title: Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank

short: Kantonalbankgesetz

abbreviation: NKBG

pdf_content: 866.1 - Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz, NKBG)   866.1  Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank * (Kantonalbankgesetz, NKBG)  vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 30 und 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform und Sitz 1 Die Nidwaldner Kantonalbank ist eine selbständige juristische Person  des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.  Art.  2 Zweck 1 Die Kantonalbank hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozia- len Aufgaben im Kanton beizutragen, indem sie die Befriedigung der  Geld- und Kreditbedürfnisse erleichtert und Gelegenheit zur zinstragen- den Anlage von Ersparnissen bietet. 2 Besonders  zu  berücksichtigen  sind  die  Bedürfnisse  der  öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie der Arbeitnehmer, des Gewerbes, der  Landwirtschaft, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe  und des Wohnungsbaues.  Art.  3 Führung nach kaufmännischen Grundsätzen 1 Die  Kantonalbank  ist  nach  kaufmännischen Grundsätzen  zu  führen  und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.1  2 Finanzierung und Staatsgarantie  Art.  4 * Eigenmittel 1. Eigenkapital  1 Das Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital,  dem Partizipationskapital, den Reserven und dem Gewinn. 2 Bei einer Erhöhung des Dotationskapitals und des Partizipationskapi- tals ist ein Agio zu leisten. 3 Bei der Erhöhung des Dotationskapitals deckt das Agio die Differenz  zwischen  dessen  Nominalwert  und  dem  buchmässigen  Eigenkapital  nach Gewinnverwendung; das buchmässige Eigenkapital setzt sich aus  dem Dotationskapital,  dem Partizipationskapital,  den  allgemeinen  ge- setzlichen und anderen Reserven, dem Gewinnvortrag sowie den Re- serven für allgemeine Bankrisiken zusammen. 4 Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals deckt das Agio die Diffe- renz zwischen dessen Nominalwert und dem Marktwert.  Art.  4a * a) Dotationskapital 1 Das Dotationskapital  wird  der  Kantonalbank vom Kanton zur  Verfü- gung gestellt. 2 Die Höhe des Kapitals wird durch Beschluss des Landrates festgelegt.  Er ist  dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen  gebunden.  Art.  4b * b) Partizipationskapital 1 Das Partizipationskapital  wird durch die Ausgabe von Partizipations- scheinen  direkt  oder  unter  Ausschluss  des  Bezugsrechts,  über  eine  Wandel- oder Optionsanleihe beschafft. Der Nominalwert des Partizipa- tionskapitals darf höchstens einen Viertel des Nominalwertes des Dota- tionskapitals erreichen, vorbehalten bleibt die verhältnismässige Anpas- sung dieser Begrenzung, wenn Dotationskapital in Partizipationskapital  umgewandelt wird. 2 Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende und auf  den Bezug neuer Partizipationsscheine,  beinhalten aber keine Mitwir- kungsrechte. 3 Der  Bankrat  beschliesst  die  Erhöhung des  Partizipationskapitals  im  Rahmen von Abs. 1. Er legt die Anzahl, den Nennwert und das darauf  zu leistende Agio gestützt auf den Marktwert sowie den Beginn der Divi- dendenberechtigung fest.  2    866.1  4 Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital ent- scheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Um- wandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizi- pationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen.  Art.  4c * c) Reserven 1 Die Kantonalbank bildet zusätzliches Eigenkapital durch die Äufnung  gesetzlicher und anderer Reserven. * 2 Der Kanton kann den Reserven Mittel zuweisen.  Art.  4d * 2. Weitere Eigenmittel 1 Die  Kantonalbank  kann  sich  weitere  Eigenmittel  durch  Aufnahme  nachrangiger  Verbindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Banken und Sparkassen1) beschaffen.  Art.  5 Fremdmittel 1 Die Kantonalbank beschafft sich die weiteren Betriebsmittel in den für  Banken geschäftsüblichen Formen.  Art.  6 Staatsgarantie 1 Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit  ihre Eigenmittel nicht ausreichen. * 2 Keine  Staatsgarantie  besteht  für  das  Partizipationskapital  und  für  nachrangige Verbindlichkeiten. *  Art.  6a * Abgeltung der Staatsgarantie 1 Die  Kantonalbank leistet  dem Kanton für  die  Staatsgarantie  jährlich  eine Entschädigung. 2 Die Entschädigung entspricht 0.5 Prozent des gesetzlichen Eigenmit- telbedarfs  gemäss  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Banken  und  Sparkassen; massgebend ist jeweils der Bedarf per 30. September.  1) SR 952.1  3    866.1  3 Geschäftskreis  Art.  7 * Geschäfte 1 Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen  Geschäfte. 2 Die Kantonalbank kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten  und veräussern. 3 Sie schliesst keine Eigengeschäfte ab, bei denen unverhältnismässige  Risiken eingegangen werden. * 4 Die  Einzelheiten  der  Geschäftstätigkeiten  werden  durch  das  Ge- schäftsreglement geregelt. *  Art.  8 Geschäftsbereich 1 Der Geschäftsbereich der Kantonalbank umfasst  in erster  Linie den  Kanton Nidwalden. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zulässig, so- fern der Kantonalbank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und  die Befriedigung der  Geld-  und Kreditbedürfnisse im Kanton dadurch  nicht beeinträchtigt wird. * 3 … *  Art.  8a * Auslandkredite 1 Auslandkredite sind Ausleihungen an Kunden und Banken mit Sitz im  Ausland. 2 Nicht unter die Auslandkredite fallen: 1. Darlehen und Kredite an Schuldnerinnen und Schuldner im Aus-  land gegen hypothekarische Sicherstellung in der Schweiz; 2. Ausleihungen an Niederlassungen ausländischer Banken in der   Schweiz; 3. Guthaben  und  Anlagen  bei  internationalen  Organisationen  mit   Sitz in der Schweiz; 4. * Anlagen bei erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland; 5. * Repogeschäfte  mit  erstklassigen  Banken und  Unternehmen im   Ausland. 3 Die Auslandkredite dürfen 3 Prozent der Bilanzsumme nicht überstei- gen.  4    866.1  Art.  9 Beteiligungen 1 Die  Kantonalbank  kann  Organisationen  von  Kantonalbanken  und  anderen  Banken  zur  Ordnung  gemeinsamer  Angelegenheiten  sowie  Bürgschaftsorganisationen beitreten. 2 Sie kann sich ferner an Syndikaten und Anlagefonds sowie an öffentli- chen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. * 3 Die Beteiligung an privaten Unternehmen ist der Kantonalbank in der  Regel  untersagt;  zulässig  sind  jedoch  vorübergehende  Beteiligungen  zur Kreditsicherung sowie der Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwe- cken und im Zusammenhang mit dem Wertschriftengeschäft. *  4 Aufsicht  Art.  10 * Aufsicht gemäss Bundesrecht 1 Die  Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht  (FINMA)  übt  die  Aufsicht  über  die  Kantonalbank  im  Sinne  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Banken und Sparkassen2) und der Bundesgesetzgebung über die Eid- genössische Finanzmarktaufsicht3) aus.  Art.  11 * Landrat 1. Zuständigkeit  1 Die Kantonalbank steht unter der Oberaufsicht des Landrates, soweit  sie nicht unter der Aufsicht der FINMA steht. * 2 Der Landrat ist insbesondere zuständig für: 1. * … 2. die Wahl der landrätlichen Bankprüfungskommission; 3. die Beschlussfassung über die Höhe des Dotationskapitals; 4. die Beschlussfassung über die Zuweisung von Mitteln in die Re-  serven gemäss Art. 4c Abs. 2; 4a. * die Beschlussfassung über die Beanspruchung der gesetzlichen   Reserven gemäss Art. 32; 5. die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung   der Kantonalbank sowie die Beschlussfassung über die Entlas- tung der Bankorgane.  2) SR 952.0 3) SR 956  5    866.1  Art.  12 * 2. landrätliche Bankprüfungskommission 1 Der  Landrat  bestellt  auf  die  verfassungsmässige  Amtsdauer  eine  Bankprüfungskommission von drei Mitgliedern; für Steuerveranlagungen  zuständige Personen sowie für die Kantonalbank oder andere Banken  tätige Personen sind nicht wählbar. 2 Soweit  keine Aufsicht  durch die  FINMA besteht,  prüft  die  Bankprü- fungskommission die Einhaltung der kantonalen gesetzlichen Vorschrif- ten. Sie kann die Prüfgesellschaft beiziehen. 3 Die Bankprüfungskommission kann sich von den Bankorganen Auf- schluss erteilen lassen über alle Belange, die Gegenstand des bundes- rechtlich vorgeschriebenen Prüfberichtes sind. Sie kann Auskunft über  die  Geschäftspolitik  und andere  wichtige Angelegenheiten  verlangen,  sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie nimmt zu die- sem Zweck Einsicht in die Protokolle des Bankrates. Die Prüfung der  Beziehungen zwischen der Bank und den Kunden bleibt den Bankorga- nen vorbehalten. 4 Die Bankprüfungskommission nimmt Einsicht in die Berichte der Prüf- gesellschaft;  sie  erstattet  dem  Landrat  einen  summarischen  Bericht  über die Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung und der Geschäfts- abwicklung und stellt Antrag über die Genehmigung des Geschäftsbe- richts und der Jahresrechnung sowie über die Entlastung der Bankorga- ne. 5 Die Bankprüfungskommission ist zuständig, die rechtskräftigen Anord- nungen der FINMA durchzusetzen, sofern der Bankrat diese Anordnun- gen nicht vollzieht.  Art.  12a * Regierungsrat 1 Der  Regierungsrat  wählt  den  Bankrat  und  dessen Präsidentin  oder  Präsidenten.  5 Organisation  Art.  13 Bankorgane 1. Allgemein  1 Die Organe der Kantonalbank sind: 1. der Bankrat; 2. * … 3. die Geschäftsleitung;  6    866.1  4. * die Prüfgesellschaft.  Art.  14 * 2. Bankrat a) Zusammensetzung  1 Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern; er wird auf die  verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. 2 Für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für andere Ban- ken tätige Personen sind als Mitglieder des Bankrates nicht wählbar. 3 Bei der Bestellung des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung  der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen zu achten; die  Mitglieder des Bankrates sollen über allgemeine wirtschaftliche Kennt- nisse verfügen. 4 Der Bankrat konstituiert  sich unter Vorbehalt  von Art.  12a selbst. Er  bezeichnet  eine  Sekretärin  oder  einen  Sekretär;  diese  Person  muss  nicht dem Bankrat angehören.  Art.  14a * b) Organisation 1 Der Bankrat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des  Präsidenten. Jedes Mitglied des Bankrates sowie die oder der Vorsit- zende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die unver- zügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. 2 Die Beschlussfassung kann ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg  erfolgen, sofern nicht ein Mitglied des Bankrates die Durchführung einer  Sitzung verlangt. 3 Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen,  das vom Bankrat  zu genehmigen und von der Präsidentin oder dem  Präsidenten sowie von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeich- nen ist.  Art.  15 * c) Aufgaben 1 Der Bankrat  ist  oberstes  Organ der  Kantonalbank;  er  hat  über alle  Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht durch die Gesetz- gebung ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich eines andern Bankor- gans zugewiesen sind. 2 Der Bankrat hat insbesondere folgende Aufgaben: * 1. die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik und der Or-  ganisation;  7    866.1  2. den Erlass der massgebenden Reglemente, insbesondere betref- fend die Geschäftstätigkeit, die Organisation, die Risikopolitik, die  Kredit- und Ausgabenkompetenz, die Anlage von Geldern, die in- terne Berichterstattung und die Anstellungsbedingungen;  3. * die Aufsicht über die Geschäftsführung; 4. die Anstellung und Entlassung der oder des Vorsitzenden der Ge-  schäftsleitung und auf deren Antrag der weiteren Mitglieder; 5. * die Wahl- und Abberufung der Prüfgesellschaft; 6. * die Einsetzung der Internen Prüfung, die Umschreibung ihrer Auf-  gaben und Zuständigkeit in einem Reglement sowie die Behand- lung derer Berichte;  7. * die Beschlussfassung über die Ausgabe von Partizipationsschei- nen sowie über deren Nennwert und Ausgabekurs;  7a. * die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns; 8. die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen; 9. die  Beschlussfassung über den Beitritt  zu Organisationen oder   den Erwerb von Beteiligungen gemäss Art. 9; 10. die Festlegung der finanziellen Mittel im Personalbereich und die   Ernennung der Zeichnungsberechtigten; 11. die  Beschlussfassung über die  Errichtung oder Aufhebung von   Geschäftsstellen; 12. die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech-  nung zu Handen des Landrates. 3 Der  Bankrat  kann  die  ihm  in  den  Reglementen  vorbehaltene  Ge- schäftsführung  und  die  Überwachung  von  Geschäften  Ausschüssen  oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Be- richterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. *  Art.  16–18 * …  Art.  19 * 4. Geschäftsleitung a) Zusammensetzung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden und den  weiteren Mitgliedern.  Art.  20 * b) Aufgaben 1 Der Geschäftsleitung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten ge- mäss dem vom Bankrat zu erlassenden Reglement über die Aufgaben-  und Kompetenzzuweisung zu.  8    866.1  2 Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für: 1. die Geschäftsführung der Kantonalbank; 2. * die Orientierung des Bankrates über den Geschäftsgang; 3. * die Vorbereitung der vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte; 4. * den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates. 3 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzun- gen des Bankrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Be- stimmungen des Personalgesetzes4) über  den Ausstand  sind  sinnge- mäss anwendbar. *  Art.  21 * 5. Prüfgesellschaft a) Wahl  1 Als Prüfgesellschaft ist eine von der FINMA anerkannte Gesellschaft  zu wählen.  Art.  22 * b) Aufgaben 1 Die  Befugnisse und Pflichten der  Prüfgesellschaft  richten sich nach  den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht5) sowie der Bundesgesetzgebung über die Revisi- onsaufsicht6). 2 Die Prüfgesellschaft prüft im weiteren die Einhaltung der kantonalen  Gesetzgebung über die Kantonalbank7). 3 Die Prüfgesellschaft arbeitet mit der Internen Prüfung zusammen und  koordiniert die Prüfungsarbeiten.  Art.  23 * c) Verfahren 1 Die Prüfgesellschaft erstattet der landrätlichen Bankprüfungskommissi- on und dem Bankrat Bericht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.  Art.  24 * Vertretung 1 Die Kantonalbank wird durch die Mitglieder des Bankrates, die Mitglie- der der Geschäftsleitung und die übrigen Zeichnungsberechtigten ver- treten. * 2 Die Vertretung erfolgt durch Kollektivunterschrift.  4) NG 165.1 5) SR 956 6) SR 221.302, SR 221.302.3 7) NG 866.1  9    866.1  Art.  25 * Anstellungsverhältnis 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der Kantonal- bank stehen in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis.  Art.  26 Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der landrätlichen Bankprüfungskommission, die Mitglie- der der Bankorgane sowie die Angestellten der Kantonalbank sind unter  Wahrung des Bankkundengeheimnisses zur Verschwiegenheit über die  Geschäftsbeziehungen der Kantonalbank zu den Bankkunden und über  deren Verhältnisse verpflichtet. * 2 Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungswei- se nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kantonalbank.  Art.  27 * Eigengeschäfte des Personals 1 Den Mitgliedern des Bankrates, der Geschäftsleitung sowie den Ange- stellten der Kantonalbank sind Geschäfte untersagt, bei denen unver- hältnismässige Risiken eingegangen werden. 2 Ihnen sind Geschäfte unter Ausnützung der Kenntnis vertraulicher Tat- sachen (Insidergeschäfte) gemäss Art. 161 des Schweizerischen Straf- gesetzbuches8) untersagt.  6 Zweigstellen  Art.  28 * Geschäftsstellen 1 Die Kantonalbank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertre- tungen betreiben.  7 Haftung  Art.  29 * Haftung 1 Die  zivilrechtliche  Verantwortlichkeit  der  Kantonalbank  richtet  sich  nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches9).  8) SR 311.0 9) SR 210  10    866.1  2 Die Mitglieder des Bankrates, der Prüfgesellschaft sowie der landrätli- chen  Bankprüfungskommission  haften  der  Kantonalbank  und  dem  Kanton für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige  Verletzung ihrer Pflichten verursachen; Ansprüche aus dieser Haftung  sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. * 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtliche Angestellten der  Kantonalbank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche  oder  fahrlässige  Verletzung  ihrer  Pflichten  verursachen;  die  Haftung  richtet sich nach Art. 321e des Schweizerischen Obligationenrechts10),  soweit  nicht  die  Anstellungsbedingungen  etwas  anderes  bestimmen.  Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Kantonalbank bei den Zivil- gerichten geltend zu machen.  8 Gewinnverwendung *  Art.  30 * Ermittlung des Reingewinns 1 Der Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich nach der Abgeltung  der Staatsgarantie, der Deckung aller Unkosten und allfälliger Verluste,  der Bildung von Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Vor- nahme der im Bankwesen üblichen Abschreibungen und Rückstellun- gen.  Art.  31 * Verwendung des Reingewinns 1 Der Jahresgewinn ist in erster Linie für die Bildung von allgemeinen  gesetzlichen Reserven zu verwenden. 2 Nach Bildung der gesetzlichen Reserven sind unter Vorbehalt der Be- stimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen11)   mindestens 70% des restlichen Jahresgewinnes als Dividende auszu- schütten. 3 … * 4 Die Überweisung der Dividende an den Kanton und an die Inhaberin- nen  und  Inhaber  von  Partizipationsscheinen  hat  jeweils  unmittelbar  nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Bankrat zu er- folgen.  Art.  31a–31b * …  10) SR 220 11) SR 952.1  11    866.1  Art.  32 * Gesetzliche Reserven 1 Die gesetzlichen Reserven werden in sinngemässer Anwendung von  Art. 671 OR12) gebildet und verwendet. Sie dienen zur Deckung von Ver- lusten. * 2 Sind die gesetzlichen Reserven beansprucht worden, sind sie aus dem  Jahresgewinn der folgenden Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen,  bevor Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. * 3 Reichen die gesetzlichen Reserven nicht aus, haften das Dotationska- pital und das Partizipationskapital im Verhältnis, in dem sie zueinander  stehen.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  Art.  33 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  33a * Reingewinn 1 Die neue Regelung über die Verwendung des Reingewinns gemäss  Art. 31 findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2001 Anwendung.  Art.  34 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu  veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1938 betreffend die Nid- waldner Kantonalbank.  12) SR 220  12    866.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung A 1982, 885  24.04.1988 24.04.1988 Art. 31a eingefügt A 1988, 1045  29.01.1997 01.01.1998 Art. 4c totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 2 geändert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 7 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 11 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 15 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 20 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 24 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 25 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 29 totalrevidiert A 1997, 147, 626  28.11.2001 01.03.2002 Art. 6a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 4 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 8a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 4a. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 12a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 13 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 14 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 14a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 16 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 17 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 18 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 19 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 2. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 3. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 4. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  13    866.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.11.2001 01.03.2002 Art. 24 Abs. 1 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 27 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 28 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Titel 8 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 30 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 32 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Titel 9 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 33 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 33a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  19.10.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4a totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4b totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4c Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4d eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 10 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 12 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 3. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 6. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 21 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 22 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 23 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 31 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 31a aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 31b aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  14    866.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben A 2015, 866, 1338  15    866.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.04.1982 01.01.1983 Erstfassung A 1982, 885  Erlasstitel 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4a 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4b 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4c 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 4c Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4d 19.10.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 6 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 6 Abs. 2 29.01.1997 01.01.1998 geändert A 1997, 147, 626  Art. 6a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 7 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 7 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 7 Abs. 4 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8a Abs. 2, 4. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 8a Abs. 2, 5. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 9 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 9 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 10 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 11 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 11 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 11 Abs. 2, 1. 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 11 Abs. 2, 4a. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 12 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 12a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 13 Abs. 1, 2. 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 13 Abs. 1, 4. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 14 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 14a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 15 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 15 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 15 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  16    866.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 15 Abs. 2, 3. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 5. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 6. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 7. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 7a. 19.10.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 16 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 17 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 18 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 19 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 20 Abs. 2, 2. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 Abs. 2, 3. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 Abs. 2, 4. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 21 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 22 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 23 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 24 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 24 Abs. 1 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 25 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 26 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 27 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 28 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 29 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 29 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Titel 8 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 30 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 31 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 31 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 866, 1338  Art. 31a 24.04.1988 24.04.1988 eingefügt A 1988, 1045  Art. 31a 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 31b 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 32 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 32 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 32 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Titel 9 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 33 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  17    866.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 33a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform und Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Führung nach kaufmännischen Grundsätzen  	2 Finanzierung und Staatsgarantie 	Art. 4 * Eigenmittel 1. Eigenkapital 	Art. 4a * a) Dotationskapital 	Art. 4b * b) Partizipationskapital 	Art. 4c * c) Reserven 	Art. 4d * 2. Weitere Eigenmittel 	Art. 5 Fremdmittel 	Art. 6 Staatsgarantie 	Art. 6a * Abgeltung der Staatsgarantie  	3 Geschäftskreis 	Art. 7 * Geschäfte 	Art. 8 Geschäftsbereich 	Art. 8a * Auslandkredite 	Art. 9 Beteiligungen  	4 Aufsicht 	Art. 10 * Aufsicht gemäss Bundesrecht 	Art. 11 * Landrat 1. Zuständigkeit 	Art. 12 * 2. landrätliche Bankprüfungskommission 	Art. 12a * Regierungsrat  	5 Organisation 	Art. 13 Bankorgane 1. Allgemein 	Art. 14 * 2. Bankrat a) Zusammensetzung 	Art. 14a * b) Organisation 	Art. 15 * c) Aufgaben 	Art. 16–18 * … 	Art. 19 * 4. Geschäftsleitung a) Zusammensetzung 	Art. 20 * b) Aufgaben 	Art. 21 * 5. Prüfgesellschaft a) Wahl 	Art. 22 * b) Aufgaben 	Art. 23 * c) Verfahren 	Art. 24 * Vertretung 	Art. 25 * Anstellungsverhältnis 	Art. 26 Schweigepflicht 	Art. 27 * Eigengeschäfte des Personals  	6 Zweigstellen 	Art. 28 * Geschäftsstellen  	7 Haftung 	Art. 29 * Haftung  	8 Gewinnverwendung * 	Art. 30 * Ermittlung des Reingewinns 	Art. 31 * Verwendung des Reingewinns 	Art. 31a–31b * … 	Art. 32 * Gesetzliche Reserven  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	Art. 33 * Vollzug 	Art. 33a * Reingewinn 	Art. 34 Rechtskraft

element: Art. 31a

element: Art. 4c

element: Art. 6 Abs. 2

element: Art. 7

element: Art. 15

element: Art. 20

element: Art. 24

element: Art. 25

element: Art. 29

element: Art. 6a

element: Art. 7 Abs. 3

element: Art. 7 Abs. 4

element: Art. 8 Abs. 2

element: Art. 8 Abs. 3

element: Art. 8a

element: Art. 9 Abs. 3

element: Art. 12a

element: Art. 14

element: Art. 14a

element: Art. 15 Abs. 2

element: Art. 15 Abs. 3

element: Art. 16

element: Art. 17

element: Art. 19

element: Art. 20 Abs. 3

element: Art. 24 Abs. 1

element: Art. 27

element: Art. 28

element: Titel 8

element: Art. 30

element: Art. 32

element: Titel 9

element: Art. 33

element: Art. 33a

element: Art. 4

element: Art. 4a

element: Art. 4b

element: Art. 4c Abs. 1

element: Art. 4d

element: Art. 6 Abs. 1

element: Art. 8a Abs. 2, 4.


canton: nw

pdf_content: 866.111 - Landratsbeschluss über die Umwandlung und Festsetzung des Dotationskapitals der Nidwaldner Kantonalbank   866.111  Landratsbeschluss über die Umwandlung und Festsetzung des  Dotationskapitals der Nidwaldner Kantonalbank  vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 4a und 4b des Gesetzes vom 25. April 1982 über die  Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Vom  bestehenden  Dotationskapital  werden  nominal  6.67 Millionen  Franken in Partizipationskapital umgewandelt. Dieses verbleibt als stra- tegische Anlage im Verwaltungsvermögen des Kantons.  Ziff.  2 1 Nach dieser  Umwandlung beträgt  das Dotationskapital  neu nominal  33.33 Millionen Franken.  Ziff.  3 1 Der Landratsbeschluss vom 28. September 1994 über die Erhöhung  des Grundkapitals der Nidwaldner Kantonalbank2) wird aufgehoben.  Ziff.  4 1 Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 19. Oktober 2011 des Gesetzes über die Nidwaldner Kanto- nalbank (Kantonalbankgesetz)3) in Kraft.  1) NG 866.1 2) A 1994, 2134 3) In Kraft seit 1. Januar 2012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1375  2    866.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.2011 01.01.2012 Erstfassung A 2011, 1375  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4

element: Erlass

type: Erstfassung


short: Partizipations-Reglement

pdf_content: 866.112 - Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)   866.112  Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der  Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)  vom 11. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Bankrat,  gestützt auf Art. 15 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes vom 25. April 1982 über  die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Ausgabe von Partizipationsscheinen 1 Die Nidwaldner Kantonalbank kann durch die Ausgabe von Partizipati- onsscheinen Partizipationskapital schaffen und erhöhen. 2 Das Partizipationskapital bildet Eigenkapital der Bank. Es darf höchs- tens einen Viertel  des Dotationskapitals  erreichen.  Vorbehalten bleibt  die verhältnismässige Anpassung dieser Begrenzung, wenn Dotations- kapital in PS-Kapital umgewandelt wird. 3 Die Partizipationsscheine lauten auf den Inhaber. Sie können in Einze- lurkunden oder in Zertifikaten über mehrere Partizipationsscheine aus- gegeben werden. Die Titel werden nicht ausgeliefert und haben keine  Couponsbogen. 4 Die Ausgabe von Partizipationsscheinen kann auch mit einer Wandel-  oder Optionsanleihe verbunden werden.  §  2 Rechtsstellung der Partizipanten 1 Den Partizipanten stehen die üblichen Vermögensrechte zu, insbeson- dere der Anspruch auf Dividende und Bezugsrechte. Sie haben jedoch  keine Mitwirkungsrechte. 2 Die Partizipanten sind zur Bezahlung des in den Ausgabebedingungen  festgelegten Betrages verpflichtet.  1) NG 866.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.112  §  3 Dividende 1 Die Partizipanten haben Anspruch auf eine Dividende, sofern auch auf  dem Dotationskapital eine Dividende bezahlt wird. 2 Die  Dividende  der  Partizipationsscheine  wird  gemäss  Art. 31  des  Kantonalbankgesetzes2) bestimmt.  §  4 Bezugsrecht 1 Die Partizipanten sind bei  einer  Erhöhung des Partizipationskapitals  berechtigt,  im Verhältnis  des Nennwertes ihrer  bisherigen Beteiligung  neue Partizipationsscheine zu beziehen. 2 Der Bankrat kann das Bezugsrecht zur Sicherstellung der Ansprüche  aus Wandel- und Optionsanleihen einschränken. 3 Bei  Umwandlung von Dotationskapital  in Partizipationskapital  entfällt  das Bezugsrecht.  §  5 Agio 1 Der bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen nach Abzug der Aus- gabekosten erzielte Mehrerlös (Agio) wird den offenen Reserven zuge- wiesen.  §  6 Kotierung 1 Bis  zu  einer  allfälligen Kotierung  der  Partizipationsscheine  an  einer  oder mehreren Börsen ist die Kantonalbank für einen Handel für ihre  Partizipationsscheine besorgt.  §  7 Informationen des Partizipanten 1 Den Partizipanten wird auf Verlangen der Geschäftsbericht sowie das  vorliegende Reglement ausgehändigt. 2 Die Nidwaldner Kantonalbank kann die Partizipanten zu Versammlun- gen einladen und sie über den Geschäftsverlauf und die finanzielle Si- tuation der Bank orientieren. 3 Die Beantwortung von Fragen erfolgt nur an dieser Versammlung und  unter Wahrung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses. 4 Der Versammlung der Partizipanten kommt nur eine Informations- und  keine Organfunktion zu. Sie kann insbesondere keine verbindlichen Be- schlüsse fassen.  2) NG 866.1  2    866.112  §  8 Zuständigkeiten 1 Der Bankrat beschliesst gemäss Art. 4b Abs. 3 des Kantonalbankge- setzes3) über die Höhe des Partizipationsscheinkapitals und den Zeit- punkt  der  Ausgabe  von  Partizipationsscheinen.  Er  entscheidet  auch  über den Nennwert, den Ausgabekurs und die Dividende und setzt das  Bezugsrecht im Sinne von § 4 fest. 2 Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital ent- scheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Um- wandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizi- pationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen. 3 Die Geschäftsleitung legt die übrigen Ausgabemodalitäten fest, insbe- sondere die Zeichnungsfrist, die Einzahlungsfrist und die Einzahlungs- stellen. 4 Der Bankrat kann für Partizipationsscheine, die von Mitarbeitern der  Nidwaldner Kantonalbank gezeichnet werden, limitiert für eine bestimm- te Anzahl Scheine einen Vorzugspreis festsetzen. 5 Der Präsident des Bankrates leitet die Versammlungen der Partizipan- ten.  §  9 Mitteilungen 1 Einladungen und Mitteilungen an die Partizipanten erfolgen durch ein- malige Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt  und im  Amtsblatt des Kantons Nidwalden.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 25. April 1988 über die Ausgabe von Partizipati- onsscheinen der Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)4)   wird aufgehoben.  §  11 Rechtskraft 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  3) NG 866.1 4) A 1988, 1208; A 2002, 1914  3    866.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1955  4    866.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1955  5   	§ 1 Ausgabe von Partizipationsscheinen 	§ 2 Rechtsstellung der Partizipanten 	§ 3 Dividende 	§ 4 Bezugsrecht 	§ 5 Agio 	§ 6 Kotierung 	§ 7 Informationen des Partizipanten 	§ 8 Zuständigkeiten 	§ 9 Mitteilungen 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Rechtskraft


short: Konsumkreditverordnung

pdf_content: 866.31 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (Konsumkreditverordnung)   866.31  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (Konsumkreditverordnung)  vom 2. Dezember 2003 (Stand 1. Januar 2004)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 39  des  Bundesgesetzes  vom  23. März  2001  über  den  Konsumkredit  (KKG)1),  beschliesst:  §  1 Bewilligung 1 Wer das Konsumkreditgeschäft als Kreditgeberin oder als Kreditver- mittlerin betreibt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Direktion.  §  2 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann im Vollzug mit anderen Kantonen zusammen- arbeiten.  §  3 Beschwerde 1 Verfügungen der zuständigen Direktion können binnen 20 Tagen nach  erfolgter  Zustellung mit  Beschwerde beim Regierungsrat  angefochten  werden. 2 Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können binnen 20 Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  mit  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  angefochten werden.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) SR 221.214.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung A 2003, 1752  2    866.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2003 01.01.2004 Erstfassung A 2003, 1752  3   	§ 1 Bewilligung 	§ 2 Interkantonale Zusammenarbeit 	§ 3 Beschwerde 	§ 4 Inkrafttreten


short: Sachversicherungsgesetz

abbreviation: NSVG

pdf_content: 867.1 - Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)   867.1  Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)  vom 13. Dezember 2017 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Die Nidwaldner Sachversicherung  1.1 Rechtsstellung, Zweck und Mittel  Art.  1 Rechtsform, Sitz 1 Die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) ist eine selbständige Anstalt  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  und Sitz in Stans.  Art.  2 Zweck 1 Die NSV als Gebäude- und Mobiliarversicherung versichert die Gebäu- de und beweglichen Sachen im Kanton für eine möglichst günstige Prä- mie gegen Feuer- und Elementarschäden. 2 Sie fördert Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer-  und Elementarschäden. 3 Sie erfüllt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben zum Schutz vor  Feuer- und Elementarschäden.  Art.  3 Mittel 1 Die NSV erfüllt ihre Aufgaben ausschliesslich aus eigenen Mitteln. 2 Die Mittel der NSV dürfen nur zur Erfüllung der gesetzlich vorgesehe- nen Zwecke verwendet werden. 3 Eine Haftung des Kantons besteht nicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.1  Art.  4 Rückversicherung, Mitversicherung 1 Die NSV kann Rückversicherungsverträge abschliessen sowie sich an  Versicherungsgemeinschaften, Pools oder Rückversicherungsinstitutio- nen beteiligen. 2 Sie kann für einzelne Risiken Mitversicherungen oder ähnliche Verträ- ge abschliessen.  Art.  5 Sicherheiten, Rechnungslegung 1 Die NSV hat entsprechend ihrer Verpflichtungen ausreichende Sicher- heiten in Form von Rückstellungen und Reserven zu bilden. 2 Die Höhe der Sicherheiten bemisst sich nach versicherungstechnisch  anerkannten Methoden und den Grundsätzen der Rechnungslegung. 3 Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Stan- dards. Der Verwaltungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk.  1.2 Organisation  Art.  6 Organe 1. allgemein  1 Die Organe der NSV sind: 1. der Verwaltungsrat; 2. die Geschäftsleitung; 3. die Revisionsstelle.  Art.  7 2. Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat ist ein Fachgremium und besteht aus sieben Per- sonen. 2 Der Landrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates auf die verfas- sungsmässige  Amtsdauer  unter  Berücksichtigung  der  Fach-,  Sozial-  und Persönlichkeitskompetenz und bezeichnet das Präsidium. Im Übri- gen konstituiert sich der Verwaltungsrat selber. 3 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Unternehmensleitung. Er er- lässt  für  die  Organisation und Führung der  NSV ein  Geschäftsregle- ment. 4 Der Verwaltungsrat hat die folgenden Aufgaben: 1. Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik mit den nötigen   Weisungen;  2    867.1  2. Wahl der Geschäftsleitung und Aufsicht über ihre Geschäftsfüh- rung sowie Bezeichnung der zur Unterschrift berechtigten Perso- nen;  3. Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars; 4. Festlegung  der  Unternehmensstrategie  und  die  wirtschaftliche   Führung des Unternehmens; 5. Erlass aller von der NSV gemäss Gesetz zu erlassenden Regle-  mente; 6. Verabschiedung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung   an den Regierungsrat zuhanden des Landrates; 7. Überwachung der  Bildung  und Verwendung der  Reserven und   Festlegung des Risikomanagements; 8. Abschluss und Kündigung von Rück- und Mitversicherungsverträ-  gen  sowie  Beschlussfassung  über  den  Beitritt  zu  Pools,  Ver- sicherungsgemeinschaften und Rückversicherungsinstitutionen;  9. Beschlussfassung über den Ausschluss aus der Versicherung; 10. Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertragenen   Aufgaben.  Art.  8 3. Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen. 2 Sie  besorgt  nach  Massgabe des  Geschäftsreglements  die  gesamte  Geschäftsführung.  Art.  9 4. Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat wählt für die Dauer von zwei Jahren eine qualifizier- te externe Revisionsstelle. Die Wiederwahl ist zulässig. 2 Aufgaben und  Verantwortlichkeit  richten  sich  sinngemäss nach  den  Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisionsstel- len von Aktiengesellschaften. 3 Die Berichterstattung erfolgt  an den Verwaltungsrat  und den Regie- rungsrat. 4 Der Regierungsrat kann der Revisionsstelle zusätzliche Aufträge zur  Prüfung der NSV erteilen.  Art.  10 Personal 1 Das Personal der NSV untersteht dem kantonalen Personalgesetz2.  3    867.1  Art.  11 Aufsicht 1 Die NSV untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. 2 Er genehmigt die vom Verwaltungsrat festgelegten strategischen Ziele  und überprüft periodisch deren Umsetzung. 3 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die NSV aus. Er genehmigt den  Geschäftsbericht und die Jahresrechnung.  2 Gebäudeversicherung  2.1 Versicherungspflicht und Monopol  Art.  12 Grundsatz 1 Sämtliche Gebäude im Kanton sind für die nach diesem Gesetz ver- sicherten Gefahren bei der NSV zu versichern. 2 Nicht dem Obligatorium unterstellt sind: 1. Objekte, deren Versicherungswert den in einer Verordnung fest-  gesetzten Mindestbetrag nicht erreicht; 2. Fahrnisbauten wie Baubaracken, Festhütten, Markt- oder Schau-  buden.  Art.  13 Gebäude 1 Als Gebäude im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes mit dem Boden fest   verbundene Erzeugnis der Bautätigkeit, das einen gedeckten und be- nützbaren Raum birgt und zum Zwecke des dauernden Bestands er- stellt ist. 2 Mit dem Gebäude sind auch seine Bestandteile mitversichert. Der Ver- waltungsrat kann in einem Reglement Sondervorschriften vorsehen und  festlegen, welche Gebäudeteile und Einrichtungen unter die Gebäude- versicherung fallen.  Art.  14 Beginn der Versicherungspflicht 1 Neubauten und wertvermehrende Änderungen an bestehenden Ge- bäuden sind durch die Bauherrschaft ab dem Beginn der Bauarbeiten  versichern zu lassen.  4    867.1  Art.  15 Versicherungspflichtige Person 1 Die Versicherungspflicht obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentü- mer der zu versichernden Gebäude.  Art.  16 Ausschluss von der Versicherung 1 Gebäude, die infolge Standort, gefährdetem Baugrund, Konstruktion,  Zustand oder Benützung einer besonderen Feuer-, Rauch- oder Explo- sionsgefahr oder einer aussergewöhnlichen Gefährdung durch Elemen- tarereignisse  ausgesetzt  sind,  können  von  der  Versicherung  ausge- schlossen werden. 2 Der Ausschluss kann sich auf alle oder einzelne Teile des Gebäudes  sowie auf alle oder auf einzelne versicherte Gefahren beziehen. 3 Ein Gebäude darf erst ausgeschlossen werden, nachdem die Eigentü- merin oder der Eigentümer erfolglos gemahnt worden ist,  die Gefähr- dung binnen angemessener Frist zu beheben.  Art.  17 Freiwillige Versicherung 1 Auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers kann die NSV ver- sichern: 1. dem Obligatorium nicht  unterstehende  Objekte  gemäss  Art. 12   Abs. 2 Ziff. 1 und 2; 2. bauliche Anlagen der Umgebung wie Wasserzisternen, Brunnen,   Treppen, Schwimmbassins, Einfriedungen, nicht im Gebäude in- tegrierte Silos und Jauchegruben;  3. Verbesserungen der obligatorischen Deckung. 2 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.  2.2 Versicherungswerte  Art.  18 Neuwert 1 Die Gebäude werden in der Regel zum Neuwert versichert. 2 Der Neuwert ist der Kostenaufwand am betreffenden Standort, der für  die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und glei- chen Ausbaues am Tag der Schätzung erforderlich ist.  5    867.1  Art.  19 Zeitwert oder feste Versicherungssumme 1 Die NSV kann ein Gebäude zum Zeitwert versichern oder hierfür eine  feste Versicherungssumme vereinbaren, wenn wichtige Gründe vorlie- gen. Der Regierungsrat regelt diese in einer Verordnung. 2 Zeitwert ist der Neuwert abzüglich Wertverminderungen, die infolge Al- ters, Abnützung oder anderer Gründe eingetreten sind.  Art.  20 Abbruchwert 1 Gebäude, die zum Abbruch bestimmt oder wegen Zerfalls nicht mehr  benützbar sind, versichert die NSV nur zum Abbruchwert. 2 Abbruchwert ist der Verkaufswert des Baumaterials des Abbruchobjek- tes nach Abzug der Abbruchkosten.  Art.  21 Steigender Bauwert 1 In Ausführung begriffene Neubauten oder wertvermehrende Änderun- gen an bestehenden Bauten sind entsprechend dem Baufortschritt zu  versichern, sofern ihr Wert den in einer Verordnung festgesetzten Min- destbetrag übersteigt. 2 Als Versicherungswert gelten: 1. bei in Ausführung begriffenen Neubauten der Aufwand gemäss   den  Werkverträgen  für  jene  Massnahmen  und  Vorkehren,  die  durch Einbau bereits Bestandteil des Gebäudes geworden sind;  2. bei  Änderungen an bestehenden Bauten der  Aufwand gemäss  Ziffer 1 unter Abzug des Wertes der abgebrochenen Teile des ge- änderten Gebäudeteils.  Art.  22 Änderung der Baukosten 1 Ändern die Baukosten um mehr als drei Prozent, passt die NSV die  Versicherungswerte dem neuen Stand der Baukosten an.  2.3 Vergütung des Schadens  Art.  23 Nichtwiederherstellung 1 Wird  ein  vollständig  zerstörtes  Gebäude  nicht  innerhalb  von  drei  Jahren wieder aufgebaut, entspricht die Schadensumme dem Zeitwert  zur Zeit des Schadeneintritts. Bei einem teilweise zerstörten Gebäude  entspricht sie dem auf den nicht wiederhergestellten Teil  entfallenden  Zeitwert.  6    867.1  2 Aus wichtigen Gründen kann die Frist zur Wiederherstellung angemes- sen erstreckt werden.  Art.  24 Nebenleistungen 1 Die NSV vergütet zusätzlich zur Leistung für den Gebäudeschaden: 1. die  notwendigen  Abbruch-  und  Aufräumungskosten,  soweit  sie   das Gebäude betreffen, ausgenommen bei Abbruchobjekten; es  dürfen  für  Abbruch-  und  Aufräumungsarbeiten  höchstens  fünf  Prozent des Versicherungswertes vergütet werden;  2. die Kosten der zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile er- forderlichen Vorkehren, wie die Errichtung von Notdächern oder  Stützen;  3. die Schäden an Gebäuden, Bäumen und Einfriedungen, die bei  der Schadenbekämpfung entstanden sind;  4. die von den Eigentümerinnen oder Eigentümern gemäss Art. 52  zweckmässig aufgewendeten Kosten, auch wenn die getroffenen  Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind.  Art.  25 Verzinsung 1 Vorleistungen der Versicherten, die den in einer Verordnung festge- setzten Betrag übersteigen, werden längstens für die Dauer von einem  Jahr bei Teilschäden und von zwei Jahren bei Totalschäden zu drei Pro- zent verzinst. 2 Trifft die Eigentümerin oder den Eigentümer ein Verschulden an der  verspäteten Auszahlung, entfällt die Verzinsung.  Art.  26 Sicherung der Grundpfandgläubiger 1 Gegenüber Grundpfandgläubigern, deren Forderungen aus dem Ver- mögen der oder des Versicherten nicht gedeckt sind, haftet die NSV im  Schadenfall bis zur Höhe der Entschädigung selbst dann, wenn die oder  der Versicherte den Entschädigungsanspruch ganz oder teilweise ver- wirkt hat. 2 Die Leistungen der NSV an die Grundpfandgläubiger sind ihr von den  Versicherten zurückzuerstatten, soweit ihnen kein Anspruch auf Scha- denvergütung zusteht. 3 Wird ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen, bleiben die  Rechte der Grundpfandgläubiger noch während zweier Jahre gewahrt.  7    867.1  4 Die Rechte der Grundpfandgläubiger gemäss Art. 822 ZGB1) bleiben  vorbehalten.  3 Mobiliarversicherung  Art.  27 Versicherungspflicht und Monopol 1 Sämtliche im Kanton gelegenen beweglichen Sachen sind bei der NSV  für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren zu versichern. 2 Dieses Obligatorium gilt nicht für: 1. Bargeld, Wertschriften, Edelmetalle und andere Wertgegenstände   wie Schmuck oder Edelsteine; 2. Motorfahrzeuge, Boote, Schiffe, Mobilheime und Wohnwagen; 3. Rollmaterial der Eisenbahn sowie Flugzeuge; 4. Sammlungen aller Art, die für den Besitzer einen Liebhaber- oder   Antiquitätswert besitzen; 5. Gegenstände  von  künstlerischem  beziehungsweise  kulturellem   Wert, der den in eine Verordnung festgesetzten Betrag übersteigt; 6. Urkunden und Manuskripte aller Art; 7. Transportgüter und Warenlager im Freien; 8. Inventar von Fahrnisbauten wie Festhütten, Baubaracken, Markt-   oder Schaubuden; 9. bewegliche Sachen von Personen, die sich nur vorübergehend im   Kanton aufhalten; 10. bewegliche Sachen, die sich dauernd in nicht bei der NSV ver-  sicherten Gebäuden befinden; 11. Tiere, die nicht zum Nutzvieh gehören.  Art.  28 Beginn der Versicherungspflicht 1 Die  Versicherungspflicht  für  bewegliche Sachen beginnt,  sobald  sie  sich im Kanton befinden. 2 Werden versicherungspflichtige bewegliche Sachen, die bereits ander- weitig versichert sind, in den Kanton verbracht, bleiben die entsprechen- den  Versicherungen  längstens  bis  zum  Ende  des  laufenden  Ver- sicherungsjahres in Kraft.  1) SR 210  8    867.1  Art.  29 Versicherungspflichtige Person 1 Die Versicherungspflicht obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentü- mer der zu versichernden beweglichen Sache, sofern nicht eine andere  Person aufgrund von Miete, Pacht, Auftrag, Nutzniessung, Leasing, Ab- zahlungsvertrag, Besitz oder einem anderen Rechtsverhältnis die Ver- sicherungspflicht übernimmt.  Art.  30 Handänderung 1 Wechselt eine bewegliche Sache die Eigentümerin oder den Eigentü- mer, gehen die Rechte und Pflichten aus der Versicherung auf die Er- werberin  oder  den  Erwerber  über,  sofern  die  bewegliche  Sache  im  Kanton verbleibt. 2 Sind zur Zeit der Handänderung fällige Prämien nicht bezahlt, haftet  hierfür die bisherige Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer.  Art.  31 Versicherungsort 1 Die Versicherung der beweglichen Sachen erstreckt sich räumlich auf  die in der Versicherungspolice als Versicherungsort bezeichneten Ge- bäude und Lagerplätze. 2 Der Verwaltungsrat regelt den Versicherungsschutz von beweglichen  Sachen  ausserhalb  des  Versicherungsortes,  bei  Wohnungswechseln  sowie im Bereich von Industrie, Gewerbe und Handel einschliesslich der  Aussenversicherung in einem Reglement. 3 Landwirtschaftliches Inventar und Nutzvieh bleiben bei betriebsbeding- ter vorübergehender Verstellung innerhalb der Schweiz auch ohne be- sondere Vereinbarung versichert.  Art.  32 Ausschluss von der Versicherung 1 Bewegliche  Sachen sind  von  der  Versicherung  oder  einzelnen  ver- sicherten Gefahren im selben Mass ausgeschlossen wie die Gebäude  oder Gebäudeteile, in welchen sie sich befinden. 2 Von der Versicherung ausgeschlossen sind auch bewegliche Sachen  in Gebäuden, die zum Abbruchwert versichert sind.  Art.  33 Versicherungswert 1 Die beweglichen Sachen werden in der Regel zum Neuwert versichert.  9    867.1  2 Die NSV kann sie zum Zeitwert versichern oder eine feste Versiche- rungssumme vereinbaren, wenn wichtige Gründe vorliegen. Der Regie- rungsrat regelt diese in einer Verordnung.  Art.  34 Freiwillige Versicherung 1 Auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers kann die NSV ver- sichern: 1. bewegliche Sachen gemäss Art. 27 Abs. 2; 2. Verbesserungen der obligatorischen Deckung. 2 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.  4 Gemeinsame Bestimmungen  4.1 Allgemeines  Art.  35 Beginn der Versicherungsdeckung 1 Die Versicherungsdeckung von Gebäuden und beweglichen Sachen  beginnt, unter Vorbehalt von Art. 28 Abs. 2: 1. sobald der Antrag der NSV an ihrem Sitz zugegangen oder der   schweizerischen Post übergeben worden ist; 2. mit der rechtskräftigen Schätzung in allen übrigen Fällen.  Art.  36 Schätzung 1 Der Verwaltungsrat regelt die Schätzung von Versicherungswert und  Schaden in einem Reglement.  Art.  37 Verjährung 1 Ansprüche aus der obligatorischen und freiwilligen Gebäude- und Mo- biliarversicherung verjähren binnen dreier Jahre seit dem Schadenereig- nis.  Art.  38 Ergänzende Bestimmungen 1 Für die Gebäudeversicherung und die Mobiliarversicherung gelten er- gänzend die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Versicherungs- vertrag2).  2) SR 221.229.1  10    867.1  4.2 Versicherte Gefahren  Art.  39 Feuerschäden 1 Die  Gebäude  und  beweglichen  Sachen  sind  gegen  Schäden  ver- sichert, die entstanden sind durch: 1. Feuer, Rauch oder Hitze; 2. Blitzschlag; 3. Explosion; 4. abstürzende  und  notlandende  Flug-  und  Raumfahrzeuge  oder   Teile davon, soweit kein Ersatz von einem Dritten erhältlich ist. 2 Von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind Schäden, verur- sacht durch: 1. Abnützung  zufolge  bestimmungsgemässer  oder  allmählicher   Feuer-, Rauch- oder Hitzeeinwirkung; 2. Schleuderbrüche oder andere kräftemechanische Betriebseinwir-  kungen; 3. gewerbsmässige Sprengarbeiten. 3 Von der Versicherungsdeckung sind zudem ausgeschlossen: 1. Sengschäden, die nicht auf einen Brand zurückzuführen sind, so-  wie Schäden, die dadurch entstehen, dass die versicherten Sa- chen einem Nutzfeuer oder der Wärme ausgesetzt wurden;  2. Schäden an unter Spannung stehenden elektrischen Maschinen,  Geräten, Apparaten und Leitungen durch die Wirkung der elektri- schen Energie selbst, durch Erwärmung infolge Überlastung oder  durch Überspannung wie beispielsweise Nullleiterunterbruch.  Art.  40 Elementarschäden 1 Die Gebäude und beweglichen Sachen sind versichert gegen Schä- den, die entstanden sind durch direkte Einwirkung von: 1. Sturm; 2. Hagel; 3. Hochwasser und Überschwemmungen; 4. Lawinen, Schneerutsch und Schneedruck; 5. Felssturz und Steinschlag; 6. Erdrutsch und Erdfall.  11    867.1  2 Von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind Schäden: 1. die nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstan-  den oder die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind, wie  Bergdruck, Bodensetzungen und -hebungen, Feuchtigkeit, Frost,  Verwitterung, Trockenheit oder Eindringen von Regen-, Schnee-  und Schmelzwasser;  2. die verursacht wurden durch Stauseen oder sonstige künstliche  Wasseranlagen, wie Rückstau aus Kanalisationen;  3. infolge Grundwasser oder künstlich hervorgerufenen Bodenver- änderungen.  3 Von  der  Versicherungsdeckung  ganz  oder  teilweise  ausgenommen  sind zudem Schäden infolge schlechten Baugrundes, unsachgemässer  oder nicht nach den Regeln der Baukunst vorgenommener Bauausfüh- rung oder Abdichtung sowie mangelhaften Unterhalts. 4 Der Regierungsrat kann die versicherten Gefahren und Deckungsaus- schlüsse in einer Verordnung näher umschreiben.  Art.  41 Ausschlüsse 1 Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden oder an beweglichen Sa- chen, die unmittelbar oder mittelbar entstanden sind durch Veränderung  der Atomkernstruktur, Erdbeben, Meteoriten, Überschallknall, Massnah- men oder Übungen von Militär oder Zivilschutz, innere Unruhen, Terror- anschläge, Neutralitätsverletzungen, bürgerkriegsähnliche oder kriegeri- sche Ereignisse sowie Kontamination,  sofern diese nicht  auf  ein ver- sichertes Ereignis zurückzuführen ist. 2 Die NSV kann einem Pool beitreten oder andere geeignete Massnah- men beschliessen, die es ermöglichen, Schäden gemäss Abs. 1 ganz  oder teilweise in die Versicherung einzubeziehen.  4.3 Prämien  Art.  42 Prämienpflicht 1 Die Versicherten haben der NSV für jedes Kalenderjahr von den je- weils gültigen Versicherungswerten der Gebäude- und Mobiliarversiche- rung Prämien zu entrichten. 2 Bei  Ausschluss ist  die  Prämie so lange zu entrichten,  als  die  NSV  Rechte der Grundpfandgläubiger im Sinne von Art. 26 zu wahren hat,  längstens jedoch zwei Jahre.  12    867.1  3 Der NSV entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien kön- nen höchstens für  das laufende Jahr  und die  vorangegangenen fünf  Jahre nach- oder zurückgefordert werden.  Art.  43 Prämienbemessung 1 Die Prämien sind so zu bemessen, dass sie zusammen mit den übri- gen Erträgen ausreichen, um die Aufgaben der Versicherung zu finan- zieren.  Art.  44 Prämientarif 1 Der Verwaltungsrat erlässt im Rahmen der Gesetzgebung den Prämi- entarif nach versicherungstechnischen Grundsätzen und unter Wahrung  angemessener Solidarität in einem Reglement. 2 Er legt darin insbesondere die Tarifarten und Prämiensätze fest und  bestimmt die Minimalprämien, Rabatte, Schadenfreiheitsrabatte, Über- schussbeteiligungen, Prämienzuschläge sowie die Grundsätze der Prä- mienerhebung.  Art.  45 Prämienschuldner 1 Die Prämie hat  zu leisten,  wer zur Zeit  der Rechnungsstellung ver- sicherungspflichtige Person gemäss Art. 15 beziehungsweise Art. 29 ist. 2 Sind für ein Gebäude oder eine bewegliche Sache mehrere Personen  Prämienschuldner, haften sie für die Prämie solidarisch. 3 Bei Stockwerkeigentum ist die Gemeinschaft Prämienschuldnerin.  Art.  46 Fälligkeit 1 Die Prämien und die eidgenössische Stempelabgabe sind im Voraus  zu entrichten und werden am 1. Januar fällig. 2 Für nicht oder verspätet bezahlte Prämien- und Stempelabgabebeträ- ge  ist  die  NSV berechtigt,  ab  dem 30. Tag  nach  Rechnungsstellung  einen Verzugszins gemäss OR3) zu verlangen.  3) SR 220  13    867.1  Art.  47 Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Für Prämien besteht am Grundstück, auf dem das versicherte Gebäu- de steht, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ein gesetzliches Grundpfand- recht im Sinne von Art. 117 Abs. 1 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch4).  Art.  48 Vollstreckbarkeit 1 Die Prämienrechnungen sind ohne Unterschrift gültig. 2 Sie  gelten  als  vollstreckbare  Verfügungen  im  Sinne  von  Art. 80  SchKG5).  4.4 Pflichten der Versicherten  Art.  49 Meldepflicht 1 Die Versicherten haben der NSV binnen Monatsfrist alle Umstände zu  melden, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sein kön- nen,  insbesondere  alle  Nutzungsänderungen  sowie  die  wesentlichen  Änderungen des Versicherungsbestandes. 2 Kommt die oder der Versicherte dieser Meldepflicht nicht nach, fordert  die NSV die ihr entgangenen Prämien nach; bei schuldhafter Unterlas- sung kann sie zudem ihre Leistungen im Schadenfall kürzen oder ableh- nen, soweit eine Nutzungsänderung den Schaden vergrössert hat. 3 Führt  eine Veränderung der Umstände zu tieferen Prämien, werden  die Prämien vom Zeitpunkt an berichtigt, an dem der NSV die Änderung  schriftlich mitgeteilt worden ist.  Art.  50 Schadenverhütungspflicht 1 Die Versicherten haben zur Verhütung von Schaden alles Zumutbare  vorzukehren; sie haben die Mieter- oder Pächterschaft eines Gebäudes  zur Schadenverhütung anzuhalten. 2 Insbesondere haben sie das Gebäude und die beweglichen Sachen  ordnungsgemäss zu unterhalten und die feuerpolizeilichen Vorschriften  zu beachten.  4) NG 211.1 5) SR 281.1  14    867.1  3 Die NSV kann von der Eigentümerin oder vom Eigentümer geeignete  Massnahmen zum Schutz des Gebäudes oder von beweglichen Sachen  verlangen,  insbesondere wenn eine unmittelbar drohende Gefahr  be- steht, das Gebäude nicht entsprechend den Regeln der Baukunst er- stellt ist oder mangelnder Unterhalt oder die Situierung die Gefahr von  Elementarschäden wahrscheinlich machen. 4 Bis solche Massnahmen durchgeführt sind, kann die NSV Prämienzu- schläge sowie Deckungseinschränkungen verfügen. 5 Der Regierungsrat kann Normen und Richtlinien über die Elementar- schadenverhütung in einer Verordnung verbindlich erklären.  Art.  51 Schadenanzeige 1 Die Versicherten sind verpflichtet, den Eintritt eines Schadenereignis- ses der NSV unverzüglich nach Feststellung des Schadens zu melden. 2 Die NSV kann die Entschädigung ablehnen oder kürzen, soweit infolge  schuldhaft  verspäteter  Anzeige  die  Ursache  oder  das  Ausmass  des  Schadens nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann. 3 Der Entschädigungsanspruch erlischt in jedem Fall, wenn der Schaden  nicht binnen Jahresfrist seit dem Schadenereignis gemeldet wird.  Art.  52 Schadenminderungspflicht 1 Die Versicherten sind verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenfalls alle  zumutbaren Massnahmen zu treffen, um den Schaden möglichst klein  zu halten; besondere Massnahmen zur Schadenminderung sind im Ein- vernehmen mit der NSV zu treffen. 2 Kommt die oder der Versicherte dieser Verpflichtung nicht nach, ist die  NSV berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den  sie bei Erfüllung dieser Pflicht kleiner ausgefallen wäre. 3 Sofern die getroffenen Massnahmen zweckmässig und angemessen  waren, vergütet die NSV die dafür aufgewendeten Kosten.  Art.  53 Verbot der Veränderung am Schadenobjekt 1 Bevor der Schaden ermittelt ist, darf am beschädigten oder zerstörten  Objekt  ohne Zustimmung der NSV keine Veränderung vorgenommen  werden, welche die Feststellung des Schadens oder seiner Ursachen  erschweren könnte. Vorbehalten bleiben Veränderungen zur Verhütung  unmittelbar drohenden Schadens sowie Anordnungen der zuständigen  Organe.  15    867.1  2 Verletzt die oder der Versicherte dieses Verbot, kann die NSV die Ent- schädigung kürzen oder ablehnen.  4.5 Vergütung des Schadens  Art.  54 Totalschaden 1 Liegt ein Totalschaden vor, entspricht die Schadenssumme höchstens  dem Versicherungswert.  Art.  55 Teilschaden 1 Liegt bei einer Neuwertversicherung ein Teilschaden vor, wird der Be- trag entschädigt, den die Wiederherstellung des beschädigten oder zer- störten Objekts im Zeitpunkt des Schadenfalles erfordert. 2 Liegt bei einer Zeitwertversicherung ein Teilschaden vor, wird der Be- trag entschädigt, den die Wiederherstellung des beschädigten oder zer- störten  Objekts  im  Zeitpunkt  des  Schadenfalles  erfordert,  abzüglich  Wertverminderungen,  die  infolge  Alters,  Abnützung  oder  aus  andern  Gründen eingetreten sind. 3 Bei  Gebäuden und beweglichen Sachen,  die  zu einem festen Wert  versichert  sind,  werden  die  beschädigten oder zerstörten Objekte  im  Verhältnis des Neuwertes zum vereinbarten Wert entschädigt.  Art.  56 Begrenzung der Entschädigung 1 Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten  führen. 2 Ist  der Versicherungswert niedriger als der Wiederbeschaffungs- be- ziehungsweise der Wiederherstellungswert der im Zeitpunkt des Scha- denfalles vorhandenen Objekte, wird der Schaden nur in dem Verhältnis  ersetzt, in dem der Versicherungswert zum Wiederbeschaffungs- bezie- hungsweise  Wiederherstellungswert  der  im  Zeitpunkt  des  Schadens  vorhandenen Objekte steht. 3 Für Schäden, die nicht oder nur mit unverhältnismässig hohen Kosten  behoben werden können, wie beispielsweise Risse oder blosse Schön- heitsfehler, kann eine angemessene Minderwertentschädigung ausge- richtet werden.  16    867.1  4 Zum Abbruch bestimmte oder wegen Zerfalls nicht mehr benützbare  Gebäude werden höchstens zum Abbruchwert entschädigt, auch wenn  sie zu einem anderen Wert versichert sind und wiederhergestellt wer- den. 5 Für bewegliche Sachen, die nicht mehr gebraucht werden, ist der Zeit- wert zu entschädigen.  Art.  57 Selbstbehalt 1 Bei Elementarschäden haben die Versicherten einen Selbstbehalt zu  tragen. 2 Der  Verwaltungsrat  legt  den  Selbstbehalt  in  einem Reglement  fest.  Dieser ist massvoll festzulegen und hat sich im branchenüblichen Rah- men zu halten. 3 Die NSV kann mit den Versicherten vertraglich höhere Selbstbehalte  festlegen. 4 Der Selbstbehalt wird je Schadenereignis für Gebäude und für beweg- liche Sachen je einmal in Abzug gebracht.  Art.  58 Verlust oder Kürzung der Entschädigung 1 Die Entschädigung entfällt, wenn die Versicherten den Schaden vor- sätzlich herbeigeführt oder dabei mitgewirkt haben. Sie werden der NSV  gegenüber  ersatzpflichtig  für  sämtliche  durch  ihr  Verhalten  er- wachsenen Auslagen. 2 Die Entschädigung wird nach dem Verschulden der Versicherten ge- kürzt, wenn: 1. sie den Schaden grobfahrlässig verursacht oder ihre Pflicht zur   Schadenverhütung offenkundig missachtet haben; 2. jemand, der mit den Versicherten in Hausgemeinschaft lebt oder   für dessen Handlung sie haftbar sind, den Schaden vorsätzlich  oder grobfahrlässig verursacht hat, sofern sich die Versicherten  bei der Auswahl, Anleitung oder Beaufsichtigung dieser Person  einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben.  Art.  59 Rückgriff 1 Für die geleistete Entschädigung kann die NSV auf die für den Scha- den Verantwortlichen Rückgriff  nehmen. Sie tritt  im Umfang und zum  Zeitpunkt ihrer Leistung in die Rechte der Versicherten Person ein. 2 Die Versicherten sind für jede Handlung verantwortlich, durch die sie  dieses Recht der NSV schuldhaft schmälern.  17    867.1  Art.  60 Auszahlung 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Auszahlung in einer Ver- ordnung.  5 Prävention und Intervention  5.1 Präventions- und Interventionsabgabe  Art.  61 Abgabepflicht 1 Die Versicherten haben der NSV nebst den Versicherungsprämien für  jedes Kalenderjahr von den jeweils gültigen Versicherungswerten der  Gebäude- und Mobiliarversicherung eine zweckgebundene Präventions-  und Interventionsabgabe zu entrichten.  Art.  62 Bemessung 1 Der Verwaltungsrat legt die Abgabe in einem Reglement fest. 2 Die Abgabe ist so zu bemessen, dass die Einnahmen ausreichen, um  Folgendes zu finanzieren: 1. die gesetzlichen Aufgaben der NSV bezüglich der Verhütung und   Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden; 2. den Verwaltungsaufwand der NSV für diese Tätigkeitsbereiche. 3 Die Vorschriften über die Versicherungsprämien sind für diese Abgabe  sinngemäss anwendbar.  Art.  63 Beiträge von Privatversicherungen 1 Die Privatversicherungen haben für  allfällige Feuer-  und Elementar- schadenversicherungen im Kantonsgebiet Präventions- und Interventi- onsbeiträge an die NSV auszurichten. 2 Der Regierungsrat setzt die Beiträge in einer Verordnung fest.  18    867.1  5.2 Beitragsleistungen der NSV  Art.  64 Verhütung und Bekämpfung von Brandschäden 1 Die  NSV  leistet  Beiträge  an  die  Verhütung  und  Bekämpfung  von  Brandschäden nach Massgabe der Brandschutzgesetzgebung6).  Art.  65 Elementarschadenprävention 1 Die  NSV  berät  im  Bereich  der  Elementarschadenprävention  den  Kanton, die Gemeinden sowie die Gebäudeeigentümerinnen und Ge- bäudeeigentümer. 2 Sie kann an die Kosten baulicher Schutzmassnahmen für einzelne be- stehende Gebäude Beiträge ausrichten, sofern sie konstruktiv einwand- frei und ordnungsgemäss unterhalten sind und durch die Massnahmen  weitgehend vor  drohenden Elementarschäden geschützt  werden;  der  Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.  6 Datenschutz und Rechtsschutz *  Art.  65a * Verwendung der Versichertennummer gemäss AHVG7), 1 Die NSV ist berechtigt, die Versichertennummer gemäss AHVG8) für  die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zur Sicherstel- lung des Versicherungsobligatoriums, systematisch zu verwenden. 2 Die NSV ruft die Versichertennummer über die kantonale Datenplatt- form ab.  Art.  66 Einsprache 1 Gegen Verfügungen der NSV, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen,  kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben  werden.  6) NG 613.1 7) SR 831.10 8) SR 831.10  19    867.1  7 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  67 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  68 Übergangsbestimmung 1 Schadenfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten  sind, werden nach dem bisherigen Gesetz erledigt.  Art.  69 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 27. April  1986 über die Nidwaldner Gebäude-   und Mobiliarversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)9); 2. die Vollziehungsverordnung vom 10. September 1986 zum Ge-  setz  über  die  Nidwaldner  Gebäude-  und  Mobiliarversicherung  (Sachversicherungsverordnung, NSVV)10).  Art.  70 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es  tritt  unter  dem  Vorbehalt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  vom  13. Dezember 2017 über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brand- schutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)11) in Kraft. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest12).  9) A 1986, 701 10) A 1986, 1317, 1635 11) NG 613.1 12) In Kraft seit 1. Januar 2018  20    867.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung A 2017, 2207; A 2018, 584  24.06.2020 01.10.2020 Titel 6 geändert A 2020, 1382, 1846  24.06.2020 01.10.2020 Art. 65a eingefügt A 2020, 1382, 1846  21    867.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2017 01.01.2018 Erstfassung A 2017, 2207; A 2018, 584  Titel 6 24.06.2020 01.10.2020 geändert A 2020, 1382, 1846  Art. 65a 24.06.2020 01.10.2020 eingefügt A 2020, 1382, 1846  22   	1 Die Nidwaldner Sachversicherung 	1.1 Rechtsstellung, Zweck und Mittel 	Art. 1 Rechtsform, Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Mittel 	Art. 4 Rückversicherung, Mitversicherung 	Art. 5 Sicherheiten, Rechnungslegung  	1.2 Organisation 	Art. 6 Organe 1. allgemein 	Art. 7 2. Verwaltungsrat 	Art. 8 3. Geschäftsleitung 	Art. 9 4. Revisionsstelle 	Art. 10 Personal 	Art. 11 Aufsicht   	2 Gebäudeversicherung 	2.1 Versicherungspflicht und Monopol 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Gebäude 	Art. 14 Beginn der Versicherungspflicht 	Art. 15 Versicherungspflichtige Person 	Art. 16 Ausschluss von der Versicherung 	Art. 17 Freiwillige Versicherung  	2.2 Versicherungswerte 	Art. 18 Neuwert 	Art. 19 Zeitwert oder feste Versicherungssumme 	Art. 20 Abbruchwert 	Art. 21 Steigender Bauwert 	Art. 22 Änderung der Baukosten  	2.3 Vergütung des Schadens 	Art. 23 Nichtwiederherstellung 	Art. 24 Nebenleistungen 	Art. 25 Verzinsung 	Art. 26 Sicherung der Grundpfandgläubiger   	3 Mobiliarversicherung 	Art. 27 Versicherungspflicht und Monopol 	Art. 28 Beginn der Versicherungspflicht 	Art. 29 Versicherungspflichtige Person 	Art. 30 Handänderung 	Art. 31 Versicherungsort 	Art. 32 Ausschluss von der Versicherung 	Art. 33 Versicherungswert 	Art. 34 Freiwillige Versicherung  	4 Gemeinsame Bestimmungen 	4.1 Allgemeines 	Art. 35 Beginn der Versicherungsdeckung 	Art. 36 Schätzung 	Art. 37 Verjährung 	Art. 38 Ergänzende Bestimmungen  	4.2 Versicherte Gefahren 	Art. 39 Feuerschäden 	Art. 40 Elementarschäden 	Art. 41 Ausschlüsse  	4.3 Prämien 	Art. 42 Prämienpflicht 	Art. 43 Prämienbemessung 	Art. 44 Prämientarif 	Art. 45 Prämienschuldner 	Art. 46 Fälligkeit 	Art. 47 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 48 Vollstreckbarkeit  	4.4 Pflichten der Versicherten 	Art. 49 Meldepflicht 	Art. 50 Schadenverhütungspflicht 	Art. 51 Schadenanzeige 	Art. 52 Schadenminderungspflicht 	Art. 53 Verbot der Veränderung am Schadenobjekt  	4.5 Vergütung des Schadens 	Art. 54 Totalschaden 	Art. 55 Teilschaden 	Art. 56 Begrenzung der Entschädigung 	Art. 57 Selbstbehalt 	Art. 58 Verlust oder Kürzung der Entschädigung 	Art. 59 Rückgriff 	Art. 60 Auszahlung   	5 Prävention und Intervention 	5.1 Präventions- und Interventionsabgabe 	Art. 61 Abgabepflicht 	Art. 62 Bemessung 	Art. 63 Beiträge von Privatversicherungen  	5.2 Beitragsleistungen der NSV 	Art. 64 Verhütung und Bekämpfung von Brandschäden 	Art. 65 Elementarschadenprävention   	6 Datenschutz und Rechtsschutz * 	Art. 65a * Verwendung der Versichertennummer gemäss AHVG), 	Art. 66 Einsprache  	7 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 67 Vollzug 	Art. 68 Übergangsbestimmung 	Art. 69 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 70 Inkrafttreten

element: Titel 6

type: geändert

element: Art. 65a

type: eingefügt


short: Sachversicherungsverordnung

abbreviation: NSVV

pdf_content: 867.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsverordnung, NSVV)   867.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsverordnung, NSVV)  vom 27. März 2018 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 67  des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversi- cherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)1),  beschliesst:  1 Die Nidwaldner Sachversicherung  §  1 Aktuarin oder Aktuar 1. Anforderungen  1 Die Aktuarin oder der Aktuar muss über den Titel «Aktuar SAV» oder  einen gleichwertigen Titel verfügen und einen guten Ruf geniessen.  §  2 2. Aufgaben 1 Die Aktuarin oder der Aktuar ist verantwortlich dafür, dass: 1. die Solvabilitätsspanne richtig berechnet wird; 2. ausreichend technische Rückstellungen gebildet werden; 3. die  Vermögenswerte  entsprechend  dem Gesichtspunkt  der  Si-  cherheit ausgewählt sind; 4. sachgemässe Rechnungsgrundlagen verwendet werden. 2 Die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) gewährt ihr oder ihm Zugang  zu allen Geschäftsunterlagen. 3 Stellt die Aktuarin oder der Aktuar Unregelmässigkeiten fest, informiert  sie oder er unverzüglich den Verwaltungsrat der NSV.  1) NG 867.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.11  §  3 3. Bericht 1 Die Aktuarin oder der Aktuar erstellt jährlich einen Bericht an den Ver- waltungsrat. 2 Der Bericht stellt den aktuellen Stand und mögliche Entwicklungen der  NSV aus versicherungstechnischer Sicht dar. Er enthält alle notwendi- gen Informationen zu den Aufgaben gemäss § 2 Abs. 1.  §  4 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle muss ein als Revisionsexperte zugelassenes Revi- sionsunternehmen gemäss dem Bundesgesetz über die Zulassung und  Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsge- setz, RAG)2) sein. * 2 Sie nimmt eine ordentliche Revision vor.  2 Gebäudeversicherung  §  5 Ausnahmen vom Obligatorium 1 Vom Versicherungsobligatorium sind Gebäude ausgenommen, deren  Neuwert Fr. 10'000.– nicht übersteigt.  §  6 Ausschluss von der Versicherung 1 Bevor ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen wird, hat  die NSV die Eigentümerin oder den Eigentümer zu ermahnen, die Ge- fährdung binnen dreier Monate zu beheben. 2 Liegen besondere Umstände vor, kann die NSV diese Frist erstrecken  oder eine kürzere Frist ansetzen. 3 Der rechtsgültig gewordene Ausschluss ist dem Grundbuchamt mitzu- teilen, welches die Grundpfandgläubiger zu orientieren hat.  §  7 Zeitwert oder feste Versicherungssumme 1 Wichtige Gründe im Sinne von Art. 19 NSVG3) für eine Versicherung  zum Zeitwert  oder eine feste Versicherungssumme liegen namentlich  vor, wenn: 1. der  Zeitwert  des  Gebäudes  bei  der  Einschätzung  weniger  als   50 Prozent des Neuwerts beträgt;  2) SR 221.203 3) NG 867.1  2    867.11  2. das Gebäude sich in einem bau- oder feuerpolizeiwidrigen Zu- stand befindet oder mangelhaft unterhalten ist;  3. das Gebäude besonders elementarschadengefährdet ist; 4. die  oder  der  Versicherte  glaubhaft  macht,  dass  das  Gebäude   oder Gebäudeteile nach einem Schadenfall nicht mehr wiederher- gestellt würden;  5. wenn das Gebäude oder Gebäudeteile Kunst-, Altertums-, Lieb- haber oder andere ideelle Werte aufweisen.  §  8 Bauzeitversicherung 1 Neubauten oder wertvermehrende Änderungen an bestehenden Bau- ten  sind  zum  steigenden  Bauwert  zu  versichern,  wenn  ihr  Wert  Fr. 10'000.– übersteigt.  §  9 Abbruch- und Aufräumungskosten 1 Die Abbruchkosten sind die Kosten des Abbruchs von Gebäuderesten,  welche bei der Schadenabschätzung als wertlos bezeichnet werden. 2 Die Aufräumungskosten beinhalten den Aufwand für die Aufräumung  der Schadenstätte von Überresten versicherter Gebäude, deren Abfuhr  bis  zum nächsten geeigneten Ablagerungsort  sowie für  Ablagerungs-  und Vernichtungskosten.  §  10 Verzinsung 1 Der  Mindestbetrag  der  Vorleistungen für  deren  Verzinsung  gemäss  Art. 25 NSVG4) beträgt Fr. 20'000.–.  §  11 Auszahlung 1. Zeitpunkt  1 Bei Wiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt,  wenn der  Schaden behoben und der Kostennachweis erbracht ist. 2 Bei einer Versicherung zum Zeitwert oder bei einer festen Versiche- rungssumme erfolgt die Auszahlung, wenn der Nachweis erbracht ist,  dass die Instandstellungskosten mindestens diesen Wert  beziehungs- weise die Summe erreichen. 3 Bei grossen Schäden sind nach dem Baufortschritt Teilzahlungen zu  leisten, sofern die Entschädigungspflicht der NSV unbestritten ist.  4) NG 867.1  3    867.11  4 Bei  Nichtwiederherstellung erfolgt  die Zahlung frühestens,  wenn der  Schadenplatz geräumt ist.  §  12 2. Zahlungsempfänger 1 Die Auszahlung erfolgt an die Versicherte oder den Versicherten, so- fern das Gebäude nicht verpfändet ist oder wenn die Pfandgläubiger im  Rahmen der Pfandhaft in die Auszahlung einwilligen. Die oder der Ver- sicherte hat der Anstalt einen Grundbuchauszug über die Pfandrechte  vorzulegen. 2 Die NSV kann in Absprache mit der oder dem Versicherten die Bau- rechnungen den Leistungserbringern direkt vergüten. Eine Einwilligung  der Pfandgläubiger ist nicht erforderlich. 3 Die Auszahlung erfolgt an das Grundbuchamt zur Ablösung der Pfand- rechte, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Gebäudes  dieses nicht wieder aufbauen will. 4 Das Grundbuchamt nimmt die erforderlichen Löschungen vor und zahlt  den Rest der oder dem Versicherten aus, unter Mitteilung an die NSV.  Die Pfandgläubiger sind verpflichtet,  die Rückzahlung ohne Rücksicht  auf vertragliche Kündigungsfristen anzunehmen.  3 Mobiliarversicherung  §  13 Ausnahmen vom Obligatorium 1 Dem Obligatorium nicht  unterstellt  sind  Gegenstände von  künstleri- schem beziehungsweise kulturellem Wert, wenn dieser je Einzelobjekt  Fr. 10'000.– übersteigt. 2 Als Warenlager im Freien im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Ziff. 7 NSVG5)   gilt auch der Inhalt von ober- und unterirdischen Behältern aller Art, so- fern die Behälter nicht in einem Gebäude integriert sind. 3 Unter den Begriff Nutzvieh fallen jene Tiere, die zu Erwerbszwecken  für die Milch-, Fleisch- oder Eierproduktion gehalten werden.  §  14 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 1 Die NSV kann bewegliche Sachen aus wichtigen Gründen zum Zeit- wert versichern oder hierfür eine feste Versicherungssumme vereinba- ren.  5) NG 867.1  4    867.11  2 Solche Gründe liegen namentlich vor: 1. bei Gegenständen mit ideellem Wert; 2. bei technischen Einrichtungen nach Erreichen der Lebensdauer; 3. sofern bei den Privatversicherern die Zeitwertversicherung üblich   ist; 4. wenn  der  Neuwert  aus  anderen  Gründen  keine  befriedigende   Versicherungsgrundlage abgeben würde.  §  15 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Schadenvergütung erfolgt, sobald der Entschädi- gungsbetrag rechtsgültig festgesetzt ist. 2 Die Auszahlung erfolgt an die Versicherte oder den Versicherten, so- fern der NSV nicht ein Pfandrecht oder eine Abtretung schriftlich mitge- teilt wurde.  4 Gemeinsame Bestimmungen  §  16 Versicherte Elementargefahren 1. Sturm  1 Das Vorliegen eines Sturms wird vermutet,  wenn in der Umgebung  des versicherten Objekts an einer Mehrzahl von ordnungsgemäss er- stellten und unterhaltenen Gebäuden insbesondere Dächer ganz oder  zum Teil abgedeckt oder gesunde Bäume erheblich beschädigt werden. 2 Ist das Kollektivschadenbild nicht in der in Abs. 1 verlangten Intensität  gegeben, kann die NSV den Schaden vergüten,  wenn bezüglich des  versicherten Objekts die Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h  im  10-Minuten-Mittel  oder  mehrere  Böenspitzen  von  mindestens  100 km/h gemessen wurden. 3 Liegt  aus  umgebungsbedingten  Gründen  kein  Schadenbild  gemäss  Abs. 1 vor und können Messwerte gemäss Abs. 2 nicht  auf das ver- sicherte Objekt angewendet werden, kann die NSV den Schaden vergü- ten, wenn aufgrund des Schadenbilds am versicherten Objekt von ei- nem Sturm im Sinne von Abs. 1 ausgegangen werden muss.  §  17 2. Hagel 1 Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern, der  an einem versicherten Objekt einen Schaden durch direkte oder indirek- te Einwirkung verursacht.  5    867.11  2 Nicht gedeckt sind: 1. die Beschädigung von ständig der Witterung ausgesetzten Bau-  teilen und Gegenständen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder  alterungsbedingt einen Widerstand gegenüber Hagelkörnern von  weniger als einem Zentimeter Durchmesser aufweisen (HW < 1);  2. Hagelschäden  an  nicht  hagelgeschützten  Kunststoffbahnen  für  die Abdichtung und Isolation wie Flachdachabdeckungen.  3 Volle  Versicherungsdeckung  besteht  für  Bauteile  mit  einem  Wider- stand gegenüber Hagelkörnern von bis zu drei Zentimetern Durchmes- ser (HW 3).  §  18 3. Hochwasser, Überschwemmungen 1 Hochwasser  ist  ein  deutlich  über  dem langjährigen  Mittelwert  oder  über den festgelegten Pegeln oder Abflussmengen liegender Wasser- stand oder -abfluss in einem stehenden oder fliessenden Gewässer, der  durch Niederschläge oder Schmelzwasser ausgelöst wurde. 2 Überschwemmung ist die vorübergehende Bedeckung einer Landflä- che mit  Wasser, die direkt  durch Niederschläge oder Schmelzwasser  oder durch Hochwasser gemäss Abs. 1 ausgelöst wurde. 3 Unter Grundwasser wird alles Wasser verstanden, das sich unter der  Erdoberfläche befindet, unabhängig davon, ob es sich um Wasser des  Grundwasserstroms, um Hang- oder Sickerwasser handelt. 4 Nicht gedeckt sind: 1. * Hochwasserschäden in Räumen, die Öffnungen unterhalb einer   Hochwasserstandskote  des  Vierwaldstättersees  von  434.5 m  über Meer aufweisen;  2. Schäden an Gebäudeteilen, die ständig in einem stehenden oder  fliessenden Gewässer stehen.  §  19 4. Lawinen 1 Eine Lawine liegt vor, wenn natürlich angesammelte Schnee- oder Eis- massen plötzlich und unaufhaltsam ins Rutschen geraten und an einem  versicherten Objekt durch die Massen selbst oder durch den sie beglei- tenden Luftdruck Schaden entsteht.  §  20 5. Schneerutsch 1 Schneerutsch ist das unvermittelte beschleunigte Abgleiten einer sich  natürlich angesammelten Schnee- oder Eismasse im freien Gelände.  6    867.11  2 Schäden, die auf das Abrutschen von Schnee oder Eis von Gebäude- dächern zurückzuführen sind, gelten nicht als versicherte Schneerutsch- schäden.  §  21 6. Schneedruck 1 Schneedruck ist die Einwirkung des Gewichts einer ruhenden Schnee-  oder Eismasse, die sich natürlich angesammelt hat. 2 Nicht gedeckt sind: 1. Schäden, die nur Ziegel, anderes Bedachungsmaterial, Dachrin-  nen oder Wasserabfallrohre betreffen; 2. Schäden  an  Gebäuden,  deren  Tragwerkkonstruktion  nicht  die   nach  den  Regeln  der  Baukunde erforderliche  Widerstandskraft  gegenüber Schneedruck aufweist.  §  22 7. Felssturz, Steinschlag 1 Ein Felssturz oder Steinschlag liegt vor, wenn Gesteinsbrocken oder  Fels- und Gesteinsmassen im Gelände auf natürliche Art und Weise ab- stürzen oder niedergehen. 2 Nicht gedeckt sind Schäden infolge Felssturz und Steinschlag in Fel- sabbaugebieten und Steinbrüchen.  §  23 8. Erdrutsch, Erdfall 1 Ein Erdrutsch liegt vor, wenn gewachsenes Erdreich auf natürliche Art  und Weise unaufhaltsam ins Rutschen gerät. 2 Ein Erdrutsch wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten  Objekts zum Zeitpunkt des Schadeneintritts namentlich weitere Gebäu- de beschädigt wurden, Risse und Brüche im Erdreich entstanden sind  oder Bäume, Masten oder Zäune schräg gestellt wurden. 3 Erdfall liegt vor, wenn sich der Boden spontan in einer schnellen, verti- kalen, oft trichterförmigen Bewegung auf natürliche Art und Weise ab- senkt.  §  24 Betriebs- und Bewirtschaftungsschäden 1 Nicht gedeckt sind Betriebs- und Bewirtschaftungsschäden, mit denen  erfahrungsgemäss gerechnet werden muss, wie Schäden bei Hoch- und  Tiefbauten, Stollenbauten oder bei der Gewinnung von Steinen, Kies,  Sand und Lehm.  7    867.11  §  25 Elementarschadenverhütung 1. Schutzziel  1 Das versicherungsrechtliche Schutzziel  der Elementarschadenverhü- tung richtet sich in erster Linie nach den Vorschriften der Planungs- und  Baugesetzgebung6) über das Bauen in den Gefahrenzonen sowie den  massgebenden Regeln der Baukunde. 2 Soweit für die versicherten Gefahren keine solche Baunormen beste- hen, sind geeignete Massnahmen zu treffen, die das versicherte Objekt  weitgehend vor drohenden Elementarschäden schützen.  §  26 2. verbindliche Normen und Richtlinien 1 Für die Beurteilung der Eignung und Wirksamkeit sowie des Kosten- Nutzen-Verhältnisses von Präventionsmassnahmen sind die folgenden  Wegleitungen der  Vereinigung  Kantonaler  Feuerversicherungen7) ver- bindlich: 1. Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren; 2. Objektschutz gegen meteorologische Naturgefahren.  5 Prävention und Intervention  §  27 Beiträge von Privatversicherungen 1 Der Präventions- und Interventionsbeitrag der Privatversicherer beträgt  0.05 Promille des versicherten Kapitals.  6 Schlussbestimmungen  §  28 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung, RRV)8) wird wie folgt geändert: …  §  29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.  6) NG 611.1 7) www.vkf.ch 8) NG 152.11  8  file:///sharedtmp/pdf.1638355315.17794620211201-3774223-pedxfz.odt/www.vkf.ch   867.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.03.2018 01.07.2018 Erlass Erstfassung A 2018, 631  22.05.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 4, 1. geändert A 2018, 982  29.10.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 geändert A 2019, 1896  9    867.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.03.2018 01.07.2018 Erstfassung A 2018, 631  § 4 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 1896  § 18 Abs. 4, 1. 22.05.2018 01.07.2018 geändert A 2018, 982  10   	1 Die Nidwaldner Sachversicherung 	§ 1 Aktuarin oder Aktuar 1. Anforderungen 	§ 2 2. Aufgaben 	§ 3 3. Bericht 	§ 4 Revisionsstelle  	2 Gebäudeversicherung 	§ 5 Ausnahmen vom Obligatorium 	§ 6 Ausschluss von der Versicherung 	§ 7 Zeitwert oder feste Versicherungssumme 	§ 8 Bauzeitversicherung 	§ 9 Abbruch- und Aufräumungskosten 	§ 10 Verzinsung 	§ 11 Auszahlung 1. Zeitpunkt 	§ 12 2. Zahlungsempfänger  	3 Mobiliarversicherung 	§ 13 Ausnahmen vom Obligatorium 	§ 14 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 	§ 15 Auszahlung  	4 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 16 Versicherte Elementargefahren 1. Sturm 	§ 17 2. Hagel 	§ 18 3. Hochwasser, Überschwemmungen 	§ 19 4. Lawinen 	§ 20 5. Schneerutsch 	§ 21 6. Schneedruck 	§ 22 7. Felssturz, Steinschlag 	§ 23 8. Erdrutsch, Erdfall 	§ 24 Betriebs- und Bewirtschaftungsschäden 	§ 25 Elementarschadenverhütung 1. Schutzziel 	§ 26 2. verbindliche Normen und Richtlinien  	5 Prävention und Intervention 	§ 27 Beiträge von Privatversicherungen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 28 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 29 Inkrafttreten

element: § 4 Abs. 1


short: Prämienreglement

pdf_content: 867.111 - Reglement über die Prämien und Abgaben sowie den Selbstbehalt in der obligatorischen Versicherung (Prämienreglement)   867.111  Reglement über die Prämien und Abgaben sowie den Selbstbehalt  in der obligatorischen Versicherung (Prämienreglement)  vom 3. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),  gestützt auf Art. 44, 57 Abs. 2 und 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. De- zember  2017  über  die  Nidwaldner  Sachversicherung  (Sachversiche- rungsgesetz, NSVG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Prämien und Abgaben 1 Die Versicherten haben in der obligatorischen Versicherung folgende  Prämien und Abgaben zu leisten: 1. die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarscha-  denrisikos; 2. die Eidgenössischen Stempelabgabe auf die Prämie für die Ver-  sicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos; 3. die Präventions- und Interventionsabgabe.  §  2 Eröffnung 1 Die Prämie und die Abgaben werden mit der Versicherungspolice ver- fügt; sie sind einzeln auszuweisen. 2 Bei gemeinschaftlichem Eigentum (Gesamteigentum, Miteigentum be- ziehungsweise Stockwerkeigentum) an einem Gebäude werden die Prä- mie und Abgaben der von der Eigentümergemeinschaft für die Vertre- tung als zuständig bezeichneten Person beziehungsweise Verwaltung  eröffnet.  1) NG 867.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.111  §  3 Bauzeitversicherung 1 Für Neubauten sowie für Änderungen an bestehenden Gebäuden mit  einem voraussichtlichen Mehrwert von mehr als Fr. 250'000.– werden  die Beiträge für  die  Bauzeitversicherung auf  den Baubeginn entspre- chend den bei der Anmeldung deklarierten Baukosten oder dem voraus- sichtlichen Mehrwert erhoben; die Prämie wird zum Satz für die Bauzeit- versicherung erhoben. 2 Ergibt die Schätzung des fertigen Gebäudes eine Differenz zwischen  den bei der Anmeldung der Bauzeitversicherung angegebenen Baukos- ten und dem rechtskräftigen Versicherungswert, wird die Beitragsdiffe- renz zurückgezahlt oder nacherhoben. 3 Bei Änderungen am Gebäude mit einem voraussichtlichen Mehrwert  von weniger als Fr. 250'000.– erfolgt die Beitragserhebung mit der defi- nitiven Versicherungspolice ab dem Datum des Baubeginns; die Prämie  wird zum ordentlichen Prämiensatz erhoben.  §  4 Rückerstattung bei Abbruch 1 Für vollständig abgetragene Gebäude werden die Prämien und Abga- ben für die Zeit vom Schadeneintrittstag bis zum Jahresende zurückver- gütet.  2 Prämientarif  §  5 Tarifarten 1 Es gelten zwei Tarifarten: 1. der  Tarif I  für  Wohnbauten,  öffentliche  Gebäude,  Bürogebäude   sowie landwirtschaftliche Bauten und Betriebe; 2. der Tarif II für Industrie- und Gewerbebauten. 2 Der Tarif II kommt zur Anwendung, wenn die gewerbliche oder indus- trielle Nutzung mehr als 25% der Geschossflächen umfasst.  §  6 Prämiensätze und Minimalprämie 1 Die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenri- sikos  errechnet  sich  durch  Multiplikation  von  Versicherungswert  und  Prämiensatz. Sie beträgt im Minimum Fr. 20.–. 2 Die in ‰ des Versicherungswerts festgelegten Prämiensätze für die  gesetzliche Grunddeckung (Produkte Minimum) betragen:  2    867.111  Versicherung Tarif I Tarif II  Bauzeitversicherung 0.30 0.30  Gebäude 0.30 0.55  Mobiliar 0.30 0.55  §  7 Besondere Gefahren 1 Bei besonderen Feuer- oder Elementarschadengefahren kann die Ge- schäftsleitung die Prämiensätze angemessen erhöhen.  §  8 Tarifrabattierungen 1 Auf den tarifierten Prämien werden folgende Rabatte gewährt:  Vorhandene Einrichtung Rabatt  Brandmeldeanlage mind. 7% bis max. 15% für Voll- schutz (ganze Nutzungsfläche ge- schützt)  Sprinkleranlage ohne Brandmelde- anlage  mind. 7% bis max. 15% für Voll- schutz (ganze Nutzungsfläche ge- schützt)  Sprinkleranlage mit Brandmelde- anlage  mind. 15% für Teilschutz bis max.  25% für Vollschutz (ganze Nut- zungsfläche geschützt)  Blitzschutzanlage 5% (äusserer Blitzschutz zertifiziert  durch Ersteller)  3 Selbstbehalt  §  9 Höhe 1 Der Selbstbehalt der Versicherten in der Elementarschadenversiche- rung richtet sich nach der Tarifart und beträgt:  Versicherung Tarif I Tarif II  Bauzeitversicherung 10%; mind. aber  Fr. 200.– und max.  Fr. 1'000.–  10%; mind. aber  Fr. 200.– und max.  Fr. 1'000.–  3    867.111  Versicherung Tarif I Tarif II  Gebäude 10%; mind. aber  Fr. 200.– und max.  Fr. 1'000.–  10%; mind. aber  Fr. 1'000.– und max.  Fr. 10'000.–  Mobiliar Fr. 300 10%; mind. aber  Fr. 1'000.– und max.  Fr. 10'000.–  2 Der Selbstbehalt wird je Schadenereignis für Gebäude und für beweg- liche Sachen je einmal in Abzug gebracht.  4 Präventions- und Interventionsabgabe  §  10 Bemessung 1 Die  Präventions-  und  Interventionsabgabe  beträgt  Fr. 0.16  je  Fr. 1'000.– Versicherungssumme.  5 Schlussbestimmung  §  11 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  4    867.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 2138  5    867.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 2138  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Prämien und Abgaben 	§ 2 Eröffnung 	§ 3 Bauzeitversicherung 	§ 4 Rückerstattung bei Abbruch  	2 Prämientarif 	§ 5 Tarifarten 	§ 6 Prämiensätze und Minimalprämie 	§ 7 Besondere Gefahren 	§ 8 Tarifrabattierungen  	3 Selbstbehalt 	§ 9 Höhe  	4 Präventions- und Interventionsabgabe 	§ 10 Bemessung  	5 Schlussbestimmung 	§ 11 Inkrafttreten