benötigen Einsatzkräfte vor Ort Unterstützung durch Polizeikräfte des Nach- barkantons, fordern sie diese Unterstützung bei ihrer Einsatz(leit)zentrale an.  Die  Einsatz(leit)zentrale  stellt  einen  Unterstützungsantrag  an  die  Einsatz(leit)zentrale des Partnerkantons. 2 Die Kompetenz zur Bewilligung spontaner Unterstützung richtet sich nach der  Regelung des jeweiligen Kantons.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053    7  719.31  §  17 Spontane Einsätze und Nacheile (§§ 7 und 11) 1 Bei spontanen Einsätzen im Nachbarkanton und bei Nacheile informieren die  im  Nachbarkanton  handelnden  Polizeikräfte  unverzüglich  ihre  Einsatz(leit)zentrale über den Einsatz und die getroffenen Massnahmen. Diese  unterrichtet unverzüglich die Einsatz(leit)zentrale des Einsatzkantons über den  Einsatz und spricht weitere Massnahmen mit ihr ab. Die Einsatz(leit)zentrale  des Einsatzkantons kann jederzeit die Übernahme des Einsatzes durch eigene  Kräfte anordnen.  §  18 Planbare Nachbarschaftshilfe (§ 8) 1 Planbare Nachbarschaftshilfe wird durch die Leitenden der betroffenen Orga- nisationseinheiten direkt miteinander abgesprochen. 2 Beinhaltet die Absprache die Übernahme allfälliger Einsätze im Partnerkan- ton, wird die Absprache den Polizeikommandanten bzw. den Polizeikomman- dantinnen zur Genehmigung vorgelegt.  §  19 Vereinbarungen über standardisierten Mitteleinsatz und weitere  Vereinbarungen (§§ 10 und 12)  1 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei wiederkehrenden Ver- anstaltungen und weitere Vereinbarungen werden durch die Polizeikomman- danten bzw. die Polizeikommandantinnen abgeschlossen.  5 Kosten  §  20 Grundsatz 1 Die Unterstützungsleistungen nach dieser Vereinbarung sind bis zu einer Ge- samtleistung pro Einsatz von 10 Personentagen (84 Arbeitsstunden) unentgelt- lich. Darin eingeschlossen ist auch der Einsatz von besonderen polizeilichen  Mitteln wie z.B. Fahrzeuge, Polizeihunde, Polizeiboote. 2 Übersteigt die Gesamtleistung pro Einsatz 10 Personentage (84 Arbeitsstun- den), so wird der gesamte Einsatz, inklusive die Kosten für besondere Einsatz- mittel, dem unterstützenden Partnerkanton nach dem Gebührentarif zum Kon- kordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz entschä- digt. 3 Keine Entschädigung wird ausgerichtet für Unterstützungseinsätze, die auch  im eigenen Interesse des unterstützenden Partnerkantons liegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053    8  719.31  §  21 Vorbehalt für Konkordatseinsätze 1 Unterstützungsleistungen im Rahmen des PKNW, der IKAPOL oder anderer  spezieller  schriftlicher  Vereinbarungen werden nach den Regelungen dieser  Konkordate bzw. Vereinbarungen entschädigt.  §  22 Entscheid 1 Führen die Regelungen dieser Vereinbarung im konkreten Fall nicht zu einem  klaren Entscheid, so verständigen sich die Polizeikommandanten bzw. die Poli- zeikommandantinnen über die Kostentragung beider Seiten. Werden sie sich  nicht  einig,  entscheiden  die  Direktions-  bzw.  Departementsvorstehenden  gemeinsam.  6 Haftung, Unfallversicherung  §  23 Haftung 1 Die Haftung für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  verursachen, richtet sich nach Art.     7   des PKNW. 2 Jeder Kanton trägt den ihm bei einem Einsatz im jeweils anderen Kanton ent- standenen Schaden selber, soweit er ihm nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig  durch Mitarbeitende des Einsatzkantons zugefügt worden ist.  §  24 Unfallversicherung 1 Die Versicherung der Polizeiangehörigen gegen Unfall richtet sich bei Einsät- zen ausserhalb ihres jeweiligen Kantonsgebiets nach Art.     8   des PKNW.  7 Schlussbestimmungen  §  25 Vorbehalt anderer Abkommen 1 Andere, im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits bestehen- de schriftliche Abkommen über polizeiliche Leistungen bleiben vorbehalten.  §  26 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann durch jeden Vertragspartner mit einer Kündigungs- frist von 6 Monaten auf das Ende jeden Jahres gekündigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053  https://bl.clex.ch/data/700.12/de/art8 https://bl.clex.ch/data/700.12/de/art7   9  719.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.10.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053    10  719.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.10.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.053   	1 Geltungsbereich, Zweck 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck  	2 Formen der Zusammenarbeit 	§ 3 Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons 	§ 4 Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum 	§ 5 Gemeinsame Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen 	§ 6 Spontane Unterstützung auf Ersuchen 	§ 7 Selbständige Einsätze im Nachbarkanton 	§ 8 Planbare Nachbarschaftshilfe 	§ 9 Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen 	§ 10 Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen 	§ 11 Vereinfachte Nacheile 	§ 12 Vereinbarungen über weitere Zusammenarbeit  	3 Rechtsstellung im Einsatzkanton 	§ 13 Polizeiliche Befugnisse 	§ 14 Personalrechtliche Stellung  	4 Verfahren 	§ 15 Planbare gemeinsame Einsätze (§§ 3, 4, 5 und 9) 	§ 16 Spontane Unterstützung auf Ersuchen (§ 6) 	§ 17 Spontane Einsätze und Nacheile (§§ 7 und 11) 	§ 18 Planbare Nachbarschaftshilfe (§ 8) 	§ 19 Vereinbarungen über standardisierten Mitteleinsatz und weitere Vereinbarungen (§§ 10 und 12)  	5 Kosten 	§ 20 Grundsatz 	§ 21 Vorbehalt für Konkordatseinsätze 	§ 22 Entscheid  	6 Haftung, Unfallversicherung 	§ 23 Haftung 	§ 24 Unfallversicherung  	7 Schlussbestimmungen 	§ 25 Vorbehalt anderer Abkommen 	§ 26 Kündigung   		2022-10-20T23:30:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 721.12 - Verordnung über das militärische Disziplinarwesen   1  721.12  Verordnung über das militärische Disziplinarwesen  Vom 1. April 1980 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 * Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Straf- und Strafvollzugskompetenzen der im mili- tärischen  Disziplinarrecht  gemäss  Militärstrafgesetz  vom  13.  Juni  19271)  (MStG)  und  Verordnung  vom  10.  Dezember  20042) über  das  militärische  Kontrollwesen (VmK) zuständigen kantonalen Militärbehörden.  §  2 * Zuständigkeit 1 Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin ist zuständig für: * a. * die Verhängung und den Vollzug der gemäss MStG3) und VmK4) in die   Kompetenz der kantonalen Militärbehörden fallenden Strafen; b. den ausserdienstlichen Strafvollzug.  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * Beschwerdeinstanz 1 Die  Sicherheitsdirektion  ist  die  Beschwerdeinstanz  im  Sinne  von  Arti- kel 206 Absatz 2 Buchstabe d MStG5).  §  7 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1980 in Kraft  1) SR 321.0 2) SR 511.22 3) SR 321.0 4) SR 511.22 5) SR 321.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.458    2  721.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.04.1980 01.01.1980 Erlass Erstfassung GS 27.458  27.09.2005 01.10.2005 § 1 totalrevidiert GS 35.670  27.09.2005 01.10.2005 § 2 totalrevidiert GS 35.670  27.09.2005 01.10.2005 § 3 aufgehoben GS 35.670  27.09.2005 01.10.2005 § 4 aufgehoben GS 35.670  27.09.2005 01.10.2005 § 5 aufgehoben GS 35.670  04.06.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 6 totalrevidiert GS 38.138  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.458    3  721.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.04.1980 01.01.1980 Erstfassung GS 27.458  § 1 27.09.2005 01.10.2005 totalrevidiert GS 35.670  § 2 27.09.2005 01.10.2005 totalrevidiert GS 35.670  § 2 Abs. 1 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 2 Abs. 1 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 2 Abs. 1, lit. a. 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 3 27.09.2005 01.10.2005 aufgehoben GS 35.670  § 4 27.09.2005 01.10.2005 aufgehoben GS 35.670  § 5 27.09.2005 01.10.2005 aufgehoben GS 35.670  § 6 04.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.138  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.458   	§ 1 * Zweck 	§ 2 * Zuständigkeit 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * Beschwerdeinstanz 	§ 7  		2022-10-20T16:52:56+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: Erlass

type: Erstfassung

element: § 1

type: totalrevidiert

element: § 2

element: § 3

type: aufgehoben

element: § 4

element: § 5

element: § 2 Abs. 1

type: geändert

element: § 2 Abs. 1, lit. a.

element: § 6


short: Bevölkerungsschutzgesetz BL

abbreviation: BSG BL

pdf_content: 731 - Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG BL)   1  731  Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel- Landschaft (Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG BL)  Vom 20. Mai 2021 (Stand 1. Juli 2022)  Der Landrat,  gestützt auf §§ 63 und 93 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt: a. den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungs- und den   Kulturgüterschutz; b. die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen für den Schutz der   Bevölkerung  und  ihrer  Lebensgrundlagen  vor  den  Auswirkungen  von  Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen,  schweren Mangellagen und  Krisen;  c. die Zusammenarbeit von Kanton, Einwohnergemeinden, Führungsstäben  und Partnerorganisationen.  §  2 Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz 1 Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz sind: a. die Polizei; b. die Feuerwehr; c. das  Gesundheitswesen,  einschliesslich  des  sanitätsdienstlichen  Ret-  tungswesens; d. die technischen Betriebe; e. der Zivilschutz.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 22. Juli 2021. Beschluss des Land-  rats  gemäss  § 63 GpR  (SGS     120  )  mit  Verfügung  der  Landeskanzlei  vom  23. Juli 2021  (publiziert  im  Amtsblatt     Nr.     30     vom     29.     Juli     2021  ) für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads-2021/polit2021-07-29.pdf/@@download/file/polit2021-07-29.pdf https://bl.clex.ch/data/120/de/art63   2  731 2 Die Partnerorganisationen arbeiten zum Schutz der  Bevölkerung und ihrer  Lebensgrundlagen, soweit sinnvoll, unter einer gemeinsamen Führung in der  Vorsorge sowie der Bewältigung von Ereignissen zusammen. 3 Die zuständigen Behörden können weitere kommunale und kantonale Stellen  sowie  private  Organisationen  und  Einzelpersonen  zur  Zusammenarbeit  mit  dem Bevölkerungsschutz verpflichten, insbesondere im Einsatz, für die Vorsor- ge, die Ausbildung und für Übungen. 4 Private  Organisationen  und  Einzelpersonen  haben grundsätzlich  Anspruch  auf Entschädigung für Dienstleistungen gemäss Abs. 3.  2 Ereignisarten  §  3 Grossereignis 1 Als Grossereignis gilt  ein überschaubares Ereignis von grösserer Dynamik  und Komplexität, dessen Bewältigung ein Zusammenwirken der Führung mit  mehreren Partnerorganisationen und Fachdiensten erforderlich macht.  §  4 Katastrophe 1 Als Katastrophe gilt ein Ereignis, das so viele Schäden und Ausfälle verur- sacht, dass die Mittel der betroffenen Einwohnergemeinde oder des Kantons  für dessen Bewältigung nicht ausreichen.  §  5 Notlage 1 Als Notlage gilt eine Situation, die sich aus einer Entwicklung oder einem Er- eignis ergibt und im Rahmen ordentlicher Abläufe nicht bewältigt werden kann.  §  6 Schwere Mangellage 1 Als schwere Mangellage gilt: a. eine erhebliche Gefährdung der Versorgung des Landes mit lebenswichti-  gen  Gütern  und  Dienstleistungen  mit  unmittelbar  drohenden,  grossen  volkswirtschaftlichen Schäden oder;  b. eine erhebliche Störung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen  Gütern und Dienstleistungen.  §  7 Krise 1 Als Krise gilt eine Situation, in welcher die Behörden eine erhebliche Gefähr- dung von Staat und Gesellschaft  erkennen und unter Zeitdruck sowie unter  höchst  unsicheren  Rahmenbedingungen  Entscheide  von  grosser  Tragweite  treffen müssen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    3  731  3 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden  §  8 Aufgaben der Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Vorsorgeplanung, die Vorhal- teleistungen sowie für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schwe- ren Mangellagen. 2 Sie sind insbesondere zuständig für: a. das Planen von Massnahmen zum Schutz  der  Bevölkerung und ihren   Lebensgrundlagen; b. das Treffen von Massnahmen zur Begrenzung und Bewältigung von Er-  eignissen; c. die Planung und Koordination der Instandstellung der Infrastruktur; d. die Bereitstellung ihrer Mittel für das Schadenplatzkommando sowie für   innerkantonale, nationale und internationale Hilfeleistungen; e die Fortbildung der Gemeindeführungsstäbe gemäss den Empfehlungen   des Kantons; f die Einsatzbereitschaft ihrer Stäbe.  §  9 Strategische Führung 1 Die Gemeinderäte nehmen bei Katastrophen, Notlagen und schweren Man- gellagen die strategische Führung wahr.  §  10 Organisation 1 Die  Einwohnergemeinden  stimmen  ihre  Organisationen  und  Einsatzräume  nach Möglichkeit aufeinander ab. 2 Bei Überlagerung der Einsatzräume regeln sie zusammen mit den Partneror- ganisationen die Führungszuständigkeiten.  §  11 Gemeindeführungsstäbe 1 Die Einwohnergemeinden bilden Gemeindeführungsstäbe.  §  12 Aufgaben der Gemeindeführungsstäbe 1 Die  Gemeindeführungsstäbe  erstellen  Vorsorgeplanungen  für  die  Bewälti- gung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen. 2 Sie übernehmen bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die  operative Führung. 3 Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. sie beurteilen die Lage und die Lageentwicklungsmöglichkeiten;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    4  731  b. sie planen und koordinieren die Massnahmen für eine zeitgerechte und  wirkungsvolle Bewältigung;  c. sie ordnen notwendige Massnahmen selbständig an, sofern diese zum  Schutz der Bevölkerung, der Umwelt, der Sach- und der Kulturgüter un- verzüglich getroffen werden müssen;  d. sie  erarbeiten  die  Entscheidungsgrundlagen  zuhanden  der  politischen  Behörden und vollziehen deren Entscheide;  e. sie vollziehen die Anweisungen des kantonalen Führungsstabs. 4 Die  Gemeindeführungsstäbe  unterstützen  bei  Grossereignissen  das  Scha- denplatzkommando mit ihren Mitteln. 5 Jedes  Mitglied  eines  Gemeindeführungsstabs  kann  in  dringenden  Fällen  Massnahmen gemäss Abs. 3 Bst. c selbständig anordnen.  §  13 Ausbildung 1 Die Mitglieder der Gemeindeführungsstäbe sind verpflichtet, eine ihren Aufga- ben entsprechende Grundausbildung zu absolvieren.  §  14 Finanzierung 1 Die  Einwohnergemeinden tragen  im Bevölkerungsschutz  im Rahmen ihrer  Zuständigkeiten die Kosten für: a. die Vorsorgeplanungen und Vorhalteleistungen; b. die Fortbildung ihrer Führungsstäbe; c. die Einsätze ihrer Gemeindeführungsstäbe und Partnerorganisationen so-  wie für die beigezogenen Dritten; d. den Betrieb und den Unterhalt ihrer Systeme zur Warnung und Alarmie-  rung der Bevölkerung; e. die Beschaffung, den Betrieb und den Unterhalt der einheitlichen Syste-  me ihrer Führungskommunikation, ihres Lage- und Informationswesens  sowie die Alarmierung ihrer Gemeindeführungsstäbe;  f. die Entschädigung ihrer Stabsmitglieder während der Zeit der Grundaus- bildung, der Fortbildung und einem Einsatz.  §  15 Regionale Führungsstäbe 1 Die Einwohnergemeinden können ihre Aufgaben im Bereich der Führung zu- sammen mit anderen Einwohnergemeinden erfüllen. 2 Arbeiten  die  Einwohnergemeinden zusammen,  bilden sie einen regionalen  Führungsstab. 3 Die Einwohnergemeinden regeln die Zusammenarbeit in einem Zusammenar- beitsvertrag. 4 Der Zusammenarbeitsvertrag bedarf der Genehmigung des Kantons.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    5  731  §  16 Zusammenarbeitsvertrag 1 Die Zusammenarbeit erfolgt gemäss Formen und Bedingungen des Gemein- degesetzes3) und des Zivilschutzgesetzes4). 2 Der Zusammenarbeitsvertrag regelt insbesondere: a. die  Kostenverteilung  betreffend  Vorsorgeplanung,  Vorhalteleistungen,   Einsatz und Nachbearbeitung; b. die Zusammensetzung der strategischen Führung im Ereignisfall und de-  ren Kompetenzen; c. das Verfahren für den Einsatzabschluss des Führungsstabs und der Part-  nerorganisationen. 3 Der Zusammenarbeitsvertrag kann vorsehen, dass die Aufnahme von weite- ren Einwohnergemeinden in eine bestehende Organisation mit Beschluss der  Gemeinderäte der bisherigen Mitglieder möglich ist.  4 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons  §  17 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton ist zuständig für die Vorsorgeplanung und die Bewältigung von  Grossereignissen und Krisen. 2 Er ist zuständig für die Vorsorgeplanung und die Bewältigung von Katastro- phen,  Notlagen  und  schweren  Mangellagen,  soweit  nicht  die  Einwohnerge- meinden zuständig sind. 3 Er schafft die dafür notwendigen Organisationen und legt die Kompetenzen  fest. 4 Er ist insbesondere zuständig für: a. die Steuerung der Vorsorgeplanung von Kanton, Einwohnergemeinden,   privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen; b. die Koordination der Requisition und der Inanspruchnahme von Leistun-  gen Privater für die Führungsstäbe und Partnerorganisationen; c die Einsatzbereitschaft seines Stabs.  §  18 Strategische Führung 1 Der Regierungsrat nimmt bei Grossereignissen und Krisen die strategische  Führung wahr. 2 Der Regierungsrat nimmt bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangel- lagen die strategische Führung wahr,  sofern die Einwohnergemeinden nicht  zuständig sind.  3) SGS     180   4) SGS     732    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056  https://bl.clex.ch/data/732/de https://bl.clex.ch/data/180/de   6  731  §  19 Kantonaler Führungsstab 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs.  §  20 Aufgaben des Kantonalen Führungsstabs 1 Der Kantonale Führungsstab erstellt  übergeordnete Vorsorge- und Einsatz- planungen für die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen,  schweren Mangellagen und Krisen. 2 Er übernimmt bei Krisen die operative Führung. 3 Er übernimmt  bei  Grossereignissen bei  Bedarf  die  operative  Führung.  Die  Leiterin oder der Leiter des Kantonalen Führungsstabs entscheidet über den  Bedarf. 4 Er  übernimmt  bei  Katastrophen,  Notlagen und  schweren Mangellagen die  operative Führung, soweit nicht die Führungsstäbe der Einwohnergemeinden  zuständig sind. 5 Er ordnet die notwendigen Massnahmen an, sofern diese zum Schutz der Be- völkerung, der Tiere, der Umwelt, der Sach- und Kulturgüter unverzüglich ge- troffen werden müssen. 6 Jedes  Mitglied  des  Kantonalen  Führungsstabs  kann  in  dringenden  Fällen  Massnahmen gemäss Abs. 5 anordnen.  §  21 Schadenplatzkommando 1 Der  Regierungsrat  ernennt  kantonale  Schadenplatzkommandantinnen  und  Schadenplatzkommandanten. 2 Sie sind Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs. 3 Sie übernehmen bei einem Ereignis gemäss § 3 ff. oder für spezifische Auf- gaben die Führung vor Ort.  §  22 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem grenznahen  Ausland  1 Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Zusammenarbeits- verträge mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland endgültig ab- schliessen.  §  23 Ausbildung der Führung 1 Der Kanton ist zuständig: a. für  die  Grundausbildung  der  Führungsstäbe  der  Einwohnergemeinden   und des Kantons sowie des Schadenplatzkommandos; b. für die Fortbildung des Kantonalen Führungsstabs und des Schadenplatz-  kommandos.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    7  731 2 Der Kanton kann für betriebliche Führungsstäbe kostenpflichtige Grundausbil- dungs- und Fortbildungskurse anbieten. 3 Der Kanton kann Instruktionskurse, Stabs- und Einsatzübungen mit den Or- ganisationen der Einwohnergemeinden und des Kantons durchführen. Diese  sind zur Teilnahme verpflichtet.  §  24 Finanzierung 1 Der Kanton trägt die Kosten für die ihm übertragenen Aufgaben, sofern die- ses Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht.  5 Gemeinsame Bestimmungen  §  25 Aufgebot der Führungsstäbe 1 Die Führungsstäbe können durch die Einsatzleitzentrale der Polizei  Basel- Landschaft, den zuständigen Einsatzleiter, die zuständige Einsatzleiterin oder  den zuständigen Schadenplatzkommandanten, die zuständige Schadenplatz- kommandantin sowie die zuständige Behörde aufgeboten werden. 2 Gemeindeführungsstäbe oder regionale Führungsstäbe können auch durch  den Kantonalen Führungsstab aufgeboten werden.  §  26 Warnung und Alarmierung 1 Der Regierungsrat regelt die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung so- wie die Erteilung von Verhaltensempfehlungen und Verhaltensanweisungen.  §  27 Informations- und Kommunikationstechnologie für die Führung 1 Der Regierungsrat regelt im Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden die  Anwendung einheitlicher Kommunikations- und Führungssysteme.  §  28 Versicherungsschutz 1 Die für das Aufgebot zuständige Behörde sorgt für einen genügenden Ver- sicherungsschutz für Personen, die Hilfeleistungen erbringen.  §  29 Verhältnismässigkeit 1 Alle  Massnahmen,  Anordnungen und persönlichen Aufgebote müssen den  Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten und im öffentlichen Interesse lie- gen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    8  731  §  30 Kostenersatz 1 Die Einwohnergemeinden und der Kanton können die Kosten, die ihnen im  Zusammenhang mit Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und schweren  Mangellagen entstehen, den Verursachern und den Verursacherinnen in Rech- nung stellen. 2 Die Kosten der Partnerorganisationen können in dem Umfang in Rechnung  gestellt werden, den die Gesetzgebungen betreffend die jeweiligen Partneror- ganisationen vorsehen.  6 Kulturgüterschutz  §  31 Aufgaben der Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden erstellen ein Inventar geschützter Kulturgüter von  lokaler Bedeutung und führen es periodisch nach. 2 Die Einwohnergemeinden erstellen in Zusammenarbeit mit den Partnerorga- nisationen eine Einsatz- und Evakuationsplanung für die Kulturgüter von loka- ler Bedeutung. 3 Sie informieren die Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturgütern über  die Vorbereitung und Durchführung von Schutzmassnahmen.  §  32 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton unterstützt den Bund bei der Erstellung des Inventars geschützter  Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung. 2 Der  Regierungsrat  beantragt  die  Aufnahme der  Kulturgüter  von nationaler  und regionaler Bedeutung in das Kulturgüterschutzinventar des Bundes. 3 Der Kanton erstellt  in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen eine  Einsatz- und Evakuationsplanung für die Kulturgüter von nationaler und regio- naler Bedeutung. 4 Er stellt im Ereignisfall Schutzräume für die Aufnahme von evakuierten Kultur- gütern von nationaler und regionaler Bedeutung bereit.  §  33 Finanzierung 1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Massnahmen im Kultur- güterschutz, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. 2 Der Kanton trägt die Kosten für die Massnahmen im Kulturgüterschutz, die in  seinem Zuständigkeitsbereich liegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    9  731  7 Strafbestimmungen und Rechtspflege  §  34 Strafbestimmungen 1 Wer gegen gestützt auf dieses Gesetz erlassene Anordnungen und Verhal- tensanweisungen verstösst, wird mit Busse bestraft. 2 In leichten Fällen kann die zuständige Behörde auf die Einleitung eines Straf- verfahrens verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.  §  35 Zuständige Instanz für den Entscheid über vermögensrechtli- che Ansprüche  1 Die Sicherheitsdirektion entscheidet erstinstanzlich über: a. Schadenersatzansprüche  und  Rückgriffsforderungen  für  Schäden,  die   während kantonaler und kommunaler Dienstleistungen entstanden sind; b. Ansprüche vermögensrechtlicher Art  vom oder gegen den Kanton, ge-  stützt auf die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz; c. Ansprüche vermögensrechtlicher Art von oder gegen die Gemeinden, ge-  stützt auf die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz; d. Ansprüche auf Entschädigung gemäss § 2 Abs. 4 dieses Gesetzes.  §  36 Verfahrensrecht 1 Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz oder auf  die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungs- und Zivilschutz, den Kultur- güterschutz  oder  die  wirtschaftliche  Landesversorgung  erlassen  werden,  kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerken- nen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht wiedergutzumachender  Nachteil entstünde.  8 Schlussbestimmungen  §  37 Übergangsbestimmung 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Beschwerden werden nach  altem Recht beurteilt.   2 Auf alle anderen Verfahren finden die neuen Bestimmungen Anwendung.  §  38 Umsetzung 1 Die Einwohnergemeinden passen ihre Organisation und reglementarischen  Bestimmungen innert 3 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes dessen Bestim- mungen an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    10  731  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.05.2021 01.07.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.056  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056    11  731  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.05.2021 01.07.2022 Erstfassung GS 2022.056  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.056     Vademecum SGS 731    1/1   Erlasstitel Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel- Landschaft (Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG BL)   SGS-Nr. 731   GS-Nr. 2022.056   Erlassdatum 20.05.2021 (2020/673, Totalrevision 2021)   In Kraft seit 01.07.2022   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im   Kanton Basel-Landschaft   GS-Nr. 35.0203   Erlassdatum 05.02.2004 (2003/205, Erlass des Gesetzes)   Dauer 01.09.2004 – 30.06.2022    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   10.09.2020 2020.093 01.01.2021 2020/317, § 27a, Übergangsbestimmung  Schutzdienstpflicht        https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/731 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/919 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=13fec92695154280bb84030a0257c259-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_20._Mai_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dfd93b388446d4378b3d1f51d11b9b34c https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/731 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-15/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-febr-1/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-februar-2004 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2003-september-oktober-182-bis-266/2003-205 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=e3c24336fe644e96a34801669bbaf219-332&filename=7_2020-317_Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=8&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=19.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Teilrevision%20des%20Gesetzes%20%C3%BCber%20den%20Bev%C3%B6lkerungsschutz%20und%20den%20Zivilschutz%20BL%20(%C3%9Cbergangsbestimmung%20Schutzdienstpflicht)%20(zweite%20Lesung)&sitzungsdatum=10.09.2020&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/705 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/731/versions/2795 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D53e398436af4455f8a5d4d614a95e3ad  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz  	2 Ereignisarten 	§ 3 Grossereignis 	§ 4 Katastrophe 	§ 5 Notlage 	§ 6 Schwere Mangellage 	§ 7 Krise  	3 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden 	§ 8 Aufgaben der Einwohnergemeinden 	§ 9 Strategische Führung 	§ 10 Organisation 	§ 11 Gemeindeführungsstäbe 	§ 12 Aufgaben der Gemeindeführungsstäbe 	§ 13 Ausbildung 	§ 14 Finanzierung 	§ 15 Regionale Führungsstäbe 	§ 16 Zusammenarbeitsvertrag  	4 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons 	§ 17 Aufgaben des Kantons 	§ 18 Strategische Führung 	§ 19 Kantonaler Führungsstab 	§ 20 Aufgaben des Kantonalen Führungsstabs 	§ 21 Schadenplatzkommando 	§ 22 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland 	§ 23 Ausbildung der Führung 	§ 24 Finanzierung  	5 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 25 Aufgebot der Führungsstäbe 	§ 26 Warnung und Alarmierung 	§ 27 Informations- und Kommunikationstechnologie für die Führung 	§ 28 Versicherungsschutz 	§ 29 Verhältnismässigkeit 	§ 30 Kostenersatz  	6 Kulturgüterschutz 	§ 31 Aufgaben der Einwohnergemeinden 	§ 32 Aufgaben des Kantons 	§ 33 Finanzierung  	7 Strafbestimmungen und Rechtspflege 	§ 34 Strafbestimmungen 	§ 35 Zuständige Instanz für den Entscheid über vermögensrechtliche Ansprüche 	§ 36 Verfahrensrecht  	8 Schlussbestimmungen 	§ 37 Übergangsbestimmung 	§ 38 Umsetzung   		2022-10-21T06:31:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: Vo BSG BL

pdf_content: 731.11 - Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft (Vo BSG BL)   1  731.11  Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz im Kanton Basel- Landschaft (Vo BSG BL)  Vom 31. Mai 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und das Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel- Landschaft vom 20. Mai 20212),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  §  1 Zuständiges Amt 1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) ist für alle Aufgaben, die  den Bevölkerungsschutz betreffen, zuständig, soweit Gesetz und Verordnung  nichts anderes vorsehen.  2 Verpflichtung von Dritten  §  2 Für die Verpflichtung von Dritten zuständige Behörden 1 Ist die Einwohnergemeinde für die Bewältigung eines Ereignisses zuständig,  liegt die Anordnungskompetenz für die Verpflichtung von Dritten bei folgenden  Behörden: a. im Einsatz beim Gemeinderat sowie in dringenden Fällen beim kommu-  nalen Führungsstab; b. für die Vorsorge, die Ausbildung und die Übungen beim Gemeinderat. 2 Ist der Kanton für die Bewältigung eines Ereignisses zuständig, liegt die An- ordnungskompetenz für die Verpflichtung von Dritten bei den folgenden Behör- den: a. im Einsatz beim Regierungsrat sowie in dringenden Fällen beim Kantona-  len Führungsstab; 1) SGS     100   2) SGS     731    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/731/de   2  731.11  b. für die Vorsorge, die Ausbildung und die Übungen beim Regierungsrat.  3 Führungsstäbe  §  3 Gemeindeführungsstäbe sowie Regionale Führungsstäbe 1 Die Grundstruktur der  Gemeindeführungsstäbe sowie der  Regionalen Füh- rungsstäbe gliedert sich wie folgt: a. Stabsleitung; b. Führungsunterstützung; c. Fachdienste. 2 Die strategische Führung der Einwohnergemeinde legt die Organisation ihres  Gemeindeführungsstabs oder  ihres Regionalen Führungsstabs im Einzelnen  fest und wählt die Mitglieder.  §  4 Kantonaler Führungsstab (KFS) 1 Der KFS gliedert sich in 1 Element «Front Führung» und in 1 Element «Füh- rung ab Hauptquartier». 2 Die Grundstruktur des Elements Front Führung gliedert sich wie folgt: a. Schadenplatzkommandantin oder Schadenplatzkommandant sowie deren   oder dessen Stellvertretung; b. Führungsunterstützung; c. Fachdienste. 3 Die Führung ab Hauptquartier gliedert sich wie folgt: a. Stabsleitung; b. Führungsunterstützung; c. Fachdienste. 4 Im Ereignisfall werden aus dem KFS Teilstäbe gebildet.  4 Kantonale Mittel / Einsatzverband Bevölkerungsschutz (EVB)  §  5 Kantonale Mittel / EVB für die Ereignisbewältigung 1 Der Kanton verfügt insbesondere über die folgenden Mittel zur Bewältigung  von Ereignissen: a. «Kantonales Care-Team»; b. «Kantonale Notfall-Hotline»; c. «Kantonales Personenmanagement-Team»; d. «Kantonale ABC-Wehr»; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    3  731.11  e. «Kantonale Öl-Wehr»; f. «Kantonale Rheinrettung»; g. «Kantonale Zivilschutzkompanie»; h. «Kantonales Ingenieur-Team»; i. «Kantonaler Helisupport Bevölkerungsschutz». 2 Er kann bei Bedarf weitere Mittel zur Bewältigung von Ereignissen schaffen. 3 Das AMB ist für die Einsatzbereitschaft der kantonalen Mittel nach Abs. 1 und  2 zuständig. 4 Es legt die Organisation der kantonalen Mittel nach Abs. 1 Bst. a–c sowie g–i  und Abs. 2 fest.  §  6 Einsatz der kantonalen Mittel bei Ereignisarten im Sinne des  Bevölkerungsschutzgesetzes BL  1 Die kantonalen Mittel nach § 5 Abs. 1 und 2 werden zur Bewältigung von Er- eignisarten im Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes BL eingesetzt. 2 Das Aufgebot erfolgt durch den KFS.  §  7 Einsatz der kantonalen Mittel bei anderen Ereignissen 1 Die kantonalen Mittel nach § 5 Abs. 1 Bst. a–c sowie h und i und Abs. 2 kön- nen zur Bewältigung von Ereignisarten ausserhalb des Bevölkerungsschutzge- setzes BL eingesetzt werden. 2 Die  Partnerorganisationen  und  die  Führungsstäbe können  beim AMB den  Einsatz  der  kantonalen  Mittel  nach  § 5 Abs. 1 Bst. a–c  sowie  h  und  i  und  Abs. 2 beantragen. 3 Das AMB entscheidet über den Einsatz der Mittel nach Abs. 2. 4 Die kantonalen Mittel sind der jeweiligen Einsatzleitung zugewiesen und wer- den durch die Einsatzoffizierin oder den Einsatzoffizier des EVB koordiniert.  §  8 Kostentragung 1 Für den Einsatz des Kantonalen Care-Teams werden bei Ereignisarten im  Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes BL keine Kosten erhoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    4  731.11  5 Übergeordnete Führung  §  9 Festlegung einer übergeordneten Führung im Fall eines  Grossereignisses  1 Zeichnet sich bei einem Ereignis ab, dass es sich zu einem Grossereignis  nach § 3 des Bevölkerungsschutzgesetzes BL entwickeln kann oder ist bereits  ein Grossereignis nach § 3 des Bevölkerungsschutzgesetzes BL eingetreten,  sprechen sich die an der Ereignisbewältigung beteiligten Partnerorganisationen  sowie die Stabsleitung des KFS hinsichtlich der Einsetzung einer übergeordne- ten Führung (KFS) für die Ereignisbewältigung ab. 2 Die Absprache beinhaltet insbesondere eine gemeinsame Lagebeurteilung. 3 Die Absprache schliesst mit dem Entscheid, ob eine übergeordnete Führung  für die Ereignisbewältigung eingesetzt wird oder nicht. 4 Der  Entscheid  nach Abs. 3  soll  nach Möglichkeit  einvernehmlich  getroffen  werden. 5 Kommt kein einvernehmlicher Entscheid zustande, entscheidet die Stabslei- tung des KFS. 6 Jede Vertreterin resp. jeder Vertreter der Polizei Basel-Landschaft, der Feuer- wehr und der Sanität, die resp. der vor Ort für die Führung des Einsatzes sei- ner  Organisation verantwortlich ist,  sowie die Stabsleitung des KFS können  eine Absprache einberufen. 7 An der Absprache nimmt jeweils 1 Vertreterin oder 1 Vertreter einer der in  Abs. 6 erwähnten Organisationen  sowie der Stabsleitung des KFS teil.  6 Schadenplatzkommando und Schadenplatzkommandantinnen und  Schadenplatzkommandanten  §  10 Schadenplatzkommando und Schadenplatzkommandantinnen  und Schadenplatzkommandanten  1 Das Schadenplatzkommando ist das Element Front Führung des KFS für die  Bewältigung eines Ereignisses vor Ort. 2 Der Kanton stellt sicher, dass in der Regel 14 Schadenplatzkommandantin- nen und Schadenplatzkommandanten einsatzbereit sind. 3 Die Partnerorganisationen stellen Angehörige ihrer Organisationen als Scha- denplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandanten zur Verfügung. 4 Die Partnerorganisationen stellen die Nachfolge der aus ihrer Organisation  stammenden Schadenplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandan- ten sicher.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    5  731.11  §  11 Voraussetzungen für die Ernennung zur Schadenplatzkomman- dantin oder zum Schadenplatzkommandanten  1 Die  Schadenplatzkommandantinnen  und  Schadenplatzkommandanten  wer- den von ihrer Organisation nominiert. 2 Sie gehören der Führungsstufe 2 innerhalb ihrer Organisation an. 3 Sie absolvieren die bikantonale Ausbildung zur Schadenplatzkommandantin  oder  zum  Schadenplatzkommandanten  sowie  den  Lehrgang  «Führung  Grossereignis» der Feuerwehr Koordination Schweiz.  §  12 Aufgaben und Kompetenzen einer Schadenplatzkommandantin  oder eines Schadenplatzkommandaten  1 Die  Schadenplatzkommandantin  oder  der  Schadenplatzkommandant  führt  das Schadenplatzkommando. 2 Die  Organisation  des  Schadenplatzkommandos  sowie  die  Aufgaben  und  Kompetenzen einer Schadenplatzkommandantin oder eines Schadenplatzkom- mandanten werden geregelt: a. im Behelf Schadenplatzkommando der Kantone Basel-Stadt und Basel-  Landschaft; und b. in  der  Leistungsvereinbarung  des  Kantons  mit  den  Schadenplatzkom-  mandantinnen und den Schadenplatzkommandanten.  7 Ausbildung, Grade und Beförderungen  §  13 Ausbildung der Führungsstäbe und des Schadenplatzkomman- dos  1 Das AMB ist zuständig für: a. die  Grundausbildung  der  Führungsstäbe  sowie  der  Schadenplatzkom-  mandi; b. die Fortbildung des KFS und der Schadenplatzkommandi. 2 Das AMB kann: a. Grundausbildungen für betriebliche Führungsstäbe anbieten; b. Fortbildungskurse für Gemeindeführungsstäbe sowie für betriebliche Füh-  rungsstäbe anbieten; c. Instruktionskurse,  Stabs-  und  Einsatzübungen  mit  den  Organisationen   der Einwohnergemeinden und des Kantons durchführen. 3 Die Ausbildungen für betriebliche Führungsstäbe nach Abs. 2 sind kosten- pflichtig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    6  731.11  §  14 Grade und Beförderungen 1 Den Angehörigen des  EVB  wird  entsprechend ihrer  Ausbildung und ihrer  Funktion im Bevölkerungsschutz ein Grad gemäss Anhang 1 zugewiesen. 2 Das AMB ist für die Zuweisung des Grades und für die Beförderungen zu- ständig. 3 Beförderungen  dürfen  nur  vorgenommen  werden,  wenn  die  notwendigen  Kurse erfolgreich absolviert wurden und eine entsprechende Bestätigung vor- liegt. 4 Die Gradabzeichen sind an diejenigen der Schweizer Armee angelehnt. Es  dürfen ohne Bewilligung des AMB keine weiteren oder andere Grade verliehen  werden.  8 Warnung, Alarmierung und Information  §  15 Alarmierung der Stäbe, Einsatzdienste und Spezialistinnen und  Spezialisten  1 Der Kanton stellt die Alarmierung der Leitung der Führungsstäbe und der Zi- vilschutzkompanien sowie der Einsatzdienste, der Partnerorganisationen und  der Spezialistinnen und Spezialisten sicher. 2 Die Einwohnergemeinden sorgen für kompatible Alarmierungsmittel und be- treiben für die nicht vom Kanton alarmierten Personen und Formationen eine  Alarmierungsstelle.  §  16 Warnung und Alarmierung der Einwohnergemeindebehörden 1 Die Einwohnergemeinden stellen die Warnung und Alarmierung ihrer Behör- den nach den Vorgaben des Kantons sicher. 2 Die  Einwohnergemeinden  werden durch  die  Einsatzleitzentrale  der  Polizei  Basel-Landschaft gewarnt und alarmiert.  §  17 Alarmierung der Bevölkerung 1 Die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft löst die Alarmierung im  Auftrag der Führungsstäbe oder zuständigen Einsatzleitung für die Bevölke- rung aus. 2 Die Alarmierung ist über die offiziellen Alarmierungssysteme zu verbreiten.  §  18 Verhaltensanweisungen und Verhaltensempfehlungen an die  Bevölkerung  1 Nach  der  Alarmierung  der  Bevölkerung  sind  Verhaltensanweisungen  oder  Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung zu verbreiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    7  731.11 2 Verhaltensanweisungen  oder  Verhaltensempfehlungen  können  auch  ohne  vorhergehende Alarmierung der Bevölkerung verbreitet werden. 3 Die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft verbreitet die Verhaltens- anweisungen oder die Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung gemäss  den Vorgaben der alarmierenden Stellen (§ 19 Abs. 1). 4 Verhaltensanweisungen  oder  Verhaltensempfehlungen  können  bei  Bedarf  über weitere Kanäle verbreitet werden. 5 Die Medienschaffenden werden durch den KFS bedient.  §  19 Information der Bevölkerung sowie der Behörden der Nachbar- länder bei Sirenentests  1 Die  Sicherheitsdirektion  gewährleistet  bei  Sirenentests  die  Information  der  Bevölkerung. 2 Sie stellt  bei Sirenentests die Information der Behörden in den betroffenen  Nachbarländern sicher.  §  20 Zuständigkeit für Systemtests 1 Das AMB ist zuständig für die Durchführung der Systemtests. 2 Je nach Art der Systemtests wird das AMB durch die Gemeindeführungsstä- be oder Regionalen Führungsstäbe, die Zivilschutzorganisationen, die Feuer- wehr und die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft unterstützt.  §  21 Alternative Alarmierungsdispositive bei Mängeln an Systemen  zur Alarmierung der Bevölkerung im Ereignisfall  1 Im Falle von Mängeln an Systemen zur Alarmierung der Bevölkerung stellt  das AMB mit Hilfe alternativer Alarmierungsdispositive die Alarmierung sicher,  bis die Mängel behoben sind.  9 Kulturgüterschutz  §  22 Aufgaben der Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden melden das von ihnen beschlossene Inventar zu  den Kulturgütern von lokaler Bedeutung dem AMB. 2 Sie melden dem AMB jährlich allfällige Änderungen zum Kulturgüterschutzin- ventar. 3 Sie erstellen eine Gefahrenanalyse und eine Risikobeurteilung der Kulturgü- ter von lokaler Bedeutung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    8  731.11  §  23 Aufgaben des Kantons 1 Das AMB ist die zuständige Stelle für die Sicherung der Kulturgüter. 2 Es übernimmt in Zusammenarbeit  mit  weiteren Stellen die Umsetzung der  Massnahmen im Bereich Kulturgüterschutz. 3 Es hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Vollzug der kantonalen Belange des Kulturgüterschutzes; b. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit  der kantonalen Denkmalpflege,   dem Amt für Kultur, den zuständigen Stellen des Bundes sowie weiteren  Organisationen;  c. Beaufsichtigung und Koordination des kommunalen Vollzugs der Mass- nahmen, insbesondere der Inventarisierung zum Schutz der Kulturgüter;  d. Leitung und Koordination der Massnahmen für die Sicherstellungsdoku- mentationen, die Sicherheitskopien sowie die Bereitstellung von Kulturgü- terschutzräumen;  e. Aus- und Weiterbildung der Kulturgüterschutzspezialistinnen und Kultur- güterschutzspezialisten des Zivilschutzes.  4 Die kantonale Denkmalpflege und das Amt für Kultur arbeiten für die Aufga- benerfüllung im Zusammenhang mit dem Kulturgüterschutz mit dem AMB zu- sammen.  §  24 Informatikplattform 1 Der Kanton betreibt eine Informatikplattform für die Kulturgüter, die sich auf  dem Kantonsgebiet befinden. 2 Die Informatikplattform enthält folgende Daten: a. Angaben zum Kulturgut; b. Angaben zum Standort des Kulturguts; c. Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts; d. Kontaktdaten der verantwortlichen Person; e. Art der Gefährdung und Kurzdokumentation; f. zuständige Zivilschutzorganisation. 3 Die Zivilschutzorganisationen sowie das AMB erhalten Zugriff auf die Informa- tikplattform, soweit sie diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 4 Das AMB übernimmt die Verantwortung für die Informatikplattform des Kultur- güterschutzes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    9  731.11  10 Wirtschaftliche Landesversorgung  §  25 Die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung /  Bewältigung einer schweren Mangellage  1 Die Leiterin oder der Leiter des KFS übernimmt die Funktion der oder des De- legierten für wirtschaftliche Landesversorgung. 2 Sie oder er: a. stellt die Verbindung zur Delegierten oder zum Delegierten des Bundes   für wirtschaftliche Landesversorgung und zu den zuständigen Stellen für  die wirtschaftliche Landesversorgung auf Gemeindeebene sicher;  b. sorgt im Falle einer schweren Mangellage auf kantonaler Ebene für den  Vollzug der vom Bund übertragenen Aufgaben.  §  26 Aufgaben der Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Massnahmen, die ihnen bei der Be- wältigung einer schweren Mangellage im Rahmen der wirtschaftlichen Landes- versorgung übertragen werden. 2 Sie  erstellen  eine  Organisation,  die  den  Vollzug  der  ihnen  übertragenen  Massnahmen ermöglicht. 3 Sie tragen die Kosten des Vollzugs.  11 Versicherungsschutz  §  27 Haftpflichtversicherung 1 Die Finanz- und Kirchendirektion sorgt für eine Haftpflichtversicherung, wel- che die Mitglieder des KFS während Übungen, Ausbildungen, Rapporten und  Einsätzen ausreichend deckt.  §  28 Versicherungsschutz für Personen, die Hilfeleistungen erbrin- gen  1 Die  Finanz-  und  Kirchendirektion  sorgt  für  einen  ausreichenden  Ver- sicherungsschutz für Personen, die aufgrund eines Aufgebots des Kantons Hil- feleistungen erbringen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    10  731.11  12 Haftung und Strafwesen  §  29 Haftung 1 Für  Schäden  im Sinne  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz, die nicht vom Bund oder von der kantonalen Haft- pflichtversicherung übernommen werden, haftet die aufbietende Stelle.  §  30 Zuständigkeiten im Strafwesen 1 Für Verwarnungen und Verzeigungen gegenüber Dritten sind die zuständigen  Ereignisdienste und Führungsstäbe verantwortlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    11  731.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  31.05.2022 01.07.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057    12  731.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 31.05.2022 01.07.2022 Erstfassung GS 2022.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057      SGS 731.11 – Anhang 1     1/3   Anhang 1 zur Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz BL    Bevölkerungsschutz Gradabzeichen   Offiziere  Stabsoffiziere              Oberstleutnant  Chef Operationen Einsatzverband  Bevölkerungsschutz (EVB)      Ausbildungschef Bevölkerungsschutz   Ausbildungslehrgang  Schpl Kdt  Ausbildungslehrgang  Führen von  Grossereignissen FKS  Instruktor  Bevölkerungsschutz   mehrjährige Erfahrung  als Instr BevS               Major  Einsatzoffizier Bevölkerungsschutz      Stv Ausbildungschef Bevölkerungsschutz     Führungsstufe 2 einer  Partnerorganisation  Ausbildungslehrgang  Schpl Kdt    Instruktor BevS (mit  Abschluss BABS),  mehrjährige Erfahrung  als Instr BevS oder  Armee         Subalternoffiziere          Hauptmann  Instruktor Bevölkerungsschutz   (mit Abschluss BABS)       Abschluss  Ausbildungslehrgang  für Instruktoren BABS                    SGS 731.11 – Anhang 1     2/3      Oberleutnant  Instruktor Bevölkerungsschutz in  Ausbildung      Leiter Personenmanagement       Leiter Einsatzlogistik   In Ausbildung zum  Instruktor BevS (1  abgeschlossene  Fachrichtung)  Ausbildungslehrgang  Führen von  Grossereignissen BL    Abteilungsleiter  Ausbildungs- und  Einsatzlogistik AMB               Leutnant  Instruktor Bevölkerungsschutz im  Probedienst      Offiziere Personenmanagement   In Ausbildung zum  Instruktor BevS (noch  ohne abgeschlossene  Fachrichtung)    Ausbildung zum  Systemführer IES                           Unteroffiziere      Feldweibel  Materialwart Einsatzlogistik   Leiter Einsatzlogistik AMB  Oder vergleichbare Funktion  Zivilschutz                SGS 731.11 – Anhang 1     3/3      Korporal  Stv. Materialwart Einsatzlogistik   Stv. Leiter Einsatzlogistik  AMB  Oder Vergleichbare  Funktion Zivilschutz           	1 Allgemeine Bestimmung 	§ 1 Zuständiges Amt  	2 Verpflichtung von Dritten 	§ 2 Für die Verpflichtung von Dritten zuständige Behörden  	3 Führungsstäbe 	§ 3 Gemeindeführungsstäbe sowie Regionale Führungsstäbe 	§ 4 Kantonaler Führungsstab (KFS)  	4 Kantonale Mittel / Einsatzverband Bevölkerungsschutz (EVB) 	§ 5 Kantonale Mittel / EVB für die Ereignisbewältigung 	§ 6 Einsatz der kantonalen Mittel bei Ereignisarten im Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes BL 	§ 7 Einsatz der kantonalen Mittel bei anderen Ereignissen 	§ 8 Kostentragung  	5 Übergeordnete Führung 	§ 9 Festlegung einer übergeordneten Führung im Fall eines Grossereignisses  	6 Schadenplatzkommando und Schadenplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandanten 	§ 10 Schadenplatzkommando und Schadenplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandanten 	§ 11 Voraussetzungen für die Ernennung zur Schadenplatzkommandantin oder zum Schadenplatzkommandanten 	§ 12 Aufgaben und Kompetenzen einer Schadenplatzkommandantin oder eines Schadenplatzkommandaten  	7 Ausbildung, Grade und Beförderungen 	§ 13 Ausbildung der Führungsstäbe und des Schadenplatzkommandos 	§ 14 Grade und Beförderungen  	8 Warnung, Alarmierung und Information 	§ 15 Alarmierung der Stäbe, Einsatzdienste und Spezialistinnen und Spezialisten 	§ 16 Warnung und Alarmierung der Einwohnergemeindebehörden 	§ 17 Alarmierung der Bevölkerung 	§ 18 Verhaltensanweisungen und Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung 	§ 19 Information der Bevölkerung sowie der Behörden der Nachbarländer bei Sirenentests 	§ 20 Zuständigkeit für Systemtests 	§ 21 Alternative Alarmierungsdispositive bei Mängeln an Systemen zur Alarmierung der Bevölkerung im Ereignisfall  	9 Kulturgüterschutz 	§ 22 Aufgaben der Einwohnergemeinden 	§ 23 Aufgaben des Kantons 	§ 24 Informatikplattform  	10 Wirtschaftliche Landesversorgung 	§ 25 Die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung / Bewältigung einer schweren Mangellage 	§ 26 Aufgaben der Einwohnergemeinden  	11 Versicherungsschutz 	§ 27 Haftpflichtversicherung 	§ 28 Versicherungsschutz für Personen, die Hilfeleistungen erbringen  	12 Haftung und Strafwesen 	§ 29 Haftung 	§ 30 Zuständigkeiten im Strafwesen   		2022-10-21T06:40:07+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 731.13 - Verordnung über das nebenamtliche Instruktionspersonal in der Zivilschutz-Ausbildung des Kantons Basel-Landschaft   1  731.13  Verordnung über das nebenamtliche Instruktionspersonal in der  Zivilschutz-Ausbildung des Kantons Basel-Landschaft  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 17 Absatz 1  des Gesetzes vom 6. Februar 19971) über den zivilen Schutz der Bevölkerung  und der Kulturgüter sowie § 41 des Dekrets vom 8. Juni 20002) zum Personal- gesetz (Personaldekret), beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Aufgaben 1 Das nebenamtliche Instruktionspersonal vermittelt die Ausbildung in den Ein- führungs- und Grundkursen für die Mannschaften sowie für die Gruppenchefs.  §  2 Rechtsstellung 1 Das  nebenamtliche  Instruktionspersonal  untersteht  der  Personalgesetzge- bung.  2 Erfassung und Einteilung des nebenamtlichen Instruktionspersonals  §  3 Rekrutierung 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz rekrutiert das nebenamtliche Instruktions- personal.  §  4 Anforderungen 1 Das nebenamtliche Instruktionspersonal wird nach folgenden Kriterien ausge- wählt: a. Fachliche Qualifikation als Ergebnis eines Zivilschutzkurses; b. Pädagogische  und  führungsmässige  Eignung  als  Ergebnis  eines  Prü-  fungsverfahrens.  1) GS 32.841, SGS 731 2) GS 33.1248, SGS 150.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1491    2  731.13 2 Berufliche, militärische oder andere Vorkenntnisse, die sich für die Tätigkeit  im nebenamtlichen Instruktionsdienst als günstig erweisen, werden mitberück- sichtigt.  §  5 Einteilung 1 Die Tätigkeit im Instruktionskorps hat keinen Einfluss auf die Einteilung als  Schutzdienstpflichtiger.  §  6 Ernennung 1 Die Ernennung des nebenamtlichen Instruktionspersonals erfolgt nach erfolg- reich bestandener Absolvierung einer einwöchigen fachtechnischen und einer  einwöchigen didaktisch-methodischen Ausbildung. 2 Die Sicherheitsdirektion ernennt das nebenamtliche Instruktionspersonal auf  Antrag des Amts für Bevölkerungsschutz. * 3 Die Ernennung wird im Dienstbüchlein durch das Amt für Bevölkerungsschutz  eingetragen.  3 Rechte und Pflichten  §  7 Pensum 1 Das  nebenamtliche  Instruktionspersonal  verpflichtet  sich  zu  mindestens  2  Wochen Kurstätigkeit pro Jahr in kantonalen Ausbildungskursen. 2 Es hat die Kurse ausserdienstlich angemessen vorzubereiten. 3 Es wird ausserdem zur persönlichen Fort- und Weiterbildung von maximal 1  Woche jährlich verpflichtet.  §  8 Versicherung 1 Das nebenamtliche Instruktionspersonal ist während der Instruktionstätigkeit  gegen Krankheit und Unfall bei der Militärversicherung versichert.  §  9 Organisatorische und fachliche Unterstellung 1 Das nebenamtliche Instruktionspersonal untersteht dem Ausbildungschef des  Kantons.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1491    3  731.13  4 Entschädigung des nebenamtlichen Instruktionspersonals  §  10 Allgemeine Bestimmungen 1 Das schutzdienstpflichtige nebenamtliche Instruktionspersonal kann zwischen  einer Funktionsvergütung (mit Erwerbsersatzkarte) oder einem Taggeld (ohne  Erwerbsersatzkarte) wählen. 2 Das nicht schutzdienstpflichtige nebenamtliche Instruktionspersonal erhält ein  Taggeld.  §  11 Funktionsvergütung und Zulage 1 Das nebenamtliche Instruktionspersonal hat Anrecht auf folgende Entschädi- gung pro Diensttag: a. Vergütung: 14 Fr. b. Instruktionszulage: 50 Fr.  §  12 Taggeld 1 Die Taggeldvergütung beträgt pro Diensttag 200 Fr.  §  13 Entschädigung bei auswärtigen Kursen 1 Bei durch das Amt für Bevölkerungsschutz angeordneten auswärtigen Kursen  mit eigener und geringerer Vergütung wird die Differenz zu den Vergütungen  gemäss den §§ 11 und 12 ausbezahlt. 2 Die Spesenvergütungen richten sich nach den Weisungen des Bundesamtes  für Zivilschutz vom 19. Oktober 1994 über die Verwaltung in Dienstleistungen  des Zivilschutzes (WVZS 95).  5 Entlassung und Rücktritt  §  14 Entlassung 1 Ohne  besondere  Vereinbarung  endet  die  Mitarbeit  im  nebenamtlichen  In- struktionsdienst am Ende des Jahres, in dem die Schutzdienstpflicht erfüllt ist.  6 Ausrüstung  §  15 Persönliche Ausrüstung 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz stellt dem nebenamtlichen Instruktionsper- sonal eine Arbeitsbekleidung zur Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1491    4  731.13 2 Die Abgabe wird im Dienstbüchlein eingetragen. 3 Bei der Entlassung aus dem Instruktionsdienst ist die persönliche Ausrüstung  unaufgefordert vollständig und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die  Rückgabe wird im Dienstbüchlein vermerkt. 4 Das nebenamtliche Instruktionspersonal  haftet  für  eventuelle  Schäden,  die  nicht als Abnutzung bezeichnet werden können, oder für den Verlust der Aus- rüstung.  7 Schlussbestimmungen  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 18. Dezember 19903) über den Instruktionsdienst im Zi- vilschutz des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  3) GS 30.470, SGS 731.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1491    5  731.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1491  15.01.2013 01.03.2013 § 6 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1491    6  731.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.12.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1491  § 6 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1491   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Aufgaben 	§ 2 Rechtsstellung  	2 Erfassung und Einteilung des nebenamtlichen Instruktionspersonals 	§ 3 Rekrutierung 	§ 4 Anforderungen 	§ 5 Einteilung 	§ 6 Ernennung  	3 Rechte und Pflichten 	§ 7 Pensum 	§ 8 Versicherung 	§ 9 Organisatorische und fachliche Unterstellung  	4 Entschädigung des nebenamtlichen Instruktionspersonals 	§ 10 Allgemeine Bestimmungen 	§ 11 Funktionsvergütung und Zulage 	§ 12 Taggeld 	§ 13 Entschädigung bei auswärtigen Kursen  	5 Entlassung und Rücktritt 	§ 14 Entlassung  	6 Ausrüstung 	§ 15 Persönliche Ausrüstung  	7 Schlussbestimmungen 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten   		2022-10-20T17:20:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"

element: § 6 Abs. 2


short: Zivilschutzgesetz BL

abbreviation: ZSG BL

pdf_content: 732 - Gesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL)   1  732  Gesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft  (Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL)  Vom 20. Mai 2021 (Stand 1. Juli 2022)  Der Landrat,  gestützt auf die §§ 63 und 93 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeines  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt: a. den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz; b. die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Einwohnerge-  meinden und des Kantons im Zivilschutz.  2 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden im  Schutzdienst  §  2 Aufgaben und Zuständigkeit 1 Die Aufgaben der Einwohnergemeinden richten sich nach dem Leistungspro- fil des Regierungsrats über den Zivilschutz. 2 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für: a. die Organisation und die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes; b. die Durchführung der jährlichen Wiederholungskurse; c. das Aufgebot und die Dispensationen für die Wiederholungskurse; d. die Einsätze; e. die Beförderungen der Schutzdienstpflichtigen; 1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 22. Juli 2021. Beschluss des Land-  rats  gemäss  § 63 GpR  (SGS     120  )  mit  Verfügung  der  Landeskanzlei  vom  23. Juli 2021  (publiziert  im  Amtsblatt     Nr.     30     vom     29.     Juli     2021  ) für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058  https://bl.clex.ch/data/100/de https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads-2021/polit2021-07-29.pdf/@@download/file/polit2021-07-29.pdf https://bl.clex.ch/data/120/de/art63   2  732  f. die Beschaffung, die Instandhaltung sowie die Werterhaltung der persön- lichen Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge;  g. die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft; h. die  Teilnahme  an  den  vom  Kanton  koordinierten  Beschaffungen  von   Dienstleistungen und Zivilschutzmaterial; i. das Aufgebot für die Teilnahme an Übungen des Kantons.  §  3 Zusammenarbeit 1 Die Einwohnergemeinden können ihre Aufgaben im Zivilschutz  zusammen  mit anderen Einwohnergemeinden erfüllen. 2 Für  die vertragliche Regelung der  Zusammenarbeit  gilt  § 16 des  Bevölke- rungsschutzgesetzes.  §  4 Kostentragung 1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben.  §  5 Berichterstattung 1 Die Einwohnergemeinden berichten dem zuständigen kantonalen Amt regel- mässig über die Umsetzung des Leistungsprofils.  3 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons im Schutzdienst  §  6 Leistungsprofil des Zivilschutzes 1 Das  Leistungsprofil  des  Zivilschutzes  umfasst  die  Aufgaben und die  Leis- tungsziele des Zivilschutzes. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Leistungsprofil des Zivilschutzes nach Anhö- rung der Gemeinden gemäss den Vorgaben des Bundes. 3 Der Regierungsrat  kann Zivilschutzorganisationen mit  Zustimmung des zu- ständigen Gemeinderates Aufgaben ausserhalb des Leistungsprofils übertra- gen.  §  7 Zuständigkeit des Kantons 1 Der Kanton ist zuständig für: a. die  Einteilung  und  Umteilung  der  Schutzdienstpflichtigen  in  die  Zivil-  schutzorganisationen; b. die Durchführung der Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung sowie   die Weiterbildung; c. das Aufgebot und die Dispensationen bei kantonalen Kursen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058    3  732  d. die Organisation der Unterstützungseinsätze; e. die Festlegung der persönlichen Grundausrüstung; f. die Festlegung des Standards des Materials der Zivilschutzorganisatio-  nen im Sinne einer Empfehlung; g. die Bewilligung von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft und für In-  standstellungsarbeiten; h. alle weiteren, nicht ausdrücklich den Gemeinden zugeordneten, im Zu-  sammenhang mit dem Zivilschutz stehenden Aufgaben. 2 Er erlässt  Weisungen über  die  Organisation  und Kontrollführung von Zivil- schutzkursen und Einsätzen.  §  8 Zivilschutzorganisation 1 Der Kanton kann zur Erfüllung seiner Aufgaben eine eigene Zivilschutzorgani- sation bilden. 2 Die Aufgaben der kantonalen Zivilschutzorganisation richten sich nach dem  Leistungsprofil des Zivilschutzes.  §  9 Ausbildung 1 Der Regierungsrat legt die Dauer der Grund-, Kader- und Spezialistenausbil- dung, der Weiterbildung sowie der Wiederholungskurse fest.  §  10 Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten für: a. die ihm übertragenen Aufgaben; b. die  Mehrkosten,  die  kommunalen  Zivilschutzorganisationen  entstehen,   sofern sie spezielle Aufgaben gemäss § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes zuge- wiesen erhalten.  c für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, die auf Gesuch des zuständi- gen kantonalen Amts erfolgen.  4 Schutzbauten  §  11 Ersatzbeiträge 1 Der Regierungsrat legt die Ersatzbeiträge und deren Verwendung fest. 2 Der Kanton führt über die Ersatzbeiträge eine Spezialfinanzierung. 3 Die Einwohnergemeinden verwalten ihre bestehenden Ersatzbeiträge.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058    4  732  §  12 Einsatzbereitschaft 1 Schutzanlagen müssen für Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen je- derzeit einsatzbereit sein.  §  13 Periodische Schutzraumkontrolle 1 Die  Einwohnergemeinden  kontrollieren  periodisch  die  Betriebsbereitschaft  und den Unterhalt der Schutzräume.  2 Den zuständigen Personen muss der Zugang zu den Schutzräumen und Aus- rüstungen ermöglicht werden. 3 Der Kanton kontrolliert periodisch die Betriebsbereitschaft seiner Kulturgüter- schutzräume.  §  14 Periodische Anlagekontrolle 1 Die Einwohnergemeinden unterstützen das zuständige kantonale Amt bei der  Kontrolle der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen personell, organisatorisch  und materiell.  §  15 Zivilschutzfremde Nutzung 1 Für  die Bewilligung der  dauernden zivilschutzfremden Nutzung öffentlicher  oder gemeinsamer Schutzräume sind die Einwohnergemeinden zuständig, für  Schutzanlagen ist eine Bewilligung des zuständigen kantonalen Amts erforder- lich.  §  16 Kostentragung durch die Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für: a. die von ihnen erstellten öffentlichen Schutzräume; b. den vom Bund nicht gedeckten Aufwand zur Sicherstellung der Betriebs-  bereitschaft ihrer Schutzanlagen.  §  17 Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten für: a. die von ihm erstellten Kulturgüterschutzräume; b. den vom Bund nicht gedeckten Aufwand zur Sicherstellung der Betriebs-  bereitschaft seiner Schutzanlagen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058    5  732  5 Gemeinsame Bestimmungen  §  18 Aufgebote und Information 1 Die Schutzdienstpflichtigen werden schriftlich aufgeboten für: a. die Grund-, die Kader- und die Spezialistenausbildung; b. die Weiterbildung; c. die Wiederholungskurse; d. die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. 2 Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig  über  bevorstehende ordentliche  Dienstleistungen zu informieren. 3 Im  Ereignisfall  werden  die  Schutzdienstpflichtigen  mit  Alarmierungsmitteln  aufgeboten. 4 Die  Schutzdienstpflichtigen  können  jederzeit  zu  Alarmübungen  aufgeboten  werden.  §  19 Kostenersatz 1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können die Kosten, die ihnen im  Zusammenhang mit der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und  Notlagen  entstehen,  den  Verursachern  und  Verursacherinnen  in  Rechnung  stellen.  6 Schlussbestimmungen  §  20 Zuständige Instanz für den Entscheid über vermögensrechtli- che Ansprüche  1 Die Sicherheitsdirektion entscheidet erstinstanzlich über: a. Schadenersatzansprüche  und  Rückgriffsforderungen  für  Schäden,  die   während kantonalen und kommunalen Dienstleistungen entstanden sind; b. Ansprüche vermögensrechtlicher Art  vom oder gegen den Kanton, ge-  stützt auf die Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz; c. Ansprüche vermögensrechtlicher Art von oder gegen die Gemeinden, ge-  stützt auf die Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz.  §  21 Verfahrensrecht 1 Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz oder auf  die Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz erlassen werden, kommt keine  aufschiebende Wirkung zu.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058    6  732 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerken- nen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht wiedergutzumachender  Nachteil entstünde.  §  22 Umsetzung 1 Die Einwohnergemeinden passen ihre Organisation und reglementarischen  Bestimmungen innert 3 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes den Bestimmun- gen dieses Gesetzes an.  §  23 Übergangsbestimmung anwendbares Recht 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Beschwerden werden nach  altem Recht beurteilt. 2 Auf alle anderen Verfahren finden die neuen Bestimmungen Anwendung.  §  24 Übergangsbestimmung Schutzdienstpflicht 1 Schutzdienstpflichtige,  die ihre Schutzdienstpflicht in der Zeit vom 1. Janu- ar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 erfüllen, bleiben schutzdienstpflichtig bis  zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058    7  732  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.05.2021 01.07.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058    8  732  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.05.2021 01.07.2022 Erstfassung GS 2022.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.058     Vademecum SGS 732    1/1   Erlasstitel Gesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft  (Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL)   SGS-Nr. 732   GS-Nr. 2022.058   Erlassdatum 20.05.2021 (2020/672, Totalrevision 2021)   In Kraft seit 01.07.2022   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Inhalt dieses Gesetzes früher geregelt in:  Erlasstitel Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im   Kanton Basel-Landschaft   GS-Nr. 35.0203   Erlassdatum 05.02.2004 (2003/205, Erlass des Gesetzes)   Dauer 01.09.2004 – 30.06.2022    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   10.09.2020 2020.093 01.01.2021 2020/317, § 27a, Übergangsbestimmung  Schutzdienstpflicht          https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/732 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/921 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=95c9ac3d28454a429fe880f804559575-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_20._Mai_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D0b9cc9065367492b9db05c10e07257f3 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/732 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-15/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-febr-1/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-februar-2004 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2003-september-oktober-182-bis-266/2003-205 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=e3c24336fe644e96a34801669bbaf219-332&filename=7_2020-317_Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=8&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=19.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Teilrevision%20des%20Gesetzes%20%C3%BCber%20den%20Bev%C3%B6lkerungsschutz%20und%20den%20Zivilschutz%20BL%20(%C3%9Cbergangsbestimmung%20Schutzdienstpflicht)%20(zweite%20Lesung)&sitzungsdatum=10.09.2020&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/705 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D53e398436af4455f8a5d4d614a95e3ad  	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck  	2 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden im Schutzdienst 	§ 2 Aufgaben und Zuständigkeit 	§ 3 Zusammenarbeit 	§ 4 Kostentragung 	§ 5 Berichterstattung  	3 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons im Schutzdienst 	§ 6 Leistungsprofil des Zivilschutzes 	§ 7 Zuständigkeit des Kantons 	§ 8 Zivilschutzorganisation 	§ 9 Ausbildung 	§ 10 Kostentragung durch den Kanton  	4 Schutzbauten 	§ 11 Ersatzbeiträge 	§ 12 Einsatzbereitschaft 	§ 13 Periodische Schutzraumkontrolle 	§ 14 Periodische Anlagekontrolle 	§ 15 Zivilschutzfremde Nutzung 	§ 16 Kostentragung durch die Einwohnergemeinden 	§ 17 Kostentragung durch den Kanton  	5 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 18 Aufgebote und Information 	§ 19 Kostenersatz  	6 Schlussbestimmungen 	§ 20 Zuständige Instanz für den Entscheid über vermögensrechtliche Ansprüche 	§ 21 Verfahrensrecht 	§ 22 Umsetzung 	§ 23 Übergangsbestimmung anwendbares Recht 	§ 24 Übergangsbestimmung Schutzdienstpflicht   		2022-10-21T06:31:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"